# Amtsblatt L 200/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 200 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang29. Juli 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 200

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang29. Juli 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 727/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 728/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Czwórniak (g.t.S.), Dwójniak (g.t.S.), Półtorak (g.t.S.), Trójniak (g.t.S.)) | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 730/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carnalentejana (g.U.)) | 8 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 731/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hinsichtlich zusätzlicher Sicherheiten bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität | 10 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (
  1
  ) | 12 |
| | * | Richtlinie 2008/80/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I (
  1
  ) | 15 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs | 18 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 727/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer)

1

Verordnung (EG) Nr. 728/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

*

Verordnung (EG) Nr. 729/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Czwórniak (g.t.S.), Dwójniak (g.t.S.), Półtorak (g.t.S.), Trójniak (g.t.S.))

6

*

Verordnung (EG) Nr. 730/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carnalentejana (g.U.))

8

*

Verordnung (EG) Nr. 731/2008 der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hinsichtlich zusätzlicher Sicherheiten bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität

10

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2008/79/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I (
  1
  )

1

12

*

Richtlinie 2008/80/EG der Kommission vom 28. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I (
  1
  )

1

15

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

18

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2008/621/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren | 20 |
| | | 2008/622/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen | 22 |
| | | Kommission |
| | | 2008/623/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Estland im Jahre 2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3723) | 24 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/621/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

20

2008/622/EG

*

Entscheidung des Rates vom 8. Juli 2008 zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

22

Kommission

2008/623/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Estland im Jahre 2007
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3723)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3723)

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/1 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 727/2008 DES RATES

vom 24. Juli 2008

zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein („Ausgangsuntersuchung“). Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 34,9 %, von dem die Einfuhren mehrerer namentlich genannter Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein („Ausgangsuntersuchung“). Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 34,9 %, von dem die Einfuhren mehrerer namentlich genannter Unternehmen ausgenommen sind, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3) hat der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung den Anwendungsbereich der Maßnahmen geändert. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 (3) hat der Rat nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung den Anwendungsbereich der Maßnahmen geändert.

2.   DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

2.1.   Überprüfungsantrag

| (3) | Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der ausführende Hersteller, Fuyang Genebest Chemical Industry Co Ltd. („Antragsteller“) begründete seinen Antrag damit, dass er






  — | vor oder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung keine Weinsäure ausgeführt habe, |
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(3)

Nach der Einführung endgültiger Antidumpingzölle erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der ausführende Hersteller, Fuyang Genebest Chemical Industry Co Ltd. („Antragsteller“) begründete seinen Antrag damit, dass er

—

vor oder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung keine Weinsäure ausgeführt habe,

| — | mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei, |
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—

mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei,

| — | nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich Weinsäure in die Gemeinschaft ausgeführt habe, |
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—

nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich Weinsäure in die Gemeinschaft ausgeführt habe,

| — | unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage. |
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—

unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei bzw. individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage.

2.2.   Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer

| (4) | Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 in Bezug auf den Antragsteller ein. |
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(4)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 in Bezug auf den Antragsteller ein.

| (5) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Weinsäure aufgehoben. Zugleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Weinsäure einzuleiten. |
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(5)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Weinsäure aufgehoben. Zugleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten Weinsäure einzuleiten.

2.3.   Betroffene Ware

| (6) | Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Ausgangsuntersuchung, um Weinsäure, allerdings im Sinne der mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 eingeschränkten Definition. |
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(6)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich, wie in der Ausgangsuntersuchung, um Weinsäure, allerdings im Sinne der mit der Verordnung (EG) Nr. 150/2008 eingeschränkten Definition.

2.4.   Betroffene Parteien

| (7) | Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
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(7)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (8) | Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt. |
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(8)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt.

| (9) | Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben des Antragstellers einen Kontrollbesuch durch. |
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(9)

Die Kommission holte alle für ihre Überprüfung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben des Antragstellers einen Kontrollbesuch durch.

2.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (10) | Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). |
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(10)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

3.1.   Feststellungen

| (11) | In der Antwort auf den Fragebogen wurde dieselbe Anzahl der vermeintlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmten Ausfuhrgeschäfte wie im Antrag auf Überprüfung angegeben. |
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(11)

In der Antwort auf den Fragebogen wurde dieselbe Anzahl der vermeintlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmten Ausfuhrgeschäfte wie im Antrag auf Überprüfung angegeben.

| (12) | Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller die (unter Nummer 2.3 definierte) betroffene Ware im UZÜ nicht direkt ausgeführt hatte. Die Ausfuhrgeschäfte wurden tatsächlich von einem unabhängigen Handelsunternehmen in der VR China getätigt, dem der Antragsteller eine Inlandsrechnung ausstellte. Der Antragsteller konnte lediglich Zollanmeldungen vorlegen, aus denen allerdings nur hervorging, dass die Waren ausgeführt worden waren, nicht jedoch in welches Bestimmungsland. In den Betrieben dieses Handelsunternehmens wurde eine weitere Untersuchung durchgeführt, um die erforderlichen Nachweise für die vermeintlich getätigten Ausfuhren in die Gemeinschaft einzuholen und zu überprüfen. |
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(12)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller die (unter Nummer 2.3 definierte) betroffene Ware im UZÜ nicht direkt ausgeführt hatte. Die Ausfuhrgeschäfte wurden tatsächlich von einem unabhängigen Handelsunternehmen in der VR China getätigt, dem der Antragsteller eine Inlandsrechnung ausstellte. Der Antragsteller konnte lediglich Zollanmeldungen vorlegen, aus denen allerdings nur hervorging, dass die Waren ausgeführt worden waren, nicht jedoch in welches Bestimmungsland. In den Betrieben dieses Handelsunternehmens wurde eine weitere Untersuchung durchgeführt, um die erforderlichen Nachweise für die vermeintlich getätigten Ausfuhren in die Gemeinschaft einzuholen und zu überprüfen.

