# Amtsblatt L 237/2008

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 237 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang4. September 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 237

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang4. September 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 865/2008 des Rates vom 27. August 2008 zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 866/2008 der Kommission vom 3. September 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 867/2008 der Kommission vom 3. September 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen | 18 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 865/2008 des Rates vom 27. August 2008 zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

1

Verordnung (EG) Nr. 866/2008 der Kommission vom 3. September 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 867/2008 der Kommission vom 3. September 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung

5

*

Verordnung (EG) Nr. 868/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen

18

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/711/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 869)

   (
  1
  ) | 70 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/711/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 869)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 869)

1

70

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | | 2008/712/GASP |
| | * | Beschluss BiH/13/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina | 90 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

2008/712/GASP

*

Beschluss BiH/13/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

90

| | | |
| --- | --- | --- |
| | * | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/1 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 865/2008 DES RATES

vom 27. August 2008

zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) („SiMn“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Kasachstan, das unter den KN-Codes 7202 30 00 und ex 8111 00 11 (TARIC-Code 8111001110) eingereiht wird („betroffene Ware“). Der Antidumpingzollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan beträgt 8,2 % bzw. 6,5 %. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) („SiMn“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Kasachstan, das unter den KN-Codes 7202 30 00 und ex 8111 00 11 (TARIC-Code 8111001110) eingereiht wird („betroffene Ware“). Der Antidumpingzollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan beträgt 8,2 % bzw. 6,5 %.

| (2) | Mit dem Beschluss 2007/789/EG (3) („Beschluss“) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle mit Wirkung vom 6. Dezember 2007 für neun Monate aus. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2007/789/EG (3) („Beschluss“) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle mit Wirkung vom 6. Dezember 2007 für neun Monate aus.

B.   GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG

| (3) | Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 kann die Aussetzung außerdem für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Artikel 14 Absatz 4 bestimmt ferner, dass die betreffenden Maßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 kann die Aussetzung außerdem für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Artikel 14 Absatz 4 bestimmt ferner, dass die betreffenden Maßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.

| (4) | Nach der Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle überwachte die Kommission weiterhin im Einklang mit Erwägungsgrund 13 des Beschlusses die Entwicklung auf dem Markt, insbesondere die Einfuhrströme und die Preise von SiMn. Neben diesen Analysen der Einfuhren wurde an die mitarbeitenden Hersteller in der Gemeinschaft ein Fragebogen verschickt, mit dem monatliche Daten zur Produktion, zum Volumen und Wert der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie zur Rentabilität im letzten Quartal 2007 und im ersten Quartal 2008 angefordert wurden. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle überwachte die Kommission weiterhin im Einklang mit Erwägungsgrund 13 des Beschlusses die Entwicklung auf dem Markt, insbesondere die Einfuhrströme und die Preise von SiMn. Neben diesen Analysen der Einfuhren wurde an die mitarbeitenden Hersteller in der Gemeinschaft ein Fragebogen verschickt, mit dem monatliche Daten zur Produktion, zum Volumen und Wert der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie zur Rentabilität im letzten Quartal 2007 und im ersten Quartal 2008 angefordert wurden.

| (5) | Anhand der eingegangenen Informationen wurde der Schluss gezogen, dass die Marktpreise für SiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin recht hoch und erheblich höher waren als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006). Seit dem dritten Quartal 2006 können stetig steigende Preise beobachtet werden, nämlich von durchschnittlich 622 EUR/Tonne in diesem Quartal auf durchschnittlich 1 051 EUR/Tonne im dritten Quartal 2007 und auf durchschnittlich 1 189 EUR/Tonne im ersten Quartal 2008. Eine entsprechende Entwicklung wurde auch bei den Einfuhren von SiMn in die Gemeinschaft beobachtet. |
| --- | --- |

(5)

Anhand der eingegangenen Informationen wurde der Schluss gezogen, dass die Marktpreise für SiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin recht hoch und erheblich höher waren als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006). Seit dem dritten Quartal 2006 können stetig steigende Preise beobachtet werden, nämlich von durchschnittlich 622 EUR/Tonne in diesem Quartal auf durchschnittlich 1 051 EUR/Tonne im dritten Quartal 2007 und auf durchschnittlich 1 189 EUR/Tonne im ersten Quartal 2008. Eine entsprechende Entwicklung wurde auch bei den Einfuhren von SiMn in die Gemeinschaft beobachtet.

| (6) | Zwischen dem Untersuchungszeitraum, auf den sich der Beschluss zur Aussetzung der Maßnahmen stützt (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) („Beschluss-UZ“) und dem Zeitraum vom 1. März 2007 bis zum 29. Februar 2008 („Überwachungszeitraum“) stieg der Marktanteil der SiMn-Einfuhren mit Ursprung in der VR China und in Kasachstan nur geringfügig um 0,2 Prozentpunkte auf 10 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs und blieb damit unter ihrem während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums beobachteten Marktanteil (10,4 %). Der Gemeinschaftsverbrauch war stabil und lag etwa 20 % höher als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(6)

Zwischen dem Untersuchungszeitraum, auf den sich der Beschluss zur Aussetzung der Maßnahmen stützt (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) („Beschluss-UZ“) und dem Zeitraum vom 1. März 2007 bis zum 29. Februar 2008 („Überwachungszeitraum“) stieg der Marktanteil der SiMn-Einfuhren mit Ursprung in der VR China und in Kasachstan nur geringfügig um 0,2 Prozentpunkte auf 10 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs und blieb damit unter ihrem während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums beobachteten Marktanteil (10,4 %). Der Gemeinschaftsverbrauch war stabil und lag etwa 20 % höher als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum.

| (7) | Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so war seine Lage weiterhin besser als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006). Wie in Erwägungsgrund 8 des Beschlusses beschrieben, stiegen die Verkaufs- und Produktionsmengen zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 um 15 % bzw. 19 %, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte im dritten Quartal 2007 42 %. Aus den neu eingeholten Informationen ergab sich, dass zwischen dem Beschluss-UZ und dem Überwachungszeitraum die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar noch um weitere 9 % stiegen und sich ihr Marktanteil auf 25,4 % erhöhte. Aufgrund der stetig hohen Preisniveaus für SiMn auf dem EU-Markt blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außergewöhnlich hoch, selbst wenn sie im ersten Quartal 2008 leicht auf 36 % zurückging, womit sie immer noch erheblich über dem Wert von 5 % lag, der in der Ausgangsuntersuchung als angemessene Gewinnspanne zugrunde gelegt wurde. |
| --- | --- |

(7)

Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so war seine Lage weiterhin besser als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006). Wie in Erwägungsgrund 8 des Beschlusses beschrieben, stiegen die Verkaufs- und Produktionsmengen zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 um 15 % bzw. 19 %, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte im dritten Quartal 2007 42 %. Aus den neu eingeholten Informationen ergab sich, dass zwischen dem Beschluss-UZ und dem Überwachungszeitraum die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar noch um weitere 9 % stiegen und sich ihr Marktanteil auf 25,4 % erhöhte. Aufgrund der stetig hohen Preisniveaus für SiMn auf dem EU-Markt blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außergewöhnlich hoch, selbst wenn sie im ersten Quartal 2008 leicht auf 36 % zurückging, womit sie immer noch erheblich über dem Wert von 5 % lag, der in der Ausgangsuntersuchung als angemessene Gewinnspanne zugrunde gelegt wurde.

| (8) | Wie unter den Erwägungsgründen 157 bis 163 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 erläutert und unter Erwägungsgrund 9 des Beschlusses erwähnt, wurde davon ausgegangen, dass die infrage stehenden Maßnahmen für die Verwender gewisse, wenn auch begrenzte Negativauswirkungen in Form von Kostenerhöhungen hätten, da diese sich möglicherweise neue oder alternative Lieferquellen erschließen müssten. Angesichts der vorübergehenden Änderung der Marktbedingungen und des Umstandes, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund dieser veränderten Situation derzeit keine Schädigung erleidet, könnte jegliche Negativauswirkung für die Verbraucher durch eine Verlängerung der Aussetzung der Maßnahmen weiterhin beseitigt werden. Es kann mithin der Schluss gezogen werden, dass die Verlängerung der Aussetzung im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt. |
| --- | --- |

(8)

Wie unter den Erwägungsgründen 157 bis 163 der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 erläutert und unter Erwägungsgrund 9 des Beschlusses erwähnt, wurde davon ausgegangen, dass die infrage stehenden Maßnahmen für die Verwender gewisse, wenn auch begrenzte Negativauswirkungen in Form von Kostenerhöhungen hätten, da diese sich möglicherweise neue oder alternative Lieferquellen erschließen müssten. Angesichts der vorübergehenden Änderung der Marktbedingungen und des Umstandes, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund dieser veränderten Situation derzeit keine Schädigung erleidet, könnte jegliche Negativauswirkung für die Verbraucher durch eine Verlängerung der Aussetzung der Maßnahmen weiterhin beseitigt werden. Es kann mithin der Schluss gezogen werden, dass die Verlängerung der Aussetzung im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.

C.   ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

| (9) | Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Aussetzung der infrage stehenden Antidumpingmaßnahmen zu verlängern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Aussetzung der infrage stehenden Antidumpingmaßnahmen zu verlängern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen.

D.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (10) | Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich der Markt im Wesentlichen in derselben Lage befindet wie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen ausgesetzt wurden. Angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen SiMn-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten schädigenden Preisen liegen, erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Verlängerung der Aussetzung zu einer erneuten Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan kommt. |
| --- | --- |

(10)

Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich der Markt im Wesentlichen in derselben Lage befindet wie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen ausgesetzt wurden. Angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen SiMn-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten schädigenden Preisen liegen, erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Verlängerung der Aussetzung zu einer erneuten Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan kommt.

| (11) | In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wird daher vorgeschlagen, die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern. |
| --- | --- |

(11)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wird daher vorgeschlagen, die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern.

| (12) | Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware weiterhin überwachen. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass erneut zunehmende Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China und Kasachstan eingeführt werden und dadurch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird, wird die Kommission unter Beachtung der materiellrechtlichen Vorschriften für die Schadensbeurteilung die für die erneute Inkraftsetzung des Antidumpingzolls erforderlichen Schritte unternehmen. Falls angezeigt, kann eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet werden — |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware weiterhin überwachen. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass erneut zunehmende Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China und Kasachstan eingeführt werden und dadurch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird, wird die Kommission unter Beachtung der materiellrechtlichen Vorschriften für die Schadensbeurteilung die für die erneute Inkraftsetzung des Antidumpingzolls erforderlichen Schritte unternehmen. Falls angezeigt, kann eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit dem Beschluss 2007/789/EG der Kommission eingeführte Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls wird bis zum 6. September 2009 verlängert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. August 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 5.

2

(3)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 79.

3

---

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/3 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/3

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2008 DER KOMMISSION

vom 3. September 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 4. September 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 22,4 |
| ZZ | 22,4 |
| 0707 00 05 | JO | 156,8 |
| TR | 152,4 |
| ZZ | 154,6 |
| 0709 90 70 | TR | 94,9 |
| ZZ | 94,9 |
| 0805 50 10 | AR | 69,9 |
| CL | 65,6 |
| UY | 72,2 |
| ZA | 75,3 |
| ZZ | 70,8 |
| 0806 10 10 | IL | 235,7 |
| TR | 116,4 |
| US | 188,9 |
| XS | 61,0 |
| ZZ | 150,5 |
| 0808 10 80 | BR | 89,0 |
| CL | 101,3 |
| CN | 80,8 |
| NZ | 108,2 |
| US | 91,5 |
| ZA | 78,2 |
| ZZ | 91,5 |
| 0808 20 50 | AR | 123,5 |
| CN | 58,4 |
| TR | 142,2 |
| ZA | 82,5 |
| ZZ | 101,7 |
| 0809 30 | TR | 138,6 |
| US | 166,6 |
| XS | 61,2 |
| ZZ | 122,1 |
| 0809 40 05 | IL | 138,1 |
| MK | 53,9 |
| TR | 58,0 |
| XS | 53,4 |
| ZZ | 75,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

22,4

ZZ

22,4

0707 00 05

JO

156,8

TR

152,4

ZZ

154,6

0709 90 70

TR

94,9

ZZ

94,9

0805 50 10

AR

69,9

CL

65,6

UY

72,2

ZA

75,3

ZZ

70,8

0806 10 10

IL

235,7

TR

116,4

US

188,9

XS

61,0

ZZ

150,5

0808 10 80

BR

89,0

CL

101,3

CN

80,8

NZ

108,2

US

91,5

ZA

78,2

ZZ

91,5

0808 20 50

AR

123,5

CN

58,4

TR

142,2

ZA

82,5

ZZ

101,7

0809 30

TR

138,6

US

166,6

XS

61,2

ZZ

122,1

0809 40 05

IL

138,1

MK

53,9

TR

58,0

XS

53,4

ZZ

75,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/5 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/5

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 867/2008 DER KOMMISSION

vom 3. September 2008

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Organisationen der Marktteilnehmer im Olivensektor, ihrer Arbeitsprogramme und deren Finanzierung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 2 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (2) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben. In Anbetracht der zahlreichen Verweise in der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission (3), die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 enthält, auf spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 und im Interesse der Klarheit und Rationalisierung sollte die Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 aufgehoben und durch eine neue Verordnung mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und mit Verweisen auf die korrekten zugrunde liegenden Bestimmungen ersetzt werden. Außerdem sollte die neue Verordnung bestimmte Änderungen umfassen, die aufgrund der Erfahrungen aus der zweijährigen Anwendung der Arbeitsprogramme für notwendig gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl und Tafeloliven und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 (2) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 aufgehoben. In Anbetracht der zahlreichen Verweise in der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 der Kommission (3), die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 enthält, auf spezifische Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 und im Interesse der Klarheit und Rationalisierung sollte die Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 aufgehoben und durch eine neue Verordnung mit Angabe der neuen Rechtsgrundlage und mit Verweisen auf die korrekten zugrunde liegenden Bestimmungen ersetzt werden. Außerdem sollte die neue Verordnung bestimmte Änderungen umfassen, die aufgrund der Erfahrungen aus der zweijährigen Anwendung der Arbeitsprogramme für notwendig gehalten werden.

| (2) | Um die Effizienz anerkannter Marktteilnehmerorganisationen zu gewährleisten, sollte sich die Anerkennung auf die unterschiedlichen Kategorien von Marktteilnehmern beziehen, die wesentliche Auswirkungen auf den Olivenöl- oder Tafelolivensektor haben; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass diese Organisationen die Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen sicherstellen können, die ausreichen, um nennenswerte wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen. |
| --- | --- |

(2)

Um die Effizienz anerkannter Marktteilnehmerorganisationen zu gewährleisten, sollte sich die Anerkennung auf die unterschiedlichen Kategorien von Marktteilnehmern beziehen, die wesentliche Auswirkungen auf den Olivenöl- oder Tafelolivensektor haben; gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass diese Organisationen die Einhaltung bestimmter Mindestbedingungen sicherstellen können, die ausreichen, um nennenswerte wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen.

| (3) | Damit die Erzeugermitgliedstaaten die Verwaltung der Regelung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor umsetzen können, sollten Verfahren und Fristen für die Anerkennung dieser Organisationen, die Kriterien für die Auswahl ihrer Arbeitsprogramme sowie die Modalitäten für die Zahlung und Verteilung der Gemeinschaftsfinanzierung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Erzeugermitgliedstaaten die Verwaltung der Regelung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor umsetzen können, sollten Verfahren und Fristen für die Anerkennung dieser Organisationen, die Kriterien für die Auswahl ihrer Arbeitsprogramme sowie die Modalitäten für die Zahlung und Verteilung der Gemeinschaftsfinanzierung festgelegt werden.

| (4) | Gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) können die Mitgliedstaaten bis zu 10 % der Olivenölkomponente der nationalen Obergrenze nach Artikel 41 der genannten Verordnung einbehalten, um die Finanzierung der Arbeitsprogramme der zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Gemeinschaft sicherzustellen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) können die Mitgliedstaaten bis zu 10 % der Olivenölkomponente der nationalen Obergrenze nach Artikel 41 der genannten Verordnung einbehalten, um die Finanzierung der Arbeitsprogramme der zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen in einem oder mehreren Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch die Gemeinschaft sicherzustellen.

| (5) | Entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Finanzierung der Direktbeihilfen und um die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der Arbeitsprogramme nicht über die Beträge hinausgehen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jährlich einbehalten. |
| --- | --- |

(5)

Entsprechend den gemeinsamen Regeln für die Finanzierung der Direktbeihilfen und um die Verwendung dieser Mittel durch die Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollten die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der Arbeitsprogramme nicht über die Beträge hinausgehen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 jährlich einbehalten.

| (6) | Im Interesse der allgemeinen Kohärenz der Maßnahmen der anerkannten Marktteilnehmerorganisationen sollte festgelegt werden, welche Arten von Maßnahmen für die Gemeinschaftsfinanzierung infrage bzw. nicht infrage kommen. Ebenfalls festzulegen sind die Verfahren für die Vorlage und die Kriterien für die Auswahl dieser Programme. Angesichts der größeren Effizienz der modernen Technologie empfiehlt es sich, die Verbesserung der Lagerhaltung und der Verarbeitung, die ebenfalls zu einer indirekten Kapazitätssteigerung führen können, als zuschussfähig anzusehen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, zusätzliche Förderbedingungen festzulegen, um die Maßnahmen besser an die Gegebenheiten des nationalen Olivensektors anpassen zu können. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der allgemeinen Kohärenz der Maßnahmen der anerkannten Marktteilnehmerorganisationen sollte festgelegt werden, welche Arten von Maßnahmen für die Gemeinschaftsfinanzierung infrage bzw. nicht infrage kommen. Ebenfalls festzulegen sind die Verfahren für die Vorlage und die Kriterien für die Auswahl dieser Programme. Angesichts der größeren Effizienz der modernen Technologie empfiehlt es sich, die Verbesserung der Lagerhaltung und der Verarbeitung, die ebenfalls zu einer indirekten Kapazitätssteigerung führen können, als zuschussfähig anzusehen. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten jedoch die Möglichkeit haben, zusätzliche Förderbedingungen festzulegen, um die Maßnahmen besser an die Gegebenheiten des nationalen Olivensektors anpassen zu können.

| (7) | Unter Berücksichtigung der bislang gesammelten Erfahrungen sollten zumindest für die Bereiche Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus sowie Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Qualität des Olivenöls und der Tafeloliven unter Aufsicht der nationalen Behörden insbesondere durch die Qualitätskontrolle des an die Endverbraucher verkauften Olivenöls Obergrenzen für die Gemeinschaftsfinanzierung festgesetzt werden, damit in sensiblen und gleichzeitig prioritären Bereichen eine Mindestzahl von Maßnahmen durchgeführt werden kann. Zur Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen sollte die Obergrenze für die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus angepasst werden, um den Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die betreffenden Arbeitsprogramme und zur Vereinfachung der Durchführung sollte für die Gemeinkosten ein höherer Prozentsatz vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(7)

Unter Berücksichtigung der bislang gesammelten Erfahrungen sollten zumindest für die Bereiche Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus sowie Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Qualität des Olivenöls und der Tafeloliven unter Aufsicht der nationalen Behörden insbesondere durch die Qualitätskontrolle des an die Endverbraucher verkauften Olivenöls Obergrenzen für die Gemeinschaftsfinanzierung festgesetzt werden, damit in sensiblen und gleichzeitig prioritären Bereichen eine Mindestzahl von Maßnahmen durchgeführt werden kann. Zur Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen sollte die Obergrenze für die Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus angepasst werden, um den Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf die betreffenden Arbeitsprogramme und zur Vereinfachung der Durchführung sollte für die Gemeinkosten ein höherer Prozentsatz vorgesehen werden.

| (8) | Damit die Arbeitsprogramme innerhalb der festgelegten Fristen, gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und unter effizienter Verwaltung der Regelung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor durchgeführt werden können, sollten die Verfahren für die Anträge auf Anerkennung sowie die Auswahl und die Genehmigung der Arbeitsprogramme festgelegt werden. Bei der Auswahl der Arbeitsprogramme sollten die Mitgliedstaaten auch die Bewertung von Programmen berücksichtigen, die die Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates hinsichtlich der Aktionsprogramme von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 durchgeführt haben. |
| --- | --- |

(8)

Damit die Arbeitsprogramme innerhalb der festgelegten Fristen, gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und unter effizienter Verwaltung der Regelung für die zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor durchgeführt werden können, sollten die Verfahren für die Anträge auf Anerkennung sowie die Auswahl und die Genehmigung der Arbeitsprogramme festgelegt werden. Bei der Auswahl der Arbeitsprogramme sollten die Mitgliedstaaten auch die Bewertung von Programmen berücksichtigen, die die Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Verordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 der Kommission vom 23. Juli 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates hinsichtlich der Aktionsprogramme von Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor für die Wirtschaftsjahre 2002/03, 2003/04 und 2004/05 (5) und der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 durchgeführt haben.

| (9) | Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und vollständigen Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme empfiehlt es sich, die Höhe der Banksicherheit im Zusammenhang mit der Antragsgenehmigung zu erhöhen und ihre Freigabe erst nach erfolgreichem Abschluss des gesamten Arbeitsprogramms zu genehmigen. |
| --- | --- |

(9)

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen und vollständigen Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme empfiehlt es sich, die Höhe der Banksicherheit im Zusammenhang mit der Antragsgenehmigung zu erhöhen und ihre Freigabe erst nach erfolgreichem Abschluss des gesamten Arbeitsprogramms zu genehmigen.

| (10) | Damit die Mitgliedstaaten die ihnen bereitgestellten Finanzmittel vorschriftsgemäß verwenden können, sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung der genehmigten Arbeitsprogramme für das folgende Jahr vorgesehen werden, um etwaigen ordnungsgemäß begründeten Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Arbeitsprogramme geändert und die zugewiesenen Beträge neu verteilt werden können, ohne dass die von den Erzeugermitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen jährlichen Beträge überschritten werden. Im Falle einer von den Marktteilnehmerorganisationen beantragten Änderung von Programmen und zur Ermöglichung der Flexibilität bei der Anwendung der Arbeitsprogramme wäre es sinnvoll, die erforderliche Frist für die vorherige Mitteilung an die zuständigen Behörden zu verkürzen. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Mitgliedstaaten die ihnen bereitgestellten Finanzmittel vorschriftsgemäß verwenden können, sollte ein jährliches Verfahren zur Änderung der genehmigten Arbeitsprogramme für das folgende Jahr vorgesehen werden, um etwaigen ordnungsgemäß begründeten Veränderungen gegenüber den ursprünglichen Bedingungen Rechnung zu tragen. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Arbeitsprogramme geändert und die zugewiesenen Beträge neu verteilt werden können, ohne dass die von den Erzeugermitgliedstaaten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltenen jährlichen Beträge überschritten werden. Im Falle einer von den Marktteilnehmerorganisationen beantragten Änderung von Programmen und zur Ermöglichung der Flexibilität bei der Anwendung der Arbeitsprogramme wäre es sinnvoll, die erforderliche Frist für die vorherige Mitteilung an die zuständigen Behörden zu verkürzen.

| (11) | Um einen fristgerechten Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, sollten die Marktteilnehmerorganisationen gegen Stellung einer Sicherheit unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) einen Vorschuss von höchstens 90 % der jährlichen zuschussfähigen Ausgaben des genehmigten Arbeitsprogramms erhalten können. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Durchführung der Arbeitsprogramme sollte eine ausgewogenere Aufteilung der Vorschüsse vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(11)

Um einen fristgerechten Beginn der Arbeiten zu ermöglichen, sollten die Marktteilnehmerorganisationen gegen Stellung einer Sicherheit unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6) einen Vorschuss von höchstens 90 % der jährlichen zuschussfähigen Ausgaben des genehmigten Arbeitsprogramms erhalten können. Zur Erleichterung und Beschleunigung der Durchführung der Arbeitsprogramme sollte eine ausgewogenere Aufteilung der Vorschüsse vorgesehen werden.

| (12) | Um die allgemeine Wirksamkeit der Arbeitsprogramme im Bereich „Betreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors und -markts“ zu verbessern, sollte dafür gesorgt werden, dass die Marktteilnehmerorganisationen und die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen auf ihren Websites veröffentlichen. |
| --- | --- |

(12)

Um die allgemeine Wirksamkeit der Arbeitsprogramme im Bereich „Betreuung und administrative Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors und -markts“ zu verbessern, sollte dafür gesorgt werden, dass die Marktteilnehmerorganisationen und die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der betreffenden Maßnahmen auf ihren Websites veröffentlichen.

| (13) | Im Interesse der reibungslosen Verwaltung der Regelung für Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor sollten die betreffenden Mitgliedstaaten einen Kontrollplan aufstellen und für etwaige Unregelmäßigkeiten eine Sanktionsregelung festlegen. Ferner ist vorzusehen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen von Marktteilnehmerorganisationen an die zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt und an die Kommission weitergeleitet werden. In Anbetracht der Fristen, die den Marktteilnehmerorganisationen für die Einreichung der Finanzierungsanträge und den Mitgliedstaaten für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen gesetzt wurden, sollte für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten ein neuer Zeitpunkt festgelegt werden. |
| --- | --- |

(13)

Im Interesse der reibungslosen Verwaltung der Regelung für Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor sollten die betreffenden Mitgliedstaaten einen Kontrollplan aufstellen und für etwaige Unregelmäßigkeiten eine Sanktionsregelung festlegen. Ferner ist vorzusehen, dass die Ergebnisse der Maßnahmen von Marktteilnehmerorganisationen an die zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt und an die Kommission weitergeleitet werden. In Anbetracht der Fristen, die den Marktteilnehmerorganisationen für die Einreichung der Finanzierungsanträge und den Mitgliedstaaten für die Durchführung der erforderlichen Kontrollen gesetzt wurden, sollte für die Mitteilungen der Mitgliedstaaten ein neuer Zeitpunkt festgelegt werden.

| (14) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Geltungsbereich

Mit dieser Verordnung werden die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 103 und 125 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen, der für eine Gemeinschaftsfinanzierung infrage kommenden Maßnahmen, der Genehmigung der Arbeitsprogramme und der Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme festgelegt.

Artikel 2

Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor

(1)   Die Mitgliedstaaten erkennen die Marktteilnehmerorganisationen an, die für die Gemeinschaftsfinanzierung von Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 infrage kommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen für die Anerkennung fest, die zumindest Folgendes umfassen:

| a) | Erzeugerorganisationen setzen sich ausschließlich aus Olivenerzeugern zusammen, die keiner anderen anerkannten Erzeugerorganisation angehören; |
| --- | --- |

a)

Erzeugerorganisationen setzen sich ausschließlich aus Olivenerzeugern zusammen, die keiner anderen anerkannten Erzeugerorganisation angehören;

| b) | Vereinigungen von Erzeugerorganisationen setzen sich ausschließlich aus anerkannten Erzeugerorganisationen zusammen, die keiner anderen anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehören; |
| --- | --- |

b)

Vereinigungen von Erzeugerorganisationen setzen sich ausschließlich aus anerkannten Erzeugerorganisationen zusammen, die keiner anderen anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen angehören;

| c) | andere Organisationen von Marktteilnehmern setzen sich ausschließlich aus Marktteilnehmern des Olivensektors zusammen, die keiner anderen anerkannten Marktteilnehmerorganisation angehören; |
| --- | --- |

c)

andere Organisationen von Marktteilnehmern setzen sich ausschließlich aus Marktteilnehmern des Olivensektors zusammen, die keiner anderen anerkannten Marktteilnehmerorganisation angehören;

| d) | Branchenverbände vertreten ein breites und ausgewogenes Spektrum aller Wirtschaftstätigkeiten, die mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Olivenöl und/oder Tafeloliven zusammenhängen; |
| --- | --- |

d)

Branchenverbände vertreten ein breites und ausgewogenes Spektrum aller Wirtschaftstätigkeiten, die mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Olivenöl und/oder Tafeloliven zusammenhängen;

| e) | die Marktteilnehmerorganisationen können ein Arbeitsprogramm für mindestens einen der Maßnahmenbereiche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e vorlegen; |
| --- | --- |

e)

die Marktteilnehmerorganisationen können ein Arbeitsprogramm für mindestens einen der Maßnahmenbereiche gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e vorlegen;

| f) | die Marktteilnehmerorganisationen verpflichten sich, sich den Kontrollen gemäß Artikel 14 zu unterziehen. |
| --- | --- |

f)

die Marktteilnehmerorganisationen verpflichten sich, sich den Kontrollen gemäß Artikel 14 zu unterziehen.

(3)   Bei der Bewertung der von den Marktteilnehmerorganisationen eingereichten Anträge auf Anerkennung prüfen die Mitgliedstaaten insbesondere Folgendes:

| a) | die Besonderheiten des Olivensektors in jeder von den Mitgliedstaaten festgelegten Erzeugungsregion (im Folgenden „Erzeugungsregion“); |
| --- | --- |

a)

die Besonderheiten des Olivensektors in jeder von den Mitgliedstaaten festgelegten Erzeugungsregion (im Folgenden „Erzeugungsregion“);

| b) | das Verbraucherinteresse und das Marktgleichgewicht; |
| --- | --- |

b)

das Verbraucherinteresse und das Marktgleichgewicht;

| c) | die Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven; |
| --- | --- |

c)

die Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven;

| d) | die Einschätzung der Wirksamkeit der vorgelegten Arbeitsprogramme. |
| --- | --- |

d)

die Einschätzung der Wirksamkeit der vorgelegten Arbeitsprogramme.

Artikel 3

Verfahren der Anerkennung der Organisationen von Marktteilnehmern im Olivensektor

(1)   Um anerkannt zu werden, reichen die betreffenden Marktteilnehmerorganisationen im Olivensektor bis zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 15. Februar eines jeden Jahres, einen Antrag auf Anerkennung ein, aus dem hervorgeht, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllen.

Der Antrag auf Anerkennung wird nach einem Muster erstellt, das die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bereitstellt, um die Einhaltung der Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 prüfen zu können. Er enthält insbesondere Angaben zur Identifikation der einzelnen Mitglieder der Marktteilnehmerorganisation.

(2)   Spätestens am 1. April eines jeden Jahres, in dem ein genehmigtes Arbeitsprogramm durchgeführt wird, wird die Marktteilnehmerorganisation vom betreffenden Mitgliedstaat anerkannt und erhält eine Zulassungsnummer.

(3)   Die Anerkennung wird verweigert, ausgesetzt oder unverzüglich entzogen, wenn die betreffende Marktteilnehmerorganisation die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 nicht erfüllt.

(4)   Die Marktteilnehmerorganisation behält jedoch die Rechte, die sich aus ihrer Anerkennung ergeben, bis ihr diese entzogen wird, sofern sie in Bezug auf die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 in gutem Glauben gehandelt hat.

Wird die Anerkennung entzogen, weil die Marktteilnehmerorganisation vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Bedingungen für die Anerkennung gemäß Artikel 2 Absatz 2 verstoßen hat, so wird die Entscheidung zum Entzug der Anerkennung ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Anerkennungsbedingungen nicht mehr erfüllt sind.

(5)   Die Anerkennung wird verweigert, ausgesetzt oder unverzüglich entzogen, wenn gegen die Marktteilnehmerorganisation

| a) | im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2004/05 wegen Verstoßes gegen die Erzeugungsbeihilferegelung gemäß der Verordnung 136/66/EWG des Rates (7) Sanktionen verhängt wurden, |
| --- | --- |

a)

im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2004/05 wegen Verstoßes gegen die Erzeugungsbeihilferegelung gemäß der Verordnung 136/66/EWG des Rates (7) Sanktionen verhängt wurden,

| b) | im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2004/05 wegen Verstoßes gegen die Regelung zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (8) Sanktionen verhängt wurden. |
| --- | --- |

b)

im Laufe der Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2004/05 wegen Verstoßes gegen die Regelung zur Finanzierung der Aktionsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates (8) Sanktionen verhängt wurden.

(6)   Die Marktteilnehmerorganisationen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2002 anerkannt wurden oder in den Wirtschaftsjahren 2002/03 bis 2004/05 Finanzhilfen für ihre Aktionsprogramme erhalten haben, können als zugelassen im Sinne der vorliegenden Verordnung angesehen werden, wenn sie die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absatz 2 erfüllen.

Artikel 4

Finanzierung durch die Gemeinschaft

(1)   Die jährliche Finanzierung der Arbeitsprogramme der Marktteilnehmerorganisationen durch die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen der einbehaltenen Beträge gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die jährlichen Ausgaben für die Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme den in Unterabsatz 1 genannten Betrag nicht übersteigen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gemeinschaftsfinanzierung entsprechend der Dauer des Zeitraums gemäß Artikel 8 Absatz 1 zugewiesen wird.

Artikel 5

Für eine Gemeinschaftsfinanzierung infrage kommende Maßnahmen

(1)   Für eine Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kommen folgende Maßnahmen infrage (im Folgenden „förderfähige Maßnahmen“):

| a) | im Bereich „Marktbetreuung und Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors“:






  i) | Erhebung von sektor- und marktspezifischen Daten nach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf Methodik, geografische Repräsentativität und Genauigkeit; |
| --- | --- | --- |

a)

im Bereich „Marktbetreuung und Verwaltung des Olivenöl- und Tafelolivensektors“:

i)

Erhebung von sektor- und marktspezifischen Daten nach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde in Bezug auf Methodik, geografische Repräsentativität und Genauigkeit;

| ii) | Durchführung von Studien, insbesondere zu Themen im Zusammenhang mit den anderen im Arbeitsprogramm der betreffenden Marktteilnehmerorganisation vorgesehenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

ii)

Durchführung von Studien, insbesondere zu Themen im Zusammenhang mit den anderen im Arbeitsprogramm der betreffenden Marktteilnehmerorganisation vorgesehenen Maßnahmen;

| b) | im Bereich „Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus“:






  i) | kollektive Maßnahmen zur Erhaltung ökologisch wertvoller und von Stilllegung bedrohter Olivenhaine nach den auf objektiven Kriterien basierenden Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde, insbesondere in Bezug auf die gegebenenfalls förderfähigen Erzeugungsregionen sowie die Fläche und die Mindestanzahl Olivenölerzeuger, die beteiligt sein müssen, damit die betreffenden Maßnahmen wirksam sind; |
| --- | --- | --- |

b)

im Bereich „Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus“:

i)

kollektive Maßnahmen zur Erhaltung ökologisch wertvoller und von Stilllegung bedrohter Olivenhaine nach den auf objektiven Kriterien basierenden Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde, insbesondere in Bezug auf die gegebenenfalls förderfähigen Erzeugungsregionen sowie die Fläche und die Mindestanzahl Olivenölerzeuger, die beteiligt sein müssen, damit die betreffenden Maßnahmen wirksam sind;

| ii) | Erarbeitung von Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis des Olivenanbaus, die auf an die örtlichen Verhältnisse angepassten Umweltkriterien basieren, deren Verbreitung bei den Olivenerzeugern und Kontrolle ihrer praktischen Anwendung; |
| --- | --- |

ii)

Erarbeitung von Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis des Olivenanbaus, die auf an die örtlichen Verhältnisse angepassten Umweltkriterien basieren, deren Verbreitung bei den Olivenerzeugern und Kontrolle ihrer praktischen Anwendung;

| iii) | praktische Demonstration von technischen Alternativen zur chemischen Bekämpfung der Olivenfliege; |
| --- | --- |

iii)

praktische Demonstration von technischen Alternativen zur chemischen Bekämpfung der Olivenfliege;

| iv) | praktische Demonstration von landschaftserhaltenden Olivenanbaumethoden wie ökologische, nachhaltige oder integrierte Landwirtschaft; |
| --- | --- |

iv)

praktische Demonstration von landschaftserhaltenden Olivenanbaumethoden wie ökologische, nachhaltige oder integrierte Landwirtschaft;

| v) | Aufnahme von Umweltdaten in das geografische Informationssystem für den Olivenanbau gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; |
| --- | --- |

v)

Aufnahme von Umweltdaten in das geografische Informationssystem für den Olivenanbau gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

| c) | im Bereich „Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven“:






  i) | Verbesserung der Anbaubedingungen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Olivenfliege, sowie der Ernte-, Liefer- und Lagerbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde; |
| --- | --- | --- |

c)

im Bereich „Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven“:

i)

Verbesserung der Anbaubedingungen, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Olivenfliege, sowie der Ernte-, Liefer- und Lagerbedingungen für Oliven vor der Verarbeitung nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;

| ii) | Verbesserung des Sortenbestands der Olivenhaine in den Einzelbetrieben, sofern sie zu den Zielen der Arbeitsprogramme beitragen; |
| --- | --- |

ii)

Verbesserung des Sortenbestands der Olivenhaine in den Einzelbetrieben, sofern sie zu den Zielen der Arbeitsprogramme beitragen;

| iii) | Verbesserung der Lagerbedingungen und der Nutzbarmachung der Rückstände der Olivenöl- und der Tafelolivenproduktion; |
| --- | --- |

iii)

Verbesserung der Lagerbedingungen und der Nutzbarmachung der Rückstände der Olivenöl- und der Tafelolivenproduktion;

| iv) | technische Unterstützung der Olivenölverarbeitungsindustrie in Fragen der Erzeugnisqualität; |
| --- | --- |

iv)

technische Unterstützung der Olivenölverarbeitungsindustrie in Fragen der Erzeugnisqualität;

| v) | Einrichtung und Verbesserung von Labors zur Analyse von nativem Olivenöl; |
| --- | --- |

v)

Einrichtung und Verbesserung von Labors zur Analyse von nativem Olivenöl;

| vi) | Ausbildung von Verkostern für die organoleptische Kontrolle von nativem Olivenöl; |
| --- | --- |

vi)

Ausbildung von Verkostern für die organoleptische Kontrolle von nativem Olivenöl;

| d) | im Bereich „Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere durch eine Qualitätskontrolle von an den Endverbraucher verkauftem Olivenöl, unter Aufsicht der nationalen Behörden“:






  i) | Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Rückverfolgung der Erzeugnisse vom Olivenerzeuger bis hin zur Verpackung und Etikettierung nach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde; |
| --- | --- | --- |

d)

im Bereich „Rückverfolgbarkeit, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität, insbesondere durch eine Qualitätskontrolle von an den Endverbraucher verkauftem Olivenöl, unter Aufsicht der nationalen Behörden“:

i)

Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Rückverfolgung der Erzeugnisse vom Olivenerzeuger bis hin zur Verpackung und Etikettierung nach den Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;

| ii) | Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Zertifizierung der Qualität, die sich auf ein System der Risikoanalyse und der Kontrolle kritischer Punkte stützen und deren Lastenheft den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde entspricht; |
| --- | --- |

ii)

Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Zertifizierung der Qualität, die sich auf ein System der Risikoanalyse und der Kontrolle kritischer Punkte stützen und deren Lastenheft den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde entspricht;

| iii) | Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Kontrolle der Einhaltung der Echtheits-, Qualitäts- und Vermarktungsnormen des/der in den Verkehr gebrachten Olivenöls/Tafeloliven nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde; |
| --- | --- |

iii)

Einrichtung und Verwaltung von Systemen zur Kontrolle der Einhaltung der Echtheits-, Qualitäts- und Vermarktungsnormen des/der in den Verkehr gebrachten Olivenöls/Tafeloliven nach den technischen Vorgaben der zuständigen nationalen Behörde;

| e) | im Bereich „Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen“:






  i) | Verbreitung von Informationen über die in den Bereichen gemäß den Buchstaben a, b, c und d von den Marktteilnehmerorganisationen durchgeführten Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

e)

im Bereich „Verbreitung von Informationen über die von den Marktteilnehmerorganisationen zur Verbesserung der Olivenölqualität durchgeführten Maßnahmen“:

i)

Verbreitung von Informationen über die in den Bereichen gemäß den Buchstaben a, b, c und d von den Marktteilnehmerorganisationen durchgeführten Maßnahmen;

| ii) | Einrichtung und Pflege einer Internetseite zu den von den Marktteilnehmerorganisationen in den Bereichen gemäß den Buchstaben a, b, c und d durchgeführten Maßnahmen. |
| --- | --- |

ii)

Einrichtung und Pflege einer Internetseite zu den von den Marktteilnehmerorganisationen in den Bereichen gemäß den Buchstaben a, b, c und d durchgeführten Maßnahmen.

Bezüglich der Maßnahme gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass geeignete Vorkehrungen getroffen werden, damit im Falle des Austritts eines Einzelbetriebs, der ordentliches Mitglied der Marktteilnehmerorganisation im Olivensektor war, die Investition oder deren Restwert wieder eingezogen wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen für die Förderfähigkeit einer Maßnahme festlegen, sofern deren Vorlage oder Durchführbarkeit hierdurch nicht infrage gestellt wird.

Artikel 6

Verteilung der Gemeinschaftsfinanzierung

In jedem Mitgliedstaat werden mindestens 25 % des Betrags der Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und mindestens 12 % der Gemeinschaftsfinanzierung für den Maßnahmenbereich gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d bereitgestellt.

Wird der Mindestprozentsatz gemäß Absatz 1 in den dort genannten Maßnahmenbereichen nicht vollständig ausgeschöpft, so können die nicht in Anspruch genommenen Beträge nicht auf andere Maßnahmenbereiche umgeschichtet werden, sondern werden wieder dem Gemeinschaftshaushalt gutgeschrieben.

Artikel 7

Nicht förderfähige Maßnahmen und Ausgaben

(1)   Folgende Maßnahmen kommen für eine Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht infrage:

| a) | Maßnahmen, die eine andere Gemeinschaftsfinanzierung erhalten, als in Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehen; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen, die eine andere Gemeinschaftsfinanzierung erhalten, als in Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehen;

| b) | Maßnahmen, die eine unmittelbare Steigerung der Produktion oder eine Erhöhung der Lager- oder Verarbeitungskapazität zum Ziel haben; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen, die eine unmittelbare Steigerung der Produktion oder eine Erhöhung der Lager- oder Verarbeitungskapazität zum Ziel haben;

| c) | Maßnahmen, die mit dem Kauf oder der Lagerung von Olivenöl oder Tafeloliven zusammenhängen oder die sich auf die Preise dieser Erzeugnisse niederschlagen; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen, die mit dem Kauf oder der Lagerung von Olivenöl oder Tafeloliven zusammenhängen oder die sich auf die Preise dieser Erzeugnisse niederschlagen;

| d) | Maßnahmen, die mit der Verkaufsförderung von Olivenöl oder Tafeloliven zusammenhängen; |
| --- | --- |

d)

Maßnahmen, die mit der Verkaufsförderung von Olivenöl oder Tafeloliven zusammenhängen;

| e) | Maßnahmen, die mit der wissenschaftlichen Forschung zusammenhängen; |
| --- | --- |

e)

Maßnahmen, die mit der wissenschaftlichen Forschung zusammenhängen;

| f) | Maßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen bei den anderen Wirtschaftstätigkeiten der Marktteilnehmerorganisationen führen können. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen bei den anderen Wirtschaftstätigkeiten der Marktteilnehmerorganisationen führen können.

(2)   Um die Einhaltung von Absatz 1 Buchstabe a zu gewährleisten, verpflichten sich die Marktteilnehmerorganisationen schriftlich in ihrem eigenen Namen und im Namen ihrer Mitglieder, bei den Maßnahmen, die tatsächlich gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 finanziert werden, auf Finanzhilfen im Rahmen anderer gemeinschaftlicher oder nationaler Stützungsregelungen zu verzichten.

(3)   Bei der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 5 kommen folgende Ausgaben nicht für eine Gemeinschaftsfinanzierung infrage:

| a) | Tilgung von Darlehen (einschließlich in Form von Jahresraten) für eine Maßnahme, die ganz oder teilweise vor Beginn des Arbeitsprogramms durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

a)

Tilgung von Darlehen (einschließlich in Form von Jahresraten) für eine Maßnahme, die ganz oder teilweise vor Beginn des Arbeitsprogramms durchgeführt wurde;

| b) | zum Ausgleich von Einkommensverlusten getätigte Zahlungen an Marktteilnehmer, die an Sitzungen und Schulungsprogrammen teilnehmen; |
| --- | --- |

b)

zum Ausgleich von Einkommensverlusten getätigte Zahlungen an Marktteilnehmer, die an Sitzungen und Schulungsprogrammen teilnehmen;

| c) | Verwaltungs- und Personalausgaben der Mitgliedstaaten und der Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL; |
| --- | --- |

c)

Verwaltungs- und Personalausgaben der Mitgliedstaaten und der Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL;

| d) | Kauf unbebauter Grundstücke; |
| --- | --- |

d)

Kauf unbebauter Grundstücke;

| e) | Kauf von gebrauchtem Material; |
| --- | --- |

e)

Kauf von gebrauchtem Material;

| f) | Aufwendungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie z. B. Steuern und Abgaben, Zinsen oder Versicherungen; |
| --- | --- |

f)

Aufwendungen im Zusammenhang mit Leasingverträgen wie z. B. Steuern und Abgaben, Zinsen oder Versicherungen;

| g) | Miete statt Kauf sowie die Betriebskosten der gemieteten Güter. |
| --- | --- |

g)

Miete statt Kauf sowie die Betriebskosten der gemieteten Güter.

(4)   Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen zur Bestimmung der nicht förderfähigen Maßnahmen und Ausgaben gemäß den Absätzen 1 und 3 festlegen.

Artikel 8

Arbeitsprogramme und Anträge auf Genehmigung

(1)   Die Arbeitsprogramme, die für die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 infrage kommen, werden innerhalb von höchstens drei Jahren durchgeführt. Der erste Zeitraum beginnt am 1. April 2006. Die folgenden Zeiträume beginnen alle drei Jahre ebenfalls am 1. April.

(2)   Jede nach dieser Verordnung anerkannte Marktteilnehmerorganisation kann bis zu einem vom betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 15. Februar eines jeden Jahres, einen Genehmigungsantrag für ein einziges Arbeitsprogramm stellen.

Der Genehmigungsantrag enthält Folgendes:

| a) | Angaben zur Identifikation der betreffenden Marktteilnehmerorganisation; |
| --- | --- |

a)

Angaben zur Identifikation der betreffenden Marktteilnehmerorganisation;

| b) | Angaben zu den Auswahlkriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

Angaben zu den Auswahlkriterien gemäß Artikel 9 Absatz 1;

| c) | Beschreibung, Begründung und Zeitplan für die Durchführung jeder vorgeschlagenen Maßnahme; |
| --- | --- |

c)

Beschreibung, Begründung und Zeitplan für die Durchführung jeder vorgeschlagenen Maßnahme;

| d) | Ausgabenplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmen und Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5, unterteilt in Zwölfmonatstranchen ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit gesonderter Angabe der Gemeinkosten, die höchstens 7 % des Gesamtbetrags ausmachen dürfen, und der wichtigsten anderen Kostenarten; |
| --- | --- |

d)

Ausgabenplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmen und Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5, unterteilt in Zwölfmonatstranchen ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit gesonderter Angabe der Gemeinkosten, die höchstens 7 % des Gesamtbetrags ausmachen dürfen, und der wichtigsten anderen Kostenarten;

| e) | Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5, unterteilt in Tranchen von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit Angabe der beantragten Gemeinschaftsfinanzierung sowie gegebenenfalls der finanziellen Beiträge der Marktteilnehmer und der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

e)

Finanzierungsplan, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5, unterteilt in Tranchen von höchstens zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Genehmigung des Arbeitsprogramms und mit Angabe der beantragten Gemeinschaftsfinanzierung sowie gegebenenfalls der finanziellen Beiträge der Marktteilnehmer und der Mitgliedstaaten;

| f) | Beschreibung der quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren, mit denen das Programm während und nach der Durchführung auf der Grundlage allgemeiner von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegter Prinzipien bewertet werden kann; |
| --- | --- |

f)

Beschreibung der quantitativen und qualitativen Effizienzindikatoren, mit denen das Programm während und nach der Durchführung auf der Grundlage allgemeiner von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegter Prinzipien bewertet werden kann;

| g) | Nachweis über die Stellung einer Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe eines Betrags von mindestens 10 % der beantragten Gemeinschaftsfinanzierung; |
| --- | --- |

g)

Nachweis über die Stellung einer Sicherheit gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 in Höhe eines Betrags von mindestens 10 % der beantragten Gemeinschaftsfinanzierung;

| h) | einen Antrag auf Vorschuss gemäß Artikel 11; |
| --- | --- |

h)

einen Antrag auf Vorschuss gemäß Artikel 11;

| i) | Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 2; |
| --- | --- |

i)

Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 2;

| j) | bei Branchenverbänden und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen Angaben zur Identifikation der Marktteilnehmerorganisationen, die für die tatsächliche Durchführung der an Unterauftragnehmer vergebenen Maßnahmen der betreffenden Programme zuständig sind; |
| --- | --- |

j)

bei Branchenverbänden und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen Angaben zur Identifikation der Marktteilnehmerorganisationen, die für die tatsächliche Durchführung der an Unterauftragnehmer vergebenen Maßnahmen der betreffenden Programme zuständig sind;

| k) | bei Marktteilnehmerorganisationen, die einer Erzeugerorganisation oder einem Branchenverband angehören, eine Bescheinigung, dass für die in den betreffenden Programmen vorgesehenen Maßnahmen kein anderer Antrag auf Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der vorliegenden Verordnung gestellt wurde. |
| --- | --- |

k)

bei Marktteilnehmerorganisationen, die einer Erzeugerorganisation oder einem Branchenverband angehören, eine Bescheinigung, dass für die in den betreffenden Programmen vorgesehenen Maßnahmen kein anderer Antrag auf Gemeinschaftsfinanzierung im Rahmen der vorliegenden Verordnung gestellt wurde.

Artikel 9

Auswahl und Genehmigung der Arbeitsprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten wählen die Arbeitsprogramme nach folgenden Kriterien aus:

| a) | allgemeine Qualität des Programms und dessen Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zielvorgaben und Schwerpunkten für den Olivenanbau in der betreffenden Erzeugungsregion; |
| --- | --- |

a)

allgemeine Qualität des Programms und dessen Übereinstimmung mit den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Zielvorgaben und Schwerpunkten für den Olivenanbau in der betreffenden Erzeugungsregion;

| b) | finanzielle Glaubwürdigkeit und Angemessenheit der Mittel der betreffenden Marktteilnehmerorganisation für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

finanzielle Glaubwürdigkeit und Angemessenheit der Mittel der betreffenden Marktteilnehmerorganisation für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen;

| c) | Größe der vom Arbeitsprogramm erfassten Erzeugungsregion; |
| --- | --- |

c)

Größe der vom Arbeitsprogramm erfassten Erzeugungsregion;

| d) | Vielfältigkeit des wirtschaftlichen Umfelds in der betreffenden Erzeugungsregion, der im Arbeitsprogramm Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

d)

Vielfältigkeit des wirtschaftlichen Umfelds in der betreffenden Erzeugungsregion, der im Arbeitsprogramm Rechnung getragen wird;

| e) | Vorhandensein mehrerer Maßnahmenbereiche und Umfang der finanziellen Beteiligung der Marktteilnehmer; |
| --- | --- |

e)

Vorhandensein mehrerer Maßnahmenbereiche und Umfang der finanziellen Beteiligung der Marktteilnehmer;

| f) | von den Mitgliedstaaten festgelegte quantitative und qualitative Effizienzindikatoren, anhand deren das Programm während und nach der Durchführung bewertet werden kann; |
| --- | --- |

f)

von den Mitgliedstaaten festgelegte quantitative und qualitative Effizienzindikatoren, anhand deren das Programm während und nach der Durchführung bewertet werden kann;

| g) | Bewertung von gegebenenfalls früher durch die Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Verordnung oder den Verordnungen (EG) Nr. 1334/2002 bzw. (EG) Nr. 2080/2005 durchgeführten Arbeitsprogrammen. |
| --- | --- |

g)

Bewertung von gegebenenfalls früher durch die Marktteilnehmerorganisationen im Rahmen dieser Verordnung oder den Verordnungen (EG) Nr. 1334/2002 bzw. (EG) Nr. 2080/2005 durchgeführten Arbeitsprogrammen.

Die Mitgliedstaaten tragen der Aufteilung der Anträge auf die unterschiedlichen Arten von Marktteilnehmerorganisationen in der jeweiligen Erzeugungsregion Rechnung.

(2)   Die Mitgliedstaaten lehnen alle Arbeitsprogramme ab, die unvollständig sind, ungenaue Angaben enthalten oder nicht förderfähige Maßnahmen gemäß Artikel 7 vorsehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen den Marktteilnehmerorganisationen spätestens am 15. März eines jeden Jahres mit, welche Arbeitsprogramme genehmigt wurden und gegebenenfalls welche Arbeitsprogramme eine entsprechende staatliche Finanzhilfe erhalten.

Die endgültige Genehmigung eines Arbeitsprogramms kann davon abhängig gemacht werden, ob von dem betreffenden Mitgliedstaat für notwendig gehaltene Programmänderungen vorgenommen werden. In diesem Fall teilt die betreffende Marktteilnehmerorganisation ihr Einverständnis innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung dieser Änderungen mit.

(4)   Wird das vorgeschlagene Arbeitsprogramm nicht berücksichtigt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe g unverzüglich wieder frei.

(5)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der innerhalb einer Kategorie von Marktteilnehmerorganisationen zugewiesene Betrag der Gemeinschaftsfinanzierung dem Wert des von den Mitgliedern der Marktteilnehmerorganisationen erzeugten oder vermarkteten Olivenöls entspricht.

Artikel 10

Änderung der Arbeitsprogramme

(1)   Eine Marktteilnehmerorganisation kann nach einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Verfahren Änderungen am Inhalt oder am Budget des bereits genehmigten Arbeitsprogramms beantragen, wobei jedoch der gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einbehaltene Betrag nicht überschritten werden darf.

(2)   Jedem Antrag auf Änderung eines Arbeitsprogramms liegt eine Begründung bei, aus der Motiv, Art und Auswirkungen der Änderungsvorschläge hervorgehen. Die Marktteilnehmerorganisation reicht den Antrag spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn der Durchführung der betreffenden Maßnahme ein.

(3)   Wenn Marktteilnehmerorganisationen, die sich zusammengeschlossen haben, zuvor getrennte Arbeitsprogramme durchgeführt haben, so führen sie diese bis zum 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr des Zusammenschlusses folgt, parallel und voneinander getrennt weiter. Die Marktteilnehmerorganisationen stellen zwecks Zusammenlegung ihrer Arbeitsprogramme gemäß den Absätzen 1 und 2 einen Antrag auf Änderung ihrer jeweiligen Arbeitsprogramme.

Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten den Marktteilnehmerorganisationen jedoch in ordnungsgemäß begründeten Fällen auf Antrag gestatten, die einzelnen Arbeitsprogramme ohne deren Zusammenlegung parallel weiterzuführen.

(4)   Spätestens zwei Monate nach Eingang des Änderungsantrags gemäß Absatz 2 teilt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der betreffenden Marktteilnehmerorganisation nach Prüfung der bereitgestellten Unterlagen ihre Entscheidung mit. Ein Änderungsantrag, über den nicht innerhalb dieser Frist entschieden wird, gilt als angenommen.

(5)   Liegt die einer Marktteilnehmerorganisation gewährte Gemeinschaftsfinanzierung unter dem im genehmigten Programm vorgesehenen Betrag, so können die Begünstigten das Programm an die gewährte Finanzhilfe anpassen.

Artikel 11

Vorschusszahlungen

(1)   Marktteilnehmerorganisationen erhalten nach Stellung eines Antrags gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe h unter den Bedingungen gemäß Absatz 2 dieses Artikels einen Vorschuss von insgesamt höchstens 90 % der für jedes Jahr des genehmigten Arbeitsprogramms vorgesehenen zuschussfähigen Ausgaben.

(2)   Innerhalb des Monats, der auf den Monat folgt, in dem alljährlich die Durchführung des genehmigten Arbeitsprogramms beginnt, zahlt der Mitgliedstaat der betreffenden Marktteilnehmerorganisation die erste Tranche in Höhe der Hälfte des Betrags gemäß Absatz 1.

Die zweite Tranche in Höhe der restlichen Hälfte des Betrags gemäß Absatz 1 wird nach der Prüfung gemäß Absatz 3 gezahlt.

(3)   Vor Zahlung der nächsten Tranche des Vorschusses prüfen die Mitgliedstaaten, ob die bisher gezahlten Tranchen tatsächlich ausgegeben wurden.

Der Mitgliedstaat führt diese Prüfung anhand des Berichts gemäß Artikel 13 oder einer Kontrolle vor Ort gemäß Artikel 14 durch.

(4)   Die Zahlungen gemäß Absatz 2 werden davon abhängig gemacht, dass die betreffende Marktteilnehmerorganisation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 eine Sicherheit in Höhe von 110 % des beantragten Vorschussbetrags stellt. Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der genannten Verordnung ist die Durchführung der im genehmigten Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen.

(5)   Die betreffenden Marktteilnehmerorganisationen können bis zu einem vom Mitgliedstaat zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am Ende eines Durchführungsjahrs des betreffenden Arbeitsprogramms, beantragen, dass die Sicherheit gemäß Absatz 4 bis zu einem der Hälfte der tatsächlich getätigten Ausgaben entsprechenden Betrag wieder freigegeben wird. Der Mitgliedstaat bestimmt und kontrolliert die Belege, die diesem Antrag beiliegen müssen, und gibt die den betreffenden Ausgaben entsprechenden Sicherheiten spätestens im zweiten Monat, der auf den Monat der Antragstellung folgt, wieder frei.

Artikel 12

Antrag auf Gemeinschaftsfinanzierung

(1)   Um die Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu erhalten, reicht die Marktteilnehmerorganisation bis zu einem von dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt, spätestens jedoch drei Monate nach Ende eines jeden Durchführungsjahrs ihres Arbeitsprogramms, bei der Zahlstelle einen Antrag auf Finanzierung ein.

