# Amtsblatt L 136/2008

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 136 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang24. Mai 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 136

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang24. Mai 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 449/2008 der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen | 3 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 449/2008 der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

3

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/385/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 268)

   (
  1
  ) | 9 |
| | | 2008/386/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1565)

   (
  1
  ) | 11 |
| | | 2008/387/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1646)

   (
  1
  ) | 18 |
| | | 2008/388/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2259)

   (
  1
  ) | 43 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/385/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 268)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 268)

1

9

2008/386/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1565)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1565)

1

11

2008/387/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1646)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1646)

1

18

2008/388/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2259)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2259)

1

43

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Beschluss 2008/389/GASP des Rates vom 7. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik | 45 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik | 46 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Beschluss 2008/389/GASP des Rates vom 7. April 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik

45

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik

46

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (ABl. L 93 vom 4.4.2008) | 52 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (ABl. L 93 vom 4.4.2008)

52

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 449/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Mai 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 63,6 |
| TN | 105,3 |
| TR | 81,4 |
| ZZ | 83,4 |
| 0707 00 05 | JO | 162,5 |
| TR | 134,7 |
| ZZ | 148,6 |
| 0709 90 70 | EG | 216,7 |
| TR | 116,4 |
| ZZ | 166,6 |
| 0805 10 20 | EG | 47,5 |
| IL | 67,7 |
| MA | 53,5 |
| MX | 62,0 |
| TN | 52,0 |
| TR | 50,7 |
| US | 64,6 |
| ZZ | 56,9 |
| 0805 50 10 | AR | 140,7 |
| TR | 163,7 |
| US | 135,9 |
| ZA | 123,0 |
| ZZ | 140,8 |
| 0808 10 80 | AR | 93,8 |
| BR | 84,2 |
| CA | 75,2 |
| CL | 94,4 |
| CN | 76,9 |
| MK | 62,5 |
| NZ | 107,3 |
| US | 105,8 |
| UY | 102,1 |
| ZA | 76,9 |
| ZZ | 87,9 |
| 0809 20 95 | US | 433,9 |
| ZZ | 433,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

63,6

TN

105,3

TR

81,4

ZZ

83,4

0707 00 05

JO

162,5

TR

134,7

ZZ

148,6

0709 90 70

EG

216,7

TR

116,4

ZZ

166,6

0805 10 20

EG

47,5

IL

67,7

MA

53,5

MX

62,0

TN

52,0

TR

50,7

US

64,6

ZZ

56,9

0805 50 10

AR

140,7

TR

163,7

US

135,9

ZA

123,0

ZZ

140,8

0808 10 80

AR

93,8

BR

84,2

CA

75,2

CL

94,4

CN

76,9

MK

62,5

NZ

107,3

US

105,8

UY

102,1

ZA

76,9

ZZ

87,9

0809 20 95

US

433,9

ZZ

433,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

---

RICHTLINIEN

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/3 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/3

---

RICHTLINIE 2008/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Mai 2008

über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen.

| (2) | Das Prinzip des Zugangs zum Recht ist von grundlegender Bedeutung; im Hinblick auf die Erleichterung eines besseren Zugangs zum Recht hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 aufgefordert, alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen. |
| --- | --- |

(2)

Das Prinzip des Zugangs zum Recht ist von grundlegender Bedeutung; im Hinblick auf die Erleichterung eines besseren Zugangs zum Recht hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 aufgefordert, alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen.

| (3) | Im Mai 2000 nahm der Rat Schlussfolgerungen über alternative Streitbeilegungsverfahren im Zivil- und Handelsrecht an, in denen er festhielt, dass die Aufstellung grundlegender Prinzipien in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt darstellt, der die Entwicklung und angemessene Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in Zivil- und Handelssachen und somit einen einfacheren und verbesserten Zugang zum Recht ermöglichen soll. |
| --- | --- |

(3)

Im Mai 2000 nahm der Rat Schlussfolgerungen über alternative Streitbeilegungsverfahren im Zivil- und Handelsrecht an, in denen er festhielt, dass die Aufstellung grundlegender Prinzipien in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt darstellt, der die Entwicklung und angemessene Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in Zivil- und Handelssachen und somit einen einfacheren und verbesserten Zugang zum Recht ermöglichen soll.

| (4) | Im April 2002 legte die Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vor, in dem die bestehende Situation im Bereich der alternativen Verfahren der Streitbeilegung in der Europäischen Union darlegt wird und mit dem umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien über mögliche Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der Mediation eingeleitet werden. |
| --- | --- |

(4)

Im April 2002 legte die Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vor, in dem die bestehende Situation im Bereich der alternativen Verfahren der Streitbeilegung in der Europäischen Union darlegt wird und mit dem umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien über mögliche Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der Mediation eingeleitet werden.

| (5) | Das Ziel der Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht als Teil der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch zu außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung umfassen. Diese Richtlinie sollte insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von Mediationsdiensten zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Das Ziel der Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht als Teil der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch zu außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung umfassen. Diese Richtlinie sollte insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von Mediationsdiensten zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen.

| (6) | Die Mediation kann durch auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnittene Verfahren eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen bieten. Vereinbarungen, die im Mediationsverfahren erzielt wurden, werden eher freiwillig eingehalten und wahren eher eine wohlwollende und zukunftsfähige Beziehung zwischen den Parteien. Diese Vorteile werden in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen noch deutlicher. |
| --- | --- |

(6)

Die Mediation kann durch auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnittene Verfahren eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen bieten. Vereinbarungen, die im Mediationsverfahren erzielt wurden, werden eher freiwillig eingehalten und wahren eher eine wohlwollende und zukunftsfähige Beziehung zwischen den Parteien. Diese Vorteile werden in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen noch deutlicher.

| (7) | Um die Nutzung der Mediation weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die die Mediation in Anspruch nehmen, sich auf einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen verlassen können, ist es erforderlich, Rahmenregeln einzuführen, in denen insbesondere die wesentlichen Aspekte des Zivilprozessrechts behandelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Um die Nutzung der Mediation weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die die Mediation in Anspruch nehmen, sich auf einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen verlassen können, ist es erforderlich, Rahmenregeln einzuführen, in denen insbesondere die wesentlichen Aspekte des Zivilprozessrechts behandelt werden.

| (8) | Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur für die Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gelten; den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Bestimmungen auch auf interne Mediationsverfahren anzuwenden. |
| --- | --- |

(8)

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur für die Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gelten; den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Bestimmungen auch auf interne Mediationsverfahren anzuwenden.

| (9) | Diese Richtlinie sollte dem Einsatz moderner Kommunikationstechnologien im Mediationsverfahren in keiner Weise entgegenstehen. |
| --- | --- |

(9)

Diese Richtlinie sollte dem Einsatz moderner Kommunikationstechnologien im Mediationsverfahren in keiner Weise entgegenstehen.

| (10) | Diese Richtlinie sollte für Verfahren gelten, bei denen zwei oder mehr Parteien einer grenzüberschreitenden Streitigkeit mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine gütliche Einigung über die Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen. Sie sollte für Zivil- und Handelssachen gelten. Sie sollte jedoch nicht für Rechte und Pflichten gelten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht selbst verfügen können. Derartige Rechte und Pflichten finden sich besonders häufig im Familienrecht und im Arbeitsrecht. |
| --- | --- |

(10)

Diese Richtlinie sollte für Verfahren gelten, bei denen zwei oder mehr Parteien einer grenzüberschreitenden Streitigkeit mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine gütliche Einigung über die Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen. Sie sollte für Zivil- und Handelssachen gelten. Sie sollte jedoch nicht für Rechte und Pflichten gelten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht selbst verfügen können. Derartige Rechte und Pflichten finden sich besonders häufig im Familienrecht und im Arbeitsrecht.

| (11) | Diese Richtlinie sollte weder für vorvertragliche Verhandlungen gelten noch für schiedsrichterliche Verfahren, wie beispielsweise bestimmte gerichtliche Schlichtungsverfahren, Verbraucherbeschwerdeverfahren, Schiedsverfahren oder Schiedsgutachten, noch für Verfahren, die von Personen oder Stellen abgewickelt werden, die eine förmliche Empfehlung zur Streitbeilegung abgeben, unabhängig davon, ob diese rechtlich verbindlich ist oder nicht. |
| --- | --- |

(11)

Diese Richtlinie sollte weder für vorvertragliche Verhandlungen gelten noch für schiedsrichterliche Verfahren, wie beispielsweise bestimmte gerichtliche Schlichtungsverfahren, Verbraucherbeschwerdeverfahren, Schiedsverfahren oder Schiedsgutachten, noch für Verfahren, die von Personen oder Stellen abgewickelt werden, die eine förmliche Empfehlung zur Streitbeilegung abgeben, unabhängig davon, ob diese rechtlich verbindlich ist oder nicht.

| (12) | Diese Richtlinie sollte für Fälle gelten, in denen ein Gericht die Parteien auf die Mediation verweist oder in denen nach nationalem Recht die Mediation vorgeschrieben ist. Ferner sollte diese Richtlinie dort, wo nach nationalem Recht ein Richter als Mediator tätig werden kann, auch für die Mediation durch einen Richter gelten, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der oder den Streitsachen zuständig ist. Diese Richtlinie sollte sich jedoch nicht auf Bemühungen zur Streitbelegung durch das angerufene Gericht oder den angerufenen Richter im Rahmen des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache oder auf Fälle erstrecken, in denen das befasste Gericht oder der befasste Richter eine sachkundige Person zur Unterstützung oder Beratung heranzieht. |
| --- | --- |

(12)

Diese Richtlinie sollte für Fälle gelten, in denen ein Gericht die Parteien auf die Mediation verweist oder in denen nach nationalem Recht die Mediation vorgeschrieben ist. Ferner sollte diese Richtlinie dort, wo nach nationalem Recht ein Richter als Mediator tätig werden kann, auch für die Mediation durch einen Richter gelten, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der oder den Streitsachen zuständig ist. Diese Richtlinie sollte sich jedoch nicht auf Bemühungen zur Streitbelegung durch das angerufene Gericht oder den angerufenen Richter im Rahmen des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache oder auf Fälle erstrecken, in denen das befasste Gericht oder der befasste Richter eine sachkundige Person zur Unterstützung oder Beratung heranzieht.

| (13) | Die in dieser Richtlinie vorgesehene Mediation sollte ein auf Freiwilligkeit beruhendes Verfahren in dem Sinne sein, dass die Parteien selbst für das Verfahren verantwortlich sind und es nach ihrer eigenen Vorstellung organisieren und jederzeit beenden können. Nach nationalem Recht sollte es den Gerichten jedoch möglich sein, Fristen für ein Mediationsverfahren zu setzen. Außerdem sollten die Gerichte die Parteien auf die Möglichkeit der Mediation hinweisen können, wann immer dies zweckmäßig ist. |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehene Mediation sollte ein auf Freiwilligkeit beruhendes Verfahren in dem Sinne sein, dass die Parteien selbst für das Verfahren verantwortlich sind und es nach ihrer eigenen Vorstellung organisieren und jederzeit beenden können. Nach nationalem Recht sollte es den Gerichten jedoch möglich sein, Fristen für ein Mediationsverfahren zu setzen. Außerdem sollten die Gerichte die Parteien auf die Möglichkeit der Mediation hinweisen können, wann immer dies zweckmäßig ist.

| (14) | Diese Richtlinie sollte nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, unberührt lassen, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen. Ebenso sollte diese Richtlinie bestehende, auf Selbstverantwortlichkeit der Parteien beruhende Mediationssysteme unberührt lassen, insoweit sie Aspekte betreffen, die nicht unter diese Richtlinie fallen. |
| --- | --- |

(14)

Diese Richtlinie sollte nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, unberührt lassen, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen. Ebenso sollte diese Richtlinie bestehende, auf Selbstverantwortlichkeit der Parteien beruhende Mediationssysteme unberührt lassen, insoweit sie Aspekte betreffen, die nicht unter diese Richtlinie fallen.

| (15) | Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in dieser Richtlinie angegeben werden, welcher Zeitpunkt für die Feststellung maßgeblich ist, ob eine Streitigkeit, die die Parteien durch Mediation beizulegen versuchen, eine grenzüberschreitende Streitigkeit ist. Wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so sollte davon ausgegangen werden, dass die Parteien zu dem Zeitpunkt einer Inanspruchnahme der Mediation zustimmen, zu dem sie spezifische Schritte unternehmen, um das Mediationsverfahren einzuleiten. |
| --- | --- |

(15)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in dieser Richtlinie angegeben werden, welcher Zeitpunkt für die Feststellung maßgeblich ist, ob eine Streitigkeit, die die Parteien durch Mediation beizulegen versuchen, eine grenzüberschreitende Streitigkeit ist. Wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so sollte davon ausgegangen werden, dass die Parteien zu dem Zeitpunkt einer Inanspruchnahme der Mediation zustimmen, zu dem sie spezifische Schritte unternehmen, um das Mediationsverfahren einzuleiten.

| (16) | Um das nötige gegenseitige Vertrauen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Wirkung auf Verjährungsfristen sowie die Anerkennung und Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren und die Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erbringung von Mediationsdiensten mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln fördern. |
| --- | --- |

(16)

Um das nötige gegenseitige Vertrauen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Wirkung auf Verjährungsfristen sowie die Anerkennung und Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren und die Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erbringung von Mediationsdiensten mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln fördern.

| (17) | Die Mitgliedstaaten sollten derartige Mechanismen festlegen, die auch den Rückgriff auf marktgestützte Lösungen einschließen können, aber sie sollten nicht verpflichtet sein, diesbezüglich Finanzmittel bereitzustellen. Die Mechanismen sollten darauf abzielen, die Flexibilität des Mediationsverfahrens und die Autonomie der Parteien zu wahren und sicherzustellen, dass die Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchgeführt wird. Die Mediatoren sollten auf den Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren hingewiesen werden, der im Internet auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollte. |
| --- | --- |

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten derartige Mechanismen festlegen, die auch den Rückgriff auf marktgestützte Lösungen einschließen können, aber sie sollten nicht verpflichtet sein, diesbezüglich Finanzmittel bereitzustellen. Die Mechanismen sollten darauf abzielen, die Flexibilität des Mediationsverfahrens und die Autonomie der Parteien zu wahren und sicherzustellen, dass die Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchgeführt wird. Die Mediatoren sollten auf den Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren hingewiesen werden, der im Internet auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollte.

| (18) | Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Kommission eine förmliche Empfehlung (3) mit Mindestqualitätskriterien angenommen, die an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen ihren Nutzern bieten sollten. Alle Mediatoren oder Organisationen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, sollten angehalten werden, die Grundsätze der Empfehlung zu beachten. Um die Verbreitung von Informationen über diese Einrichtungen zu erleichtern, sollte die Kommission eine Datenbank über außergerichtliche Verfahren einrichten, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten die Grundsätze der genannten Empfehlung erfüllen. |
| --- | --- |

(18)

Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Kommission eine förmliche Empfehlung (3) mit Mindestqualitätskriterien angenommen, die an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen ihren Nutzern bieten sollten. Alle Mediatoren oder Organisationen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, sollten angehalten werden, die Grundsätze der Empfehlung zu beachten. Um die Verbreitung von Informationen über diese Einrichtungen zu erleichtern, sollte die Kommission eine Datenbank über außergerichtliche Verfahren einrichten, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten die Grundsätze der genannten Empfehlung erfüllen.

| (19) | Die Mediation sollte nicht als geringerwertige Alternative zu Gerichtsverfahren in dem Sinne betrachtet werden, dass die Einhaltung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen vom guten Willen der Parteien abhinge. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung veranlassen können, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Ein Mitgliedstaat sollte es nur dann ablehnen können, eine Vereinbarung vollstreckbar zu machen, wenn deren Inhalt seinem Recht, einschließlich seines internationalen Privatrechts, zuwiderläuft oder die Vollstreckbarkeit des Inhalts der spezifischen Vereinbarung in seinem Recht nicht vorgesehen ist. Dies könnte der Fall sein, wenn die in der Vereinbarung bezeichnete Verpflichtung ihrem Wesen nach nicht vollstreckungsfähig ist. |
| --- | --- |

(19)

Die Mediation sollte nicht als geringerwertige Alternative zu Gerichtsverfahren in dem Sinne betrachtet werden, dass die Einhaltung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen vom guten Willen der Parteien abhinge. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung veranlassen können, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Ein Mitgliedstaat sollte es nur dann ablehnen können, eine Vereinbarung vollstreckbar zu machen, wenn deren Inhalt seinem Recht, einschließlich seines internationalen Privatrechts, zuwiderläuft oder die Vollstreckbarkeit des Inhalts der spezifischen Vereinbarung in seinem Recht nicht vorgesehen ist. Dies könnte der Fall sein, wenn die in der Vereinbarung bezeichnete Verpflichtung ihrem Wesen nach nicht vollstreckungsfähig ist.

| (20) | Der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung, die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar gemacht wurde, sollte gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Dies könnte beispielsweise auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5) erfolgen. |
| --- | --- |

(20)

Der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung, die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar gemacht wurde, sollte gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Dies könnte beispielsweise auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5) erfolgen.

| (21) | In der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist ausdrücklich vorgesehen, dass Vereinbarungen zwischen den Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschlossen wurden, vollstreckbar sein müssen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar sein sollen. In Fällen, in denen der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung über eine familienrechtliche Streitigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinbarung geschlossen und ihre Vollstreckbarkeit beantragt wurde, nicht vollstreckbar ist, sollte diese Richtlinie die Parteien daher nicht dazu veranlassen, das Recht dieses Mitgliedstaats zu umgehen, indem sie ihre Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar machen lassen. |
| --- | --- |

(21)

In der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist ausdrücklich vorgesehen, dass Vereinbarungen zwischen den Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschlossen wurden, vollstreckbar sein müssen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar sein sollen. In Fällen, in denen der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung über eine familienrechtliche Streitigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinbarung geschlossen und ihre Vollstreckbarkeit beantragt wurde, nicht vollstreckbar ist, sollte diese Richtlinie die Parteien daher nicht dazu veranlassen, das Recht dieses Mitgliedstaats zu umgehen, indem sie ihre Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar machen lassen.

| (22) | Die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben. |
| --- | --- |

(22)

Die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben.

| (23) | Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens ist wichtig und daher sollte in dieser Richtlinie ein Mindestmaß an Kompatibilität der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit der Mediation in nachfolgenden zivil- und handelsrechtlichen Gerichts- oder Schiedsverfahren vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(23)

Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens ist wichtig und daher sollte in dieser Richtlinie ein Mindestmaß an Kompatibilität der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit der Mediation in nachfolgenden zivil- und handelsrechtlichen Gerichts- oder Schiedsverfahren vorgesehen werden.

| (24) | Um die Parteien dazu anzuregen, die Mediation in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Regeln über Verjährungsfristen die Parteien bei einem Scheitern der Mediation nicht daran hindern, ein Gericht oder ein Schiedsgericht anzurufen. Die Mitgliedstaaten sollten dies sicherstellen, auch wenn mit dieser Richtlinie die nationalen Regeln über Verjährungsfristen nicht harmonisiert werden. Die Bestimmungen über Verjährungsfristen in von den Mitgliedstaaten umgesetzten internationalen Übereinkünften, z. B. im Bereich des Verkehrsrechts, sollten von dieser Richtlinie nicht berührt werden. |
| --- | --- |

(24)

Um die Parteien dazu anzuregen, die Mediation in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Regeln über Verjährungsfristen die Parteien bei einem Scheitern der Mediation nicht daran hindern, ein Gericht oder ein Schiedsgericht anzurufen. Die Mitgliedstaaten sollten dies sicherstellen, auch wenn mit dieser Richtlinie die nationalen Regeln über Verjährungsfristen nicht harmonisiert werden. Die Bestimmungen über Verjährungsfristen in von den Mitgliedstaaten umgesetzten internationalen Übereinkünften, z. B. im Bereich des Verkehrsrechts, sollten von dieser Richtlinie nicht berührt werden.

| (25) | Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass der breiten Öffentlichkeit Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann. Sie sollten ferner die Angehörigen der Rechtsberufe dazu anregen, ihre Mandanten über die Möglichkeit der Mediation zu unterrichten. |
| --- | --- |

(25)

Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass der breiten Öffentlichkeit Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann. Sie sollten ferner die Angehörigen der Rechtsberufe dazu anregen, ihre Mandanten über die Möglichkeit der Mediation zu unterrichten.

| (26) | Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) werden die Mitgliedstaaten angehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(26)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) werden die Mitgliedstaaten angehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

| (27) | Diese Richtlinie soll der Förderung der Grundrechte dienen und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
| --- | --- |

(27)

Diese Richtlinie soll der Förderung der Grundrechte dienen und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (28) | Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(28)

Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (29) | Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten. |
| --- | --- |

(29)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten.

| (30) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — |
| --- | --- |

(30)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1)   Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird.

(2)   Diese Richtlinie gilt bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten für Zivil- und Handelssachen, nicht jedoch für Rechte und Pflichten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht verfügen können. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).

(3)   In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Artikel 2

Grenzüberschreitende Streitigkeiten

(1)   Eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien zu dem Zeitpunkt, zu dem

| a) | die Parteien vereinbaren, die Mediation zu nutzen, nachdem die Streitigkeit entstanden ist, |
| --- | --- |

a)

die Parteien vereinbaren, die Mediation zu nutzen, nachdem die Streitigkeit entstanden ist,

| b) | die Mediation von einem Gericht angeordnet wird, |
| --- | --- |

b)

die Mediation von einem Gericht angeordnet wird,

| c) | nach nationalem Recht eine Pflicht zur Nutzung der Mediation entsteht, oder |
| --- | --- |

c)

nach nationalem Recht eine Pflicht zur Nutzung der Mediation entsteht, oder

| d) | eine Aufforderung an die Parteien im Sinne des Artikels 5 ergeht, |
| --- | --- |

d)

eine Aufforderung an die Parteien im Sinne des Artikels 5 ergeht,

ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem einer der anderen Parteien hat.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 ist eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne der Artikel 7 und 8 auch eine Streitigkeit, bei der nach einer Mediation zwischen den Parteien ein Gerichts- oder ein Schiedsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen eingeleitet wird, in dem die Parteien zu dem in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

(3)   Der Wohnsitz im Sinne der Absätze 1 und 2 bestimmt sich nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Mediation“ ein strukturiertes Verfahren unabhängig von seiner Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen. Dieses Verfahren kann von den Parteien eingeleitet oder von einem Gericht vorgeschlagen oder angeordnet werden oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben sein.
  Es schließt die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist. Nicht eingeschlossen sind Bemühungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters während des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache; |
| --- | --- |

a)

„Mediation“ ein strukturiertes Verfahren unabhängig von seiner Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen. Dieses Verfahren kann von den Parteien eingeleitet oder von einem Gericht vorgeschlagen oder angeordnet werden oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben sein.

Es schließt die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist. Nicht eingeschlossen sind Bemühungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters während des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache;

| b) | „Mediator“ eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie für die Durchführung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde. |
| --- | --- |

b)

„Mediator“ eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie für die Durchführung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde.

Artikel 4

Sicherstellung der Qualität der Mediation

(1)   Die Mitgliedstaaten fördern mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln die Entwicklung und Einhaltung von freiwilligen Verhaltenskodizes durch Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten.

(2)   Die Mitgliedstaaten fördern die Aus- und Fortbildung von Mediatoren, um sicherzustellen, dass die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt wird.

Artikel 5

Inanspruchnahme der Mediation

(1)   Ein Gericht, das mit einer Klage befasst wird, kann gegebenenfalls und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles die Parteien auffordern, die Mediation zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen. Das Gericht kann die Parteien auch auffordern, an einer Informationsveranstaltung über die Nutzung der Mediation teilzunehmen, wenn solche Veranstaltungen durchgeführt werden und leicht zugänglich sind.

(2)   Diese Richtlinie lässt nationale Rechtsvorschriften unberührt, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation vor oder nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.

Artikel 6

Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Parteien — oder von einer Partei mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen — beantragt werden kann, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung wird vollstreckbar gemacht, es sei denn, in dem betreffenden Fall steht der Inhalt der Vereinbarung dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, entgegen oder das Recht dieses Mitgliedstaats sieht die Vollstreckbarkeit des Inhalts nicht vor.

(2)   Der Inhalt der Vereinbarung kann von einem Gericht oder einer anderen zuständigen öffentlichen Stelle durch ein Urteil oder eine Entscheidung oder in einer öffentlichen Urkunde nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vollstreckbar gemacht werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen zuständig sind, einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2 entgegenzunehmen.

(4)   Die Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung einer nach Absatz 1 vollstreckbar gemachten Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat werden durch diesen Artikel nicht berührt.

Artikel 7

Vertraulichkeit der Mediation

(1)   Da die Mediation in einer Weise erfolgen soll, die die Vertraulichkeit wahrt, gewährleisten die Mitgliedstaaten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, dass weder Mediatoren noch in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundene Personen gezwungen sind, in Gerichts- oder Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen Aussagen zu Informationen zu machen, die sich aus einem Mediationsverfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen ergeben, es sei denn,

| a) | dies ist aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats geboten, um insbesondere den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder |
| --- | --- |

a)

dies ist aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats geboten, um insbesondere den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder

| b) | die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung ist zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich. |
| --- | --- |

b)

die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung ist zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich.

(2)   Absatz 1 steht dem Erlass strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zum Schutz der Vertraulichkeit der Mediation nicht entgegen.

Artikel 8

Auswirkung der Mediation auf Verjährungsfristen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, die eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen versucht haben, im Anschluss daran nicht durch das Ablaufen der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens daran gehindert werden, ein Gerichts- oder Schiedsverfahren hinsichtlich derselben Streitigkeit einzuleiten.

(2)   Bestimmungen über Verjährungsfristen in internationalen Übereinkommen, denen Mitgliedstaaten angehören, bleiben von Absatz 1 unberührt.

Artikel 9

Information der breiten Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten fördern mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln, insbesondere über das Internet, die Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit darüber, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann.

Artikel 10

Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen

Die Kommission macht die Angaben über die zuständigen Gerichte und öffentlichen Stellen, die ihr die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 3 mitteilen, mit allen geeigneten Mitteln öffentlich zugänglich.

Artikel 11

Überprüfung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 21. Mai 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht wird auf die Entwicklung der Mediation in der gesamten Europäischen Union sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten eingegangen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.

Artikel 12

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 21. Mai 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 10, dem spätestens bis zum 21. November 2010 nachzukommen ist. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2008.

In Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LENARČIČ

---

(1)  ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 129), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56).

3

(4)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 1).

5

(6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

6

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/9 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/9

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 268)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/385/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.

| (2) | Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor unvermeidlich ist. Die Substitution von Kadmiumlegierungen in Messwandlern ist noch nicht durchführbar. Quecksilberfreie Flachbildschirmlampen ohne Blei sind noch nicht verfügbar, und bei Argon- und Krypton-Laserröhren gibt es keine möglichen Substitute für Bleioxid. |
| --- | --- |

(2)

Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor unvermeidlich ist. Die Substitution von Kadmiumlegierungen in Messwandlern ist noch nicht durchführbar. Quecksilberfreie Flachbildschirmlampen ohne Blei sind noch nicht verfügbar, und bei Argon- und Krypton-Laserröhren gibt es keine möglichen Substitute für Bleioxid.

| (3) | Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überein — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/692/EG der Kommission (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50).

