# Amtsblatt L 180/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 180 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang9. Juli 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang9. Juli 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 646/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger | 5 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 647/2008 der Kommission vom 8. Juli 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 648/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 über ein Fangverbot für Scholle in den ICES-Gebieten VIIh, VIIj und VIIk durch Schiffe unter der Flagge Belgiens | 11 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 645/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

1

*

Verordnung (EG) Nr. 646/2008 des Rates vom 8. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

5

Verordnung (EG) Nr. 647/2008 der Kommission vom 8. Juli 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

*

Verordnung (EG) Nr. 648/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 über ein Fangverbot für Scholle in den ICES-Gebieten VIIh, VIIj und VIIk durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

11

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/556/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Portugal im Jahr 2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2978) | 13 |
| | | 2008/557/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3047) | 15 |
| | | 2008/558/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Echium-Öl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3049) | 17 |
| | | 2008/559/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Allanblackia-Saatöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3081) | 20 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/556/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Portugal im Jahr 2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2978)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2978)

13

2008/557/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2008 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3047)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3047)

15

2008/558/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Echium-Öl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3049)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3049)

17

2008/559/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Allanblackia-Saatöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3081)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3081)

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses CHAD/3/2008 (2008/412/GASP) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Mai 2008 zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (ABl. L 144 vom 4.6.2008) | 22 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses CHAD/3/2008 (2008/412/GASP) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Mai 2008 zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (ABl. L 144 vom 4.6.2008)

22

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/1 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 645/2008 DES RATES

vom 8. Juli 2008

zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat unter anderem mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 (1) autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 eröffnet und deren Verwaltung geregelt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat unter anderem mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 (1) autonome Gemeinschaftszollkontingente für die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 eröffnet und deren Verwaltung geregelt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates (2) wurde eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Guayana und Réunion) eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 des Rates (2) wurde eine Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage (Azoren, Madeira, Kanarische Inseln, Guayana und Réunion) eingeführt.

| (3) | Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung, die in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt ist und durch die Insellage, Abgelegenheit und äußerste Randlage bedingt ist, kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf die Importe der betreffenden Waren aus Drittländern im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten für angemessene Mengen vorübergehend ausgesetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die im Verhältnis zu den Bezugsquellen außergewöhnliche geografische Lage der Kanarischen Inseln für bestimmte Fischereierzeugnisse, die für den Inlandsverbrauch von zentraler Bedeutung sind, bringt für diesen Wirtschaftszweig zusätzliche Kosten mit sich. Abhilfe für diese natürliche Benachteiligung, die in Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag anerkannt ist und durch die Insellage, Abgelegenheit und äußerste Randlage bedingt ist, kann unter anderem dadurch geschaffen werden, dass die Zölle auf die Importe der betreffenden Waren aus Drittländern im Rahmen von Gemeinschaftszollkontingenten für angemessene Mengen vorübergehend ausgesetzt werden.

| (4) | Die spanischen Behörden legten am 29. Juli 2004 und am 19. Juli 2006 Berichte über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vor und beantragten die Verlängerung dieser Maßnahmen für den Zeitraum 2007—2013. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission geprüft, wie sich die Maßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln auswirken würden. |
| --- | --- |

(4)

Die spanischen Behörden legten am 29. Juli 2004 und am 19. Juli 2006 Berichte über die Durchführung der Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 des Rates vor und beantragten die Verlängerung dieser Maßnahmen für den Zeitraum 2007—2013. Auf der Grundlage dieser Berichte hat die Kommission geprüft, wie sich die Maßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln auswirken würden.

| (5) | Aus den Berichten der spanischen Behörden ging hervor, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 eröffneten Kontingente nicht ausgeschöpft wurden. |
| --- | --- |

(5)

Aus den Berichten der spanischen Behörden ging hervor, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 eröffneten Kontingente nicht ausgeschöpft wurden.

| (6) | Zollkontingente, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für bestimmte Fischereierzeugnisse eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind gerechtfertigt, da diese den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten würden, dass die Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz in die Gemeinschaft vorhersehbar und eindeutig erkennbar bleiben. |
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(6)

