# Amtsblatt C 449/1. D

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 449 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang1. Dezember 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 449

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang1. Dezember 2016

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 449/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes betreffend die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU | 1 |
| 2016/C 449/02 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur | 17 |
| 2016/C 449/03 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros | 22 |
| 2016/C 449/04 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums | 27 |
| 2016/C 449/05 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums | 32 |
| 2016/C 449/06 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit der Antwort der Akademie | 36 |
| 2016/C 449/07 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur | 41 |
| 2016/C 449/08 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit der Antwort des Amts | 46 |
| 2016/C 449/09 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 51 |
| 2016/C 449/10 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur | 56 |
| 2016/C 449/11 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur | 61 |
| 2016/C 449/12 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros | 66 |
| 2016/C 449/13 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde | 72 |
| 2016/C 449/14 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums | 77 |
| 2016/C 449/15 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 82 |
| 2016/C 449/16 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 87 |
| 2016/C 449/17 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 93 |
| 2016/C 449/18 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde | 97 |
| 2016/C 449/19 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts | 102 |
| 2016/C 449/20 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde | 107 |
| 2016/C 449/21 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts | 112 |
| 2016/C 449/22 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 123 |
| 2016/C 449/23 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle | 128 |
| 2016/C 449/24 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur | 133 |
| 2016/C 449/25 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur | 138 |
| 2016/C 449/26 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europol-Versorgungsfonds, zusammen mit der Antwort des Fonds | 143 |
| 2016/C 449/27 | Bericht gemäß Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds zum 1. Januar 2016, zusammen mit der Antwort des Fonds und von Europol | 148 |
| 2016/C 449/28 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 151 |
| 2016/C 449/29 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur | 157 |
| 2016/C 449/30 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde | 162 |
| 2016/C 449/31 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung | 168 |
| 2016/C 449/32 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zusammen mit der Antwort der Agentur | 173 |
| 2016/C 449/33 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur | 179 |
| 2016/C 449/34 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur | 184 |
| 2016/C 449/35 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung | 188 |
| 2016/C 449/36 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust | 193 |
| 2016/C 449/37 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amtes | 198 |
| 2016/C 449/38 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur | 203 |
| 2016/C 449/39 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur | 208 |
| 2016/C 449/40 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur | 214 |
| 2016/C 449/41 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur | 219 |
| 2016/C 449/42 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit der Antwort des Amts | 224 |
| 2016/C 449/43 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur | 230 |
| 2016/C 449/44 | Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, zusammen mit der Antwort des Ausschusses | 234 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2016/C 449/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes betreffend die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU

1

2016/C 449/02

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur

17

2016/C 449/03

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros

22

2016/C 449/04

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums

27

2016/C 449/05

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums

32

2016/C 449/06

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit der Antwort der Akademie

36

2016/C 449/07

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur

41

2016/C 449/08

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit der Antwort des Amts

46

2016/C 449/09

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur

51

2016/C 449/10

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

56

2016/C 449/11

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur

61

2016/C 449/12

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros

66

2016/C 449/13

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

72

2016/C 449/14

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums

77

2016/C 449/15

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

82

2016/C 449/16

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

87

2016/C 449/17

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

93

2016/C 449/18

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde

97

2016/C 449/19

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts

102

2016/C 449/20

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde

107

2016/C 449/21

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts

112

2016/C 449/22

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

123

2016/C 449/23

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle

128

2016/C 449/24

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur

133

2016/C 449/25

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

138

2016/C 449/26

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europol-Versorgungsfonds, zusammen mit der Antwort des Fonds

143

2016/C 449/27

Bericht gemäß Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds zum 1. Januar 2016, zusammen mit der Antwort des Fonds und von Europol

148

2016/C 449/28

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

151

2016/C 449/29

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur

157

2016/C 449/30

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

162

2016/C 449/31

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung

168

2016/C 449/32

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zusammen mit der Antwort der Agentur

173

2016/C 449/33

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur

179

2016/C 449/34

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

184

2016/C 449/35

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung

188

2016/C 449/36

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust

193

2016/C 449/37

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amtes

198

2016/C 449/38

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur

203

2016/C 449/39

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur

208

2016/C 449/40

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur

214

2016/C 449/41

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur

219

2016/C 449/42

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit der Antwort des Amts

224

2016/C 449/43

Bericht über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur

230

2016/C 449/44

Bericht über die Jahresrechnung 2015 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, zusammen mit der Antwort des Ausschusses

234

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/1 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/1

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Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2015 des Hofes betreffend die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU

(2016/C 449/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1 | 1 |
| AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES | 11 | 2 |
| PRÜFUNGSERGEBNISSE | | 3 |
| | Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1

1

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

11

2

PRÜFUNGSERGEBNISSE

3

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

15

3

| | Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge |
| --- | --- |

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

17

3

| | Hinweis — Ereignis nach dem Abschlussstichtag |
| --- | --- |

Hinweis — Ereignis nach dem Abschlussstichtag

19

4

| | In den besonderen Jahresberichten vorgebrachte Bemerkungen |
| --- | --- |

In den besonderen Jahresberichten vorgebrachte Bemerkungen

20

4

| | Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren |
| --- | --- |

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

27

5

SCHLUSSFOLGERUNGEN

29

5

| ANHANG I — | Haushalt und Personalbestand der Agenturen |
| --- | --- |

ANHANG I —

Haushalt und Personalbestand der Agenturen

6

| ANHANG II — | Bemerkungen des Hofes, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen |
| --- | --- |

ANHANG II —

Bemerkungen des Hofes, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen

11

| ANHANG III — | Weiterverfolgung der offenen Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen |
| --- | --- |

ANHANG III —

Weiterverfolgung der offenen Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

14

EINLEITUNG

| 1. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) hat der Europäische Rechnungshof (nachfolgend der „Hof“) 41 Einrichtungen und sonstige Stellen (nachfolgend die „Agenturen“) sowie den Europol-Versorgungsfonds (EPF) geprüft und für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1) hat der Europäische Rechnungshof (nachfolgend der „Hof“) 41 Einrichtungen und sonstige Stellen (nachfolgend die „Agenturen“) sowie den Europol-Versorgungsfonds (EPF) geprüft und für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben.

| 2. | Die vorliegende Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse dieser Prüfungen. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten darauf sind den jeweiligen besonderen Jahresberichten zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
| --- | --- |

2.

Die vorliegende Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse dieser Prüfungen. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten darauf sind den jeweiligen besonderen Jahresberichten zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

| 3. | Die Agenturen sind in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht. Je nach Aufgabe, Struktur und Finanzierung kann zwischen dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen, selbstfinanzierten Agenturen und sonstigen Einrichtungen unterschieden werden. |
| --- | --- |

3.

Die Agenturen sind in den Mitgliedstaaten deutlich sichtbar und haben erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen, die für die europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Freiheit und Recht. Je nach Aufgabe, Struktur und Finanzierung kann zwischen dezentralen Agenturen, Exekutivagenturen, selbstfinanzierten Agenturen und sonstigen Einrichtungen unterschieden werden.

| 4. | Die 30 dezentralen Agenturen spielen bei der Umsetzung der EU-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere bezüglich technischer, wissenschaftlicher, operativer und/oder Regulierungsaufgaben. Ihr Ziel ist es, der Kommission eine Konzentration auf die Politikgestaltung zu ermöglichen und die Kooperation zwischen der EU und nationalen Regierungen zu verstärken, indem sie Fach- und Expertenwissen beider Seiten bündeln. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten EU. |
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4.

Die 30 dezentralen Agenturen spielen bei der Umsetzung der EU-Politik eine wichtige Rolle, insbesondere bezüglich technischer, wissenschaftlicher, operativer und/oder Regulierungsaufgaben. Ihr Ziel ist es, der Kommission eine Konzentration auf die Politikgestaltung zu ermöglichen und die Kooperation zwischen der EU und nationalen Regierungen zu verstärken, indem sie Fach- und Expertenwissen beider Seiten bündeln. Ihre Sitze befinden sich in der gesamten EU.

| 5. | Die sechs Exekutivagenturen sind mit Aufgaben zur Verwaltung eines Unionsprogramms oder mehrerer Unionsprogramme beauftragt. Sie werden für feste Zeiträume eingesetzt und haben ihren Sitz in Brüssel (fünf) bzw. Luxemburg (eine). |
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5.

Die sechs Exekutivagenturen sind mit Aufgaben zur Verwaltung eines Unionsprogramms oder mehrerer Unionsprogramme beauftragt. Sie werden für feste Zeiträume eingesetzt und haben ihren Sitz in Brüssel (fünf) bzw. Luxemburg (eine).

| 6. | Zu den drei selbstfinanzierten Agenturen gehören das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (2), das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) und der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) (3). Der SRB in Brüssel ist seit dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt einsatzfähig. Sein Auftrag ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen. |
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6.

Zu den drei selbstfinanzierten Agenturen gehören das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (2), das Gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) und der Einheitliche Abwicklungsausschuss (SRB) (3). Der SRB in Brüssel ist seit dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt einsatzfähig. Sein Auftrag ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen.

| 7. | Zu den sonstigen Einrichtungen gehören das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die Euratom-Versorgungsagentur und der Europol-Versorgungsfonds (EPF). Das EIT in Budapest ist eine unabhängige, dezentrale Einrichtung der EU, die Ressourcen der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung bündelt, um die Innovationskraft der Union zu stärken. Die Euratom-Versorgungsagentur in Luxemburg wurde gegründet, um die Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterstützen. Der EPF mit Sitz in Den Haag wurde zur Finanzierung und Auszahlung der Ruhegehälter der Bediensteten errichtet, die beim Europäischen Polizeiamt (Europol) beschäftigt waren, bevor es am 1. Januar 2010 eine Agentur wurde. Der EPF wurde am 1. Januar 2016 aufgelöst. |
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7.

Zu den sonstigen Einrichtungen gehören das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die Euratom-Versorgungsagentur und der Europol-Versorgungsfonds (EPF). Das EIT in Budapest ist eine unabhängige, dezentrale Einrichtung der EU, die Ressourcen der Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft und Bildung bündelt, um die Innovationskraft der Union zu stärken. Die Euratom-Versorgungsagentur in Luxemburg wurde gegründet, um die Ziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft zu unterstützen. Der EPF mit Sitz in Den Haag wurde zur Finanzierung und Auszahlung der Ruhegehälter der Bediensteten errichtet, die beim Europäischen Polizeiamt (Europol) beschäftigt waren, bevor es am 1. Januar 2010 eine Agentur wurde. Der EPF wurde am 1. Januar 2016 aufgelöst.

| 8. | Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2015 beliefen sich auf rund 2,8 Mrd. EUR (2014: 2,6 Mrd. EUR) bzw. rund 2,0 % des Gesamthaushalts 2015 der EU (2014: 1,9 %). Der Haushalt der Agenturen wird in erster Linie aus Zuschüssen der Kommission finanziert; beim verbleibenden Anteil handelt es sich um Einnahmen in Form von Gebühren und aus sonstigen Quellen. |
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8.

Die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2015 beliefen sich auf rund 2,8 Mrd. EUR (2014: 2,6 Mrd. EUR) bzw. rund 2,0 % des Gesamthaushalts 2015 der EU (2014: 1,9 %). Der Haushalt der Agenturen wird in erster Linie aus Zuschüssen der Kommission finanziert; beim verbleibenden Anteil handelt es sich um Einnahmen in Form von Gebühren und aus sonstigen Quellen.

| 9. | Ende 2015 hatten die Agenturen 9 965 Mitarbeiter (2014: 9 379) (4). Den stärksten Personalzuwachs verzeichneten die Agenturen, die in den Bereichen Migration (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO) und Verhütung von schwerer Kriminalität und Terrorismus (Europol) tätig sind. Die Exekutivagenturen mit Personalzuwachs erhielten ein erweitertes Mandat und zusätzliche Aufgaben. |
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9.

Ende 2015 hatten die Agenturen 9 965 Mitarbeiter (2014: 9 379) (4). Den stärksten Personalzuwachs verzeichneten die Agenturen, die in den Bereichen Migration (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO) und Verhütung von schwerer Kriminalität und Terrorismus (Europol) tätig sind. Die Exekutivagenturen mit Personalzuwachs erhielten ein erweitertes Mandat und zusätzliche Aufgaben.

| 10. | Einzelheiten zu den Agenturen, ihrer Mittelausstattung und ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen. |
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10.

Einzelheiten zu den Agenturen, ihrer Mittelausstattung und ihrem Personal sind Anhang I zu entnehmen.

AUSFÜHRUNGEN ZU DEN PRÜFUNGSURTEILEN DES HOFES

| 11. | Die Regelungen für die Prüfung der Jahresrechnungen der Agenturen sind
  Tabelle 1
  zu entnehmen.

  Tabelle


  Regelungen für die Prüfung der Jahresrechnungen der Agenturen









  Agenturen | Prüfung durch | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- |
| den Hof | den Hof und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft |
| Dezentrale Agenturen | — | 30 | 30 |
| Exekutivagenturen | 6 | — | 6 |
| Selbstfinanzierte Agenturen | 2 | 1 (5) | 3 |
| Sonstige Einrichtungen | 2 (6) | 1 | 3 |
| Insgesamt | 10 | 32 | 42 |

11.

Die Regelungen für die Prüfung der Jahresrechnungen der Agenturen sind
  Tabelle 1
  zu entnehmen.

Tabelle

Regelungen für die Prüfung der Jahresrechnungen der Agenturen

Agenturen

Prüfung durch

Insgesamt

den Hof

den Hof und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Dezentrale Agenturen

—

30

30

Exekutivagenturen

6

—

6

Selbstfinanzierte Agenturen

2

1 (5)

3

Sonstige Einrichtungen

2 (6)

1

3

Insgesamt

10

32

42

| 12. | Die Jahresrechnungen von 32 Agenturen wurden gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (7) sowie Artikel 107 Absatz 1 der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (8) von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft. Um zu Prüfungsurteilen zu diesen Jahresrechnungen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die aufgrund ihrer Bemerkungen getroffenen Maßnahmen. Der Hof hat die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Aufgrund dieser Überprüfung verfügt der Hof über angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auf die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu stützen. |
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12.

Die Jahresrechnungen von 32 Agenturen wurden gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (7) sowie Artikel 107 Absatz 1 der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen (8) von einem unabhängigen externen Prüfer (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft. Um zu Prüfungsurteilen zu diesen Jahresrechnungen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie die aufgrund ihrer Bemerkungen getroffenen Maßnahmen. Der Hof hat die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Aufgrund dieser Überprüfung verfügt der Hof über angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung auf die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu stützen.

| 13. | Für die restlichen neun Agenturen und den EPF führte nach wie vor der Hof die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch. Die Prüfungsarbeiten erstreckten sich auf die Einhaltung der geltenden Rechnungsführungsvorschriften sowie die Vollständigkeit und Genauigkeit der Vermögensübersicht und der Angaben zum Haushalt und umfassten eine Analyse der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse und des Haushaltsvollzugs. |
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13.

Für die restlichen neun Agenturen und den EPF führte nach wie vor der Hof die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch. Die Prüfungsarbeiten erstreckten sich auf die Einhaltung der geltenden Rechnungsführungsvorschriften sowie die Vollständigkeit und Genauigkeit der Vermögensübersicht und der Angaben zum Haushalt und umfassten eine Analyse der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse und des Haushaltsvollzugs.

| 14. | Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen aller Agenturen und des EPF zugrunde liegenden Vorgänge war wie in den Vorjahren ausschließlich der Hof zuständig. Der Prüfungsansatz umfasste analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems der Agenturen. |
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14.

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen aller Agenturen und des EPF zugrunde liegenden Vorgänge war wie in den Vorjahren ausschließlich der Hof zuständig. Der Prüfungsansatz umfasste analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems der Agenturen.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 15. | Die endgültigen Jahresrechnungen der 40 Agenturen und des EPF stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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15.

Die endgültigen Jahresrechnungen der 40 Agenturen und des EPF stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzregelungen/Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

| 16. | Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der endgültigen Jahresrechnung von Frontex für das Haushaltsjahr 2015 ab. Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil ist eine wesentliche Unterschätzung der antizipativen Passiva um 1,7 Mio. EUR. |
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16.

Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der endgültigen Jahresrechnung von Frontex für das Haushaltsjahr 2015 ab. Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil ist eine wesentliche Unterschätzung der antizipativen Passiva um 1,7 Mio. EUR.

Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Vorgänge

| 17. | Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresrechnungen der 40 Agenturen und des EPF für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren. |
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17.

Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die den Jahresrechnungen der 40 Agenturen und des EPF für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß waren.

| 18. | Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des EIT zugrunde liegenden Vorgänge ab. Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil war in erster Linie die Verwendung eines vorschriftswidrigen Pauschalsatzes bei Finanzhilfen. |
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18.

Der Hof gab ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des EIT zugrunde liegenden Vorgänge ab. Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil war in erster Linie die Verwendung eines vorschriftswidrigen Pauschalsatzes bei Finanzhilfen.

Hinweis — Ereignis nach dem Abschlussstichtag

| 19. | Der Hof hat in der Ziffer „Hinweis“ in den besonderen Jahresberichten zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), beide mit Sitz in London, auf ein Ereignis nach dem Abschlussstichtag verwiesen. In dieser Ziffer wird das Referendum vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich behandelt und klargestellt, dass die Jahresrechnungen und die zugehörigen Erläuterungen der beiden Agenturen auf der Grundlage der bei Unterzeichnung der Jahresrechnungen verfügbaren Informationen erstellt wurden — zu einem Zeitpunkt, zu dem der Ausgang der Abstimmung der Bürger des Vereinigten Königreichs noch nicht bekannt war und die Auslösung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union noch nicht förmlich mitgeteilt worden war (9). |
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19.

Der Hof hat in der Ziffer „Hinweis“ in den besonderen Jahresberichten zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), beide mit Sitz in London, auf ein Ereignis nach dem Abschlussstichtag verwiesen. In dieser Ziffer wird das Referendum vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich behandelt und klargestellt, dass die Jahresrechnungen und die zugehörigen Erläuterungen der beiden Agenturen auf der Grundlage der bei Unterzeichnung der Jahresrechnungen verfügbaren Informationen erstellt wurden — zu einem Zeitpunkt, zu dem der Ausgang der Abstimmung der Bürger des Vereinigten Königreichs noch nicht bekannt war und die Auslösung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union noch nicht förmlich mitgeteilt worden war (9).

In den besonderen Jahresberichten vorgebrachte Bemerkungen

| 20. | Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 90 Bemerkungen vor (2014: 79), die 36 Agenturen und den EPF (2014: 35) betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Anzahl der Bemerkungen, die in den besonderen Jahresberichten zu den verschiedenen Themen vorgebracht wurden, ist dem Schaubild zu entnehmen.

  Schaubild


  Bemerkungen in den besonderen Jahresberichten nach Themen



  Quelle: Besondere Jahresberichte über die Jahresrechnungen 2015 der Agenturen. |
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20.

Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof insgesamt 90 Bemerkungen vor (2014: 79), die 36 Agenturen und den EPF (2014: 35) betreffen, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. Die Anzahl der Bemerkungen, die in den besonderen Jahresberichten zu den verschiedenen Themen vorgebracht wurden, ist dem Schaubild zu entnehmen.

Schaubild

Bemerkungen in den besonderen Jahresberichten nach Themen

Quelle: Besondere Jahresberichte über die Jahresrechnungen 2015 der Agenturen.

| 21. | Ein Überblick über die Bemerkungen zu den einzelnen Agenturen und zum EPF ist Anhang II zu entnehmen. |
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21.

Ein Überblick über die Bemerkungen zu den einzelnen Agenturen und zum EPF ist Anhang II zu entnehmen.

| 22. | Nachfolgend sind die Bemerkungen beschrieben, die nach Auffassung des Hofes von besonderem Interesse sind. Sie betreffen wichtige Sachverhalte, die häufig auftreten und/oder schwer wiegen und von allgemeinem Interesse sind („zu ziehende Lehren“). |
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22.

Nachfolgend sind die Bemerkungen beschrieben, die nach Auffassung des Hofes von besonderem Interesse sind. Sie betreffen wichtige Sachverhalte, die häufig auftreten und/oder schwer wiegen und von allgemeinem Interesse sind („zu ziehende Lehren“).

| 23. | Eine hohe
  Übertragungsrate
  gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr stellt nach wie vor den häufigsten Anlass für Bemerkungen dar; 32 Agenturen waren davon betroffen (2014: 28). Die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) der 22 betroffenen Agenturen (2014: 18) beliefen sich auf durchschnittlich 36 % (2014: 39 %) der gebundenen Mittel; die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) der 18 betroffenen Agenturen (2014: 18) beliefen sich auf durchschnittlich 48 % (2014: 56 %) der gebundenen Mittel. Diese Übertragungen gebundener Mittel waren in erster Linie das Ergebnis von Ereignissen, die (teilweise) außerhalb der Kontrolle der Agenturen lagen (z. B. Rechnungen oder Ausgabenerklärungen, die bis Jahresende noch nicht eingegangen waren), oder sie waren auf den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekte zurückzuführen. Der Hof setzte seine Berichterstattung über diese Sachverhalte nach Maßgabe seines intern definierten Schwellenwerts für die verschiedenen Titel des Haushalts der Agenturen fort. Eine Änderung dieses Berichterstattungsverfahrens setzt voraus, dass unter den wichtigsten betroffenen Parteien (Hof, Parlament, Rat und Agenturen) Einigkeit darüber besteht, inwieweit in den besonderen Jahresberichten der Agenturen über die Übertragungen gebundener Mittel berichtet werden sollte. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, ein gemeinsames Konzept einer „gerechtfertigten Übertragung gebundener Mittel“ zu entwickeln und in den Agenturen anzuwenden. |
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23.

Eine hohe
  Übertragungsrate
  gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr stellt nach wie vor den häufigsten Anlass für Bemerkungen dar; 32 Agenturen waren davon betroffen (2014: 28). Die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) der 22 betroffenen Agenturen (2014: 18) beliefen sich auf durchschnittlich 36 % (2014: 39 %) der gebundenen Mittel; die Übertragungen gebundener Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) der 18 betroffenen Agenturen (2014: 18) beliefen sich auf durchschnittlich 48 % (2014: 56 %) der gebundenen Mittel. Diese Übertragungen gebundener Mittel waren in erster Linie das Ergebnis von Ereignissen, die (teilweise) außerhalb der Kontrolle der Agenturen lagen (z. B. Rechnungen oder Ausgabenerklärungen, die bis Jahresende noch nicht eingegangen waren), oder sie waren auf den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten, Vergabeverfahren oder Projekte zurückzuführen. Der Hof setzte seine Berichterstattung über diese Sachverhalte nach Maßgabe seines intern definierten Schwellenwerts für die verschiedenen Titel des Haushalts der Agenturen fort. Eine Änderung dieses Berichterstattungsverfahrens setzt voraus, dass unter den wichtigsten betroffenen Parteien (Hof, Parlament, Rat und Agenturen) Einigkeit darüber besteht, inwieweit in den besonderen Jahresberichten der Agenturen über die Übertragungen gebundener Mittel berichtet werden sollte. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, ein gemeinsames Konzept einer „gerechtfertigten Übertragung gebundener Mittel“ zu entwickeln und in den Agenturen anzuwenden.

| 24. | Bei der
  Vergabe öffentlicher Aufträge
  gilt die Grundregel, dass der Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt werden muss. Der Hof berichtete in vier besonderen Jahresberichten, dass die Agenturen diese Vorschrift nicht vollständig eingehalten hatten. Er verwies dabei auf die Verwendung von Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung, die über eine als außergewöhnlich zu betrachtende Verwendung hinausging, und betonte, dass kein Wettbewerb besteht, wenn Rahmenverträge verwendet werden, bei denen die angeforderten Dienstleistungen oder die einzelnen Preise nicht klar festgelegt wurden. |
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24.

Bei der
  Vergabe öffentlicher Aufträge
  gilt die Grundregel, dass der Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern sichergestellt werden muss. Der Hof berichtete in vier besonderen Jahresberichten, dass die Agenturen diese Vorschrift nicht vollständig eingehalten hatten. Er verwies dabei auf die Verwendung von Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung, die über eine als außergewöhnlich zu betrachtende Verwendung hinausging, und betonte, dass kein Wettbewerb besteht, wenn Rahmenverträge verwendet werden, bei denen die angeforderten Dienstleistungen oder die einzelnen Preise nicht klar festgelegt wurden.

| 25. | Zum
  Kontinuitätsmanagement
  gehören Planungen und Vorbereitungen, um die Geschäftsfortführung bei schwerwiegenden Zwischenfällen oder Katastrophen sicherzustellen sowie die Fähigkeit zu gewährleisten, innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums den Betrieb wieder aufzunehmen. Der Hof stellte fest, dass vier Agenturen die diesbezügliche Norm für die
  interne Kontrolle
  noch nicht vollständig einhielten. |
| --- | --- |

25.

Zum
  Kontinuitätsmanagement
  gehören Planungen und Vorbereitungen, um die Geschäftsfortführung bei schwerwiegenden Zwischenfällen oder Katastrophen sicherzustellen sowie die Fähigkeit zu gewährleisten, innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums den Betrieb wieder aufzunehmen. Der Hof stellte fest, dass vier Agenturen die diesbezügliche Norm für die
  interne Kontrolle
  noch nicht vollständig einhielten.

| 26. | Die geprüften Jahresrechnungen der Agenturen bestehen aus den Jahresabschlüssen und den Berichten über den Haushaltsvollzug. Dem Hof zufolge unterscheiden sich die
  Berichte über den Haushaltsvollzug
  dreier Agenturen bezüglich ihrer
  Detailgenauigkeit
  von den Berichten der meisten anderen Agenturen. Dies erschwert den Vergleich zwischen den Agenturen und beeinträchtigt den Informationswert der Berichte. Die Kommission sieht vor, Leitlinien zu diesem Thema vorzulegen. |
| --- | --- |

26.

Die geprüften Jahresrechnungen der Agenturen bestehen aus den Jahresabschlüssen und den Berichten über den Haushaltsvollzug. Dem Hof zufolge unterscheiden sich die
  Berichte über den Haushaltsvollzug
  dreier Agenturen bezüglich ihrer
  Detailgenauigkeit
  von den Berichten der meisten anderen Agenturen. Dies erschwert den Vergleich zwischen den Agenturen und beeinträchtigt den Informationswert der Berichte. Die Kommission sieht vor, Leitlinien zu diesem Thema vorzulegen.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| 27. | Die besonderen Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015 enthalten einen Überblick über die Folgemaßnahmen, die die Agenturen aufgrund von Bemerkungen aus Vorjahren ergriffen haben. Anhang III ist zu entnehmen, dass die Korrekturmaßnahmen bezüglich der am Jahresende 2014 offenen 134 Bemerkungen (2013: 153) im Jahr 2015 in 37 Fällen abgeschlossen wurden. In 44 Fällen waren die Korrekturmaßnahmen noch im Gange, und in neun Fällen standen sie aus. In Bezug auf 44 Bemerkungen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr, waren keine Korrekturmaßnahmen erforderlich. |
| --- | --- |

27.

Die besonderen Jahresberichte zum Haushaltsjahr 2015 enthalten einen Überblick über die Folgemaßnahmen, die die Agenturen aufgrund von Bemerkungen aus Vorjahren ergriffen haben. Anhang III ist zu entnehmen, dass die Korrekturmaßnahmen bezüglich der am Jahresende 2014 offenen 134 Bemerkungen (2013: 153) im Jahr 2015 in 37 Fällen abgeschlossen wurden. In 44 Fällen waren die Korrekturmaßnahmen noch im Gange, und in neun Fällen standen sie aus. In Bezug auf 44 Bemerkungen, hauptsächlich im Zusammenhang mit Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr, waren keine Korrekturmaßnahmen erforderlich.

| 28. | Während sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr insgesamt verbessert hat (die Anzahl der offenen Bemerkungen hat abgenommen), hat die Anzahl der ausstehenden Korrekturmaßnahmen um drei zugenommen. Wenn Korrekturmaßnahmen ausstehen, sind keine Maßnahmen geplant oder im Gange. In fünf der neun Fälle hängt die Umsetzung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen vom Beitrag Dritter ab (z. B. des Mitgliedstaats, in dem die Agentur ihren Sitz hat, eines Gerichts oder des Gesetzgebers) und liegt außerhalb der Kontrolle der Agentur. In Bezug auf drei der verbleibenden vier Bemerkungen haben die betroffenen Agenturen (CPVO und EASO) noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, und in einem Fall stimmt die Agentur (EIT) der Bemerkung des Hofes nicht zu und hat keine weiteren spezifischen Korrekturmaßnahmen geplant. |
| --- | --- |

28.

Während sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr insgesamt verbessert hat (die Anzahl der offenen Bemerkungen hat abgenommen), hat die Anzahl der ausstehenden Korrekturmaßnahmen um drei zugenommen. Wenn Korrekturmaßnahmen ausstehen, sind keine Maßnahmen geplant oder im Gange. In fünf der neun Fälle hängt die Umsetzung der erforderlichen Korrekturmaßnahmen vom Beitrag Dritter ab (z. B. des Mitgliedstaats, in dem die Agentur ihren Sitz hat, eines Gerichts oder des Gesetzgebers) und liegt außerhalb der Kontrolle der Agentur. In Bezug auf drei der verbleibenden vier Bemerkungen haben die betroffenen Agenturen (CPVO und EASO) noch keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, und in einem Fall stimmt die Agentur (EIT) der Bemerkung des Hofes nicht zu und hat keine weiteren spezifischen Korrekturmaßnahmen geplant.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 29. | Der Hof gab ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zu den Jahresrechnungen aller Agenturen außer Frontex ab. Die den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge waren bei allen Agenturen mit Ausnahme des EIT rechtmäßig und ordnungsgemäß. Für das EIT gab der Hof diesbezüglich ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab. |
| --- | --- |

29.

Der Hof gab ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zu den Jahresrechnungen aller Agenturen außer Frontex ab. Die den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Vorgänge waren bei allen Agenturen mit Ausnahme des EIT rechtmäßig und ordnungsgemäß. Für das EIT gab der Hof diesbezüglich ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab.

| 30. | Die Agenturen haben ihre Verfahren weiter verbessert, indem sie aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf, wie aus den Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2015 hervorgeht. |
| --- | --- |

30.

Die Agenturen haben ihre Verfahren weiter verbessert, indem sie aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dennoch besteht weiterhin Verbesserungsbedarf, wie aus den Bemerkungen zum Haushaltsjahr 2015 hervorgeht.

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(1)  ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)  Seit dem 23. März 2016 lautet sein Name „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (EUIPO).

(3)  Artikel 102 der Finanzvorschriften des SRB.

(4)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

(5)  Der SRB wird vom Hof und von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.

(6)  Aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen und Tätigkeiten wird die Euratom-Versorgungsagentur ausschließlich vom Hof geprüft.

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

(8)  Artikel 107 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

(9)  Die Rechnungsführer unterzeichneten die Jahresrechnungen am 24. Mai 2016 (EBA) und am 1. Juni 2016 (EMA).

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ANHANG I

Haushalt und Personalbestand der Agenturen (1)

| | | | Haushalt (2) | Personalbestand (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Agentur | Übergeordnete GD | Politikbereich | 2014 | 2015 | 2014 | 2015 |
| | | | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) | (Millionen Euro) |
| Dezentrale Agenturen | | | | | | |
| Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA | SANTE | Gesundheit und Verbraucherschutz | 272,0 | 304,0 | 752 | 775 |
| Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM | GROW | Binnenmarkt | 419,6 | 384,2 | 928 | 998 |
| Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA | MOVE | Mobilität und Verkehr | 162,3 | 185,4 | 740 | 779 |
| Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex | HOME | Innenpolitik | 86,7 | 143,3 | 311 | 309 |
| Europäisches Polizeiamt — Europol | HOME | Innenpolitik | 84,0 | 95,0 | 574 | 666 |
| Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA | SANTE | Gesundheit und Verbraucherschutz | 79,9 | 78,8 | 442 | 434 |
| Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA | MOVE | Mobilität und Verkehr | 57,9 | 64,8 | 245 | 246 |
| Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC | SANTE | Gesundheit und Verbraucherschutz | 60,5 | 58,5 | 277 | 260 |
| Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — CdT | DGT | Sprachdienstleistungen | 56,3 | 49,6 | 216 | 218 |
| Europäische Umweltagentur — EUA | ENV | Umwelt | 52,6 | 49,2 | 204 | 198 |
| Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit — Eurojust | JUST | Justiz | 34,0 | 34,0 | 252 | 246 |
| Europäische Chemikalienagentur — ECHA | GROW | Unternehmen | 113,2 | 115,1 | 587 | 572 |
| Europäische Eisenbahnagentur — ERA | MOVE | Mobilität und Verkehr | 25,7 | 26,3 | 159 | 157 |
| Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA | JUST | Justiz | 21,5 | 21,6 | 110 | 107 |
| Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA | FISMA | Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt | 33,6 | 33,4 | 146 | 156 |
| Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound | EMPL | Beschäftigung und Soziales | 21,5 | 21,2 | 111 | 111 |
| Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF | EAC | Bildung und Kultur | 22,5 | 21,0 | 133 | 129 |
| Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA | FISMA | Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt | 33,3 | 36,7 | 168 | 186 |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop | EAC | Bildung und Kultur | 18,4 | 18,4 | 120 | 123 |
| Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA | FISMA | Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt | 21,6 | 20,2 | 129 | 133 |
| Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD | HOME | Innenpolitik | 15,7 | 18,5 | 101 | 100 |
| Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA | EMPL | Beschäftigung und Soziales | 17,3 | 16,9 | 65 | 65 |
| Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO | SANTE | Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | 14,7 | 14,7 | 45 | 46 |
| Agentur für das Europäische GNSS — GSA | GROW | Unternehmen | 403,7 | 363,8 | 131 | 139 |
| Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA | MARE | Maritime Angelegenheiten und Fischerei | 9,2 | 9,2 | 58 | 64 |
| Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE | JUST | Justiz | 7,4 | 7,9 | 41 | 42 |
| Europäische Polizeiakademie — CEPOL | HOME | Innenpolitik | 8,9 | 8,8 | 43 | 45 |
| Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA | CNECT | Digitaler Binnenmarkt | 10,0 | 10,0 | 62 | 69 |
| Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER | ENER | Energie | 10,9 | 11,3 | 72 | 80 |
| Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO | HOME | Innenpolitik | 15,6 | 15,9 | 79 | 93 |
| Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK | CNECT | Digitaler Binnenmarkt | 4,2 | 4,0 | 27 | 26 |
| Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA | HOME | Innenpolitik | 64,9 | 71,7 | 129 | 134 |
| Einheitlicher Abwicklungsausschuss — SRB (4) | FISMA | Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt | n. z. | 22,0 | n. z. | 108 |
| Exekutivagenturen | | | | | | |
| Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA | EAC, CNECT, HOME und ECHO | Bildung und Kultur | 46,9 | 46,9 | 437 | 441 |
| Exekutivagentur für die Forschung — REA | RTD, EAC, GROW, HOME, CNECT und AGRI | Forschung und Innovation | 51,6 | 54,6 | 548 | 618 |
| Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA | RTD | Forschung und Innovation | 36,3 | 39,6 | 388 | 417 |
| Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — EASME | ENTR, RTD, ENR, ENV, CLIMA, CNECT und MARE | Energie, Unternehmertum und Innovation | 24,5 | 36,4 | 283 | 373 |
| Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA | MOVE, ENER, CNECT und RTD | Mobilität und Verkehr | 13,4 | 18,4 | 151 | 186 |
| Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea | SANTE, JUST und AGRI | Verbraucherschutz | 7,2 | 7,4 | 49 | 49 |
| Sonstige Einrichtungen | | | | | | |
| Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT | EAC | Innovation und Technologie | 174,9 | 231,7 | 48 | 50 |
| Euratom-Versorgungsagentur (4) | ENER und RTD | Energie und Innovation | 0,1 | 0,1 | 18 | 17 |
| Europol-Versorgungsfonds — EPF | HOME | Verwaltungsausgaben von Europol | n. z. | n. z. | n. z. | n. z. |
| Insgesamt | | | 2 614,5 | 2 770,5 | 9 379 | 9 965 |

Haushalt (2)

Personalbestand (3)

Agentur

Übergeordnete GD

Politikbereich

2014

2015

2014

2015

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

(Millionen Euro)

Dezentrale Agenturen

Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA

SANTE

Gesundheit und Verbraucherschutz

272,0

304,0

752

775

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM

GROW

Binnenmarkt

419,6

384,2

928

998

Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA

MOVE

Mobilität und Verkehr

162,3

185,4

740

779

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex

HOME

Innenpolitik

86,7

143,3

311

309

Europäisches Polizeiamt — Europol

HOME

Innenpolitik

84,0

95,0

574

666

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA

SANTE

Gesundheit und Verbraucherschutz

79,9

78,8

442

434

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA

MOVE

Mobilität und Verkehr

57,9

64,8

245

246

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC

SANTE

Gesundheit und Verbraucherschutz

60,5

58,5

277

260

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — CdT

DGT

Sprachdienstleistungen

56,3

49,6

216

218

Europäische Umweltagentur — EUA

ENV

Umwelt

52,6

49,2

204

198

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit — Eurojust

JUST

Justiz

34,0

34,0

252

246

Europäische Chemikalienagentur — ECHA

GROW

Unternehmen

113,2

115,1

587

572

Europäische Eisenbahnagentur — ERA

MOVE

Mobilität und Verkehr

25,7

26,3

159

157

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA

JUST

Justiz

21,5

21,6

110

107

Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA

FISMA

Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt

33,6

33,4

146

156

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — Eurofound

EMPL

Beschäftigung und Soziales

21,5

21,2

111

111

Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF

EAC

Bildung und Kultur

22,5

21,0

133

129

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA

FISMA

Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt

33,3

36,7

168

186

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — Cedefop

EAC

Bildung und Kultur

18,4

18,4

120

123

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA

FISMA

Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt

21,6

20,2

129

133

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD

HOME

Innenpolitik

15,7

18,5

101

100

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA

EMPL

Beschäftigung und Soziales

17,3

16,9

65

65

Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO

SANTE

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

14,7

14,7

45

46

Agentur für das Europäische GNSS — GSA

GROW

Unternehmen

403,7

363,8

131

139

Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA

MARE

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

9,2

9,2

58

64

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE

JUST

Justiz

7,4

7,9

41

42

Europäische Polizeiakademie — CEPOL

HOME

Innenpolitik

8,9

8,8

43

45

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA

CNECT

Digitaler Binnenmarkt

10,0

10,0

62

69

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER

ENER

Energie

10,9

11,3

72

80

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO

HOME

Innenpolitik

15,6

15,9

79

93

Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK

CNECT

Digitaler Binnenmarkt

4,2

4,0

27

26

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — eu-LISA

HOME

Innenpolitik

64,9

71,7

129

134

Einheitlicher Abwicklungsausschuss — SRB (4)

FISMA

Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt

n. z.

22,0

n. z.

108

Exekutivagenturen

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA

EAC, CNECT, HOME und ECHO

Bildung und Kultur

46,9

46,9

437

441

Exekutivagentur für die Forschung — REA

RTD, EAC, GROW, HOME, CNECT und AGRI

Forschung und Innovation

51,6

54,6

548

618

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA

RTD

Forschung und Innovation

36,3

39,6

388

417

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — EASME

ENTR, RTD, ENR, ENV, CLIMA, CNECT und MARE

Energie, Unternehmertum und Innovation

24,5

36,4

283

373

Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA

MOVE, ENER, CNECT und RTD

Mobilität und Verkehr

13,4

18,4

151

186

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea

SANTE, JUST und AGRI

Verbraucherschutz

7,2

7,4

49

49

Sonstige Einrichtungen

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT

EAC

Innovation und Technologie

174,9

231,7

48

50

Euratom-Versorgungsagentur (4)

ENER und RTD

Energie und Innovation

0,1

0,1

18

17

Europol-Versorgungsfonds — EPF

HOME

Verwaltungsausgaben von Europol

n. z.

n. z.

n. z.

n. z.

Insgesamt

2 614,5

2 770,5

9 379

9 965

---

(1)  Quelle: Daten von den Agenturen bereitgestellt.

(2)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

(3)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

(4)  Der SRB und die Euratom-Versorgungsagentur sind nicht in der konsolidierten Jahresrechnung der EU erfasst.

---

ANHANG II

Bemerkungen des Hofes, die seine Prüfungsurteile nicht infrage stellen

| | Zahl der Bemerkungen insgesamt | Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge | Interne Kontrollen | Haushaltsführung | Sonstige Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vergabeverfahren | Sonstiges | Normen für die interne Kontrolle | Sonstiges | Hohes Volumen der in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel | Hohe Annullierungsraten bei den aus 2014 übertragenen Mitteln | Haushaltsvollzug | Finanzierung des Haushalts | Sonstiges | Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung | Personalangelegenheiten | Sonstiges |
| 1 | ACER — Ljubljana | 2 | | | | | | XX | | | | | | | |
| 2 | Büro des GEREK — Riga | 3 | | X | | | | X | | | | X | | | |
| 3 | CdT — Luxemburg | 4 | | | | X | | X | X | | | X | | | |
| 4 | CEDEFOP — Thessaloniki | 2 | | | | | | X | | | | | | | X |
| 5 | CEPOL — Budapest | 2 | | | | | | X | | | | X | | | |
| 6 | CHAFEA — Luxemburg | 3 | | | | | | XX | X | | | | | | |
| 7 | CPVO — Angers | 4 | | | | | | X | X | | | | X | | X |
| 8 | EACEA — Brüssel | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 9 | EASA — Köln | 2 | | | | | | XX | | | | | | | |
| 10 | EASME — Brüssel | 2 | | | | | | X | | | | X | | | |
| 11 | EASO — Valletta | 2 | | | | | | X | | | | | | X | |
| 12 | EBA — London | 2 | | | | | | X | | | | X | | | |
| 13 | ECDC — Stockholm | 4 | | X | | | | XX | | X | | | | | |
| 14 | ECHA — Helsinki | 2 | | | X | | | X | | | | | | | |
| 15 | EUA — Kopenhagen | 1 | | | | | | | | | | | X | | |
| 16 | EFCA — Vigo | 1 | | | | X | | | | | | | | | |
| 17 | EFSA — Parma | 1 | | | | | X | | | | | | | | |
| 18 | EIGE — Vilnius | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 19 | EIOPA — Frankfurt | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 20 | EIT — Budapest | 10 | | | X | | X | X | | | XX | | XX | | XXX |
| 21 | EMA — London | 0 | | | | | | | | | | | | | |
| 22 | EBDD — Lissabon | 1 | | | | | X | | | | | | | | |
| 23 | EMSA — Lissabon | 0 | | | | | | | | | | | | | |
| 24 | ENISA — Heraklion | 2 | | | | | | X | | | | | | X | |
| 25 | EPF — Den Haag | 1 | | | | | | | | | | | | | X |
| 26 | ERA — Valenciennes | 0 | | | | | | | | | | | | | |
| 27 | ERCEA — Brüssel | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 28 | ESMA — Paris | 2 | | | | | | XX | | | | | | | |
| 29 | ETF — Turin | 0 | | | | | | | | | | | | | |
| 30 | EU-LISA — Tallinn | 5 | | XX | | | | X | | | X | | X | | |
| 31 | EU-OSHA — Bilbao | 2 | | | | | | XX | | | | | | | |
| 32 | EURATOM-Versorgungsagentur — Luxemburg | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 33 | EUROFOUND — Dublin | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 34 | EUROJUST — Den Haag | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 35 | EUROPOL — Den Haag | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 36 | FRA — Wien | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 37 | FRONTEX — Warschau | 5 | | | XX | | | XX | | | | | X | | |
| 38 | GSA — Prag | 6 | X | | | X | | X | | | | X | | X | X |
| 39 | INEA — Brüssel | 1 | | | | | | X | | | | | | | |
| 40 | HABM — Alicante | 4 | | | | | | X | | | | | XX | X | |
| 41 | REA — Brüssel | 0 | | | | | | | | | | | | | |
| 42 | SRB — Brüssel | 5 | | | | X | | XX | | X | | | X | | |
| Zwischensumme: | 90 | 1 | 4 | 4 | 4 | 3 | 40 | 3 | 2 | 3 | 6 | 9 | 4 | 7 |
| Insgesamt: | 1 | 8 | 7 | 54 | 20 |

Zahl der Bemerkungen insgesamt

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Rechtmäßigkeit/Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

Interne Kontrollen

Haushaltsführung

Sonstige Bemerkungen

Vergabeverfahren

Sonstiges

Normen für die interne Kontrolle

Sonstiges

Hohes Volumen der in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel

Hohe Annullierungsraten bei den aus 2014 übertragenen Mitteln

Haushaltsvollzug

Finanzierung des Haushalts

Sonstiges

Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Personalangelegenheiten

Sonstiges

1

ACER — Ljubljana

2

XX

2

Büro des GEREK — Riga

3

X

X

X

3

CdT — Luxemburg

4

X

X

X

X

4

CEDEFOP — Thessaloniki

2

X

X

5

CEPOL — Budapest

2

X

X

6

CHAFEA — Luxemburg

3

XX

X

7

CPVO — Angers

4

X

X

X

X

8

EACEA — Brüssel

1

X

9

EASA — Köln

2

XX

10

EASME — Brüssel

2

X

X

11

EASO — Valletta

2

X

X

12

EBA — London

2

X

X

13

ECDC — Stockholm

4

X

XX

X

14

ECHA — Helsinki

2

X

X

15

EUA — Kopenhagen

1

X

16

EFCA — Vigo

1

X

17

EFSA — Parma

1

X

18

EIGE — Vilnius

1

X

19

EIOPA — Frankfurt

1

X

20

EIT — Budapest

10

X

X

X

XX

XX

XXX

21

EMA — London

0

22

EBDD — Lissabon

1

X

23

EMSA — Lissabon

0

24

ENISA — Heraklion

2

X

X

25

EPF — Den Haag

1

X

26

ERA — Valenciennes

0

27

ERCEA — Brüssel

1

X

28

ESMA — Paris

2

XX

29

ETF — Turin

0

30

EU-LISA — Tallinn

5

XX

X

X

X

31

EU-OSHA — Bilbao

2

XX

32

EURATOM-Versorgungsagentur — Luxemburg

1

X

33

EUROFOUND — Dublin

1

X

34

EUROJUST — Den Haag

1

X

35

EUROPOL — Den Haag

1

X

36

FRA — Wien

1

X

37

FRONTEX — Warschau

5

XX

XX

X

38

GSA — Prag

6

X

X

X

X

X

X

39

INEA — Brüssel

1

X

40

HABM — Alicante

4

X

XX

X

41

REA — Brüssel

0

42

SRB — Brüssel

5

X

XX

X

X

Zwischensumme:

90

1

4

4

4

3

40

3

2

3

6

9

4

7

Insgesamt:

1

8

7

54

20

---

ANHANG III

Weiterverfolgung der offenen Bemerkungen, die die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage stellen

| | | Insgesamt | Abgeschlossen | Im Gange | Ausstehend | n. z. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | Dezentrale Agenturen |
| 1 | Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA | 4 | | 3 | | 1 |
| 2 | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM | 6 | 3 | 2 | | 1 |
| 3 | Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA | 4 | 1 | 1 | | 2 |
| 4 | Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex | 8 | 1 | 5 | 1 | 1 |
| 5 | Europäisches Polizeiamt — Europol | 4 | 1 | 1 | | 2 |
| 6 | Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA | 3 | 2 | 1 | | |
| 7 | Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA | 1 | 1 | | | |
| 8 | Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC | 2 | 1 | | | 1 |
| 9 | Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — CdT | 2 | 1 | | 1 | |
| 10 | Europäische Umweltagentur — EUA | 8 | 3 | 2 | 1 | 2 |
| 11 | Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit — EUROJUST | 3 | | 2 | | 1 |
| 12 | Europäische Chemikalienagentur — ECHA | 2 | | 1 | | 1 |
| 13 | Europäische Eisenbahnagentur — ERA | 4 | | 2 | | 2 |
| 14 | Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA | 3 | 1 | | | 2 |
| 15 | Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA | 2 | | 1 | | 1 |
| 16 | Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — EUROFOUND | 3 | 2 | | | 1 |
| 17 | Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF | 4 | 1 | 1 | | 2 |
| 18 | Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA | 9 | 3 | 4 | | 2 |
| 19 | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — CEDEFOP | 0 | | | | |
| 20 | Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA | 2 | | 2 | | |
| 21 | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD | 1 | | | | 1 |
| 22 | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA | 2 | 1 | | | 1 |
| 23 | Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO | 2 | | 1 | 1 | |
| 24 | Agentur für das Europäische GNSS — GSA | 3 | | 1 | | 2 |
| 25 | Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA | 0 | | | | |
| 26 | Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE | 1 | | | | 1 |
| 27 | Europäische Polizeiakademie — CEPOL | 5 | 1 | | | 4 |
| 28 | Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA | 2 | 1 | | | 1 |
| 29 | Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER | 3 | | | 1 | 2 |
| 30 | Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO | 10 | | 5 | 2 | 3 |
| 31 | Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK | 5 | 3 | | 1 | 1 |
| 32 | Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — EU-LISA | 5 | 1 | 2 | | 2 |
| | Exekutivagenturen |
| 33 | Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA | 1 | | | | 1 |
| 34 | Exekutivagentur für die Forschung — REA | 0 | | | | |
| 35 | Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA | 1 | 1 | | | |
| 36 | Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — EASME (früher EACI) | 4 | 2 | 2 | | |
| 37 | Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (früher TEN-TEA) | 1 | | | | 1 |
| 38 | Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (früher EAHC) | 1 | | | | 1 |
| | Sonstige Einrichtungen |
| 39 | Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT | 12 | 5 | 5 | 1 | 1 |
| 40 | Euratom-Versorgungsagentur | 0 | | | | |
| 41 | Europol-Versorgungsfonds — EPF | 1 | 1 | | | |
| Insgesamt | 134 | 37 | 44 | 9 | 44 |

Insgesamt

Abgeschlossen

Im Gange

Ausstehend

n. z.

Dezentrale Agenturen

1

Europäische Arzneimittel-Agentur — EMA

4

3

1

2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt — HABM

6

3

2

1

3

Europäische Agentur für Flugsicherheit — EASA

4

1

1

2

4

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen — Frontex

8

1

5

1

1

5

Europäisches Polizeiamt — Europol

4

1

1

2

6

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA

3

2

1

7

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA

1

1

8

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten — ECDC

2

1

1

9

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union — CdT

2

1

1

10

Europäische Umweltagentur — EUA

8

3

2

1

2

11

Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit — EUROJUST

3

2

1

12

Europäische Chemikalienagentur — ECHA

2

1

1

13

Europäische Eisenbahnagentur — ERA

4

2

2

14

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte — FRA

3

1

2

15

Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA

2

1

1

16

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen — EUROFOUND

3

2

1

17

Europäische Stiftung für Berufsbildung — ETF

4

1

1

2

18

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA

9

3

4

2

19

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung — CEDEFOP

0

20

Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA

2

2

21

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EBDD

1

1

22

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz — EU-OSHA

2

1

1

23

Gemeinschaftliches Sortenamt — CPVO

2

1

1

24

Agentur für das Europäische GNSS — GSA

3

1

2

25

Europäische Fischereiaufsichtsagentur — EFCA

0

26

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen — EIGE

1

1

27

Europäische Polizeiakademie — CEPOL

5

1

4

28

Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit — ENISA

2

1

1

29

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden — ACER

3

1

2

30

Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen — EASO

10

5

2

3

31

Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation — Büro des GEREK

5

3

1

1

32

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — EU-LISA

5

1

2

2

Exekutivagenturen

33

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur — EACEA

1

1

34

Exekutivagentur für die Forschung — REA

0

35

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats — ERCEA

1

1

36

Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen — EASME (früher EACI)

4

2

2

37

Exekutivagentur für Innovation und Netze — INEA (früher TEN-TEA)

1

1

38

Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel — Chafea (früher EAHC)

1

1

Sonstige Einrichtungen

39

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — EIT

12

5

5

1

1

40

Euratom-Versorgungsagentur

0

41

Europol-Versorgungsfonds — EPF

1

1

Insgesamt

134

37

44

9

44

---

| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/17 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/17

---

BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/02)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“, auch „ACER“) mit Sitz in Ljubljana wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren. Im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung) (2) wurden der Agentur sowie den nationalen Regulierungsbehörden zusätzliche Aufgaben hinsichtlich der Überwachung des europäischen Energiegroßhandelsmarkts übertragen. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“, auch „ACER“) mit Sitz in Ljubljana wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die nationalen Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und — soweit erforderlich — die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren. Im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung) (2) wurden der Agentur sowie den nationalen Regulierungsbehörden zusätzliche Aufgaben hinsichtlich der Überwachung des europäischen Energiegroßhandelsmarkts übertragen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 10,9 | 11,3 |
| Personalbestand am 31. Dezember (1) | 72 | 80 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

10,9

11,3

Personalbestand am 31. Dezember (1)

72

80

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Die Agentur übertrug 1,36 Millionen Euro bzw. 59 % der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (2014: 1,57 Millionen Euro bzw. 62 %). Diese Mittelübertragungen standen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung (1,1 Millionen Euro), einer komplexen mehrjährigen operativen Tätigkeit in Bezug auf die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts. Außerdem übertrug die Agentur 0,79 Millionen Euro bzw. 35 % (2014: 0,98 Millionen Euro bzw. 41 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Übertragungen betrafen hauptsächlich Studien sowie Dienstleistungen, die im Jahr 2015 noch nicht erbracht wurden. |
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12.

Die Agentur übertrug 1,36 Millionen Euro bzw. 59 % der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (2014: 1,57 Millionen Euro bzw. 62 %). Diese Mittelübertragungen standen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung (1,1 Millionen Euro), einer komplexen mehrjährigen operativen Tätigkeit in Bezug auf die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts. Außerdem übertrug die Agentur 0,79 Millionen Euro bzw. 35 % (2014: 0,98 Millionen Euro bzw. 41 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Übertragungen betrafen hauptsächlich Studien sowie Dienstleistungen, die im Jahr 2015 noch nicht erbracht wurden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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13.

Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1). Darin wird der Agentur eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte in Europa übertragen.

2

(3)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.acer.europa.eu verfügbar.

