# Amtsblatt L 217/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 217 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang13. August 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 217

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang13. August 2008

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 805/2008 des Rates vom 7. August 2008 zur Aufhebung der Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 806/2008 der Kommission vom 12. August 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 807/2008 der Kommission vom 12. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor in Bezug auf die maßgeblichen Tatbestände im Weinsektor | 12 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 808/2008 der Kommission vom 11. August 2008 über ein Fangverbot für Butte in den EG-Gewässern der Gebiete IIa und IV durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 14 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 805/2008 des Rates vom 7. August 2008 zur Aufhebung der Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden

1

Verordnung (EG) Nr. 806/2008 der Kommission vom 12. August 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

*

Verordnung (EG) Nr. 807/2008 der Kommission vom 12. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor in Bezug auf die maßgeblichen Tatbestände im Weinsektor

12

*

Verordnung (EG) Nr. 808/2008 der Kommission vom 11. August 2008 über ein Fangverbot für Butte in den EG-Gewässern der Gebiete IIa und IV durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

14

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/664/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 8. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/294/EG über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4252) | 16 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/664/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 8. August 2008 zur Änderung der Entscheidung 2005/294/EG über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4252)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4252)

16

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Beschluss 2008/665/GASP des Rates vom 9. Juni 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) | 18 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) | 19 |
| | * | Beschluss 2008/666/GASP des Rates vom 24. Juli 2008 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO | 23 |
| Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO | 24 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Beschluss 2008/665/GASP des Rates vom 9. Juni 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

18

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

19

*

Beschluss 2008/666/GASP des Rates vom 24. Juli 2008 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

23

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/1 |
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13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 805/2008 DES RATES

vom 7. August 2008

zur Aufhebung der Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 auf die Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

| (1) | Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lachsforellen („LF“ oder „betroffene Ware“ wie unter Randnummer 19 definiert) mit Ursprung in Norwegen ein. Der endgültige Zoll wurde in Form eines landesweiten Wertzolls in Höhe von 19,9 % eingeführt („derzeit geltende Maßnahmen“). |
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(1)

Nach einer Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 437/2004 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lachsforellen („LF“ oder „betroffene Ware“ wie unter Randnummer 19 definiert) mit Ursprung in Norwegen ein. Der endgültige Zoll wurde in Form eines landesweiten Wertzolls in Höhe von 19,9 % eingeführt („derzeit geltende Maßnahmen“).

2.   Antrag auf Überprüfung und Einleitung

| (2) | Am 12. März 2007 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung auf eine teilweise Interimsüberprüfung, der von mehreren Herstellern und Ausführern von LF eingereicht wurde, und zwar von Sjøtroll Havbruk AS, Lerøy Fossen AS, Firda Sjøfarmer AS, Coast Seafood AS, Hallvard Leroy AS und Sirena Norway AS („Antragsteller“). |
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(2)

Am 12. März 2007 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung auf eine teilweise Interimsüberprüfung, der von mehreren Herstellern und Ausführern von LF eingereicht wurde, und zwar von Sjøtroll Havbruk AS, Lerøy Fossen AS, Firda Sjøfarmer AS, Coast Seafood AS, Hallvard Leroy AS und Sirena Norway AS („Antragsteller“).

| (3) | Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben. Sie behaupteten und legten Anscheinsbeweise dafür vor, dass ihre Preise für die Ausfuhren in die Gemeinschaft beträchtlich gestiegen seien, und zwar wesentlich stärker als die Inlandspreise und die Produktionskosten in Norwegen. Die Antragsteller brachten ferner vor, dass sich dadurch eine niedrigere Dumpingspanne ergebe, die die Höhe der geltenden Maßnahmen deutlich unterschreite, so dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich sei, um das Dumping auszugleichen. Dieser Beweis wurde als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen. |
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(3)

Die Antragsteller legten Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen eingeführt wurden, dauerhaft verändert haben. Sie behaupteten und legten Anscheinsbeweise dafür vor, dass ihre Preise für die Ausfuhren in die Gemeinschaft beträchtlich gestiegen seien, und zwar wesentlich stärker als die Inlandspreise und die Produktionskosten in Norwegen. Die Antragsteller brachten ferner vor, dass sich dadurch eine niedrigere Dumpingspanne ergebe, die die Höhe der geltenden Maßnahmen deutlich unterschreite, so dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer gegenwärtigen Höhe nicht mehr erforderlich sei, um das Dumping auszugleichen. Dieser Beweis wurde als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen.

| (4) | Dementsprechend leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses am 15. Mai 2007 im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. |
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(4)

Dementsprechend leitete die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses am 15. Mai 2007 im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) („Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.

| (5) | Die Überprüfung war auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes beschränkt und sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen. |
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(5)

Die Überprüfung war auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes beschränkt und sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssen.

3.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (6) | Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten Ausführer/Hersteller in Norwegen, die bekanntermaßen betroffenen Händler, Einführer und Verbände sowie die Vertreter des Königreichs Norwegen offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. |
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(6)

Die Kommission unterrichtete alle ihr bekannten Ausführer/Hersteller in Norwegen, die bekanntermaßen betroffenen Händler, Einführer und Verbände sowie die Vertreter des Königreichs Norwegen offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen.

4.   Stichprobe

| (7) | Unter Nummer 5 Buchstabe a der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung arbeiten wolle. 298 Unternehmen, auf die über 70 % der während des UZ verwendeten Produktionslizenzen entfielen, übermittelten die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen fristgerecht. 123 von diesen Unternehmen waren Ausführer und/oder Hersteller von LF. Die Ausfuhren erfolgten entweder direkt oder indirekt über verbundene und unabhängige Händler. |
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(7)

Unter Nummer 5 Buchstabe a der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise mit einer Stichprobe gemäß Artikel 17 der Grundverordnung arbeiten wolle. 298 Unternehmen, auf die über 70 % der während des UZ verwendeten Produktionslizenzen entfielen, übermittelten die unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer i der Einleitungsbekanntmachung angeforderten Informationen fristgerecht. 123 von diesen Unternehmen waren Ausführer und/oder Hersteller von LF. Die Ausfuhren erfolgten entweder direkt oder indirekt über verbundene und unabhängige Händler.

| (8) | Angesichts der Vielzahl der beteiligten Unternehmen wurde entschieden, mit einer Stichprobe zu arbeiten; zu diesem Zweck wurde in Absprache mit den Vertretern des norwegischen Wirtschaftszweigs eine Stichprobe der Hersteller gebildet, die die größten Mengen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften (ausführende Hersteller). |
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(8)

Angesichts der Vielzahl der beteiligten Unternehmen wurde entschieden, mit einer Stichprobe zu arbeiten; zu diesem Zweck wurde in Absprache mit den Vertretern des norwegischen Wirtschaftszweigs eine Stichprobe der Hersteller gebildet, die die größten Mengen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften (ausführende Hersteller).

| (9) | Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung stützte sich die ausgewählte Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. |
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(9)

Gemäß Artikel 17 der Grundverordnung stützte sich die ausgewählte Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

| (10) | Von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragt. In Anbetracht der Vielzahl von Anträgen und der großen Zahl der Unternehmen der Stichprobe wurde gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Die Anträge auf die Ermittlung individueller Dumpingspannen wurden daher zurückgewiesen. |
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(10)

Von den nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne beantragt. In Anbetracht der Vielzahl von Anträgen und der großen Zahl der Unternehmen der Stichprobe wurde gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, dass solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Die Anträge auf die Ermittlung individueller Dumpingspannen wurden daher zurückgewiesen.

| (11) | Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller erklärte, dass er nicht imstande sei, den Antidumpingfragebogen zu beantworten. Daher wurde dieser ausführende Hersteller von der Stichprobe ausgeschlossen und die Feststellungen für dieses Unternehmen wurden gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen. |
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(11)

Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller erklärte, dass er nicht imstande sei, den Antidumpingfragebogen zu beantworten. Daher wurde dieser ausführende Hersteller von der Stichprobe ausgeschlossen und die Feststellungen für dieses Unternehmen wurden gemäß Artikel 18 Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen.

| (12) | Ferner ergab die Untersuchung, dass zwei andere ausführende Hersteller der Stichprobe die von ihnen oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen hergestellte betroffene Ware während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung („UZÜ“) nicht in die Gemeinschaft ausführten. Da somit kein Ausfuhrpreis verfügbar war, konnte für diese ausführenden Hersteller keine Dumpingspanne ermittelt werden. |
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(12)

Ferner ergab die Untersuchung, dass zwei andere ausführende Hersteller der Stichprobe die von ihnen oder den mit ihnen verbundenen Unternehmen hergestellte betroffene Ware während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung („UZÜ“) nicht in die Gemeinschaft ausführten. Da somit kein Ausfuhrpreis verfügbar war, konnte für diese ausführenden Hersteller keine Dumpingspanne ermittelt werden.

| (13) | Auf die drei letztlich in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entfielen 33 % der norwegischen LF-Ausfuhren in die Gemeinschaft und 31 % des Produktionsvolumens in Norwegen während des UZÜ — diese Mengen wurden noch als ausreichend repräsentativ angesehen. |
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(13)

Auf die drei letztlich in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entfielen 33 % der norwegischen LF-Ausfuhren in die Gemeinschaft und 31 % des Produktionsvolumens in Norwegen während des UZÜ — diese Mengen wurden noch als ausreichend repräsentativ angesehen.

| (14) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens für die Einführer entscheiden konnte, wurden unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii der Einleitungsbekanntmachung die Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, die unter dieser Nummer aufgeführten Angaben zu übermitteln. Lediglich drei Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Stichprobenfragebogen. Angesichts der geringen Anzahl kooperierender Einführer erübrigte sich in diesem Fall eine Stichprobenbildung. |
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(14)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens für die Einführer entscheiden konnte, wurden unter Nummer 5 Buchstabe a Ziffer ii der Einleitungsbekanntmachung die Einführer in der Gemeinschaft aufgefordert, die unter dieser Nummer aufgeführten Angaben zu übermitteln. Lediglich drei Einführer in der Gemeinschaft beantworteten den Stichprobenfragebogen. Angesichts der geringen Anzahl kooperierender Einführer erübrigte sich in diesem Fall eine Stichprobenbildung.

| (15) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachtete und prüfte sie. Zu diesem Zweck forderte sie alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und alle anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, dazu auf, bei dem Verfahren mitzuarbeiten und die entsprechenden Fragebogen auszufüllen. |
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(15)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachtete und prüfte sie. Zu diesem Zweck forderte sie alle bekanntermaßen betroffenen Parteien und alle anderen Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten, dazu auf, bei dem Verfahren mitzuarbeiten und die entsprechenden Fragebogen auszufüllen.

| (16) | In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:






  a) | Hersteller in Norwegen







  — | Marine Harvest AS, Bergen, Norwegen, |
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(16)

In den Betrieben der folgenden Unternehmen führte die Kommission Kontrollbesuche durch:

a)

Hersteller in Norwegen

—

Marine Harvest AS, Bergen, Norwegen,

| — | Hallvard Leroy AS, Bergen, Norwegen, |
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—

Hallvard Leroy AS, Bergen, Norwegen,

| — | Sjotroll Havbruk AS, Bekkjarvik, Norwegen, |
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—

Sjotroll Havbruk AS, Bekkjarvik, Norwegen,

| — | Svanoy Havbruk AS, Svanoybukt, Norwegen, |
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—

Svanoy Havbruk AS, Svanoybukt, Norwegen,

| — | Hyen Laks AS, Hyen, Norwegen. |
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—

Hyen Laks AS, Hyen, Norwegen.

| b) | Verbundene Händler Norwegen







  — | Coast Seafood AS, Maloy, Norwegen, |
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b)

Verbundene Händler Norwegen

—

Coast Seafood AS, Maloy, Norwegen,

| — | Skaar Norway AS, Floro, Norwegen. |
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—

Skaar Norway AS, Floro, Norwegen.

| (17) | Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört. |
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(17)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

5.   Untersuchungszeitraum

| (18) | Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(18)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

| (19) | Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Lachsforellen (Oncorhynchus Mykiss), frisch, gekühlt oder gefroren, ganze Fische (mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg, oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg) oder Fischfilets (mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g) mit Ursprung in Norwegen („betroffene Ware“). |
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(19)

Die Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. Lachsforellen (Oncorhynchus Mykiss), frisch, gekühlt oder gefroren, ganze Fische (mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg, oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg) oder Fischfilets (mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g) mit Ursprung in Norwegen („betroffene Ware“).

| (20) | Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 0302 11 20, 0303 21 20, 0304 19 15 und 0304 29 15 eingereiht, die jeweils den verschiedenen Aufmachungen der Ware entsprechen (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorene ganze Fische und gefrorene Filets). |
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(20)

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes 0302 11 20, 0303 21 20, 0304 19 15 und 0304 29 15 eingereiht, die jeweils den verschiedenen Aufmachungen der Ware entsprechen (frische oder gekühlte ganze Fische, frische oder gekühlte Filets, gefrorene ganze Fische und gefrorene Filets).