Die Mitgliedstaaten können den Marktteilnehmerorganisationen den Restbetrag der Gemeinschaftsfinanzierung für das betreffende Durchführungsjahr des Arbeitsprogramms auszahlen, nachdem sie sich anhand des Berichts gemäß Artikel 13 oder einer Kontrolle vor Ort gemäß Artikel 14 vergewissert haben, dass die beiden Tranchen des Vorschusses gemäß Artikel 11 Absatz 2 tatsächlich ausgegeben wurden.

Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung, die nach dem Zeitpunkt gemäß Unterabsatz 1 eingehen, werden nicht berücksichtigt, und die gegebenenfalls im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung des Programms erhaltenen Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 17 wieder zurückgezahlt.

(2)   Der Antrag auf Gemeinschaftsfinanzierung wird nach einem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bereitzustellenden Muster erstellt. Um berücksichtigt zu werden, müssen den Anträgen folgende Unterlagen beiliegen:

| a) | Belege






  i) | für die im Durchführungszeitraum des Arbeitsprogramms getätigten Ausgaben (Rechnungen und Bankunterlagen, die deren Bezahlung belegen); |
| --- | --- | --- |

a)

Belege

i)

für die im Durchführungszeitraum des Arbeitsprogramms getätigten Ausgaben (Rechnungen und Bankunterlagen, die deren Bezahlung belegen);

| ii) | gegebenenfalls für die Zahlung der finanziellen Beiträge der Marktteilnehmer und des betreffenden Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls für die Zahlung der finanziellen Beiträge der Marktteilnehmer und des betreffenden Mitgliedstaats;

| b) | einen zusammenfassenden Bericht mit folgenden Bestandteilen:






  i) | der genauen Beschreibung der bereits durchgeführten Programmphasen, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5; |
| --- | --- | --- |

b)

einen zusammenfassenden Bericht mit folgenden Bestandteilen:

i)

der genauen Beschreibung der bereits durchgeführten Programmphasen, aufgeschlüsselt nach den Maßnahmenbereichen gemäß Artikel 5;

| ii) | gegebenenfalls Angabe der Gründe für die Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Programmphasen des vom Mitgliedstaat genehmigten Arbeitsprogramms und ihrer finanziellen Auswirkungen; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls Angabe der Gründe für die Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Programmphasen des vom Mitgliedstaat genehmigten Arbeitsprogramms und ihrer finanziellen Auswirkungen;

| iii) | einer Bewertung des durchgeführten Arbeitsprogramms anhand der Indikatoren gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f. |
| --- | --- |

iii)

einer Bewertung des durchgeführten Arbeitsprogramms anhand der Indikatoren gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f.

(3)   Finanzierungsanträge, die nicht den Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 entsprechen, werden abgelehnt. Die betreffende Marktteilnehmerorganisation kann innerhalb einer vom Mitgliedstaat festzusetzenden Frist einen neuen Finanzierungsantrag stellen.

(4)   Anträge für Ausgaben, die später als zwei Monate nach Ende des Durchführungszeitraums des Arbeitsprogramms getätigt wurden, werden abgelehnt.

(5)   Spätestens drei Monate nach Einreichung des Antrags auf Finanzierung und der beigefügten Unterlagen gemäß Absatz 2 sowie nach Prüfung dieser Unterlagen und Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 14 zahlt der Mitgliedstaat die vorgesehene Gemeinschaftsfinanzierung und gibt gegebenenfalls die Sicherheit gemäß Artikel 11 Absatz 4 wieder frei.

Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe g wird nach Durchführung des gesamten Arbeitsprogramms, der Prüfung der Unterlagen und der Kontrollen gemäß Artikel 14 freigegeben.

Artikel 13

Bericht der Marktteilnehmerorganisationen

(1)   Ab dem Jahr 2007 legen die Marktteilnehmerorganisationen alljährlich bis 1. Mai Jahresberichte über die Durchführung der Arbeitsprogramme im vorangegangenen Kalenderjahr vor. Diese Berichte umfassen Folgendes:

| a) | die bereits durchgeführten oder noch laufenden Phasen des Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

a)

die bereits durchgeführten oder noch laufenden Phasen des Arbeitsprogramms;

| b) | die wichtigsten Änderungen des Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

b)

die wichtigsten Änderungen des Arbeitsprogramms;

| c) | die Bewertung der bereits erzielten Ergebnisse anhand der Indikatoren gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f. |
| --- | --- |

c)

die Bewertung der bereits erzielten Ergebnisse anhand der Indikatoren gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe f.

Im letzten Durchführungsjahr des Arbeitsprogramms wird statt eines Berichts gemäß Unterabsatz 1 ein Abschlussbericht erstellt.

(2)   Bei Arbeitsprogrammen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr wird der Abschlussbericht spätestens zwei Monate nach Ende der Programmdurchführung vorgelegt.

(3)   Der Abschlussbericht enthält eine Bewertung des Arbeitsprogramms und umfasst mindestens Folgendes:

| a) | Erläuterung, in welchem Umfang die mit dem Programm verfolgten Ziele erreicht wurden, auf der Grundlage zumindest der Indikatoren gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f sowie aller sonstigen zweckdienlichen Kriterien; |
| --- | --- |

a)

Erläuterung, in welchem Umfang die mit dem Programm verfolgten Ziele erreicht wurden, auf der Grundlage zumindest der Indikatoren gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f sowie aller sonstigen zweckdienlichen Kriterien;

| b) | Erläuterung der Änderungen des Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

b)

Erläuterung der Änderungen des Arbeitsprogramms;

| c) | gegebenenfalls Angabe der Aspekte, die bei der Erarbeitung des nächsten Arbeitsprogramms zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Angabe der Aspekte, die bei der Erarbeitung des nächsten Arbeitsprogramms zu berücksichtigen sind.

(4)   Die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erhobenen Daten und durchgeführten Studien werden nach Abschluss der betreffenden Maßnahme auf der Website der Marktteilnehmerorganisation veröffentlicht.

Artikel 14

Kontrollen vor Ort

(1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen die Einhaltung der Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftsfinanzierung, insbesondere hinsichtlich folgender Gesichtspunkte:

| a) | Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung; |
| --- | --- |

a)

Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung;

| b) | Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme, insbesondere der Investitionsmaßnahmen; |
| --- | --- |

b)

Durchführung der genehmigten Arbeitsprogramme, insbesondere der Investitionsmaßnahmen;

| c) | die tatsächlich getätigten Ausgaben gegenüber der beantragten Finanzhilfe und dem finanziellen Beitrag der betreffenden Marktteilnehmer. |
| --- | --- |

c)

die tatsächlich getätigten Ausgaben gegenüber der beantragten Finanzhilfe und dem finanziellen Beitrag der betreffenden Marktteilnehmer.

(2)   Die zuständige Behörde führt Pläne für Kontrollen vor Ort bei einer Stichprobe von anerkannten Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 103 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ein. Sie wählt die Stichprobe anhand einer Risikoanalyse wie folgt aus:

| a) | alle Marktteilnehmerorganisationen und deren Vereinigungen werden nach Zahlung des Vorschusses und vor Zahlung des Abschlussbetrags der Gemeinschaftsfinanzierung mindestens einmal kontrolliert; |
| --- | --- |

a)

alle Marktteilnehmerorganisationen und deren Vereinigungen werden nach Zahlung des Vorschusses und vor Zahlung des Abschlussbetrags der Gemeinschaftsfinanzierung mindestens einmal kontrolliert;

| b) | die anderen Marktteilnehmerorganisationen und die Branchenverbände werden sämtlich in jedem Jahr des Durchführungszeitraums eines jeden genehmigten Arbeitsprogramms kontrolliert, sofern sie nicht in dem betreffenden Jahr einen Vorschuss erhalten haben; in diesem Fall wird die Kontrolle nach Zahlung dieses Vorschusses vorgenommen. |
| --- | --- |

b)

die anderen Marktteilnehmerorganisationen und die Branchenverbände werden sämtlich in jedem Jahr des Durchführungszeitraums eines jeden genehmigten Arbeitsprogramms kontrolliert, sofern sie nicht in dem betreffenden Jahr einen Vorschuss erhalten haben; in diesem Fall wird die Kontrolle nach Zahlung dieses Vorschusses vorgenommen.

Werden bei der Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so führt die zuständige Behörde in dem betreffenden Jahr zusätzliche Kontrollen durch und erhöht die Zahl der im folgenden Jahr zu kontrollierenden Marktteilnehmerorganisationen.

(3)   Die Kontrollen vor Ort werden unangekündigt durchgeführt. Um jedoch die praktische Organisation der Kontrollen zu erleichtern, kann der zu kontrollierenden Marktteilnehmerorganisation eine Ankündigungsfrist von höchstens 48 Stunden eingeräumt werden.

(4)   Die zuständige Behörde bestimmt die zu kontrollierenden Marktteilnehmerorganisationen anhand einer Risikoanalyse auf der Grundlage folgender Kriterien:

| a) | Höhe der Finanzhilfe für das genehmigte Arbeitsprogramm; |
| --- | --- |

a)

Höhe der Finanzhilfe für das genehmigte Arbeitsprogramm;

| b) | Art der Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms finanziert werden; |
| --- | --- |

b)

Art der Maßnahmen, die im Rahmen des Arbeitsprogramms finanziert werden;

| c) | Stand der Durchführung des Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

c)

Stand der Durchführung des Arbeitsprogramms;

| d) | Feststellungen, die bei früheren Kontrollen vor Ort oder bei den Überprüfungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens getroffen wurden; |
| --- | --- |

d)

Feststellungen, die bei früheren Kontrollen vor Ort oder bei den Überprüfungen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens getroffen wurden;

| e) | sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Risikokriterien. |
| --- | --- |

e)

sonstige von den Mitgliedstaaten festzulegende Risikokriterien.

(5)   Die Dauer einer Kontrolle vor Ort entspricht dem Stand der Durchführung des jeweiligen genehmigten Arbeitsprogramms.

Artikel 15

Kontrollberichte

Über jede Kontrolle vor Ort wird ein detaillierter Kontrollbericht angefertigt, der insbesondere folgende Angaben enthält:

| a) | Zeitpunkt und Dauer der Kontrolle; |
| --- | --- |

a)

Zeitpunkt und Dauer der Kontrolle;

| b) | Liste der Anwesenden; |
| --- | --- |

b)

Liste der Anwesenden;

| c) | Liste der kontrollierten Rechnungen; |
| --- | --- |

c)

Liste der kontrollierten Rechnungen;

| d) | laufende Nummern der ausgewählten Rechnungen in den Buchführungsunterlagen (Verzeichnis der Käufe oder der Verkäufe und Mehrwertsteuerverzeichnis, in denen die ausgewählten Rechnungen eingetragen wurden); |
| --- | --- |

d)

laufende Nummern der ausgewählten Rechnungen in den Buchführungsunterlagen (Verzeichnis der Käufe oder der Verkäufe und Mehrwertsteuerverzeichnis, in denen die ausgewählten Rechnungen eingetragen wurden);

| e) | Bankunterlagen, die die Bezahlung der ausgewählten Beträge belegen; |
| --- | --- |

e)

Bankunterlagen, die die Bezahlung der ausgewählten Beträge belegen;

| f) | Angabe der bereits durchgeführten Maßnahmen, die vor Ort eingehender geprüft wurden. |
| --- | --- |

f)

Angabe der bereits durchgeführten Maßnahmen, die vor Ort eingehender geprüft wurden.

Artikel 16

Berichtigungs- und Sanktionsmaßnahmen

(1)   Wird die Anerkennung gemäß Artikel 3 Absatz 3 wegen eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstoßes seitens der Marktteilnehmerorganisation entzogen, so wird die Marktteilnehmerorganisation für das gesamte Arbeitsprogramm von der Finanzierung ausgeschlossen und zahlt der zuständigen Behörde außerdem einen Betrag, der dem von der Finanzierung ausgeschlossenen Betrag entspricht.

(2)   Wurde eine Maßnahme nicht entsprechend dem Arbeitsprogramm durchgeführt, so wird die betreffende Marktteilnehmerorganisation von der Finanzierung dieser Maßnahme ausgeschlossen. Kann eine Marktteilnehmerorganisation anhand sachlich richtiger Informationen oder auf andere Weise belegen, dass sie nicht gegen die Vorschriften verstoßen hat, so wird kein Ausschluss vorgenommen.

(3)   Werden bei der Durchführung des Arbeitsprogramms Unregelmäßigkeiten festgestellt, so werden gegenüber den Marktteilnehmerorganisationen folgende Sanktionsmaßnahmen durchgeführt:

| a) | im Falle einer Unregelmäßigkeit wegen Fahrlässigkeit gilt für die Marktteilnehmerorganisation Folgendes:






  i) | Sie wird von der Finanzierung der betreffenden Maßnahme ausgeschlossen; |
| --- | --- | --- |

a)

im Falle einer Unregelmäßigkeit wegen Fahrlässigkeit gilt für die Marktteilnehmerorganisation Folgendes:

i)

Sie wird von der Finanzierung der betreffenden Maßnahme ausgeschlossen;

| ii) | sie zahlt an die zuständige Behörde einen Betrag, der dem von der Finanzierung ausgeschlossenen Betrag entspricht; |
| --- | --- |

ii)

sie zahlt an die zuständige Behörde einen Betrag, der dem von der Finanzierung ausgeschlossenen Betrag entspricht;

| b) | im Falle einer vorsätzlichen Unregelmäßigkeit, einschließlich Falschangaben, gilt für die Marktteilnehmerorganisation Folgendes:






  i) | Sie wird von der Finanzierung des gesamten Arbeitsprogramms ausgeschlossen; |
| --- | --- | --- |

b)

im Falle einer vorsätzlichen Unregelmäßigkeit, einschließlich Falschangaben, gilt für die Marktteilnehmerorganisation Folgendes:

i)

Sie wird von der Finanzierung des gesamten Arbeitsprogramms ausgeschlossen;

| ii) | sie zahlt an die zuständige Behörde einen Betrag, der dem von der Finanzierung ausgeschlossenen Betrag entspricht; |
| --- | --- |

ii)

sie zahlt an die zuständige Behörde einen Betrag, der dem von der Finanzierung ausgeschlossenen Betrag entspricht;

| iii) | sie wird während des gesamten Dreijahreszeitraums, der auf den Dreijahreszeitraum folgt, in dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, von der Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausgeschlossen. |
| --- | --- |

iii)

sie wird während des gesamten Dreijahreszeitraums, der auf den Dreijahreszeitraum folgt, in dem die Unregelmäßigkeit festgestellt wurde, von der Gemeinschaftsfinanzierung gemäß Artikel 103 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausgeschlossen.

(4)   Die bei der Anwendung der Berichtigungs- oder Sanktionsmaßnahmen gemäß diesem Artikel anfallenden Beträge werden an die zuständige Zahlstelle überwiesen und von den aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.

Artikel 17

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

(1)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats fordert alle zu Unrecht gezahlten Beträge, gegebenenfalls zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen, wieder zurück.

(2)   Bei der Berechnung der Zinsen

| a) | wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten zugrunde gelegt; |
| --- | --- |

a)

wird der Zeitraum zwischen der Zahlung und der Rückzahlung durch den Begünstigten zugrunde gelegt;

| b) | gilt der von der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, zuzüglich drei Prozentpunkte. |
| --- | --- |

b)

gilt der von der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Zahlung auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte Zinssatz, zuzüglich drei Prozentpunkte.

(3)   Stellt sich eine entsprechend dem genehmigten Arbeitsprogramm durchgeführte Maßnahme im Nachhinein als nicht zuschussfähig heraus, so kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, die vorgesehene Finanzhilfe zu zahlen oder von einer Rückforderung der bereits gezahlten Beträge abzusehen, sofern ein solcher Beschluss in vergleichbaren Fällen der öffentlichen Finanzierung zulässig ist und die Marktteilnehmerorganisation nicht fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

(4)   Die gemäß diesem Artikel wieder eingezogenen oder gezahlten Beträge werden an die Zahlstelle überwiesen und von den aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben abgezogen.

Artikel 18

Mitteilungen der Mitgliedstaaten

(1)   Spätestens am 31. Januar 2006 für den ersten Dreijahreszeitraum ab 1. April 2006 und am 31. Januar 2009 für den zweiten Dreijahreszeitraum ab 1. April 2009 teilen die Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung dieser Verordnung mit, insbesondere diejenigen betreffend

| a) | die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 2 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Anerkennung der Marktteilnehmerorganisationen gemäß Artikel 2 Absatz 2;

| b) | die zusätzlich gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen für die Förderfähigkeit der Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

die zusätzlich gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Bedingungen für die Förderfähigkeit der Maßnahmen;

| c) | die Zielvorgaben und Schwerpunkte für den Olivenanbau gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sowie die quantitativen und qualitativen Indikatoren gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f; |
| --- | --- |

c)

die Zielvorgaben und Schwerpunkte für den Olivenanbau gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sowie die quantitativen und qualitativen Indikatoren gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f;

| d) | die Modalitäten für die Vorschussregelung gemäß Artikel 11 und gegebenenfalls die Regelung für die Zahlung der staatlichen Finanzhilfen; |
| --- | --- |

d)

die Modalitäten für die Vorschussregelung gemäß Artikel 11 und gegebenenfalls die Regelung für die Zahlung der staatlichen Finanzhilfen;

| e) | die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 14 sowie der Sanktions- und Berichtigungsmaßnahmen gemäß Artikel 16; |
| --- | --- |

e)

die Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 14 sowie der Sanktions- und Berichtigungsmaßnahmen gemäß Artikel 16;

| f) | die Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3. |
| --- | --- |

f)

die Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 1. Mai eines jeden Durchführungsjahres eines genehmigten Arbeitsprogramms Angaben zu

| a) | den anerkannten Marktteilnehmerorganisationen; |
| --- | --- |

a)

den anerkannten Marktteilnehmerorganisationen;

| b) | den Arbeitsprogrammen und ihren Merkmalen, aufgeschlüsselt nach Arten von Marktteilnehmerorganisationen, Maßnahmenbereichen und Erzeugungsregionen; |
| --- | --- |

b)

den Arbeitsprogrammen und ihren Merkmalen, aufgeschlüsselt nach Arten von Marktteilnehmerorganisationen, Maßnahmenbereichen und Erzeugungsregionen;

| c) | den für die einzelnen Arbeitsprogramme vorgesehenen Finanzbeträgen; |
| --- | --- |

c)

den für die einzelnen Arbeitsprogramme vorgesehenen Finanzbeträgen;

| d) | dem für die Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehenen Zeitplan über die gesamte Laufzeit der Arbeitsprogramme, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren. |
| --- | --- |

d)

dem für die Gemeinschaftsfinanzierung vorgesehenen Zeitplan über die gesamte Laufzeit der Arbeitsprogramme, aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahren.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 20. Oktober eines jeden Durchführungsjahres eines genehmigten Arbeitsprogramms einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung, der zumindest folgende Informationen enthält:

| a) | Anzahl der finanzierten Arbeitsprogramme, Begünstigte, Olivenanbauflächen, Ölmühlen, Verarbeitungsanlagen und die betreffenden Olivenöl- und Tafelolivenmengen; |
| --- | --- |

a)

Anzahl der finanzierten Arbeitsprogramme, Begünstigte, Olivenanbauflächen, Ölmühlen, Verarbeitungsanlagen und die betreffenden Olivenöl- und Tafelolivenmengen;

| b) | Merkmale der in den einzelnen Maßnahmenbereichen durchgeführten Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

Merkmale der in den einzelnen Maßnahmenbereichen durchgeführten Maßnahmen;

| c) | Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Ausgaben; |
| --- | --- |

c)

Diskrepanzen zwischen den vorgesehenen und den tatsächlich durchgeführten Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Ausgaben;

| d) | Beschreibung und Bewertung der Ergebnisse insbesondere anhand der Bewertung der Arbeitsprogramme gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii; |
| --- | --- |

d)

Beschreibung und Bewertung der Ergebnisse insbesondere anhand der Bewertung der Arbeitsprogramme gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii;

| e) | Statistik der gemäß den Artikeln 14 und 15 durchgeführten Kontrollen und der gemäß Artikel 16 durchgeführten Sanktions- oder Berichtigungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

e)

Statistik der gemäß den Artikeln 14 und 15 durchgeführten Kontrollen und der gemäß Artikel 16 durchgeführten Sanktions- oder Berichtigungsmaßnahmen;

| f) | Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Arbeitsprogrammen und Maßnahmenbereichen, sowie die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Marktteilnehmer. |
| --- | --- |

f)

Ausgaben, aufgeschlüsselt nach Arbeitsprogrammen und Maßnahmenbereichen, sowie die finanziellen Beiträge der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Marktteilnehmer.

(4)   Die in diesem Artikel vorgesehenen Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege gemäß den Hinweisen, die die Kommission den Mitgliedstaaten erteilt.

(5)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen auf ihren Websites nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a alle bei deren Durchführung erhobenen Daten und vorgenommenen Studien.

Artikel 19

Übergangsbestimmung

(1)   Die Mitgliedstaaten können im ersten Jahr der Programmdurchführung einen Vorschuss auf die Gemeinschaftsfinanzierung zahlen.

(2)   Dieser Vorschuss ist auf den der Gemeinschaftsfinanzierung entsprechenden Betrag begrenzt.

(3)   Die Ausgaben, die sich aus der Zahlung des Vorschusses gemäß Absatz 2 ergeben, werden als zwischen dem 16. und 31. Oktober 2006 getätigte Ausgaben verbucht.

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten veröffentlichen auf ihren Websites nach Abschluss der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 alle bei deren Durchführung erhobenen Daten und vorgenommenen Studien.

Artikel 20

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle im Anhang.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. April 2009. Artikel 19 Absatz 4 gilt jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97. Berichtigte Fassung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37.

2

(3)  ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 8.

3

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 16. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 2080/2005.

5

(6)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

6

(7)  ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66.

7

(8)  ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.

8

---

ANHANG

Entsprechungstabelle im Sinne von Artikel 20 Absatz 2

| Verordnung (EG) Nr. 2080/2005 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 4 | Artikel 4 |
| Artikel 5 | Artikel 5 |
| Artikel 6 | Artikel 6 |
| Artikel 7 | Artikel 7 |
| Artikel 8 | Artikel 8 |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f |
| — | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g |
| Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
| Artikel 9 Absätze 2 bis 5 | Artikel 9 Absätze 2 bis 5 |
| Artikel 10 | Artikel 10 |
| Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 | Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 |
| Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 | — |
| Artikel 11 Absatz 5 | Artikel 11 Absatz 5 |
| Artikel 12 Absätze 1 bis 4 | Artikel 12 Absätze 1 bis 4 |
| Artikel 12 Absatz 5 | Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 |
| — | Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2 |
| Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 |
| — | Artikel 13 Absatz 4 |
| Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 14 Absatz 1 |
| Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1, einleitende Worte | Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1, einleitende Worte |
| Artikel 14 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b |
| Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5 | Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5 |
| Artikel 15 | Artikel 15 |
| Artikel 16 | Artikel 16 |
| Artikel 17 | Artikel 17 |
| Artikel 18 Absätze 1 bis 4 | Artikel 18 Absätze 1 bis 4 |
| — | Artikel 18 Absatz 5 |
| Artikel 19 Absätze 1 bis 3 | Artikel 19 Absätze 1 bis 3 |
| — | Artikel 19 Absatz 4 |
| Artikel 20 Absatz 1 | Artikel 20 Absatz 1 |
| Artikel 20 Absatz 2 | — |
| — | Artikel 20 Absatz 2 |
| Artikel 21 Absatz 1 | Artikel 21 Absatz 1 |
| — | Artikel 21 Absatz 2 |

Verordnung (EG) Nr. 2080/2005

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f

—

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 9 Absätze 2 bis 5

Artikel 9 Absätze 2 bis 5

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 11 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2

—

Artikel 11 Absatz 5

Artikel 11 Absatz 5

Artikel 12 Absätze 1 bis 4

Artikel 12 Absätze 1 bis 4

Artikel 12 Absatz 5

Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1

—

Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3

—

Artikel 13 Absatz 4

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1, einleitende Worte

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1, einleitende Worte

Artikel 14 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 14 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 15

Artikel 15

Artikel 16

Artikel 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18 Absätze 1 bis 4

Artikel 18 Absätze 1 bis 4

—

Artikel 18 Absatz 5

Artikel 19 Absätze 1 bis 3

Artikel 19 Absätze 1 bis 3

—

Artikel 19 Absatz 4

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 2

—

—

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 21 Absatz 1

—

Artikel 21 Absatz 2

---

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/18 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/18

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 868/2008 DER KOMMISSION

vom 3. September 2008

über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 79/65/EWG, die mittels der Betriebsbogen zwecks einer verlässlichen Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden, sollten nach Art, Definition und Darstellung bei allen erfassten Buchführungsbetrieben einheitlich sein. Aus Gründen der Vereinfachung der Erhebung und der Aussagefähigkeit der Daten ist ferner vorzusehen, dass die einzelnen Betriebsbogen auch die zusätzlichen Angaben und Einzelheiten umfassen, die für die besonderen Erfordernisse einer Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der gemäß Artikel 11 derselben Verordnung ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich sind. In diesem Fall ist der Betriebsbogen zugleich als besonderer Betriebsbogen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 zu betrachten. |
| --- | --- |

(1)

Die Buchführungsdaten gemäß Artikel 7 der Verordnung Nr. 79/65/EWG, die mittels der Betriebsbogen zwecks einer verlässlichen Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben erhoben werden, sollten nach Art, Definition und Darstellung bei allen erfassten Buchführungsbetrieben einheitlich sein. Aus Gründen der Vereinfachung der Erhebung und der Aussagefähigkeit der Daten ist ferner vorzusehen, dass die einzelnen Betriebsbogen auch die zusätzlichen Angaben und Einzelheiten umfassen, die für die besonderen Erfordernisse einer Untersuchung der betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der gemäß Artikel 11 derselben Verordnung ausgewählten landwirtschaftlichen Betriebe unerlässlich sind. In diesem Fall ist der Betriebsbogen zugleich als besonderer Betriebsbogen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 zu betrachten.

| (2) | Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen (2) wurden die Vorschriften für die Erhebung der Buchführungsdaten festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 der Kommission vom 23. September 1977 über den zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu benutzenden Betriebsbogen (2) wurden die Vorschriften für die Erhebung der Buchführungsdaten festgelegt.

| (3) | Die mittels der Betriebsbogen erhobenen Daten sollten den seit Errichtung des Buchführungsnetzes gemachten Erfahrungen und der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung tragen und zudem mit den Definitionen in den einschlägigen Verordnungen übereinstimmen, insbesondere denen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (3), der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4), der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5), der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (6) bei Gebieten, die für eine Förderung aus den Strukturfonds in Betracht kommen, und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die „einheitliche GMO“) (7). |
| --- | --- |

(3)

Die mittels der Betriebsbogen erhobenen Daten sollten den seit Errichtung des Buchführungsnetzes gemachten Erfahrungen und der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Rechnung tragen und zudem mit den Definitionen in den einschlägigen Verordnungen übereinstimmen, insbesondere denen in der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (3), der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4), der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5), der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (6) bei Gebieten, die für eine Förderung aus den Strukturfonds in Betracht kommen, und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die „einheitliche GMO“) (7).

| (4) | Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Art der für die Untersuchungszwecke benötigten Daten und des zwischenzeitlich eingetretenen Fortschritts in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) anzupassen. Im Interesse der Klarheit und einer rationellen Vorgehensweise sollte die genannte Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, der Art der für die Untersuchungszwecke benötigten Daten und des zwischenzeitlich eingetretenen Fortschritts in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) anzupassen. Im Interesse der Klarheit und einer rationellen Vorgehensweise sollte die genannte Verordnung ersetzt werden.

| (5) | Die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen müssen von der gemäß Artikel 6 der Verordnung 79/65/EWG in jedem Mitgliedstaat bezeichneten Verbindungsstelle an die Kommission weitergeleitet werden. In diesem Zusammenhang sollte vorgesehen werden, dass die Verbindungsstelle die betreffenden Daten unter Nutzung eines von der Kommission eingerichteten IKT-Systems direkt an die Kommission übermitteln kann und dass dieses System es ermöglicht, dass der erforderliche elektronische Datenaustausch anhand von Musterformularen erfolgt, die der Verbindungsstelle durch das System zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten im Wege des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des IKT-Systems unterrichtet. |
| --- | --- |

(5)

Die ordnungsgemäß ausgefüllten Betriebsbogen müssen von der gemäß Artikel 6 der Verordnung 79/65/EWG in jedem Mitgliedstaat bezeichneten Verbindungsstelle an die Kommission weitergeleitet werden. In diesem Zusammenhang sollte vorgesehen werden, dass die Verbindungsstelle die betreffenden Daten unter Nutzung eines von der Kommission eingerichteten IKT-Systems direkt an die Kommission übermitteln kann und dass dieses System es ermöglicht, dass der erforderliche elektronische Datenaustausch anhand von Musterformularen erfolgt, die der Verbindungsstelle durch das System zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten im Wege des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des IKT-Systems unterrichtet.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betriebsbogen und Buchführungsdaten

(1)   Die Art und Darstellung der Buchführungsdaten, die für die jährliche Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen gemäß den Abschnitten II und III der Verordnung Nr. 79/65/EWG benötigt werden, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

(2)   Die Definitionen und Anleitungen zu den in Absatz 1 genannten Daten sind in Anhang II enthalten.

Artikel 2

Mitteilungen an die Kommission

(1)   Die Betriebsbogen und die in Artikel 1 genannten Daten werden der Kommission von der Verbindungsstelle gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 79/65/EWG unter Nutzung eines von der Kommission eingerichteten IKT-Systems übermittelt, das den Mitgliedstaaten für den elektronischen Datenaustausch zur Verfügung gestellt wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten werden im Wege des Gemeinschaftsausschusses des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des IKT-Systems nach Absatz 1 unterrichtet.

Form und Inhalt des Betriebsbogens stützen sich auf ein Musterformular und die für sein Ausfüllen notwendigen Anleitungen. Dieses Muster wird von der Kommission im Rahmen des IKT-Systems nach Unterrichtung des in Unterabsatz 1 genannten Ausschusses angepasst und aktualisiert.

Artikel 3

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Rechnungsjahr 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65.

1

(2)  ABl. L 263 vom 17.10.1977, S. 1.

2

(3)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Wird ab 1. Januar 2009 ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

3

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

5

(6)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

6

(7)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

7

---

ANHANG I

SCHEMA DES BETRIEBSBOGENS

Für jede Rubrik und Spalte der Tabellen dieses Anhangs muss auf die in Anhang II festgelegten Definitionen und Anleitungen Bezug genommen werden. Die Nummern in den Spalten dieser Tabellen sind Ordnungsnummern für die Angaben auf den Datenträgern. Diese Ordnungsnummern werden systematisch angegeben, selbst für die Positionen, die niemals ausgefüllt werden (Beispiel: Tabelle K, Spalte Fläche für das Erzeugnis 162 „Kuhmilch“). Die nicht verwendeten Nummern sind für eine spätere Verwendung verfügbar und sind mit Nullen auszufüllen.

A.   ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DEN BETRIEB

| Rubriknummer und Beschreibung | Ordnungsnummer |
| --- | --- |
| 1.   Betriebsnummer |
| — | Gebiet |

Rubriknummer und Beschreibung

Ordnungsnummer

Betriebsnummer

—

Gebiet

1

| — | Gebietsteil |
| --- | --- |

—

Gebietsteil

2

| — | Ordnungsnummer des Betriebs |
| --- | --- |

—

Ordnungsnummer des Betriebs

3

„Frei“

4–5

Angaben über die Datenaufzeichnungen und die Buchungsstelle

| — | Zahl der Gruppen von 10 Angaben |
| --- | --- |

—

Zahl der Gruppen von 10 Angaben

6

„Frei“

7–16

| — | Nummer der Buchungsstelle |
| --- | --- |

—

Nummer der Buchungsstelle

17

| 3. | Organisationsform des Betriebs |
| --- | --- |

3.

Organisationsform des Betriebs

18

„Frei“

19

Nationale Auswahl- und Gewichtungsfaktoren

| — | Nationale Gewichtung des Betriebs, berechnet durch den Mitgliedstaat |
| --- | --- |

—

Nationale Gewichtung des Betriebs, berechnet durch den Mitgliedstaat

20

„Frei“

21

„Frei“

22

„Frei“

23–30

| 5. | Betriebssitz |
| --- | --- |

5.

Betriebssitz

31

Betriebskategorie

| — | Ökologischer Landbau |
| --- | --- |

—

Ökologischer Landbau

32

| — | Betriebswirtschaftliche Ausrichtung bei der Auswahl |
| --- | --- |

—

Betriebswirtschaftliche Ausrichtung bei der Auswahl

33

| — | Betriebswirtschaftliche Ausrichtung auf der Grundlage der Buchführungsdaten |
| --- | --- |

—

Betriebswirtschaftliche Ausrichtung auf der Grundlage der Buchführungsdaten

34

| — | Wirtschaftliche Größenklasse bei der Auswahl |
| --- | --- |

—

Wirtschaftliche Größenklasse bei der Auswahl

35

| — | Wirtschaftliche Größenklasse auf der Grundlage der Buchführungsdaten |
| --- | --- |

—

Wirtschaftliche Größenklasse auf der Grundlage der Buchführungsdaten

36

Ende des Rechnungsjahrs und Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers

| — | Ende des Rechnungsjahrs |
| --- | --- |

—

Ende des Rechnungsjahrs

37

| — | Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers |
| --- | --- |

—

Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers

38

| 8. | Benachteiligtes Gebiet |
| --- | --- |

8.

Benachteiligtes Gebiet

39

Andere Angaben hinsichtlich des Betriebs

| — | Bewässerte LF |
| --- | --- |

—

Bewässerte LF

40

| — | Höhenzone |
| --- | --- |

—

Höhenzone

41

| — | Weidetage auf Almen oder anderen nicht in die LF einbezogenen Weideflächen |
| --- | --- |

—

Weidetage auf Almen oder anderen nicht in die LF einbezogenen Weideflächen

42

| — | Bruttofläche unter Schutz |
| --- | --- |

—

Bruttofläche unter Schutz

43

| — | Gebiet der Strukturfonds |
| --- | --- |

—

Gebiet der Strukturfonds

44

| — | Gebiet mit umweltspezifischen Beschränkungen |
| --- | --- |

—

Gebiet mit umweltspezifischen Beschränkungen

45

„Frei“

46–47

B.   BESITZVERHÄLTNISSE DER LF

| Rubriknummer und Beschreibung | Ordnungsnummer |
| --- | --- |
| 10. | LF in Eigentum |

Rubriknummer und Beschreibung

Ordnungsnummer

10.

LF in Eigentum

48

| 11. | LF in Pacht |
| --- | --- |

11.

LF in Pacht

49

| 12. | LF in Teilpacht |
| --- | --- |

12.

LF in Teilpacht

50

C.   ARBEITSKRÄFTE

| Rubriknummer und Beschreibung | Arbeitskräftetyp
  (Code) | Geburtsjahr | Jahresarbeitseinheiten | Jahresarbeitszeit
  (in Stunden) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| A.   Nicht entlohnt, regelmäßig beschäftigt |
| 13. | Betriebsinhaber/Betriebsleiter (Code 1) |

Rubriknummer und Beschreibung

Arbeitskräftetyp

(Code)

Geburtsjahr

Jahresarbeitseinheiten

Jahresarbeitszeit

(in Stunden)

(1)

(2)

(3)

(4)

Nicht entlohnt, regelmäßig beschäftigt

13.

Betriebsinhaber/Betriebsleiter (Code 1)

51

52

53

54

55

56

57

58

| 14. | Betriebsinhaber/nicht Betriebsleiter (Code 2) |
| --- | --- |

14.

Betriebsinhaber/nicht Betriebsleiter (Code 2)

59

60

61

62

63

64

65

66

| 15. | Betriebsleiter/nicht Betriebsinhaber (Code 3) |
| --- | --- |

15.

Betriebsleiter/nicht Betriebsinhaber (Code 3)

67

68

69

70

Anzahl Personen

| 16. | Ehegatte(n) des/der Betriebsinhaber(s) |
| --- | --- |

16.

Ehegatte(n) des/der Betriebsinhaber(s)

71

—

72

73

| 17. | Sonstige |
| --- | --- |

17.

Sonstige

74

—

75

76

| B.18. | Nicht entlohnt, unregelmäßig beschäftigt |
| --- | --- |

B.18.

—

—

—

77

Entlohnt, regelmäßig beschäftigt

| 19. | Betriebsleiter |
| --- | --- |

19.

Betriebsleiter

—

78

79

80

| 20. | Sonstige |
| --- | --- |

20.

Sonstige

—

—

81

82

| D.21. | Entlohnt, unregelmäßig beschäftigt |
| --- | --- |

D.21.

—

—

—

83

D.   ANZAHL UND WERT DES VIEHBESTANDS

| Rubriknummer und Beschreibung | Anfangsbestand | Endbestand | Durchschnittlicher Bestand |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Wert | Anzahl | Wert |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| 22. | Einhufer |

Rubriknummer und Beschreibung

Anfangsbestand

Endbestand

Durchschnittlicher Bestand

Anzahl

Wert

Anzahl

Wert

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

22.

Einhufer

86

87

88

89

90

| 23. | Mastkälber |
| --- | --- |

23.

Mastkälber

91

92

93

94

95

| 24. | Andere Rinder unter einem Jahr |
| --- | --- |

24.

Andere Rinder unter einem Jahr

96

97

98

99

100

| 25. | Männliche Rinder von einem bis unter zwei Jahren |
| --- | --- |

25.

Männliche Rinder von einem bis unter zwei Jahren

101

102

103

104

105

| 26. | Weibliche Rinder von einem bis unter zwei Jahren |
| --- | --- |

26.

Weibliche Rinder von einem bis unter zwei Jahren

106

107

108

109

110

| 27. | Männliche Rinder über zwei Jahre |
| --- | --- |

27.

Männliche Rinder über zwei Jahre

111

112

113

114

115

| 28. | Zuchtfärsen |
| --- | --- |

28.

Zuchtfärsen

116

117

118

119

120

| 29. | Mastfärsen |
| --- | --- |

29.

Mastfärsen

121

122

123

124

125

| 30. | Milchkühe |
| --- | --- |

30.

Milchkühe

126

127

128

129

130

| 31. | Schlachtkühe |
| --- | --- |

31.

Schlachtkühe

131

132

133

134

135

| 32. | Sonstige Kühe |
| --- | --- |

32.

Sonstige Kühe

136

137

138

139

140

| 33. | Bienen |
| --- | --- |

33.

Bienen

141

142

143

144

145

| 34. | Kaninchen, weibliche Zuchttiere |
| --- | --- |

34.

Kaninchen, weibliche Zuchttiere

146

147

148

149

150

| 35. | „Frei“ |
| --- | --- |

35.

„Frei“

151

152

153

154

155

| 36. | „Frei“ |
| --- | --- |

36.

„Frei“

156

157

158

159

160

| 37. | „Frei“ |
| --- | --- |

37.

„Frei“

161

162

163

164

165

| 38. | Ziegen, weibliche Zuchttiere |
| --- | --- |

38.

Ziegen, weibliche Zuchttiere

166

167

168

169

170

| 39. | Sonstige Ziegen |
| --- | --- |

39.

Sonstige Ziegen

171

172

173

174

175

| 40. | Mutterschafe |
| --- | --- |

40.

Mutterschafe

176

177

178

179

180

| 41. | Sonstige Schafe |
| --- | --- |

41.

Sonstige Schafe

181

182

183

184

185

| 42. | „Frei“ |
| --- | --- |

42.

„Frei“

186

187

188

189

190

| 43. | Ferkel |
| --- | --- |

43.

Ferkel

191

192

193

194

195

| 44. | Zuchtsauen |
| --- | --- |

44.

Zuchtsauen

196

197

198

199

200

| 45. | Mastschweine |
| --- | --- |

45.

Mastschweine

201

202

203

204

205

| 46. | Sonstige Schweine |
| --- | --- |

46.

Sonstige Schweine

206

207

208

209

210

| 47. | Masthähnchen |
| --- | --- |

47.

Masthähnchen

211

212

213

214

215

| 48. | Legehennen |
| --- | --- |

48.

Legehennen

216

217

218

219

220

| 49. | Sonstiges Geflügel |
| --- | --- |

49.

Sonstiges Geflügel

221

222

223

224

225

| 50. | Sonstiges Vieh |
| --- | --- |

50.

Sonstiges Vieh

—

227

—

229

—

E.   VIEHZUKÄUFE UND -VERKÄUFE

| Rubriknummer und Beschreibung | Zukäufe | Verkäufe | Innerbetrieblicher Verbrauch |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 51. | Einhufer |

Rubriknummer und Beschreibung

Zukäufe

Verkäufe

Innerbetrieblicher Verbrauch

(1)

(2)

(3)

51.

Einhufer

231

232

233

| 52. | Rinder |
| --- | --- |

52.

Rinder

234

235

236

| 53. | „Frei“ |
| --- | --- |

53.

„Frei“

237

238

239

| 54. | Schafe |
| --- | --- |

54.

Schafe

240

241

242

| 55. | Ziegen |
| --- | --- |

55.

Ziegen

243

244

245

| 56. | Schweine |
| --- | --- |

56.

Schweine

246

247

248

| 57. | Geflügel |
| --- | --- |

57.

Geflügel

249

250

251

| 58. | Sonstiges Vieh |
| --- | --- |

58.

Sonstiges Vieh

252

253

254

F.   AUFWAND

| Rubriknummer und Beschreibung | Ordnungsnummer |
| --- | --- |
| Arbeitskräfte und Maschinen |
| 59. | Löhne und Soziallasten |

Rubriknummer und Beschreibung

Ordnungsnummer

Arbeitskräfte und Maschinen

59.

Löhne und Soziallasten

259

| 60. | Arbeiten durch Dritte und Mieten von Maschinen |
| --- | --- |

60.

Arbeiten durch Dritte und Mieten von Maschinen

260

| 61. | Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte |
| --- | --- |

61.

Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte

261

| 62. | Treib- und Schmierstoffe |
| --- | --- |

62.

Treib- und Schmierstoffe

262

| 63. | Aufwendungen für Pkw |
| --- | --- |

63.

Aufwendungen für Pkw

263

Spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige

Zugekaufte Futtermittel:

| 64. | Kraftfutter für Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen) |
| --- | --- |

64.

Kraftfutter für Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen)

264

| 65. | Raufutter für Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen) |
| --- | --- |

65.

Raufutter für Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen)

265

| 66. | Futtermittel für Schweine |
| --- | --- |

66.

Futtermittel für Schweine

266

| 67. | Futtermittel für Geflügel und andere Kleintiere |
| --- | --- |

67.

Futtermittel für Geflügel und andere Kleintiere

267

Innerbetrieblich produzierte und verwendete Futtermittel für:

| 68. | Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen) |
| --- | --- |

68.

Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen)

268

| 69. | Schweine |
| --- | --- |

69.

Schweine

269

| 70. | Geflügel und andere Kleintiere |
| --- | --- |

70.

Geflügel und andere Kleintiere

270

| 71. | Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige |
| --- | --- |

71.

Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige

271

Spezifische Kosten der pflanzlichen Produktionszweige

| 72. | Zugekauftes Saat- und Pflanzgut |
| --- | --- |

72.

Zugekauftes Saat- und Pflanzgut

272

| 73. | Innerbetrieblich produziertes und verbrauchtes Saat- und Pflanzgut |
| --- | --- |

73.

Innerbetrieblich produziertes und verbrauchtes Saat- und Pflanzgut

273

| 74. | Dünge- und Bodenverbesserungsmittel |
| --- | --- |

74.

Dünge- und Bodenverbesserungsmittel

274

| 75. | Pflanzenschutzmittel |
| --- | --- |

75.

Pflanzenschutzmittel

275

| 76. | Sonstige spezifische Kosten der pflanzlichen Produktionszweige |
| --- | --- |

76.

Sonstige spezifische Kosten der pflanzlichen Produktionszweige

276

| 77. | Spezifische Kosten für Forstwirtschaft |
| --- | --- |

77.

Spezifische Kosten für Forstwirtschaft

277

Gemeinkosten

| 78. | Laufende Unterhaltung der Wirtschaftsgebäude und Bodenverbesserungen |
| --- | --- |

78.

Laufende Unterhaltung der Wirtschaftsgebäude und Bodenverbesserungen

278

| 79. | Elektrizität |
| --- | --- |

79.

Elektrizität

279

| 80. | Brennstoffe |
| --- | --- |

80.

Brennstoffe

280

| 81. | Wasser |
| --- | --- |

81.

Wasser

281

| 82. | Versicherungen |
| --- | --- |

82.

Versicherungen

282

| 83. | Steuern und andere Lasten |
| --- | --- |

83.

Steuern und andere Lasten

283

| 84. | Sonstige Gemeinkosten |
| --- | --- |

84.

Sonstige Gemeinkosten

284

Flächennutzungskosten

| 85. | Bezahlte Pacht |
| --- | --- |

85.

Bezahlte Pacht

285

| 86. | Davon: Pacht für Flächen |
| --- | --- |

86.

Davon: Pacht für Flächen

286

| 87. | Versicherungsprämien für Wirtschaftsgebäude |
| --- | --- |

87.

Versicherungsprämien für Wirtschaftsgebäude

287

| 88. | Grund- und Gebäudesteuern |
| --- | --- |

88.

Grund- und Gebäudesteuern

288

Bezahlte Zinsen

| 89. | Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten (insgesamt) |
| --- | --- |

89.

Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten (insgesamt)

289

| 90. | Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten auf Darlehen für den Erwerb von Boden und Gebäuden |
| --- | --- |

90.

Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten auf Darlehen für den Erwerb von Boden und Gebäuden

290

| 91. | Davon: für den Erwerb von Boden |
| --- | --- |

91.

Davon: für den Erwerb von Boden

291

| 92. | Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten auf Darlehen für Betriebskapital und an Gläubiger |
| --- | --- |

92.

Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten auf Darlehen für Betriebskapital und an Gläubiger

292

| 93. | Aufwand insgesamt |
| --- | --- |

93.

Aufwand insgesamt

293

G.   BODEN UND GEBÄUDE, MASCHINEN UND GERÄTE, UMLAUFVERMÖGEN

| Rubriknummer und Beschreibung | „Frei“ | Anfangsbestand | Investitionen | Verkäufe | Abschreibungen | Endbestand |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vor Abzug der Beihilfen | Beihilfen |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) |
| 94. | Landwirtschaftliche Flächen, Gebäude und Rechte, davon: |

Rubriknummer und Beschreibung

„Frei“

Anfangsbestand

Investitionen

Verkäufe

Abschreibungen

Endbestand

Vor Abzug der Beihilfen

Beihilfen

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

94.

294

295

296

297

298

299

300

301

| 95. | Landwirtschaftliche Flächen |
| --- | --- |

95.

Landwirtschaftliche Flächen

302

303

304

305

306

307

308

309

| 96. | Dauerkulturen |
| --- | --- |

96.

Dauerkulturen

310

311

312

313

314

315

316

317

| 97. | Bodenverbesserungen |
| --- | --- |

97.

Bodenverbesserungen

318

319

320

321

322

323

324

325

| 98. | Betriebsgebäude |
| --- | --- |

98.

Betriebsgebäude

326

327

328

329

330

331

332

333

| 99. | Erwerbskosten, Quoten und andere Rechte |
| --- | --- |

99.

Erwerbskosten, Quoten und andere Rechte

334

335

336

337

338

339

340

341

| 100. | Forstflächen einschließlich stehendem Holz |
| --- | --- |

100.

342

343

344

345

346

347

348

349

| 101. | Maschinen und Geräte |
| --- | --- |

101.

350

351

352

353

354

355

356

357

| 102. | Umlaufvermögen |
| --- | --- |

102.

358

359

360

361

362

363

364

365

| 103. | Insgesamt |
| --- | --- |

103.

366

367

368

369

370

371

372

373

H.   VERBINDLICHKEITEN

| Rubriknummer und Beschreibung | Anfangsbestand | Endbestand |
| --- | --- | --- |
| Insgesamt | Davon für: | Insgesamt | Davon für: |
| Flächen und Gebäude | Sonstige Vermögenswerte | Flächen und Gebäude | Sonstige Vermögenswerte |
| Insgesamt | Davon Flächen | Insgesamt | Davon Flächen |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) |
| 104. | Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten |

Rubriknummer und Beschreibung

Anfangsbestand

Endbestand

Insgesamt

Davon für:

Insgesamt

Davon für:

Flächen und Gebäude

Sonstige Vermögenswerte

Flächen und Gebäude

Sonstige Vermögenswerte

Insgesamt

Davon Flächen

Insgesamt

Davon Flächen

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

104.

Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten

374

375

376

377

378

379

380

381

| 105. | Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| --- | --- |

105.

Kurzfristige Verbindlichkeiten

382

383

384

385

386

387

388

389

| 106. | Verbindlichkeiten insgesamt |
| --- | --- |

106.

Verbindlichkeiten insgesamt

390

391

392

393

394

395

396

397

I.   MEHRWERTSTEUER (MwSt.)

| Rubriknummer und Beschreibung | Ordnungsnummer |
| --- | --- |
| 107. | MwSt.-System | 400 |
| Aufschlüsselung des MwSt.-Systems (Spanien, Frankreich und Italien) | 401 |
| Rubriken 108 bis 111 sind nur auszufüllen, wenn ein landwirtschaftliches System oder ein ähnliches System verwendet wird | |
| 108. | MwSt. auf Verkäufe | 402 |
| 109. | MwSt. auf Zukäufe | 403 |
| 110. | MwSt. auf Investitionen | 404 |
| 111. | Von den Steuerbehörden rückerstattete MwSt. | 405 |

Rubriknummer und Beschreibung

Ordnungsnummer

107.

MwSt.-System

400

Aufschlüsselung des MwSt.-Systems (Spanien, Frankreich und Italien)

401

Rubriken 108 bis 111 sind nur auszufüllen, wenn ein landwirtschaftliches System oder ein ähnliches System verwendet wird

108.

MwSt. auf Verkäufe

402

109.

MwSt. auf Zukäufe

403

110.

MwSt. auf Investitionen

404

111.

Von den Steuerbehörden rückerstattete MwSt.

405

J.   PRÄMIEN UND BEIHILFEN

Alle Einzelposten müssen angegeben werden

| Rubriknummer | Beschreibung | Code (1) | Betrag |
| --- | --- | --- | --- |
| 112. | Prämien und Beihilfen, mit Ausnahme von Prämien und Beihilfen auf den Aufwand und Viehzukäufe | — | 408 |
| 113. | Davon: | 409 | bis |
| 20 offene Codenummern entsprechend den in Anhang II definierten Kategorien | ... | 448 |
| 114. | Prämien und Beihilfen auf den Aufwand | — | 449 |
| 115. | Davon: | 450 | bis |
| 10 offene Codenummern für einzelne Aufwandsposten (Rubriken 59 bis 89) | ... | 469 |
| 116. | Prämien und Beihilfen auf Viehzukäufe | — | 470 |
| 117. | Davon: | 471 | bis |
| 5 offene Codenummern entsprechend den Kategorien für Viehzukäufe (Rubriken 51–58) | ... | 480 |
| 118 | Prämien und Beihilfen insgesamt | — | 481 |
| 119 | „Frei“ | — | 482 |
| Berichtigungen für frühere Rechnungsjahre | — | 483 |

Rubriknummer

Beschreibung

Code (1)

Betrag

112.

Prämien und Beihilfen, mit Ausnahme von Prämien und Beihilfen auf den Aufwand und Viehzukäufe

—

408

113.

Davon:

409

bis

20 offene Codenummern entsprechend den in Anhang II definierten Kategorien

...

448

114.

Prämien und Beihilfen auf den Aufwand

—

449

115.

Davon:

450

bis

10 offene Codenummern für einzelne Aufwandsposten (Rubriken 59 bis 89)

...

469

116.

Prämien und Beihilfen auf Viehzukäufe

—

470

117.

Davon:

471

bis

5 offene Codenummern entsprechend den Kategorien für Viehzukäufe (Rubriken 51–58)

...

480

118

Prämien und Beihilfen insgesamt

—

481

119

„Frei“

—

482

Berichtigungen für frühere Rechnungsjahre

—

483

K.   ERZEUGUNG (außer Vieh) (Rubriken 120 bis 375)

| Erzeugnis
  (Rubrik) | Anbauart
  (Code) | Fehlende Angaben
  (Code) | Fläche | Erzeugung des Rechnungsjahrs | Anfangsbestand | Verkäufe | Eigenverbrauch und Naturalleistungen | Endbestand | Innerbetrieblicher Verbrauch |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) |
| 488 | 489 | 490 | 491 | 492 | 493 | 494 | 495 | 496 | 497 |
| 498 | — | — | — | — | — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — | — | — | — | — | (2) |

Erzeugnis

(Rubrik)

Anbauart

(Code)

Fehlende Angaben

(Code)

Fläche

Erzeugung des Rechnungsjahrs

Anfangsbestand

Verkäufe

Eigenverbrauch und Naturalleistungen

Endbestand

Innerbetrieblicher Verbrauch

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

488

489

490

491

492

493

494

495

496

497

498

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

(2)

L.   QUOTEN UND ANDERE RECHTE

| Quote oder Recht | Angabenart
  (Code) | | Zahlungen
  (Kauf/Leasing, Pacht) | Erträge
  (Verkauf/Leasing, Verpachtung) | Anfangsbestand | Abschreibung | Endbestand | Menge | Steuern
  (einschließlich Zusatzabgabe) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) |
| xxx | Code 1 = Aktiva | „Frei“ | Code 1 = Wert der Käufe | Code 1 = Wert der Verkäufe | Code 1 = Wert | Code 1 = Wert | Code 1 = Wert | | Code 2 = Wert |
| Code 2 = Einkommen | | Code 2 = Pachtzahlungen | Code 2 = Pachterträge | Code 2 = „frei“ | Code 2 = „frei“ | Code 2 = „frei“ | | |

Quote oder Recht

Angabenart

(Code)

Zahlungen

(Kauf/Leasing, Pacht)

Erträge

(Verkauf/Leasing, Verpachtung)

Anfangsbestand

Abschreibung

Endbestand

Menge

Steuern

(einschließlich Zusatzabgabe)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

xxx

Code 1 = Aktiva

„Frei“

Code 1 = Wert der Käufe

Code 1 = Wert der Verkäufe

Code 1 = Wert

Code 1 = Wert

Code 1 = Wert

Code 2 = Wert

Code 2 = Einkommen

Code 2 = Pachtzahlungen

Code 2 = Pachterträge

Code 2 = „frei“

Code 2 = „frei“

Code 2 = „frei“

M.   DIREKTZAHLUNGEN gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (3) (Rubriken 601 bis 680 und 700 bis 772)

| Erzeugnis oder Kombination von Erzeugnissen
  (Rubrik) | | | Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen | Gesamtbeihilfe | Referenzbetrag | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) |
| xxx | „Frei“ | „Frei“ | | | | „Frei“ |

Erzeugnis oder Kombination von Erzeugnissen

(Rubrik)

Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen

Gesamtbeihilfe

Referenzbetrag

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

xxx

„Frei“

„Frei“

„Frei“

N.   EINZELHEITEN ÜBER ZU- UND VERKÄUFE VON VIEH

| Viehkategorie
  (Rubrik) | | | Zukäufe
  (Anzahl) | Zukäufe
  (Wert) | Verkäufe
  (Anzahl) | Verkäufe
  (Wert) | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) | (7) | (8) | (9) | (10) |
| xxx | „Frei“ | „Frei“ | | | | | „Frei“ |

Viehkategorie

(Rubrik)

Zukäufe

(Anzahl)

Zukäufe

(Wert)

Verkäufe

(Anzahl)

Verkäufe

(Wert)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

xxx

„Frei“

„Frei“

„Frei“

---

(1)  Angabe der Rubrik der einzelnen Vieh- und Erzeugnisarten, Aufwandsposten oder Direktbeihilfen

(2)  Letzte laufende Nummer = 487 + (10 × Anzahl der registrierten Erzeugnisse)

(3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

---

ANHANG II

DEFINITIONEN UND ANLEITUNGEN ZUM BETRIEBSBOGEN

I.   ALLGEMEINE DEFINITIONEN UND ANLEITUNGEN

a)   Die Angaben des Betriebsbogens beziehen sich auf einen einzigen landwirtschaftlichen Betrieb und ein einziges Rechnungsjahr von 12 aufeinander folgenden Monaten.

b)   Die Angaben des Betriebsbogens betreffen ausschließlich den landwirtschaftlichen Betrieb. Sie beziehen sich auf die Tätigkeiten des Betriebs und gegebenenfalls auf die mit dem landwirtschaftlichen Betrieb zusammenhängende forstwirtschaftliche und touristische Tätigkeit. Alle Angaben, die mit außerbetrieblichen Tätigkeiten des Betriebsinhabers und seiner Familie, Pensionen, Erbschaften, Privatkonten, außerbetrieblichem Vermögen, persönlichen Steuern, Privatversicherungen usw. zusammenhängen, sind für die Aufstellung des Betriebsbogens nicht zu berücksichtigen.

Werden die Produktionsmittel des Betriebs (Arbeitskräfte einschließlich nicht entlohnter Arbeitskräfte, Maschinen und Geräte) zur Erzeugung von Anlagegütern verwendet (bauliche Anlagen oder größere Instandsetzungsarbeiten bei Maschinen, bauliche Anlagen oder größere Instandsetzungen bei Gebäuden, auch Abbrucharbeiten; Pflanzung oder Rodung von Obstbäumen), sind die entsprechenden — wenn nötig geschätzten — Kosten nicht in den laufenden Betriebsaufwand einzubeziehen. In jedem Fall sind die Arbeitskosten und die Arbeitsstunden für die Erzeugung von Anlagegütern nicht in den Aufwand und die Angaben über die Arbeitskräfte einzubeziehen. Lassen sich jedoch bestimmte andere Kosten der Erzeugung von Anlagegütern als die Arbeitskosten (z. B. Benutzung des Traktors des Betriebs) nicht einzeln ermitteln, wobei diese Kosten in den Aufwand einbezogen werden, so kann ausnahmsweise der geschätzte Wert aller dieser Kosten der Erzeugung von Anlagegütern in Rubrik 181 (Sonstige Erträge und Einnahmen) angegeben werden.