3

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die Agentur übertrug 1,57  Millionen Euro bzw. 62 % der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (2013: 3,1  Millionen Euro bzw. 91 %). Diese Mittelübertragungen standen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung, einer komplexen mehrjährigen operativen Tätigkeit, zu der die Durchführungsverordnung erst am 17. Dezember 2014 (1) angenommen wurde. Außerdem übertrug die Agentur 0,98  Millionen Euro bzw. 41 % (2013: 1,9  Millionen Euro bzw. 56 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Übertragungen betrafen hauptsächlich Studien für die Umsetzung der REMIT-Verordnung sowie gegen Jahresende verlängerte Jahresverträge. | n. z. |
| 2014 | Im Oktober 2013 erhielt die Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts zusätzliche 3 Millionen Euro für die Umsetzung der REMIT-Verordnung, die sie auf das Jahr 2014 übertrug. Gemäß der Durchführungsverordnung findet der REMIT-Rahmen jedoch erst ab Oktober 2015 Anwendung. Ein Teil der Mittel wurde 2014 für die Vorbereitung der Umsetzung der REMIT-Verordnung verwendet. Ende 2014 leistete die Agentur zwei Vorfinanzierungszahlungen über 1,56  Millionen Euro für Verträge über Dienstleistungen in Verbindung mit der REMIT-Verordnung, die in den Jahren 2015-2017 erbracht werden sollen. Auf diese Weise wurde eine automatische Rückzahlung der nicht in Anspruch genommenen Mittel an die Kommission vermieden (2). Obwohl die Agentur dadurch ihre künftigen REMIT-bezogenen Tätigkeiten finanzieren kann, steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit. | n. z. |
| 2014 | Gemäß dem Sitzabkommen zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung soll in Slowenien eine Europäische Schule errichtet werden, dies ist mehr als vier Jahre nach Abschluss des Abkommens jedoch noch immer nicht geschehen. | Ausstehend |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die Agentur übertrug 1,57  Millionen Euro bzw. 62 % der bei Titel III (operative Ausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (2013: 3,1  Millionen Euro bzw. 91 %). Diese Mittelübertragungen standen hauptsächlich in Zusammenhang mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung, einer komplexen mehrjährigen operativen Tätigkeit, zu der die Durchführungsverordnung erst am 17. Dezember 2014 (1) angenommen wurde. Außerdem übertrug die Agentur 0,98  Millionen Euro bzw. 41 % (2013: 1,9  Millionen Euro bzw. 56 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Übertragungen betrafen hauptsächlich Studien für die Umsetzung der REMIT-Verordnung sowie gegen Jahresende verlängerte Jahresverträge.

n. z.

2014

Im Oktober 2013 erhielt die Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts zusätzliche 3 Millionen Euro für die Umsetzung der REMIT-Verordnung, die sie auf das Jahr 2014 übertrug. Gemäß der Durchführungsverordnung findet der REMIT-Rahmen jedoch erst ab Oktober 2015 Anwendung. Ein Teil der Mittel wurde 2014 für die Vorbereitung der Umsetzung der REMIT-Verordnung verwendet. Ende 2014 leistete die Agentur zwei Vorfinanzierungszahlungen über 1,56  Millionen Euro für Verträge über Dienstleistungen in Verbindung mit der REMIT-Verordnung, die in den Jahren 2015-2017 erbracht werden sollen. Auf diese Weise wurde eine automatische Rückzahlung der nicht in Anspruch genommenen Mittel an die Kommission vermieden (2). Obwohl die Agentur dadurch ihre künftigen REMIT-bezogenen Tätigkeiten finanzieren kann, steht diese Vorgehensweise im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit.

n. z.

2014

Gemäß dem Sitzabkommen zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung soll in Slowenien eine Europäische Schule errichtet werden, dies ist mehr als vier Jahre nach Abschluss des Abkommens jedoch noch immer nicht geschehen.

Ausstehend

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).

(2)  Nach Artikel 13 der EU-Haushaltsordnung dürfen Beträge nur auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur ist sich der ermittelten Höhe übertragener Mittel aufgrund zum Jahresende offener Mittelbindungen bewusst, die in der Hauptsache durch den langfristigen Charakter der Umsetzung des REMIT-Projekts bedingt sind. Angesichts der anhaltenden Ungewissheit über die jährliche Haushaltsmittelzuweisung an die Agentur lässt sich der Grundsatz der Jährlichkeit schwer mit dem unvermeidbaren mehrjährigen Charakter des REMIT-Projekts in Einklang bringen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur ist sich der ermittelten Höhe übertragener Mittel aufgrund zum Jahresende offener Mittelbindungen bewusst, die in der Hauptsache durch den langfristigen Charakter der Umsetzung des REMIT-Projekts bedingt sind. Angesichts der anhaltenden Ungewissheit über die jährliche Haushaltsmittelzuweisung an die Agentur lässt sich der Grundsatz der Jährlichkeit schwer mit dem unvermeidbaren mehrjährigen Charakter des REMIT-Projekts in Einklang bringen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/22 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/22

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros

(2016/C 449/03)

EINLEITUNG

| 1. | Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Büro“) mit Sitz in Riga wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Hauptaufgabe des Büros ist es, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in administrativer und professioneller Hinsicht zu unterstützen und unter Anleitung des Regulierungsrats Informationen über elektronische Kommunikation zu sammeln und zu analysieren sowie unter den nationalen Regulierungsbehörden bewährte Regulierungspraktiken wie gemeinsame Herangehensweisen, Methodologien oder Leitlinien zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zu verbreiten. |
| --- | --- |

1.

Das Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Büro“) mit Sitz in Riga wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Hauptaufgabe des Büros ist es, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in administrativer und professioneller Hinsicht zu unterstützen und unter Anleitung des Regulierungsrats Informationen über elektronische Kommunikation zu sammeln und zu analysieren sowie unter den nationalen Regulierungsbehörden bewährte Regulierungspraktiken wie gemeinsame Herangehensweisen, Methodologien oder Leitlinien zur Umsetzung des EU-Rechtsrahmens zu verbreiten.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Büro (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Büro | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 4,2 | 4,0 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 27 | 26 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Büro (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Büro

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

4,2

4,0

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

27

26

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Das Büro hat diese Verantwortung dem Rechnungsführer der Kommission im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung übertragen. Der Verwaltungsdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Büros, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Das Büro hat diese Verantwortung dem Rechnungsführer der Kommission im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung übertragen. Der Verwaltungsdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Büros, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Büros. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Büros.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Büros für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Büros für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 12. | Das Büro schloss im Jahr 2013 einen vierjährigen Rahmenvertrag über Dienstleistungen für die professionelle Organisation von Veranstaltungen ab. Es unterschätzte jedoch seinen Bedarf, und der im Vertrag festgelegte Höchstbetrag war im Dezember 2014 ausgeschöpft. Ein Vergabeverfahren für einen neuen Rahmenvertrag wurde eingeleitet, allerdings erst im August 2015. In der Zwischenzeit vergab das Büro diese Dienstleistungen an denselben Dienstleister, und zwar über Auftragsscheine (purchase orders) sowie über Aufträge mit geringem Wert (Verhandlungsverfahren) (9). Der Gesamtbetrag der auf diese Weise in Auftrag gegebenen Dienstleistungen lag über dem Schwellenwert (10). Es hätte ein offenes Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Wirtschaftspartner ein Angebot einreichen können, angewendet werden müssen. |
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12.

Das Büro schloss im Jahr 2013 einen vierjährigen Rahmenvertrag über Dienstleistungen für die professionelle Organisation von Veranstaltungen ab. Es unterschätzte jedoch seinen Bedarf, und der im Vertrag festgelegte Höchstbetrag war im Dezember 2014 ausgeschöpft. Ein Vergabeverfahren für einen neuen Rahmenvertrag wurde eingeleitet, allerdings erst im August 2015. In der Zwischenzeit vergab das Büro diese Dienstleistungen an denselben Dienstleister, und zwar über Auftragsscheine (purchase orders) sowie über Aufträge mit geringem Wert (Verhandlungsverfahren) (9). Der Gesamtbetrag der auf diese Weise in Auftrag gegebenen Dienstleistungen lag über dem Schwellenwert (10). Es hätte ein offenes Vergabeverfahren, bei dem alle interessierten Wirtschaftspartner ein Angebot einreichen können, angewendet werden müssen.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug des Büros unterscheidet sich bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht. |
| --- | --- |

13.

Der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug des Büros unterscheidet sich bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht.

| 14. | Mit 134 228 Euro bzw. 44 % (2014: 91 757 Euro bzw. 40 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Erbringung von Dienstleistungen, die über das Jahr 2015 hinausgehen. |
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14.

Mit 134 228 Euro bzw. 44 % (2014: 91 757 Euro bzw. 40 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Erbringung von Dienstleistungen, die über das Jahr 2015 hinausgehen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 15. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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15.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Büros sind auf seiner Website www.berec.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten vom Büro bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Bei Auftragsscheinen und Verträgen mit geringem Wert ist der Wettbewerb gemäß den Vergabevorschriften auf einen bzw. drei Bewerber begrenzt.

9

(10)  Der Gesamtwert der vergebenen Aufträge beläuft sich auf rund 80 000 Euro, während der Schwellenwert in Artikel 137 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 auf 60 000 Euro festgesetzt ist.

10

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Das Büro hatte noch nicht alle Normen für die interne Kontrolle angenommen und umgesetzt. | Abgeschlossen |
| 2013 | Von den 1 183 Erstattungen, die im Jahr 2013 an Sachverständige geleistet wurden, erfolgten 1 078 zu spät. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er im ersten Halbjahr 2013 durchschnittlich 78 Tage gegenüber 33 Tagen im zweiten Halbjahr 2013. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel verbesserte sich auf 98 % (2013: 87 %). Bei der Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel war jedoch ein Anstieg auf 0,9  Millionen Euro bzw. 23 % (2013: 0,5  Millionen Euro bzw. 13 %) zu verzeichnen, was insbesondere auf Übertragungen im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Titel III), wie laufenden Studien zu elektronischer Kommunikation, zurückzuführen ist. | n. z. |
| 2014 | Die große Zahl der innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen veränderte dessen ursprüngliche Gliederung erheblich: Die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) veranschlagten Mittel wurden um 17 % bzw. 44 % verringert, und die Mittelansätze bei Titel III (operative Ausgaben) wurden um 60 % aufgestockt, hauptsächlich zur Finanzierung laufender Studien. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der EFTA (1)-Länder, die Beobachterstatus im GEREK haben, wurden mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet. | Ausstehend |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Das Büro hatte noch nicht alle Normen für die interne Kontrolle angenommen und umgesetzt.

Abgeschlossen

2013

Von den 1 183 Erstattungen, die im Jahr 2013 an Sachverständige geleistet wurden, erfolgten 1 078 zu spät. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er im ersten Halbjahr 2013 durchschnittlich 78 Tage gegenüber 33 Tagen im zweiten Halbjahr 2013.

Abgeschlossen

2014

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel verbesserte sich auf 98 % (2013: 87 %). Bei der Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel war jedoch ein Anstieg auf 0,9  Millionen Euro bzw. 23 % (2013: 0,5  Millionen Euro bzw. 13 %) zu verzeichnen, was insbesondere auf Übertragungen im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Titel III), wie laufenden Studien zu elektronischer Kommunikation, zurückzuführen ist.

n. z.

2014

Die große Zahl der innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen veränderte dessen ursprüngliche Gliederung erheblich: Die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) veranschlagten Mittel wurden um 17 % bzw. 44 % verringert, und die Mittelansätze bei Titel III (operative Ausgaben) wurden um 60 % aufgestockt, hauptsächlich zur Finanzierung laufender Studien.

Abgeschlossen

2014

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der EFTA (1)-Länder, die Beobachterstatus im GEREK haben, wurden mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet.

Ausstehend

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(1)  Europäische Freihandelsassoziation.

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ANTWORT DES BÜROS

| 12. | Das Büro des GEREK dankt dem Hof für die genaue Prüfung des Vergabeplanungsverfahrens der Agentur und der Empfehlungen für Verbesserungen. Das Büro des GEREK wird seine bestehenden Vergabevorschriften überprüfen und sein aktuelles dezentralisiertes Vergabemodell mit Blick auf die Verschlankung des Verfahrens überdenken. |
| --- | --- |

12.

Das Büro des GEREK dankt dem Hof für die genaue Prüfung des Vergabeplanungsverfahrens der Agentur und der Empfehlungen für Verbesserungen. Das Büro des GEREK wird seine bestehenden Vergabevorschriften überprüfen und sein aktuelles dezentralisiertes Vergabemodell mit Blick auf die Verschlankung des Verfahrens überdenken.

| 13. | Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Kenntnis, dass der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug nicht so detailliert ist wie die Berichte der meisten anderen Agenturen, was zeigt, dass klare Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung erforderlich sind. Das Büro des GEREK hat im Einklang mit den Vorschlägen in der Rahmenfinanzregelung die Rechnungsführung an den Rechnungsführer der Europäischen Kommission ausgelagert. Das Büro ist der Ansicht, dass sich die Unterschiede bei der Genauigkeit der Angaben aus der Vorgehensweise bei der Berichterstattung der Kommission ergeben und vermieden werden soll, dass zwei verschiedene Berichte überwiegend dieselben Informationen enthalten. Das Büro des GEREK wird im nachfolgenden Haushaltsjahr alle Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung befolgen, vorausgesetzt solche Leitlinien werden herausgegeben. |
| --- | --- |

13.

Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Kenntnis, dass der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug nicht so detailliert ist wie die Berichte der meisten anderen Agenturen, was zeigt, dass klare Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung erforderlich sind. Das Büro des GEREK hat im Einklang mit den Vorschlägen in der Rahmenfinanzregelung die Rechnungsführung an den Rechnungsführer der Europäischen Kommission ausgelagert. Das Büro ist der Ansicht, dass sich die Unterschiede bei der Genauigkeit der Angaben aus der Vorgehensweise bei der Berichterstattung der Kommission ergeben und vermieden werden soll, dass zwei verschiedene Berichte überwiegend dieselben Informationen enthalten. Das Büro des GEREK wird im nachfolgenden Haushaltsjahr alle Leitlinien für die Haushaltsberichterstattung befolgen, vorausgesetzt solche Leitlinien werden herausgegeben.

| 14. | Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Haushaltsführung zu den gebundenen Mitteln im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben in Titel II zur Kenntnis.
  Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Erbringung von Dienstleistungen, die über das Jahr 2015 hinausgehen, und ergeben sich aus den normalen Betriebsvorgängen des Büros des GEREK, die im Voraus geplant wurden.
  Das Büro des GEREK hat sich das Ziel gesetzt, die Quote übertragener Mittelbindungen 2016 für Verwaltungsausgaben zu senken. |
| --- | --- |

14.

Das Büro des GEREK nimmt die Bemerkung zur Haushaltsführung zu den gebundenen Mitteln im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben in Titel II zur Kenntnis.

Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Erbringung von Dienstleistungen, die über das Jahr 2015 hinausgehen, und ergeben sich aus den normalen Betriebsvorgängen des Büros des GEREK, die im Voraus geplant wurden.

Das Büro des GEREK hat sich das Ziel gesetzt, die Quote übertragener Mittelbindungen 2016 für Verwaltungsausgaben zu senken.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/27 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/27

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort des Zentrums

(2016/C 449/04)

EINLEITUNG

| 1. | Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“, auch „CdT“) mit Sitz in Luxemburg wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Zentrums ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, welche die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen, Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen. |
| --- | --- |

1.

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“, auch „CdT“) mit Sitz in Luxemburg wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Zentrums ist es, den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union, welche die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen, Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Zentrum (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Zentrum | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 56,3 | 49,6 |
| Personalbestand am 31. Dezember (1) | 216 | 218 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Zentrum (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Zentrum

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

56,3

49,6

Personalbestand am 31. Dezember (1)

216

218

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Zentrums. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Zentrums.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Zentrums für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Zentrums für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Das Zentrum hat noch keinen Notfallplan (business continuity plan) angenommen und hält somit die Norm für die interne Kontrolle Nr. 10 (9) nicht ein. |
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12.

Das Zentrum hat noch keinen Notfallplan (business continuity plan) angenommen und hält somit die Norm für die interne Kontrolle Nr. 10 (9) nicht ein.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Die Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen des Zentrums beliefen sich Ende 2015 auf 38,3 Millionen Euro (Ende 2014: 44 Millionen Euro). Die Rücklagen betrugen 34 Millionen Euro (Ende 2014: 40,4 Millionen Euro). Dies spiegelt den Rückgang der Preise im Jahr 2015 wider. |
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13.

Die Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen des Zentrums beliefen sich Ende 2015 auf 38,3 Millionen Euro (Ende 2014: 44 Millionen Euro). Die Rücklagen betrugen 34 Millionen Euro (Ende 2014: 40,4 Millionen Euro). Dies spiegelt den Rückgang der Preise im Jahr 2015 wider.

| 14. | Mit 2 Millionen Euro bzw. 29 % (2014: 1,5 Millionen Euro bzw. 24 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Renovierung von im Jahr 2015 zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten sowie IT-Dienstleistungen, die bis Ende 2015 noch nicht erbracht worden waren. |
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14.

Mit 2 Millionen Euro bzw. 29 % (2014: 1,5 Millionen Euro bzw. 24 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Renovierung von im Jahr 2015 zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten sowie IT-Dienstleistungen, die bis Ende 2015 noch nicht erbracht worden waren.

| 15. | Das Zentrum annullierte Ende 2015 5,9 Millionen Euro (12 %) der verfügbaren Mittel. Diese Annullierungen sind auf die zu hoch veranschlagten Kosten für externe Übersetzer zurückzuführen. |
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15.

Das Zentrum annullierte Ende 2015 5,9 Millionen Euro (12 %) der verfügbaren Mittel. Diese Annullierungen sind auf die zu hoch veranschlagten Kosten für externe Übersetzer zurückzuführen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 16. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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16.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums sind auf seiner Website www.cdt.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten vom Zentrum bereitgestellt.

Quelle:

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Die Normen für die interne Kontrolle des Zentrums beruhen auf den entsprechenden Normen der Kommission.

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| Seit 2012 (zusammengefasst) | Seit 2012 waren die Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen des Zentrums sowie der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen übermäßig hoch. Dies deutet darauf hin, dass Spielraum für Preisreduzierungen besteht. | Abgeschlossen |
| 2012 | Nach der Gründungsverordnung von 20 vom Hof im Jahr 2012 geprüften Regulierungsagenturen sind diese gehalten, das Zentrum für ihren gesamten Übersetzungsbedarf in Anspruch zu nehmen (gemäß der Gründungsverordnung des Zentrums gilt dies für vier weitere Agenturen). Andere Agenturen sind nicht verpflichtet, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen. Für nicht technische Dokumente könnten Agenturen ihre Kosten reduzieren, indem sie örtliche Dienstleister heranziehen. Nach Auffassung des Hofes sollte der Gesetzgeber erwägen, dies allen Agenturen zu erlauben. | Ausstehend |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Seit 2012 (zusammengefasst)

Seit 2012 waren die Kassenmittel und kurzfristigen Bankeinlagen des Zentrums sowie der Haushaltsüberschuss und die Rücklagen übermäßig hoch. Dies deutet darauf hin, dass Spielraum für Preisreduzierungen besteht.

Abgeschlossen

2012

Nach der Gründungsverordnung von 20 vom Hof im Jahr 2012 geprüften Regulierungsagenturen sind diese gehalten, das Zentrum für ihren gesamten Übersetzungsbedarf in Anspruch zu nehmen (gemäß der Gründungsverordnung des Zentrums gilt dies für vier weitere Agenturen). Andere Agenturen sind nicht verpflichtet, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen. Für nicht technische Dokumente könnten Agenturen ihre Kosten reduzieren, indem sie örtliche Dienstleister heranziehen. Nach Auffassung des Hofes sollte der Gesetzgeber erwägen, dies allen Agenturen zu erlauben.

Ausstehend

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ANTWORT DES ZENTRUMS

| 12. | Nach Fertigstellung der Business-Impact-Analyse hat das Management des Zentrums im zweiten Quartal 2016 die Strategie und die operativen Pläne für den Notfallplan genehmigt, zusammen mit der Überprüfung der Unterlagen für den Notfallplan. |
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12.

Nach Fertigstellung der Business-Impact-Analyse hat das Management des Zentrums im zweiten Quartal 2016 die Strategie und die operativen Pläne für den Notfallplan genehmigt, zusammen mit der Überprüfung der Unterlagen für den Notfallplan.

| 13. | Das Zentrum hat verschiedene Schritte unternommen, um seine Haushaltsüberschüsse zu reduzieren. Erstens hat das Zentrum 2015 den Preis für die Dokumentenübersetzung um 6,8 % und den fixen Anteil am Preis für die Übersetzung von Marken um 1 Mio. EUR gesenkt.
  Zweitens hat das Zentrum zur Vermeidung künftiger übermäßiger Haushaltsüberschüsse eine automatische Erstattung des Haushaltsergebnisses des Vorjahres an die Kunden eingeführt, falls sich dieser Betrag auf mehr als 1 Mio. EUR beläuft. Auf Grundlage dieses neuen Mechanismus wurde der Haushaltsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 2,6 Mio. EUR im Jahr 2015 an die Kunden zurückgezahlt.
  Drittens wird im Rahmen des Entwurfs des Programmplanungsdokuments 2017-2019 von einem Defizit ausgegangen, weshalb eine weitere Reduzierung der Rückstellung für Preisstabilität in folgender Form angestrebt wird: -3,9 Mio. EUR im Jahr 2017, -3,0 Mio. EUR im Jahr 2018 und -3,2 Mio. EUR im Jahr 2019. |
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13.

Das Zentrum hat verschiedene Schritte unternommen, um seine Haushaltsüberschüsse zu reduzieren. Erstens hat das Zentrum 2015 den Preis für die Dokumentenübersetzung um 6,8 % und den fixen Anteil am Preis für die Übersetzung von Marken um 1 Mio. EUR gesenkt.

Zweitens hat das Zentrum zur Vermeidung künftiger übermäßiger Haushaltsüberschüsse eine automatische Erstattung des Haushaltsergebnisses des Vorjahres an die Kunden eingeführt, falls sich dieser Betrag auf mehr als 1 Mio. EUR beläuft. Auf Grundlage dieses neuen Mechanismus wurde der Haushaltsüberschuss des Jahres 2014 in Höhe von 2,6 Mio. EUR im Jahr 2015 an die Kunden zurückgezahlt.

Drittens wird im Rahmen des Entwurfs des Programmplanungsdokuments 2017-2019 von einem Defizit ausgegangen, weshalb eine weitere Reduzierung der Rückstellung für Preisstabilität in folgender Form angestrebt wird: -3,9 Mio. EUR im Jahr 2017, -3,0 Mio. EUR im Jahr 2018 und -3,2 Mio. EUR im Jahr 2019.

| 14. | Das Zentrum hat die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und wird weiterhin Maßnahmen umsetzen, um seine Systeme zur Haushaltsplanung und -überwachung zu verbessern. Die Mittelübertragungen sind im Wesentlichen durch die mehrjährige Dauer der IT-Projekte und die Renovierung von zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten bedingt. |
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14.

Das Zentrum hat die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen und wird weiterhin Maßnahmen umsetzen, um seine Systeme zur Haushaltsplanung und -überwachung zu verbessern. Die Mittelübertragungen sind im Wesentlichen durch die mehrjährige Dauer der IT-Projekte und die Renovierung von zusätzlich angemieteten Räumlichkeiten bedingt.

| 15. | Das Zentrum hat eine genauere Überwachung der Entwicklung der externen Übersetzungskosten umgesetzt. Daher basieren die Haushaltsprognosen für das Jahr 2016 und darüber hinaus auf den aktuellen Zahlen und werden die Kosten während des Jahres genau überwacht, als Basis für Berichtigungshaushaltspläne und Haushaltspläne für kommende Jahre. |
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15.

Das Zentrum hat eine genauere Überwachung der Entwicklung der externen Übersetzungskosten umgesetzt. Daher basieren die Haushaltsprognosen für das Jahr 2016 und darüber hinaus auf den aktuellen Zahlen und werden die Kosten während des Jahres genau überwacht, als Basis für Berichtigungshaushaltspläne und Haushaltspläne für kommende Jahre.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/32 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/32

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums

(2016/C 449/05)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“, auch „Cedefop“) mit Sitz in Thessaloniki wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Unionsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme. |
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1.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“, auch „Cedefop“) mit Sitz in Thessaloniki wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Unionsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Zentrum (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Zentrum | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 18,4 | 18,4 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 120 | 123 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Zentrum (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Zentrum

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

18,4

18,4

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

120

123

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Rechtmäßigkeit und die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Rechtmäßigkeit und die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Zentrums. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Zentrums.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Zentrums für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Zentrums für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 477 994 Euro bzw. 28 % (2013: 425 877 Euro bzw. 24 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Dies war in erster Linie auf den großen Umfang an Netzwerk- und sonstiger IT-Ausrüstung zurückzuführen, die für die instandgesetzten Gebäudeteile des Zentrums benötigt wurde und bis Ende 2015 noch nicht geliefert oder in Rechnung gestellt worden war. |
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12.

Mit 477 994 Euro bzw. 28 % (2013: 425 877 Euro bzw. 24 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Dies war in erster Linie auf den großen Umfang an Netzwerk- und sonstiger IT-Ausrüstung zurückzuführen, die für die instandgesetzten Gebäudeteile des Zentrums benötigt wurde und bis Ende 2015 noch nicht geliefert oder in Rechnung gestellt worden war.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Das dem Zentrum von der griechischen Regierung zur Verfügung gestellte Gebäude steht auf einer aktiven Verwerfungslinie, was zu Strukturschäden am Gebäude geführt hat. Die griechischen Behörden führten Reparaturarbeiten durch und verstärkten die Gebäudestruktur. Diese Arbeiten wurden 2015 abgeschlossen. Außerdem arbeitet das Zentrum zurzeit an verschiedenen Sicherheitsproblemen, die mit der Bauweise des Gebäudes zusammenhängen. Ein Sicherheitsproblem betrifft die Glasfassade des Gebäudes und die Oberlichter der Konferenzräume des Zentrums und beeinträchtigt die Verfügbarkeit seiner Räumlichkeiten. |
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13.

Das dem Zentrum von der griechischen Regierung zur Verfügung gestellte Gebäude steht auf einer aktiven Verwerfungslinie, was zu Strukturschäden am Gebäude geführt hat. Die griechischen Behörden führten Reparaturarbeiten durch und verstärkten die Gebäudestruktur. Diese Arbeiten wurden 2015 abgeschlossen. Außerdem arbeitet das Zentrum zurzeit an verschiedenen Sicherheitsproblemen, die mit der Bauweise des Gebäudes zusammenhängen. Ein Sicherheitsproblem betrifft die Glasfassade des Gebäudes und die Oberlichter der Konferenzräume des Zentrums und beeinträchtigt die Verfügbarkeit seiner Räumlichkeiten.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums sind auf seiner Website www.cedefop.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten vom Zentrum bereitgestellt.

Quelle:

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANTWORT DES ZENTRUMS

| 12. | Cedefop nutzt seine Mittel weiterhin wirksam und effizient mit einer Gesamthaushaltsvollzugsquote von 98,5 %. Von den 425 877 Euro, die auf 2015 übertragen worden waren, wurden letztendlich nur 17 068 Euro (oder 4 %) annulliert.
  2015 konnte Cedefop zusätzliche Einsparungen durch die Anpassung nach unten beim Berichtigungskoeffizienten für die Gehälter von 83,8 % auf 79,9 % nutzen. Diese Anpassung wurde dem Zentrum erst im November 2015 mitgeteilt. Daher konnte, obwohl Cedefop diese Mittel unmittelbar vor Jahresende nutzen konnte, die Auszahlung erst 2016 erfolgen. |
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12.

Cedefop nutzt seine Mittel weiterhin wirksam und effizient mit einer Gesamthaushaltsvollzugsquote von 98,5 %. Von den 425 877 Euro, die auf 2015 übertragen worden waren, wurden letztendlich nur 17 068 Euro (oder 4 %) annulliert.

2015 konnte Cedefop zusätzliche Einsparungen durch die Anpassung nach unten beim Berichtigungskoeffizienten für die Gehälter von 83,8 % auf 79,9 % nutzen. Diese Anpassung wurde dem Zentrum erst im November 2015 mitgeteilt. Daher konnte, obwohl Cedefop diese Mittel unmittelbar vor Jahresende nutzen konnte, die Auszahlung erst 2016 erfolgen.

| 13. | Die Reparaturarbeiten und strukturellen Verstärkungen wurden 2015 (1) abgeschlossen und waren wirksam, wie neuere Rissmessungen (April 2016) zeigten, die auf eine geringere Verrutschungsrate und demzufolge eine erhöhte Stabilität hinweisen. Außerdem hat Cedefop alle erforderlichen Systeme (Neigungsmesser) installiert, um die Stabilität und die Verrutschungsrate überwachen zu können. Schließlich besteht seit 2014 eine Versicherung gegen Verrutschen für das Gebäude. Kurz, die Strukturschäden wurden umfassend angegangen und sind nun vernachlässigbar.
  Wie vom Hof angemerkt, befasst sich Cedefop derzeit mit einer Reihe von Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit der Glasfassade des Gebäudes und den Oberlichtern der Konferenzräume des Zentrums, die eine besondere beschleunigte Abnutzung aufweisen. Dies hängt mit der Bauweise der Glasfassade und der Oberlichter und nicht mit dem Standort des Gebäudes auf einer aktiven Verwerfungslinie zusammen. Der Bauauftrag zur Behebung dieses Problems wurde am 1. Juni unterzeichnet, und es wird erwartet, dass die Räumlichkeiten bis Ende August 2016 wieder voll verfügbar sein werden.
  Nach Abschluss dieser Arbeiten werden die genannten Sicherheitsprobleme vollständig behoben sein. |
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13.

Die Reparaturarbeiten und strukturellen Verstärkungen wurden 2015 (1) abgeschlossen und waren wirksam, wie neuere Rissmessungen (April 2016) zeigten, die auf eine geringere Verrutschungsrate und demzufolge eine erhöhte Stabilität hinweisen. Außerdem hat Cedefop alle erforderlichen Systeme (Neigungsmesser) installiert, um die Stabilität und die Verrutschungsrate überwachen zu können. Schließlich besteht seit 2014 eine Versicherung gegen Verrutschen für das Gebäude. Kurz, die Strukturschäden wurden umfassend angegangen und sind nun vernachlässigbar.

Wie vom Hof angemerkt, befasst sich Cedefop derzeit mit einer Reihe von Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit der Glasfassade des Gebäudes und den Oberlichtern der Konferenzräume des Zentrums, die eine besondere beschleunigte Abnutzung aufweisen. Dies hängt mit der Bauweise der Glasfassade und der Oberlichter und nicht mit dem Standort des Gebäudes auf einer aktiven Verwerfungslinie zusammen. Der Bauauftrag zur Behebung dieses Problems wurde am 1. Juni unterzeichnet, und es wird erwartet, dass die Räumlichkeiten bis Ende August 2016 wieder voll verfügbar sein werden.

Nach Abschluss dieser Arbeiten werden die genannten Sicherheitsprobleme vollständig behoben sein.

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(1)  Gesamtkosten: ca. 1 700 000 Euro, die vollständig von der griechischen Regierung übernommen wurden.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/36 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/36

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit der Antwort der Akademie

(2016/C 449/06)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“, auch „CEPOL“) mit Sitz in Budapest wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist es, als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards zu funktionieren. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“, auch „CEPOL“) mit Sitz in Budapest wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist es, als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten zur Durchführung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards zu funktionieren.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Akademie (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Akademie | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 8,9 | 8,8 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 43 | 45 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Akademie (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Akademie

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

8,9

8,8

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

43

45

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Akademie. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Akademie. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Akademie bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Akademie bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Akademie sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Akademie umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Die Akademie hat diese Verantwortung dem Rechnungsführer der Kommission im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung übertragen. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Akademie, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Akademie vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Akademie sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Akademie umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Die Akademie hat diese Verantwortung dem Rechnungsführer der Kommission im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung übertragen. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Akademie, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Akademie vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Akademie frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Akademie frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Akademie. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Akademie.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Akademie ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Akademie ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Akademie für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Akademie für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug der Akademie unterscheidet sich bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Einrichtungen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Einrichtungen besteht. |
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12.

Der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug der Akademie unterscheidet sich bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Einrichtungen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Einrichtungen besteht.

| 13. | Mit 212 456 Euro bzw. 49 % (2014: 383 940 Euro bzw. 59 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Dies war auf die im September 2014 erfolgte Umsiedlung der Akademie vom Vereinigten Königreich nach Ungarn und die damit einhergehende Notwendigkeit zurückzuführen, neue Dienstleistungs- und Lieferaufträge abzuschließen. Die meisten im Rahmen dieser Jahresverträge beschafften Dienstleistungen waren bis Ende 2015 noch nicht erbracht worden. |
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13.

Mit 212 456 Euro bzw. 49 % (2014: 383 940 Euro bzw. 59 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Dies war auf die im September 2014 erfolgte Umsiedlung der Akademie vom Vereinigten Königreich nach Ungarn und die damit einhergehende Notwendigkeit zurückzuführen, neue Dienstleistungs- und Lieferaufträge abzuschließen. Die meisten im Rahmen dieser Jahresverträge beschafften Dienstleistungen waren bis Ende 2015 noch nicht erbracht worden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Akademie sind auf ihrer Website www.cepol.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Akademie bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7  Millionen Euro wurden im Jahr 2012 0,7  Millionen Euro (41,2  %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2011 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,44  Millionen Euro oder 62 % der annullierten Übertragungen). | n. z. |
| 2013 | Von den aus 2012 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7  Millionen Euro wurden im Jahr 2013 0,3  Millionen Euro (17,6  %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,21  Millionen Euro oder 70 % der annullierten Übertragungen). Dies deutet darauf hin, dass es notwendig ist, am Jahresende von den Begünstigten genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. | n. z. |
| 2013 | Die Einstellungsverfahren der Akademie sind nach wie vor nicht vollständig transparent. Die Anleitungen für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse zur einheitlichen Bewertung der Auswahlkriterien waren nicht ausreichend klar; die Anforderungen bezüglich der Berufserfahrung standen nicht immer in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zum Statut der Akademie; die Dokumentation der Einstellungen war unvollständig. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel war mit 129 828  Euro (15 %) hoch, hauptsächlich wegen der Streichung des Matrix-Projekts (15 090  Euro) und da die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2013 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (57 285  Euro). Das Matrix-Projekt wurde in seiner Anfangsphase gestrichen, da es dem operationellen Bedarf nicht entsprach. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Akademie eine angemessene Nutzeranalyse vorgenommen hätte. Die zu hohe Veranschlagung der Finanzhilfekosten deutet darauf hin, dass es notwendig ist, genauere Informationen von den durch die Akademie Begünstigten einzuholen. | n. z. |
| 2014 | Die Rate der übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 383 940  Euro bzw. 59 % (2013: 145 414  Euro bzw. 30 %) hoch. Dies war in erster Linie auf den großen Umfang an Mobiliar und IT-Ausrüstung sowie auf die damit verbundenen Wartungsarbeiten zurückzuführen, die im letzten Quartal 2014 für die neuen Räumlichkeiten der Akademie bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder bezahlt wurden (die Akademie schloss ihren Umzug nach Budapest im Oktober 2014 ab). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7  Millionen Euro wurden im Jahr 2012 0,7  Millionen Euro (41,2  %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2011 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,44  Millionen Euro oder 62 % der annullierten Übertragungen).

n. z.

2013

Von den aus 2012 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von 1,7  Millionen Euro wurden im Jahr 2013 0,3  Millionen Euro (17,6  %) annulliert. Dies war hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (0,21  Millionen Euro oder 70 % der annullierten Übertragungen). Dies deutet darauf hin, dass es notwendig ist, am Jahresende von den Begünstigten genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen.

n. z.

2013

Die Einstellungsverfahren der Akademie sind nach wie vor nicht vollständig transparent. Die Anleitungen für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse zur einheitlichen Bewertung der Auswahlkriterien waren nicht ausreichend klar; die Anforderungen bezüglich der Berufserfahrung standen nicht immer in Übereinstimmung mit den Durchführungsbestimmungen zum Statut der Akademie; die Dokumentation der Einstellungen war unvollständig.

Abgeschlossen

2014

Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel war mit 129 828  Euro (15 %) hoch, hauptsächlich wegen der Streichung des Matrix-Projekts (15 090  Euro) und da die aufgrund von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2013 zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (57 285  Euro). Das Matrix-Projekt wurde in seiner Anfangsphase gestrichen, da es dem operationellen Bedarf nicht entsprach. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Akademie eine angemessene Nutzeranalyse vorgenommen hätte. Die zu hohe Veranschlagung der Finanzhilfekosten deutet darauf hin, dass es notwendig ist, genauere Informationen von den durch die Akademie Begünstigten einzuholen.

n. z.

2014

Die Rate der übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 383 940  Euro bzw. 59 % (2013: 145 414  Euro bzw. 30 %) hoch. Dies war in erster Linie auf den großen Umfang an Mobiliar und IT-Ausrüstung sowie auf die damit verbundenen Wartungsarbeiten zurückzuführen, die im letzten Quartal 2014 für die neuen Räumlichkeiten der Akademie bestellt, aber noch nicht geliefert und/oder bezahlt wurden (die Akademie schloss ihren Umzug nach Budapest im Oktober 2014 ab).

n. z.

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ANTWORT DER AKADEMIE

| 12. | Die Akademie hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die CEPOL — die im Einklang mit den Empfehlungen in der Rahmenfinanzregelung die Funktion des Rechnungsführers an den Rechnungsführer der Europäischen Kommission ausgegliedert hat — ist der Auffassung, dass der unterschiedliche Detailgrad auf der Praxis der Berichterstattung der Kommission basiert und weitgehend ähnliche Informationen in zwei verschiedenen Berichten zu vermeiden sind. Die CEPOL unterstützt die Absicht der Kommission, Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen für die Jahresrechnungen 2016 festzulegen. |
| --- | --- |

12.

Die Akademie hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die CEPOL — die im Einklang mit den Empfehlungen in der Rahmenfinanzregelung die Funktion des Rechnungsführers an den Rechnungsführer der Europäischen Kommission ausgegliedert hat — ist der Auffassung, dass der unterschiedliche Detailgrad auf der Praxis der Berichterstattung der Kommission basiert und weitgehend ähnliche Informationen in zwei verschiedenen Berichten zu vermeiden sind. Die CEPOL unterstützt die Absicht der Kommission, Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen für die Jahresrechnungen 2016 festzulegen.

| 13. | Die Akademie hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die Übertragungsrate für Titel II (Verwaltungsausgaben) ist hoch, allerdings mit Blick auf die Vertragsverlängerungen oder offenen Rechnungen zum Jahresende gerechtfertigt. Die CEPOL hat ihre Haushaltsführung verbessert und verpflichtet sich zur weiterhin fortgesetzten Einhaltung des in der Finanzregelung niedergelegten Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit. |
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13.

Die Akademie hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die Übertragungsrate für Titel II (Verwaltungsausgaben) ist hoch, allerdings mit Blick auf die Vertragsverlängerungen oder offenen Rechnungen zum Jahresende gerechtfertigt. Die CEPOL hat ihre Haushaltsführung verbessert und verpflichtet sich zur weiterhin fortgesetzten Einhaltung des in der Finanzregelung niedergelegten Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/41 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/41

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/07)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (nachstehend „die Agentur“) wurde am 1. Januar 2005 errichtet (2005-2008: Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA), 2008-2013: Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC), seit 1. Januar 2014: Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel) (1). Die Agentur mit Sitz in Luxemburg wurde für einen am 31. Dezember 2024 endenden Zeitraum eingerichtet. Sie führt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit, das Verbraucherprogramm und die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ durch. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (nachstehend „die Agentur“) wurde am 1. Januar 2005 errichtet (2005-2008: Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA), 2008-2013: Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher (EAHC), seit 1. Januar 2014: Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel) (1). Die Agentur mit Sitz in Luxemburg wurde für einen am 31. Dezember 2024 endenden Zeitraum eingerichtet. Sie führt das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit, das Verbraucherprogramm und die Initiative „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ durch.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 7,2 | 7,4 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 49 | 49 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

7,2

7,4

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

49

49

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Die Agentur übertrug 0,5 Millionen Euro bzw. 36,4 % (2014: 0,1 Millionen Euro bzw. 13 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Erweiterung der Bürofläche der Agentur und die erforderliche Ausstattung der Büros (0,3 Millionen Euro). |
| --- | --- |

12.

Die Agentur übertrug 0,5 Millionen Euro bzw. 36,4 % (2014: 0,1 Millionen Euro bzw. 13 %) der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Erweiterung der Bürofläche der Agentur und die erforderliche Ausstattung der Büros (0,3 Millionen Euro).

| 13. | Die Agentur übertrug 0,9 Millionen Euro bzw. 52 % (2014: 0,9 Millionen Euro bzw. 50 %) der bei Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Mittelübertragungen sind in erster Linie auf die späte Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur durch die Kommission im Juni 2015 zurückzuführen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur übertrug 0,9 Millionen Euro bzw. 52 % (2014: 0,9 Millionen Euro bzw. 50 %) der bei Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr. Diese Mittelübertragungen sind in erster Linie auf die späte Annahme des Arbeitsprogramms der Agentur durch die Kommission im Juni 2015 zurückzuführen.

| 14. | Die Agentur annullierte 0,2 Millionen Euro bzw. 18 % ihrer auf 2015 übertragenen Mittel (2014: 0,1 Millionen Euro bzw. 14 %), was auf Mängel in ihrer Planung hindeutet. |
| --- | --- |

14.

Die Agentur annullierte 0,2 Millionen Euro bzw. 18 % ihrer auf 2015 übertragenen Mittel (2014: 0,1 Millionen Euro bzw. 14 %), was auf Mängel in ihrer Planung hindeutet.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 15. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

15.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69).

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website http://ec.europa.eu/chafea/ verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung, den Berichten über den Haushaltsvollzug und den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug.

4

(5)  Artikel 38 bis 42 der Finanzvorschriften der Agentur.

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 87 bis 92 der Finanzvorschriften der Agentur.

7

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Bei Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) wurden mit 0,9  Millionen Euro bzw. 50 % (2013: 1,0  Millionen Euro bzw. 43 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Eine so hohe Übertragungsrate stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar; zustande gekommen ist sie durch im Jahr 2014 erhaltene Dienstleistungen (0,6  Millionen Euro) und Jahresverträge, die bis 2015 laufen (0,3  Millionen Euro). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Bei Titel III (Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur) wurden mit 0,9  Millionen Euro bzw. 50 % (2013: 1,0  Millionen Euro bzw. 43 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Eine so hohe Übertragungsrate stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar; zustande gekommen ist sie durch im Jahr 2014 erhaltene Dienstleistungen (0,6  Millionen Euro) und Jahresverträge, die bis 2015 laufen (0,3  Millionen Euro).

n. z.

---

ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | Die Agentur hat keine zusätzlichen Anmerkungen zu den Bemerkungen des Hofes vorzubringen. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur hat keine zusätzlichen Anmerkungen zu den Bemerkungen des Hofes vorzubringen.

| 13. | Die Agentur hat keine zusätzlichen Anmerkungen zu den Bemerkungen des Hofes vorzubringen. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur hat keine zusätzlichen Anmerkungen zu den Bemerkungen des Hofes vorzubringen.

| 14. | Die Agentur akzeptiert die Bemerkungen des Hofes. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, die Übertragungs- und die C8-Annullierungsrate weiter zu senken. |
| --- | --- |

14.

Die Agentur akzeptiert die Bemerkungen des Hofes. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, die Übertragungs- und die C8-Annullierungsrate weiter zu senken.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/46 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/46

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit der Antwort des Amts

(2016/C 449/08)

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“, auch „CPVO“) mit Sitz in Angers wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Eintragung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gewerblichen Schutzrechtes der Union für Pflanzensorten sowie die Sicherstellung der notwendigen technischen Prüfungen durch die zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“, auch „CPVO“) mit Sitz in Angers wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Eintragung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gewerblichen Schutzrechtes der Union für Pflanzensorten sowie die Sicherstellung der notwendigen technischen Prüfungen durch die zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Amt (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Amt | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 14,7 | 14,7 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 45 | 46 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Amt (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Amt

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

14,7

14,7

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

45

46

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen des Überwachungs- und Kontrollsystems des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt die Jahresrechnung des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt die Jahresrechnung des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Amts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Amts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 395 882 Euro bzw. 28 % (2014: 394 599 Euro bzw. 30 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Projekte (134 030 Euro), Dienstreisekosten (96 368 Euro) und Kosten im Zusammenhang mit der internen Revision (82 070 Euro), für die Dienstleistungen erst im Jahr 2016 erbracht oder in Rechnung gestellt werden. |
| --- | --- |

12.

Mit 395 882 Euro bzw. 28 % (2014: 394 599 Euro bzw. 30 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Projekte (134 030 Euro), Dienstreisekosten (96 368 Euro) und Kosten im Zusammenhang mit der internen Revision (82 070 Euro), für die Dienstleistungen erst im Jahr 2016 erbracht oder in Rechnung gestellt werden.

| 13. | Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2014 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II mit 20 % (2014: 26 %) hoch und deutet auf Mängel bei der Planung hin. |
| --- | --- |

13.

Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2014 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II mit 20 % (2014: 26 %) hoch und deutet auf Mängel bei der Planung hin.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 14. | Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit Beschwerden sollten im Prinzip durch Gebühren für Beschwerdeverfahren gedeckt werden (8). Diese Gebühren decken jedoch nur einen kleinen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einkünfte aus Gebühren für Beschwerdeverfahren auf insgesamt 11 000 Euro (2014: 12 500 Euro), während die Kosten für die Mitglieder der Beschwerdekammer rund 62 037 Euro betrugen (2014: 80 114 Euro). |
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14.

Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit Beschwerden sollten im Prinzip durch Gebühren für Beschwerdeverfahren gedeckt werden (8). Diese Gebühren decken jedoch nur einen kleinen Teil der tatsächlich entstandenen Kosten. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einkünfte aus Gebühren für Beschwerdeverfahren auf insgesamt 11 000 Euro (2014: 12 500 Euro), während die Kosten für die Mitglieder der Beschwerdekammer rund 62 037 Euro betrugen (2014: 80 114 Euro).

| 15. | Zum 31. Dezember 2015 betrugen die länger als 90 Tage ausstehenden Gebühren (hauptsächlich Jahresgebühren) 240 766 Euro. Das Amt nutzte nicht alle in seiner Finanzregelung vorgesehenen Möglichkeiten, um ausstehende Gebühren einzuziehen, wie etwa die Zwangsvollstreckung (9). |
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15.

Zum 31. Dezember 2015 betrugen die länger als 90 Tage ausstehenden Gebühren (hauptsächlich Jahresgebühren) 240 766 Euro. Das Amt nutzte nicht alle in seiner Finanzregelung vorgesehenen Möglichkeiten, um ausstehende Gebühren einzuziehen, wie etwa die Zwangsvollstreckung (9).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 16. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

16.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts sind auf seiner Website www.cpvo.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten vom Amt bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 38 bis 42 der Finanzregelung des Amts.

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 87 bis 92 der Finanzregelung des Amts.

7

(8)  Erwägungsgründe der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31).

8

(9)  Artikel 53 der Finanzregelung des Amts.

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Für den größten Teil seiner Zahlungen nutzt das Amt den elektronischen Zahlungsverkehr. Die Rechnungsführerin oder ihre beiden Stellvertreterinnen können die Zahlungen elektronisch unterzeichnen. Die Unterschrift einer zweiten Person ist nicht erforderlich, was ein finanzielles Risiko für das Amt darstellt. | Ausstehend |
| 2014 | Obwohl das Amt seine Tätigkeit 1995 aufgenommen hat, gibt es kein mit dem Aufnahmemitgliedstaat geschlossenes Sitzabkommen zur Regelung der Bedingungen, unter denen das Amt und sein Personal tätig sind. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Für den größten Teil seiner Zahlungen nutzt das Amt den elektronischen Zahlungsverkehr. Die Rechnungsführerin oder ihre beiden Stellvertreterinnen können die Zahlungen elektronisch unterzeichnen. Die Unterschrift einer zweiten Person ist nicht erforderlich, was ein finanzielles Risiko für das Amt darstellt.

Ausstehend

2014

Obwohl das Amt seine Tätigkeit 1995 aufgenommen hat, gibt es kein mit dem Aufnahmemitgliedstaat geschlossenes Sitzabkommen zur Regelung der Bedingungen, unter denen das Amt und sein Personal tätig sind.

Im Gange

---

ANTWORT DES AMTES

| 12. | Das Amt nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Rate der übertragenen Mittel in Titel II zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass die Übertragungen gerechtfertigt waren. |
| --- | --- |

12.

Das Amt nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Rate der übertragenen Mittel in Titel II zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass die Übertragungen gerechtfertigt waren.

| 13. | Das Amt nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Annullierungen der übertragenen Mittel aus dem Jahr 2014 zur Kenntnis. |
| --- | --- |

13.

Das Amt nimmt die Bemerkungen des Hofes in Bezug auf die Annullierungen der übertragenen Mittel aus dem Jahr 2014 zur Kenntnis.

| 14. | Die Beschwerdegebühr wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission auf den Betrag von 1 500 EUR festgelegt und wird als solche vom Amt erhoben. |
| --- | --- |

14.

Die Beschwerdegebühr wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission auf den Betrag von 1 500 EUR festgelegt und wird als solche vom Amt erhoben.

| 15. | Das Amt nimmt die Bemerkungen in Bezug auf die ausstehenden Gebühren zur Kenntnis und wird, ungeachtet dessen, dass in der CPVO-Grundverordnung bei Nichtbezahlung spezielle Sanktionen vorgesehen sind, die Möglichkeit einer kostenwirksamen Beitreibung geschuldeter Beträge untersuchen. |
| --- | --- |

15.

Das Amt nimmt die Bemerkungen in Bezug auf die ausstehenden Gebühren zur Kenntnis und wird, ungeachtet dessen, dass in der CPVO-Grundverordnung bei Nichtbezahlung spezielle Sanktionen vorgesehen sind, die Möglichkeit einer kostenwirksamen Beitreibung geschuldeter Beträge untersuchen.

---

| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/51 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/51

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/09)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“, auch „EACEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission (1) zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die detaillierte Durchführung technischer Projekte. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“, auch „EACEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission (1) zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die detaillierte Durchführung technischer Projekte.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 46,9 | 46,9 |
| Personalbestand am 31. Dezember (1) | 437 | 441 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

46,9

46,9

Personalbestand am 31. Dezember (1)

437

441

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof hat seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durchgeführt. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 2,8 Millionen Euro bzw. 50 % (2014: 3,2 Millionen Euro bzw. 56 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen in erster Linie laufende Rechnungsprüfungen von Projekten (1 Million Euro), IT-Dienste (0,8 Millionen Euro), Dienstleistungen in den Bereichen Informationskommunikation und Veröffentlichung (0,5 Millionen Euro) sowie Übersetzungsleistungen (0,2 Millionen Euro), die 2015 in Auftrag gegeben, zum Jahresende jedoch noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder die erst 2016 erbracht werden. |
| --- | --- |

12.

Mit 2,8 Millionen Euro bzw. 50 % (2014: 3,2 Millionen Euro bzw. 56 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen in erster Linie laufende Rechnungsprüfungen von Projekten (1 Million Euro), IT-Dienste (0,8 Millionen Euro), Dienstleistungen in den Bereichen Informationskommunikation und Veröffentlichung (0,5 Millionen Euro) sowie Übersetzungsleistungen (0,2 Millionen Euro), die 2015 in Auftrag gegeben, zum Jahresende jedoch noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder die erst 2016 erbracht werden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.eacea.ec.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Der Gesamtumfang der gebundenen Mittel war mit 98 % hoch (97 % im Jahr 2013). Bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) waren die Übertragungen der gebundenen Mittel mit 56 % (3,2  Millionen Euro) ebenfalls hoch (1). In erster Linie betreffen sie IT-Dienste, die 2014 bestellt, über die am Jahresende aber noch keine Rechnungen ausgestellt worden waren (1,2  Millionen Euro), laufende Projektprüfungen (1 Million Euro) und Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation, Veröffentlichung und Übersetzung (0,9  Millionen Euro) aufgrund neuer von der Agentur verwalteter Programme. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Der Gesamtumfang der gebundenen Mittel war mit 98 % hoch (97 % im Jahr 2013). Bei Titel III (Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur) waren die Übertragungen der gebundenen Mittel mit 56 % (3,2  Millionen Euro) ebenfalls hoch (1). In erster Linie betreffen sie IT-Dienste, die 2014 bestellt, über die am Jahresende aber noch keine Rechnungen ausgestellt worden waren (1,2  Millionen Euro), laufende Projektprüfungen (1 Million Euro) und Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikation, Veröffentlichung und Übersetzung (0,9  Millionen Euro) aufgrund neuer von der Agentur verwalteter Programme.

n. z.

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(1)  Als Folge der Umstrukturierung des Haushaltsplans der Agentur wurde 2014 der Titel III „Unterstützung der operativen Tätigkeiten der Agentur“ eingeführt.

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ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur hat die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis genommen. Die Agentur wird ihre Bemühungen fortsetzen, die Höhe der Mittelübertragungen zu kontrollieren.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/56 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/56

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/10)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „EASA“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet, die durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben wurde. Der Agentur wurden spezifische Regulierungs- und Exekutivaufgaben im Bereich der Flugsicherheit zugewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „EASA“) mit Sitz in Köln wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet, die durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben wurde. Der Agentur wurden spezifische Regulierungs- und Exekutivaufgaben im Bereich der Flugsicherheit zugewiesen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 162,3 | 185,4 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 740 | 779 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

162,3

185,4

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

740

779

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 4,4 Millionen Euro bzw. 20,2 % (2014: 3,6 Millionen Euro bzw. 22 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 2 Millionen Euro bzw. 32,0 % (2014: 2 Millionen Euro bzw. 38,1 %) bei Titel III (operative Ausgaben) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Entwicklungen, die gegen Jahresende in Auftrag gegeben, sowie Regulierungstätigkeiten und Forschungsprojekte, die über 2015 hinaus fortgeführt werden. |
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12.

Mit 4,4 Millionen Euro bzw. 20,2 % (2014: 3,6 Millionen Euro bzw. 22 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 2 Millionen Euro bzw. 32,0 % (2014: 2 Millionen Euro bzw. 38,1 %) bei Titel III (operative Ausgaben) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Entwicklungen, die gegen Jahresende in Auftrag gegeben, sowie Regulierungstätigkeiten und Forschungsprojekte, die über 2015 hinaus fortgeführt werden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

2

(3)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.easa.europa.eu verfügbar.