| (13) | Bei der Prüfung der Ausfuhrunterlagen konnte nicht festgestellt werden, dass die Waren tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt worden waren. Die Waren wurden zwar in zwei Gemeinschaftshäfen entladen, die Rechnungen aber auf einen Kunden mit Sitz in einem Drittstaat außerhalb der Gemeinschaft ausgestellt. Das Handelsunternehmen bestätigte, dass das endgültige Bestimmungsziel der Waren außerhalb der Gemeinschaft gelegen hatte, wo der Endverbraucher seinen Sitz hat. |
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(13)

Bei der Prüfung der Ausfuhrunterlagen konnte nicht festgestellt werden, dass die Waren tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt worden waren. Die Waren wurden zwar in zwei Gemeinschaftshäfen entladen, die Rechnungen aber auf einen Kunden mit Sitz in einem Drittstaat außerhalb der Gemeinschaft ausgestellt. Das Handelsunternehmen bestätigte, dass das endgültige Bestimmungsziel der Waren außerhalb der Gemeinschaft gelegen hatte, wo der Endverbraucher seinen Sitz hat.

| (14) | Ferner wurden die Eurostat-Statistiken über die Einfuhr von Weinsäure analysiert. Die Auswertung bestätigte, dass die vom Antragsteller ausgeführten Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt worden waren. |
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(14)

Ferner wurden die Eurostat-Statistiken über die Einfuhr von Weinsäure analysiert. Die Auswertung bestätigte, dass die vom Antragsteller ausgeführten Waren nicht in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt worden waren.

3.2.   Schlussfolgerung

| (15) | Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, die für die Behandlung als neuer Ausführer erforderlichen Kriterien im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu erfüllen. |
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(15)

Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass der Antragsteller nicht nachweisen konnte, die für die Behandlung als neuer Ausführer erforderlichen Kriterien im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung zu erfüllen.

| (16) | Zweck dieser Überprüfung war die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller, die angeblich von der geltenden residualen Dumpingspanne für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China abwich. Der Antrag gründete sich im Wesentlichen auf die Behauptung, dass der Antragsteller nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich Weinsäure in die Gemeinschaft ausgeführt und diese Ausfuhrgeschäfte auch während des UZÜ getätigt habe. |
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(16)

Zweck dieser Überprüfung war die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne für den Antragsteller, die angeblich von der geltenden residualen Dumpingspanne für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China abwich. Der Antrag gründete sich im Wesentlichen auf die Behauptung, dass der Antragsteller nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich Weinsäure in die Gemeinschaft ausgeführt und diese Ausfuhrgeschäfte auch während des UZÜ getätigt habe.

| (17) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden im UZÜ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt, so dass es der Kommission nicht möglich war festzustellen, dass sich die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers tatsächlich von der in der ursprünglichen Untersuchung festgesetzten residualen Dumpingspanne unterscheidet. Daher sollte der Antrag des Antragstellers abgelehnt und die Überprüfung für einen neuen Ausführer eingestellt werden. Der in der ursprünglichen Untersuchung festgesetzte residuale Antidumpingzoll von 34,9 % sollte demzufolge in Bezug auf den Antragsteller beibehalten werden. |
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(17)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge wurden im UZÜ keine Ausfuhren in die Gemeinschaft getätigt, so dass es der Kommission nicht möglich war festzustellen, dass sich die individuelle Dumpingspanne des Antragstellers tatsächlich von der in der ursprünglichen Untersuchung festgesetzten residualen Dumpingspanne unterscheidet. Daher sollte der Antrag des Antragstellers abgelehnt und die Überprüfung für einen neuen Ausführer eingestellt werden. Der in der ursprünglichen Untersuchung festgesetzte residuale Antidumpingzoll von 34,9 % sollte demzufolge in Bezug auf den Antragsteller beibehalten werden.

4.   RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

| (18) | Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 zollamtlich erfasst wurden. |
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(18)

Aufgrund der oben ausgeführten Feststellungen ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend auf die Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 zollamtlich erfasst wurden.

5.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (19) | Der Antragsteller, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die oben dargelegten Schlussfolgerungen gezogen wurden, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten. |
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(19)

Der Antragsteller, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die oben dargelegten Schlussfolgerungen gezogen wurden, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Sachäußerungen ein, die die vorstehenden Schlussfolgerungen entkräfteten.

| (20) | Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2008, eingeführten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung — |
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(20)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der mit der Verordnung (EG) Nr. 130/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2008, eingeführten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 eingeleitete Überprüfung für einen neuen Ausführer wird eingestellt, und der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 130/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2008, für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 genannten Einfuhren wird hiermit eingeführt.

(2)   Der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 130/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/2008, für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 auf die Einfuhren von Weinsäure erhoben, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2007 vorgenommene Erfassung der Einfuhren einzustellen.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. HORTEFEUX

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 23 vom 27.1.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 1.

3

(4)  ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 12.

4

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| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/4 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 728/2008 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 29. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 590/2008 (ABl. L 163 vom 24.6.2008, S. 24).