2.   Gleichartige Ware

| (21) | Wie bereits die Ausgangsuntersuchung bestätigte auch diese Untersuchung, dass die betroffene Ware und die in Norwegen hergestellte und auf dem norwegischen Inlandsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselbe Verwendung aufwiesen. Daher wurden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Da sich diese Überprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware gezogen. |
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(21)

Wie bereits die Ausgangsuntersuchung bestätigte auch diese Untersuchung, dass die betroffene Ware und die in Norwegen hergestellte und auf dem norwegischen Inlandsmarkt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und dieselbe Verwendung aufwiesen. Daher wurden sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Da sich diese Überprüfung auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkte, wurden keine Schlussfolgerungen hinsichtlich der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware gezogen.

C.   DUMPING

1.   Allgemeines

| (22) | Die norwegischen Hersteller von Lachsforellen tätigten die Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entweder direkt oder über verbundene und unabhängige Händler. Zur Berechnung des Ausfuhrpreises wurden nur feststellbare, für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Verkäufe berücksichtigt, die direkt oder über mit den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verbundene, in Norwegen ansässige Unternehmen getätigt wurden. |
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(22)

Die norwegischen Hersteller von Lachsforellen tätigten die Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entweder direkt oder über verbundene und unabhängige Händler. Zur Berechnung des Ausfuhrpreises wurden nur feststellbare, für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Verkäufe berücksichtigt, die direkt oder über mit den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern verbundene, in Norwegen ansässige Unternehmen getätigt wurden.

2.   Normalwert

| (23) | Zur Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst für jeden ausführenden Hersteller der Stichprobe, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Davon wurde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die Gesamtmenge, die jeder einzelne ausführende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte. |
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(23)

Zur Ermittlung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst für jeden ausführenden Hersteller der Stichprobe, ob die betroffene Ware auf dem Inlandsmarkt insgesamt in Mengen verkauft wurde, die gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Davon wurde gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausgegangen, wenn die Gesamtmenge, die jeder einzelne ausführende Hersteller auf dem Inlandsmarkt verkaufte, mindestens 5 % der Gesamtmenge entsprach, die er zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkaufte.

| (24) | Bei der Prüfung, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ waren, wurden Verkäufe an unabhängige Händler in Norwegen während des UZÜ nicht berücksichtigt, da der endgültige Bestimmungsort dieser Verkäufe nicht mit Sicherheit ermittelt werden konnte. Die Untersuchung erbrachte nämlich Hinweise darauf, dass diese Verkäufe überwiegend zur Ausfuhr in Drittländer und damit nicht für den Inlandsverbrauch bestimmt waren. |
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(24)

Bei der Prüfung, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ waren, wurden Verkäufe an unabhängige Händler in Norwegen während des UZÜ nicht berücksichtigt, da der endgültige Bestimmungsort dieser Verkäufe nicht mit Sicherheit ermittelt werden konnte. Die Untersuchung erbrachte nämlich Hinweise darauf, dass diese Verkäufe überwiegend zur Ausfuhr in Drittländer und damit nicht für den Inlandsverbrauch bestimmt waren.

| (25) | Anschließend ermittelte die Kommission, welche der von den Unternehmen mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. |
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(25)

Anschließend ermittelte die Kommission, welche der von den Unternehmen mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

| (26) | Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach. |
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(26)

Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf dem Inlandsmarkt verkaufte Menge 5 % oder mehr der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

| (27) | Außerdem prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Zu diesem Zweck wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wie folgt ermittelt: |
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(27)

Außerdem prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Zu diesem Zweck wurde für jeden ausgeführten Warentyp der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wie folgt ermittelt:

| (28) | Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZÜ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. |
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(28)

Wenn die Verkäufe eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der errechneten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachten und wenn der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt. Dieser Preis wurde als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZÜ ermittelt, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

| (29) | Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen. |
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(29)

Wenn das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmachte oder der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Typs unter den Produktionskosten lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde, sofern auf diese Verkäufe 10 % oder mehr der gesamten Verkaufsmenge für diesen Warentyp entfielen.

| (30) | Wurden bei einem Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge gewinnbringend verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der Inlandspreis dieses Typs keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellte. |
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(30)

Wurden bei einem Typ weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge gewinnbringend verkauft, so wurde davon ausgegangen, dass der Inlandspreis dieses Typs keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellte.

| (31) | Wenn die Inlandspreise eines bestimmten, von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewendet werden. |
| --- | --- |

(31)

Wenn die Inlandspreise eines bestimmten, von einem ausführenden Hersteller verkauften Warentyps nicht zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden konnten, musste eine andere Methode angewendet werden.

| (32) | In einer solchen Situation wurde zunächst untersucht, ob der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise anderer Hersteller in Norwegen ermittelt werden konnte. Da in diesem Fall die Unternehmensstrukturen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen äußerst komplex waren und sich erheblich voneinander unterscheiden, was sich sehr wahrscheinlich auf den Verkaufspreis der einzelnen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt auswirkte, befand die Kommission, dass es in diesem Fall nicht angebracht wäre, Verkaufspreise anderer Hersteller zugrunde zu legen; da eine solche Vorgehensweise zu keinen zuverlässigeren Ergebnissen geführt hätte als die Verwendung der eigenen Angaben der jeweiligen ausführenden Hersteller. Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wie folgt rechnerisch ermittelt: |
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(32)

In einer solchen Situation wurde zunächst untersucht, ob der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Inlandspreise anderer Hersteller in Norwegen ermittelt werden konnte. Da in diesem Fall die Unternehmensstrukturen der in die Stichprobe einbezogenen Gruppen äußerst komplex waren und sich erheblich voneinander unterscheiden, was sich sehr wahrscheinlich auf den Verkaufspreis der einzelnen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt auswirkte, befand die Kommission, dass es in diesem Fall nicht angebracht wäre, Verkaufspreise anderer Hersteller zugrunde zu legen; da eine solche Vorgehensweise zu keinen zuverlässigeren Ergebnissen geführt hätte als die Verwendung der eigenen Angaben der jeweiligen ausführenden Hersteller. Daher wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wie folgt rechnerisch ermittelt:

| (33) | Der Normalwert wurde ermittelt, indem auf die — erforderlichenfalls berichtigten — Herstellkosten der ausführenden Hersteller für die ausgeführten Warentypen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne aufgeschlagen wurden. |
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(33)

Der Normalwert wurde ermittelt, indem auf die — erforderlichenfalls berichtigten — Herstellkosten der ausführenden Hersteller für die ausgeführten Warentypen ein angemessener Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne aufgeschlagen wurden.

| (34) | In allen Fällen wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß den in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung dargelegten Methoden ermittelt. Dazu prüfte die Kommission die Zuverlässigkeit der Angaben über die VVG-Kosten und die erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt. |
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(34)

In allen Fällen wurden die VVG-Kosten und der Gewinn gemäß den in Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung dargelegten Methoden ermittelt. Dazu prüfte die Kommission die Zuverlässigkeit der Angaben über die VVG-Kosten und die erzielten Gewinne der einzelnen betroffenen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt.

| (35) | Bei einem der drei betroffenen ausführenden Hersteller, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, wurden keine repräsentativen Inlandsverkäufe festgestellt. Aus diesem Grund konnte die im Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 dargelegte Methode nicht angewandt werden. |
| --- | --- |

(35)

Bei einem der drei betroffenen ausführenden Hersteller, für die der Normalwert rechnerisch ermittelt werden musste, wurden keine repräsentativen Inlandsverkäufe festgestellt. Aus diesem Grund konnte die im Einleitungssatz von Artikel 2 Absatz 6 dargelegte Methode nicht angewandt werden.

| (36) | Da die anderen ausführenden Hersteller repräsentative Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr verzeichneten, wurden die VVG-Kosten und Gewinne dieses ausführenden Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden. |
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(36)

Da die anderen ausführenden Hersteller repräsentative Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr verzeichneten, wurden die VVG-Kosten und Gewinne dieses ausführenden Herstellers gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung ermittelt, d. h. anhand des gewogenen Durchschnitts der tatsächlichen Beträge, die für andere untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes ermittelt wurden.

3.   Ausfuhrpreis

| (37) | In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet. |
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(37)

In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.

| (38) | Erfolgte die Ausfuhr über verbundene Einführer, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten sowie für VVG-Kosten und Gewinn eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Dazu wurden die tatsächlichen VVG-Kosten der verbundenen Einführer im UZÜ verwendet. Was den Gewinn anbelangt, so wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung zuverlässigerer Informationen festgelegt, dass die Zugrundelegung eines Gewinns von 2 % für einen Einführer in diesem Wirtschaftszweig vertretbar ist. |
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(38)

Erfolgte die Ausfuhr über verbundene Einführer, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten sowie für VVG-Kosten und Gewinn eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Dazu wurden die tatsächlichen VVG-Kosten der verbundenen Einführer im UZÜ verwendet. Was den Gewinn anbelangt, so wurde auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und in Ermangelung zuverlässigerer Informationen festgelegt, dass die Zugrundelegung eines Gewinns von 2 % für einen Einführer in diesem Wirtschaftszweig vertretbar ist.

| (39) | Wie unter Randnummer 24 bereits erwähnt, konnte im Falle von Verkäufen, die über unabhängige Händler getätigt wurden, der endgültige Bestimmungsort der ausgeführten Ware nicht mit Sicherheit ermittelt werden. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob eine bestimmte Ware an einen Abnehmer in der Gemeinschaft oder in einem Drittland verkauft wurde; aus diesem Grund wurde beschlossen, Verkäufe an unabhängige Händler unberücksichtigt zu lassen. |
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(39)

Wie unter Randnummer 24 bereits erwähnt, konnte im Falle von Verkäufen, die über unabhängige Händler getätigt wurden, der endgültige Bestimmungsort der ausgeführten Ware nicht mit Sicherheit ermittelt werden. Somit konnte nicht festgestellt werden, ob eine bestimmte Ware an einen Abnehmer in der Gemeinschaft oder in einem Drittland verkauft wurde; aus diesem Grund wurde beschlossen, Verkäufe an unabhängige Händler unberücksichtigt zu lassen.

4.   Vergleich

| (40) | Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. |
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(40)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

| (41) | Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren. Für folgende Faktoren wurden Berichtigungen vorgenommen: Preisnachlässe, Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Bankgebühren, Kreditkosten sowie Einfuhrabgaben. |
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(41)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren. Für folgende Faktoren wurden Berichtigungen vorgenommen: Preisnachlässe, Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Bankgebühren, Kreditkosten sowie Einfuhrabgaben.

5.   Dumpingspannen

5.1.   Unternehmen der Stichprobe

| (42) | Für die ausführenden Hersteller der Stichprobe wurde eine unternehmensspezifische Dumpingspanne berechnet. Für diese Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen. |
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(42)

Für die ausführenden Hersteller der Stichprobe wurde eine unternehmensspezifische Dumpingspanne berechnet. Für diese Unternehmen wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

| (43) | Auf dieser Grundlage ergeben sich für die Unternehmen der Stichprobe folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:






  Marine Harvest AS | –12,1 % |
| --- | --- | --- |
| Hallvard Leroy AS | –3,3 % |
| Sjotroll Havbruk AS | 0,6 % |

(43)

Auf dieser Grundlage ergeben sich für die Unternehmen der Stichprobe folgende Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz der cif-Preise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Marine Harvest AS

–12,1 %

Hallvard Leroy AS

–3,3 %

Sjotroll Havbruk AS

0,6 %

5.2.   Landesweite Dumpingspanne

| (44) | In Anbetracht der Tatsache, dass die ermittelten Dumpingspannen für alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen und die Mitarbeit an dieser Überprüfung sehr hoch war, wurde auch die landesweite Dumpingspanne als geringfügig angesehen. |
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(44)

In Anbetracht der Tatsache, dass die ermittelten Dumpingspannen für alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen unter der Geringfügigkeitsschwelle lagen und die Mitarbeit an dieser Überprüfung sehr hoch war, wurde auch die landesweite Dumpingspanne als geringfügig angesehen.