1

(2)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

2

---

ANHANG

Dem Anhang der Richtlinie 2002/95/EG werden folgende Ziffern 30, 31 und 32 angefügt:

| „30. | Cadmiumlegierungen als elektromechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der voice coil in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden. |
| --- | --- |

„30.

Cadmiumlegierungen als elektromechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der voice coil in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden.

| 31. | Blei in Glasloten in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (beispielsweise für Flüssigkristallanzeigen (LCD), Designer- oder Industriebeleuchtung). |
| --- | --- |

31.

Blei in Glasloten in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (beispielsweise für Flüssigkristallanzeigen (LCD), Designer- oder Industriebeleuchtung).

| 32. | Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton- Laserröhren.“ |
| --- | --- |

32.

Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton- Laserröhren.“

---

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/11 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/11

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. April 2008

zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1565)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/386/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission (3) wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission (3) wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt.

| (2) | In der Entscheidung 2002/731/EG der Kommission (4) wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems festgelegt. Sie wurde aufgehoben und ersetzt durch die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission (5). |
| --- | --- |

(2)

In der Entscheidung 2002/731/EG der Kommission (4) wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems festgelegt. Sie wurde aufgehoben und ersetzt durch die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission (5).

| (3) | Durch die Entscheidung 2007/153/EG wurde der Anhang A der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG an den technischen Fortschritt angepasst. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Entscheidung 2007/153/EG wurde der Anhang A der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG an den technischen Fortschritt angepasst.

| (4) | Um der innerhalb der Arbeitsgruppen der Europäischen Eisenbahnagentur erzielten Einigung in Bezug auf Subset 108 Rechnung zu tragen, muss der Anhang A an den technischen Fortschritt angepasst werden. |
| --- | --- |

(4)

Um der innerhalb der Arbeitsgruppen der Europäischen Eisenbahnagentur erzielten Einigung in Bezug auf Subset 108 Rechnung zu tragen, muss der Anhang A an den technischen Fortschritt angepasst werden.

| (5) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG bereitet die Agentur die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unterbreitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG bereitet die Agentur die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unterbreitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur, dass die TSI an den technischen Fortschritt, die Entwicklungen des Marktes und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur, dass die TSI an den technischen Fortschritt, die Entwicklungen des Marktes und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält.

| (7) | Am 14. Januar 2008 verabschiedete die Europäische Eisenbahnagentur eine Empfehlung zu den in den TSI für das konventionelle und das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem enthaltenen Listen verbindlicher und informativer Spezifikationen. |
| --- | --- |

(7)

Am 14. Januar 2008 verabschiedete die Europäische Eisenbahnagentur eine Empfehlung zu den in den TSI für das konventionelle und das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem enthaltenen Listen verbindlicher und informativer Spezifikationen.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der verbindlichen Spezifikationen und die Liste der informativen Spezifikationen in Anhang A der TSI im Anhang zu der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und in Anhang A der TSI im Anhang zu der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems werden durch die Liste der verbindlichen Spezifikationen und die Liste der informativen Spezifikationen im Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Die dieser Entscheidung beigefügten Spezifikationen für das Europäische Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ETCS) werden bis 31. Dezember 2008 vervollständigt, um darin dem neuesten Stand entsprechende einheitliche Prüfspezifikationen aufzunehmen und eventuelle Fehler zu berichtigen.

Artikel 3

Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 96/48/EG und des Artikels 7 der Richtlinie 2001/16/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 mit, welche ihrer mit ETCS ausgerüsteten Strecken derzeit oder künftig gemäß den bereits vor Inkrafttreten dieser Entscheidung geltenden verbindlichen Spezifikationen betrieben werden.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu demselben Termin ebenfalls mit, ab welchem Zeitpunkt ihre mit ETCS ausgerüsteten Strecken von Zügen, die die in dieser Entscheidung genannten Spezifikationen erfüllen, befahren werden können.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juni 2008.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2008

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 63).

1

(2)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG.

2

(3)  ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/153/EG (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13).

3

(4)  ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/447/EG (ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 67. Berichtigte Fassung im ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 53).

4

(5)  ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/153/EG.

5

(6)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

6

---

ANHANG

„LISTE DER VERBINDLICHEN SPEZIFIKATIONEN

| Ziffer Nr. | Referenz | Bezeichnung der Unterlage | Version |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | ERA/ERTMS/003204 | ERTMS/ETCS Functional requirement specification | 5.0 |
| 2. | | Absichtlich gestrichen | |
| 3. | UNISIG SUBSET-023 | Glossary of terms and abbreviations | 2.0.0 |
| 4. | UNISIG SUBSET-026 | System requirement specification | 2.3.0 |
| 5. | UNISIG SUBSET-027 | FFFIS Juridical recorder-downloading tool | 2.2.9 |
| 6. | UNISIG SUBSET-033 | FIS for man-machine interface | 2.0.0 |
| 7. | UNISIG SUBSET-034 | FIS for the train interface | 2.0.0 |
| 8. | UNISIG SUBSET-035 | Specific transmission module FFFIS | 2.1.1 |
| 9. | UNISIG SUBSET-036 | FFFIS for Eurobalise | 2.4.1 |
| 10. | UNISIG SUBSET-037 | EuroRadio FIS | 2.3.0 |
| 11. | Reserviert 05E537 | Offline key management FIS | |
| 12. | UNISIG SUBSET-039 | FIS for the RBC/RBC handover | 2.1.2 |
| 13. | UNISIG SUBSET-040 | Dimensioning and engineering rules | 2.0.0 |
| 14. | UNISIG SUBSET-041 | Performance requirements for interoperability | 2.1.0 |
| 15. | ERA SUBSET-108 | Interoperability related consolidation on TSI annex A documents | 1.2.0 |
| 16. | UNISIG SUBSET-044 | FFFIS for Euroloop subsystem | 2.2.0 |
| 17. | Absichtlich gestrichen | | |
| 18. | UNISIG SUBSET-046 | Radio infill FFFS | 2.0.0 |
| 19. | UNISIG SUBSET-047 | Trackside-trainborne FIS for radio infill | 2.0.0 |
| 20. | UNISIG SUBSET-048 | Trainborne FFFIS for radio infill | 2.0.0 |
| 21. | UNISIG SUBSET-049 | Radio infill FIS with LEU/interlocking | 2.0.0 |
| 22. | Absichtlich gestrichen | | |
| 23. | UNISIG SUBSET-054 | Assignment of values to ETCS variables | 2.0.0 |
| 24. | Absichtlich gestrichen | | |
| 25. | UNISIG SUBSET-056 | STM FFFIS Safe time layer | 2.2.0 |
| 26. | UNISIG SUBSET-057 | STM FFFIS Safe link layer | 2.2.0 |
| 27. | UNISIG SUBSET-091 | Safety requirements for the technical interoperability of ETCS in levels 1 and 2 | 2.2.11 |
| 28. | Reserviert | Reliability — availability requirements | |
| 29. | UNISIG SUBSET-102 | Test specification for interface “k” | 1.0.0 |
| 30. | Absichtlich gestrichen | | |
| 31. | UNISIG SUBSET-094 | UNISIG Functional requirements for an onboard reference test facility | 2.0.0 |
| 32. | EIRENE FRS | GSM-R Functional requirements specification | 7 |
| 33. | EIRENE SRS | GSM-R System requirements specification | 15 |
| 34. | A11T6001 12 | (MORANE) Radio transmission FFFIS for EuroRadio | 12 |
| 35. | ECC/DC(02)05 | ECC Decision of 5 July 2002 on the designation and availability of frequency bands for railway purposes in the 876-880 and 921-925 MHz bands | |
| 36a. | Absichtlich gestrichen | | |
| 36b. | Absichtlich gestrichen | | |
| 36c. | UNISIG SUBSET-074-2 | FFFIS STM Test cases document | 1.0.0 |
| 37a. | Absichtlich gestrichen | | |
| 37b. | UNISIG SUBSET-076-5-2 | Test cases related to features | 2.2.2 |
| 37c. | UNISIG SUBSET-076-6-3 | Test sequences | 2.0.0 |
| 37d. | UNISIG SUBSET-076-7 | Scope of the test specifications | 1.0.0 |
| 37e. | Absichtlich gestrichen | | |
| 38. | 06E068 | ETCS Marker-board definition | 1.0 |
| 39. | UNISIG SUBSET-092-1 | ERTMS EuroRadio conformance requirements | 2.2.5 |
| 40. | UNISIG SUBSET-092-2 | ERTMS EuroRadio test cases safety layer | 2.2.5 |
| 41. | Reserviert
  UNISIG SUBSET 028 | JRU Test specification | |
| 42. | Absichtlich gestrichen | | |
| 43. | UNISIG SUBSET 085 | Test specification for Eurobalise FFFIS | 2.2.2 |
| 44. | Reserviert | Odometry FIS | |
| 45. | UNISIG SUBSET-101 | Interface “K” specification | 1.0.0 |
| 46. | UNISIG SUBSET-100 | Interface “G” specification | 1.0.1 |
| 47. | Reserviert | Safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem | |
| 48. | Reserviert | Test specification for mobile equipment GSM-R | |
| 49. | UNISIG SUBSET-059 | Performance requirements for STM | 2.1.1 |
| 50. | Reserviert
  UNISIG SUBSET-103 | Test specification for Euroloop | |
| 51. | Reserviert | Ergonomic aspects of the DMI | |
| 52. | UNISIG SUBSET-058 | FFFIS STM Application layer | 2.1.1 |
| 53. | Reserviert
  AEIF-ETCS-Variables-Manual | AEIF-ETCS Variables manual | |
| 54. | Absichtlich gestrichen | | |
| 55. | Reserviert | Juridical recorder baseline requirements | |
| 56. | Reserviert
  05E538 | ERTMS Key management conformance requirements | |
| 57. | Reserviert
  UNISIG SUBSET-107 | Requirements on pre-fitting of ERTMS onboard equipment | |
| 58. | UNISIG SUBSET-097 | Requirements for RBC-RBC safe communication interface | 1.1.0 |
| 59. | Reserviert
  UNISIG SUBSET-105 | Requirements on pre-fitting of ERTMS trackside equipment | |
| 60. | Reserviert
  UNISIG SUBSET-104 | ETCS Version management | |
| 61. | Reserviert | GSM-R Version management | |
| 62. | Reserviert
  UNISIG SUBSET-099 | RBC-RBC Test specification for safe communication interface | |
| 63. | UNISIG SUBSET-098 | RBC-RBC Safe communication interface | 1.0.0“ |

Ziffer Nr.

Referenz

Bezeichnung der Unterlage

Version

1.

ERA/ERTMS/003204

ERTMS/ETCS Functional requirement specification

5.0

2.

Absichtlich gestrichen

3.

UNISIG SUBSET-023

Glossary of terms and abbreviations

2.0.0

4.

UNISIG SUBSET-026

System requirement specification

2.3.0

5.

UNISIG SUBSET-027

FFFIS Juridical recorder-downloading tool

2.2.9

6.

UNISIG SUBSET-033

FIS for man-machine interface

2.0.0

7.

UNISIG SUBSET-034

FIS for the train interface

2.0.0

8.

UNISIG SUBSET-035

Specific transmission module FFFIS

2.1.1

9.

UNISIG SUBSET-036

FFFIS for Eurobalise

2.4.1

10.

UNISIG SUBSET-037

EuroRadio FIS

2.3.0

11.

Reserviert 05E537

Offline key management FIS

12.

UNISIG SUBSET-039

FIS for the RBC/RBC handover

2.1.2

13.

UNISIG SUBSET-040

Dimensioning and engineering rules

2.0.0

14.

UNISIG SUBSET-041

Performance requirements for interoperability

2.1.0

15.

ERA SUBSET-108

Interoperability related consolidation on TSI annex A documents

1.2.0

16.

UNISIG SUBSET-044

FFFIS for Euroloop subsystem

2.2.0

17.

Absichtlich gestrichen

18.

UNISIG SUBSET-046

Radio infill FFFS

2.0.0

19.

UNISIG SUBSET-047

Trackside-trainborne FIS for radio infill

2.0.0

20.

UNISIG SUBSET-048

Trainborne FFFIS for radio infill

2.0.0

21.

UNISIG SUBSET-049

Radio infill FIS with LEU/interlocking

2.0.0

22.

Absichtlich gestrichen

23.

UNISIG SUBSET-054

Assignment of values to ETCS variables

2.0.0

24.

Absichtlich gestrichen

25.

UNISIG SUBSET-056

STM FFFIS Safe time layer

2.2.0

26.

UNISIG SUBSET-057

STM FFFIS Safe link layer

2.2.0

27.

UNISIG SUBSET-091

Safety requirements for the technical interoperability of ETCS in levels 1 and 2

2.2.11

28.

Reserviert

Reliability — availability requirements

29.

UNISIG SUBSET-102

Test specification for interface “k”

1.0.0

30.

Absichtlich gestrichen

31.

UNISIG SUBSET-094

UNISIG Functional requirements for an onboard reference test facility

2.0.0

32.

EIRENE FRS

GSM-R Functional requirements specification

7

33.

EIRENE SRS

GSM-R System requirements specification

15

34.

A11T6001 12

(MORANE) Radio transmission FFFIS for EuroRadio

12

35.

ECC/DC(02)05

ECC Decision of 5 July 2002 on the designation and availability of frequency bands for railway purposes in the 876-880 and 921-925 MHz bands

36a.

Absichtlich gestrichen

36b.

Absichtlich gestrichen

36c.

UNISIG SUBSET-074-2

FFFIS STM Test cases document

1.0.0

37a.

Absichtlich gestrichen

37b.

UNISIG SUBSET-076-5-2

Test cases related to features

2.2.2

37c.

UNISIG SUBSET-076-6-3

Test sequences

2.0.0

37d.

UNISIG SUBSET-076-7

Scope of the test specifications

1.0.0

37e.

Absichtlich gestrichen

38.

06E068

ETCS Marker-board definition

1.0

39.

UNISIG SUBSET-092-1

ERTMS EuroRadio conformance requirements

2.2.5

40.

UNISIG SUBSET-092-2

ERTMS EuroRadio test cases safety layer

2.2.5

41.

Reserviert

UNISIG SUBSET 028

JRU Test specification

42.

Absichtlich gestrichen

43.

UNISIG SUBSET 085

Test specification for Eurobalise FFFIS

2.2.2

44.

Reserviert

Odometry FIS

45.

UNISIG SUBSET-101

Interface “K” specification

1.0.0

46.

UNISIG SUBSET-100

Interface “G” specification

1.0.1

47.

Reserviert

Safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem

48.

Reserviert

Test specification for mobile equipment GSM-R

49.

UNISIG SUBSET-059

Performance requirements for STM

2.1.1

50.

Reserviert

UNISIG SUBSET-103

Test specification for Euroloop

51.

Reserviert

Ergonomic aspects of the DMI

52.

UNISIG SUBSET-058

FFFIS STM Application layer

2.1.1

53.

Reserviert

AEIF-ETCS-Variables-Manual

AEIF-ETCS Variables manual

54.

Absichtlich gestrichen

55.

Reserviert

Juridical recorder baseline requirements

56.

Reserviert

05E538

ERTMS Key management conformance requirements

57.

Reserviert

UNISIG SUBSET-107

Requirements on pre-fitting of ERTMS onboard equipment

58.

UNISIG SUBSET-097

Requirements for RBC-RBC safe communication interface

1.1.0

59.

Reserviert

UNISIG SUBSET-105

Requirements on pre-fitting of ERTMS trackside equipment

60.

Reserviert

UNISIG SUBSET-104

ETCS Version management

61.

Reserviert

GSM-R Version management

62.

Reserviert

UNISIG SUBSET-099

RBC-RBC Test specification for safe communication interface

63.

UNISIG SUBSET-098

RBC-RBC Safe communication interface

1.0.0“

„LISTE DER INFORMATIVEN SPEZIFIKATIONEN

| Ziffer Nr. | Referenz | Bezeichnung der Unterlage | Version | Typ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| B1. | EEIG 02S126 | RAM requirements (chapter 2 only) | 6 | 2 (index 28) |
| B2. | EEIG 97S066 | Environmental conditions | 5 | 2 (index A5) |
| B3. | UNISIG SUBSET-074-1 | Methodology for testing FFFIS STM | 1.0.0 | 2 (index 36) |
| B4. | EEIG 97E267 | Odometer FFFIS | 5 | 1 (Index 44) |
| B5. | O_2475 | ERTMS GSM-R QoS test specification | 1.0.0 | 2 |
| B6. | UNISIG SUBSET-038 | Offline key management FIS | 2.1.9 | 1 (index 11) |
| B7. | UNISIG SUBSET-074-3 | FFFIS STM Test specification traceability of test cases with specific transmission module FFFIS | 1.0.0 | 2 (Index 36) |
| B8. | UNISIG SUBSET-074-4 | FFFIS STM Test specification traceability of testing the packets specified in the FFFIS STM application layer | 1.0.0 | 2 (Index 36) |
| B9. | UNISIG SUBSET 076-0 | ERTMS/ETCS Class 1, test plan | 2.2.3 | 2 (Index 37) |
| B10. | UNISIG SUBSET 076-2 | Methodology to prepare features | 2.2.1 | 2 (Index 37) |
| B11. | UNISIG SUBSET 076-3 | Methodology of testing | 2.2.1 | 2 (Index 37) |
| B12. | UNISIG SUBSET 076-4-1 | Test sequence generation: methodology and rules | 1.0.0 | 2 (Index 37) |
| B13. | UNISIG SUBSET 076-4-2 | ERTMS ETCS Class 1 states for test sequences | 1.0.0 | 2 (Index 37) |
| B14. | UNISIG SUBSET 076-5-3 | Onboard data dictionary | 2.2.0 | 2 (Index 37) |
| B15. | UNISIG SUBSET 076-5-4 | SRS v.2.2.2 traceability | 2.2.2 | 2 (Index 37) |
| B16. | UNISIG SUBSET 076-6-1 | UNISIG test database | 2.2.2. | 2 (Index 37) |
| B17. | UNISIG SUBSET 076-6-4 | Test cases coverage | 2.0.0 | 2 (Index 37) |
| B18. | Absichtlich gestrichen | | | |
| B19. | UNISIG SUBSET 077 | UNISIG causal analysis process | 2.2.2 | 2 (Index 27) |
| B20. | UNISIG SUBSET 078 | RBC interface: failure modes and effects analysis | 2.2.2 | 2 (Index 27) |
| B21. | UNISIG SUBSET 079 | MMI: failure modes and effects analysis | 2.2.2 | 2 (Index 27) |
| B22. | UNISIG SUBSET 080 | TIU: failure modes and effects analysis | 2.2.2 | 2 (Index 27) |
| B23. | UNISIG SUBSET 081 | Transmission system: failure modes and effects analysis | 2.2.2 | 2 (Index 27) |
| B24. | UNISIG SUBSET 088 | ETCS Application levels 1 and 2 — safety analysis | 2.2.10 | 2 (Index 27) |
| B25. | TS50459-1 | Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 1 — Ergonomic principles of ERTMS/ETCS/GSM-R information | 2005 | 2 (Index 51) |
| B26. | TS50459-2 | Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 2 — Ergonomic arrangements of ERTMS/ETCS information | 2005 | 2 (Index 51) |
| B27. | TS50459-3 | Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 3 — Ergonomic arrangements of ERTMS/GSM-R information | 2005 | 2 (Index 51) |
| B28. | TS50459-4 | Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 4 — Data entry for the ERTMS/ETCS/GSM-R systems | 2005 | 2 (Index 51) |
| B29. | TS50459-5 | Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 5 — Symbols | 2005 | 2 (Index 51) |
| B30. | TS50459-6 | Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 6 — Audible information | 2005 | 2 (Index 51) |
| B31. | Reserved
  EN50xxx | Railway applications — European Rail Traffic Management System — driver machine interface
  Part 7 — Specific transmission modules | | 2 (Index 51) |
| B32. | Reserviert | Guideline for references | | None |
| B33. | EN 301 515 | Global System for Mobile communication (GSM); Requirements for GSM operation in railways | 2.1.0 | 2 (Index 32, 33) |
| B34. | 06E225 | Operational DMI information | 1 | 1 (Index 51) |
| B35. | Reserviert
  UNISIG SUBSET-069 | ERTMS Key management conformance requirements | | 1 (Index 56) |
| B36. | 04E117 | ETCS/GSM-R Quality of service user requirements — Operational analysis | 1 | 2 (Index 32) |
| B37. | UNISIG SUBSET-093 | GSM-R Interfaces — Class 1 requirements | 2.3.0 | 1 (Index 32, 33) |
| B38. | UNISIG SUBSET-107A | Requirements on pre-fitting of ERTMS onboard equipment | 1.0.0 | 2 (Index 57) |
| B39. | UNISIG SUBSET-076-5-1 | ERTMS ETCS Class 1 feature list | 2.2.2 | 2 (Index 37) |
| B40. | UNISIG SUBSET-076-6-7 | Test sequences evaluation and validation | 1.0.0 | 2 (Index 37) |
| B41. | UNISIG SUBSET-076-6-8 | Generic train data for test sequences | 1.0.0 | 2 (Index 37) |
| B42. | UNISIG SUBSET-076-6-10 | Test sequence viewer (TSV) | 2.10 | 2 (Index 37) |
| B43. | 04E083 | Safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem | 1.0 | 1 (index 47) |
| B44. | 04E084 | Justification report for the safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem | 1.0 | 2 (index B43) |
| B45. | ERA/ERTMS/003205 | Traceability of changes to ETCS FRS | 0.1 | 2 (index 1)“ |

Ziffer Nr.

Referenz

Bezeichnung der Unterlage

Version

Typ

B1.

EEIG 02S126

RAM requirements (chapter 2 only)

6

2 (index 28)

B2.

EEIG 97S066

Environmental conditions

5

2 (index A5)

B3.

UNISIG SUBSET-074-1

Methodology for testing FFFIS STM

1.0.0

2 (index 36)

B4.

EEIG 97E267

Odometer FFFIS

5

1 (Index 44)

B5.

O_2475

ERTMS GSM-R QoS test specification

1.0.0

2

B6.

UNISIG SUBSET-038

Offline key management FIS

2.1.9

1 (index 11)

B7.

UNISIG SUBSET-074-3

FFFIS STM Test specification traceability of test cases with specific transmission module FFFIS

1.0.0

2 (Index 36)

B8.

UNISIG SUBSET-074-4

FFFIS STM Test specification traceability of testing the packets specified in the FFFIS STM application layer

1.0.0

2 (Index 36)

B9.

UNISIG SUBSET 076-0

ERTMS/ETCS Class 1, test plan

2.2.3

2 (Index 37)

B10.

UNISIG SUBSET 076-2

Methodology to prepare features

2.2.1

2 (Index 37)

B11.

UNISIG SUBSET 076-3

Methodology of testing

2.2.1

2 (Index 37)

B12.

UNISIG SUBSET 076-4-1

Test sequence generation: methodology and rules

1.0.0

2 (Index 37)

B13.

UNISIG SUBSET 076-4-2

ERTMS ETCS Class 1 states for test sequences

1.0.0

2 (Index 37)

B14.

UNISIG SUBSET 076-5-3

Onboard data dictionary

2.2.0

2 (Index 37)

B15.

UNISIG SUBSET 076-5-4

SRS v.2.2.2 traceability

2.2.2

2 (Index 37)

B16.

UNISIG SUBSET 076-6-1

UNISIG test database

2.2.2.

2 (Index 37)

B17.

UNISIG SUBSET 076-6-4

Test cases coverage

2.0.0

2 (Index 37)

B18.

Absichtlich gestrichen

B19.

UNISIG SUBSET 077

UNISIG causal analysis process

2.2.2

2 (Index 27)

B20.

UNISIG SUBSET 078

RBC interface: failure modes and effects analysis

2.2.2

2 (Index 27)

B21.

UNISIG SUBSET 079

MMI: failure modes and effects analysis

2.2.2

2 (Index 27)

B22.

UNISIG SUBSET 080

TIU: failure modes and effects analysis

2.2.2

2 (Index 27)

B23.

UNISIG SUBSET 081

Transmission system: failure modes and effects analysis

2.2.2

2 (Index 27)

B24.

UNISIG SUBSET 088

ETCS Application levels 1 and 2 — safety analysis

2.2.10

2 (Index 27)

B25.

TS50459-1

Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 1 — Ergonomic principles of ERTMS/ETCS/GSM-R information

2005

2 (Index 51)

B26.

TS50459-2

Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 2 — Ergonomic arrangements of ERTMS/ETCS information

2005

2 (Index 51)

B27.

TS50459-3

Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 3 — Ergonomic arrangements of ERTMS/GSM-R information

2005

2 (Index 51)

B28.

TS50459-4

Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 4 — Data entry for the ERTMS/ETCS/GSM-R systems

2005

2 (Index 51)

B29.

TS50459-5

Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 5 — Symbols

2005

2 (Index 51)

B30.

TS50459-6

Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 6 — Audible information

2005

2 (Index 51)

B31.

Reserved

EN50xxx

Railway applications — European Rail Traffic Management System — driver machine interface

Part 7 — Specific transmission modules

2 (Index 51)

B32.

Reserviert

Guideline for references

None

B33.

EN 301 515

Global System for Mobile communication (GSM); Requirements for GSM operation in railways

2.1.0

2 (Index 32, 33)

B34.

06E225

Operational DMI information

1

1 (Index 51)

B35.

Reserviert

UNISIG SUBSET-069

ERTMS Key management conformance requirements

1 (Index 56)

B36.

04E117

ETCS/GSM-R Quality of service user requirements — Operational analysis

1

2 (Index 32)

B37.

UNISIG SUBSET-093

GSM-R Interfaces — Class 1 requirements

2.3.0

1 (Index 32, 33)

B38.

UNISIG SUBSET-107A

Requirements on pre-fitting of ERTMS onboard equipment

1.0.0

2 (Index 57)

B39.

UNISIG SUBSET-076-5-1

ERTMS ETCS Class 1 feature list

2.2.2

2 (Index 37)

B40.

UNISIG SUBSET-076-6-7

Test sequences evaluation and validation

1.0.0

2 (Index 37)

B41.

UNISIG SUBSET-076-6-8

Generic train data for test sequences

1.0.0

2 (Index 37)

B42.

UNISIG SUBSET-076-6-10

Test sequence viewer (TSV)

2.10

2 (Index 37)

B43.

04E083

Safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem

1.0

1 (index 47)

B44.

04E084

Justification report for the safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem

1.0

2 (index B43)

B45.