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 28,9 |
| TR | 80,1 |
| XS | 27,8 |
| ZZ | 45,6 |
| 0707 00 05 | MK | 27,4 |
| TR | 106,2 |
| ZZ | 66,8 |
| 0709 90 70 | TR | 90,4 |
| ZZ | 90,4 |
| 0805 50 10 | AR | 94,3 |
| US | 49,4 |
| UY | 77,3 |
| ZA | 88,7 |
| ZZ | 77,4 |
| 0806 10 10 | CL | 67,1 |
| EG | 130,7 |
| IL | 145,6 |
| TR | 124,0 |
| ZZ | 116,9 |
| 0808 10 80 | AR | 106,0 |
| BR | 94,7 |
| CL | 97,9 |
| CN | 87,9 |
| NZ | 117,1 |
| US | 112,4 |
| ZA | 94,6 |
| ZZ | 101,5 |
| 0808 20 50 | AR | 71,0 |
| CL | 65,5 |
| NZ | 97,1 |
| ZA | 104,5 |
| ZZ | 84,5 |
| 0809 10 00 | TR | 176,4 |
| US | 186,2 |
| ZZ | 181,3 |
| 0809 20 95 | TR | 450,3 |
| US | 225,7 |
| ZZ | 338,0 |
| 0809 30 | TR | 148,7 |
| ZZ | 148,7 |
| 0809 40 05 | BA | 95,0 |
| IL | 116,7 |
| TR | 115,5 |
| XS | 66,2 |
| ZZ | 98,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

28,9

TR

80,1

XS

27,8

ZZ

45,6

0707 00 05

MK

27,4

TR

106,2

ZZ

66,8

0709 90 70

TR

90,4

ZZ

90,4

0805 50 10

AR

94,3

US

49,4

UY

77,3

ZA

88,7

ZZ

77,4

0806 10 10

CL

67,1

EG

130,7

IL

145,6

TR

124,0

ZZ

116,9

0808 10 80

AR

106,0

BR

94,7

CL

97,9

CN

87,9

NZ

117,1

US

112,4

ZA

94,6

ZZ

101,5

0808 20 50

AR

71,0

CL

65,5

NZ

97,1

ZA

104,5

ZZ

84,5

0809 10 00

TR

176,4

US

186,2

ZZ

181,3

0809 20 95

TR

450,3

US

225,7

ZZ

338,0

0809 30

TR

148,7

ZZ

148,7

0809 40 05

BA

95,0

IL

116,7

TR

115,5

XS

66,2

ZZ

98,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/6 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 729/2008 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2008

zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Czwórniak (g.t.S.), Dwójniak (g.t.S.), Półtorak (g.t.S.), Trójniak (g.t.S.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurden die Anträge Polens auf Eintragung der Bezeichnungen „Czwórniak“, „Dwójniak“, „Półtorak“ und „Trójniak“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurden die Anträge Polens auf Eintragung der Bezeichnungen „Czwórniak“, „Dwójniak“, „Półtorak“ und „Trójniak“ im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingegangen ist, sind diese Bezeichnungen somit einzutragen. |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingegangen ist, sind diese Bezeichnungen somit einzutragen.

| (3) | Der Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde nicht beantragt — |
| --- | --- |

(3)

Der Schutz gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde nicht beantragt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Bezeichnungen werden eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 266 vom 8.11.2007, S. 27, berichtigt im ABl. C 83 vom 2.4.2008, S. 10 (Czwórniak); ABl. C 268 vom 10.11.2007, S. 22, berichtigt im ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 37 (Dwójniak); ABl. C 267 vom 9.11.2007, S. 40, berichtigt im ABl. C 83 vom 2.4.2008, S. 10 (Półtorak); ABl. C 265 vom 7.11.2007, S. 29, berichtigt im ABl. C 83 vom 2.4.2008, S. 10 (Trójniak).

2

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.8.   Andere Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag

Czwórniak (g.t.S.)

Dwójniak (g.t.S.)

Półtorak (g.t.S.)

Trójniak (g.t.S.)

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| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/8 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 730/2008 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2008

zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Carnalentejana (g.U.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Portugals auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) geschützten Ursprungsbezeichnung „Carnalentejana“ geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Portugals auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) geschützten Ursprungsbezeichnung „Carnalentejana“ geprüft.

| (2) | Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen — |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 27).

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2156/2005 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 54).

2

(3)  ABl. C 255 vom 27.10.2007, S. 58.

3

---

ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.1.   Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse) frisch

PORTUGAL

Carnalentejana (g.U.)

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| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/10 |
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29.7.2008

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 731/2008 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2008

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hinsichtlich zusätzlicher Sicherheiten bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) sieht im Fall der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität den Grundsatz einer besonderen Sicherheit zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) vorgesehenen Sicherheiten vor. Diese zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne rechtfertigt sich durch die Differenz der geltenden Einfuhrzölle für die verschiedenen Arten Weichweizen je nachdem, ob es sich um Weizen der oberen Qualität oder der mittleren und niederen Qualität handelt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2) sieht im Fall der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität den Grundsatz einer besonderen Sicherheit zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) vorgesehenen Sicherheiten vor. Diese zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne rechtfertigt sich durch die Differenz der geltenden Einfuhrzölle für die verschiedenen Arten Weichweizen je nachdem, ob es sich um Weizen der oberen Qualität oder der mittleren und niederen Qualität handelt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 der Kommission (4) sind die Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2008/09, das am 30. Juni 2009 endet, zeitweilig ausgesetzt worden, wobei sie jedoch vor diesem Zeitpunkt wieder eingeführt werden können, wenn die Marktbedingungen dies rechtfertigen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 der Kommission (4) sind die Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2008/09, das am 30. Juni 2009 endet, zeitweilig ausgesetzt worden, wobei sie jedoch vor diesem Zeitpunkt wieder eingeführt werden können, wenn die Marktbedingungen dies rechtfertigen.