D.   DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER UMSTÄNDE

1.   Allgemeines

| (45) | Des Weiteren wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung untersucht, ob die während des UZÜ vorliegenden Umstände, d. h. die oben erwähnten Dumpingspannen, von dauerhaftem Charakter waren. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: i) wahrscheinliche Entwicklung des Normalwerts, ii) Entwicklung der Produktionsmengen in Norwegen, iii) Entwicklung des LF-Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt, iv) Entwicklung der Preise und Mengen der Ausfuhren in Drittländer, und v) Entwicklung der Preise und Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(45)

Des Weiteren wurde gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung untersucht, ob die während des UZÜ vorliegenden Umstände, d. h. die oben erwähnten Dumpingspannen, von dauerhaftem Charakter waren. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt: i) wahrscheinliche Entwicklung des Normalwerts, ii) Entwicklung der Produktionsmengen in Norwegen, iii) Entwicklung des LF-Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt, iv) Entwicklung der Preise und Mengen der Ausfuhren in Drittländer, und v) Entwicklung der Preise und Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft.

2.   Entwicklung des Normalwertes

| (46) | Um die voraussichtliche Entwicklung des Normalwertes zu ermitteln, schien es — angesichts der Tatsache, dass sich die im UZÜ ermittelten Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung auf die dem ausführenden Hersteller mit den höchsten Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft entstandenen Herstellkosten stützen mussten — angebracht, die wahrscheinliche Entwicklung der Produktionskosten in Norwegen als Ersatz für die Inlandpreise zu untersuchen. |
| --- | --- |

(46)

Um die voraussichtliche Entwicklung des Normalwertes zu ermitteln, schien es — angesichts der Tatsache, dass sich die im UZÜ ermittelten Normalwerte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung auf die dem ausführenden Hersteller mit den höchsten Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft entstandenen Herstellkosten stützen mussten — angebracht, die wahrscheinliche Entwicklung der Produktionskosten in Norwegen als Ersatz für die Inlandpreise zu untersuchen.

| (47) | In diesem Rahmen wurden mehrere die Entwicklung der Stückkosten beeinflussende Faktoren geprüft: Futterkosten, Smolt-Kosten, die Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses der norwegischen Lachsforellenindustrie. Die Untersuchung ergab zum einen, dass die beiden wichtigsten Kostenelemente, d. h. die Futter- und Smolt-Kosten, die über 60 % der Gesamtkosten ausmachen, seit der Ausgangsuntersuchung gesunken sind und sich seit dem UZÜ stabilisiert haben. Es wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sie in absehbarer Zukunft erheblich schwanken könnten. Diese Schlussfolgerung wird durch Preislisten für Futtermittel aus dem ersten Quartal 2008 bestätigt, die im Rahmen der Untersuchung überprüft wurden. Darüber hinaus hatte der Konsolidierungsprozess des Wirtschaftszweigs dank Größenvorteilen auch einen kostensenkenden Effekt. Dadurch verringerten sich die Gesamtproduktionskosten zwischen der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ um rund 12 %. Es ist anzunehmen, dass sich diese Gesamtkosten nunmehr auf dem während des UZÜ ermittelten Niveau stabilisieren werden. |
| --- | --- |

(47)

In diesem Rahmen wurden mehrere die Entwicklung der Stückkosten beeinflussende Faktoren geprüft: Futterkosten, Smolt-Kosten, die Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses der norwegischen Lachsforellenindustrie. Die Untersuchung ergab zum einen, dass die beiden wichtigsten Kostenelemente, d. h. die Futter- und Smolt-Kosten, die über 60 % der Gesamtkosten ausmachen, seit der Ausgangsuntersuchung gesunken sind und sich seit dem UZÜ stabilisiert haben. Es wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass sie in absehbarer Zukunft erheblich schwanken könnten. Diese Schlussfolgerung wird durch Preislisten für Futtermittel aus dem ersten Quartal 2008 bestätigt, die im Rahmen der Untersuchung überprüft wurden. Darüber hinaus hatte der Konsolidierungsprozess des Wirtschaftszweigs dank Größenvorteilen auch einen kostensenkenden Effekt. Dadurch verringerten sich die Gesamtproduktionskosten zwischen der Ausgangsuntersuchung und dem UZÜ um rund 12 %. Es ist anzunehmen, dass sich diese Gesamtkosten nunmehr auf dem während des UZÜ ermittelten Niveau stabilisieren werden.

| (48) | Da die während des UZÜ festgelegten Normalwerte nicht immer rechnerisch ermittelt wurden, wurde untersucht, ob man davon ausgehen könnte, dass die Preise der Inlandsverkäufe auf demselben Niveau bleiben werden wie während des UZÜ. Hinsichtlich der nach Ablauf des UZÜ geltenden Inlandspreise in Norwegen lagen keine Informationen vor. Auch wenn aufgrund der öffentlich zugänglichen statistischen Daten zur Preisentwicklung der letzten Jahre festgestellt werden konnte, dass sich die Inlandspreise in Norwegen und die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft auf ähnlichem Niveau bewegten und generell dem gleichen Trend folgten, ließ sich auf anhand dieser Informationen keine fundierte Schlussfolgerung ziehen. Vor diesem Hintergrund war es schwierig vorherzusagen, wie sich die Inlandspreise in Zukunft wirklich entwickeln werden, es ist allerdings anzunehmen, dass sie ähnlichen Trends unterliegen werden wie die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(48)

Da die während des UZÜ festgelegten Normalwerte nicht immer rechnerisch ermittelt wurden, wurde untersucht, ob man davon ausgehen könnte, dass die Preise der Inlandsverkäufe auf demselben Niveau bleiben werden wie während des UZÜ. Hinsichtlich der nach Ablauf des UZÜ geltenden Inlandspreise in Norwegen lagen keine Informationen vor. Auch wenn aufgrund der öffentlich zugänglichen statistischen Daten zur Preisentwicklung der letzten Jahre festgestellt werden konnte, dass sich die Inlandspreise in Norwegen und die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft auf ähnlichem Niveau bewegten und generell dem gleichen Trend folgten, ließ sich auf anhand dieser Informationen keine fundierte Schlussfolgerung ziehen. Vor diesem Hintergrund war es schwierig vorherzusagen, wie sich die Inlandspreise in Zukunft wirklich entwickeln werden, es ist allerdings anzunehmen, dass sie ähnlichen Trends unterliegen werden wie die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft.

| (49) | Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass ein wesentlicher Anstieg des auf Produktionskosten gestützten Normalwertes in absehbarerer Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Auch die auf Inlandspreise gestützte Analyse des Normalwerts ergab kein klares Bild der zu erwartenden Entwicklung. Auch wenn anhand der vorgenannten Auswertungen kein definitives Gesamtfazit gezogen werden kann, ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Anstieg des Normalwertes in absehbarerer Zukunft nicht wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(49)

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass ein wesentlicher Anstieg des auf Produktionskosten gestützten Normalwertes in absehbarerer Zukunft nicht wahrscheinlich ist. Auch die auf Inlandspreise gestützte Analyse des Normalwerts ergab kein klares Bild der zu erwartenden Entwicklung. Auch wenn anhand der vorgenannten Auswertungen kein definitives Gesamtfazit gezogen werden kann, ist davon auszugehen, dass ein wesentlicher Anstieg des Normalwertes in absehbarerer Zukunft nicht wahrscheinlich ist.

| (50) | Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor, dass die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Futter- und Smolt-Kosten unzutreffend seien. Er machte geltend, dass die Futterkosten in Finnland zwischen 2001 und 2008 um 36 % gestiegen seien und dass die Preisentwicklung in Norwegen bezüglich der Futtermittel dem gleichen Trend gefolgt sei. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass der Preis der Futterbestandteile in und nach dem UZÜ stark gestiegen sei, was einen Anstieg der LF-Produktionskosten in Norwegen implizieren würde. |
| --- | --- |

(50)

Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor, dass die Schlussfolgerungen hinsichtlich der Futter- und Smolt-Kosten unzutreffend seien. Er machte geltend, dass die Futterkosten in Finnland zwischen 2001 und 2008 um 36 % gestiegen seien und dass die Preisentwicklung in Norwegen bezüglich der Futtermittel dem gleichen Trend gefolgt sei. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass der Preis der Futterbestandteile in und nach dem UZÜ stark gestiegen sei, was einen Anstieg der LF-Produktionskosten in Norwegen implizieren würde.

| (51) | Da die Behauptungen bezüglich der Futterpreise in Finnland durch keine öffentlich zugänglichen oder verifizierbaren Angaben untermauert wurden, mussten sie zurückgewiesen werden. Eine etwaige Erhöhung des Preises der Futterbestandteile wird zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings ist angesichts der Austauschbarkeit der jeweiligen Futterbestandteile, von denen die etwas teureren in der Regel durch billigere ersetzt werden können, davon auszugehen, dass ein etwaiger Preisanstieg bei bestimmten Futterbestandteilen keine direkten, linearen Auswirkungen auf die Gesamtfutterkosten (und somit auf die Gesamtproduktionskosten) hat, so dass ein entsprechender Kostenanstieg, wenn überhaupt, wesentlich niedriger ausfallen würde. |
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(51)

Da die Behauptungen bezüglich der Futterpreise in Finnland durch keine öffentlich zugänglichen oder verifizierbaren Angaben untermauert wurden, mussten sie zurückgewiesen werden. Eine etwaige Erhöhung des Preises der Futterbestandteile wird zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings ist angesichts der Austauschbarkeit der jeweiligen Futterbestandteile, von denen die etwas teureren in der Regel durch billigere ersetzt werden können, davon auszugehen, dass ein etwaiger Preisanstieg bei bestimmten Futterbestandteilen keine direkten, linearen Auswirkungen auf die Gesamtfutterkosten (und somit auf die Gesamtproduktionskosten) hat, so dass ein entsprechender Kostenanstieg, wenn überhaupt, wesentlich niedriger ausfallen würde.

| (52) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, dass die Smolt-Stückkosten gemäß den statistischen Angaben aus Norwegen zwischen 2003 und 2006 um 15,7 % gestiegen seien. Aus denselben Statistiken geht allerdings hervor — betrachtet man die Entwicklung über einen längeren Zeitraum —, dass die Smolt-Kosten in den letzten zehn Jahren zwar geschwankt, jedoch insgesamt nicht wesentlich gestiegen sind. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass sich die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Smolt-Kosten nicht auf ein durchschnittliches Smolt-Gewicht beziehen, was allerdings für eine aussagekräftige Kostenanalyse erforderlich ist. Daher wurden die Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinsichtlich der Futter- und Smolt-Kosten zurückgewiesen und die Schlussfolgerungen unter der Randnummer 49 bestätigt. |
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(52)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte ferner vor, dass die Smolt-Stückkosten gemäß den statistischen Angaben aus Norwegen zwischen 2003 und 2006 um 15,7 % gestiegen seien. Aus denselben Statistiken geht allerdings hervor — betrachtet man die Entwicklung über einen längeren Zeitraum —, dass die Smolt-Kosten in den letzten zehn Jahren zwar geschwankt, jedoch insgesamt nicht wesentlich gestiegen sind. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass sich die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft übermittelten Smolt-Kosten nicht auf ein durchschnittliches Smolt-Gewicht beziehen, was allerdings für eine aussagekräftige Kostenanalyse erforderlich ist. Daher wurden die Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hinsichtlich der Futter- und Smolt-Kosten zurückgewiesen und die Schlussfolgerungen unter der Randnummer 49 bestätigt.