In jedem Fall muss der mit seinen Kosten (einschließlich dem Wert der Arbeit der entlohnten und/oder nicht entlohnten Arbeitskräfte) veranschlagte Wert der Anlagegütererzeugung dem Wert der in den Rubriken 94 bis 101 eingetragenen Anlagegüter hinzugerechnet werden.

c)   Die Angaben des Betriebsbogens stammen aus einer Buchführung, die systematische und regelmäßige Eintragungen im Verlauf des Rechnungsjahrs umfasst.

d)   Die wertmäßigen Buchführungsdaten werden angegeben:

| — | entweder ohne MwSt. |
| --- | --- |

—

entweder ohne MwSt.

| — | oder unter den nachstehend (Rubriken 107 bis 111) erwähnten Bedingungen einschließlich MwSt. |
| --- | --- |

—

oder unter den nachstehend (Rubriken 107 bis 111) erwähnten Bedingungen einschließlich MwSt.

e)   Bei den wertmäßigen Buchführungsangaben bleiben Prämien und Beihilfen unberücksichtigt. Unter Prämie und Beihilfe versteht man jede direkte Beihilfe, die aus öffentlichen Mitteln gewährt wird und zu einer besonderen Einnahme geführt hat (siehe Rubriken 112 bis 118).

f)   Für Prämien und Beihilfen gilt Folgendes:

| — | In Tabelle G sind die Prämien und Beihilfen einzutragen, die während des Rechnungsjahrs erhalten wurden, einschließlich für in vorangegangenen Rechnungsjahren getätigte Investitionen. |
| --- | --- |

—

In Tabelle G sind die Prämien und Beihilfen einzutragen, die während des Rechnungsjahrs erhalten wurden, einschließlich für in vorangegangenen Rechnungsjahren getätigte Investitionen.

| — | In Tabelle J sind einzutragen:






  — | alle Direktzahlungen für Erzeugung, Flächen und Vieh, die sich auf das laufende Rechnungsjahr beziehen, selbst wenn die Beträge noch nicht erhalten wurden; |
| --- | --- | --- |

—

In Tabelle J sind einzutragen:

—

alle Direktzahlungen für Erzeugung, Flächen und Vieh, die sich auf das laufende Rechnungsjahr beziehen, selbst wenn die Beträge noch nicht erhalten wurden;

| — | für Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nur die während des Rechnungsjahrs erhaltenen Beträge. |
| --- | --- |

—

für Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums nur die während des Rechnungsjahrs erhaltenen Beträge.

| — | In Tabelle M sind die Direktzahlungen für Flächen und Vieh einzutragen, die im laufenden Rechnungsjahr vorhanden waren, selbst wenn die Beträge noch nicht erhalten wurden. |
| --- | --- |

—

In Tabelle M sind die Direktzahlungen für Flächen und Vieh einzutragen, die im laufenden Rechnungsjahr vorhanden waren, selbst wenn die Beträge noch nicht erhalten wurden.

g)   Die Angaben des Betriebsbogens sind in folgenden Einheiten und mit folgenden Genauigkeitsgraden anzugeben:

| — | Die Wertangaben: in Euro oder in nationalen Währungseinheiten und ohne Dezimalstelle. Bei gegenüber dem Euro relativ schwachen Währungen kann zwischen der Verbindungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und der Dienststelle der Kommission, die das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen verwaltet, vereinbart werden, die Werte der nationalen Währungseinheiten in hundert oder tausend Einheiten auszudrücken; |
| --- | --- |

—

Die Wertangaben: in Euro oder in nationalen Währungseinheiten und ohne Dezimalstelle. Bei gegenüber dem Euro relativ schwachen Währungen kann zwischen der Verbindungsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und der Dienststelle der Kommission, die das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen verwaltet, vereinbart werden, die Werte der nationalen Währungseinheiten in hundert oder tausend Einheiten auszudrücken;

| — | die Mengenangaben: in Dezitonnen (dt = 100 kg), außer bei Eiern, die in 1 000 Stück angegeben werden, und Wein und Weinerzeugnissen, die in Hektolitern angegeben werden; |
| --- | --- |

—

die Mengenangaben: in Dezitonnen (dt = 100 kg), außer bei Eiern, die in 1 000 Stück angegeben werden, und Wein und Weinerzeugnissen, die in Hektolitern angegeben werden;

| — | die Flächen: in Ar, außer bei Pilzen, bei denen sie in Quadratmetern angegeben werden; |
| --- | --- |

—

die Flächen: in Ar, außer bei Pilzen, bei denen sie in Quadratmetern angegeben werden;

| — | der durchschnittliche Tierbestand: mit einer Dezimalstelle, außer bei Geflügel und Kaninchen, für die die Angabe als ganze Zahl erfolgt, und bei Bienen, die in Anzahl der besetzten Stöcke angegeben werden; |
| --- | --- |

—

der durchschnittliche Tierbestand: mit einer Dezimalstelle, außer bei Geflügel und Kaninchen, für die die Angabe als ganze Zahl erfolgt, und bei Bienen, die in Anzahl der besetzten Stöcke angegeben werden;

| — | der Arbeitskräftebestand: mit zwei Dezimalstellen. |
| --- | --- |

—

der Arbeitskräftebestand: mit zwei Dezimalstellen.

Die festen Positionen (vgl. Tabellen A bis J des Anhangs I), in denen nichts anzugeben ist, werden mit Nullen ausgefüllt.

Für die Erzeugnisse in Tabelle K, für die Transaktionen im Zusammenhang mit den Quoten und anderen Marktordnungsrechten in Tabelle L, für die Direktzahlungen in Tabelle M sowie für die Einzelheiten der Zu- und Verkäufe von Vieh in Tabelle N werden Nullen in den Positionen eingetragen, in denen nichts anzugeben ist.

II.   DEFINITIONEN UND ANLEITUNGEN BETREFFEND DIE EINZELNEN POSTEN DES BETRIEBSBOGENS

A.   ALLGEMEINE INFORMATIONEN ÜBER DEN BETRIEB

1.   Betriebsnummer

Jedem Buchführungsbetrieb wird eine Nummer zugeteilt, wenn er zum ersten Mal ausgewählt wird. Der Betrieb behält diese Nummer während der gesamten Dauer seiner Teilnahme am Informationsnetz. Eine einmal zugeteilte Nummer wird niemals an einen anderen Betrieb vergeben.

Tritt in dem Betrieb jedoch eine grundlegende Veränderung auf, insbesondere wenn diese Veränderung in einer Aufteilung in zwei unabhängige Betriebe oder einer Zusammenlegung mit einem anderen Betrieb besteht, so kann er als neuer Betrieb angesehen werden; er erhält in diesem Fall eine neue Nummer. Wegen einer Änderung der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung des Betriebs wird keine neue Nummer zugeteilt. Kann die Beibehaltung der Betriebsnummer zu einer Verwechslung mit einem oder mehreren anderen Buchführungsbetrieben führen (wenn z. B. eine neue Gebietsunterteilung geschaffen wird), muss die Nummer geändert werden. Der Kommission ist dann eine Übersicht mit den alten und den entsprechenden neuen Nummern zuzuleiten.

Die Betriebsnummer umfasst drei unterschiedliche Informationen, und zwar:

Ordnungsnummer 1 — Gebiet: Es wird eine Codenummer gemäß dem in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1859/82 der Kommission (1) festgesetzten Code vergeben.

Ordnungsnummer 2 — Teilgebiet: Es wird eine Codenummer vergeben.

Die Unterteilungen sollten auf dem gemeinsamen System der Klassifizierung der Regionen basieren, das als „Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS)“ bezeichnet und vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den nationalen Instituten für Statistik festgelegt wird.

In jedem Fall übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission eine Tabelle, die für jeden verwendeten Teilgebietscode die entsprechenden NUTS-Regionen sowie die entsprechende Region angibt, für die die spezifischen Werte des Standarddeckungsbeitrags berechnet werden.

Ordnungsnummer 3 — Ordnungsnummer des Betriebs.

2.   Angaben über die Datenaufzeichnungen

Die Angaben zu den ersten fünf Ordnungsnummern bilden die Kennung eines Betriebs. Sie werden am Anfang jeder Aufzeichnung wiedergegeben. Die sechste Angabe zu den einzelnen Betrieben gibt die Zahl der unteilbaren Gruppen von 10 Daten an.

3.   Organisationsform des Betriebs

Angabe zur Organisationsform des Betriebs mit folgenden Codenummern:

| 1 | = | Einzelbetrieb (Familienbetrieb): Betrieb, in dem die Wirtschaftsergebnisse die nicht entlohnten Arbeitskräfte und das Eigenkapital des Betriebsinhabers/Betriebsleiters und seiner/ihrer Familie entschädigen. |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Partnerschaftsbetrieb: Betrieb, in dem die Wirtschaftsergebnisse die Produktionsfaktoren entschädigen, die von den Partnern eingesetzt werden, von denen mindestens die Hälfte als nicht entlohnte Arbeitskräfte an den Arbeiten im Betrieb teilnehmen. |
| 3 | = | Andere: Betriebe, die ausschließlich mit entlohnten Arbeitskräften bewirtschaftet werden, und sonstige nicht unter die Codenummern 1 und 2 fallende Betriebe. |

1

=

Einzelbetrieb (Familienbetrieb): Betrieb, in dem die Wirtschaftsergebnisse die nicht entlohnten Arbeitskräfte und das Eigenkapital des Betriebsinhabers/Betriebsleiters und seiner/ihrer Familie entschädigen.

2

=

Partnerschaftsbetrieb: Betrieb, in dem die Wirtschaftsergebnisse die Produktionsfaktoren entschädigen, die von den Partnern eingesetzt werden, von denen mindestens die Hälfte als nicht entlohnte Arbeitskräfte an den Arbeiten im Betrieb teilnehmen.

3

=

Andere: Betriebe, die ausschließlich mit entlohnten Arbeitskräften bewirtschaftet werden, und sonstige nicht unter die Codenummern 1 und 2 fallende Betriebe.

4.   Nationale Auswahl- und Gewichtungsfaktoren

Ordnungsnummer 20: Nationale Gewichtung des Betriebs, die von dem Mitgliedstaat berechnet wurde. Die Werte werden in Hundertsteln ausgedrückt.

Ordnungsnummer 21:

Ordnungsnummer 22:

5.   Betriebssitz

Angegeben wird die Nummer der angemessensten geografischen Grundeinheit (vorzugsweise der Gemeinde), in der der Betriebssitz liegt.

Eine Karte dieser Einheiten mit ihren Nummern wird der Kommission übermittelt. Jede bekanntgewordene Änderung der Grenzen der geografischen Grundeinheiten wird der Kommission mitgeteilt.

6.   Betriebskategorie

Ordnungsnummer 32 — Ökologischer Landbau: Angegeben wird, ob der Betrieb ökologische Erzeugungsverfahren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, insbesondere des Artikels 6, anwendet. Dabei sind die folgenden Codes zu verwenden:

1= Der Betrieb wendet keine ökologischen Erzeugungsverfahren an.

2= Der Betrieb wendet nur ökologische Erzeugungsverfahren an.

3= Der Betrieb stellt auf ökologische Erzeugungsverfahren um oder der Betrieb wendet sowohl ökologische als auch andere Erzeugungsverfahren an.

Ordnungsnummer 33: Codenummer der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung gemäß Anhang II der Entscheidung 85/377/EWG (2) der Kommission bei der Auswahl für das betreffende Rechnungsjahr.

Ordnungsnummer 34: Codenummer der betriebswirtschaftlichen Ausrichtung gemäß Anhang II der Entscheidung 85/377/EWG auf der Grundlage der Buchführungsdaten des betreffenden Rechnungsjahrs.

Ordnungsnummer 35: Codenummer der wirtschaftlichen Größenklasse des Betriebs gemäß Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG bei der Auswahl für das betreffende Rechnungsjahr.

Ordnungsnummer 36: Codenummer der wirtschaftlichen Größenklasse des Betriebs gemäß Anhang III der Entscheidung 85/377/EWG auf der Grundlage der Buchführungsdaten des betreffenden Rechnungsjahrs.

7.   Ende des Rechnungsjahrs und Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers

Ordnungsnummer 37 — Ende des Rechnungsjahrs,: z. B. 30. Juni 2009 oder 31. Dezember 2009.

Ordnungsnummer 38 — Zeitpunkt der Erstellung des Datenträgers: z. B. 15. August 2010.

8.   Benachteiligtes Gebiet

Anzugeben ist, ob der größte Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs in einem Gebiet liegt, das unter die Artikel 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (3) fällt. Folgende Codes sollten verwendet werden:

| 1 | = | Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs liegt nicht in einem benachteiligten Gebiet im Sinne der Artikel 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs liegt in einem benachteiligten Gebiet im Sinne der Artikel 19 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. |
| 3 | = | Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs liegt in einem Berggebiet im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. |
| 4 | = | Die Gebiete in dem betreffenden Mitgliedstaat sind so zahlreich und so klein, dass die Angaben nicht von Belang sind. |

1

=

Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs liegt nicht in einem benachteiligten Gebiet im Sinne der Artikel 18 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

2

=

Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs liegt in einem benachteiligten Gebiet im Sinne der Artikel 19 bis 20 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

3

=

Der überwiegende Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Betriebs liegt in einem Berggebiet im Sinne von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999.

4

=

Die Gebiete in dem betreffenden Mitgliedstaat sind so zahlreich und so klein, dass die Angaben nicht von Belang sind.

9.   Andere Angaben hinsichtlich des Betriebs

Ordnungsnummer 40 — Bewässerte LF Die im Laufe des Jahres mit Hilfe fester oder beweglicher Anlagen tatsächlich bewässerte landwirtschaftliche genutzte Fläche (außer Unterglasfläche), unabhängig von dem angewendeten Verfahren (Beregnung, Flutung).

Ordnungsnummer 41 — Höhenzone Die Höhenzone wird durch die entsprechende Codenummer angegeben:

1= Der überwiegende Teil des Betriebs liegt unter 300 m.

2= Der überwiegende Teil des Betriebs liegt zwischen 300 und 600 m.

3= Der überwiegende Teil des Betriebs liegt in einer Höhe von mindestens 600 m.

4= Angaben nicht verfügbar.

Ordnungsnummer 42 — Weidetage auf Almen oder anderen nicht in die LF einbezogenen Weideflächen: Zahl der VE-Weidetage, während denen das Vieh des Betriebs auf nicht in die LF einbezogenen Flächen geweidet hat.

Ein VE-Weidetag entspricht einem Weidetag einer Milchkuh oder eines Rinds oder eines Pferdes von über 2 Jahren. Die Weidetage von Rindern und Pferden, die weniger als 2 Jahre alt sind, sowie von Ziegen oder Schafen werden mittels der Koeffizienten 0,5, 0,2 bzw. 0,15 in VE-Weidetage umgerechnet.

Ordnungsnummer 43 — Bruttofläche unter Schutz: Fläche, in Ar angegeben, die es grundsätzlich erlaubt, Kulturen des Typs 5 zu erzeugen, d. h. die Kulturen 138, 141 und 156, sowie die Kulturen 143, 285 und 157 des Typs 5.

„Unter Schutz“: Gewächshäuser, feste Kästen und begehbare Tunnel; nicht als Flächen unter Schutz gelten unbegehbare Plastiktunnel, Glocken oder tragbare Kästen (siehe Definition der Kulturen 138, 141 und 156 in der Tabelle K).

„Bruttofläche“: gesamte Bodenfläche „unter Schutz“, gleich welcher Nutzung (d. h. einschließlich Wege); bei mehrstöckigen Gewächshäusern zählt die Bodenfläche nur einmal.

Ordnungsnummer 44 — Gebiet der Strukturfonds: Anzugeben ist, ob der überwiegende Teil der LF des Betriebs in einem Gebiet liegt, das unter Artikel 5, 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 fällt. Folgende Codes sind zu verwenden:

6= Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet des Ziels „Konvergenz“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, insbesondere von Artikel 5.

7= Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006, insbesondere von Artikel 6.

8= Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet, das für eine Übergangsunterstützung im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Betracht kommt.

Ordnungsnummer 45 — Gebiet mit umweltspezifischen Beschränkungen: Anzugeben ist, ob der überwiegende Teil der LF des Betriebs in einem Gebiet liegt, das unter Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 fällt. Folgende Codes sind zu verwenden:

1= Der größte Teil der LF des Betriebs liegt nicht in einem Gebiet, das für Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) im Sinne von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommt.

2= Der größte Teil der LF des Betriebs liegt in einem Gebiet, das für Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG im Sinne von Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Betracht kommt.

B.   BESITZVERHÄLTNISSE DER LF

Flächen von Betrieben, die von mindestens zwei Partnern gemeinsam bewirtschaftet werden, sind je nach dem zwischen den Partnern bestehenden Vertrag als Flächen in Eigentum, in Pacht oder in Teilpacht einzutragen.

10.   LF in Eigentum

Landwirtschaftlich genutzte Fläche (Ackerland, Grünland und Dauerweiden, Dauerkulturen) die vom Eigentümer, Nutznießer auf Lebenszeit oder Erbpächter genutzt werden, und/oder unter vergleichbaren Bedingungen genutzte LF. An Dritte überlassenes saatbereites Ackerland ist eingeschlossen (Rubrik 149).

11.   LF in Pacht

Landwirtschaftlich genutzte Fläche (Ackerland, Grünland und Dauerweiden, Dauerkulturen), die von einer anderen Person als dem Eigentümer, Nutznießer auf Lebenszeit oder Erbpächter genutzt wird und für die ein im Allgemeinen im Voraus fest vereinbartes Pachtgeld in bar oder anderer Form gezahlt wird, und/oder unter vergleichbaren Bedingungen genutzte LF.

Die Pachtfläche umfasst nicht die Fläche, deren Ernte auf dem Halm gekauft wird. Die für den Erwerb von Kulturen auf dem Halm gezahlten Beträge sind in Tabelle F im Fall von Grünland oder Futterpflanzen unter den Rubriken 65 bis 67 (zugekaufte Futtermittel) und im Fall von marktfähigen Kulturen unter der Rubrik 76 (sonstige spezifische Kosten der pflanzlichen Erzeugnisse) anzugeben. Bei auf dem Halm gekauften marktfähigen Kulturen ist die betreffende Fläche nicht zu spezifizieren (vgl. Anweisungen betreffend Fläche, Spalte 4, Tabelle K).

Fläche, die auf Gelegenheitsbasis für weniger als ein Jahr gepachtet wird, und die entsprechenden Erträge sind wie Flächen zu behandeln, deren Ernte auf dem Halm gekauft wird.

12.   LF in Teilpacht

Landwirtschaftliche genutzte Fläche (Ackerland, Grünland und Dauerweiden, Dauerkulturen), die gemeinsam von Verpächter und vom Teilpächter auf der Grundlage eines Teilpachtvertrags und/oder unter vergleichbaren Bedingungen bewirtschaftet wird.

C.   ARBEITSKRÄFTE

Arbeitskräfte sind sämtliche Personen, die im Verlauf des Rechnungsjahrs an den Arbeiten des landwirtschaftlichen Betriebs teilgenommen haben (siehe unten). Nicht dazu zählen Personen, die diese Arbeiten für eine andere Person oder ein Unternehmen ausgeführt haben (Arbeiten durch Dritte und Verbuchung von deren Kosten, siehe Rubrik 60 in Tabelle F).

Bei gegenseitiger Hilfestellung zwischen Betrieben durch den Austausch von grundsätzlich gleichwertiger Arbeit werden die Arbeitszeit und eventuelle Entlohnung im Betriebsbogen aufgeführt.

In manchen Fällen wird die Hilfestellung durch eine andere Art von Unterstützung ausgeglichen (z. B. Hilfestellung in Form von Arbeit wird durch die Bereitstellung von Maschinen kompensiert). Handelt es sich dabei um einen Austausch von Dienstleistungen in begrenztem Umfang, so wird dies nicht in den Betriebsbogen aufgenommen (für das genannte Beispiel wird die erhaltene Hilfe nicht unter Arbeit angeführt; die Maschinenkosten umfassen jedoch die Kosten für die Bereitstellung der Geräte). Bei Austausch von Dienstleistungen in großem Umfang wird in Ausnahmefällen wie folgt vorgegangen:

| a) | in Form von Arbeit erhaltene Hilfe wird durch eine andere Dienstleistung (z. B. die Bereitstellung von Maschinen) ausgeglichen: Die erhaltene Arbeitszeit wird als entlohnte Arbeitskraft eingetragen (Rubrik 20 oder 21, je nachdem ob die Arbeitskraft regelmäßig oder anderweitig im Betrieb beschäftigt ist). Der Wert der geleisteten Hilfestellung wird sowohl als Teil der Erzeugung unter der entsprechenden Rubrik (in diesem Fall: Rubrik 177 „Arbeiten für Dritte, einschließlich Vermietung von Maschinen und Geräten“) als auch als Aufwand (unter Rubrik 59 „Löhne und Soziallasten“) eingetragen; |
| --- | --- |

a)

in Form von Arbeit erhaltene Hilfe wird durch eine andere Dienstleistung (z. B. die Bereitstellung von Maschinen) ausgeglichen: Die erhaltene Arbeitszeit wird als entlohnte Arbeitskraft eingetragen (Rubrik 20 oder 21, je nachdem ob die Arbeitskraft regelmäßig oder anderweitig im Betrieb beschäftigt ist). Der Wert der geleisteten Hilfestellung wird sowohl als Teil der Erzeugung unter der entsprechenden Rubrik (in diesem Fall: Rubrik 177 „Arbeiten für Dritte, einschließlich Vermietung von Maschinen und Geräten“) als auch als Aufwand (unter Rubrik 59 „Löhne und Soziallasten“) eingetragen;

| b) | in Form von Arbeit geleistete Hilfe wird durch eine andere Dienstleistung (z. B. die Bereitstellung von Maschinen) ausgeglichen: Die geleistete Arbeitszeit und eventuelle Entlohnung wird nicht berücksichtigt. Der Wert der erhaltenen Dienstleistung wird als Eingang unter der entsprechenden Rubrik (in diesem Beispiel Rubrik 60 „Arbeiten durch Dritte und Mieten von Maschinen“) ausgewiesen. |
| --- | --- |

b)

in Form von Arbeit geleistete Hilfe wird durch eine andere Dienstleistung (z. B. die Bereitstellung von Maschinen) ausgeglichen: Die geleistete Arbeitszeit und eventuelle Entlohnung wird nicht berücksichtigt. Der Wert der erhaltenen Dienstleistung wird als Eingang unter der entsprechenden Rubrik (in diesem Beispiel Rubrik 60 „Arbeiten durch Dritte und Mieten von Maschinen“) ausgewiesen.

Es wird zwischen folgenden Arbeitskräftekategorien unterschieden:

A.   Nicht entlohnte, regelmäßig beschäftigte Arbeitskräfte

Nicht entlohnte Arbeitskräfte oder Arbeitskräfte, die weniger Lohn (Geld- oder Naturalleistungen) erhalten, als normalerweise für die geleistete Arbeit gewährt wird (diese Zahlungen werden nicht unter dem Betriebsaufwand aufgeführt), und die im Laufe des Rechnungsjahrs (mit Ausnahme des Urlaubs) mindestens einen ganzen Tag pro Woche im Betrieb gearbeitet haben.

Eine regelmäßig beschäftigte Person, die aus besonderen Gründen nur für einen begrenzten Zeitraum des Rechnungsjahrs im Betrieb gearbeitet hat, wird trotzdem als regelmäßige Arbeitskraft eingetragen (mit den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden).

Folgende oder ähnliche Fälle können auftreten:

| a) | besondere Erzeugungsbedingungen im Betrieb, wodurch die Arbeitskraft nicht das ganze Jahr über benötigt wird: z. B. Oliven- oder Weinbaubetriebe, Betriebe mit saisonbedingter Aufzucht von Vieh oder mit Obst- und Gemüseerzeugung im Freilandanbau; |
| --- | --- |

a)

besondere Erzeugungsbedingungen im Betrieb, wodurch die Arbeitskraft nicht das ganze Jahr über benötigt wird: z. B. Oliven- oder Weinbaubetriebe, Betriebe mit saisonbedingter Aufzucht von Vieh oder mit Obst- und Gemüseerzeugung im Freilandanbau;

| b) | Abwesenheit vom Betrieb aus anderen Gründen, z. B. Militärdienst, Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub, längerfristige Freistellung usw.; |
| --- | --- |

b)

Abwesenheit vom Betrieb aus anderen Gründen, z. B. Militärdienst, Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub, längerfristige Freistellung usw.;

| c) | Arbeitsantritt oder Verlassen des Betriebs; |
| --- | --- |

c)

Arbeitsantritt oder Verlassen des Betriebs;

| d) | Vollständige Einstellung der Arbeit des Betriebs durch äußere Umstände (Überflutung, Brände usw.). |
| --- | --- |

d)

Vollständige Einstellung der Arbeit des Betriebs durch äußere Umstände (Überflutung, Brände usw.).

Folgende Unterkategorien sind auszuweisen:

13.   Betriebsinhaber/Betriebsleiter

Person, die die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung für den Betrieb übernimmt und die seine tägliche Führung innehat. Bei Teilpacht wird der Teilpächter als Betriebsinhaber/Betriebsleiter eingetragen.

14.   Betriebsinhaber/nicht Betriebsleiter

Person, die die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung für den Betrieb übernimmt, ohne die tägliche Führung innezuhaben.

15.   Betriebsleiter/nicht Betriebsinhaber

Person, die die tägliche Führung des Betriebs innehat, ohne die wirtschaftliche und rechtliche Verantwortung dafür zu übernehmen.

16.   Ehegatte(n) des Betriebsinhabers/der Betriebsinhaber

17.   Sonstige regelmäßig beschäftigte, nicht entlohnte Arbeitskräfte

Regelmäßig beschäftigte, nicht entlohnte Arbeitskräfte, die nicht unter die vorstehenden Rubriken fallen. Schließt auch Vorarbeiter und Teilbereichsleiter ein, die nicht für die Führung des Gesamtbetriebs verantwortlich sind.

B.18.   Nicht entlohnte, unregelmäßig und als Saisonkräfte beschäftigte Arbeitskräfte

Nicht entlohnte Arbeitskräfte, die im Rechnungsjahr nicht regelmäßig im Betrieb gearbeitet haben.

C.   Entlohnte, regelmäßig beschäftigte Arbeitskräfte

Entlohnte Arbeitskräfte, die den normalerweise für die geleistete Arbeit gewährten Lohn (Geld- oder Naturalleistungen) erhalten und die im Laufe des Rechnungsjahrs (mit Ausnahme des Urlaubs) mindestens einen ganzen Tag pro Woche im Betrieb gearbeitet haben.

Folgende Unterkategorien sind auszuweisen:

19.   Betriebsleiter

Entlohnte Person, die für die tägliche Führung des Betriebs verantwortlich ist.

20.   Sonstige

Alle entlohnten, regelmäßig beschäftigten Arbeitskräfte (mit Ausnahme des entlohnten Betriebsleiters). Schließt auch Vorarbeiter und Teilbereichsleiter ein, die nicht für die Führung des Gesamtbetriebs verantwortlich sind.

D.21.   Entlohnte unregelmäßig und als Saisonkräfte beschäftigte Arbeitskräfte

Entlohnte Arbeitskräfte, die während des Rechnungsjahrs nicht regelmäßig im Betrieb gearbeitet haben (einschließlich Akkordarbeit).

SPALTEN DER TABELLE C

Arbeitskräftetyp (Spalte 1, Rubriken 51, 55, 59, 63 und 67)

Der Arbeitskräftetyp wird durch eine Codenummer angegeben, d. h.:

| 1 | = | Betriebsinhaber/Betriebsleiter; |
| --- | --- | --- |
| 2 | = | Betriebsinhaber/nicht Betriebsleiter; |
| 3 | = | Betriebsleiter/nicht Betriebsinhaber. |

1

=

Betriebsinhaber/Betriebsleiter;

2

=

Betriebsinhaber/nicht Betriebsleiter;

3

=

Betriebsleiter/nicht Betriebsinhaber.

Wird die Funktion von mehreren Personen wahrgenommen (z. B. zwei Brüder, Vater und Sohn usw.) werden diese nach der Reihenfolge der Verantwortung aufgeführt. Bei gleicher Verantwortung bestimmt das Alter die Reihenfolge. Die Daten über die Person mit der größten Verantwortung werden so in die Rubriken 51 bis 54 eingetragen; die Daten über die Person mit der nächstgrößeren Verantwortung in die Rubriken 55 bis 58 usw.

Anzahl der Personen (Spalte 1, Ordnungsnummern 71 und 74)

Die Anzahl der Ehegatten und die Anzahl der Personen in der Kategorie „Sonstige regelmäßig beschäftigte nicht entlohnte Arbeitskräfte“ sollten angegeben werden. Bei mehreren Betriebsinhabern kann es mehrere Ehegatten geben.

Geburtsjahr (Spalte 2)

Das Geburtsjahr ist nur für den/die Betriebsinhaber und/oder Betriebsleiter (Kategorien 13 bis 15 und 19) mit den letzten beiden Stellen des Jahres anzugeben.

Arbeitskräfte insgesamt: Anzahl der Jahresarbeitseinheiten (Spalte 3)

Die regelmäßig beschäftigten Arbeitskräfte werden in Jahresarbeitseinheiten (JAE) umgerechnet. Eine JAE entspricht einer vollzeitbeschäftigten Person im Betrieb. Für eine Einzelperson kann maximal 1 JAE eingesetzt werden, selbst wenn ihre effektive Arbeitszeit die für die betreffende Region und den Betriebstyp üblichen Normen übersteigt. Für Personen, die nicht das gesamte Jahr im Betrieb tätig sind, wird ein JAE-Anteil eingesetzt. Der JAE-Anteil je Person wird berechnet, indem seine effektiv geleisteten Jahresarbeitsstunden durch die normalen Jahresarbeitsstunden eines Vollzeitbeschäftigten für die Region und den Betriebstyp geteilt werden.

Bei Arbeitskräften mit eingeschränkten Fähigkeiten ist das JAE-Äquivalent im Verhältnis zu den jeweiligen Fähigkeiten herabzusetzen.

Jahresarbeitszeit (Spalte 4)

Die Arbeitszeit wird in Stunden angegeben. Hierunter ist die tatsächlich für die Arbeit im Betrieb eingesetzte Zeit zu verstehen. Bei Arbeitskräften mit eingeschränkten Fähigkeiten ist die Arbeitszeit im Verhältnis zu den jeweiligen Fähigkeiten herabzusetzen.

Das Zeitäquivalent für eine Akkordarbeit wird ermittelt, indem der Gesamtlohn für die geleistete Arbeit durch den Stundenlohn eines Zeitlohnarbeiters geteilt wird.

Arbeit in einem landwirtschaftlichen Betrieb

Die Arbeit im Betrieb umfasst sämtliche organisatorischen, beaufsichtigenden und ausführenden Arbeiten — sowohl körperlicher als auch verwaltungstechnischer Art — im Zusammenhang mit der innerbetrieblichen Erzeugung, wie z. B.:

| — | Finanzorganisation und -management (Verkäufe und Zukäufe, Buchhaltung usw.); |
| --- | --- |

—

Finanzorganisation und -management (Verkäufe und Zukäufe, Buchhaltung usw.);

| — | Feldarbeit (Pflügen, Säen, Ernten, Obstbau usw.); |
| --- | --- |

—

Feldarbeit (Pflügen, Säen, Ernten, Obstbau usw.);

| — | Viehhaltung (Futterbereitung, Fütterung, Melken, Tierpflege usw.); |
| --- | --- |

—

Viehhaltung (Futterbereitung, Fütterung, Melken, Tierpflege usw.);

| — | Vorbereitung der Erzeugnisse für die Vermarktung, Lagerhaltung, Be- und Verarbeitung der Erzeugnisse im Betrieb; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der Erzeugnisse für die Vermarktung, Lagerhaltung, Be- und Verarbeitung der Erzeugnisse im Betrieb;

| — | Instandhaltung der Gebäude, Maschinen, Geräte, Hecken, Gräben usw.; |
| --- | --- |

—

Instandhaltung der Gebäude, Maschinen, Geräte, Hecken, Gräben usw.;

| — | Beförderung für den Betrieb und durch die Arbeitskräfte des Betriebs; |
| --- | --- |

—

Beförderung für den Betrieb und durch die Arbeitskräfte des Betriebs;

| — | andere Arbeiten in direktem Zusammenhang mit der Arbeit im Betrieb:






  — | forstwirtschaftliche Arbeiten in den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Forsten; |
| --- | --- | --- |

—

andere Arbeiten in direktem Zusammenhang mit der Arbeit im Betrieb:

—

forstwirtschaftliche Arbeiten in den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Forsten;

| — | Arbeiten in Zusammenhang mit dem Tourismus (Instandhaltung von Camping- und Sportplätzen oder Freizeitflächen, Reitanlagen, Vermieten von Landhäusern usw.), wenn diese mit den Arbeiten des Betriebs zusammenhängen und sich mit diesen so weit überschneiden, dass es praktisch unmöglich ist, die Tourismusaktivitäten von den normalen landwirtschaftlichen Arbeiten des Betriebs zu trennen (in diesem Fall werden die Einnahmen und der Aufwand in Zusammenhang mit dem Tourismus unter Erzeugnisse (siehe Rubrik 179) und Betriebsaufwand eingetragen); |
| --- | --- |

—

Arbeiten in Zusammenhang mit dem Tourismus (Instandhaltung von Camping- und Sportplätzen oder Freizeitflächen, Reitanlagen, Vermieten von Landhäusern usw.), wenn diese mit den Arbeiten des Betriebs zusammenhängen und sich mit diesen so weit überschneiden, dass es praktisch unmöglich ist, die Tourismusaktivitäten von den normalen landwirtschaftlichen Arbeiten des Betriebs zu trennen (in diesem Fall werden die Einnahmen und der Aufwand in Zusammenhang mit dem Tourismus unter Erzeugnisse (siehe Rubrik 179) und Betriebsaufwand eingetragen);

| — | gelegentliche Arbeiten für Dritte, sofern diese mit den Geräten des Betriebs ausgeführt werden (dadurch erzielte Einkünfte werden beim Betriebsertrag berücksichtigt). |
| --- | --- |

—

gelegentliche Arbeiten für Dritte, sofern diese mit den Geräten des Betriebs ausgeführt werden (dadurch erzielte Einkünfte werden beim Betriebsertrag berücksichtigt).

Nicht in den Arbeiten des Betriebs enthalten sind:

| — | Arbeiten zur Erzeugung von Anlagegütern (Bau oder umfangreiche Instandsetzung von Gebäuden oder Maschinen, Obstbaumpflanzungen, Abriss von Gebäuden, Roden von Obstplantagen usw.); |
| --- | --- |

—

Arbeiten zur Erzeugung von Anlagegütern (Bau oder umfangreiche Instandsetzung von Gebäuden oder Maschinen, Obstbaumpflanzungen, Abriss von Gebäuden, Roden von Obstplantagen usw.);

| — | Arbeiten, die für den Haushalt des Betriebsinhabers oder des Betriebsleiters durchgeführt werden. |
| --- | --- |

—

Arbeiten, die für den Haushalt des Betriebsinhabers oder des Betriebsleiters durchgeführt werden.

D.   ANZAHL UND WERT DES VIEHBESTANDS

Folgende Viehkategorien sind zu unterscheiden:

22.   EINHUFER (alle Altersklassen)

Hierzu gehören auch Renn- und Reitpferde, Esel, Maultiere, Maulesel usw.

23.   MASTKÄLBER

Mastkälber, die normalerweise im Alter von rund sechs Monaten geschlachtet werden.

24.   ANDERE RINDER UNTER EINEM JAHR

25.   MÄNNLICHE RINDER VON EINEM BIS UNTER ZWEI JAHREN

26.   WEIBLICHE RINDER VON EINEM BIS UNTER ZWEI JAHREN

Ohne weibliche Rinder, die schon gekalbt haben.

27.   MÄNNLICHE RINDER ÜBER ZWEI JAHRE

28.   ZUCHTFÄRSEN

Weibliche Rinder von zwei Jahren und älter, die noch nicht gekalbt haben und zur Zucht bestimmt sind.

29.   MASTFÄRSEN

Weibliche Rinder von zwei Jahren und älter, die noch nicht gekalbt haben und nicht zur Zucht bestimmt sind.

30.   MILCHKÜHE

Weibliche Rinder (einschließlich jene unter zwei Jahren), die schon gekalbt haben und die ausschließlich oder hauptsächlich zur Erzeugung von Milch für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung zu Milcherzeugnissen gehalten werden.

31.   SCHLACHTKÜHE

Milchkühe nach ihrer letzten Laktation, wenn die Angabe in der Betriebsbuchführung vorhanden ist.

32.   SONSTIGE KÜHE

| 1. | Weibliche Rinder (einschließlich jene unter zwei Jahren), die schon gekalbt haben und ausschließlich oder hauptsächlich zur Kälbererzeugung gehalten werden und deren Milch nicht für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung zu Milcherzeugnissen verwendet wird. |
| --- | --- |

1.

Weibliche Rinder (einschließlich jene unter zwei Jahren), die schon gekalbt haben und ausschließlich oder hauptsächlich zur Kälbererzeugung gehalten werden und deren Milch nicht für den menschlichen Verzehr oder zur Verarbeitung zu Milcherzeugnissen verwendet wird.

| 2. | Arbeitskühe. |
| --- | --- |

2.

Arbeitskühe.

| 3. | Nicht als Milchkühe einsetzbare Schlachtkühe (vor der Schlachtung gemästet oder nicht). |
| --- | --- |

3.

Nicht als Milchkühe einsetzbare Schlachtkühe (vor der Schlachtung gemästet oder nicht).

Die Rubriken 23 bis 32 enthalten auch die entsprechenden Angaben für Büffel und weibliche Büffel.

33.   BIENEN, anzugeben in Anzahl der besetzten Stöcke

34.   KANINCHEN, WEIBLICHE ZUCHTTIERE

35. bis 37. „Frei“

38.   ZIEGEN, WEIBLICHE ZUCHTTIERE

39.   SONSTIGE ZIEGEN

Alle Ziegen mit Ausnahme weiblicher Zuchttiere.

40.   MUTTERSCHAFE

Weibliche Schafe von einem Jahr und älter, die für die Zucht bestimmt sind.

41.   SONSTIGE SCHAFE

Alle Schafe mit Ausnahme von Mutterschafen.

42.   „Frei“

43.   FERKEL

Ferkel mit einem Lebendgewicht unter 20 kg.

44.   ZUCHTSAUEN

Zuchtsauen mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr, ausgenommen Schlachtsauen (siehe Rubrik 46 „Sonstige Schweine“).

45.   MASTSCHWEINE

Mastschweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg oder mehr, ausgenommen Schlachtsauen und Eber (siehe Rubrik 46 „Sonstige Schweine“).

46.   SONSTIGE SCHWEINE

Schweine mit einem Lebendgewicht von 20 kg oder mehr, ausgenommen Zuchtsauen (siehe Rubrik 44) und Mastschweine (siehe Rubrik 45).

47.   MASTHÄHNCHEN

Ausgenommen Legehennen und Schlachthennen. Ausgenommen Küken.

48.   LEGEHENNEN

Einschließlich Junghennen, Legehennen und Schlachthennen. Junghennen sind Hennen, die das Legealter noch nicht erreicht haben. Ausgenommen Küken.

49.   SONSTIGES GEFLÜGEL

Enten, Truthühner, Gänse, Perlhühner und Strauße. Einschließlich weibliche Zuchttiere. Ausgenommen Küken.

50.   SONSTIGES VIEH

Lediglich Bestandsaufnahmen. Hierzu gehören Küken, Kaninchen (außer weibliche Zuchttiere), Rotwild, Bisons und Fische. Umfasst auch Ponys und andere Tiere für agrotouristische Zwecke. Sonstige tierische Erzeugnisse werden hier nicht erfasst (siehe Tabelle K, Rubrik 170).

SPALTEN DER TABELLE D

Anfangsbestand (Spalten 1 und 2)

| | Anzahl (Spalte 1)
  Anzahl der Tiere, die zu Beginn des Rechnungsjahrs zu dem Betrieb gehören, unabhängig davon, ob sie sich zu diesem Zeitpunkt im Betrieb befinden. |
| --- | --- |

Anzahl (Spalte 1)

Anzahl der Tiere, die zu Beginn des Rechnungsjahrs zu dem Betrieb gehören, unabhängig davon, ob sie sich zu diesem Zeitpunkt im Betrieb befinden.

| | Wert (Spalte 2)
  Wert der zu Beginn des Rechnungsjahrs zum Betrieb gehörenden Tiere, zum Marktpreis. |
| --- | --- |

Wert (Spalte 2)

Wert der zu Beginn des Rechnungsjahrs zum Betrieb gehörenden Tiere, zum Marktpreis.

Endbestand (Spalten 3 und 4)

| | Nummer (Spalte 3)
  Anzahl der Tiere, die am Ende des Rechnungsjahrs zu dem Betrieb gehören, unabhängig davon, ob sie sich zu diesem Zeitpunkt im Betrieb befinden. |
| --- | --- |

Nummer (Spalte 3)

Anzahl der Tiere, die am Ende des Rechnungsjahrs zu dem Betrieb gehören, unabhängig davon, ob sie sich zu diesem Zeitpunkt im Betrieb befinden.

| | Wert (Spalte 4)
  Wert der am Ende des Rechnungsjahrs zum Betrieb gehörenden Tiere, zum Marktpreis. |
| --- | --- |

Wert (Spalte 4)

Wert der am Ende des Rechnungsjahrs zum Betrieb gehörenden Tiere, zum Marktpreis.

Durchschnittlicher Bestand (Spalte 5)

Der durchschnittliche Bestand wird auf eine Dezimalstelle angegeben, außer für Geflügel und Kaninchen, für die die Angabe als ganze Zahl zu erfolgen hat. Ein Stück Vieh entspricht der Anwesenheit eines Tieres im Betrieb während eines Jahres. Die Tiere werden anteilsmäßig im Verhältnis zu der während des Jahres im Betrieb verbrachten Zeit gerechnet.

Der durchschnittliche Bestand wird entweder mittels periodischer Bestandsaufnahmen oder eines Registers der Zu- und Abgänge ermittelt. Er umfasst alle im Betrieb vorhandenen Tiere, auch solche, die unter Vertrag aufgezogen oder gemästet werden (Tiere, die nicht zum Betrieb gehören und so aufgezogen oder gemästet werden, dass dies für den Betriebsinhaber lediglich eine Dienstleistung bedeutet und dieser nicht das finanzielle Risiko trägt, das normalerweise mit der Aufzucht und Mast solcher Tiere verbunden ist) und Tiere, die während des betreffenden Jahres in Pension gegeben oder genommen werden.

E.   VIEHZUKÄUFE UND -VERKÄUFE

Folgende Tierkategorien werden angegeben:

51.   Einhufer

52.   Rinder

Rubrik 52 umfasst auch Zu- und Verkäufe von Büffeln.

53.   „Frei“

54.   Schafe

55.   Ziegen

56.   Schweine

57.   Geflügel

Einschließlich Eier zum Brüten sowie zugekaufte und verkaufte Küken.

58.   Sonstiges Vieh

Einschließlich Kaninchen und besetzte Bienenstöcke.

SPALTEN DER TABELLE E

Zukäufe (Spalte 1)

Sämtliche Viehzukäufe während des Rechnungsjahrs (einschließlich Anschaffungskosten). Die zugehörigen Prämien und Beihilfen werden nicht von diesen Zukäufen abgezogen, sondern unter der Rubrik 116 ausgewiesen (siehe Anweisungen für diese Rubrik).

Verkäufe (Spalte 2)

Sämtliche Viehverkäufe während des Rechnungsjahrs. Die zugehörigen Prämien und Beihilfen sind in diesen Verkäufen nicht enthalten, sondern werden unter der Rubrik 112 ausgewiesen (siehe Anweisungen für diese Rubrik).

Eventuelle Vermarktungskosten werden gegebenenfalls nicht von den Verkäufen abgezogen sondern unter der Rubrik 71 „Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige“ angegeben.

Innerbetrieblicher Verbrauch und Naturalleistungen (Spalte 3)

Zum Verkaufspreis ab Hof veranschlagter Wert des während des Rechnungsjahrs eigenverbrauchten oder für Naturalleistungen verwendeten Viehs.

F.   AUFWAND

Der Betriebsaufwand (Geld und Naturalleistungen) bezieht sich auf den „Verbrauch“ von Erzeugungsressourcen (einschließlich innerbetrieblicher Verbrauch), die im Verlauf des Rechnungsjahrs für die Erzeugung des Betriebs eingesetzt werden oder während des Rechnungsjahrs verbraucht werden. Wenn bestimmte Ausgaben sich sowohl auf den Privatverbrauch als auch auf den innerbetrieblichen Verbrauch beziehen (z. B. Elektrizität, Wasser, Brennstoffe usw.), so wird nur der Anteil des innerbetrieblichen Verbrauchs in den Betriebsbogen aufgenommen. Der Anteil der betriebsbezogenen Nutzung an den Ausgaben für private Pkw sollte ebenfalls aufgeführt werden.

Bei der Berechnung des Aufwands für die Erzeugung des Rechnungsjahrs sollten die Zukäufe und der innerbetriebliche Verbrauch um die Bewertungsänderung berichtigt werden (einschließlich Änderungen bei den Kulturen). Für jeden Posten sind der Gesamtaufwand und der Gegenwert des innerbetrieblichen Verbrauchs gesondert aufzuführen.

Wo die angegebenen Kosten dem gesamten Aufwand während des Rechnungsjahrs entsprechen, aber nicht der Produktion während dieses Jahres, sollten Änderungen in den Lagerbeständen des Aufwands (einschließlich der Änderungen der Kulturvorausleistungen) unter Rubrik 102 „Umlaufvermögen“ angegeben werden.

Die Kosten in Zusammenhang mit dem „Verbrauch“ von Betriebskapital werden durch Abschreibungen ausgedrückt, so dass die Aufwendungen für den Erwerb von Anlagegütern nicht als Betriebskosten einzustufen sind. Für Anweisungen hinsichtlich der Abschreibungen siehe Rubriken 94 bis 103.

Ausgaben, die während des Rechnungsjahrs oder später rückerstattet werden (z. B. Reparaturen an einem Traktor als Ergebnis eines Unfalls, der durch eine Versicherung oder eine Haftung Dritter abgedeckt ist) sollten nicht als Betriebsaufwand aufgeführt und die entsprechenden Belege nicht in die Buchhaltung des Betriebs aufgenommen werden.

Einkünfte aus dem Wiederverkauf erworbener landwirtschaftlicher Betriebsmittel werden von den entsprechenden Aufwendungen abgezogen.

Prämien und Beihilfen auf den Betriebsaufwand werden nicht von den entsprechenden Aufwendungen abgezogen, sondern unter Rubrik 114 (siehe Anweisungen für diese Rubrik) eingetragen. Investitionsprämien und -beihilfen werden unter den Rubriken 94 bis 103 aufgeführt.

Der Aufwand enthält auch Ausgaben für Käufe in Zusammenhang mit den einzelnen Aufwandsposten.

Der Aufwand wird wie folgt unterteilt:

59.   Löhne und Soziallasten für entlohnte Arbeitskräfte

Darunter fällt Folgendes:

| — | an die Arbeitnehmer gezahlte Löhne und Gehälter unabhängig von der Basis der Entlohnung (Akkordarbeit oder Bezahlung pro Stunde), unter Abzug an den Betriebsinhaber gezahlter Sozialleistungen zum Ausgleich der Zahlung eines Gehalts, das nicht der tatsächlich geleisteten Arbeit entspricht (Beispiel: Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund eines Unfalls, Weiterbildung usw.); |
| --- | --- |

—

an die Arbeitnehmer gezahlte Löhne und Gehälter unabhängig von der Basis der Entlohnung (Akkordarbeit oder Bezahlung pro Stunde), unter Abzug an den Betriebsinhaber gezahlter Sozialleistungen zum Ausgleich der Zahlung eines Gehalts, das nicht der tatsächlich geleisteten Arbeit entspricht (Beispiel: Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgrund eines Unfalls, Weiterbildung usw.);

| — | Löhne und Gehälter in Naturalleistungen (z. B. Unterkunft, Verpflegung, Unterbringung, Erzeugnisse des Betriebs usw.); |
| --- | --- |

—

Löhne und Gehälter in Naturalleistungen (z. B. Unterkunft, Verpflegung, Unterbringung, Erzeugnisse des Betriebs usw.);

| — | Prämien für Produktivität oder Qualifikationen, Geschenke, Gratifikationen, Gewinnbeteiligung; |
| --- | --- |

—

Prämien für Produktivität oder Qualifikationen, Geschenke, Gratifikationen, Gewinnbeteiligung;

| — | andere Ausgaben in Zusammenhang mit Beschäftigung (Einstellungskosten); |
| --- | --- |

—

andere Ausgaben in Zusammenhang mit Beschäftigung (Einstellungskosten);

| — | vom Arbeitgeber zu tragende Soziallasten und Beschäftigungsabgaben; |
| --- | --- |

—

vom Arbeitgeber zu tragende Soziallasten und Beschäftigungsabgaben;

| — | Unfallversicherungen für Arbeitnehmer. |
| --- | --- |

—

Unfallversicherungen für Arbeitnehmer.

Die Soziallasten und Versicherungsprämien für Betriebsinhaber und nicht entlohnte Arbeitskräfte sind nicht als Betriebsaufwand einzutragen.

Die von nicht entlohnten Arbeitskräften bezogenen Beträge (die definitionsgemäß unter dem normalen Lohn liegen — siehe Definition nicht entlohnte Arbeitskräfte) werden nicht im Betriebsbogen aufgeführt.

An pensionierte, nicht länger im Betrieb beschäftigte Arbeitskräfte gezahlte Beträge sind nicht unter dieser Rubrik, sondern der Rubrik „Sonstige Gemeinkosten“ aufgeführt.

60.   Arbeiten durch Dritte und Mieten von Maschinen

Darunter fällt Folgendes:

| — | Gesamtaufwand für die Arbeiten landwirtschaftlicher Lohnunternehmen im Betrieb. Dies umfasst in der Regel die Kosten für den Einsatz von Geräten (einschließlich Treibstoff) und die Arbeitsleistung. Sind — außer für den Treibstoff — die Kosten für die verwendeten Materialien (d. h. Pflanzenschutzmittel, Dünger und Saatgut) bereits in dem vertragsmäßigen Preis inbegriffen, so sind diese Materialkosten auszuschließen. Dieser Betrag (erforderlichenfalls geschätzt) wird unter dem entsprechenden Aufwandsposten (z. B. für Pflanzenschutzmittel unter der Rubrik 75) eingetragen; |
| --- | --- |

—

Gesamtaufwand für die Arbeiten landwirtschaftlicher Lohnunternehmen im Betrieb. Dies umfasst in der Regel die Kosten für den Einsatz von Geräten (einschließlich Treibstoff) und die Arbeitsleistung. Sind — außer für den Treibstoff — die Kosten für die verwendeten Materialien (d. h. Pflanzenschutzmittel, Dünger und Saatgut) bereits in dem vertragsmäßigen Preis inbegriffen, so sind diese Materialkosten auszuschließen. Dieser Betrag (erforderlichenfalls geschätzt) wird unter dem entsprechenden Aufwandsposten (z. B. für Pflanzenschutzmittel unter der Rubrik 75) eingetragen;

| — | Kosten für die Miete von Maschinen, die von den Arbeitskräften des Betriebs verwendet werden. Die Treibstoffkosten für die gemieteten Maschinen sind unter der Rubrik 62 „Treib- und Schmierstoffe“ zu verbuchen; |
| --- | --- |

—

Kosten für die Miete von Maschinen, die von den Arbeitskräften des Betriebs verwendet werden. Die Treibstoffkosten für die gemieteten Maschinen sind unter der Rubrik 62 „Treib- und Schmierstoffe“ zu verbuchen;

| — | Kosten für das Leasing von Maschinen, die von den Arbeitskräften des Betriebs verwendet werden. Die Treibstoff- und Instandhaltungskosten für geleaste Maschinen sind unter den einschlägigen Rubriken (Rubrik 61 „Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte“ und Rubrik 62 „Treib- und Schmierstoffe“) zu verbuchen. |
| --- | --- |

—

Kosten für das Leasing von Maschinen, die von den Arbeitskräften des Betriebs verwendet werden. Die Treibstoff- und Instandhaltungskosten für geleaste Maschinen sind unter den einschlägigen Rubriken (Rubrik 61 „Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte“ und Rubrik 62 „Treib- und Schmierstoffe“) zu verbuchen.

61.   Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte

Aufwand für die Unterhaltung von Maschinen und Geräten und kleinere Instandsetzungen, die den Marktwert der Geräte nicht beeinflussen (z. B. Bezahlung eines Mechanikers, Kosten für Ersatzteile usw.).

Diese Codenummer umfasst auch Zukäufe von Kleingeräten, Sattler- und Hufschmiedarbeiten, den Kauf von Reifen, Frühbeetkästen, Schutzbekleidung, Reinigungsmitteln für die Reinigung von Geräten im Allgemeinen und den anteilmäßigen Aufwand für die betriebliche Nutzung privater Kraftfahrzeuge (siehe auch Rubrik 63). Mittel für die Reinigung von Geräten im Zusammenhang mit der Viehzucht (z. B. Melkmaschinen) werden unter der Rubrik 71 „Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige“ eingetragen.

Größere Instandsetzungsarbeiten, die den Wert der Geräte erhöhen, fallen nicht unter diese Rubrik (siehe auch die Anweisungen für die Abschreibung in Tabelle G).

62.   Treib- und Schmierstoffe

Hier ist auch der anteilmäßige Aufwand für die betriebliche Nutzung privater Kraftfahrzeuge einzutragen (siehe auch Rubrik 63).

Werden Mineralölerzeugnisse sowohl als Treib- als auch als Brennstoffe verwendet, wird die Summe in zwei Rubriken unterteilt:

| 62. | „Treib und Schmierstoffe“. |
| --- | --- |

62.

„Treib und Schmierstoffe“.

| 80. | „Brennstoffe“. |
| --- | --- |

80.

„Brennstoffe“.

63.   Aufwendungen für Pkw

Wird der anteilmäßige Aufwand für die betriebliche Nutzung privater Pkw willkürlich berechnet (z. B. ein fester Betrag pro km), werden diese Kosten in dieser Rubrik eingetragen.

Futtermittel

Futtermittel werden in im Betrieb erzeugte und zugekaufte Futtermittel unterteilt.

Die zugekauften Futtermittel umfassen Mineralstoffe, Milcherzeugnisse (zugekauft oder zum Betrieb zurückgeführt) und Erzeugnisse für die Haltbarmachung und Lagerung von Futtermitteln sowie die Kosten für die Viehpension, die Benutzung von Gemeinschaftsweiden und die Pacht von Futterflächen, die nicht in der LF enthalten sind. Zugekaufte Einstreu und Stroh werden auch zu den zugekauften Futtermitteln gerechnet.

Zugekaufte Futtermittel für Raufutterfresser werden in Kraftfutter und Raufutter unterteilt (einschließlich Pensionstiere und Ausgaben für die Verwendung von Gemeinschaftsweiden, Weideland und Futterflächen, die nicht zur LF gehören, sowie zugekaufte Einstreu und Stroh).

Unter die Rubrik „Kraftfutter“ fallen insbesondere Ölkuchen, Mischfuttermittel, Getreide, getrocknetes Gras, getrocknete Zuckerrübenpulpe, Fischmehl, Milch und Milcherzeugnisse, Mineralstoffe und Lagerungs- und Haltbarmachungszusätze.

Ausgaben für Arbeiten zur Erzeugung von Raufutter, z. B. Silage, die durch Lohnarbeitnehmer ausgeführt werden, fallen unter die Rubrik 60 „Arbeiten durch Dritte“.

Innerbetrieblich erzeugte und verwendete Futtermittel umfassen handelsfähige Betriebserzeugnisse, die als Futtermittel verwendet werden (einschließlich Milch und Milcherzeugnisse, außer von Kälbern gesaugte Milch, die nicht berücksichtigt wird). Im Betrieb erzeugte Einstreu und Stroh werden nur erfasst, wenn sie in der betreffenden Region und in dem betreffenden Jahr ein handelsfähiges Erzeugnis darstellen.

Folgende Unterteilung wird vorgenommen:

Zugekaufte Futtermittel:

64.   Kraftfutter für Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen)

65.   Raufutter für Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen)

66.   Futtermittel für Schweine

67.   Futtermittel für Geflügel und andere Kleintiere

Innerbetrieblich produzierte und verwendete Futtermittel für:

68.   Raufutterfresser (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen)

69.   Schweine

70.   Geflügel und andere Kleintiere

71.   Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige

Alle unter den anderen Rubriken nicht erfassten spezifischen Kosten der tierischen Produktionszweige: Tierarztkosten, Arzneimittel, Deckgebühren, künstliche Besamung, Kastrierung, Milchkontrolle, Herdbuchbeiträge und -eintragungen, Reinigungsmittel für Maschinen und Geräte für die Tierhaltung (z. B. Melkmaschinen), Verpackungsmaterial für tierische Erzeugnisse und Materiallieferungen für deren Verarbeitung, Kosten der Lagerung und Vermarktungsvorbereitung tierischer Erzeugnisse außerhalb des Betriebs, Kosten der Vermarktung tierischer Erzeugnisse im Betrieb, gelegentlicher Zukauf von tierischen Erzeugnissen (z. B. Milch) zur Verarbeitung in Ergänzung der Erzeugung des Betriebs usw. Dies umfasst auch die kurzfristige Anmietung von Gebäuden zur Unterbringung von Tieren oder Lagerung von Erzeugnissen in Zusammenhang mit der tierischen Erzeugung.