Zollkontingente, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 für bestimmte Fischereierzeugnisse eröffneten Kontingenten vergleichbar sind, sind gerechtfertigt, da diese den Inlandsbedarf der Kanarischen Inseln decken und zugleich gewährleisten würden, dass die Einfuhren zum ermäßigtem Zollsatz in die Gemeinschaft vorhersehbar und eindeutig erkennbar bleiben.

| (7) | Da die Kontingente, die mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 eröffnet worden waren, nicht ausgeschöpft wurden, empfiehlt es sich, niedrigere Kontingente vorzusehen. |
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(7)

Da die Kontingente, die mit der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 eröffnet worden waren, nicht ausgeschöpft wurden, empfiehlt es sich, niedrigere Kontingente vorzusehen.

| (8) | Um zu vermeiden, dass die Integrität und der Kohärenz des Binnenmarktes ausgehöhlt wird, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse, für die die Zollaussetzung gewährt wird, allein für den Inlandsmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt sind. |
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(8)

Um zu vermeiden, dass die Integrität und der Kohärenz des Binnenmarktes ausgehöhlt wird, sollten Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass die Fischereierzeugnisse, für die die Zollaussetzung gewährt wird, allein für den Inlandsmarkt der Kanarischen Inseln bestimmt sind.

| (9) | Es sind Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass es zu Spekulationen oder Verlagerungen von Handelsströmen kommt. |
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(9)

Es sind Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Kommission regelmäßig über die jeweiligen Einfuhrmengen informiert wird, damit sie erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass es zu Spekulationen oder Verlagerungen von Handelsströmen kommt.

| (10) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) zu erlassen. |
| --- | --- |

(10)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) zu erlassen.

| (11) | Um außerdem die Übereinstimmung mit der mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 eingeführten Regelung sicherzustellen, sollten die Zollkontingente für den Zeitraum 2007—2013 eröffnet werden, und um die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 zu gewährleisten, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2007 gelten — |
| --- | --- |

(11)

Um außerdem die Übereinstimmung mit der mit der Verordnung (EG) Nr. 791/2007 eingeführten Regelung sicherzustellen, sollten die Zollkontingente für den Zeitraum 2007—2013 eröffnet werden, und um die Kontinuität der Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 704/2002 zu gewährleisten, sollten die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Januar 2007 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 werden die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Fischereierzeugnisse bei der Einfuhr auf die Kanarischen Inseln für die jeweils angegebenen Mengen vollständig ausgesetzt.

(2)   Die Aussetzung nach Absatz 1 wird ausschließlich für Waren gewährt, die für den kanarischen Inlandsmarkt bestimmt sind. Sie gelten nur für Fischereierzeugnisse, die vor der Abgabe der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr bei den Zollbehörden auf den Kanarischen Inseln vom Schiff oder Flugzeug entladen werden.

Artikel 2

(1)   Bis zum 31. Mai 2010 unterbreiten die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 1. Die Kommission prüft die Auswirkungen dieser Maßnahmen und schlägt dem Rat auf Grundlage dieses Berichts erforderlichenfalls zweckdienliche Änderungen in Bezug auf die Einfuhrmengen vor.

(2)   Bis zum 31. Mai 2012 unterbreiten die zuständigen spanischen Behörden der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 nach dem Jahr 2010. Die Kommission prüft erneut die Auswirkungen dieser Maßnahmen und unterbreitet dem Rat auf der Grundlage ihrer Feststellungen zweckdienliche Vorschläge für die Zeit nach 2013.

Artikel 3

(1)   Hat die Kommission Grund zu der Annahme, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Zollaussetzung für ein bestimmtes Erzeugnis zu einer Verlagerung der Handelsströme geführt hat, so kann sie nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 die Aussetzung für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten vorübergehend aufheben. Die Entrichtung der Einfuhrabgaben für Waren, für die die Aussetzung vorübergehend aufgehoben wurde, wird durch eine Sicherheitsleistung gewährleistet. Die Überlassung der betreffenden Waren zum zollrechtlich freien Verkehr auf den Kanarischen Inseln erfolgt erst dann, wenn eine solche Sicherheit geleistet wurde.

(2)   Innerhalb des Zwölfmonatszeitraums gemäß Absatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, die Zollaussetzung endgültig aufzuheben. In diesem Fall werden die Einfuhrabgaben, für die Sicherheiten geleistet wurden, endgültig erhoben.