3.   Entwicklung der Produktionsmengen in Norwegen

| (53) | Im Gegensatz zu den Argumenten, die durch die interessierten Parteien aus Norwegen vorgebracht wurden, ergab die Untersuchung, dass in Norwegen in naher Zukunft mit einem weiteren quantitativen Anstieg der Produktion der betroffenen Ware zu rechnen ist. Auch wenn die zwei wichtigsten norwegischen Hersteller der betroffenen Ware tatsächlich beschließen sollten, ihre Produktion der betroffenen Ware einzustellen, so ist den Untersuchungsergebnissen zufolge davon auszugehen, dass andere Hersteller, die sowohl Lachsforellen als auch Lachs produzieren, entsprechend ihren Plänen die Herstellung von Lachs einstellen und sich auf die Produktion von Lachsforellen konzentrieren könnten. |
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(53)

Im Gegensatz zu den Argumenten, die durch die interessierten Parteien aus Norwegen vorgebracht wurden, ergab die Untersuchung, dass in Norwegen in naher Zukunft mit einem weiteren quantitativen Anstieg der Produktion der betroffenen Ware zu rechnen ist. Auch wenn die zwei wichtigsten norwegischen Hersteller der betroffenen Ware tatsächlich beschließen sollten, ihre Produktion der betroffenen Ware einzustellen, so ist den Untersuchungsergebnissen zufolge davon auszugehen, dass andere Hersteller, die sowohl Lachsforellen als auch Lachs produzieren, entsprechend ihren Plänen die Herstellung von Lachs einstellen und sich auf die Produktion von Lachsforellen konzentrieren könnten.

| (54) | Die von der norwegischen Regierung erteilten Herstellungslizenzen decken sowohl die von dieser Untersuchung betroffene Ware (Lachsforelle) als auch den Lachs ab und sehen eine Produktionsobergrenze für beide Waren vor. Obwohl vor 2009 mit keiner neuen Lizenzvergabe zu rechnen ist, könnten sich einzelne Hersteller entscheiden, innerhalb der vorhandenen Lizenz die Produktion von Lachs auf die Herstellung von Lachsforellen (oder umgekehrt) umzustellen. Angesichts der relativen Anteile an der Gesamtproduktion, die auf die beiden Waren, d. h. Lachs und Lachforelle entfallen (durchschnittlich wird die gemeinsame Lizenz zu rund 90 % für die Produktion von Lachs und nur zu 10 % für die Produktion von Lachsforellen genutzt), wäre die Auswirkung der Produktionsumstellung von Lachs auf Lachsforelle viel schwerwiegender als im umgekehrten Fall. |
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(54)

Die von der norwegischen Regierung erteilten Herstellungslizenzen decken sowohl die von dieser Untersuchung betroffene Ware (Lachsforelle) als auch den Lachs ab und sehen eine Produktionsobergrenze für beide Waren vor. Obwohl vor 2009 mit keiner neuen Lizenzvergabe zu rechnen ist, könnten sich einzelne Hersteller entscheiden, innerhalb der vorhandenen Lizenz die Produktion von Lachs auf die Herstellung von Lachsforellen (oder umgekehrt) umzustellen. Angesichts der relativen Anteile an der Gesamtproduktion, die auf die beiden Waren, d. h. Lachs und Lachforelle entfallen (durchschnittlich wird die gemeinsame Lizenz zu rund 90 % für die Produktion von Lachs und nur zu 10 % für die Produktion von Lachsforellen genutzt), wäre die Auswirkung der Produktionsumstellung von Lachs auf Lachsforelle viel schwerwiegender als im umgekehrten Fall.

| (55) | Die interessierten Parteien aus Norwegen brachten vor, die wichtigsten Hersteller von Lachsforellen würden ihre Produktion verstärkt auf die Herstellung von Lachs umstellen, was durch die biologischen Unterschiede zwischen den beiden Fischarten (z. B. häufigere Ernten, kürzere Zeiträume für Freisetzung von Forellen-Smolts) bedingt sei, die die Produktion von Lachs effizienter gestalten lassen und somit lukrativer machen würden. Abgesehen von der Tatsache, dass dieses Vorbringen durch keinerlei Beweise belegt wurde, lässt sich durch eine solche Argumentation nicht erklären, warum Lachsforellen in Norwegen seit Jahren erfolgreich produziert werden können, obwohl die oben erwähnten biologischen Unterschiede zwischen Lachs und Lachsforelle schon immer existiert haben. Die interessierten Parteien blieben bei ihrem Vorbringen die Erläuterung schuldig, welche konkreten Umstände sich geändert hätten, die eine Umstellung der Produktionsstrategien jetzt wahrscheinlicher als in der Vergangenheit machen würden. Die vorgebrachte Argumentation steht darüber hinaus im Widerspruch zu den Erwartungen der norwegischen LF-Hersteller, dass der Verbrauch der betroffenen Ware weltweit steigen würde (siehe Randnummer 63). Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. |
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(55)

Die interessierten Parteien aus Norwegen brachten vor, die wichtigsten Hersteller von Lachsforellen würden ihre Produktion verstärkt auf die Herstellung von Lachs umstellen, was durch die biologischen Unterschiede zwischen den beiden Fischarten (z. B. häufigere Ernten, kürzere Zeiträume für Freisetzung von Forellen-Smolts) bedingt sei, die die Produktion von Lachs effizienter gestalten lassen und somit lukrativer machen würden. Abgesehen von der Tatsache, dass dieses Vorbringen durch keinerlei Beweise belegt wurde, lässt sich durch eine solche Argumentation nicht erklären, warum Lachsforellen in Norwegen seit Jahren erfolgreich produziert werden können, obwohl die oben erwähnten biologischen Unterschiede zwischen Lachs und Lachsforelle schon immer existiert haben. Die interessierten Parteien blieben bei ihrem Vorbringen die Erläuterung schuldig, welche konkreten Umstände sich geändert hätten, die eine Umstellung der Produktionsstrategien jetzt wahrscheinlicher als in der Vergangenheit machen würden. Die vorgebrachte Argumentation steht darüber hinaus im Widerspruch zu den Erwartungen der norwegischen LF-Hersteller, dass der Verbrauch der betroffenen Ware weltweit steigen würde (siehe Randnummer 63). Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

| (56) | Des Weiteren lässt sich anhand öffentlicher Statistiken feststellen, dass die Zahl der 2008 zur Produktion der betroffenen Ware eingesetzten Smolts erheblich gestiegen ist, und zwar um mindestens 20 % im Vergleich zum Jahr 2007. Einen steigenden Produktionstrend spiegeln auch statistische Daten des norwegischen Statistischen Zentralamtes SSB wider, aus denen für den Zeitraum 2003—2006 ein signifikanter Anstieg der Produktion (+ 42 %) und der Verkaufsmengen (+ 53 %) der LF-Jungfische hervorgeht. |
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(56)

Des Weiteren lässt sich anhand öffentlicher Statistiken feststellen, dass die Zahl der 2008 zur Produktion der betroffenen Ware eingesetzten Smolts erheblich gestiegen ist, und zwar um mindestens 20 % im Vergleich zum Jahr 2007. Einen steigenden Produktionstrend spiegeln auch statistische Daten des norwegischen Statistischen Zentralamtes SSB wider, aus denen für den Zeitraum 2003—2006 ein signifikanter Anstieg der Produktion (+ 42 %) und der Verkaufsmengen (+ 53 %) der LF-Jungfische hervorgeht.

| (57) | Schließlich waren die von den interessierten Parteien aus Norwegen vorgelegten Beweise, die ihre Argumentation zum Rückgang der Biomasse und zu den in der Zukunft vermeintlich zu erwartenden geringeren Erträgen an Fischrogen untermauern sollten, unvollständig und stützten sich oft nur auf Hypothesen. Daher wurden sie als nicht stichhaltig angesehen. |
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(57)

Schließlich waren die von den interessierten Parteien aus Norwegen vorgelegten Beweise, die ihre Argumentation zum Rückgang der Biomasse und zu den in der Zukunft vermeintlich zu erwartenden geringeren Erträgen an Fischrogen untermauern sollten, unvollständig und stützten sich oft nur auf Hypothesen. Daher wurden sie als nicht stichhaltig angesehen.

| (58) | Aus diesen Gründen musste das Argument der interessierten Parteien aus Norwegen, dass die Produktionsmengen in diesem Land abnehmen würden, zurückgewiesen werden. |
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(58)

Aus diesen Gründen musste das Argument der interessierten Parteien aus Norwegen, dass die Produktionsmengen in diesem Land abnehmen würden, zurückgewiesen werden.

| (59) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, dass nach der zu erwartenden Vergabe neuer Produktionslizenzen im Jahr 2009 in Norwegen sogar mit einer weiteren Steigerung der Produktion zu rechnen sei. Wie unter Randnummer 54 bereits erwähnt, werden vor 2009 wohl keine neuen Lizenzen erteilt. Selbst wenn im Jahr 2009 tatsächlich neue Lizenzen erteilt werden sollten, so ist zurzeit weder ihre Zahl noch die etwaige zusätzliche Produktionsmenge bekannt. Da die Lizenzen sowohl die Produktion von Lachs als auch die Produktion von Lachsforellen abdecken, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend zuverlässig voraussagen, welcher Anteil der erteilten Lizenz für die jeweilige Fischsorte genutzt wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn es zur Vergabe neuer Lizenzen kommt, dies angesichts des verhältnismäßig langen Produktionszyklus keinen sofortigen Anstieg der Produktionsmenge zur Folge haben wird. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft musste daher zurückgewiesen werden. |
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(59)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, dass nach der zu erwartenden Vergabe neuer Produktionslizenzen im Jahr 2009 in Norwegen sogar mit einer weiteren Steigerung der Produktion zu rechnen sei. Wie unter Randnummer 54 bereits erwähnt, werden vor 2009 wohl keine neuen Lizenzen erteilt. Selbst wenn im Jahr 2009 tatsächlich neue Lizenzen erteilt werden sollten, so ist zurzeit weder ihre Zahl noch die etwaige zusätzliche Produktionsmenge bekannt. Da die Lizenzen sowohl die Produktion von Lachs als auch die Produktion von Lachsforellen abdecken, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinreichend zuverlässig voraussagen, welcher Anteil der erteilten Lizenz für die jeweilige Fischsorte genutzt wird. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn es zur Vergabe neuer Lizenzen kommt, dies angesichts des verhältnismäßig langen Produktionszyklus keinen sofortigen Anstieg der Produktionsmenge zur Folge haben wird. Das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft musste daher zurückgewiesen werden.

| (60) | Die Norwegian Seafood Federation and Association bestritt, dass die Produktionsmengen der Lachsforelle gestiegen wären bzw. in Zukunft weiter steigen würden und brachte vor, dass die Gesamtbiomasse und die Zahl der Fische im April 2008 deutlich unter dem Niveau vom April 2007 lagen. Da diese Behauptung nicht überprüft werden konnte, mussten sie zurückgewiesen werden. |
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(60)

Die Norwegian Seafood Federation and Association bestritt, dass die Produktionsmengen der Lachsforelle gestiegen wären bzw. in Zukunft weiter steigen würden und brachte vor, dass die Gesamtbiomasse und die Zahl der Fische im April 2008 deutlich unter dem Niveau vom April 2007 lagen. Da diese Behauptung nicht überprüft werden konnte, mussten sie zurückgewiesen werden.

| (61) | Aus den vorstehenden Gründen wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass in absehbarer Zukunft mit einem Anstieg der in Norwegen produzierten Lachsforellenmengen zu rechnen ist. |
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(61)

Aus den vorstehenden Gründen wurde daher die Schlussfolgerung gezogen, dass in absehbarer Zukunft mit einem Anstieg der in Norwegen produzierten Lachsforellenmengen zu rechnen ist.

4.   Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs

| (62) | Es sei darauf hingewiesen, dass sich diese Untersuchung auf den Dumpingtatbestand beschränkte; präzise Angaben zu Produktions- und Verkaufsmengen der Lachsforelle durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lagen daher für den UZÜ nicht vor. |
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(62)

Es sei darauf hingewiesen, dass sich diese Untersuchung auf den Dumpingtatbestand beschränkte; präzise Angaben zu Produktions- und Verkaufsmengen der Lachsforelle durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lagen daher für den UZÜ nicht vor.

| (63) | Mehrere verfügbare Quellen bestätigten jedoch, dass man zukünftig auf dem Weltmarkt mit einer jährlichen Steigerung der Nachfrage nach Fischprodukten, einschließlich der Lachforelle, um 5 % rechnen könne. Von diesem Trend ist auch in der Gemeinschaft auszugehen, auch wenn die Nachfrage in der Gemeinschaft nicht alle zusätzlichen Produktionsmengen der Lachsforelle mit Ursprung in Norwegen auffangen dürfte. |
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(63)

Mehrere verfügbare Quellen bestätigten jedoch, dass man zukünftig auf dem Weltmarkt mit einer jährlichen Steigerung der Nachfrage nach Fischprodukten, einschließlich der Lachforelle, um 5 % rechnen könne. Von diesem Trend ist auch in der Gemeinschaft auszugehen, auch wenn die Nachfrage in der Gemeinschaft nicht alle zusätzlichen Produktionsmengen der Lachsforelle mit Ursprung in Norwegen auffangen dürfte.

| (64) | Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis erhob die Finnish Fish Farmers’ Association („FFFA“) den Einwand, die zu erwartende Steigerung des Fischbedarfs auf dem Weltmarkt werde keine zusätzliche Nachfrage nach norwegischen Lachsforellen in der Gemeinschaft nach sich ziehen. Die FFFA brachte ferner vor, dass eine etwaige zusätzliche Nachfrage eher neue, exotische Fischsorten als Lachsforellen betreffen würde. Hierzu ist anzumerken, dass, wie unter Randnummer 63 erwähnt, mehrere Quellen einen steigenden Verbrauch von Lachsforellen belegen, was übrigens von anderen interessierten Parteien bestätigt wurde, die nicht nur Züchter in einigen Mitgliedstaaten, sondern auch Produzenten in Norwegen vertreten. Da die FFFA keine Informationen oder Beweise vorlegte, die ihr Vorbringen belegen könnten, musste es zurückgewiesen werden. |
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(64)

Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis erhob die Finnish Fish Farmers’ Association („FFFA“) den Einwand, die zu erwartende Steigerung des Fischbedarfs auf dem Weltmarkt werde keine zusätzliche Nachfrage nach norwegischen Lachsforellen in der Gemeinschaft nach sich ziehen. Die FFFA brachte ferner vor, dass eine etwaige zusätzliche Nachfrage eher neue, exotische Fischsorten als Lachsforellen betreffen würde. Hierzu ist anzumerken, dass, wie unter Randnummer 63 erwähnt, mehrere Quellen einen steigenden Verbrauch von Lachsforellen belegen, was übrigens von anderen interessierten Parteien bestätigt wurde, die nicht nur Züchter in einigen Mitgliedstaaten, sondern auch Produzenten in Norwegen vertreten. Da die FFFA keine Informationen oder Beweise vorlegte, die ihr Vorbringen belegen könnten, musste es zurückgewiesen werden.