72.   Zugekauftes Saat- und Pflanzgut

Sämtliches zugekauftes Saat- und Pflanzgut, einschließlich Blumenzwiebeln und Knollen. Die Kosten für junge Bäume und Sträucher für Neuanpflanzungen gelten als Investition und sind entweder unter der Rubrik 96 „Dauerkulturen“ oder unter der Rubrik 100 „Forstflächen“ einzutragen. Die Kosten für die Neupflanzung von jungen Bäumen und Sträuchern in geringem Umfang gelten jedoch als Kosten innerhalb des Rechnungsjahrs und sind unter der vorliegenden Rubrik einzutragen, mit Ausnahme derjenigen, die in Zusammenhang mit den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wäldern stehen. Letztere sind unter der Rubrik 77 „Spezifische Kosten für Forstwirtschaft“ einzutragen.

Die Kosten für die Verarbeitung von Saatgut (Sortieren, Desinfektion) sind unter dieser Rubrik einzutragen.

73.   Innerbetrieblich produziertes und verbrauchtes Saat- und Pflanzgut

Sämtliches im Betrieb erzeugtes und verbrauchtes Saat- und Pflanzgut (einschließlich Blumenzwiebeln und Knollen).

74.   Dünge- und Bodenverbesserungsmittel

Sämtliche zugekauften Dünge- und Bodenverbesserungsmittel (z. B. Kalk) einschließlich Kompost, Torf und Stallmist (außer im Betrieb erzeugter Stallmist).

Für die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wälder verwendete Dünge- und Bodenverbesserungsmittel werden unter der Rubrik 77 „Spezifische Kosten für Forstwirtschaft“ eingetragen.

75.   Pflanzenschutzmittel

Alle Erzeugnisse, die zum Schutz der Kulturen gegen Schädlinge und Krankheiten, Räuber, Wettereinflüsse usw. eingesetzt werden (Insektizide, Fungizide, Herbizide, Giftköder, Vogelscheuchen, Antihagelgeschosse, Frostschutzmittel usw.). Werden die Arbeiten im Rahmen des Pflanzenschutzes durch Dritte ausgeführt und können die Kosten für die Pflanzenschutzmittel selbst nicht einzeln ermittelt werden, so wird der Gesamtbetrag unter der Rubrik 60 „Arbeiten durch Dritte“ aufgeführt.

Für die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Wälder verwendete Pflanzenschutzmittel werden unter der Rubrik 77 „Spezifische Kosten für Forstwirtschaft“ eingetragen.

76.   Sonstige spezifische Kosten der pflanzlichen Produktionszweige (einschließlich Dauerwiesen und Grünland)

Sämtliche direkt mit der pflanzlichen Produktion verbundenen Kosten, die nicht unter andere Rubriken fallen: Verpackungs- und Bindematerial, Bindfaden und Seile, Bodenanalysen, Wettbewerbskosten, Kunststoffüberzüge (z. B. für Erdbeerfelder), Material für Konservierungs-, Weiterverarbeitungs-, Lagerungs- und Vermarktungszwecke außerhalb des Betriebs, Vermarktungskosten der pflanzlichen Erzeugnisse des Betriebs, Kauf von marktfähigen Ernten auf dem Halm oder kurzfristiges Pachten von Flächen für weniger als ein Jahr zum Anbau marktfähiger Kulturen, gelegentliche Zukäufe von pflanzlichen Erzeugnissen (z. B. Trauben) zur Ergänzung der Erzeugung des Betriebs und zur Verarbeitung im Betrieb. Schließt auch die kurzfristige Anmietung von Gebäuden ein, die für marktfähige Kulturen verwendet werden.

77.   Spezifische Kosten für Forstwirtschaft

Düngemittel, Schutzmaterialien, verschiedene spezifische Kosten. Arbeitskosten, Lohnarbeit und Kosten der Mechanisierung sind nicht eingeschlossen und werden unter den entsprechenden Aufwandsposten geführt.

78.   Laufende Unterhaltung der Wirtschaftsgebäude und Bodenverbesserungen

Vom Betriebsinhaber finanzierte Instandhaltung der Wirtschaftsgebäude und Bodenverbesserungen, einschließlich Gewächshäuser, Gartenbaukästen und Träger. Aufgeführt werden sollte der Kauf der erforderlichen Baustoffe für die Instandhaltung der Gebäude.

Der Kauf von Baustoffen für neue Investitionen sollte in der Spalte „Investitionen“ der Rubriken 94 „Landwirtschaftliche Flächen und Gebäude“, 97 „Bodenverbesserungen“ und/oder 98 „Betriebsgebäude“ eingetragen werden.

Die Kosten für größere Reparaturen von Gebäuden, die deren Wert erhöhen (größere Instandhaltungsarbeiten) werden nicht unter dieser Rubrik eingetragen, selbst wenn die Kosten vom Pächter getragen werden (siehe Anweisungen zu „Bezahlte Pacht“, Rubrik 85). Diese Kosten werden unter der Rubrik 98 „Betriebsgebäude“ aufgeführt.

79.   Elektrizität

Gesamtverbrauch für alle betrieblichen Zwecke.

80.   Brennstoffe

Gesamtverbrauch für alle betrieblichen Zwecke, einschließlich Heizung der Gewächshäuser.

81.   Wasser

Kosten für den Anschluss an das Wasserversorgungsnetz und Wasserverbrauch für alle betrieblichen Zwecke einschließlich Bewässerung. Die Kosten für die Verwendung der betriebseigenen Wasseranlagen werden unter den entsprechenden Rubriken eingetragen: Abschreibung von Maschinen und Geräten, Instandhaltung von Maschinen und Geräten, Treibstoffe, Elektrizität.

82.   Versicherungen

Alle Versicherungsprämien, die Betriebsrisiken decken, wie z. B. Haftpflichtversicherung des Betriebsinhabers, Feuer, Überschwemmung, Vieh- und Pflanzenverluste usw., außer Unfallversicherungen für Arbeitsunfälle, die unter der Rubrik 59 einzutragen sind. Eingeschlossen sind hier auch die Versicherungsprämien für Gebäude, wenn sie nicht schon unter der Rubrik 87 aufgeführt wurden.

83.   Steuern und andere Lasten

Alle Steuern und anderen Lasten, die den Betrieb betreffen, einschließlich Umweltsteuern. Mehrwertsteuer und Steuern, die sich auf Grund und Boden, Gebäude oder Arbeitskräfte beziehen, sind ausgenommen. Direkte Steuern (Einkommenssteuern) des Betriebsinhabers werden nicht im Betriebsbogen erfasst.

84.   Sonstige Gemeinkosten

Alle übrigen, in den vorangegangenen Rubriken nicht erfassten Betriebsaufwendungen (Buchführungs- und Sekretariatskosten, Bürokosten, Telefongebühren, Beiträge, Abonnements usw.). Dies umfasst auch das kurzfristige Anmieten von Gebäuden für die Viehzucht und marktfähige Kulturen und/oder für allgemeine Zwecke.

85.   Bezahlte Pacht

Wert der (in bar oder in Naturalien) entrichteten Pacht für Flächen, Gebäude, Quoten und andere Rechte des Betriebs. Diese Rubrik umfasst Kosten, die vom Pächter für oder an Stelle des Betriebsinhabers gezahlt werden (z. B. Grundsteuer und Abschreibung für größere Instandsetzungsarbeiten, die vom Pächter gezahlt werden) und die dem Pächter nicht zurückgezahlt werden. Nur der für Betriebszwecke genutzte Teil der Betriebsgebäude und anderer gepachteter Gebäude sollte eingetragen werden. Die Pacht- oder Leasingkosten für Quoten, die nicht an Flächen gebunden sind, werden ebenfalls in Tabelle L eingetragen.

86.   Davon: Pacht für Flächen

87.   Versicherungsprämien für Wirtschaftsgebäude

Diese Information ist fakultativ.

Versicherungsprämien (Feuer, Überschwemmung usw.) für die Gebäude in Eigentum, die im Falle von Pachtwirtschaft normalerweise vom Eigentümer gezahlt werden. Unterliegen alle Versicherungen aber einer einzigen Versicherungspolice, so wird der auf die Wirtschaftgebäude entfallende Anteil der Prämie geschätzt.

88.   Grund- und Gebäudesteuern

Steuern, Abgaben und sonstige Lasten, die der Inhaber auf den Besitz oder die Nutzung von Betriebsländereien und Wirtschaftsgebäuden zu zahlen hat.

89.   Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten (insgesamt)

Zinsen und Finanzierungskosten für Darlehen, die zu betrieblichen Zwecken aufgenommen wurden. Diese Angaben sind obligatorisch.

Zinsvergünstigungen sind nicht abziehbar, sie werden in Tabelle J unter der Rubrik 114 eingetragen.

90.   Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten auf Darlehen für den Erwerb von Boden und Gebäuden

Diese Angaben sind fakultativ.

91.   Davon: für den Erwerb von Boden

Diese Angaben sind fakultativ.

92.   Bezahlte Zinsen und Finanzierungskosten auf Darlehen für Betriebskapital (Vieh, Maschinen und Geräte und Umlaufkapital) und an Gläubiger

Diese Angaben sind fakultativ.

93.   Aufwand insgesamt

Summe der Rubriken 59 bis 89.

G.   BODEN UND GEBÄUDE, MASCHINEN UND GERÄTE, UMLAUFVERMÖGEN

Dabei ist folgende Unterteilung vorzunehmen:

94.   Landwirtschaftliche Flächen, Gebäude und Rechte

Summe der Rubriken 95 bis 99. Die Rubriken 95, 97 und 99 sind auszufüllen, wenn die entsprechenden Daten aus der Buchführung hervorgehen.

95.   Landwirtschaftliche Flächen

Landwirtschaftliche Flächen in Eigentum.

96.   Dauerkulturen

Alle Pflanzungen (mit Ausnahme der Wälder und Forste und ohne den Flächenwert), die in Eigentum des Betriebsinhabers sind, unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land. Die Rubrik muss ausgefüllt werden und die aufgeführten Beträge werden in Spalte 7 Ordnungsnummer 316 abgeschrieben.

Das Wachstum der jungen Anlagen (Dauerkulturen noch nicht in voller Produktion) sollte in den „Investitionen“ (Spalte 4) eingeschlossen werden. Es sollte auch bei Tabelle K Rubrik 159 „Endbestand“ (Spalte 9) aufgeführt werden.

97.   Bodenverbesserungen

Verbesserungen der Flächen (z. B.: Umzäunungen, Entwässerung, stationäre Bewässerungsanlagen) in Eigentum des Betriebsinhabers, unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land. Die eingetragenen Beträge werden in Spalte 7 Ordnungsnummer 324 abgeschrieben.

98.   Betriebsgebäude

Sämtliche Gebäude, die in Eigentum des Betriebsinhabers sind, unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land. Die Rubrik muss ausgefüllt werden und die aufgeführten Beträge werden in Spalte 7 Ordnungsnummer 332 abgeschrieben.

99.   Erwerbskosten, Quoten und andere Rechte

Notar- und Grundbuchgebühren usw. in Zusammenhang mit dem Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen oder Betriebsgebäuden. Transaktionen in Zusammenhang mit dem Verkauf und/oder Erwerb von Referenzmengen Milch oder Zuckerrüben und Übertragungen von Rechten und Pflichten, wie z. B. die Übertragung von Referenz-Viehmengen. Quoten/Rechte sind ebenfalls in Tabelle L einzutragen. Erwerbskosten für Forstflächen werden nicht einbezogen.

Eine Abschreibung ist bei den Quoten in Tabelle G nicht vorzunehmen, kann jedoch in Tabelle L Spalte 7 angegeben werden.

100.   Forstflächen einschließlich stehendem Holz

Zum Betrieb gehörige Forstflächen in Eigentum, einschließlich der entsprechenden Erwerbskosten.

101.   Maschinen und Geräte

Traktoren, Schlepper, Lastkraftwagen, Lieferwagen, Personenkraftwagen, Maschinen und Geräte, einschließlich Werkzeuge mit einem Neuwert von mehr als 300 EUR.

102.   Umlaufvermögen

Das Umlaufvermögen umfasst Folgendes:

| a) | Bestände: Erzeugnisse des Betriebs und Lagervorräte; |
| --- | --- |

a)

Bestände: Erzeugnisse des Betriebs und Lagervorräte;

| b) | anderes Umlaufvermögen:






  — | Wert der noch nicht geernteten Kulturen (begrenzt auf den Wert der Düngemittel, Bodenverbesserer, Saat- und Pflanzgut für die laufenden Kulturen, ausgenommen Pflanzgut für Dauerkulturen); |
| --- | --- | --- |

b)

anderes Umlaufvermögen:

—

Wert der noch nicht geernteten Kulturen (begrenzt auf den Wert der Düngemittel, Bodenverbesserer, Saat- und Pflanzgut für die laufenden Kulturen, ausgenommen Pflanzgut für Dauerkulturen);

| — | landwirtschaftliche Anteile (Anteile an Genossenschaften oder anderen Organisationen, deren Dienste vom Betrieb in Anspruch genommen werden); |
| --- | --- |

—

landwirtschaftliche Anteile (Anteile an Genossenschaften oder anderen Organisationen, deren Dienste vom Betrieb in Anspruch genommen werden);

| — | Forderungen:






  — | kurzfristige Forderungen für den Verkauf von Erzeugnissen oder Anlagen oder für die Gewährung von Dienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

—

Forderungen:

—

kurzfristige Forderungen für den Verkauf von Erzeugnissen oder Anlagen oder für die Gewährung von Dienstleistungen,

| — | im Voraus gezahlte Beträge für Waren und Dienstleistungen; |
| --- | --- |

—

im Voraus gezahlte Beträge für Waren und Dienstleistungen;

| — | flüssige Geldmittel (in bar, auf Bankkosten oder Postgirokonten), die für die Leistung des Betriebs notwendig sind. |
| --- | --- |

—

flüssige Geldmittel (in bar, auf Bankkosten oder Postgirokonten), die für die Leistung des Betriebs notwendig sind.

Zinsen auf Bankkonten sind unter der Rubrik 178 einzutragen.

Ist es nicht möglich, den genauen Betrag des Umlaufvermögens zu bestimmen, kann eine globale Bewertung vorgenommen werden. Diese kann darin bestehen, das durchschnittliche in die Erzeugung investierte Kapital zu schätzen, wobei die Dauer der Investitionen zu berücksichtigen ist. In diesem Fall ist der Gesamtbetrag des Umlaufvermögens für den Anfangs- und den Endbestand gleich.

103.   Insgesamt

Summe der Rubriken 94, 100, 101 und 102.

SPALTEN DER TABELLE G

Anfangsbestand (Spalte 3)

Der Anfangsbestand ist Wert der Anlagegüter zum Beginn des Rechnungsjahrs. Bei Betrieben, die bereits im vorangegangenen Jahr zur Stichprobe gehörten, ist der Anfangsbestand gleich dem Wert des Endbestands im Vorjahr. Für Betriebe, die neu in der Stichprobe sind, wird der Anfangsbestand wie folgt berechnet:

| — | Für Güter, die keiner Abschreibung unterliegen, wird als Anfangsbestand der Wiederbeschaffungswert herangezogen. |
| --- | --- |

—

Für Güter, die keiner Abschreibung unterliegen, wird als Anfangsbestand der Wiederbeschaffungswert herangezogen.

| — | Für Abschreibungsgüter wird der Anfangsbestand auf der Grundlage der noch ausstehenden Abschreibungszeit sowie des Wiederbeschaffungswerts (einschließlich bereits durchgeführter größerer Instandsetzungsarbeiten) bestimmt. |
| --- | --- |

—

Für Abschreibungsgüter wird der Anfangsbestand auf der Grundlage der noch ausstehenden Abschreibungszeit sowie des Wiederbeschaffungswerts (einschließlich bereits durchgeführter größerer Instandsetzungsarbeiten) bestimmt.

Der Wiederbeschaffungswert entspricht dem Neuwert eines vergleichbaren Anlageguts zu Marktpreisen. Er kann auch ausgehend von einem Preisindex (allgemein oder spezifisch) für die betreffenden Anlagegüter (Maschinen, Gebäude usw.) bestimmt werden.

Der Wert der Flächen wird auf der Grundlage der in der Region geltenden Preise (Nettokaufpreis) für nicht verpachtetes Land in ähnlicher Lage und von ähnlicher Qualität für landwirtschaftliche Zwecke berechnet (die Übergabe von Land unter Verwandten wird bei der Festlegung des Wertes nicht berücksichtigt).

Werden die Kosten für betrieblich genutzte private Pkw zwischen den Rubriken 61 „Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte“ und 62 „Treib- und Schmierstoffe“ aufgeteilt, so wird der betriebliche Anteil des Wertes der Pkw unter Maschinen und Geräte angegeben. Wird die betriebliche Nutzung jedoch willkürlich festgelegt (vgl. Rubrik 63), werden private Pkw nicht unter Maschinen und Geräte eingetragen.

Investitionen (Spalte 4)

Gesamtausgaben für Käufe, größere Instandsetzungsarbeiten und die Erzeugung von Anlagegütern während des Rechnungsjahrs. Wurden in Zusammenhang mit diesen Ausgaben Prämien und Beihilfen bezogen, so wird der Betrag vor Abzug der Prämien und Beihilfen in Spalte 4 eingetragen.

Der Erwerb von kleineren Maschinen und Geräten sowie von jungen Bäumen und Sträuchern für Neuanpflanzungen in kleinem Umfang werden nicht in dieser Spalte, sondern in dem Aufwand für das Rechnungsjahr (siehe Rubrik 61 „Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte“, Rubrik 72 „Zugekauftes Saat- und Pflanzgut“, Rubrik 77 „Spezifische Kosten für Forsten“) eingetragen.

Zahlungen für festverzinsliche Schuldverschreibungen werden auf der Grundlage ihres Barwerts berechnet.

Investitionsbeihilfen (Spalte 5)

Im Verlauf des Rechnungsjahrs bezogene Beihilfen, eventuell einschließlich Beihilfen, die für Investitionen aus vorangegangenen Rechnungsjahren ausgezahlt wurden.

Verkäufe (Spalte 6)

Alle Verkäufe während des Rechnungsjahrs.

Abschreibungen (Spalte 7)

Anzugeben ist der tatsächliche Abschreibungsbetrag während des Rechnungsjahrs. Er wird aufgrund des Wiederbeschaffungswerts berechnet (d. h. der Wiederbeschaffungswert zum Ende des Rechnungsjahrs wird mit dem Abschreibungssatz multipliziert).

Gleichzeitig mit der abschließenden Übermittlung der Daten aus den Betriebsbogen ist der Kommission eine Tabelle mit den von dem jeweiligen Mitgliedstaat angewendeten jährlichen Abschreibungssätzen zuzuleiten.

| | Abschreibung von Anpflanzungen

  Die Kosten für junge Bäume und Sträucher einer Neuanpflanzung bilden eine Kapitalanlage und unterliegen somit der Abschreibung.
  Nur Anpflanzungen, die Eigentum des Betriebsinhabers sind (unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land), fallen unter die Abschreibung. |
| --- | --- |

Abschreibung von Anpflanzungen

Die Kosten für junge Bäume und Sträucher einer Neuanpflanzung bilden eine Kapitalanlage und unterliegen somit der Abschreibung.

Nur Anpflanzungen, die Eigentum des Betriebsinhabers sind (unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land), fallen unter die Abschreibung.

| | Abschreibung von Betriebsgebäuden, festen Anlagen und Bodenverbesserungen

  Abschreibung von Betriebsgebäuden, festen Anlagen (einschließlich Gewächshäusern und Gartenbaukästen) und Bodenverbesserungen, die dem Betriebsinhaber gehören, unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land. |
| --- | --- |

Abschreibung von Betriebsgebäuden, festen Anlagen und Bodenverbesserungen

Abschreibung von Betriebsgebäuden, festen Anlagen (einschließlich Gewächshäusern und Gartenbaukästen) und Bodenverbesserungen, die dem Betriebsinhaber gehören, unabhängig von den Besitzverhältnissen am Land.

| | Abschreibung von Maschinen und Anlagen

  Maschinen und Anlagen fallen unter die Abschreibung, wenn sie einen Neuwert von mehr als 300 EUR haben. Die Abschreibung von kleineren Geräten mit geringerem Wert sollte nicht berechnet werden. Der Kauf solcher Geräte ist unter dem Aufwand für das Rechnungsjahr einzutragen (Rubrik 61 „Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte“).
  Größere Instandsetzungsarbeiten, durch die der Wert von Maschinen und Geräten erhöht wird, fallen auch unter diese Rubrik und werden entweder als Teil der Abschreibung von Maschinen und Geräten eingetragen, die gegebenenfalls geändert wird, um der (durch die Reparaturen bedingten) längeren Lebensdauer Rechnung zu tragen, oder der Aufwand für diese Instandsetzungsarbeiten wird über mehrere aufeinanderfolgende Jahre verteilt.
  Der jährliche Abschreibungsbetrag sollte nach der linearen oder der degressiven Abschreibungsmethode berechnet werden.
  Die Abschreibungsrate wird durch verschiedene Faktoren bestimmt, die größtenteils von den besonderen Bedingungen der Region und der betreffenden Erzeugung (Grad der Verwendung in den einzelnen Jahren), aber auch vom technischen Fortschritt abhängen.
  Angesichts der Unterschiede in der Abschreibung von einer Region zur anderen und sogar von einem Betrieb zum anderen können die Buchstellen für jeden Posten im Bereich Maschinen und Geräte für die Region oder den Betrieb geeignete Sätze wählen, wobei jedoch versucht werden sollte, so nah wie möglich am tatsächlichen Abschreibungswert der Maschinen zu bleiben. |
| --- | --- |

Abschreibung von Maschinen und Anlagen

Maschinen und Anlagen fallen unter die Abschreibung, wenn sie einen Neuwert von mehr als 300 EUR haben. Die Abschreibung von kleineren Geräten mit geringerem Wert sollte nicht berechnet werden. Der Kauf solcher Geräte ist unter dem Aufwand für das Rechnungsjahr einzutragen (Rubrik 61 „Laufende Unterhaltung der Maschinen und Geräte“).

Größere Instandsetzungsarbeiten, durch die der Wert von Maschinen und Geräten erhöht wird, fallen auch unter diese Rubrik und werden entweder als Teil der Abschreibung von Maschinen und Geräten eingetragen, die gegebenenfalls geändert wird, um der (durch die Reparaturen bedingten) längeren Lebensdauer Rechnung zu tragen, oder der Aufwand für diese Instandsetzungsarbeiten wird über mehrere aufeinanderfolgende Jahre verteilt.

Der jährliche Abschreibungsbetrag sollte nach der linearen oder der degressiven Abschreibungsmethode berechnet werden.

Die Abschreibungsrate wird durch verschiedene Faktoren bestimmt, die größtenteils von den besonderen Bedingungen der Region und der betreffenden Erzeugung (Grad der Verwendung in den einzelnen Jahren), aber auch vom technischen Fortschritt abhängen.

Angesichts der Unterschiede in der Abschreibung von einer Region zur anderen und sogar von einem Betrieb zum anderen können die Buchstellen für jeden Posten im Bereich Maschinen und Geräte für die Region oder den Betrieb geeignete Sätze wählen, wobei jedoch versucht werden sollte, so nah wie möglich am tatsächlichen Abschreibungswert der Maschinen zu bleiben.

Endbestand (Spalte 8)

Der Endbestand ist der Wert der Anlagegüter zum Ende des Rechnungsjahrs. Er wird auf der Grundlage des Wiederbeschaffungswerts zu diesem Zeitpunkt und der noch ausstehenden Abschreibungszeit berechnet.

H.   VERBINDLICHKEITEN

Die Verbindlichkeiten umfassen lediglich die noch ausstehenden Beträge, d. h. die ungetilgten Darlehensanteile. Darlehen in Form von festverzinslichen Schuldverschreibungen werden zum Barwert bewertet. Es sind mindestens in den Ordnungsnummern 374, 378, 382, 386, 390 und 394 Daten einzutragen.

Verbindlichkeiten werden nach ihrer Laufzeit aufgeschlüsselt, d. h.:

104.   Lang- und mittelfristige Verbindlichkeiten

Darlehen mit mindestens einjähriger Laufzeit in Zusammenhang mit dem Betrieb.

105.   Kurzfristige Verbindlichkeiten

Darlehen mit einer Laufzeit unter einem Jahr in Zusammenhang mit dem Betrieb, Schulden und ausstehende Zahlungen.

106.   Verbindlichkeiten insgesamt

Summe der Rubriken 104 und 105.

Liegen in der Buchführung des Betriebs entsprechende Daten vor, sollten die Verbindlichkeiten nach ihrem Verwendungszweck unterteilt werden, d. h.:

| — | Darlehen für Flächen und Gebäude (Spalten 2 und 6) |
| --- | --- |

—

Darlehen für Flächen und Gebäude (Spalten 2 und 6)

| — | davon: Darlehen für den Erwerb von Flächen (Spalten 3 und 7). Darlehen für sonstige Vermögenswerte (Spalten 4 und 8). |
| --- | --- |

—

davon: Darlehen für den Erwerb von Flächen (Spalten 3 und 7). Darlehen für sonstige Vermögenswerte (Spalten 4 und 8).

Die Summe dieser Posten wird in den Spalten 1 (Anfangsbestand insgesamt) (= Spalten 2 + 4) und 5 (Endbestand insgesamt) (= Spalten 6 + 8) eingetragen.

I.   MEHRWERTSTEUER (MwSt.)

Die Wertangaben im Betriebsbogen verstehen sich je nach Mitgliedstaat:

| — | entweder ohne MwSt. — dieses Verfahren ist für alle Betriebe anzuwenden, die dem normalen MwSt.-System unterliegen; |
| --- | --- |

—

entweder ohne MwSt. — dieses Verfahren ist für alle Betriebe anzuwenden, die dem normalen MwSt.-System unterliegen;

| — | oder inklusive MwSt. — die Mitgliedstaaten, in denen dieses Verfahren angewendet wird, sollten zusammen mit den Buchführungsdaten des Rechnungsjahrs eine Liste der MwSt.-Sätze übermitteln, die während des Jahres auf die einzelnen Posten des Betriebsbogens angewendet wurden. |
| --- | --- |

—

oder inklusive MwSt. — die Mitgliedstaaten, in denen dieses Verfahren angewendet wird, sollten zusammen mit den Buchführungsdaten des Rechnungsjahrs eine Liste der MwSt.-Sätze übermitteln, die während des Jahres auf die einzelnen Posten des Betriebsbogens angewendet wurden.

Bei Betrieben, die dem normalen MwSt.-System unterliegen, sollte unter den Rubriken 108 bis 111 nichts eingetragen werden. Dasselbe gilt, wenn Zukäufe und Verkäufe inklusive MwSt. in den Betriebsbogen eingetragen werden.

Folgende Einzelheiten sind zum Mehrwertsteuersystem anzugeben:

107.   MwSt.-System

Für jeden Betrieb ist das Mehrwertsteuersystem (Ordnungsnummer 400), dem er unterliegt, durch die entsprechende Codenummer der folgenden Liste anzugeben:

| | Ordnungsnummer 400
  Code |
| --- | --- |
| BELGIEN |
| Régime normal obligatoire | 1 |
| Régime normal sur option | 2 |
| Régime agricole | 3 |
| BULGARIEN |
| Befreit | 1 |
| Angemeldet | 2 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| Angemeldet | 1 |
| DÄNEMARK |
| Moms (= normal) | 1 |
| DEUTSCHLAND |
| Pauschalierender Betrieb | 1 |
| Optierender Betrieb | 2 |
| Getränke erzeugender Betrieb | 3 |
| Betrieb mit Kleinumsatz | 4 |
| ESTLAND |
| Normales System | 1 |
| Spezielles System | 2 |
| IRLAND |
| Agricultural | 1 |
| Registered (= normal) | 2 |
| GRIECHENLAND |
| Normales System | 1 |
| Landwirtschaftliches System | 2 |
| SPANIEN |
| Normales System | 1 |
| Vereinfachtes System | 2 |
| Landwirtschaftliches System | 3 |
| FRANKREICH |
| TVA sur option avec autorisation pour animaux vivants | 2 |
| Remboursement forfaitaire | 3 |
| ITALIEN |
| Regime esonerato | 1 |
| Regime speciale agricolo | 2 |
| Regime normale | 3 |
| ZYPERN |
| Normales System | 1 |
| Landwirtschaftliches System | 2 |
| MwSt. nicht anwendbar | 3 |
| LETTLAND |
| Normales System | 1 |
| Landwirtschaftliches System | 2 |
| LITAUEN |
| Normales System | 1 |
| Spezielles System | 2 |
| LUXEMBURG |
| Régime normal obligatoire | 1 |
| Régime normal sur option | 2 |
| Régime forfaitaire de l’agriculture | 3 |
| UNGARN |
| Normales System | 1 |
| Landwirtschaftliches System | 2 |
| MALTA |
| Normales System | 1 |
| NIEDERLANDE |
| Algemene regeling verplicht | 1 |
| Algemene regeling op aanvraag | 2 |
| Landbouwregeling | 3 |
| ÖSTERREICH |
| Pauschalierender Betrieb | 1 |
| Optierender Betrieb | 2 |
| POLEN |
| Normales System | 1 |
| Landwirtschaftliches System | 2 |
| PORTUGAL |
| Landwirtschaftliches System | 1 |
| Normales System | 2 |
| RUMÄNIEN |
| Normales System | 1 |
| Spezielles System | 2 |
| Kleinbetriebe | 3 |
| SLOWENIEN |
| Normales System | 1 |
| Landwirtschaftliches System | 2 |
| SLOWAKEI |
| Angemeldet | 1 |
| Befreit | 2 |
| FINNLAND |
| Normales System | 1 |
| SCHWEDEN |
| Normales System | 1 |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| Exempt | 1 |
| Registered | 2 |

Ordnungsnummer 400

Code

BELGIEN

Régime normal obligatoire

1

Régime normal sur option

2

Régime agricole

3

BULGARIEN

Befreit

1

Angemeldet

2

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Angemeldet

1

DÄNEMARK

Moms (= normal)

1

DEUTSCHLAND

Pauschalierender Betrieb

1

Optierender Betrieb

2

Getränke erzeugender Betrieb

3

Betrieb mit Kleinumsatz

4

ESTLAND

Normales System

1

Spezielles System

2

IRLAND

Agricultural

1

Registered (= normal)

2

GRIECHENLAND

Normales System

1

Landwirtschaftliches System

2

SPANIEN

Normales System

1

Vereinfachtes System

2

Landwirtschaftliches System

3

FRANKREICH

TVA sur option avec autorisation pour animaux vivants

2

Remboursement forfaitaire

3

ITALIEN

Regime esonerato

1

Regime speciale agricolo

2

Regime normale

3

ZYPERN

Normales System

1

Landwirtschaftliches System

2

MwSt. nicht anwendbar

3

LETTLAND

Normales System

1

Landwirtschaftliches System

2

LITAUEN

Normales System

1

Spezielles System

2

LUXEMBURG

Régime normal obligatoire

1

Régime normal sur option

2

Régime forfaitaire de l’agriculture

3

UNGARN

Normales System

1

Landwirtschaftliches System

2

MALTA

Normales System

1

NIEDERLANDE

Algemene regeling verplicht

1

Algemene regeling op aanvraag

2

Landbouwregeling

3

ÖSTERREICH

Pauschalierender Betrieb

1

Optierender Betrieb

2

POLEN

Normales System

1

Landwirtschaftliches System

2

PORTUGAL

Landwirtschaftliches System

1

Normales System

2

RUMÄNIEN

Normales System

1

Spezielles System

2

Kleinbetriebe

3

SLOWENIEN

Normales System

1

Landwirtschaftliches System

2

SLOWAKEI

Angemeldet

1

Befreit

2

FINNLAND

Normales System

1

SCHWEDEN

Normales System

1

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Exempt

1

Registered

2

Unterteilung des MwSt.-Systems (nur in Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn und Polen)

| | Ordnungsnummer 401 |
| --- | --- |
| SPANIEN |
| | Bei Anwendung zweier Systeme innerhalb des Betriebs ist der Code (entsprechend Ordnungsnummer 400) für das Minderheitssystem einzusetzen |
| FRANKREICH |
| Sans TVA obligatoire sur activités connexes | 0 |
| Avec TVA obligatoire sur activités connexes | 1 |
| ITALIEN |
| MwSt.-System für Landwirtschaftstourismus („agriturismo“) als Nebenerwerbstätigkeit | |
| Regime speciale agriturismo | 1 |
| Regime normale agriturismo | 2 |
| UNGARN | Bei Anwendung zweier Systeme innerhalb des Betriebs ist der Code (entsprechend Ordnungsnummer 400) für das Minderheitssystem einzusetzen |
| POLEN | Bei Anwendung zweier Systeme innerhalb des Betriebs ist der Code (entsprechend Ordnungsnummer 400) für das Minderheitssystem einzusetzen |

Ordnungsnummer 401

SPANIEN

Bei Anwendung zweier Systeme innerhalb des Betriebs ist der Code (entsprechend Ordnungsnummer 400) für das Minderheitssystem einzusetzen

FRANKREICH

Sans TVA obligatoire sur activités connexes

0

Avec TVA obligatoire sur activités connexes

1

ITALIEN

MwSt.-System für Landwirtschaftstourismus („agriturismo“) als Nebenerwerbstätigkeit

Regime speciale agriturismo

1

Regime normale agriturismo

2

UNGARN

Bei Anwendung zweier Systeme innerhalb des Betriebs ist der Code (entsprechend Ordnungsnummer 400) für das Minderheitssystem einzusetzen

POLEN

Bei Anwendung zweier Systeme innerhalb des Betriebs ist der Code (entsprechend Ordnungsnummer 400) für das Minderheitssystem einzusetzen

Rubriken 108 bis 111

Die Rubriken 108 bis 111 sind nur auszufüllen, wenn der Betrieb einem landwirtschaftlichen System (oder ähnlichen Systemen) unterliegt.

Das landwirtschaftliche System (oder ähnliche Systeme) zielt (zielen) darauf ab, die auf Zukäufe von Gütern und Dienstleistungen und auf Investitionen gezahlte MwSt. pauschal zu Marktpreisen rückzuerstatten. In diesem Fall werden Zukäufe und Verkäufe ohne MwSt. eingetragen.

108.   MwSt. auf Verkäufe

Während des Rechnungsjahrs auf verkaufte Erzeugnisse erhobene MwSt.

109.   MwSt. auf Zukäufe

Während des Rechnungsjahrs auf laufende Zukäufe von Gütern und Dienstleistungen gezahlten MwSt. In Italien zuzüglich der MwSt., die unter Anwendung der Pro-rata-Regelung an die Steuerbehörde entrichtet wurde.

110.   MwSt. auf Investitionen

Während des Rechnungsjahrs auf den Erwerb von Anlagengütern (Investitionen) erhobene MwSt.

111.   Von den Steuerbehörden rückerstattete MwSt.

Rückerstatteter Betrag.

J.   PRÄMIEN UND BEIHILFEN

Bei den unter den Rubriken 112 bis 118 anzugebenden Prämien und Beihilfen handelt es sich um solche aus öffentlichen Mitteln, mit Ausnahme von Prämien und Beihilfen auf Investitionen, die in den Rubriken 94 bis 103 aufgeführt werden.

112.   Prämien und Beihilfen, mit Ausnahme von Prämien und Beihilfen auf den Aufwand und Viehzukäufe

Erhaltene Prämien- und Beihilfezahlungen oder bewilligte Ansprüche hierauf für einzelne Tierarten und Erzeugnisse sowie andere erhaltene oder fällige Zahlungen, mit Ausnahme von Prämien und Beihilfen auf den Aufwand und Viehzukäufe. Die Eintragung muss sich auf Vieh, Flächen oder Erzeugnisse beziehen, die der landwirtschaftlichen Aktivität des Betriebs im Rechnungsjahr entsprechen.

113.   Davon: Einzelheiten zu dem Betrag unter Rubrik 112

| 1. | Tierarten (Codes 22 bis 50 entsprechend den jeweiligen Rubriken von Tabelle D), ausschließlich der Rinderprämien unter den Codes 700 und 770. |
| --- | --- |

1.

Tierarten (Codes 22 bis 50 entsprechend den jeweiligen Rubriken von Tabelle D), ausschließlich der Rinderprämien unter den Codes 700 und 770.

| 2. | Erzeugnisse (Codes 120 bis 314 entsprechend den Rubriken und Unterrubriken von Tabelle K), ausschließlich der Flächenzahlungen unter Code 600 und der Zahlungen unter den Codes 670 und 680. Zur Vermeidung einer Doppelverbuchung sollten die Zahlungen nur einmal angegeben werden (unter der einschlägigen Rubrik oder Unterrubrik). |
| --- | --- |

2.

Erzeugnisse (Codes 120 bis 314 entsprechend den Rubriken und Unterrubriken von Tabelle K), ausschließlich der Flächenzahlungen unter Code 600 und der Zahlungen unter den Codes 670 und 680. Zur Vermeidung einer Doppelverbuchung sollten die Zahlungen nur einmal angegeben werden (unter der einschlägigen Rubrik oder Unterrubrik).

| 3. | Spezielle Codes gemäß der folgenden Liste:






  — | Code 600 umfasst die Summe der Flächenzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, einschließlich der Flächenzahlungen für die Flächenstilllegung und die Energiepflanzen. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen; |
| --- | --- | --- |

3.

Spezielle Codes gemäß der folgenden Liste:

—

Code 600 umfasst die Summe der Flächenzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, einschließlich der Flächenzahlungen für die Flächenstilllegung und die Energiepflanzen. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen;

| — | Code 670 umfasst die Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen; |
| --- | --- |

—

Code 670 umfasst die Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen;

| — | Code 680 umfasst die Beihilfe im Rahmen der Regelung der einheitlichen Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe wird ebenfalls in die Tabelle M eingetragen; |
| --- | --- |

—

Code 680 umfasst die Beihilfe im Rahmen der Regelung der einheitlichen Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe wird ebenfalls in die Tabelle M eingetragen;

| — | Code 700 umfasst die Summe der Direktzahlungen für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen; |
| --- | --- |

—

Code 700 umfasst die Summe der Direktzahlungen für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen;

| — | Code 770 umfasst die Milchprämie und die Ergänzungszahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen; |
| --- | --- |

—

Code 770 umfasst die Milchprämie und die Ergänzungszahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Diese Summe und die entsprechenden Einzelheiten werden ebenfalls in die Tabelle M eingetragen;

| — | Code 800 umfasst die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 800 umfasst die Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen und Tierschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 810 umfasst die Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und die Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG; |
| --- | --- |

—

Code 810 umfasst die Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und die Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG;

| — | Code 820 umfasst die Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und die Zahlungen in anderen benachteiligten Gebieten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 820 umfasst die Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile in Berggebieten und die Zahlungen in anderen benachteiligten Gebieten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 830 umfasst die Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 830 umfasst die Beihilfe für die Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 835 umfasst die Beihilfe für die Kosten der Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 835 umfasst die Beihilfe für die Kosten der Inanspruchnahme von Betriebsberatungsdiensten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 840 umfasst die Beihilfe für die Teilnahme von Landwirten an Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 840 umfasst die Beihilfe für die Teilnahme von Landwirten an Lebensmittelqualitätsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 900 umfasst die Beihilfe für die Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 900 umfasst die Beihilfe für die Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 910 umfasst die anderen Beihilfen für die Forstwirtschaft (Zahlungen im Rahmen von Natura 2000, Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005; |
| --- | --- |

—

Code 910 umfasst die anderen Beihilfen für die Forstwirtschaft (Zahlungen im Rahmen von Natura 2000, Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und Einführung vorbeugender Aktionen) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005;

| — | Code 951 umfasst die Beihilfen und Subventionen für die tierische Erzeugung, die nicht unter einen der vorhergehenden Codes fallen; |
| --- | --- |

—

Code 951 umfasst die Beihilfen und Subventionen für die tierische Erzeugung, die nicht unter einen der vorhergehenden Codes fallen;

| — | Code 952 umfasst die Beihilfen und Subventionen für Kulturen, die nicht unter einen der vorhergehenden Codes fallen; |
| --- | --- |

—

Code 952 umfasst die Beihilfen und Subventionen für Kulturen, die nicht unter einen der vorhergehenden Codes fallen;

| — | Code 953 umfasst die Beihilfen und Subventionen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter einen der vorhergehenden Codes fallen; |
| --- | --- |

—

Code 953 umfasst die Beihilfen und Subventionen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nicht unter einen der vorhergehenden Codes fallen;

| — | Code 955 umfasst die zusätzliche Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; |
| --- | --- |

—

Code 955 umfasst die zusätzliche Beihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

| — | Code 956 umfasst die Direktzahlungen für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die für den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wichtig sind, gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003; |
| --- | --- |

—

Code 956 umfasst die Direktzahlungen für besondere Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die für den Schutz oder die Verbesserung der Umwelt oder zur Verbesserung der Qualität und der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wichtig sind, gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003;

| — | Code 998 umfasst die Entschädigungen durch die Behörden für Einbußen bei Produktion oder Produktionsmitteln infolge von Naturkatastrophen. (Die Entschädigungen aus privaten Versicherungen sind unter Rubrik 181 in der Tabelle K anzugeben); |
| --- | --- |

—

Code 998 umfasst die Entschädigungen durch die Behörden für Einbußen bei Produktion oder Produktionsmitteln infolge von Naturkatastrophen. (Die Entschädigungen aus privaten Versicherungen sind unter Rubrik 181 in der Tabelle K anzugeben);

| — | Code 999 umfasst außergewöhnliche Zahlungen (z. B. agromonetäre Ausgleichsbeihilfen). Angesichts ihres außergewöhnlichen Charakters werden sie anhand der gezahlten Summe verzeichnet; |
| --- | --- |

—

Code 999 umfasst außergewöhnliche Zahlungen (z. B. agromonetäre Ausgleichsbeihilfen). Angesichts ihres außergewöhnlichen Charakters werden sie anhand der gezahlten Summe verzeichnet;

| — | Codes 1052 und 2052 umfassen die Ausgleichszahlungen für die Aufgabe der Milcherzeugung, entweder in Form von jährlichen Zahlungen (Code 1052) oder in Form einer pauschaler Zahlung (Code 2052); |
| --- | --- |

—

Codes 1052 und 2052 umfassen die Ausgleichszahlungen für die Aufgabe der Milcherzeugung, entweder in Form von jährlichen Zahlungen (Code 1052) oder in Form einer pauschaler Zahlung (Code 2052);

| — | Code 950 umfasst die allgemeinen Subventionen, die keiner Tätigkeit zugeordnet bzw. unter keinem der vorstehenden Codes verzeichnet werden können. |
| --- | --- |

—

Code 950 umfasst die allgemeinen Subventionen, die keiner Tätigkeit zugeordnet bzw. unter keinem der vorstehenden Codes verzeichnet werden können.

114.   Prämien und Beihilfen auf den Aufwand

Betrag der Prämien und Beihilfen betreffend den Aufwand (zu verwendende Codes 59 bis 82, 84, 85, 87 und 89).

115.   Davon: Einzelheiten des Betrags der Rubrik 114 nach Aufwandsarten (zu verwendende Codes 59 bis 82, 84, 85, 87 und 89).

116.   Prämien und Beihilfen auf Viehzukäufe

Betrag der Prämien und Beihilfen betreffend die Viehzukäufe (zu verwendende Codes 51, 52 und 54 bis 58).

117.   Davon: Einzelheiten des Betrags der Rubrik 116 nach Vieharten (zu verwendende Codes 51, 52 und 54 bis 58).

118.   Prämien und Beihilfen insgesamt

Summe der Rubriken 112, 114 und 116.

119.   Berichtigungen für frühere Rechnungsjahre

K.   ERZEUGUNG (außer Vieh)

Bestimmte Erzeugungsrubriken sind in Unterrubriken aufgeschlüsselt. In solchen Fällen sollen die Angaben für die Spalten 4 bis 10 sowohl bei den Unterrubriken als auch bei der übergeordneten Rubrik eingetragen werden. Der Gesamtbetrag für die Unterrubriken wird in die übergeordnete Rubrik eingetragen.

Getrennte Einträge sollten für den Anbau auf stillgelegten Flächen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgen. Getrennte Einträge sollten auch verwendet werden, wenn die gleiche Kultur sowohl mit Bewässerung als auch ohne Bewässerung vorliegt.

Angaben für Ernten auf dem Halm sollten unter den entsprechenden Rubriken eingetragen werden, mit Ausnahme der Fläche, die nicht einzutragen ist. Dasselbe gilt für Kulturen auf Flächen, die für weniger als ein Jahr auf Gelegenheitsbasis gepachtet werden.

A.   PFLANZENBAU

Getreide

Silagegetreide sind nicht unter die Rubriken 120 bis 128, sondern in die Rubriken 326 „Futtermais“ und 327 „Sonstige Silagegetreide“ einzutragen. Hirse, Triticale, Buchweizen und Sorghum (mit Ausnahme von Futtersorghum) sind in die Rubrik 128 „Sonstiges Getreide“ einzutragen. Futtersorghum ist unter Rubrik 145 „Sonstige Futterpflanzen“ einzutragen.

Saatgut ist in die Rubriken 120 bis 128 einbezogen.

120.   Weichweizen und Spelz

121.   Hartweizen

122.   Roggen (einschließlich Mengkorn)

123.   Gerste

124.   Hafer

125.   Sommermenggetreide

126.   Körnermais (einschließlich grün geerntetem Körnermais)

127.   Reis

128.   Sonstiges Getreide

Andere Ackerkulturen

129.   Eiweißpflanzen

Sämtliche Eiweißpflanzen, die ihrer Samen wegen angebaut werden, einschließlich Saatgut und Gemenge von Hülsenfrüchten mit Getreide. Ausgeschlossen sind die grün geernteten Hülsenfrüchte, beispielsweise Luzerne, die in die Rubrik 145 „Sonstige Futterpflanzen“ einzutragen sind. Ausgeschlossen sind auch die eiweißreichen Ölsaaten (beispielsweise Soja), einzutragen in die Rubrik 132 „Ölsaaten“, und die als Gemüse angebauten Hülsenfrüchte, einzutragen in die Rubriken 136, 137 oder 138.

Aufgliederung der Rubrik 129 „Eiweißpflanzen“:

| 360. | Erbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen |
| --- | --- |

360.

Erbsen, Ackerbohnen und Süßlupinen

| 361. | Linsen, Kichererbsen und Wicken |
| --- | --- |

361.

Linsen, Kichererbsen und Wicken

| 330. | Sonstige Eiweißpflanzen |
| --- | --- |

330.

Sonstige Eiweißpflanzen

130.   Kartoffeln (einschließlich Frühkartoffeln und Pflanzkartoffeln)

Aufgliederung der Rubrik 130 „Kartoffeln“:

Die Einzelheiten sollten eingetragen werden, wenn sie in der Buchführung des Betriebs verfügbar sind.

| 362. | Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln |
| --- | --- |

362.

Zur Stärkeherstellung bestimmte Kartoffeln

| 363. | Sonstige Kartoffeln |
| --- | --- |

363.

Sonstige Kartoffeln

131.   Zuckerrüben (ohne Saatgut)

132.   Ölsaaten (einschließlich Saatgut)

Aufgliederung der Rubrik 132 „Ölsaaten“:

| 331. | Raps und Rübsen |
| --- | --- |

331.

Raps und Rübsen

| 332. | Sonnenblumen |
| --- | --- |

332.

Sonnenblumen

| 333. | Soja |
| --- | --- |

333.

Soja

| 364. | Flachs mit Ausnahme von Faserflachs (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist) |
| --- | --- |

364.

Flachs mit Ausnahme von Faserflachs (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist)

| 334. | Sonstige (auch Flachs mit Ausnahme von Faserflachs (wenn nicht unter Rubrik 364 erfasst), Rizinus, Saflor, Sesam, Erdnuss, Senf, Mohnsamen und sonstige Ölsaaten) |
| --- | --- |

334.

Sonstige (auch Flachs mit Ausnahme von Faserflachs (wenn nicht unter Rubrik 364 erfasst), Rizinus, Saflor, Sesam, Erdnuss, Senf, Mohnsamen und sonstige Ölsaaten)

133.   Hopfen (ohne Saatgut)

134.   Tabak (ohne Saatgut)

Aufgliederung der Rubrik 134 „Tabak“:

Die Unterrubriken entsprechen den Gruppen der Tabaksorten gemäß Artikel 171ca der Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 der Kommission (5). Die Einzelheiten sollten eingetragen werden, wenn sie in der Buchführung des Betriebs verfügbar sind.

| 365. | Flue-cured (Sorten: Virginia, Virginia Dark und Hybriden und Bright) |
| --- | --- |

365.

Flue-cured (Sorten: Virginia, Virginia Dark und Hybriden und Bright)

| 366. | Light air-cured (Sorten: Burley, Badischer Burley und Hybriden und Maryland) |
| --- | --- |

366.

Light air-cured (Sorten: Burley, Badischer Burley und Hybriden und Maryland)

| 367. | Dark air-cured (Sorten: Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso, Paraguay und Hybriden, Dragon vert und Hybriden, Philippin, Petit Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre, Nijkerk, Misionero und Hybriden, Rio Grande und Hybriden, Forchheimer Havanna Iic, Nostrano del Brenta, Resistente 142, Gojano, Geudertheimer und Hybriden, Beneventano, Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten, Fermentierter Burley und Havanna) |
| --- | --- |

367.

Dark air-cured (Sorten: Badischer Geudertheimer, Pereg, Korso, Paraguay und Hybriden, Dragon vert und Hybriden, Philippin, Petit Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre, Nijkerk, Misionero und Hybriden, Rio Grande und Hybriden, Forchheimer Havanna Iic, Nostrano del Brenta, Resistente 142, Gojano, Geudertheimer und Hybriden, Beneventano, Brasile Selvaggio und ähnliche Sorten, Fermentierter Burley und Havanna)

| 368. | Fire-cured (Sorten: Kentucky und Hybriden, Moro di Cori und Salento) |
| --- | --- |

368.

Fire-cured (Sorten: Kentucky und Hybriden, Moro di Cori und Salento)

| 369. | Sun-cured (Sorten: Xanti-Yakà, Perustitza, Samsun, Erzegovina und ähnliche Sorten, Myrodata Smyrnis, Trapezous, Phi I, nicht klassischer Kaba Kulak, Tsebelia und Mavra) |
| --- | --- |

369.

Sun-cured (Sorten: Xanti-Yakà, Perustitza, Samsun, Erzegovina und ähnliche Sorten, Myrodata Smyrnis, Trapezous, Phi I, nicht klassischer Kaba Kulak, Tsebelia und Mavra)

| 370. | Basmas (Sorten: Basmas) |
| --- | --- |

370.

Basmas (Sorten: Basmas)

| 371. | Katerini (Sorten: Katerini und ähnliche Sorten) |
| --- | --- |

371.

Katerini (Sorten: Katerini und ähnliche Sorten)

| 372. | Klassischer Kaba Kulak (Sorten: Elassona, Myrodata Agrinion und Zichnomyrodata) |
| --- | --- |

372.

Klassischer Kaba Kulak (Sorten: Elassona, Myrodata Agrinion und Zichnomyrodata)

135.   Sonstige Handelsgewächse (ohne Saatgut)

Einschließlich Baumwolle und Zuckerrohr, Faserflachs und Hanf

Aufgliederung der Rubrik 135 „Sonstige Handelsgewächse“:

| 345. | Arzneipflanzen, Gewürzpflanzen, Duftpflanzen und Pflanzen für Riechstoffe, einschließlich Tee, Kaffee und Zichorie |
| --- | --- |

345.

Arzneipflanzen, Gewürzpflanzen, Duftpflanzen und Pflanzen für Riechstoffe, einschließlich Tee, Kaffee und Zichorie

| 346. | Zuckerrohr |
| --- | --- |

346.

Zuckerrohr

| 347. | Baumwolle: die Erzeugung für das Rechnungsjahr (Spalte 5) ist in Gewicht (100 kg) nichtentkörnter Baumwolle anzugeben |
| --- | --- |

347.

Baumwolle: die Erzeugung für das Rechnungsjahr (Spalte 5) ist in Gewicht (100 kg) nichtentkörnter Baumwolle anzugeben

| 373. | Faserflachs (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist) |
| --- | --- |

373.

Faserflachs (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist)

| 374. | Hanf (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist) |
| --- | --- |

374.

Hanf (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist)

| 348. | Sonstige Handelsgewächse (auch Faserflachs und Hanf, wenn diese nicht unter den Rubriken 373 und 374 erfasst sind). |
| --- | --- |

348.

Sonstige Handelsgewächse (auch Faserflachs und Hanf, wenn diese nicht unter den Rubriken 373 und 374 erfasst sind).

Gemüse und nicht ganzjähriges Obst

136.   Frisches Gemüse, Melonen, Erdbeeren im Feldanbau: Kulturen, die in der Fruchtfolge mit landwirtschaftlichen Kulturen stehen — einschließlich Ananas und Zuckermais.

137.   Frisches Gemüse, Melonen, Erdbeeren im Freilandanbau der Marktgärtnerei; Kulturen, die in Fruchtfolge mit anderen Gartengewächsen stehen und durch eine schnelle Fruchtfolge mit beinahe ständiger Beanspruchung der Fläche und den Anfall mehrerer Ernten pro Jahr gekennzeichnet sind — einschließlich Ananas und Zuckermais.

138.   Frisches Gemüse, Melonen, Erdbeeren unter Schutz (einschließlich Ananas und Zuckermais): Kulturen, die für die ganze oder den überwiegenden Teil der Anbauzeit unter Schutz angebaut werden (Gewächshäuser, feste Kästen, zugängliche Plastiktunnel). Nicht als Kulturen unter Schutz gelten Kulturen, die unter unzugänglichen Plastiktunneln, Glocken oder tragbaren Anzuchtkästen angebaut werden. Bei mehrstöckigen Gewächshäusern wird nur die Grundfläche berechnet.

Aufgliederung der Rubriken 136, 137 und 138 „Gemüse und nicht ganzjähriges Obst“:

Die Erzeugnisse sind unabhängig von ihrer späteren Verwendung (Verbrauch als Frischerzeugnis, Trocknung, Weiterverarbeitung, Konserven usw.) in nachstehende Unterrubriken einzuteilen. Genaue Angaben können eingetragen werden, wenn sie aus den Büchern des Betriebs hervorgehen.

| 335. | Kopfkohl, Blumenkohl und Broccoli usw. |
| --- | --- |

335.

Kopfkohl, Blumenkohl und Broccoli usw.

| 336. | Blattgemüse (Porree, Spinat, Kopfsalat usw.) |
| --- | --- |

336.

Blattgemüse (Porree, Spinat, Kopfsalat usw.)

| 337. | Tomaten |
| --- | --- |

337.

Tomaten

| 375. | Zuckermais (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist) |
| --- | --- |

375.

Zuckermais (wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist)

| 338. | Gemüse, das wegen seiner Frucht oder wegen seiner Blüte angebaut wird, ausgenommen Tomaten (Zucchini, Auberginen, Gurken, Artischocken, Paprika usw.). Auch Zuckermais, wenn dieser nicht unter der Rubrik 375 erfasst ist. |
| --- | --- |

338.

Gemüse, das wegen seiner Frucht oder wegen seiner Blüte angebaut wird, ausgenommen Tomaten (Zucchini, Auberginen, Gurken, Artischocken, Paprika usw.). Auch Zuckermais, wenn dieser nicht unter der Rubrik 375 erfasst ist.

| 339. | Knollen- und Wurzelgemüse (außer Kartoffeln) |
| --- | --- |

339.

Knollen- und Wurzelgemüse (außer Kartoffeln)

| 340. | Hülsengemüse (Erbsen, Bohnen usw., außer Linsen und Kichererbsen) |
| --- | --- |

340.

Hülsengemüse (Erbsen, Bohnen usw., außer Linsen und Kichererbsen)

| 341. | Früchte von nicht ganzjährigen Pflanzen (Erdbeeren, Melonen, Wassermelonen, Ananas usw.). |
| --- | --- |

341.

Früchte von nicht ganzjährigen Pflanzen (Erdbeeren, Melonen, Wassermelonen, Ananas usw.).

139.   Pilze: die Gesamtfläche der aufeinanderfolgenden Kulturen (Grundfläche × Anzahl der Ernten) wird in Quadratmetern angegeben. Diese Fläche zählt nicht zur LF des Betriebs (Rubrik 183).

Blumen und Zierpflanzen

140.   Blumen und Zierpflanzen im Freiland (ohne Baumschulen, da einzutragen unter der Rubrik 157) (Grundfläche).

141.   Blumen und Zierpflanzen unter Schutz (Grundfläche).

Aufgliederung der Rubriken 140 und 141 „Blumen und Zierpflanzen“:

Einzelheiten können eingetragen werden, sofern die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist.

| 342. | Blumenzwiebeln und -knollen |
| --- | --- |

342.

Blumenzwiebeln und -knollen

| 343. | Schnittblumen und Blütenknospen |
| --- | --- |

343.

Schnittblumen und Blütenknospen

| 344. | Blüten- und Zierpflanzen |
| --- | --- |

344.