| (3) | Die zeitweilige Aussetzung der Zölle, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 für Einfuhren auf der Grundlage von ab dem 1. Juli 2008 erteilten Einfuhrlizenzen gilt, führt vorübergehend zur Aufhebung der besonderen Umstände, die die Einführung einer Regelung besonderer Sicherheiten zusätzlich zu den sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Sicherheiten gerechtfertigt haben. In Anbetracht dieser neuen Bedingungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 für die Weichweizeneinfuhr gelten, ist die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne bis zur Wiedereinführung der Einfuhrzölle nicht mehr gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(3)

Die zeitweilige Aussetzung der Zölle, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 für Einfuhren auf der Grundlage von ab dem 1. Juli 2008 erteilten Einfuhrlizenzen gilt, führt vorübergehend zur Aufhebung der besonderen Umstände, die die Einführung einer Regelung besonderer Sicherheiten zusätzlich zu den sich aus der Einfuhrlizenz ergebenden Sicherheiten gerechtfertigt haben. In Anbetracht dieser neuen Bedingungen, die seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 für die Weichweizeneinfuhr gelten, ist die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 vorgesehene zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne bis zur Wiedereinführung der Einfuhrzölle nicht mehr gerechtfertigt.

| (4) | Somit ist von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 abzuweichen. Um zu vermeiden, dass die Marktteilnehmer die zusätzliche Sicherheit weiter leisten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt wie die Aussetzung der Zölle, d. h. ab dem 1. Juli 2008, gelten. |
| --- | --- |

(4)

Somit ist von der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 abzuweichen. Um zu vermeiden, dass die Marktteilnehmer die zusätzliche Sicherheit weiter leisten, sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Zeitpunkt wie die Aussetzung der Zölle, d. h. ab dem 1. Juli 2008, gelten.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 muss die darin vorgesehene zusätzliche Sicherheit während des mit der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 eingeführten Zeitraums der Aussetzung der Einführzölle für Weichweizen nicht geleistet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

1

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).

2

(3)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 514/2008 (ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 7).

3

(4)  ABl. L 166 vom 27.6.2008, S. 19.

4

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RICHTLINIEN

| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/12 |
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29.7.2008

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/12

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RICHTLINIE 2008/79/EG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2008

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs IPBC in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält IPBC. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält IPBC.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde IPBC in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde IPBC in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

| (3) | Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 29. September 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 29. September 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die IPBC enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte IPBC in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und IPBC enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die IPBC enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte IPBC in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und IPBC enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

| (6) | Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die IPBC enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern nach Verwendung der Produkte getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die IPBC enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern nach Verwendung der Produkte getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

| (7) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff IPBC enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
| --- | --- |

(7)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff IPBC enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (8) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

| (9) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von IPBC enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von IPBC enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

| (10) | Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

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ANHANG

Der folgende Eintrag „Nr. 11“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
  (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „11 | IPBC | 3-iodo-2-propynyl butylcarbamat
  EG-Nr: 259-627-5
  CAS-Nr.: 55406-53-6 | 980 g/kg | 1. Juli 2010 | 30. Juni 2012 | 30. Juni 2020 | 8 | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist: | Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann. |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3

(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„11

IPBC

3-iodo-2-propynyl butylcarbamat

EG-Nr: 259-627-5

CAS-Nr.: 55406-53-6

980 g/kg

1. Juli 2010

30. Juni 2012

30. Juni 2020

8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

| | Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer-Systeme sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“ |
| --- | --- |

Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer-Systeme sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

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(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

1

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| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/15 |
| --- | --- | --- | --- |

29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/15

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RICHTLINIE 2008/80/EG DER KOMMISSION

vom 28. Juli 2008

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO) in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz (K-HDO).

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde K-HDO in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde K-HDO in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

| (3) | Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. März 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt. |
| --- | --- |

(3)

Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. März 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

| (4) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

| (5) | Obwohl die Risikobewertung auf sehr spezifische Anwendungssysteme begrenzt war, kann auf der Grundlage der Prüfungen davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die K-HDO enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte K-HDO in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und K-HDO enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Obwohl die Risikobewertung auf sehr spezifische Anwendungssysteme begrenzt war, kann auf der Grundlage der Prüfungen davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die K-HDO enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte K-HDO in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und K-HDO enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

| (6) | Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf Gemeinschaftsebene bewertet worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Risiken für die Bereiche und Populationen besondere Aufmerksamkeit widmen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht berücksichtigt wurden, und bei der Erteilung von Produktzulassungen sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken auf ein annehmbares Maß getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Nicht alle potenziellen Anwendungen sind auf Gemeinschaftsebene bewertet worden. Die Mitgliedstaaten sollten daher den Risiken für die Bereiche und Populationen besondere Aufmerksamkeit widmen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht berücksichtigt wurden, und bei der Erteilung von Produktzulassungen sicherstellen, dass geeignete Maßnahmen zur Minderung der festgestellten Risiken auf ein annehmbares Maß getroffen oder besondere Bedingungen auferlegt werden.

| (7) | Insbesondere angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Zulassungen für die Verwendung von Produkten außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können. |
| --- | --- |

(7)

Insbesondere angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Zulassungen für die Verwendung von Produkten außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur erteilt werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.

| (8) | Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die K-HDO enthalten, mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden. Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollte außerdem vorgeschrieben werden, dass K-HDO nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden darf, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können. |
| --- | --- |