5.   Entwicklung der Preise und Mengen der Ausfuhren in Drittländer

| (65) | Die Untersuchung zeigte, dass wichtigste Ausfuhrmärkte Norwegens Russland und — in geringerem Umfang — Japan sind; auf diese beiden Länder entfielen 2007 rund 57 % der norwegischen LF-Ausfuhren, nur 13 % waren 2007 hingegen für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt. Im selben Jahr gingen 14 % der gesamten norwegischen LF-Ausfuhren in die Ukraine und nach Taiwan. |
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(65)

Die Untersuchung zeigte, dass wichtigste Ausfuhrmärkte Norwegens Russland und — in geringerem Umfang — Japan sind; auf diese beiden Länder entfielen 2007 rund 57 % der norwegischen LF-Ausfuhren, nur 13 % waren 2007 hingegen für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt. Im selben Jahr gingen 14 % der gesamten norwegischen LF-Ausfuhren in die Ukraine und nach Taiwan.

| (66) | Die norwegischen Ausfuhren stehen auf dem Weltmarkt im Wettbewerb mit Exporten aus Chile, das in Bezug auf die betroffene Ware der größte Global Player ist; die chilenischen Produktions- und Ausfuhrmengen übersteigen die Norwegens. |
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(66)

Die norwegischen Ausfuhren stehen auf dem Weltmarkt im Wettbewerb mit Exporten aus Chile, das in Bezug auf die betroffene Ware der größte Global Player ist; die chilenischen Produktions- und Ausfuhrmengen übersteigen die Norwegens.

| (67) | Aufgrund der wachsenden Nachfrage konnte Norwegen in den letzten Jahren seine Ausfuhren nach Russland und in die Ukraine erheblich steigern, und zwar von insgesamt 8 600 Tonnen im Jahr 2002 auf 31 500 Tonnen im Jahr 2007. Dieser Trend wird durch die neusten statistischen Angaben bestätigt, aus denen erhebliche zusätzliche Ausfuhrmengen chilenischer und norwegischer Lachsforellen nach Russland hervorgehen. |
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(67)

Aufgrund der wachsenden Nachfrage konnte Norwegen in den letzten Jahren seine Ausfuhren nach Russland und in die Ukraine erheblich steigern, und zwar von insgesamt 8 600 Tonnen im Jahr 2002 auf 31 500 Tonnen im Jahr 2007. Dieser Trend wird durch die neusten statistischen Angaben bestätigt, aus denen erhebliche zusätzliche Ausfuhrmengen chilenischer und norwegischer Lachsforellen nach Russland hervorgehen.

| (68) | Wie unter Randnummer 65 erwähnt, zeigte die Untersuchung, dass Russland zum wichtigsten Ausfuhrmarkt für norwegische Produzenten geworden ist. Neben der erheblichen Zunahme der nach Russland ausgeführten Menge war 2007 ferner eine Verlagerung von Verkäufen gefrorener Lachsforellen zugunsten der Frischware zu beobachten. Diese Verlagerung ist auf das Bestreben der norwegischen Produzenten zurückzuführen, die Präferenzen ihrer russischen Kunden zu berücksichtigen, die Frischware bevorzugen, was als Indiz für das starke Interesse der norwegischen Produzenten am boomenden russischen Markt zu werten ist. |
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(68)

Wie unter Randnummer 65 erwähnt, zeigte die Untersuchung, dass Russland zum wichtigsten Ausfuhrmarkt für norwegische Produzenten geworden ist. Neben der erheblichen Zunahme der nach Russland ausgeführten Menge war 2007 ferner eine Verlagerung von Verkäufen gefrorener Lachsforellen zugunsten der Frischware zu beobachten. Diese Verlagerung ist auf das Bestreben der norwegischen Produzenten zurückzuführen, die Präferenzen ihrer russischen Kunden zu berücksichtigen, die Frischware bevorzugen, was als Indiz für das starke Interesse der norwegischen Produzenten am boomenden russischen Markt zu werten ist.

| (69) | Die Ausfuhren aus Norwegen nach Japan zeigen zwischen 2006 und 2007 einen rückläufigen Trend: Sie sind von 10 877 auf 6 661 Tonnen, d. h. um 39 % zurückgegangen. Auf dem japanischen Markt stehen die Einfuhren aus Norwegen, wie im Fall Russlands, im Wettbewerb mit Einfuhren aus Chile. Chile konnte seine Ausfuhren nach Japan erheblich steigern. Um definitivere Schlussfolgerungen ziehen zu können, müssten in dieser Hinsicht allerdings längere Zeitspannen zugrunde gelegt werden. Aus den der Kommission vorliegenden Daten ließen sich allerdings solche Schlussfolgerungen nicht ableiten. |
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(69)

Die Ausfuhren aus Norwegen nach Japan zeigen zwischen 2006 und 2007 einen rückläufigen Trend: Sie sind von 10 877 auf 6 661 Tonnen, d. h. um 39 % zurückgegangen. Auf dem japanischen Markt stehen die Einfuhren aus Norwegen, wie im Fall Russlands, im Wettbewerb mit Einfuhren aus Chile. Chile konnte seine Ausfuhren nach Japan erheblich steigern. Um definitivere Schlussfolgerungen ziehen zu können, müssten in dieser Hinsicht allerdings längere Zeitspannen zugrunde gelegt werden. Aus den der Kommission vorliegenden Daten ließen sich allerdings solche Schlussfolgerungen nicht ableiten.

| (70) | Die Untersuchung ergab, dass die norwegischen Preise für Ausfuhren in Drittländer im UZÜ höher waren (im Durchschnitt um 8,6 %) als entsprechende Preise für Ausfuhren, die für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt waren. Allerdings zeigen Statistiken für den Zeitraum nach dem UZÜ einen rückläufigen Preistrend auch in Bezug auf traditionelle norwegische Exportmärkte. Die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren aus Norwegen nach Russland schwankten im Zeitraum 2006—2007 zwischen 34,70 NOK/kg und 24,22 NOK/kg, was sich zum großen Teil durch die Verlagerung von gefrorenen Lachsforellen auf Frischware erklären lässt, die billiger war — eine gewisse Rolle spielte in dieser Hinsicht aber auch der internationale Wettbewerb. Ähnlich verhielt es sich mit den Preisen für Ausfuhren nach Japan, die von durchschnittlich 33,26 NOK/kg im Jahr 2006 auf 29,79 NOK/kg im Jahr 2007 fielen. Trotz dieser ruckläufigen Entwicklung lagen die Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 2007 im Durchschnitt noch immer um 4 % unter den Preisen der Ausfuhren nach Japan und Russland. Dieser Trend war auch Anfang 2008 festzustellen. |
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(70)

Die Untersuchung ergab, dass die norwegischen Preise für Ausfuhren in Drittländer im UZÜ höher waren (im Durchschnitt um 8,6 %) als entsprechende Preise für Ausfuhren, die für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt waren. Allerdings zeigen Statistiken für den Zeitraum nach dem UZÜ einen rückläufigen Preistrend auch in Bezug auf traditionelle norwegische Exportmärkte. Die durchschnittlichen Preise der Ausfuhren aus Norwegen nach Russland schwankten im Zeitraum 2006—2007 zwischen 34,70 NOK/kg und 24,22 NOK/kg, was sich zum großen Teil durch die Verlagerung von gefrorenen Lachsforellen auf Frischware erklären lässt, die billiger war — eine gewisse Rolle spielte in dieser Hinsicht aber auch der internationale Wettbewerb. Ähnlich verhielt es sich mit den Preisen für Ausfuhren nach Japan, die von durchschnittlich 33,26 NOK/kg im Jahr 2006 auf 29,79 NOK/kg im Jahr 2007 fielen. Trotz dieser ruckläufigen Entwicklung lagen die Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft im Jahr 2007 im Durchschnitt noch immer um 4 % unter den Preisen der Ausfuhren nach Japan und Russland. Dieser Trend war auch Anfang 2008 festzustellen.

| (71) | Angesichts der weltweit wachsenden Nachfrage und der Attraktivität (höhere Preise) des wichtigsten expandierenden Marktes (Russland) sowie in Anbetracht der stetig steigenden Nachfrage auf anderen Märkten, wie in der Ukraine oder im Fernen Osten, wo seit einigen Jahren die Ausfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen gestiegen sind, kann man davon ausgehen, dass die zusätzlich produzierten LF-Mengen hauptsächlich auf diese Märkte gelangen und von ihnen absorbiert werden. |
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(71)

Angesichts der weltweit wachsenden Nachfrage und der Attraktivität (höhere Preise) des wichtigsten expandierenden Marktes (Russland) sowie in Anbetracht der stetig steigenden Nachfrage auf anderen Märkten, wie in der Ukraine oder im Fernen Osten, wo seit einigen Jahren die Ausfuhren von Lachsforellen mit Ursprung in Norwegen gestiegen sind, kann man davon ausgehen, dass die zusätzlich produzierten LF-Mengen hauptsächlich auf diese Märkte gelangen und von ihnen absorbiert werden.

| (72) | Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor, dass es in Norwegen hohe Lagerbestände an gefrorenen Lachsforellen gebe, die bei der Analyse der zu erwartenden Entwicklung der Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft ebenfalls berücksichtigt werden sollten. Er legte allerdings keinerlei Beweise für die Existenz solcher hohen Lagerbestände vor. Dieses Vorbringen wurde daher als spekulativ erachtet. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass in den Betrieben der größten ausführenden Hersteller von Lachsforellen in Norwegen Kontrollbesuche durchgeführt wurden, anhand deren sich keine hohen Lagerbestände feststellen ließen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(72)

Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor, dass es in Norwegen hohe Lagerbestände an gefrorenen Lachsforellen gebe, die bei der Analyse der zu erwartenden Entwicklung der Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft ebenfalls berücksichtigt werden sollten. Er legte allerdings keinerlei Beweise für die Existenz solcher hohen Lagerbestände vor. Dieses Vorbringen wurde daher als spekulativ erachtet. In diesem Zusammenhang ist ferner zu beachten, dass in den Betrieben der größten ausführenden Hersteller von Lachsforellen in Norwegen Kontrollbesuche durchgeführt wurden, anhand deren sich keine hohen Lagerbestände feststellen ließen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (73) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete ferner, dass die Produktion von Lachsforellen in Russland ebenfalls steige, so dass da zu rechnen sei, dass die russischen Behörden zusätzliche Zölle gegenüber Einfuhren von norwegischen Lachsforellen einführen, um die russischen LF-Produzenten zu schützen. Andere LF-Hersteller brachten vor, dass die norwegischen Lachsforellenproduzenten vom russischen Markt abhängig seien, was im Falle einer etwaigen Einschränkung des Zugangs zu diesem Markt, der unberechenbar sei, zur Umleitung erheblicher Mengen der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt führen würde. |
| --- | --- |

(73)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete ferner, dass die Produktion von Lachsforellen in Russland ebenfalls steige, so dass da zu rechnen sei, dass die russischen Behörden zusätzliche Zölle gegenüber Einfuhren von norwegischen Lachsforellen einführen, um die russischen LF-Produzenten zu schützen. Andere LF-Hersteller brachten vor, dass die norwegischen Lachsforellenproduzenten vom russischen Markt abhängig seien, was im Falle einer etwaigen Einschränkung des Zugangs zu diesem Markt, der unberechenbar sei, zur Umleitung erheblicher Mengen der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt führen würde.

| (74) | Da diese Behauptungen ebenfalls durch keinerlei Beweise untermauert wurden, wurden sie als rein spekulativ erachtet. Daher gab es keine Gründe zur Annahme, dass norwegische Ausfuhren auf den gegenwärtig expandierenden russischen Markt beschränkt werden könnten. Wie unter Randnummer 65 bereits erwähnt, expandieren auch andere Drittlandsmärkte, wie die Ukraine oder der Ferne Osten, so dass Norwegen auch seine Ausfuhren auf diese Märkte steigern konnte. Das Argument, Norwegen hänge ausschließlich von Russland ab, musste daher zurückgewiesen werden. |
| --- | --- |

(74)

Da diese Behauptungen ebenfalls durch keinerlei Beweise untermauert wurden, wurden sie als rein spekulativ erachtet. Daher gab es keine Gründe zur Annahme, dass norwegische Ausfuhren auf den gegenwärtig expandierenden russischen Markt beschränkt werden könnten. Wie unter Randnummer 65 bereits erwähnt, expandieren auch andere Drittlandsmärkte, wie die Ukraine oder der Ferne Osten, so dass Norwegen auch seine Ausfuhren auf diese Märkte steigern konnte. Das Argument, Norwegen hänge ausschließlich von Russland ab, musste daher zurückgewiesen werden.