ERA/ERTMS/003205

Traceability of changes to ETCS FRS

0.1

2 (index 1)“

---

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/18 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/18

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2008

zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1646)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/387/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen, an denen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte lebende Tiere und tierische Erzeugnisse tierärztlich kontrolliert werden („Verzeichnis der Grenzkontrollstellen“). |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen, an denen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte lebende Tiere und tierische Erzeugnisse tierärztlich kontrolliert werden („Verzeichnis der Grenzkontrollstellen“).

| (2) | Das Verzeichnis enthält auch den TRACES-Code für jede Grenzkontrollstelle. TRACES ist ein computergestütztes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5) eingeführt wurde. Es trat an die Stelle des ANIMO-Systems, das auf einem Netz zur Rückverfolgung von Tiertransporten und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruhte und mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführt worden war. |
| --- | --- |

(2)

Das Verzeichnis enthält auch den TRACES-Code für jede Grenzkontrollstelle. TRACES ist ein computergestütztes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5) eingeführt wurde. Es trat an die Stelle des ANIMO-Systems, das auf einem Netz zur Rückverfolgung von Tiertransporten und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruhte und mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführt worden war.

| (3) | Nach einer zufrieden stellenden Inspektion gemäß der Entscheidung 2001/881/EG sollten die Grenzkontrollstellen in Leipzig (Deutschland) sowie Brescia Montichiari und Vado Ligure Savona (Italien) in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach einer zufrieden stellenden Inspektion gemäß der Entscheidung 2001/881/EG sollten die Grenzkontrollstellen in Leipzig (Deutschland) sowie Brescia Montichiari und Vado Ligure Savona (Italien) in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden.

| (4) | Nach Mitteilungen Estlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Paljassaare (Estland), Gaeta (Italien) und Sutton Bridge (Vereinigtes Königreich) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach Mitteilungen Estlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Paljassaare (Estland), Gaeta (Italien) und Sutton Bridge (Vereinigtes Königreich) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG gestrichen werden.

| (5) | Außerdem sollte aufgrund von Mitteilungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen dieser Mitgliedstaaten aktualisiert werden, damit den jüngsten Änderungen hinsichtlich der Kontrollzentren sowie der Tier- oder Erzeugniskategorien, die an bestimmten, bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden dürfen, sowie hinsichtlich der Organisation von Kontrollzentren in diesen Stellen Rechnung getragen werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Außerdem sollte aufgrund von Mitteilungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen dieser Mitgliedstaaten aktualisiert werden, damit den jüngsten Änderungen hinsichtlich der Kontrollzentren sowie der Tier- oder Erzeugniskategorien, die an bestimmten, bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden dürfen, sowie hinsichtlich der Organisation von Kontrollzentren in diesen Stellen Rechnung getragen werden kann.

| (6) | Das Verzeichnis der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten ANIMO-Netzes und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält auch die Nummern aller Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft nach dem TRACES-System. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte das Verzeichnis auf den neuesten Stand gebracht werden, um Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2001/881/EG Rechnung zu tragen, so dass die Informationen in diesen beiden Anhängen übereinstimmen. |
| --- | --- |

(6)

Das Verzeichnis der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten ANIMO-Netzes und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält auch die Nummern aller Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft nach dem TRACES-System. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte das Verzeichnis auf den neuesten Stand gebracht werden, um Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2001/881/EG Rechnung zu tragen, so dass die Informationen in diesen beiden Anhängen übereinstimmen.

| (7) | Die Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

1

(2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

2

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.

3

(4)  ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/616/EG (ABl. L 254 vom 28.9.2007, S. 1).

4

(5)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).

5

(6)  ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.

6

(7)  ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/616/EG.

7

---

ANHANG I

„ПРИЛОЖЕНИЕ — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANEXO — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA

СПИСЪК НА ОДОБРЕНИТЕ ГРАНИЧНИ ИНСПЕКЦИОННИ ПУНКТОВЕ — SEZNAM SCHVÁLENÝCH STANOVIŠŤ HRANIČNÍCH KONTROL — LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER — VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN — KOKKULEPITUD PIIRIKONTROLLI PUNKTIDE NIMEKIRI — ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠIΘΕΩΡΗΣΗΣ — LIST OF AGREED BORDER INSPECTION POSTS — LISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS — LISTE DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS — ELENCO DEI POSTI DI ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI — APSTIPRINĀTO ROBEŽKONTROLES PUNKTU SARAKSTS — SUTARTŲ PASIENIO VETERINARIJOS POSTŲ SĄRAŠAS — A MEGÁLLAPODÁS SZERINTI HATÁRELLENŐRZŐ PONTOK — LISTA TA' POSTIJIET MIFTIEHMA GĦAL SPEZZJONIJIET TA' FRUNTIERA — LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS — WYKAZ UZGODNIONYCH PUNKTÓW KONTROLI GRANICZNEJ — LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS — LISTA POSTURILOR DE INSPECȚIE LA FRONTIERĂ APROBATE — ZOZNAM SCHVÁLENÝCH HRANIČNÝCH INŠPEKČNÝCH STANÍC — SEZNAM DOGOVORJENIH MEJNIH KONTROLNIH TOČK — LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA — FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER

| 1 | = | Име — Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Vārds — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Denumire — Meno — Ime — Nimi — Namn |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Код Traces — TRACES Kód — Traces-kode — Traces-Code — TRACESi kood — Κωδικός Traces — Traces code — Código Traces — Code Traces — Codice Traces — Traces kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-code — Kod Traces — Código Traces — Cod Traces — Kód Traces — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod |
| 3 | = | Тип — Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Tip — Typ — Tip — Tyyppi — Typ







  A | = | Летище — Letiště — Lufthavn — Flughafen — Lennujaam — Αεροδρόμιο — Airport — Aeropuerto — Aéroport — Aeroporto — Lidosta — Oro uostas — Repülőtér — Ajruport — Luchthaven — Na lotnisku — Aeroporto — Aeroport — Letisko — Letališče — Lentokenttä — Flygplats |
| F | = | Железница — Železnice — Jernbane — Schiene — Raudtee — Σιδηρόδρομος — Rail — Ferrocarril — Rail — Ferrovia — Dzelzceļš — Geležinkelis — Vasút — Ferrovija — Spoorweg — Na przejściu kolejowym — Caminho-de-ferro — Cale ferată — Železnica — Železnica — Rautatie — Järnväg |
| P | = | Пристанище — Přístav — Havn — Hafen — Sadam — Λιμένας — Port — Puerto — Port — Porto — Osta — Uostas — Kikötő — Port — Zeehaven — Na przejściu morskim — Porto — Port — Prístav — Pristanišče — Satama — Hamn |
| R | = | Път — Silnice — Landevej — Straße — Maantee — Οδός — Road — Carretera — Route — Strada — Ceļš — Kelias — Közút — Triq — Weg — Na przejściu drogowym — Estrada — Cale rutieră — Cesta — Cesta — Maantie — Väg |

1

=

Име — Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Vārds — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Denumire — Meno — Ime — Nimi — Namn

2

=

Код Traces — TRACES Kód — Traces-kode — Traces-Code — TRACESi kood — Κωδικός Traces — Traces code — Código Traces — Code Traces — Codice Traces — Traces kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-code — Kod Traces — Código Traces — Cod Traces — Kód Traces — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod

3

=

Тип — Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Tip — Typ — Tip — Tyyppi — Typ

A

=

Летище — Letiště — Lufthavn — Flughafen — Lennujaam — Αεροδρόμιο — Airport — Aeropuerto — Aéroport — Aeroporto — Lidosta — Oro uostas — Repülőtér — Ajruport — Luchthaven — Na lotnisku — Aeroporto — Aeroport — Letisko — Letališče — Lentokenttä — Flygplats

F

=

Железница — Železnice — Jernbane — Schiene — Raudtee — Σιδηρόδρομος — Rail — Ferrocarril — Rail — Ferrovia — Dzelzceļš — Geležinkelis — Vasút — Ferrovija — Spoorweg — Na przejściu kolejowym — Caminho-de-ferro — Cale ferată — Železnica — Železnica — Rautatie — Järnväg

P

=

Пристанище — Přístav — Havn — Hafen — Sadam — Λιμένας — Port — Puerto — Port — Porto — Osta — Uostas — Kikötő — Port — Zeehaven — Na przejściu morskim — Porto — Port — Prístav — Pristanišče — Satama — Hamn

R

=

Път — Silnice — Landevej — Straße — Maantee — Οδός — Road — Carretera — Route — Strada — Ceļš — Kelias — Közút — Triq — Weg — Na przejściu drogowym — Estrada — Cale rutieră — Cesta — Cesta — Maantie — Väg

4

=

Център за инспекция — Kontrolní středisko — Inspektionscenter — Kontrollzentrum — Kontrollkeskus — Κέντρo ελέγχου — Inspection centre — Centro de inspección — Centre d'inspection — Centro d'ispezione — Pārbaudes centrs — Kontrolės centras — Ellenőrző központ — Ċentru ta' spezzjoni — Inspectiecentrum — Ośrodek kontroli — Centro de inspecção — Centru de inspecție — Inšpekčné stredisko — Kontrolno središče — Tarkastuskeskus — Kontrollcentrum

5

=

Продукти — Produkty — Produkter — Erzeugnisse — Tooted — Προϊόντα — Products — Productos — Produits — Prodotti — Produkti — Produktai — Termékek — Prodotti — Producten — Produkty — Produtos — Produse — Produkty — Proizvodi — Tuotteet — Produkter

| HC | = | Всички продукти за човешка консумация — Všechny výrobky pro lidskou spotřebu — Alle produkter til konsum — Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse — Kõik inimtarbimiseks ette nähtud tooted — Όλα τα προϊόντα για ανθρώπινη κατανάλωση — All products for human consumption — Todos los productos destinados al consumo humano — Tous produits de consommation humaine — Prodotti per il consumo umano — Visi patēriņa produkti — Visi žmonių maistui skirti vartoti produktai — Az emberi fogyasztásra szánt összes termék — Il-Prodotti kollha għall-Konsum tal-Bniedem — Producten voor menselijke consumptie — Produkty przeznaczone do spożycia przez ludzi — Todos os produtos para consumo humano — Toate produsele destinate consumului uman — Všetky produkty na ľudskú spotrebu — Vsi proizvodi za prehrano ljudi — Kaikki ihmisravinnoksi tarkoitetut tuotteet — Produkter avsedda för konsumtion |
| --- | --- | --- |
| NHC | = | Други продукти — Ostatní výrobky — Andre produkter — Andere Erzeugnisse — Teised tooted — Λοιπά προϊόντα — Other products — Otros productos — Autres produits — Altri prodotti — Citi produkti — Kiti produktai — Egyéb termékek — Prodotti Oħra — Andere producten — Produkty nieprzeznaczone do spożycia przez ludzi — Outros produtos — Alte produse — Ostatné produkty — Drugi proizvodi — Muut tuotteet — Andra produkter |
| NT | = | Няма изисквания за температура — žádné teplotní požadavky — ingen temperaturkrav — ohne Temperaturanforderungen — ilma temperatuurinõueteta — Δεν απαιτείται χαμηλή θερμοκρασία — no temperature requirements — Sin requisitos de temperatura — Sans conditions de température — che non richiedono temperature specifiche — nav prasību attiecībā uz temperatūru — nėra temperatūros reikalavimų — nincsenek hőmérsékleti követelmények — ebda ħtiġijiet ta' temperatura — Geen temperaturen vereist — Produkty niewymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — sem exigências quanto à temperatura — fără condiții de temperatură — žiadne požiadavky na teplotu — nobenih temperaturnih zahtev — ei alhaisen lämpötilan vaatimuksia — inga krav på temperatur |
| T | = | Замразени/охладени продукти — Zmražené/chlazené výrobky — Frosne/kølede produkter — Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse — Külmutatud/jahutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα/διατηρημένα με απλή ψύξη — Frozen/chilled products — Productos congelados/refrigerados — Produits congelés/réfrigérés — Prodotti congelati/refrigerati — Sasaldēti/atdzesēti produkti — Užšaldyti/atšaldyti produktai — Fagyasztott/hűtött termékek — Prodotti ffriżati/mkessħin — Bevroren/gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — Produtos congelados/refrigerados — Produse congelate/refrigerate — Mrazené/chladené produkty — Zamrznjeni/ohlajeni proizvodi — Pakastetut/jäähdytetyt tuotteet — Frysta/kylda produkter |
| T(FR) | = | Замразени продукти — Zmražené výrobky — Frosne produkter — Gefrorene Erzeugnisse — Külmutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα — Frozen products — Productos congelados — Produits congelés — Prodotti congelati — Sasaldēti produkti — Užšaldyti produktai — Fagyasztott termékek — Prodotti ffriżati — Bevroren producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze mrożenia — Produtos congelados — Produse congelate — Mrazené produkty — Zamrznjeni proizvodi — Pakastetut tuotteet — Frysta produkter |
| T(CH) | = | Охладени продукти — Chlazené výrobky — Kølede produkter — Gekühlte Erzeugnisse — Jahutatud tooted — Διατηρημένα με απλή ψύξη — Chilled products — Productos refrigerados — Produits réfrigérés — Prodotti refrigerati — Atdzesēti produkti — Atšaldyti produktai — Hűtött termékek — Prodotti mkessħin — Gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze chłodzenia — Produtos refrigerados — Produse refrigerate — Chladené produkty — Ohlajeni proizvodi — Jäähdytetyt tuotteet — Kylda produkter |

HC

=

Всички продукти за човешка консумация — Všechny výrobky pro lidskou spotřebu — Alle produkter til konsum — Alle zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnisse — Kõik inimtarbimiseks ette nähtud tooted — Όλα τα προϊόντα για ανθρώπινη κατανάλωση — All products for human consumption — Todos los productos destinados al consumo humano — Tous produits de consommation humaine — Prodotti per il consumo umano — Visi patēriņa produkti — Visi žmonių maistui skirti vartoti produktai — Az emberi fogyasztásra szánt összes termék — Il-Prodotti kollha għall-Konsum tal-Bniedem — Producten voor menselijke consumptie — Produkty przeznaczone do spożycia przez ludzi — Todos os produtos para consumo humano — Toate produsele destinate consumului uman — Všetky produkty na ľudskú spotrebu — Vsi proizvodi za prehrano ljudi — Kaikki ihmisravinnoksi tarkoitetut tuotteet — Produkter avsedda för konsumtion

NHC

=

Други продукти — Ostatní výrobky — Andre produkter — Andere Erzeugnisse — Teised tooted — Λοιπά προϊόντα — Other products — Otros productos — Autres produits — Altri prodotti — Citi produkti — Kiti produktai — Egyéb termékek — Prodotti Oħra — Andere producten — Produkty nieprzeznaczone do spożycia przez ludzi — Outros produtos — Alte produse — Ostatné produkty — Drugi proizvodi — Muut tuotteet — Andra produkter

NT

=

Няма изисквания за температура — žádné teplotní požadavky — ingen temperaturkrav — ohne Temperaturanforderungen — ilma temperatuurinõueteta — Δεν απαιτείται χαμηλή θερμοκρασία — no temperature requirements — Sin requisitos de temperatura — Sans conditions de température — che non richiedono temperature specifiche — nav prasību attiecībā uz temperatūru — nėra temperatūros reikalavimų — nincsenek hőmérsékleti követelmények — ebda ħtiġijiet ta' temperatura — Geen temperaturen vereist — Produkty niewymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — sem exigências quanto à temperatura — fără condiții de temperatură — žiadne požiadavky na teplotu — nobenih temperaturnih zahtev — ei alhaisen lämpötilan vaatimuksia — inga krav på temperatur

T

=

Замразени/охладени продукти — Zmražené/chlazené výrobky — Frosne/kølede produkter — Gefrorene/gekühlte Erzeugnisse — Külmutatud/jahutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα/διατηρημένα με απλή ψύξη — Frozen/chilled products — Productos congelados/refrigerados — Produits congelés/réfrigérés — Prodotti congelati/refrigerati — Sasaldēti/atdzesēti produkti — Užšaldyti/atšaldyti produktai — Fagyasztott/hűtött termékek — Prodotti ffriżati/mkessħin — Bevroren/gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w obniżonej temperaturze — Produtos congelados/refrigerados — Produse congelate/refrigerate — Mrazené/chladené produkty — Zamrznjeni/ohlajeni proizvodi — Pakastetut/jäähdytetyt tuotteet — Frysta/kylda produkter

T(FR)

=

Замразени продукти — Zmražené výrobky — Frosne produkter — Gefrorene Erzeugnisse — Külmutatud tooted — Προϊόντα κατεψυγμένα — Frozen products — Productos congelados — Produits congelés — Prodotti congelati — Sasaldēti produkti — Užšaldyti produktai — Fagyasztott termékek — Prodotti ffriżati — Bevroren producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze mrożenia — Produtos congelados — Produse congelate — Mrazené produkty — Zamrznjeni proizvodi — Pakastetut tuotteet — Frysta produkter

T(CH)

=

Охладени продукти — Chlazené výrobky — Kølede produkter — Gekühlte Erzeugnisse — Jahutatud tooted — Διατηρημένα με απλή ψύξη — Chilled products — Productos refrigerados — Produits réfrigérés — Prodotti refrigerati — Atdzesēti produkti — Atšaldyti produktai — Hűtött termékek — Prodotti mkessħin — Gekoelde producten — Produkty wymagające przechowywania w temperaturze chłodzenia — Produtos refrigerados — Produse refrigerate — Chladené produkty — Ohlajeni proizvodi — Jäähdytetyt tuotteet — Kylda produkter

6

=

Живи животни — Živá zvířata — Levende dyr — Lebende Tiere — Elusloomad — Ζωντανά ζώα — Live animals — Animales vivos — Animaux vivants — Animali vivi — Dzīvi dzīvnieki — Gyvi gyvūnai — Élő állatok — Annimali ħajjin — Levende dieren — Zwierzęta — Animais vivos — Animale vii — Živé zvieratá — Žive živali — Elävät eläimet — Levande djur

| U | = | Копитни: едър рогат добитък, прасета, овце, кози, диви и домашни еднокопитни — Kopytníci: skot, prasata, ovce, kozy, volně žijící a domácí lichokopytníci — Hovdyr: Kvæg, svin, får, geder, og husdyr eller vildtlevende dyr af hesteracen — Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde, Hauspferde — Kabjalised ja sõralised: veised, sead, lambad, kitsed, mets- ja koduhobused — Οπληφόρα: βοοειδή, χοίροι, πρόβατα, αίγες, άγρια και κατοικίδια μόνοπλα — Ungulates: cattle, pigs, sheep, goats, wild and domestic solipeds — Ungulados: bovinos, porcinos, ovinos, caprinos, solípedos domésticos y salvajes — Ongulés: les bovins, porcins, ovins, caprins et solipèdes domestiques ou sauvages — Ungulati: bovini, suini, ovini, caprini e solipedi domestici o selvatici — Nagaiņi: liellopi, cūkas, aitas, kazas, savvaļas un mājas nepārnadži — Kanopiniai: galvijai, kiaulės, avys, ožkos, laukiniai ir naminiai neporakanopiniai — Patások: marha, sertések, juh, kecske, vad és házi páratlanujjú patások — Ungulati: baqar, ħnieżer, nagħaġ, mogħoż, solipedi salvaġġi u domestiċi — Hoefdieren: runderen, varkens, schapen, geiten, wilde en gedomesticeerde eenhoevigen — Zwierzęta kopytne: bydło, świnie, owce, kozy, konie i koniowate — Ungulados: bovinos, suínos, ovinos, caprinos, solípedes domésticos ou selvagens — Ungulate: bovine, porcine, ovine, caprine, solipede sălbatice și domestice — Kopytníky: dobytok, ošípané, ovce, kozy, voľne žijúce a domáce nepárnokopytníky — Kopitarji: govedo, prašiči, ovce, koze, divji in domači enokopitarji — Sorkka- ja kavioeläimet: naudat, siat, lampaat, vuohet, luonnonvaraiset ja kotieläiminä pidettävät kavioeläimet — Hovdjur: nötkreatur, svin, får, getter, vilda och tama hovdjur |
| --- | --- | --- |
| E | = | Регистрирани еднокопитни животни, както е определено в Директива 90/426/ЕИО на Съвета — Registrovaní koňovití podle definice ve směrnici Rady 90/426/EHS — Registrerede heste som defineret i Rådets direktiv 90/426/EØF — Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt — Nōukogu direktiivis 90/426/EMÜ märgitud registreeritud hobuslased. — Καταχωρισμένα ιπποειδή όπως ορίζεται στην οδηγία 90/426/ΕΟΚ του Συμβουλίου — Registered Equidae as defined in Council Directive 90/426/EEC — Équidos registrados definidos en la Directiva 90/426/CEE del Consejo — Équidés enregistrés au sens de la directive 90/426/CEE — Equidi registrati ai sensi della direttiva 90/426/CEE del Consiglio — Reģistrēts Equidae saskaņā ar Padomes Direktīvu 90/426/EEK — Registruoti arkliniai gyvūnai, kaip numatyta Tarybos direktyvoje 90/426/EEB — A 90/426/EGK tanácsi irányelv szerint regisztrált lófélék — Ekwidi rreġistrati kif iddefinit fid-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE — Geregistreerde paardachtigen als omschreven in Richtlijn 90/426/EEG van de Raad — Konie i koniowate określone w dyrektywie Rady 90/426/EWG — Equídeos registados conforme definido na Directiva 90/426/CEE do Conselho — Ecvidee înregistrate conform Directivei 90/426/CEE a Consiliului — Registrované zvieratá koňovité, ako je definované v smernici Rady 90/426/EHS — Registrirani kopitarji, kakor so opredeljeni v Direktivi Sveta 90/426/EGS — Rekisteröidyt hevoseläimet kuten määritellään neuvoston direktiivissä 90/426/ETY — Registrerade hästdjur enligt definitionen i rådets direktiv 90/426/EEG |
| O | = | Други животни (включително животни от зоологически градини) — Ostatní zvířata (včetně zvířat v zoologické zahradě) — Andre dyr (herunder dyr fra zoologiske haver) — Andere Tiere (einschließlich Zootiere) — Teised loomad (kaasa arvatud loomaaia loomad) — Λοιπά ζώα (συμπεριλαμβανομένων των ζώων των ζωολογικών κήπων) — Other animals (including zoo animals) — Otros animales (incluidos los de zoológico) — Autres animaux (y compris animaux de zoo) — Altri animali (compresi gli animali dei giardini zoologici) — Citi dzīvnieki (ieskaitot zoodārza dzīvniekus) — Kiti gyvūnai (įskaitant zoologijos sodų gyvūnus) — Egyéb állatok (beleértve az állatkerti állatokat) — Annimali oħra (inklużi annimali taż-żu) — Andere dieren (met inbegrip van dierentuindieren) — Pozostałe zwierzęta (w tym do ogrodów zoologicznych) — Outros animais (incluindo animais de jardim zoológico) — Alte animale (inclusiv animale din grădini zoologice) — Ostatné zvieratá (vrátane zvierat v ZOO) — Druge živali (vključno z živalmi za živalski vrt) — Muut eläimet (myös eläintarhoissa olevat eläimet) — Andra djur (även djur från djurparker) |

U

=

Копитни: едър рогат добитък, прасета, овце, кози, диви и домашни еднокопитни — Kopytníci: skot, prasata, ovce, kozy, volně žijící a domácí lichokopytníci — Hovdyr: Kvæg, svin, får, geder, og husdyr eller vildtlevende dyr af hesteracen — Huftiere: Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Wildpferde, Hauspferde — Kabjalised ja sõralised: veised, sead, lambad, kitsed, mets- ja koduhobused — Οπληφόρα: βοοειδή, χοίροι, πρόβατα, αίγες, άγρια και κατοικίδια μόνοπλα — Ungulates: cattle, pigs, sheep, goats, wild and domestic solipeds — Ungulados: bovinos, porcinos, ovinos, caprinos, solípedos domésticos y salvajes — Ongulés: les bovins, porcins, ovins, caprins et solipèdes domestiques ou sauvages — Ungulati: bovini, suini, ovini, caprini e solipedi domestici o selvatici — Nagaiņi: liellopi, cūkas, aitas, kazas, savvaļas un mājas nepārnadži — Kanopiniai: galvijai, kiaulės, avys, ožkos, laukiniai ir naminiai neporakanopiniai — Patások: marha, sertések, juh, kecske, vad és házi páratlanujjú patások — Ungulati: baqar, ħnieżer, nagħaġ, mogħoż, solipedi salvaġġi u domestiċi — Hoefdieren: runderen, varkens, schapen, geiten, wilde en gedomesticeerde eenhoevigen — Zwierzęta kopytne: bydło, świnie, owce, kozy, konie i koniowate — Ungulados: bovinos, suínos, ovinos, caprinos, solípedes domésticos ou selvagens — Ungulate: bovine, porcine, ovine, caprine, solipede sălbatice și domestice — Kopytníky: dobytok, ošípané, ovce, kozy, voľne žijúce a domáce nepárnokopytníky — Kopitarji: govedo, prašiči, ovce, koze, divji in domači enokopitarji — Sorkka- ja kavioeläimet: naudat, siat, lampaat, vuohet, luonnonvaraiset ja kotieläiminä pidettävät kavioeläimet — Hovdjur: nötkreatur, svin, får, getter, vilda och tama hovdjur

E

=

Регистрирани еднокопитни животни, както е определено в Директива 90/426/ЕИО на Съвета — Registrovaní koňovití podle definice ve směrnici Rady 90/426/EHS — Registrerede heste som defineret i Rådets direktiv 90/426/EØF — Registrierte Equiden wie in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates bestimmt — Nōukogu direktiivis 90/426/EMÜ märgitud registreeritud hobuslased. — Καταχωρισμένα ιπποειδή όπως ορίζεται στην οδηγία 90/426/ΕΟΚ του Συμβουλίου — Registered Equidae as defined in Council Directive 90/426/EEC — Équidos registrados definidos en la Directiva 90/426/CEE del Consejo — Équidés enregistrés au sens de la directive 90/426/CEE — Equidi registrati ai sensi della direttiva 90/426/CEE del Consiglio — Reģistrēts Equidae saskaņā ar Padomes Direktīvu 90/426/EEK — Registruoti arkliniai gyvūnai, kaip numatyta Tarybos direktyvoje 90/426/EEB — A 90/426/EGK tanácsi irányelv szerint regisztrált lófélék — Ekwidi rreġistrati kif iddefinit fid-Direttiva tal-Kunsill 90/426/KEE — Geregistreerde paardachtigen als omschreven in Richtlijn 90/426/EEG van de Raad — Konie i koniowate określone w dyrektywie Rady 90/426/EWG — Equídeos registados conforme definido na Directiva 90/426/CEE do Conselho — Ecvidee înregistrate conform Directivei 90/426/CEE a Consiliului — Registrované zvieratá koňovité, ako je definované v smernici Rady 90/426/EHS — Registrirani kopitarji, kakor so opredeljeni v Direktivi Sveta 90/426/EGS — Rekisteröidyt hevoseläimet kuten määritellään neuvoston direktiivissä 90/426/ETY — Registrerade hästdjur enligt definitionen i rådets direktiv 90/426/EEG

O

=

Други животни (включително животни от зоологически градини) — Ostatní zvířata (včetně zvířat v zoologické zahradě) — Andre dyr (herunder dyr fra zoologiske haver) — Andere Tiere (einschließlich Zootiere) — Teised loomad (kaasa arvatud loomaaia loomad) — Λοιπά ζώα (συμπεριλαμβανομένων των ζώων των ζωολογικών κήπων) — Other animals (including zoo animals) — Otros animales (incluidos los de zoológico) — Autres animaux (y compris animaux de zoo) — Altri animali (compresi gli animali dei giardini zoologici) — Citi dzīvnieki (ieskaitot zoodārza dzīvniekus) — Kiti gyvūnai (įskaitant zoologijos sodų gyvūnus) — Egyéb állatok (beleértve az állatkerti állatokat) — Annimali oħra (inklużi annimali taż-żu) — Andere dieren (met inbegrip van dierentuindieren) — Pozostałe zwierzęta (w tym do ogrodów zoologicznych) — Outros animais (incluindo animais de jardim zoológico) — Alte animale (inclusiv animale din grădini zoologice) — Ostatné zvieratá (vrátane zvierat v ZOO) — Druge živali (vključno z živalmi za živalski vrt) — Muut eläimet (myös eläintarhoissa olevat eläimet) — Andra djur (även djur från djurparker)