(3)   Wird innerhalb dieser zwölf Monate kein endgültiger Beschluss gemäß Absatz 2 angenommen, so werden die Sicherheiten freigegeben.

Artikel 4

(1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) eingesetzt wurde.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 anzuwenden.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. LAGARDE

---

(1)  ABl. L 111 vom 26.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

3

(4)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

4

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ANHANG

| Lfd. Nr. | KN-Code | Warenbezeichnung | Kontingentsmenge
  (in Tonnen) | Kontingentszollsatz
  (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.2997 | 0303 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch des KN-Codes 0304 | 15 000 | 0 |
| 0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren |
| 09.2651 | 0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 15 000 | 0 |
| 0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar |

Lfd. Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

(in Tonnen)

Kontingentszollsatz

(%)

09.2997

0303

Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch des KN-Codes 0304

15 000

0

0304

Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren

09.2651

0306

Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar

15 000

0

0307

Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar

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| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/5 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 646/2008 DES RATES

vom 8. Juli 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP des Rates vom 10. April 2006 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/661/GASP (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (2) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP restriktive Maßnahmen verhängt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (2) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP restriktive Maßnahmen verhängt.

| (2) | Es ist angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis in Bezug auf die Angabe der zuständigen Behörden, die Haftung für bestimmte Verstöße und die öffentliche Bekanntmachung der Verfahren für die Pflege bestimmter Listen zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollten diejenigen Artikel, in denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(2)

Es ist angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis in Bezug auf die Angabe der zuständigen Behörden, die Haftung für bestimmte Verstöße und die öffentliche Bekanntmachung der Verfahren für die Pflege bestimmter Listen zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollten diejenigen Artikel, in denen Änderungen vorgenommen werden müssen, in ihrem vollen Wortlaut veröffentlicht werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 2a
  Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 2a

Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.“

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 3
  (1)   Die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen






  a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgelisteten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Die auf den in Anhang II aufgeführten Websites genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgelisteten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben für juristische Dienstleistungen dienen; |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben für juristische Dienstleistungen dienen;

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.“

| 3. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 5
  (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,






  a) | Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln sowie |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,

a)

Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den auf den Websites in Anhang II genannten zuständigen Behörden des Landes, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese Behörden — der Kommission zu übermitteln sowie

| b) | mit den auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit den auf den Websites in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.

(2)   Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“

| 4. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 8
  (1)   Die Kommission wird ermächtigt,






  a) | Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden, und |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Die Kommission wird ermächtigt,

a)

Anhang I auf der Grundlage der Beschlüsse zu ändern, die zu Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP getroffen werden, und

| b) | Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben zu ändern. |
| --- | --- |

b)

Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben zu ändern.

(2)   Es wird eine Bekanntmachung mit den Verfahren für die Übermittlung der Angaben für Anhang I veröffentlicht.“

| 5. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 9a
  (1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt.
  (2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.“ |
| --- | --- |

5.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9a

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.“

| 6. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

6.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. LAGARDE

---

(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/288/GASP (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 66).

1

(2)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

2

---

ANHANG

„ANHANG II

Websites mit Informationen über die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

IRLAND

http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id = 28519

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

SPANIEN

www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlink=1&cat=3

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/en/business-trade/export-controls-sanctions/

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP |
| Referat A2 — Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung |
| CHAR 12/106 |
| B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien) |
| E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu |
| Telefon: (+ 32 2) 295 55 85 |
| Telefax: (32 2) 299 08 73“ |

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 — Krisenreaktion und Friedenskonsolidierung

CHAR 12/106

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Telefon: (+ 32 2) 295 55 85

Telefax: (32 2) 299 08 73“

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| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/9 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/9