3

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | 2012 wählte die Agentur im Wege von Beschaffungsverfahren 14 nationale Luftfahrtbehörden und 10 „qualifizierte Stellen“ aus, um einen Teil ihrer Zulassungstätigkeiten auszulagern. Die Ausgaben für diese ausgelagerten Zulassungstätigkeiten betrugen 2013 rund 22 Millionen Euro. Das Verfahren der Übertragung spezieller Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden und qualifizierte Stellen sowie die zu verwendenden Kriterien sind in spezifischen Leitlinien der Agentur beschrieben. Die Transparenz von Auslagerungen könnte durch eine bessere Dokumentation der Übertragungsverfahren allerdings erhöht werden; zu dieser Dokumentation sollten die Bewertungen gehören, die auf der Grundlage der in den Leitlinien festgelegten Kriterien vorgenommen wurden. Dies trifft auch auf die Zuweisung der zahlreichen sonstigen Aufträge von geringem Wert an Bieter zu. | Abgeschlossen |
| 2013 | Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2004 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, fördern. | Im Gange |
| 2014 | Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 97,1  % hoch. Zwar hat die Agentur die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 7,2  Millionen Euro (7,7  %) im Jahr 2013 weiter auf 5,9  Millionen Euro (6,2  %) im Jahr 2014 gesenkt, doch war die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,6  Millionen Euro (22,0  %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,0  Millionen Euro (38,1  %) hoch. Auch wenn dies teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt ist und die Mittelübertragungen in der Stichprobe des Hofes gebührend begründet waren, stellt diese hohe Rate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. | n. z. |
| 2014 | Bei der Planung von Vergabeverfahren der Agentur besteht Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf Rahmenverträge. Im Jahr 2014 wurden drei Verfahren zu spät eingeleitet, um die bestehenden Rahmenverträge vor Ablauf zu ersetzen. Zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wurden zwei bestehende Rahmenverträge bis zum Abschluss der neuen Verträge verlängert. In einem anderen Fall wurde ein Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe eingeleitet, um die Lücke zu schließen. Die Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer wirkt sich auf den fairen Wettbewerb aus. Außerdem stimmt die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens nicht mit der Finanzregelung überein. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

2012 wählte die Agentur im Wege von Beschaffungsverfahren 14 nationale Luftfahrtbehörden und 10 „qualifizierte Stellen“ aus, um einen Teil ihrer Zulassungstätigkeiten auszulagern. Die Ausgaben für diese ausgelagerten Zulassungstätigkeiten betrugen 2013 rund 22 Millionen Euro. Das Verfahren der Übertragung spezieller Zulassungsaufgaben an nationale Luftfahrtbehörden und qualifizierte Stellen sowie die zu verwendenden Kriterien sind in spezifischen Leitlinien der Agentur beschrieben. Die Transparenz von Auslagerungen könnte durch eine bessere Dokumentation der Übertragungsverfahren allerdings erhöht werden; zu dieser Dokumentation sollten die Bewertungen gehören, die auf der Grundlage der in den Leitlinien festgelegten Kriterien vorgenommen wurden. Dies trifft auch auf die Zuweisung der zahlreichen sonstigen Aufträge von geringem Wert an Bieter zu.

Abgeschlossen

2013

Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2004 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, fördern.

Im Gange

2014

Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 97,1  % hoch. Zwar hat die Agentur die Gesamtübertragungsrate gebundener Mittel von 7,2  Millionen Euro (7,7  %) im Jahr 2013 weiter auf 5,9  Millionen Euro (6,2  %) im Jahr 2014 gesenkt, doch war die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,6  Millionen Euro (22,0  %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,0  Millionen Euro (38,1  %) hoch. Auch wenn dies teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt ist und die Mittelübertragungen in der Stichprobe des Hofes gebührend begründet waren, stellt diese hohe Rate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

n. z.

2014

Bei der Planung von Vergabeverfahren der Agentur besteht Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf Rahmenverträge. Im Jahr 2014 wurden drei Verfahren zu spät eingeleitet, um die bestehenden Rahmenverträge vor Ablauf zu ersetzen. Zur Gewährleistung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wurden zwei bestehende Rahmenverträge bis zum Abschluss der neuen Verträge verlängert. In einem anderen Fall wurde ein Verhandlungsverfahren zur Auftragsvergabe eingeleitet, um die Lücke zu schließen. Die Verlängerung der ursprünglichen Vertragsdauer wirkt sich auf den fairen Wettbewerb aus. Außerdem stimmt die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens nicht mit der Finanzregelung überein.

n. z.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 13. | Seit 2012 hat die Agentur die Mittelübertragungen deutlich von 24 % auf 20,2 % bei Titel II und von 46,3 % auf 32 % bei Titel III verringert. Die übertragenen Beträge sind, wie von den Prüfern eingeräumt wurde, durch den Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt und kommen nun in der Tat einem akzeptablen Niveau sehr nahe (+0,2 % bzw. + 2 %). Die Agentur wird sich dennoch weiterhin bemühen, die Mittelübertragungen noch weiter zu verringern. |
| --- | --- |

13.

Seit 2012 hat die Agentur die Mittelübertragungen deutlich von 24 % auf 20,2 % bei Titel II und von 46,3 % auf 32 % bei Titel III verringert. Die übertragenen Beträge sind, wie von den Prüfern eingeräumt wurde, durch den Charakter der Tätigkeiten der Agentur bedingt und kommen nun in der Tat einem akzeptablen Niveau sehr nahe (+0,2 % bzw. + 2 %). Die Agentur wird sich dennoch weiterhin bemühen, die Mittelübertragungen noch weiter zu verringern.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/61 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/61

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/11)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „die Agentur“, auch „EASME“) mit Sitz in Brüssel tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) und ist ihre Rechtsnachfolgerin. Sie wurde mit Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission (1) zur Aufhebung des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission (2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 errichtet. In ihr erheblich erweitertes Mandat fällt es, in enger Zusammenarbeit mit sieben Generaldirektionen der Kommission EU-Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Umwelt- und Klimapolitik, Meeres- und Fischereipolitik zu verwalten. Hinzu kommen — wie bisher — Teile des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013. |
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1.

Die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (nachstehend „die Agentur“, auch „EASME“) mit Sitz in Brüssel tritt an die Stelle der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (EACI) und ist ihre Rechtsnachfolgerin. Sie wurde mit Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission (1) zur Aufhebung des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission (2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 errichtet. In ihr erheblich erweitertes Mandat fällt es, in enger Zusammenarbeit mit sieben Generaldirektionen der Kommission EU-Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit von KMU, Umwelt- und Klimapolitik, Meeres- und Fischereipolitik zu verwalten. Hinzu kommen — wie bisher — Teile des Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 24,5 | 36,4 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 283 | 373 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

24,5

36,4

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

283

373

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung des Abschlusses.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Bei Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) wurden 4 Millionen Euro bzw. 65 % (2013: 2,6 Millionen Euro bzw. 72 %) der gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich bestimmte Verträge für Sachverständige (3 Millionen Euro) und externe Prüfungen (0,6 Millionen Euro), die zum Teil (0,8 Millionen Euro) gegen Ende des Jahres 2015 geschlossen wurden. Die Mittelübertragungen entfallen in erster Linie auf Leistungen, die 2016 erbracht werden sollen. |
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12.

Bei Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) wurden 4 Millionen Euro bzw. 65 % (2013: 2,6 Millionen Euro bzw. 72 %) der gebundenen Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich bestimmte Verträge für Sachverständige (3 Millionen Euro) und externe Prüfungen (0,6 Millionen Euro), die zum Teil (0,8 Millionen Euro) gegen Ende des Jahres 2015 geschlossen wurden. Die Mittelübertragungen entfallen in erster Linie auf Leistungen, die 2016 erbracht werden sollen.

| 13. | Im Dezember 2015 zahlte die Agentur für ihre Räumlichkeiten 2,2 Millionen Euro an Miete und Nebenkosten für das Jahr 2016. Diese Zahlungen wurden aus Mitteln des Haushaltsplans 2015 der Agentur geleistet und stellen somit einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar (9). |
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13.

Im Dezember 2015 zahlte die Agentur für ihre Räumlichkeiten 2,2 Millionen Euro an Miete und Nebenkosten für das Jahr 2016. Diese Zahlungen wurden aus Mitteln des Haushaltsplans 2015 der Agentur geleistet und stellen somit einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar (9).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

1

(2)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

2

(3)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.ec.europa.eu/easme verfügbar.

3

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

8

(9)  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6).

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Obwohl die Haushaltsvollzugsquoten für 2013 zufriedenstellend waren, ist das Ausmaß, in dem aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Mittel im Jahr 2013 annulliert wurden (215 000  Euro bzw. 19 % der übertragenen Mittel) ein Indiz für Schwachstellen in der Haushaltsplanung der Agentur und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen betreffen hauptsächlich vorläufige Mittelbindungen, die für Ausgaben für den Dienstbetrieb vorgenommen wurden. | Abgeschlossen |
| 2014 | Das Ausmaß, in dem aus dem Jahr 2013 übertragene Haushaltsmittel im Jahr 2014 annulliert wurden (260 209  Euro bzw. 20 % der übertragenen Mittel (2013: 19 %)) zeigt, dass der Mittelbedarf Ende 2013 — wie bereits im Vorjahr — zu hoch geschätzt wurde. | Abgeschlossen |
| 2014 | Obwohl der ursprüngliche Haushalt der Agentur im September 2014 berichtigt und um 3 Millionen Euro gekürzt wurde, hat sie lediglich 91 % der verringerten Haushaltsmittel gebunden. Diese niedrige Verwendungsrate ist hauptsächlich auf organisatorische und operative Herausforderungen in Verbindung mit dem erweiterten Mandat der Agentur zurückzuführen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zusätzliche Programme und Aufgaben durchführen soll. Dass Mittel in derart großem Umfang nicht in Anspruch genommen wurden, macht jedoch einen Verbesserungsbedarf bei der Haushaltsplanung der Agentur deutlich. | Im Gange (1) |
| 2014 | Dies kommt auch in dem hohen und weiter gestiegenen Anteil gebundener und auf das Haushaltsjahr 2015 übertragener Mittel zum Ausdruck, der 3,8  Millionen Euro bzw. 17 % (2013: 1,3  Millionen Euro bzw. 8 %) beträgt und mit 2,6  Millionen Euro bzw. 72 % (2013: 0,6  Millionen Euro bzw. 35 %) hauptsächlich auf Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) entfällt. Hier liegt ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vor. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Obwohl die Haushaltsvollzugsquoten für 2013 zufriedenstellend waren, ist das Ausmaß, in dem aus dem Haushaltsjahr 2012 übertragene Mittel im Jahr 2013 annulliert wurden (215 000  Euro bzw. 19 % der übertragenen Mittel) ein Indiz für Schwachstellen in der Haushaltsplanung der Agentur und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen betreffen hauptsächlich vorläufige Mittelbindungen, die für Ausgaben für den Dienstbetrieb vorgenommen wurden.

Abgeschlossen

2014

Das Ausmaß, in dem aus dem Jahr 2013 übertragene Haushaltsmittel im Jahr 2014 annulliert wurden (260 209  Euro bzw. 20 % der übertragenen Mittel (2013: 19 %)) zeigt, dass der Mittelbedarf Ende 2013 — wie bereits im Vorjahr — zu hoch geschätzt wurde.

Abgeschlossen

2014

Obwohl der ursprüngliche Haushalt der Agentur im September 2014 berichtigt und um 3 Millionen Euro gekürzt wurde, hat sie lediglich 91 % der verringerten Haushaltsmittel gebunden. Diese niedrige Verwendungsrate ist hauptsächlich auf organisatorische und operative Herausforderungen in Verbindung mit dem erweiterten Mandat der Agentur zurückzuführen, die in enger Zusammenarbeit mit der Kommission zusätzliche Programme und Aufgaben durchführen soll. Dass Mittel in derart großem Umfang nicht in Anspruch genommen wurden, macht jedoch einen Verbesserungsbedarf bei der Haushaltsplanung der Agentur deutlich.

Im Gange (1)

2014

Dies kommt auch in dem hohen und weiter gestiegenen Anteil gebundener und auf das Haushaltsjahr 2015 übertragener Mittel zum Ausdruck, der 3,8  Millionen Euro bzw. 17 % (2013: 1,3  Millionen Euro bzw. 8 %) beträgt und mit 2,6  Millionen Euro bzw. 72 % (2013: 0,6  Millionen Euro bzw. 35 %) hauptsächlich auf Titel III (Ausgaben für die Programmunterstützung) entfällt. Hier liegt ein Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit vor.

Im Gange

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(1)  Bleiben die in Ziffer 14 erwähnten Zahlungen unberücksichtigt, war die Haushaltsvollzugsquote mit 93 % niedrig.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | Während des Jahres 2015 ergriff die Agentur die notwendigen Maßnahmen, um die Mittelübertragungen auf das Jahr 2016 zu reduzieren. Die Übertragung der gebundenen Mittel für Auditverträge gibt keinen Anlass zu Korrekturmaßnahmen, da sie aufgrund ihres Charakters gerechtfertigt sind. |
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12.

Während des Jahres 2015 ergriff die Agentur die notwendigen Maßnahmen, um die Mittelübertragungen auf das Jahr 2016 zu reduzieren. Die Übertragung der gebundenen Mittel für Auditverträge gibt keinen Anlass zu Korrekturmaßnahmen, da sie aufgrund ihres Charakters gerechtfertigt sind.

| 13. | Die Agentur hatte die ursprüngliche Haushaltsplanung vor dem Hintergrund des möglichen Umzugs in neue Räumlichkeiten vorgenommen. Das OIB sagte diesen Umzug unerwartet ab, sodass der Agentur Haushaltsmittel in großer Höhe zur Verfügung standen. Darüber hinaus verbesserte die Agentur ihre Methode zur Berechnung der Gehälter und änderte die Durchschnittsgehälter aller Besoldungsgruppen, was sich auf den Gesamthaushaltsplan auswirkte. Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Überschuss zu verringern, nach Konsultation der Mitglieder des EASME-Lenkungsausschusses und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz entschloss sich jedoch die Agentur, den Überschuss ausnahmsweise für die Miete und Instandhaltung des aktuellen Gebäudes im nächsten Haushaltsjahr zu verwenden. |
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13.

Die Agentur hatte die ursprüngliche Haushaltsplanung vor dem Hintergrund des möglichen Umzugs in neue Räumlichkeiten vorgenommen. Das OIB sagte diesen Umzug unerwartet ab, sodass der Agentur Haushaltsmittel in großer Höhe zur Verfügung standen. Darüber hinaus verbesserte die Agentur ihre Methode zur Berechnung der Gehälter und änderte die Durchschnittsgehälter aller Besoldungsgruppen, was sich auf den Gesamthaushaltsplan auswirkte. Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um den Überschuss zu verringern, nach Konsultation der Mitglieder des EASME-Lenkungsausschusses und gemäß den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Effizienz entschloss sich jedoch die Agentur, den Überschuss ausnahmsweise für die Miete und Instandhaltung des aktuellen Gebäudes im nächsten Haushaltsjahr zu verwenden.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/66 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/66

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit der Antwort des Büros

(2016/C 449/12)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“, auch „EASO“) mit Sitz in Valletta wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Aufgabe des Büros ist es, die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu unterstützen. Es wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von schutzbedürftigen Menschen zu unterstützen. Das Büro fungiert als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind. |
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1.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“, auch „EASO“) mit Sitz in Valletta wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingerichtet. Aufgabe des Büros ist es, die Entwicklung des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu unterstützen. Es wurde eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit im Asylbereich zu fördern und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer europäischen und internationalen Verpflichtungen zum Schutz von schutzbedürftigen Menschen zu unterstützen. Das Büro fungiert als Kompetenzzentrum für Asylfragen und unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme besonderem Druck ausgesetzt sind.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Büro (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Büro | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 15,6 | 15,9 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 79 | 93 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Büro (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Büro

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

15,6

15,9

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

79

93

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Büros. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Büros bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Büros, nachdem der Rechnungsführer des Büros sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Büros sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Büros umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung des Büros, nachdem der Rechnungsführer des Büros sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Büros vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Büros frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Büros (8). |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Büros (8).

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Büros seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Büros zugrunde liegenden Vorgänge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Büros zugrunde liegenden Vorgänge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Das Büro hat lediglich 14,5 Millionen Euro bzw. 93,7 % der bewilligten Mittel gebunden (2014: 12,4 Millionen Euro bzw. 84,7 %). Mit 1 076 583 Euro bzw. 36,9 % (2014: 635 492 Euro bzw. 28,7 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Die Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Beratungsleistungen für IKT-Entwicklungen, für die im letzten Quartal 2015 Verträge abgeschlossen wurden (0,4 Millionen Euro) und Investitionen in die IT-Infrastruktur (0,3 Millionen Euro) mit Blick auf die zu erwartende Einstellung von zusätzlichem Personal infolge der Ende 2015 von der Haushaltsbehörde getroffenen Entscheidung, die Zahl der Planstellen zu erhöhen. |
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12.

Das Büro hat lediglich 14,5 Millionen Euro bzw. 93,7 % der bewilligten Mittel gebunden (2014: 12,4 Millionen Euro bzw. 84,7 %). Mit 1 076 583 Euro bzw. 36,9 % (2014: 635 492 Euro bzw. 28,7 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Die Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Beratungsleistungen für IKT-Entwicklungen, für die im letzten Quartal 2015 Verträge abgeschlossen wurden (0,4 Millionen Euro) und Investitionen in die IT-Infrastruktur (0,3 Millionen Euro) mit Blick auf die zu erwartende Einstellung von zusätzlichem Personal infolge der Ende 2015 von der Haushaltsbehörde getroffenen Entscheidung, die Zahl der Planstellen zu erhöhen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Der Exekutivdirektor des Büros billigte im November 2015 eine neue Politik für die Einstellung von Zeit- und Vertragsbediensteten. Mit der neuen Politik werden die meisten der vom Hof bei vergangenen Prüfungen festgestellten Probleme angegangen. Der Hof wird die Umsetzung 2016 weiterverfolgen, da in dem Jahr mit einer erheblichen Zahl von Einstellungen gerechnet wird. |
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13.

Der Exekutivdirektor des Büros billigte im November 2015 eine neue Politik für die Einstellung von Zeit- und Vertragsbediensteten. Mit der neuen Politik werden die meisten der vom Hof bei vergangenen Prüfungen festgestellten Probleme angegangen. Der Hof wird die Umsetzung 2016 weiterverfolgen, da in dem Jahr mit einer erheblichen Zahl von Einstellungen gerechnet wird.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVACALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Büros sind auf seiner Website unter www.easo.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten vom Büro bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Die Transparenz der Einstellungsverfahren ist verbesserungsbedürftig: Es gab weder Anhaltspunkte dafür, dass Gewichtung und Mindestpunktzahlen für die Einladung zu den mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Reserveliste vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren, noch dafür, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren. | Im Gange |
| 2013 | Von allen Zahlungen wurden 446 (18 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen geleistet. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 21 Tage. | Ausstehend (1) |
| 2013 | Sechs der 16 Normen für die interne Kontrolle wurden nicht vollständig umgesetzt. | Im Gange (2) |
| 2013 | Bei der Transparenz der Einstellungsverfahren besteht Verbesserungsbedarf: Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen wurden nach Prüfung der Bewerbungen ausgearbeitet, wodurch sich das Risiko erhöht, dass Fragen durch einzelne Bewerbungen beeinflusst werden; die Prüfungsausschüsse vergaben nicht immer Punkte für alle in den Stellenausschreibungen enthaltenen Auswahlkriterien; gemäß der von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichneten Erklärung über Interessenkonflikte gelten nur persönliche Beziehungen als potenzielle Interessenkonflikte, während berufliche Beziehungen ausdrücklich ausgenommen sind; bei einem spezifischen Einstellungsverfahren wurde eine Unstimmigkeit zwischen einem in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungskriterium und dem entsprechenden Auswahlkriterium hinsichtlich der Dauer der nachgewiesenen Berufserfahrung festgestellt. | Im Gange |
| 2014 | Das Büro übertrug in seinem Rechnungsführungssystem (ABAC) für das Jahr 2014 Mittelbindungen in Höhe von etwa 1,3  Millionen Euro, die nicht durch rechtliche Verpflichtungen abgedeckt waren. Dies steht im Widerspruch zur Finanzregelung. Nach der Prüfung durch den Hof beschloss das Büro, die vorschriftswidrigen Übertragungen zu berichtigen, was sich im Jahresabschluss für 2014 widerspiegelt. Da die Rechnungsperiode 2014 bereits abgeschlossen war, war die Berichtigung im System nicht mehr möglich und muss in der Rechnungsperiode 2015 vorgenommen werden. | n. z. |
| 2014 | Das Büro leistete 1 062 Zahlungen (28,6  %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 24 Tage. | Ausstehend |
| 2014 | Von den nicht getrennten gebundenen Mitteln in Höhe von 689 875  Euro, die aus dem Jahr 2013 übertragen worden waren, wurden 146 417  Euro (21,2  %) im Jahr 2014 annulliert (2013: 16,5  %). Diese Sachlage weist auf Mängel bei der Haushaltsplanung des Büros hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen sind hauptsächlich auf Aushilfsleistungen und Mitarbeiterschulungen sowie administrative Unterstützungsleistungen und Übersetzungskosten zurückzuführen. | n. z. |
| 2014 | Das Büro führte Mittel für Verpflichtungen in Höhe von lediglich 12,4  Millionen Euro bzw. 84,7  % des bewilligten Haushalts aus (2013: 10,5  Millionen Euro bzw. 87,3  %). Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit etwa 608 848  Euro bzw. 27,9  % (2013: 540 269  Euro bzw. 30,7  %) hoch und hauptsächlich auf allgemeine und IT-Beratungsleistungen zurückzuführen, die 2014 erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder im Jahr 2015 noch zu erbringen sind. | n. z. |
| 2014 | Das Büro hat eine hohe Personalfluktuation: 14 Bedienstete, von denen vier Schlüsselpositionen innehatten, verließen das Büro im Jahr 2014. Diese hohe Personalfluktuation stellt ein beträchtliches Risiko für das Erreichen der im jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele dar. | Im Gange |
| 2014 | Gemäß einem Beschluss des Exekutivdirektors werden Teilnehmer an vom Büro organisierten Sitzungen im Hinblick auf die Kostenerstattung in eine von drei Kategorien (A, B oder C) eingestuft. Im Jahr 2014 wurden Sitzungsteilnehmern insgesamt 997 506  Euro erstattet. Teilnehmer der Kategorie „A“, die eine spezielle Aufgabe in den Sitzungen übernehmen sollen, erhalten eine pauschale Erstattung für Reise- und Aufenthaltskosten, während Teilnehmer der Kategorie „B“ lediglich eine pauschale Erstattung ihrer Reisekosten erhalten. Teilnehmer der Kategorie „C“ haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Anzahl der Teilnehmer, die als Empfänger von Erstattungen der Kategorie „A“ eingestuft wurden, stieg von 61 % im Jahr 2013 auf 69 % im Jahr 2014. Unterlagen zur Begründung der Einstufung der Teilnehmer in die drei Kategorien sind nicht vorhanden. | Im Gange (3) |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Die Transparenz der Einstellungsverfahren ist verbesserungsbedürftig: Es gab weder Anhaltspunkte dafür, dass Gewichtung und Mindestpunktzahlen für die Einladung zu den mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Reserveliste vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren, noch dafür, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren.

Im Gange

2013

Von allen Zahlungen wurden 446 (18 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen geleistet. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 21 Tage.

Ausstehend (1)

2013

Sechs der 16 Normen für die interne Kontrolle wurden nicht vollständig umgesetzt.

Im Gange (2)

2013

Bei der Transparenz der Einstellungsverfahren besteht Verbesserungsbedarf: Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen wurden nach Prüfung der Bewerbungen ausgearbeitet, wodurch sich das Risiko erhöht, dass Fragen durch einzelne Bewerbungen beeinflusst werden; die Prüfungsausschüsse vergaben nicht immer Punkte für alle in den Stellenausschreibungen enthaltenen Auswahlkriterien; gemäß der von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichneten Erklärung über Interessenkonflikte gelten nur persönliche Beziehungen als potenzielle Interessenkonflikte, während berufliche Beziehungen ausdrücklich ausgenommen sind; bei einem spezifischen Einstellungsverfahren wurde eine Unstimmigkeit zwischen einem in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungskriterium und dem entsprechenden Auswahlkriterium hinsichtlich der Dauer der nachgewiesenen Berufserfahrung festgestellt.

Im Gange

2014

Das Büro übertrug in seinem Rechnungsführungssystem (ABAC) für das Jahr 2014 Mittelbindungen in Höhe von etwa 1,3  Millionen Euro, die nicht durch rechtliche Verpflichtungen abgedeckt waren. Dies steht im Widerspruch zur Finanzregelung. Nach der Prüfung durch den Hof beschloss das Büro, die vorschriftswidrigen Übertragungen zu berichtigen, was sich im Jahresabschluss für 2014 widerspiegelt. Da die Rechnungsperiode 2014 bereits abgeschlossen war, war die Berichtigung im System nicht mehr möglich und muss in der Rechnungsperiode 2015 vorgenommen werden.

n. z.

2014

Das Büro leistete 1 062 Zahlungen (28,6  %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 24 Tage.

Ausstehend

2014

Von den nicht getrennten gebundenen Mitteln in Höhe von 689 875  Euro, die aus dem Jahr 2013 übertragen worden waren, wurden 146 417  Euro (21,2  %) im Jahr 2014 annulliert (2013: 16,5  %). Diese Sachlage weist auf Mängel bei der Haushaltsplanung des Büros hin und stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Annullierungen sind hauptsächlich auf Aushilfsleistungen und Mitarbeiterschulungen sowie administrative Unterstützungsleistungen und Übersetzungskosten zurückzuführen.

n. z.

2014

Das Büro führte Mittel für Verpflichtungen in Höhe von lediglich 12,4  Millionen Euro bzw. 84,7  % des bewilligten Haushalts aus (2013: 10,5  Millionen Euro bzw. 87,3  %). Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit etwa 608 848  Euro bzw. 27,9  % (2013: 540 269  Euro bzw. 30,7  %) hoch und hauptsächlich auf allgemeine und IT-Beratungsleistungen zurückzuführen, die 2014 erbracht, aber noch nicht in Rechnung gestellt wurden oder im Jahr 2015 noch zu erbringen sind.

n. z.

2014

Das Büro hat eine hohe Personalfluktuation: 14 Bedienstete, von denen vier Schlüsselpositionen innehatten, verließen das Büro im Jahr 2014. Diese hohe Personalfluktuation stellt ein beträchtliches Risiko für das Erreichen der im jährlichen und mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegten Ziele dar.

Im Gange

2014

Gemäß einem Beschluss des Exekutivdirektors werden Teilnehmer an vom Büro organisierten Sitzungen im Hinblick auf die Kostenerstattung in eine von drei Kategorien (A, B oder C) eingestuft. Im Jahr 2014 wurden Sitzungsteilnehmern insgesamt 997 506  Euro erstattet. Teilnehmer der Kategorie „A“, die eine spezielle Aufgabe in den Sitzungen übernehmen sollen, erhalten eine pauschale Erstattung für Reise- und Aufenthaltskosten, während Teilnehmer der Kategorie „B“ lediglich eine pauschale Erstattung ihrer Reisekosten erhalten. Teilnehmer der Kategorie „C“ haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung. Die Anzahl der Teilnehmer, die als Empfänger von Erstattungen der Kategorie „A“ eingestuft wurden, stieg von 61 % im Jahr 2013 auf 69 % im Jahr 2014. Unterlagen zur Begründung der Einstufung der Teilnehmer in die drei Kategorien sind nicht vorhanden.

Im Gange (3)

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(1)  Im Jahr 2015 leistete das Büro 1 024 Zahlungen (29,2 %) nach den in der Finanzregelung festgesetzten Fristen. Im Durchschnitt betrug der Zahlungsverzug 29 Tage.

(2)  Bis Ende 2015 war eine Norm zur internen Kontrolle noch nicht umgesetzt worden.

(3)  Im Jahr 2015 wurden Sitzungsteilnehmern insgesamt 987 515 Euro erstattet. Die Anzahl der Teilnehmer, die als Empfänger von Erstattungen der Kategorie „A“ eingestuft wurden, sank von 69 % im Jahr 2014 auf 52 % im Jahr 2015.

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ANTWORT DES BÜROS

| 13. | Die Mittelübertragungen waren im Voraus geplant und sind angesichts der Rolle des EASO in der Flüchtlingskrise vollauf gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung dessen hat die Haushaltsbehörde den Haushalt und die Personalausstattung des EASO für das Jahr 2016 erheblich erhöht. Daher musste das EASO am Ende des Jahres 2015 Vorbereitungen für die Einstellung des zusätzlichen Personals (30 Bedienstete auf Zeit) treffen und die dafür erforderlichen Produkte und Dienstleistungen beschaffen. |
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13.

Die Mittelübertragungen waren im Voraus geplant und sind angesichts der Rolle des EASO in der Flüchtlingskrise vollauf gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung dessen hat die Haushaltsbehörde den Haushalt und die Personalausstattung des EASO für das Jahr 2016 erheblich erhöht. Daher musste das EASO am Ende des Jahres 2015 Vorbereitungen für die Einstellung des zusätzlichen Personals (30 Bedienstete auf Zeit) treffen und die dafür erforderlichen Produkte und Dienstleistungen beschaffen.

| 14. | Das EASO stimmt mit den allgemeinen Bemerkungen des EuRH überein und verpflichtet sich durch die Umsetzung der neuen Einstellungspolitik des EASO zu vollkommen transparenten Einstellungsverfahren. Ein Beleg dafür sind die Einstellungen seit November 2015, in denen bei vergangenen Prüfungen ermittelte Probleme beseitigt wurden. |
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14.

Das EASO stimmt mit den allgemeinen Bemerkungen des EuRH überein und verpflichtet sich durch die Umsetzung der neuen Einstellungspolitik des EASO zu vollkommen transparenten Einstellungsverfahren. Ein Beleg dafür sind die Einstellungen seit November 2015, in denen bei vergangenen Prüfungen ermittelte Probleme beseitigt wurden.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/72 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/72

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2016/C 449/13)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „EBA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken sowie zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union zu leisten, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Einleger- und Anlegerschutz zu fördern. |
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1.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „EBA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken sowie zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union zu leisten, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Einleger- und Anlegerschutz zu fördern.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde | 2014 | 2015 |
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| Haushalt (Millionen Euro) | 33,6 | 33,4 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 146 | 156 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

33,6

33,4

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

146

156

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hinweis — Ereignis nach dem Abschlussstichtag

| 11. | Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) für den Austritt aus der Europäischen Union. Gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union teilt ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen. Die Jahresrechnung der Behörde, die ihren Sitz in London (UK) hat, und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der bei Unterzeichnung der Jahresrechnung verfügbaren Informationen erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausgang des Referendums noch nicht bekannt und die Auslösung von Artikel 50 noch nicht förmlich mitgeteilt worden (9). |
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11.

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) für den Austritt aus der Europäischen Union. Gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union teilt ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen. Die Jahresrechnung der Behörde, die ihren Sitz in London (UK) hat, und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der bei Unterzeichnung der Jahresrechnung verfügbaren Informationen erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausgang des Referendums noch nicht bekannt und die Auslösung von Artikel 50 noch nicht förmlich mitgeteilt worden (9).

| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

12.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Mit 1 487 794 Euro bzw. 28 % der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) insgesamt gebundenen Mittel (2014: 3 431 070 Euro bzw. 48 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei diesem Titel hoch. Diese Übertragungen betreffen eine ungeklärte Frage zur MwSt., die auf den Differenzbetrag (balancing charge) für das neue Gebäude der Behörde zu entrichten ist, und eine Rechnung des Valuation Office des Vereinigten Königreichs über Gewerbegrundsteuern (business rates); der kumulierte Wert beläuft sich auf 538 938 Euro. |
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13.

Mit 1 487 794 Euro bzw. 28 % der bei Titel II (Verwaltungsausgaben) insgesamt gebundenen Mittel (2014: 3 431 070 Euro bzw. 48 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei diesem Titel hoch. Diese Übertragungen betreffen eine ungeklärte Frage zur MwSt., die auf den Differenzbetrag (balancing charge) für das neue Gebäude der Behörde zu entrichten ist, und eine Rechnung des Valuation Office des Vereinigten Königreichs über Gewerbegrundsteuern (business rates); der kumulierte Wert beläuft sich auf 538 938 Euro.

| 14. | Schwachstellen wurden bei der Schätzung des IT-Bedarfs, insbesondere der externen Leistungen, festgestellt, was sich auf die Bewirtschaftung der entsprechenden Ausgaben durch die Behörde auswirkt. |
| --- | --- |

14.

Schwachstellen wurden bei der Schätzung des IT-Bedarfs, insbesondere der externen Leistungen, festgestellt, was sich auf die Bewirtschaftung der entsprechenden Ausgaben durch die Behörde auswirkt.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 15. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

15.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde sind auf ihrer Website www.eba.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Behörde bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Der Rechnungsführer der Behörde unterzeichnete die Jahresrechnung am 24. Mai 2016.

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Zur Deckung der höheren Schulgebühren gewährt die Behörde Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, einen Erziehungsbeitrag zusätzlich zu der im Statut vorgesehenen Erziehungszulage (1). Im Jahr 2012 beliefen sich die Erziehungsbeiträge auf insgesamt rund 76 000  Euro. Sie sind durch das Statut nicht gedeckt und daher vorschriftswidrig. | Im Gange (2) |
| 2014 | Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 3 431 070  Euro bzw. 48 % (2013: 1 974 511  Euro bzw. 35 %) gebundene Mittel in hohem Umfang übertragen. Diese Mittelübertragungen wurden hauptsächlich wegen des Umzugs der Behörde in ihre neuen Räumlichkeiten Mitte Dezember 2014 vorgenommen. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Zur Deckung der höheren Schulgebühren gewährt die Behörde Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, einen Erziehungsbeitrag zusätzlich zu der im Statut vorgesehenen Erziehungszulage (1). Im Jahr 2012 beliefen sich die Erziehungsbeiträge auf insgesamt rund 76 000  Euro. Sie sind durch das Statut nicht gedeckt und daher vorschriftswidrig.

Im Gange (2)

2014

Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 3 431 070  Euro bzw. 48 % (2013: 1 974 511  Euro bzw. 35 %) gebundene Mittel in hohem Umfang übertragen. Diese Mittelübertragungen wurden hauptsächlich wegen des Umzugs der Behörde in ihre neuen Räumlichkeiten Mitte Dezember 2014 vorgenommen.

n. z.

---

(1)  In Artikel 3 Anhang VII des Statuts ist das Doppelte der Grundzulage von 252,81 Euro, d. h. 505,62 Euro, vorgesehen.

(2)  Ende 2015 hatte die Behörde mit 20 der 21 Schulen, die von Kindern der Mitarbeiter besucht werden, Verträge geschlossen.

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ANTWORT DER BEHÖRDE

| 11. | Die Agentur hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen. |
| --- | --- |

11.

Die Agentur hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

| 13. | Die EBA unternimmt erhebliche Anstrengungen, um Mittelübertragungen auf gerechtfertigten Bedarf beschränkt zu minimieren. Die erwähnte Übertragung war gerechtfertigt. |
| --- | --- |

13.

Die EBA unternimmt erhebliche Anstrengungen, um Mittelübertragungen auf gerechtfertigten Bedarf beschränkt zu minimieren. Die erwähnte Übertragung war gerechtfertigt.

| 14. | Externe Leistungen werden durch ordnungsgemäß ausgeschriebene Rahmenverträge geregelt. Die Nutzung dieser Leistungen ist durch das Arbeitsprogramm der EBA bedingt und wird von den Referaten IT und Finanzen ständig überwacht. Die EBA hat die Dokumentation ihrer Bedarfsschätzung für Vergabeverfahren weiter verbessert. Im Vergleich zu den ursprünglichen für IT-Ausgaben zugewiesenen Haushaltsmitteln 2015 hat die EBA die IT-Mittel im Jahresverlauf um nur 4,3 % gesenkt. |
| --- | --- |

14.

Externe Leistungen werden durch ordnungsgemäß ausgeschriebene Rahmenverträge geregelt. Die Nutzung dieser Leistungen ist durch das Arbeitsprogramm der EBA bedingt und wird von den Referaten IT und Finanzen ständig überwacht. Die EBA hat die Dokumentation ihrer Bedarfsschätzung für Vergabeverfahren weiter verbessert. Im Vergleich zu den ursprünglichen für IT-Ausgaben zugewiesenen Haushaltsmitteln 2015 hat die EBA die IT-Mittel im Jahresverlauf um nur 4,3 % gesenkt.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/77 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/77

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums

(2016/C 449/14)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“, auch „ECDC“) mit Sitz in Stockholm wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren. |
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1.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“, auch „ECDC“) mit Sitz in Stockholm wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Zentrum (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Zentrum | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 60,5 | 58,5 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 277 | 260 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Zentrum (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Zentrum

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

60,5

58,5

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

277

260

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Zentrums. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Zentrums bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Zentrums sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Zentrums umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Zentrums, nachdem der Rechnungsführer des Zentrums sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Zentrums vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Zentrums frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Zentrums. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Zentrums.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Zentrums seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Zentrums für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Zentrums für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 12. | Der Hof stellte verschiedene die Transparenz der geprüften Vergabeverfahren beeinträchtigende Mängel fest, wie das Fehlen einer klaren Verknüpfung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm des Zentrums, eine unzureichende Untermauerung des geschätzten Auftragswerts oder das Fehlen eines finanziellen Richtwerts (Schwellenwert) zur Bewertung der finanziellen Kapazität des Bieters. |
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12.

Der Hof stellte verschiedene die Transparenz der geprüften Vergabeverfahren beeinträchtigende Mängel fest, wie das Fehlen einer klaren Verknüpfung mit dem jährlichen Arbeitsprogramm des Zentrums, eine unzureichende Untermauerung des geschätzten Auftragswerts oder das Fehlen eines finanziellen Richtwerts (Schwellenwert) zur Bewertung der finanziellen Kapazität des Bieters.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Die Haushaltsvollzugsquote belief sich insgesamt auf 94 % (2014: 99 %). Der Rückgang hängt zum einen mit dem niedrigeren Berichtigungskoeffizienten zusammen, der ab 1. Juni 2014 auf Dienstbezüge in Schweden angewendet wird, und zum anderen mit Verzögerungen bei der Personaleinstellung, die zu niedrigeren Personalkosten führten als erwartet. |
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13.

Die Haushaltsvollzugsquote belief sich insgesamt auf 94 % (2014: 99 %). Der Rückgang hängt zum einen mit dem niedrigeren Berichtigungskoeffizienten zusammen, der ab 1. Juni 2014 auf Dienstbezüge in Schweden angewendet wird, und zum anderen mit Verzögerungen bei der Personaleinstellung, die zu niedrigeren Personalkosten führten als erwartet.

| 14. | Mit 1,6 Millionen Euro (23 %) (2014: 1,5 Millionen Euro bzw. 25 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Beschaffung von IT-Hard- und Software (0,8 Millionen Euro) sowie Beratungsleistungen im Immobilienbereich für neue Räumlichkeiten (0,3 Millionen Euro), für die die Zahlungen erst 2016 fällig sind. |
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14.

Mit 1,6 Millionen Euro (23 %) (2014: 1,5 Millionen Euro bzw. 25 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich die Beschaffung von IT-Hard- und Software (0,8 Millionen Euro) sowie Beratungsleistungen im Immobilienbereich für neue Räumlichkeiten (0,3 Millionen Euro), für die die Zahlungen erst 2016 fällig sind.

| 15. | Mit 7,5 Millionen Euro bzw. 42 % (2014: 8,1 Millionen Euro bzw. 49 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Die Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich mehrjährige Projekte (5 Millionen Euro) und IT-Unterstützung für operative Tätigkeiten (1,7 Millionen Euro), die wie geplant durchgeführt und bezahlt wurden. |
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15.

Mit 7,5 Millionen Euro bzw. 42 % (2014: 8,1 Millionen Euro bzw. 49 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Die Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich mehrjährige Projekte (5 Millionen Euro) und IT-Unterstützung für operative Tätigkeiten (1,7 Millionen Euro), die wie geplant durchgeführt und bezahlt wurden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 16. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

16.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums sind auf seiner Website www.ecdc.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten vom Zentrum bereitgestellt.

Quelle:

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Jahr 2012 gewährte das Zentrum Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen Finanzhilfen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich auf 752 000  Euro, was 1,4  % der operativen Ausgaben des Jahres 2012 entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen des Zentrums vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen und teilweise von Prüfungsbescheinigungen, die von unabhängigen Prüfungsgesellschaften ausgestellt wurden, die im Auftrag der Begünstigten tätig waren. Üblicherweise erhält das Zentrum von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten. Um die Kontrollen zu verstärken, hat das Zentrum eine Ex-post-Überprüfungsstrategie eingeführt und deren Umsetzung für das Jahr 2012 geplant. Allerdings erhielt das Zentrum mit zehnmonatiger Verzögerung Zugang zu einem interinstitutionellen Prüfungsauftrag, und zum Zeitpunkt der Prüfung waren noch keine Ex-post-Überprüfungen von Finanzhilfeausgaben des Jahres 2012 durchgeführt worden. Für die vom Hof geprüften Vorgänge erhielt das Zentrum auf Betreiben des Hofes Belegunterlagen, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die Haushaltsvollzugsquote war mit 99 % (2013: 92 %) insgesamt hoch. Allerdings war auch der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel relativ hoch mit 1,6  Millionen Euro bzw. 25 % bei Titel II — Verwaltungsausgaben (2013: 1,7  Millionen Euro bzw. 26 %) und 8,1  Millionen Euro bzw. 49 % bei Titel III — operative Ausgaben (2013: 7,9  Millionen Euro bzw. 44 %). Die bei Titel II vorgenommenen Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich die geplante Beschaffung von IT-Hard- und Software (1 Million Euro) im zweiten Halbjahr 2014; die diesbezügliche Zahlung wird erst 2015 fällig. Bei Titel III betrafen die Übertragungen mehrjährige Projekte (4,7  Millionen Euro), IKT zur Unterstützung operativer Tätigkeiten (1,6  Millionen Euro), wobei die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt wurden, sowie die Konsultation von Experten (1,2  Millionen Euro) für die Organisation von Sitzungen, die 2014 stattfanden und zum Jahresende noch nicht abgerechnet waren, sowie für Sitzungen, die im ersten Quartal 2015 stattfanden. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Jahr 2012 gewährte das Zentrum Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen Finanzhilfen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich auf 752 000  Euro, was 1,4  % der operativen Ausgaben des Jahres 2012 entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen des Zentrums vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen und teilweise von Prüfungsbescheinigungen, die von unabhängigen Prüfungsgesellschaften ausgestellt wurden, die im Auftrag der Begünstigten tätig waren. Üblicherweise erhält das Zentrum von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Kosten. Um die Kontrollen zu verstärken, hat das Zentrum eine Ex-post-Überprüfungsstrategie eingeführt und deren Umsetzung für das Jahr 2012 geplant. Allerdings erhielt das Zentrum mit zehnmonatiger Verzögerung Zugang zu einem interinstitutionellen Prüfungsauftrag, und zum Zeitpunkt der Prüfung waren noch keine Ex-post-Überprüfungen von Finanzhilfeausgaben des Jahres 2012 durchgeführt worden. Für die vom Hof geprüften Vorgänge erhielt das Zentrum auf Betreiben des Hofes Belegunterlagen, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten.

Abgeschlossen

2014

Die Haushaltsvollzugsquote war mit 99 % (2013: 92 %) insgesamt hoch. Allerdings war auch der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel relativ hoch mit 1,6  Millionen Euro bzw. 25 % bei Titel II — Verwaltungsausgaben (2013: 1,7  Millionen Euro bzw. 26 %) und 8,1  Millionen Euro bzw. 49 % bei Titel III — operative Ausgaben (2013: 7,9  Millionen Euro bzw. 44 %). Die bei Titel II vorgenommenen Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich die geplante Beschaffung von IT-Hard- und Software (1 Million Euro) im zweiten Halbjahr 2014; die diesbezügliche Zahlung wird erst 2015 fällig. Bei Titel III betrafen die Übertragungen mehrjährige Projekte (4,7  Millionen Euro), IKT zur Unterstützung operativer Tätigkeiten (1,6  Millionen Euro), wobei die damit verbundenen Tätigkeiten und Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf ausgeführt wurden, sowie die Konsultation von Experten (1,2  Millionen Euro) für die Organisation von Sitzungen, die 2014 stattfanden und zum Jahresende noch nicht abgerechnet waren, sowie für Sitzungen, die im ersten Quartal 2015 stattfanden.

n. z.

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ANTWORT DES ZENTRUMS

| 13. | Das ECDC hat jetzt durch die vollständige Implementierung einer neuen Version der ECDC-Anwendung zur Überwachung der Auftragsvergabe eine klarere Verknüpfung zwischen den Vergabeverfahren und dem jährlichen Arbeitsprogramm hergestellt. Die geschätzten Auftragswerte müssen jetzt vor jedem Ausschreibungsverfahren über 25 000 EUR begründet werden. Der finanzielle Richtwert (Schwellenwert) zur Bewertung der finanziellen Kapazität wurde 2016 eingeführt. |
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13.

Das ECDC hat jetzt durch die vollständige Implementierung einer neuen Version der ECDC-Anwendung zur Überwachung der Auftragsvergabe eine klarere Verknüpfung zwischen den Vergabeverfahren und dem jährlichen Arbeitsprogramm hergestellt. Die geschätzten Auftragswerte müssen jetzt vor jedem Ausschreibungsverfahren über 25 000 EUR begründet werden. Der finanzielle Richtwert (Schwellenwert) zur Bewertung der finanziellen Kapazität wurde 2016 eingeführt.

| 14./15./16. | Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. |
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14./15./16.

Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/82 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/82

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/15)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ECHA“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für mit Stoffen verbundene Gefahren. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ECHA“) mit Sitz in Helsinki wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Ihre Hauptaufgabe ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern. Die Agentur fördert außerdem die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für mit Stoffen verbundene Gefahren.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 113,2 | 115,1 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 587 | 572 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

113,2

115,1

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

587

572

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 12. | Die Agentur trägt 50 % der Kosten für die nachschulische Betreuung der Kinder ihres Personals in der Europäischen Schule in Helsinki. Der Beitrag der Agentur ist auf 1 000 Euro pro Kind und Jahr begrenzt und belief sich 2015 auf insgesamt rund 95 000 Euro. Diese soziale Maßnahme wurde vom Direktor der Agentur im Jahr 2008 genehmigt, der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens jedoch nicht mitgeteilt (9). |
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12.

Die Agentur trägt 50 % der Kosten für die nachschulische Betreuung der Kinder ihres Personals in der Europäischen Schule in Helsinki. Der Beitrag der Agentur ist auf 1 000 Euro pro Kind und Jahr begrenzt und belief sich 2015 auf insgesamt rund 95 000 Euro. Diese soziale Maßnahme wurde vom Direktor der Agentur im Jahr 2008 genehmigt, der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens jedoch nicht mitgeteilt (9).

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Mit 1,5 Millionen Euro (74 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel IV (operative Ausgaben — Biozide) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich ein groß angelegtes IT-Projekt (1,4 Millionen Euro). Mit diesem Projekt konnte erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 begonnen werden, als die erhobenen Gebühren für seine Finanzierung ausreichten. |
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13.

Mit 1,5 Millionen Euro (74 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel IV (operative Ausgaben — Biozide) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich ein groß angelegtes IT-Projekt (1,4 Millionen Euro). Mit diesem Projekt konnte erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 begonnen werden, als die erhobenen Gebühren für seine Finanzierung ausreichten.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.echa.europa.eu verfügbar.

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(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

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Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

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(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Artikel 1 der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385).

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die Haushaltsvollzugsquoten für das Jahr 2014 verbesserten sich im Vergleich zum Vorjahr. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen betrug für die Titel III, IV und V (operative Ausgaben) 8,5  Millionen Euro bzw. 35 % (2013: 10,6  Millionen Euro bzw. 46 %). Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte (4,5  Millionen Euro), Kosten für im Jahr 2014 angeforderte, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene und vergütete Übersetzungen (0,5  Millionen Euro) und Stoffbewertungen mit einer vorgeschriebenen Frist für 2015 (1,9  Millionen Euro) zurückzuführen. | n. z. |
| Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit einer neuen spezifischen Tätigkeit der Agentur, der Umsetzung der Verordnung über Biozidprodukte, wurden im Prinzip durch Gebühren für die Bewertung der Anträge auf Registrierung dieser Produkte gedeckt. Allerdings deckten die im Jahr 2014 erhobenen Gebühren lediglich 17 % dieser Ausgaben, sodass der übrige Teil tatsächlich durch von der Union (6,3  Millionen Euro) und EFTA-Ländern (0,2  Millionen Euro) geleistete Beiträge zum Haushalt der Agentur finanziert wurde (1). | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die Haushaltsvollzugsquoten für das Jahr 2014 verbesserten sich im Vergleich zum Vorjahr. Der Umfang der auf 2014 übertragenen Mittelbindungen betrug für die Titel III, IV und V (operative Ausgaben) 8,5  Millionen Euro bzw. 35 % (2013: 10,6  Millionen Euro bzw. 46 %). Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf den mehrjährigen Charakter geplanter IT-Entwicklungsprojekte (4,5  Millionen Euro), Kosten für im Jahr 2014 angeforderte, aber bis Jahresende noch nicht eingegangene und vergütete Übersetzungen (0,5  Millionen Euro) und Stoffbewertungen mit einer vorgeschriebenen Frist für 2015 (1,9  Millionen Euro) zurückzuführen.

n. z.

Die Ausgaben für Verfahren im Zusammenhang mit einer neuen spezifischen Tätigkeit der Agentur, der Umsetzung der Verordnung über Biozidprodukte, wurden im Prinzip durch Gebühren für die Bewertung der Anträge auf Registrierung dieser Produkte gedeckt. Allerdings deckten die im Jahr 2014 erhobenen Gebühren lediglich 17 % dieser Ausgaben, sodass der übrige Teil tatsächlich durch von der Union (6,3  Millionen Euro) und EFTA-Ländern (0,2  Millionen Euro) geleistete Beiträge zum Haushalt der Agentur finanziert wurde (1).

Im Gange

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(1)  Die im Jahr 2015 erhobenen Gebühren deckten 62 % dieser Ausgaben.

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ANTWORT DER EUROPÄISCHEN CHEMIKALIENAGENTUR

| 12. | Die ECHA wird diese soziale Maßnahme der Haushaltsbehörde in ihrem Programmplanungsdokument 2018-2020 und in ihrem Jahresabschluss 2018 mitteilen. Darüber hinaus wird die ECHA die Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie in ihrem ersten Berichtigungshaushaltsplan für 2016 aktualisieren. |
| --- | --- |

12.

Die ECHA wird diese soziale Maßnahme der Haushaltsbehörde in ihrem Programmplanungsdokument 2018-2020 und in ihrem Jahresabschluss 2018 mitteilen. Darüber hinaus wird die ECHA die Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie in ihrem ersten Berichtigungshaushaltsplan für 2016 aktualisieren.

| 13. | Die ECHA erkennt die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofes an und wird weiterhin darauf achten, dass nicht gerechtfertigte Mittelübertragungen vermieden werden. |
| --- | --- |

13.

Die ECHA erkennt die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofes an und wird weiterhin darauf achten, dass nicht gerechtfertigte Mittelübertragungen vermieden werden.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/87 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/87

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/16)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EUA“) mit Sitz in Kopenhagen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Einrichtung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und, allgemeiner, der Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EUA“) mit Sitz in Kopenhagen wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Einrichtung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, dem Parlament, den Mitgliedstaaten und, allgemeiner, der Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten insbesondere ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 52,6 | 49,2 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 204 | 198 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

52,6

49,2

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

204

198

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 12. | Die geprüften Vergabeverfahren zeigten, dass die Agentur mit einem einzigen Auftragnehmer Rahmenverträge abgeschlossen hat, die für verschiedene Leistungen im Rahmen von Einzelaufträgen mit Festpreisen verwendet werden. Da im Rahmen dieser Verträge Festpreisangebote von einem einzigen Auftragnehmer eingeholt werden, findet kein Preiswettbewerb mehr statt und die Abhängigkeit vom Auftragnehmer steigt. Die Agentur sollte soweit möglich Vereinbarungen mit mehreren Lieferanten mit einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb treffen oder direkte Dienstleistungsaufträge abschließen. |
| --- | --- |

12.