Blüten- und Zierpflanzen

Sämereien

142.   Grassamen (Gras und Grünfutterleguminose).

143.   Sonstige Sämereien (Gartenbausämereien, Sämereien und Pflanzgut auf dem Ackerland, außer Getreide, Hülsenfrüchte, Kartoffeln, Ölsaaten und Grassamen).

Futterpflanzen und Brachland

144.   Futterhackfrüchte (Runkelrüben, Kohlrüben, Futtermöhren und Wasserrüben (weiße Rüben), Halbzuckerrüben, sonstige Futterhackfrüchte) (ohne Saatgut).

145.   Sonstige Futterpflanzen

Der gesamte Futteranbau, der in der Fruchtfolge steht und höchstens fünf Jahre lang die gleiche Fläche beansprucht (einjähriger oder mehrjähriger Futteranbau ohne Ackerwiesen).

Aufgliederung der Rubrik 145 „Sonstige Futterpflanzen“:

| 326. | Futtermais |
| --- | --- |

326.

Futtermais

| 327. | Anderes Futtergetreide |
| --- | --- |

327.

Anderes Futtergetreide

| 328. | Sonstige Futterpflanzen |
| --- | --- |

328.

Sonstige Futterpflanzen

146.   Stillgelegte Flächen: Flächen, die während des ganzen Rechnungsjahrs keine Ernten erbringen. Ebenfalls unter dieser Rubrik werden eingetragen: Stillgelegte Flächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, die nicht bestellt sind, einschließlich stillgelegter Flächen, die begrünt sind. Stillgelegte Flächen, auf denen ein zulässiger Anbau von nachwachsenden Rohstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgt, sind unter der entsprechenden Anbaurubrik mit dem Code 8 oder 9 für die Anbauart einzutragen.

147.   Ackerwiesen: In Ackerland eingesäte Wiesen, die für eine Dauer von höchstens fünf Jahren der Erzeugung von grünen Futterpflanzen dienen, einschließlich Flächen, die höchstens ein Jahr als Wiese genutzt werden. Der Ertrag aus dem Verkauf von Gras und Heu von dieser Fläche ist unter dieser Rubrik anzugeben.

148.   Sonstige landwirtschaftliche Kulturpflanzen, die nicht unter die Rubriken 120 bis 147 oder vorstehende Unterrubriken fallen.

149.   An Dritte verpachtetes, saatbereites Ackerland, einschließlich der dem Betriebspersonal als Naturallohn überlassenen Flächen.

150.   Dauerwiesen und -weiden: landwirtschaftlich genutzte Fläche außerhalb der Fruchtfolge, die fortlaufend (mindestens fünf Jahre) der Erzeugung von Futterpflanzen dient, wobei es sich um durch Einsaat angelegtes oder um natürliches Grünland handeln kann, das im Allgemeinen gedüngt und unterhalten wird. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Gras und Heu von dieser Fläche ist unter dieser Rubrik anzugeben.

151.   Ungepflegtes Weideland: armes Weideland, das im Allgemeinen nicht gedüngt und unterhalten wird, auch wenn es eine Strauchvegetation trägt.

314.   Dauergrünland, das nicht mehr für Produktionszwecke genutzt wird und beihilfefähig ist.

Dauerkulturen

152.   Obstanlagen, einschließlich Beerenobstanlagen.

Darin sind auch tropische und subtropische Früchte, einschließlich Bananen, jedoch nicht die unter der Rubrik 156 einzutragenden Dauerkulturen unter Schutz enthalten.

Aufgliederung der Rubrik 152 „Obstanlagen, einschließlich Beerenobstanlagen“:

Die Erzeugnisse sind unabhängig von ihrer späteren Verwendung (Verbrauch als Frischerzeugnis, Trocknung, Weiterverarbeitung, Konserven usw.) in folgende Unterrubriken einzuteilen:

| 349. | Kernobst: Äpfel, Birnen usw., außer Rosinen (Rubrik 291) und Tafeltrauben (Rubrik 285) |
| --- | --- |

349.

Kernobst: Äpfel, Birnen usw., außer Rosinen (Rubrik 291) und Tafeltrauben (Rubrik 285)

| 350. | Steinobst: Pflaumen, Pfirsiche, Aprikosen, Kirschen usw., außer Tafeloliven (Rubrik 281) |
| --- | --- |

350.

Steinobst: Pflaumen, Pfirsiche, Aprikosen, Kirschen usw., außer Tafeloliven (Rubrik 281)

| 351. | Schalenobst: Walnüsse, Haselnüsse, Mandeln, Esskastanien usw. |
| --- | --- |

351.

Schalenobst: Walnüsse, Haselnüsse, Mandeln, Esskastanien usw.

| 352. | Kleine Früchte und Beeren: rote und weiße Johannisbeeren, Himbeeren, Feigen usw. (außer Erdbeeren, Melonen und Ananas: Rubriken 136, 137 und 138) |
| --- | --- |

352.

Kleine Früchte und Beeren: rote und weiße Johannisbeeren, Himbeeren, Feigen usw. (außer Erdbeeren, Melonen und Ananas: Rubriken 136, 137 und 138)

| 353. | Tropische und subtropische Früchte: Bananen, Avocados, Mangos, Papayas usw. |
| --- | --- |

353.

Tropische und subtropische Früchte: Bananen, Avocados, Mangos, Papayas usw.

153.   Zitrusanlagen

Aufgliederung von Rubrik 153 „Zitrusanlagen“:

| 354. | Orangen |
| --- | --- |

354.

Orangen

| 355. | Mandarinen, Clementinen und ähnliche kleine Früchte |
| --- | --- |

355.

Mandarinen, Clementinen und ähnliche kleine Früchte

| 356. | Zitronen |
| --- | --- |

356.

Zitronen

| 357. | Andere Zitrusfrüchte |
| --- | --- |

357.

Andere Zitrusfrüchte

154.   Olivenanlagen

Aufgliederung von Rubrik 154 „Olivenanlagen“:

| 281. | Tafeloliven |
| --- | --- |

281.

Tafeloliven

| 282. | Oliven, die für die Ölherstellung verkauft werden |
| --- | --- |

282.

Oliven, die für die Ölherstellung verkauft werden

| 283. | Olivenöl |
| --- | --- |

283.

Olivenöl

| 284. | Nebenerzeugnisse des Olivenanbaus |
| --- | --- |

284.

Nebenerzeugnisse des Olivenanbaus

155.   Rebanlagen

Aufgliederung von Rubrik 155 „Rebanlagen“:

| 285. | Tafeltrauben |
| --- | --- |

285.

Tafeltrauben

| 286. | Keltertrauben für Qualitätswein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) |
| --- | --- |

286.

Keltertrauben für Qualitätswein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)

| 292. | Keltertrauben für Qualitätswein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) |
| --- | --- |

292.

Keltertrauben für Qualitätswein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)

| 293. | Keltertrauben für andere Weine |
| --- | --- |

293.

Keltertrauben für andere Weine

| 288. | Verschiedene Erzeugnisse des Weinbaus: Traubenmost, Traubensaft, Branntwein, Essig und andere, sofern im Betrieb hergestellt |
| --- | --- |

288.

Verschiedene Erzeugnisse des Weinbaus: Traubenmost, Traubensaft, Branntwein, Essig und andere, sofern im Betrieb hergestellt

| 289. | Qualitätswein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) |
| --- | --- |

289.

Qualitätswein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.)

| 294. | Qualitätswein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) |
| --- | --- |

294.

Qualitätswein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)

| 295. | Andere Weine |
| --- | --- |

295.

Andere Weine

| 291. | Rosinen |
| --- | --- |

291.

Rosinen

| 304. | Nebenerzeugnisse des Weinbaus (Trester, Trub usw.) |
| --- | --- |

304.

Nebenerzeugnisse des Weinbaus (Trester, Trub usw.)

156.   Dauerkulturen unter Schutz.

157.   Baumschulen, einschließlich Rebschulen, ohne im Wald gelegene Forstbaumschulen für den Eigenbedarf des Betriebs.

158.   Sonstige Dauerkulturen (Korbweiden, Schilfrohr, Bambus, Salix usw.).

159.   Wachstum der jungen Anlagen, bewertet zu den Kosten der verwendeten Produktionsmittel (ausschließlich Anlagen, die noch nicht die volle Ertragsstufe erreicht haben). Dieser Betrag wird auch unter den Investitionen (Spalte 4) für die Rubrik 96 „Dauerkulturen“ (Tabelle G) angegeben.

Andere Pflanzenprodukte

160.   Weiterverarbeitete Erzeugnisse der Betriebe aus nicht getrennt aufgeführten pflanzlichen Erzeugnissen (einschließlich von aus anderen Erzeugnissen als Trauben hergestelltem Alkohol: Apfelwein, Birnenmost oder andere).

161.   Nebenerzeugnisse der pflanzlichen Erzeugnisse (außer Nebenerzeugnisse des Weinbaus und des Olivenanbaus).

Aufgliederung von Rubrik 161 „Nebenerzeugnisse der pflanzlichen Erzeugnisse“:

Einzelheiten sind einzutragen, sofern die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist.

| 299. | Stroh |
| --- | --- |

299.

Stroh

| 300. | Rübenkopf |
| --- | --- |

300.

Rübenkopf

| 301. | Andere Nebenerzeugnisse |
| --- | --- |

301.

Andere Nebenerzeugnisse

B.   TIERISCHE ERZEUGNISSE

162.   Kuhmilch

163.   Kuhmilcherzeugnisse

164.   Schafsmilch

165.   Ziegenmilch

166.   Wolle

167.   Schafmilcherzeugnisse

168.   Ziegenmilcherzeugnisse

169.   Hühnereier (einschließlich Bruteier)

170.   Sonstige tierische Erzeugnisse (verkaufter Tierdung, Deckgeld, andere Eier als Hühnereier usw.).

313.   Honig und andere Erzeugnisse der Bienenzucht: Honig, Met und andere Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Bienenzucht, die in Dezitonnen (100 kg) Honigäquivalent auszudrücken sind.

171.   Tierhaltung unter Vertrag

Betrag der Einnahmen aus der Vertragstierhaltung unter solchen Bedingungen, dass diese Tätigkeit im Wesentlichen einer Dienstleistung des Betriebsinhabers entspricht, wobei dieser nicht das wirtschaftliche Risiko trägt, das normalerweise mit der Aufzucht oder Mast dieser Tiere verbunden ist.

Aufgliederung von Rubrik 171 „Tierhaltung unter Vertrag“:

(Die Einzelheiten sind einzutragen, wenn sie in der Buchführung des Betriebs verfügbar sind)

| 307. | Rinder unter Vertrag |
| --- | --- |

307.

Rinder unter Vertrag

| 308. | Schafe und/oder Ziegen unter Vertrag |
| --- | --- |

308.

Schafe und/oder Ziegen unter Vertrag

| 309. | Schweine unter Vertrag |
| --- | --- |

309.

Schweine unter Vertrag

| 310. | Geflügel unter Vertrag |
| --- | --- |

310.

Geflügel unter Vertrag

| 311. | Sonstiges Vieh unter Vertrag |
| --- | --- |

311.

Sonstiges Vieh unter Vertrag

C.   FORSTWIRTSCHAFT

173.   Forstfläche

Flächen mit Wäldern und Forsten, einschließlich Forstbaumschulen im Wald sowie Pappelanlagen. Alleinstehende Bäume, Bäume in kleinen Gruppen und Reihenbäume sind nicht in der Forstfläche eingeschlossen, die entsprechende Fläche wird der angrenzenden Fläche zugerechnet. Betrachtet werden solche Wälder und Forste, die vom Betriebsinhaber bewirtschaftet werden, die von den Arbeitskräften des landwirtschaftlichen Betriebs mit dessen Maschinen und Geräten unterhalten werden und/oder deren Ertrag zu innerbetrieblichen Zwecken verwendet wird.

174.   Verkäufe von geschlagenem Holz: Einnahmen aus Verkäufen von geschlagenem Holz im Rechnungsjahr, einschließlich innerbetrieblicher Verbrauch.

175.   Verkäufe von stehendem Holz: Einnahmen aus Verkäufen von stehendem Holz im Rechnungsjahr.

176.   Sonstige Forsterzeugnisse: Einnahmen aus Verkäufen anderer Forsterzeugnisse als Holz (Kork, Kiefernharz usw.).

D.   ANDERWEITIGE ERTRÄGE

172.   Einnahmen aus gelegentlicher Verpachtung von Futterflächen und Pensionsaufnahme von Tieren.

177.   Arbeiten für Dritte, einschließlich Vermietung von Maschinen und Geräten.

178.   Zinsen auf verfügbare Mittel auf dem Bankkonto des Betriebsinhabers, die für das Funktionieren des Betriebs notwendig sind (Betriebskapital). Diese Rubrik ist nicht auszufüllen, wenn das Umlaufvermögen pauschal bestimmt wird (siehe auch Anleitungen zum Umlaufvermögen, Rubrik 102).

179.   Einnahmen aus dem Landwirtschaftstourismus, wenn die Fremdenverkehrstätigkeit derart mit der Tätigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs verbunden ist, dass sie praktisch nicht vom eigentlichen Betrieb getrennt werden kann. Die angegebenen Einnahmen umfassen die für Fremdenverkehrsleistungen erhaltenen Vergütungen (Campingplatz, Ferienhaus, Reitmöglichkeiten, Jagd- und Fischereiverpachtung usw.). Der damit verbundene Aufwand und die Arbeitskräfte können nicht gesondert auswiesen werden und sind daher allesamt bereits in den entsprechenden Rubriken enthalten.

180.   Einnahmen aus früheren Rechnungsjahren: im Rechnungsjahr eingegangene Beträge für frühere Rechnungsjahre, die bei den entsprechenden Forderungen noch nicht berücksichtigt wurden. Prämien, Subventionen und Direktbeihilfen für Erzeugnisse, Vieh, Flächen, Aufwand und Notlagen aus dem laufenden Rechnungsjahr sind unter den Rubriken 112 bis 118, aus früheren Rechnungsjahren unter der Ordnungsnummer 483 einzutragen.

181.   Sonstige oben nicht aufgeführte Erträge und Einnahmen: Wert der Unterkunft der Arbeitnehmer, welcher in Naturalgehälter und -löhne aufgrund der entsprechenden Kosten einbezogen wird, Produktion von Anlagewerten (geschätzter Wert der Herstellungskosten der Sachanlagen, als laufende Kosten des Betriebs behandelt: Siehe „Allgemeine Definitionen und Anleitungen“, Buchstabe b), Vergütungen, die nicht den speziellen Erträgen zugerechnet oder vom Aufwand abgezogen werden können, usw.

182.   Sonstige Flächen und ihre Erzeugnisse.

Die Rubrik 182 umfasst jede andere Fläche, z. B. Hausgärten, Gebäudeflächen, Wege, Tiergehege, Teiche usw.

183.   Summe der Rubriken 120 bis 182 sowie 313 und 314.

Die Summe der Flächen enthält keine Flächen, die für Folgekulturen und Pilze verwendet werden. Die Summe der Flächen bildet damit die Gesamtfläche des Betriebs.

SPALTEN DER TABELLE K

Erzeugnis (Spalte 1)

Die Erzeugnisse sind in der Reihenfolge der oben genannten Rubriknummern einzutragen.

Anbauart (Spalte 2)

Man unterscheidet folgende Anbauarten und Codenummern:

| Codenummer 0 | : | Diese Codenummer ist für tierische Erzeugnisse, weiterverarbeitete Erzeugnisse, eingelagerte Erzeugnisse und Nebenprodukte zu verwenden. |
| --- | --- | --- |

Codenummer 0

:

Diese Codenummer ist für tierische Erzeugnisse, weiterverarbeitete Erzeugnisse, eingelagerte Erzeugnisse und Nebenprodukte zu verwenden.

| A. | Feldanbau (einschließlich frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren in Freilandkultur in Fruchtfolge mit landwirtschaftlichen Kulturen; mit Ausnahme von Kulturen auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 stillgelegten Flächen).







  Codenummer 1 | : | Hauptkulturen (unbewässert)
  Die Hauptkulturen umfassen:






  — | Einzelkulturen, d. h. Kulturen, die allein auf einer bestimmten Fläche im betreffenden Rechnungsjahr angebaut werden; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

A.

Feldanbau (einschließlich frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren in Freilandkultur in Fruchtfolge mit landwirtschaftlichen Kulturen; mit Ausnahme von Kulturen auf gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 stillgelegten Flächen).

Codenummer 1

:

Hauptkulturen (unbewässert)

Die Hauptkulturen umfassen:

—

Einzelkulturen, d. h. Kulturen, die allein auf einer bestimmten Fläche im betreffenden Rechnungsjahr angebaut werden;

| — | Mischkulturen: Kulturen, die gleichzeitig bestellt, unterhalten und geerntet werden und deren Enderzeugnis eine Mischung darstellt; |
| --- | --- |

—

Mischkulturen: Kulturen, die gleichzeitig bestellt, unterhalten und geerntet werden und deren Enderzeugnis eine Mischung darstellt;

| — | von den Kulturen, die im Rechnungsjahr auf einer bestimmten Fläche nacheinander angebaut werden, diejenige, die den Boden am längsten beansprucht. |
| --- | --- |

—

von den Kulturen, die im Rechnungsjahr auf einer bestimmten Fläche nacheinander angebaut werden, diejenige, die den Boden am längsten beansprucht.

Codenummer 2

:

Vergesellschaftete Kulturen (unbewässert)

Kulturen, die sich gleichzeitig während einer gewissen Zeit auf derselben Fläche befinden und von denen jede im Laufe des Rechnungsjahrs normalerweise eine unterschiedliche Ernte liefert. Die Gesamtfläche wird auf jede der beteiligten Kulturen proportional zu der tatsächlich beanspruchten Fläche aufgeteilt.

Codenummer 3

:

Folgekulturen (Zwischenfrüchte) (unbewässert)

Kulturen, die im Rechnungsjahr nacheinander auf einer bestimmten Fläche angebaut werden und nicht als Hauptkulturen gelten.

Codenummer 6

:

Bewässerte Hauptkulturen oder vergesellschaftete Kulturen

Codenummer 7

:

Bewässerte Folgekulturen

Eine Kultur gilt als bewässert, wenn normalerweise eine künstliche Wasserzufuhr besteht.

Diese beiden Anbauarten sind anzugeben, wenn die Information in der Buchführung des Betriebs verfügbar ist.

| B. | Gemüse- und Zierpflanzenanbau im Freiland








  Codenummer 4 | : | Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren im Freilandanbau (siehe Rubrik 137), Blumen und Zierpflanzen im Freilandanbau (siehe Rubrik 140). |
| --- | --- | --- | --- |

B.

Gemüse- und Zierpflanzenanbau im Freiland

Codenummer 4

:

Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren im Freilandanbau (siehe Rubrik 137), Blumen und Zierpflanzen im Freilandanbau (siehe Rubrik 140).

| C. | Anbau unter Witterungsschutz








  Codenummer 5 | : | Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren unter Schutz (siehe Rubrik 138), Blumen und Zierpflanzen (einjährig oder ganzjährig) unter Schutz (siehe Rubrik 141), Dauerkulturen unter Schutz (siehe Rubrik 156). Gegebenenfalls auch die Rubriken 143, 285 und 157. |
| --- | --- | --- | --- |

C.

Anbau unter Witterungsschutz

Codenummer 5

:

Frisches Gemüse, Melonen und Erdbeeren unter Schutz (siehe Rubrik 138), Blumen und Zierpflanzen (einjährig oder ganzjährig) unter Schutz (siehe Rubrik 141), Dauerkulturen unter Schutz (siehe Rubrik 156). Gegebenenfalls auch die Rubriken 143, 285 und 157.

| D. | Anbau auf stillgelegten Flächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003








  Codenummer 8 | : | Unbewässerter Anbau auf stillgelegten Flächen |
| --- | --- | --- | --- |
| Codenummer 9 | : | Bewässerter Anbau auf stillgelegten Flächen |

D.

Anbau auf stillgelegten Flächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Codenummer 8

:

Unbewässerter Anbau auf stillgelegten Flächen

Codenummer 9

:

Bewässerter Anbau auf stillgelegten Flächen

| E. | Energiepflanzen








  Codenummer 10 | : | Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, unabhängig davon, ob für sie die Energiepflanzenbeihilfe gewährt wird oder nicht, mit Ausnahme von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen. |
| --- | --- | --- | --- |

E.

Energiepflanzen

Codenummer 10

:

Energiepflanzen im Sinne von Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, unabhängig davon, ob für sie die Energiepflanzenbeihilfe gewährt wird oder nicht, mit Ausnahme von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen.

Fehlende Angaben (Spalte 3)

| Codenummer 0 | : | Die Codenummer 0 ist einzutragen, wenn alle Angaben vorliegen. |
| --- | --- | --- |
| Codenummer 1 | : | Einzutragen, wenn die Fläche einer Kultur nicht angegeben ist (siehe Spalte 4), z. B. beim Verkauf von Erzeugnissen marktfähiger Kulturen, die auf dem Halm gekauft wurden oder von für weniger als ein Jahr auf Gelegenheitsbasis gepachteten Flächen stammen, oder bei einer Erzeugung durch Weiterverarbeitung zugekaufter pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse. |
| Codenummer 2 | : | Einzutragen, wenn die Verkaufsbedingungen bei Vertragsanbau keine Angabe der mengenmäßigen Erzeugung zulassen (Spalte 5). |
| Codenummer 3 | : | Einzutragen, wenn die Verkaufsbedingungen bei Kulturen, die nicht unter Vertrag stehen, keine Angabe der mengenmäßigen Erzeugung zulassen. |
| Codenummer 4 | : | Einzutragen, wenn Flächen und mengenmäßige Erzeugung nicht vorliegen. |
| Codenummer 8 | : | Einzutragen im Zusammenhang mit der Erzeugnisrubrik 146, wenn die Fläche der Stilllegung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unterliegt und nicht bestellt wird (einschließlich begrünte Flächen). |

Codenummer 0

:

Die Codenummer 0 ist einzutragen, wenn alle Angaben vorliegen.

Codenummer 1

:

Einzutragen, wenn die Fläche einer Kultur nicht angegeben ist (siehe Spalte 4), z. B. beim Verkauf von Erzeugnissen marktfähiger Kulturen, die auf dem Halm gekauft wurden oder von für weniger als ein Jahr auf Gelegenheitsbasis gepachteten Flächen stammen, oder bei einer Erzeugung durch Weiterverarbeitung zugekaufter pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse.

Codenummer 2

:

Einzutragen, wenn die Verkaufsbedingungen bei Vertragsanbau keine Angabe der mengenmäßigen Erzeugung zulassen (Spalte 5).

Codenummer 3

:

Einzutragen, wenn die Verkaufsbedingungen bei Kulturen, die nicht unter Vertrag stehen, keine Angabe der mengenmäßigen Erzeugung zulassen.

Codenummer 4

:

Einzutragen, wenn Flächen und mengenmäßige Erzeugung nicht vorliegen.

Codenummer 8

:

Einzutragen im Zusammenhang mit der Erzeugnisrubrik 146, wenn die Fläche der Stilllegung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unterliegt und nicht bestellt wird (einschließlich begrünte Flächen).

Fläche (Spalte 4)

Die Fläche wird in Ar (100 Ar = 1 Hektar) angegeben, außer der Fläche für die Pilzzucht (Rubrik 139), die in Quadratmeter angegeben wird und in der Gesamtfläche (Rubrik 183) nicht enthalten ist.

In dieser Spalte wird, mit Ausnahme der Nebenerzeugnisse (Rubriken 161, 284, 299 bis 301 und 304) sowie einiger weiterverarbeiteten Erzeugnisse (Rubriken 160 und 288), die Fläche angegeben, die jedem pflanzlichen Erzeugnis entspricht. Erzeugnisse, die durch Weiterverarbeitung zugekaufter pflanzlicher Erzeugnisse erhalten werden, und Erzeugnisse aus marktfähigen Kulturen, die auf dem Halm gekauft wurden oder von für weniger als ein Jahr auf Gelegenheitsbasis gepachteten Flächen stammen, werden ohne Flächenangabe eingetragen. In Spalte 3 (fehlende Angaben) ist die Codenummer 1 einzutragen.

Bei den Unterrubriken des Freilandbaus und des Anbaus unter Witterungsschutz von frischem Gemüse, Melonen und Erdbeeren (Rubriken 335 bis 341) sowie Blumen und Zierpflanzen (Rubriken 342 bis 344) wird die tatsächliche Anbaufläche der betreffenden Kultur angegeben. Beispiel: Wenn auf einer Fläche von 1 ha im Freilandbau zunächst Rettiche und dann Porree angebaut werden, beträgt die unter der Rubrik 137 einzutragende Fläche 1 ha und die tatsächliche Anbaufläche, die unter den Rubriken 339 bzw. 336 einzutragen ist, zweimal 1 ha. Falls diese Angabe in der Betriebsbuchführung fehlt, wird in Spalte 3 (fehlende Angaben) die Codenummer 1 eingetragen.

Erzeugung des Rechnungsjahrs (Spalte 5)

Die im Rechnungsjahr erzeugten Mengen pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse (ohne etwaige Verluste auf dem Feld oder auf dem Hof). Diese Mengen werden für die Haupterzeugnisse des Betriebs angegeben (ohne Nebenerzeugnisse).

Die Mengen werden in Dezitonnen (100 kg) angegeben, außer für Eier (Rubrik 169), die in 1 000 Stück angegeben werden, sowie Wein und Weinbauerzeugnisse (Rubriken 286 bis 289 und 292 bis 295), die in Hektolitern angegeben werden. Die Menge für die Hauptrubrik 155 „Rebanlagen“ ist, selbst wenn sie sich auf Weinerzeugnisse bezieht, in Dezitonnen anzugeben.

Die Menge der erzeugten Milch wird unabhängig von der Form (Sahne, Butter, Käse usw.) angegeben, in der sie verkauft, zum Eigenverbrauch, zum innerbetrieblichen Verbrauch oder für Naturalleistungen verwendet wird. Die von Kälbern vom Euter gesaugte Milch bleibt in der Erzeugung unberücksichtigt.

Lassen für ein Erzeugnis die Verkaufsbedingungen keine Bestimmung der mengenmäßigen Erzeugung in Dezitonnen zu (z. B. Verkauf von Ernten auf dem Halm oder Vertragsanbau), so ist in Spalte 3 (fehlende Angaben) für Kulturen unter Vertrag die Codenummer 2 und in den anderen Fällen die Codenummer 3 einzutragen.

Anfangsbestand (Spalte 6)

Wert der Erzeugnisse auf Lager (Hofbestände) zu Beginn des Rechnungsjahrs (ohne Vieh). Die Erzeugnisse werden bei der Bestandsaufnahme zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet.

Verkäufe (Spalte 7)

Bereits einkassierter oder noch einzukassierender Betrag für Verkäufe von Erzeugnissen, die sich am Anfang des Rechnungsjahrs auf Lager befanden und/oder im Rechnungsjahr produziert wurden.

Der Betrag der verkauften Erzeugnisse umfasst auch den Wert der rückgelieferten Erzeugnisse (Magermilch, Schlempe usw.). Dieser Wert wird ebenfalls im Betriebsaufwand berücksichtigt.

Im Rechnungsjahr gegebenenfalls erhaltene Entschädigungen (z. B. Versicherungsleistungen für Hagelschäden) sind den Verkaufseinnahmen bei den jeweiligen Erzeugnissen zuzuschlagen, sofern eine entsprechende Zuordnung möglich ist, und andernfalls in der Rubrik 181 „Sonstige Erträge und Einnahmen“ einzutragen.

Die im Rechnungsjahr erhaltenen Prämien und Beihilfen für Erzeugnisse werden nicht bei den Verkaufseinnahmen berücksichtigt, sondern unter der Rubrik 112 eingetragen (siehe Anleitungen zu dieser Rubrik). Wenn etwaige Vermarktungskosten bekannt sind, werden sie nicht vom Verkaufsbetrag abgezogen, sondern unter der Rubrik 71 „Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige“ oder 76 „Sonstige spezifische Kosten der pflanzlichen Produktionszweige“ eingetragen.

Eigenverbrauch und Naturalleistungen (Spalte 8)

Wert der vom Haushalt des Betriebsinhabers verbrauchten Erzeugnisse (einschließlich der Betriebserzeugnisse, die für die Verköstigung von Touristen verwendet werden) und/oder als Naturalleistungen für gekaufte Güter und Dienstleistungen (einschließlich Naturallöhne) verwendete Erzeugnisse. Diese Erzeugnisse werden zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet.

Endbestand (Spalte 9)

Wert der Erzeugnisse auf Lager (Hofbestände) am Ende des Rechnungsjahrs (ohne Vieh). Die Erzeugnisse werden bei der Bestandsaufnahme zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet.

Innerbetrieblicher Verbrauch (Spalte 10)

Der innerbetriebliche Verbrauch umfasst die zu „Ab-Hof-Preisen“ bewerteten Betriebserzeugnisse, die im Rechnungsjahr als Produktionsmittel im Betrieb verwendet worden sind und sich am Anfang des Rechnungsjahrs auf Lager befanden (Hofbestände) und/oder im Verlauf des Rechnungsjahrs produziert wurden. Man unterscheidet:

| — | Futtermittel:
  Wert der marktfähigen Erzeugnisse des Betriebs (Erzeugnisse, die in der Regel vermarktet werden), die im Rechnungsjahr als Futtermittel verwendet wurden. Das im Betrieb verbrauchte Stroh (als Futter oder Streu) wird nur so weit berücksichtigt, als es in dem betreffenden Gebiet und in dem betreffenden Rechnungsjahr ein marktfähiges Erzeugnis darstellt. Die von den Kälbern vom Euter gesaugte Milch bleibt beim innerbetrieblichen Verbrauch unberücksichtigt.
  Die betreffenden Erzeugnisse werden zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet. |
| --- | --- |

—

Futtermittel:

Wert der marktfähigen Erzeugnisse des Betriebs (Erzeugnisse, die in der Regel vermarktet werden), die im Rechnungsjahr als Futtermittel verwendet wurden. Das im Betrieb verbrauchte Stroh (als Futter oder Streu) wird nur so weit berücksichtigt, als es in dem betreffenden Gebiet und in dem betreffenden Rechnungsjahr ein marktfähiges Erzeugnis darstellt. Die von den Kälbern vom Euter gesaugte Milch bleibt beim innerbetrieblichen Verbrauch unberücksichtigt.

Die betreffenden Erzeugnisse werden zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet.

| — | Saatgut:
  Wert der marktfähigen Erzeugnisse des Betriebs, die im Rechnungsjahr als Saatgut verwendet wurden. Das Saatgut wird zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet. |
| --- | --- |

—

Saatgut:

Wert der marktfähigen Erzeugnisse des Betriebs, die im Rechnungsjahr als Saatgut verwendet wurden. Das Saatgut wird zu „Ab-Hof-Preisen“ bewertet.

L.   QUOTEN UND ANDERE RECHTE

Die Menge der Quoten im Besitz am Ende des Rechnungsjahrs sollte immer in Spalte 9 angegeben werden.

Auch ursprünglich unentgeltlich erworbene Quoten sollten zum laufenden Marktwert eingetragen werden, aber nur, wenn sie getrennt von den Flächen gehandelt werden können. Quoten, die an Flächen gebunden sind und von diesen nicht getrennt gehandelt werden können, sind lediglich in Tabelle G anzugeben.

Einige Dateneintragungen erfolgen parallel zueinander — entweder einzeln oder als Bestandteile aggregierter Daten — unter anderen Rubriken in den Tabellen F, G und/oder K.

Folgende Rubriken sind zu verwenden:

| 401. | Milch |
| --- | --- |

401.

Milch

| 402. | Mutterkuhprämien |
| --- | --- |

402.

Mutterkuhprämien

| 404. | Prämien für Mutterschafe und Ziegen |
| --- | --- |

404.

Prämien für Mutterschafe und Ziegen

| 421. | Zuckerrüben |
| --- | --- |

421.

Zuckerrüben

| 422. | Tabak |
| --- | --- |

422.

Tabak

| 423. | Stärkekartoffeln |
| --- | --- |

423.

Stärkekartoffeln

| 441. | Ammoniak |
| --- | --- |

441.

Ammoniak

| 442. | Organischer Dünger |
| --- | --- |

442.

Organischer Dünger

| 470. | Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung (fakultativ) |
| --- | --- |

470.

Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung (fakultativ)

| 499. | Sonstiges. |
| --- | --- |

499.

Sonstiges.

SPALTEN DER TABELLE L

Quoten und andere Rechte (Spalte 1)

Rubriknummer der Quote oder des Rechtes

Angabenart (Spalte 2)

| Code 1 | : | Buchwert: Zukäufe und Verkäufe |
| --- | --- | --- |
| Code 2 | : | Laufende Transaktionen: Leasing oder Verpachtung von Quoten |

Code 1

:

Buchwert: Zukäufe und Verkäufe

Code 2

:

Laufende Transaktionen: Leasing oder Verpachtung von Quoten

(Spalte 3): „Frei“

Zahlungen (Spalte 4)

| | Code 1 in Spalte 2
  Für den Erwerb von Quoten und anderen Rechten gezahlter Betrag |
| --- | --- |

Code 1 in Spalte 2

Für den Erwerb von Quoten und anderen Rechten gezahlter Betrag

| | Code 2 in Spalte 2
  Für Leasing oder Pacht von Quoten und anderen Rechten gezahlter Betrag. Enthalten auch in der Rubrik 85 „Bezahlte Pacht“ in Tabelle F. |
| --- | --- |

Code 2 in Spalte 2

Für Leasing oder Pacht von Quoten und anderen Rechten gezahlter Betrag. Enthalten auch in der Rubrik 85 „Bezahlte Pacht“ in Tabelle F.

Erträge (Spalte 5)

| | Code 1 in Spalte 2
  Für den Verkauf von Quoten und anderen Rechten erhaltener Betrag. |
| --- | --- |

Code 1 in Spalte 2

Für den Verkauf von Quoten und anderen Rechten erhaltener Betrag.

| | Code 2 in Spalte 2
  Für Leasing oder Verpachtung von Quoten und anderen Rechten erhaltener Betrag. Enthalten auch in der Rubrik 181 „Sonstige Erträge und Einnahmen“ in Tabelle K. |
| --- | --- |

Code 2 in Spalte 2

Für Leasing oder Verpachtung von Quoten und anderen Rechten erhaltener Betrag. Enthalten auch in der Rubrik 181 „Sonstige Erträge und Einnahmen“ in Tabelle K.

Anfangsbestand (Spalte 6)

| | Code 1 in Spalte 2
  Der Wert der Mengen, die dem Betriebsinhaber zu Beginn der Bewertung zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob diese unentgeltlich bezogen oder gekauft wurden, sollte zum laufenden Marktpreis eingetragen werden, aber nur, wenn die Quoten getrennt von den Flächen gehandelt werden können. |
| --- | --- |

Code 1 in Spalte 2

Der Wert der Mengen, die dem Betriebsinhaber zu Beginn der Bewertung zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob diese unentgeltlich bezogen oder gekauft wurden, sollte zum laufenden Marktpreis eingetragen werden, aber nur, wenn die Quoten getrennt von den Flächen gehandelt werden können.

| | Code 2 in Spalte 2
  Nicht anwendbar. |
| --- | --- |

Code 2 in Spalte 2

Nicht anwendbar.

Abschreibung (Spalte 7)

Die Abschreibung von Quoten und anderen Rechten kann hier eingetragen werden. Auf jeden Fall sollte keine Abschreibung von Quoten und anderen Rechten in der Tabelle G (Ordnungsnummer 340) angegeben werden.

Endbestand (Spalte 8)

| | Code 1 in Spalte 2
  Der Wert der Mengen, die dem Betriebsinhaber am Ende der Bewertung zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob diese unentgeltlich bezogen oder gekauft wurden, sollte zum laufenden Marktpreis eingetragen werden, aber nur, wenn die Quoten getrennt von den Flächen gehandelt werden können. |
| --- | --- |

Code 1 in Spalte 2

Der Wert der Mengen, die dem Betriebsinhaber am Ende der Bewertung zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob diese unentgeltlich bezogen oder gekauft wurden, sollte zum laufenden Marktpreis eingetragen werden, aber nur, wenn die Quoten getrennt von den Flächen gehandelt werden können.

| | Code 2 in Spalte 2
  Nicht anwendbar. |
| --- | --- |

Code 2 in Spalte 2

Nicht anwendbar.

Menge (Spalte 9)

Die entsprechenden Einheiten sind:

| — | Rubriken 401 sowie 421 bis 441: Dezitonnen, |
| --- | --- |

—

Rubriken 401 sowie 421 bis 441: Dezitonnen,

| — | Rubrik 442: Dezitonnen oder Anzahl Tiere, soweit in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, |
| --- | --- |

—

Rubrik 442: Dezitonnen oder Anzahl Tiere, soweit in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen,

| — | Rubriken 402 und 404: Anzahl der Basiseinheiten der Prämie, |
| --- | --- |

—

Rubriken 402 und 404: Anzahl der Basiseinheiten der Prämie,

| — | Rubrik 470: Anzahl der Ansprüche, |
| --- | --- |

—

Rubrik 470: Anzahl der Ansprüche,

| — | Rubrik 499: keine Eintragung. |
| --- | --- |

—

Rubrik 499: keine Eintragung.

Steuern (einschließlich Zusatzabgabe) (Spalte 10)

Nur dann eine Eintragung vornehmen, wenn in der Spalte 2 der Code „2“ gesetzt ist.

Rubrik 401: die im Rechnungsjahr fällige Zusatzabgabe für die Milcherzeugung oder aber der gezahlte Betrag.

M.   DIREKTZAHLUNGEN gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Rubriken 600 bis 680 und 700 bis 772) (6)

600.   Flächenzahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Summe der Flächenzahlungen muss ebenfalls mit Code 600 in die Tabelle J eingetragen werden. Sie umfasst auch die Zahlungen für die Flächenstilllegung und die Beihilfe für Energiepflanzen.

Aufgliederung der Rubrik 600:

Die Rubriken 621 bis 638 sind bei bewässerten Kulturen nur dann auszufüllen, wenn diese im Regionalisierungsplan des Mitgliedstaats getrennt geführt sind. In diesem Fall werden die Flächen und Zahlungen aus den Rubriken 601 bis 618 ausgeschlossen. Falls bewässerte Gebiete im Regionalisierungsplan des Mitgliedstaats nicht getrennt geführt sind, werden sie in die Rubriken 601 bis 618 einbezogen.

601.   Flächenzahlungen für nicht bewässerte Kulturen

In Spalte 4 „Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen“: Summe der Rubriken 602 bis 618 ausschließlich der Rubriken 608, 614 und 618, wenn dieselben Basiseinheiten auch unter einer anderen Rubrik in Tabelle M aufgeführt sind. In Spalte 5 „Gesamtbeihilfe“: Summe der Rubriken 602 bis 618.

Die verschiedenen Unterrubriken sind zu vervollständigen, zumindest wenn der Mitgliedstaat in seinem Regionalisierungsplan eine andere Ausgleichsregelung (hinsichtlich der Referenzerträge, des Beihilfebetrags je Einheit und der beihilfefähigen Gesamtfläche) für verschiedene stützungsfähige landwirtschaftliche Kulturpflanzen vorgesehen hat.

602.   Flächenzahlungen für Getreide

603.   Flächenzahlungen für Ölsaaten

604.   Flächenzahlungen für Eiweißpflanzen

605.   Flächenzahlungen für Silogetreide

606.   Flächenzahlungen für Körnermais

607.   Flächenzahlungen für Silomais

608.   Zuschlag auf die Flächenzahlungen für Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten oder Sonderbeihilfe für Hartweizen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

609.   Flächenzahlungen für andere Kulturpflanzen

611.   Flächenzahlungen für Grassilage

612.   Flächenzahlungen für Faserflachs

613.   Flächenzahlungen für Faserhanf

614.   Prämie für Eiweißpflanzen (wenn nicht in 604 inbegriffen)

618.   Spezifische Qualitätsprämie für Hartweizen (wenn nicht in 608 inbegriffen)

621.   Flächenzahlungen für bewässerte Kulturen

In Spalte 4 „Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen“: Summe der Rubriken 622 bis 638 ausschließlich der Rubriken 628, 634 und 638, wenn dieselben Basiseinheiten auch unter einer anderen Rubrik in Tabelle M aufgeführt sind. In Spalte 5 „Gesamtbeihilfe“: Summe der Rubriken 622 bis 638.

Die verschiedenen Unterrubriken sind zu vervollständigen, zumindest wenn der Mitgliedstaat in seinem Regionalisierungsplan eine andere Ausgleichsregelung (hinsichtlich der Referenzerträge, des Beihilfebetrags je Einheit und der beihilfefähigen Gesamtfläche) für verschiedene stützungsfähige landwirtschaftliche Kulturpflanzen vorgesehen hat.

622.   Flächenzahlungen für bewässertes Getreide

623.   Flächenzahlungen für bewässerte Ölsaaten

624.   Flächenzahlungen für bewässerte Eiweißpflanzen

625.   Flächenzahlungen für bewässertes Silogetreide

626.   Flächenzahlungen für bewässerten Körnermais

627.   Flächenzahlungen für bewässerten Silomais

628.   Zuschlag auf die Flächenzahlungen für bewässerten Hartweizen in traditionellen Anbaugebieten oder Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

629.   Flächenzahlungen für andere bewässerte Kulturpflanzen

632.   Flächenzahlungen für bewässerten Faserflachs

633.   Flächenzahlungen für bewässerten Faserhanf

634.   Prämie für bewässerte Eiweißpflanzen (wenn nicht in 624 inbegriffen)

638.   Spezifische Qualitätsprämie für bewässerten Hartweizen (wenn nicht in 628 inbegriffen)

650.   Flächenzahlungen für stillgelegte Flächen

655.   Beihilfe für Energiepflanzen

670.   Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

In Spalte 4 „Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen“: Summe der Rubriken 671 bis 673. In Spalte 5 „Gesamtbeihilfe“: Summe der Rubriken 671 bis 674.

Die Summe der Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung muss ebenfalls mit Code 670 in die Tabelle J eingetragen werden.

Aufgliederung der Rubrik 670

| Rubriken | Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen | Gesamtbeihilfe |
| --- | --- | --- |
| 671. | Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung (außer jenen unter den Rubriken 672 bis 674); bezieht auch Zahlungen für Grünland/Dauergrünland und für die Flächenstilllegung ein, falls nicht differenziert | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 672. | Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für Grünland/Dauergrünland | Fakultativ | Fakultativ |
| 673. | Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für die Flächenstilllegung | Fakultativ | Fakultativ |
| 674. | Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung, die auf besonderen Zahlungsansprüchen beruhen | Obligatorisch | Obligatorisch |

Rubriken

Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen

Gesamtbeihilfe

671.

Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung (außer jenen unter den Rubriken 672 bis 674); bezieht auch Zahlungen für Grünland/Dauergrünland und für die Flächenstilllegung ein, falls nicht differenziert

Obligatorisch

Obligatorisch

672.

Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für Grünland/Dauergrünland

Fakultativ

Fakultativ

673.

Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung für die Flächenstilllegung

Fakultativ

Fakultativ

674.

Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung, die auf besonderen Zahlungsansprüchen beruhen

Obligatorisch

Obligatorisch

680.   Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Summe der Beihilfen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung muss ebenfalls mit Code 680 in die Tabelle J eingetragen werden.

700.   Direktzahlungen für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

Die Summe der Direktzahlungen für Rindfleisch muss ebenfalls mit Code 700 in die Tabelle J eingetragen werden.

Die nachstehende Tabelle gibt Rubriken für alle Arten von Direktzahlungen für Rindfleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 an.

| Rubriken | Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen | Gesamtbeihilfe |
| --- | --- | --- |
| 700. | Gesamtzahlungen für Rindfleisch
  (Summe der Rubriken 710, 720, 730, 740, 750 und 760) | — | Obligatorisch |
| 710. | Sonderprämie
  (Summe der Rubriken 711 und 715) | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 711. | Sonderprämie für Bullen | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 715. | Sonderprämie für Ochsen | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 730. | Mutterkuhprämie
  (Summe der Rubriken 731 und 735) | — | Obligatorisch |
| 731. | Mutterkuhprämie für Mutterkühe und Färsen | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 735. | Mutterkuhprämie: zusätzliche nationale Prämie | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 740. | Schlachtprämie
  (Summe der Rubriken 741 und 742) | — | Obligatorisch |
| 741. | Schlachtprämie: 1 bis 7 Monate | Fakultativ | Obligatorisch |
| 742. | Schlachtprämie: 8 Monate und darüber | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 750. | Extensivierungsprämie | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 760. | Ergänzungszahlungen (nationaler Finanzrahmen) | — | Obligatorisch |

Rubriken

Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen

Gesamtbeihilfe

700.

Gesamtzahlungen für Rindfleisch

(Summe der Rubriken 710, 720, 730, 740, 750 und 760)

—

Obligatorisch

710.

Sonderprämie

(Summe der Rubriken 711 und 715)

Obligatorisch

Obligatorisch

711.

Sonderprämie für Bullen

Obligatorisch

Obligatorisch

715.

Sonderprämie für Ochsen

Obligatorisch

Obligatorisch

730.

Mutterkuhprämie

(Summe der Rubriken 731 und 735)

—

Obligatorisch

731.

Mutterkuhprämie für Mutterkühe und Färsen

Obligatorisch

Obligatorisch

735.

Mutterkuhprämie: zusätzliche nationale Prämie

Obligatorisch

Obligatorisch

740.

Schlachtprämie

(Summe der Rubriken 741 und 742)

—

Obligatorisch

741.

Schlachtprämie: 1 bis 7 Monate

Fakultativ

Obligatorisch

742.

Schlachtprämie: 8 Monate und darüber

Obligatorisch

Obligatorisch

750.

Extensivierungsprämie

Obligatorisch

Obligatorisch

760.

Ergänzungszahlungen (nationaler Finanzrahmen)

—

Obligatorisch

770.   Milchprämie, einschließlich der Ergänzungszahlungen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003

| Rubriken | Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen | Gesamtbeihilfe |
| --- | --- | --- |
| 770. | Milchprämie und Ergänzungszahlungen (Summe der Rubriken 771 und 772) | Obligatorisch | Obligatorisch |
| 771. | Milchprämie | Fakultativ | Fakultativ |
| 772. | Ergänzungszahlungen | Fakultativ | Fakultativ |

Rubriken

Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen

Gesamtbeihilfe

770.

Milchprämie und Ergänzungszahlungen (Summe der Rubriken 771 und 772)

Obligatorisch

Obligatorisch

771.

Milchprämie

Fakultativ

Fakultativ

772.

Ergänzungszahlungen

Fakultativ

Fakultativ

SPALTEN DER TABELLE M

Erzeugnis oder Kombination von Erzeugnissen (Spalte 1)

(Spalten 2 und 3): „Frei“.

Anzahl der Basiseinheiten für Zahlungen (Spalte 4).

Unter den Rubriken 600 bis 655 sowie 680 ist die Fläche in Ar anzugeben, für die der Erzeuger die Beihilfen erhält. Unter den Rubriken 710 bis 750 ist die Anzahl der Tiere anzugeben, für die Zahlungen bezogen werden. Unter den Rubriken 670 bis 673 ist die Anzahl der aktivierten Ansprüche in Ar anzugeben. Unter der Rubrik 674 ist die Anzahl der besonderen Ansprüche einzutragen. Unter den Rubriken 770 bis 772 ist die Höhe der einzelbetrieblichen Referenzmenge (in Dezitonnen) anzugeben.

Gesamtbeihilfe (Spalte 5)

Gesamtbetrag der Beihilfen oder Beihilfeansprüche im Rechnungsjahr.

Referenzbetrag (Spalte 6)

Für die Rubriken 602 bis 613, 622 bis 633 und 650 ist der Referenzertrag der Kultur (in kg/ha) anzugeben, der für die Berechnung der zu erhaltenden Prämien herangezogen wurde. Liegen diese Angaben in der Buchführung des Betriebs nicht vor, so können sie von den Verbindungsstellen anhand von regionalen Daten auf der Grundlage der geografischen Lage des Betriebs eingetragen werden.

(Spalten 7 bis 10): „Frei“.

N.   EINZELHEITEN ÜBER ZU- UND VERKÄUFE VON VIEH

Die Viehkategorien werden mit den Codenummern 22 bis 50 entsprechend den Rubriken derselben Viehkategorien in Tabelle D angegeben.

Die Zwischensummen der Zu- und Verkäufe werden nach Tierarten (Einhufer, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Geflügel, andere Tierarten) in die Tabelle E eingetragen.

SPALTEN DER TABELLE N

Viehkategorien (Spalte 1)

Entsprechend den Rubriken der Tabelle D.

(Spalten 2 und 3): „Frei“.

Anzahl der zugekauften Tiere (Spalte 4)

In Stück angegeben.

Wert der Zukäufe (Spalte 5)

Gesamtbetrag der Viehzukäufe im Laufe des Rechnungsjahrs (einschließlich der Kaufkosten). Die entsprechenden Prämien und Subventionen werden nicht vom Betrag der Käufe abgezogen; sie werden unter der Rubrik 116 angegeben (siehe Anleitungen zu dieser Rubrik).

Anzahl der verkauften Tiere (Spalte 6)

In Stück angegeben.

Wert der Verkäufe (Spalte 7)

Gesamtbetrag der Viehverkäufe im Laufe des Rechnungsjahrs. Die entsprechenden Prämien und Subventionen sind nicht im Betrag der Verkäufe enthalten; sie werden unter der Rubrik 112 angegeben (siehe Anleitungen zu dieser Rubrik). Wenn die etwaigen Vermarktungskosten bekannt sind, werden sie nicht vom Betrag der Verkäufe abgezogen, sondern sind unter der Rubrik 71 „Sonstige spezifische Kosten der tierischen Produktionszweige“ anzugeben.

(Spalten 8 bis 10): „Frei“.

---

(1)  ABl. L 205 vom 13.7.1982, S. 5.

(2)  ABl. L 220 vom 7.8.1985, S. 1.

(3)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(4)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(5)  ABl. L 345 vom 20.11.2004, S. 1.

(6)  Erforderlichenfalls können diese Codes auch für Ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und der Slowakei verwendet werden.

---

ANHANG III

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EWG) Nr. 2237/77 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | — |
| — | Artikel 2 |
| Artikel 3 | — |
| — | Artikel 3 |
| — | Artikel 4 |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang II | Anhang II |
| Anhang III | — |
| — | Anhang III |

Verordnung (EWG) Nr. 2237/77

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

—

—

Artikel 2

Artikel 3

—

—

Artikel 3

—

Artikel 4

Anhang I

Anhang I

Anhang II

Anhang II

Anhang III

—

—

Anhang III

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/70 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/70

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 2008

über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 869)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/711/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   DAS VERFAHREN

| (1) | Am 24. Dezember 2003 verabschiedete das italienische Parlament das Gesetz Nr. 350 (Gesetz 350/2003) (2), das in Artikel 2 Absatz 26 eine Sonderregelung für die steuerliche Neubewertung des Anlagevermögens einiger Kreditinstitute vorsieht, die aus der per Gesetz Nr. 218 (Gesetz 218/1990) vom 30. Juli 1990 vorgenommenen Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien hervorgegangen oder Gegenstand von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen waren. |
| --- | --- |

(1)

Am 24. Dezember 2003 verabschiedete das italienische Parlament das Gesetz Nr. 350 (Gesetz 350/2003) (2), das in Artikel 2 Absatz 26 eine Sonderregelung für die steuerliche Neubewertung des Anlagevermögens einiger Kreditinstitute vorsieht, die aus der per Gesetz Nr. 218 (Gesetz 218/1990) vom 30. Juli 1990 vorgenommenen Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien hervorgegangen oder Gegenstand von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen waren.

| (2) | Italien hatte diese Sonderregelung bei der Kommission im Hinblick auf eine Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Regelungen für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet. Die Kommission hat jedoch eine vorläufige Prüfung dieser Regelung eingeleitet. |
| --- | --- |

(2)

Italien hatte diese Sonderregelung bei der Kommission im Hinblick auf eine Überprüfung ihrer Vereinbarkeit mit den Regelungen für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet. Die Kommission hat jedoch eine vorläufige Prüfung dieser Regelung eingeleitet.

| (3) | Mit Schreiben vom 26. September 2005 (D/57424) forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, ihr sämtliche einschlägigen Informationen zukommen zu lassen, um die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit den Beihilfevorschriften sowie ihre Rechtmäßigkeit vor dem Hintergrund der aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag resultierenden Pflicht einer vorherigen Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von staatlichen Beihilfen prüfen zu können. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 26. September 2005 (D/57424) forderte die Kommission die italienischen Behörden auf, ihr sämtliche einschlägigen Informationen zukommen zu lassen, um die Vereinbarkeit der Sonderregelung mit den Beihilfevorschriften sowie ihre Rechtmäßigkeit vor dem Hintergrund der aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag resultierenden Pflicht einer vorherigen Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von staatlichen Beihilfen prüfen zu können.

| (4) | Italien erteilte die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 29. November 2005 (A/39913). |
| --- | --- |

(4)

Italien erteilte die verlangten Auskünfte mit Schreiben vom 29. November 2005 (A/39913).

| (5) | Mit Schreiben vom 31. März 2006 forderte hat die Kommission von Italien weitere Informationen an, um feststellen zu können, ob es sich bei der Sonderregelung um eine staatliche Beihilfe handelt und ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 31. März 2006 forderte hat die Kommission von Italien weitere Informationen an, um feststellen zu können, ob es sich bei der Sonderregelung um eine staatliche Beihilfe handelt und ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

| (6) | Italien übermittelte diese Informationen mit Schreiben vom 5. Mai 2006 (A/33466). |
| --- | --- |

(6)

Italien übermittelte diese Informationen mit Schreiben vom 5. Mai 2006 (A/33466).

| (7) | Am 3. Juli 2006 trafen Vertreter der Kommission und der italienischen Behörden zusammen, um die Funktionsweise und die Begründung dieser steuerlichen Sonderregelung zu erörtern. Die Kommission nahm die Erläuterungen der italienischen Behörden zur Kenntnis, hegte aber dennoch weiterhin gewisse Zweifel daran, dass die fragliche Regelung keine staatliche Beihilfe darstellte und dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. |
| --- | --- |

(7)

Am 3. Juli 2006 trafen Vertreter der Kommission und der italienischen Behörden zusammen, um die Funktionsweise und die Begründung dieser steuerlichen Sonderregelung zu erörtern. Die Kommission nahm die Erläuterungen der italienischen Behörden zur Kenntnis, hegte aber dennoch weiterhin gewisse Zweifel daran, dass die fragliche Regelung keine staatliche Beihilfe darstellte und dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.

| (8) | Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 (A/36106) übermittelten die italienischen Behörden eine Zusammenfassung der von Italien auf der Sitzung vom 3. Juli 2006 erteilten Auskünfte und Klarstellungen. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 (A/36106) übermittelten die italienischen Behörden eine Zusammenfassung der von Italien auf der Sitzung vom 3. Juli 2006 erteilten Auskünfte und Klarstellungen.

| (9) | Die Kommission setzte Italien mit Schreiben vom 30. Mai 2007 (D/203295) von ihrer Entscheidung in Kenntnis, im Zusammenhang mit der Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In der im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlichten Entscheidung forderte die Kommission die Beteiligten auf, sich zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu äußern. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission setzte Italien mit Schreiben vom 30. Mai 2007 (D/203295) von ihrer Entscheidung in Kenntnis, im Zusammenhang mit der Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In der im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlichten Entscheidung forderte die Kommission die Beteiligten auf, sich zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu äußern.

| (10) | Die italienischen Behörden gaben ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 5. Juli 2007 (A/35808) ab. |
| --- | --- |

(10)

Die italienischen Behörden gaben ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 5. Juli 2007 (A/35808) ab.

| (11) | Die Kommission erhielt darüber hinaus Stellungnahmen von weiteren Beteiligten, insbesondere von der Bankengruppe Paribas, der die Banca Nazionale del Lavoro angehört, sowie von der Bankengruppe UniCredit, zu der Capitalina, Banca die Roma und Banco di Sicilia gehören. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission erhielt darüber hinaus Stellungnahmen von weiteren Beteiligten, insbesondere von der Bankengruppe Paribas, der die Banca Nazionale del Lavoro angehört, sowie von der Bankengruppe UniCredit, zu der Capitalina, Banca die Roma und Banco di Sicilia gehören.

| (12) | Mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 (D/53926) und vom 22. November 2007 (D/54681) leitete die Kommission den italienischen Behörden die Stellungnahmen der Beteiligten weiter und forderte Italien auf, sich erneut hierzu zu äußern. Die italienischen Behörden teilten daraufhin der Kommission mit Schreiben vom 5. November 2007 (A39031) und vom 21. Dezember 2007 (A/40631) mit, dass sie keine weiteren Bemerkungen und Kommentare abzugeben hätten. |
| --- | --- |

(12)

Mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 (D/53926) und vom 22. November 2007 (D/54681) leitete die Kommission den italienischen Behörden die Stellungnahmen der Beteiligten weiter und forderte Italien auf, sich erneut hierzu zu äußern. Die italienischen Behörden teilten daraufhin der Kommission mit Schreiben vom 5. November 2007 (A39031) und vom 21. Dezember 2007 (A/40631) mit, dass sie keine weiteren Bemerkungen und Kommentare abzugeben hätten.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER REGELUNG

2.1.   Besteuerung von Wertsteigerungen des Anlagevermögens

| (13) | Das italienische Steuersystem weist wie fast alle modernen Steuersysteme bestimmte Grundprinzipien für die Besteuerung von Unternehmen auf. Der größte Teil der Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (im Wesentlichen die Handelsgesellschaften) wird auf Unternehmensebene besteuert, obwohl hinsichtlich bestimmter Einrichtungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sowie für bestimmte Arten von Personengesellschaften auch obligatorisch oder fakultativ das Transparenzprinzip zur Anwendung kommen kann. Die Aktionäre der der Unternehmenssteuer unterliegenden Gesellschaft sind unabhängig von dem Unternehmen, an dem sie beteiligt sind, selbst steuerpflichtig. Sie unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht hinsichtlich des Wertzuwachses ihres Aktienkapitals und der ausgeschütteten Dividenden, obwohl auch Vorkehrungen zur Anwendung kommen können, mit denen die Auswirkungen einer Doppelbesteuerung der Erlöse aus Kapitalbeteiligungen gemildert werden. Auch Wertzuwächse des Anlagevermögens von Unternehmen sind steuerpflichtig, sobald diese realisiert und steuerlich berücksichtigt werden. Zinsaufwendungen von Unternehmen sind grundsätzlich steuerlich absetzbar, Kapitalkosten jedoch nicht. Damit werden erhaltene Zinserträge allein auf der Ebene des Inhabers der Verbindlichkeit (zum Steuersatz des Inhabers der Verbindlichkeit) ein einziges Mal, Dividenden jedoch doppelt besteuert — einmal auf der Unternehmensebene und — zumindest im Prinzip — auf der Ebene des Aktionärs, der diese Dividenden auf seine Anteile am Kapital des Unternehmens erhält. |
| --- | --- |

(13)

Das italienische Steuersystem weist wie fast alle modernen Steuersysteme bestimmte Grundprinzipien für die Besteuerung von Unternehmen auf. Der größte Teil der Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit (im Wesentlichen die Handelsgesellschaften) wird auf Unternehmensebene besteuert, obwohl hinsichtlich bestimmter Einrichtungen, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, sowie für bestimmte Arten von Personengesellschaften auch obligatorisch oder fakultativ das Transparenzprinzip zur Anwendung kommen kann. Die Aktionäre der der Unternehmenssteuer unterliegenden Gesellschaft sind unabhängig von dem Unternehmen, an dem sie beteiligt sind, selbst steuerpflichtig. Sie unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht hinsichtlich des Wertzuwachses ihres Aktienkapitals und der ausgeschütteten Dividenden, obwohl auch Vorkehrungen zur Anwendung kommen können, mit denen die Auswirkungen einer Doppelbesteuerung der Erlöse aus Kapitalbeteiligungen gemildert werden. Auch Wertzuwächse des Anlagevermögens von Unternehmen sind steuerpflichtig, sobald diese realisiert und steuerlich berücksichtigt werden. Zinsaufwendungen von Unternehmen sind grundsätzlich steuerlich absetzbar, Kapitalkosten jedoch nicht. Damit werden erhaltene Zinserträge allein auf der Ebene des Inhabers der Verbindlichkeit (zum Steuersatz des Inhabers der Verbindlichkeit) ein einziges Mal, Dividenden jedoch doppelt besteuert — einmal auf der Unternehmensebene und — zumindest im Prinzip — auf der Ebene des Aktionärs, der diese Dividenden auf seine Anteile am Kapital des Unternehmens erhält.

| (14) | Der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft durch einen Aktionär bewirkt keine Veränderung der steuerlich relevanten Bemessungsgrundlage des Anlagevermögens eines Unternehmens. Die Veräußerung von Anteilen eines Unternehmens hingegen bewirkt in der Regel einen Wertzuwachs oder eine Wertminderung, die auf Ebene des veräußernden Unternehmens der Besteuerung unterliegt. Da die Steuer auf eine Veräußerung von Vermögenswerten in der Regel sofort fällig wird, die durch die Wertsteigerung von veräußerten Vermögenswerten entstehenden steuerlichen Vorteile sich jedoch erst im Laufe der Zeit realisieren lassen (periodische Abschreibungen), bewirkt eine Veräußerung steuerbarer Vermögenswerte auf Ebene des Unternehmens in der Regel eine Erhöhung der Nettogesamtbesteuerung der Anteile übertragenden und der Anteile empfangenden Gesellschaft. |
| --- | --- |

(14)

Der Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft durch einen Aktionär bewirkt keine Veränderung der steuerlich relevanten Bemessungsgrundlage des Anlagevermögens eines Unternehmens. Die Veräußerung von Anteilen eines Unternehmens hingegen bewirkt in der Regel einen Wertzuwachs oder eine Wertminderung, die auf Ebene des veräußernden Unternehmens der Besteuerung unterliegt. Da die Steuer auf eine Veräußerung von Vermögenswerten in der Regel sofort fällig wird, die durch die Wertsteigerung von veräußerten Vermögenswerten entstehenden steuerlichen Vorteile sich jedoch erst im Laufe der Zeit realisieren lassen (periodische Abschreibungen), bewirkt eine Veräußerung steuerbarer Vermögenswerte auf Ebene des Unternehmens in der Regel eine Erhöhung der Nettogesamtbesteuerung der Anteile übertragenden und der Anteile empfangenden Gesellschaft.

| (15) | Die Veräußerung von Anteilen einer Gesellschaft an die Aktionäre löst ebenso eine Besteuerung des mit dem veräußerten Anteil verbundenen Wertzuwachses mit einer entsprechenden Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage des Anlagevermögens aus, das die Aktionäre erwerben, insbesondere wenn es sich bei den Aktionären um Unternehmen handelt, da sich ein Wertzuwachs eines Anteils erst feststellen lässt, wenn der auf Unternehmensebene realisierte Wertzuwachs versteuert wird. |
| --- | --- |

(15)

Die Veräußerung von Anteilen einer Gesellschaft an die Aktionäre löst ebenso eine Besteuerung des mit dem veräußerten Anteil verbundenen Wertzuwachses mit einer entsprechenden Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage des Anlagevermögens aus, das die Aktionäre erwerben, insbesondere wenn es sich bei den Aktionären um Unternehmen handelt, da sich ein Wertzuwachs eines Anteils erst feststellen lässt, wenn der auf Unternehmensebene realisierte Wertzuwachs versteuert wird.