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 647/2008 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. Juli 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 33,6 |
| MK | 22,0 |
| TR | 98,2 |
| ZZ | 51,3 |
| 0707 00 05 | TR | 74,2 |
| ZZ | 74,2 |
| 0709 90 70 | TR | 94,9 |
| ZZ | 94,9 |
| 0805 50 10 | AR | 98,6 |
| US | 85,3 |
| ZA | 106,5 |
| ZZ | 96,8 |
| 0808 10 80 | AR | 101,2 |
| BR | 94,8 |
| CL | 104,2 |
| CN | 79,4 |
| NZ | 118,0 |
| US | 88,2 |
| UY | 93,6 |
| ZA | 94,2 |
| ZZ | 96,7 |
| 0808 20 50 | AR | 95,3 |
| CL | 96,3 |
| CN | 113,9 |
| NZ | 105,6 |
| ZA | 120,5 |
| ZZ | 106,3 |
| 0809 10 00 | TR | 182,1 |
| US | 284,0 |
| XS | 130,8 |
| ZZ | 199,0 |
| 0809 20 95 | TR | 363,5 |
| US | 179,9 |
| ZZ | 271,7 |
| 0809 30 | TR | 313,4 |
| ZZ | 313,4 |
| 0809 40 05 | IL | 155,0 |
| ZZ | 155,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

33,6

MK

22,0

TR

98,2

ZZ

51,3

0707 00 05

TR

74,2

ZZ

74,2

0709 90 70

TR

94,9

ZZ

94,9

0805 50 10

AR

98,6

US

85,3

ZA

106,5

ZZ

96,8

0808 10 80

AR

101,2

BR

94,8

CL

104,2

CN

79,4

NZ

118,0

US

88,2

UY

93,6

ZA

94,2

ZZ

96,7

0808 20 50

AR

95,3

CL

96,3

CN

113,9

NZ

105,6

ZA

120,5

ZZ

106,3

0809 10 00

TR

182,1

US

284,0

XS

130,8

ZZ

199,0

0809 20 95

TR

363,5

US

179,9

ZZ

271,7

0809 30

TR

313,4

ZZ

313,4

0809 40 05

IL

155,0

ZZ

155,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/11 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/11

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VERORDNUNG (EG) Nr. 648/2008 DER KOMMISSION

vom 4. Juli 2008

über ein Fangverbot für Scholle in den ICES-Gebieten VIIh, VIIj und VIIk durch Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2008 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Juli 2008

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 (ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1).

2

(3)  ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 446/2008 (ABl. L 134 vom 23.5.2008, S. 11).

3

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ANHANG

| Nr. | 17/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | BEL |
| Bestand | PLE/7HJK. |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | ICES-Gebiete VIIh, VIIj und VIIk |
| Zeitpunkt | 3.6.2008 |

Nr.

17/T&Q

Mitgliedstaat

BEL

Bestand

PLE/7HJK.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

ICES-Gebiete VIIh, VIIj und VIIk

Zeitpunkt

3.6.2008

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/13 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/13

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Juni 2008

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Portugal im Jahr 2007

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2978)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2008/556/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung kann den Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für bestimmte Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung kann den Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für bestimmte Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza gewährt werden.

| (2) | Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.

| (3) | Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates (2) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe für Portugal bestimmten Vorschriften der genannten Verordnung unterliegt. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates (2) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (3). Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe für Portugal bestimmten Vorschriften der genannten Verordnung unterliegt.

| (4) | Im Jahr 2007 sind in Portugal Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Portugal hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen. |
| --- | --- |

(4)

Im Jahr 2007 sind in Portugal Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Portugal hat gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

| (5) | Portugal hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Portugal hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

| (6) | Portugal hat der Kommission am 7. November 2007 Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Portugal hat der Kommission am 7. November 2007 Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft

(1)   Portugal kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den in Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2007 entstanden sind.

(2)   Für die Zwecke dieser Entscheidung sind die Artikel 2 bis 5, Artikel 7 und Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 entsprechend anzuwenden.

Artikel 2

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37.