(8)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass Produkte, die K-HDO enthalten, mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden. Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollte außerdem vorgeschrieben werden, dass K-HDO nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden darf, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.

| (9) | Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff K-HDO enthalten, gewährleistet wird und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird. |
| --- | --- |

(9)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff K-HDO enthalten, gewährleistet wird und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

| (10) | Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle 10-jährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt. |
| --- | --- |

(10)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle 10-jährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

| (11) | Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von K-HDO enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. |
| --- | --- |

(11)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von K-HDO enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

| (12) | Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Juli 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

1

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

2

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ANHANG

Der folgende Eintrag „Nr. 10“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

| Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird | Zeitpunkt der Aufnahme | Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
  (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden) | Aufnahme befristet bis | Produktart | Sonderbestimmungen (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „10 | K HDO | Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz
  EG-Nr. k.A.
  CAS-Nr. 66603-10-9
  (Dieser Eintrag umfasst auch die hydrierten Formen von K HDO.) | 977 g/kg | 1. Juli 2010 | 30. Juni 2012 | 30. Juni 2020 | 8 | Bei der Prüfung eines Antrags auf Produktzulassung gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Expositionspopulationen und die Anwendungs- oder Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend berücksichtigt wurden.
  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:






  1. | Angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Produkte außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur verwendet werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können. |

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3

(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„10

K HDO

Cyclohexylhydroxydiazen-1-oxid, Kaliumsalz

EG-Nr. k.A.

CAS-Nr. 66603-10-9

(Dieser Eintrag umfasst auch die hydrierten Formen von K HDO.)

977 g/kg

1. Juli 2010

30. Juni 2012

30. Juni 2020

8

Bei der Prüfung eines Antrags auf Produktzulassung gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Expositionspopulationen und die Anwendungs- oder Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

1.

Angesichts der möglichen Risiken für die Umwelt und für Arbeitnehmer sollten Produkte außerhalb industrieller, vollautomatisierter und geschlossener Systeme nur verwendet werden, wenn der Antrag auf Produktzulassung nachweist, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI auf ein annehmbares Niveau reduziert werden können.

| 2. | Angesichts der Ergebnisse der Risikobewertung sollten Produkte nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden sofern der Antrag auf Produktzulassung nicht belegt, dass das Anwenderrisiko mit anderen Mitteln auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann. |
| --- | --- |

2.

Angesichts der Ergebnisse der Risikobewertung sollten Produkte nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden sofern der Antrag auf Produktzulassung nicht belegt, dass das Anwenderrisiko mit anderen Mitteln auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

| 3. | Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollten Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.“ |
| --- | --- |

3.

Angesichts des festgestellten Risikos für Kleinkinder sollten Produkte nicht zur Behandlung von Holz verwendet werden, mit dem Kleinkinder in direkten Kontakt kommen können.“

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(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/18 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/18

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ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS

DER GERICHTSHOF —

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere seines Artikels 223 Absatz 6,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 139 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag sehen ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof vor, wenn das Gericht über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer gerichtlichen Kammer oder über Anträge auf Vorabentscheidung auf besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten entscheidet. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 225 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag und Artikel 140a Absätze 2 und 3 EAG-Vertrag sehen ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof vor, wenn das Gericht über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einer gerichtlichen Kammer oder über Anträge auf Vorabentscheidung auf besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten entscheidet.

| (2) | Die Bedingungen und Grenzen, die für das Überprüfungsverfahren gelten, sind in den Artikeln 62 bis 62b des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs geregelt worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Bedingungen und Grenzen, die für das Überprüfungsverfahren gelten, sind in den Artikeln 62 bis 62b des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs geregelt worden.

| (3) | In der Verfahrensordnung sind der Ablauf und bestimmte Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens zu regeln; |
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(3)

In der Verfahrensordnung sind der Ablauf und bestimmte Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens zu regeln;

mit Genehmigung des Rates, die am 23. Juni 2008 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7. Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1. Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43. Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24. Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24), am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17. Berichtigung im ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 56), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 2), am 20. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 107), am 12. Juli 2005 (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 19), am 18. Oktober 2005 (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 51), am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 44) und am 15. Januar 2008 (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 39), wird wie folgt geändert:

| 1. | Nach Artikel 123 wird folgender Text eingefügt:
  „TITEL 4a
  ÜBERPRÜFUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
  Artikel 123b
  Für die Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 123d, ob eine Entscheidung des Gerichts gemäß Artikel 62 der Satzung zu überprüfen ist, wird eine besondere Kammer eingerichtet.
  Diese Kammer ist mit dem Präsidenten des Gerichtshofs und vier der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern, die gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung bestimmt werden, besetzt.
  Artikel 123c
  Sobald der Termin für die Verkündung einer Entscheidung im Sinne des Artikels 225 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag oder des Artikels 140a Absatz 2 oder 3 EAG-Vertrag bestimmt ist, unterrichtet die Kanzlei des Gerichts die Kanzlei des Gerichtshofs davon. Sie übermittelt ihr die Entscheidung, sobald sie verkündet ist.
  Artikel 123d
  Der Vorschlag des Ersten Generalanwalts, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird dem Präsidenten des Gerichtshofs übermittelt; gleichzeitig wird der Kanzler von der Übermittlung unterrichtet. Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, das nationale Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem nationalen Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von dem Überprüfungsvorschlag.
  Unmittelbar nach Erhalt des Überprüfungsvorschlags bestimmt der Präsident unter den Richtern der in Artikel 123b bezeichneten Kammer den Berichterstatter.
  Diese Kammer entscheidet auf Bericht des Berichterstatters, ob die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen ist. In der Entscheidung, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, sind die Fragen anzugeben, die Gegenstand der Überprüfung sind.
  Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 2 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von der Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
  Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, das nationale Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem nationalen Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von der Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen oder nicht zu überprüfen. Die Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
  Artikel 123e
  Die Entscheidung des Gerichtshofs, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird den Parteien und den anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten zugestellt. Die Zustellung an die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde erfolgt unter Beifügung einer Übersetzung der Entscheidung des Gerichtshofs gemäß Artikel 104 § 1 Absätze 1 und 2. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird außerdem dem Gericht und, wenn es sich um eine Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag handelt, dem betreffenden nationalen Gericht übermittelt.
  Innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 bezeichneten Zustellung können die Parteien und die anderen Beteiligten, denen die Entscheidung des Gerichtshofs zugestellt worden ist, Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen zu den Fragen einreichen, die Gegenstand der Überprüfung sind.
  Unmittelbar nachdem entschieden worden ist, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, weist der Erste Generalanwalt die Überprüfung einem Generalanwalt zu.
  Nachdem der Präsident den Berichterstatter bestimmt hat, setzt er den Zeitpunkt fest, zu dem dieser der Generalversammlung des Gerichtshofs einen Vorbericht vorzulegen hat. Der Vorbericht enthält Vorschläge des Berichterstatters zu den Fragen, ob vorbereitende Maßnahmen zu treffen sind, an welchen Spruchkörper die Überprüfung zu verweisen ist und ob eine mündliche Verhandlung vorzusehen ist, sowie zu den Modalitäten der Stellungnahme des Generalanwalts. Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts.
  Ist die Entscheidung des Gerichts, die Gegenstand der Überprüfung ist, nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 2 EAG-Vertrag ergangen, entscheidet der Gerichtshof über die Kosten.“ |
| --- | --- |

1.

Nach Artikel 123 wird folgender Text eingefügt:

„TITEL 4a

ÜBERPRÜFUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

Artikel 123b

Für die Entscheidung nach Maßgabe des Artikels 123d, ob eine Entscheidung des Gerichts gemäß Artikel 62 der Satzung zu überprüfen ist, wird eine besondere Kammer eingerichtet.

Diese Kammer ist mit dem Präsidenten des Gerichtshofs und vier der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern, die gemäß der in Artikel 6 festgesetzten Rangordnung bestimmt werden, besetzt.

Artikel 123c

Sobald der Termin für die Verkündung einer Entscheidung im Sinne des Artikels 225 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag oder des Artikels 140a Absatz 2 oder 3 EAG-Vertrag bestimmt ist, unterrichtet die Kanzlei des Gerichts die Kanzlei des Gerichtshofs davon. Sie übermittelt ihr die Entscheidung, sobald sie verkündet ist.

Artikel 123d

Der Vorschlag des Ersten Generalanwalts, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird dem Präsidenten des Gerichtshofs übermittelt; gleichzeitig wird der Kanzler von der Übermittlung unterrichtet. Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, das nationale Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem nationalen Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von dem Überprüfungsvorschlag.

Unmittelbar nach Erhalt des Überprüfungsvorschlags bestimmt der Präsident unter den Richtern der in Artikel 123b bezeichneten Kammer den Berichterstatter.

Diese Kammer entscheidet auf Bericht des Berichterstatters, ob die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen ist. In der Entscheidung, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, sind die Fragen anzugeben, die Gegenstand der Überprüfung sind.

Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 2 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von der Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.

Ist die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag ergangen, benachrichtigt der Kanzler sogleich das Gericht, das nationale Gericht, die Parteien des Verfahrens vor dem nationalen Gericht und die anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten von der Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen oder nicht zu überprüfen. Die Entscheidung des Gerichtshofs, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 123e

Die Entscheidung des Gerichtshofs, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, wird den Parteien und den anderen in Artikel 62a Absatz 2 der Satzung bezeichneten Beteiligten zugestellt. Die Zustellung an die Mitgliedstaaten, die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die EFTA-Überwachungsbehörde erfolgt unter Beifügung einer Übersetzung der Entscheidung des Gerichtshofs gemäß Artikel 104 § 1 Absätze 1 und 2. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird außerdem dem Gericht und, wenn es sich um eine Entscheidung des Gerichts nach Artikel 225 Absatz 3 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag handelt, dem betreffenden nationalen Gericht übermittelt.

Innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 bezeichneten Zustellung können die Parteien und die anderen Beteiligten, denen die Entscheidung des Gerichtshofs zugestellt worden ist, Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen zu den Fragen einreichen, die Gegenstand der Überprüfung sind.

Unmittelbar nachdem entschieden worden ist, eine Entscheidung des Gerichts zu überprüfen, weist der Erste Generalanwalt die Überprüfung einem Generalanwalt zu.

Nachdem der Präsident den Berichterstatter bestimmt hat, setzt er den Zeitpunkt fest, zu dem dieser der Generalversammlung des Gerichtshofs einen Vorbericht vorzulegen hat. Der Vorbericht enthält Vorschläge des Berichterstatters zu den Fragen, ob vorbereitende Maßnahmen zu treffen sind, an welchen Spruchkörper die Überprüfung zu verweisen ist und ob eine mündliche Verhandlung vorzusehen ist, sowie zu den Modalitäten der Stellungnahme des Generalanwalts. Der Gerichtshof entscheidet über die Vorschläge des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts.