6.   Entwicklung der Preise und Mengen der Ausfuhren in die Gemeinschaft

| (75) | Die bezüglich der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft verfügbaren Preisangaben für den Zeitraum 2006—2007 zeigen, dass die durchschnittlichen Preise von 4,02 EUR/kg im Jahr 2006 auf 2,87 EUR/kg im Jahr 2007 fielen. Laut den Statistiken für das letzte Quartal 2007 und für Anfang 2008 kam diese Entwicklung allerdings zum Stillstand und die Preise blieben stabil. |
| --- | --- |

(75)

Die bezüglich der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft verfügbaren Preisangaben für den Zeitraum 2006—2007 zeigen, dass die durchschnittlichen Preise von 4,02 EUR/kg im Jahr 2006 auf 2,87 EUR/kg im Jahr 2007 fielen. Laut den Statistiken für das letzte Quartal 2007 und für Anfang 2008 kam diese Entwicklung allerdings zum Stillstand und die Preise blieben stabil.

| (76) | Wie aus der unter Randnummer 71 dargelegten Analyse hervorgeht, ist es angesichts wachsender Märkte unwahrscheinlich, dass die steigenden Produktionsmengen von Lachsforellen aus Norwegen in vollem Umfang auf den Gemeinschaftsmarkt geleitet werden würden, falls die geltende Maßnahme außer Kraft träten. Vielmehr ist eine weltweit zunehmende Nachfrage zu beobachten und da norwegische Ausfuhren auf mehreren Drittlandmärkten bereits gut etabliert sind, ist mit ihrer weiteren Expansion auf diesen Märkten zu rechnen. Trotz des Wettbewerbs mit chilenischen Ausfuhren und der Tatsache, dass Norwegen auf manchen Märkten Marktanteile an Chile verloren hat, sind seine Ausfuhren in diese Länder in absoluten Zahlen gestiegen und angesichts der Lage auf dem Weltmarkt ist davon auszugehen, dass sie weiter steigen werden. |
| --- | --- |

(76)

Wie aus der unter Randnummer 71 dargelegten Analyse hervorgeht, ist es angesichts wachsender Märkte unwahrscheinlich, dass die steigenden Produktionsmengen von Lachsforellen aus Norwegen in vollem Umfang auf den Gemeinschaftsmarkt geleitet werden würden, falls die geltende Maßnahme außer Kraft träten. Vielmehr ist eine weltweit zunehmende Nachfrage zu beobachten und da norwegische Ausfuhren auf mehreren Drittlandmärkten bereits gut etabliert sind, ist mit ihrer weiteren Expansion auf diesen Märkten zu rechnen. Trotz des Wettbewerbs mit chilenischen Ausfuhren und der Tatsache, dass Norwegen auf manchen Märkten Marktanteile an Chile verloren hat, sind seine Ausfuhren in diese Länder in absoluten Zahlen gestiegen und angesichts der Lage auf dem Weltmarkt ist davon auszugehen, dass sie weiter steigen werden.

| (77) | Auf dem Gemeinschaftsmarkt ist, wie unter Randnummer 63 erwähnt, mit einer Steigerung des LF-Verbrauchs zu rechnen; er dürfte somit die gestiegenen Einfuhrmengen absorbieren können, ohne dass dadurch notwendigerweise ein erheblicher Preisdruck für die betroffene Ware entsteht. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Wettbewerb zwischen den Einfuhren aus Norwegen und aus Chile nicht nur auf Drittlandmärkten, sondern auch in der Gemeinschaft stark ist. Es gibt daher keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Norwegen in die Gemeinschaft tatsächlich beträchtlich steigen werden, sollten die geltenden Maßnahmen außer Kraft treten. |
| --- | --- |

(77)

Auf dem Gemeinschaftsmarkt ist, wie unter Randnummer 63 erwähnt, mit einer Steigerung des LF-Verbrauchs zu rechnen; er dürfte somit die gestiegenen Einfuhrmengen absorbieren können, ohne dass dadurch notwendigerweise ein erheblicher Preisdruck für die betroffene Ware entsteht. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Wettbewerb zwischen den Einfuhren aus Norwegen und aus Chile nicht nur auf Drittlandmärkten, sondern auch in der Gemeinschaft stark ist. Es gibt daher keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass die Mengen der Einfuhren der betroffenen Ware aus Norwegen in die Gemeinschaft tatsächlich beträchtlich steigen werden, sollten die geltenden Maßnahmen außer Kraft treten.

| (78) | Angesichts des zu erwartenden Verbrauchsanstiegs und der vorstehend beschriebenen Situation auf dem Weltmarkt kann nicht der Schluss gezogen werden, dass dem Gemeinschaftsmarkt ein Überangebot an der betroffenen Ware mit dem daraus folgenden erheblichen Preisverfall droht. |
| --- | --- |

(78)

Angesichts des zu erwartenden Verbrauchsanstiegs und der vorstehend beschriebenen Situation auf dem Weltmarkt kann nicht der Schluss gezogen werden, dass dem Gemeinschaftsmarkt ein Überangebot an der betroffenen Ware mit dem daraus folgenden erheblichen Preisverfall droht.

| (79) | Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die während des UZÜ bestehende Situation hinsichtlich der Ausfuhrpreise und Produktionsmengen von dauerhafter Natur ist. |
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(79)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die während des UZÜ bestehende Situation hinsichtlich der Ausfuhrpreise und Produktionsmengen von dauerhafter Natur ist.

| (80) | Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor, dass die Preise der Ausfuhren nach Finnland während des UZÜ und danach beträchtlich gesunken seien und dass der Preis für LF-Verkäufe nach Finnland seit Juli 2007 unter den Produktionskosten liege. |
| --- | --- |

(80)

Nach Unterrichtung über das Untersuchungsergebnis brachte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor, dass die Preise der Ausfuhren nach Finnland während des UZÜ und danach beträchtlich gesunken seien und dass der Preis für LF-Verkäufe nach Finnland seit Juli 2007 unter den Produktionskosten liege.

| (81) | Zunächst ist anzumerken, dass die vom Wirtschaftszweig angegebene Schätzung der Produktionskosten der norwegischen Lachsforellen zu hoch angesetzt war und nicht den tatsächlichen, überprüften Zucht- und Produktionskosten der betroffenen Ware in den untersuchten Unternehmen entsprach. Was die Höhe der Ausfuhrpreise betrifft, ist festzustellen, dass Ausfuhren nach Finnland zwar tatsächlich einen erheblichen Anteil des gesamten norwegischen Exportvolumens in die Gemeinschaft ausmachen, Norwegen jedoch auch beträchtliche Mengen der betroffenen Ware nach Schweden und Dänemark ausführt, und zwar zu einem im Durchschnitt höheren Preis als im Falle Finnlands. Da Bewertungen anhand gemeinschaftsweiter Daten vorzunehmen sind, mussten im Rahmen der Untersuchung durchschnittliche Preise für Ausfuhren in alle Länder der Gemeinschaft berücksichtig werden. Auf dieser Basis wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 75, nach der sich die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft Anfang 2008 insgesamt stabilisiert haben, bestätigt. |
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(81)

Zunächst ist anzumerken, dass die vom Wirtschaftszweig angegebene Schätzung der Produktionskosten der norwegischen Lachsforellen zu hoch angesetzt war und nicht den tatsächlichen, überprüften Zucht- und Produktionskosten der betroffenen Ware in den untersuchten Unternehmen entsprach. Was die Höhe der Ausfuhrpreise betrifft, ist festzustellen, dass Ausfuhren nach Finnland zwar tatsächlich einen erheblichen Anteil des gesamten norwegischen Exportvolumens in die Gemeinschaft ausmachen, Norwegen jedoch auch beträchtliche Mengen der betroffenen Ware nach Schweden und Dänemark ausführt, und zwar zu einem im Durchschnitt höheren Preis als im Falle Finnlands. Da Bewertungen anhand gemeinschaftsweiter Daten vorzunehmen sind, mussten im Rahmen der Untersuchung durchschnittliche Preise für Ausfuhren in alle Länder der Gemeinschaft berücksichtig werden. Auf dieser Basis wird die Schlussfolgerung unter Randnummer 75, nach der sich die Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft Anfang 2008 insgesamt stabilisiert haben, bestätigt.

7.   Schlussfolgerung

| (82) | Die Untersuchung ergab, dass die Dumpingspannen geringfügig sind. |
| --- | --- |

(82)

Die Untersuchung ergab, dass die Dumpingspannen geringfügig sind.

| (83) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge ist ferner damit zu rechnen, dass sich die Produktionskapazität der betroffenen Ware in Norwegen erhöhen wird. Allerdings ergab die Untersuchung ebenfalls, dass in die Gemeinschaft zwar leicht erhöhte Mengen gelangen dürften, die höheren Produktionsmengen angesichts des zu erwartenden Verbrauchsanstiegs aber voraussichtlich größtenteils von anderen Drittlandsmärkten aufgefangen würden. Da auch auf dem Gemeinschaftsmarkt von einer Steigerung des Verbrauchs auszugehen ist, dürften etwaige zusätzliche Einfuhren der betroffenen Ware zu keinem nennenswerten Überangebot führen. |
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(83)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge ist ferner damit zu rechnen, dass sich die Produktionskapazität der betroffenen Ware in Norwegen erhöhen wird. Allerdings ergab die Untersuchung ebenfalls, dass in die Gemeinschaft zwar leicht erhöhte Mengen gelangen dürften, die höheren Produktionsmengen angesichts des zu erwartenden Verbrauchsanstiegs aber voraussichtlich größtenteils von anderen Drittlandsmärkten aufgefangen würden. Da auch auf dem Gemeinschaftsmarkt von einer Steigerung des Verbrauchs auszugehen ist, dürften etwaige zusätzliche Einfuhren der betroffenen Ware zu keinem nennenswerten Überangebot führen.

| (84) | Darüber hinaus hat sich die festegestellte rückläufige Preisentwicklung in der Gemeinschaft nach dem UZÜ nicht bestätigt, da sich die Preise inzwischen stabilisiert haben. Aus den vorstehenden Gründen, d. h. des zu erwartenden steigenden Verbrauchs und mangels reeller Gefahr eines Überangebots, dürfte es in der Gemeinschaft zu keiner Steigerung des Preisdrucks kommen. |
| --- | --- |

(84)

Darüber hinaus hat sich die festegestellte rückläufige Preisentwicklung in der Gemeinschaft nach dem UZÜ nicht bestätigt, da sich die Preise inzwischen stabilisiert haben. Aus den vorstehenden Gründen, d. h. des zu erwartenden steigenden Verbrauchs und mangels reeller Gefahr eines Überangebots, dürfte es in der Gemeinschaft zu keiner Steigerung des Preisdrucks kommen.

| (85) | Daher wird der Schluss gezogen, dass die der Ermittlung der Dumpingspanne während des UZÜ zugrunde liegenden Umstände von dauerhafter Natur sind. |
| --- | --- |

(85)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die der Ermittlung der Dumpingspanne während des UZÜ zugrunde liegenden Umstände von dauerhafter Natur sind.

| (86) | Folglich sollte die gegenwärtige Interimsüberprüfung eingestellt werden und die endgültigen Antidumpingmaßnahmen sollten aufgehoben werden. |
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(86)

Folglich sollte die gegenwärtige Interimsüberprüfung eingestellt werden und die endgültigen Antidumpingmaßnahmen sollten aufgehoben werden.