Die geprüften Vergabeverfahren zeigten, dass die Agentur mit einem einzigen Auftragnehmer Rahmenverträge abgeschlossen hat, die für verschiedene Leistungen im Rahmen von Einzelaufträgen mit Festpreisen verwendet werden. Da im Rahmen dieser Verträge Festpreisangebote von einem einzigen Auftragnehmer eingeholt werden, findet kein Preiswettbewerb mehr statt und die Abhängigkeit vom Auftragnehmer steigt. Die Agentur sollte soweit möglich Vereinbarungen mit mehreren Lieferanten mit einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb treffen oder direkte Dienstleistungsaufträge abschließen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.eea.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Jahr 2012 gewährte die Agentur im Rahmen von drei großen Finanzhilfeprogrammen (1) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich im Jahr 2012 auf 11,9  Millionen Euro, was 27 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Üblicherweise erhält sie von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Personalkosten, die den Großteil der Kosten ausmachen (2). | Abgeschlossen |
| 2013 | Im Jahr 2013 gewährte die Agentur im Rahmen von fünf Finanzhilfeprogrammen (3) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich 2013 auf 13,9  Millionen Euro, was 31 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Infolge der Vorjahresbemerkung des Hofes intensivierte die EUA ihre Überprüfungen der Förderfähigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten Personalkosten, da diese den Großteil der Kosten ausmachen. Insbesondere wurden für eine Stichprobe von Begünstigten Zeiterfassungsbögen zur Überprüfung der geltend gemachten Gehaltskosten erlangt, nicht aber Gehaltszettel. Für die vom Hof geprüften Vorgänge wurden Belegunterlagen erlangt, die hinreichende Sicherheit für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten. | Abgeschlossen |
| 2012 und 2013 | (Ex-ante-)Überprüfungen der [im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten] Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt (4).
  Die bestehenden Kontrollen bieten daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten. | Im Gange (5) |
| 2014 | 2014 leitete die Agentur eine Ausschreibung für Dienstleistungen im Wert von 1,7 Millionen Euro ein. Betroffen waren Beratungsdienstleistungen in Bezug auf das IT-System und das geografische Informationssystem (GIS) mit Blick auf die Einführung einer Komponente für den Referenzdatenzugang (Reference Data Access, RDA) und auf die Unterstützung der Agentur bei anderen mit Copernicus verbundenen Tätigkeiten. Ein wichtiger, als „bekannte Schwachstellen“ bezeichneter Aspekt der Ausschreibung wurde in den technischen Spezifikationen nicht definiert. Klarere Verdingungsunterlagen hätten zu einem wirksameren und wettbewerbsorientierteren Vergabeverfahren beigetragen. | n. z. |
| 2014 | Zwar hat die Agentur begonnen, eine neue Politik bezüglich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen für Finanzhilfen umzusetzen, doch sind die Überprüfungsverfahren noch nicht dokumentiert. Allerdings wurden den Begünstigten (Europäische Themenzentren) Leitlinien über die Erstellung von Kostenaufstellungen übermittelt. | Abgeschlossen |
| 2014 | Bei den geprüften Finanzhilfevorgängen wurden dennoch Mängel festgestellt. In Bezug auf ein Europäisches Themenzentrum hatte der für die Überprüfung zuständige Beamte festgestellt, dass die Kostenaufstellung nicht förderfähige Ausgaben enthielt, doch der Anweisungsbefugte genehmigte den beantragten Betrag in vollem Umfang. In einem zweiten Fall wurde der in der Kostenaufstellung angegebene Betrag vollständig gezahlt, obwohl die meisten zur Ex-ante-Überprüfung ausgewählten Partner der Agentur die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hatten. | n. z. |
| 2014 | Außerdem war der Interne Prüfer sowohl an Ex-ante- als auch an Ex-Post-Überprüfungen beteiligt. Diese Aufgaben sind nicht miteinander vereinbar. Zu beachten ist, dass das System der Ex-ante-Kontrollen seit 2012 Diskussionsgegenstand zwischen dem Hof und der Agentur ist. | Im Gange |
| 2014 | Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Agentur einen Auftrag über Sicherungsdienste, darunter E-Mail-Dienste, an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. In den Vertragsbedingungen wird nicht angemessen definiert, wo die Daten der Agentur gespeichert werden. Der Auftragnehmer hat sich das Recht auf unangekündigte Übertragung der Daten der Agentur außerhalb des geografischen Gebiets der Europäischen Union vorbehalten; beispielsweise kann es erforderlich sein, Routingdaten in unterschiedliche Datenzentren in verschiedenen Regionen zu kopieren, um Übermittlungsverzögerungen zu beheben. Daher hat die Agentur nicht sichergestellt, dass die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, die für sie gelten, gewährleistet sind und dass der Dienstleister den in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebenen Schutz der Privatsphäre vollständig respektiert. | Ausstehend (6) |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Jahr 2012 gewährte die Agentur im Rahmen von drei großen Finanzhilfeprogrammen (1) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich im Jahr 2012 auf 11,9  Millionen Euro, was 27 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Üblicherweise erhält sie von Begünstigten keine Dokumente zur Untermauerung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Personalkosten, die den Großteil der Kosten ausmachen (2).

Abgeschlossen

2013

Im Jahr 2013 gewährte die Agentur im Rahmen von fünf Finanzhilfeprogrammen (3) Finanzhilfen an Konsortien, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen. Die Gesamtausgaben für Finanzhilfen beliefen sich 2013 auf 13,9  Millionen Euro, was 31 % der operativen Ausgaben insgesamt entspricht. Die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur bestehen aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen. Infolge der Vorjahresbemerkung des Hofes intensivierte die EUA ihre Überprüfungen der Förderfähigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten Personalkosten, da diese den Großteil der Kosten ausmachen. Insbesondere wurden für eine Stichprobe von Begünstigten Zeiterfassungsbögen zur Überprüfung der geltend gemachten Gehaltskosten erlangt, nicht aber Gehaltszettel. Für die vom Hof geprüften Vorgänge wurden Belegunterlagen erlangt, die hinreichende Sicherheit für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit boten.

Abgeschlossen

2012 und 2013

(Ex-ante-)Überprüfungen der [im Rahmen der Finanzhilfeprogramme geltend gemachten] Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten werden selten durchgeführt (4).

Die bestehenden Kontrollen bieten daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten.

Im Gange (5)

2014

2014 leitete die Agentur eine Ausschreibung für Dienstleistungen im Wert von 1,7 Millionen Euro ein. Betroffen waren Beratungsdienstleistungen in Bezug auf das IT-System und das geografische Informationssystem (GIS) mit Blick auf die Einführung einer Komponente für den Referenzdatenzugang (Reference Data Access, RDA) und auf die Unterstützung der Agentur bei anderen mit Copernicus verbundenen Tätigkeiten. Ein wichtiger, als „bekannte Schwachstellen“ bezeichneter Aspekt der Ausschreibung wurde in den technischen Spezifikationen nicht definiert. Klarere Verdingungsunterlagen hätten zu einem wirksameren und wettbewerbsorientierteren Vergabeverfahren beigetragen.

n. z.

2014

Zwar hat die Agentur begonnen, eine neue Politik bezüglich der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen für Finanzhilfen umzusetzen, doch sind die Überprüfungsverfahren noch nicht dokumentiert. Allerdings wurden den Begünstigten (Europäische Themenzentren) Leitlinien über die Erstellung von Kostenaufstellungen übermittelt.

Abgeschlossen

2014

Bei den geprüften Finanzhilfevorgängen wurden dennoch Mängel festgestellt. In Bezug auf ein Europäisches Themenzentrum hatte der für die Überprüfung zuständige Beamte festgestellt, dass die Kostenaufstellung nicht förderfähige Ausgaben enthielt, doch der Anweisungsbefugte genehmigte den beantragten Betrag in vollem Umfang. In einem zweiten Fall wurde der in der Kostenaufstellung angegebene Betrag vollständig gezahlt, obwohl die meisten zur Ex-ante-Überprüfung ausgewählten Partner der Agentur die angeforderten Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt hatten.

n. z.

2014

Außerdem war der Interne Prüfer sowohl an Ex-ante- als auch an Ex-Post-Überprüfungen beteiligt. Diese Aufgaben sind nicht miteinander vereinbar. Zu beachten ist, dass das System der Ex-ante-Kontrollen seit 2012 Diskussionsgegenstand zwischen dem Hof und der Agentur ist.

Im Gange

2014

Über einen von der GD Informatik (DIGIT) vergebenen interinstitutionellen Auftrag hat die Agentur einen Auftrag über Sicherungsdienste, darunter E-Mail-Dienste, an einen Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. In den Vertragsbedingungen wird nicht angemessen definiert, wo die Daten der Agentur gespeichert werden. Der Auftragnehmer hat sich das Recht auf unangekündigte Übertragung der Daten der Agentur außerhalb des geografischen Gebiets der Europäischen Union vorbehalten; beispielsweise kann es erforderlich sein, Routingdaten in unterschiedliche Datenzentren in verschiedenen Regionen zu kopieren, um Übermittlungsverzögerungen zu beheben. Daher hat die Agentur nicht sichergestellt, dass die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, die für sie gelten, gewährleistet sind und dass der Dienstleister den in Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte vorgeschriebenen Schutz der Privatsphäre vollständig respektiert.

Ausstehend (6)

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(1)  Europäische Themenzentren, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) und die ersten operativen Tätigkeiten der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security Initial Operations, GIO).

(2)  Für andere Arten von Kosten, wie z. B. für die Unterauftragsvergabe und die Anschaffung von Ausrüstung, werden Belegunterlagen angefragt und analysiert.

(3)  Europäische Themenzentren, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI), die ersten operativen Tätigkeiten der globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (Global Monitoring for Environment and Security Initial Operations, GIO und GIO2), GMES-Koordinierung vor Ort (GMES in-situ coordination, GISC) und Instrument für Heranführungshilfe (IPA II).

(4)  In den Jahren 2012 und 2011 wurde eine Ex-ante-Überprüfung der Kontrollsysteme eines Begünstigten durchgeführt. Im Jahr 2010 war eine Ex-ante-Überprüfung der Förderfähigkeit der von einem Begünstigten geltend gemachten Kosten durchgeführt worden.

(5)  Die Agentur führte fünf Ex-ante-Überprüfungen vor Ort zu Zahlungen an Europäische Themenzentren für die Haushaltsjahre 2015, 2014 und 2013 durch.

(6)  Aufgrund von Vertragsänderungen ist die Agentur der Auffassung, dass das Problem nicht mehr besteht. Die Bewertung des Hofes hängt vom Ausgang der anhängigen Rechtssache Microsoft gegen die Vereinigten Staaten (14-2985-cv) ab.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | Die Agentur möchte darauf hinweisen, dass das Wettbewerbsniveau auf diesem Marktsegment — Satellitenbildgebung und -analyse — aufgrund der wenigen Dienstleistungsanbieter in den jeweiligen Bereichen und der Stabilität und Vergleichbarkeit der Preise relativ begrenzt ist. Zudem erfordern die technische Natur und Komplexität der zu erbringenden Leistungen eine Kombination unterschiedlicher Fachkenntnisse, die die auf diesem Markt tätigen Dienstleistungsanbieter nur bereitstellen können, wenn sie sich zu einem Konsortium zusammenschließen. Die Entscheidung für die Vergabe eines Rahmenvertrags an einen einzigen Marktteilnehmer wurde daher ganz bewusst und ausgehend von einer Bewertung konkreter Gegebenheiten anstatt hypothetischer Erwägungen getroffen.
  Anhang, Bemerkungen 2012 und 2013:
  Den Bemerkungen des Hofes betreffend Finanzhilfen während der Haushaltsjahre 2012 und 2013 folgend wurden vor Ort fünf Ex-ante-Überprüfungen von Zahlungen an Europäische Themenzentren (ETC) in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt. Im Zuge dieser Überprüfungen vor Ort, die 20 % der von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten umfassten, wurden 0,12 % der geprüften Kosten für nicht förderfähig erklärt.
  Die von der EUA seit Mai 2014 verfolgte Überprüfungsstrategie in Bezug auf die ETC gewährleistete, dass die anhand angeforderter Belegunterlagen durchgeführte Kontrolle die Gewähr für die Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bot. Diese Vorgehensweise wurde im Oktober 2015 geändert; seither führt die interne Auditstelle ausschließlich Ex-post-Überprüfungen vor Ort durch, was erstmals im Frühjahr 2016 der Fall war. Zudem wurde im Nachgang zu einer im Jahr 2015 erfolgten externen Beurteilung bestätigt, dass die interne Auditstelle der Agentur die IIV-Standards erfüllt, bei denen insbesondere die Unabhängigkeit der Stelle geprüft wird. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur möchte darauf hinweisen, dass das Wettbewerbsniveau auf diesem Marktsegment — Satellitenbildgebung und -analyse — aufgrund der wenigen Dienstleistungsanbieter in den jeweiligen Bereichen und der Stabilität und Vergleichbarkeit der Preise relativ begrenzt ist. Zudem erfordern die technische Natur und Komplexität der zu erbringenden Leistungen eine Kombination unterschiedlicher Fachkenntnisse, die die auf diesem Markt tätigen Dienstleistungsanbieter nur bereitstellen können, wenn sie sich zu einem Konsortium zusammenschließen. Die Entscheidung für die Vergabe eines Rahmenvertrags an einen einzigen Marktteilnehmer wurde daher ganz bewusst und ausgehend von einer Bewertung konkreter Gegebenheiten anstatt hypothetischer Erwägungen getroffen.

Anhang, Bemerkungen 2012 und 2013:

Den Bemerkungen des Hofes betreffend Finanzhilfen während der Haushaltsjahre 2012 und 2013 folgend wurden vor Ort fünf Ex-ante-Überprüfungen von Zahlungen an Europäische Themenzentren (ETC) in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt. Im Zuge dieser Überprüfungen vor Ort, die 20 % der von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten umfassten, wurden 0,12 % der geprüften Kosten für nicht förderfähig erklärt.

Die von der EUA seit Mai 2014 verfolgte Überprüfungsstrategie in Bezug auf die ETC gewährleistete, dass die anhand angeforderter Belegunterlagen durchgeführte Kontrolle die Gewähr für die Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten bot. Diese Vorgehensweise wurde im Oktober 2015 geändert; seither führt die interne Auditstelle ausschließlich Ex-post-Überprüfungen vor Ort durch, was erstmals im Frühjahr 2016 der Fall war. Zudem wurde im Nachgang zu einer im Jahr 2015 erfolgten externen Beurteilung bestätigt, dass die interne Auditstelle der Agentur die IIV-Standards erfüllt, bei denen insbesondere die Unabhängigkeit der Stelle geprüft wird.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/93 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/93

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/17)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EFCA“) mit Sitz in Vigo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates errichtet (1). Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EFCA“) mit Sitz in Vigo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates errichtet (1). Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 9,2 | 9,2 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 58 | 64 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

9,2

9,2

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

58

64

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Die Agentur hält die Normen für die interne Kontrolle Nr. 10 (Kontinuitätsmanagement), Nr. 11 (Dokumentenverwaltung) und Nr. 12 (Information und Kommunikation) noch nicht vollständig ein (9). |
| --- | --- |

12.

Die Agentur hält die Normen für die interne Kontrolle Nr. 10 (Kontinuitätsmanagement), Nr. 11 (Dokumentenverwaltung) und Nr. 12 (Information und Kommunikation) noch nicht vollständig ein (9).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.efca.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Die Normen für die interne Kontrolle der Agentur beruhen auf den entsprechenden Normen der Kommission.

9

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | Die EFCA bewertet jedes Jahr den Grad der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle und gibt das Ergebnis in ihrem Jahresbericht bekannt. Die wichtigsten für jede Norm erwarteten Entwicklungen werden ebenfalls im Jahresbericht genannt. Die EFCA kennt den Grad der Umsetzung jeder einzelnen Norm und das damit verbundene Risiko und vollzieht diese Entwicklungen dementsprechend innerhalb der verfügbaren Ressourcen, um den Grad der Umsetzung zu erhöhen. |
| --- | --- |

12.

Die EFCA bewertet jedes Jahr den Grad der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle und gibt das Ergebnis in ihrem Jahresbericht bekannt. Die wichtigsten für jede Norm erwarteten Entwicklungen werden ebenfalls im Jahresbericht genannt. Die EFCA kennt den Grad der Umsetzung jeder einzelnen Norm und das damit verbundene Risiko und vollzieht diese Entwicklungen dementsprechend innerhalb der verfügbaren Ressourcen, um den Grad der Umsetzung zu erhöhen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/97 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/97

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2016/C 449/18)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“, auch „EFSA“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Hauptaufgaben der Behörde umfassen die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“, auch „EFSA“) mit Sitz in Parma wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Hauptaufgaben der Behörde umfassen die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Union benötigten wissenschaftlichen Informationen in den Bereichen Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 79,9 | 78,8 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 442 | 434 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

79,9

78,8

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

442

434

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Geschäftsführende Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Geschäftsführende Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Die Behörde hat noch keine klare und umfassende Ex-post-Finanzkontrollstrategie eingeführt, die alle Tätigkeitsbereiche abdeckt und in der Häufigkeit und Umfang dieser Kontrollen festgelegt sind. |
| --- | --- |

12.

Die Behörde hat noch keine klare und umfassende Ex-post-Finanzkontrollstrategie eingeführt, die alle Tätigkeitsbereiche abdeckt und in der Häufigkeit und Umfang dieser Kontrollen festgelegt sind.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde sind auf ihrer Website www.efsa.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Behörde bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Im Zuge übergeordneter Risikobewertungen (High Level Risk Assessments), die im Jahr 2012 von einem externen Berater sowie im Februar 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführt wurden, wurde eine Reihe potenzieller kritischer Risiken bei der Funktionsweise der internen Kontrollen der Behörde festgestellt, insbesondere in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit. Im Jahr 2012 begann die Behörde mit einer umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems. Der Prozess ist im Gange, und die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen ist für das Jahr 2013 geplant. | Abgeschlossen
  für Datenverwaltung und IT-Sicherheit
  Im Gange
  für die Geschäftsfortführung im Notfall |
| 2014 | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von acht der in dieser Zeit eingestellten 71 Beamten zu einer um insgesamt 87 000  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Behörde wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Im Zuge übergeordneter Risikobewertungen (High Level Risk Assessments), die im Jahr 2012 von einem externen Berater sowie im Februar 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführt wurden, wurde eine Reihe potenzieller kritischer Risiken bei der Funktionsweise der internen Kontrollen der Behörde festgestellt, insbesondere in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit. Im Jahr 2012 begann die Behörde mit einer umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems. Der Prozess ist im Gange, und die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen ist für das Jahr 2013 geplant.

Abgeschlossen

für Datenverwaltung und IT-Sicherheit

Im Gange

für die Geschäftsfortführung im Notfall

2014

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von acht der in dieser Zeit eingestellten 71 Beamten zu einer um insgesamt 87 000  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Behörde wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen.

Abgeschlossen

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DIE ANTWORT DER BEHÖRDE

| 12. | Die EFSA begrüßt die uneingeschränkten Prüfungsurteile des Hofes über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge. Dies belegt, dass das bei der EFSA bestehende Kontrollsystem die umfassende Einhaltung der Bestimmungen in hinreichendem Maße gewährleistet. Interne Kontrollsysteme können stets noch weiter vervollkommnet werden. Daher wird die EFSA der Bemerkung des Hofes Rechnung tragen und prüfen, ob diese optionale und zusätzliche Kontrollmaßnahme in einer durch risikobasierte Bewertung geprägten Umgebung zweckmäßig ist. |
| --- | --- |

12.

Die EFSA begrüßt die uneingeschränkten Prüfungsurteile des Hofes über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge. Dies belegt, dass das bei der EFSA bestehende Kontrollsystem die umfassende Einhaltung der Bestimmungen in hinreichendem Maße gewährleistet. Interne Kontrollsysteme können stets noch weiter vervollkommnet werden. Daher wird die EFSA der Bemerkung des Hofes Rechnung tragen und prüfen, ob diese optionale und zusätzliche Kontrollmaßnahme in einer durch risikobasierte Bewertung geprägten Umgebung zweckmäßig ist.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/102 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/102

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts

(2016/C 449/19)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“, auch „EIGE“) mit Sitz in Vilnius wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Instituts ist die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zur Geschlechtergleichstellung sowie die Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“, auch „EIGE“) mit Sitz in Vilnius wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Aufgabe des Instituts ist die Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zur Geschlechtergleichstellung sowie die Entwicklung, Analyse, Bewertung und Verbreitung von Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Institut (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Institut | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 7,4 | 7,9 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 41 | 42 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Institut (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Institut

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

7,4

7,9

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

41

42

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Instituts. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Instituts.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur zuverlässigkeit der rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur rechtmässigkeit und ordnungsmässigkeit der der jahresrechnung zugrunde liegenden vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Instituts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Instituts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 61 % (2014: 54 %) war der Umfang der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III weiterhin hoch. Dies ist in erster Linie auf die Art der Tätigkeiten des Instituts zurückzuführen, das u. a. Studien in Auftrag gibt, die sich über viele Monate, oft auch über den Jahreswechsel hin erstrecken. |
| --- | --- |

12.

Mit 61 % (2014: 54 %) war der Umfang der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III weiterhin hoch. Dies ist in erster Linie auf die Art der Tätigkeiten des Instituts zurückzuführen, das u. a. Studien in Auftrag gibt, die sich über viele Monate, oft auch über den Jahreswechsel hin erstrecken.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Instituts sind auf seiner Website www.eige.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten vom Institut bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die Übertragungsrate der gebundenen Mittel war bei Titel III (operative Ausgaben) mit 1,8  Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 2,0  Millionen Euro bzw. 56 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für Erhebungen und Studien sowie laufende Studien zurückzuführen, die planmäßig 2015 beendet werden sollen. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die Übertragungsrate der gebundenen Mittel war bei Titel III (operative Ausgaben) mit 1,8  Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 2,0  Millionen Euro bzw. 56 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für Erhebungen und Studien sowie laufende Studien zurückzuführen, die planmäßig 2015 beendet werden sollen.

n. z.

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ANTWORT DES INSTITUTS

| 12. | Die Agentur stimmt zu. Trotz der intensiven Bemühungen des EIGE, die Zahl der Mittelübertragungen im operativen Haushalt zu verringern, kommt es zu Verzögerungen, die sich häufig der Kontrolle des EIGE entziehen, wie etwa durch verzögerte Entscheidungen des EU-Ratsvorsitzes über das Thema einer Studie. |
| --- | --- |

12.

Die Agentur stimmt zu. Trotz der intensiven Bemühungen des EIGE, die Zahl der Mittelübertragungen im operativen Haushalt zu verringern, kommt es zu Verzögerungen, die sich häufig der Kontrolle des EIGE entziehen, wie etwa durch verzögerte Entscheidungen des EU-Ratsvorsitzes über das Thema einer Studie.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/107 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/107

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2016/C 449/20)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“, auch „EIOPA“) mit Sitz in Frankfurt wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“, auch „EIOPA“) mit Sitz in Frankfurt wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Aufgabe der Behörde ist es, einen Beitrag zur Festlegung qualitativ hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsstandards und -praktiken zu leisten, zur kohärenten Anwendung der verbindlichen Rechtsakte der Union beizutragen, die Delegation von Aufgaben und Zuständigkeiten unter zuständigen Behörden anzuregen und zu erleichtern, Marktentwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu bewerten und den Schutz der Versicherungsnehmer, Altersversorgungsanwärter und Begünstigten zu fördern.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 21,6 | 20,2 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 129 | 133 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

21,6

20,2

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

129

133

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 2,3 Millionen Euro bzw. 45 % (2014: 4,7 Millionen Euro bzw. 66 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Einzelverträge für die Verwaltung operativer Informationen und Daten (1,9 Millionen Euro), wobei Verträge über 0,9 Millionen Euro gegen Jahresende geschlossen wurden. Diese Verträge beziehen sich in erster Linie auf Dienstleistungen, die 2016 erbracht werden. |
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12.

Mit 2,3 Millionen Euro bzw. 45 % (2014: 4,7 Millionen Euro bzw. 66 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Einzelverträge für die Verwaltung operativer Informationen und Daten (1,9 Millionen Euro), wobei Verträge über 0,9 Millionen Euro gegen Jahresende geschlossen wurden. Diese Verträge beziehen sich in erster Linie auf Dienstleistungen, die 2016 erbracht werden.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde sind auf ihrer Website www.eiopa.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Behörde bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 95 % hoch. Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel blieb mit 5,6 Millionen Euro bzw. 26 % (2013: 5,2  Millionen Euro bzw. 28 %) ebenfalls hoch, insbesondere bei den operativen Mitteln (Titel III) mit 4,7  Millionen Euro bzw. 66 % (2013: 3,7  Millionen Euro bzw. 85 %). Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich spezifische Verträge mit einem kumulierten Wert von 2,4  Millionen Euro, die spät im Jahr geschlossen worden waren. Besonders ins Gewicht fielen die Verträge über die laufende Entwicklung und Pflege einer Datenbank (1,8  Millionen Euro) und weitere IT-Leistungen, die im Jahr 2015 erbracht werden sollen. Ein Teil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel stand mit innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Übertragungen im November und Dezember 2014 in Zusammenhang, als die Behörde die operativen Mittel (Titel III) (1) durch Entnahmen (858 828  Euro bei den Personalausgaben (Titel I) (2) und 266 360  Euro bei den Verwaltungsausgaben (Titel II) (3) um 1,1  Millionen Euro (19 %) aufstockte. Durch die innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen sollten die von der Entlastungsbehörde beschlossenen erheblichen Kürzungen des Haushalts der EIOPA für 2015 kompensiert werden. Angesichts dieser Kürzungen bei den Mitteln wäre der Behörde die Fortführung ihrer mehrjährigen IT-Strategie, die eine ihrer zentralen operativen Tätigkeiten bildet, nicht möglich gewesen. | Im Gange |
| 2014 | Die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans sowie die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die zugehörigen Mittelbindungen stehen mit den spezifischen Vorschriften der EU-Haushaltsordnung in Einklang und beruhen auf Beschlüssen des Verwaltungsrats. Dennoch stellt das Ausmaß, in dem Tätigkeiten des Jahres 2015 mit Mitteln des Jahres 2014 gedeckt werden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die über die jährlichen Haushaltspläne der Behörde bereitgestellten Mittel müssen besser auf den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der mehrjährigen IT-Strategie abgestimmt werden. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Insgesamt war die Mittelbindungsrate mit 95 % hoch. Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel blieb mit 5,6 Millionen Euro bzw. 26 % (2013: 5,2  Millionen Euro bzw. 28 %) ebenfalls hoch, insbesondere bei den operativen Mitteln (Titel III) mit 4,7  Millionen Euro bzw. 66 % (2013: 3,7  Millionen Euro bzw. 85 %). Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich spezifische Verträge mit einem kumulierten Wert von 2,4  Millionen Euro, die spät im Jahr geschlossen worden waren. Besonders ins Gewicht fielen die Verträge über die laufende Entwicklung und Pflege einer Datenbank (1,8  Millionen Euro) und weitere IT-Leistungen, die im Jahr 2015 erbracht werden sollen. Ein Teil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel stand mit innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Übertragungen im November und Dezember 2014 in Zusammenhang, als die Behörde die operativen Mittel (Titel III) (1) durch Entnahmen (858 828  Euro bei den Personalausgaben (Titel I) (2) und 266 360  Euro bei den Verwaltungsausgaben (Titel II) (3) um 1,1  Millionen Euro (19 %) aufstockte. Durch die innerhalb des Haushaltsplans vorgenommenen Mittelübertragungen sollten die von der Entlastungsbehörde beschlossenen erheblichen Kürzungen des Haushalts der EIOPA für 2015 kompensiert werden. Angesichts dieser Kürzungen bei den Mitteln wäre der Behörde die Fortführung ihrer mehrjährigen IT-Strategie, die eine ihrer zentralen operativen Tätigkeiten bildet, nicht möglich gewesen.

Im Gange

2014

Die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans sowie die Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die zugehörigen Mittelbindungen stehen mit den spezifischen Vorschriften der EU-Haushaltsordnung in Einklang und beruhen auf Beschlüssen des Verwaltungsrats. Dennoch stellt das Ausmaß, in dem Tätigkeiten des Jahres 2015 mit Mitteln des Jahres 2014 gedeckt werden, einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die über die jährlichen Haushaltspläne der Behörde bereitgestellten Mittel müssen besser auf den Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der mehrjährigen IT-Strategie abgestimmt werden.

Im Gange

---

(1)  2015: 0,6 Millionen Euro (16 %).

(2)  2015: 317 737 Euro.

(3)  2015: 322 737 Euro.

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ANTWORT DER BEHÖRDE

| 12. | Die verhältnismäßig hohe Übertragungsrate war hauptsächlich bedingt durch die Ausführung des mehrjährigen IT-Programms der EIOPA zur Unterstützung der Umsetzung von Solvabilität II. In den letzten Jahren wurden Verbesserungen erzielt, wodurch die Übertragungsraten zwischen 2013 und 2016 erheblich verringert wurden. Mit der weiter fortgeschrittenen Umsetzung des IT-Programms der EIOPA werden die Mittelübertragungen ab 2016 auf ein zufriedenstellendes Niveau reduziert werden. |
| --- | --- |

12.

Die verhältnismäßig hohe Übertragungsrate war hauptsächlich bedingt durch die Ausführung des mehrjährigen IT-Programms der EIOPA zur Unterstützung der Umsetzung von Solvabilität II. In den letzten Jahren wurden Verbesserungen erzielt, wodurch die Übertragungsraten zwischen 2013 und 2016 erheblich verringert wurden. Mit der weiter fortgeschrittenen Umsetzung des IT-Programms der EIOPA werden die Mittelübertragungen ab 2016 auf ein zufriedenstellendes Niveau reduziert werden.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/112 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/112

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts

(2016/C 449/21)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „das Institut“, auch „EIT“) mit Sitz in Budapest wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Das Ziel des Instituts besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gestärkt wird. Das Institut gewährt einer steigenden Anzahl von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), die die Bereiche Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft miteinander verknüpfen und auf diese Weise Innovation und Unternehmertum begünstigen, Finanzhilfen. Die KIC koordinieren die Tätigkeiten von Hunderten Partnern. Mit den vom EIT bereitgestellten Finanzhilfen werden die Kosten der Partner sowie Kosten im Zusammenhang mit den Koordinierungstätigkeiten der KIC erstattet. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „das Institut“, auch „EIT“) mit Sitz in Budapest wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) geschaffen. Das Ziel des Instituts besteht darin, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gestärkt wird. Das Institut gewährt einer steigenden Anzahl von Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC), die die Bereiche Hochschulbildung, Forschung und Wirtschaft miteinander verknüpfen und auf diese Weise Innovation und Unternehmertum begünstigen, Finanzhilfen. Die KIC koordinieren die Tätigkeiten von Hunderten Partnern. Mit den vom EIT bereitgestellten Finanzhilfen werden die Kosten der Partner sowie Kosten im Zusammenhang mit den Koordinierungstätigkeiten der KIC erstattet.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Institut (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Institut | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 174,9 | 231,7 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 48 | 50 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Institut (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Institut

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

174,9

231,7

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

48

50

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Instituts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Instituts bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Instituts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Instituts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Instituts, nachdem der Rechnungsführer des Instituts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Instituts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Instituts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Instituts. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Instituts.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Instituts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

Berechnung der im Rahmen von Finanzhilfen förderfähigen indirekten Kosten anhand eines vorschriftswidrigen Pauschalsatzes

| 10. | Da der EU-Beitrag zum Haushalt des Instituts für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 aus Mitteln des Programms Horizont 2020 bereitgestellt wird, muss das Institut die Horizont-2020-Vorschriften anwenden. Horizont 2020 ist das Nachfolgeprogramm zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7), das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen wurde und für den Zeitraum 2007-2013 galt. Das EIT war an diesem Programm nicht beteiligt. |
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10.

Da der EU-Beitrag zum Haushalt des Instituts für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 aus Mitteln des Programms Horizont 2020 bereitgestellt wird, muss das Institut die Horizont-2020-Vorschriften anwenden. Horizont 2020 ist das Nachfolgeprogramm zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7), das mit Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) angenommen wurde und für den Zeitraum 2007-2013 galt. Das EIT war an diesem Programm nicht beteiligt.

| 11. | Das Institut hat seine Finanzregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 mit den Horizont-2020-Vorschriften in Einklang gebracht, und seit diesem Zeitpunkt ist bei der Berechnung der im Rahmen von Finanzhilfen förderfähigen indirekten Kosten ausschließlich ein einheitlicher Pauschalsatz von 25 % anzuwenden (10). Nach Prüfung der Geschäftspläne für das Jahr 2014 hatte das EIT die KIC in einem offiziellen Schreiben von Oktober 2013 über die mögliche Anpassung des Pauschalsatzes informiert. Entgegen dieser Bestimmung ist in den im Februar 2014 mit den KIC geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen weiterhin ein Pauschalsatz von 40 % für nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU vorgesehen. |
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11.

Das Institut hat seine Finanzregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 mit den Horizont-2020-Vorschriften in Einklang gebracht, und seit diesem Zeitpunkt ist bei der Berechnung der im Rahmen von Finanzhilfen förderfähigen indirekten Kosten ausschließlich ein einheitlicher Pauschalsatz von 25 % anzuwenden (10). Nach Prüfung der Geschäftspläne für das Jahr 2014 hatte das EIT die KIC in einem offiziellen Schreiben von Oktober 2013 über die mögliche Anpassung des Pauschalsatzes informiert. Entgegen dieser Bestimmung ist in den im Februar 2014 mit den KIC geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen weiterhin ein Pauschalsatz von 40 % für nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU vorgesehen.

| 12. | Der Pauschalsatz von 40 % war in Artikel 75 Absatz 8 der EIT-Finanzvorschriften (Vorläufer der Finanzregelung) festgelegt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben wurden. Während in der EIT-Finanzregelung für zwei Artikel dieser Finanzvorschriften eine Übergangsfrist vorgesehen ist, trifft das auf Artikel 75 Absatz 8 über die Anwendung eines Pauschalsatzes von 40 % nicht zu. Auch in den Horizont-2020-Vorschriften ist eine solche Übergangsfrist nicht vorgesehen. In Absatz 2 von Artikel 57 der Horizont-2020-Vorschriften, der sich auf den Übergang vom RP7 zu Horizont 2020 bezieht, heißt es: „diese Verordnung [Horizont-2020-Vorschriften] [lässt] die Fortsetzung oder Änderung (...) der betreffenden Maßnahmen bis (...) zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG [RP7] oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten“. Das EIT war allerdings nicht Teil des RP7 und gewährte folglich auch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Programms. Der Anwendungsbereich der für diese finanzielle Unterstützung geltenden Rechtsvorschriften [RP7] erstreckt sich somit nicht auf die EIT-Finanzvorschriften. Die Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 und die diesbezüglichen Zahlungen fallen daher nicht unter die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Horizont-2020-Vorschriften. |
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12.

Der Pauschalsatz von 40 % war in Artikel 75 Absatz 8 der EIT-Finanzvorschriften (Vorläufer der Finanzregelung) festgelegt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben wurden. Während in der EIT-Finanzregelung für zwei Artikel dieser Finanzvorschriften eine Übergangsfrist vorgesehen ist, trifft das auf Artikel 75 Absatz 8 über die Anwendung eines Pauschalsatzes von 40 % nicht zu. Auch in den Horizont-2020-Vorschriften ist eine solche Übergangsfrist nicht vorgesehen. In Absatz 2 von Artikel 57 der Horizont-2020-Vorschriften, der sich auf den Übergang vom RP7 zu Horizont 2020 bezieht, heißt es: „diese Verordnung [Horizont-2020-Vorschriften] [lässt] die Fortsetzung oder Änderung (...) der betreffenden Maßnahmen bis (...) zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG [RP7] oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten“. Das EIT war allerdings nicht Teil des RP7 und gewährte folglich auch keine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Programms. Der Anwendungsbereich der für diese finanzielle Unterstützung geltenden Rechtsvorschriften [RP7] erstreckt sich somit nicht auf die EIT-Finanzvorschriften. Die Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 und die diesbezüglichen Zahlungen fallen daher nicht unter die Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Horizont-2020-Vorschriften.

| 13. | In Ermangelung einer gültigen Rechtsgrundlage ist der Pauschalsatz von 40 % für die Erstattung indirekter förderfähiger Kosten vorschriftswidrig. Aufgrund der Anwendung dieses Pauschalsatzes wurden insgesamt 5,5 Millionen Euro zu viel gezahlt, was 3 % der Finanzhilfevorgänge des Jahres 2015 entspricht (11). |
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13.

In Ermangelung einer gültigen Rechtsgrundlage ist der Pauschalsatz von 40 % für die Erstattung indirekter förderfähiger Kosten vorschriftswidrig. Aufgrund der Anwendung dieses Pauschalsatzes wurden insgesamt 5,5 Millionen Euro zu viel gezahlt, was 3 % der Finanzhilfevorgänge des Jahres 2015 entspricht (11).

Ergebnis der Ex-post-Überprüfung der Finanzhilfevorgänge des Jahres 2014

| 14. | Die infolge der Ex-post-Überprüfung einer Stichprobe von Finanzhilfevorgängen des Jahres 2015 festgestellten Fehler ergeben nach Berichtigung der in Ziffer 13 beschriebenen überhöhten Zahlung für die Finanzhilfevorgänge des Jahres 2014 eine Restfehlerquote von 2 % (1,46 % ohne diese Berichtigung). |
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14.

Die infolge der Ex-post-Überprüfung einer Stichprobe von Finanzhilfevorgängen des Jahres 2015 festgestellten Fehler ergeben nach Berichtigung der in Ziffer 13 beschriebenen überhöhten Zahlung für die Finanzhilfevorgänge des Jahres 2014 eine Restfehlerquote von 2 % (1,46 % ohne diese Berichtigung).

Kumulierte Fehlerquote

| 15. | Aus den in den Ziffern 10-14 dargelegten Sachverhalten ergibt sich eine kumulierte Fehlerquote von 5 % bei den Finanzhilfevorgängen 2015 bzw. 4,9 % bei den Gesamtausgaben des Jahres 2015. |
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15.

Aus den in den Ziffern 10-14 dargelegten Sachverhalten ergibt sich eine kumulierte Fehlerquote von 5 % bei den Finanzhilfevorgängen 2015 bzw. 4,9 % bei den Gesamtausgaben des Jahres 2015.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 16. | Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der Auswirkungen der in den Ziffern 10-15 in „Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil“ beschriebenen Sachverhalte die der Jahresrechnung des Instituts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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16.

Nach Beurteilung des Hofes sind mit Ausnahme der Auswirkungen der in den Ziffern 10-15 in „Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil“ beschriebenen Sachverhalte die der Jahresrechnung des Instituts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 17. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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17.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 18. | Im Jahr 2015 teilte das Institut den KIC mit, dass sein finanzieller Beitrag während der ersten fünf Jahre (2010-2014) die Obergrenze von 25 % an ihren jeweiligen Gesamtausgaben nicht überschritten hat. Wegen der unzulänglichen Definition der ergänzenden KIC-Aktivitäten (KCA) lässt sich jedoch nicht eindeutig feststellen, ob die mit KCA verbundenen Kosten in den maximalen EIT-Beitrag eingerechnet werden können oder nicht. In seinem Sonderbericht Nr. 4/2016 gelangte der Hof zu dem Schluss, dass diese Förderbedingung (die im neuen Zeitraum 2014-2020 weiterhin Anwendung findet) keinen nennenswerten Vorteil bietet und ihre Aufhebung die Belastung der KIC-Partner durch die operative und finanzielle Berichterstattung deutlich verringern würde (12). |
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18.

Im Jahr 2015 teilte das Institut den KIC mit, dass sein finanzieller Beitrag während der ersten fünf Jahre (2010-2014) die Obergrenze von 25 % an ihren jeweiligen Gesamtausgaben nicht überschritten hat. Wegen der unzulänglichen Definition der ergänzenden KIC-Aktivitäten (KCA) lässt sich jedoch nicht eindeutig feststellen, ob die mit KCA verbundenen Kosten in den maximalen EIT-Beitrag eingerechnet werden können oder nicht. In seinem Sonderbericht Nr. 4/2016 gelangte der Hof zu dem Schluss, dass diese Förderbedingung (die im neuen Zeitraum 2014-2020 weiterhin Anwendung findet) keinen nennenswerten Vorteil bietet und ihre Aufhebung die Belastung der KIC-Partner durch die operative und finanzielle Berichterstattung deutlich verringern würde (12).

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 19. | Die Bescheinigung über den Abschluss, die KIC-Partner für Erstattungsanträge im Wert von über 325 000 Euro vorlegen müssen, soll dem Institut die Ex-ante-Überprüfung der Kostenaufstellungen erleichtern (13). Diese Bescheinigungen sind jedoch von äußerst unterschiedlicher Qualität, sodass die daraus ableitbare Sicherheit begrenzt ist und das Institut zusätzliche Kontrollen durchführen muss. |
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19.

Die Bescheinigung über den Abschluss, die KIC-Partner für Erstattungsanträge im Wert von über 325 000 Euro vorlegen müssen, soll dem Institut die Ex-ante-Überprüfung der Kostenaufstellungen erleichtern (13). Diese Bescheinigungen sind jedoch von äußerst unterschiedlicher Qualität, sodass die daraus ableitbare Sicherheit begrenzt ist und das Institut zusätzliche Kontrollen durchführen muss.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 20. | Gemäß der EIT-Gründungsverordnung gehört zu den Aufgaben des Instituts die „Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und [der] Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das EIT an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen aufzubringen“ (14). Trotz dieser Bestimmung, die sich eindeutig auf den Haushalt des EIT bezieht, machte der Beitrag aus Mitteln des Programms Horizont 2020 99 % seines Etats für 2015 aus. |
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20.

Gemäß der EIT-Gründungsverordnung gehört zu den Aufgaben des Instituts die „Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und [der] Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das EIT an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen aufzubringen“ (14). Trotz dieser Bestimmung, die sich eindeutig auf den Haushalt des EIT bezieht, machte der Beitrag aus Mitteln des Programms Horizont 2020 99 % seines Etats für 2015 aus.

| 21. | Obwohl das Institut nicht verwendete Mittel (also im Jahresverlauf nicht gebundene oder am Jahresende freigegebene Mittel) in die Haushaltspläne der folgenden drei Jahre einsetzen darf (15), hat es seine Verfahren nicht rechtzeitig angepasst, um aus den Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 verfügbare 26,6 Millionen Euro in den Haushaltsplänen der Jahre 2015-2017 veranschlagen zu können. Diese Mittel standen zur Verfügung, weil die KIC weniger Fördermittel als erwartet in Anspruch genommen haben. |
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21.

Obwohl das Institut nicht verwendete Mittel (also im Jahresverlauf nicht gebundene oder am Jahresende freigegebene Mittel) in die Haushaltspläne der folgenden drei Jahre einsetzen darf (15), hat es seine Verfahren nicht rechtzeitig angepasst, um aus den Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 verfügbare 26,6 Millionen Euro in den Haushaltsplänen der Jahre 2015-2017 veranschlagen zu können. Diese Mittel standen zur Verfügung, weil die KIC weniger Fördermittel als erwartet in Anspruch genommen haben.

| 22. | Mit 0,4 Millionen Euro bzw. 44 % (2014: 0,5 Millionen Euro bzw. 36 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II hoch. Diese Übertragungen betreffen hauptsächlich jahresübergreifende Verträge über IT-Leistungen sowie Aufträge für Sitzungen, zu denen noch keine Rechnungen eingegangen sind. |
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22.

Mit 0,4 Millionen Euro bzw. 44 % (2014: 0,5 Millionen Euro bzw. 36 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II hoch. Diese Übertragungen betreffen hauptsächlich jahresübergreifende Verträge über IT-Leistungen sowie Aufträge für Sitzungen, zu denen noch keine Rechnungen eingegangen sind.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 23. | Der ursprünglichen Zielsetzung der Kommission zufolge sollte das Institut im Jahr 2010 seine finanzielle Autonomie erlangen. Das Institut erhielt im Juni 2011 die finanzielle Autonomie jedoch nur zum Teil, denn Finanzhilfevorgänge und Vergabeverfahren im Wert von über 60 000 Euro unterliegen weiterhin der Vorabgenehmigung durch die (ihm übergeordnete) Generaldirektion Bildung und Kultur. |
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23.

Der ursprünglichen Zielsetzung der Kommission zufolge sollte das Institut im Jahr 2010 seine finanzielle Autonomie erlangen. Das Institut erhielt im Juni 2011 die finanzielle Autonomie jedoch nur zum Teil, denn Finanzhilfevorgänge und Vergabeverfahren im Wert von über 60 000 Euro unterliegen weiterhin der Vorabgenehmigung durch die (ihm übergeordnete) Generaldirektion Bildung und Kultur.

| 24. | Die Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 wurden mit den drei KIC erst geschlossen, nachdem die geförderten Maßnahmen am 1. Januar 2014 bereits angelaufen waren. Die ursprünglichen Finanzhilfevereinbarungen wurden im Februar 2014 und Nachträge über zusätzliche Mittel in Höhe von 38 Millionen Euro erst Ende März 2014 unterzeichnet. |
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24.

Die Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 wurden mit den drei KIC erst geschlossen, nachdem die geförderten Maßnahmen am 1. Januar 2014 bereits angelaufen waren. Die ursprünglichen Finanzhilfevereinbarungen wurden im Februar 2014 und Nachträge über zusätzliche Mittel in Höhe von 38 Millionen Euro erst Ende März 2014 unterzeichnet.

| 25. | Das Institut fördert das Master-School-Programm von EIT Digital, an dem sich 16 europäische Universitäten beteiligen. Das Modell für die Erstattung der Kosten der Universitäten beruht auf einer Kombination aus einem Pauschalbetrag von höchstens 8 000 Euro/Studierenden (gemäß den Bestimmungen des Programms Erasmus Mundus) zzgl. der tatsächlichen Kosten einschließlich pauschal berechneter indirekter Kosten. Auf dieser Grundlage erhielten die Universitäten im Jahr 2015 durchschnittlich insgesamt 15 000 Euro/Studierenden (einschließlich des Pauschalbetrags). Das Modell wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt förmlich festgelegt, und es ist nicht möglich zu unterscheiden, welche Tätigkeiten unter den Pauschalbetrag und welche unter die tatsächlichen Kosten fallen. Das Institut sollte für die Geltendmachung der Kosten auf ein klares und förmlich festgelegtes Modell umstellen, das auf einer einzigen Methode, wie einem auf Kostennachweisen beruhenden einheitlichen Pauschalbetrag, beruht. |
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25.

Das Institut fördert das Master-School-Programm von EIT Digital, an dem sich 16 europäische Universitäten beteiligen. Das Modell für die Erstattung der Kosten der Universitäten beruht auf einer Kombination aus einem Pauschalbetrag von höchstens 8 000 Euro/Studierenden (gemäß den Bestimmungen des Programms Erasmus Mundus) zzgl. der tatsächlichen Kosten einschließlich pauschal berechneter indirekter Kosten. Auf dieser Grundlage erhielten die Universitäten im Jahr 2015 durchschnittlich insgesamt 15 000 Euro/Studierenden (einschließlich des Pauschalbetrags). Das Modell wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt förmlich festgelegt, und es ist nicht möglich zu unterscheiden, welche Tätigkeiten unter den Pauschalbetrag und welche unter die tatsächlichen Kosten fallen. Das Institut sollte für die Geltendmachung der Kosten auf ein klares und förmlich festgelegtes Modell umstellen, das auf einer einzigen Methode, wie einem auf Kostennachweisen beruhenden einheitlichen Pauschalbetrag, beruht.

| 26. | Auf der Grundlage des KIC-Aufsichtsratsbeschlusses zahlte eine KIC-Rechtsperson Boni im Bruttobetrag von 646 000 Euro an 55 ihrer Mitarbeiter (einzelne Bonuszahlungen beliefen sich auf 100 000 Euro), die das Institut zu 100 % erstattet hat. Solche Boni ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu zahlen ist unüblich, und sie sollten in die Obergrenze eingerechnet werden, die ab den Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2016 für die Finanzierung individueller Gehälter durch das EIT gilt. Gegen diesen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurde ebenfalls verstoßen, als ein anderer KIC-Partner im Wege eines Beschaffungsverfahrens Public-Relations-Leistungen mit Tagessätzen zwischen 800 Euro und 3 250 Euro pro Person in Auftrag gab, die vom Institut ebenfalls in voller Höhe erstattet wurden. |
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26.

Auf der Grundlage des KIC-Aufsichtsratsbeschlusses zahlte eine KIC-Rechtsperson Boni im Bruttobetrag von 646 000 Euro an 55 ihrer Mitarbeiter (einzelne Bonuszahlungen beliefen sich auf 100 000 Euro), die das Institut zu 100 % erstattet hat. Solche Boni ausschließlich aus öffentlichen Mitteln zu zahlen ist unüblich, und sie sollten in die Obergrenze eingerechnet werden, die ab den Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2016 für die Finanzierung individueller Gehälter durch das EIT gilt. Gegen diesen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurde ebenfalls verstoßen, als ein anderer KIC-Partner im Wege eines Beschaffungsverfahrens Public-Relations-Leistungen mit Tagessätzen zwischen 800 Euro und 3 250 Euro pro Person in Auftrag gab, die vom Institut ebenfalls in voller Höhe erstattet wurden.

| 27. | Für die Organisation von 2015 und 2016 zum Thema Innovation angesetzten Konferenzen zog das Institut einen Rahmenvertrag der Kommission heran. Der Rahmenvertrag enthielt keine Preise für die auf seiner Grundlage vergebenen Leistungen. Die für diese Leistungen vereinbarten Preise betrugen zwischen 800 Euro pro Tag für einen Junior Consultant und 2 250 Euro pro Tag für einen Senior Consultant (und waren damit fast viermal so hoch wie der im Rahmenvertrag für eine Führungskraft festgelegte Tarif). Die zu diesen Preisen beschafften Leistungen betragen je Konferenz mehr als 100 000 Euro. |
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27.

Für die Organisation von 2015 und 2016 zum Thema Innovation angesetzten Konferenzen zog das Institut einen Rahmenvertrag der Kommission heran. Der Rahmenvertrag enthielt keine Preise für die auf seiner Grundlage vergebenen Leistungen. Die für diese Leistungen vereinbarten Preise betrugen zwischen 800 Euro pro Tag für einen Junior Consultant und 2 250 Euro pro Tag für einen Senior Consultant (und waren damit fast viermal so hoch wie der im Rahmenvertrag für eine Führungskraft festgelegte Tarif). Die zu diesen Preisen beschafften Leistungen betragen je Konferenz mehr als 100 000 Euro.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 28. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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28.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Instituts sind auf seiner Website www.eit.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten vom Institut bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

9

(10)  Artikel 90 Absatz 1 der EIT-Finanzregelung.

10

(11)  Die Finanzhilfevorgänge des Jahres 2015 umfassen die im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Finanzhilfen vorgenommenen Abschlusszahlungen und Abrechnungen von Vorschüssen im Betrag von 183,3 Millionen Euro.

11

(12)  Sonderbericht Nr. 4/2016 „Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten“.

12

(13)  Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).

13

(14)  Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 294/2008.

14

(15)  Artikel 14 Absatz 1 der EIT-Finanzregelung.

15

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
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| 2012 | Zusätzlich zu den in den Ziffern 9 bis 13 dargelegten Sachverhalten stellt der Hof fest, dass die Budgets für die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2012 zu Zahlungen führten, nicht genau genug waren. Zwischen den bewilligten Mitteln und den durchzuführenden Tätigkeiten bestand keine Verknüpfung. [Die Finanzhilfevereinbarungen ...] enthielten keine Bestimmungen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die KIC und ihre Partner. | Abgeschlossen |
| In den Finanzhilfevereinbarungen wurden keine spezifischen Schwellenwerte für bestimmte Kostenkategorien (Personalkosten, Unterauftragsvergabe, Rechtsdienstleistungen usw.) festgelegt. | Ausstehend (1) |
| 2012 | Das EIT unterzog alle geförderten Projekte im Rahmen seiner Ex-ante-Überprüfungen auch technischen Überprüfungen. Eine wirksame Bewertung der Projekttätigkeiten und -ergebnisse wurde allerdings durch fehlende quantifizierbare Zielvorgaben behindert. In den Geschäftsplänen waren die durchzuführenden Tätigkeiten ebenso wenig im Detail festgelegt wie klare Etappenziele, Leistungen pro Tätigkeit oder Qualitätskriterien. | Abgeschlossen |
| 2012 | Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von rund 22 Millionen Euro wurden etwa 10 Millionen Euro (45 %) im Jahr 2012 annulliert. Die hohe Annullierungsrate ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2011 von den Begünstigten geltend gemachten Kosten niedriger als angenommen waren (9,2  Millionen Euro bzw. 92 % der annullierten übertragenen Mittel). | n. z. |
| 2013 | Gemäß den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei KIC darf sich der finanzielle Beitrag des EIT auf bis zu 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten vier Jahre (vom 1. Januar 2010 bis Dezember 2013) belaufen. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze von allen drei KIC eingehalten. Da diese Zahlen vor 2015 jedoch nicht geprüft werden, liegen keine geeigneten Prüfungsnachweise dafür vor, dass die EIT-Förderung diese Obergrenze von 25 % nicht überschritten hat. | Abgeschlossen |
| 2014 | Das EIT hat die finanzielle Überprüfung der Kostenaufstellungen der KIC sukzessive verbessert. Die operative Überprüfung der Projektleistungen hält jedoch nicht Schritt. Die jährlichen Geschäftspläne der KIC enthalten nach wie vor eine unzureichende Definition der zu erbringenden Leistungen, und es fehlt eine eindeutige Verknüpfung der geplanten Leistungen mit den förderfähigen Kosten nach Partnern und Kostenkategorien. Außerdem ermittelte der Hof einige Fälle, in denen die EIT-Finanzhilfe in voller Höhe ausgezahlt wurde, obwohl einige der im Geschäftsplan festgelegten Ziele nicht erreicht worden waren. | Abgeschlossen |
| 2014 | Das Institut veranschlagte seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2014 um 13,1  Millionen Euro bzw. 5,6  % (2013: 3,4  Millionen Euro bzw. 2,5  %) zu hoch, sodass lediglich 220 Millionen Euro der verfügbaren 233,1  Millionen Euro gebunden wurden. Die geringe Ausführungsquote ist hauptsächlich auf nicht in Anspruch genommene Mittel für Finanzhilfen (11,4  Millionen Euro) zur Finanzierung von Tätigkeiten der KIC zurückzuführen. Gemäß den Geschäftsplänen der KIC, auf deren Grundlage die Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden, mussten die dem Institut für 2014 zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Die nicht verwendeten Mittel werden in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Instituts in die Haushaltspläne der Jahre 2015-2017 eingestellt. | Im Gange (2) |
| 2014 | Obwohl die KIC Strategien für eine tragfähige Finanzierung entwickeln müssen, hängen sie bis heute, im fünften Jahr ihres Bestehens, nach wie vor vollständig von der Finanzierung durch das Institut und die KIC-Partner ab. | Im Gange (3) |
| 2014 | Seit seiner Errichtung im Jahr 2009 hatte das Institut mit einer hohen Personalfluktuation und Instabilität auf der Führungsebene zu kämpfen. Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsrat, den Direktor des Instituts für die verbleibenden elf Monate seiner Amtszeit für eine langfristige Forschungsmission an das Europäische Hochschulinstitut in Florenz abzuordnen. Der Interimsdirektor übernahm die Geschäfte im August 2014 (unmittelbar nach seiner Einstellung und Ernennung zum Chief Operating Officer (COO)) und ist nun der vierte Direktor innerhalb von sechs Jahren. Die Stellenanzeige für die Einstellung eines neuen Direktors wurde im Juli 2015 veröffentlicht. | Im Gange (4) |
| 2014 | Zwei der drei Referatsleiterstellen sind seit 2013 unbesetzt. Eine davon wird seit 2013 ad interim ausgefüllt, was im Widerspruch zum Statut steht, das eine Höchstdauer von einem Jahr vorsieht. Die andere hat derzeit der COO inne, der auch Interimsdirektor ist und somit zeitgleich drei Funktionen erfüllt. | Im Gange (5) |
| 2014 | Die Lage hat sich im Vergleich zu 2013 zwar verbessert, doch waren Ende 2014 nach wie vor 20 % (gegenüber einem Drittel Ende 2013) der im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Planstellen nicht besetzt. | Im Gange (6) |
| 2014 | Hervorhebung eines Sachverhalts
  Ohne das in Ziffer 9 formulierte uneingeschränkte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass der finanzielle Beitrag des EIT zu den Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014) höchstens 25 % ausmachen darf. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze eingehalten. Das EIT erhielt bis 31. März 2015 Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten für ergänzende KIC-Aktivitäten (KCA), die im Zeitraum 2010-2014 angefallen sind. Zusätzlich zum Erhalt der Prüfungsbescheinigungen führte das EIT im Jahr 2015 eine Überprüfung des Portfolios der ergänzenden KIC-Aktivitäten durch, um sicherzustellen, dass nur die Aktivitäten akzeptiert werden, die alle für KCA geltenden rechtlichen und operativen Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer bestehenden Verbindung mit den vom EIT geförderten KIC-Mehrwertaktivitäten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Zusätzlich zu den in den Ziffern 9 bis 13 dargelegten Sachverhalten stellt der Hof fest, dass die Budgets für die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2012 zu Zahlungen führten, nicht genau genug waren. Zwischen den bewilligten Mitteln und den durchzuführenden Tätigkeiten bestand keine Verknüpfung. [Die Finanzhilfevereinbarungen ...] enthielten keine Bestimmungen für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die KIC und ihre Partner.