2.2.   Höherbewertung von Aktiva und generelle Wertanpassungen

| (16) | Eine Höherbewertung der Vermögenswerte einer Gesellschaft ist ein Vorgang der Rechnungslegung, mit dem der Buchwert des in die Bilanz des Unternehmens eingestellten Anlagevermögens auf den aktuellen Stand gebracht wird (Anlagevermögen ist in der Regel abschreibbar, da der Buchwert von Anlagevermögen im Laufe der Zeit abnimmt. Der Marktwert hingegen kann unverändert bleiben und aufgrund einer im Laufe der Zeit erfahrenen Wertsteigerung sogar über dem Restwert des abgeschriebenen Anlagevermögens liegen). Da sich ein Zuwachs des Buchwerts des Anlagevermögens einer Gesellschaft erst registrieren lässt, wenn der auf Unternehmensebene realisierte Wertzuwachs versteuert wird, muss der durch die Höherbewertung bewirkte Überschuss als Wertzuwachs des Anlagevermögens betrachtet werden, der unter den gleichen Bedingungen wie das Anlagevermögen abgeschrieben werden kann. Darüber hinaus wird der bei einer späteren Veräußerung dieser (höher bewerteten) Vermögenswerte realisierte Veräußerungsgewinn wegen der geringeren Differenz zwischen dem aus der Veräußerung erzielten Gewinn und dem Buchwert des Anlagevermögens geringer ausfallen. |
| --- | --- |

(16)

Eine Höherbewertung der Vermögenswerte einer Gesellschaft ist ein Vorgang der Rechnungslegung, mit dem der Buchwert des in die Bilanz des Unternehmens eingestellten Anlagevermögens auf den aktuellen Stand gebracht wird (Anlagevermögen ist in der Regel abschreibbar, da der Buchwert von Anlagevermögen im Laufe der Zeit abnimmt. Der Marktwert hingegen kann unverändert bleiben und aufgrund einer im Laufe der Zeit erfahrenen Wertsteigerung sogar über dem Restwert des abgeschriebenen Anlagevermögens liegen). Da sich ein Zuwachs des Buchwerts des Anlagevermögens einer Gesellschaft erst registrieren lässt, wenn der auf Unternehmensebene realisierte Wertzuwachs versteuert wird, muss der durch die Höherbewertung bewirkte Überschuss als Wertzuwachs des Anlagevermögens betrachtet werden, der unter den gleichen Bedingungen wie das Anlagevermögen abgeschrieben werden kann. Darüber hinaus wird der bei einer späteren Veräußerung dieser (höher bewerteten) Vermögenswerte realisierte Veräußerungsgewinn wegen der geringeren Differenz zwischen dem aus der Veräußerung erzielten Gewinn und dem Buchwert des Anlagevermögens geringer ausfallen.

| (17) | Höherbewertungen sind außerordentliche Rechnungslegungsvorgänge, da die Bilanzierungsregeln von traditionellen Kriterien des Vorsichtsprinzips geprägt sind, während Höherbewertungen auf der (ausnahmsweise) getroffenen Annahme basieren, dass bestimmte Vermögenswerte mehr wert sind, als für sie bezahlt wurde oder als es durch ihren Abschreibungsrestwert zum Ausdruck kommt. Diese Annahme kann sich im Lichte der weiteren Marktentwicklung als Irrtum erweisen. Darüber hinaus sehen die vor kurzem eingeführten Rechnungslegungsgrundsätze (die „International Financial Reporting Standards“ — IFRS), die in Italien für bestimmte Unternehmen und insbesondere die Banken inzwischen verbindlich vorgeschrieben sind, die Rechnungslegung für das Anlagevermögen und insbesondere für die Finanzinstrumente zum Zeitwert („Fair Value“) vor, (wobei die Wertzuwächse und Wertminderungen in regelmäßigem Abstand im Jahresabschluss registriert werden). Des Weiteren werden bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen von Unternehmen die Aktiva zu ihrem Marktwert (der in der Regel höher ist als der in die Bilanz eingetragene Buchwert) übertragen und der Wertzuwachs in der Rechnungslegung mit berücksichtigt. |
| --- | --- |

(17)

Höherbewertungen sind außerordentliche Rechnungslegungsvorgänge, da die Bilanzierungsregeln von traditionellen Kriterien des Vorsichtsprinzips geprägt sind, während Höherbewertungen auf der (ausnahmsweise) getroffenen Annahme basieren, dass bestimmte Vermögenswerte mehr wert sind, als für sie bezahlt wurde oder als es durch ihren Abschreibungsrestwert zum Ausdruck kommt. Diese Annahme kann sich im Lichte der weiteren Marktentwicklung als Irrtum erweisen. Darüber hinaus sehen die vor kurzem eingeführten Rechnungslegungsgrundsätze (die „International Financial Reporting Standards“ — IFRS), die in Italien für bestimmte Unternehmen und insbesondere die Banken inzwischen verbindlich vorgeschrieben sind, die Rechnungslegung für das Anlagevermögen und insbesondere für die Finanzinstrumente zum Zeitwert („Fair Value“) vor, (wobei die Wertzuwächse und Wertminderungen in regelmäßigem Abstand im Jahresabschluss registriert werden). Des Weiteren werden bei gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen von Unternehmen die Aktiva zu ihrem Marktwert (der in der Regel höher ist als der in die Bilanz eingetragene Buchwert) übertragen und der Wertzuwachs in der Rechnungslegung mit berücksichtigt.

| (18) | Unter dem Aspekt der Anwendung der Körperschaftssteuer unterliegen Höherbewertungen des Buchwerts der Vermögenswerte in der Regel der Besteuerung, soweit ein Wertzuwachs realisiert und der Wertzuwachs des Anlagevermögens steuerlich berücksichtigt wird. Wertzuwächse bewirken eine Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens und folglich der Steuerschuld der Empfänger, selbst wenn diese Gewinne noch nicht realisiert sind. Damit auf noch nicht realisierte Veräußerungsgewinne keine Körperschaftssteuer entrichtet werden muss, sieht das Steuersystem in der Regel vor, dass der steuerlich relevante Wertzuwachs eingefroren wird, wobei diesen Vermögenswerten ihr ursprünglicher und im Verhältnis zum Buchwert niedrigerer Wert beigemessen wird. Damit wird der buchtechnische Gewinn (d. h. der realisierte, jedoch noch nicht als zu versteuerndes Einkommen berücksichtigte Veräußerungsgewinn) bis zum Zeitpunkt der effektiven Realisierung zum Beispiel durch Veräußerung der Vermögenswerte gegen Zahlung eines Barbetrags aufgeschoben. |
| --- | --- |

(18)

Unter dem Aspekt der Anwendung der Körperschaftssteuer unterliegen Höherbewertungen des Buchwerts der Vermögenswerte in der Regel der Besteuerung, soweit ein Wertzuwachs realisiert und der Wertzuwachs des Anlagevermögens steuerlich berücksichtigt wird. Wertzuwächse bewirken eine Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens und folglich der Steuerschuld der Empfänger, selbst wenn diese Gewinne noch nicht realisiert sind. Damit auf noch nicht realisierte Veräußerungsgewinne keine Körperschaftssteuer entrichtet werden muss, sieht das Steuersystem in der Regel vor, dass der steuerlich relevante Wertzuwachs eingefroren wird, wobei diesen Vermögenswerten ihr ursprünglicher und im Verhältnis zum Buchwert niedrigerer Wert beigemessen wird. Damit wird der buchtechnische Gewinn (d. h. der realisierte, jedoch noch nicht als zu versteuerndes Einkommen berücksichtigte Veräußerungsgewinn) bis zum Zeitpunkt der effektiven Realisierung zum Beispiel durch Veräußerung der Vermögenswerte gegen Zahlung eines Barbetrags aufgeschoben.

| (19) | Der sich aus dem aufgeschobenen Wertzuwachs ergebende buchtechnische Gewinn wird in der Regel zu steuerlichen Zwecken in eine Sonderrücklage eingestellt, die den steuerlich noch nicht berücksichtigten Gewinn darstellt. So lange der realisierte Gewinn steuerlich nicht berücksichtigt ist, findet keine Anpassung zwischen dem Buchwert und dem steuerlichen Wert der Aktiva statt. Die Anpassung stellt damit einen steuerlichen Vorgang dar, mit dem der steuerliche Wert an den Buchwert des jeweiligen Anlagevermögens angepasst wird. Folglich wird somit der Wertzuwachs steuerlich berücksichtigt und ist folglich zu versteuern. Der buchtechnische Gewinn wird somit aus der Sonderrücklage herausgenommen und zum Geschäftsergebnis im entsprechenden Geschäftsjahr hinzugerechnet, wobei das höher bewertete Anlagevermögen auch entsprechend steuerlich abschreibbar wird. |
| --- | --- |

(19)

Der sich aus dem aufgeschobenen Wertzuwachs ergebende buchtechnische Gewinn wird in der Regel zu steuerlichen Zwecken in eine Sonderrücklage eingestellt, die den steuerlich noch nicht berücksichtigten Gewinn darstellt. So lange der realisierte Gewinn steuerlich nicht berücksichtigt ist, findet keine Anpassung zwischen dem Buchwert und dem steuerlichen Wert der Aktiva statt. Die Anpassung stellt damit einen steuerlichen Vorgang dar, mit dem der steuerliche Wert an den Buchwert des jeweiligen Anlagevermögens angepasst wird. Folglich wird somit der Wertzuwachs steuerlich berücksichtigt und ist folglich zu versteuern. Der buchtechnische Gewinn wird somit aus der Sonderrücklage herausgenommen und zum Geschäftsergebnis im entsprechenden Geschäftsjahr hinzugerechnet, wobei das höher bewertete Anlagevermögen auch entsprechend steuerlich abschreibbar wird.

| (20) | In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass Veräußerungsgewinne eine besondere Form von Einkommen darstellen, das im Unterschied zu anderen Erträgen aus der Geschäftstätigkeit eine Steigerung des wirtschaftlichen Werts des Anlagevermögens darstellt, die sich im Laufe der Zeit angesammelt hat, während die steuerliche Berücksichtigung zwangsläufig ein punktueller Vorgang ist. Daher werden realisierte Veräußerungsgewinne eines Unternehmens nicht nur bis zur steuerlich relevanten Anpassung des Werts der entsprechenden Vermögenswerte aufgeschoben, sondern unterliegen darüber hinaus einer ermäßigten Ersatzsteuer anstelle der normalen Körperschaftssteuer. Der ermäßigte Steuersatz stellt insofern einen Vorteil dar, als das betroffene Unternehmen einen im Vergleich zum normalen Steuersatz niedrigeren Satz auf seine Gewinne entrichtet und diese Gewinne dennoch in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschütten kann, wodurch möglicherweise ein Anspruch auf eine Steuergutschrift oder Steuerbefreiung hinsichtlich der bereits entrichteten Körperschaftssteuer entstehen kann. Was die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen anbelangt, lässt sich der durch die Ersatzsteuer bewirkte Steuervorteil steuertechnisch (4) im Lichte des besonderen Charakters von Veräußerungsgewinnen verglichen mit normalen Geschäftsgewinnen erklären. |
| --- | --- |

(20)

In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass Veräußerungsgewinne eine besondere Form von Einkommen darstellen, das im Unterschied zu anderen Erträgen aus der Geschäftstätigkeit eine Steigerung des wirtschaftlichen Werts des Anlagevermögens darstellt, die sich im Laufe der Zeit angesammelt hat, während die steuerliche Berücksichtigung zwangsläufig ein punktueller Vorgang ist. Daher werden realisierte Veräußerungsgewinne eines Unternehmens nicht nur bis zur steuerlich relevanten Anpassung des Werts der entsprechenden Vermögenswerte aufgeschoben, sondern unterliegen darüber hinaus einer ermäßigten Ersatzsteuer anstelle der normalen Körperschaftssteuer. Der ermäßigte Steuersatz stellt insofern einen Vorteil dar, als das betroffene Unternehmen einen im Vergleich zum normalen Steuersatz niedrigeren Satz auf seine Gewinne entrichtet und diese Gewinne dennoch in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschütten kann, wodurch möglicherweise ein Anspruch auf eine Steuergutschrift oder Steuerbefreiung hinsichtlich der bereits entrichteten Körperschaftssteuer entstehen kann. Was die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen anbelangt, lässt sich der durch die Ersatzsteuer bewirkte Steuervorteil steuertechnisch (4) im Lichte des besonderen Charakters von Veräußerungsgewinnen verglichen mit normalen Geschäftsgewinnen erklären.

2.3.   In Italien geltende Regeln für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

| (21) | Zur Beschreibung der besonderen Merkmale der hier untersuchten Regelung sollte kurz auf die italienischen Rechtsvorschriften für die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen eingegangen werden, die sich aus der Übertragung von Vermögenswerten aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen von der Art ergeben haben, wie sie im Gesetz Nr. 218/1990 für das italienische Bankensystem vorgesehen waren. |
| --- | --- |

(21)

Zur Beschreibung der besonderen Merkmale der hier untersuchten Regelung sollte kurz auf die italienischen Rechtsvorschriften für die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen eingegangen werden, die sich aus der Übertragung von Vermögenswerten aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen von der Art ergeben haben, wie sie im Gesetz Nr. 218/1990 für das italienische Bankensystem vorgesehen waren.

| (22) | Zur Rationalisierung der Geschäftstätigkeit der Banken wurde in Italien mit dem Gesetz Nr. 218/1990 eine Sonderregelung eingeführt, wodurch die Übertragung von Unternehmensanteilen und anderer Aktiva von Banken oder von Teilbetrieben im Bankensektor von den öffentlich-rechtlichen lokalen Kreditinstituten auf neu gebildete oder bereits bestehende private Kreditinstitute erleichtert werden sollte (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 218/1990). 1990 wurde die Übertragung eines Teilbetriebs steuerlich mit dem Verkauf von Aktiva gleichgestellt. Somit wäre die Entrichtung der Körperschaftssteuer auf den Wertunterschied zwischen dem Marktwert der übertragenen Anteile und dem steuerlichen Wert dieser Aktiva gemäß Artikel 54 Absatz 5 und Artikel 9 des damals rechtlich maßgeblichen Präsidentialerlasses Nr. 917 (DPR 917/1986) vom 22. Dezember 1986 fällig geworden. |
| --- | --- |

(22)

Zur Rationalisierung der Geschäftstätigkeit der Banken wurde in Italien mit dem Gesetz Nr. 218/1990 eine Sonderregelung eingeführt, wodurch die Übertragung von Unternehmensanteilen und anderer Aktiva von Banken oder von Teilbetrieben im Bankensektor von den öffentlich-rechtlichen lokalen Kreditinstituten auf neu gebildete oder bereits bestehende private Kreditinstitute erleichtert werden sollte (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 218/1990). 1990 wurde die Übertragung eines Teilbetriebs steuerlich mit dem Verkauf von Aktiva gleichgestellt. Somit wäre die Entrichtung der Körperschaftssteuer auf den Wertunterschied zwischen dem Marktwert der übertragenen Anteile und dem steuerlichen Wert dieser Aktiva gemäß Artikel 54 Absatz 5 und Artikel 9 des damals rechtlich maßgeblichen Präsidentialerlasses Nr. 917 (DPR 917/1986) vom 22. Dezember 1986 fällig geworden.

| (23) | Zur Erleichterung der Übertragung von Vermögensanteilen von Banken sieht Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 u. a. eine steuerliche Ausnahmeregelung vor, nach der Wertzuwächse, die durch die Übertragung von Aktiva auf private Kreditinstitute — im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung gemäß Artikel 1 dieses Gesetzes — im Tausch gegen Aktien dieser Kreditinstitute entstanden, steuerlich erst dann berücksichtigt werden, wenn sie effektiv mit der Veräußerung der Aktiva oder mit der Ausschüttung in Form von Dividenden an die Aktionäre realisiert werden (Aufschub der steuerlichen Berücksichtigung des Wertzuwachses). |
| --- | --- |

(23)

Zur Erleichterung der Übertragung von Vermögensanteilen von Banken sieht Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 u. a. eine steuerliche Ausnahmeregelung vor, nach der Wertzuwächse, die durch die Übertragung von Aktiva auf private Kreditinstitute — im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung gemäß Artikel 1 dieses Gesetzes — im Tausch gegen Aktien dieser Kreditinstitute entstanden, steuerlich erst dann berücksichtigt werden, wenn sie effektiv mit der Veräußerung der Aktiva oder mit der Ausschüttung in Form von Dividenden an die Aktionäre realisiert werden (Aufschub der steuerlichen Berücksichtigung des Wertzuwachses).

| (24) | Die Ziele des Gesetzes Nr. 218/1990 lassen sich wie folgt zusammenfassen:






  i) | Die öffentlichen Institute, die einer Geschäftstätigkeit im Bankensektor nachgehen (und ihren Kunden im Wesentlichen Finanzierungen bereitstellen) sollen sich die Rechtsform einer Aktiengesellschaft zulegen, was für Handelsgeschäfte als die geeignetere Gesellschaftsform erachtet wird. |
| --- | --- | --- |

(24)

Die Ziele des Gesetzes Nr. 218/1990 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

i)

Die öffentlichen Institute, die einer Geschäftstätigkeit im Bankensektor nachgehen (und ihren Kunden im Wesentlichen Finanzierungen bereitstellen) sollen sich die Rechtsform einer Aktiengesellschaft zulegen, was für Handelsgeschäfte als die geeignetere Gesellschaftsform erachtet wird.

| ii) | Die öffentlichen Kreditinstitute sollen die Möglichkeit erhalten, sich besser mit Kapital auszustatten, um somit neues Aktienkapital anzulocken und um sich konsolidieren zu können. |
| --- | --- |

ii)

Die öffentlichen Kreditinstitute sollen die Möglichkeit erhalten, sich besser mit Kapital auszustatten, um somit neues Aktienkapital anzulocken und um sich konsolidieren zu können.

| iii) | Zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Kreditinstituten sollen gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden, wobei den privaten das gleiche Privileg der Steuerneutralität der nach gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen realisierten Veräußerungsgewinne zuerkannt werden soll, das zuvor lediglich den öffentliche Kreditinstituten zustand. |
| --- | --- |

iii)

Zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Kreditinstituten sollen gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen werden, wobei den privaten das gleiche Privileg der Steuerneutralität der nach gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen realisierten Veräußerungsgewinne zuerkannt werden soll, das zuvor lediglich den öffentliche Kreditinstituten zustand.

| (25) | Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 sah vor, dass 15 % des mit der Einbringung von Anteilen in das privatisierte Unternehmen realisierten Wertzuwachses des Anlagevermögens als steuerbares Einkommen des einbringenden Unternehmens (d. h. des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts) betrachtet wird und damit dem normalen Körperschaftssteuersatz unterliegt (seinerzeit 52,2 %, bestehend aus 36 % regulärer Körperschaftssteuer (IRPEG) und 16,2 % lokaler Ertragssteuer (ILOR)). Das Gesetz sah vor, dass der 15%ige Anteil des besteuerten Wertzuwachses einzelnen Aktiva — als neue Steuerbemessungsgrundlage der Bank, auf die die Anteile übertragen wurden — oder dem originären Firmenwert (Good Will) zugeordnet werden kann. Darüber hinaus sah das Gesetz vor, dass der steuerliche Wert der auf die Empfängerbank übertragenden Aktiva in die Bilanz dieser Bank eingeht (steuerlicher Übertragungswert) und auch als Wert des Anlagevermögens der Bank, auf die diese Anteile von der einbringenden Bank übertragen wurden, angerechnet wird (steuerlicher Ersatzwert). Ausgenommen davon bleibt der bereits versteuerte Anteil von 15 % des Wertzuwachses, der als Zuwachs des steuerlichen Werts berücksichtigt wurde (steuerlicher Übertragungs- und Ersatzwert). |
| --- | --- |

(25)

Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 sah vor, dass 15 % des mit der Einbringung von Anteilen in das privatisierte Unternehmen realisierten Wertzuwachses des Anlagevermögens als steuerbares Einkommen des einbringenden Unternehmens (d. h. des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts) betrachtet wird und damit dem normalen Körperschaftssteuersatz unterliegt (seinerzeit 52,2 %, bestehend aus 36 % regulärer Körperschaftssteuer (IRPEG) und 16,2 % lokaler Ertragssteuer (ILOR)). Das Gesetz sah vor, dass der 15%ige Anteil des besteuerten Wertzuwachses einzelnen Aktiva — als neue Steuerbemessungsgrundlage der Bank, auf die die Anteile übertragen wurden — oder dem originären Firmenwert (Good Will) zugeordnet werden kann. Darüber hinaus sah das Gesetz vor, dass der steuerliche Wert der auf die Empfängerbank übertragenden Aktiva in die Bilanz dieser Bank eingeht (steuerlicher Übertragungswert) und auch als Wert des Anlagevermögens der Bank, auf die diese Anteile von der einbringenden Bank übertragen wurden, angerechnet wird (steuerlicher Ersatzwert). Ausgenommen davon bleibt der bereits versteuerte Anteil von 15 % des Wertzuwachses, der als Zuwachs des steuerlichen Werts berücksichtigt wurde (steuerlicher Übertragungs- und Ersatzwert).

| (26) | Die Regelung sah somit im Wesentlichen eine teilweise Steuerneutralität vor, wodurch die Einbringung eines Teilbetriebs in eine andere Gesellschaft in den Genuss eines Aufschubs der fälligen Körperschaftssteuer unter der Voraussetzung kam, dass der steuerliche Wert des eingebrachten Teilbetriebs den von dem einbringenden Unternehmen enthaltenen Anteilen zugewiesen wurde und die die Anteile übernehmende Gesellschaft diesen den steuerlichen Wert beimaß, den sie aufwiesen, als sie sich noch im Besitz des einbringenden Unternehmens befanden. Eine solche Regelung sah vor, dass zunächst keine Wertanpassung zwischen dem Marktwert der Aktiva zum Zeitpunkt ihrer Einbringung und ihrem steuerlichen Wert vorgenommen wird. Nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 waren sowohl das Anteile übernehmende Unternehmen als auch das Anteile einbringende Unternehmen gehalten, der Einkommenssteuererklärung eine „Aufstellung zum Steuerabgleich“ (Prospetto di Riconciliazione) beizulegen, in dem die unterschiedliche Bewertung zu Steuerzwecken und zu Zwecken der Rechnungslegung ausgewiesen werden musste. |
| --- | --- |

(26)

Die Regelung sah somit im Wesentlichen eine teilweise Steuerneutralität vor, wodurch die Einbringung eines Teilbetriebs in eine andere Gesellschaft in den Genuss eines Aufschubs der fälligen Körperschaftssteuer unter der Voraussetzung kam, dass der steuerliche Wert des eingebrachten Teilbetriebs den von dem einbringenden Unternehmen enthaltenen Anteilen zugewiesen wurde und die die Anteile übernehmende Gesellschaft diesen den steuerlichen Wert beimaß, den sie aufwiesen, als sie sich noch im Besitz des einbringenden Unternehmens befanden. Eine solche Regelung sah vor, dass zunächst keine Wertanpassung zwischen dem Marktwert der Aktiva zum Zeitpunkt ihrer Einbringung und ihrem steuerlichen Wert vorgenommen wird. Nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 waren sowohl das Anteile übernehmende Unternehmen als auch das Anteile einbringende Unternehmen gehalten, der Einkommenssteuererklärung eine „Aufstellung zum Steuerabgleich“ (Prospetto di Riconciliazione) beizulegen, in dem die unterschiedliche Bewertung zu Steuerzwecken und zu Zwecken der Rechnungslegung ausgewiesen werden musste.

| (27) | Italien hat die Richtlinie 90/434/EWG („Fusionsrichtlinie“) (5) per Gesetzesdekret Nr. 544 (D.Lgs 544/1992) vom 30. Dezember 1992 in die nationale Rechtsordnung umgesetzt. In ihrer ursprünglichen Fassung betrifft die Fusionsrichtlinie die Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, die die folgenden drei Kriterien erfüllen müssen: i) Die betroffenen Gesellschaften müssen eine der im Anhang der Richtlinie aufgeführten Rechtsformen annehmen; ii) sie müssen ihren Steuersitz in einem Mitgliedstaat haben; iii) sie müssen einer der in den Mitgliedstaaten üblichen Unternehmenssteuern unterliegen, die in Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(27)

Italien hat die Richtlinie 90/434/EWG („Fusionsrichtlinie“) (5) per Gesetzesdekret Nr. 544 (D.Lgs 544/1992) vom 30. Dezember 1992 in die nationale Rechtsordnung umgesetzt. In ihrer ursprünglichen Fassung betrifft die Fusionsrichtlinie die Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensanteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, die die folgenden drei Kriterien erfüllen müssen: i) Die betroffenen Gesellschaften müssen eine der im Anhang der Richtlinie aufgeführten Rechtsformen annehmen; ii) sie müssen ihren Steuersitz in einem Mitgliedstaat haben; iii) sie müssen einer der in den Mitgliedstaaten üblichen Unternehmenssteuern unterliegen, die in Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie aufgeführt sind.

| (28) | Die Einbringung von Anteilen ist in der Fusionsrichtlinie definiert als der Vorgang, durch den eine Gesellschaft, ohne aufgelöst zu werden, ihren Betrieb insgesamt oder einen oder mehrere Teilbetriebe in eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft einbringt (dabei kann es sich um eine von der einbringenden Gesellschaft kontrollierte neu gegründete Gesellschaft handeln, deren Anfangskapitalausstattung aus den eingebrachten Anteilen besteht, oder um eine bereits bestehende Gesellschaft). |
| --- | --- |

(28)

Die Einbringung von Anteilen ist in der Fusionsrichtlinie definiert als der Vorgang, durch den eine Gesellschaft, ohne aufgelöst zu werden, ihren Betrieb insgesamt oder einen oder mehrere Teilbetriebe in eine andere Gesellschaft gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft einbringt (dabei kann es sich um eine von der einbringenden Gesellschaft kontrollierte neu gegründete Gesellschaft handeln, deren Anfangskapitalausstattung aus den eingebrachten Anteilen besteht, oder um eine bereits bestehende Gesellschaft).

| (29) | In Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie heißt es, dass die eingebrachten Anteile einen Teilbetrieb darstellen müssen, d. h. die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit darstellen. Der Gerichtshof hat in einem vor kurzem ergangenen Urteil (6) klargestellt, dass eine Übertragung von Anteilen dann unter die Fusionsrichtlinie fällt, wenn sie die Gesamtheit der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter eines Teilbetriebs umfasst. Gemäß der Fusionsrichtlinie darf der Gegenwert der Einbringung von Anteilen ausschließlich in der Gewährung von Anteilen am Kapital der Gesellschaft bestehen, da es im Unterschied zu anderen ebenfalls in der Richtlinie erfassten Vorgängen wie Fusionen, Spaltungen und Austausch von Aktien in diesem Fall nicht zulässig ist, als Gegenleistung für die Übertragung eine bare Zuzahlung vorzusehen. |
| --- | --- |

(29)

In Artikel 2 Buchstabe i der Richtlinie heißt es, dass die eingebrachten Anteile einen Teilbetrieb darstellen müssen, d. h. die Gesamtheit der in einem Unternehmensteil einer Gesellschaft vorhandenen aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, die in organisatorischer Hinsicht einen selbständigen Betrieb, d. h. eine aus eigenen Mitteln funktionsfähige Einheit darstellen. Der Gerichtshof hat in einem vor kurzem ergangenen Urteil (6) klargestellt, dass eine Übertragung von Anteilen dann unter die Fusionsrichtlinie fällt, wenn sie die Gesamtheit der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter eines Teilbetriebs umfasst. Gemäß der Fusionsrichtlinie darf der Gegenwert der Einbringung von Anteilen ausschließlich in der Gewährung von Anteilen am Kapital der Gesellschaft bestehen, da es im Unterschied zu anderen ebenfalls in der Richtlinie erfassten Vorgängen wie Fusionen, Spaltungen und Austausch von Aktien in diesem Fall nicht zulässig ist, als Gegenleistung für die Übertragung eine bare Zuzahlung vorzusehen.

| (30) | Artikel 9 der Fusionsrichtlinie enthält einen Verweis auf Artikel 4 und besagt, dass die Übertragung von Aktivvermögen auf Ebene der empfangenden Gesellschaft keine Besteuerung des Wertzuwachses auslösen darf. In der Richtlinie werden Wertzuwächse als Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert (dem Marktwert) und dem steuerlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens definiert — vorbehaltlich bestimmter im einzelstaatlichen Recht vorgesehener Vorschriften für die Definition dieser Werte. Diese in der Fusionsrichtlinie vorgesehene Vorzugsbehandlung der realisierten Veräußerungsgewinne — wo es um die Übertragung von Vermögensanteilen zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten geht — basiert auf dem Kriterium der „Betriebsstätte“. Anders ausgedrückt: nur die Aktiva, die in einer Gesellschaft mit Steuersitz im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft verbleiben oder die effektiv mit der Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft verbunden sind, die sich im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft befindet, können in den Genuss des Aufschubs der Besteuerung gemäß Artikel 4 der Richtlinie kommen. |
| --- | --- |

(30)

Artikel 9 der Fusionsrichtlinie enthält einen Verweis auf Artikel 4 und besagt, dass die Übertragung von Aktivvermögen auf Ebene der empfangenden Gesellschaft keine Besteuerung des Wertzuwachses auslösen darf. In der Richtlinie werden Wertzuwächse als Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert (dem Marktwert) und dem steuerlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens definiert — vorbehaltlich bestimmter im einzelstaatlichen Recht vorgesehener Vorschriften für die Definition dieser Werte. Diese in der Fusionsrichtlinie vorgesehene Vorzugsbehandlung der realisierten Veräußerungsgewinne — wo es um die Übertragung von Vermögensanteilen zwischen Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten geht — basiert auf dem Kriterium der „Betriebsstätte“. Anders ausgedrückt: nur die Aktiva, die in einer Gesellschaft mit Steuersitz im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft verbleiben oder die effektiv mit der Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft verbunden sind, die sich im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft befindet, können in den Genuss des Aufschubs der Besteuerung gemäß Artikel 4 der Richtlinie kommen.

| (31) | Somit sieht die Richtlinie statt einer Steuerbefreiung eine Regelung der Steuerneutralität oder des Steueraufschubs vor, da sich der Mitgliedstaat der übernehmenden Gesellschaft das Recht der Besteuerung der durch die Übertragung der des Aktivvermögens realisierten Wertzuwächse für den Zeitpunkt ihrer zukünftigen Veräußerung vorbehält. Um weiterhin steuerbar zu bleiben, müssen die mit den übertragenen Aktivvermögenswerten realisierten Wertzuwächse in der Rechnungslegung der übernehmenden Gesellschaft ausgewiesen werden. Dazu sind sämtliche Elemente des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens in der Rechnungslegung der übernehmenden Gesellschaft zum letzten Wert auszuweisen, den sie in der Rechnungsperiode unmittelbar vor der Übertragung aufwiesen (steuerlicher Übertragungswert). Die übernehmende Gesellschaft muss demnach das steuerlich zu berücksichtigende Ergebnis der einbringenden Gesellschaft feststellen, ohne dieses Ergebnis an den Marktwert anpassen zu können. Daher sehen die Bestimmungen der Fusionsrichtlinie eine Verzugsbehandlung für die Übertragung von Aktivvermögen vor, die der in Artikel 1 des hier maßgeblichen Gesetzes Nr. 218/1990 weitgehend ähnlich sind, abgesehen von der Tatsache, dass in der Richtlinie keine Vorschriften für die Bewertung der von der übernehmenden Gesellschaft im Gegenzug zu den übertragenen Anteilen erhaltenen Aktien vorgesehen sind, während in Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 ausdrücklich die Zugrundelegung des steuerlichen Ersatzwertes vorgesehen ist. Daraus ergibt sich demnach ein System des doppelten Verzichts auf Wertanpassung. |
| --- | --- |

(31)

Somit sieht die Richtlinie statt einer Steuerbefreiung eine Regelung der Steuerneutralität oder des Steueraufschubs vor, da sich der Mitgliedstaat der übernehmenden Gesellschaft das Recht der Besteuerung der durch die Übertragung der des Aktivvermögens realisierten Wertzuwächse für den Zeitpunkt ihrer zukünftigen Veräußerung vorbehält. Um weiterhin steuerbar zu bleiben, müssen die mit den übertragenen Aktivvermögenswerten realisierten Wertzuwächse in der Rechnungslegung der übernehmenden Gesellschaft ausgewiesen werden. Dazu sind sämtliche Elemente des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens in der Rechnungslegung der übernehmenden Gesellschaft zum letzten Wert auszuweisen, den sie in der Rechnungsperiode unmittelbar vor der Übertragung aufwiesen (steuerlicher Übertragungswert). Die übernehmende Gesellschaft muss demnach das steuerlich zu berücksichtigende Ergebnis der einbringenden Gesellschaft feststellen, ohne dieses Ergebnis an den Marktwert anpassen zu können. Daher sehen die Bestimmungen der Fusionsrichtlinie eine Verzugsbehandlung für die Übertragung von Aktivvermögen vor, die der in Artikel 1 des hier maßgeblichen Gesetzes Nr. 218/1990 weitgehend ähnlich sind, abgesehen von der Tatsache, dass in der Richtlinie keine Vorschriften für die Bewertung der von der übernehmenden Gesellschaft im Gegenzug zu den übertragenen Anteilen erhaltenen Aktien vorgesehen sind, während in Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 ausdrücklich die Zugrundelegung des steuerlichen Ersatzwertes vorgesehen ist. Daraus ergibt sich demnach ein System des doppelten Verzichts auf Wertanpassung.

| (32) | Da die Fusionsrichtlinie lediglich die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorsieht — ein System, das mit der Gesetzesverordnung Nr. 544/1992 in italienisches Recht umgesetzt wurde — hat Italien das bei der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung angewendete System der steuerlichen Neutralität auch auf die Umstrukturierung von Unternehmen ausgedehnt, die auf dem nationalen Hoheitsgebiet niedergelassen sind. Mit der Gesetzesverordnung Nr. 358 vom 8. Oktober 1997 (D.Lgs. 358/1997) hat Italien allgemeine Steuervorschriften für die Umstrukturierung von Unternehmen mit Sitz im eigenen Hoheitsgebiet eingeführt, die auch im Fall der Übertragung von Aktivvermögen in Form der Übertragung eines Teilbetriebs im Austausch gegen Aktien zur Anwendung kommen. |
| --- | --- |

(32)

Da die Fusionsrichtlinie lediglich die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung von Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten vorsieht — ein System, das mit der Gesetzesverordnung Nr. 544/1992 in italienisches Recht umgesetzt wurde — hat Italien das bei der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung angewendete System der steuerlichen Neutralität auch auf die Umstrukturierung von Unternehmen ausgedehnt, die auf dem nationalen Hoheitsgebiet niedergelassen sind. Mit der Gesetzesverordnung Nr. 358 vom 8. Oktober 1997 (D.Lgs. 358/1997) hat Italien allgemeine Steuervorschriften für die Umstrukturierung von Unternehmen mit Sitz im eigenen Hoheitsgebiet eingeführt, die auch im Fall der Übertragung von Aktivvermögen in Form der Übertragung eines Teilbetriebs im Austausch gegen Aktien zur Anwendung kommen.

| (33) | Die allgemeine Regelung der Besteuerung von aus der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung von in Italien niedergelassenen Unternehmen und insbesondere aus der Übertragung von Aktivvermögen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 resultierenden Wertzuwächsen basiert auf zwei alternativen Systemen. |
| --- | --- |

(33)

Die allgemeine Regelung der Besteuerung von aus der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung von in Italien niedergelassenen Unternehmen und insbesondere aus der Übertragung von Aktivvermögen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 resultierenden Wertzuwächsen basiert auf zwei alternativen Systemen.

| (34) | Auf der einen Seite sieht Artikel 3 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 eine optionale Regelung der ersatzweisen Besteuerung der Wertzuwächse vor, die sich aus der Übertragung von Betrieben oder qualifizierten Beteiligungen im Tausch gegen Anteile am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft ergeben. Artikel 3 besagt erstens, dass man zur Ermittlung dieser Wertzuwächse die Differenz zwischen dem steuerlich relevanten Wert der übertragenen Aktiva — als sich diese noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden — und dem Wert berechnen muss, zu dem die einbringende Gesellschaft die im Tausch gegen das eingebrachte Aktivvermögen erhaltenen Aktien in seine Bilanz eingestellt hat oder — falls dieser Wert höher ausfällt — dem Wert, zu dem die übernehmende Gesellschaft den übertragenen Teilbetrieb in ihre Bilanz eingestellt hat. Artikel 3 sieht darüber hinaus die Möglichkeit einer steuerlichen Berücksichtigung der Wertsteigerungen mittels Entrichtung einer Ersatzsteuer von 19 % vor. Nach der neuen Regelung werden die bilanzmäßig und steuerlich relevanten Werte einschließlich des realisierten Wertzuwachses als die neuen Werte berücksichtigt, die sowohl von der einbringenden als auch von der übernehmenden Gesellschaft diesem Aktivvermögen zugewiesen wurden, um zu vermeiden, dass der steuerliche Wert nicht mit dem Wert in der Bilanz übereinstimmt (bilanzierungsneutrale Übertragung). |
| --- | --- |

(34)

Auf der einen Seite sieht Artikel 3 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 eine optionale Regelung der ersatzweisen Besteuerung der Wertzuwächse vor, die sich aus der Übertragung von Betrieben oder qualifizierten Beteiligungen im Tausch gegen Anteile am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft ergeben. Artikel 3 besagt erstens, dass man zur Ermittlung dieser Wertzuwächse die Differenz zwischen dem steuerlich relevanten Wert der übertragenen Aktiva — als sich diese noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden — und dem Wert berechnen muss, zu dem die einbringende Gesellschaft die im Tausch gegen das eingebrachte Aktivvermögen erhaltenen Aktien in seine Bilanz eingestellt hat oder — falls dieser Wert höher ausfällt — dem Wert, zu dem die übernehmende Gesellschaft den übertragenen Teilbetrieb in ihre Bilanz eingestellt hat. Artikel 3 sieht darüber hinaus die Möglichkeit einer steuerlichen Berücksichtigung der Wertsteigerungen mittels Entrichtung einer Ersatzsteuer von 19 % vor. Nach der neuen Regelung werden die bilanzmäßig und steuerlich relevanten Werte einschließlich des realisierten Wertzuwachses als die neuen Werte berücksichtigt, die sowohl von der einbringenden als auch von der übernehmenden Gesellschaft diesem Aktivvermögen zugewiesen wurden, um zu vermeiden, dass der steuerliche Wert nicht mit dem Wert in der Bilanz übereinstimmt (bilanzierungsneutrale Übertragung).

| (35) | Auf der anderen Seite sieht Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 vor, dass die an einer Übertragung beteiligten Wirtschaftssubjekte auch die Möglichkeit eines Aufschubs der Besteuerung ähnlich der in der Fusionsrichtlinie vorgesehenen Option wählen können. Nach dieser Regelung erfolgt die Übertragung von Aktivvermögen oder eines Teilbetriebs einer im italienischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Gesellschaft auf steuerlich neutrale Weise, was bedeutet, dass der aufgrund der Übertragung der Anteile im Tausch gegen Aktien eingetretene Wertzuwachs dann steuerlich nicht berücksichtigt wird, wenn der steuerliche Wert der übertragenen Aktiva den Aktien zugeordnet wird, die die einbringende Gesellschaft im Gegenzug erhalten hat, und wenn den übernommenen Aktiva der steuerliche Wert zugeordnet wird, den diese aufwiesen, als sie sich noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden (steuerlich neutrale Übertragung). |
| --- | --- |

(35)

Auf der anderen Seite sieht Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 vor, dass die an einer Übertragung beteiligten Wirtschaftssubjekte auch die Möglichkeit eines Aufschubs der Besteuerung ähnlich der in der Fusionsrichtlinie vorgesehenen Option wählen können. Nach dieser Regelung erfolgt die Übertragung von Aktivvermögen oder eines Teilbetriebs einer im italienischen Hoheitsgebiet niedergelassenen Gesellschaft auf steuerlich neutrale Weise, was bedeutet, dass der aufgrund der Übertragung der Anteile im Tausch gegen Aktien eingetretene Wertzuwachs dann steuerlich nicht berücksichtigt wird, wenn der steuerliche Wert der übertragenen Aktiva den Aktien zugeordnet wird, die die einbringende Gesellschaft im Gegenzug erhalten hat, und wenn den übernommenen Aktiva der steuerliche Wert zugeordnet wird, den diese aufwiesen, als sie sich noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden (steuerlich neutrale Übertragung).

| (36) | Das italienische System der Unternehmensbesteuerung wurde 2003 grundlegend reformiert. Zur gleichen Zeit (am 1. Januar 2004) trat auch die im Gesetz Nr. 350/2003 vorgesehene Wertanpassungsregelung in Kraft. Die Reform wurde mit der Gesetzesverordnung Nr. 344 (D.Lgs. 344/2003) vom 12. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Damit gilt für das hier behandelte Verfahren folgendes:






  i) | Abschaffung der IRPEG (der früheren Körperschaftssteuer) und Einführung einer neuen Unternehmenssteuer — IRES genannt — mit einem Steuersatz von 33 % und parallel dazu Abschaffung der Dual Income Tax (DIT), die in der Anwendung eines ermäßigten IRPEG-Steuersatzes (von 19 %) auf den steuerpflichtigen Einkommensteil bestand, der wieder ins Unternehmen investiert wurde. |
| --- | --- | --- |

(36)

Das italienische System der Unternehmensbesteuerung wurde 2003 grundlegend reformiert. Zur gleichen Zeit (am 1. Januar 2004) trat auch die im Gesetz Nr. 350/2003 vorgesehene Wertanpassungsregelung in Kraft. Die Reform wurde mit der Gesetzesverordnung Nr. 344 (D.Lgs. 344/2003) vom 12. Dezember 2003 in Kraft gesetzt. Damit gilt für das hier behandelte Verfahren folgendes:

i)

Abschaffung der IRPEG (der früheren Körperschaftssteuer) und Einführung einer neuen Unternehmenssteuer — IRES genannt — mit einem Steuersatz von 33 % und parallel dazu Abschaffung der Dual Income Tax (DIT), die in der Anwendung eines ermäßigten IRPEG-Steuersatzes (von 19 %) auf den steuerpflichtigen Einkommensteil bestand, der wieder ins Unternehmen investiert wurde.

| ii) | Abschaffung des Systems der Anrechnung von Steuergutschriften, wonach die Dividenden zum Zeitpunkt der Ausschüttung an die Aktionäre erneut besteuert wurden. Dabei wurde allerdings die in Italien bereits entrichtete Steuer über die Anrechnung einer Steuergutschrift wieder abgezogen. Dieses System wurde durch eine Regelung der teilweisen Befreiung von den auf sowohl in Italien als auch im Ausland ausgeschüttete Dividenden fälligen Steuern ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

Abschaffung des Systems der Anrechnung von Steuergutschriften, wonach die Dividenden zum Zeitpunkt der Ausschüttung an die Aktionäre erneut besteuert wurden. Dabei wurde allerdings die in Italien bereits entrichtete Steuer über die Anrechnung einer Steuergutschrift wieder abgezogen. Dieses System wurde durch eine Regelung der teilweisen Befreiung von den auf sowohl in Italien als auch im Ausland ausgeschüttete Dividenden fälligen Steuern ersetzt.

| iii) | Einführung einer Steuerbefreiung für die Beteiligungen, die aufgrund des Verkaufs von qualifizierten Anteilen eine Wertsteigerung erfahren haben und parallel dazu Abschaffung der Abzugsmöglichkeit von Wertberichtigungen von Anteilen. |
| --- | --- |

iii)

Einführung einer Steuerbefreiung für die Beteiligungen, die aufgrund des Verkaufs von qualifizierten Anteilen eine Wertsteigerung erfahren haben und parallel dazu Abschaffung der Abzugsmöglichkeit von Wertberichtigungen von Anteilen.

| iv) | Abschaffung der Ersatzsteuer von 19 % auf Wertzuwächse, die sich aus gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 3 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 ergeben. Mit der Aufhebung der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 wurde per Gesetzesverordnung Nr. 344/2003 die steuerlich neutrale Regelung für alle gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen wie etwa Fusionen und Spaltungen eingeführt und über den Präsidentialerlass Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 und die nachfolgenden Änderungen umgesetzt — Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz („Testo unico delle imposte sui redditi“ — TUIR) — (Artikel 170 bis 174). Allerdings wurden die Übertragungen von Teilbetrieben und qualifizierten Aktienanteilen nicht in das TUIR und seine Änderungen aufgenommen, wodurch eine unterschiedliche Behandlung zwischen übertragenen Teilbetrieben, die gemäß Artikel 175 des Präsidentialerlasses Nr. 917/1986 bilanzierungsneutral behandelt werden, und den anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen entstanden ist, die stattdessen steuerlich neutral behandelt werden. |
| --- | --- |

iv)

Abschaffung der Ersatzsteuer von 19 % auf Wertzuwächse, die sich aus gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Sinne von Artikel 3 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 ergeben. Mit der Aufhebung der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 wurde per Gesetzesverordnung Nr. 344/2003 die steuerlich neutrale Regelung für alle gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen wie etwa Fusionen und Spaltungen eingeführt und über den Präsidentialerlass Nr. 917 vom 22. Dezember 1986 und die nachfolgenden Änderungen umgesetzt — Einkommenssteuer-Konsolidierungsgesetz („Testo unico delle imposte sui redditi“ — TUIR) — (Artikel 170 bis 174). Allerdings wurden die Übertragungen von Teilbetrieben und qualifizierten Aktienanteilen nicht in das TUIR und seine Änderungen aufgenommen, wodurch eine unterschiedliche Behandlung zwischen übertragenen Teilbetrieben, die gemäß Artikel 175 des Präsidentialerlasses Nr. 917/1986 bilanzierungsneutral behandelt werden, und den anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen entstanden ist, die stattdessen steuerlich neutral behandelt werden.

| (37) | Aufgrund der mit der Gesetzesverordnung Nr. 344/2003 eingeführten Reform werden sämtliche Umstrukturierungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen weiterhin nach dem Prinzip der Steuerneutralität gemäß der Fusionsrichtlinie behandelt, wo die Möglichkeit der steuerlich neutralen Übertragung von Vermögenswerten vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Erhebung der Ersatzsteuer von 19 % gemäß Artikel 3 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 wurde am 1. Januar 2004 abgeschafft, während das System der Ermittlung der Wertsteigerungen aufgrund von buchtechnisch neutralen Übertragungen von Teilbetrieben beibehalten wurde. Ebenso wurde die optionale Regelung des Aufschubs der Besteuerung gemäß Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 abgeschafft. Aufgrund der vorstehend beschriebenen Reform ist die Besteuerung der durch Verkauf oder Übertragung von Teilbetrieben realisierten Wertzuwächse mit der Regelung identisch, die beim Verkauf einzelner Anteile zur Anwendung kommt. |
| --- | --- |

(37)

Aufgrund der mit der Gesetzesverordnung Nr. 344/2003 eingeführten Reform werden sämtliche Umstrukturierungen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen weiterhin nach dem Prinzip der Steuerneutralität gemäß der Fusionsrichtlinie behandelt, wo die Möglichkeit der steuerlich neutralen Übertragung von Vermögenswerten vorgesehen ist. Die Möglichkeit der Erhebung der Ersatzsteuer von 19 % gemäß Artikel 3 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 wurde am 1. Januar 2004 abgeschafft, während das System der Ermittlung der Wertsteigerungen aufgrund von buchtechnisch neutralen Übertragungen von Teilbetrieben beibehalten wurde. Ebenso wurde die optionale Regelung des Aufschubs der Besteuerung gemäß Artikel 4 der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 abgeschafft. Aufgrund der vorstehend beschriebenen Reform ist die Besteuerung der durch Verkauf oder Übertragung von Teilbetrieben realisierten Wertzuwächse mit der Regelung identisch, die beim Verkauf einzelner Anteile zur Anwendung kommt.

| (38) | Abschließend ist festzustellen, dass es angesichts der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Annahme des Gesetzes Nr. 350/2003 steuerlich immer noch günstiger war, Vermögensanteile im Tausch gegen Anteile am Gesellschaftskapital zu übertragen als sie zu verkaufen, da die Abtretung von qualifizierten Beteiligungen steuerfrei war, während der Verkauf der zugrunde liegenden Aktien ein steuerpflichtiger Vorgang war. |
| --- | --- |

(38)

Abschließend ist festzustellen, dass es angesichts der Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Annahme des Gesetzes Nr. 350/2003 steuerlich immer noch günstiger war, Vermögensanteile im Tausch gegen Anteile am Gesellschaftskapital zu übertragen als sie zu verkaufen, da die Abtretung von qualifizierten Beteiligungen steuerfrei war, während der Verkauf der zugrunde liegenden Aktien ein steuerpflichtiger Vorgang war.

| (39) | Nach dieser Erläuterung des Gesamtzusammenhangs, der von der Fusionsrichtlinie und der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 vorgegeben wird, kann die Kommission die verschiedenen Regelungen, derer sich die Gesellschaften bei Höherbewertungen oder Anpassungen des Wertes ihres Anlagevermögens bedienen, weiter prüfen und beschreiben. |
| --- | --- |

(39)

Nach dieser Erläuterung des Gesamtzusammenhangs, der von der Fusionsrichtlinie und der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 vorgegeben wird, kann die Kommission die verschiedenen Regelungen, derer sich die Gesellschaften bei Höherbewertungen oder Anpassungen des Wertes ihres Anlagevermögens bedienen, weiter prüfen und beschreiben.