E.   UNTERRICHTUNG

| (87) | Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, diese Interimsüberprüfung einzustellen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sofern gerechtfertigt und hinreichend begründet, wurden die Stellungnahmen berücksichtigt — |
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(87)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, diese Interimsüberprüfung einzustellen. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Sofern gerechtfertigt und hinreichend begründet, wurden die Stellungnahmen berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lachsforellen (Oncorhynchus Mykiss), frisch, gekühlt oder gefroren, ganze Fische (mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg, oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg) oder Fischfilets (mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g), mit Ursprung in Norwegen, die gegenwärtig unter den KN-Codes 0302 11 20, 0303 21 20, 0304 19 15 und 0304 29 15 eingereiht werden, wird eingestellt, und die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Norwegen werden aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. August 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 23.

2

(3)  ABl. C 109 vom 15.5.2007, S. 23.

3

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| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/10 |
| --- | --- | --- | --- |

13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 806/2008 DER KOMMISSION

vom 12. August 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 13. August 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 34,0 |
| XS | 27,8 |
| ZZ | 30,9 |
| 0707 00 05 | TR | 89,6 |
| ZZ | 89,6 |
| 0709 90 70 | TR | 92,6 |
| ZZ | 92,6 |
| 0805 50 10 | AR | 69,2 |
| CL | 63,1 |
| UY | 60,3 |
| ZA | 93,3 |
| ZZ | 71,5 |
| 0806 10 10 | CL | 82,1 |
| EG | 146,8 |
| IL | 157,1 |
| MK | 68,7 |
| TR | 119,6 |
| ZZ | 114,9 |
| 0808 10 80 | AR | 85,0 |
| BR | 90,3 |
| CL | 91,2 |
| CN | 80,2 |
| NZ | 114,8 |
| US | 97,7 |
| UY | 148,0 |
| ZA | 85,2 |
| ZZ | 99,1 |
| 0808 20 50 | AR | 75,4 |
| CL | 83,0 |
| TR | 159,7 |
| ZA | 95,7 |
| ZZ | 103,5 |
| 0809 30 | TR | 153,0 |
| ZZ | 153,0 |
| 0809 40 05 | BA | 66,2 |
| IL | 138,3 |
| MK | 59,0 |
| TR | 120,2 |
| XS | 62,1 |
| ZZ | 89,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

34,0

XS

27,8

ZZ

30,9

0707 00 05

TR

89,6

ZZ

89,6

0709 90 70

TR

92,6

ZZ

92,6

0805 50 10

AR

69,2

CL

63,1

UY

60,3

ZA

93,3

ZZ

71,5

0806 10 10

CL

82,1

EG

146,8

IL

157,1

MK

68,7

TR

119,6

ZZ

114,9

0808 10 80

AR

85,0

BR

90,3

CL

91,2

CN

80,2

NZ

114,8

US

97,7

UY

148,0

ZA

85,2

ZZ

99,1

0808 20 50

AR

75,4

CL

83,0

TR

159,7

ZA

95,7

ZZ

103,5

0809 30

TR

153,0

ZZ

153,0

0809 40 05

BA

66,2

IL

138,3

MK

59,0

TR

120,2

XS

62,1

ZZ

89,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/12 |
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13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 807/2008 DER KOMMISSION

vom 12. August 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor in Bezug auf die maßgeblichen Tatbestände im Weinsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (1), insbesondere auf Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (2) enthält Regeln in Bezug auf die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, der für bestimmte Preise, Prämien und Beihilfen im Weinsektor anzuwenden ist. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (2) enthält Regeln in Bezug auf die maßgeblichen Tatbestände für den Wechselkurs, der für bestimmte Preise, Prämien und Beihilfen im Weinsektor anzuwenden ist.

| (2) | Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde geändert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) wurden die vorhergehende Regelung für den Weinsektor geändert, neue Maßnahmen eingeführt und weitere Maßnahmen aufgehoben oder angepasst. |
| --- | --- |

(2)

Die gemeinsame Marktorganisation für Wein wurde geändert. Durch die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (3) wurden die vorhergehende Regelung für den Weinsektor geändert, neue Maßnahmen eingeführt und weitere Maßnahmen aufgehoben oder angepasst.

| (3) | Für Unterstützungen, Beihilfen und Prämien im Rahmen der neuen Regelung für den Weinsektor muss der maßgebliche Tatbestand je nach dem mit dem ersten Tag des Weinwirtschaftsjahrs, der Anwendung spezifischer Verträge bzw. des Abschlusses bestimmter Vorgänge, wie der Anreicherung oder Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse, verbunden sein. Der zu berücksichtigende maßgebliche Tatbestand ist daher für jeden einzelnen Fall genau anzugeben. |
| --- | --- |

(3)

Für Unterstützungen, Beihilfen und Prämien im Rahmen der neuen Regelung für den Weinsektor muss der maßgebliche Tatbestand je nach dem mit dem ersten Tag des Weinwirtschaftsjahrs, der Anwendung spezifischer Verträge bzw. des Abschlusses bestimmter Vorgänge, wie der Anreicherung oder Verarbeitung der Weinbauerzeugnisse, verbunden sein. Der zu berücksichtigende maßgebliche Tatbestand ist daher für jeden einzelnen Fall genau anzugeben.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse müssen in enger Verbindung mit den verschiedenen Maßnahmen der Weinregelung festgelegt werden und sollten ab demselben Tag wie die betreffende Maßnahme gelten. Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 enthält die verschiedenen Daten, ab denen die Maßnahmen gelten. Folglich sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. August 2008 gelten, mit Ausnahme des maßgeblichen Tatbestands für die Rodungsprämie, der ab dem 30. Juni 2008 gilt. |
| --- | --- |

(5)

Die maßgeblichen Tatbestände für die Wechselkurse müssen in enger Verbindung mit den verschiedenen Maßnahmen der Weinregelung festgelegt werden und sollten ab demselben Tag wie die betreffende Maßnahme gelten. Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 enthält die verschiedenen Daten, ab denen die Maßnahmen gelten. Folglich sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. August 2008 gelten, mit Ausnahme des maßgeblichen Tatbestands für die Rodungsprämie, der ab dem 30. Juni 2008 gilt.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Für folgende Maßnahmen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wird:

| a) | Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008; |
| --- | --- |

a)

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008;

| b) | Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008; |
| --- | --- |

b)

Errichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008;

| c) | Ernteversicherung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008. |
| --- | --- |

c)

Ernteversicherung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.

(2)   Für die Beihilfen für die freiwillige oder obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem das Nebenerzeugnis angeliefert wird.

(3)   Für folgende Maßnahmen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Monats, in dem die erste Weinlieferung im Rahmen eines Vertrags erfolgt:

| a) | Unterstützung für die Destillation von Trinkalkohol gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung für die Destillation von Trinkalkohol gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008;

| b) | Unterstützung für die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung für die Dringlichkeitsdestillation gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008.

(4)   Für die Unterstützung für die Verwendung von konzentriertem Traubenmost gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Monats, in dem die erste Anreicherung durch einen Erzeuger stattfindet.

(5)   Für die Prämie für das Roden von Rebflächen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Juli, der dem Weinwirtschaftsjahr vorausgeht, in dem der Zahlungsantrag genehmigt wird.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. August 2008.

Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 gilt jedoch ab dem 30. Juni 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. August 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

1

(2)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 507/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 38).

2

(3)  ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1.

3

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| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/14 |
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13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 808/2008 DER KOMMISSION

vom 11. August 2008

über ein Fangverbot für Butte in den EG-Gewässern der Gebiete IIa und IV durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2008 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2008

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 (ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1).

2

(3)  ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 718/2008 (ABl. L 198 vom 26.7.2008, S. 8).

3

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ANHANG

| Nr. | 25/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | DEUTSCHLAND |
| Bestand | LEZ/2AC4-C |
| Art | Butte (Lepidorhombus spp.) |
| Gebiet | IIa und IV (EG-Gewässer) |
| Zeitpunkt | 27.6.2008 |

Nr.

25/T&Q

Mitgliedstaat

DEUTSCHLAND

Bestand

LEZ/2AC4-C

Art

Butte (Lepidorhombus spp.)

Gebiet

IIa und IV (EG-Gewässer)

Zeitpunkt

27.6.2008

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/16 |
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13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/16

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. August 2008

zur Änderung der Entscheidung 2005/294/EG über einen Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung nach Anhang III Punkt 2 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4252)

(Nur der dänische Text ist verbindlich)

(2008/664/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen (1), insbesondere auf Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf. |
| --- | --- |

(1)

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine andere jährliche Höchstmenge von Dung pro Hektar zuzulassen als in Anhang III Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und unter Buchstabe a der Richtlinie 91/676/EWG festgelegt ist, so ist diese Menge so zu bemessen, dass die Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Ziele nicht beeinträchtigt wird, wobei die Menge anhand objektiver Kriterien zu begründen ist, wie z. B. im vorliegenden Fall durch lange Wachstumsphasen und Pflanzen mit hohem Stickstoffbedarf.

| (2) | Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2), mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999—2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004—2007 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2), mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999—2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) wurde die Ausnahmeregelung in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004—2007 verlängert.

| (3) | Am 17. April 2008 beantragte Dänemark eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelung. Dem Antrag war eine ausführliche technische Begründung beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. April 2008 beantragte Dänemark eine weitere Verlängerung dieser Ausnahmeregelung. Dem Antrag war eine ausführliche technische Begründung beigefügt.

| (4) | Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG können als im Einklang mit der Richtlinie stehend betrachtet werden, und ihre Bestimmungen gelten auch für die Ausnahmeregelung. |
| --- | --- |

(4)

Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG können als im Einklang mit der Richtlinie stehend betrachtet werden, und ihre Bestimmungen gelten auch für die Ausnahmeregelung.

| (5) | Dänemark schloss im Dezember 2003 die Bewertung seines zweiten Aktionsplans für die aquatische Umwelt ab, bei der sich zeigte, dass das Ziel einer Verringerung der Nitratauswaschung um 48 % im Zeitraum 1985—2003 erreicht worden war. |
| --- | --- |

(5)

Dänemark schloss im Dezember 2003 die Bewertung seines zweiten Aktionsplans für die aquatische Umwelt ab, bei der sich zeigte, dass das Ziel einer Verringerung der Nitratauswaschung um 48 % im Zeitraum 1985—2003 erreicht worden war.

| (6) | Das dänische Parlament verabschiedete den dritten Aktionsplan für die aquatische Umwelt 2005—2015 und gab darin das Ziel vor, im Zeitraum 2005—2015 die Nitratauswaschung um weitere 13 % und den Phosphatüberschuss um 50 % zu reduzieren. Im Jahr 2007 verständigte sich die Regierung darauf, bis 2009 einen vierten Aktionsplan für die aquatische Umwelt zu erarbeiten, der als Gesundheitscheck für den dritten Aktionsplan dienen und Anpassungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthalten soll, um sicherzustellen, dass die Ziele bis 2015 erreicht werden. |
| --- | --- |

(6)

Das dänische Parlament verabschiedete den dritten Aktionsplan für die aquatische Umwelt 2005—2015 und gab darin das Ziel vor, im Zeitraum 2005—2015 die Nitratauswaschung um weitere 13 % und den Phosphatüberschuss um 50 % zu reduzieren. Im Jahr 2007 verständigte sich die Regierung darauf, bis 2009 einen vierten Aktionsplan für die aquatische Umwelt zu erarbeiten, der als Gesundheitscheck für den dritten Aktionsplan dienen und Anpassungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften enthalten soll, um sicherzustellen, dass die Ziele bis 2015 erreicht werden.

| (7) | Dänemark hat im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2008—2011 aufgestellt. Die Maßnahmen des Aktionsprogramms sind Bestandteil des dritten Aktionsplans für die aquatische Umwelt. |
| --- | --- |

(7)

Dänemark hat im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2008—2011 aufgestellt. Die Maßnahmen des Aktionsprogramms sind Bestandteil des dritten Aktionsplans für die aquatische Umwelt.

| (8) | Die Ergebnisse der Überwachung und der Kontrollen zeigen, dass im Zeitraum 2005—2006 insgesamt 1 779 Rinderhaltungsbetriebe, 220 839 Großvieheinheiten und 115 336 Hektar, d.h. 3,4 %, 10,3 % bzw. 4,2 % der jeweiligen Gesamtzahl bzw. Gesamtfläche in Dänemark unter die Ausnahmeregelung fielen. |
| --- | --- |

(8)