5–6

=

Особени забележки — Zvláštní poznámky — Særlige betingelser — Spezielle Bemerkungen — Erimärkused — Ειδικές παρατηρήσεις — Special remarks — Menciones especiales — Mentions spéciales — Note particolari — Īpašas atzīmes — Specialios pastabos — Különleges észrevételek — Rimarki speċjali — Bijzondere opmerkingen — Szczególne uwagi — Menções especiais — Observații speciale — Osobitné poznámky — Posebne opombe — Erityismainintoja — Anmärkningar

| * | = | Спряно въз основа на член 6 от Директива 97/78/ЕО до ново известие, както е посочено в колони 1, 4, 5 и 6 — Pozdrženo na základě článku 6 směrnice 97/78/ES až do dalšího oznámení, jak je uvedeno ve sloupcích 1, 4, 5 a 6 — Ophævet indtil videre iht. artikel 6 i direktiv 97/78/EF, som angivet i kolonne 1, 4, 5 og 6 — Bis auf weiteres nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG ausgesetzt, wie in den Spalten 1, 4, 5 und 6 vermerkt — Peatatud direktiivi 97/78/EÜ artikli 6 alusel edasise teavitamiseni, nagu märgitud 1., 4., 5. ja 6. veerus — Έχει ανασταλεί σύμφωνα με το άρθρο 6 της οδηγίας 97/78/ΕΚ μέχρι νεωτέρας όπως σημειώνεται στις στήλες 1, 4, 5 και 6 — Suspended on the basis of Article 6 of Directive 97/78/EC until further notice, as noted in columns 1, 4, 5 and 6 — Autorización suspendida hasta nuevo aviso en virtud del artículo 6 de la Directiva 97/78/CE (columnas 1, 4, 5 y 6) — Suspendu jusqu’à nouvel ordre sur la base de l’article 6 de la directive 97/78/CE, comme indiqué dans les colonnes 1, 4, 5 et 6 — Sospeso a norma dell'articolo 6 della direttiva 97/78/CE fino a ulteriore comunicazione, secondo quanto indicato nelle colonne 1, 4, 5 e 6 — Apturēts, pamatojoties uz Direktīvas 97/78/EK 6. pantu līdz tālākiem ziņojumiem, kā minēts 1., 4., 5. un 6. slejā — Sustabdyta remiantis Direktyvos 97/78/EB 6 straipsniu iki tolimesnio pranešimo, kaip nurodyta 1, 4, 5 ir 6 skiltyse — További értesítésig a 97/78/EK irányelv 6. cikke alapján felfüggesztve, ami az 1, 4, 5. és 6. oszlopokban jelzésre került — Sospiża abbażi ta' l-Artikolu 6 tad-Direttiva 97/78/KE sakemm jinħareġ avviż ieħor, kif imsemmi fil-kolonni 1, 4, 5 u 6 — Erkenning voorlopig opgeschort op grond van artikel 6 van Richtlijn 97/78/EG, zoals aangegeven in de kolommen 1, 4, 5 en 6 — Zawieszona do odwołania na podstawie art. 6 dyrektywy 97/78/WE, zgodnie treścią kolumn 1, 4, 5 i 6 — Suspensas, com base no artigo 6.o da Directiva 97/78/CE, até que haja novas disposições, tal como referido nas colunas 1, 4, 5 e 6 — Suspendat în temeiul articolului 6 din Directiva 97/78/CE până la o comunicare ulterioară, conform indicațiilor din coloanele 1, 4, 5 și 6 — Pozastavené na základe článku 6 smernice 97/78/ES do ďalšieho oznámenia, ako je uvedené v stĺpcoch 1, 4, 5 a 6 — Do nadaljnjega odloženo na podlagi člena 6 Direktive 97/78/ES, kakor je navedeno v stolpcih 1, 4, 5 in 6 — Ei sovelleta direktiivin 97/78/EY 6 artiklan perusteella kunnes toisin ilmoitetaan, siten kuin 1, 4, 5 ja 6 sarakkeessa esitetään — Upphävd tills vidare på grundval av artikel 6 i direktiv 97/78/EG, vilket anges i kolumnerna 1, 4, 5 och 6 |
| --- | --- | --- |
| (1) | = | Проверка според изискванията на Решение 93/352/ЕИО на Комисията, взето в изпълнение на член 19, параграф 3 от Директива 97/78/ЕО на Съвета — Kontrola v souladu s požadavky rozhodnutí Komise 93/352/EHS s výkonem članku 19(3) směrnice Rady 97/78/ES — Kontrol efter Kommissionens beslutning 93/352/EØF vedtaget i henhold til artikel 19, stk. 3, i Rådets direktiv 97/78/EF — Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EWG des Rates angenommen wurde — Kontrollida kooskõlas komisjoni otsusega 93/352/EMÜ nõukogu direktiivi 97/78/EÜ artikli 19 lõike 3 täideviimisel — Ελέγχεται σύμφωνα με τις απαιτήσεις της απόφασης 93/352/ΕΟΚ της Επιτροπής που έχει ληφθεί κατ' εφαρμογή του άρθρου 19 παράγραφος 3 της οδηγίας 97/78/ΕΚ του Συμβουλίου — Checking in line with the requirements of Commission Decision 93/352/EEC taken in execution of Article 19(3) of Council Directive 97/78/EC — De acuerdo con los requisitos de la Decisión 93/352/CEE de la Comisión, adoptada en aplicación del apartado del artículo 19, apartado 3, de la Directiva 97/78/CE del Consejo — Contrôles dans les conditions de la décision 93/352/CEE de la Commision prise en aplication de l’article 19, paragraphe 3, de la directive 97/78/CE du Conseil — Controllo secondo le disposizioni della decisione 93/352/CEE della Commissione in applicazione dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 97/78/CE del Consiglio — Pārbaude saskaņā ar Komisijas Lēmuma 93/352/EEK prasībām, ieviešot Padomes Direktīvas 97/78/EK 19. panta 3. punktu — Patikrinimas pagal Komisijos sprendimo 93/352/EEB reikalavimus, vykdant Tarybos direktyvos 97/78/EB 19 straipsnio 3 punktą — A 93/352/EGK bizottsági határozat követelményeivel összhangban ellenőrizve, a 97/78/EK tanácsi irányelv 19. cikkének (3) bekezdése szerint végrehajtva — Iċċekkjar skond il-ħtiġijiet tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/352/KEE meħuda biex jitwettaq l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE — Controle overeenkomstig Beschikking 93/352/EEG van de Commissie, vastgesteld ter uitvoering van artikel 19, lid 3, van Richtlijn 97/78/EG — Kontrola zgodna z wymogami decyzji Komisji 93/352/EWG podjętej w ramach wykonania art. 19 ust. 3 dyrektywy Rady 97/78/WE — Controlos nas condições da Decisão 93/352/CEE da Comissão, em aplicação do n.o 3 do artigo 19.o da Directiva 97/78/CE do Conselho — Controale desfășurate conform dispozițiilor Deciziei 93/352/CEE a Comisiei, adoptată în vederea punerii în aplicare a articolului 19 alineatul (3) din Directiva 97/78/CE a Consiliului — Kontrola v súlade s požiadavkami rozhodnutia Komisie 93/352/EHS prijatými pri vykonávaní článku 19 ods. 3 smernice Rady 97/78/ES — Preverjanje v skladu z zahtevami Odločbe Komisije 93/352/EGS, z namenom izvrševanja člena 19(3) Direktive Sveta 97/78/ES — Tarkastus suoritetaan komission päätöksen 93/352/ETY, jolla pannaan täytäntöön neuvoston direktiivin 97/78/EY 19 artiklan 3 kohta, vaatimusten mukaisesti — Kontroll i enlighet med kraven i kommissionens beslut 93/352/EEG, som antagits för tillämpning av artikel 19.3 i rådets direktiv 97/78/EG |
| (2) | = | Само опаковани продукти — Pouze balené výrobky — Kun emballerede produkter — Nur umhüllte Erzeugnisse — Ainult pakitud tooted — Συσκευασμένα προϊόντα μόνο — Packed products only — Únicamente productos embalados — Produits emballés uniquement — Prodotti imballati unicamente — Tikai fasēti produkti — Tiktai supakuoti produktai — Csak csomagolt áruk — Prodotti ppakkjati biss — Uitsluitend verpakte producten — Tylko produkty pakowane — Apenas produtos embalados — Numai produse ambalate — Len balené produkty — Samo pakirani proizvodi — Ainoastaan pakatut tuotteet — Endast förpackade produkter |
| (3) | = | Само рибни продукти — Pouze rybářské výrobky — Kun fiskeprodukter — Ausschließlich Fischereierzeugnisse — Ainult pakitud kalatooted — Αλιεύματα μόνο — Fishery products only — Únicamente productos pesqueros — Produits de la pêche uniquement — Prodotti della pesca unicamente — Tikai zivju produkti — Tiktai žuvininkystės produktai — Csak halászati termékek — Prodotti tas-sajd biss — Uitsluitend visserijproducten — Tylko produkty rybne — Apenas produtos da pesca — Numai produse din domeniul pescuitului — Len produkty rybolovu — Samo ribiški proizvodi — Ainoastaan kalastustuotteet — Endast fiskeriprodukter |
| (4) | = | Само животински протеини — Pouze živočišné bílkoviny — Kun animalske proteiner — Nur tierisches Eiweiß — Ainult loomsed valgud — Ζωικές πρωτεΐνες μόνο — Animal proteins only — Únicamente proteínas animales — Uniquement protéines animales — Unicamente proteine animali — Tikai dzīvnieku proteīns — Tiktai gyvuliniai baltymai — Csak állati fehérjék — Proteini ta' l-annimali biss — Uitsluitend dierlijke eiwitten — Tylko białko zwierzęce — Apenas proteínas animais — Numai proteine animale — Len živočíšne bielkoviny — Samo živalske beljakovine — Ainoastaan eläinproteiinit — Endast djurprotein |
| (5) | = | Само кожи с вълна и кожи — Pouze surové kůže s vlnou — Kun uld, skind og huder — Nur Wolle, Häute und Felle — Ainult villad, karusnahad ja loomanahad — Έριο και δέρματα μόνο — Wool hides and skins only — Únicamente lana, cueros y pieles — Laine et peaux uniquement — Lana e pelli unicamente — Tikai dzīvnieku vilna un zvērādas — Tiktai vilna, kailiai ir odos — Csak irhák és bőrök — Ġlud tas-suf biss — Uitsluitend wol, huiden en vellen — Tylko skóry futerkowe i inne — Apenas lã e peles — Numai lână și piei — Len vlnené prikrývky a kože — Samo kožuh in koža — Ainostaan villa, vuodat ja nahat — Endast ull, hudar och skinn |
| (6) | = | Само течни мазнини, масла и рибени масла — Pouze tekuté tuky, oleje a rybí tuky — Kun flydende fedtstoffer, olier og fiskeolier — Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle — Ainult vedelad rasvad, õlid ja kalaõlid — Μόνον υγρά λίπη, έλαια και ιχθυέλαια — Only liquid fats, oils, and fish oils — Sólo grasas líquidas, aceites y aceites de pescado — Graisses, huiles et huiles de poisson liquides uniquement — Esclusivamente grassi liquidi, oli e oli di pesce — Tikai šķidrie tauki, eļļa un zivju eļļa — Tiktai skysti riebalai, aliejus ir žuvų taukai — Csak folyékony zsírok, olajok és halolajok — Xaħmijiet likwidi, żjut, u żjut tal-ħut biss — Uitsluitend vloeibare vetten, oliën en visolie — Tylko płynne tłuszcze, oleje i oleje rybne — Apenas gorduras líquidas, óleos e óleos de peixe — Numai grăsimi, uleiuri și uleiuri de pește lichide — Len tekuté tuky, oleje a rybie oleje — Samo tekoče maščobe, olja in ribja olja — Ainoastaan nestemäiset rasvat, öljyt ja kalaöljyt — Endast flytande fetter, oljor och fiskoljor |
| (7) | = | Исландски понита (само от април до октомври) — Islandští poníci (pouze od dubna do října) — Islandske ponyer (kun fra april til oktober) — Islandponys (nur von April bis Oktober) — Islandi ponid (ainult aprillist oktoobrini) — Μικρόσωμα άλογα (πόνυς) (από τον Απρίλιο έως τον Οκτώβριο μόνο) — Icelandic ponies (from April to October only) — Poneys de Islandia (únicamente desde abril hasta octubre) — Poneys d’Islande (d’avril à octobre uniquement) — Poneys islandesi (solo da aprile ad ottobre) — Islandes poniji (tikai no aprīļa līdz oktobrim) — Islandijos poniai (tiktai nuo balandžio iki spalio mėn.) — Izlandi pónik (csak áprilistól októberig) — Ponijiet Islandiżi (minn April sa Ottubru biss) — IJslandse pony's (enkel van april tot oktober) — Kucyki islandzkie (tylko od kwietnia do października) — Póneis da Islândia (apenas de Abril a Outubro) — Ponei islandezi (numai între lunile aprilie și octombrie) — Islandské poníky (len od apríla do októbra) — Islandski poniji (samo od aprila do oktobra) — Islanninponit (ainoastaan huhtikuusta lokakuuhun) — Islandshästar (endast från april till oktober) |
| (8) | = | Само еднокопитни — Pouze koňovití — Kun enhovede dyr — Nur Einhufer — Ainult hobuslased — Μόνο ιπποειδή — Equidaes only — Equinos únicamente — Équidés uniquement — Unicamente equidi — Tikai Equidae — Tiktai arkliniai gyvūnai — Csak lófélék — Ekwidi biss — Uitsluitend paardachtigen — Tylko koniowate — Apenas equídeos — Numai ecvidee — Len zvieratá koňovité — Samo equidae — Ainoastaan hevoset — Endast hästdjur |
| (9) | = | Само тропически риби — Pouze tropické ryby — Kun tropiske fisk — Nur tropische Fische — Ainult troopilised kalad — Τροπικά ψάρια μόνο — Tropical fish only — Únicamente peces tropicales — Poissons tropicaux uniquement — Unicamente pesci tropicali — Tikai tropu zivis — Tiktai tropinės žuvys — Csak trópusi halak — Ħut tropikali biss — Uitsluitend tropische vissen — Tylko ryby tropikalne — Apenas peixes tropicais — Numai pești tropicali — Len tropické ryby — Samo tropske ribe — Ainoastaan trooppiset kalat — Endast tropiska fiskar |
| (10) | = | Само котки, кучета, гризачи, зайцеподобни, живи риби и влечуги — Pouze kočky, psi, hlodavci, zajícovci, živé ryby a plazi — Kun katte, hunde, gnavere, harer, levende fisk og krybdyr — Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische und Reptilien — Ainult kassid, koerad, närilised, jäneselised, elus kalad, roomajad ja linnud (välja arvatud jaanalinnulased) — Μόνο γάτες, σκύλοι, τρωκτικά, λαγόμορφα, ζωντανά ψάρια, ερπετά και πτηνά, εκτός από τα στρουθιοειδή — Only cats, dogs, rodents, lagomorphs, live fish, and reptiles — Únicamente gatos, perros, roedores, lagomorfos, peces vivos y reptiles — Uniquement chats, chiens, rongeurs, lagomorphes, poissons vivants et reptiles — Unicamente cani, gatti, roditori, lagomorfi, pesci vivi e rettili — Tikai kaķi, suņi, grauzēji, lagomorphs, dzīvas zivis, un reptiļi — Tiktai katės, šunys, graužikai, kiškiniai, gyvos žuvys ir ropliai — Csak macskák, kutyák, rágcsálók, nyúlfélék, élő halak és hüllők — Qtates, klieb, rodenti, lagomorfi, ħut ħaj, u rettili — Uitsluitend katten, honden, knaagdieren, haasachtigen, levende vis en reptielen — Tylko psy, koty, gryzonie, zającokształtne, żywe ryby i gady — Apenas gatos, cães, roedores, lagomorfos, peixes vivos e répteis — Numai pisici, câini, rozătoare, lagomorfe, pești vii și reptile — Len mačky, psy, hlodavce, zajacovité zvieratá, živé ryby a plazy — Samo mačke, psi, glodalci, lagomorfi, žive ribe, plazilci in ptiči — Ainoastaan kissat, koirat, jyrsijät, jäniseläimet, elävät kalat, matelijat ja muut kuin sileälastaisiin kuuluvat linnut — Endast katter, hundar, gnagare, hardjur, levande fiskar, reptiler och fåglar, andra än strutsar. |
| (11) | = | Само насипна храна за животни — Pouze krmiva ve velkém — Kun foderstoffer i løs afladning — Nur Futtermittel als Schüttgut — Ainult pakendamata loomatoit — Ζωοτροφές χύμα μόνο — Only feedstuffs in bulk — Únicamente alimentos a granel para animales — Aliments pour animaux en vrac uniquement — Alimenti per animali in massa unicamente — Tikai beramā lopbarība — Tiktai neįpakuoti pašarai — Csak ömlesztett takarmányok — Oġġetti ta' l-għalf fi kwantitajiet kbar biss — Uitsluitend onverpakte diervoeders — Tylko żywność luzem — Apenas alimentos para animais a granel — Numai furaje la vrac — Len voľne uložené krmivá — Samo krma v razsutem stanju — Ainoastaan pakkaamaton rehu — Endast foder i lösvikt |
| (12) | = | За (U), в случай на еднокопитни, само тези, предназначени за зоологически градини; и за (O), само пилета на един ден, риба, кучета, котки, насекоми или други животни, предназначени за зоологически градини — Pro (U), v případě lichokopytníků, pouze ti odeslaní do zoologické zahrady; a pro (O) pouze jednodenní kuřata, ryby, psi, kočky, hmyz nebo jiná zvířata odeslaná do zoologické zahrady — Ved (U), for så vidt angår dyr af hestefamilien, kun dyr sendt til en zoologisk have; og ved (O), kun daggamle kyllinger, fisk, hunde, katte, insekter eller andre dyr sendt til en zoologisk have — Für (U) im Fall von Einhufern, nur an einen Zoo versandte Tiere und für (O) nur Eintagsküken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. — Ainult (U) loomaaeda mõeldud hobuslaste puhul ja ainult (O) ühepäevaste tibude, kalade, koerte, kasside, putukate ja teiste loomaaeda mõeldud loomade puhul — Για την κατηγορία (U) στην περίπτωση των μόνοπλων, μόνο αυτά προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο· και για την κατηγορία (O), μόνο νεοσσοί μιας ημέρας, ψάρια, σκύλοι, γάτες, έντομα, ή άλλα ζώα προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο — For (U) in the case of solipeds, only those consigned to a zoo; and for (O), only day-old chicks, fish, dogs, cats, insects, or other animals consigned to a zoo — En lo que se refiere a (U) en el caso de solípedos, sólo los destinados a un zoológico; en cuanto a (O), sólo polluelos de un día, peces, perros, gatos, insectos u otros animales destinados a un zoológico — Pour «U», dans le cas des solipèdes, uniquement ceux expédiés dans un zoo; et pour «O», uniquement les poussins d'un jour, poissons, chiens, chats, insectes ou autres animaux expédiés dans un zoo — Per (U) nel caso di solipedi, soltanto quelli destinati ad uno zoo, e per (O), soltanto pulcini di un giorno, pesci, cani, gatti, insetti o altri animali destinati ad uno zoo — (U) tikai tie nepārnadži, kas ir nodoti zoodārzam; (O) tikai vienu dienu veci cāļi, zivis, suņi, kaķi, kukaiņi un citi dzīvnieki, kas ir nodoti zoodārzam — (U) neporakanopinių atveju, tiktai jei vežami į zoologijos sodą, ir (O) – tiktai vienadieniai viščiukai, žuvys, šunys, katės, vabzdžiai arba kiti į zoologijos sodą vežami gyvūnai — Az (U) esetében páratlanujjú patások esetében csak az állatkertbe szállított egyedek; az (O) esetében csak naposcsibék, halak, kutyák, macskák, rovarok vagy egyéb állatkertbe szállított állatok — Għal (U) fil-każ ta' solipedi, dawk biss ikkonsenjati lil żu; u għal (O), flieles ta' ġurnata żmien, ħut, klieb, qtates, insetti, jew annimali oħra kkonsenjati lil żu, biss — Voor (U) in het geval van eenhoevigen uitsluitend naar een dierentuin verzonden dieren, en voor (O) uitsluitend eendagskuikens, vissen, honden, katten, insecten of andere naar een dierentuin verzonden dieren — Przy (U) w przypadku koniowatych, tylko przeznaczone do zoo; a przy (O), tylko jednodzienne kurczęta, ryby, psy, koty, owady i inne zwierzęta przeznaczone do zoo — Relativamente a (U), no caso dos solípedes, só os de jardim zoológico; relativamente a (O), só pintos do dia, peixes, cães, gatos, insectos ou outros animais de jardim zoológico — Pentru (U) în cazul solipedelor, numai cele încredințate unei grădini zoologice; și pentru (O), doar pui de o zi, pești, câini, pisici, insecte sau alte animale încredințate unei grădini zoologice — Pre (U) v prípade nepárnokopytníkov len tie, ktoré sa posielajú do ZOO; a pre (O) len jednodňové kurčatá, ryby, psy, mačky, hmyz alebo iné zvieratá, ktoré sa posielajú do ZOO — Za (U) v primeru enokopitarjev, samo tisti, namenjeni v živalski vrt; in za (O), samo dan stari piščanci, ribe, psi, mačke, žuželke, ali druge živali, namenjene v živalski vrt — Sorkka- ja kavioeläimistä (U) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut kavioeläimet; muista eläimistä (O) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut untuvikot, kalat, koirat, kissat, hyönteiset tai muut eläimet — För (U) när det gäller vilda och tama hovdjur, endast sådana som finns i djurparker; och för (O), endast daggamla kycklingar, fiskar, hundar, katter, insekter eller andra djur i djurparker |
| (13) | = | Предназначено за транзитното преминаване през Европейската общност на пратки с някои продукти от животински произход за човешка консумация, идващи за или от Русия, по реда на процедурите на съответното общностно законодателство — Určeno k přepravě přes Evropské společenství pro zásilky s určitými výrobky živočišného původu pro lidskou spotřebu, které směřují do nebo pocházejí z Ruska podle zvláštních postupů tušených v příslušném právu Společenství — Udpeget EF-transitsted for sendinger af visse animalske produkter til konsum, som transporteres til eller fra Rusland i henhold til de særlige procedurer, der er fastsat i de relevante EF-bestemmelser — Für den Versand von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus oder nach Russland durch das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren — Määratud transiidiks läbi Euroopa Ühenduse teatud inimtarbimiseks mõeldud loomset päritolu toodete partiidele, mis lähevad Venemaale või tulevad Venemaalt ning kuuluvad vastavate ühenduse õigusaktidega ette nähtud protseduuride alla — Προς διαμετακόμιση ορισμένων προϊόντων ζωικής προέλευσης που προορίζονται για κατανάλωση από τον άνθρωπο μέσω της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, προερχόμενων από και κατευθυνόμενων προς τη Ρωσία, σύμφωνα με ειδικές διαδικασίες που προβλέπονται στη σχετική κοινοτική νομοθεσία — Designated for transit across the European Community for consignments of certain products of animal origin for human consumption, coming to or from Russia under the specific procedures foreseen in relevant Community legislation — Designado para el tránsito a través de la Comunidad Europea de partidas de determinados productos de origen animal destinados al consumo humano, que tienen Rusia como origen o destino, con arreglo a los procedimientos específicos previstos en la legislación comunitaria pertinente — Désigné pour le transit, dans la Communauté européenne, d’envois de certains produits d’origine animale destinés à la consommation humaine, en provenance ou à destination de la Russie selon les procédures particulières prévues par la législation communautaire applicable — Designato per il transito nella Comunità europea di partite di taluni prodotti di origine animale destinati al consumo umano, provenienti dalla o diretti in Russia, secondo le procedure specifiche previste nella pertinente legislazione comunitaria — Norīkojums sūtījumu tranzītam caur Eiropas Kopienu noteiktu dzīvnieku izcelsmes produktu, kas tiek sūtīti uz Krieviju vai no tās, patēriņam saskaņā ar noteiktu, attiecīgā Kopienas likumdošanā paredzētu kārtību — Skirta tam tikrų gyvulinės kilmės produktų, skirtų žmonių maistui, siuntų tranzitui per Europos bendriją, vežamų į arba iš Rusijos vadovaujantis specialia atitinkamuose Bendrijos teisės aktuose numatyta tvarka — Az Európai Közösségen keresztül történő tranzit szállításra kijelölve bizonyos emberi fogyasztásra szánt állati eredetű termékek szállítmányai számára, amelyek Oroszországból érkeznek a vonatkozó közösségi jogszabályokban előre elrendelt különleges eljárások szerint — Allokat għat-traġitt tul il-Komunità Ewropea għal kunsinji ta' ċerti prodotti għall-konsum tal-bniedem li joriġinaw mill-annimali, provenjenti minn jew diretti lejn ir-Russja taħt il-proċeduri speċifiċi previsti fil-leġislazzjoni Komunitarja rilevanti — Aangewezen voor doorvoer door de Europese Gemeenschap van partijen van bepaalde producten van dierlijke oorsprong die bestemd zijn voor menselijke consumptie, bestemd voor of afkomstig van Rusland, overeenkomstig de specifieke procedures van de relevante communautaire wetgeving — Przeznaczone do przewozu przez Wspólnotę Europejską przesyłek pewnych produktów pochodzenia zwierzęcego przeznaczonych do spożycia przez ludzi, przywożonych lub pochodzących z Rosji, na podstawie szczególnych procedur przewidzianych w odpowiednich przepisach Wspólnoty — Designado para o trânsito, na Comunidade Europeia, de remessas de certos produtos de origem animal destinados ao consumo humano, com destino à Russia ou dela provenientes, ao abrigo dos procedimentos específicos previstos pela legislação comunitária pertinente — Desemnat pentru tranzitul în cadrul Comunității Europene privind transportul anumitor produse de origine animală destinate consumului uman, înspre sau dinspre Rusia, conform unor proceduri specifice prevăzute de legislația comunitară relevantă — Určené na tranzit cez Európske spoločenstvo pre zásielky určitých produktov živočíšneho pôvodu na ľudskú spotrebu pochádzajúce z Ruska podľa osobitných postupov plánovaných v príslušnej legislatíve Spoločenstva — Določeno za tranzit preko Evropske skupnosti za pošiljke nekaterih proizvodov živalskega izvora za prehrano ljudi, ki prihajajo iz Rusije po posebnih postopkih, predvidenih v ustrezni zakonodaji Skupnosti — Asetettu passitukseen Euroopan yhteisön kautta, kun on kyse tiettyjen ihmisravinnoksi tarkoitettujen eläinperäisten tuotteiden lähetyksistä, jotka tulevat Venäjälle tai lähtevät sieltä yhteisön lainsäädännön mukaisia erityismenettelyjä noudattaen — För transit genom Europeiska gemenskapen av sändningar av vissa produkter av animaliskt ursprung avsedda att användas som livsmedel, som transporteras till eller från Ryssland enligt de särskilda förfaranden som fastställts i relevant gemenskapslagstiftning |
| (14) | = | Разрешени са ограничен брой видове, така както е определено от компетентния национален орган — Povoluje se omezený počet druhů podle definice příslušných vnitrostátních orgánů — Et begrænset antal arter som fastsat af den kompetente nationale myndighed — Es ist nur eine begrenzte, von der zuständigen nationalen Behörde festgelegte Anzahl Arten zugelassen — Lubatud on ainult piiratud arv liike, mille on kindlaks määranud pädev siseriiklik asutus — Επιτρέπεται περιορισμένος μόνο αριθμός ειδών, τα οποία καθορίζονται από την αρμόδια εθνική αρχή — A limited number of species are permitted, as defined by the competent national authority — Se permite un número limitado de especies, tal como lo establezca la autoridad nacional competente — Suivant la définition de l’autorité nationale compétente, un nombre limité d’espèces sont autorisées — Sono ammesse solo alcune specie quali definite dall'autorità nazionale competente — Atļauts ierobežots sugu skaits, kā noteikusi attiecīgās valsts kompetentā iestāde — Leidžiamas ribotas skaičius rūšių, kaip nustatyta kompetentingos nacionalinės institucijos — Korlátozott számú faj engedélyezett az illetékes nemzeti hatóság meghatározása szerint — Numru limitat ta' speċi huwa permess, kif definit mill-awtorità nazzjonali kompetenti — Een beperkt aantal soorten is toegelaten, als omschreven door de bevoegde nationale autoriteit — Dopuszcza się ograniczoną liczbę gatunków, jak określiły właściwe władze krajowe — É permitido um número limitado de espécies, a definir pela autoridade nacional competente — Este permis un număr limitat de specii, stabilit de autoritatea națională competentă — Je povolený obmedzený počet druhov, ako určil príslušný národný orgán — Dovoljeno je omejeno število vrst, kakor je določil pristojni nacionalni organ — Toimivaltaisen kansallisen viranomaisen määrittelemä rajoitettu määrä lajeja sallitaan — Ett begränsat antal arter tillåts, enligt vad som fastställts av den behöriga nationella myndigheten |
| (15) | = | Това одобрение важи единствено до 31 юли 2011 г. — Toto schválení platí pouze do 31. července 2011 — Denne godkendelse gælder kun indtil den 31. juli 2011 — Diese Genehmigung gilt nur bis zum 31. Juli 2011 — See heakskiit kehtib ainult 31. juulini 2011 — Η έγκριση αυτή ισχύει μόνο έως τις 31 Ιουλίου 2011 — This approval is valid only until 31 July 2011 — Esta autorización únicamente es válida hasta el 31 de julio de 2011 — Cette autorisation n’est valable que jusqu’au 31 juillet 2011 — La presente autorizzazione è valida soltanto fino al 31 luglio 2011 — Šis apstiprinājums ir spēkā tikai līdz 2011. gada 31. jūlijam — Šis patvirtinimas galioja tik iki 2011 m. liepos 31 d. — A jóváhagyás 2011. július 31-ig érvényes — Din l-approvazzjoni hija valida biss sal-31 ta’ Lulju 2011 — Deze goedkeuring is slechts geldig tot en met 31 juli 2011 — Niniejsze zatwierdzenie jest ważne do dnia 31 lipca 2011 r. — Esta aprovação só é válida até 31 de Julho de 2011 — Această aprobare este valabilă numai până la 31 iulie 2011 — Toto schválenie je platné len do 31. júla 2011 — Ta odobritev velja samo do 31. julija 2011 — Tämä hyväksyntä on voimassa ainoastaan 31 päivään heinäkuuta 2011 saakka — Detta godkännande är bara giltigt till den 31 juli 2011 |