2.4.   Wertanpassungen im Sinne der Gesetze Nr. 342/2000, 448/2001 und 350/2003

| (40) | Das Gesetz Nr. 218/1990 betrifft die Privatisierung im Wege der Umwandlung und Überführung bestimmter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute (gemäß Artikel 29 des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 375 vom 12. März 1936, am 7. März 1938 in das Gesetz Nr. 141 umgewandelt) in Aktiengesellschaften, die im Kreditgeschäft tätig sind (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 218/1990). Nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 219/1990 werden die im Zuge von Übertragungen von Aktiva realisierten Wertzuwächse zur Gewährleistung der Steuerneutralität der Vorgänge steuerlich nicht berücksichtigt. Allerdings werden 15 % dieser Wertzuwächse berücksichtigt und mit dem normalen seinerzeit geltenden Unternehmenssteuersatz besteuert. Folglich erhöht sich der steuerliche Wert der gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 übertragenen Aktiva um 15 % des Wertzuwachses (Anpassung um 15 %), während die restlichen 85 % des Wertzuwachses steuerlich unberücksichtigt bleiben. |
| --- | --- |

(40)

Das Gesetz Nr. 218/1990 betrifft die Privatisierung im Wege der Umwandlung und Überführung bestimmter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute (gemäß Artikel 29 des Königlichen Gesetzesdekrets Nr. 375 vom 12. März 1936, am 7. März 1938 in das Gesetz Nr. 141 umgewandelt) in Aktiengesellschaften, die im Kreditgeschäft tätig sind (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 218/1990). Nach Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 219/1990 werden die im Zuge von Übertragungen von Aktiva realisierten Wertzuwächse zur Gewährleistung der Steuerneutralität der Vorgänge steuerlich nicht berücksichtigt. Allerdings werden 15 % dieser Wertzuwächse berücksichtigt und mit dem normalen seinerzeit geltenden Unternehmenssteuersatz besteuert. Folglich erhöht sich der steuerliche Wert der gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 übertragenen Aktiva um 15 % des Wertzuwachses (Anpassung um 15 %), während die restlichen 85 % des Wertzuwachses steuerlich unberücksichtigt bleiben.

| (41) | Der Saldo, der sich aus der Differenz zwischen dem steuerlichen Wert der erhaltenen Aktien und den übertragenen Vermögenswerten einerseits und dem (lediglich um die 15 % angepassten) Buchwert dieser Vermögenswerte andererseits ergibt, war letztlich ein zurückgestellter Veräußerungsgewinn. Die steuerliche Berücksichtigung des restlichen steuerlich relevanten Wertzuwachses wurde ganz bewusst bis zum Zeitpunkt seiner letztendlichen Realisierung aufgrund einer Veräußerung dieser Vermögensanteile oder bis zur Ausschüttung des in Form einer steuerlich noch nicht berücksichtigten Rücklage verbuchten Wertzuwachses in Form von Dividenden an die Aktionäre zurückgestellt. |
| --- | --- |

(41)

Der Saldo, der sich aus der Differenz zwischen dem steuerlichen Wert der erhaltenen Aktien und den übertragenen Vermögenswerten einerseits und dem (lediglich um die 15 % angepassten) Buchwert dieser Vermögenswerte andererseits ergibt, war letztlich ein zurückgestellter Veräußerungsgewinn. Die steuerliche Berücksichtigung des restlichen steuerlich relevanten Wertzuwachses wurde ganz bewusst bis zum Zeitpunkt seiner letztendlichen Realisierung aufgrund einer Veräußerung dieser Vermögensanteile oder bis zur Ausschüttung des in Form einer steuerlich noch nicht berücksichtigten Rücklage verbuchten Wertzuwachses in Form von Dividenden an die Aktionäre zurückgestellt.

| (42) | Somit werden nach den im Gesetz Nr. 218 niedergelegten Grundsätzen der Finanzbuchhaltung 85 % des wirtschaftlichen Werts von Wertzuwächsen, die durch den Austausch von Aktivvermögen im Zuge von Umstrukturierungen im Sinne des genannten Gesetzes ausgelöst werden, steuerlich nicht berücksichtigt. Nach Angaben der italienischen Behörden erfolgten die hier relevanten Umstrukturierungen der Kreditinstitute in der Zeit von 1990 bis 1995. Die damals realisierten Wertzuwächse wurden für die gesamten Jahre danach eingefroren, und die betreffenden Gesellschaften wurden verpflichtet, in einem eigenen Prospekt als Anlage zu ihren Einkommenssteuererklärungen die nicht angepassten Werte dieser Vermögensanteile auszuweisen. |
| --- | --- |

(42)

Somit werden nach den im Gesetz Nr. 218 niedergelegten Grundsätzen der Finanzbuchhaltung 85 % des wirtschaftlichen Werts von Wertzuwächsen, die durch den Austausch von Aktivvermögen im Zuge von Umstrukturierungen im Sinne des genannten Gesetzes ausgelöst werden, steuerlich nicht berücksichtigt. Nach Angaben der italienischen Behörden erfolgten die hier relevanten Umstrukturierungen der Kreditinstitute in der Zeit von 1990 bis 1995. Die damals realisierten Wertzuwächse wurden für die gesamten Jahre danach eingefroren, und die betreffenden Gesellschaften wurden verpflichtet, in einem eigenen Prospekt als Anlage zu ihren Einkommenssteuererklärungen die nicht angepassten Werte dieser Vermögensanteile auszuweisen.

| (43) | Gemäß Artikel 17 des Gesetzes Nr. 342 (7) (Gesetz 342/2000) ist es den aus der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der Kreditinstitute gemäß Gesetz Nr. 218/1990 hervorgegangenen Gesellschaften nun erlaubt, den ausgesetzten steuerlichen Wert an den Buchwert anzupassen, der im Wege des Austausches von Aktivvermögen im Rahmen besagter gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen realisiert und zum 31. Dezember 1999 in die Bilanz eingestellt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie anstelle des seinerzeit fälligen Steuersatzes von 42,4 % die Ersatzkörperschaftssteuer von 19 % auf den Wertzuwachs entrichten (der Steuersatz von 42,4 % setzte sich aus der regulären Körperschaftssteuer in Höhe von 37 % und der lokalen Gewerbesteuer von 5,4 % zusammen). Die Wertanpassung war jedoch auf 85 % des steuerlich noch nicht berücksichtigten bzw. ausgesetzten Wertes des ursprünglichen Wertzuwachses beschränkt. |
| --- | --- |

(43)

Gemäß Artikel 17 des Gesetzes Nr. 342 (7) (Gesetz 342/2000) ist es den aus der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der Kreditinstitute gemäß Gesetz Nr. 218/1990 hervorgegangenen Gesellschaften nun erlaubt, den ausgesetzten steuerlichen Wert an den Buchwert anzupassen, der im Wege des Austausches von Aktivvermögen im Rahmen besagter gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen realisiert und zum 31. Dezember 1999 in die Bilanz eingestellt wurde. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie anstelle des seinerzeit fälligen Steuersatzes von 42,4 % die Ersatzkörperschaftssteuer von 19 % auf den Wertzuwachs entrichten (der Steuersatz von 42,4 % setzte sich aus der regulären Körperschaftssteuer in Höhe von 37 % und der lokalen Gewerbesteuer von 5,4 % zusammen). Die Wertanpassung war jedoch auf 85 % des steuerlich noch nicht berücksichtigten bzw. ausgesetzten Wertes des ursprünglichen Wertzuwachses beschränkt.

| (44) | Mit der Entrichtung einer Steuer von 19 % auf die erzielten Wertzuwächse konnten sowohl die Gesellschaften, die die Bankenaktiva hielten, als auch die Gesellschaften, die die Aktien der die Aktiva haltenden Gesellschaften erhalten hatten, sowohl den steuerlichen Wert der Aktiva als auch den der dafür erhaltenen Aktien entsprechend anpassen. Bei Übertragung der Aktien auf andere Gesellschaften oder bei Tausch der Aktien gegen die anderer Gesellschaften ohne bare Zuzahlung hatten letztere ebenfalls die Möglichkeit, den Wert der ausgetauschten Aktien anzupassen. |
| --- | --- |

(44)

Mit der Entrichtung einer Steuer von 19 % auf die erzielten Wertzuwächse konnten sowohl die Gesellschaften, die die Bankenaktiva hielten, als auch die Gesellschaften, die die Aktien der die Aktiva haltenden Gesellschaften erhalten hatten, sowohl den steuerlichen Wert der Aktiva als auch den der dafür erhaltenen Aktien entsprechend anpassen. Bei Übertragung der Aktien auf andere Gesellschaften oder bei Tausch der Aktien gegen die anderer Gesellschaften ohne bare Zuzahlung hatten letztere ebenfalls die Möglichkeit, den Wert der ausgetauschten Aktien anzupassen.

| (45) | Der Steuersatz auf den Wertzuwachs war jedoch auf 15 % beschränkt (anstelle der vormaligen Ersatzsteuer von 19 %), falls das Kreditinstitut nur den steuerlichen Wert seines Aktivvermögens anzupassen gedachte, statt eine wertmäßige Anpassung sowohl des Aktivvermögens als auch der Aktien vorzunehmen. In diesem Fall waren die einzigen Nutznießer der Anpassungsregelung die Kreditinstitute, die die Vermögensanteile hielten, die im Rahmen der ursprünglichen Übertragungen ausgetauscht worden waren. |
| --- | --- |

(45)

Der Steuersatz auf den Wertzuwachs war jedoch auf 15 % beschränkt (anstelle der vormaligen Ersatzsteuer von 19 %), falls das Kreditinstitut nur den steuerlichen Wert seines Aktivvermögens anzupassen gedachte, statt eine wertmäßige Anpassung sowohl des Aktivvermögens als auch der Aktien vorzunehmen. In diesem Fall waren die einzigen Nutznießer der Anpassungsregelung die Kreditinstitute, die die Vermögensanteile hielten, die im Rahmen der ursprünglichen Übertragungen ausgetauscht worden waren.

| (46) | Nach der Entrichtung der Steuer auf den Wertzuwachs konnten die Begünstigten diese im Zuge der ursprünglichen Anteilsübertragungen realisierten (und bis dahin in Form einer nicht ausschüttbaren Gewinnrücklage gehaltenen) Wertzuwächse freigeben und in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschütten. |
| --- | --- |

(46)

Nach der Entrichtung der Steuer auf den Wertzuwachs konnten die Begünstigten diese im Zuge der ursprünglichen Anteilsübertragungen realisierten (und bis dahin in Form einer nicht ausschüttbaren Gewinnrücklage gehaltenen) Wertzuwächse freigeben und in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschütten.

| (47) | Parallel zur Anpassung des Wertes der Aktiva und der im Rahmen der vorstehend beschriebenen Umstrukturierung des Bankensektors ausgetauschten Aktien sah Artikel 19 vor, dass die Ersatzsteuer auf Wertzuwächse auch für Unternehmen in Betracht kommen kann, die bereit sind, den steuerlichen Wert von im Zuge von anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen erhaltenen Aktiva und Aktien anzupassen, die in den Genuss einer steuerlich neutralen Behandlung im Sinne der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 gekommen waren. |
| --- | --- |

(47)

Parallel zur Anpassung des Wertes der Aktiva und der im Rahmen der vorstehend beschriebenen Umstrukturierung des Bankensektors ausgetauschten Aktien sah Artikel 19 vor, dass die Ersatzsteuer auf Wertzuwächse auch für Unternehmen in Betracht kommen kann, die bereit sind, den steuerlichen Wert von im Zuge von anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen erhaltenen Aktiva und Aktien anzupassen, die in den Genuss einer steuerlich neutralen Behandlung im Sinne der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 gekommen waren.

| (48) | Mit der Regelung gemäß Artikel 19 (die eine Ersatzsteuer auf den Wertzuwachs von 19 % und von 15 % bei Wertanpassungen von übertragenem Aktivvermögen und erhaltenen Aktien vorsah) wurde die steuerliche Berücksichtigung der aus Anpassungen des steuerlichen Werts im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Sinne von Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 resultierenden Veräußerungsgewinne in jeder Hinsicht mit der steuerlichen Berücksichtigung der Veräußerungsgewinne gleichgestellt, die die Kreditinstitute gemäß Gesetz Nr. 218/1990 erzielt haben. |
| --- | --- |

(48)

Mit der Regelung gemäß Artikel 19 (die eine Ersatzsteuer auf den Wertzuwachs von 19 % und von 15 % bei Wertanpassungen von übertragenem Aktivvermögen und erhaltenen Aktien vorsah) wurde die steuerliche Berücksichtigung der aus Anpassungen des steuerlichen Werts im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Sinne von Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 resultierenden Veräußerungsgewinne in jeder Hinsicht mit der steuerlichen Berücksichtigung der Veräußerungsgewinne gleichgestellt, die die Kreditinstitute gemäß Gesetz Nr. 218/1990 erzielt haben.

| (49) | Darüber hinaus sah Artikel 20 des Gesetzes Nr. 342/2000 detaillierte Vorschriften für die auf die Wertzuwächse zu entrichtende Ersatzsteuer und die entsprechende Steuergutschrift zugunsten der Aktionäre vor, die aus den versteuerten Veräußerungsgewinnen Dividenden erhielten. |
| --- | --- |

(49)

Darüber hinaus sah Artikel 20 des Gesetzes Nr. 342/2000 detaillierte Vorschriften für die auf die Wertzuwächse zu entrichtende Ersatzsteuer und die entsprechende Steuergutschrift zugunsten der Aktionäre vor, die aus den versteuerten Veräußerungsgewinnen Dividenden erhielten.

| (50) | Mit dem Gesetz Nr. 488 (Gesetz 488/2001) vom 28. Dezember 2001 wurde eine Verlängerung der im Gesetz Nr. 342/2000 vorgesehenen Fristen für die Anpassungsregelungen für die Aktiva vorgenommen, die in die Bilanzen der Gesellschaften eingestellt waren, deren Wert jedoch noch nicht angepasst worden war. |
| --- | --- |

(50)

Mit dem Gesetz Nr. 488 (Gesetz 488/2001) vom 28. Dezember 2001 wurde eine Verlängerung der im Gesetz Nr. 342/2000 vorgesehenen Fristen für die Anpassungsregelungen für die Aktiva vorgenommen, die in die Bilanzen der Gesellschaften eingestellt waren, deren Wert jedoch noch nicht angepasst worden war.

| (51) | Im Gesetz Nr. 448/2001 Artikel 3 Absatz 11 war vorgesehen, die Anpassungsregelung gemäß Artikel 17 bis 20 des Gesetzes Nr. 342/2000 auch sowohl auf die noch nicht steuerlich berücksichtigten Gewinne im Zusammenhang mit aus Umstrukturierungen des Bankensektors auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 herrührenden Aktiva und Aktien als auch auf Aktiva auszudehnen, die aus anderen Umstrukturierungen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 stammten und zum 31. Dezember 2001 immer noch in den Bilanzen standen. Das Gesetz Nr. 448 sah einen Steuersatz von 12 % auf die steuerlich berücksichtigten Gewinne für den Fall einer doppelten Anpassung vor (d. h. Wertanpassung sowohl der von der übernehmenden Gesellschaft gehaltenen Aktiva als auch der von der Gesellschaft erhaltenen Aktien, die diese Anteile vorher gehalten hatte und sie übertragen hat) und von 9 % für den Fall nur einer einzigen Wertanpassung (d. h. beschränkt auf die von der übernehmenden Gesellschaft gehaltenen Aktiva), und dies an Stelle der Körperschaftssteuer von 41 %, die zum Zeitpunkt der Wertanpassung fällig gewesen wäre (und die sich aus der normalen Körperschaftssteuer von 36 % und der lokalen Gewerbesteuer von 5 % zusammensetzte). |
| --- | --- |

(51)

Im Gesetz Nr. 448/2001 Artikel 3 Absatz 11 war vorgesehen, die Anpassungsregelung gemäß Artikel 17 bis 20 des Gesetzes Nr. 342/2000 auch sowohl auf die noch nicht steuerlich berücksichtigten Gewinne im Zusammenhang mit aus Umstrukturierungen des Bankensektors auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 herrührenden Aktiva und Aktien als auch auf Aktiva auszudehnen, die aus anderen Umstrukturierungen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 stammten und zum 31. Dezember 2001 immer noch in den Bilanzen standen. Das Gesetz Nr. 448 sah einen Steuersatz von 12 % auf die steuerlich berücksichtigten Gewinne für den Fall einer doppelten Anpassung vor (d. h. Wertanpassung sowohl der von der übernehmenden Gesellschaft gehaltenen Aktiva als auch der von der Gesellschaft erhaltenen Aktien, die diese Anteile vorher gehalten hatte und sie übertragen hat) und von 9 % für den Fall nur einer einzigen Wertanpassung (d. h. beschränkt auf die von der übernehmenden Gesellschaft gehaltenen Aktiva), und dies an Stelle der Körperschaftssteuer von 41 %, die zum Zeitpunkt der Wertanpassung fällig gewesen wäre (und die sich aus der normalen Körperschaftssteuer von 36 % und der lokalen Gewerbesteuer von 5 % zusammensetzte).

| (52) | In Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 heißt es, dass die in Artikel 17 des Gesetzes Nr. 342/2000 vorgesehene Wertanpassungsregelung auch auf die Wertzuwächse angewandt werden kann, die zwar bereits realisiert, aber steuerlich noch nicht berücksichtigt sind und sich auf Aktiva im Zusammenhang mit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 ergeben haben und in dem für den 31. Dezember 2003 maßgeblichen Geschäftsjahr immer noch in den Bilanzen standen. Das Gesetz Nr. 350/2003 sah hierfür vor, dass sich die Ersatzsteuer auf die durch die Wertanpassungen dieser Aktiva entstandenen Wertzuwächse im Fall der doppelten Wertanpassung (d. h. Wertanpassung sowohl der vom Kreditinstitut gehaltenen Aktiva als auch der von der Gesellschaft erhaltenen Aktionen, die diese Anteile vorher gehalten hatte und sie übertragen hat) auf 12 % bzw. auf 9 % für den Fall nur einer einzigen Wertanpassung (d. h. beschränkt auf die von dem Kreditinstitut gehaltenen Aktiva) beläuft. Artikel 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 sieht bisher jedoch keine Wertanpassung von bei allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Sinne von Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 übertragenen Aktiva vor. |
| --- | --- |

(52)

In Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 heißt es, dass die in Artikel 17 des Gesetzes Nr. 342/2000 vorgesehene Wertanpassungsregelung auch auf die Wertzuwächse angewandt werden kann, die zwar bereits realisiert, aber steuerlich noch nicht berücksichtigt sind und sich auf Aktiva im Zusammenhang mit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 ergeben haben und in dem für den 31. Dezember 2003 maßgeblichen Geschäftsjahr immer noch in den Bilanzen standen. Das Gesetz Nr. 350/2003 sah hierfür vor, dass sich die Ersatzsteuer auf die durch die Wertanpassungen dieser Aktiva entstandenen Wertzuwächse im Fall der doppelten Wertanpassung (d. h. Wertanpassung sowohl der vom Kreditinstitut gehaltenen Aktiva als auch der von der Gesellschaft erhaltenen Aktionen, die diese Anteile vorher gehalten hatte und sie übertragen hat) auf 12 % bzw. auf 9 % für den Fall nur einer einzigen Wertanpassung (d. h. beschränkt auf die von dem Kreditinstitut gehaltenen Aktiva) beläuft. Artikel 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 sieht bisher jedoch keine Wertanpassung von bei allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Sinne von Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 übertragenen Aktiva vor.

| (53) | Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 sah im Einzelnen vor, dass die auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 im Zusammenhang mit der Übertragung von Anlagevermögen und anderem Aktivvermögen von Banken auf private neu gegründete oder bereits bestehende Kreditinstitute im Tausch gegen Aktien dieser Kreditinstitute realisierten historischen Veräußerungsgewinne im Wege der Entrichtung der Ersatzsteuer in Höhe von 12 % bzw. 9 % an Stelle der seinerzeit fälligen Körperschaftssteuer von 37,25 % (bestehend aus 33 % normaler Körperschaftssteuer und 4,25 % lokaler Gewerbesteuer) steuerlich berücksichtigt werden konnten. Darüber hinaus sah das Gesetz Nr. 350/2003 vor, dass die Ersatzsteuer in drei Raten entrichtet werden musste (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden. |
| --- | --- |

(53)

Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 sah im Einzelnen vor, dass die auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 im Zusammenhang mit der Übertragung von Anlagevermögen und anderem Aktivvermögen von Banken auf private neu gegründete oder bereits bestehende Kreditinstitute im Tausch gegen Aktien dieser Kreditinstitute realisierten historischen Veräußerungsgewinne im Wege der Entrichtung der Ersatzsteuer in Höhe von 12 % bzw. 9 % an Stelle der seinerzeit fälligen Körperschaftssteuer von 37,25 % (bestehend aus 33 % normaler Körperschaftssteuer und 4,25 % lokaler Gewerbesteuer) steuerlich berücksichtigt werden konnten. Darüber hinaus sah das Gesetz Nr. 350/2003 vor, dass die Ersatzsteuer in drei Raten entrichtet werden musste (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden.

| (54) | Anhand der von den italienischen Behörden erteilten Auskünfte haben neun Bankengruppen den Wert ihrer Aktiva gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 mittels Entrichtung der Ersatzsteuer in Höhe von 9 % auf die Wertzuwächse angepasst (einzige Anpassung). Die somit steuerlich berücksichtigten Veräußerungsgewinne beliefen sich insgesamt auf über 2 059 Mio. EUR. Die neun Nutzer dieser Regelung haben insgesamt Ersatzsteuern in Höhe von 180 615 534 EUR überwiesen. Zur Berechnung der Beihilfeintensität der Steuern im Hinblick auf ihre Wirkung als staatliche Beihilfen müssen die 2005 und 2006 zu zahlenden Raten um den Referenzzinssatz von 3,7 % für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen gemäß Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission erhöht werden (8). Die effektiv entrichtete Steuer beläuft sich damit auf 185 505 996 EUR (9) und ist damit der Referenzbetrag zur Berechnung einer eventuellen Beihilfe in Form eines Subventionsäquivalents. |
| --- | --- |

(54)

Anhand der von den italienischen Behörden erteilten Auskünfte haben neun Bankengruppen den Wert ihrer Aktiva gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 mittels Entrichtung der Ersatzsteuer in Höhe von 9 % auf die Wertzuwächse angepasst (einzige Anpassung). Die somit steuerlich berücksichtigten Veräußerungsgewinne beliefen sich insgesamt auf über 2 059 Mio. EUR. Die neun Nutzer dieser Regelung haben insgesamt Ersatzsteuern in Höhe von 180 615 534 EUR überwiesen. Zur Berechnung der Beihilfeintensität der Steuern im Hinblick auf ihre Wirkung als staatliche Beihilfen müssen die 2005 und 2006 zu zahlenden Raten um den Referenzzinssatz von 3,7 % für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen gemäß Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission erhöht werden (8). Die effektiv entrichtete Steuer beläuft sich damit auf 185 505 996 EUR (9) und ist damit der Referenzbetrag zur Berechnung einer eventuellen Beihilfe in Form eines Subventionsäquivalents.

| (55) | In Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 heißt es, dass alle steuerpflichtigen Gesellschaften den steuerlichen Wert ihrer zum 31. Dezember 2002 in ihren Büchern stehenden Aktiva höher bewerten können, um ihnen den tatsächlichen Zeitwert zuzuweisen. Dies erfolgt im Wege der Entrichtung der Ersatzsteuer von 19 % im Fall einer Höherbewertung von abschreibbaren Aktiva und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Aktiva, wobei die Steuer in drei Raten zu zahlen ist (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006). |
| --- | --- |

(55)

In Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 heißt es, dass alle steuerpflichtigen Gesellschaften den steuerlichen Wert ihrer zum 31. Dezember 2002 in ihren Büchern stehenden Aktiva höher bewerten können, um ihnen den tatsächlichen Zeitwert zuzuweisen. Dies erfolgt im Wege der Entrichtung der Ersatzsteuer von 19 % im Fall einer Höherbewertung von abschreibbaren Aktiva und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Aktiva, wobei die Steuer in drei Raten zu zahlen ist (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006).

| (56) | Wie zuvor erläutert sind Höherbewertungen außerordentliche Vorgänge, die gelegentlich durch bestimmte Steuersonderbestimmungen zulässig sind, um den Anschaffungswert der Aktiva an ihren aktuellen Marktwert anzupassen. Eine steuerlich relevante Höherbewertung ist etwas anderes als eine Wertanpassung, da der steuerliche Wert der Aktiva einer Gesellschaft im ersten Fall an den zum Zeitpunkt der Höherbewertung aktuellen Marktwert angepasst werden kann, während im zweiten Fall der steuerlich berücksichtigte Wertzuwachs nicht den Wert übersteigen darf, der bei einem vorherigen Realisierungsvorgang — zum Beispiel bei einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung — erzielt wurde. |
| --- | --- |

(56)

Wie zuvor erläutert sind Höherbewertungen außerordentliche Vorgänge, die gelegentlich durch bestimmte Steuersonderbestimmungen zulässig sind, um den Anschaffungswert der Aktiva an ihren aktuellen Marktwert anzupassen. Eine steuerlich relevante Höherbewertung ist etwas anderes als eine Wertanpassung, da der steuerliche Wert der Aktiva einer Gesellschaft im ersten Fall an den zum Zeitpunkt der Höherbewertung aktuellen Marktwert angepasst werden kann, während im zweiten Fall der steuerlich berücksichtigte Wertzuwachs nicht den Wert übersteigen darf, der bei einem vorherigen Realisierungsvorgang — zum Beispiel bei einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung — erzielt wurde.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (57) | Per Beschluss von 30. Mai 2007 (10) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der in Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 50/2003 vorgesehenen Regelung zur steuerlichen Wertanpassung eingeleitet, da diese Regelung sämtliche Bedingungen zu erfüllen schien, um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden zu können, und da darüber hinaus ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zweifelhaft erschien, da offenbar keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen auf diese Regelung zuzutreffen schien. |
| --- | --- |

(57)

Per Beschluss von 30. Mai 2007 (10) hat die Kommission das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag im Zusammenhang mit der in Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 50/2003 vorgesehenen Regelung zur steuerlichen Wertanpassung eingeleitet, da diese Regelung sämtliche Bedingungen zu erfüllen schien, um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag betrachtet werden zu können, und da darüber hinaus ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zweifelhaft erschien, da offenbar keine der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen auf diese Regelung zuzutreffen schien.

| (58) | Die Kommission war insbesondere der Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 einen finanziellen Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der 2004 zur Wertanpassung der Aktiva tatsächlich entrichteten Steuer und der Steuer darstellte, die fällig geworden wäre, wenn diese Wertanpassung ohne Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 erfolgt wäre. Der normale Steuersatz auf die Wertsteigerung hätte 2004 37,25 % betragen (zusammengesetzt aus der normalen Körperschaftssteuer in Höhe von 33 % und der lokalen Gewerbesteuer in Höhe von 4,25 %), während sich der Steuersatz der tatsächlich entrichteten Ersatzsteuer auf 9 % belief. Darüber hinaus wurde die Ersatzsteuer gemäß Gesetz Nr. 350/2003 in drei Raten entrichtet (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden, während die Steuer, die ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, bereits in 2004 in voller Höhe hätte entrichtet werden müssen. Die Kommission hat nachgerechnet, dass sich der Wert der tatsächlich von den neun Nutznießern der hier beanstandeten Regelung entrichteten Steuern in Subventionsäquivalent umgerechnet auf 185 505 996 EUR belief, während sich die normale Steuer auf 771 991 022 EUR belaufen hätte (37,25 % des realisierten Veräußerungsgewinns in Höhe von 2 059 Mio. EUR). Damit macht die Differenz zwischen der normalerweise fälligen Steuer und der tatsächlich entrichteten Ersatzsteuer 586 485 026 EUR aus. |
| --- | --- |

(58)

Die Kommission war insbesondere der Auffassung, dass Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 einen finanziellen Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der 2004 zur Wertanpassung der Aktiva tatsächlich entrichteten Steuer und der Steuer darstellte, die fällig geworden wäre, wenn diese Wertanpassung ohne Rückgriff auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 erfolgt wäre. Der normale Steuersatz auf die Wertsteigerung hätte 2004 37,25 % betragen (zusammengesetzt aus der normalen Körperschaftssteuer in Höhe von 33 % und der lokalen Gewerbesteuer in Höhe von 4,25 %), während sich der Steuersatz der tatsächlich entrichteten Ersatzsteuer auf 9 % belief. Darüber hinaus wurde die Ersatzsteuer gemäß Gesetz Nr. 350/2003 in drei Raten entrichtet (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden, während die Steuer, die ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, bereits in 2004 in voller Höhe hätte entrichtet werden müssen. Die Kommission hat nachgerechnet, dass sich der Wert der tatsächlich von den neun Nutznießern der hier beanstandeten Regelung entrichteten Steuern in Subventionsäquivalent umgerechnet auf 185 505 996 EUR belief, während sich die normale Steuer auf 771 991 022 EUR belaufen hätte (37,25 % des realisierten Veräußerungsgewinns in Höhe von 2 059 Mio. EUR). Damit macht die Differenz zwischen der normalerweise fälligen Steuer und der tatsächlich entrichteten Ersatzsteuer 586 485 026 EUR aus.

| (59) | Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die steuerlich relevanten Wertanpassungen zugunsten der Nutzer der Regelung gemäß der Gesetze Nr. 342/2000 und 448/2001 einfache allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellen, mit denen eine gleiche Besteuerung der realisierten Wertzuwächse gewährleistet werden sollte, während die Wertanpassung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 ausschließlich für die Banken bestimmt war, die Gegenstand der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 waren, und somit nicht als allgemeine Maßnahme betrachtet werden können, da sie auch keine Gleichbehandlung der vorliegenden Wertzuwächse mit denen im Rahmen anderer vergleichbarer gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen erzielten Wertzuwächse gewährleisten. Nach Auffassung der Kommission hätte die Tatsache, dass einige italienische Banken ihre ausgesetzten Steuerschulden für in ihren Bilanzen ausgewiesene, aber steuerlich noch nicht berücksichtigte Wertzuwächse mittels Entrichtung einer (ermäßigten) Nominalsteuer verrechnen konnten, ihre Attraktivität als Übernahmeziele erhöhen können, wodurch es auf dem Markt für Bankenübernahmen zu Verzerrungen gekommen wäre. |
| --- | --- |

(59)

Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass die steuerlich relevanten Wertanpassungen zugunsten der Nutzer der Regelung gemäß der Gesetze Nr. 342/2000 und 448/2001 einfache allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellen, mit denen eine gleiche Besteuerung der realisierten Wertzuwächse gewährleistet werden sollte, während die Wertanpassung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 ausschließlich für die Banken bestimmt war, die Gegenstand der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 waren, und somit nicht als allgemeine Maßnahme betrachtet werden können, da sie auch keine Gleichbehandlung der vorliegenden Wertzuwächse mit denen im Rahmen anderer vergleichbarer gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen erzielten Wertzuwächse gewährleisten. Nach Auffassung der Kommission hätte die Tatsache, dass einige italienische Banken ihre ausgesetzten Steuerschulden für in ihren Bilanzen ausgewiesene, aber steuerlich noch nicht berücksichtigte Wertzuwächse mittels Entrichtung einer (ermäßigten) Nominalsteuer verrechnen konnten, ihre Attraktivität als Übernahmeziele erhöhen können, wodurch es auf dem Markt für Bankenübernahmen zu Verzerrungen gekommen wäre.

| (60) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorliegende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellen könnte, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre, und hat folglich das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeleitet. Die Kommission wies darauf hin, dass diese Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (11) wieder zurückgefordert werden müsste, falls sie bei Abschluss des Verfahrens zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Regelung tatsächlich eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Im Lichte der bei derartigen steuerlichen Beihilferegelungen üblichen Praxis (12) hätte sich die Rückforderung lediglich auf die zu wenig gezahlten Steuern bezogen auf den Betrag beschränkt, den der Begünstigte hätte zahlen müssen, wenn er von anderen ihm seinerzeit offen stehenden Steuerregelungen Gebrauch gemacht hätte und dies unter der Voraussetzung, dass dies keine Neuerschaffung der Vergangenheit anhand hypothetischer Entscheidungen bedeutet, die die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, die diese Regelung genutzt haben, hätten treffen können (13). Die Kommission hat die italienischen Behörden und die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert, sich zu der Frage zu äußern, ob die Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfe ausschließlich auf den Unterschied zwischen der Steuer, die nach der in Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehenen Neubewertungsregelung fällig gewesen wäre, und der Ersatzsteuer beschränkt bleiben soll, die die Kreditinstitute, die die Neubewertungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 genutzt haben, tatsächlich entrichtet haben. |
| --- | --- |

(60)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die vorliegende Regelung eine staatliche Beihilfe darstellen könnte, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar wäre, und hat folglich das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeleitet. Die Kommission wies darauf hin, dass diese Beihilfe gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (11) wieder zurückgefordert werden müsste, falls sie bei Abschluss des Verfahrens zu dem Schluss gelangen sollte, dass die Regelung tatsächlich eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Im Lichte der bei derartigen steuerlichen Beihilferegelungen üblichen Praxis (12) hätte sich die Rückforderung lediglich auf die zu wenig gezahlten Steuern bezogen auf den Betrag beschränkt, den der Begünstigte hätte zahlen müssen, wenn er von anderen ihm seinerzeit offen stehenden Steuerregelungen Gebrauch gemacht hätte und dies unter der Voraussetzung, dass dies keine Neuerschaffung der Vergangenheit anhand hypothetischer Entscheidungen bedeutet, die die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer, die diese Regelung genutzt haben, hätten treffen können (13). Die Kommission hat die italienischen Behörden und die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert, sich zu der Frage zu äußern, ob die Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfe ausschließlich auf den Unterschied zwischen der Steuer, die nach der in Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehenen Neubewertungsregelung fällig gewesen wäre, und der Ersatzsteuer beschränkt bleiben soll, die die Kreditinstitute, die die Neubewertungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 genutzt haben, tatsächlich entrichtet haben.

4.   STELLUNGNAHMEN ITALIENS

| (61) | Die italienischen Behörden haben in ihren Bemerkungen gegenüber der Kommission a) die Gleichsetzung der beanstandeten Regelung mit einer staatlichen Beihilfe im Wesentlichen zurückgewiesen und b) stattdessen darauf hingewiesen, dass der unter Umständen gewährte Vorteil wesentlich geringer war, als es nach den vorläufigen Berechnungen der Kommission den Anschein hat, und damit als geringfügig einzustufen sei („De-minimis“-Regelung). |
| --- | --- |

(61)

Die italienischen Behörden haben in ihren Bemerkungen gegenüber der Kommission a) die Gleichsetzung der beanstandeten Regelung mit einer staatlichen Beihilfe im Wesentlichen zurückgewiesen und b) stattdessen darauf hingewiesen, dass der unter Umständen gewährte Vorteil wesentlich geringer war, als es nach den vorläufigen Berechnungen der Kommission den Anschein hat, und damit als geringfügig einzustufen sei („De-minimis“-Regelung).

| (62) | Italien vertrat insbesondere die Auffassung, dass es nach Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 implizit allen Gesellschaften, die an gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen beteiligt waren, gestattet war, den Wert ihrer Vermögenswerte anzupassen. Artikel 2 Absatz 25 des genannten Gesetzes hätte nach Angaben der italienischen Behörden die Möglichkeit einer Anpassung des steuerlichen Werts an den Buchwert für alle dafür in Frage kommenden Gesellschaften im Wege eines impliziten Verweises auf Artikel 14 des Gesetzes Nr. 342/2000 eröffnet, der die steuerliche Berücksichtigung der nach steuerlich neutralen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen weiterhin ausgesetzten Wertzuwächse regelt und damit sämtliche nicht erfolgten Wertanpassungen betrifft, die sich aus gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 358/1977 ergeben. |
| --- | --- |

(62)

Italien vertrat insbesondere die Auffassung, dass es nach Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 implizit allen Gesellschaften, die an gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen beteiligt waren, gestattet war, den Wert ihrer Vermögenswerte anzupassen. Artikel 2 Absatz 25 des genannten Gesetzes hätte nach Angaben der italienischen Behörden die Möglichkeit einer Anpassung des steuerlichen Werts an den Buchwert für alle dafür in Frage kommenden Gesellschaften im Wege eines impliziten Verweises auf Artikel 14 des Gesetzes Nr. 342/2000 eröffnet, der die steuerliche Berücksichtigung der nach steuerlich neutralen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen weiterhin ausgesetzten Wertzuwächse regelt und damit sämtliche nicht erfolgten Wertanpassungen betrifft, die sich aus gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 358/1977 ergeben.

| (63) | Nach italienischer Auffassung konnte sich jeder dieser allgemeinen Anpassungsregelung gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 342/2000 mittels der Entrichtung einer Ersatzsteuer in Höhe von 19 % bei Höherbewertungen von abschreibbaren Vermögenswerten und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Vermögenswerten bedienen, die in drei Raten zu zahlen gewesen wären (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006). Nach Ansicht der italienischen Behörden hätte demnach die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 im Lichte der implizit mit Artikel 14 des Gesetzes Nr. 342/2000 eingeführten Regelung zur Wertanpassung von Aktiva geprüft werden müssen und nicht — wie es die Kommission für angebracht hält — in Form eines Vergleichs mit der allgemeinen Regelung für die steuerliche Wertanpassung von Aktiva von Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003. Nach italienischer Auffassung hätte sowohl die implizite als auch die explizite Wertanpassungsregelung die Anwendung derselben bereits beschriebenen Ersatzsteuersätze in Höhe von 19 % bzw. 15 % vorgesehen. Im Gegensatz zu den von der Kommission im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens formulierten Ausführungen bestünde jedoch der eventuell aufgrund von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 entstandene Vorteil nach Ansicht der italienischen Behörden allenfalls aus der Differenz zwischen der Ersatzsteuer von 9 %, die die begünstigten Banken auf ihre noch nicht steuerlich berücksichtigten Wertzuwächse ihrer Aktiva gezahlt haben, und dem Steuersatz von 15 %, der auf derartige Veräußerungsgewinne sämtlicher anderer Gesellschaften fällig geworden wäre, die ebenfalls eine Wertanpassung ihrer Aktiva vornehmen wollten. Dieser Unterschied müsste jedoch noch weiter reduziert werden, da die begünstigten Banken bereits eine relativ hohe Steuer auf 15 % ihrer ursprünglich realisierten Veräußerungsgewinne entrichtet hatten, und dies im Unterschied zu allen anderen Gesellschaften, die eine steuerlich zu 100 % neutrale Regelung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 wählen konnten. |
| --- | --- |

(63)

Nach italienischer Auffassung konnte sich jeder dieser allgemeinen Anpassungsregelung gemäß Artikel 12 des Gesetzes Nr. 342/2000 mittels der Entrichtung einer Ersatzsteuer in Höhe von 19 % bei Höherbewertungen von abschreibbaren Vermögenswerten und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Vermögenswerten bedienen, die in drei Raten zu zahlen gewesen wären (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006). Nach Ansicht der italienischen Behörden hätte demnach die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 im Lichte der implizit mit Artikel 14 des Gesetzes Nr. 342/2000 eingeführten Regelung zur Wertanpassung von Aktiva geprüft werden müssen und nicht — wie es die Kommission für angebracht hält — in Form eines Vergleichs mit der allgemeinen Regelung für die steuerliche Wertanpassung von Aktiva von Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003. Nach italienischer Auffassung hätte sowohl die implizite als auch die explizite Wertanpassungsregelung die Anwendung derselben bereits beschriebenen Ersatzsteuersätze in Höhe von 19 % bzw. 15 % vorgesehen. Im Gegensatz zu den von der Kommission im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens formulierten Ausführungen bestünde jedoch der eventuell aufgrund von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 entstandene Vorteil nach Ansicht der italienischen Behörden allenfalls aus der Differenz zwischen der Ersatzsteuer von 9 %, die die begünstigten Banken auf ihre noch nicht steuerlich berücksichtigten Wertzuwächse ihrer Aktiva gezahlt haben, und dem Steuersatz von 15 %, der auf derartige Veräußerungsgewinne sämtlicher anderer Gesellschaften fällig geworden wäre, die ebenfalls eine Wertanpassung ihrer Aktiva vornehmen wollten. Dieser Unterschied müsste jedoch noch weiter reduziert werden, da die begünstigten Banken bereits eine relativ hohe Steuer auf 15 % ihrer ursprünglich realisierten Veräußerungsgewinne entrichtet hatten, und dies im Unterschied zu allen anderen Gesellschaften, die eine steuerlich zu 100 % neutrale Regelung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 wählen konnten.

| (64) | Darüber hinaus ist Italien der Auffassung, dass die Wertanpassungen, die für die Wertzuwächse vorgenommenen wurden, die sich aus der Umstrukturierung des Bankensektors aufgrund des Gesetzes Nr. 218/1990 ergeben hatten, nicht mit allen anderen Maßnahmen verglichen werden können, die zur steuerlichen Berücksichtigung von Wertzuwächsen vorgesehen sind — und dies aus folgenden beiden Gründen: Erstens handelte es sich bei den Umstrukturierungen des Bankensektors aufgrund der Natur der Sache um eine spezifische Umstrukturierung, die nicht mit anderen vergleichbar ist, und zweitens waren die steuerlichen Maßnahmen zum Aufschub der steuerlichen Berücksichtigung der realisierten Wertzuwächse gerade auf diese Umstrukturierungen zugeschnitten, da hier eine steuerlich zum Teil neutrale Regelung sowohl für das einbringende als auch das empfangende Unternehmen vorgesehen war. |
| --- | --- |

(64)

Darüber hinaus ist Italien der Auffassung, dass die Wertanpassungen, die für die Wertzuwächse vorgenommenen wurden, die sich aus der Umstrukturierung des Bankensektors aufgrund des Gesetzes Nr. 218/1990 ergeben hatten, nicht mit allen anderen Maßnahmen verglichen werden können, die zur steuerlichen Berücksichtigung von Wertzuwächsen vorgesehen sind — und dies aus folgenden beiden Gründen: Erstens handelte es sich bei den Umstrukturierungen des Bankensektors aufgrund der Natur der Sache um eine spezifische Umstrukturierung, die nicht mit anderen vergleichbar ist, und zweitens waren die steuerlichen Maßnahmen zum Aufschub der steuerlichen Berücksichtigung der realisierten Wertzuwächse gerade auf diese Umstrukturierungen zugeschnitten, da hier eine steuerlich zum Teil neutrale Regelung sowohl für das einbringende als auch das empfangende Unternehmen vorgesehen war.

| (65) | Hinsichtlich der Einmaligkeit der Umstrukturierung des Bankensektors machen die italienischen Behörden geltend, dass sich die Maßnahme lediglich auf bestimmte Umstrukturierungsvorgänge von Kreditinstituten bezog, die in der Zeit vom 22. August 1990 und bis zum 31. Dezember 1995 durchgeführt wurden. Ziel dieser Vorgänge war hauptsächlich die Privatisierung des Sektors der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien. Damals ging man davon aus, dass die am besten geeignete Rechtsform für diese öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien die der Aktiengesellschaft wäre, da auf diese Weise private Bankengruppen in Italien entstehen können, die zu gleichen Bedingungen wie die anderen Banken im Gemeinsamen Markt agieren können. Gemäß Gesetz Nr. 218/1990 wurden die Aktien der ehemaligen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute nach ihrer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung unmittelbar Gesellschaften zugewiesen, in denen die öffentliche Hand mehrheitlich oder auch nicht mehrheitlich vertreten war, oder neu gegründeten oder bereits bestehenden Bankenstiftungen, in denen die öffentliche Hand in Form verschiedener lokaler Körperschaften vertreten war. Sowohl der Staat als auch die Stiftungen hatten den Auftrag, die Aktien dieser neu eingerichteten Gesellschaften vorübergehend zu verwalten und sie dann schrittweise auf dem Markt zu verkaufen, um so zu einer Konsolidierung des Bankensektors und zur Entstehung von größeren Bankengruppen in Italien zu gelangen. |
| --- | --- |

(65)

Hinsichtlich der Einmaligkeit der Umstrukturierung des Bankensektors machen die italienischen Behörden geltend, dass sich die Maßnahme lediglich auf bestimmte Umstrukturierungsvorgänge von Kreditinstituten bezog, die in der Zeit vom 22. August 1990 und bis zum 31. Dezember 1995 durchgeführt wurden. Ziel dieser Vorgänge war hauptsächlich die Privatisierung des Sektors der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien. Damals ging man davon aus, dass die am besten geeignete Rechtsform für diese öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Italien die der Aktiengesellschaft wäre, da auf diese Weise private Bankengruppen in Italien entstehen können, die zu gleichen Bedingungen wie die anderen Banken im Gemeinsamen Markt agieren können. Gemäß Gesetz Nr. 218/1990 wurden die Aktien der ehemaligen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute nach ihrer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung unmittelbar Gesellschaften zugewiesen, in denen die öffentliche Hand mehrheitlich oder auch nicht mehrheitlich vertreten war, oder neu gegründeten oder bereits bestehenden Bankenstiftungen, in denen die öffentliche Hand in Form verschiedener lokaler Körperschaften vertreten war. Sowohl der Staat als auch die Stiftungen hatten den Auftrag, die Aktien dieser neu eingerichteten Gesellschaften vorübergehend zu verwalten und sie dann schrittweise auf dem Markt zu verkaufen, um so zu einer Konsolidierung des Bankensektors und zur Entstehung von größeren Bankengruppen in Italien zu gelangen.

| (66) | Die besondere neutrale Steuerregelung war seinerzeit für diese gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der Banken damit zu rechtfertigen, dass es keine allgemeine Regelung gab, die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen und die Übertragung der Teilbetriebe unter steuerlich neutralen Bedingungen zugelassen hätte. Damit wollte der Gesetzgeber die Privatisierung bestimmter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute erleichtern, indem sie gesellschaftsrechtlich umstrukturiert wurden und ihnen die neue Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zugewiesen wurde, wobei jedoch vermieden werden sollte, dass diesen neuen Instituten Vorteile gewährt werden, die über das notwendige Maß hinausgehen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen privatrechtlichen Kreditinstituten hat der Gesetzgeber vorgesehen, a) dass die teilweise Steuerneutralität sowohl dem einbringenden Unternehmen als auch dem übernehmenden Unternehmen zugute kommt (15 % der realisierten Wertzuwächse werden steuerlich berücksichtigt und mit dem normalen Steuersatz von seinerzeit 52,2 % belegt), b) dass die steuerlich noch nicht berücksichtigten Wertzuwächse in eine Sonderrücklage mit Aufschub der Besteuerung einzustellen sind und c) dass diese Regelung der teilweisen Steuerneutralität auch auf alle Umstrukturierungen von nicht öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ausgedehnt wird, um auf diese Weise eine steuerliche Gleichbehandlung aller gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zu gewährleisten, von denen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Kreditinstitute Gebrauch machen. |
| --- | --- |

(66)

Die besondere neutrale Steuerregelung war seinerzeit für diese gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung der Banken damit zu rechtfertigen, dass es keine allgemeine Regelung gab, die gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen und die Übertragung der Teilbetriebe unter steuerlich neutralen Bedingungen zugelassen hätte. Damit wollte der Gesetzgeber die Privatisierung bestimmter öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute erleichtern, indem sie gesellschaftsrechtlich umstrukturiert wurden und ihnen die neue Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zugewiesen wurde, wobei jedoch vermieden werden sollte, dass diesen neuen Instituten Vorteile gewährt werden, die über das notwendige Maß hinausgehen. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen privatrechtlichen Kreditinstituten hat der Gesetzgeber vorgesehen, a) dass die teilweise Steuerneutralität sowohl dem einbringenden Unternehmen als auch dem übernehmenden Unternehmen zugute kommt (15 % der realisierten Wertzuwächse werden steuerlich berücksichtigt und mit dem normalen Steuersatz von seinerzeit 52,2 % belegt), b) dass die steuerlich noch nicht berücksichtigten Wertzuwächse in eine Sonderrücklage mit Aufschub der Besteuerung einzustellen sind und c) dass diese Regelung der teilweisen Steuerneutralität auch auf alle Umstrukturierungen von nicht öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ausgedehnt wird, um auf diese Weise eine steuerliche Gleichbehandlung aller gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zu gewährleisten, von denen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Kreditinstitute Gebrauch machen.

| (67) | Die italienischen Behörden stimmen der Kommission in ihren Schlussfolgerungen zu, wonach die per Gesetz Nr. 218/1990 und per Gesetzesverordnung Nr. 358/1999 vorgesehenen Regelungen der Steuerneutralität keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sie durch die dem Steuersystem innewohnende Logik gerechtfertigt sind (Punkt 30 des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Dennoch sind sie der Ansicht, dass — sofern diese Schlussfolgerungen für richtig befunden werden können — auch die in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene steuerlich relevante Anpassung nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden kann, da sie die notwendige Ergänzung zur Regelung der teilweisen Steuerneutralität darstellt, wie sie in Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 vorgesehen ist, und weil darüber hinaus auch die besondere Beschaffenheit besagter gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen des Bankensektors mit berücksichtigt werden müsse. |
| --- | --- |

(67)

Die italienischen Behörden stimmen der Kommission in ihren Schlussfolgerungen zu, wonach die per Gesetz Nr. 218/1990 und per Gesetzesverordnung Nr. 358/1999 vorgesehenen Regelungen der Steuerneutralität keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sie durch die dem Steuersystem innewohnende Logik gerechtfertigt sind (Punkt 30 des Beschlusses über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens). Dennoch sind sie der Ansicht, dass — sofern diese Schlussfolgerungen für richtig befunden werden können — auch die in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene steuerlich relevante Anpassung nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden kann, da sie die notwendige Ergänzung zur Regelung der teilweisen Steuerneutralität darstellt, wie sie in Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 vorgesehen ist, und weil darüber hinaus auch die besondere Beschaffenheit besagter gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen des Bankensektors mit berücksichtigt werden müsse.

| (68) | Italien weist insbesondere darauf hin, dass eine Wertanpassung einzig und allein bei den nach der steuerlichen Berücksichtigung noch übrig gebliebenen historischen Wertzuwächsen vorgenommen werden konnte, die sich aus der ersten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung (zwischen dem 22. August 1990 und dem 31. Dezember 1995) ergeben hatten, und die somit mit einem Steuersatz von 15 % belegt wurden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit dieser Wertzuwächse sei eine ermäßigte Ersatzsteuer vollends gerechtfertigt, da es sich dabei ja nicht um Betriebsergebnisse handelt, sondern um in früheren Jahren realisierte Gewinne. Ein weiterer Grund liegt vor allem in der besonderen Beschaffenheit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors gemäß Gesetz Nr. 218/2000, wobei bereits 15 % der realisierten Wertzuwächse mit einem Steuersatz von 52,2 % versteuert wurden. Wendet man einen Mittelwert aus dem Steuersatz von 52,2 % und den beiden Steuersätzen von 9 % und 12 % der Ersatzsteuern gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 auf die restlichen 85 % der Wertzuwächse an, ergibt sich eine Gesamtsteuerquote zwischen 15,48 % und 17,85 %, die nach italienischer Auffassung durchaus mit den Steuersätzen von 15 % und 19 % vergleichbar ist, die nach der implizit im Gesetz Nr. 350/2003 vorgesehenen Wertanpassungsregelung für abschreibbare und nicht abschreibbare Aktiva sämtlicher Kapitalgesellschaften vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(68)

Italien weist insbesondere darauf hin, dass eine Wertanpassung einzig und allein bei den nach der steuerlichen Berücksichtigung noch übrig gebliebenen historischen Wertzuwächsen vorgenommen werden konnte, die sich aus der ersten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung (zwischen dem 22. August 1990 und dem 31. Dezember 1995) ergeben hatten, und die somit mit einem Steuersatz von 15 % belegt wurden. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit dieser Wertzuwächse sei eine ermäßigte Ersatzsteuer vollends gerechtfertigt, da es sich dabei ja nicht um Betriebsergebnisse handelt, sondern um in früheren Jahren realisierte Gewinne. Ein weiterer Grund liegt vor allem in der besonderen Beschaffenheit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors gemäß Gesetz Nr. 218/2000, wobei bereits 15 % der realisierten Wertzuwächse mit einem Steuersatz von 52,2 % versteuert wurden. Wendet man einen Mittelwert aus dem Steuersatz von 52,2 % und den beiden Steuersätzen von 9 % und 12 % der Ersatzsteuern gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 auf die restlichen 85 % der Wertzuwächse an, ergibt sich eine Gesamtsteuerquote zwischen 15,48 % und 17,85 %, die nach italienischer Auffassung durchaus mit den Steuersätzen von 15 % und 19 % vergleichbar ist, die nach der implizit im Gesetz Nr. 350/2003 vorgesehenen Wertanpassungsregelung für abschreibbare und nicht abschreibbare Aktiva sämtlicher Kapitalgesellschaften vorgesehen ist.

| (69) | Darüber hinaus vertreten die italienischen Behörden die Auffassung, dass die Anpassungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 weniger flexibel ist, da sich die Wertanpassung obligatorisch auf alle noch verbleibenden Wertzuwächse aus der ursprünglichen Umstrukturierung bezieht, während die implizit in Artikel 2 Absatz 25 vorgesehene Wertanpassungsregelung desselben Gesetzes die Möglichkeit vorsieht, dass nur der Wert der einzelnen Anteile angepasst zu werden braucht, deren Wert sich tatsächlich erhöht hat. Nach italienischer Ansicht wäre eine derartige Flexibilität für die davon betroffenen Gesellschaften von enormem Vorteil, da sie damit nur die abschreibbaren Aktiva wertmäßig anzupassen bräuchten und nicht auch diejenigen, deren Veräußerung Gewinne erbracht hätte, die ohnehin steuerfrei wären. So wäre zum Beispiel nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden bereits erwähnten Regelung der Steuerbefreiung von Beteiligungen der Verkauf von qualifizierten Beteiligungen zu 95 % steuerfrei, wodurch es für eine Gesellschaft völlig uninteressant wäre, zur steuerlichen Berücksichtigung von Wertzuwächsen von Aktiva eine Steuer zu entrichten, wenn diese ohnehin praktisch vollständig steuerfrei sind. Nach Ansicht der italienischen Behörden ist dieser Unterschied sicherlich nicht unerheblich, da viele dieser in den 90er Jahren auf die neu gegründeten Kreditinstitute übertragenen Vermögenswerte aus qualifizierten Beteiligungen von Kapitalgesellschaften bestanden und daher mit der zuvor beschriebenen Steuerreform von 2003 fast vollständig steuerbefreit wurden. |
| --- | --- |

(69)

Darüber hinaus vertreten die italienischen Behörden die Auffassung, dass die Anpassungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 weniger flexibel ist, da sich die Wertanpassung obligatorisch auf alle noch verbleibenden Wertzuwächse aus der ursprünglichen Umstrukturierung bezieht, während die implizit in Artikel 2 Absatz 25 vorgesehene Wertanpassungsregelung desselben Gesetzes die Möglichkeit vorsieht, dass nur der Wert der einzelnen Anteile angepasst zu werden braucht, deren Wert sich tatsächlich erhöht hat. Nach italienischer Ansicht wäre eine derartige Flexibilität für die davon betroffenen Gesellschaften von enormem Vorteil, da sie damit nur die abschreibbaren Aktiva wertmäßig anzupassen bräuchten und nicht auch diejenigen, deren Veräußerung Gewinne erbracht hätte, die ohnehin steuerfrei wären. So wäre zum Beispiel nach der ab dem 1. Januar 2004 geltenden bereits erwähnten Regelung der Steuerbefreiung von Beteiligungen der Verkauf von qualifizierten Beteiligungen zu 95 % steuerfrei, wodurch es für eine Gesellschaft völlig uninteressant wäre, zur steuerlichen Berücksichtigung von Wertzuwächsen von Aktiva eine Steuer zu entrichten, wenn diese ohnehin praktisch vollständig steuerfrei sind. Nach Ansicht der italienischen Behörden ist dieser Unterschied sicherlich nicht unerheblich, da viele dieser in den 90er Jahren auf die neu gegründeten Kreditinstitute übertragenen Vermögenswerte aus qualifizierten Beteiligungen von Kapitalgesellschaften bestanden und daher mit der zuvor beschriebenen Steuerreform von 2003 fast vollständig steuerbefreit wurden.

| (70) | Abschließend sind die italienischen Behörden der Meinung, dass auch für den Fall, dass die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 entrichtete Steuersatz günstiger als der nach der „allgemeinen“ Regelung für Wertanpassungen gemäß Artikel 2 Absatz 25 desselben Gesetzes fällige Steuersatz ausgefallen sei, der Unterschied de facto unerheblich sei und die Beihilfe daher unter die „De-minimis“-Regelung fallen müsste. |
| --- | --- |

(70)

Abschließend sind die italienischen Behörden der Meinung, dass auch für den Fall, dass die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 entrichtete Steuersatz günstiger als der nach der „allgemeinen“ Regelung für Wertanpassungen gemäß Artikel 2 Absatz 25 desselben Gesetzes fällige Steuersatz ausgefallen sei, der Unterschied de facto unerheblich sei und die Beihilfe daher unter die „De-minimis“-Regelung fallen müsste.