Die Ergebnisse der Überwachung und der Kontrollen zeigen, dass im Zeitraum 2005—2006 insgesamt 1 779 Rinderhaltungsbetriebe, 220 839 Großvieheinheiten und 115 336 Hektar, d.h. 3,4 %, 10,3 % bzw. 4,2 % der jeweiligen Gesamtzahl bzw. Gesamtfläche in Dänemark unter die Ausnahmeregelung fielen.

| (9) | Berechnungen der Nitratauswaschung auf der Grundlage von Überprüfungen und Nährstoffanalysen in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten zeigen, dass die Nitratauswaschung im Zeitraum 1990—2006 bei lehmigen Böden um 40 % und bei sandigen Böden um 49 % verringert wurde. Seit 2002—2003 sind die Auswaschungsraten fast konstant. |
| --- | --- |

(9)

Berechnungen der Nitratauswaschung auf der Grundlage von Überprüfungen und Nährstoffanalysen in landwirtschaftlichen Einzugsgebieten zeigen, dass die Nitratauswaschung im Zeitraum 1990—2006 bei lehmigen Böden um 40 % und bei sandigen Böden um 49 % verringert wurde. Seit 2002—2003 sind die Auswaschungsraten fast konstant.

| (10) | Eine Trendanalyse der gemessenen Nitratkonzentration in Wasser, das die Wurzelzone verlässt, zeigt für den Zeitraum 1990—2006 in lehmigen und sandigen Böden eine Abnahme um 29 % bzw. 45 %. Im Jahr 2006 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration in oberem Grundwasserbereich von Referenzeinzugsgebieten sowohl in sandigen als auch in lehmigen Böden unter 50 mg/l. In den landwirtschaftlichen Referenzeinzugsgebieten nahm die Nitratkonzentration in Wasserläufen im Zeitraum 1990—2006 um 31 % ab und erreichte Durchschnittswerte von unter 20 mg/l in sandigen und um 30 mg/l in lehmigen Böden. |
| --- | --- |

(10)

Eine Trendanalyse der gemessenen Nitratkonzentration in Wasser, das die Wurzelzone verlässt, zeigt für den Zeitraum 1990—2006 in lehmigen und sandigen Böden eine Abnahme um 29 % bzw. 45 %. Im Jahr 2006 lag die durchschnittliche Nitratkonzentration in oberem Grundwasserbereich von Referenzeinzugsgebieten sowohl in sandigen als auch in lehmigen Böden unter 50 mg/l. In den landwirtschaftlichen Referenzeinzugsgebieten nahm die Nitratkonzentration in Wasserläufen im Zeitraum 1990—2006 um 31 % ab und erreichte Durchschnittswerte von unter 20 mg/l in sandigen und um 30 mg/l in lehmigen Böden.

| (11) | Die Kommission hat den Antrag Dänemarks geprüft und ist angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG und 2005/294/EG der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge, die 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr entspricht, die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EG nicht beeinträchtigen wird, sofern die mit der Entscheidung 2005/294/EG festgelegten strengen Auflagen erfüllt werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission hat den Antrag Dänemarks geprüft und ist angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG und 2005/294/EG der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge, die 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr entspricht, die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EG nicht beeinträchtigen wird, sofern die mit der Entscheidung 2005/294/EG festgelegten strengen Auflagen erfüllt werden.

| (12) | Die Entscheidung 2005/294/EG lief am 31. Juli 2008 aus. Damit die betreffenden Rinderhalter die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Gültigkeit der Entscheidung 2005/294/EG zu verlängern. Die mit der Entscheidung 2005/294/EG festgelegten Berichtspflichten sind ebenfalls anzupassen. |
| --- | --- |

(12)

Die Entscheidung 2005/294/EG lief am 31. Juli 2008 aus. Damit die betreffenden Rinderhalter die Ausnahmeregelung weiterhin in Anspruch nehmen können, empfiehlt es sich, die Gültigkeit der Entscheidung 2005/294/EG zu verlängern. Die mit der Entscheidung 2005/294/EG festgelegten Berichtspflichten sind ebenfalls anzupassen.

| (13) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2005/294/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Ergebnisse der Überwachung werden der Kommission jährlich zusammen mit einem Bericht über die Bewertungspraktiken (Kontrollen auf Betriebsebene) und die Entwicklung der Wasserqualität (gestützt auf die Überwachung der Auswaschung aus der Wurzelzone, Oberflächen-/Grundwasserqualität und modellgestützte Berechnungen) übermittelt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Ergebnisse der Überwachung werden der Kommission jährlich zusammen mit einem Bericht über die Bewertungspraktiken (Kontrollen auf Betriebsebene) und die Entwicklung der Wasserqualität (gestützt auf die Überwachung der Auswaschung aus der Wurzelzone, Oberflächen-/Grundwasserqualität und modellgestützte Berechnungen) übermittelt.“

| 2. | In Artikel 9 wird das Datum „31. Juli 2008“ durch das Datum „31. Juli 2012“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 9 wird das Datum „31. Juli 2008“ durch das Datum „31. Juli 2012“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.

Brüssel, den 8. August 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 24.

2

(3)  ABl. L 94 vom 13.4.2005, S. 34.

3

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/18 |
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13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/18

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BESCHLUSS 2008/665/GASP DES RATES

vom 9. Juni 2008

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) (1) angenommen.

| (2) | Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

| (3) | Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der Operation EUFOR Tchad/RCA (nachstehend das „Abkommen“ genannt) ausgehandelt. |
| --- | --- |

(3)

Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der Operation EUFOR Tchad/RCA (nachstehend das „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

| (4) | Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. COTMAN

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(1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.

1

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)

einerseits und

DIE REPUBLIK ALBANIEN

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG,

dass der Rat der Europäischen Union am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) angenommen hat,

dass die Republik Albanien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Albanien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. Februar 2008 den Beschluss CHAD/1/2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) angenommen hat,

dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 18. März 2008 den Beschluss CHAD/2/2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2) angenommen hat —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Beteiligung an der Operation

(1)   Die Republik Albanien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.

(2)   Der Beitrag der Republik Albanien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Die Republik Albanien gewährleistet, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

| — | der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und etwaiger späterer Änderungen, |
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—

der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und etwaiger späterer Änderungen,

| — | des Operationsplans, |
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des Operationsplans,

| — | aller Durchführungsbestimmungen ausführen. |
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aller Durchführungsbestimmungen ausführen.

(4)   Die von der Republik Albanien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.

(5)   Die Republik Albanien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.

Artikel 2

Status der Einsatzkräfte

(1)   Der Status der von der Republik Albanien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Staaten vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen vorliegen.

(2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Albanien geregelt.

(3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Albanien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.

(4)   Die Republik Albanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(5)   Die Republik Albanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.

(6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.

Artikel 3

Verschlusssachen

(1)   Die Republik Albanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Anhang des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (3) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.

(2)   Schließen die Europäische Union und die Republik Albanien ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.

Artikel 4

Befehlskette

(1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.

(3)   Die Republik Albanien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.

(4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit der Republik Albanien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Albanien ihren Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Albanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 5

Finanzaspekte

(1)   Die Republik Albanien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2007/384/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (4) gemeinsam finanziert.

(2)   Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen der Staaten, in denen die Operation durchgeführt wird, oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen, leistet die Republik Albanien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.

Artikel 6

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Albanien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 7

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 6 nicht, so kann die andere Partei dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 8

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Albanien einen Beitrag zu der Operation leistet.

Geschehen zu Paris am 13. Juli 2008 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

Für die Europäische Union

Für die Republik Albanien

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(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 64. Geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 (ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 82).

1

(2)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 60. Geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008.

2

(3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).

3

(4)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 14.

4

ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 5 UND 6 DES ABKOMMENS

Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:

„Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Albanien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal aus der Republik Albanien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal aus der Republik Albanien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Republik Albanien stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Albanien bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

—

durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Republik Albanien stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Albanien bei der Nutzung dieser Mittel.“

Erklärung der Republik Albanien:

„Die Republik Albanien schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) an und ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

| — | von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder |
| --- | --- |

—

von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

| — | durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“ |
| --- | --- |

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durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“

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| 13.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 217/23 |
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13.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 217/23

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BESCHLUSS 2008/666/GASP DES RATES

vom 24. Juli 2008

über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,

auf Empfehlung des Vorsitzes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1) angenommen.

| (2) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der genannten Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer gemäß Artikel 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der genannten Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer gemäß Artikel 24 des Vertrags zu schließenden Übereinkunft festgelegt.

| (3) | Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Zweck des Abschlusses eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ausgehandelt. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 13. Dezember 2004 den Vorsitz, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, ermächtigt, im Falle künftiger ziviler EU-Krisenbewältigungsoperationen Verhandlungen mit Drittstaaten zum Zweck des Abschlusses eines Abkommens auf der Grundlage des Musterabkommens zwischen der Europäischen Union und einem Drittstaat über die Beteiligung eines Drittstaats an einer zivilen EU-Krisenbewältigungsoperation zu eröffnen. Auf dieser Grundlage hat der Vorsitz ein Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ausgehandelt.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HORTEFEUX

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(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

1

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT

andererseits,

nachstehend die „Vertragsparteien“ genannt —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

der Annahme der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, durch den Rat der Europäischen Union,

der an die Schweizerische Eidgenossenschaft gerichteten Einladung, an der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, teilzunehmen,

des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses sowie der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

des Beschlusses EULEX/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. April 2008 über die Annahme des Beitrags der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Beteiligung an der Operation

(1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und aller gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt), sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EULEX KOSOVO beschließt.

(2)   Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EULEX KOSOVO erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal seinen Auftrag in Übereinstimmung mit

| — | der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen, |
| --- | --- |

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der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und gegebenenfalls den nachfolgenden Änderungen,

| — | dem Einsatzplan, |
| --- | --- |

—

dem Einsatzplan,

| — | den Durchführungsmaßnahmen |
| --- | --- |

—

den Durchführungsmaßnahmen

ausführt,

(4)   Das von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EULEX KOSOVO leiten.

(5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Zivilen Operationskommandeur und den Missionsleiter der EULEX KOSOVO (nachstehend der „Missionsleiter“ genannt) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur EULEX KOSOVO.

(6)   Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine gesundheitliche Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu bescheinigen. Das für die EULEX KOSOVO abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.

Artikel 2

Status des Personals

(1)   Der Status des von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die EULEX KOSOVO abgeordneten Personals wird in den Bestimmungen über den Status der Mission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, geregelt.

(2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Kosovo abgestellt wird, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.

(3)   Unbeschadet der Vereinbarung über den Status der Mission gemäß Absatz 1, sofern eine solche Vereinbarung besteht, übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihr an der EULEX KOSOVO beteiligtes Personal aus.

(4)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für alle Schadenersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Beteiligung ihres Personals an der EULEX KOSOVO stehen oder diese betreffen, zuständig. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

(6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EULEX KOSOVO eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen beigefügt.

Artikel 3

Verschlusssachen

(1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 niedergelegt sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters.

(2)   Haben die EU und die Schweizerische Eidgenossenschaft ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden dessen Bestimmungen im Rahmen der EULEX KOSOVO Anwendung.

Artikel 4

Befehlskette

(1)   Alle Mitglieder des an der EULEX KOSOVO beteiligten Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur, der die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene ausübt.

(3)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die EULEX KOSOVO im Einsatzgebiet und übt die diesbezüglichen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse aus.

(4)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EULEX KOSOVO zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat nach Maßgabe der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(6)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der EULEX KOSOVO aus. Soweit erforderlich, werden Disziplinarmaßnahmen von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.

(7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der EULEX KOSOVO ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen nationalen Kontingentsleiter (NCL). Der NCL erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

(8)   Der Beschluss zur Beendigung der Mission wird von der Europäischen Union nach Konsultation der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefasst, sofern die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zeitpunkt der Beendigung der Mission noch einen Beitrag zur EULEX KOSOVO leistet.

Artikel 5

Finanzaspekte

(1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Mission entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.

(2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden an der ansässigen Bevölkerung oder juristischen Personen in dem Gebiet, in dem die Mission durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, sofern ihre Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Vereinbarung über den Status der Mission, sofern eine solche Vereinbarung besteht.

Artikel 6

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 7

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 8

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Mission leistet.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2008.

Für die Europäische Union

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

ANHANG

ERKLÄRUNGEN

Erklärung der EU-Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP der EU über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme es zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.

Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen ihrer Beteiligung an der durch die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP der EU eingesetzten Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem es zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EULEX KOSOVO beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören und im Rahmen der EULEX KOSOVO genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust durch Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EULEX KOSOVO verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EULEX KOSOVO beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Mission genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EULEX KOSOVO bei der Nutzung dieser Mittel.

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