*

=

Спряно въз основа на член 6 от Директива 97/78/ЕО до ново известие, както е посочено в колони 1, 4, 5 и 6 — Pozdrženo na základě článku 6 směrnice 97/78/ES až do dalšího oznámení, jak je uvedeno ve sloupcích 1, 4, 5 a 6 — Ophævet indtil videre iht. artikel 6 i direktiv 97/78/EF, som angivet i kolonne 1, 4, 5 og 6 — Bis auf weiteres nach Artikel 6 der Richtlinie 97/78/EG ausgesetzt, wie in den Spalten 1, 4, 5 und 6 vermerkt — Peatatud direktiivi 97/78/EÜ artikli 6 alusel edasise teavitamiseni, nagu märgitud 1., 4., 5. ja 6. veerus — Έχει ανασταλεί σύμφωνα με το άρθρο 6 της οδηγίας 97/78/ΕΚ μέχρι νεωτέρας όπως σημειώνεται στις στήλες 1, 4, 5 και 6 — Suspended on the basis of Article 6 of Directive 97/78/EC until further notice, as noted in columns 1, 4, 5 and 6 — Autorización suspendida hasta nuevo aviso en virtud del artículo 6 de la Directiva 97/78/CE (columnas 1, 4, 5 y 6) — Suspendu jusqu’à nouvel ordre sur la base de l’article 6 de la directive 97/78/CE, comme indiqué dans les colonnes 1, 4, 5 et 6 — Sospeso a norma dell'articolo 6 della direttiva 97/78/CE fino a ulteriore comunicazione, secondo quanto indicato nelle colonne 1, 4, 5 e 6 — Apturēts, pamatojoties uz Direktīvas 97/78/EK 6. pantu līdz tālākiem ziņojumiem, kā minēts 1., 4., 5. un 6. slejā — Sustabdyta remiantis Direktyvos 97/78/EB 6 straipsniu iki tolimesnio pranešimo, kaip nurodyta 1, 4, 5 ir 6 skiltyse — További értesítésig a 97/78/EK irányelv 6. cikke alapján felfüggesztve, ami az 1, 4, 5. és 6. oszlopokban jelzésre került — Sospiża abbażi ta' l-Artikolu 6 tad-Direttiva 97/78/KE sakemm jinħareġ avviż ieħor, kif imsemmi fil-kolonni 1, 4, 5 u 6 — Erkenning voorlopig opgeschort op grond van artikel 6 van Richtlijn 97/78/EG, zoals aangegeven in de kolommen 1, 4, 5 en 6 — Zawieszona do odwołania na podstawie art. 6 dyrektywy 97/78/WE, zgodnie treścią kolumn 1, 4, 5 i 6 — Suspensas, com base no artigo 6.o da Directiva 97/78/CE, até que haja novas disposições, tal como referido nas colunas 1, 4, 5 e 6 — Suspendat în temeiul articolului 6 din Directiva 97/78/CE până la o comunicare ulterioară, conform indicațiilor din coloanele 1, 4, 5 și 6 — Pozastavené na základe článku 6 smernice 97/78/ES do ďalšieho oznámenia, ako je uvedené v stĺpcoch 1, 4, 5 a 6 — Do nadaljnjega odloženo na podlagi člena 6 Direktive 97/78/ES, kakor je navedeno v stolpcih 1, 4, 5 in 6 — Ei sovelleta direktiivin 97/78/EY 6 artiklan perusteella kunnes toisin ilmoitetaan, siten kuin 1, 4, 5 ja 6 sarakkeessa esitetään — Upphävd tills vidare på grundval av artikel 6 i direktiv 97/78/EG, vilket anges i kolumnerna 1, 4, 5 och 6

(1)

=

Проверка според изискванията на Решение 93/352/ЕИО на Комисията, взето в изпълнение на член 19, параграф 3 от Директива 97/78/ЕО на Съвета — Kontrola v souladu s požadavky rozhodnutí Komise 93/352/EHS s výkonem članku 19(3) směrnice Rady 97/78/ES — Kontrol efter Kommissionens beslutning 93/352/EØF vedtaget i henhold til artikel 19, stk. 3, i Rådets direktiv 97/78/EF — Kontrolle erfolgt in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Entscheidung 93/352/EG der Kommission, die in Ausführung des Artikels 19 Absatz 3 der Richtlinie 97/78/EWG des Rates angenommen wurde — Kontrollida kooskõlas komisjoni otsusega 93/352/EMÜ nõukogu direktiivi 97/78/EÜ artikli 19 lõike 3 täideviimisel — Ελέγχεται σύμφωνα με τις απαιτήσεις της απόφασης 93/352/ΕΟΚ της Επιτροπής που έχει ληφθεί κατ' εφαρμογή του άρθρου 19 παράγραφος 3 της οδηγίας 97/78/ΕΚ του Συμβουλίου — Checking in line with the requirements of Commission Decision 93/352/EEC taken in execution of Article 19(3) of Council Directive 97/78/EC — De acuerdo con los requisitos de la Decisión 93/352/CEE de la Comisión, adoptada en aplicación del apartado del artículo 19, apartado 3, de la Directiva 97/78/CE del Consejo — Contrôles dans les conditions de la décision 93/352/CEE de la Commision prise en aplication de l’article 19, paragraphe 3, de la directive 97/78/CE du Conseil — Controllo secondo le disposizioni della decisione 93/352/CEE della Commissione in applicazione dell'articolo 19, paragrafo 3, della direttiva 97/78/CE del Consiglio — Pārbaude saskaņā ar Komisijas Lēmuma 93/352/EEK prasībām, ieviešot Padomes Direktīvas 97/78/EK 19. panta 3. punktu — Patikrinimas pagal Komisijos sprendimo 93/352/EEB reikalavimus, vykdant Tarybos direktyvos 97/78/EB 19 straipsnio 3 punktą — A 93/352/EGK bizottsági határozat követelményeivel összhangban ellenőrizve, a 97/78/EK tanácsi irányelv 19. cikkének (3) bekezdése szerint végrehajtva — Iċċekkjar skond il-ħtiġijiet tad-Deċiżjoni tal-Kummissjoni 93/352/KEE meħuda biex jitwettaq l-Artikolu 19(3) tad-Direttiva tal-Kunsill 97/78/KE — Controle overeenkomstig Beschikking 93/352/EEG van de Commissie, vastgesteld ter uitvoering van artikel 19, lid 3, van Richtlijn 97/78/EG — Kontrola zgodna z wymogami decyzji Komisji 93/352/EWG podjętej w ramach wykonania art. 19 ust. 3 dyrektywy Rady 97/78/WE — Controlos nas condições da Decisão 93/352/CEE da Comissão, em aplicação do n.o 3 do artigo 19.o da Directiva 97/78/CE do Conselho — Controale desfășurate conform dispozițiilor Deciziei 93/352/CEE a Comisiei, adoptată în vederea punerii în aplicare a articolului 19 alineatul (3) din Directiva 97/78/CE a Consiliului — Kontrola v súlade s požiadavkami rozhodnutia Komisie 93/352/EHS prijatými pri vykonávaní článku 19 ods. 3 smernice Rady 97/78/ES — Preverjanje v skladu z zahtevami Odločbe Komisije 93/352/EGS, z namenom izvrševanja člena 19(3) Direktive Sveta 97/78/ES — Tarkastus suoritetaan komission päätöksen 93/352/ETY, jolla pannaan täytäntöön neuvoston direktiivin 97/78/EY 19 artiklan 3 kohta, vaatimusten mukaisesti — Kontroll i enlighet med kraven i kommissionens beslut 93/352/EEG, som antagits för tillämpning av artikel 19.3 i rådets direktiv 97/78/EG

(2)

=

Само опаковани продукти — Pouze balené výrobky — Kun emballerede produkter — Nur umhüllte Erzeugnisse — Ainult pakitud tooted — Συσκευασμένα προϊόντα μόνο — Packed products only — Únicamente productos embalados — Produits emballés uniquement — Prodotti imballati unicamente — Tikai fasēti produkti — Tiktai supakuoti produktai — Csak csomagolt áruk — Prodotti ppakkjati biss — Uitsluitend verpakte producten — Tylko produkty pakowane — Apenas produtos embalados — Numai produse ambalate — Len balené produkty — Samo pakirani proizvodi — Ainoastaan pakatut tuotteet — Endast förpackade produkter

(3)

=

Само рибни продукти — Pouze rybářské výrobky — Kun fiskeprodukter — Ausschließlich Fischereierzeugnisse — Ainult pakitud kalatooted — Αλιεύματα μόνο — Fishery products only — Únicamente productos pesqueros — Produits de la pêche uniquement — Prodotti della pesca unicamente — Tikai zivju produkti — Tiktai žuvininkystės produktai — Csak halászati termékek — Prodotti tas-sajd biss — Uitsluitend visserijproducten — Tylko produkty rybne — Apenas produtos da pesca — Numai produse din domeniul pescuitului — Len produkty rybolovu — Samo ribiški proizvodi — Ainoastaan kalastustuotteet — Endast fiskeriprodukter

(4)

=

Само животински протеини — Pouze živočišné bílkoviny — Kun animalske proteiner — Nur tierisches Eiweiß — Ainult loomsed valgud — Ζωικές πρωτεΐνες μόνο — Animal proteins only — Únicamente proteínas animales — Uniquement protéines animales — Unicamente proteine animali — Tikai dzīvnieku proteīns — Tiktai gyvuliniai baltymai — Csak állati fehérjék — Proteini ta' l-annimali biss — Uitsluitend dierlijke eiwitten — Tylko białko zwierzęce — Apenas proteínas animais — Numai proteine animale — Len živočíšne bielkoviny — Samo živalske beljakovine — Ainoastaan eläinproteiinit — Endast djurprotein

(5)

=

Само кожи с вълна и кожи — Pouze surové kůže s vlnou — Kun uld, skind og huder — Nur Wolle, Häute und Felle — Ainult villad, karusnahad ja loomanahad — Έριο και δέρματα μόνο — Wool hides and skins only — Únicamente lana, cueros y pieles — Laine et peaux uniquement — Lana e pelli unicamente — Tikai dzīvnieku vilna un zvērādas — Tiktai vilna, kailiai ir odos — Csak irhák és bőrök — Ġlud tas-suf biss — Uitsluitend wol, huiden en vellen — Tylko skóry futerkowe i inne — Apenas lã e peles — Numai lână și piei — Len vlnené prikrývky a kože — Samo kožuh in koža — Ainostaan villa, vuodat ja nahat — Endast ull, hudar och skinn

(6)

=

Само течни мазнини, масла и рибени масла — Pouze tekuté tuky, oleje a rybí tuky — Kun flydende fedtstoffer, olier og fiskeolier — Nur flüssige Fette, Öle und Fischöle — Ainult vedelad rasvad, õlid ja kalaõlid — Μόνον υγρά λίπη, έλαια και ιχθυέλαια — Only liquid fats, oils, and fish oils — Sólo grasas líquidas, aceites y aceites de pescado — Graisses, huiles et huiles de poisson liquides uniquement — Esclusivamente grassi liquidi, oli e oli di pesce — Tikai šķidrie tauki, eļļa un zivju eļļa — Tiktai skysti riebalai, aliejus ir žuvų taukai — Csak folyékony zsírok, olajok és halolajok — Xaħmijiet likwidi, żjut, u żjut tal-ħut biss — Uitsluitend vloeibare vetten, oliën en visolie — Tylko płynne tłuszcze, oleje i oleje rybne — Apenas gorduras líquidas, óleos e óleos de peixe — Numai grăsimi, uleiuri și uleiuri de pește lichide — Len tekuté tuky, oleje a rybie oleje — Samo tekoče maščobe, olja in ribja olja — Ainoastaan nestemäiset rasvat, öljyt ja kalaöljyt — Endast flytande fetter, oljor och fiskoljor

(7)

=

Исландски понита (само от април до октомври) — Islandští poníci (pouze od dubna do října) — Islandske ponyer (kun fra april til oktober) — Islandponys (nur von April bis Oktober) — Islandi ponid (ainult aprillist oktoobrini) — Μικρόσωμα άλογα (πόνυς) (από τον Απρίλιο έως τον Οκτώβριο μόνο) — Icelandic ponies (from April to October only) — Poneys de Islandia (únicamente desde abril hasta octubre) — Poneys d’Islande (d’avril à octobre uniquement) — Poneys islandesi (solo da aprile ad ottobre) — Islandes poniji (tikai no aprīļa līdz oktobrim) — Islandijos poniai (tiktai nuo balandžio iki spalio mėn.) — Izlandi pónik (csak áprilistól októberig) — Ponijiet Islandiżi (minn April sa Ottubru biss) — IJslandse pony's (enkel van april tot oktober) — Kucyki islandzkie (tylko od kwietnia do października) — Póneis da Islândia (apenas de Abril a Outubro) — Ponei islandezi (numai între lunile aprilie și octombrie) — Islandské poníky (len od apríla do októbra) — Islandski poniji (samo od aprila do oktobra) — Islanninponit (ainoastaan huhtikuusta lokakuuhun) — Islandshästar (endast från april till oktober)

(8)

=

Само еднокопитни — Pouze koňovití — Kun enhovede dyr — Nur Einhufer — Ainult hobuslased — Μόνο ιπποειδή — Equidaes only — Equinos únicamente — Équidés uniquement — Unicamente equidi — Tikai Equidae — Tiktai arkliniai gyvūnai — Csak lófélék — Ekwidi biss — Uitsluitend paardachtigen — Tylko koniowate — Apenas equídeos — Numai ecvidee — Len zvieratá koňovité — Samo equidae — Ainoastaan hevoset — Endast hästdjur

(9)

=

Само тропически риби — Pouze tropické ryby — Kun tropiske fisk — Nur tropische Fische — Ainult troopilised kalad — Τροπικά ψάρια μόνο — Tropical fish only — Únicamente peces tropicales — Poissons tropicaux uniquement — Unicamente pesci tropicali — Tikai tropu zivis — Tiktai tropinės žuvys — Csak trópusi halak — Ħut tropikali biss — Uitsluitend tropische vissen — Tylko ryby tropikalne — Apenas peixes tropicais — Numai pești tropicali — Len tropické ryby — Samo tropske ribe — Ainoastaan trooppiset kalat — Endast tropiska fiskar

(10)

=

Само котки, кучета, гризачи, зайцеподобни, живи риби и влечуги — Pouze kočky, psi, hlodavci, zajícovci, živé ryby a plazi — Kun katte, hunde, gnavere, harer, levende fisk og krybdyr — Nur Katzen, Hunde, Nagetiere, Hasentiere, lebende Fische und Reptilien — Ainult kassid, koerad, närilised, jäneselised, elus kalad, roomajad ja linnud (välja arvatud jaanalinnulased) — Μόνο γάτες, σκύλοι, τρωκτικά, λαγόμορφα, ζωντανά ψάρια, ερπετά και πτηνά, εκτός από τα στρουθιοειδή — Only cats, dogs, rodents, lagomorphs, live fish, and reptiles — Únicamente gatos, perros, roedores, lagomorfos, peces vivos y reptiles — Uniquement chats, chiens, rongeurs, lagomorphes, poissons vivants et reptiles — Unicamente cani, gatti, roditori, lagomorfi, pesci vivi e rettili — Tikai kaķi, suņi, grauzēji, lagomorphs, dzīvas zivis, un reptiļi — Tiktai katės, šunys, graužikai, kiškiniai, gyvos žuvys ir ropliai — Csak macskák, kutyák, rágcsálók, nyúlfélék, élő halak és hüllők — Qtates, klieb, rodenti, lagomorfi, ħut ħaj, u rettili — Uitsluitend katten, honden, knaagdieren, haasachtigen, levende vis en reptielen — Tylko psy, koty, gryzonie, zającokształtne, żywe ryby i gady — Apenas gatos, cães, roedores, lagomorfos, peixes vivos e répteis — Numai pisici, câini, rozătoare, lagomorfe, pești vii și reptile — Len mačky, psy, hlodavce, zajacovité zvieratá, živé ryby a plazy — Samo mačke, psi, glodalci, lagomorfi, žive ribe, plazilci in ptiči — Ainoastaan kissat, koirat, jyrsijät, jäniseläimet, elävät kalat, matelijat ja muut kuin sileälastaisiin kuuluvat linnut — Endast katter, hundar, gnagare, hardjur, levande fiskar, reptiler och fåglar, andra än strutsar.

(11)

=

Само насипна храна за животни — Pouze krmiva ve velkém — Kun foderstoffer i løs afladning — Nur Futtermittel als Schüttgut — Ainult pakendamata loomatoit — Ζωοτροφές χύμα μόνο — Only feedstuffs in bulk — Únicamente alimentos a granel para animales — Aliments pour animaux en vrac uniquement — Alimenti per animali in massa unicamente — Tikai beramā lopbarība — Tiktai neįpakuoti pašarai — Csak ömlesztett takarmányok — Oġġetti ta' l-għalf fi kwantitajiet kbar biss — Uitsluitend onverpakte diervoeders — Tylko żywność luzem — Apenas alimentos para animais a granel — Numai furaje la vrac — Len voľne uložené krmivá — Samo krma v razsutem stanju — Ainoastaan pakkaamaton rehu — Endast foder i lösvikt

(12)

=

За (U), в случай на еднокопитни, само тези, предназначени за зоологически градини; и за (O), само пилета на един ден, риба, кучета, котки, насекоми или други животни, предназначени за зоологически градини — Pro (U), v případě lichokopytníků, pouze ti odeslaní do zoologické zahrady; a pro (O) pouze jednodenní kuřata, ryby, psi, kočky, hmyz nebo jiná zvířata odeslaná do zoologické zahrady — Ved (U), for så vidt angår dyr af hestefamilien, kun dyr sendt til en zoologisk have; og ved (O), kun daggamle kyllinger, fisk, hunde, katte, insekter eller andre dyr sendt til en zoologisk have — Für (U) im Fall von Einhufern, nur an einen Zoo versandte Tiere und für (O) nur Eintagsküken, Fische, Hunde, Katzen, Insekten oder andere für einen Zoo bestimmte Tiere. — Ainult (U) loomaaeda mõeldud hobuslaste puhul ja ainult (O) ühepäevaste tibude, kalade, koerte, kasside, putukate ja teiste loomaaeda mõeldud loomade puhul — Για την κατηγορία (U) στην περίπτωση των μόνοπλων, μόνο αυτά προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο· και για την κατηγορία (O), μόνο νεοσσοί μιας ημέρας, ψάρια, σκύλοι, γάτες, έντομα, ή άλλα ζώα προς μεταφορά σε ζωολογικό κήπο — For (U) in the case of solipeds, only those consigned to a zoo; and for (O), only day-old chicks, fish, dogs, cats, insects, or other animals consigned to a zoo — En lo que se refiere a (U) en el caso de solípedos, sólo los destinados a un zoológico; en cuanto a (O), sólo polluelos de un día, peces, perros, gatos, insectos u otros animales destinados a un zoológico — Pour «U», dans le cas des solipèdes, uniquement ceux expédiés dans un zoo; et pour «O», uniquement les poussins d'un jour, poissons, chiens, chats, insectes ou autres animaux expédiés dans un zoo — Per (U) nel caso di solipedi, soltanto quelli destinati ad uno zoo, e per (O), soltanto pulcini di un giorno, pesci, cani, gatti, insetti o altri animali destinati ad uno zoo — (U) tikai tie nepārnadži, kas ir nodoti zoodārzam; (O) tikai vienu dienu veci cāļi, zivis, suņi, kaķi, kukaiņi un citi dzīvnieki, kas ir nodoti zoodārzam — (U) neporakanopinių atveju, tiktai jei vežami į zoologijos sodą, ir (O) – tiktai vienadieniai viščiukai, žuvys, šunys, katės, vabzdžiai arba kiti į zoologijos sodą vežami gyvūnai — Az (U) esetében páratlanujjú patások esetében csak az állatkertbe szállított egyedek; az (O) esetében csak naposcsibék, halak, kutyák, macskák, rovarok vagy egyéb állatkertbe szállított állatok — Għal (U) fil-każ ta' solipedi, dawk biss ikkonsenjati lil żu; u għal (O), flieles ta' ġurnata żmien, ħut, klieb, qtates, insetti, jew annimali oħra kkonsenjati lil żu, biss — Voor (U) in het geval van eenhoevigen uitsluitend naar een dierentuin verzonden dieren, en voor (O) uitsluitend eendagskuikens, vissen, honden, katten, insecten of andere naar een dierentuin verzonden dieren — Przy (U) w przypadku koniowatych, tylko przeznaczone do zoo; a przy (O), tylko jednodzienne kurczęta, ryby, psy, koty, owady i inne zwierzęta przeznaczone do zoo — Relativamente a (U), no caso dos solípedes, só os de jardim zoológico; relativamente a (O), só pintos do dia, peixes, cães, gatos, insectos ou outros animais de jardim zoológico — Pentru (U) în cazul solipedelor, numai cele încredințate unei grădini zoologice; și pentru (O), doar pui de o zi, pești, câini, pisici, insecte sau alte animale încredințate unei grădini zoologice — Pre (U) v prípade nepárnokopytníkov len tie, ktoré sa posielajú do ZOO; a pre (O) len jednodňové kurčatá, ryby, psy, mačky, hmyz alebo iné zvieratá, ktoré sa posielajú do ZOO — Za (U) v primeru enokopitarjev, samo tisti, namenjeni v živalski vrt; in za (O), samo dan stari piščanci, ribe, psi, mačke, žuželke, ali druge živali, namenjene v živalski vrt — Sorkka- ja kavioeläimistä (U) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut kavioeläimet; muista eläimistä (O) ainoastaan eläintarhaan tarkoitetut untuvikot, kalat, koirat, kissat, hyönteiset tai muut eläimet — För (U) när det gäller vilda och tama hovdjur, endast sådana som finns i djurparker; och för (O), endast daggamla kycklingar, fiskar, hundar, katter, insekter eller andra djur i djurparker

(13)