2

(3)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

3

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| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/15 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/15

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2008

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza in Polen im Jahr 2007

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3047)

(Nur der polnische Text ist verbindlich)

(2008/557/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung kann den Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für bestimmte Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 3a der genannten Entscheidung kann den Mitgliedstaaten eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für bestimmte Maßnahmen zur Tilgung der Aviären Influenza gewährt werden.

| (2) | Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 3a Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG legt fest, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.

| (3) | In Polen sind im Jahr 2007 Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Polen hat die Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen. |
| --- | --- |

(3)

In Polen sind im Jahr 2007 Ausbrüche der Aviären Influenza aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt ein ernstes Risiko für den Tierbestand der Gemeinschaft dar. Polen hat die Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG zur Bekämpfung dieser Ausbrüche getroffen.

| (4) | Polen hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) vollständig erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Polen hat die technischen und verwaltungstechnischen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) vollständig erfüllt.

| (5) | Polen hat der Kommission am 4. Februar 2008 und am 13. März 2008 Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Polen hat der Kommission am 4. Februar 2008 und am 13. März 2008 Informationen über die entstandenen Kosten übermittelt und in der Folge alle nötigen Angaben über die Entschädigungszahlungen und operativen Ausgaben vorgelegt.

| (6) | Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates (3) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005. Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Polen bestimmten Vorschriften der genannten Verordnung unterliegt. |
| --- | --- |

(6)

Nach der Änderung der Entscheidung 90/424/EWG durch die Entscheidung 2006/53/EG des Rates (3) fällt die Aviäre Influenza nicht mehr unter die Verordnung (EG) Nr. 349/2005. Daher ist es notwendig, in der vorliegenden Entscheidung ausdrücklich vorzusehen, dass die Gewährung einer Finanzhilfe für Polen bestimmten Vorschriften der genannten Verordnung unterliegt.

| (7) | Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Finanzhilfe der Gemeinschaft für Polen

(1)   Polen kann eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten gewährt werden, die diesem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit den in Artikel 3a Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2007 entstanden sind.

(2)   Für die Zwecke dieser Entscheidung sind die Artikel 2 bis 5, die Artikel 7 und 8 und Artikel 9 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 entsprechend anzuwenden.

Artikel 2

Zahlungsmodalitäten

Als Teil der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft gemäß Artikel 1 wird eine erste Tranche von 845 000 EUR gezahlt.

Artikel 3

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

2

(3)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37.

3

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| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/17 |
| --- | --- | --- | --- |

9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/17

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2008

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Echium-Öl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3049)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/558/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 11. August 2006 stellte das Unternehmen Croda Chemicals Ltd bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Echium-Öl als neuartige Lebensmittelzutat. |
| --- | --- |

(1)

Am 11. August 2006 stellte das Unternehmen Croda Chemicals Ltd bei den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von raffiniertem Echium-Öl als neuartige Lebensmittelzutat.

| (2) | Am 12. Juli 2007 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass raffiniertes Echium-Öl im Rahmen der vorgeschlagenen Verwendungszwecke für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 12. Juli 2007 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle des Vereinigten Königreichs ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass raffiniertes Echium-Öl im Rahmen der vorgeschlagenen Verwendungszwecke für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 1. August 2007 an alle Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 1. August 2007 an alle Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.

| (5) | Am 10. Januar 2008 erklärte sich der Antragsteller in seiner Antwort auf die Bemerkungen und Einwände bereit, die Spezifikationen von raffiniertem Echium-Öl zu ändern und die Verwendungszwecke gemäß den Forderungen einiger Mitgliedstaaten einzugrenzen. |
| --- | --- |

(5)

Am 10. Januar 2008 erklärte sich der Antragsteller in seiner Antwort auf die Bemerkungen und Einwände bereit, die Spezifikationen von raffiniertem Echium-Öl zu ändern und die Verwendungszwecke gemäß den Forderungen einiger Mitgliedstaaten einzugrenzen.

| (6) | Raffiniertes Echium-Öl erfüllt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Kriterien. |
| --- | --- |

(6)

Raffiniertes Echium-Öl erfüllt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Kriterien.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Raffiniertes Echium-Öl darf gemäß der Spezifikation in Anhang I in der Gemeinschaft als neuartige Lebensmittelzutat für die in Anhang II spezifizierten Verwendungszwecke sowie unter den dort aufgeführten Bedingungen in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit dieser Entscheidung zugelassenen neuartigen Lebensmittelzutat, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels, das diese Zutat enthält, anzugeben ist, lautet „raffiniertes Echium-Öl“.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Unternehmen Croda Chemicals Europe Ltd, Oak Road, Clough Road, Hull, East Yorkshire, HU6 7PH, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

---

ANHANG I

Spezifikation von raffiniertem Echium-Öl

Beschreibung

Raffiniertes Echium-Öl ist das blassgelbe Produkt, das durch Raffinieren von Öl aus den Samen von Echium plantagineum gewonnen wird.