Abgeschlossen

In den Finanzhilfevereinbarungen wurden keine spezifischen Schwellenwerte für bestimmte Kostenkategorien (Personalkosten, Unterauftragsvergabe, Rechtsdienstleistungen usw.) festgelegt.

Ausstehend (1)

2012

Das EIT unterzog alle geförderten Projekte im Rahmen seiner Ex-ante-Überprüfungen auch technischen Überprüfungen. Eine wirksame Bewertung der Projekttätigkeiten und -ergebnisse wurde allerdings durch fehlende quantifizierbare Zielvorgaben behindert. In den Geschäftsplänen waren die durchzuführenden Tätigkeiten ebenso wenig im Detail festgelegt wie klare Etappenziele, Leistungen pro Tätigkeit oder Qualitätskriterien.

Abgeschlossen

2012

Von den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von rund 22 Millionen Euro wurden etwa 10 Millionen Euro (45 %) im Jahr 2012 annulliert. Die hohe Annullierungsrate ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2011 von den Begünstigten geltend gemachten Kosten niedriger als angenommen waren (9,2  Millionen Euro bzw. 92 % der annullierten übertragenen Mittel).

n. z.

2013

Gemäß den Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den drei KIC darf sich der finanzielle Beitrag des EIT auf bis zu 25 % der Gesamtausgaben der KIC während der ersten vier Jahre (vom 1. Januar 2010 bis Dezember 2013) belaufen. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze von allen drei KIC eingehalten. Da diese Zahlen vor 2015 jedoch nicht geprüft werden, liegen keine geeigneten Prüfungsnachweise dafür vor, dass die EIT-Förderung diese Obergrenze von 25 % nicht überschritten hat.

Abgeschlossen

2014

Das EIT hat die finanzielle Überprüfung der Kostenaufstellungen der KIC sukzessive verbessert. Die operative Überprüfung der Projektleistungen hält jedoch nicht Schritt. Die jährlichen Geschäftspläne der KIC enthalten nach wie vor eine unzureichende Definition der zu erbringenden Leistungen, und es fehlt eine eindeutige Verknüpfung der geplanten Leistungen mit den förderfähigen Kosten nach Partnern und Kostenkategorien. Außerdem ermittelte der Hof einige Fälle, in denen die EIT-Finanzhilfe in voller Höhe ausgezahlt wurde, obwohl einige der im Geschäftsplan festgelegten Ziele nicht erreicht worden waren.

Abgeschlossen

2014

Das Institut veranschlagte seinen Bedarf an Haushaltsmitteln für 2014 um 13,1  Millionen Euro bzw. 5,6  % (2013: 3,4  Millionen Euro bzw. 2,5  %) zu hoch, sodass lediglich 220 Millionen Euro der verfügbaren 233,1  Millionen Euro gebunden wurden. Die geringe Ausführungsquote ist hauptsächlich auf nicht in Anspruch genommene Mittel für Finanzhilfen (11,4  Millionen Euro) zur Finanzierung von Tätigkeiten der KIC zurückzuführen. Gemäß den Geschäftsplänen der KIC, auf deren Grundlage die Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden, mussten die dem Institut für 2014 zur Verfügung stehenden Mittel nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen werden. Die nicht verwendeten Mittel werden in Übereinstimmung mit der Finanzregelung des Instituts in die Haushaltspläne der Jahre 2015-2017 eingestellt.

Im Gange (2)

2014

Obwohl die KIC Strategien für eine tragfähige Finanzierung entwickeln müssen, hängen sie bis heute, im fünften Jahr ihres Bestehens, nach wie vor vollständig von der Finanzierung durch das Institut und die KIC-Partner ab.

Im Gange (3)

2014

Seit seiner Errichtung im Jahr 2009 hatte das Institut mit einer hohen Personalfluktuation und Instabilität auf der Führungsebene zu kämpfen. Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsrat, den Direktor des Instituts für die verbleibenden elf Monate seiner Amtszeit für eine langfristige Forschungsmission an das Europäische Hochschulinstitut in Florenz abzuordnen. Der Interimsdirektor übernahm die Geschäfte im August 2014 (unmittelbar nach seiner Einstellung und Ernennung zum Chief Operating Officer (COO)) und ist nun der vierte Direktor innerhalb von sechs Jahren. Die Stellenanzeige für die Einstellung eines neuen Direktors wurde im Juli 2015 veröffentlicht.

Im Gange (4)

2014

Zwei der drei Referatsleiterstellen sind seit 2013 unbesetzt. Eine davon wird seit 2013 ad interim ausgefüllt, was im Widerspruch zum Statut steht, das eine Höchstdauer von einem Jahr vorsieht. Die andere hat derzeit der COO inne, der auch Interimsdirektor ist und somit zeitgleich drei Funktionen erfüllt.

Im Gange (5)

2014

Die Lage hat sich im Vergleich zu 2013 zwar verbessert, doch waren Ende 2014 nach wie vor 20 % (gegenüber einem Drittel Ende 2013) der im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Planstellen nicht besetzt.

Im Gange (6)

2014

Hervorhebung eines Sachverhalts

Ohne das in Ziffer 9 formulierte uneingeschränkte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof darauf hin, dass der finanzielle Beitrag des EIT zu den Gesamtausgaben der KIC während der ersten fünf Jahre (vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014) höchstens 25 % ausmachen darf. Den von den KIC gemeldeten Zahlen zufolge wurde diese Obergrenze eingehalten. Das EIT erhielt bis 31. März 2015 Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten für ergänzende KIC-Aktivitäten (KCA), die im Zeitraum 2010-2014 angefallen sind. Zusätzlich zum Erhalt der Prüfungsbescheinigungen führte das EIT im Jahr 2015 eine Überprüfung des Portfolios der ergänzenden KIC-Aktivitäten durch, um sicherzustellen, dass nur die Aktivitäten akzeptiert werden, die alle für KCA geltenden rechtlichen und operativen Voraussetzungen erfüllen, einschließlich einer bestehenden Verbindung mit den vom EIT geförderten KIC-Mehrwertaktivitäten.

Abgeschlossen

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(1)  Das EIT hat Obergrenzen für seinen maximalen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungs- und den Gemeinkosten der KIC sowie zu den Personalkosten für einzelne Führungskräfte der KIC eingeführt, die ab dem Jahr 2016 gelten. Es plant allerdings keine weiteren spezifischen Korrekturmaßnahmen in diesem Bereich, wie in seiner Antwort auf den besonderen Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2012 erläutert.

(2)  Der Bedarf an Haushaltsmitteln für 2015 war um 25 Millionen Euro bzw. 9,4 % zu hoch veranschlagt, sodass von den verfügbaren Mitteln nur 241,6 Millionen Euro gebunden wurden. Die Gründe für die geringe Ausführungsrate sind immer noch dieselben. Die nicht in Anspruch genommenen Mittel können in die Haushaltspläne 2016-2018 erneut eingesetzt werden.

(3)  Die von den KIC-Partnern im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2014 gemeldeten Einnahmen betrugen 0,3 Millionen Euro.

(4)  Die Personalfluktuation lag im Jahr 2015 bei 17 % (gemessen an der Zahl der Anfang 2015 besetzten Stellen). Das Verfahren zur Ernennung eines neuen Direktors ist nach wie vor im Gange.

(5)  Eine offene Stelle eines Referatsleiters wurde besetzt; die zweite Referatsleiterstelle ist nach wie vor nicht besetzt und wird seit 2013 ad interim ausgefüllt.

(6)  16 % der im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Stellen waren Ende des Jahres 2015 nicht besetzt.

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ANTWORT DES INSTITUTS

| 10-13. | Das EIT stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs nicht zu, da keine „überhöhte Zahlung“ oder vorschriftswidrige Zahlung für die Erstattung indirekter Kosten im Rahmen der im Jahr 2014 mit den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen erfolgt ist.
  Das EIT nimmt am Rahmenprogramm Horizont 2020 teil und muss die seit dem 1. Januar 2014 geltenden Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung von Ergebnissen anwenden. Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sieht ausdrücklich die folgende Übergangsbestimmung vor: „Unbeschadet des Absatzes 1 lässt diese Verordnung die Fortsetzung oder Änderung — einschließlich der vollständigen oder teilweisen Beendigung — der betreffenden Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss oder bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten.“ Das EIT ist als „Fördereinrichtung“ anerkannt, und die EIT-Verordnung kann in Anwendung dieser konkreten Bestimmung als „sonstige Rechtsvorschrift“ angesehen werden. Bei den Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für die finanzielle Unterstützung des EIT gelten, handelt es sich um die EIT-Finanzregelung. Diese gestattet ausdrücklich einen Pauschalsatz von 40 % für die Verbuchung indirekter Kosten durch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen und KMU. Daher war die Anwendung des Pauschalsatzes von 40 % durch diese Einrichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 rechtmäßig und ordnungsgemäß. Infolgedessen akzeptiert das EIT die abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs nicht, da keine überhöhten Zahlungen erfolgt sind. Das EIT teilte den KIC im Oktober 2013 zwar mit, dass sich die Regelung für die Verbuchung indirekter Kosten im Rahmen von Horizont 2020 ändern kann, allerdings erfolgte diese Mitteilung, bevor das Europäische Parlament und der Rat die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse, einschließlich der vorstehend genannten Übergangsbestimmungen in Artikel 57, am 11. Dezember 2013 erlassen haben. Angesichts der erlassenen Übergangsbestimmungen bestand für das EIT keine Veranlassung, die Anwendung des Pauschalsatzes von 40 % für die Verbuchung indirekter Kosten durch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen und KMU zu untersagen.
  In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, wie die Finanzhilfevereinbarungen 2014 zustande kamen. Die 2014 zwischen dem EIT und den KIC getroffenen Finanzhilfevereinbarungen basierten auf den Geschäftsplänen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften für 2014, die diese im Laufe des Jahres 2013 aufgestellt hatten. Im Rahmen des jährlichen Aufrufs zur Aufstellung der Geschäftspläne für 2014 sendete das EIT den KIC im April 2013 Leitlinien zur Erstellung des Geschäftsplans zu. Entsprechend den Leitlinien des EIT erstellten die KIC nach Konsultation ihrer Partner ihre Geschäftspläne für 2014 und legten diese dem EIT bis zum 30. September 2013 vor. Das EIT wertete die Geschäftspläne für 2014 mit Unterstützung externer Sachverständiger aus, woraufhin der Verwaltungsrat des EIT am 5. Dezember 2013 einen Beschluss über die Zuweisung der Finanzhilfen für 2014 an die KIC fasste. Auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsrats änderten die KIC ihre Geschäftspläne im Januar 2014, um sie an die zugewiesenen Mittel anzupassen. Die Finanzhilfen wurden vom Direktor des EIT gewährt, und die Finanzhilfevereinbarungen wurden im Februar 2014 unterzeichnet. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit dürfen die Förderregeln nicht mehr geändert werden, nachdem eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde.
  Aus diesem Grund und angesichts der Übergangsbestimmungen der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sollte das Inkrafttreten der neuen Horizont-2020-Verordnung die Fortsetzung der betreffenden Maßnahmen (d. h. die KIC-Geschäftspläne für 2014, die das EIT 2013 festgestellt und bewertet hat) bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch das EIT unberührt lassen. Diese Gewährung sollte gemäß den Rechtsvorschriften erfolgen, die am 31. Dezember 2013 gelten.
  Es trifft zu, dass das EIT nicht Teil des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) war. Das EIT ist jedoch Teil von Horizont 2020, und die Mehrzahl der KIC-Partner sind Begünstigte sowohl im Rahmen von RP7 als auch im Rahmen anderer Horizont-2020-Programme. Daher ist es folgerichtig, den Pauschalsatz von 40 % nicht nur auf den Übergang von RP7 zu Horizont 2020, sondern auch auf den Übergang der finanziellen Unterstützung des EIT vor Horizont 2020 auf die Zeit nach Horizont 2020 anzuwenden.
  Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von RP7 von der GD Forschung und Innovation bis Ende Dezember 2013 veröffentlicht wurden und die daraus resultierenden Finanzhilfevereinbarungen zum Teil erst im Oktober 2014 unterzeichnet wurden. Viele dieser Finanzhilfevereinbarungen sind auch 2016 noch gültig und folgen den Regeln des RP7-Rechtsrahmens aufgrund derselben Übergangsbestimmungen, die in der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse verankert sind. Das EIT hat seinen Begünstigten (KIC-Partnern), die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen aus dem Jahr 2014 von einem Pauschalsatz von 40 % betroffen sind, keine bevorzugte Behandlung zukommen lassen. |
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10-13.

Das EIT stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs nicht zu, da keine „überhöhte Zahlung“ oder vorschriftswidrige Zahlung für die Erstattung indirekter Kosten im Rahmen der im Jahr 2014 mit den Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen erfolgt ist.

Das EIT nimmt am Rahmenprogramm Horizont 2020 teil und muss die seit dem 1. Januar 2014 geltenden Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung von Ergebnissen anwenden. Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sieht ausdrücklich die folgende Übergangsbestimmung vor: „Unbeschadet des Absatzes 1 lässt diese Verordnung die Fortsetzung oder Änderung — einschließlich der vollständigen oder teilweisen Beendigung — der betreffenden Maßnahmen bis zu ihrem Abschluss oder bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch die Kommission oder Fördereinrichtungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG oder sonstiger Rechtsvorschriften unberührt, die am 31. Dezember 2013 für diese Unterstützung gelten und bis zum Abschluss der betreffenden Maßnahmen weiterhin für diese gelten.“ Das EIT ist als „Fördereinrichtung“ anerkannt, und die EIT-Verordnung kann in Anwendung dieser konkreten Bestimmung als „sonstige Rechtsvorschrift“ angesehen werden. Bei den Rechtsvorschriften, die am 31. Dezember 2013 für die finanzielle Unterstützung des EIT gelten, handelt es sich um die EIT-Finanzregelung. Diese gestattet ausdrücklich einen Pauschalsatz von 40 % für die Verbuchung indirekter Kosten durch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen und KMU. Daher war die Anwendung des Pauschalsatzes von 40 % durch diese Einrichtungen im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 rechtmäßig und ordnungsgemäß. Infolgedessen akzeptiert das EIT die abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs nicht, da keine überhöhten Zahlungen erfolgt sind. Das EIT teilte den KIC im Oktober 2013 zwar mit, dass sich die Regelung für die Verbuchung indirekter Kosten im Rahmen von Horizont 2020 ändern kann, allerdings erfolgte diese Mitteilung, bevor das Europäische Parlament und der Rat die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse, einschließlich der vorstehend genannten Übergangsbestimmungen in Artikel 57, am 11. Dezember 2013 erlassen haben. Angesichts der erlassenen Übergangsbestimmungen bestand für das EIT keine Veranlassung, die Anwendung des Pauschalsatzes von 40 % für die Verbuchung indirekter Kosten durch Hochschulen, Forschungseinrichtungen, nicht auf Gewinnerzielung gerichtete öffentliche Stellen und KMU zu untersagen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, wie die Finanzhilfevereinbarungen 2014 zustande kamen. Die 2014 zwischen dem EIT und den KIC getroffenen Finanzhilfevereinbarungen basierten auf den Geschäftsplänen der Wissens- und Innovationsgemeinschaften für 2014, die diese im Laufe des Jahres 2013 aufgestellt hatten. Im Rahmen des jährlichen Aufrufs zur Aufstellung der Geschäftspläne für 2014 sendete das EIT den KIC im April 2013 Leitlinien zur Erstellung des Geschäftsplans zu. Entsprechend den Leitlinien des EIT erstellten die KIC nach Konsultation ihrer Partner ihre Geschäftspläne für 2014 und legten diese dem EIT bis zum 30. September 2013 vor. Das EIT wertete die Geschäftspläne für 2014 mit Unterstützung externer Sachverständiger aus, woraufhin der Verwaltungsrat des EIT am 5. Dezember 2013 einen Beschluss über die Zuweisung der Finanzhilfen für 2014 an die KIC fasste. Auf der Grundlage des Beschlusses des Verwaltungsrats änderten die KIC ihre Geschäftspläne im Januar 2014, um sie an die zugewiesenen Mittel anzupassen. Die Finanzhilfen wurden vom Direktor des EIT gewährt, und die Finanzhilfevereinbarungen wurden im Februar 2014 unterzeichnet. Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit dürfen die Förderregeln nicht mehr geändert werden, nachdem eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde.

Aus diesem Grund und angesichts der Übergangsbestimmungen der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse sollte das Inkrafttreten der neuen Horizont-2020-Verordnung die Fortsetzung der betreffenden Maßnahmen (d. h. die KIC-Geschäftspläne für 2014, die das EIT 2013 festgestellt und bewertet hat) bis zur Gewährung der finanziellen Unterstützung durch das EIT unberührt lassen. Diese Gewährung sollte gemäß den Rechtsvorschriften erfolgen, die am 31. Dezember 2013 gelten.

Es trifft zu, dass das EIT nicht Teil des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) war. Das EIT ist jedoch Teil von Horizont 2020, und die Mehrzahl der KIC-Partner sind Begünstigte sowohl im Rahmen von RP7 als auch im Rahmen anderer Horizont-2020-Programme. Daher ist es folgerichtig, den Pauschalsatz von 40 % nicht nur auf den Übergang von RP7 zu Horizont 2020, sondern auch auf den Übergang der finanziellen Unterstützung des EIT vor Horizont 2020 auf die Zeit nach Horizont 2020 anzuwenden.

Außerdem sei darauf hingewiesen, dass Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von RP7 von der GD Forschung und Innovation bis Ende Dezember 2013 veröffentlicht wurden und die daraus resultierenden Finanzhilfevereinbarungen zum Teil erst im Oktober 2014 unterzeichnet wurden. Viele dieser Finanzhilfevereinbarungen sind auch 2016 noch gültig und folgen den Regeln des RP7-Rechtsrahmens aufgrund derselben Übergangsbestimmungen, die in der Verordnung über die Regeln für die Beteiligung an Horizont 2020 sowie für die Verbreitung der Ergebnisse verankert sind. Das EIT hat seinen Begünstigten (KIC-Partnern), die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen aus dem Jahr 2014 von einem Pauschalsatz von 40 % betroffen sind, keine bevorzugte Behandlung zukommen lassen.

| 14. | Wie im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des EIT für 2015 dargelegt, ergibt sich nach Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen eine Restfehlerquote von 1,46 % bei den Finanzhilfevorgängen 2015, die auf den Finanzhilfevereinbarungen von 2014 basieren. |
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14.

Wie im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht des EIT für 2015 dargelegt, ergibt sich nach Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen eine Restfehlerquote von 1,46 % bei den Finanzhilfevorgängen 2015, die auf den Finanzhilfevereinbarungen von 2014 basieren.

| 15. | Aus den in den Antworten auf die Ziffern 10 bis 14 dargelegten Gründen ergibt sich bei den Finanzhilfevorgängen 2015 eine vom EIT berechnete Fehlerquote von 1,46 %. |
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15.

Aus den in den Antworten auf die Ziffern 10 bis 14 dargelegten Gründen ergibt sich bei den Finanzhilfevorgängen 2015 eine vom EIT berechnete Fehlerquote von 1,46 %.

| 18. | Das EIT hatte bis 31. März 2015 von unabhängigen Prüfern Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten für ergänzende KIC-Aktivitäten erhalten, um nachzuweisen, dass der finanzielle Beitrag des EIT während des Zeitraums 2010-2014 die Obergrenze von 25 % nicht überschritten hat. Auf der Grundlage der geprüften Zahlen ergeben sich für den Zeitraum 2010-2014 die folgenden Förderprozentsätze: 16 % für Climate KIC, 19 % für KIC InnoEnergy und 21 % für EIT Digital.
  Da sich die Prozentsätze eindeutig unterhalb der Obergrenze von 25 % bewegen, die in den Rahmenpartnerschaftsabkommen zwischen dem EIT und den KIC festgelegt ist, hat das EIT hinreichende Sicherheit über die Einhaltung der geltenden Rechtsgrundlage erlangt.
  Dennoch nahmen die Kommission und das EIT die Empfehlung aus dem Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs an, einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsgrundlage des EIT vorzulegen. Diese Änderung sieht die Aufhebung der Förderbedingung von 25 % vor, um die Belastung der KIC-Partner durch die operative und finanzielle Berichterstattung zu verringern. Bis zur Annahme dieser Änderung wird das EIT die aktuell geltende Rechtsgrundlage anwenden. |
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18.

Das EIT hatte bis 31. März 2015 von unabhängigen Prüfern Prüfungsbescheinigungen zu den Kosten für ergänzende KIC-Aktivitäten erhalten, um nachzuweisen, dass der finanzielle Beitrag des EIT während des Zeitraums 2010-2014 die Obergrenze von 25 % nicht überschritten hat. Auf der Grundlage der geprüften Zahlen ergeben sich für den Zeitraum 2010-2014 die folgenden Förderprozentsätze: 16 % für Climate KIC, 19 % für KIC InnoEnergy und 21 % für EIT Digital.

Da sich die Prozentsätze eindeutig unterhalb der Obergrenze von 25 % bewegen, die in den Rahmenpartnerschaftsabkommen zwischen dem EIT und den KIC festgelegt ist, hat das EIT hinreichende Sicherheit über die Einhaltung der geltenden Rechtsgrundlage erlangt.

Dennoch nahmen die Kommission und das EIT die Empfehlung aus dem Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs an, einen Vorschlag zur Änderung der Rechtsgrundlage des EIT vorzulegen. Diese Änderung sieht die Aufhebung der Förderbedingung von 25 % vor, um die Belastung der KIC-Partner durch die operative und finanzielle Berichterstattung zu verringern. Bis zur Annahme dieser Änderung wird das EIT die aktuell geltende Rechtsgrundlage anwenden.

| 19. | Das EIT verwendet bei den Finanzhilfevereinbarungen 2014 erstmalig die von der GD Forschung und Innovation für das Rahmenprogramm Horizont 2020 festgelegte Methode für die Prüfungsbescheinigungen. Die überarbeitete Methode enthält ausführlichere Anweisungen und vereinbarte Prüfungshandlungen sowie 63 Standardfeststellungen, die alle Kostenkategorien abdecken.
  Des Weiteren hat das EIT eine umfassende Strategie für die Zuverlässigkeit von Finanzhilfen entwickelt, die auf Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen aufbaut, einschließlich der Bescheinigung über die Kostenaufstellungen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherzustellen. |
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19.

Das EIT verwendet bei den Finanzhilfevereinbarungen 2014 erstmalig die von der GD Forschung und Innovation für das Rahmenprogramm Horizont 2020 festgelegte Methode für die Prüfungsbescheinigungen. Die überarbeitete Methode enthält ausführlichere Anweisungen und vereinbarte Prüfungshandlungen sowie 63 Standardfeststellungen, die alle Kostenkategorien abdecken.

Des Weiteren hat das EIT eine umfassende Strategie für die Zuverlässigkeit von Finanzhilfen entwickelt, die auf Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen aufbaut, einschließlich der Bescheinigung über die Kostenaufstellungen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sicherzustellen.

| 20. | Das EIT interpretiert die geltende Rechtsgrundlage anders. In Erwägungsgrund 16 der Verordnung zur Errichtung des EIT wird Artikel 5 Absatz d dieser Verordnung folgendermaßen erläutert: „Daher wird erwartet, dass die Industrie sowie der Finanz- und der Dienstleistungssektor in hohem Maße zum Haushalt des EIT und insbesondere zum Haushalt der KIC beitragen werden. Die KIC sollten das Ziel verfolgen, den Anteil der Beiträge des privaten Sektors so weit wie möglich zu steigern.“
  Vor diesem Hintergrund ist das EIT der Auffassung, dass das Institut über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften vorrangig Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren sollte. Daher legt das EIT den zitierten Artikel dahin gehend aus, dass Bezugnahmen auf den Haushalt des EIT die Haushalte der KIC einbeziehen. So gesehen war das EIT erfolgreich, wenn es darum ging, über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften Mittel aus anderen öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. Der Anteil der Fördermittel aus anderen Quellen als dem EIT zum Haushalt der drei KIC der ersten Phase betrifft größtenteils die ergänzenden KIC-Aktivitäten und belief sich für den Zeitraum 2010-2014 auf 84 % (Climate KIC), 81 % (KIC InnoEnergy) und 79 % (EIT Digital). |
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20.

Das EIT interpretiert die geltende Rechtsgrundlage anders. In Erwägungsgrund 16 der Verordnung zur Errichtung des EIT wird Artikel 5 Absatz d dieser Verordnung folgendermaßen erläutert: „Daher wird erwartet, dass die Industrie sowie der Finanz- und der Dienstleistungssektor in hohem Maße zum Haushalt des EIT und insbesondere zum Haushalt der KIC beitragen werden. Die KIC sollten das Ziel verfolgen, den Anteil der Beiträge des privaten Sektors so weit wie möglich zu steigern.“

Vor diesem Hintergrund ist das EIT der Auffassung, dass das Institut über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften vorrangig Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen mobilisieren sollte. Daher legt das EIT den zitierten Artikel dahin gehend aus, dass Bezugnahmen auf den Haushalt des EIT die Haushalte der KIC einbeziehen. So gesehen war das EIT erfolgreich, wenn es darum ging, über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften Mittel aus anderen öffentlichen und privaten Quellen zu mobilisieren. Der Anteil der Fördermittel aus anderen Quellen als dem EIT zum Haushalt der drei KIC der ersten Phase betrifft größtenteils die ergänzenden KIC-Aktivitäten und belief sich für den Zeitraum 2010-2014 auf 84 % (Climate KIC), 81 % (KIC InnoEnergy) und 79 % (EIT Digital).

| 21. | Das EIT erhielt Kenntnis davon, dass die KIC im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 Mittel in Höhe von 26,6 Mio. EUR nicht verbraucht haben, als die KIC im März 2015 den tatsächlichen Betrag von 187,2 Mio. EUR forderten. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, die für das Jahr 2014 ausgewiesenen, nicht verwendeten Mittel zu annullieren, die erst danach in die Haushaltspläne der folgenden drei Jahre hätten eingesetzt werden können.
  Als direkte Folge der im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 gewonnenen Erkenntnisse führte das EIT eine Haushaltsprüfung durch. Die KIC wurden im Oktober 2015 aufgefordert, ihre Geschäfts- und Haushaltspläne für 2015 zu überprüfen, und reichten im November 2015 geänderte Geschäfts- und Haushaltspläne ein. Infolge der Verringerung der KIC-Haushaltsmittel konnte das EIT nicht verbrauchte Mittel freigeben, die dann annulliert und in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für 2016 eingestellt wurden. Dies zeigt, dass das EIT seine Haushaltsführung in enger Zusammenarbeit mit den KIC erheblich verbessert hat.
  In diesem Zusammenhang sind die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Sonderbericht Nr. 4/2016 von Bedeutung. Wenn die Finanzhilfevereinbarungen des EIT mit den KIC vor Aufnahme der Aktivitäten unterzeichnet werden und sich über einen längeren Zeitraum als das Kalenderjahr erstrecken, sollten die KIC die verfügbaren Mittel besser ausschöpfen können. |
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21.

Das EIT erhielt Kenntnis davon, dass die KIC im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 Mittel in Höhe von 26,6 Mio. EUR nicht verbraucht haben, als die KIC im März 2015 den tatsächlichen Betrag von 187,2 Mio. EUR forderten. Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, die für das Jahr 2014 ausgewiesenen, nicht verwendeten Mittel zu annullieren, die erst danach in die Haushaltspläne der folgenden drei Jahre hätten eingesetzt werden können.

Als direkte Folge der im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 gewonnenen Erkenntnisse führte das EIT eine Haushaltsprüfung durch. Die KIC wurden im Oktober 2015 aufgefordert, ihre Geschäfts- und Haushaltspläne für 2015 zu überprüfen, und reichten im November 2015 geänderte Geschäfts- und Haushaltspläne ein. Infolge der Verringerung der KIC-Haushaltsmittel konnte das EIT nicht verbrauchte Mittel freigeben, die dann annulliert und in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für 2016 eingestellt wurden. Dies zeigt, dass das EIT seine Haushaltsführung in enger Zusammenarbeit mit den KIC erheblich verbessert hat.

In diesem Zusammenhang sind die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Sonderbericht Nr. 4/2016 von Bedeutung. Wenn die Finanzhilfevereinbarungen des EIT mit den KIC vor Aufnahme der Aktivitäten unterzeichnet werden und sich über einen längeren Zeitraum als das Kalenderjahr erstrecken, sollten die KIC die verfügbaren Mittel besser ausschöpfen können.

| 22. | Der vom Rechnungshof angegebene Gesamtbetrag umfasst die geplanten Mittelübertragungen, die der Art der Aktivitäten geschuldet sind und jahresübergreifende Leistungen sowie im Dezember 2015 abgehaltene Sitzungen betreffen, zu denen erst im Januar 2016 Rechnungen eingegangen sind. Diese geplanten Übertragungen weisen nicht auf Schwachstellen in der Haushaltsführung des EIT hin, sondern bilden ein Standardinstrument der Haushaltsführung. |
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22.

Der vom Rechnungshof angegebene Gesamtbetrag umfasst die geplanten Mittelübertragungen, die der Art der Aktivitäten geschuldet sind und jahresübergreifende Leistungen sowie im Dezember 2015 abgehaltene Sitzungen betreffen, zu denen erst im Januar 2016 Rechnungen eingegangen sind. Diese geplanten Übertragungen weisen nicht auf Schwachstellen in der Haushaltsführung des EIT hin, sondern bilden ein Standardinstrument der Haushaltsführung.

| 23. | Das EIT hat bei der Kommission die Einleitung des Verfahrens zur Erlangung der vollen finanziellen Eigenständigkeit beantragt. Die Kommission hat den Fahrplan und den Zeitplan für das Verfahren im Mai 2016 festgelegt. Dem vorläufigen Zeitplan zufolge wird die Kommission ihren Bericht zur Bewertung der finanziellen Eigenständigkeit zwischen Dezember 2016 und Januar 2017 fertigstellen. |
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23.

Das EIT hat bei der Kommission die Einleitung des Verfahrens zur Erlangung der vollen finanziellen Eigenständigkeit beantragt. Die Kommission hat den Fahrplan und den Zeitplan für das Verfahren im Mai 2016 festgelegt. Dem vorläufigen Zeitplan zufolge wird die Kommission ihren Bericht zur Bewertung der finanziellen Eigenständigkeit zwischen Dezember 2016 und Januar 2017 fertigstellen.

| 24. | Da der Haushalt des EIT jeweils für ein Jahr gilt und der Haushalt der EU für gewöhnlich nicht vor Mitte Dezember verabschiedet wird, können Finanzhilfevereinbarungen für ein bestimmtes Jahr nicht vor dem 1. Januar des jeweiligen Jahres unterzeichnet werden. Das EIT strebt an, den zeitlichen Abstand zwischen dem in den Geschäftsplänen der KIC vorgesehenen Starttermin und dem Unterzeichnungsdatum der Finanzhilfevereinbarungen zu verkürzen. Infolge dieser Bemühungen wurden die Finanzhilfevereinbarungen für 2014 mit den drei KIC im Februar 2014 unterzeichnet.
  Hinsichtlich der im März 2014 unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen sei darauf hingewiesen, dass die laufenden Verhandlungen in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und Horizont 2020 zu Unsicherheiten hinsichtlich des Jahreshaushalts 2014 des EIT geführt haben. Deshalb verfolgte der Verwaltungsrat des EIT einen vorsichtigen Ansatz und beschloss im September 2013, im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 als erste Tranche nur 180 Mio. EUR zuzuweisen. Nach Bestätigung des Haushaltsplans 2014 vergab das EIT im März 2014 weitere Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 38,5 Mio. EUR als zweite Tranche für die drei KIC. |
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24.

Da der Haushalt des EIT jeweils für ein Jahr gilt und der Haushalt der EU für gewöhnlich nicht vor Mitte Dezember verabschiedet wird, können Finanzhilfevereinbarungen für ein bestimmtes Jahr nicht vor dem 1. Januar des jeweiligen Jahres unterzeichnet werden. Das EIT strebt an, den zeitlichen Abstand zwischen dem in den Geschäftsplänen der KIC vorgesehenen Starttermin und dem Unterzeichnungsdatum der Finanzhilfevereinbarungen zu verkürzen. Infolge dieser Bemühungen wurden die Finanzhilfevereinbarungen für 2014 mit den drei KIC im Februar 2014 unterzeichnet.

Hinsichtlich der im März 2014 unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen sei darauf hingewiesen, dass die laufenden Verhandlungen in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 und Horizont 2020 zu Unsicherheiten hinsichtlich des Jahreshaushalts 2014 des EIT geführt haben. Deshalb verfolgte der Verwaltungsrat des EIT einen vorsichtigen Ansatz und beschloss im September 2013, im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2014 als erste Tranche nur 180 Mio. EUR zuzuweisen. Nach Bestätigung des Haushaltsplans 2014 vergab das EIT im März 2014 weitere Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 38,5 Mio. EUR als zweite Tranche für die drei KIC.

| 25. | Im Master-School-Programm von EIT Digital kann unterschieden werden, welche Bildungsaktivitäten unter den Pauschalbetrag und welche unter die tatsächlichen Kosten fallen. Mit dem Pauschalbetrag werden den Universitäten die Kosten erstattet, die ihnen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Studierenden an technischen Studiengängen entstehen. Die unter die tatsächlichen Kosten fallenden gemeldeten Aktivitäten beziehen sich auf spezifische Lernergebnisse von EIT Digital und bieten den Studierenden gegenüber den Standard-Master-Programmen der teilnehmenden Universitäten einen Mehrwert.
  Das EIT stimmt der Empfehlung zu, dass es für die Finanzierung der KIC-Master-Programme auf ein Modell umstellen sollte, das auf einem einheitlichen Pauschalbetrag beruht, um die Geltendmachung der Kosten zu vereinfachen. Diese Umstellung erfolgt, sobald ausreichend statistische Daten verfügbar sind, um einen solchen Pauschalbetrag im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 124 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung festzulegen. |
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25.

Im Master-School-Programm von EIT Digital kann unterschieden werden, welche Bildungsaktivitäten unter den Pauschalbetrag und welche unter die tatsächlichen Kosten fallen. Mit dem Pauschalbetrag werden den Universitäten die Kosten erstattet, die ihnen im Zusammenhang mit der Teilnahme von Studierenden an technischen Studiengängen entstehen. Die unter die tatsächlichen Kosten fallenden gemeldeten Aktivitäten beziehen sich auf spezifische Lernergebnisse von EIT Digital und bieten den Studierenden gegenüber den Standard-Master-Programmen der teilnehmenden Universitäten einen Mehrwert.

Das EIT stimmt der Empfehlung zu, dass es für die Finanzierung der KIC-Master-Programme auf ein Modell umstellen sollte, das auf einem einheitlichen Pauschalbetrag beruht, um die Geltendmachung der Kosten zu vereinfachen. Diese Umstellung erfolgt, sobald ausreichend statistische Daten verfügbar sind, um einen solchen Pauschalbetrag im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 124 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung festzulegen.

| 26. | Das EIT vertritt die Auffassung, dass Boni als variable Komponente der Grundvergütung von KIC-Führungskräften mit allen einschlägigen Bestimmungen und Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit Abschnitt 1.1.3 der kommentierten Musterfinanzhilfevereinbarung von Horizont 2020, in dem die Bedingungen für die Förderfähigkeit variabler, von den Begünstigten gezahlter Komponenten definiert werden. Konkret wurden die variablen Ergänzungen im Rahmen der Arbeitsverträge genehmigt und auf der Grundlage objektiver Bedingungen festgelegt, die von der juristischen Person der KIC dokumentiert und vom EIT geprüft wurden. Der den Mitarbeitern tatsächlich ausbezahlte Nettobetrag ist vom jeweils geltenden Quellensteuersatz und der individuellen Steuersituation der Mitarbeiter abhängig. Ausgehend von einem Steuersatz von ca. 40 %-50 % des vom Rechnungshof angegebenen Bruttobetrags betrug der Nettobetrag durchschnittlich rund 6 000-7 000 EUR pro Person.
  Es mag sein, dass die Erstattung von Boni als variable und leistungsorientierte Vergütungskomponente ungewöhnlich ist, aber auch die von den KIC als unternehmerisch orientierte Organisationen verfolgten Ziele sind ungewöhnlich und anderen Programmen fremd, wie z. B. das Streben nach finanzieller Eigenständigkeit. Variable Elemente als Teil der Grundvergütung können einen starken Anreiz darstellen, gute Leistungen zu erzielen und ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Tatsächlich gilt eine leistungsorientierte Vergütung der KIC-Führungskräfte in einem unternehmerisch orientierten Modell als sehr geeignet. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass der EIT-Beitrag zu den Gehältern der KIC-Führungskräfte, einschließlich Boni, unter der Obergrenze bleibt, die das EIT für die Finanzhilfevereinbarungen 2016 festgelegt hat.
  Nach Auffassung des EIT ist Empfehlung 3 aus dem Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Dem Rechnungshof zufolge sollte das EIT „nach mehr Autonomie streben und die durch die Rechtsgrundlage von Horizont 2020 gebotene Flexibilität nutzen. Insbesondere sollte das EIT geeignete, auf die Bedürfnisse der KIC-Partner zugeschnittene Regeln festlegen.“ Genau dies hat das EIT mit der Annahme des von der juristischen Person der betreffenden KIC eingeführten leistungsorientierten Vergütungssystems getan.
  Hinsichtlich der Public-Relations-Leistungen, die ein anderer KIC-Partner — eine renommierte öffentliche Universität — im Wege eines Beschaffungsverfahrens in Auftrag gab, sei darauf hingewiesen, dass der Unterauftragnehmer, der die Public-Relations-Leistungen erbringt, im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Vergabevorschriften des KIC-Partners in jeder Hinsicht erfüllte. Daher vertritt das EIT die Auffassung, dass ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wurde. Die Prüfungsfeststellung zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist unklar, da der Rechnungshof keine Vergleichspreise für die vom KIC-Partner beschafften Leistungen vorgelegt hat. |
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26.

Das EIT vertritt die Auffassung, dass Boni als variable Komponente der Grundvergütung von KIC-Führungskräften mit allen einschlägigen Bestimmungen und Rechtsvorschriften im Einklang stehen, insbesondere mit Abschnitt 1.1.3 der kommentierten Musterfinanzhilfevereinbarung von Horizont 2020, in dem die Bedingungen für die Förderfähigkeit variabler, von den Begünstigten gezahlter Komponenten definiert werden. Konkret wurden die variablen Ergänzungen im Rahmen der Arbeitsverträge genehmigt und auf der Grundlage objektiver Bedingungen festgelegt, die von der juristischen Person der KIC dokumentiert und vom EIT geprüft wurden. Der den Mitarbeitern tatsächlich ausbezahlte Nettobetrag ist vom jeweils geltenden Quellensteuersatz und der individuellen Steuersituation der Mitarbeiter abhängig. Ausgehend von einem Steuersatz von ca. 40 %-50 % des vom Rechnungshof angegebenen Bruttobetrags betrug der Nettobetrag durchschnittlich rund 6 000-7 000 EUR pro Person.

Es mag sein, dass die Erstattung von Boni als variable und leistungsorientierte Vergütungskomponente ungewöhnlich ist, aber auch die von den KIC als unternehmerisch orientierte Organisationen verfolgten Ziele sind ungewöhnlich und anderen Programmen fremd, wie z. B. das Streben nach finanzieller Eigenständigkeit. Variable Elemente als Teil der Grundvergütung können einen starken Anreiz darstellen, gute Leistungen zu erzielen und ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten. Tatsächlich gilt eine leistungsorientierte Vergütung der KIC-Führungskräfte in einem unternehmerisch orientierten Modell als sehr geeignet. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass der EIT-Beitrag zu den Gehältern der KIC-Führungskräfte, einschließlich Boni, unter der Obergrenze bleibt, die das EIT für die Finanzhilfevereinbarungen 2016 festgelegt hat.

Nach Auffassung des EIT ist Empfehlung 3 aus dem Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs in diesem Zusammenhang von Bedeutung. Dem Rechnungshof zufolge sollte das EIT „nach mehr Autonomie streben und die durch die Rechtsgrundlage von Horizont 2020 gebotene Flexibilität nutzen. Insbesondere sollte das EIT geeignete, auf die Bedürfnisse der KIC-Partner zugeschnittene Regeln festlegen.“ Genau dies hat das EIT mit der Annahme des von der juristischen Person der betreffenden KIC eingeführten leistungsorientierten Vergütungssystems getan.

Hinsichtlich der Public-Relations-Leistungen, die ein anderer KIC-Partner — eine renommierte öffentliche Universität — im Wege eines Beschaffungsverfahrens in Auftrag gab, sei darauf hingewiesen, dass der Unterauftragnehmer, der die Public-Relations-Leistungen erbringt, im Rahmen eines wettbewerbsorientierten Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Vergabevorschriften des KIC-Partners in jeder Hinsicht erfüllte. Daher vertritt das EIT die Auffassung, dass ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten wurde. Die Prüfungsfeststellung zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist unklar, da der Rechnungshof keine Vergleichspreise für die vom KIC-Partner beschafften Leistungen vorgelegt hat.

| 27. | Der Unterauftragnehmer wurde vom Hauptauftragnehmer gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrags der Kommission ermittelt und beauftragt. Er erbrachte Fachdienstleistungen wie die Entwicklung eines Konzepts für das Innovationsforum INNOVEIT. Hierfür arbeitete er ein ansprechendes und schlüssiges Programm aus und führte durch die dreitägige Veranstaltung.
  Angaben des Hauptauftragnehmers zufolge hatte dieser mit dem betreffenden Unterauftragnehmer in den letzten Jahren bereits mehrere Veranstaltungen für verschiedene Generaldirektionen der Kommission organisiert. Die üblichen Sätze des Unterauftragnehmers für diese Veranstaltungen beliefen sich auf 2 500 EUR für einen Senior Consultant und 900 EUR für einen Junior Consultant. Tatsächlich hat der Unterauftragnehmer im Fall von INNOVEIT einen Nachlass von 10 % gewährt. Der Hauptauftragnehmer, der auch mit anderen Moderatoren zusammenarbeitet, hat dem EIT versichert, dass die geforderten Sätze im Vergleich zu den für derartige Dienstleistungen üblichen Marktpreisen wettbewerbsorientiert sind.
  Der Preis von 2 250 EUR für einen Senior Consultant wird daher als Marktpreis angesehen, der sowohl der für die Aufgaben erforderlichen hohen Qualifikation und Kompetenz entspricht als auch der konzeptionellen Art der erbrachten Leistung (die hinsichtlich der Organisation der Konferenz nicht logistischer Art war). Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die GD EAC und das EIT in ihrer gemeinsam unterzeichneten Absichtserklärung bezüglich der Beschaffung über den Rahmenvertrag festgelegt haben, dass das EIT nicht an der interinstitutionellen Ausschreibung teilnehmen und dann die gleichen Waren oder Dienstleistungen auf anderem Wege beschaffen könnte. Daher musste das EIT bei der Organisation der INNOVEIT-Veranstaltungen auf den Rahmenvertrag der Kommission zurückgreifen. |
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27.

Der Unterauftragnehmer wurde vom Hauptauftragnehmer gemäß den Bestimmungen des Rahmenvertrags der Kommission ermittelt und beauftragt. Er erbrachte Fachdienstleistungen wie die Entwicklung eines Konzepts für das Innovationsforum INNOVEIT. Hierfür arbeitete er ein ansprechendes und schlüssiges Programm aus und führte durch die dreitägige Veranstaltung.

Angaben des Hauptauftragnehmers zufolge hatte dieser mit dem betreffenden Unterauftragnehmer in den letzten Jahren bereits mehrere Veranstaltungen für verschiedene Generaldirektionen der Kommission organisiert. Die üblichen Sätze des Unterauftragnehmers für diese Veranstaltungen beliefen sich auf 2 500 EUR für einen Senior Consultant und 900 EUR für einen Junior Consultant. Tatsächlich hat der Unterauftragnehmer im Fall von INNOVEIT einen Nachlass von 10 % gewährt. Der Hauptauftragnehmer, der auch mit anderen Moderatoren zusammenarbeitet, hat dem EIT versichert, dass die geforderten Sätze im Vergleich zu den für derartige Dienstleistungen üblichen Marktpreisen wettbewerbsorientiert sind.

Der Preis von 2 250 EUR für einen Senior Consultant wird daher als Marktpreis angesehen, der sowohl der für die Aufgaben erforderlichen hohen Qualifikation und Kompetenz entspricht als auch der konzeptionellen Art der erbrachten Leistung (die hinsichtlich der Organisation der Konferenz nicht logistischer Art war). Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die GD EAC und das EIT in ihrer gemeinsam unterzeichneten Absichtserklärung bezüglich der Beschaffung über den Rahmenvertrag festgelegt haben, dass das EIT nicht an der interinstitutionellen Ausschreibung teilnehmen und dann die gleichen Waren oder Dienstleistungen auf anderem Wege beschaffen könnte. Daher musste das EIT bei der Organisation der INNOVEIT-Veranstaltungen auf den Rahmenvertrag der Kommission zurückgreifen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/123 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/123

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/22)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EMA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet in einem Netzwerk und koordiniert die Wissenschaftsressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden. |
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1.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“, auch „EMA“) mit Sitz in London wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet in einem Netzwerk und koordiniert die Wissenschaftsressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 272 | 304 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 752 | 775 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

272

304

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

752

775

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hinweis — Ereignis nach dem Abschlussstichtag

| 11. | Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) für den Austritt aus der Europäischen Union. Gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union teilt ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen. Die Jahresrechnung der Agentur, die ihren Sitz in London (UK) hat, und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der bei Unterzeichnung der Jahresrechnung verfügbaren Informationen erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausgang des Referendums noch nicht bekannt und die Auslösung von Artikel 50 noch nicht förmlich mitgeteilt worden (9). |
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11.

Am 23. Juni 2016 stimmten die Bürger des Vereinigten Königreichs (UK) für den Austritt aus der Europäischen Union. Gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union teilt ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Die Union handelt mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen. Die Jahresrechnung der Agentur, die ihren Sitz in London (UK) hat, und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der bei Unterzeichnung der Jahresrechnung verfügbaren Informationen erstellt. Zu diesem Zeitpunkt war der Ausgang des Referendums noch nicht bekannt und die Auslösung von Artikel 50 noch nicht förmlich mitgeteilt worden (9).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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12.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 1, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wurde die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung Europäische Arzneimittel-Agentur ersetzt.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.ema.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Der Rechnungsführer der Agentur unterzeichnete die Jahresrechnung am 1. Juni 2016.

9

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
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| 2014 | In der Verordnung über die Gebühren der Agentur sind Fälligkeitstermine für die Einziehung der Gebühren von Bewerbern und die damit verbundenen Zahlungen der Agentur an die zuständigen nationalen Behörden festgelegt (1). Bei den meisten vom Hof geprüften Vorgängen wurden diese Fälligkeitstermine nicht eingehalten. | Im Gange |
| 2014 | 2014 führte die Agentur ein Verwaltungsverfahren gegen ihren für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zuständigen Mitarbeiter durch. Es wurde über gravierende Mängel bei der Kontrolle der Verwaltungsabläufe berichtet, die mit erheblichen operativen und finanziellen Risiken für die Agentur verbunden sind. Um das Problem anzugehen, wurde ein Aktionsplan erstellt und umgesetzt. Allerdings muss die Agentur die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen noch bewerten. | Im Gange |
| 2014 | Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit angemessene Pharmakovigilanz-Informationen bereitzustellen. Diese Informationen werden bei einzelnen nationalen Behörden eingeholt und mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen überprüft. Allerdings ist die Agentur weitgehend von den von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und Inspektionen abhängig. Auf ihnen beruhen Vollständigkeit und Genauigkeit der der Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen. | Im Gange |
| 2014 | 2014 schloss die Agentur (für den Zeitraum 2014-2017) einen Rahmenvertrag über Unternehmensberatungsleistungen auf hoher Ebene im Wert von 15 Millionen Euro ab. Die Ziele und die durchzuführenden Tätigkeiten waren nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung oder den Umfang des Auftrags zu rechtfertigen. Es gibt keine Nachweise dafür, dass der Verwaltungsrat zur Beschaffungsentscheidung konsultiert wurde, was angesichts der Art und des Werts des Vertrags angemessen gewesen wäre, auch wenn dies in der Finanzregelung nicht vorgeschrieben ist. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

In der Verordnung über die Gebühren der Agentur sind Fälligkeitstermine für die Einziehung der Gebühren von Bewerbern und die damit verbundenen Zahlungen der Agentur an die zuständigen nationalen Behörden festgelegt (1). Bei den meisten vom Hof geprüften Vorgängen wurden diese Fälligkeitstermine nicht eingehalten.

Im Gange

2014

2014 führte die Agentur ein Verwaltungsverfahren gegen ihren für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zuständigen Mitarbeiter durch. Es wurde über gravierende Mängel bei der Kontrolle der Verwaltungsabläufe berichtet, die mit erheblichen operativen und finanziellen Risiken für die Agentur verbunden sind. Um das Problem anzugehen, wurde ein Aktionsplan erstellt und umgesetzt. Allerdings muss die Agentur die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen noch bewerten.

Im Gange

2014

Zu den Aufgaben der Agentur gehört es, den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit angemessene Pharmakovigilanz-Informationen bereitzustellen. Diese Informationen werden bei einzelnen nationalen Behörden eingeholt und mit den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen überprüft. Allerdings ist die Agentur weitgehend von den von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und Inspektionen abhängig. Auf ihnen beruhen Vollständigkeit und Genauigkeit der der Öffentlichkeit bereitgestellten Informationen.

Im Gange

2014

2014 schloss die Agentur (für den Zeitraum 2014-2017) einen Rahmenvertrag über Unternehmensberatungsleistungen auf hoher Ebene im Wert von 15 Millionen Euro ab. Die Ziele und die durchzuführenden Tätigkeiten waren nicht spezifisch genug, um die Beschaffungsentscheidung oder den Umfang des Auftrags zu rechtfertigen. Es gibt keine Nachweise dafür, dass der Verwaltungsrat zur Beschaffungsentscheidung konsultiert wurde, was angesichts der Art und des Werts des Vertrags angemessen gewesen wäre, auch wenn dies in der Finanzregelung nicht vorgeschrieben ist.

n. z.

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(1)  Verordnung über die Gebühren der Agentur, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1.

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ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/128 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/128

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle

(2016/C 449/23)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“, auch „EBDD“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“, auch „EBDD“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Beobachtungsstelle (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Beobachtungsstelle | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 15,7 | 18,5 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 101 | 100 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Beobachtungsstelle (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Beobachtungsstelle

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

15,7

18,5

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

101

100

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Beobachtungsstelle. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Beobachtungsstelle. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Beobachtungsstelle sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle, nachdem der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Beobachtungsstelle vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Beobachtungsstelle sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle, nachdem der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Beobachtungsstelle vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Beobachtungsstelle. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Beobachtungsstelle.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 12. | Im Jahr 2012 unterzeichnete die Beobachtungsstelle einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 250 000 Euro, um Einzelaufträge unterzeichnen zu können. Dieser Höchstbetrag war in der Auftragsbekanntmachung angegeben, wurde von der Beobachtungsstelle jedoch nicht eingehalten. Ende 2015 beliefen sich die im Rahmen dieses Vertrags getätigten Zahlungen insgesamt auf 382 181 Euro, d. h., die Obergrenze wurde um 50 % überschritten. Die über die Obergrenze hinaus getätigten Zahlungen sind ein Hinweis darauf, dass das Verfahren der Beobachtungsstelle zur Überwachung von Rahmenverträgen verbessert werden sollte. |
| --- | --- |

12.

Im Jahr 2012 unterzeichnete die Beobachtungsstelle einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 250 000 Euro, um Einzelaufträge unterzeichnen zu können. Dieser Höchstbetrag war in der Auftragsbekanntmachung angegeben, wurde von der Beobachtungsstelle jedoch nicht eingehalten. Ende 2015 beliefen sich die im Rahmen dieses Vertrags getätigten Zahlungen insgesamt auf 382 181 Euro, d. h., die Obergrenze wurde um 50 % überschritten. Die über die Obergrenze hinaus getätigten Zahlungen sind ein Hinweis darauf, dass das Verfahren der Beobachtungsstelle zur Überwachung von Rahmenverträgen verbessert werden sollte.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Diese Verordnung und die diesbezüglichen Änderungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1) aufgehoben.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle sind auf ihrer Website www.emcdda.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Beobachtungsstelle bereitgestellt.