=

Предназначено за транзитното преминаване през Европейската общност на пратки с някои продукти от животински произход за човешка консумация, идващи за или от Русия, по реда на процедурите на съответното общностно законодателство — Určeno k přepravě přes Evropské společenství pro zásilky s určitými výrobky živočišného původu pro lidskou spotřebu, které směřují do nebo pocházejí z Ruska podle zvláštních postupů tušených v příslušném právu Společenství — Udpeget EF-transitsted for sendinger af visse animalske produkter til konsum, som transporteres til eller fra Rusland i henhold til de særlige procedurer, der er fastsat i de relevante EF-bestemmelser — Für den Versand von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus oder nach Russland durch das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gemäß den in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Verfahren — Määratud transiidiks läbi Euroopa Ühenduse teatud inimtarbimiseks mõeldud loomset päritolu toodete partiidele, mis lähevad Venemaale või tulevad Venemaalt ning kuuluvad vastavate ühenduse õigusaktidega ette nähtud protseduuride alla — Προς διαμετακόμιση ορισμένων προϊόντων ζωικής προέλευσης που προορίζονται για κατανάλωση από τον άνθρωπο μέσω της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, προερχόμενων από και κατευθυνόμενων προς τη Ρωσία, σύμφωνα με ειδικές διαδικασίες που προβλέπονται στη σχετική κοινοτική νομοθεσία — Designated for transit across the European Community for consignments of certain products of animal origin for human consumption, coming to or from Russia under the specific procedures foreseen in relevant Community legislation — Designado para el tránsito a través de la Comunidad Europea de partidas de determinados productos de origen animal destinados al consumo humano, que tienen Rusia como origen o destino, con arreglo a los procedimientos específicos previstos en la legislación comunitaria pertinente — Désigné pour le transit, dans la Communauté européenne, d’envois de certains produits d’origine animale destinés à la consommation humaine, en provenance ou à destination de la Russie selon les procédures particulières prévues par la législation communautaire applicable — Designato per il transito nella Comunità europea di partite di taluni prodotti di origine animale destinati al consumo umano, provenienti dalla o diretti in Russia, secondo le procedure specifiche previste nella pertinente legislazione comunitaria — Norīkojums sūtījumu tranzītam caur Eiropas Kopienu noteiktu dzīvnieku izcelsmes produktu, kas tiek sūtīti uz Krieviju vai no tās, patēriņam saskaņā ar noteiktu, attiecīgā Kopienas likumdošanā paredzētu kārtību — Skirta tam tikrų gyvulinės kilmės produktų, skirtų žmonių maistui, siuntų tranzitui per Europos bendriją, vežamų į arba iš Rusijos vadovaujantis specialia atitinkamuose Bendrijos teisės aktuose numatyta tvarka — Az Európai Közösségen keresztül történő tranzit szállításra kijelölve bizonyos emberi fogyasztásra szánt állati eredetű termékek szállítmányai számára, amelyek Oroszországból érkeznek a vonatkozó közösségi jogszabályokban előre elrendelt különleges eljárások szerint — Allokat għat-traġitt tul il-Komunità Ewropea għal kunsinji ta' ċerti prodotti għall-konsum tal-bniedem li joriġinaw mill-annimali, provenjenti minn jew diretti lejn ir-Russja taħt il-proċeduri speċifiċi previsti fil-leġislazzjoni Komunitarja rilevanti — Aangewezen voor doorvoer door de Europese Gemeenschap van partijen van bepaalde producten van dierlijke oorsprong die bestemd zijn voor menselijke consumptie, bestemd voor of afkomstig van Rusland, overeenkomstig de specifieke procedures van de relevante communautaire wetgeving — Przeznaczone do przewozu przez Wspólnotę Europejską przesyłek pewnych produktów pochodzenia zwierzęcego przeznaczonych do spożycia przez ludzi, przywożonych lub pochodzących z Rosji, na podstawie szczególnych procedur przewidzianych w odpowiednich przepisach Wspólnoty — Designado para o trânsito, na Comunidade Europeia, de remessas de certos produtos de origem animal destinados ao consumo humano, com destino à Russia ou dela provenientes, ao abrigo dos procedimentos específicos previstos pela legislação comunitária pertinente — Desemnat pentru tranzitul în cadrul Comunității Europene privind transportul anumitor produse de origine animală destinate consumului uman, înspre sau dinspre Rusia, conform unor proceduri specifice prevăzute de legislația comunitară relevantă — Určené na tranzit cez Európske spoločenstvo pre zásielky určitých produktov živočíšneho pôvodu na ľudskú spotrebu pochádzajúce z Ruska podľa osobitných postupov plánovaných v príslušnej legislatíve Spoločenstva — Določeno za tranzit preko Evropske skupnosti za pošiljke nekaterih proizvodov živalskega izvora za prehrano ljudi, ki prihajajo iz Rusije po posebnih postopkih, predvidenih v ustrezni zakonodaji Skupnosti — Asetettu passitukseen Euroopan yhteisön kautta, kun on kyse tiettyjen ihmisravinnoksi tarkoitettujen eläinperäisten tuotteiden lähetyksistä, jotka tulevat Venäjälle tai lähtevät sieltä yhteisön lainsäädännön mukaisia erityismenettelyjä noudattaen — För transit genom Europeiska gemenskapen av sändningar av vissa produkter av animaliskt ursprung avsedda att användas som livsmedel, som transporteras till eller från Ryssland enligt de särskilda förfaranden som fastställts i relevant gemenskapslagstiftning

(14)

=

Разрешени са ограничен брой видове, така както е определено от компетентния национален орган — Povoluje se omezený počet druhů podle definice příslušných vnitrostátních orgánů — Et begrænset antal arter som fastsat af den kompetente nationale myndighed — Es ist nur eine begrenzte, von der zuständigen nationalen Behörde festgelegte Anzahl Arten zugelassen — Lubatud on ainult piiratud arv liike, mille on kindlaks määranud pädev siseriiklik asutus — Επιτρέπεται περιορισμένος μόνο αριθμός ειδών, τα οποία καθορίζονται από την αρμόδια εθνική αρχή — A limited number of species are permitted, as defined by the competent national authority — Se permite un número limitado de especies, tal como lo establezca la autoridad nacional competente — Suivant la définition de l’autorité nationale compétente, un nombre limité d’espèces sont autorisées — Sono ammesse solo alcune specie quali definite dall'autorità nazionale competente — Atļauts ierobežots sugu skaits, kā noteikusi attiecīgās valsts kompetentā iestāde — Leidžiamas ribotas skaičius rūšių, kaip nustatyta kompetentingos nacionalinės institucijos — Korlátozott számú faj engedélyezett az illetékes nemzeti hatóság meghatározása szerint — Numru limitat ta' speċi huwa permess, kif definit mill-awtorità nazzjonali kompetenti — Een beperkt aantal soorten is toegelaten, als omschreven door de bevoegde nationale autoriteit — Dopuszcza się ograniczoną liczbę gatunków, jak określiły właściwe władze krajowe — É permitido um número limitado de espécies, a definir pela autoridade nacional competente — Este permis un număr limitat de specii, stabilit de autoritatea națională competentă — Je povolený obmedzený počet druhov, ako určil príslušný národný orgán — Dovoljeno je omejeno število vrst, kakor je določil pristojni nacionalni organ — Toimivaltaisen kansallisen viranomaisen määrittelemä rajoitettu määrä lajeja sallitaan — Ett begränsat antal arter tillåts, enligt vad som fastställts av den behöriga nationella myndigheten

(15)

=

Това одобрение важи единствено до 31 юли 2011 г. — Toto schválení platí pouze do 31. července 2011 — Denne godkendelse gælder kun indtil den 31. juli 2011 — Diese Genehmigung gilt nur bis zum 31. Juli 2011 — See heakskiit kehtib ainult 31. juulini 2011 — Η έγκριση αυτή ισχύει μόνο έως τις 31 Ιουλίου 2011 — This approval is valid only until 31 July 2011 — Esta autorización únicamente es válida hasta el 31 de julio de 2011 — Cette autorisation n’est valable que jusqu’au 31 juillet 2011 — La presente autorizzazione è valida soltanto fino al 31 luglio 2011 — Šis apstiprinājums ir spēkā tikai līdz 2011. gada 31. jūlijam — Šis patvirtinimas galioja tik iki 2011 m. liepos 31 d. — A jóváhagyás 2011. július 31-ig érvényes — Din l-approvazzjoni hija valida biss sal-31 ta’ Lulju 2011 — Deze goedkeuring is slechts geldig tot en met 31 juli 2011 — Niniejsze zatwierdzenie jest ważne do dnia 31 lipca 2011 r. — Esta aprovação só é válida até 31 de Julho de 2011 — Această aprobare este valabilă numai până la 31 iulie 2011 — Toto schválenie je platné len do 31. júla 2011 — Ta odobritev velja samo do 31. julija 2011 — Tämä hyväksyntä on voimassa ainoastaan 31 päivään heinäkuuta 2011 saakka — Detta godkännande är bara giltigt till den 31 juli 2011

Страна: Белгия — Země: Belgie — Land: Belgien — Land: Belgien — Riik: Belgia — Χώρα: Βέλγιο — Country: Belgium — País: Bélgica — Pays: Belgique — Paese: Belgio — Valsts: Beļģija — Šalis: Belgija — Ország: Belgium — Pajjiż: Belġju — Land: België — Kraj: Belgia — País: Bélgica — Țara: Belgia — Krajina: Belgicko — Država: Belgija — Maa: Belgia — Land: Belgien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Antwerpen (Anvers) | BE 02699 | P | Kaai 650 | HC, NHC | |
| | | Kallo | HC, NHC | |
| Brussel–Zaventem
  (Bruxelles Zaventem) | BE 02899 | A | Flight Care | HC-T (2) | |
| Flight Care 2 | NHC (2) | U, E, O |
| Avia Partner | HC-T (2) | |
| WFS | HC-T (2) | |
| Swiss Port | HC-T (2) | |
| Gent (Gand) | BE 02999 | P | | HC-NT (6)
  NHC-NT (6) | |
| Liège | BE 03099 | A | | HC, NHC-NT (2), NHC-T(FR) | U, E, O |
| Oostende (Ostende) | BE 02599 | P | | HC-T (2) | |
| Oostende (Ostende) | BE 03199 | A | IC-1 | HC (2) | E |
| IC-2 | | |
| Zeebrugge | BE 02799 | P | OCHZ | HC (2), NHC (2) | |

1

2

3

4

5

6

Antwerpen (Anvers)

BE 02699

P

Kaai 650

HC, NHC

Kallo

HC, NHC

Brussel–Zaventem

(Bruxelles Zaventem)

BE 02899

A

Flight Care

HC-T (2)

Flight Care 2

NHC (2)

U, E, O

Avia Partner

HC-T (2)

WFS

HC-T (2)

Swiss Port

HC-T (2)

Gent (Gand)

BE 02999

P

HC-NT (6)

NHC-NT (6)

Liège

BE 03099

A

HC, NHC-NT (2), NHC-T(FR)

U, E, O

Oostende (Ostende)

BE 02599

P

HC-T (2)

Oostende (Ostende)

BE 03199

A

IC-1

HC (2)

E

IC-2

Zeebrugge

BE 02799

P

OCHZ

HC (2), NHC (2)

Страна: България — Země: Bulharsko — Land: Bulgarien — Land: Bulgarien — Riik: Bulgaaria — Χώρα: Βουλγαρία — Country: Bulgaria — País: Bulgaria — Pays: Bulgarie — Paese: Bulgaria — Valsts: Bulgārija — Šalis: Bulgarija — Ország: Bulgária — Pajjiż: Bulgarija — Land: Bulgarije — Kraj: Bułgaria — País: Bulgária — Țara: Bulgaria — Krajina: Bulharsko — Država: Bolgarija — Maa: Bulgaria — Land: Bulgarien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bregovo | BG 00199 | R | | HC(2), NHC | |
| Burgas | BG 00299 | P | | HC(2), NHC | |
| Gjushevo | BG 00399 | R | | HC(2), NHC | |
| Kalotina | BG 00499 | R | | HC(2), NHC | U, E, O |
| Kapitan Andreevo | BG 00599 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Sofia | BG 00699 | A | | HC(2), NHC(2) | E, O |
| Varna | BG 00799 | P | | HC(2), NHC | |
| Zlatarevo | BG 00899 | R | | HC(2), NHC | |

1

2

3

4

5

6

Bregovo

BG 00199

R

HC(2), NHC

Burgas

BG 00299

P

HC(2), NHC

Gjushevo

BG 00399

R

HC(2), NHC

Kalotina

BG 00499

R

HC(2), NHC

U, E, O

Kapitan Andreevo

BG 00599

R

HC, NHC

U, E, O

Sofia

BG 00699

A

HC(2), NHC(2)

E, O

Varna

BG 00799

P

HC(2), NHC

Zlatarevo

BG 00899

R

HC(2), NHC

Страна: Чешка Република — Země: Česká republika — Land: Tjekkiet — Land: Tschechische Republik — Riik: Tšehhi Vabariik — Χώρα: Τσεχία — Country: Czech Republic — País: República Checa — Pays: République tchèque — Paese: Repubblica ceca — Valsts: Čehija — Šalis: Čekijos Respublika — Ország: Cseh Köztársaság — Pajjiż: Repubblika Ċeka — Land: Tsjechië — Kraj: Republika Czeska — País: República Checa — Țara: Republica Cehă — Krajina: Česká republika — Država: Češka — Maa: Tšekki — Land: Tjeckien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Praha-Ruzyně | CZ 00099 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC(NT)(2) | E, O |

1

2

3

4

5

6

Praha-Ruzyně

CZ 00099

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC(NT)(2)

E, O

Страна: Дания — Země: Dánsko — Land: Danmark — Land: Dänemark — Riik: Taani — Χώρα: Δανία — Country: Denmark — País: Dinamarca — Pays: Danemark — Paese: Danimarca — Valsts: Dānija — Šalis: Danija — Ország: Dánia — Pajjiż: Danimarka — Land: Denemarken — Kraj: Dania — País: Dinamarca — Țara: Danemarca — Krajina: Dánsko — Država: Danska — Maa: Tanska — Land: Danmark

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ålborg 1 (Greenland Port) 1 | DK 02299 | P | | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Ålborg 2 (Greenland Port) 2 | DK 51699 | P | | HC(2), NHC (2) | |
| Århus | DK 02199 | P | | HC(1)(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)(11) | |
| Esbjerg | DK 02399 | P | | HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11) | |
| Fredericia | DK 11099 | P | | HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11 | |
| Hanstholm | DK 11399 | P | | HC-T(FR)(1)(3) | |
| Hirtshals | DK 11599 | P | Centre 1 | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Centre 2 | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Billund | DK 01799 | A | | HC-T(1)(2), NHC(2) | U, E, O |
| København | DK 11699 | A | Centre 1, SAS 1 (North) | HC(1)(2), NHC* | |
| Centre 2, SAS 2 (East) | HC*, NHC(2) | |
| Centre 3 | | U, E, O |
| København | DK 21699 | P | | HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Kolding | DK 01899 | P | | NHC(11) | |
| Skagen | DK 01999 | P | | HC-T(FR)(1)(2)(3) | |

1

2

3

4

5

6

Ålborg 1 (Greenland Port) 1

DK 02299

P

HC-T(FR)(1)(2)

Ålborg 2 (Greenland Port) 2

DK 51699

P

HC(2), NHC (2)

Århus

DK 02199

P

HC(1)(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)(11)

Esbjerg

DK 02399

P

HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11)

Fredericia

DK 11099

P

HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11

Hanstholm

DK 11399

P

HC-T(FR)(1)(3)

Hirtshals

DK 11599

P

Centre 1

HC-T(FR)(1)(2)

Centre 2

HC-T(FR)(1)(2)

Billund

DK 01799

A

HC-T(1)(2), NHC(2)

U, E, O

København

DK 11699

A

Centre 1, SAS 1 (North)

HC(1)(2), NHC*

Centre 2, SAS 2 (East)

HC*, NHC(2)

Centre 3

U, E, O

København

DK 21699

P

HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT

Kolding

DK 01899

P

NHC(11)

Skagen

DK 01999

P

HC-T(FR)(1)(2)(3)

Страна: Германия — Země: Německo — Land: Tyskland — Land: Deutschland — Riik: Saksamaa — Χώρα: Γερμανία — Country: Germany — País: Alemania — Pays: Allemagne — Paese: Germania — Valsts: Vācija — Šalis: Vokietija — Ország: Németország — Pajjiż: Ġermanja — Land: Duitsland — Kraj: Niemcy — País: Alemanha — Țara: Germania — Krajina: Nemecko — Država: Nemčija — Maa: Saksa — Land: Tyskland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Berlin-Tegel | DE 50299 | A | | HC, NHC | O |
| Brake | DE 51599 | P | | NHC-NT(4) | |
| Bremen | DE 50699 | P | | HC, NHC | |
| Bremerhaven | DE 50799 | P | | HC, NHC | |
| Cuxhaven | DE 51699 | P | IC 1 | HC-T(FR)(3) | |
| IC 2 | HC-T(FR)(3) | |
| Düsseldorf | DE 51999 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| Frankfurt/Main | DE 51099 | A | | HC, NHC | U, E, O |
| Hahn Airport | DE 55999 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Hamburg Flughafen | DE 50999 | A | | HC, NHC | O |
| Hamburg Hafen | DE 50899 | P | Burchardkai | HC, NHC-NT, NHC-T(FR) | |
| Frigo Altenwerder | HC |
| Rosshafen | NHC |
| Hannover-Langenhagen | DE 51799 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Kiel | DE 52699 | P | | HC, NHC | E |
| Köln | DE 52099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Konstanz Straße | DE 53199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Leipzig-Halle Flughafen | DE 56099 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |
| Lübeck | DE 52799 | P | | HC, NHC | U, E |
| München | DE 49699 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Rostock | DE 51399 | P | | HC, NHC | U, E, O |
| Rügen | DE 51199 | P | | HC(3) | |
| Schönefeld | DE 50599 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |
| Stuttgart | DE 49099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Weil/Rhein | DE 49199 | R | | HC, NHC | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Berlin-Tegel

DE 50299

A

HC, NHC

O

Brake

DE 51599

P

NHC-NT(4)

Bremen

DE 50699

P

HC, NHC

Bremerhaven

DE 50799

P

HC, NHC

Cuxhaven

DE 51699

P

IC 1

HC-T(FR)(3)

IC 2

HC-T(FR)(3)

Düsseldorf

DE 51999

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Frankfurt/Main

DE 51099

A

HC, NHC

U, E, O

Hahn Airport

DE 55999

A

HC(2), NHC(2)

O

Hamburg Flughafen

DE 50999

A

HC, NHC

O

Hamburg Hafen

DE 50899

P

Burchardkai

HC, NHC-NT, NHC-T(FR)

Frigo Altenwerder

HC

Rosshafen

NHC

Hannover-Langenhagen

DE 51799

A

HC(2), NHC(2)

O

Kiel

DE 52699

P

HC, NHC

E

Köln

DE 52099

A

HC(2), NHC(2)

O

Konstanz Straße

DE 53199

R

HC, NHC

U, E, O

Leipzig-Halle Flughafen

DE 56099

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Lübeck

DE 52799

P

HC, NHC

U, E

München

DE 49699

A

HC(2), NHC(2)

O

Rostock

DE 51399

P

HC, NHC

U, E, O

Rügen

DE 51199

P

HC(3)

Schönefeld

DE 50599

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Stuttgart

DE 49099

A

HC(2), NHC(2)

O

Weil/Rhein

DE 49199

R

HC, NHC

U, E, O

Страна: Естония — Země: Estonsko — Land: Estland — Land: Estland — Riik: Eesti — Χώρα: Εσθονία — Country: Estonia — País: Estonia — Pays: Estonie — Paese: Estonia — Valsts: Igaunija — Šalis: Estija — Ország: Észtország — Pajjiż: Estonja — Land: Estland — Kraj: Estonia — País: Estónia — Țara: Estonia — Krajina: Estónsko — Država: Estonija — Maa: Viro — Land: Estland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Luhamaa | EE 00199 | R | | HC, NHC | U, E |
| Muuga | EE 00399 | P | IC 1 | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| AS Refetra | HC-T(FR)2 | |
| Narva | EE 00299 | R | | HC, NHC-NT | |
| Paldiski | EE 00599 | P | | HC(2), NHC-NT(2) | |

1

2

3

4

5

6

Luhamaa

EE 00199

R

HC, NHC

U, E

Muuga

EE 00399

P

IC 1

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

AS Refetra

HC-T(FR)2

Narva

EE 00299

R

HC, NHC-NT

Paldiski

EE 00599

P

HC(2), NHC-NT(2)

Страна: Гърция — Země: Řecko — Land: Grækenland — Land: Griechenland — Riik: Kreeka — Χώρα: Ελλάς — Country: Greece — País: Grecia — Pays: Grèce — Paese: Grecia — Valsts: Grieķija — Šalis: Graikija — Ország: Görögország — Pajjiż: Greċja — Land: Griekenland — Kraj: Grecja — País: Grécia — Țara: Grecia — Krajina: Grécko — Država: Grčija — Maa: Kreikka — Land: Grekland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Evzoni | GR 06099 | R | | HC, NHC-NT | U, E, O |
| Athens International Airport | GR 05599 | A | | HC(2), NHC-NT(2) | U, E, O |
| Idomeni | GR 06299 | F | | | U, E |
| Kakavia | GR 07099 | R | | HC(2), NHC-NT | |
| Neos Kafkassos | GR 06399 | F | | HC(2), NHC-NT | U, E |
| Neos Kafkassos | GR 06399 | R | | HC, NHC-NT | U, E |
| Peplos | GR 07299 | R | | HC(2), NHC-NT | E |
| Pireas | GR 05499 | P | | HC(2), NHC-NT | |
| Thessaloniki | GR 05799 | A | | HC-T(CH)(2), NHC-NT | O |
| Thessaloniki | GR 05699 | P | | HC(2), NHC-NT | |

1

2

3

4

5

6

Evzoni

GR 06099

R

HC, NHC-NT

U, E, O

Athens International Airport

GR 05599

A

HC(2), NHC-NT(2)

U, E, O

Idomeni

GR 06299

F

U, E

Kakavia

GR 07099

R

HC(2), NHC-NT

Neos Kafkassos

GR 06399

F

HC(2), NHC-NT

U, E

Neos Kafkassos

GR 06399

R

HC, NHC-NT

U, E

Peplos

GR 07299

R

HC(2), NHC-NT

E

Pireas

GR 05499

P

HC(2), NHC-NT

Thessaloniki

GR 05799

A

HC-T(CH)(2), NHC-NT

O

Thessaloniki

GR 05699

P

HC(2), NHC-NT

Страна: Испания — Země: Španělsko — Land: Spanien — Land: Spanien — Riik: Hispaania — Χώρα: Ισπανία — Country: Spain — País: España — Pays: Espagne — Paese: Spagna — Valsts: Spānija — Šalis: Ispanija — Ország: Spanyolország — Pajjiż: Spanja — Land: Spanje — Kraj: Hiszpania — País: Espanha — Țara: Spania — Krajina: Španielsko — Država: Španija — Maa: Espanja — Land: Spanien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A Coruña–Laxe | ES 48899 | P | A Coruña | HC, NHC | |
| Laxe | HC | |
| Algeciras | ES 47599 | P | Productos | HC, NHC | |
| Animales | | U, E, O |
| Alicante | ES 49999 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Alicante | ES 48299 | P | | HC, NHC-NT | |
| Almería | ES 50099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Almería | ES 48399 | P | | HC, NHC-NT | |
| Asturias | ES 50199 | A | | HC(2) | |
| Barcelona | ES 50299 | A | Iberia | HC(2), NHC-T(CH)(2) NHC-NT(2) | O |
| Flightcare | HC(2), NHC(2) | O |
| Barcelona | ES 47199 | P | | HC, NHC | |
| Bilbao | ES 50399 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Bilbao | ES 48499 | P | | HC, NHC | |
| Cádiz | ES 47499 | P | | HC, NHC | |
| Cartagena | ES 48599 | P | | HC, NHC | |
| Castellón | ES 49799 | P | | HC, NHC | |
| Gijón | ES 48699 | P | | HC, NHC | |
| Gran Canaria | ES 50499 | A | | HC(2), NHC-NT(2) | O |
| Huelva | ES 48799 | P | Puerto interior | HC | |
| Puerto exterior | NHC-NT | |
| Las Palmas de Gran Canaria | ES 48199 | P | Productos | HC, NHC | |
| Animales | | U, E, O |
| Madrid | ES 47899 | A | Iberia | HC(2), NHC(2) | U, E, O |
| Flightcare | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | U, E, O |
| PER4 | HC-T(CH)(2) | |
| WFS: World Wide Flight Services | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| Málaga | ES 50599 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Málaga | ES 47399 | P | | HC, NHC | U, E, O |
| Marín | ES 49599 | P | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Palma de Mallorca | ES 47999 | A | | HC(2)-NT, HC(2)-T(CH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)* | O |
| Santa Cruz de Tenerife | ES 48099 | P | Dársena | HC | |
| Dique | NHC | U, E, O |
| Santander | ES 50799 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Santander | ES 48999 | P | | HC, NHC | |
| Santiago de Compostela | ES 49899 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| San Sebastián* | ES 50699 | A | | HC(2)*, NHC(2)* | |
| Sevilla | ES 50899 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Sevilla | ES 49099 | P | | HC, NHC | |
| Tarragona | ES 49199 | P | | HC, NHC | |
| Tenerife Norte | ES 50999 | A | | HC(2) | |
| Tenerife Sur | ES 49699 | A | Productos | HC(2), NHC(2) | |
| Animales | | U, E, O |
| Valencia | ES 51099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Valencia | ES 47299 | P | | HC, NHC | |
| Vigo | ES 51199 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Vigo | ES 47699 | P | T.C. Guixar | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Pantalan 3 | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frioya | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frigalsa | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Pescanova | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Vieirasa | HC-T(FR)(3) | |
| Fandicosta | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Frig. Morrazo | HC-T(FR)(3) | |
| Vilagarcia–Ribeira–Caramiñal | ES 49499 | P | Vilagarcia | HC(2), NHC(2)(11) | |
| Ribeira | HC | |
| Caramiñal | HC | |
| Vitoria | ES 49299 | A | Productos | HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2) | |
| Animales | | U, E, O |
| Zaragoza | ES 49399 | A | | HC(2) | |

1

2

3

4

5

6

A Coruña–Laxe

ES 48899

P

A Coruña

HC, NHC

Laxe

HC

Algeciras

ES 47599

P

Productos

HC, NHC

Animales

U, E, O

Alicante

ES 49999

A

HC(2), NHC(2)

O

Alicante

ES 48299

P

HC, NHC-NT

Almería

ES 50099

A

HC(2), NHC(2)

O

Almería

ES 48399

P

HC, NHC-NT

Asturias

ES 50199

A

HC(2)

Barcelona

ES 50299

A

Iberia

HC(2), NHC-T(CH)(2) NHC-NT(2)

O

Flightcare

HC(2), NHC(2)

O

Barcelona

ES 47199

P

HC, NHC

Bilbao

ES 50399

A

HC(2), NHC(2)

O

Bilbao

ES 48499

P

HC, NHC

Cádiz

ES 47499

P

HC, NHC

Cartagena

ES 48599

P

HC, NHC

Castellón

ES 49799

P

HC, NHC

Gijón

ES 48699

P

HC, NHC

Gran Canaria

ES 50499

A

HC(2), NHC-NT(2)

O

Huelva

ES 48799

P

Puerto interior

HC

Puerto exterior

NHC-NT

Las Palmas de Gran Canaria

ES 48199

P

Productos

HC, NHC

Animales

U, E, O

Madrid

ES 47899

A

Iberia

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Flightcare

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

U, E, O

PER4

HC-T(CH)(2)

WFS: World Wide Flight Services

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Málaga

ES 50599

A

HC(2), NHC(2)

O

Málaga

ES 47399

P

HC, NHC

U, E, O

Marín

ES 49599

P

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Palma de Mallorca

ES 47999

A

HC(2)-NT, HC(2)-T(CH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)*

O

Santa Cruz de Tenerife

ES 48099

P

Dársena

HC

Dique

NHC

U, E, O

Santander

ES 50799

A

HC(2), NHC(2)

Santander

ES 48999

P

HC, NHC

Santiago de Compostela

ES 49899

A

HC(2), NHC(2)

San Sebastián*

ES 50699

A

HC(2)*, NHC(2)*

Sevilla

ES 50899

A

HC(2), NHC(2)

O

Sevilla

ES 49099

P

HC, NHC

Tarragona

ES 49199

P

HC, NHC

Tenerife Norte

ES 50999

A

HC(2)