Spezifikation

| Test | Spezifikation |
| --- | --- |
| Gehalt an Stearidonsäure | mindestens 10 Gew.-% der Gesamtfettsäuren |
| Gehalt an Transfettsäuren | höchstens 2 Gew.-% der Gesamtfettsäuren |
| Säurezahl | höchstens 0,6 mg KOH/g |
| Peroxidzahl | höchstens 5 meq O2/kg |
| Unverseifbare Bestandteile | höchstens 2 % |
| Proteingehalt (Gesamtstickstoff) | höchstens 20 μg/mL |
| Pyrrolizidinalkaloide | nicht nachweisbar bei einer Nachweisgrenze von 4 μg/kg |

Test

Spezifikation

Gehalt an Stearidonsäure

mindestens 10 Gew.-% der Gesamtfettsäuren

Gehalt an Transfettsäuren

höchstens 2 Gew.-% der Gesamtfettsäuren

Säurezahl

höchstens 0,6 mg KOH/g

Peroxidzahl

höchstens 5 meq O2/kg

Unverseifbare Bestandteile

höchstens 2 %

Proteingehalt (Gesamtstickstoff)

höchstens 20 μg/mL

Pyrrolizidinalkaloide

nicht nachweisbar bei einer Nachweisgrenze von 4 μg/kg

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ANHANG II

Verwendungszwecke von raffiniertem Echium-Öl

| Verwendungsgruppe | Höchstgehalt an Stearidonsäure (STA) |
| --- | --- |
| Erzeugnisse auf Milchbasis und Trinkjoghurts, angeboten in Einzelportionen | 250 mg/100 g; 75 mg/100 g für Getränke |
| Käsezubereitungen | 750 mg/100 g |
| Streichfette und Dressings | 750 mg/100 g |
| Frühstückscerealien | 625 mg/100 g |
| Nahrungsergänzungsmittel | 500 mg/tägliche Verzehrsmenge gemäß Herstellerempfehlung |
| Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke | entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind |
| Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung | 250 mg je Mahlzeitersatz |

Verwendungsgruppe

Höchstgehalt an Stearidonsäure (STA)

Erzeugnisse auf Milchbasis und Trinkjoghurts, angeboten in Einzelportionen

250 mg/100 g; 75 mg/100 g für Getränke

Käsezubereitungen

750 mg/100 g

Streichfette und Dressings

750 mg/100 g

Frühstückscerealien

625 mg/100 g

Nahrungsergänzungsmittel

500 mg/tägliche Verzehrsmenge gemäß Herstellerempfehlung

Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind

Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung

250 mg je Mahlzeitersatz

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| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/20 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/20

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2008

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Allanblackia-Saatöl als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3081)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2008/559/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. August 2004 stellte die Unilever Deutschland GmbH bei den zuständigen deutschen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Allanblackia-Saatöl als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in gelben Streichfetten und Brotaufstrichen auf Sahnebasis. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. August 2004 stellte die Unilever Deutschland GmbH bei den zuständigen deutschen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Allanblackia-Saatöl als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in gelben Streichfetten und Brotaufstrichen auf Sahnebasis.

| (2) | Am 3. April 2006 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle Deutschlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass Allanblackia-Saatöl für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. April 2006 legte die zuständige Lebensmittelprüfstelle Deutschlands ihren Bericht über die Erstprüfung vor. In diesem Bericht kam sie zu dem Schluss, dass Allanblackia-Saatöl für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist.

| (3) | Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 8. Juni 2006 an alle Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission leitete den Bericht über die Erstprüfung am 8. Juni 2006 an alle Mitgliedstaaten weiter.

| (4) | Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben. |
| --- | --- |

(4)

Innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 festgelegten Frist von 60 Tagen wurden gemäß dieser Bestimmung begründete Einwände gegen das Inverkehrbringen des Erzeugnisses erhoben.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde daher am 7. Februar 2007 konsultiert. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wurde daher am 7. Februar 2007 konsultiert.