Quelle:

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die Rate der übertragenen Mittelbindungen war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 673 534  Euro bzw. 26 % (2013: 217 061  Euro bzw. 9 %) hoch. Diese Mittelübertragungen stehen hauptsächlich in Verbindung mit der beschleunigten Umsetzung der mehrjährigen IKT-Strategie und ergeben sich daraus, dass ursprünglich Mittel für Gehaltserhöhungen veranschlagt wurden, die im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht benötigt wurden. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die Rate der übertragenen Mittelbindungen war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 673 534  Euro bzw. 26 % (2013: 217 061  Euro bzw. 9 %) hoch. Diese Mittelübertragungen stehen hauptsächlich in Verbindung mit der beschleunigten Umsetzung der mehrjährigen IKT-Strategie und ergeben sich daraus, dass ursprünglich Mittel für Gehaltserhöhungen veranschlagt wurden, die im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch nicht benötigt wurden.

n. z.

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ANTWORT DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 12. | Gemäß den einschlägigen Finanzbestimmungen erschien der betreffende Betrag als Schätzung in der Auftragsbekanntmachung, die zum Zwecke der betreffenden Beschaffung veröffentlicht wurde. Der im Zuge dieses Verfahrens geschlossene Rahmenvertrag enthielt weder diesen Betrag noch wurde darin ein Höchstbetrag genannt.
  Die EMCDDA hat diesen Vertrag beendet und für die betreffenden Dienstleistungen ein neues Beschaffungsverfahren eingeleitet. Die Beobachtungsstelle hat den Vertrag im Juli 2016 unterzeichnet. Ferner hat sie ein spezielles Verfahren eingeführt, um die zentrale Planung und Überwachung ihrer Beschaffungsverfahren, einschließlich für Rahmenverträge, zu verbessern. |
| --- | --- |

12.

Gemäß den einschlägigen Finanzbestimmungen erschien der betreffende Betrag als Schätzung in der Auftragsbekanntmachung, die zum Zwecke der betreffenden Beschaffung veröffentlicht wurde. Der im Zuge dieses Verfahrens geschlossene Rahmenvertrag enthielt weder diesen Betrag noch wurde darin ein Höchstbetrag genannt.

Die EMCDDA hat diesen Vertrag beendet und für die betreffenden Dienstleistungen ein neues Beschaffungsverfahren eingeleitet. Die Beobachtungsstelle hat den Vertrag im Juli 2016 unterzeichnet. Ferner hat sie ein spezielles Verfahren eingeführt, um die zentrale Planung und Überwachung ihrer Beschaffungsverfahren, einschließlich für Rahmenverträge, zu verbessern.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/133 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/133

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/24)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“, auch „EMSA“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Unionsvorschriften und die Beurteilung von deren Wirksamkeit. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“, auch „EMSA“) mit Sitz in Lissabon wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Unionsvorschriften und die Beurteilung von deren Wirksamkeit.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 57,9 | 64,8 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 245 | 246 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

57,9

64,8

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

245

246

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 11. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

11.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.emsa.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | In Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte sind die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

In Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte sind die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig.

Abgeschlossen

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DIE ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/138 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/138

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/25)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „ENISA“) mit Sitz in Athen und Heraklion (1) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtet, die nach mehreren Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (3) ersetzt wurde. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern, indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“, auch „ENISA“) mit Sitz in Athen und Heraklion (1) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) errichtet, die nach mehreren Änderungen durch die Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (3) ersetzt wurde. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die Fähigkeit der Union zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern, indem sie sich die auf nationaler und EU-Ebene durchgeführten Maßnahmen zunutze macht.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (4).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 10 | 10 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 62 | 69 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (4).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

10

10

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

62

69

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (9) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (10) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (10) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 0,15 Millionen Euro bzw. 22 % (2014: 0,6 Millionen Euro bzw. 49 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen Investitionen in IT-Infrastruktur, die wie geplant gegen Ende des Jahres bestellt wurde. |
| --- | --- |

12.

Mit 0,15 Millionen Euro bzw. 22 % (2014: 0,6 Millionen Euro bzw. 49 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen Investitionen in IT-Infrastruktur, die wie geplant gegen Ende des Jahres bestellt wurde.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Die Agentur plant, das Verwaltungspersonal im Jahr 2016 teilweise von Heraklion nach Athen zu verlegen. In ihrer Grundverordnung ist jedoch vorgesehen, dass das hauptsächlich mit der Verwaltung der Agentur befasste Personal in Heraklion eingesetzt wird. |
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13.

Die Agentur plant, das Verwaltungspersonal im Jahr 2016 teilweise von Heraklion nach Athen zu verlegen. In ihrer Grundverordnung ist jedoch vorgesehen, dass das hauptsächlich mit der Verwaltung der Agentur befasste Personal in Heraklion eingesetzt wird.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Der Arbeitsplatz des operativen Personals der Agentur wurde im März 2013 nach Athen verlegt.

1

(2)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

2

(3)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 41.

3

(4)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.enisa.europa.eu verfügbar.

4

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

10

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2012 | Obwohl in der Finanzregelung und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen vorgesehen ist, hat die Agentur seit dem Jahr 2009 keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 100 % (2013: 94 %) hoch. Die auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich auf insgesamt 1,3  Millionen Euro bzw. 15 % der Gesamtmittel (2013: 1,2  Millionen Euro bzw. 13,5  %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 0,6  Millionen Euro bzw. 49 % (2013: 0,8  Millionen Euro bzw. 59 %) gebundene Mittel in großem Umfang übertragen. Diese Übertragungen standen in Zusammenhang mit Investitionen in IT-Infrastruktur, die planmäßig gegen Ende des Jahres für die beiden Büros der Agentur bestellt wurde. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Obwohl in der Finanzregelung und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen vorgesehen ist, hat die Agentur seit dem Jahr 2009 keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen.

Abgeschlossen

2014

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 100 % (2013: 94 %) hoch. Die auf das Haushaltsjahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich auf insgesamt 1,3  Millionen Euro bzw. 15 % der Gesamtmittel (2013: 1,2  Millionen Euro bzw. 13,5  %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 0,6  Millionen Euro bzw. 49 % (2013: 0,8  Millionen Euro bzw. 59 %) gebundene Mittel in großem Umfang übertragen. Diese Übertragungen standen in Zusammenhang mit Investitionen in IT-Infrastruktur, die planmäßig gegen Ende des Jahres für die beiden Büros der Agentur bestellt wurde.

n. z.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | ENISA weist darauf hin, dass die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel aufgrund der kontinuierlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Agentur in diesem Bereich von 15 % im Jahr 2014 auf 7 % im Jahr 2015 gesunken ist. Die Mittelübertragung ist gerechtfertigt und steht im Zusammenhang mit dem Bauprojekt (0,05 Mio. EUR) für den Umzug des dem Vermieter gehörenden Datenzentrums des Athener Büros (1), der erst im Dezember 2015 abgeschlossen war. Zudem wurde die Anschaffung von 26 Laptops (0,05 Mio. EUR), deren Garantiezeit abgelaufen war, im Dezember 2015 im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren zur Beschaffung abgeschlossen. |
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12.

ENISA weist darauf hin, dass die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel aufgrund der kontinuierlichen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Agentur in diesem Bereich von 15 % im Jahr 2014 auf 7 % im Jahr 2015 gesunken ist. Die Mittelübertragung ist gerechtfertigt und steht im Zusammenhang mit dem Bauprojekt (0,05 Mio. EUR) für den Umzug des dem Vermieter gehörenden Datenzentrums des Athener Büros (1), der erst im Dezember 2015 abgeschlossen war. Zudem wurde die Anschaffung von 26 Laptops (0,05 Mio. EUR), deren Garantiezeit abgelaufen war, im Dezember 2015 im Anschluss an ein Verhandlungsverfahren zur Beschaffung abgeschlossen.

| 13. | Gemäß Erwägungsgrund 7 der Präambel der ENISA-Verordnung (EU) Nr. 526/2013 „[sollte] in Heraklion [...] Personal eingesetzt, das hauptsächlich mit der Verwaltung der Agentur [...] beschäftigt ist“. Der Wortlaut in der Präambel wird jedoch nicht als ein einschränkender Faktor angesehen (2). |
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13.

Gemäß Erwägungsgrund 7 der Präambel der ENISA-Verordnung (EU) Nr. 526/2013 „[sollte] in Heraklion [...] Personal eingesetzt, das hauptsächlich mit der Verwaltung der Agentur [...] beschäftigt ist“. Der Wortlaut in der Präambel wird jedoch nicht als ein einschränkender Faktor angesehen (2).

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(1)  Der Umzug des Datenzentrums des Vermieters wurde durch den Ausschuss der Direktion Sicherheit des Rates vorgeschrieben, der Risiken erkannt und den sofortigen Umzug des Datenzentrums eines Dritten aus den Räumlichkeiten der ENISA vorgeschlagen hat.

(2)  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU sind Begründungserwägungen eines EU-Rechtsaktes rechtlich nicht verbindlich, Rechtssache C-162/97, Nilsson und andere, ECLI:EU:1998:554, Randnr. 54.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/143 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/143

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europol-Versorgungsfonds, zusammen mit der Antwort des Fonds

(2016/C 449/26)

EINLEITUNG

| 1. | Der Europol-Versorgungsfonds (nachstehend „der Fonds“, auch „EPF“) mit Sitz in Den Haag wurde durch Artikel 37 von Anhang 6 des alten Statuts der Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol), Den Haag, errichtet. Vorschriften zur Ausführung des Fonds wurden im Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (1) festgelegt und durch den Beschluss 2011/400/EU des Rates (2) geändert. Ziel des Fonds ist die Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten, die bereits bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. Der Fonds wurde am 1. Januar 2016 aufgelöst (siehe Ziffer 11). |
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1.

Der Europol-Versorgungsfonds (nachstehend „der Fonds“, auch „EPF“) mit Sitz in Den Haag wurde durch Artikel 37 von Anhang 6 des alten Statuts der Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol), Den Haag, errichtet. Vorschriften zur Ausführung des Fonds wurden im Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (1) festgelegt und durch den Beschluss 2011/400/EU des Rates (2) geändert. Ziel des Fonds ist die Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten, die bereits bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. Der Fonds wurde am 1. Januar 2016 aufgelöst (siehe Ziffer 11).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems des Fonds. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems des Fonds. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  3. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Fonds (3) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

3.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Fonds (3) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 4. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Fonds sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Fonds umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Anwendung der vom Rat für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Direktor des Europäischen Polizeiamts genehmigen die Jahresrechnung des Fonds, nachdem der Rechnungsführer des Fonds sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt hat. Sie fassen zudem einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung ab, in dem sie u. a. erklären, dass sie über angemessene Gewähr dafür verfügen, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Fonds vermittelt. |
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4.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Fonds sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Fonds umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Anwendung der vom Rat für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (5) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Direktor des Europäischen Polizeiamts genehmigen die Jahresrechnung des Fonds, nachdem der Rechnungsführer des Fonds sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt hat. Sie fassen zudem einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung ab, in dem sie u. a. erklären, dass sie über angemessene Gewähr dafür verfügen, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Fonds vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Fonds frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (6) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Fonds frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Fonds seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rat erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Fonds seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rat erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Fonds für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Fonds für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 10. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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10.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 11. | In seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014 wies der Hof darauf hin, dass der Verwaltungsrat des Fonds und der Verwaltungsrat von Europol gemeinsam mit dem Rat die Optionen für die Zukunft des Fonds prüften. Am 8. Oktober 2015 beschloss der Rat, den Fonds zum 1. Januar 2016 aufzulösen. Die Vermögenswerte des Fonds wurden liquidiert, und die Resttätigkeit des Fonds wurde zum 1. Januar 2016 Europol übertragen, das für die Leistung der Zahlungen an eine sehr begrenzte Zahl von Ruhegehaltsempfängern und ehemaligen Bediensteten zuständig ist (7). Der Hof wird über den Abschlussbericht des Fonds mit einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Fonds getrennt berichten (8). |
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11.

In seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2014 wies der Hof darauf hin, dass der Verwaltungsrat des Fonds und der Verwaltungsrat von Europol gemeinsam mit dem Rat die Optionen für die Zukunft des Fonds prüften. Am 8. Oktober 2015 beschloss der Rat, den Fonds zum 1. Januar 2016 aufzulösen. Die Vermögenswerte des Fonds wurden liquidiert, und die Resttätigkeit des Fonds wurde zum 1. Januar 2016 Europol übertragen, das für die Leistung der Zahlungen an eine sehr begrenzte Zahl von Ruhegehaltsempfängern und ehemaligen Bediensteten zuständig ist (7). Der Hof wird über den Abschlussbericht des Fonds mit einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Fonds getrennt berichten (8).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 12. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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12.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Dokument 5397/99 im öffentlichen Dokumentenregister des Rates: http://register.consilium.europa.eu/.

1

(2)  ABl. L 179 vom 7.7.2011, S. 5.

2

(3)  Die Jahresrechnung umfasst die Vermögensübersicht, die Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die Cashflow-Tabelle und die Erläuterungen.

3

(4)  Artikel 33 und 43 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).

4

(5)  Gemäß Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds und gemäß Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Änderung des Rechtsakts wird die Jahresrechnung nach den niederländischen Vorschriften für die Rechnungslegung von Versorgungsfonds, insbesondere nach Richtlinie 610, sowie nach den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Financial Reporting Standards (IFRS) aufgestellt.

5

(6)  Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

6

(7)  Artikel 1, 2 und 3 des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 60).

7

(8)  Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/1889.

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Hervorhebung eines Sachverhalts
  Der Hof verweist auf die Erläuterungen Nr. 2.6 und 2.7 im Jahresbericht 2014 des Fonds. Demnach stellte der Verwaltungsrat des Fonds den Jahresabschluss nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten auf. Es ist allerdings davon auszugehen, dass 2015 die meisten der noch nicht gezahlten Ruhegehaltsansprüche durch Übertragung in ein anderes Versorgungssystem weiter abgerechnet werden und der Fonds ab dem 31. Dezember 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Verwaltungsrat von Europol prüfen derzeit gemeinsam mit dem Rat die Optionen für die Zukunft des Fonds, zu denen auch dessen Abwicklung kurz nach dem 31. Dezember 2015 zählt. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Hervorhebung eines Sachverhalts

Der Hof verweist auf die Erläuterungen Nr. 2.6 und 2.7 im Jahresbericht 2014 des Fonds. Demnach stellte der Verwaltungsrat des Fonds den Jahresabschluss nach dem Grundsatz der Kontinuität der Tätigkeiten auf. Es ist allerdings davon auszugehen, dass 2015 die meisten der noch nicht gezahlten Ruhegehaltsansprüche durch Übertragung in ein anderes Versorgungssystem weiter abgerechnet werden und der Fonds ab dem 31. Dezember 2015 keine aktiven Teilnehmer mehr hat. Der Verwaltungsrat des Fonds und der Verwaltungsrat von Europol prüfen derzeit gemeinsam mit dem Rat die Optionen für die Zukunft des Fonds, zu denen auch dessen Abwicklung kurz nach dem 31. Dezember 2015 zählt.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES FONDS

Der Fonds hat den Bericht des Hofes über die Jahresrechnung zur Kenntnis genommen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/148 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/148

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BERICHT

gemäß Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds zum 1. Januar 2016, zusammen mit der Antwort des Fonds und von Europol

(2016/C 449/27)

EINLEITUNG

| 1. | Der Europol-Versorgungsfonds (nachstehend „der Fonds“, auch „EPF“) wurde durch Artikel 37 von Anhang 6 des alten Statuts der Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol) errichtet. Die Vorschriften zur Ausführung des Fonds wurden im Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (1) festgelegt und durch den Beschluss 2011/400/EU des Rates (2) geändert. Ziel des Fonds ist die Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten, die bereits bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. Am 8. Oktober 2015 beschloss der Rat, den Fonds zum 1. Januar 2016 aufzulösen und die Resttätigkeit des Fonds an Europol zu übertragen (3). Der Verwaltungsrat des Fonds hat einen Abschlussbericht mit einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten („Abschlussbericht“) erstellt (4). |
| --- | --- |

1.

Der Europol-Versorgungsfonds (nachstehend „der Fonds“, auch „EPF“) wurde durch Artikel 37 von Anhang 6 des alten Statuts der Bediensteten des Europäischen Polizeiamts (Europol) errichtet. Die Vorschriften zur Ausführung des Fonds wurden im Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 (1) festgelegt und durch den Beschluss 2011/400/EU des Rates (2) geändert. Ziel des Fonds ist die Finanzierung und Bezahlung der Ruhegehälter der Bediensteten, die bereits bei Europol beschäftigt waren, bevor das Amt am 1. Januar 2010 eine EU-Agentur wurde. Am 8. Oktober 2015 beschloss der Rat, den Fonds zum 1. Januar 2016 aufzulösen und die Resttätigkeit des Fonds an Europol zu übertragen (3). Der Verwaltungsrat des Fonds hat einen Abschlussbericht mit einer Aufstellung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten („Abschlussbericht“) erstellt (4).

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 2. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems des Fonds. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer (5) ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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2.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung des internen Kontrollsystems des Fonds. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer (5) ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| BERICHT DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS









  3. | Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds hat der Hof den Abschlussbericht des Fonds zum 1. Januar 2016 geprüft. |
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BERICHT DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS

3.

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds hat der Hof den Abschlussbericht des Fonds zum 1. Januar 2016 geprüft.

Verantwortung des Verwaltungsrats

| 4. | Der Verwaltungsrat des Fonds ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlussberichts (6). Dies umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung eines Abschlussberichts notwendig ist, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist, die Anwendung der vom Rat für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat des Fonds ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlussberichts (6). Dies umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung eines Abschlussberichts notwendig ist, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist, die Anwendung der vom Rat für den Fonds erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind.

Verantwortung des Prüfers

| 5. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) einen Bericht über den Abschlussbericht vorzulegen. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, dass der Abschlussbericht frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist. |
| --- | --- |

5.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) einen Bericht über den Abschlussbericht vorzulegen. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, dass der Abschlussbericht frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist.

| 6. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Abschlussbericht enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen der im Abschlussbericht ausgewiesenen Beträge. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlussberichts relevanten internen Kontrollen. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Beträge im Abschlussbericht. |
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6.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die im Abschlussbericht enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen der im Abschlussbericht ausgewiesenen Beträge. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung des Abschlussberichts relevanten internen Kontrollen. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Beträge im Abschlussbericht.

| 7. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seinen Bericht zu dienen. |
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7.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seinen Bericht zu dienen.

Prüfungsurteil des Hofes

| 8. | Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschlussbericht die Vermögens- und Finanzlage des Fonds zum 1. Januar 2016 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 und den vom Rat erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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8.

Nach Beurteilung des Hofes stellt der Abschlussbericht die Vermögens- und Finanzlage des Fonds zum 1. Januar 2016 in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 und den vom Rat erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

| 9. | Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
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9.

Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 10. | In den Anhängen zum Abschlussbericht sind die Beträge ausgewiesen, die an Europol zu übertragen sind, sowie die Beträge, die an die Mitgliedstaaten, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer sowie ihre rechtmäßigen Erben zurückzuzahlen sind (9). Die Anhänge wurden von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die in ihrem Assurance-Bericht zu der Schlussfolgerung gelangte, dass sie in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates aufgestellt wurden. |
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10.

In den Anhängen zum Abschlussbericht sind die Beträge ausgewiesen, die an Europol zu übertragen sind, sowie die Beträge, die an die Mitgliedstaaten, den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und die ehemaligen aktiven Fondsteilnehmer sowie ihre rechtmäßigen Erben zurückzuzahlen sind (9). Die Anhänge wurden von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, die in ihrem Assurance-Bericht zu der Schlussfolgerung gelangte, dass sie in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates aufgestellt wurden.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Dokument 5397/99 im öffentlichen Dokumentenregister des Rates: http://register.consilium.europa.eu/.

1

(2)  ABl. L 179 vom 7.7.2011, S. 5.

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/1889 des Rates vom 8. Oktober 2015 über die Auflösung des Europol-Versorgungsfonds (ABl. L 276 vom 21.10.2015, S. 60).

3

(4)  Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates.

4

(5)  Der Abschlussbericht wurde von einer unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft.

5

(6)  Siehe Fußnote 4.

6

(7)  Gemäß Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Vorschriften für den Europol-Versorgungsfonds und gemäß Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Änderung des Rechtsakts wird die Jahresrechnung nach den niederländischen Vorschriften für die Rechnungslegung von Versorgungsfonds, insbesondere nach Richtlinie 610, sowie nach den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Financial Reporting Standards (IFRS) aufgestellt.

7

(8)  Siehe Fußnote 4.

8

(9)  Artikel 4 des Beschlusses (EU) 2015/1889 des Rates.

9

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ANTWORT DES FONDS UND VON EUROPOL

Der Fonds und Europol haben den Bericht des Hofes über den Abschlussbericht des Fonds zur Kenntnis genommen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/151 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/151

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/28)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ERA“) mit Sitz in Lille und Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtet (1). Aufgabe der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen. |
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1.

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“, auch „ERA“) mit Sitz in Lille und Valenciennes wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates errichtet (1). Aufgabe der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 25,7 | 26,3 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 159 | 157 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

25,7

26,3

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

159

157

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der leitende Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der leitende Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 11. | Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

11.

Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.era.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Gemäß der Gründungsverordnung (1) der Agentur besteht das Personal aus






  — | Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisenbahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden, |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Gemäß der Gründungsverordnung (1) der Agentur besteht das Personal aus

—

Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisenbahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden,

| — | von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder abgeordneten Beamten und |
| --- | --- |

—

von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder abgeordneten Beamten und

| — | sonstigen Bediensteten für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten. |
| --- | --- |

—

sonstigen Bediensteten für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten.

Im Gange

Ende 2013 arbeiteten 136 Zeitbedienstete für die Agentur. In der Gründungsverordnung ist außerdem festgelegt, dass während der zehn ersten Tätigkeitsjahre der Agentur der Zeitraum von fünf Jahren für die Zeitbediensteten um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden kann, wenn dies für die Kontinuität des Geschäftsbetriebs erforderlich ist. Bis Mitte 2013 nutzte die Agentur diese Option als gängige Praxis. Darüber hinaus stellte die Agentur im Zeitraum September 2013 bis März 2014 vier Zeitbedienstete, deren Verträge mit der Agentur im Jahr 2013 nach dem Höchstzeitraum von acht Jahren ausgelaufen waren, für einen Zeitraum von acht Jahren erneut ein.

Gemäß einem neuen Beschluss, den die Agentur 2013 in Übereinkunft mit ihrem Verwaltungsrat und der Kommission annahm, können Zeitbedienstete unbefristete Arbeitsverträge haben. Der Vorschlag zur Änderung der Gründungsverordnung der Agentur umfasst ähnliche Bestimmungen, doch ist unklar, ob und wann er von Parlament und Rat angenommen wird.

2013

Der Sitz der Agentur befindet sich in Lille und Valenciennes. Wie vom Hof in seinem besonderen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2006 erwähnt, könnten die Kosten durch das Zusammenlegen aller Tätigkeiten an einem Standort wahrscheinlich reduziert werden. Dies könnte auch den Abschluss eines umfassenden Sitzabkommens mit dem Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, erleichtern. Die Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, würden somit geklärt.

Im Gange

2014

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 97 % hoch. Mit 2,2  Millionen Euro bzw. 37,7  % (2013: 1,6  Millionen Euro bzw. 25 %) wurden für den operativen Haushalt (Titel III) jedoch auch in hohem Umfang Mittelbindungen übertragen, was auf Verzögerungen bei operativen Projekten (Sicherheit, Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem — ERTMS) und bei IT-Projekten zurückzuführen ist. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar.

n. z.

2014

Bei der Umsetzung eines Mehrfachrahmenvertrags im Zusammenhang mit der Weiterverfolgung des ERTMS-Projekts rief die Agentur erneut zu einem Auswahlverfahren für die Vergabe eines Einzelvertrags auf. Sowohl die übermäßige Gewichtung von Qualität als auch der hohe maximale Auftragswert in der erneuten Ausschreibung führten jedoch zu Preisangeboten, die dem maximalen Auftragswert sehr nahe kamen. Dies steht im Widerspruch zu dem Ziel, das mit einem erneuten Aufruf für ein Auswahlverfahren verfolgt wird, nämlich den Preiswettbewerb zu gewährleisten.

n. z.

---

(1)  Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3).

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DIE ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/157 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/157

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/29)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“, auch „ERCEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 eingerichtet. Sie soll das spezifische Programm „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms verwalten. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (nachstehend „die Agentur“, auch „ERCEA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/37/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 eingerichtet. Sie soll das spezifische Programm „Ideen“ des Siebten Forschungsrahmenprogramms verwalten.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 36,3 | 39,6 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 388 | 417 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

36,3

39,6

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

388

417

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Lenkungsausschuss genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Lenkungsausschuss genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 1 457 920 Euro bzw. 43,14 % (2014: 1 126 275 Euro bzw. 38,50 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Die Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich mehrjährige IT-Verträge (504 473 Euro) sowie Ex-post-Prüfungen von Finanzhilferegelungen (687 522,50 Euro), die 2015 auf den Weg gebracht, zum Jahresende aber noch nicht abgeschlossen worden waren. |
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12.

Mit 1 457 920 Euro bzw. 43,14 % (2014: 1 126 275 Euro bzw. 38,50 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Die Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich mehrjährige IT-Verträge (504 473 Euro) sowie Ex-post-Prüfungen von Finanzhilferegelungen (687 522,50 Euro), die 2015 auf den Weg gebracht, zum Jahresende aber noch nicht abgeschlossen worden waren.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.erc.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 38 bis 42 der Finanzvorschriften der Agentur.

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 87 bis 92 der Finanzvorschriften der Agentur.

7

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Bei den Verfahren für die materiellen und immateriellen Vermögenswerte besteht weiterer Verbesserungsbedarf, damit ihre ordnungsgemäße Sicherung und die Bereitstellung zeitnaher, genauer und vollständiger Informationen in diesem Bereich gewährleistet sind. Das Verzeichnis der Vermögenswerte muss bezüglich des Standorts der Vermögenswerte auf dem aktuellen Stand sein, die Verfahren für die Bestandsaufnahme müssen formalisiert und die Leitlinien der Agentur hinsichtlich der Kapitalisierung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte ausführlich genug sein, um die Anwendung eines kohärenten Ansatzes sicherzustellen. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Bei den Verfahren für die materiellen und immateriellen Vermögenswerte besteht weiterer Verbesserungsbedarf, damit ihre ordnungsgemäße Sicherung und die Bereitstellung zeitnaher, genauer und vollständiger Informationen in diesem Bereich gewährleistet sind. Das Verzeichnis der Vermögenswerte muss bezüglich des Standorts der Vermögenswerte auf dem aktuellen Stand sein, die Verfahren für die Bestandsaufnahme müssen formalisiert und die Leitlinien der Agentur hinsichtlich der Kapitalisierung selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte ausführlich genug sein, um die Anwendung eines kohärenten Ansatzes sicherzustellen.

Abgeschlossen

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | „Die Agentur hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen und meint, dass die Bemerkung bezüglich der ‚übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III‘ zu keinen Abhilfemaßnahmen Anlass gibt, da sie aufgrund ihres Charakters gerechtfertigt sind.“ |
| --- | --- |

12.

„Die Agentur hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen und meint, dass die Bemerkung bezüglich der ‚übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III‘ zu keinen Abhilfemaßnahmen Anlass gibt, da sie aufgrund ihres Charakters gerechtfertigt sind.“

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/162 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/162

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde

(2016/C 449/30)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „ESMA“) mit Sitz in Paris wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Die Behörde soll das Funktionieren des EU-Finanzbinnenmarkts verbessern, indem ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet wird, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme gewahrt werden und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht ausgebaut wird, um die Stabilität und Effektivität des Finanzsystems zu gewährleisten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“, auch „ESMA“) mit Sitz in Paris wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingesetzt. Die Behörde soll das Funktionieren des EU-Finanzbinnenmarkts verbessern, indem ein hohes, wirksames und kohärentes Maß an Regulierung und Beaufsichtigung gewährleistet wird, die Integrität und Stabilität der Finanzsysteme gewahrt werden und die internationale Koordinierung bei der Aufsicht ausgebaut wird, um die Stabilität und Effektivität des Finanzsystems zu gewährleisten.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 33,3 | 36,7 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 168 | 186 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Behörde (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Behörde

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

33,3

36,7

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

168

186

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Behörde. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Behörde bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Behörde sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Behörde umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Behörde, nachdem der Rechnungsführer der Behörde sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Behörde vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Behörde frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Behörde.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Behörde ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Behörde für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 2,2 Millionen Euro bzw. 26 % (2014: 1,4 Millionen Euro bzw. 19 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Projekte, zu denen Leistungen noch nicht erbracht wurden oder zu denen Rechnungen erst im Jahr 2016 eingehen. |
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12.

Mit 2,2 Millionen Euro bzw. 26 % (2014: 1,4 Millionen Euro bzw. 19 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Projekte, zu denen Leistungen noch nicht erbracht wurden oder zu denen Rechnungen erst im Jahr 2016 eingehen.

| 13. | Mit 2,3 Millionen Euro bzw. 33 % (2014: 4,1 Millionen Euro bzw. 45 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) ebenfalls hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Projekte, zu denen Leistungen noch nicht erbracht wurden oder zu denen Rechnungen erst im Jahr 2016 eingehen (1,7 Millionen Euro), sowie Dienstreisekosten, die erst 2016 erstattet werden (0,1 Millionen Euro). |
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13.

Mit 2,3 Millionen Euro bzw. 33 % (2014: 4,1 Millionen Euro bzw. 45 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) ebenfalls hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich IT-Projekte, zu denen Leistungen noch nicht erbracht wurden oder zu denen Rechnungen erst im Jahr 2016 eingehen (1,7 Millionen Euro), sowie Dienstreisekosten, die erst 2016 erstattet werden (0,1 Millionen Euro).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde sind auf ihrer Website www.esma.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Behörde bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Im Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2011 waren 16,9  Millionen Euro veranschlagt. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der Gründungsverordnung wurde der Haushalt 2011 zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert. Ende 2011 verzeichnete die ESMA einen Haushaltsüberschuss von 4,3  Millionen Euro. Gemäß ihrer Finanzregelung wurde der volle Betrag in der Jahresrechnung als Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Kommission ausgewiesen. | Abgeschlossen |
| 2011 | Schwachstellen wurden bei sechs rechtlichen Verpflichtungen festgestellt, die vor den Mittelbindungen eingegangen wurden (483 845  Euro). | Im Gange (1) |
| 2012 | In ihrem zweiten Tätigkeitsjahr hat die Behörde mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan. Eine vollständige Umsetzung der Normen wurde jedoch noch nicht erreicht. | Im Gange |
| 2012 | Bei der Pünktlichkeit und Dokumentation der Vergabeverfahren besteht erheblicher Verbesserungsbedarf. | Im Gange |
| 2013 | Für ungefähr 27 % der 2013 gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen wurden die Zahlungen zu spät geleistet. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er durchschnittlich 32 Tage. Im Jahr 2013 wurden 3 834  Euro an Verzugszinsen gezahlt. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die den beaufsichtigten Einrichtungen (Ratingagenturen und Transaktionsregister) im Jahr 2014 berechneten Gebühren (6 623 000  Euro), die in der endgültigen Übersicht über die finanziellen Ergebnisse als Einnahmen ausgewiesen sind, beruhten auf den geschätzten und nicht den tatsächlichen Kosten der Aufsichtstätigkeiten. Die von den beaufsichtigten Einrichtungen zu entrichtenden Gebühren sollten möglichst den in diesem Bereich tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen. Zu diesem Zweck entwickelt die Behörde derzeit ein nach Tätigkeiten aufgebautes Kostenmodell. | Im Gange (2) |
| 2014 | Zum Zeitpunkt ihrer Errichtung im Jahr 2010 übernahm die Behörde von ihrer Vorgängerorganisation CESR (Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden) mehrere IT-Rahmenverträge über die Unterbringung ihrer Datenzentren sowie die Entwicklung und Pflege ihrer IT-Systeme. Da die Ausschreibungen zum Ersatz dieser Rahmenverträge nicht rechtzeitig stattfanden, wurden zwei davon über die ursprüngliche Dauer hinaus verlängert. Außerdem führte die Behörde deshalb die Beschaffung einiger IT-Leistungen über eine französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durch. Die Behörde bezog während des Jahres auch Mobiliar sowie Papier- und Schreibwaren über die UGAP. Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 956 000  Euro. Seit der Hof die Behörde darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme der UGAP einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt, hat sie davon Abstand genommen. Zudem hat die Behörde inzwischen alle vom CESR übernommenen IT-Rahmenverträge durch eigene Verträge ersetzt. | Abgeschlossen |
| 2014 | Ein großer Teil (19 % bzw. 940 054  Euro) der aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel wurde annulliert. Ursache dafür sind hauptsächlich aufseiten der Auftragnehmer entstandene Verzögerungen bei der Bereitstellung der bestellten Leistungen, aber auch der annullierte Erwerb von Lizenzen für ein gestrichenes Projekt, Probleme bei der Umsetzung eines Vertrags über den Einsatz von Zeitarbeitskräften sowie beim Übergang vom alten auf den neuen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen. | n. z. |
| 2014 | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel stieg von 93 % im Jahr 2013 auf 99 % im Jahr 2014, was ein Indiz dafür ist, dass die Mittelbindungen zügiger vorgenommen werden. Die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen war bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 4 063 580 Euro (45 %) allerdings hoch (2013: 3 688 487  Euro bzw. 58 %). Von diesem Betrag entfallen ungefähr 2 Millionen Euro auf IT und sonstige im Jahr 2014 erbrachte Leistungen, für die von der Behörde bis Jahresende keine Zahlungen geleistet wurden. Aufträge im Wert von weiteren 1,3  Millionen Euro wurden gegen Ende des Jahres erteilt, und die diesbezüglichen Leistungen sollen im Jahr 2015 erbracht werden. Der verbleibende Betrag der Übertragungen ist auf den mehrjährigen Charakter der geschlossenen Verträge zurückzuführen. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Im Haushaltsplan der Behörde für das Haushaltsjahr 2011 waren 16,9  Millionen Euro veranschlagt. Im Einklang mit Artikel 62 Absatz 1 der Gründungsverordnung wurde der Haushalt 2011 zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert. Ende 2011 verzeichnete die ESMA einen Haushaltsüberschuss von 4,3  Millionen Euro. Gemäß ihrer Finanzregelung wurde der volle Betrag in der Jahresrechnung als Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Kommission ausgewiesen.

Abgeschlossen

2011

Schwachstellen wurden bei sechs rechtlichen Verpflichtungen festgestellt, die vor den Mittelbindungen eingegangen wurden (483 845  Euro).

Im Gange (1)

2012

In ihrem zweiten Tätigkeitsjahr hat die Behörde mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan. Eine vollständige Umsetzung der Normen wurde jedoch noch nicht erreicht.

Im Gange

2012

Bei der Pünktlichkeit und Dokumentation der Vergabeverfahren besteht erheblicher Verbesserungsbedarf.

Im Gange

2013

Für ungefähr 27 % der 2013 gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen wurden die Zahlungen zu spät geleistet. Lag ein Zahlungsverzug vor, so betrug er durchschnittlich 32 Tage. Im Jahr 2013 wurden 3 834  Euro an Verzugszinsen gezahlt.

Abgeschlossen

2014

Die den beaufsichtigten Einrichtungen (Ratingagenturen und Transaktionsregister) im Jahr 2014 berechneten Gebühren (6 623 000  Euro), die in der endgültigen Übersicht über die finanziellen Ergebnisse als Einnahmen ausgewiesen sind, beruhten auf den geschätzten und nicht den tatsächlichen Kosten der Aufsichtstätigkeiten. Die von den beaufsichtigten Einrichtungen zu entrichtenden Gebühren sollten möglichst den in diesem Bereich tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen. Zu diesem Zweck entwickelt die Behörde derzeit ein nach Tätigkeiten aufgebautes Kostenmodell.

Im Gange (2)

2014

Zum Zeitpunkt ihrer Errichtung im Jahr 2010 übernahm die Behörde von ihrer Vorgängerorganisation CESR (Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden) mehrere IT-Rahmenverträge über die Unterbringung ihrer Datenzentren sowie die Entwicklung und Pflege ihrer IT-Systeme. Da die Ausschreibungen zum Ersatz dieser Rahmenverträge nicht rechtzeitig stattfanden, wurden zwei davon über die ursprüngliche Dauer hinaus verlängert. Außerdem führte die Behörde deshalb die Beschaffung einiger IT-Leistungen über eine französische zentrale Beschaffungsstelle (Union de Groupements d’Achats Publics, UGAP) durch. Die Behörde bezog während des Jahres auch Mobiliar sowie Papier- und Schreibwaren über die UGAP. Die Zahlungen beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 956 000  Euro. Seit der Hof die Behörde darauf hingewiesen hat, dass die Inanspruchnahme der UGAP einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt, hat sie davon Abstand genommen. Zudem hat die Behörde inzwischen alle vom CESR übernommenen IT-Rahmenverträge durch eigene Verträge ersetzt.

Abgeschlossen

2014

Ein großer Teil (19 % bzw. 940 054  Euro) der aus dem Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittel wurde annulliert. Ursache dafür sind hauptsächlich aufseiten der Auftragnehmer entstandene Verzögerungen bei der Bereitstellung der bestellten Leistungen, aber auch der annullierte Erwerb von Lizenzen für ein gestrichenes Projekt, Probleme bei der Umsetzung eines Vertrags über den Einsatz von Zeitarbeitskräften sowie beim Übergang vom alten auf den neuen Rahmenvertrag über IT-Beratungsleistungen.

n. z.

2014

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel stieg von 93 % im Jahr 2013 auf 99 % im Jahr 2014, was ein Indiz dafür ist, dass die Mittelbindungen zügiger vorgenommen werden. Die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen war bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 4 063 580 Euro (45 %) allerdings hoch (2013: 3 688 487  Euro bzw. 58 %). Von diesem Betrag entfallen ungefähr 2 Millionen Euro auf IT und sonstige im Jahr 2014 erbrachte Leistungen, für die von der Behörde bis Jahresende keine Zahlungen geleistet wurden. Aufträge im Wert von weiteren 1,3  Millionen Euro wurden gegen Ende des Jahres erteilt, und die diesbezüglichen Leistungen sollen im Jahr 2015 erbracht werden. Der verbleibende Betrag der Übertragungen ist auf den mehrjährigen Charakter der geschlossenen Verträge zurückzuführen.

n. z.

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(1)  Die nachträglichen Mittelbindungen beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 165 000 Euro.

(2)  Die Behörde muss auf diesem Gebiet eine Methodologie ausarbeiten.

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ANTWORT DER BEHÖRDE

| 13. | Die ESMA räumt die genannte Rate der in Titel II und Titel III übertragenen gebundenen Mittel ein. Die Bemerkung des Hofes wird zur Kenntnis genommen, und die Erklärung zur mehrjährigen Laufzeit von großen EU-IT-Projekten der ESMA wird bestätigt. |
| --- | --- |

13.

Die ESMA räumt die genannte Rate der in Titel II und Titel III übertragenen gebundenen Mittel ein. Die Bemerkung des Hofes wird zur Kenntnis genommen, und die Erklärung zur mehrjährigen Laufzeit von großen EU-IT-Projekten der ESMA wird bestätigt.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/168 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/168

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung

(2016/C 449/31)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“, auch „ETF““) mit Sitz in Turin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) (Neufassung (EG) Nr. 1339/2008) errichtet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (z. B. IPA, FRAME, GEMM) zur Hand. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“, auch „ETF““) mit Sitz in Turin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) (Neufassung (EG) Nr. 1339/2008) errichtet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (z. B. IPA, FRAME, GEMM) zur Hand.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Stiftung (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Stiftung | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 22,5 | 21 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 133 | 129 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Stiftung (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Stiftung

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

22,5

21

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

133

129

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Stiftung. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Stiftung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Stiftung für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Stiftung für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 11. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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11.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung sind auf ihrer Website www.etf.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Stiftung bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
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| 2013 | Ende 2013 verfügte die Stiftung über ein Guthaben von 7,5  Millionen Euro auf Konten einer einzigen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung (F3, BBB) (1). | Im Gange |
| 2014 | Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen Mittel war bei Titel I (15,9  %) und Titel II (7,6  %) hoch. Dies deutet darauf hin, dass der Finanzbedarf zu hoch veranschlagt wurde. | n. z. |
| 2014 | Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 99,9  % hoch. Die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 0,75  Millionen Euro bzw. 36,2  % (2013: 0,55  Millionen Euro bzw. 30 %) hoch. Der Hauptgrund bestand in geplanten Anschaffungen, die Ende 2014 zur Erneuerung von Büromöbeln (0,37  Millionen Euro), Software (0,14  Millionen Euro) und Hardware (0,1  Millionen Euro) durchgeführt wurden. | n. z. |
| 2014 | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von zwei der in dieser Zeit eingestellten 96 Zeitbediensteten zu einer um insgesamt 14 745  Euro zu niedrigen Vergütung (Gehaltskosten für die Stiftung) für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Stiftung nahm die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge im Juni 2015 vor. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Ende 2013 verfügte die Stiftung über ein Guthaben von 7,5  Millionen Euro auf Konten einer einzigen Bank mit einer niedrigen Bonitätseinstufung (F3, BBB) (1).

Im Gange

2014

Die Annullierungsrate der aus dem Jahr 2013 übertragenen Mittel war bei Titel I (15,9  %) und Titel II (7,6  %) hoch. Dies deutet darauf hin, dass der Finanzbedarf zu hoch veranschlagt wurde.

n. z.

2014

Die Quote der insgesamt gebundenen Mittel war mit 99,9  % hoch. Die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 0,75  Millionen Euro bzw. 36,2  % (2013: 0,55  Millionen Euro bzw. 30 %) hoch. Der Hauptgrund bestand in geplanten Anschaffungen, die Ende 2014 zur Erneuerung von Büromöbeln (0,37  Millionen Euro), Software (0,14  Millionen Euro) und Hardware (0,1  Millionen Euro) durchgeführt wurden.

n. z.

2014

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von zwei der in dieser Zeit eingestellten 96 Zeitbediensteten zu einer um insgesamt 14 745  Euro zu niedrigen Vergütung (Gehaltskosten für die Stiftung) für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Stiftung nahm die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge im Juni 2015 vor.

Abgeschlossen

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(1)  Der Betrag wurde auf 1,8 Millionen Euro reduziert.

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DIE ANTWORT DER STIFTUNG

Die Stiftung nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/173 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/173

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/32)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Tallinn und Standorten in Straßburg und St. Johann im Pongau wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Zentrale Aufgabe der Agentur ist das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Tallinn und Standorten in Straßburg und St. Johann im Pongau wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) errichtet. Zentrale Aufgabe der Agentur ist das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 64,9 | 71,7 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 129 | 134 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

64,9

71,7

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

129

134

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 12. | Die Agentur schloss einen Rahmenvertrag über 2 Millionen Euro für Beschaffungsleistungen ab, die ein Auftragnehmer für Schulungs-, Coaching- und Lernangebote Dritter (Schulungsangebote) erbringt. Der Auftragnehmer ermittelt passende Schulungsangebote für jede konkrete Anfrage und legt einen Kostenvoranschlag für diese Angebote zzgl. einer Gebühr für die von ihm erbrachte Beschaffungsleistung (Aufschlag) vor. Aus dem Rahmenvertrag geht jedoch nicht hervor, dass die Beschaffungsleistungen mit den Bestimmungen der Finanzregelung der Agentur über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen müssen. Daher ist durch die Art und Weise, wie der Agentur derzeit Kostenvoranschläge zur Genehmigung vorgelegt werden, nicht gewährleistet, dass die Leistungen in Einklang mit allen Vorschriften der Finanzregelung beschafft werden. |
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12.

Die Agentur schloss einen Rahmenvertrag über 2 Millionen Euro für Beschaffungsleistungen ab, die ein Auftragnehmer für Schulungs-, Coaching- und Lernangebote Dritter (Schulungsangebote) erbringt. Der Auftragnehmer ermittelt passende Schulungsangebote für jede konkrete Anfrage und legt einen Kostenvoranschlag für diese Angebote zzgl. einer Gebühr für die von ihm erbrachte Beschaffungsleistung (Aufschlag) vor. Aus dem Rahmenvertrag geht jedoch nicht hervor, dass die Beschaffungsleistungen mit den Bestimmungen der Finanzregelung der Agentur über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen müssen. Daher ist durch die Art und Weise, wie der Agentur derzeit Kostenvoranschläge zur Genehmigung vorgelegt werden, nicht gewährleistet, dass die Leistungen in Einklang mit allen Vorschriften der Finanzregelung beschafft werden.

| 13. | Der Aufruf zur Interessenbekundung und die Vorauswahl von Bewerbern im Hinblick auf die Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren mit einem geschätzten Wert von 20 Millionen Euro fanden ohne Bevollmächtigung durch den Anweisungsbefugten statt. |
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13.

Der Aufruf zur Interessenbekundung und die Vorauswahl von Bewerbern im Hinblick auf die Teilnahme an einem Verhandlungsverfahren mit einem geschätzten Wert von 20 Millionen Euro fanden ohne Bevollmächtigung durch den Anweisungsbefugten statt.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 14. | Die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 9 Millionen Euro bzw. 50 % der insgesamt gebundenen Mittel (2014: 15 Millionen Euro bzw. 87 %). Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich einen Großauftrag für die Erweiterung des Gebäudes in Straßburg (4,6 Millionen Euro) sowie Dienstleistungen, die im Rahmen mehrjähriger Verträge erbracht werden. |
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14.

Die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel belaufen sich bei Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 9 Millionen Euro bzw. 50 % der insgesamt gebundenen Mittel (2014: 15 Millionen Euro bzw. 87 %). Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich einen Großauftrag für die Erweiterung des Gebäudes in Straßburg (4,6 Millionen Euro) sowie Dienstleistungen, die im Rahmen mehrjähriger Verträge erbracht werden.

| 15. | Es wurden noch immer keine Vereinbarungen mit den assoziierten Schengen-Ländern (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) getroffen, in denen die Teilnahme dieser Länder an der Arbeit der Agentur und insbesondere die Stimmrechte und die Beiträge zum Haushalt der Agentur genau geregelt sind. Solange diese Vereinbarungen fehlen, richtet sich der Beitrag der assoziierten Schengen-Länder zu Titel III (operative Ausgaben) des Haushalts der Agentur nach den mit der EU geschlossenen Assoziierungsabkommen. Die Länder leisten jedoch noch keine Beiträge zu den Tätigkeiten, die unter Titel I und II (Gehälter und andere Verwaltungsausgaben) des Haushalts der Agentur fallen. |
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15.

Es wurden noch immer keine Vereinbarungen mit den assoziierten Schengen-Ländern (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) getroffen, in denen die Teilnahme dieser Länder an der Arbeit der Agentur und insbesondere die Stimmrechte und die Beiträge zum Haushalt der Agentur genau geregelt sind. Solange diese Vereinbarungen fehlen, richtet sich der Beitrag der assoziierten Schengen-Länder zu Titel III (operative Ausgaben) des Haushalts der Agentur nach den mit der EU geschlossenen Assoziierungsabkommen. Die Länder leisten jedoch noch keine Beiträge zu den Tätigkeiten, die unter Titel I und II (Gehälter und andere Verwaltungsausgaben) des Haushalts der Agentur fallen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Die geprüften Vergabeverfahren zeigen, dass die Agentur Vertragsvereinbarungen mit einem einzigen Auftragnehmer abgeschlossen oder Verhandlungen mit einem einzigen Auftragnehmer geführt hat, ohne die gewünschten Leistungen genau zu definieren. Dadurch wird der Wettbewerb eingeschränkt und die Abhängigkeit vom Auftragnehmer erhöht. Die Agentur sollte Vertragsvereinbarungen mit mehreren Anbietern treffen und die benötigten Leistungen, soweit möglich, genauer definieren. |
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16.

Die geprüften Vergabeverfahren zeigen, dass die Agentur Vertragsvereinbarungen mit einem einzigen Auftragnehmer abgeschlossen oder Verhandlungen mit einem einzigen Auftragnehmer geführt hat, ohne die gewünschten Leistungen genau zu definieren. Dadurch wird der Wettbewerb eingeschränkt und die Abhängigkeit vom Auftragnehmer erhöht. Die Agentur sollte Vertragsvereinbarungen mit mehreren Anbietern treffen und die benötigten Leistungen, soweit möglich, genauer definieren.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 17. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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17.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.eulisa.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Abgesehen von einer Feuerversicherung gegen multiple Risiken für die Gebäude in Tallinn besteht für die Sachanlagen kein Versicherungsschutz. | Abgeschlossen |
| 2013 | Gemäß der Gründungsverordnung der Agentur leisten Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, einen Beitrag zum Haushalt der Agentur. Obwohl die mit Schengen assoziierten Länder die von der Agentur verwalteten Systeme 2013 verwendeten, waren die Verhandlungen der Kommission noch im Gange. | Im Gange (1) |
| 2014 | Hervorhebung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung
  Ohne das in Ziffer 8 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme ist die zentrale Aufgabe der Agentur. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde (ungefähr 6,6 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Übertragung und 2,1  Millionen Euro zum 31. Dezember 2014) (2). Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung (siehe Erläuterung 6.3.1 zum Jahresabschluss der Agentur). | Im Gange |
| 2014 | Von den 6,6  Millionen Euro, die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) von 2013 auf 2014 übertragen wurden, wurden 2014 1,7  Millionen Euro (26 %) annulliert. Dies zeigt, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln Ende 2013 zu hoch veranschlagt wurde. | n. z. |
| 2014 | Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 15 Millionen Euro bzw. 87 % (2013: 6 Millionen Euro bzw. 79 %) sehr hoch. Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für die Erweiterung und Renovierung des Standorts der Agentur in Straßburg zurückzuführen. Die Übertragungsrate gebundener Mittel war auch bei Titel III (operative Ausgaben) mit 24,5  Millionen Euro (85 %) (2013: keine Vergleichszahlen verfügbar) hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Mehrjahresverträge zur Wartung der IT-Systeme zurückzuführen. Der hohe Umfang der annullierten übertragenen Mittel von 2013 und die Höhe der Übertragungen von 2014 auf 2015 stellen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Für die Planung, Ausführung und Überwachung des Haushalts müssen zuverlässige Verfahren eingerichtet werden. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Abgesehen von einer Feuerversicherung gegen multiple Risiken für die Gebäude in Tallinn besteht für die Sachanlagen kein Versicherungsschutz.

Abgeschlossen

2013

Gemäß der Gründungsverordnung der Agentur leisten Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, einen Beitrag zum Haushalt der Agentur. Obwohl die mit Schengen assoziierten Länder die von der Agentur verwalteten Systeme 2013 verwendeten, waren die Verhandlungen der Kommission noch im Gange.

Im Gange (1)

2014

Hervorhebung eines Sachverhalts im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

Ohne das in Ziffer 8 formulierte Prüfungsurteil infrage zu stellen, weist der Hof auf die Bewertung des Schengener Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems in der Rechnungslegung der Agentur hin. Das Betriebsmanagement dieser Systeme ist die zentrale Aufgabe der Agentur. Da zuverlässige und vollständige Informationen zu den Gesamtentwicklungskosten dieser Systeme fehlen, sind sie in der Rechnungslegung der Agentur mit ihrem Nettobuchwert gemäß der Buchführung der Kommission ausgewiesen, der zum Jahresende aktualisiert wurde (ungefähr 6,6 Millionen Euro zum Zeitpunkt der Übertragung und 2,1  Millionen Euro zum 31. Dezember 2014) (2). Diese Werte betreffen hauptsächlich die Hardware und Standardsoftwarelösungen und beinhalten nicht die Kosten für die Softwareentwicklung (siehe Erläuterung 6.3.1 zum Jahresabschluss der Agentur).

Im Gange

2014

Von den 6,6  Millionen Euro, die bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) von 2013 auf 2014 übertragen wurden, wurden 2014 1,7  Millionen Euro (26 %) annulliert. Dies zeigt, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln Ende 2013 zu hoch veranschlagt wurde.

n. z.

2014

Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 15 Millionen Euro bzw. 87 % (2013: 6 Millionen Euro bzw. 79 %) sehr hoch. Diese Übertragungen waren hauptsächlich auf Verzögerungen bei Vergabeverfahren für die Erweiterung und Renovierung des Standorts der Agentur in Straßburg zurückzuführen. Die Übertragungsrate gebundener Mittel war auch bei Titel III (operative Ausgaben) mit 24,5  Millionen Euro (85 %) (2013: keine Vergleichszahlen verfügbar) hoch. Dies ist hauptsächlich auf die Mehrjahresverträge zur Wartung der IT-Systeme zurückzuführen. Der hohe Umfang der annullierten übertragenen Mittel von 2013 und die Höhe der Übertragungen von 2014 auf 2015 stellen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Für die Planung, Ausführung und Überwachung des Haushalts müssen zuverlässige Verfahren eingerichtet werden.

n. z.

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(1)  Für weitere Einzelheiten siehe Ziffer 15 und Antwort der Agentur.

(2)  0,2 Millionen Euro zum 31. Dezember 2015, d. h. unter der Wesentlichkeitsschwelle.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 14. | Der fragliche Rahmenvertrag wurde in einem offenen Verfahren nach den Vorschriften der Finanzregelung der Agentur vergeben. Es gab zwar keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Auftragnehmer an die Vorschriften der EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge gebunden wäre, die Leistungsbeschreibung enthielt jedoch eine verpflichtende Anforderung, dass der niedrigste Preis auf dem Markt anzubieten ist. Die Agentur hat das Recht, eine Preisanpassung aufzuerlegen, wenn ein niedrigerer Preis gefunden werden kann.
  Der Agentur ist keine rechtliche Verpflichtung bekannt, nach der Auftragnehmern eine bestimmte Gruppe von Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugeben ist. |
| --- | --- |

14.

Der fragliche Rahmenvertrag wurde in einem offenen Verfahren nach den Vorschriften der Finanzregelung der Agentur vergeben. Es gab zwar keine ausdrückliche Bestimmung, dass der Auftragnehmer an die Vorschriften der EU über die Vergabe öffentlicher Aufträge gebunden wäre, die Leistungsbeschreibung enthielt jedoch eine verpflichtende Anforderung, dass der niedrigste Preis auf dem Markt anzubieten ist. Die Agentur hat das Recht, eine Preisanpassung aufzuerlegen, wenn ein niedrigerer Preis gefunden werden kann.