Ist die Entscheidung des Gerichts, die Gegenstand der Überprüfung ist, nach Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag oder Artikel 140a Absatz 2 EAG-Vertrag ergangen, entscheidet der Gerichtshof über die Kosten.“

| 2. | Artikel 123a wird zu Artikel 123f und Artikel 123b wird zu Artikel 123g. |
| --- | --- |

2.

Artikel 123a wird zu Artikel 123f und Artikel 123b wird zu Artikel 123g.

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Juli 2008.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/20 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 23. Juni 2008

zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für das Überprüfungsverfahren

(2008/621/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,

gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

auf Antrag des Gerichtshofs vom 4. Februar 2008,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008,

nach Stellungnahme der Kommission vom 14. März 2008,

in Erwägung des nachstehenden Grundes:

In der Verfahrensordnung sind bestimmte Modalitäten des Überprüfungsverfahrens, das in Artikel 225 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 140 A Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehen ist und in seinen Grundzügen in den Artikeln 62 bis 62b des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs gestaltet ist, und insbesondere die Modalitäten der für dieses Verfahren geltenden Sprachenregelung im Einzelnen zu regeln —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7. Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1. Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43. Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40. und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24. Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24), am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17. Berichtigung im ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 56), am 19. April 2004 (ABl. L 132 vom 29.4.2004, S. 2), am 20. April 2004 (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 107), am 12. Juli 2005 (ABl. L 203 vom 4.8.2005, S. 19), am 18. Oktober 2005 (ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 51) und am 18. Dezember 2006 (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 44), wird wie folgt geändert:

Nach Artikel 123 wird in Titel 4a „Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz“ ein Artikel 123a mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 123a

Entscheidet der Gerichtshof gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Satzung, eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu überprüfen, ist Verfahrenssprache diejenige Sprache, in der die Entscheidung des Gerichts, die Gegenstand der Überprüfung ist, ergangen ist; Artikel 29 § 2 Buchstaben b und c und Artikel 29 § 3 Absätze 4 und 5 bleiben unberührt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

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| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/22 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/22

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 8. Juli 2008

zur Aufhebung der Entscheidung 2005/183/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Polen

(2008/622/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 12,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2005/183/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein übermäßiges Defizit in Polen festgestellt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 4,1 % des BIP betrug und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag, während sich der öffentliche Bruttoschuldenstand auf 45,4 % des BIP belief und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Entscheidung des Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen (2) aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2005/183/EG des Rates (1) wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag ein übermäßiges Defizit in Polen festgestellt. Der Rat stellte fest, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 4,1 % des BIP betrug und damit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag, während sich der öffentliche Bruttoschuldenstand auf 45,4 % des BIP belief und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP lag. In der Entscheidung des Rates wurde festgestellt, dass die Defizit- und Schuldenstandsdaten nach oben korrigiert werden müssen, wenn die offenen Rentenfonds nach der Eurostat-Entscheidung über die Einstufung von kapitalgedeckten Rentensystemen (2) aus dem Sektor Gesamtstaat herausgerechnet werden.

| (2) | Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (3) richtete der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Polen mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2007 zu beenden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

| (3) | Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf Empfehlung der Kommission, dass sich die bis dahin von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben (4). Am 27. Februar 2007 gab der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 erneut eine Empfehlung ab, in der die Frist für die Korrektur des Defizits, nämlich das Jahr 2007, bestätigt wurde. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. November 2006 entschied der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 8 auf Empfehlung der Kommission, dass sich die bis dahin von den polnischen Behörden getroffenen Maßnahmen als unzureichend erwiesen haben (4). Am 27. Februar 2007 gab der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 7 erneut eine Empfehlung ab, in der die Frist für die Korrektur des Defizits, nämlich das Jahr 2007, bestätigt wurde. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht.

| (4) | Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag hebt der Rat eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits auf, wenn das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

| (5) | Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission stellt gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (5) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

| (6) | Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:






  — | Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 war als Ziel ein Defizit von 3,4 % des BIP vorgegeben worden. |
| --- | --- | --- |

(6)

Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 8g Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 nach der Datenmeldung Polens zum 1. April 2008 zur Verfügung gestellt wurden, und die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

—

Das gesamtstaatliche Defizit wurde von 3,8 % des BIP im Jahr 2006 auf 2,0 % des BIP im Jahr 2007 zurückgeführt und liegt damit unter dem Referenzwert von 3 % des BIP. In der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom November 2006 war als Ziel ein Defizit von 3,4 % des BIP vorgegeben worden.

| — | Dass das Defizit im Jahr 2007 gegenüber dem ursprünglich angestrebten Ziel wesentlich besser ausgefallen ist, war unter anderem einem realen BIP-Wachstum zu verdanken, das die Annahmen des Konvergenzprogramms vom November 2006 deutlich übertraf. Außerdem hat der polnische Staat die Ausgaben für Sozialtransfers (durch Verzicht auf eine Indexierung im Jahr 2007), Subventionen, Investitionen und Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor im Verhältnis zum BIP gekürzt. Alles in allem fielen die Gesamtausgaben um 1,5 Prozentpunkte geringer aus als im Konvergenzprogramm vom November 2006 vorgesehen. Der strukturelle Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich im Jahr 2007 um schätzungsweise 1 Prozentpunkte des BIP. |
| --- | --- |

—

Dass das Defizit im Jahr 2007 gegenüber dem ursprünglich angestrebten Ziel wesentlich besser ausgefallen ist, war unter anderem einem realen BIP-Wachstum zu verdanken, das die Annahmen des Konvergenzprogramms vom November 2006 deutlich übertraf. Außerdem hat der polnische Staat die Ausgaben für Sozialtransfers (durch Verzicht auf eine Indexierung im Jahr 2007), Subventionen, Investitionen und Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor im Verhältnis zum BIP gekürzt. Alles in allem fielen die Gesamtausgaben um 1,5 Prozentpunkte geringer aus als im Konvergenzprogramm vom November 2006 vorgesehen. Der strukturelle Haushaltssaldo (d. h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) verbesserte sich im Jahr 2007 um schätzungsweise 1 Formula Prozentpunkte des BIP.