Tenerife Sur

ES 49699

A

Productos

HC(2), NHC(2)

Animales

U, E, O

Valencia

ES 51099

A

HC(2), NHC(2)

O

Valencia

ES 47299

P

HC, NHC

Vigo

ES 51199

A

HC(2), NHC(2)

Vigo

ES 47699

P

T.C. Guixar

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Pantalan 3

HC-T(FR)(2)(3)

Frioya

HC-T(FR)(2)(3)

Frigalsa

HC-T(FR)(2)(3)

Pescanova

HC-T(FR)(2)(3)

Vieirasa

HC-T(FR)(3)

Fandicosta

HC-T(FR)(2)(3)

Frig. Morrazo

HC-T(FR)(3)

Vilagarcia–Ribeira–Caramiñal

ES 49499

P

Vilagarcia

HC(2), NHC(2)(11)

Ribeira

HC

Caramiñal

HC

Vitoria

ES 49299

A

Productos

HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2)

Animales

U, E, O

Zaragoza

ES 49399

A

HC(2)

Страна: Франция — Země: Francie — Land: Frankrig — Land: Frankreich — Riik: Prantsusmaa — Χώρα: Γαλλία — Country: France — País: Francia — Pays: France — Paese: Francia — Valsts: Francija — Šalis: Prancūzija — Ország: Franciaország — Pajjiż: Franza — Land: Frankrijk — Kraj: Francja — País: França — Țara: Franța — Krajina: Francúzsko — Država: Francija — Maa: Ranska — Land: Frankrike

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beauvais | FR 16099 | A | | | E |
| Bordeaux | FR 13399 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Bordeaux | FR 23399 | P | | HC-NT | |
| Boulogne | FR 16299 | P | | HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3) | |
| Brest | FR 32999 | A | | HC-T(CH)(1)(2) | |
| Brest | FR 12999 | P | | HC-T(FR)(1), NHC-T(FR) | |
| Châteauroux – Déols | FR 13699 | A | | HC-T(2) | |
| Concarneau – Douarnenez | FR 22999 | P | Concarneau | HC-T(1)(3) | |
| Douarnenez | HC-T(FR)(1)(3) | |
| Deauville | FR 11499 | A | | | E |
| Dunkerque | FR 15999 | P | Caraibes | HC-T(1), HC-NT | |
| Maison Blanche | NHC-NT | |
| Ferney – Voltaire (Genève) | FR 20199 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT, NHC | O |
| Le Havre | FR 17699 | P | Route des marais | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Dugrand | HC-T(FR)(1)(2) | |
| EFBS | HC-T(FR)(1)(2) | |
| Fécamp | HC-NT(6), NHC-NT(6) | |
| Lorient | FR 15699 | P | CCIM | NHC-NT(4) | |
| Lyon – Saint-Exupéry | FR 16999 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | O |
| Marseille Port (15) | FR 11399 | P | Hangar 14 | | E |
| STEF | HC-T(1)(2), HC-NT(2) | |
| Marseille – Fos-sur-Mer | FR 31399 | P | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Marseille aéroport | FR 21399 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC-NT | O |
| Nantes – Saint-Nazaire | FR 14499 | P | | HC-T(1), HC-NT, NHC-NT | |
| Nice | FR 10699 | A | | HC-T(CH)(1)(2) | O |
| Orly | FR 29499 | A | SFS | HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC | |
| Air France | HC-T(1), HC-NT | |
| Réunion – Port Réunion | FR 29999 | P | | HC(1), NHC | |
| Réunion – Roland-Garros | FR 19999 | A | | HC(1), NHC | O |
| Roissy – Charles-de-Gaulle | FR 19399 | A | Air France | HC-T(1), HC-NT, NHC-NT | |
| France Handling | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Station animalière | | U, E, O |
| Rouen | FR 27699 | P | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Saint Louis Bâle | FR 26899 | A | | HC-T(1), HC-NT, NHC | O |
| Saint Louis Bâle | FR 16899 | R | | HC-T(1), HC-NT, NHC | |
| Saint-Malo | FR 13599 | P | | NHC-NT | |
| Saint-Julien Bardonnex | FR 17499 | R | | HC-T(1), HC-NT, NHC | U, O |
| Sète | FR 13499 | P | Frontignan | HC-T(1), HC-NT | |
| Toulouse – Blagnac | FR 13199 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) | O |
| Vatry | FR 15199 | A | | HC-T(CH)(1)(2) | |

1

2

3

4

5

6

Beauvais

FR 16099

A

E

Bordeaux

FR 13399

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

Bordeaux

FR 23399

P

HC-NT

Boulogne

FR 16299

P

HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3)

Brest

FR 32999

A

HC-T(CH)(1)(2)

Brest

FR 12999

P

HC-T(FR)(1), NHC-T(FR)

Châteauroux – Déols

FR 13699

A

HC-T(2)

Concarneau – Douarnenez

FR 22999

P

Concarneau

HC-T(1)(3)

Douarnenez

HC-T(FR)(1)(3)

Deauville

FR 11499

A

E

Dunkerque

FR 15999

P

Caraibes

HC-T(1), HC-NT

Maison Blanche

NHC-NT

Ferney – Voltaire (Genève)

FR 20199

A

HC-T(1)(2), HC-NT, NHC

O

Le Havre

FR 17699

P

Route des marais

HC-T(1), HC-NT, NHC

Dugrand

HC-T(FR)(1)(2)

EFBS

HC-T(FR)(1)(2)

Fécamp

HC-NT(6), NHC-NT(6)

Lorient

FR 15699

P

CCIM

NHC-NT(4)

Lyon – Saint-Exupéry

FR 16999

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

O

Marseille Port (15)

FR 11399

P

Hangar 14

E

STEF

HC-T(1)(2), HC-NT(2)

Marseille – Fos-sur-Mer

FR 31399

P

HC-T(1), HC-NT, NHC

Marseille aéroport

FR 21399

A

HC-T(1), HC-NT, NHC-NT

O

Nantes – Saint-Nazaire

FR 14499

P

HC-T(1), HC-NT, NHC-NT

Nice

FR 10699

A

HC-T(CH)(1)(2)

O

Orly

FR 29499

A

SFS

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC

Air France

HC-T(1), HC-NT

Réunion – Port Réunion

FR 29999

P

HC(1), NHC

Réunion – Roland-Garros

FR 19999

A

HC(1), NHC

O

Roissy – Charles-de-Gaulle

FR 19399

A

Air France

HC-T(1), HC-NT, NHC-NT

France Handling

HC-T(1), HC-NT, NHC

Station animalière

U, E, O

Rouen

FR 27699

P

HC-T(1), HC-NT, NHC

Saint Louis Bâle

FR 26899

A

HC-T(1), HC-NT, NHC

O

Saint Louis Bâle

FR 16899

R

HC-T(1), HC-NT, NHC

Saint-Malo

FR 13599

P

NHC-NT

Saint-Julien Bardonnex

FR 17499

R

HC-T(1), HC-NT, NHC

U, O

Sète

FR 13499

P

Frontignan

HC-T(1), HC-NT

Toulouse – Blagnac

FR 13199

A

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

O

Vatry

FR 15199

A

HC-T(CH)(1)(2)

Страна: Ирландия — Země: Irsko — Land: Irland — Land: Irland — Riik: Iirimaa — Χώρα: Ιρλανδία — Country: Ireland — País: Irlanda — Pays: Irlande — Paese: Irlanda — Valsts: Īrija — Šalis: Airija — Ország: Írország — Pajjiż: Irlanda — Land: Ierland — Kraj: Irlandia — País: Irlanda — Țara: Irlanda — Krajina: Írsko — Država: Irska — Maa: Irlanti — Land: Irland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dublin Airport | IE 02999 | A | | | E, O |
| Dublin Port | IE 02899 | P | | HC(2), NHC | |
| Shannon | IE 03199 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Dublin Airport

IE 02999

A

E, O

Dublin Port

IE 02899

P

HC(2), NHC

Shannon

IE 03199

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Страна: Италия — Země: Itálie — Land: Italien — Land: Italien — Riik: Itaalia — Χώρα: Ιταλία — Country: Italy — País: Italia — Pays: Italie — Paese: Italia — Valsts: Itālija — Šalis: Italija — Ország: Olaszország — Pajjiż: Italja — Land: Italië — Kraj: Włochy — País: Itália — Țara: Italia — Krajina: Taliansko — Država: Italija — Maa: Italia — Land: Italien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ancona | IT 10199 | A | | HC, NHC | |
| Ancona | IT 00199 | P | VIS | HC | |
| Garbage | NHC |
| Bari | IT 00299 | P | | HC, NHC-NT | |
| Bergamo | IT 03999 | A | | HC, NHC | |
| Bologna-Borgo Panigale | IT 00499 | A | | HC, NHC | O |
| Brescia Montichiari Airport | IT 04599 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Campocologno | IT 03199 | F | | | U |
| Chiasso | IT 10599 | F | | HC, NHC | U, O |
| Chiasso | IT 00599 | R | | HC, NHC | U, O |
| Civitavecchia | IT 04399 | P | | HC-T(2) | |
| Genova | IT 01099 | P | Calata Sanità (terminal Sech) | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Nino Ronco (terminal Messina) | NHC-NT(2) | |
| Porto di Voltri (Voltri) | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Ponte Paleocapa | NHC-NT(6) | |
| Genova | IT 11099 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Gioia Tauro | IT 04099 | P | | HC, NHC | |
| Gran San Bernardo-Pollein | IT 02099 | R | | HC, NHC | |
| La Spezia | IT 03399 | P | | HC, NHC | U, E |
| Livorno–Pisa | IT 01399 | P | Porto Commerciale | HC, NHC-NT | |
| Sintermar | HC, NHC | |
| Lorenzini | HC, NHC-NT | |
| Terminal Darsena Toscana | HC, NHC | |
| Livorno-Pisa | IT 04299 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Milano-Linate | IT 01299 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Milano-Malpensa | IT 01599 | A | Magazzini aeroportuali ALHA | HC(2), NHC(2) | O |
| SEA | | U, E |
| Cargo City MLE | HC, NHC | O |
| Napoli | IT 01899 | P | Molo Bausan | HC, NHC | |
| Napoli | IT 11899 | A | | HC, NHC-NT | |
| Olbia | IT 02299 | P | | HC-T(FR)(3) | |
| Palermo | IT 01999 | A | | HC-T | |
| Palermo | IT 11999 | P | | HC | |
| Ravenna | IT 03499 | P | Sapir 1 | NHC-NT | |
| TCR | HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT | |
| Setramar | NHC-NT | |
| Docks Cereali | NHC-NT | |
| Reggio Calabria* | IT 01799 | P | | HC*, NHC* | |
| Reggio Calabria | IT 11799 | A | | HC, NHC | |
| Roma-Fiumicino | IT 00899 | A | Alitalia | HC, NHC | O |
| Cargo City ADR | HC, NHC | |
| Isola Veterinaria | | U, E, O |
| Rimini | IT 04199 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Salerno | IT 03599 | P | | HC, NHC | |
| Taranto | IT 03699 | P | | HC, NHC | |
| Torino-Caselle* | IT 02599 | A | | HC-T(2),* NHC-NT(2)* | O* |
| Trapani | IT 03799 | P | | HC | |
| Trieste | IT 02699 | P | Hangar 69 | HC, NHC | |
| Venezia | IT 12799 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Venezia | IT 02799 | P | | HC-T, NHC-NT | |
| Verona | IT 02999 | A | | HC(2), NHC(2) | |
| Vado Ligure Savona Port | IT 04499 | P | | HC(2), NHC-NT(2) | |

1

2

3

4

5

6

Ancona

IT 10199

A

HC, NHC

Ancona

IT 00199

P

VIS

HC

Garbage

NHC

Bari

IT 00299

P

HC, NHC-NT

Bergamo

IT 03999

A

HC, NHC

Bologna-Borgo Panigale

IT 00499

A

HC, NHC

O

Brescia Montichiari Airport

IT 04599

A

HC(2), NHC(2)

Campocologno

IT 03199

F

U

Chiasso

IT 10599

F

HC, NHC

U, O

Chiasso

IT 00599

R

HC, NHC

U, O

Civitavecchia

IT 04399

P

HC-T(2)

Genova

IT 01099

P

Calata Sanità (terminal Sech)

HC(2), NHC-NT(2)

Nino Ronco (terminal Messina)

NHC-NT(2)

Porto di Voltri (Voltri)

HC(2), NHC-NT(2)

Ponte Paleocapa

NHC-NT(6)

Genova

IT 11099

A

HC(2), NHC(2)

O

Gioia Tauro

IT 04099

P

HC, NHC

Gran San Bernardo-Pollein

IT 02099

R

HC, NHC

La Spezia

IT 03399

P

HC, NHC

U, E

Livorno–Pisa

IT 01399

P

Porto Commerciale

HC, NHC-NT

Sintermar

HC, NHC

Lorenzini

HC, NHC-NT

Terminal Darsena Toscana

HC, NHC

Livorno-Pisa

IT 04299

A

HC(2), NHC(2)

Milano-Linate

IT 01299

A

HC(2), NHC(2)

O

Milano-Malpensa

IT 01599

A

Magazzini aeroportuali ALHA

HC(2), NHC(2)

O

SEA

U, E

Cargo City MLE

HC, NHC

O

Napoli

IT 01899

P

Molo Bausan

HC, NHC

Napoli

IT 11899

A

HC, NHC-NT

Olbia

IT 02299

P

HC-T(FR)(3)

Palermo

IT 01999

A

HC-T

Palermo

IT 11999

P

HC

Ravenna

IT 03499

P

Sapir 1

NHC-NT

TCR

HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT

Setramar

NHC-NT

Docks Cereali

NHC-NT

Reggio Calabria*

IT 01799

P

HC*, NHC*

Reggio Calabria

IT 11799

A

HC, NHC

Roma-Fiumicino

IT 00899

A

Alitalia

HC, NHC

O

Cargo City ADR

HC, NHC

Isola Veterinaria

U, E, O

Rimini

IT 04199

A

HC(2), NHC(2)

Salerno

IT 03599

P

HC, NHC

Taranto

IT 03699

P

HC, NHC

Torino-Caselle*

IT 02599

A

HC-T(2),* NHC-NT(2)*

O*

Trapani

IT 03799

P

HC

Trieste

IT 02699

P

Hangar 69

HC, NHC

Venezia

IT 12799

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Venezia

IT 02799

P

HC-T, NHC-NT

Verona

IT 02999

A

HC(2), NHC(2)

Vado Ligure Savona Port

IT 04499

P

HC(2), NHC-NT(2)

Страна: Кипър — Země: Kypr — Land: Cypern — Land: Zypern — Riik: Küpros — Χώρα: Κύπρος — Country: Cyprus — País: Chipre — Pays: Chypre — Paese: Cipro — Valsts: Kipra — Šalis: Kipras — Ország: Ciprus — Pajjiż: Ċipru — Land: Cyprus — Kraj: Cypr — País: Chipre — Țara: Cipru — Krajina: Cyprus — Država: Ciper — Maa: Kypros — Land: Cypern

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Larnaka | CY 40099 | A | | HC(2), NHC-NT(2) | O |
| Lemesos | CY 50099 | P | | HC(2), NHC-NT | |

1

2

3

4

5

6

Larnaka

CY 40099

A

HC(2), NHC-NT(2)

O

Lemesos

CY 50099

P

HC(2), NHC-NT

Страна: Латвия — Země: Lotyšsko — Land: Letland — Land: Lettland — Riik: Läti — Χώρα: Λεττονία — Country: Latvia — País: Letonia — Pays: Lettonie — Paese: Lettonia — Valsts: Latvija — Šalis: Latvija — Ország: Lettország — Pajjiż: Latvja — Land: Letland — Kraj: Łotwa — País: Letónia — Țara: Letonia — Krajina: Lotyšsko — Država: Latvija — Maa: Latvia — Land: Lettland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Daugavpils | LV 81699 | F | | HC(2), NHC(NT)(2) | |
| Grebņeva (13) | LV 72199 | R | | HC, NHC-T(CH), NHC-NT | |
| Pātarnieki | LV 73199 | R | IC1 | HC, NHC-T(CH), NHC-NT | |
| IC2 | | U, E, O |
| Rēzekne (13) | LV 74299 | F | | HC(2), NHC(NT)(2) | |
| Rīga (Riga Port) | LV 21099 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Kravu termināls | HC-T(FR)(2) HC-NT(2) |
| Rīga (Baltmarine Terminal) | LV 05099 | P | | HC-T(FR)(2) | |
| Terehova (13) | LV 72299 | R | | HC, NHC-NT | E, O |
| Ventspils | LV 31199 | P | | HC(2), NHC(2) | |

1

2

3

4

5

6

Daugavpils

LV 81699

F

HC(2), NHC(NT)(2)

Grebņeva (13)

LV 72199

R

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

Pātarnieki

LV 73199

R

IC1

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

IC2

U, E, O

Rēzekne (13)

LV 74299

F

HC(2), NHC(NT)(2)

Rīga (Riga Port)

LV 21099

P

HC(2), NHC(2)

Kravu termināls

HC-T(FR)(2) HC-NT(2)

Rīga (Baltmarine Terminal)

LV 05099

P

HC-T(FR)(2)

Terehova (13)

LV 72299

R

HC, NHC-NT

E, O

Ventspils

LV 31199

P

HC(2), NHC(2)

Страна: Литва — Země: Litva — Land: Litauen — Land: Litauen — Riik: Leedu — Χώρα: Λιθουανία — Country: Lithuania — País: Lituania — Pays: Lituanie — Paese: Lituania — Valsts: Lietuva — Šalis: Lietuva — Ország: Litvánia — Pajjiż: Litwanja — Land: Litouwen — Kraj: Litwa — País: Lituânia — Țara: Lituania — Krajina: Litva — Država: Litva — Maa: Liettua — Land: Litauen

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Kena (13) | LT 01399 | F | | HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Kybartai (13) | LT 01899 | R | | HC, NHC | |
| Kybartai (13) | LT 02199 | F | | HC, NHC | |
| Lavoriškės (13) | LT 01199 | R | | HC, NHC | |
| Medininkai (13) | LT 01299 | R | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | U, E, O |
| Molo | LT 01699 | P | | HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) | |
| Malkų įlankos | LT 01599 | P | | HC, NHC | |
| Laistų | HC |
| Pilies | LT 02299 | P | | HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) | |
| Panemunė (13) | LT 01799 | R | | HC, NHC | |
| Pagėgiai (13) | LT 02099 | F | | HC, NHC | |
| Šalčininkai (13) | LT 01499 | R | | HC, NHC | |
| Vilnius | LT 01999 | A | | HC, NHC | O |

1

2

3

4

5

6

Kena (13)

LT 01399

F

HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT

Kybartai (13)

LT 01899

R

HC, NHC

Kybartai (13)

LT 02199

F

HC, NHC

Lavoriškės (13)

LT 01199

R

HC, NHC

Medininkai (13)

LT 01299

R

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

U, E, O

Molo

LT 01699

P

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

Malkų įlankos

LT 01599

P

HC, NHC

Laistų

HC

Pilies

LT 02299

P

HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

Panemunė (13)

LT 01799

R

HC, NHC

Pagėgiai (13)

LT 02099

F

HC, NHC

Šalčininkai (13)

LT 01499

R

HC, NHC

Vilnius

LT 01999

A

HC, NHC

O

Страна: Люксембург — Země: Lucembursko — Land: Luxembourg — Land: Luxemburg — Riik: Luksemburg — Χώρα: Λουξεμβούργο — Country: Luxembourg — País: Luxemburgo — Pays: Luxembourg — Paese: Lussemburgo — Valsts: Luksemburga — Šalis: Liuksemburgas — Ország: Luxemburg — Pajjiż: Lussemburgu — Land: Luxemburg — Kraj: Luksemburg — País: Luxemburgo — Țara: Luxemburg — Krajina: Luxembursko — Država: Luksemburg — Maa: Luxemburg — Land: Luxemburg

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Luxembourg | LU 00199 | A | Centre 1 | HC | |
| Centre 2 | NHC-NT | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Luxembourg

LU 00199

A

Centre 1

HC

Centre 2

NHC-NT

U, E, O

Страна: Унгария — Země: Maďarsko — Land: Ungarn — Land: Ungarn — Riik: Ungari — Χώρα: Ουγγαρία — Country: Hungary — País: Hungría — Pays: Hongrie — Paese: Ungheria — Valsts: Ungārija — Šalis: Vengrija — Ország: Magyarország — Pajjiż: Ungerija — Land: Hongarije — Kraj: Węgry — País: Hungria — Țara: Ungaria — Krajina: Maďarsko — Država: Madžarska — Maa: Unkari — Land: Ungern

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Budapest–Ferihegy | HU 00399 | A | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| Eperjeske | HU 02899 | F | | HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Gyékényes | HU 00499 | F | | HC(2), NHC(2) | |
| Kelebia | HU 02499 | F | | HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Letenye | HU 01199 | R | | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Röszke | HU 02299 | R | | HC(2), NHC-NT(2) | E |
| Záhony | HU 02799 | R | | HC(2), NHC-NT(2) | U, E |

1

2

3

4

5

6

Budapest–Ferihegy

HU 00399

A

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Eperjeske

HU 02899

F

HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Gyékényes

HU 00499

F

HC(2), NHC(2)

Kelebia

HU 02499

F

HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Letenye

HU 01199

R

HC(2), NHC-NT(2)

Röszke

HU 02299

R

HC(2), NHC-NT(2)

E

Záhony

HU 02799

R

HC(2), NHC-NT(2)

U, E

Страна: Малта — Země: Malta — Land: Malta — Land: Malta — Riik: Malta — Χώρα: Μάλτα — Country: Malta — País: Malta — Pays: Malte — Paese: Malta — Valsts: Malta — Šalis: Malta — Ország: Málta — Pajjiż: Malta — Land: Malta — Kraj: Malta — País: Malta — Țara: Malta — Krajina: Malta — Država: Malta — Maa: Malta — Land: Malta

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Luqa | MT 01099 | A | | HC(2), NHC(2) | O, U, E |
| Marsaxxlok | MT 03099 | P | | HC, NHC | |
| Valetta | MT 02099 | P | | | U, E, |

1

2

3

4

5

6

Luqa

MT 01099

A

HC(2), NHC(2)

O, U, E

Marsaxxlok

MT 03099

P

HC, NHC

Valetta

MT 02099

P

U, E,

Страна: Нидерландия — Země: Nizozemsko — Land: Nederlandene — Land: Niederlande — Riik: Holland — Χώρα: Κάτω Χώρες — Country: Netherlands — País: Países Bajos — Pays: Pays-Bas — Paese: Paesi Bassi — Valsts: Nīderlande — Šalis: Nyderlandai — Ország: Hollandia — Pajjiż: Olanda — Land: Nederland — Kraj: Niderlandy — País: Países Baixos — Țara: Țările de Jos — Krajina: Holandsko — Država: Nizozemska — Maa: Alankomaat — Land: Nederländerna

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Amsterdam | NL 01399 | A | Aero Ground Services | HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) | O(14) |
| KLM-2 | | U, E, O(14) |
| Freshport | HC(2), NHC(2) | O(14) |
| Amsterdam | NL 01799 | P | Cornelius Vrolijk | HC-T(FR)(2)(3) | |
| Daalimpex Velzen | HC-T | |
| PCA | HC(2), NHC(2) | |
| Kloosterboer IJmuiden | HC-T(FR) | |
| Eemshaven | NL 01899 | P | | HC-T(2), NHC-T(FR)(2) | |
| Harlingen | NL 02099 | P | Daalimpex | HC-T | |
| Maastricht | NL 01599 | A | | HC, NHC | U, E, O |
| Rotterdam | NL 01699 | P | Eurofrigo Karimatastraat | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Eurofrigo, Abel Tasmanstraat | HC | |
| Kloosterboer | HC-T(FR) | |
| Wibaco | HC-T(FR)(2), HC-NT(2) | |
| Van Heezik | HC-T(2) | |
| Vlissingen | NL 02199 | P | Daalimpex | HC-T(2), NHC-T(FR)(2) | |
| Kloosterboer | HC-T(2), HC-NT | |

1

2

3

4

5

6

Amsterdam

NL 01399

A

Aero Ground Services

HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)

O(14)

KLM-2

U, E, O(14)

Freshport

HC(2), NHC(2)

O(14)

Amsterdam

NL 01799

P

Cornelius Vrolijk

HC-T(FR)(2)(3)

Daalimpex Velzen

HC-T

PCA

HC(2), NHC(2)

Kloosterboer IJmuiden

HC-T(FR)

Eemshaven

NL 01899

P

HC-T(2), NHC-T(FR)(2)

Harlingen

NL 02099

P

Daalimpex

HC-T

Maastricht

NL 01599

A

HC, NHC

U, E, O

Rotterdam

NL 01699

P

Eurofrigo Karimatastraat

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Eurofrigo, Abel Tasmanstraat

HC

Kloosterboer

HC-T(FR)

Wibaco

HC-T(FR)(2), HC-NT(2)

Van Heezik

HC-T(2)

Vlissingen

NL 02199

P

Daalimpex

HC-T(2), NHC-T(FR)(2)

Kloosterboer

HC-T(2), HC-NT

Страна: Австрия — Země: Rakousko — Land: Østrig — Land: Österreich — Riik: Austria — Χώρα: Αυστρία — Country: Austria — País: Austria — Pays: Autriche — Paese: Austria — Valsts: Austrija — Šalis: Austrija — Ország: Ausztria — Pajjiż: Awstrija — Land: Oostenrijk — Kraj: Austria — País: Áustria — Țara: Austria — Krajina: Rakúsko — Država: Avstrija — Maa: Itävalta — Land: Österrike

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Feldkirch–Buchs | AT 01399 | F | | HC-NT(2), NHC-NT | |
| Feldkirch–Tisis | AT 01399 | R | | HC(2), NHC-NT | E |
| Höchst | AT 00699 | R | | HC, NHC-NT | U, E, O |
| Linz | AT 00999 | A | | HC(2), NHC(2) | O, E, U(8) |
| Wien–Schwechat | AT 01599 | A | | HC(2), NHC(2) | O |

1

2

3

4

5

6

Feldkirch–Buchs

AT 01399

F

HC-NT(2), NHC-NT

Feldkirch–Tisis

AT 01399

R

HC(2), NHC-NT

E

Höchst

AT 00699

R

HC, NHC-NT

U, E, O

Linz

AT 00999

A

HC(2), NHC(2)

O, E, U(8)

Wien–Schwechat

AT 01599

A

HC(2), NHC(2)

O

Страна: Полша — Země: Polsko — Land: Polen — Land: Polen — Riik: Poola — Χώρα: Πολωνία — Country: Poland — País: Polonia — Pays: Pologne — Paese: Polonia — Valsts: Polija — Šalis: Lenkija — Ország: Lengyelország — Pajjiż: Polonja — Land: Polen — Kraj: Polska — País: Polónia — Țara: Polonia — Krajina: Poľsko — Država: Poljska — Maa: Puola — Land: Polen