| (6) | Am 25. Oktober 2007 verabschiedete die EFSA die „Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of Allanblackia seed oil“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von Allanblackia-Saatöl zur Verwendung in gelben Streichfetten und Brotaufstrichen auf Sahnebasis). |
| --- | --- |

(6)

Am 25. Oktober 2007 verabschiedete die EFSA die „Opinion of the Scientific Panel on dietetic Products, Nutrition and Allergies on a request from the Commission related to the safety of Allanblackia seed oil“ (Stellungnahme des wissenschaftlichen Gremiums für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von Allanblackia-Saatöl zur Verwendung in gelben Streichfetten und Brotaufstrichen auf Sahnebasis).

| (7) | In der Stellungnahme kam das Gremium zu dem Schluss, dass raffiniertes Allanblackia-Saatöl im Rahmen der angegebenen Verwendungsbedingungen für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist. |
| --- | --- |

(7)

In der Stellungnahme kam das Gremium zu dem Schluss, dass raffiniertes Allanblackia-Saatöl im Rahmen der angegebenen Verwendungsbedingungen für den menschlichen Verzehr unbedenklich ist.

| (8) | Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass raffiniertes Allanblackia-Saatöl die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung wird festgestellt, dass raffiniertes Allanblackia-Saatöl die Kriterien nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 erfüllt.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Raffiniertes Allanblackia-Saatöl darf gemäß den Spezifikationen im Anhang als neuartige Lebensmittelzutat zur Verwendung in gelben Streichfetten und Brotaufstrichen auf Sahnebasis in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

Artikel 2

Die Bezeichnung der mit dieser Entscheidung zugelassenen neuartigen Lebensmittelzutat, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels, das diese Zutat enthält, anzugeben ist, lautet „Allanblackia-Saatöl“.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Unilever Deutschland GmbH, Dammtorwall 15, D-20355 Hamburg, gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

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ANHANG

Spezifikation von raffiniertem Allanblackia-Saatöl

Beschreibung

Raffiniertes Allanblackia-Saatöl wird aus den Samen der folgenden Allanblackia-Spezies gewonnen: A. floribunda (andere Bezeichnung für A. parviflora) und A. stuhlmannii.

Fettsäurezusammensetzung

| Laurinsäure (C12:0) | < 1 % |
| --- | --- |
| Myristinsäure (C14:0) | < 1 % |
| Palmitinsäure (C16:0) | < 2 % |
| Palmitoleinsäure (C16:1) | < 1 % |
| Stearinsäure (C18:0) | 45—58 % |
| Ölsäure (C18:1) | 40—51 % |
| Linolsäure (C18:2) | < 1 % |
| γ-Linolensäure (C18:3) | < 1 % |
| Arachinsäure (C20:0) | < 1 % |
| Freie Fettsäuren | max. 0,1 % |

Laurinsäure (C12:0)

< 1 %

Myristinsäure (C14:0)

< 1 %

Palmitinsäure (C16:0)

< 2 %

Palmitoleinsäure (C16:1)

< 1 %

Stearinsäure (C18:0)

45—58 %

Ölsäure (C18:1)

40—51 %

Linolsäure (C18:2)

< 1 %

γ-Linolensäure (C18:3)

< 1 %

Arachinsäure (C20:0)

< 1 %

Freie Fettsäuren

max. 0,1 %

Merkmale

| Transfettsäuren | max. 0,5 % |
| --- | --- |
| Peroxidzahl | max. 0,8 meq/kg |
| Jodzahl | < 46 g/100 g |
| Unverseifbare Bestandteile | max. 0,1 % |
| Verseifungszahl | 185—198 mg KOH/g |

Transfettsäuren

max. 0,5 %

Peroxidzahl

max. 0,8 meq/kg

Jodzahl

< 46 g/100 g

Unverseifbare Bestandteile

max. 0,1 %

Verseifungszahl

185—198 mg KOH/g

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Berichtigungen

| 9.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 180/22 |
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9.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 180/22

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Berichtigung des Beschlusses CHAD/3/2008 (2008/412/GASP) des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Mai 2008 zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 144 vom 4. Juni 2008
  )

Auf der Umschlagseite und auf Seite 82 im Titel des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sowie in der Schlussformel auf Seite 83:

anstatt:

„28. Mai 2008“

muss es heißen:

„14. Mai 2008“.

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