Der Agentur ist keine rechtliche Verpflichtung bekannt, nach der Auftragnehmern eine bestimmte Gruppe von Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugeben ist.

| 15. | Die Agentur ist der Ansicht, dass keine Vorauswahl im Sinne der Finanzregelung und ihrer Anwendungsbestimmungen (d. h. förmliche Anwendung von vorher festgelegten Auswahlkriterien) vor Einleitung des Verhandlungsverfahrens stattfand. Der Aufruf zur Interessenbekundung wurde als Teil der Markterkundung und nicht als Ausschreibungsverfahren genutzt. Das Ergebnis der Markterkundung war Teil der vom Anweisungsbefugten vor Einleitung der Ausschreibung genehmigten Unterlagen. |
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15.

Die Agentur ist der Ansicht, dass keine Vorauswahl im Sinne der Finanzregelung und ihrer Anwendungsbestimmungen (d. h. förmliche Anwendung von vorher festgelegten Auswahlkriterien) vor Einleitung des Verhandlungsverfahrens stattfand. Der Aufruf zur Interessenbekundung wurde als Teil der Markterkundung und nicht als Ausschreibungsverfahren genutzt. Das Ergebnis der Markterkundung war Teil der vom Anweisungsbefugten vor Einleitung der Ausschreibung genehmigten Unterlagen.

| 16. | Wie vom Hof im Falle der Übertragung von Mitteln für das Straßburger Umbauprojekt erwähnt wurde, war bekannt, dass der Zeitplan für die Zahlungen umfangreiche Übertragungen von C1- und C2-Mitteln erforderte, und diese Operationen wurden vom Verwaltungsrat geplant und genehmigt.
  Die Agentur unternahm erhebliche Anstrengungen bei der Planung und Koordinierung, um zu überprüfen, ob alle Geschäftsszenarien für die Übertragung nicht getrennter Mittel tatsächlich gerechtfertigt waren, wie der drastische Rückgang der Annullierungen von 1 690 194,29 EUR gleich 25,53 % der übertragenen Mittel 2014 auf 457 590,48 EUR gleich 8,75 % 2015 deutlich macht. |
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16.

Wie vom Hof im Falle der Übertragung von Mitteln für das Straßburger Umbauprojekt erwähnt wurde, war bekannt, dass der Zeitplan für die Zahlungen umfangreiche Übertragungen von C1- und C2-Mitteln erforderte, und diese Operationen wurden vom Verwaltungsrat geplant und genehmigt.

Die Agentur unternahm erhebliche Anstrengungen bei der Planung und Koordinierung, um zu überprüfen, ob alle Geschäftsszenarien für die Übertragung nicht getrennter Mittel tatsächlich gerechtfertigt waren, wie der drastische Rückgang der Annullierungen von 1 690 194,29 EUR gleich 25,53 % der übertragenen Mittel 2014 auf 457 590,48 EUR gleich 8,75 % 2015 deutlich macht.

| 17. | Die Agentur erkennt die Bemerkung an und weist darauf hin, dass alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen wurden, um finanzielle Beiträge der assoziierten Länder zum Haushalt der Agentur zu erlangen, die Verhandlungen mit den assoziierten Ländern indes von der Europäischen Kommission und nicht von der Agentur geführt werden. Vereinbarungen unterliegen der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente dieser Länder. |
| --- | --- |

17.

Die Agentur erkennt die Bemerkung an und weist darauf hin, dass alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergriffen wurden, um finanzielle Beiträge der assoziierten Länder zum Haushalt der Agentur zu erlangen, die Verhandlungen mit den assoziierten Ländern indes von der Europäischen Kommission und nicht von der Agentur geführt werden. Vereinbarungen unterliegen der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente dieser Länder.

| 18. | Die Agentur legt technische Anforderungen nach ihrem besten Wissen zum Zeitpunkt der Einleitung wettbewerblicher Ausschreibungsverfahren fest oder wenn Verhandlungen mit einem laufenden Auftragnehmer unvermeidbar sind.
  Insbesondere bei den betriebenen Systemen schränken nicht der Kontrolle der Agentur unterliegende Faktoren die Möglichkeit ein, systematisch Wettbewerbe erneut zu eröffnen. Zu diesen Faktoren gehören die sich entwickelnden technischen und rechtlichen Anforderungen der Systeme verglichen mit der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens, die begrenzte Personalstärke für die Durchführung der Ausschreibungen oder die durch operative Tätigkeiten vorgegebene begrenzte Zeit für die Festlegung vertraglicher Anforderungen. |
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18.

Die Agentur legt technische Anforderungen nach ihrem besten Wissen zum Zeitpunkt der Einleitung wettbewerblicher Ausschreibungsverfahren fest oder wenn Verhandlungen mit einem laufenden Auftragnehmer unvermeidbar sind.

Insbesondere bei den betriebenen Systemen schränken nicht der Kontrolle der Agentur unterliegende Faktoren die Möglichkeit ein, systematisch Wettbewerbe erneut zu eröffnen. Zu diesen Faktoren gehören die sich entwickelnden technischen und rechtlichen Anforderungen der Systeme verglichen mit der Einleitung des Ausschreibungsverfahrens, die begrenzte Personalstärke für die Durchführung der Ausschreibungen oder die durch operative Tätigkeiten vorgegebene begrenzte Zeit für die Festlegung vertraglicher Anforderungen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/179 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/179

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/33)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“, auch „EU-OSHA“) mit Sitz in Bilbao wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung von an Politikgestaltung und -umsetzung beteiligten nationalen und EU-Einrichtungen und die Information über Präventivmaßnahmen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“, auch „EU-OSHA“) mit Sitz in Bilbao wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die nationalen und EU-Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung von an Politikgestaltung und -umsetzung beteiligten nationalen und EU-Einrichtungen und die Information über Präventivmaßnahmen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 17,3 | 16,9 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 65 | 65 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

17,3

16,9

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

65

65

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 364 740 Euro bzw. 26 % (2014: 443 412 Euro bzw. 34 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) weiterhin hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Dienstleistungen, für die ein Vertrag über zwei Kalenderjahre abgeschlossen wurde, sowie IT-Dienstleistungen, die Ende 2015 noch nicht vollständig erbracht oder noch nicht in Rechnung gestellt worden waren. |
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12.

Mit 364 740 Euro bzw. 26 % (2014: 443 412 Euro bzw. 34 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) weiterhin hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Dienstleistungen, für die ein Vertrag über zwei Kalenderjahre abgeschlossen wurde, sowie IT-Dienstleistungen, die Ende 2015 noch nicht vollständig erbracht oder noch nicht in Rechnung gestellt worden waren.

| 13. | Mit 3 383 052 Euro bzw. 41 % (2014: 4 277 160 Euro bzw. 42 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) weiterhin hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich groß angelegte Forschungsprojekte mit einer Dauer von über einem Jahr sowie eine im Januar 2016 abgehaltene Sitzung des Verwaltungsrats, die im letzten Quartal 2015 organisiert werden musste. |
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13.

Mit 3 383 052 Euro bzw. 41 % (2014: 4 277 160 Euro bzw. 42 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) weiterhin hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich groß angelegte Forschungsprojekte mit einer Dauer von über einem Jahr sowie eine im Januar 2016 abgehaltene Sitzung des Verwaltungsrats, die im letzten Quartal 2015 organisiert werden musste.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 14. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.osha.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die Rate der gebundenen Mittel betrug wie im Jahr 2013 insgesamt 99 %. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 443 412  Euro bzw. 34 % (2013: 601 426  Euro bzw. 30 %) allerdings hoch. | Dies ist hauptsächlich auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen, der wie geplant zu Jahresende im Zusammenhang mit der Ausstattung der neuen Räumlichkeiten der Agentur stattfand, sowie auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge und auf Kosten von Prüfungsdienstleistungen.
  n. z. |
| 2014 | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von einem der in dieser Zeit eingestellten 26 Beamten zu einer um 5 300  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Agentur wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die Rate der gebundenen Mittel betrug wie im Jahr 2013 insgesamt 99 %. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 443 412  Euro bzw. 34 % (2013: 601 426  Euro bzw. 30 %) allerdings hoch.

Dies ist hauptsächlich auf den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen zurückzuführen, der wie geplant zu Jahresende im Zusammenhang mit der Ausstattung der neuen Räumlichkeiten der Agentur stattfand, sowie auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge und auf Kosten von Prüfungsdienstleistungen.

n. z.

2014

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von einem der in dieser Zeit eingestellten 26 Beamten zu einer um 5 300  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Agentur wird die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vornehmen.

Abgeschlossen

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DIE ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/184 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/184

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/34)

EINLEITUNG

| 1. | Die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „Die Agentur“) mit Sitz in Luxemburg wurde im Jahr 1958 errichtet (1). Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates (2) ersetzte die zuvor geltende Satzung der Agentur. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die regelmäßige Versorgung der EU-Benutzer mit Kernmaterialien, insbesondere Kernbrennstoffen, nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sicherzustellen. |
| --- | --- |

1.

Die Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „Die Agentur“) mit Sitz in Luxemburg wurde im Jahr 1958 errichtet (1). Der Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates (2) ersetzte die zuvor geltende Satzung der Agentur. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die regelmäßige Versorgung der EU-Benutzer mit Kernmaterialien, insbesondere Kernbrennstoffen, nach dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen durch eine gemeinsame Versorgungspolitik sicherzustellen.

| 2. | Von 2008 bis einschließlich 2011 wurde der Agentur kein eigenes Budget zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten zugewiesen. Die Kommission übernahm sämtliche Kosten, die der Agentur bei der Umsetzung ihrer Tätigkeiten entstanden. Von 2012 an wurde der Agentur von der Kommission ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt. Allerdings deckt dieses nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben ab. |
| --- | --- |

2.

Von 2008 bis einschließlich 2011 wurde der Agentur kein eigenes Budget zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten zugewiesen. Die Kommission übernahm sämtliche Kosten, die der Agentur bei der Umsetzung ihrer Tätigkeiten entstanden. Von 2012 an wurde der Agentur von der Kommission ein eigenes Budget zur Verfügung gestellt. Allerdings deckt dieses nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben ab.

| 3. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 0,1 | 0,1 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 18 | 17 |

3.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (3).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

0,1

0,1

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

18

17

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 4. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

4.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  5. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (4) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (5) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 6. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Generaldirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

6.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (7) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Generaldirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 7. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

7.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (8) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 8. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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8.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 9. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

9.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

12.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 13. | Mit 41 482 Euro bzw. 50,5 % (2014: 8 970 Euro bzw. 14,9 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II hoch. Sie betreffen hauptsächlich den Kauf von IT-Hardware (Server und Laptops), die im Dezember 2015 bestellt wurden, und IT-Beratungsleistungen, die über das Kalenderjahr hinaus erbracht werden. |
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13.

Mit 41 482 Euro bzw. 50,5 % (2014: 8 970 Euro bzw. 14,9 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II hoch. Sie betreffen hauptsächlich den Kauf von IT-Hardware (Server und Laptops), die im Dezember 2015 bestellt wurden, und IT-Beratungsleistungen, die über das Kalenderjahr hinaus erbracht werden.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

1

(2)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

2

(3)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website http://ec.europa.eu/euratom/index.html verfügbar.

3

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(4)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

4

(5)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

5

(6)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

6

(7)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

7

(8)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

8

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ANTWORT DER AGENTUR

| 13. | Die Mittelbindungen wurden im 4. Quartal 2015 ausgeführt, da sich die Entscheidung über die Möglichkeit zur Nutzung von DIGIT-Rahmenverträgen sowie die Gestaltung der Lösung und das Verhandlungsverfahren verzögert hatten. Die Lieferungen und Zahlungen erstreckten sich daher über das Jahr 2015 hinaus.
  Die Agentur wird den Grundsatz der Jährlichkeit künftig so weit wie möglich einhalten. |
| --- | --- |

13.

Die Mittelbindungen wurden im 4. Quartal 2015 ausgeführt, da sich die Entscheidung über die Möglichkeit zur Nutzung von DIGIT-Rahmenverträgen sowie die Gestaltung der Lösung und das Verhandlungsverfahren verzögert hatten. Die Lieferungen und Zahlungen erstreckten sich daher über das Jahr 2015 hinaus.

Die Agentur wird den Grundsatz der Jährlichkeit künftig so weit wie möglich einhalten.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/188 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/188

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit der Antwort der Stiftung

(2016/C 449/35)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“, auch „Eurofound“) mit Sitz in Dublin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (1) errichtet. Die Stiftung hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union beizutragen. |
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1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“, auch „Eurofound“) mit Sitz in Dublin wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (1) errichtet. Die Stiftung hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzipierung und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union beizutragen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Stiftung (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Stiftung | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 21,5 | 21,2 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 111 | 111 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Stiftung (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Stiftung

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

21,5

21,2

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

111

111

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Stiftung. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Stiftung bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Stiftung sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Stiftung umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Stiftung, nachdem der Rechnungsführer der Stiftung sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Stiftung vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Stiftung frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Stiftung. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Stiftung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Stiftung ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Stiftung für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Stiftung für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 2 135 164 Euro bzw. 31,2 % (2014: 3 814 156 Euro bzw. 53,7 %) war die Rate der auf das Jahr 2016 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operationelle Ausgaben) hoch, was hauptsächlich auf mehrjährige Projekte, die plangemäß durchgeführt wurden, zurückzuführen war. |
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12.

Mit 2 135 164 Euro bzw. 31,2 % (2014: 3 814 156 Euro bzw. 53,7 %) war die Rate der auf das Jahr 2016 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operationelle Ausgaben) hoch, was hauptsächlich auf mehrjährige Projekte, die plangemäß durchgeführt wurden, zurückzuführen war.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung sind auf ihrer Website www.eurofound.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Stiftung bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Die Stiftung nahm ihre Tätigkeit 1975 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Stiftung und ihr Personal arbeiten, weiter fördern. | Abgeschlossen |
| 2014 | Im Jahr 2014 war die Rate gebundener Mittel mit insgesamt 99,7  % hoch. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Allerdings war auch der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 3 814 156  Euro bzw. 53,7  % bei Titel III (operative Ausgaben) hoch (2013: 3 375 781  Euro bzw. 48,6  %). Dies stand in erster Linie im Zusammenhang mit mehrjährigen Projekten, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden, sowie mit einem mehrjährigen Projekt, dessen Durchführung auf 2014 verlegt wurde, für das die Zahlungen aber erst 2015 fällig sind. | n. z. |
| 2014 | Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 5. August 2005 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 20 der in dieser Zeit eingestellten 75 Beamten zu einer um insgesamt 128 735  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Jahresrechnung der Stiftung enthält eine Rückstellung für diesen Betrag. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Die Stiftung nahm ihre Tätigkeit 1975 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Stiftung und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Stiftung und ihr Personal arbeiten, weiter fördern.

Abgeschlossen

2014

Im Jahr 2014 war die Rate gebundener Mittel mit insgesamt 99,7  % hoch. Dies deutet darauf hin, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen. Allerdings war auch der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 3 814 156  Euro bzw. 53,7  % bei Titel III (operative Ausgaben) hoch (2013: 3 375 781  Euro bzw. 48,6  %). Dies stand in erster Linie im Zusammenhang mit mehrjährigen Projekten, bei denen die Tätigkeiten plangemäß durchgeführt und die Zahlungen plangemäß geleistet wurden, sowie mit einem mehrjährigen Projekt, dessen Durchführung auf 2014 verlegt wurde, für das die Zahlungen aber erst 2015 fällig sind.

n. z.

2014

Mit dem 2005 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 5. August 2005 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von 20 der in dieser Zeit eingestellten 75 Beamten zu einer um insgesamt 128 735  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Die Jahresrechnung der Stiftung enthält eine Rückstellung für diesen Betrag.

Abgeschlossen

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ANTWORT DER STIFTUNG

| 13. | Eurofound nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Wir begrüßen die Analyse der Gründe für die Mittelübertragungen, die in erster Linie auf die planmäßige Durchführung mehrjähriger Projekte zurückgehen. |
| --- | --- |

13.

Eurofound nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis. Wir begrüßen die Analyse der Gründe für die Mittelübertragungen, die in erster Linie auf die planmäßige Durchführung mehrjähriger Projekte zurückgehen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/193 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/193

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit, zusammen mit der Antwort von Eurojust

(2016/C 449/36)

EINLEITUNG

| 1. | Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (nachstehend „Eurojust“) mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung grenzübergreifender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern. |
| --- | --- |

1.

Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (nachstehend „Eurojust“) mit Sitz in Den Haag zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung grenzübergreifender Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zu Eurojust (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zu Eurojust | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 34 | 34 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 252 | 246 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zu Eurojust (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zu Eurojust

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

34

34

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

252

246

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme von Eurojust. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme von Eurojust. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung von Eurojust bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung von Eurojust bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung von Eurojust sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung von Eurojust umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt die Jahresrechnung von Eurojust, nachdem der Rechnungsführer von Eurojust sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage von Eurojust vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung von Eurojust sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung von Eurojust umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Verwaltungsdirektor genehmigt die Jahresrechnung von Eurojust, nachdem der Rechnungsführer von Eurojust sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage von Eurojust vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung von Eurojust frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung von Eurojust frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung von Eurojust. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung von Eurojust.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung von Eurojust die Vermögens- und Finanzlage der Stelle zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung von Eurojust die Vermögens- und Finanzlage der Stelle zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung von Eurojust für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung von Eurojust für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 1,6 Mio. EUR bzw. 21 % (2014: 1,5 Mio. EUR bzw. 20 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Einzelverträge für Sicherheits- und Bewirtungsleistungen (0,3 Mio. EUR) und für IKT-Projekte, Hardware und Wartung (0,6 Mio. EUR) sowie Beratungsleistungen und Projektkosten für die neuen Räumlichkeiten (0,3 Mio. EUR), wobei 0,5 Mio. EUR spät im Jahr gebunden wurden, größtenteils für Leistungen, die im Jahr 2016 erbracht werden sollen. |
| --- | --- |

12.

Mit 1,6 Mio. EUR bzw. 21 % (2014: 1,5 Mio. EUR bzw. 20 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Einzelverträge für Sicherheits- und Bewirtungsleistungen (0,3 Mio. EUR) und für IKT-Projekte, Hardware und Wartung (0,6 Mio. EUR) sowie Beratungsleistungen und Projektkosten für die neuen Räumlichkeiten (0,3 Mio. EUR), wobei 0,5 Mio. EUR spät im Jahr gebunden wurden, größtenteils für Leistungen, die im Jahr 2016 erbracht werden sollen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten von Eurojust sind unter www.eurojust.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von Eurojust bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 stellte der Hof fest, dass eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich derzeit aus der Gründungsverordnung ergibt. Im Jahr 2011 wurden diesbezüglich keine Korrekturmaßnahmen getroffen (1). | Im Gange |
| 2014 | Die finanziellen Auswirkungen der Gehaltsanpassungen und der Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten des vorangegangenen und des laufenden Jahres — beides wurde von der Haushaltsbehörde im April 2014 beschlossen — waren im ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2014 nicht berücksichtigt. Aufgrund des die Mittel für Gehälter betreffenden Defizits in Höhe von rund 1,8  Mio. EUR (2) waren vorübergehende Kürzungen bei den operativen Ausgaben erforderlich, hauptsächlich im Bereich von Datenverarbeitungs- und Informationsverwaltungsprojekten, sowie erhebliche Mittelübertragungen aus Haushaltslinien für Verwaltungs- und operative Ausgaben zu Jahresende. Ende November 2014 wurde das Defizit teilweise durch einen Berichtigungshaushaltsplan ausgeglichen, über den Eurojust zusätzliche (3) bereitgestellt wurden, und es wurden Mittelbindungen vorgenommen, um den Rückstand bei der Umsetzung der Projekte aufzuholen. | Im Gange |
| 2014 | Die Mittelbindungsrate war mit insgesamt 99 % hoch. Allerdings war auch die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,6  Mio. EUR bzw. 35 % hoch (2013: 2,3  Mio. EUR bzw. 32 %). Dies war hauptsächlich auf das vorübergehende Defizit im Haushalt dieses Jahres zurückzuführen, das dazu führte, dass Mittel erst spät im Jahr gebunden werden konnten (siehe Ziffer 11), sowie auf die Bezuschussung von Projekten für „gemeinsame Ermittlungsteams“, die in den letzten Monaten des Jahres 2014 eingeleitet wurden und für die die Zahlungen erst 2015 fällig waren. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2010 stellte der Hof fest, dass eine Neudefinition der jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen dem Verwaltungsdirektor und dem Kollegium von Eurojust in Betracht gezogen werden sollte, um die Überschneidung von Zuständigkeiten zu vermeiden, die sich derzeit aus der Gründungsverordnung ergibt. Im Jahr 2011 wurden diesbezüglich keine Korrekturmaßnahmen getroffen (1).

Im Gange

2014

Die finanziellen Auswirkungen der Gehaltsanpassungen und der Erhöhung des Berichtigungskoeffizienten des vorangegangenen und des laufenden Jahres — beides wurde von der Haushaltsbehörde im April 2014 beschlossen — waren im ursprünglichen Haushalt für das Jahr 2014 nicht berücksichtigt. Aufgrund des die Mittel für Gehälter betreffenden Defizits in Höhe von rund 1,8  Mio. EUR (2) waren vorübergehende Kürzungen bei den operativen Ausgaben erforderlich, hauptsächlich im Bereich von Datenverarbeitungs- und Informationsverwaltungsprojekten, sowie erhebliche Mittelübertragungen aus Haushaltslinien für Verwaltungs- und operative Ausgaben zu Jahresende. Ende November 2014 wurde das Defizit teilweise durch einen Berichtigungshaushaltsplan ausgeglichen, über den Eurojust zusätzliche (3) bereitgestellt wurden, und es wurden Mittelbindungen vorgenommen, um den Rückstand bei der Umsetzung der Projekte aufzuholen.

Im Gange

2014

Die Mittelbindungsrate war mit insgesamt 99 % hoch. Allerdings war auch die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) mit 2,6  Mio. EUR bzw. 35 % hoch (2013: 2,3  Mio. EUR bzw. 32 %). Dies war hauptsächlich auf das vorübergehende Defizit im Haushalt dieses Jahres zurückzuführen, das dazu führte, dass Mittel erst spät im Jahr gebunden werden konnten (siehe Ziffer 11), sowie auf die Bezuschussung von Projekten für „gemeinsame Ermittlungsteams“, die in den letzten Monaten des Jahres 2014 eingeleitet wurden und für die die Zahlungen erst 2015 fällig waren.

n. z.

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(1)  Die neue Eurojust-Verordnung wird noch vom Gesetzgeber geprüft.

(2)  2015: 1,7 Mio. EUR.

(3)  September 2015: 0,8 Mio. EUR.

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EUROJUSTS ANTWORT

| 13. | Eurojust aktzeptiert die Tatsache, dass Übertragungen zu 2016 für Titel II recht hoch sind, verweist jedoch dabei auf die Erklärung des Gerichts. Eurojust bleibt bestrebt und wachsam, um ungerechtfertigte Übertragungen zu vermeiden, welche nicht das direkte Ergebnis von bestehenden Sicherheitsvorkehrungen und laufenden Ausgaben sind. |
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13.

Eurojust aktzeptiert die Tatsache, dass Übertragungen zu 2016 für Titel II recht hoch sind, verweist jedoch dabei auf die Erklärung des Gerichts. Eurojust bleibt bestrebt und wachsam, um ungerechtfertigte Übertragungen zu vermeiden, welche nicht das direkte Ergebnis von bestehenden Sicherheitsvorkehrungen und laufenden Ausgaben sind.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/198 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/198

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit der Antwort des Amtes

(2016/C 449/37)

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Polizeiamt (nachstehend „das Amt“, auch „Europol“) mit Sitz in Den Haag wurde mit Beschluss 2009/371/JI des Rates (1) errichtet. Das Amt hat zum Ziel, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Polizeiamt (nachstehend „das Amt“, auch „Europol“) mit Sitz in Den Haag wurde mit Beschluss 2009/371/JI des Rates (1) errichtet. Das Amt hat zum Ziel, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Amt (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Amt | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 84 | 95 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 574 | 666 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Amt (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Amt

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

84

95

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

574

666

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amtes. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amtes. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Amtes bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Amtes bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Amtes. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Amtes.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung von Europol seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung von Europol seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Amts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Amts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 4,2 Millionen Euro bzw. 41 % (2014: 1,9 Millionen Euro bzw. 27 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich gebäudebezogene Leistungen wie funktionelle und technische Verbesserungen der für den Betrieb genutzten Räumlichkeiten im Hauptsitz des Amtes (1,5 Millionen Euro) oder Wartungs-/Reparaturarbeiten und zusätzliche Bauleistungen (0,8 Millionen Euro). Diese Arbeiten waren noch im Gange bzw. die entsprechenden Rechnungen waren bis Ende 2015 noch nicht eingegangen. |
| --- | --- |

12.

Mit 4,2 Millionen Euro bzw. 41 % (2014: 1,9 Millionen Euro bzw. 27 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich gebäudebezogene Leistungen wie funktionelle und technische Verbesserungen der für den Betrieb genutzten Räumlichkeiten im Hauptsitz des Amtes (1,5 Millionen Euro) oder Wartungs-/Reparaturarbeiten und zusätzliche Bauleistungen (0,8 Millionen Euro). Diese Arbeiten waren noch im Gange bzw. die entsprechenden Rechnungen waren bis Ende 2015 noch nicht eingegangen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amtes sind auf seiner Website www.europol.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten vom Amt bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2011 | Bei 7 % der Zahlungen im Jahr 2011 wurden Ausnahmen und Abweichungen erfasst. | Im Gange |
| 2013 | Zwar hat das Amt Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beschaffungsverfahren im Laufe der Jahre verbessert, doch beruhten nicht alle 2013 getroffenen Entscheidungen auf ausreichend spezifischen Auswahlkriterien oder realistischen Preisangeboten, oder sie standen nicht in Übereinstimmung mit den festgelegten beruflichen Anforderungen. Dies beeinträchtigte die Wirksamkeit der Beschaffungsverfahren. | Abgeschlossen |
| 2014 | Die Haushaltsvollzugsquote verbesserte sich 2014 erheblich, und die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr sanken insgesamt auf 5,7  Millionen Euro bzw. 6,7  % (2013: 11,6  %; 2012: 19,6  %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die Übertragungen gebundener Mittel mit 1,9  Millionen Euro bzw. 27 % (2013: 3,0  Millionen Euro bzw. 41 %) weiterhin relativ hoch. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten und Änderungen im 2011 eröffneten Europol-Hauptsitz (1,1  Millionen Euro). | n. z. |
| 2014 | Die Annullierungsrate der aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen war mit 22 % hoch (2013: 9 %). Die Annullierungen standen in erster Linie in Verbindung mit Verzögerungen bei von externen Lieferanten durchgeführten IT-Projekten (hauptsächlich in den Bereichen Dokumentenverwaltung und Verwaltung der Vermögenswerte sowie Austausch von Polizeidaten). | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2011

Bei 7 % der Zahlungen im Jahr 2011 wurden Ausnahmen und Abweichungen erfasst.

Im Gange

2013

Zwar hat das Amt Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Beschaffungsverfahren im Laufe der Jahre verbessert, doch beruhten nicht alle 2013 getroffenen Entscheidungen auf ausreichend spezifischen Auswahlkriterien oder realistischen Preisangeboten, oder sie standen nicht in Übereinstimmung mit den festgelegten beruflichen Anforderungen. Dies beeinträchtigte die Wirksamkeit der Beschaffungsverfahren.

Abgeschlossen

2014

Die Haushaltsvollzugsquote verbesserte sich 2014 erheblich, und die Übertragungen gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr sanken insgesamt auf 5,7  Millionen Euro bzw. 6,7  % (2013: 11,6  %; 2012: 19,6  %). Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) waren die Übertragungen gebundener Mittel mit 1,9  Millionen Euro bzw. 27 % (2013: 3,0  Millionen Euro bzw. 41 %) weiterhin relativ hoch. Sie standen hauptsächlich im Zusammenhang mit Instandhaltungsarbeiten und Änderungen im 2011 eröffneten Europol-Hauptsitz (1,1  Millionen Euro).

n. z.

2014

Die Annullierungsrate der aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen war mit 22 % hoch (2013: 9 %). Die Annullierungen standen in erster Linie in Verbindung mit Verzögerungen bei von externen Lieferanten durchgeführten IT-Projekten (hauptsächlich in den Bereichen Dokumentenverwaltung und Verwaltung der Vermögenswerte sowie Austausch von Polizeidaten).

n. z.

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ANTWORT DES AMTES

| 12. | Europol nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis und wird sich weiterhin darum bemühen, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug, insbesondere in Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben, sicherzustellen. Die baulichen Veränderungen waren aufgrund des erweiterten Mandats von Europol, insbesondere im Bereich Terrorismusbekämpfung, erforderlich geworden. |
| --- | --- |

12.

Europol nimmt die Bemerkung des Hofes zur Kenntnis und wird sich weiterhin darum bemühen, einen effizienten und regelkonformen Haushaltsvollzug, insbesondere in Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben, sicherzustellen. Die baulichen Veränderungen waren aufgrund des erweiterten Mandats von Europol, insbesondere im Bereich Terrorismusbekämpfung, erforderlich geworden.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/203 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/203

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/38)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“, auch „FRA“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (1) errichtet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“, auch „FRA“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (1) errichtet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben Zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 21,5 | 21,6 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 110 | 107 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben Zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

21,5

21,6

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

110

107

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 5 723 282 Euro bzw. 70 % (2014: 5 848 956 Euro bzw. 75 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III weiterhin hoch. Dies ist in erster Linie auf die Art der Tätigkeiten der Agentur zurückzuführen, die u. a. Studien in Auftrag gibt, die sich über viele Monate, oft auch über den Jahreswechsel hin erstrecken. |
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12.

Mit 5 723 282 Euro bzw. 70 % (2014: 5 848 956 Euro bzw. 75 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III weiterhin hoch. Dies ist in erster Linie auf die Art der Tätigkeiten der Agentur zurückzuführen, die u. a. Studien in Auftrag gibt, die sich über viele Monate, oft auch über den Jahreswechsel hin erstrecken.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.fra.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel wurden vollständig gebunden. Allerdings war die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 551 466  Euro bzw. 25 % (2013: 579 429  Euro bzw. 27 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 5 848 956  Euro bzw. 75 % (2013: 5 625 444  Euro bzw. 69 %) bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. | n. z. |
| 2014 | Die bei Titel II übertragenen Beträge betreffen hauptsächlich den geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich, deren Zahlungen erst 2015 fällig waren. Die Mittelübertragungen bei Titel III spiegeln hauptsächlich den mehrjährigen Charakter der operativen Projekte der Agentur wider, für die die Zahlungen nach einem Fälligkeitsplan geleistet werden. | n. z. |
| 2014 | In der im Jahr 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung des Statuts der EU-Beamten ist u. a. festgelegt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein dürfen als im vorangegangenen Statut festgelegt. Die Prüfung des Hofes ergab, dass diese Bestimmung nicht eingehalten wurde, was bei 10 der 26 in dieser Zeit eingestellten Beamten dazu führte, dass ihre Gehaltszahlungen im Zeitraum 2005-2014 um insgesamt 45 892  Euro zu niedrig ausfielen. Die Agentur wird die Gehaltsnachzahlungen demnächst leisten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel wurden vollständig gebunden. Allerdings war die Rate der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel mit 551 466  Euro bzw. 25 % (2013: 579 429  Euro bzw. 27 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 5 848 956  Euro bzw. 75 % (2013: 5 625 444  Euro bzw. 69 %) bei Titel III (operative Ausgaben) hoch.

n. z.

2014

Die bei Titel II übertragenen Beträge betreffen hauptsächlich den geplanten Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich, deren Zahlungen erst 2015 fällig waren. Die Mittelübertragungen bei Titel III spiegeln hauptsächlich den mehrjährigen Charakter der operativen Projekte der Agentur wider, für die die Zahlungen nach einem Fälligkeitsplan geleistet werden.

n. z.

2014

In der im Jahr 2005 in Kraft getretenen Änderungsfassung des Statuts der EU-Beamten ist u. a. festgelegt, dass die künftigen Gehälter der vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein dürfen als im vorangegangenen Statut festgelegt. Die Prüfung des Hofes ergab, dass diese Bestimmung nicht eingehalten wurde, was bei 10 der 26 in dieser Zeit eingestellten Beamten dazu führte, dass ihre Gehaltszahlungen im Zeitraum 2005-2014 um insgesamt 45 892  Euro zu niedrig ausfielen. Die Agentur wird die Gehaltsnachzahlungen demnächst leisten.

Abgeschlossen

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ANTWORT DER AGENTUR

| 13. | Die Agentur plant die Übertragungen für das nachfolgende Jahr und überwacht ihre Entwicklung präzise. Die Annullierungsrate (unter 2 %) ist ein Indikator für die genaue Planung und Verwaltung der Übertragungen. Während der letzten Jahre hat die Agentur die EU-Zuschüsse zu über 99 % verwendet. |
| --- | --- |

13.

Die Agentur plant die Übertragungen für das nachfolgende Jahr und überwacht ihre Entwicklung präzise. Die Annullierungsrate (unter 2 %) ist ein Indikator für die genaue Planung und Verwaltung der Übertragungen. Während der letzten Jahre hat die Agentur die EU-Zuschüsse zu über 99 % verwendet.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/208 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/208

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/39)

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“, auch „Frontex“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“, auch „Frontex“) mit Sitz in Warschau wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (1) errichtet. Aufgabe der Agentur ist die Koordinierung der Tätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse).

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 86,7 | 143,3 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 311 | 309 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

86,7

143,3

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

311

309

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Die Agentur unterschätzte die im Jahr 2015 entstandenen, aber noch nicht in Rechnung gestellten Kosten für vorfinanzierte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Meeresüberwachung um 1 723 336 Euro. Diese Unterschätzung wirkte sich auf die antizipativen Passiva aus und führte zu einer wesentlichen falschen Darstellung in der Vermögensübersicht und der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse der Agentur. |
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9.

Die Agentur unterschätzte die im Jahr 2015 entstandenen, aber noch nicht in Rechnung gestellten Kosten für vorfinanzierte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Meeresüberwachung um 1 723 336 Euro. Diese Unterschätzung wirkte sich auf die antizipativen Passiva aus und führte zu einer wesentlichen falschen Darstellung in der Vermögensübersicht und der Übersicht über die finanziellen Ergebnisse der Agentur.

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur mit Ausnahme der Auswirkungen des in der Ziffer „Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil“ beschriebenen Sachverhalts ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur mit Ausnahme der Auswirkungen des in der Ziffer „Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil“ beschriebenen Sachverhalts ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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12.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VORGÄNGE

| 13. | Bei der von der Agentur im Oktober 2015 in Island durchgeführten Ex-post-Prüfung wurden vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro ermittelt, die mit der Abschreibung eines Schiffs zusammenhingen, das im Zeitraum 2011-2015 an sieben gemeinsamen Aktionen beteiligt war. Die isländische Küstenwache hatte die Erstattung der Abschreibungskosten für das Schiff beantragt, obwohl dessen Nutzungsdauer gemäß den Leitlinien der Agentur bereits überschritten war. Wenngleich die Agentur berechtigt ist, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgten vorschriftswidrigen Zahlungen wieder einzuziehen, hat sie angekündigt, nur die seit Januar 2015 erfolgten Zahlungen in Höhe von 0,6 Millionen Euro wieder einzuziehen. |
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13.

Bei der von der Agentur im Oktober 2015 in Island durchgeführten Ex-post-Prüfung wurden vorschriftswidrige Zahlungen in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro ermittelt, die mit der Abschreibung eines Schiffs zusammenhingen, das im Zeitraum 2011-2015 an sieben gemeinsamen Aktionen beteiligt war. Die isländische Küstenwache hatte die Erstattung der Abschreibungskosten für das Schiff beantragt, obwohl dessen Nutzungsdauer gemäß den Leitlinien der Agentur bereits überschritten war. Wenngleich die Agentur berechtigt ist, die innerhalb der letzten fünf Jahre erfolgten vorschriftswidrigen Zahlungen wieder einzuziehen, hat sie angekündigt, nur die seit Januar 2015 erfolgten Zahlungen in Höhe von 0,6 Millionen Euro wieder einzuziehen.

| 14. | Der Fonds für die innere Sicherheit wurde für den Zeitraum 2014-2020 eingerichtet. Er umfasst zwei Instrumente: das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa sowie das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, über die 2,8 Milliarden Euro (Außengrenzen und Visa) bzw. 1 Milliarde Euro (polizeiliche Zusammenarbeit) zur Finanzierung von Einsätzen bereitgestellt werden. Im Rahmen des Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten die Anschaffungskosten für Ausstattung wie Fahrzeuge oder Schiffe sowie Betriebskosten, beispielsweise Kraftstoff- oder Wartungskosten. Die Agentur erstattet den Teilnehmern an gemeinsamen Aktionen solche Kosten ebenfalls. Daher besteht ein Risiko der Doppelfinanzierung (9), dem nicht Rechnung getragen wird. |
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14.

Der Fonds für die innere Sicherheit wurde für den Zeitraum 2014-2020 eingerichtet. Er umfasst zwei Instrumente: das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa sowie das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, über die 2,8 Milliarden Euro (Außengrenzen und Visa) bzw. 1 Milliarde Euro (polizeiliche Zusammenarbeit) zur Finanzierung von Einsätzen bereitgestellt werden. Im Rahmen des Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa erstattet die Kommission den Mitgliedstaaten die Anschaffungskosten für Ausstattung wie Fahrzeuge oder Schiffe sowie Betriebskosten, beispielsweise Kraftstoff- oder Wartungskosten. Die Agentur erstattet den Teilnehmern an gemeinsamen Aktionen solche Kosten ebenfalls. Daher besteht ein Risiko der Doppelfinanzierung (9), dem nicht Rechnung getragen wird.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 15. | Mit 3,2 Millionen Euro bzw. 38 % (2014: 4,5 Millionen Euro bzw. 36 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und mit 40,2 Millionen Euro bzw. 35 % (2014: 28,4 Millionen Euro bzw. 44 %) bei Titel III (operative Ausgaben) wurden gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Bei Titel II ist der große Umfang der Mittelübertragungen hauptsächlich auf IT-Aufträge zurückzuführen, die über das Jahresende hinaus laufen, bei Titel III hingegen auf den mehrjährigen Charakter der Operationen der Agentur. |
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15.

Mit 3,2 Millionen Euro bzw. 38 % (2014: 4,5 Millionen Euro bzw. 36 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und mit 40,2 Millionen Euro bzw. 35 % (2014: 28,4 Millionen Euro bzw. 44 %) bei Titel III (operative Ausgaben) wurden gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Bei Titel II ist der große Umfang der Mittelübertragungen hauptsächlich auf IT-Aufträge zurückzuführen, die über das Jahresende hinaus laufen, bei Titel III hingegen auf den mehrjährigen Charakter der Operationen der Agentur.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | An Grenzeinsätzen teilnehmende Staaten erklären die entstandenen Kosten auf der Grundlage von Kostenaufstellungsbögen, die „Fixkosten“ (Abschreibungen und Wartungskosten), „variable Aufwendungen“ (hauptsächlich Kraftstoff) und „Einsatzkosten“ (hauptsächlich Vergütungen und sonstige Aufwendungen für Besatzungsmitglieder) umfassen. Die gemeldeten Kosten beruhen auf tatsächlichen Werten und entsprechen nationalen Standards. Die Ansätze der teilnehmenden Staaten weichen folglich voneinander ab, was zu einem für alle Beteiligten besonders aufwendigen System führt. In seinem Sonderbericht Nr. 12/2016 empfahl der Hof den Agenturen, von den vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch zu machen, wann immer dies angemessen erscheint, um derartige Ineffizienzen zu vermeiden (10). |
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16.

An Grenzeinsätzen teilnehmende Staaten erklären die entstandenen Kosten auf der Grundlage von Kostenaufstellungsbögen, die „Fixkosten“ (Abschreibungen und Wartungskosten), „variable Aufwendungen“ (hauptsächlich Kraftstoff) und „Einsatzkosten“ (hauptsächlich Vergütungen und sonstige Aufwendungen für Besatzungsmitglieder) umfassen. Die gemeldeten Kosten beruhen auf tatsächlichen Werten und entsprechen nationalen Standards. Die Ansätze der teilnehmenden Staaten weichen folglich voneinander ab, was zu einem für alle Beteiligten besonders aufwendigen System führt. In seinem Sonderbericht Nr. 12/2016 empfahl der Hof den Agenturen, von den vereinfachten Kostenoptionen Gebrauch zu machen, wann immer dies angemessen erscheint, um derartige Ineffizienzen zu vermeiden (10).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 17. | Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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17.

Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.frontex.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Der Hof hatte auf dieses Risiko bereits in Ziffer 39 und Empfehlung 4 seines Sonderberichts Nr. 15/2014 „Der Außengrenzenfonds trug zu mehr finanzieller Solidarität bei, allerdings muss die Ergebnismessung verbessert und zusätzlicher EU-Mehrwert geschaffen werden“ hingewiesen.

9

(10)  Empfehlung 1 des Sonderberichts Nr. 12/2016 des Hofes „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“.

10

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
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| 2012 | Die geprüften Einstellungsverfahren wiesen erhebliche Mängel auf, welche die Transparenz und Gleichbehandlung von Bewerbern beeinträchtigten: Fragen für schriftliche und mündliche Prüfungen wurden nach der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt; es wurden keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber festgelegt; der Prüfungsausschuss dokumentierte nicht alle seine Sitzungen und Entscheidungen. | Im Gange |
| 2013 | Die Abgleichung der Erklärungen von Lieferern am Jahresende war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Salden der Lieferanten müssen regelmäßiger überwacht, Abweichungen frühzeitiger analysiert werden. | Im Gange |
| 2013 | Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2005 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, weiter fördern. | Im Gange |
| 2014 | Die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der von kooperierenden Staaten auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemachten Ausgaben wurden erheblich verbessert. Die von den kooperierenden Staaten als Belege für die geltend gemachten Ausgaben vorgelegten Unterlagen sind jedoch nicht immer ausreichend. Außerdem wurden keine Prüfbescheinigungen verlangt, obwohl dies für Finanzhilfen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, in den Anwendungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung empfohlen wird (1). Prüfbescheinigungen würden zusätzliche Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Finanzhilfevorgängen bieten. | Im Gange |
| 2014 | Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 4,5  Millionen Euro bzw. 36 % (2013: 2,4  Millionen Euro bzw. 27 %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 28,4  Millionen Euro bzw. 44 % (2013: 29,2  Millionen Euro bzw. 47 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Hauptgrund für die Übertragungen bei Titel II sind zum Jahresende vorgenommene Anschaffungen im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ihr neues Gebäude im Dezember 2014. Bei Titel III sind die hohen Mittelübertragungen vor allem auf den mehrjährigen Charakter der Operationen der Agentur sowie auf die Genehmigung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 4,2  Millionen Euro im Oktober 2014 zurückzuführen. | n. z. |
| 2014 | In Anbetracht der großen und ständig steigenden Zahl der Finanzhilfevereinbarungen und der Größenordnung der zugehörigen Ausgaben, die von der Agentur überprüft und erstattet werden müssen, stellt sich die Frage, ob effizientere und kostengünstigere Finanzierungsformen verwendet werden könnten. | Ausstehend (2) |
| 2014 | Die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) müssen genauer berechnet werden, um den Rechtsvorschriften besser zu entsprechen (3). Die Berechnung sollte zum Beispiel auf dem endgültigen und nicht auf dem veranschlagten jährlichen Zuschuss der Kommission beruhen. | Im Gange |
| 2014 | Die Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands (beide Länder gehören nicht dem Schengen-Raum an) zum Haushalt der Agentur sind über viele Jahre unverändert geblieben, obwohl sie inzwischen an deutlich mehr Aktivitäten beteiligt sind. Die Höhe ihrer Beiträge muss daher überprüft werden. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2012

Die geprüften Einstellungsverfahren wiesen erhebliche Mängel auf, welche die Transparenz und Gleichbehandlung von Bewerbern beeinträchtigten: Fragen für schriftliche und mündliche Prüfungen wurden nach der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt; es wurden keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen und für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber festgelegt; der Prüfungsausschuss dokumentierte nicht alle seine Sitzungen und Entscheidungen.

Im Gange

2013

Die Abgleichung der Erklärungen von Lieferern am Jahresende war mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Salden der Lieferanten müssen regelmäßiger überwacht, Abweichungen frühzeitiger analysiert werden.

Im Gange

2013

Die Agentur nahm ihre Tätigkeit 2005 auf und hat mit dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bis dato auf der Grundlage von Schriftwechsel und gegenseitigem Austausch gearbeitet. Ein umfassendes Sitzabkommen zwischen der Agentur und dem Mitgliedstaat wurde allerdings nicht unterzeichnet. Ein solches Abkommen würde die Transparenz hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Agentur und ihr Personal arbeiten, weiter fördern.

Im Gange

2014

Die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der von kooperierenden Staaten auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen geltend gemachten Ausgaben wurden erheblich verbessert. Die von den kooperierenden Staaten als Belege für die geltend gemachten Ausgaben vorgelegten Unterlagen sind jedoch nicht immer ausreichend. Außerdem wurden keine Prüfbescheinigungen verlangt, obwohl dies für Finanzhilfen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, in den Anwendungsbestimmungen zur EU-Haushaltsordnung empfohlen wird (1). Prüfbescheinigungen würden zusätzliche Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Finanzhilfevorgängen bieten.

Im Gange

2014

Bei Titel II (Verwaltungsausgaben) wurden mit 4,5  Millionen Euro bzw. 36 % (2013: 2,4  Millionen Euro bzw. 27 %) und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 28,4  Millionen Euro bzw. 44 % (2013: 29,2  Millionen Euro bzw. 47 %) gebundene Mittel in großem Umfang auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Hauptgrund für die Übertragungen bei Titel II sind zum Jahresende vorgenommene Anschaffungen im Zusammenhang mit dem Umzug der Agentur in ihr neues Gebäude im Dezember 2014. Bei Titel III sind die hohen Mittelübertragungen vor allem auf den mehrjährigen Charakter der Operationen der Agentur sowie auf die Genehmigung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 4,2  Millionen Euro im Oktober 2014 zurückzuführen.

n. z.

2014

In Anbetracht der großen und ständig steigenden Zahl der Finanzhilfevereinbarungen und der Größenordnung der zugehörigen Ausgaben, die von der Agentur überprüft und erstattet werden müssen, stellt sich die Frage, ob effizientere und kostengünstigere Finanzierungsformen verwendet werden könnten.

Ausstehend (2)

2014

Die Beiträge der assoziierten Schengen-Länder (Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen) müssen genauer berechnet werden, um den Rechtsvorschriften besser zu entsprechen (3). Die Berechnung sollte zum Beispiel auf dem endgültigen und nicht auf dem veranschlagten jährlichen Zuschuss der Kommission beruhen.

Im Gange

2014

Die Beiträge des Vereinigten Königreichs und Irlands (beide Länder gehören nicht dem Schengen-Raum an) zum Haushalt der Agentur sind über viele Jahre unverändert geblieben, obwohl sie inzwischen an deutlich mehr Aktivitäten beteiligt sind. Die Höhe ihrer Beiträge muss daher überprüft werden.

Abgeschlossen

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(1)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(2)  Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1) ist die Kofinanzierung gemeinsamer Aktionen durch die Agentur auf Zuschüsse beschränkt.

(3)  Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 4); Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 19).

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ANTWORT DER AGENTUR

| 9. | Die Agentur wird ihr Verfahren zur Veranschlagung von Kosten verbessern. |
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9.

Die Agentur wird ihr Verfahren zur Veranschlagung von Kosten verbessern.

| 13. | In den Durchführungsvorschriften zu der Frontext-Finanzregelung ist festgelegt, dass der Anweisungsbefugte auf eine festgestellte Forderung verzichten kann, wenn die Einziehung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft. Gemäß diesem Grundsatz und nach externer Rechtsberatung kündigte der Anweisungsbefugte an, 0,6 Millionen Euro einzuziehen; die Einziehung umfasst seit 2014 gewährte Finanzhilfen. Aus demselben Grund kündigte er an, 0,2 Millionen Euro, die 2016 fällig sind, nicht zu erstatten. |
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13.

In den Durchführungsvorschriften zu der Frontext-Finanzregelung ist festgelegt, dass der Anweisungsbefugte auf eine festgestellte Forderung verzichten kann, wenn die Einziehung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwiderläuft. Gemäß diesem Grundsatz und nach externer Rechtsberatung kündigte der Anweisungsbefugte an, 0,6 Millionen Euro einzuziehen; die Einziehung umfasst seit 2014 gewährte Finanzhilfen. Aus demselben Grund kündigte er an, 0,2 Millionen Euro, die 2016 fällig sind, nicht zu erstatten.

| 14. | Zu den 2016 in Zusammenarbeit mit der GD HOME bisher eingeführten Abhilfemaßnahmen gehört der Zugang zur ISF-Datenbank, wo auf alle Pläne und Berichte der Begünstigten zugegriffen werden kann. Die GD HOME wird Frontex im Herbst 2016 auch zu dem Ausschuss „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ einladen, um die Lage aus der Sicht von Frontex darzulegen und mit den Mitgliedstaaten zu erörtern. |
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14.

Zu den 2016 in Zusammenarbeit mit der GD HOME bisher eingeführten Abhilfemaßnahmen gehört der Zugang zur ISF-Datenbank, wo auf alle Pläne und Berichte der Begünstigten zugegriffen werden kann. Die GD HOME wird Frontex im Herbst 2016 auch zu dem Ausschuss „Fonds für Asyl, Migration und Integration sowie für innere Sicherheit“ einladen, um die Lage aus der Sicht von Frontex darzulegen und mit den Mitgliedstaaten zu erörtern.

| 15. | Frontex nimmt die Erklärungen des Hofes in Bezug auf den Umfang der Mittelübertragungen zur Kenntnis. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern, um dem Jährlichkeitsgrundsatz besser zu entsprechen. |
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15.

Frontex nimmt die Erklärungen des Hofes in Bezug auf den Umfang der Mittelübertragungen zur Kenntnis. Die Agentur wird sich weiterhin bemühen, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern, um dem Jährlichkeitsgrundsatz besser zu entsprechen.

| 16. | Durch das derzeit bestehende System für die Erstattung von Kosten soll eine Gleichbehandlung von Begünstigten sichergestellt werden, da für alle die gleichen Kostenkategorien finanziert werden können.
  Dennoch stimmt die Agentur dem Hof zu, dass die Erstattung von Kosten auf der Grundlage von tatsächlichen Werten umständlich und die Einführung von Einheitskosten eine tragfähige Option ist. Die Agentur wird diese Option weiterverfolgen. Durch den Vorschlag für die Einrichtung einer Agentur für die Grenz- und Küstenwache dürfte sich auch die Verpflichtung zur Nutzung von Finanzhilfen erübrigen. Der Agentur eröffnen sich damit neue Möglichkeiten, neben Finanzhilfen auch andere Finanzierungsmechanismen zu nutzen. |
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16.

Durch das derzeit bestehende System für die Erstattung von Kosten soll eine Gleichbehandlung von Begünstigten sichergestellt werden, da für alle die gleichen Kostenkategorien finanziert werden können.

Dennoch stimmt die Agentur dem Hof zu, dass die Erstattung von Kosten auf der Grundlage von tatsächlichen Werten umständlich und die Einführung von Einheitskosten eine tragfähige Option ist. Die Agentur wird diese Option weiterverfolgen. Durch den Vorschlag für die Einrichtung einer Agentur für die Grenz- und Küstenwache dürfte sich auch die Verpflichtung zur Nutzung von Finanzhilfen erübrigen. Der Agentur eröffnen sich damit neue Möglichkeiten, neben Finanzhilfen auch andere Finanzierungsmechanismen zu nutzen.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/214 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/214

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/40)

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur für das Europäische GNSS (globales Satellitennavigationssystem) (nachstehend „die Agentur“, auch „GSA“), deren Sitz zum 1. September 2012 von Brüssel nach Prag (1) verlegt wurde, wurde geschaffen durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (3) über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Die GSA hat am 1. Januar 2007 offiziell alle Aufgaben übernommen, mit denen zuvor das Gemeinsame Unternehmen Galileo betraut war. Sie führt diese Aufgaben weiter als „Agentur für das Europäische GNSS“ auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 in der geänderten Fassung. Zudem beauftragte die Kommission die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit dem Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System, EGNOS). |
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1.

Die Agentur für das Europäische GNSS (globales Satellitennavigationssystem) (nachstehend „die Agentur“, auch „GSA“), deren Sitz zum 1. September 2012 von Brüssel nach Prag (1) verlegt wurde, wurde geschaffen durch die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (3) über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Die GSA hat am 1. Januar 2007 offiziell alle Aufgaben übernommen, mit denen zuvor das Gemeinsame Unternehmen Galileo betraut war. Sie führt diese Aufgaben weiter als „Agentur für das Europäische GNSS“ auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 in der geänderten Fassung. Zudem beauftragte die Kommission die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit dem Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay System, EGNOS).

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (5).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 403,7 | 363,8 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 131 | 139 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (5).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

403,7

363,8

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

131

139

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (8):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Die Agentur hat diese Verantwortung im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung dem Rechnungsführer der Kommission übertragen. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (8):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (9) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Die Agentur hat diese Verantwortung im Wege einer Dienstleistungsvereinbarung dem Rechnungsführer der Kommission übertragen. Der Exekutivdirektor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Kommission sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (10) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung der Agentur.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihrer Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG

| 12. | Die Buchführungssysteme wurden zuletzt im Jahr 2012 validiert. Die zugesagte Validierung der Systeme wegen der erwarteten umfangreichen Änderungen bei den Verfahren und beim Informationsfluss nach dem Umzug der Agentur hat nicht stattgefunden. Der neue Rechnungsführer plant die nächste Validierung für das Jahr 2020. |
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12.

Die Buchführungssysteme wurden zuletzt im Jahr 2012 validiert. Die zugesagte Validierung der Systeme wegen der erwarteten umfangreichen Änderungen bei den Verfahren und beim Informationsfluss nach dem Umzug der Agentur hat nicht stattgefunden. Der neue Rechnungsführer plant die nächste Validierung für das Jahr 2020.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 13. | Die Agentur hat Notfallpläne (Business Continuity Plans) für die Sicherheitsstandorte in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden erstellt. Einen Notfallplan für den Hauptsitz in Prag und die Agentur in ihrer Gesamtheit gibt es allerdings nicht. |
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13.