| — | Angesichts einer Abschwächung des BIP-Wachstums gegenüber dem Jahr 2007 geht die Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass das Defizit im Jahr 2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen, aber unter dem Referenzwert bleiben wird. Die Hauptfaktoren, die hier zum Tragen kommen, sind die Senkung der Sozialbeiträge, Einkommensteuererleichterungen und eine Erhöhung der Sozialtransfers ebenso wie höhere Investitionen. Dies entspricht dem offiziellen Defizitziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom März 2008 festgelegt wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weitgehenden Stabilisierung des Defizits aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. |
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Angesichts einer Abschwächung des BIP-Wachstums gegenüber dem Jahr 2007 geht die Frühjahrsprognose 2008 davon aus, dass das Defizit im Jahr 2008 auf 2,5 % des BIP ansteigen, aber unter dem Referenzwert bleiben wird. Die Hauptfaktoren, die hier zum Tragen kommen, sind die Senkung der Sozialbeiträge, Einkommensteuererleichterungen und eine Erhöhung der Sozialtransfers ebenso wie höhere Investitionen. Dies entspricht dem offiziellen Defizitziel, das in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom März 2008 festgelegt wurde. Für 2009 geht die Frühjahrsprognose bei unveränderter Politik von einer weitgehenden Stabilisierung des Defizits aus. Dies deutet darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und dauerhaft unter den Referenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde.

| — | Dennoch dürfte sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge im Jahr 2008 geringfügig um Prozentpunkt verschlechtern, bei unveränderter Politik im Jahr 2009 dann aber um ungefähr Prozentpunkt verbessern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage erforderlich, das für Polen in einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP besteht. |
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—

Dennoch dürfte sich der strukturelle Saldo den Projektionen zufolge im Jahr 2008 geringfügig um Formula Prozentpunkt verschlechtern, bei unveränderter Politik im Jahr 2009 dann aber um ungefähr Formula Prozentpunkt verbessern. Gleichzeitig sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage erforderlich, das für Polen in einem strukturellen Defizit von 1 % des BIP besteht.

| — | Der öffentliche Schuldenstand ist von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2008 dürfte die Schuldenquote deutlich unter der Schwelle von 60 % des BIP bleiben und bis Ende 2009 weiter auf etwa 44 % zurückgehen. |
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—

Der öffentliche Schuldenstand ist von 47,6 % des BIP im Jahr 2006 auf 45,2 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Nach der Frühjahrsprognose 2008 dürfte die Schuldenquote deutlich unter der Schwelle von 60 % des BIP bleiben und bis Ende 2009 weiter auf etwa 44 % zurückgehen.

| (7) | Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und sollte die Entscheidung 2005/183/EG daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(7)

Nach Ansicht des Rates ist das übermäßige Defizit Polens korrigiert worden und sollte die Entscheidung 2005/183/EG daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Polen sein übermäßiges Defizit korrigiert hat.

Artikel 2

Die Entscheidung 2005/183/EG wird hiermit aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. LAGARDE

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(1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 18.

1

(2)  Siehe Eurostat-Pressemitteilungen 30/2004 vom 2. März 2004 und 117/2004 vom 23. September 2004.

2

(3)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).

3

(4)  ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 81.

4

(5)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

5

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Kommission

| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 200/24 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 200/24

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2008

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit in Estland im Jahre 2007

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3723)

(Nur der estnische Text ist verbindlich)

(2008/623/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Newcastle-Krankheit. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 90/424/EWG werden die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an spezifischen veterinärrechtlichen Maßnahmen, einschließlich Dringlichkeitsmaßnahmen, festgelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung an den Kosten bestimmter Maßnahmen zur Tilgung der Newcastle-Krankheit.

| (2) | In Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG ist festgelegt, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG ist festgelegt, für welchen Prozentsatz der den Mitgliedstaaten entstandenen Kosten eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden kann.

| (3) | Die Zahlung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2). |
| --- | --- |

(3)

Die Zahlung einer gemeinschaftlichen Finanzhilfe im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung der Newcastle-Krankheit unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (2).

| (4) | Im Jahre 2007 sind in Estland Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar. Estland ergriff in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche. |
| --- | --- |

(4)

Im Jahre 2007 sind in Estland Ausbrüche der Newcastle-Krankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellt eine ernste Gefahr für die Tierbestände der Gemeinschaft dar. Estland ergriff in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Ausbrüche.

| (5) | Estland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt. |
| --- | --- |

(5)

Estland hat die technischen und administrativen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 vollständig erfüllt.

| (6) | Am 6. Oktober 2007 hat Estland eine Schätzung der zur Tilgung der Newcastle-Krankheit angefallenen Kosten vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Am 6. Oktober 2007 hat Estland eine Schätzung der zur Tilgung der Newcastle-Krankheit angefallenen Kosten vorgelegt.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemeinschaftliche Finanzhilfe für Estland

Estland kann gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG eine gemeinschaftliche Finanzhilfe für die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit im Jahre 2007 entstandenen Kosten gewährt werden.

Artikel 2

Adressat

Diese Entscheidung ist an die Republik Estland gerichtet.

Brüssel, den 24. Juli 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12.

2

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