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bezledy (13) | PL 28199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Dorohusk | PL 06399 | R | | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | O |
| Gdańsk | PL 22299 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Gdynia | PL 22199 | P | IC 1 | HC, NHC | U, E, O |
| IC 2 | HC-T(FR)(2) | |
| Hrebenne | PL 06499 | R | | HC, NHC | |
| Korczowa | PL 18199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Kukuryki-Koroszczyn | PL 06199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Kuźnica Białostocka (13) | PL 20199 | R | | HC, NHC | U, E, O |
| Świnoujście | PL 32299 | P | | HC, NHC | |
| Szczecin | PL 32199 | P | | HC, NHC | |
| Terespol-Kobylany | PL 06299 | F | | HC, NHC | |
| Warszawa Okęcie | PL 14199 | A | | HC(2), NHC(2) | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Bezledy (13)

PL 28199

R

HC, NHC

U, E, O

Dorohusk

PL 06399

R

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

O

Gdańsk

PL 22299

P

HC(2), NHC(2)

Gdynia

PL 22199

P

IC 1

HC, NHC

U, E, O

IC 2

HC-T(FR)(2)

Hrebenne

PL 06499

R

HC, NHC

Korczowa

PL 18199

R

HC, NHC

U, E, O

Kukuryki-Koroszczyn

PL 06199

R

HC, NHC

U, E, O

Kuźnica Białostocka (13)

PL 20199

R

HC, NHC

U, E, O

Świnoujście

PL 32299

P

HC, NHC

Szczecin

PL 32199

P

HC, NHC

Terespol-Kobylany

PL 06299

F

HC, NHC

Warszawa Okęcie

PL 14199

A

HC(2), NHC(2)

U, E, O

Страна: Португалия — Země: Portugalsko — Land: Portugal — Land: Portugal — Riik: Portugal — Χώρα: Πορτογαλία — Country: Portugal — País: Portugal — Pays: Portugal — Paese: Portogallo — Valsts: Portugāle — Šalis: Portugalija — Ország: Portugália — Pajjiż: Portugall — Land: Portugal — Kraj: Portugalia — País: Portugal — Țara: Portugalia — Krajina: Portugalsko — Država: Portugalska — Maa: Portugali — Land: Portugal

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Aveiro | PT 04499 | P | | HC-T(3) | |
| Faro | PT 03599 | A | | HC(2) | O |
| Funchal (Madeira) | PT 05699 | A | | HC, NHC | O |
| Funchal (Madeira) | PT 03699 | P | | HC-T | |
| Horta (Açores) | PT 04299 | P | | HC-T(FR)(3) | |
| Lisboa | PT 03399 | A | Centre 1 | HC(2) | O |
| Lisboa | PT 03999 | P | Liscont | HC(2), NHC | |
| Xabregas | HC, NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Peniche | PT 04699 | P | | HC-T(FR)(3) | |
| Ponta Delgada (Açores) | PT 03799 | A | | NHC-NT | |
| Ponta Delgada (Açores) | PT 05799 | P | | HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3) | |
| Porto | PT 03499 | A | | HC-T(2), NHC-NT(2) | O |
| Porto | PT 04099 | P | | HC, NHC-NT | |
| Praia da Vitória (Açores) | PT 03899 | P | | | U, E |
| Setúbal | PT 04899 | P | | HC(2), NHC | |
| Sines | PT 05899 | P | | HC(2), NHC | |
| Viana do Castelo | PT 04399 | P | | HC-T(FR)(3) | |

1

2

3

4

5

6

Aveiro

PT 04499

P

HC-T(3)

Faro

PT 03599

A

HC(2)

O

Funchal (Madeira)

PT 05699

A

HC, NHC

O

Funchal (Madeira)

PT 03699

P

HC-T

Horta (Açores)

PT 04299

P

HC-T(FR)(3)

Lisboa

PT 03399

A

Centre 1

HC(2)

O

Lisboa

PT 03999

P

Liscont

HC(2), NHC

Xabregas

HC, NHC-T(FR), NHC-NT

Peniche

PT 04699

P

HC-T(FR)(3)

Ponta Delgada (Açores)

PT 03799

A

NHC-NT

Ponta Delgada (Açores)

PT 05799

P

HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3)

Porto

PT 03499

A

HC-T(2), NHC-NT(2)

O

Porto

PT 04099

P

HC, NHC-NT

Praia da Vitória (Açores)

PT 03899

P

U, E

Setúbal

PT 04899

P

HC(2), NHC

Sines

PT 05899

P

HC(2), NHC

Viana do Castelo

PT 04399

P

HC-T(FR)(3)

Страна: Румъния — Země: Rumunsko — Land: Rumænien — Land: Rumänien — Riik: Rumeenia — Χώρα: Ρουμανία — Country: Romania — País: Rumanía — Pays: Roumanie — Paese: Romania — Valsts: Rumānija — Šalis: Rumunija — Ország: Románia — Pajjiż: Rumanija — Land: Roemenië — Kraj: Rumunia — País: Roménia — Țara: România — Krajina: Rumunsko — Država: Romunija — Maa: Romania — Land: Rumänien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Albita | RO 40199 | R | IC 1 | HC(2) | |
| IC 2 | NHC-T(CH), NHC-NT | |
| IC 3 | | U, E, O |
| Bucharest Henri Coandă | RO 10199 | A | IC 1 | HC-NT(2), HC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| IC 2 | | E, O |
| Constanta North | RO 15199 | P | | HC(2), NHC-NT(2) | |
| Constanta South–Agigea | RO 15299 | P | | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | |
| Halmeu | RO 33199 | R | IC 1 | HC(2), NHC(2) | |
| IC 2 | | U, E, O |
| Sculeni Iasi | RO 25199 | R | | HC(2), NHC(2) | |
| Siret | RO 36199 | R | | HC(2), NHC(2) | |
| Stamora Moravita | RO 38199 | R | IC 1 | HC(2), NHC(2) | |
| IC 2 | | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Albita

RO 40199

R

IC 1

HC(2)

IC 2

NHC-T(CH), NHC-NT

IC 3

U, E, O

Bucharest Henri Coandă

RO 10199

A

IC 1

HC-NT(2), HC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

IC 2

E, O

Constanta North

RO 15199

P

HC(2), NHC-NT(2)

Constanta South–Agigea

RO 15299

P

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

Halmeu

RO 33199

R

IC 1

HC(2), NHC(2)

IC 2

U, E, O

Sculeni Iasi

RO 25199

R

HC(2), NHC(2)

Siret

RO 36199

R

HC(2), NHC(2)

Stamora Moravita

RO 38199

R

IC 1

HC(2), NHC(2)

IC 2

U, E, O

Страна: Словения — Země: Slovinsko — Land: Slovenien — Land: Slowenien — Riik: Sloveenia — Χώρα: Σλοβενία — Country: Slovenia — País: Eslovenia — Pays: Slovénie — Paese: Slovenia — Valsts: Slovēnija — Šalis: Slovėnija — Ország: Szlovénia — Pajjiż: Slovenja — Land: Slovenië — Kraj: Słowenia — País: Eslovénia — Țara: Slovenia — Krajina: Slovinsko — Država: Slovenija — Maa: Slovenia — Land: Slovenien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dobova | SI 00699 | F | | HC(2), NHC(2) | U, E |
| Gruškovje | SI 00199 | R | | HC, NHC-T (FR), NHC-NT | O |
| Jelšane | SI 00299 | R | | HC, NHC-NT, NHC-T(CH) | O |
| Koper | SI 00399 | P | | HC, NHC-T(CH), NHC-NT | |
| Ljubljana Brnik | SI 00499 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Obrežje | SI 00599 | R | | HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Dobova

SI 00699

F

HC(2), NHC(2)

U, E

Gruškovje

SI 00199

R

HC, NHC-T (FR), NHC-NT

O

Jelšane

SI 00299

R

HC, NHC-NT, NHC-T(CH)

O

Koper

SI 00399

P

HC, NHC-T(CH), NHC-NT

Ljubljana Brnik

SI 00499

A

HC(2), NHC(2)

O

Obrežje

SI 00599

R

HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

U, E, O

Страна: Словакия — Země: Slovensko — Land: Slovakiet — Land: Slowakei — Riik: Slovakkia — Χώρα: Σλοβακία — Country: Slovakia — País: Eslovaquia — Pays: Slovaquie — Paese: Slovacchia — Valsts: Slovākija — Šalis: Slovakija — Ország: Szlovákia — Pajjiż: Slovakja — Land: Slowakije — Kraj: Słowacja — País: Eslováquia — Țara: Slovacia — Krajina: Slovensko — Država: Slovaška — Maa: Slovakia — Land: Slovakien

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bratislava | SK 00399 | A | IC 1 | HC(2), NHC(2) | |
| IC 2 | | E, O |
| Vyšné Nemecké | SK 00199 | R | IC 1 | HC, NHC | |
| IC 2 | | U, E |
| Čierna nad Tisou | SK 00299 | F | | HC, NHC | |

1

2

3

4

5

6

Bratislava

SK 00399

A

IC 1

HC(2), NHC(2)

IC 2

E, O

Vyšné Nemecké

SK 00199

R

IC 1

HC, NHC

IC 2

U, E

Čierna nad Tisou

SK 00299

F

HC, NHC

Страна: Финландия — Země: Finsko — Land: Finland — Land: Finnland — Riik: Soome — Χώρα: Φινλανδία — Country: Finland — País: Finlandia — Pays: Finlande — Paese: Finlandia — Valsts: Somija — Šalis: Suomija — Ország: Finnország — Pajjiż: Finlandja — Land: Finland — Kraj: Finlandia — País: Finlândia — Țara: Finlanda — Krajina: Fínsko — Država: Finska — Maa: Suomi — Land: Finland

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Hamina | FI 20599 | P | | HC(2), NHC(2) | |
| Helsinki | FI 10199 | A | | HC(2), NHC(2) | O |
| Helsinki | FI 00199 | P | | HC(2), NHC-NT | |
| Vaalimaa | FI 10599 | R | | HC(2), NHC | U, E, O |

1

2

3

4

5

6

Hamina

FI 20599

P

HC(2), NHC(2)

Helsinki

FI 10199

A

HC(2), NHC(2)

O

Helsinki

FI 00199

P

HC(2), NHC-NT

Vaalimaa

FI 10599

R

HC(2), NHC

U, E, O

Страна: Швеция — Země: Švédsko — Land: Sverige — Land: Schweden — Riik: Rootsi — Χώρα: Σουηδία — Country: Sweden — País: Suecia — Pays: Suède — Paese: Svezia — Valsts: Zviedrija — Šalis: Švedija — Ország: Svédország — Pajjiż: Svezja — Land: Zweden — Kraj: Szwecja — País: Suécia — Țara: Suedia — Krajina: Švédsko — Država: Švedska — Maa: Ruotsi — Land: Sverige

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Göteborg | SE 14299 | P | | HC(2), NHC(2)-NT | E*, O* |
| Göteborg–Landvetter | SE 14199 | A | IC 1 | HC(2), NHC(2) | O |
| IC 2 | | E |
| Helsingborg | SE 12399 | P | | HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) | |
| Norrköping | SE 05199 | A | | | E |
| Stockholm | SE 01199 | P | | HC(2) | |
| Stockholm-Arlanda | SE 01299 | A | | HC(2), NHC(2) | O |

1

2

3

4

5

6

Göteborg

SE 14299

P

HC(2), NHC(2)-NT

E*, O*

Göteborg–Landvetter

SE 14199

A

IC 1

HC(2), NHC(2)

O

IC 2

E

Helsingborg

SE 12399

P

HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2)

Norrköping

SE 05199

A

E

Stockholm

SE 01199

P

HC(2)

Stockholm-Arlanda

SE 01299

A

HC(2), NHC(2)

O

Страна: Обединено кралство — Země: Spojené království — Land: Det Forenede Kongerige — Land: Vereinigtes Königreich — Riik: Suurbritannia — Χώρα: Ηνωμένο Βασίλειο — Country: United Kingdom — País: Reino Unido — Pays: Royaume-Uni — Paese: Regno Unito — Valsts: Apvienotā Karaliste — Šalis: Jungtinė Karalystė — Ország: Egyesült Királyság — Pajjiż: Renju Unit — Land: Verenigd Koninkrijk — Kraj: Zjednoczone Królestwo — País: Reino Unido — Țara: Regatul Unit — Krajina: Spojené kráľovstvo — Država: Združeno kraljestvo — Maa: Yhdistynyt kuningaskunta — Land: Förenade kungariket

| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Belfast | GB 41099 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) | |
| Belfast | GB 40099 | P | | HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2) | |
| Bristol | GB 11099 | P | | HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT | |
| Falmouth | GB 14299 | P | | HC-T(1), HC-NT(1) | |
| Felixstowe | GB 13099 | P | TCEF | HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT | |
| ATEF | HC-NT(1) | |
| Gatwick | GB 13299 | A | IC 1 | | O |
| IC 2 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) | |
| Glasgow | GB 31099 | A | | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC-NT(2) | |
| Grimsby–Immingham | GB 12299 | P | Centre 1 | HC-T(FR)(1) | |
| Grove Wharf Wharton | GB 11599 | P | | NHC-NT(4) | |
| Heathrow | GB 12499 | A | Centre 1 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) | |
| Centre 2 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2) | |
| Animal Reception Centre | | U, E, O |
| Hull | GB 14199 | P | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT | |
| Invergordon | GB 30299 | P | | NHC-NT(4) | |
| Liverpool | GB 12099 | P | | HC(1)(2), NHC(2) | |
| Luton | GB 10099 | A | | | U, E |
| Manchester | GB 13799 | A | IC 1 | | O(14) |
| IC 2 | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), | |
| IC 3 | NHC(2) | |
| Manston | GB 14499 | A | | HC(1)(2), NHC(2) | |
| Nottingham–East Midlands | GB 12199 | A | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT | |
| Peterhead | GB 30699 | P | | HC-T(FR)(1,2,3) | |
| Prestwick | GB 31199 | A | | | U, E |
| Southampton | GB 11399 | P | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC | |
| Stansted | GB 14399 | A | | HC-NT(1)(2), NHC-NT(2) | U, E |
| Thamesport | GB 11899 | P | | HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) | |
| Tilbury | GB 10899 | P | | HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT“ | |

1

2

3

4

5

6

Belfast

GB 41099

A

HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2)

Belfast

GB 40099

P

HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2)

Bristol

GB 11099

P

HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT

Falmouth

GB 14299

P

HC-T(1), HC-NT(1)

Felixstowe

GB 13099

P

TCEF

HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT

ATEF

HC-NT(1)

Gatwick

GB 13299

A

IC 1

O

IC 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

Glasgow

GB 31099

A

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)

Grimsby–Immingham

GB 12299

P

Centre 1

HC-T(FR)(1)

Grove Wharf Wharton

GB 11599

P

NHC-NT(4)

Heathrow

GB 12499

A

Centre 1

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

Centre 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2)

Animal Reception Centre

U, E, O

Hull

GB 14199

P

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT

Invergordon

GB 30299

P

NHC-NT(4)

Liverpool

GB 12099

P

HC(1)(2), NHC(2)

Luton

GB 10099

A

U, E

Manchester

GB 13799

A

IC 1

O(14)

IC 2

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2),

IC 3

NHC(2)

Manston

GB 14499

A

HC(1)(2), NHC(2)

Nottingham–East Midlands

GB 12199

A

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT

Peterhead

GB 30699

P

HC-T(FR)(1,2,3)

Prestwick

GB 31199

A

U, E

Southampton

GB 11399

P

HC-T(1), HC-NT(1), NHC

Stansted

GB 14399

A

HC-NT(1)(2), NHC-NT(2)

U, E

Thamesport

GB 11899

P

HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2)

Tilbury

GB 10899

P

HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT“

---

ANHANG II

Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Estland wird folgender Eintrag gestrichen:







  „EE 00499 | P | Paljassaare“. |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Estland wird folgender Eintrag gestrichen:

„EE 00499

P

Paljassaare“.

| 2. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien wird folgender Eintrag gestrichen:







  „IT 03299 | P | Gaeta“. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien wird folgender Eintrag gestrichen:

„IT 03299

P

Gaeta“.

| 3. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen im Vereinigten Königreich wird folgender Eintrag gestrichen:







  „GB 13599 | P | Sutton Bridge“. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen im Vereinigten Königreich wird folgender Eintrag gestrichen:

„GB 13599

P

Sutton Bridge“.

| 4. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Deutschland wird folgender Eintrag eingefügt:







  „DE 56099 | A | Leipzig-Halle Flughafen“. |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Deutschland wird folgender Eintrag eingefügt:

„DE 56099

A

Leipzig-Halle Flughafen“.

| 5. | Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien werden die folgenden Einträge eingefügt:







  „IT 04599 | A | Brescia Montichiari Airport“, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien werden die folgenden Einträge eingefügt:

„IT 04599

A

Brescia Montichiari Airport“,

| „IT 04499 | P | Vado Ligure Savona port“. |
| --- | --- | --- |

„IT 04499

P

Vado Ligure Savona port“.

---

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/43 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/43

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2008

zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2259)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/388/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit einer hohen Mineralölkonzentration ist für den menschlichen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt. |
| --- | --- |

(1)

Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit einer hohen Mineralölkonzentration ist für den menschlichen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt.

| (2) | Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behörden wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Behörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnenblumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl — zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behörden wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Behörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnenblumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl — zu gewährleisten.

| (3) | In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würden, und von einer entsprechenden Bescheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssystems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssystems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informationen, die die ukrainischen Behörden übermitteln. |
| --- | --- |

(3)

In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würden, und von einer entsprechenden Bescheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssystems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssystems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informationen, die die ukrainischen Behörden übermitteln.

| (4) | Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaaten Sendungen von Sonnenblumenöl bei der Einfuhr auf das Vorhandensein von Mineralöl untersuchen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems mit weiteren Garantien abzusichern. |
| --- | --- |

(4)

Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaaten Sendungen von Sonnenblumenöl bei der Einfuhr auf das Vorhandensein von Mineralöl untersuchen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems mit weiteren Garantien abzusichern.

| (5) | In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

| (6) | Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukrainischen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheinigungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukrainischen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheinigungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unterrichtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontaminiertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europäische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unterrichtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontaminiertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europäische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat.

| (8) | Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es angezeigt, bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unterrichtung der ukrainischen Behörden, diese vorläufigen Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
| --- | --- |

(8)

Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es angezeigt, bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unterrichtung der ukrainischen Behörden, diese vorläufigen Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren zu erlassen.

| (9) | Diese Entscheidung wird nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren überprüft — |
| --- | --- |

(9)

Diese Entscheidung wird nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren überprüft —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Sonnenblumenöl, das unter den KN-Code 1512 11 91 fällt und dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist (nachstehend „Sonnenblumenöl“ genannt), es sei denn, der Sendung von Sonnenblumenöl ist eine gültige Bescheinigung beigefügt, mit der das Nicht-Vorhandensein inakzeptabler Mineralölkonzentrationen und die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl bestätigt werden.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Bescheinigung ist für Einfuhren von Sonneblumenölsendungen in die Gemeinschaft nur dann gültig, wenn die Probenahme und Analyse der Sendung sowie die Ausstellung der Bescheinigung stattgefunden haben, nachdem die Europäische Kommission das von den ukrainischen Behörden eingerichtete Kontroll- und Bescheinigungssystem bewertet und offiziell gebilligt hat.

(3)   Die Mitgliedstaaten werden vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Einzelheiten des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems sowie über dessen offizielle Annahme durch die Kommission unterrichtet.

(4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen für die Beprobung und Analyse jeder mit einer gültigen Bescheinigung eingeführten Sendung von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, um sicherzustellen, dass das Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde.

Sie unterrichten die Kommission über ungünstige Ergebnisse im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel. Ein Bericht über günstige Ergebnisse wird der Kommission alle drei Monate vorgelegt.

Artikel 2

Die Situation ist spätestens in einem Jahr neu zu bewerten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100, 8.4.2006, S. 3).

1

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/45 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/45

---

BESCHLUSS 2008/389/GASP DES RATES

vom 7. April 2008

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) angenommen, mit der die Einrichtung einer Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) genehmigt und die Europäische Union ermächtigt wird, zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen eine Mission für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab der Erklärung des ersten Einsatzfähigkeit, in diese Länder zu entsenden. Ferner werden die Regierungen Tschads und der Zentralafrikanischen Republik und die Europäische Union in der Resolution aufgefordert, möglichst rasch Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen für die Operation der Europäischen Union zu schließen. |
| --- | --- |

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) angenommen, mit der die Einrichtung einer Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) genehmigt und die Europäische Union ermächtigt wird, zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen eine Mission für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab der Erklärung des ersten Einsatzfähigkeit, in diese Länder zu entsenden. Ferner werden die Regierungen Tschads und der Zentralafrikanischen Republik und die Europäische Union in der Resolution aufgefordert, möglichst rasch Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen für die Operation der Europäischen Union zu schließen.

| (2) | Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA) angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA) angenommen.

| (3) | Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel, am 7. April 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŽERJAV

---

(1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.

1

---

ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,

einerseits und

DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,

andererseits,

beide nachstehend „Parteien“ genannt —

IN ANBETRACHT:

| — | der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007, |
| --- | --- |

—

der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007,

| — | der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA), |
| --- | --- |

—

der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA),

| — | der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt — |
| --- | --- |

—

der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.

(2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.

(3)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff

| a) | „EU-geführte Einsatzkräfte“ (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel; |
| --- | --- |

a)

„EU-geführte Einsatzkräfte“ (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;

| b) | „Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007 ergibt; |
| --- | --- |

b)

„Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007 ergibt;

| c) | „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet; |
| --- | --- |

c)

„Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet;

| d) | „militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen; |
| --- | --- |

d)

„militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen;

| e) | „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten; |
| --- | --- |

e)

„nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten;

| f) | „EUFOR-Personal“ das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal; |
| --- | --- |

f)

„EUFOR-Personal“ das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

| g) | „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat; |
| --- | --- |

g)

„örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

| h) | „Einrichtungen und Anlagen“ alle Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden; |
| --- | --- |

h)

„Einrichtungen und Anlagen“ alle Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden;

| i) | „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt. |
| --- | --- |

i)

„Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.

(2)   Die EUFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten EUFOR-Personals.

Artikel 3

Identifizierung

(1)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu führen.

(2)   Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder EUFOR-Nummernschildern zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.

(3)   Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie unverwechselbare Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte geführt werden.

Artikel 4

Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats

(1)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets, keinen Pass- und Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen.

(2)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.

(3)   Die Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen und anderen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.

(4)   Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge lenken sowie Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerschein oder Pilotenschein besitzen.

(5)   Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.

(6)   Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Luftraums, Übungen oder Manöver mit Waffen durchführen.

(7)   Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.

Artikel 5

Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden

(1)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.

(2)   Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann jedoch den Behörden des Aufnahmestaats gestatten, eine Durchsuchung vorzunehmen. In diesem Fall wird die Durchsuchung im Beisein des Vertreters des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte durchgeführt.

(3)   Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen unabhängig von ihrem Standort und davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit.

(4)   Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.

(5)   Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich. Als „amtliche Korrespondenz“ gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.

(6)   Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit; dasselbe gilt für ihre Zulieferer oder Auftragnehmer, sofern diese nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaats sind. Die EUFOR ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder sonstigen Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.

(7)   Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere erbrachte Dienstleistungen.

Artikel 6

Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden

(1)   Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

(2)   Die Dokumente, die Korrespondenz und das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich, vorbehaltlich der Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.

(3)   Das EUFOR-Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.

Die Immunität des EUFOR-Personals von der Strafgerichtsbarkeit kann je nach Fall von dem betroffenen Entsendestaat oder dem betroffenen EU-Organ aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität muss stets ausdrücklich erklärt werden.

(4)   Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet, so sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.

Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so kann das Verfahren aufgenommen werden. Die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.

Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.

(5)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.

(6)   Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Die Vermögensgegenstände von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf die der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte feststellt, dass sie für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, um ein Urteil, eine Entscheidung oder eine Anordnung zu vollstrecken. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(7)   Die Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.

(8)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit.

(9)   Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.

(10)   Das EUFOR-Personal hat für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs Zölle, Steuern und ähnliche Abgaben zu entrichten, ausgenommen davon sind Gegenstände, die sich bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats bereits in seinem Besitz befinden, und lebenswichtige Güter. Das EUFOR-Personal ist nicht befreit von der Entrichtung von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs.

Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.

Artikel 7

Örtliches Personal

Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.

Artikel 8

Strafgerichtsbarkeit

Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.

Artikel 9

Uniform und Waffen

(1)   Für das Tragen von Uniform gelten die vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegten Vorschriften.

(2)   Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.

Artikel 10

Unterstützung seitens des Aufnahmestaats und Auftragsvergabe

(1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.

(2)   Der Aufnahmestaat stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten kostenlos in seinem Besitz befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit diese Einrichtungen und Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR erforderlich sind. In Bezug auf Einrichtung und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts verpflichtet sich der Aufnahmestaat, auf Kosten der EUFOR die Bemühungen um deren Ausfindigmachen und Bereitstellung zu unterstützen.

(3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Operation und unterstützt diese. Er leistet diese Hilfe und Unterstützung für die Operation unter denselben Bedingungen wie für seine eigenen Streitkräfte.

(4)   Das Recht, das auf die von der EUFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird in den betreffenden Verträgen festgelegt.

(5)   Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.

(6)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.

Artikel 11

Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen

(1)   Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.

(2)   Der Aufnahmestaat kann von der EUFOR keine Entschädigung für diese Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen und Anlagen fordern.

Artikel 12

Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals

(1)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.

(3)   Der Aufnahmestaat und die EUFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.

Artikel 13

Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei

(1)   Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUFOR und ihres Personals zu gewährleisten.

(2)   Die EUFOR ist befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Einrichtungen und Anlagen, einschließlich der zu Übungszwecken genutzten, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen, zu schützen.

(3)   Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR aufrechtzuerhalten.

(4)   Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUFOR-Personals zu sorgen.

Artikel 14

Kommunikation

(1)   Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.

(2)   Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.

(3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR — falls vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für nötig befunden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats — die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der ein- und ausgehenden Post der EUFOR oder des EUFOR-Personals treffen.

Artikel 15

Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust

(1)   Die EUFOR und das EUFOR-Personal können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUFOR nicht haftbar gemacht werden.

(2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.

(3)   Lässt sich keine gütliche Regelung herbeiführen, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.

(4)   Lässt sich im Schlichtungsausschuss keine Regelung herbeiführen, wird die Streitigkeit

| a) | bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt; |
| --- | --- |

a)

bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt;

| b) | bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind. |
| --- | --- |

b)

bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.

(5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

(6)   Zwischen der EUFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.

Artikel 16

Verbindung und Streitigkeiten

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.

(2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.

Artikel 17

Sonstige Bestimmungen

(1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.

(2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

Artikel 18

Durchführungsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.

Artikel 19

Inkrafttreten und Beendigung

(1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten EUFOR-Truppenteile und die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR das Land verlassen.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.

(3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

Geschehen zu Bangui am 16. April 2008 in vier Urschriften, jede in französischer Sprache.

Für die Europäische Union

Für die Zentralafrikanische Republik

---

Berichtigungen

| 24.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 136/52 |
| --- | --- | --- | --- |

24.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 136/52

---

Berichtigung der Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 93 vom 4. April 2008
  )

Seite 21, geänderter Anhang III, Spalte d „Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis“, laufende Nummer 164:

anstatt:

| „b) | 0,02“, |
| --- | --- |

„b)

0,02“,

muss es heißen:

„0,02“.

---