Die Agentur hat Notfallpläne (Business Continuity Plans) für die Sicherheitsstandorte in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden erstellt. Einen Notfallplan für den Hauptsitz in Prag und die Agentur in ihrer Gesamtheit gibt es allerdings nicht.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 14. | Der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug der Agentur unterscheidet sich bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht. |
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14.

Der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug der Agentur unterscheidet sich bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen. Dies zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht.

| 15. | Mit 2,5 Millionen Euro bzw. 42 % (2014: 3,4 Millionen Euro bzw. 54 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Dienstleistungen, die 2015 erbracht, aber erst 2016 in Rechnung gestellt wurden, einige große IT-Aufträge sowie einen Ende 2015 unterzeichneten Auftrag über eine Risikobewertung. Diese ursprünglich für 2016 geplanten Projekte wurden 2015 auf den Weg gebracht, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden. |
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15.

Mit 2,5 Millionen Euro bzw. 42 % (2014: 3,4 Millionen Euro bzw. 54 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Dienstleistungen, die 2015 erbracht, aber erst 2016 in Rechnung gestellt wurden, einige große IT-Aufträge sowie einen Ende 2015 unterzeichneten Auftrag über eine Risikobewertung. Diese ursprünglich für 2016 geplanten Projekte wurden 2015 auf den Weg gebracht, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 16. | Der jährliche Arbeitsplan 2015 der Agentur wurde erst im März 2015 angenommen, und die Annahme ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms 2014-2020 steht noch aus. Die späte Annahme zentraler Planungsdokumente birgt Risiken für die Zielerreichung der Agentur. |
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16.

Der jährliche Arbeitsplan 2015 der Agentur wurde erst im März 2015 angenommen, und die Annahme ihres mehrjährigen Arbeitsprogramms 2014-2020 steht noch aus. Die späte Annahme zentraler Planungsdokumente birgt Risiken für die Zielerreichung der Agentur.

| 17. | Im Jahr 2015 hatte die Agentur mit 14 ausscheidenden und 26 neuen Mitarbeitern eine hohe Personalfluktuation zu verzeichnen. |
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17.

Im Jahr 2015 hatte die Agentur mit 14 ausscheidenden und 26 neuen Mitarbeitern eine hohe Personalfluktuation zu verzeichnen.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 18. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
| --- | --- |

18.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Einvernehmlich gefasster Beschluss 2010/803/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (ABl. L 342 vom 28.12.2010, S. 15).

1

(2)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

4

(5)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website https://www.gsa.europa.eu/ verfügbar.

5

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

7

(8)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

8

(9)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

9

(10)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

11

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,4  Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 1,8  Millionen Euro bzw. 52 %) hoch. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Dienstleistungen, die der Agentur 2014 erbracht, ihr aber erst 2015 in Rechnung gestellt wurden, sowie eine Reihe Ende 2014 erteilter großer IT-Aufträge. Diese ursprünglich für 2015 geplanten IT-Projekte wurden 2014 auf den Weg gebracht, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden. | n. z. |
| 2014 | Im Jahr 2013 hatte die Agentur einem Auftragnehmer einen Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von acht Jahren (1. Januar 2014 — 31. Dezember 2021) im Wert von 436 Millionen Euro (ursprünglicher Auftrag) für den Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erteilt. Im Jahr 2014 erhöhte die GSA nach einem direkten Verhandlungsverfahren den ursprünglichen Auftragswert um 6,3  Millionen Euro für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitensignalempfängern und 14 Signalgebern sowie anderer Ausrüstung im Zusammenhang mit EGNOS. Zwischen dem Auftragnehmer und seinen beiden Unterauftragnehmern wurde, wie bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertrags, eine Vereinbarung getroffen, wodurch sich Gemeinkosten und Gewinne erhöhten. Lediglich 3,2 der 6,3  Millionen Euro entfielen auf direkte Kosten (Material, Arbeit, Transport und Versicherung, Reisekosten und Tagegelder). Gemeinkosten und andere Kosten schlugen mit 1,4  Millionen Euro und Gewinne und Vergütungen der (Unter-)Auftragnehmer mit 1,7  Millionen Euro zu Buche. | n. z. |
| 2014 | Die Sachanlagen (Nettobuchwert: 1,0  Millionen Euro) sind nicht versichert. | Im Gange |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 3,4  Millionen Euro bzw. 54 % (2013: 1,8  Millionen Euro bzw. 52 %) hoch. Diese Mittelübertragungen betrafen hauptsächlich Dienstleistungen, die der Agentur 2014 erbracht, ihr aber erst 2015 in Rechnung gestellt wurden, sowie eine Reihe Ende 2014 erteilter großer IT-Aufträge. Diese ursprünglich für 2015 geplanten IT-Projekte wurden 2014 auf den Weg gebracht, um bei anderen Haushaltslinien durch Einsparungen frei gewordene Mittel zu verwenden.

n. z.

2014

Im Jahr 2013 hatte die Agentur einem Auftragnehmer einen Dienstleistungsauftrag mit einer Laufzeit von acht Jahren (1. Januar 2014 — 31. Dezember 2021) im Wert von 436 Millionen Euro (ursprünglicher Auftrag) für den Betrieb der europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) erteilt. Im Jahr 2014 erhöhte die GSA nach einem direkten Verhandlungsverfahren den ursprünglichen Auftragswert um 6,3  Millionen Euro für die Anschaffung und Wartung von 14 Satellitensignalempfängern und 14 Signalgebern sowie anderer Ausrüstung im Zusammenhang mit EGNOS. Zwischen dem Auftragnehmer und seinen beiden Unterauftragnehmern wurde, wie bereits im Rahmen des ursprünglichen Vertrags, eine Vereinbarung getroffen, wodurch sich Gemeinkosten und Gewinne erhöhten. Lediglich 3,2 der 6,3  Millionen Euro entfielen auf direkte Kosten (Material, Arbeit, Transport und Versicherung, Reisekosten und Tagegelder). Gemeinkosten und andere Kosten schlugen mit 1,4  Millionen Euro und Gewinne und Vergütungen der (Unter-)Auftragnehmer mit 1,7  Millionen Euro zu Buche.

n. z.

2014

Die Sachanlagen (Nettobuchwert: 1,0  Millionen Euro) sind nicht versichert.

Im Gange

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | Seit der letzten Validierung der lokalen Systeme im Jahr 2012 wurden keine Änderungen in lokalen Systemen vorgenommen. Der Umzug der GSA nach Prag führte zu keinen Änderungen bei den Finanzkreisläufen oder -verfahren und Informationsflüssen. Die GSA verwendet die auf umfassender Ebene validierten Standardsysteme der Europäischen Kommission, und es gibt keine Systeme, die mit ABAC verbunden sind und sich daher auf die Finanzinformationen und Jahresabschlüsse auswirken könnten.
  Die lokalen Systeme wurden dem neuen Rechnungsführer vor der Annahme seiner Tätigkeit vorgestellt. Wie in der Dienstgütevereinbarung zwischen der GD BUDGET und der GSA festgelegt, erfolgt die regelmäßige Validierung der Buchführungssysteme auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die GD BUDGET. Das Risiko wird derzeit als niedrig eingestuft, und die nächste Validierung wird normalerweise in fünf Jahren stattfinden — oder im Falle von Änderungen am System in drei Jahren. |
| --- | --- |

12.

Seit der letzten Validierung der lokalen Systeme im Jahr 2012 wurden keine Änderungen in lokalen Systemen vorgenommen. Der Umzug der GSA nach Prag führte zu keinen Änderungen bei den Finanzkreisläufen oder -verfahren und Informationsflüssen. Die GSA verwendet die auf umfassender Ebene validierten Standardsysteme der Europäischen Kommission, und es gibt keine Systeme, die mit ABAC verbunden sind und sich daher auf die Finanzinformationen und Jahresabschlüsse auswirken könnten.

Die lokalen Systeme wurden dem neuen Rechnungsführer vor der Annahme seiner Tätigkeit vorgestellt. Wie in der Dienstgütevereinbarung zwischen der GD BUDGET und der GSA festgelegt, erfolgt die regelmäßige Validierung der Buchführungssysteme auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die GD BUDGET. Das Risiko wird derzeit als niedrig eingestuft, und die nächste Validierung wird normalerweise in fünf Jahren stattfinden — oder im Falle von Änderungen am System in drei Jahren.

| 13. | Der umfassende Notfallplan der Agentur wurde bislang nicht aktualisiert. Der Grund dafür liegt in der Entscheidung der Agentur, sich vorrangig auf die Konsolidierung von Notfallplänen für ihre neuen Räumlichkeiten zu konzentrieren, da für die Zwecke der Norm für die interne Kontrolle Nr. 10 der bestehende Notfallplan als vorläufig ausreichend für ihren Hauptsitz bewertet wurde, bis sich ihre Tätigkeiten und Aktivitäten innerhalb dieses Hauptsitzes stabilisiert haben. Die Agentur plant die Aktualisierung der Notfallpläne auf umfassender Ebene im Laufe des kommenden Jahres. |
| --- | --- |

13.

Der umfassende Notfallplan der Agentur wurde bislang nicht aktualisiert. Der Grund dafür liegt in der Entscheidung der Agentur, sich vorrangig auf die Konsolidierung von Notfallplänen für ihre neuen Räumlichkeiten zu konzentrieren, da für die Zwecke der Norm für die interne Kontrolle Nr. 10 der bestehende Notfallplan als vorläufig ausreichend für ihren Hauptsitz bewertet wurde, bis sich ihre Tätigkeiten und Aktivitäten innerhalb dieses Hauptsitzes stabilisiert haben. Die Agentur plant die Aktualisierung der Notfallpläne auf umfassender Ebene im Laufe des kommenden Jahres.

| 14. | Auf der Grundlage einer mit der GD BUDGET unterzeichneten Dienstgütevereinbarung wurden die Abschlüsse der Agentur und die damit verbundenen Berichte vom Rechnungsführer der Kommission erstellt, und die Agentur ging davon aus, dass sie im Einklang mit der anerkannten Praxis stünden. |
| --- | --- |

14.

Auf der Grundlage einer mit der GD BUDGET unterzeichneten Dienstgütevereinbarung wurden die Abschlüsse der Agentur und die damit verbundenen Berichte vom Rechnungsführer der Kommission erstellt, und die Agentur ging davon aus, dass sie im Einklang mit der anerkannten Praxis stünden.

| 15. | Die GSA hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die in der Regel hohe Rate von Übertragungen bei Titel II zu verringern, d. h., sie konnte die Rate von 54 % im Jahr 2014 auf eine Rate von nur 42 % im Jahr 2015 reduzieren. Da mehrere große Verträge vierteljährlich in Rechnung gestellt werden, gingen bestimmte hohe Rechnungen für Dienstleistungen, die 2015 erbracht wurden, erst 2016 ein. Die Personalfluktuation war 2015 unerwartet hoch. Daher lagen die Personalausgaben am Jahresende deutlich unter den veranschlagten Ausgaben, was anschließend zur Finanzierung anderer Aktivitäten, die ursprünglich für spätere Jahre geplant waren, genutzt wurde.
  Die hohe Übertragungsrate ermöglichte daher eine vorrausschauende Repriorisierung, und es konnten Annullierungen vermieden werden. |
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15.

Die GSA hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die in der Regel hohe Rate von Übertragungen bei Titel II zu verringern, d. h., sie konnte die Rate von 54 % im Jahr 2014 auf eine Rate von nur 42 % im Jahr 2015 reduzieren. Da mehrere große Verträge vierteljährlich in Rechnung gestellt werden, gingen bestimmte hohe Rechnungen für Dienstleistungen, die 2015 erbracht wurden, erst 2016 ein. Die Personalfluktuation war 2015 unerwartet hoch. Daher lagen die Personalausgaben am Jahresende deutlich unter den veranschlagten Ausgaben, was anschließend zur Finanzierung anderer Aktivitäten, die ursprünglich für spätere Jahre geplant waren, genutzt wurde.

Die hohe Übertragungsrate ermöglichte daher eine vorrausschauende Repriorisierung, und es konnten Annullierungen vermieden werden.

| 16. | Die GSA bemerkt, dass alle Schritte auf GSA-Ebene in Bezug auf die Erstellung und Vorlage des jährlichen Arbeitsplans rechtzeitig abgeschlossen wurden. Daher wird die GSA weiterhin eng mit der Kommission als wichtigstem Interessenträger zusammenarbeiten, um die rechtzeitige Annahme künftiger jährlicher Arbeitspläne und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sicherzustellen.
  Die GSA erinnert daran, dass ein großer Teil ihrer Tätigkeiten, nämlich übertragene Tätigkeiten, nicht direkt von der Zeitvorgabe für die Annahme des Arbeitsprogramms betroffen sind. |
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16.

Die GSA bemerkt, dass alle Schritte auf GSA-Ebene in Bezug auf die Erstellung und Vorlage des jährlichen Arbeitsplans rechtzeitig abgeschlossen wurden. Daher wird die GSA weiterhin eng mit der Kommission als wichtigstem Interessenträger zusammenarbeiten, um die rechtzeitige Annahme künftiger jährlicher Arbeitspläne und des mehrjährigen Arbeitsprogramms sicherzustellen.

Die GSA erinnert daran, dass ein großer Teil ihrer Tätigkeiten, nämlich übertragene Tätigkeiten, nicht direkt von der Zeitvorgabe für die Annahme des Arbeitsprogramms betroffen sind.

| 17. | Die Agentur erkennt die relativ hohe Personalfluktuation an, die sich aus bestimmten Schwierigkeiten ergibt, Mitarbeiter für Schlüsselfunktionen in einem sehr technischen Segment des Arbeitsmarktes, in dem zudem starke Konkurrenz herrscht, zu finden und zu halten. Wesentlich in dieser Hinsicht seien auch der Standort ihres Sitzes und der damit verbundene unverhältnismäßig niedrige und stetig sinkende EU-Berichtigungskoeffizient, der sich auf die Gehaltsniveaus in Prag, Tschechische Republik, auswirkt. Die Agentur schöpft alle verfügbaren Möglichkeiten aus, um ihre Attraktivität zu erhöhen, indem sie zum Beispiel die Bedeutung ihres Auftrags laufend betont. |
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17.

Die Agentur erkennt die relativ hohe Personalfluktuation an, die sich aus bestimmten Schwierigkeiten ergibt, Mitarbeiter für Schlüsselfunktionen in einem sehr technischen Segment des Arbeitsmarktes, in dem zudem starke Konkurrenz herrscht, zu finden und zu halten. Wesentlich in dieser Hinsicht seien auch der Standort ihres Sitzes und der damit verbundene unverhältnismäßig niedrige und stetig sinkende EU-Berichtigungskoeffizient, der sich auf die Gehaltsniveaus in Prag, Tschechische Republik, auswirkt. Die Agentur schöpft alle verfügbaren Möglichkeiten aus, um ihre Attraktivität zu erhöhen, indem sie zum Beispiel die Bedeutung ihres Auftrags laufend betont.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/219 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/219

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/41)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA — nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU (1) eingerichtet. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und ist deren Rechtsnachfolgerin. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“, des Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz und des Marco-Polo-Programms eingerichtet. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA — nachstehend „die Agentur“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU (1) eingerichtet. Sie tritt an die Stelle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz und ist deren Rechtsnachfolgerin. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2024 für die Verwaltung von Maßnahmen der Union im Bereich der Fazilität „Connecting Europe“, des Förderprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz und des Marco-Polo-Programms eingerichtet.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben Zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | 13,4 | 18,4 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | 151 | 186 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben Zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

13,4

18,4

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

151

186

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 0,5 Millionen Euro bzw. 51 % (2014: 0,4 Millionen Euro bzw. 56 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Hauptgrund für diese Übertragungen war der Abschluss von Verträgen über IT- und Prüfungsdienste, die nach Jahresende erbracht werden sollten. |
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12.

Mit 0,5 Millionen Euro bzw. 51 % (2014: 0,4 Millionen Euro bzw. 56 %) war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) hoch. Hauptgrund für diese Übertragungen war der Abschluss von Verträgen über IT- und Prüfungsdienste, die nach Jahresende erbracht werden sollten.

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 13. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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13.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.ec.europa.eu/inea verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2014 | Die Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II mit 0,8  Millionen Euro bzw. 25 % (2013: 0,7  Millionen Euro bzw. 27 %) und bei Titel III mit 0,4  Millionen Euro bzw. 56 % (2013: 0,1  Millionen Euro bzw. 22 %) hoch. Hauptursachen waren der Erwerb von Ausrüstung für die zusätzlich angemieteten Büroflächen zur Unterbringung der zusätzlichen Mitarbeiter der Agentur, planmäßig im zweiten Halbjahr 2014 geschlossene, aber im Jahr 2015 in Rechnung gestellte IT-Verträge sowie Ausgaben für Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission, zu denen die Rechnungen erst 2015 eingingen. | n. z. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2014

Die Quote der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel II mit 0,8  Millionen Euro bzw. 25 % (2013: 0,7  Millionen Euro bzw. 27 %) und bei Titel III mit 0,4  Millionen Euro bzw. 56 % (2013: 0,1  Millionen Euro bzw. 22 %) hoch. Hauptursachen waren der Erwerb von Ausrüstung für die zusätzlich angemieteten Büroflächen zur Unterbringung der zusätzlichen Mitarbeiter der Agentur, planmäßig im zweiten Halbjahr 2014 geschlossene, aber im Jahr 2015 in Rechnung gestellte IT-Verträge sowie Ausgaben für Dienstleistungsvereinbarungen mit der Kommission, zu denen die Rechnungen erst 2015 eingingen.

n. z.

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ANTWORT DER AGENTUR

| 12. | Anfang 2015 schloss die Agentur Verträge über IT-Dienste, die im Zeitraum zwischen März 2015 und März 2016 erbracht wurden. Die zwischen Oktober 2015 und März 2016 erbrachten Dienste werden erst 2016 in Rechnung gestellt. Was die ausgelagerten Prüfungen von Begünstigten im Jahr 2015 betrifft, so können die Abschlusszahlungen erst nach den Widerspruchsverfahren vorgenommen werden, die vor dem Ende des Jahres nicht abgeschlossen werden konnten. |
| --- | --- |

12.

Anfang 2015 schloss die Agentur Verträge über IT-Dienste, die im Zeitraum zwischen März 2015 und März 2016 erbracht wurden. Die zwischen Oktober 2015 und März 2016 erbrachten Dienste werden erst 2016 in Rechnung gestellt. Was die ausgelagerten Prüfungen von Begünstigten im Jahr 2015 betrifft, so können die Abschlusszahlungen erst nach den Widerspruchsverfahren vorgenommen werden, die vor dem Ende des Jahres nicht abgeschlossen werden konnten.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/224 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/224

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit der Antwort des Amts

(2016/C 449/42)

EINLEITUNG

| 1. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (1) (nachstehend „das Amt“, auch „HABM“) mit Sitz in Alicante wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2), aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (3), errichtet. Aufgabe des Amts ist die Umsetzung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, welche Unternehmen in den Genuss eines einheitlichen Schutzes im gesamten Gebiet der Europäischen Union kommen lässt. |
| --- | --- |

1.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (1) (nachstehend „das Amt“, auch „HABM“) mit Sitz in Alicante wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2), aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (3), errichtet. Aufgabe des Amts ist die Umsetzung der Unionsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, welche Unternehmen in den Genuss eines einheitlichen Schutzes im gesamten Gebiet der Europäischen Union kommen lässt.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Amt (4).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Amt | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 419,6 | 384,2 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 928 | 998 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Amt (4).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Amt

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

419,6

384,2

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

928

998

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
| --- | --- |

3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Amts. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
| --- | --- | --- |

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung des Amts bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt die Jahresrechnung des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt. |
| --- | --- | --- |

5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Amts sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Amts umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (8) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Präsident genehmigt die Jahresrechnung des Amts, nachdem der Rechnungsführer des Amts sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Amts vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Haushaltsausschuss des Amts eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben (9). Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Haushaltsausschuss des Amts eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben (9). Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Amts frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
| --- | --- |

7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
| --- | --- |

8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Amts seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Amts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Amts für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 11. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

11.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 12. | Mit 12,9 Millionen Euro bzw. 36 % (2014: 14,1 Millionen Euro bzw. 38 %) war der Umfang der auf das Jahr 2016 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen in erster Linie Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern, die ihre Kostenaufstellungen erst nach Jahresende einreichen. |
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12.

Mit 12,9 Millionen Euro bzw. 36 % (2014: 14,1 Millionen Euro bzw. 38 %) war der Umfang der auf das Jahr 2016 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen in erster Linie Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern, die ihre Kostenaufstellungen erst nach Jahresende einreichen.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 13. | Die Beschaffung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung beschränkt den Wettbewerb auf einen einzigen Verhandlungspartner und sollte daher nur unter außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Im Jahr 2015 erweiterte das Amt unter Anwendung dieses Verfahrens sechs Rahmenverträge um Dienstleistungen im Wert von 1,9 Millionen Euro (im Jahr 2014 erweiterte es zwölf Rahmenverträge um Dienstleistungen im Wert von 12,6 Millionen Euro) (10). Angesichts der Anzahl, des Werts und der Häufigkeit solcher Aufträge kann die Anwendung dieser Verfahrensart durch das Amt nicht als „außergewöhnlich“ betrachtet werden. Sie entsprach außerdem den formalen Anforderungen nicht vollständig (11). |
| --- | --- |

13.

Die Beschaffung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung beschränkt den Wettbewerb auf einen einzigen Verhandlungspartner und sollte daher nur unter außergewöhnlichen Umständen zur Anwendung kommen. Im Jahr 2015 erweiterte das Amt unter Anwendung dieses Verfahrens sechs Rahmenverträge um Dienstleistungen im Wert von 1,9 Millionen Euro (im Jahr 2014 erweiterte es zwölf Rahmenverträge um Dienstleistungen im Wert von 12,6 Millionen Euro) (10). Angesichts der Anzahl, des Werts und der Häufigkeit solcher Aufträge kann die Anwendung dieser Verfahrensart durch das Amt nicht als „außergewöhnlich“ betrachtet werden. Sie entsprach außerdem den formalen Anforderungen nicht vollständig (11).

| 14. | Das Amt erstattet die Bruttogehälter der abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) ihren Arbeitgebern vollständig oder teilweise. Dies weicht von der Praxis der Kommission ab, bei der die Arbeitgeber die Gehälter der ANS weiterhin zahlen. Im Jahr 2015 beliefen sich diese Rückerstattungen auf 1,9 Millionen Euro. |
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14.

Das Amt erstattet die Bruttogehälter der abgeordneten nationalen Sachverständigen (ANS) ihren Arbeitgebern vollständig oder teilweise. Dies weicht von der Praxis der Kommission ab, bei der die Arbeitgeber die Gehälter der ANS weiterhin zahlen. Im Jahr 2015 beliefen sich diese Rückerstattungen auf 1,9 Millionen Euro.

| 15. | Mit Stand 31. Dezember 2015 waren neun Mitarbeiter des HABM im dienstlichen Interesse an die Beschwerdekammer des Amts abgeordnet. Im EU-Beamtenstatut sind derartige Abordnungen jedoch nicht vorgesehen (12). |
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15.

Mit Stand 31. Dezember 2015 waren neun Mitarbeiter des HABM im dienstlichen Interesse an die Beschwerdekammer des Amts abgeordnet. Im EU-Beamtenstatut sind derartige Abordnungen jedoch nicht vorgesehen (12).

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

| 16. | Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen. |
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16.

Der Anhang enthält einen Überblick über die aufgrund von Bemerkungen des Hofes aus Vorjahren ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Ab 23. März 2016 lautet sein Name „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“ und wird die Gemeinschaftsmarke als Unionsmarke bezeichnet.

1

(2)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

2

(3)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.

3

(4)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts sind auf seiner Website https://euipo.europa.eu/ohimportal/de verfügbar.

4

(1)  Die Angaben zum Haushalt enthalten die Rückstellung für unvorhergesehene Ereignisse.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten vom Amt bereitgestellt.

Quelle

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

6

(7)  Artikel 38 und 43 der Verordnung Nr. CB-3-09 des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt.

7

(8)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

8

(9)  Artikel 91 bis 95 der Verordnung Nr. CB-3-09 des Haushaltsausschusses des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt.

9

(10)  Die Rahmenverträge wurden auf der Grundlage von Artikel 134 Absatz 1 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1) erweitert.

10

(11)  Die Anforderungen sind in Artikel 134 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 festgelegt.

11

(12)  Artikel 37 Buchstabe a der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62).

12

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| 2013 | Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel stieg von 4,2 Millionen Euro (13 %) im Jahr 2012 auf 6,0 Millionen Euro (16 %) im Jahr 2013. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (1,9 Millionen Euro im Jahr 2012 und 3,8 Millionen Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. | Abgeschlossen |
| 2013 | Das Amt verfügt über einen Notfallplan und einen Krisenmanagementplan, in denen vorgesehen ist, dass für rund 25 Rollen durchgehend Bedienstete in Bereitschaft sein müssen. Zwar werden die Haushaltsmittel für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst jährlich vom Haushaltsausschuss des Amts genehmigt, doch liegt der 2013 verausgabte Betrag (402 458  Euro) weit über den entsprechenden Vergütungen, die andere Agenturen mit Bedarf an einem Bereitschaftsdienst verausgaben. | Im Gange |
| 2014 | In seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Amts hinterfragte der Hof den für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst verausgabten Betrag (0,40 Millionen Euro). Die entsprechenden Zahlungen waren im Jahr 2014 höher (0,44 Millionen Euro). Im November 2014 überarbeitete das Amt seine Politik und reduzierte die Anzahl der Rollen, für die ein Anspruch auf Vergütungen für den Bereitschaftsdienst besteht, von 25 auf 17. Die finanzielle Wirkung dieser Maßnahme wird ab 2015 erkennbar sein (1). Neun Bedienstete, davon sieben Manager, erhielten jeweils Vergütungen für den Bereitschaftsdienst in Höhe von mehr als 11 000  Euro. | Im Gange |
| Das System [der Vergütungen für den Bereitschaftsdienst] wird jedoch unzureichend kontrolliert, und Bedienstete im Krankheitsurlaub, auf Dienstreisen im Ausland oder im Urlaub erhielten Vergütungen. | Abgeschlossen |
| 2014 | Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel sank von 6,0  Millionen Euro (16 %) im Jahr 2013 auf 5,1  Millionen Euro (13 %) im Jahr 2014. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (3,2  Millionen Euro im Jahr 2014 und 3,8  Millionen Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. Im Jahr 2014 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 94 % und 97 % der Gesamtmittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel III mit 14,1  Millionen Euro bzw. 38 % (2013: 13,3  Millionen Euro bzw. 38 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern zurückzuführen, für die die Kostenaufstellungen erst 2015 einzureichen waren, sowie auf das übliche Anfordern von Übersetzungsdiensten in den letzten beiden Monaten des Jahres 2014, deren Kosten erst im Jahr 2015 zu begleichen waren. | n. z. |
| 2014 | Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von vier der in dieser Zeit eingestellten 648 Mitarbeiter zu einer um insgesamt 96 998  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Der Betrag ist nicht wesentlich und stellt die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses des Amts nicht infrage. Das Amt hat beschlossen, die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vorzunehmen. | Abgeschlossen (2) |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

2013

Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel stieg von 4,2 Millionen Euro (13 %) im Jahr 2012 auf 6,0 Millionen Euro (16 %) im Jahr 2013. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (1,9 Millionen Euro im Jahr 2012 und 3,8 Millionen Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen.

Abgeschlossen

2013

Das Amt verfügt über einen Notfallplan und einen Krisenmanagementplan, in denen vorgesehen ist, dass für rund 25 Rollen durchgehend Bedienstete in Bereitschaft sein müssen. Zwar werden die Haushaltsmittel für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst jährlich vom Haushaltsausschuss des Amts genehmigt, doch liegt der 2013 verausgabte Betrag (402 458  Euro) weit über den entsprechenden Vergütungen, die andere Agenturen mit Bedarf an einem Bereitschaftsdienst verausgaben.

Im Gange

2014

In seinem Bericht über den Jahresabschluss 2013 des Amts hinterfragte der Hof den für Vergütungen für den Bereitschaftsdienst verausgabten Betrag (0,40 Millionen Euro). Die entsprechenden Zahlungen waren im Jahr 2014 höher (0,44 Millionen Euro). Im November 2014 überarbeitete das Amt seine Politik und reduzierte die Anzahl der Rollen, für die ein Anspruch auf Vergütungen für den Bereitschaftsdienst besteht, von 25 auf 17. Die finanzielle Wirkung dieser Maßnahme wird ab 2015 erkennbar sein (1). Neun Bedienstete, davon sieben Manager, erhielten jeweils Vergütungen für den Bereitschaftsdienst in Höhe von mehr als 11 000  Euro.

Im Gange

Das System [der Vergütungen für den Bereitschaftsdienst] wird jedoch unzureichend kontrolliert, und Bedienstete im Krankheitsurlaub, auf Dienstreisen im Ausland oder im Urlaub erhielten Vergütungen.

Abgeschlossen

2014

Der Betrag der annullierten aus früheren Jahren übertragenen Mittel sank von 6,0  Millionen Euro (16 %) im Jahr 2013 auf 5,1  Millionen Euro (13 %) im Jahr 2014. In beiden Jahren war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die im Rahmen von Kooperationsabkommen mit den nationalen Ämtern der Mitgliedstaaten zu erstattenden Kosten niedriger waren als veranschlagt (3,2  Millionen Euro im Jahr 2014 und 3,8  Millionen Euro im Jahr 2013). Dies deutet auf die Notwendigkeit hin, am Jahresende von den nationalen Ämtern genauere Informationen über die tatsächlich entstandenen Kosten einzuholen. Im Jahr 2014 wurden bei den verschiedenen Titeln zwischen 94 % und 97 % der Gesamtmittel gebunden. Dies deutet darauf hin, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen. Der Umfang der auf das Jahr 2015 übertragenen gebundenen Mittel war bei Titel III mit 14,1  Millionen Euro bzw. 38 % (2013: 13,3  Millionen Euro bzw. 38 %) hoch. Dies war hauptsächlich auf Kooperationsabkommen mit nationalen Ämtern zurückzuführen, für die die Kostenaufstellungen erst 2015 einzureichen waren, sowie auf das übliche Anfordern von Übersetzungsdiensten in den letzten beiden Monaten des Jahres 2014, deren Kosten erst im Jahr 2015 zu begleichen waren.

n. z.

2014

Mit dem 2004 in Kraft getretenen neuen EU-Beamtenstatut wurde geregelt, dass die künftigen Gehälter der vor Mai 2004 eingestellten Beamten nicht niedriger sein sollen als im vorhergehenden EU-Beamtenstatut vorgesehen. Die Prüfung des Hofes ergab, dass dies nicht eingehalten wurde, was im Fall von vier der in dieser Zeit eingestellten 648 Mitarbeiter zu einer um insgesamt 96 998  Euro zu niedrigen Vergütung für den Zeitraum 2005-2014 führte. Der Betrag ist nicht wesentlich und stellt die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses des Amts nicht infrage. Das Amt hat beschlossen, die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge zeitnah vorzunehmen.

Abgeschlossen (2)

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(1)  Im Jahr 2015 zahlte das Amt 285 242 Euro für den Bereitschaftsdienst, und 13 Rollen kamen für entsprechende Vergütungen infrage.

(2)  Das Amt nahm die zusätzlichen Zahlungen der Dienstbezüge im August 2015 vor.

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ANTWORT DES AMTS

| 12. | 2015 hat das Amt mehrere Maßnahmen eingeführt, um den stets hohen Umfang von Mittelübertragungen zu reduzieren. Dazu gehören die Sensibilisierung durch Coaching-Maßnahmen, Schulungen, Informationsvermerke und Besprechungen mit den Finanzakteuren. Durch u. a. die gründliche Analyse aller Mittelbindungen über 100 000 EUR im Monat Dezember und die durchgehende Diensttätigkeit aller Finanzakteure über die gesamte Weihnachtszeit, um bis zum 31. Dezember Rechnungen zu bezahlen, konnte das Amt die Mittelübertragungen in Titel II von 21 % im Jahr 2014 auf 16 % im Jahr 2015 und in Titel III von 38 % im Jahr 2014 auf 36 % im Jahr 2015 senken. Das Amt sieht noch weitere Maßnahmen vor, um den hohen Umfang der Mittelübertragungen in Titel III zu verringern, die — worauf der Hof hingewiesen hat — vorwiegend durch die strukturellen Eigenheiten der Kooperationsaktivitäten mit den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten bedingt sind (die Mehrheit sollte als geplante Mittelübertragungen betrachtet werden). |
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12.

2015 hat das Amt mehrere Maßnahmen eingeführt, um den stets hohen Umfang von Mittelübertragungen zu reduzieren. Dazu gehören die Sensibilisierung durch Coaching-Maßnahmen, Schulungen, Informationsvermerke und Besprechungen mit den Finanzakteuren. Durch u. a. die gründliche Analyse aller Mittelbindungen über 100 000 EUR im Monat Dezember und die durchgehende Diensttätigkeit aller Finanzakteure über die gesamte Weihnachtszeit, um bis zum 31. Dezember Rechnungen zu bezahlen, konnte das Amt die Mittelübertragungen in Titel II von 21 % im Jahr 2014 auf 16 % im Jahr 2015 und in Titel III von 38 % im Jahr 2014 auf 36 % im Jahr 2015 senken. Das Amt sieht noch weitere Maßnahmen vor, um den hohen Umfang der Mittelübertragungen in Titel III zu verringern, die — worauf der Hof hingewiesen hat — vorwiegend durch die strukturellen Eigenheiten der Kooperationsaktivitäten mit den nationalen Ämtern für geistiges Eigentum der Mitgliedstaaten bedingt sind (die Mehrheit sollte als geplante Mittelübertragungen betrachtet werden).

| 13. | Das Amt erkennt seine häufige Verwendung von Artikel 134 der Anwendungsbestimmungen an und ergreift kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um die Verwaltung und Kontrolle seiner Beschaffungs- und Vertragsverfahren zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass auf Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen zurückgegriffen wird. |
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13.

Das Amt erkennt seine häufige Verwendung von Artikel 134 der Anwendungsbestimmungen an und ergreift kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um die Verwaltung und Kontrolle seiner Beschaffungs- und Vertragsverfahren zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass auf Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nur in ordnungsgemäß begründeten Fällen zurückgegriffen wird.

| 14. | Das Amt ist der Auffassung, dass keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass beide Texte genau deckungsgleich sind, da ANS nicht dem Personalstatut unterliegen. In der neuen Gründungsverordnung (Artikel 116) ist vorgesehen, dass der Verwaltungsrat des Amts eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Amt beschließt. Am 31. Mai wurde vom Verwaltungsrat des Amts ein Beschluss gefasst, mit dem die bestehende Praxis bestätigt wird. |
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14.

Das Amt ist der Auffassung, dass keine gesetzliche Verpflichtung besteht, dass beide Texte genau deckungsgleich sind, da ANS nicht dem Personalstatut unterliegen. In der neuen Gründungsverordnung (Artikel 116) ist vorgesehen, dass der Verwaltungsrat des Amts eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zum Amt beschließt. Am 31. Mai wurde vom Verwaltungsrat des Amts ein Beschluss gefasst, mit dem die bestehende Praxis bestätigt wird.

| 15. | Das Amt ist der Auffassung, dass der Verwaltungsstatus, der für in die Beschwerdekammern ernannte Beamte und Zeitbedienstete des Amts gelten sollte, im Personalstatut nicht eindeutig festgelegt ist. Dennoch nahm das Amt die Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und legte die Angelegenheit am 26. Mai seinem Verwaltungsrat vor, der beschloss, die derzeitige Praxis beizubehalten. |
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15.

Das Amt ist der Auffassung, dass der Verwaltungsstatus, der für in die Beschwerdekammern ernannte Beamte und Zeitbedienstete des Amts gelten sollte, im Personalstatut nicht eindeutig festgelegt ist. Dennoch nahm das Amt die Bemerkung des Hofs zur Kenntnis und legte die Angelegenheit am 26. Mai seinem Verwaltungsrat vor, der beschloss, die derzeitige Praxis beizubehalten.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/230 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/230

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur

(2016/C 449/43)

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für die Forschung (nachstehend „die Agentur“, auch „REA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/46/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für einen begrenzten Zeitraum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017) eingerichtet und soll spezifische Unionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung verwalten. Am 15. Juni 2009 erhielt die Agentur von der Europäischen Kommission offiziell die administrative und operative Autonomie. |
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1.

Die Exekutivagentur für die Forschung (nachstehend „die Agentur“, auch „REA“) mit Sitz in Brüssel wurde durch den Beschluss 2008/46/EG der Kommission (1) eingesetzt. Die Agentur wurde für einen begrenzten Zeitraum (1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017) eingerichtet und soll spezifische Unionsmaßnahmen auf dem Gebiet der Forschung verwalten. Am 15. Juni 2009 erhielt die Agentur von der Europäischen Kommission offiziell die administrative und operative Autonomie.

| 2. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben Zur Agentur | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) (1) | 51,6 | 54,6 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2) | 548 | 618 |

2.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zur Agentur (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben Zur Agentur

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro) (1)

51,6

54,6

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (2)

548

618

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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3.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Agentur. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben (soweit vorhanden), sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  4. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:






  a) | die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

4.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat der Hof Folgendes geprüft:

a)

die Jahresrechnung der Agentur bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 5. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt. |
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5.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung der Agentur sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung der Agentur umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Direktor genehmigt die Jahresrechnung der Agentur, nachdem der Rechnungsführer der Agentur sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Agentur vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
| --- | --- |

b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 6. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

6.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung der Agentur frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 7. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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7.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 8. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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8.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 9. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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9.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung der Agentur ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur sind auf ihrer Website www.ec.europa.eu/rea verfügbar.

2

(1)  Die Angaben zum Haushalt basieren auf den Mitteln für Zahlungen.

1

(2)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

2

Quelle: Daten von der Agentur bereitgestellt.

Quelle

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 62 und 68 in Verbindung mit Artikel 53 und 58 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 162 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

7

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ANTWORT DER AGENTUR

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 1.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 449/234 |
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1.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 449/234

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2015 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, zusammen mit der Antwort des Ausschusses

(2016/C 449/44)

EINLEITUNG

| 1. | Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (nachstehend „der Ausschuss“, auch „SRB“) mit Sitz in Brüssel wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-Verordnung) geschaffen (1). Auftrag des Ausschusses ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und darüber hinaus. |
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1.

Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (nachstehend „der Ausschuss“, auch „SRB“) mit Sitz in Brüssel wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM-Verordnung) geschaffen (1). Auftrag des Ausschusses ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen der teilnehmenden Mitgliedstaaten und darüber hinaus.

| 2. | Der Ausschuss ist seit dem 1. Januar 2015 als unabhängige EU-Agentur tätig. Für die Errichtung und den anfänglichen Betrieb des Ausschusses war jedoch die Kommission zuständig. Erst seit dem 8. April 2015 verfügt der Ausschuss über die operativen Kapazitäten zur Bewirtschaftung seiner eigenen Mittel. |
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2.

Der Ausschuss ist seit dem 1. Januar 2015 als unabhängige EU-Agentur tätig. Für die Errichtung und den anfänglichen Betrieb des Ausschusses war jedoch die Kommission zuständig. Erst seit dem 8. April 2015 verfügt der Ausschuss über die operativen Kapazitäten zur Bewirtschaftung seiner eigenen Mittel.

| 3. | Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Ausschuss (2).

  Tabelle


  Wichtigste Zahlenangaben zum Ausschuss | 2014 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- |
| Haushalt (Millionen Euro) | n. z. | 22 |
| Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1) | n. z. | 108 |

3.

Die Tabelle enthält die wichtigsten Zahlenangaben zum Ausschuss (2).

Tabelle

Wichtigste Zahlenangaben zum Ausschuss

2014

2015

Haushalt (Millionen Euro)

n. z.

22

Personalbestand insgesamt am 31. Dezember (1)

n. z.

108

AUSFÜHRUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 4. | Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Ausschusses. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen. |
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4.

Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst analytische Prüfungsverfahren, die Direktprüfung von Vorgängen und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Ausschusses. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen.

| ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG









  5. | Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof






  a) | die Jahresrechnung des Ausschusses bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr, |
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ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

5.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) prüfte der Hof

a)

die Jahresrechnung des Ausschusses bestehend aus dem Jahresabschluss (3) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (4) für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr,

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Rechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

Verantwortung des Managements

| 6. | Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Ausschusses sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):






  a) | Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Ausschusses umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Vorsitzende des Ausschusses genehmigt die Jahresrechnung des Ausschusses, nachdem der Rechnungsführer des Ausschusses sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Ausschusses vermittelt. |
| --- | --- | --- |

6.

Das Management ist verantwortlich für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung des Ausschusses sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5):

a)

Die Verantwortung des Managements für die Jahresrechnung des Ausschusses umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines internen Kontrollsystems, wie es für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung von Jahresabschlüssen notwendig ist, die frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen sind, die Auswahl und Anwendung geeigneter Rechnungslegungsmethoden auf der Grundlage der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (6) sowie die Ermittlung von geschätzten Werten in der Rechnungslegung, die unter den gegebenen Umständen vertretbar sind. Der Vorsitzende des Ausschusses genehmigt die Jahresrechnung des Ausschusses, nachdem der Rechnungsführer des Ausschusses sie auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen aufgestellt und einen Begleitvermerk zur Jahresrechnung abgefasst hat, in dem er u. a. erklärt, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die Jahresrechnung in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Ausschusses vermittelt.

| b) | Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel. |
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b)

Die Verantwortung des Managements für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie für die Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erfordert die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung eines wirksamen und effizienten internen Kontrollsystems einschließlich einer angemessenen Aufsicht und geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie gegebenenfalls rechtlicher Schritte zur Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter oder widerrechtlich verwendeter Mittel.

Verantwortung des Prüfers

| 7. | Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Ausschusses frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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7.

Aufgabe des Hofes ist es, auf der Grundlage seiner Prüfung dem Europäischen Parlament und dem Rat (7) eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben. Der Hof führt seine Prüfung in Übereinstimmung mit den International Standards on Auditing sowie den beruflichen Verhaltensanforderungen der IFAC und den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden der INTOSAI durch. Nach diesen Standards ist der Hof gehalten, die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass hinreichende Sicherheit darüber erlangt wird, ob die Jahresrechnung des Ausschusses frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 8. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Ausschusses. |
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8.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierbei stützt er sich auf die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung relevanten internen Kontrollen und die zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge eingerichteten Überwachungs- und Kontrollsysteme und plant Prüfungshandlungen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind. Eine Prüfung umfasst auch eine Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der geschätzten Werte in der Rechnungslegung sowie der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigte der Hof bei Erstellung dieses Berichts und der Zuverlässigkeitserklärung die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Ausschusses.

| 9. | Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen. |
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9.

Der Hof ist der Auffassung, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 10. | Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Ausschusses seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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10.

Nach Beurteilung des Hofes stellt die Jahresrechnung des Ausschusses seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2015 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 11. | Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Ausschusses für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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11.

Nach Beurteilung des Hofes sind die der Jahresrechnung des Ausschusses für das am 31. Dezember 2015 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 12. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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12.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN ZUR ZUVERLÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSFÜHRUNG

| 13. | Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung berichtet der Hof insbesondere über die Eventualverbindlichkeiten, die sich für den Ausschuss, den Rat und die Kommission aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ergeben. Der Hof wird sich dazu in einem getrennten Bericht äußern. |
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13.

Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung berichtet der Hof insbesondere über die Eventualverbindlichkeiten, die sich für den Ausschuss, den Rat und die Kommission aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ergeben. Der Hof wird sich dazu in einem getrennten Bericht äußern.

BEMERKUNGEN ZU DEN INTERNEN KONTROLLEN

| 14. | Der Ausschuss nahm im Jahr 2015 seine Tätigkeit auf und richtete nach und nach sein internes Kontrollumfeld ein. Die Ausarbeitung, Annahme oder Umsetzung einer Reihe wesentlicher Verfahren und Kontrollen stehen jedoch noch aus. Dazu zählen die Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die Normen für die interne Kontrolle, die regelmäßige Bewertung des einwandfreien Funktionierens des internen Kontrollsystems und die Betrugsbekämpfungsstrategie. |
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14.

Der Ausschuss nahm im Jahr 2015 seine Tätigkeit auf und richtete nach und nach sein internes Kontrollumfeld ein. Die Ausarbeitung, Annahme oder Umsetzung einer Reihe wesentlicher Verfahren und Kontrollen stehen jedoch noch aus. Dazu zählen die Risikomanagement- und Kontrollstrategie, die Normen für die interne Kontrolle, die regelmäßige Bewertung des einwandfreien Funktionierens des internen Kontrollsystems und die Betrugsbekämpfungsstrategie.

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG

| 15. | Der Haushalt des SRB wird durch Beiträge von Kreditinstituten finanziert. Er belief sich im Jahr 2015 auf 22 Millionen Euro. Der SRB hat 67 % der abgerufenen Haushaltsmittel gebunden und 45 % davon in Anspruch genommen. Diese geringe Ausführungsrate führte zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss (7,7 Millionen Euro). |
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15.

Der Haushalt des SRB wird durch Beiträge von Kreditinstituten finanziert. Er belief sich im Jahr 2015 auf 22 Millionen Euro. Der SRB hat 67 % der abgerufenen Haushaltsmittel gebunden und 45 % davon in Anspruch genommen. Diese geringe Ausführungsrate führte zu einem erheblichen Haushaltsüberschuss (7,7 Millionen Euro).

| 16. | Mit 3,6 Millionen Euro bzw. 70,4 % war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich im Jahr 2015 für die neuen Räumlichkeiten des SRB vergebene Aufträge (z. B. IT- und Sicherheitsinfrastruktur sowie Büroausstattung), zu denen Ende 2015 noch nicht alle Dienstleistungen erbracht oder Waren geliefert bzw. in Rechnung gestellt worden waren. |
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16.

Mit 3,6 Millionen Euro bzw. 70,4 % war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Verwaltungsausgaben) hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich im Jahr 2015 für die neuen Räumlichkeiten des SRB vergebene Aufträge (z. B. IT- und Sicherheitsinfrastruktur sowie Büroausstattung), zu denen Ende 2015 noch nicht alle Dienstleistungen erbracht oder Waren geliefert bzw. in Rechnung gestellt worden waren.

| 17. | Mit 0,6 Millionen Euro bzw. 40,3 % war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) ebenfalls hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Beratungsleistungen für das „Projekt zur Erhebung von Beiträgen“, die Ende 2015 noch nicht in vollem Umfang erbracht oder in Rechnung gestellt worden waren. |
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17.

Mit 0,6 Millionen Euro bzw. 40,3 % war die Rate der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) ebenfalls hoch. Diese Mittelübertragungen betreffen hauptsächlich Beratungsleistungen für das „Projekt zur Erhebung von Beiträgen“, die Ende 2015 noch nicht in vollem Umfang erbracht oder in Rechnung gestellt worden waren.

SONSTIGE BEMERKUNGEN

| 18. | Im Jahr 2015 schloss der SRB für seinen neuen Hauptsitz in Brüssel einen Vertrag über eine Mindestdauer von 15 Jahren und einen Gesamtwert von mindestens 42,4 Millionen Euro. Das Vergabeverfahren war unzulänglich dokumentiert und durch den in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Standort auf einen der teuersten Stadtteile von Brüssel begrenzt, sodass kostengünstigere Optionen nicht zur Wahl standen. |
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18.

Im Jahr 2015 schloss der SRB für seinen neuen Hauptsitz in Brüssel einen Vertrag über eine Mindestdauer von 15 Jahren und einen Gesamtwert von mindestens 42,4 Millionen Euro. Das Vergabeverfahren war unzulänglich dokumentiert und durch den in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Standort auf einen der teuersten Stadtteile von Brüssel begrenzt, sodass kostengünstigere Optionen nicht zur Wahl standen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 13. September 2016 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.

1

(2)  Weitere Informationen über die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Ausschusses sind auf seiner Website http://srb.europa.eu verfügbar.

2

(1)  Das Personal umfasst Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige.

1

Quelle: Daten vom Ausschuss bereitgestellt.

Quelle:

(3)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht und die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Rechnungslegungsmethoden und sonstige Erläuterungen.

3

(4)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug bestehen aus der Haushaltsergebnisrechnung nebst Anhang.

4

(5)  Artikel 39 und 50 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

5

(6)  Die vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften beruhen auf den von der International Federation of Accountants (IFAC) herausgegebenen International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) oder ggf. auf den vom International Accounting Standards Board herausgegebenen International Accounting Standards (IAS)/International Financial Reporting Standards (IFRS).

6

(7)  Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

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ANTWORT DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

| 14. | Wenngleich sich der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“ oder „die Agentur“) noch in der Aufbauphase befindet, wurde den Arbeiten zur Formalisierung interner Verfahren Priorität eingeräumt; sie dürften bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Kritische Bereiche und Tätigkeiten werden ermittelt und Maßnahmen zur Einhaltung von Vorgaben eingeleitet. Zwar hat der Ausschuss die Normen für die interne Kontrolle noch nicht förmlich angenommen, sie jedoch schon teilweise erfüllt. |
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14.

Wenngleich sich der Einheitliche Abwicklungsausschuss („SRB“ oder „die Agentur“) noch in der Aufbauphase befindet, wurde den Arbeiten zur Formalisierung interner Verfahren Priorität eingeräumt; sie dürften bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Kritische Bereiche und Tätigkeiten werden ermittelt und Maßnahmen zur Einhaltung von Vorgaben eingeleitet. Zwar hat der Ausschuss die Normen für die interne Kontrolle noch nicht förmlich angenommen, sie jedoch schon teilweise erfüllt.

| 15. | Die Voranschläge für den Haushalt 2014-2015 wurden von der Taskforce der Europäischen Kommission in einer von Unwägbarkeiten gekennzeichneten Situation erstellt, ehe der Ausschuss überhaupt errichtet worden war. Darüber hinaus erhebt der SRB die Beiträge nach Maßgabe der SRM-Verordnung jedes Jahr im Voraus. Es ist zudem vorgesehen, dass ein mögliches positives Haushaltsergebnis nicht zur Bildung von Rückstellungen führt, sondern eine entsprechende Kürzung der den Finanzinstituten im Folgejahr in Rechnung gestellten Beträge bewirkt. |
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15.

Die Voranschläge für den Haushalt 2014-2015 wurden von der Taskforce der Europäischen Kommission in einer von Unwägbarkeiten gekennzeichneten Situation erstellt, ehe der Ausschuss überhaupt errichtet worden war. Darüber hinaus erhebt der SRB die Beiträge nach Maßgabe der SRM-Verordnung jedes Jahr im Voraus. Es ist zudem vorgesehen, dass ein mögliches positives Haushaltsergebnis nicht zur Bildung von Rückstellungen führt, sondern eine entsprechende Kürzung der den Finanzinstituten im Folgejahr in Rechnung gestellten Beträge bewirkt.

| 16. | Der Ausschuss nimmt die Bemerkung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Übertragungen in erster Linie mit den für die Aufnahme der Tätigkeit des SRB erforderlichen Anfangsinvestitionen verbunden sind. |
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16.

Der Ausschuss nimmt die Bemerkung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Übertragungen in erster Linie mit den für die Aufnahme der Tätigkeit des SRB erforderlichen Anfangsinvestitionen verbunden sind.

| 17. | Der Ausschuss nimmt die Bemerkung zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass der größte Teil (82 %) der insgesamt 0,6 Mio. EUR, die bei Titel III übertragen wurden, Veranstaltungen/Dienstleistungen betrifft, die bereits 2015 stattgefunden haben bzw. erbracht wurden. Sie wurden daher in der Jahresrechnung periodengerecht erfasst. Diese Dienstleistungen waren von den Dienstleistungserbringern bis zum Jahresende schlicht nicht in Rechnung gestellt worden. |
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17.

Der Ausschuss nimmt die Bemerkung zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass der größte Teil (82 %) der insgesamt 0,6 Mio. EUR, die bei Titel III übertragen wurden, Veranstaltungen/Dienstleistungen betrifft, die bereits 2015 stattgefunden haben bzw. erbracht wurden. Sie wurden daher in der Jahresrechnung periodengerecht erfasst. Diese Dienstleistungen waren von den Dienstleistungserbringern bis zum Jahresende schlicht nicht in Rechnung gestellt worden.

| 18. | Da sich der SRB in der Aufbauphase befand, bediente der Ausschuss sich bei der Veröffentlichung des Verhandlungsverfahrens für seine neuen Räumlichkeiten der Fachkompetenz der Kommission (OIB).
  In diesem Zusammenhang sei auf Folgendes hingewiesen:






  — | Das OIB veröffentlichte dieses Verfahren in einem speziellen Format; die Kriterien wurden gemäß der üblichen Vorgehensweise des OIB und im Einklang mit seiner etablierten Methodik bekannt gegeben. |
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18.

Da sich der SRB in der Aufbauphase befand, bediente der Ausschuss sich bei der Veröffentlichung des Verhandlungsverfahrens für seine neuen Räumlichkeiten der Fachkompetenz der Kommission (OIB).

In diesem Zusammenhang sei auf Folgendes hingewiesen:

—

Das OIB veröffentlichte dieses Verfahren in einem speziellen Format; die Kriterien wurden gemäß der üblichen Vorgehensweise des OIB und im Einklang mit seiner etablierten Methodik bekannt gegeben.

| — | Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung folgend wurde der Standardperimeter des OIB von 500 m auf 700 m ausgeweitet, um echten Wettbewerb zu gewährleisten. |
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—

Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung folgend wurde der Standardperimeter des OIB von 500 m auf 700 m ausgeweitet, um echten Wettbewerb zu gewährleisten.

Was den Standort angeht, so beruhten die diesbezüglichen Anforderungen auf den Erfordernissen des SRB. Diese wiederum trugen der Art seiner Aufgaben und der Notwendigkeit eines Standorts in Nähe von Kommission (GD FISMA, GD COMP) und Rat für den Fall Rechnung, dass Banken abgewickelt werden müssen (24-Stunden-Regel), was einen Standort in Gehweite zu diesen Organen voraussetzt. Angesichts dieser Erwägungen traf die Taskforce der Europäischen Kommission die strategisch-politische Entscheidung zugunsten eines Standorts im Europaviertel.

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