5.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (71) | Die Beteiligten haben in ihren Stellungnahmen eine Reihe von Argumenten angeführt, um die Feststellung anzufechten, dass es sich bei der untersuchten Regelung um eine staatliche Beihilfe handelt. So machten sie geltend, es habe sich um eine steuertechnische Maßnahme gehandelt, die auf eine ganz spezifische Situation zugeschnitten gewesen sei und zur Lösung des Problems der Wertanpassung bestimmter steuerlich noch nicht berücksichtigter Aktiva diente, die im Zuge von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Bankensektor ausgetauscht wurden. Eine solche Maßnahme hätte außerdem den entsprechenden Bankengruppen keinerlei Vorteil verschafft, da damit in der Regel die Übernahme zusätzlicher Lasten verbunden gewesen sei, die die anderen Gesellschaften, die an vergleichbaren Umstrukturierungen im Rahmen von steuerlich neutralen allgemeinen Regelungen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 und der Fusionsrichtlinie beteiligt waren, nicht zu tragen hatten. |
| --- | --- |

(71)

Die Beteiligten haben in ihren Stellungnahmen eine Reihe von Argumenten angeführt, um die Feststellung anzufechten, dass es sich bei der untersuchten Regelung um eine staatliche Beihilfe handelt. So machten sie geltend, es habe sich um eine steuertechnische Maßnahme gehandelt, die auf eine ganz spezifische Situation zugeschnitten gewesen sei und zur Lösung des Problems der Wertanpassung bestimmter steuerlich noch nicht berücksichtigter Aktiva diente, die im Zuge von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Bankensektor ausgetauscht wurden. Eine solche Maßnahme hätte außerdem den entsprechenden Bankengruppen keinerlei Vorteil verschafft, da damit in der Regel die Übernahme zusätzlicher Lasten verbunden gewesen sei, die die anderen Gesellschaften, die an vergleichbaren Umstrukturierungen im Rahmen von steuerlich neutralen allgemeinen Regelungen gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 und der Fusionsrichtlinie beteiligt waren, nicht zu tragen hatten.

| (72) | Im Einzelnen weisen die Beteiligten darauf hin, dass die hier beanstandete Regelung nicht selektiv wirkt, da sie aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Bankensektors und insbesondere aufgrund der spezifischen Beschaffenheit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen der einschlägigen Kreditinstitute gerechtfertigt erscheint. Des Weiteren vertreten die Beteiligten die Ansicht, dass die Kommission in einigen vorausgegangenen Entscheidungen die Regelung der im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen teilweisen Steuerneutralität bereits als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hätte, so zum Beispiel in der Entscheidung 2002/581/EG vom 11. Dezember 2001 bezüglich der Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (14). In dieser Entscheidung wird wiederum auf die Mitteilung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Zusammenhang mit den Beihilfen verwiesen, die Italien zugunsten von Banco di Napoli beschlossen hat (15). |
| --- | --- |

(72)

Im Einzelnen weisen die Beteiligten darauf hin, dass die hier beanstandete Regelung nicht selektiv wirkt, da sie aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Bankensektors und insbesondere aufgrund der spezifischen Beschaffenheit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen der einschlägigen Kreditinstitute gerechtfertigt erscheint. Des Weiteren vertreten die Beteiligten die Ansicht, dass die Kommission in einigen vorausgegangenen Entscheidungen die Regelung der im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen teilweisen Steuerneutralität bereits als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt hätte, so zum Beispiel in der Entscheidung 2002/581/EG vom 11. Dezember 2001 bezüglich der Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (14). In dieser Entscheidung wird wiederum auf die Mitteilung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Zusammenhang mit den Beihilfen verwiesen, die Italien zugunsten von Banco di Napoli beschlossen hat (15).

| (73) | Die Beteiligten weisen außerdem darauf hin, dass die umstrukturierten Kreditinstitute keinen spezifischen Vorteil genossen haben, was aus einem Vergleich zwischen der von den einschlägigen Banken für die steuerliche Berücksichtigung ihrer Wertzuwächse entrichteten Ersatzsteuer und der von anderen an ähnlichen steuerlich neutralen Umstrukturierungen beteiligten Gesellschaften zu entrichtenden Steuern ersichtlich wird. Die im Vergleich zu den für andere Gesellschaften geltenden anderen Steuersätze, die 2003 auf die Banken angewandt wurden, die Gegenstand der Umstrukturierung waren, lassen sich mit den unterschiedlichen Steuerregelungen erklären, die für die beiden Umstrukturierungsrunden vorgesehen waren. Die Beteiligten verweisen darauf, dass es sich bei den noch nicht steuerlich berücksichtigten Wertzuwächsen aus der Umstrukturierung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 um „frei ausschüttbare Veräußerungsgewinne“ handelte, da sie ohne weitere Besteuerung auf Unternehmensebene an die Aktionäre ausgeschüttet werden konnten, während es sich bei den auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 realisierten Wertzuwächsen sowohl für die einbringende als auch für die übernehmende Gesellschaft um „zurückgestellte Veräußerungsgewinne“ handelte, dies allerdings nur bis zum Zeitpunkt ihrer Ausschüttung an die jeweiligen Aktionäre, und auf keinen Fall darüber hinaus. |
| --- | --- |

(73)

Die Beteiligten weisen außerdem darauf hin, dass die umstrukturierten Kreditinstitute keinen spezifischen Vorteil genossen haben, was aus einem Vergleich zwischen der von den einschlägigen Banken für die steuerliche Berücksichtigung ihrer Wertzuwächse entrichteten Ersatzsteuer und der von anderen an ähnlichen steuerlich neutralen Umstrukturierungen beteiligten Gesellschaften zu entrichtenden Steuern ersichtlich wird. Die im Vergleich zu den für andere Gesellschaften geltenden anderen Steuersätze, die 2003 auf die Banken angewandt wurden, die Gegenstand der Umstrukturierung waren, lassen sich mit den unterschiedlichen Steuerregelungen erklären, die für die beiden Umstrukturierungsrunden vorgesehen waren. Die Beteiligten verweisen darauf, dass es sich bei den noch nicht steuerlich berücksichtigten Wertzuwächsen aus der Umstrukturierung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 um „frei ausschüttbare Veräußerungsgewinne“ handelte, da sie ohne weitere Besteuerung auf Unternehmensebene an die Aktionäre ausgeschüttet werden konnten, während es sich bei den auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 realisierten Wertzuwächsen sowohl für die einbringende als auch für die übernehmende Gesellschaft um „zurückgestellte Veräußerungsgewinne“ handelte, dies allerdings nur bis zum Zeitpunkt ihrer Ausschüttung an die jeweiligen Aktionäre, und auf keinen Fall darüber hinaus.

| (74) | Der Unterschied zwischen den unterschiedlichen steuerlichen Regelungen für die realisierten Wertzuwächse aus den beiden unterschiedlichen Situationen würde — nach Ansicht der Beteiligten — durch der Auslegung der Entschließung Nr. 82/2000 des italienischen Finanzministeriums (16) bestätigt, womit die Steuerbehörden anerkannt hätten, dass der Unterschied zwischen dem „Fair Value“ eines übertragenen Teilbetriebs und seinem steuerlichen Wert keinen steuerbaren Wertzuwachs im Rahmen einer steuerlich neutralen Übertragung bewirkt, solange der steuerliche Wert weder auf Ebene der einbringenden Gesellschaft noch auf Ebene der übernehmenden Gesellschaft an den Marktwert angeglichen wird. In der Entschließung wird außerdem der Schluss gezogen, dass die mittels der Übertragung von Teilbetrieben realisierte Differenz nur von rein buchtechnischer Bedeutung ist, solange die Aktiva des entsprechenden Teilbetriebs nicht tatsächlich verkauft werden und damit der „zurückgestellte Veräußerungsgewinn“ an die Aktionäre ausgeschüttet werden könnte, ohne auf Unternehmensebene noch einmal besteuert werden zu müssen. Andererseits sieht Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 ausdrücklich vor, dass die buchmäßige Wertdifferenz, die sich aus einer teilweise steuerlich neutralen Übertragung von Aktiva im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der einschlägigen Kreditinstitute ergeben hat, nicht nur dann zu versteuern ist, wenn die höher bewerteten Aktiva veräußert werden, sondern auch dann, wenn der Wertzuwachs an die Aktionäre ausgeschüttet wird. |
| --- | --- |

(74)

Der Unterschied zwischen den unterschiedlichen steuerlichen Regelungen für die realisierten Wertzuwächse aus den beiden unterschiedlichen Situationen würde — nach Ansicht der Beteiligten — durch der Auslegung der Entschließung Nr. 82/2000 des italienischen Finanzministeriums (16) bestätigt, womit die Steuerbehörden anerkannt hätten, dass der Unterschied zwischen dem „Fair Value“ eines übertragenen Teilbetriebs und seinem steuerlichen Wert keinen steuerbaren Wertzuwachs im Rahmen einer steuerlich neutralen Übertragung bewirkt, solange der steuerliche Wert weder auf Ebene der einbringenden Gesellschaft noch auf Ebene der übernehmenden Gesellschaft an den Marktwert angeglichen wird. In der Entschließung wird außerdem der Schluss gezogen, dass die mittels der Übertragung von Teilbetrieben realisierte Differenz nur von rein buchtechnischer Bedeutung ist, solange die Aktiva des entsprechenden Teilbetriebs nicht tatsächlich verkauft werden und damit der „zurückgestellte Veräußerungsgewinn“ an die Aktionäre ausgeschüttet werden könnte, ohne auf Unternehmensebene noch einmal besteuert werden zu müssen. Andererseits sieht Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 ausdrücklich vor, dass die buchmäßige Wertdifferenz, die sich aus einer teilweise steuerlich neutralen Übertragung von Aktiva im Zuge einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung der einschlägigen Kreditinstitute ergeben hat, nicht nur dann zu versteuern ist, wenn die höher bewerteten Aktiva veräußert werden, sondern auch dann, wenn der Wertzuwachs an die Aktionäre ausgeschüttet wird.

| (75) | Nach den Stellungnahmen der Beteiligten lässt sich die Tatsache, dass die in den Gesetzen 342/2000 und 448/2001 festgelegten Steuersätze für die 2000 und 2001 durchgeführten Umstrukturierungen sowohl für die Umstrukturierung von Kreditinstituten als auch für die Umstrukturierungen von anderen Gesellschaften gleich hoch waren, während die Steuersätze für die Umstrukturierungen von 2003 offensichtlich für die Banken vorteilhafter ausfielen, mit den Änderungen erklären, die durch die Körperschaftssteuerreform von 2003 eingeführt wurden, wodurch das System der Anrechnung von Steuergutschriften durch die Methode der Steuerbefreiung in Höhe von 95 % ersetzt wurde, damit die Dividenden nicht letztlich doppelt besteuert werden. |
| --- | --- |

(75)

Nach den Stellungnahmen der Beteiligten lässt sich die Tatsache, dass die in den Gesetzen 342/2000 und 448/2001 festgelegten Steuersätze für die 2000 und 2001 durchgeführten Umstrukturierungen sowohl für die Umstrukturierung von Kreditinstituten als auch für die Umstrukturierungen von anderen Gesellschaften gleich hoch waren, während die Steuersätze für die Umstrukturierungen von 2003 offensichtlich für die Banken vorteilhafter ausfielen, mit den Änderungen erklären, die durch die Körperschaftssteuerreform von 2003 eingeführt wurden, wodurch das System der Anrechnung von Steuergutschriften durch die Methode der Steuerbefreiung in Höhe von 95 % ersetzt wurde, damit die Dividenden nicht letztlich doppelt besteuert werden.

| (76) | Des Weiteren argumentieren die Beteiligten, dass die umstrukturierten Gesellschaften im Unterschied zu den umstrukturierten Kreditinstituten ihre historischen Wertzuwächse ohne Entrichtung der Körperschaftssteuer hätten ausschütten können, wobei die entsprechenden Dividenden aufgrund des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Anrechnungssystems auf Ebene des Empfängers/der Aktionäre steuerpflichtig gewesen wären. Falls eine Körperschaftsersatzsteuer zur steuerlichen Berücksichtigung der Wertzuwächse erhoben wurde (wie bei den Umstrukturierungen von 2000 und 2001), wäre die erhobene Steuer als Steuergutschrift auf den Betrag angerechnet worden, den die Aktionäre zum Zeitpunkt der Ausschüttung dieses Wertzuwachses als Dividende hätten bezahlen müssen. Im Rahmen des früheren Anrechnungssystems hätte also die Besteuerung auf Ebene des Aktionärs die eventuell als Anzahlung geleistete Körperschaftssteuer in jedem Fall wieder aufgewogen, und damit wäre die steuerliche Gleichstellung aller Umstrukturierungsregelungen wieder hergestellt. Damit wiederum wäre auch die Anwendung des gleichen Steuersatzes bei der Ersatzsteuer sowohl auf die umstrukturierten Kreditinstitute als auch auf die damals von einer Umstrukturierung betroffenen anderen Kapitalgesellschaften gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(76)

Des Weiteren argumentieren die Beteiligten, dass die umstrukturierten Gesellschaften im Unterschied zu den umstrukturierten Kreditinstituten ihre historischen Wertzuwächse ohne Entrichtung der Körperschaftssteuer hätten ausschütten können, wobei die entsprechenden Dividenden aufgrund des bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Anrechnungssystems auf Ebene des Empfängers/der Aktionäre steuerpflichtig gewesen wären. Falls eine Körperschaftsersatzsteuer zur steuerlichen Berücksichtigung der Wertzuwächse erhoben wurde (wie bei den Umstrukturierungen von 2000 und 2001), wäre die erhobene Steuer als Steuergutschrift auf den Betrag angerechnet worden, den die Aktionäre zum Zeitpunkt der Ausschüttung dieses Wertzuwachses als Dividende hätten bezahlen müssen. Im Rahmen des früheren Anrechnungssystems hätte also die Besteuerung auf Ebene des Aktionärs die eventuell als Anzahlung geleistete Körperschaftssteuer in jedem Fall wieder aufgewogen, und damit wäre die steuerliche Gleichstellung aller Umstrukturierungsregelungen wieder hergestellt. Damit wiederum wäre auch die Anwendung des gleichen Steuersatzes bei der Ersatzsteuer sowohl auf die umstrukturierten Kreditinstitute als auch auf die damals von einer Umstrukturierung betroffenen anderen Kapitalgesellschaften gerechtfertigt.

| (77) | Die Lage habe sich aber nach dem 31. Dezember 2003 deutlich verändert, als die Regelung einer Steuerbefreiung von 95 % der ausgeschütteten Dividenden eingeführt wurde, die aus Umstrukturierungen und zurückgestellten Veräußerungsgewinnen stammten, die erst später in Form von Dividenden ausgeschüttet wurden. Ab 2004 wurde lediglich auf 5 % der in Folge von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen von Nichtbanken entstandenen und später in Form von Dividenden ausgeschütteten Veräußerungsgewinnen eine Steuer erhoben, womit dies die einzige fällige Steuer war (für den Fall, dass keine Ersatzsteuer erhoben wurde), während auf die im Zuge der Umstrukturierung entstandenen Veräußerungsgewinne der Aktiva der Banken — für den Fall der Ausschüttung dieser Gewinne — die normale Körperschaftssteuer fällig wurde (immer unter der Voraussetzung, dass keine Ersatzsteuer erhoben wurde). Zur Beendigung dieser unterschiedlichen steuerlichen Behandlung hat der italienische Gesetzgeber die Ersatzsteuer zum nominalen (ermäßigten) Steuersatz gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 eingeführt. Diese betraf nur die zurückgestellten Veräußerungsgewinne der Aktiva der von Umstrukturierungen betroffenen Banken, schloss jedoch die aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 zurückgestellten Veräußerungsgewinne aus, da diese ohnehin bei Ausschüttung in Form von Dividenden mit einem niedrigeren Steuersatz belegt würden (da 95 % der Dividenden für den Empfänger steuerfrei sind). |
| --- | --- |

(77)

Die Lage habe sich aber nach dem 31. Dezember 2003 deutlich verändert, als die Regelung einer Steuerbefreiung von 95 % der ausgeschütteten Dividenden eingeführt wurde, die aus Umstrukturierungen und zurückgestellten Veräußerungsgewinnen stammten, die erst später in Form von Dividenden ausgeschüttet wurden. Ab 2004 wurde lediglich auf 5 % der in Folge von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen von Nichtbanken entstandenen und später in Form von Dividenden ausgeschütteten Veräußerungsgewinnen eine Steuer erhoben, womit dies die einzige fällige Steuer war (für den Fall, dass keine Ersatzsteuer erhoben wurde), während auf die im Zuge der Umstrukturierung entstandenen Veräußerungsgewinne der Aktiva der Banken — für den Fall der Ausschüttung dieser Gewinne — die normale Körperschaftssteuer fällig wurde (immer unter der Voraussetzung, dass keine Ersatzsteuer erhoben wurde). Zur Beendigung dieser unterschiedlichen steuerlichen Behandlung hat der italienische Gesetzgeber die Ersatzsteuer zum nominalen (ermäßigten) Steuersatz gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 eingeführt. Diese betraf nur die zurückgestellten Veräußerungsgewinne der Aktiva der von Umstrukturierungen betroffenen Banken, schloss jedoch die aufgrund der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 zurückgestellten Veräußerungsgewinne aus, da diese ohnehin bei Ausschüttung in Form von Dividenden mit einem niedrigeren Steuersatz belegt würden (da 95 % der Dividenden für den Empfänger steuerfrei sind).

| (78) | Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Regelung zur steuerlichen Wertanpassung von 2003 den von der Umstrukturierung betroffenen Banken nach Ansicht der Beteiligten keinen Vorteil verschafft hat. Es habe sich vielmehr um eine Maßnahme gehandelt, mit der die Diskrepanz zwischen der durch das Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen Anpassungsregelung, die für die von einer Umstrukturierung betroffenen Kreditinstitute wesentlich ungünstiger ausfiel, und der generell großzügigeren Anpassungsregelung für die Wertzuwächse, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die Gegenstand einer Umstrukturierung nach der allgemeinen Regelung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 waren, beseitigt werden sollte. |
| --- | --- |

(78)

Zusammenfassend lässt sich somit feststellen, dass die Regelung zur steuerlichen Wertanpassung von 2003 den von der Umstrukturierung betroffenen Banken nach Ansicht der Beteiligten keinen Vorteil verschafft hat. Es habe sich vielmehr um eine Maßnahme gehandelt, mit der die Diskrepanz zwischen der durch das Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen Anpassungsregelung, die für die von einer Umstrukturierung betroffenen Kreditinstitute wesentlich ungünstiger ausfiel, und der generell großzügigeren Anpassungsregelung für die Wertzuwächse, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die Gegenstand einer Umstrukturierung nach der allgemeinen Regelung gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 waren, beseitigt werden sollte.

| (79) | Abschließend haben die Beteiligten aber hilfsweise darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die steuerliche Anpassungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 allein den Kreditinstituten, die an den gemäß Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen teilgenommen haben, einen bestimmten Vorteil verschafft habe, dieser Vorteil nicht so hoch wie der von der Kommission vorläufig errechnete Vorteil ausgefallen sei, sondern nur dem Unterschied zwischen der für die Anpassung entrichteten Steuer und der davon vollkommen unabhängigen Steuer entspreche, die für die Wertanpassung einzelner abschreibbarer oder nicht abschreibbarer Aktiva gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 zu entrichten war. Dieser Unterschied mache nur einen Bruchteil der Steuer auf die realisierten Wertzuwächse aus und müsste eigentlich noch um den darüber hinausgehenden bereits entrichteten Steuerbetrag gekürzt werden, der für die Wertanpassung derjenigen Aktiva entrichtet wurde, die bei Veräußerung keine steuerbaren Gewinne bewirken (Güter, deren Veräußerung zu steuerfreien Gewinnen führt). |
| --- | --- |

(79)

Abschließend haben die Beteiligten aber hilfsweise darauf hingewiesen, dass selbst für den Fall, dass die Kommission zu dem Schluss gelangen sollte, dass die steuerliche Anpassungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 allein den Kreditinstituten, die an den gemäß Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen teilgenommen haben, einen bestimmten Vorteil verschafft habe, dieser Vorteil nicht so hoch wie der von der Kommission vorläufig errechnete Vorteil ausgefallen sei, sondern nur dem Unterschied zwischen der für die Anpassung entrichteten Steuer und der davon vollkommen unabhängigen Steuer entspreche, die für die Wertanpassung einzelner abschreibbarer oder nicht abschreibbarer Aktiva gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 zu entrichten war. Dieser Unterschied mache nur einen Bruchteil der Steuer auf die realisierten Wertzuwächse aus und müsste eigentlich noch um den darüber hinausgehenden bereits entrichteten Steuerbetrag gekürzt werden, der für die Wertanpassung derjenigen Aktiva entrichtet wurde, die bei Veräußerung keine steuerbaren Gewinne bewirken (Güter, deren Veräußerung zu steuerfreien Gewinnen führt).

6.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

6.1.   Staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag

| (80) | Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (17) muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe angesehen zu werden, sämtliche Kriterien gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen bzw. muss sie durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, einen Vorteil gewähren, der selektiv bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugute kommt, ohne dass dies durch die dem Steuersystem zugrunde liegende Logik gerechtfertigt wäre und schließlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und daraus resultierend den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. |
| --- | --- |

(80)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (17) muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe angesehen zu werden, sämtliche Kriterien gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen bzw. muss sie durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden, einen Vorteil gewähren, der selektiv bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen zugute kommt, ohne dass dies durch die dem Steuersystem zugrunde liegende Logik gerechtfertigt wäre und schließlich den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und daraus resultierend den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

| (81) | Die Kommission ist der Ansicht, dass die hier beanstandete Maßnahme offensichtlich aus staatlichen Mitteln finanziert wurde, da die Zahlung einer nominalen (ermäßigten) Ersatzsteuer anstelle der normalen Körperschaftssteuer auf die gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 steuerlich berücksichtigten Wertzuwächse einer Erleichterung der ansonsten fälligen Körperschaftssteuer zu Lasten der öffentlichen Finanzen entspricht. |
| --- | --- |

(81)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die hier beanstandete Maßnahme offensichtlich aus staatlichen Mitteln finanziert wurde, da die Zahlung einer nominalen (ermäßigten) Ersatzsteuer anstelle der normalen Körperschaftssteuer auf die gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 steuerlich berücksichtigten Wertzuwächse einer Erleichterung der ansonsten fälligen Körperschaftssteuer zu Lasten der öffentlichen Finanzen entspricht.

| (82) | Die italienischen Behörden und die Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass die Kommission in zwei früheren Entscheidungen — 2000/600/EG (18) — mit Auflagen versehene Genehmigung der Beihilfen, die Italien den öffentlichen sizilianischen Banken Banco die Sicilia und Sicilcassa gewährt hat, und 1999/288/EG (19) — mit Auflagen versehene Genehmigung der Beihilfen, die Italien der Banco die Napoli gewährt hat — die Regelung der im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen teilweisen Steuerneutralität bereits geprüft und genehmigt hat, da sie zu dem Schluss gelangt war, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten. Demnach würde auch die beanstandete Regelung keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie lediglich eine natürliche Folge der mit dem Gesetz Nr. 218/1990 eingeführten Steuerrückstellungsregelung darstelle. |
| --- | --- |

(82)

Die italienischen Behörden und die Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass die Kommission in zwei früheren Entscheidungen — 2000/600/EG (18) — mit Auflagen versehene Genehmigung der Beihilfen, die Italien den öffentlichen sizilianischen Banken Banco die Sicilia und Sicilcassa gewährt hat, und 1999/288/EG (19) — mit Auflagen versehene Genehmigung der Beihilfen, die Italien der Banco die Napoli gewährt hat — die Regelung der im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen teilweisen Steuerneutralität bereits geprüft und genehmigt hat, da sie zu dem Schluss gelangt war, dass diese Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten. Demnach würde auch die beanstandete Regelung keine staatliche Beihilfe darstellen, da sie lediglich eine natürliche Folge der mit dem Gesetz Nr. 218/1990 eingeführten Steuerrückstellungsregelung darstelle.

| (83) | Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 besagt, dass die Übertragung von Aktivvermögen und Aktien, wie sie im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors in diesem Fall erfolgt ist, in den Genuss einer teilweisen steuerlich neutralen Behandlung kommt. Dies beinhaltet, dass die durch die Übertragung von Teilbetrieben der Banken realisierten Wertzuwächse sowohl im Fall der einbringenden Gesellschaft als auch für die übernehmende Gesellschaft steuerlich zum Teil nicht berücksichtigt werden, vorausgesetzt, den Aktiva, die den übertragenen Teilbetrieb ausmachen, wird derselbe steuerliche Wert zugewiesen, den sie aufwiesen, als sie sich noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden (steuerlicher Übertragungswert), und den von dieser einbringenden Gesellschaft erhaltenen Aktien wird ebenfalls derselbe steuerliche Wert wie den übertragenen Aktiva zugewiesen (steuerlicher Ersatzwert). |
| --- | --- |

(83)

Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 218/1990 besagt, dass die Übertragung von Aktivvermögen und Aktien, wie sie im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung des Bankensektors in diesem Fall erfolgt ist, in den Genuss einer teilweisen steuerlich neutralen Behandlung kommt. Dies beinhaltet, dass die durch die Übertragung von Teilbetrieben der Banken realisierten Wertzuwächse sowohl im Fall der einbringenden Gesellschaft als auch für die übernehmende Gesellschaft steuerlich zum Teil nicht berücksichtigt werden, vorausgesetzt, den Aktiva, die den übertragenen Teilbetrieb ausmachen, wird derselbe steuerliche Wert zugewiesen, den sie aufwiesen, als sie sich noch im Besitz der einbringenden Gesellschaft befanden (steuerlicher Übertragungswert), und den von dieser einbringenden Gesellschaft erhaltenen Aktien wird ebenfalls derselbe steuerliche Wert wie den übertragenen Aktiva zugewiesen (steuerlicher Ersatzwert).

| (84) | Im Rahmen dieser Regelung erfolgt keine Anerkennung des Zuwachses des steuerlichen Werts der Aktiva und der ausgetauschten Aktien, womit den an der Umstrukturierung beteiligten Gesellschaften auch kein steuerlicher Vorteil eingeräumt wurde. Außerdem wurde die Besteuerung des aufgrund der Übertragung realisierten Wertzuwachses bis zu einer späteren steuerlichen Berücksichtigung zurückgestellt (z. B. durch die Veräußerung der Aktiva durch die übernehmende Gesellschaft oder durch Veräußerung der Aktien durch die einbringende Gesellschaft). Damit war auch keine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage weder bei der einbringenden noch bei der übernehmenden Gesellschaft zu verzeichnen, und folglich kann die Maßnahme aufgrund der Zurückstellung der steuerlichen Berücksichtigung des Wertzuwachses auf Ebene der Gesellschaft auch nicht als Beihilfe betrachtet werden. |
| --- | --- |

(84)

Im Rahmen dieser Regelung erfolgt keine Anerkennung des Zuwachses des steuerlichen Werts der Aktiva und der ausgetauschten Aktien, womit den an der Umstrukturierung beteiligten Gesellschaften auch kein steuerlicher Vorteil eingeräumt wurde. Außerdem wurde die Besteuerung des aufgrund der Übertragung realisierten Wertzuwachses bis zu einer späteren steuerlichen Berücksichtigung zurückgestellt (z. B. durch die Veräußerung der Aktiva durch die übernehmende Gesellschaft oder durch Veräußerung der Aktien durch die einbringende Gesellschaft). Damit war auch keine Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage weder bei der einbringenden noch bei der übernehmenden Gesellschaft zu verzeichnen, und folglich kann die Maßnahme aufgrund der Zurückstellung der steuerlichen Berücksichtigung des Wertzuwachses auf Ebene der Gesellschaft auch nicht als Beihilfe betrachtet werden.

| (85) | Dieser Aufschub der Fälligkeit der Steuer gemäß der in Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen Regelung war außerdem durchaus mit den Grundprinzipien der Körperschaftssteuer vereinbar, wonach die Besteuerung des Einkommens sämtliche Erlöse und Gewinne umfasst, die von jedweder Gesellschaft realisiert werden, wobei jedoch die realisierten Wertzuwächse steuerlich nicht berücksichtigt werden, da ja auch die entsprechende Steigerung des steuerlichen Werts der betreffenden Aktiva bilanzmäßig nicht erfasst wurde, so dass eine Besteuerung auf jeden Fall auch noch später erfolgen konnte. |
| --- | --- |

(85)

Dieser Aufschub der Fälligkeit der Steuer gemäß der in Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehenen Regelung war außerdem durchaus mit den Grundprinzipien der Körperschaftssteuer vereinbar, wonach die Besteuerung des Einkommens sämtliche Erlöse und Gewinne umfasst, die von jedweder Gesellschaft realisiert werden, wobei jedoch die realisierten Wertzuwächse steuerlich nicht berücksichtigt werden, da ja auch die entsprechende Steigerung des steuerlichen Werts der betreffenden Aktiva bilanzmäßig nicht erfasst wurde, so dass eine Besteuerung auf jeden Fall auch noch später erfolgen konnte.

| (86) | Angesichts dieser Überlegungen bestätigt die Kommission ihre ursprünglich im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerte Einschätzung, dass a) sowohl die Nicht-Berücksichtigung von 85 % des im Rahmen der gemäß Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten Umstrukturierungen realisierten Wertzuwachses als auch b) die Nicht-Berücksichtigung der im Rahmen der gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 durchgeführten Umstrukturierungen realisierten Wertzuwächse keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sich der steuerliche Wert der ausgetauschten Aktiva nicht verändert hat (20) und daher der steuerliche Wertzuwachs materiell nicht eingetreten ist, weshalb hier kein Vorteil gewährt wurde. Da die realisierten Wertzuwächse eingefroren wurden, konnten die entsprechenden Veräußerungsgewinne nicht ausgeschüttet und die Wertzuwachsquoten der Aktiva auch nicht abgeschrieben, wertberichtigt oder in irgend einer anderen Weise vom zu versteuernden Einkommen der aus den Umstrukturierungen hervorgegangenen Gesellschaften abgezogen werden. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Aufschub der Besteuerung im Zusammenhang mit der angewandten Steuerneutralität aufgrund der dem Steuersystem zugrunde liegenden Logik gerechtfertigt war und diese Maßnahmen insofern keine staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(86)

Angesichts dieser Überlegungen bestätigt die Kommission ihre ursprünglich im Beschluss über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußerte Einschätzung, dass a) sowohl die Nicht-Berücksichtigung von 85 % des im Rahmen der gemäß Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten Umstrukturierungen realisierten Wertzuwachses als auch b) die Nicht-Berücksichtigung der im Rahmen der gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 durchgeführten Umstrukturierungen realisierten Wertzuwächse keine staatlichen Beihilfen darstellen, da sich der steuerliche Wert der ausgetauschten Aktiva nicht verändert hat (20) und daher der steuerliche Wertzuwachs materiell nicht eingetreten ist, weshalb hier kein Vorteil gewährt wurde. Da die realisierten Wertzuwächse eingefroren wurden, konnten die entsprechenden Veräußerungsgewinne nicht ausgeschüttet und die Wertzuwachsquoten der Aktiva auch nicht abgeschrieben, wertberichtigt oder in irgend einer anderen Weise vom zu versteuernden Einkommen der aus den Umstrukturierungen hervorgegangenen Gesellschaften abgezogen werden. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Aufschub der Besteuerung im Zusammenhang mit der angewandten Steuerneutralität aufgrund der dem Steuersystem zugrunde liegenden Logik gerechtfertigt war und diese Maßnahmen insofern keine staatliche Beihilfe darstellen.

| (87) | Hingegen wurde mit der Wertanpassungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 das Recht auf Anhebung des steuerlichen Werts eingeräumt, wofür die normale Körperschaftssteuer fällig geworden wäre, wenn es nicht die Sonderersatzsteuer gegeben hätte, die Gegenstand der Nachprüfung ist. Die Kommission versteht, dass der nationale Gesetzgeber zur Erleichterung der Besteuerung von Wertzuwächsen eine Ersatzsteuer mit einem günstigeren als dem normalen Steuersatz anwenden kann. Da die Steuern auf eine Veräußerung in der Regel sofort fällig werden, die steuerlichen Vorteile der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der übertragenen Aktiva sich jedoch erst im Laufe der Zeit herausstellen — durch den Abzug der periodischen Abschreibungen oder zum Zeitpunkt der Veräußerung dieser Aktiva — würde die normale Besteuerung dieser Gewinne in der Regel eine Erhöhung der Nettogesamtsteuerbelastung der einbringenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft mit sich bringen. Eine Ersatzsteuer — mit einem geringeren Steuersatz als dem Normalsteuersatz — auf die nach gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen realisierten Wertzuwächse könnte daher prinzipiell gerechtfertigt erscheinen, da sie als technische Maßnahme zur Erleichterung der steuerlichen Berücksichtigung der Wertzuwächse betrachtet werden könnte. |
| --- | --- |

(87)

Hingegen wurde mit der Wertanpassungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 das Recht auf Anhebung des steuerlichen Werts eingeräumt, wofür die normale Körperschaftssteuer fällig geworden wäre, wenn es nicht die Sonderersatzsteuer gegeben hätte, die Gegenstand der Nachprüfung ist. Die Kommission versteht, dass der nationale Gesetzgeber zur Erleichterung der Besteuerung von Wertzuwächsen eine Ersatzsteuer mit einem günstigeren als dem normalen Steuersatz anwenden kann. Da die Steuern auf eine Veräußerung in der Regel sofort fällig werden, die steuerlichen Vorteile der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der übertragenen Aktiva sich jedoch erst im Laufe der Zeit herausstellen — durch den Abzug der periodischen Abschreibungen oder zum Zeitpunkt der Veräußerung dieser Aktiva — würde die normale Besteuerung dieser Gewinne in der Regel eine Erhöhung der Nettogesamtsteuerbelastung der einbringenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft mit sich bringen. Eine Ersatzsteuer — mit einem geringeren Steuersatz als dem Normalsteuersatz — auf die nach gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen realisierten Wertzuwächse könnte daher prinzipiell gerechtfertigt erscheinen, da sie als technische Maßnahme zur Erleichterung der steuerlichen Berücksichtigung der Wertzuwächse betrachtet werden könnte.

| (88) | Allerdings ist eine derartige Anpassung des steuerlichen Werts zu Vorzugsbedingungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie unter gleichen Bedingungen auf alle steuerlichen Wertanpassungen aller vergleichbaren Wertzuwächse anwendbar ist, wie sie sich aus anderen Umstrukturierungen ergeben haben, die nicht auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 durchgeführt wurden, einschließlich der Umstrukturierungen anderer Kreditinstitute. |
| --- | --- |

(88)

Allerdings ist eine derartige Anpassung des steuerlichen Werts zu Vorzugsbedingungen nur dann gerechtfertigt, wenn sie unter gleichen Bedingungen auf alle steuerlichen Wertanpassungen aller vergleichbaren Wertzuwächse anwendbar ist, wie sie sich aus anderen Umstrukturierungen ergeben haben, die nicht auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 durchgeführt wurden, einschließlich der Umstrukturierungen anderer Kreditinstitute.

| (89) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die gemäß der Gesetze Nr. 342/2000 und 448/2001 durchgeführten Umstrukturierungen den von den Umstrukturierungen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 und der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 betroffenen Gesellschaften die Möglichkeit verschafft haben, die historischen Wertzuwächse mittels Entrichtung einer für alle Unternehmen einheitlichen Ersatzsteuer steuerlich abzugelten. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Wertanpassungen allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellten, und dass die erhobene ermäßigte Ersatzsteuer — ermäßigt im Vergleich zum seinerzeit anwendbaren normalen Körperschaftssteuersatz — den betroffenen Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, da sie unter gleichen Bedingungen auf alle Unternehmen angewendet wurde, die sich für die steuerliche Berücksichtigung ihrer historischen realisierten, jedoch vorübergehend zurückgestellten Wertzuwächse im Wege der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 218/1990 oder der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 entschieden haben. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Wertanpassungen allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellen, die durch die dem Steuersystem zugrunde liegende Logik gerechtfertigt sind und daher nicht als staatlichen Beihilfen betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(89)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die gemäß der Gesetze Nr. 342/2000 und 448/2001 durchgeführten Umstrukturierungen den von den Umstrukturierungen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 und der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 betroffenen Gesellschaften die Möglichkeit verschafft haben, die historischen Wertzuwächse mittels Entrichtung einer für alle Unternehmen einheitlichen Ersatzsteuer steuerlich abzugelten. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Wertanpassungen allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellten, und dass die erhobene ermäßigte Ersatzsteuer — ermäßigt im Vergleich zum seinerzeit anwendbaren normalen Körperschaftssteuersatz — den betroffenen Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, da sie unter gleichen Bedingungen auf alle Unternehmen angewendet wurde, die sich für die steuerliche Berücksichtigung ihrer historischen realisierten, jedoch vorübergehend zurückgestellten Wertzuwächse im Wege der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 218/1990 oder der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 entschieden haben. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Wertanpassungen allgemeine steuerliche Maßnahmen darstellen, die durch die dem Steuersystem zugrunde liegende Logik gerechtfertigt sind und daher nicht als staatlichen Beihilfen betrachtet werden können.

| (90) | Hingegen ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehenen Anpassung des steuerlichen Werts nicht um eine allgemeine Maßnahme handelte, da sie ausschließlich auf die Wertzuwächse angewandt wurde, die bestimmte Kreditinstitute infolge ihrer Umstrukturierung einzig und allein auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 realisiert hatten. |
| --- | --- |

(90)

Hingegen ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehenen Anpassung des steuerlichen Werts nicht um eine allgemeine Maßnahme handelte, da sie ausschließlich auf die Wertzuwächse angewandt wurde, die bestimmte Kreditinstitute infolge ihrer Umstrukturierung einzig und allein auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 realisiert hatten.

| (91) | Insbesondere geht die Kommission davon aus, dass die hier zu prüfende Steuerregelung den betroffenen Unternehmen einen Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlich für die Anpassung des Werts der Aktiva entrichteten Steuer und der normalen Steuer verschafft hat, die fällig geworden wäre, wenn diese Umstrukturierung ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 erfolgt wäre. 2004 wäre auf diese Gewinne ein effektiver Steuersatz von 37,25 % fällig geworden (der sich aus der normalen Körperschaftssteuer von 33 % und der lokalen Gewerbesteuer von 4,25 % zusammensetzte), während die tatsächlich entrichtete Ersatzsteuer lediglich 9 % betrug (wobei die Abzugsmöglichkeiten aufgrund des Aufschubs der zu entrichtenden Steuern noch nicht mitgerechnet sind). |
| --- | --- |

(91)

Insbesondere geht die Kommission davon aus, dass die hier zu prüfende Steuerregelung den betroffenen Unternehmen einen Vorteil in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlich für die Anpassung des Werts der Aktiva entrichteten Steuer und der normalen Steuer verschafft hat, die fällig geworden wäre, wenn diese Umstrukturierung ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 erfolgt wäre. 2004 wäre auf diese Gewinne ein effektiver Steuersatz von 37,25 % fällig geworden (der sich aus der normalen Körperschaftssteuer von 33 % und der lokalen Gewerbesteuer von 4,25 % zusammensetzte), während die tatsächlich entrichtete Ersatzsteuer lediglich 9 % betrug (wobei die Abzugsmöglichkeiten aufgrund des Aufschubs der zu entrichtenden Steuern noch nicht mitgerechnet sind).

| (92) | Außerdem verweist die Kommission auf die Tatsache, dass die Ersatzsteuer gemäß Gesetz Nr. 350/2003 in drei Raten gezahlt wurde (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden, während die normale Körperschaftssteuer, die ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, 2004 in vollem Umfang hätte entrichtet werden müssen. Daher stellt die Kommission fest, dass sich der in Subventionsäquivalente umgerechnete Wert der tatsächlich von den neun Begünstigten der beanstandeten Regelung entrichteten Steuern auf 185 505 995 EUR beläuft, während sich die normale Körperschaftssteuer auf 771 991 022 EUR belaufen hätte (37,25 % des realisierten Gewinns in Höhe von 2 059 Mio. EUR). Der Unterschied zwischen der normalen Steuer und der tatsächlich entrichteten Steuer beträgt damit 586 485 026 EUR. |
| --- | --- |

(92)

Außerdem verweist die Kommission auf die Tatsache, dass die Ersatzsteuer gemäß Gesetz Nr. 350/2003 in drei Raten gezahlt wurde (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006), ohne dass darauf Zinsen fällig wurden, während die normale Körperschaftssteuer, die ohne die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, 2004 in vollem Umfang hätte entrichtet werden müssen. Daher stellt die Kommission fest, dass sich der in Subventionsäquivalente umgerechnete Wert der tatsächlich von den neun Begünstigten der beanstandeten Regelung entrichteten Steuern auf 185 505 995 EUR beläuft, während sich die normale Körperschaftssteuer auf 771 991 022 EUR belaufen hätte (37,25 % des realisierten Gewinns in Höhe von 2 059 Mio. EUR). Der Unterschied zwischen der normalen Steuer und der tatsächlich entrichteten Steuer beträgt damit 586 485 026 EUR.

| (93) | Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Vorteil effektiv allein auf die Kreditinstitute beschränkt war, die an den Umstrukturierungen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 beteiligt waren, während die anderen Kreditinstitute und die an ähnlichen auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 durchgeführten Umstrukturierungsvorgängen beteiligten Gesellschaften nicht von dieser Regelung der Anpassung des steuerlichen Werts und den damit verbundenen günstigen Konditionen Gebrauch machen konnten. |
| --- | --- |

(93)

Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Vorteil effektiv allein auf die Kreditinstitute beschränkt war, die an den Umstrukturierungen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 beteiligt waren, während die anderen Kreditinstitute und die an ähnlichen auf der Grundlage der Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 durchgeführten Umstrukturierungsvorgängen beteiligten Gesellschaften nicht von dieser Regelung der Anpassung des steuerlichen Werts und den damit verbundenen günstigen Konditionen Gebrauch machen konnten.

| (94) | Die italienischen Behörden und die Beteiligten wiesen darauf hin, dass keiner der neun Begünstigten der Regelung zu einer Anpassung des Werts seiner Aktiva bereit gewesen wäre, wenn dadurch die normale Körperschaftssteuer auf die steuerlich anerkannten Wertzuwächse fällig geworden wäre. Nach den Erläuterungen der italienischen Behörden hätten darüber hinaus die anderen Gesellschaften, die nicht an der Umstrukturierung gemäß Gesetz Nr. 218/1990 beteiligt waren, von der Regelung der impliziten steuerlichen Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 unter Nutzung der allgemeinen im Wesentlichen gleichwertigen Vorschriften profitiert, die in Artikel 17 des Gesetzes Nr. 342/2000 niedergelegt sind. |
| --- | --- |

(94)

Die italienischen Behörden und die Beteiligten wiesen darauf hin, dass keiner der neun Begünstigten der Regelung zu einer Anpassung des Werts seiner Aktiva bereit gewesen wäre, wenn dadurch die normale Körperschaftssteuer auf die steuerlich anerkannten Wertzuwächse fällig geworden wäre. Nach den Erläuterungen der italienischen Behörden hätten darüber hinaus die anderen Gesellschaften, die nicht an der Umstrukturierung gemäß Gesetz Nr. 218/1990 beteiligt waren, von der Regelung der impliziten steuerlichen Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 unter Nutzung der allgemeinen im Wesentlichen gleichwertigen Vorschriften profitiert, die in Artikel 17 des Gesetzes Nr. 342/2000 niedergelegt sind.

| (95) | Die italienischen Behörden und die Beteiligten sind der Ansicht, dass man zur korrekten Berechnung des hier vermuteten Vorteils auch die Steuern berücksichtigen muss, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Übertragung der Aktiva fällig wurden, d. h. als das Gesetz Nr. 218/1990 hierfür maßgeblich war und die globale Steuerquote über 40 % betrug. Die effektive Gesamtbesteuerung der entsprechenden Wertzuwächse von 1990 zuzüglich der von 2004 würden zu einer weitaus höheren allgemeinen Steuerquote für die 2000 vorgenommenen Wertanpassungen führen und somit sei kein Vorteil gewährt worden. |
| --- | --- |

(95)

Die italienischen Behörden und die Beteiligten sind der Ansicht, dass man zur korrekten Berechnung des hier vermuteten Vorteils auch die Steuern berücksichtigen muss, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Übertragung der Aktiva fällig wurden, d. h. als das Gesetz Nr. 218/1990 hierfür maßgeblich war und die globale Steuerquote über 40 % betrug. Die effektive Gesamtbesteuerung der entsprechenden Wertzuwächse von 1990 zuzüglich der von 2004 würden zu einer weitaus höheren allgemeinen Steuerquote für die 2000 vorgenommenen Wertanpassungen führen und somit sei kein Vorteil gewährt worden.

| (96) | Die Kommission weist jedoch noch einmal darauf hin, dass die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 keine steuerlich relevante Anpassung noch nicht angepasster Werte darstellt, die sich aus steuerlich neutralen Umstrukturierungen ergeben haben, sondern eine steuerliche Wertanpassungsregelung, mit der latente Wertzuwächse realisiert werden konnten, die sich aus der Anpassung des steuerlichen Werts der von den begünstigten Gesellschaften gehaltenen Aktiva an ihren Marktwert ergeben haben. Sie ist ferner der Ansicht, dass die beiden Regelungen nicht miteinander vergleichbar sind, und ist außerdem der Meinung, dass die Regelung zur steuerlich relevanten Höherbewertung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 nicht mit der steuerlich relevanten Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 26 desselben Gesetzes gleichgestellt werden kann, da für die in diesen beiden Regelungen vorgesehenen Ersatzsteuern unterschiedliche Steuersätze angegeben sind. |
| --- | --- |

(96)

Die Kommission weist jedoch noch einmal darauf hin, dass die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 keine steuerlich relevante Anpassung noch nicht angepasster Werte darstellt, die sich aus steuerlich neutralen Umstrukturierungen ergeben haben, sondern eine steuerliche Wertanpassungsregelung, mit der latente Wertzuwächse realisiert werden konnten, die sich aus der Anpassung des steuerlichen Werts der von den begünstigten Gesellschaften gehaltenen Aktiva an ihren Marktwert ergeben haben. Sie ist ferner der Ansicht, dass die beiden Regelungen nicht miteinander vergleichbar sind, und ist außerdem der Meinung, dass die Regelung zur steuerlich relevanten Höherbewertung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 nicht mit der steuerlich relevanten Anpassung gemäß Artikel 2 Absatz 26 desselben Gesetzes gleichgestellt werden kann, da für die in diesen beiden Regelungen vorgesehenen Ersatzsteuern unterschiedliche Steuersätze angegeben sind.

| (97) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gesellschaften, die die steuerlichen Werte ihrer Aktiva im Sinne von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 angepasst haben, in den Genuss eines ganz konkreten Vorteils gekommen sind, der in der Differenz zwischen dem auf die steuerlich berücksichtigten Gewinne anzuwendenden normalen Steuersatz und dem auf dieselben Gewinne angewandten Sonderersatzsteuersatz bestand. |
| --- | --- |

(97)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Gesellschaften, die die steuerlichen Werte ihrer Aktiva im Sinne von Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 angepasst haben, in den Genuss eines ganz konkreten Vorteils gekommen sind, der in der Differenz zwischen dem auf die steuerlich berücksichtigten Gewinne anzuwendenden normalen Steuersatz und dem auf dieselben Gewinne angewandten Sonderersatzsteuersatz bestand.

| (98) | Dagegen haben die Beteiligten eingewandt, dass der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene, im Vergleich zum normalen Steuersatz niedrigere Ersatzsteuersatz keine selektive Wirkung hatte, da er durch die spezifischen Elemente des Steuerrechts und de facto der Besteuerung der aus den per Gesetz Nr. 218/1990 vorgenommenen Umstrukturierungen hervorgegangenen Wertzuwächse gerechtfertigt war. Darüber hinaus vertraten sie die Ansicht, dass Italien diese Wertzuwächse nach den inzwischen verstrichenen Jahre rechtmäßig nicht mehr wie die Wertzuwächse hätte besteuern können, die sich bei anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen ergeben haben. |
| --- | --- |

(98)

Dagegen haben die Beteiligten eingewandt, dass der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene, im Vergleich zum normalen Steuersatz niedrigere Ersatzsteuersatz keine selektive Wirkung hatte, da er durch die spezifischen Elemente des Steuerrechts und de facto der Besteuerung der aus den per Gesetz Nr. 218/1990 vorgenommenen Umstrukturierungen hervorgegangenen Wertzuwächse gerechtfertigt war. Darüber hinaus vertraten sie die Ansicht, dass Italien diese Wertzuwächse nach den inzwischen verstrichenen Jahre rechtmäßig nicht mehr wie die Wertzuwächse hätte besteuern können, die sich bei anderen gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen ergeben haben.

| (99) | Die Kommission stellt fest, dass die per Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten Umstrukturierungen besondere Bedingungen und Vorschriften vorsahen, wodurch die steuerliche Berücksichtigung der im Zuge der Umstrukturierung realisierten Wertzuwächse zurückgestellt werden konnte, wie es auch in der erwähnten Entschließung des italienischen Finanzministeriums zum Ausdruck kommt. Dennoch ist sie der Auffassung, dass die im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehene Regelung der teilweisen Steuerneutralität im Wesentlichen mit der Regelung einer 100%igen Steuerneutralität gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 bezogen auf die bereits realisierten, aber steuerlich noch nicht berücksichtigten Wertzuwächse gleichgesetzt werden kann. Da beide Situationen effektiv vergleichbar sind, hätte der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung vorsehen müssen, als er 2003 eine Regelung für die steuerliche Berücksichtigung der zurückgestellten Veräußerungsgewinne erließ. |
| --- | --- |

(99)

Die Kommission stellt fest, dass die per Gesetz Nr. 218/1990 durchgeführten Umstrukturierungen besondere Bedingungen und Vorschriften vorsahen, wodurch die steuerliche Berücksichtigung der im Zuge der Umstrukturierung realisierten Wertzuwächse zurückgestellt werden konnte, wie es auch in der erwähnten Entschließung des italienischen Finanzministeriums zum Ausdruck kommt. Dennoch ist sie der Auffassung, dass die im Gesetz Nr. 218/1990 vorgesehene Regelung der teilweisen Steuerneutralität im Wesentlichen mit der Regelung einer 100%igen Steuerneutralität gemäß Gesetzesverordnung Nr. 358/1997 bezogen auf die bereits realisierten, aber steuerlich noch nicht berücksichtigten Wertzuwächse gleichgesetzt werden kann. Da beide Situationen effektiv vergleichbar sind, hätte der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung vorsehen müssen, als er 2003 eine Regelung für die steuerliche Berücksichtigung der zurückgestellten Veräußerungsgewinne erließ.

| (100) | Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass im Vergleich zur Besteuerung von als Dividenden ausgeschütteten Veräußerungsgewinnen, die sich aus anderen steuerlich neutral erfolgten Umstrukturierungen ergeben haben, die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes nicht einfach als ein Ausgleich für eine höhere Besteuerung von Wertzuwächsen betrachtet werden kann, die sich aus Umstrukturierungen des Bankensektors gemäß Gesetz Nr. 218/1990 ergeben haben und die in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet wurden, wie dies in der erwähnten Entschließung behauptet wird. Einer derartigen Behauptung kann die Kommission nicht zustimmen, da sich die Anwendung unterschiedlicher Ersatzsteuern auf Wertzuwächse nicht immer damit rechtfertigen lässt, dass es bei Ausschüttung dieser zurückgestellten Veräußerungsgewinne als Dividenden zu einer höheren Steuerbelastung kommen würde. Die Kommission weist noch einmal darauf hin, dass die Anerkennung einer derartigen Begründung darauf hinausliefe, dass man effektiv allein deshalb unterschiedliche Körperschaftssteuersätze auf Gesellschaften anwenden kann, weil sich diese an bestimmten vom Staat bevorzugten Umstrukturierungen beteiligt haben. |
| --- | --- |

(100)

Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass im Vergleich zur Besteuerung von als Dividenden ausgeschütteten Veräußerungsgewinnen, die sich aus anderen steuerlich neutral erfolgten Umstrukturierungen ergeben haben, die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes nicht einfach als ein Ausgleich für eine höhere Besteuerung von Wertzuwächsen betrachtet werden kann, die sich aus Umstrukturierungen des Bankensektors gemäß Gesetz Nr. 218/1990 ergeben haben und die in Form von Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet wurden, wie dies in der erwähnten Entschließung behauptet wird. Einer derartigen Behauptung kann die Kommission nicht zustimmen, da sich die Anwendung unterschiedlicher Ersatzsteuern auf Wertzuwächse nicht immer damit rechtfertigen lässt, dass es bei Ausschüttung dieser zurückgestellten Veräußerungsgewinne als Dividenden zu einer höheren Steuerbelastung kommen würde. Die Kommission weist noch einmal darauf hin, dass die Anerkennung einer derartigen Begründung darauf hinausliefe, dass man effektiv allein deshalb unterschiedliche Körperschaftssteuersätze auf Gesellschaften anwenden kann, weil sich diese an bestimmten vom Staat bevorzugten Umstrukturierungen beteiligt haben.

| (101) | Die Kommission ist der Ansicht, dass der steuerliche Vorteil aufgrund der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehenen Regelung zur Anpassung des steuerlich relevanten Werts keinesfalls als geringfügig, d. h. unter die „De-minimis“-Regelung fallend betrachtet werden kann. Bei der Abklärung des Vorliegens einer Beihilfe muss die Kommission einen Vergleich zwischen dem nach der vorliegenden Regelung angewandten (ermäßigten) nominalen Steuersatz und der Steuer vornehmen, die für den Fall zur Anwendung gekommen wäre, dass diese Regelung nicht verfügbar gewesen wäre, die begünstigten Kreditinstitute die Besteuerungsgrundlage ihrer Aktiva angepasst hätten und die aus den steuerrechtlichen Umstrukturierungen erzielten Veräußerungsgewinnen ihren Aktionären ausgeschüttet hätten. |
| --- | --- |

(101)

Die Kommission ist der Ansicht, dass der steuerliche Vorteil aufgrund der Anwendung der in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehenen Regelung zur Anpassung des steuerlich relevanten Werts keinesfalls als geringfügig, d. h. unter die „De-minimis“-Regelung fallend betrachtet werden kann. Bei der Abklärung des Vorliegens einer Beihilfe muss die Kommission einen Vergleich zwischen dem nach der vorliegenden Regelung angewandten (ermäßigten) nominalen Steuersatz und der Steuer vornehmen, die für den Fall zur Anwendung gekommen wäre, dass diese Regelung nicht verfügbar gewesen wäre, die begünstigten Kreditinstitute die Besteuerungsgrundlage ihrer Aktiva angepasst hätten und die aus den steuerrechtlichen Umstrukturierungen erzielten Veräußerungsgewinnen ihren Aktionären ausgeschüttet hätten.

| (102) | Darüber hinaus vertritt die Kommission die Meinung, dass die angebliche Geringfügigkeit des vom Staat gewährten finanziellen Vorteils an sich kein ausreichender Grund sein kann, um auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorteil nicht doch um eine Beihilfe handelt. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass man sich nicht auf den Ausnahmetatbestand der „De-minimis“-Regelung berufen kann, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 87 und 88 des Vertrags auf „De-minimis“-Beihilfen (21) vorgesehen ist, da die fragliche Maßnahme keine transparente Beihilfe beinhaltet, wie es nach dieser Verordnung vorgeschrieben wäre, und da sich die italienischen Behörden nicht an die in der Verordnung hierfür vorgesehenen Bedingungen gehalten haben. |
| --- | --- |

(102)

Darüber hinaus vertritt die Kommission die Meinung, dass die angebliche Geringfügigkeit des vom Staat gewährten finanziellen Vorteils an sich kein ausreichender Grund sein kann, um auszuschließen, dass es sich bei diesem Vorteil nicht doch um eine Beihilfe handelt. Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass man sich nicht auf den Ausnahmetatbestand der „De-minimis“-Regelung berufen kann, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 hinsichtlich der Anwendung von Artikel 87 und 88 des Vertrags auf „De-minimis“-Beihilfen (21) vorgesehen ist, da die fragliche Maßnahme keine transparente Beihilfe beinhaltet, wie es nach dieser Verordnung vorgeschrieben wäre, und da sich die italienischen Behörden nicht an die in der Verordnung hierfür vorgesehenen Bedingungen gehalten haben.

| (103) | Nach Ansicht der italienischen Behörden und der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer ist die in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene Anpassungsregelung aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Bankensektors gerechtfertigt und stelle daher keine staatliche Beihilfe dar. |
| --- | --- |

(103)

Nach Ansicht der italienischen Behörden und der beteiligten Wirtschaftsteilnehmer ist die in Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 vorgesehene Anpassungsregelung aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Bankensektors gerechtfertigt und stelle daher keine staatliche Beihilfe dar.

| (104) | Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs hat eine Maßnahme nur dann eine selektive Wirkung, wenn sie auf eine nicht zu rechtfertigende unterschiedliche Behandlung zwischen rechtlich und faktisch vergleichbaren Situationen im Lichte der Ziele des Steuersystems abstellt (22) und „außerdem kann von der unterschiedlichen Behandlung der betroffenen Unternehmen nicht automatisch auf das Bestehen eines Vorteils im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags geschlossen werden“ (23). |
| --- | --- |

(104)

Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs hat eine Maßnahme nur dann eine selektive Wirkung, wenn sie auf eine nicht zu rechtfertigende unterschiedliche Behandlung zwischen rechtlich und faktisch vergleichbaren Situationen im Lichte der Ziele des Steuersystems abstellt (22) und „außerdem kann von der unterschiedlichen Behandlung der betroffenen Unternehmen nicht automatisch auf das Bestehen eines Vorteils im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags geschlossen werden“ (23).

| (105) | Die Kommission ist der Ansicht, dass die fragliche Regelung keine Anpassung des allgemeinen Systems an die besonderen Merkmale des Bankensektors darstellt, sondern vielmehr einen selektiven Vorteil, der sich in einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen bzw. der an diesen Umstrukturierungen beteiligten Kreditinstitute auswirkt. |
| --- | --- |

(105)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die fragliche Regelung keine Anpassung des allgemeinen Systems an die besonderen Merkmale des Bankensektors darstellt, sondern vielmehr einen selektiven Vorteil, der sich in einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen bzw. der an diesen Umstrukturierungen beteiligten Kreditinstitute auswirkt.

| (106) | Die italienischen Behörden behaupten darüber hinaus, dass die fragliche Regelung lediglich eine Neuauflage der mit dem Gesetz Nr. 342/2000 eingeführten Regelung ist, die keine staatliche Beihilfe darstellte, da sie auf die Wertzuwächse Anwendung fand, die bei jeder Art von gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierung entstanden waren. Die in Gesetz Nr. 350/2003 vorgesehene Regelung müsste mit der in Gesetz Nr. 342/2000 vorgesehenen Regelung verglichen werden und würde nach Ansicht Italiens keinerlei zusätzlichen Vorteil schaffen. Wie jedoch bereits erläutert teilt die Kommission diesen Standpunkt nicht, da die Wertanpassung nach dem Gesetz Nr. 350/2003 einen engeren Anwendungsbereich als die allgemeine Wertanpassungsregelung nach dem Gesetz Nr. 342/2000 aufweist. |
| --- | --- |

(106)

Die italienischen Behörden behaupten darüber hinaus, dass die fragliche Regelung lediglich eine Neuauflage der mit dem Gesetz Nr. 342/2000 eingeführten Regelung ist, die keine staatliche Beihilfe darstellte, da sie auf die Wertzuwächse Anwendung fand, die bei jeder Art von gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierung entstanden waren. Die in Gesetz Nr. 350/2003 vorgesehene Regelung müsste mit der in Gesetz Nr. 342/2000 vorgesehenen Regelung verglichen werden und würde nach Ansicht Italiens keinerlei zusätzlichen Vorteil schaffen. Wie jedoch bereits erläutert teilt die Kommission diesen Standpunkt nicht, da die Wertanpassung nach dem Gesetz Nr. 350/2003 einen engeren Anwendungsbereich als die allgemeine Wertanpassungsregelung nach dem Gesetz Nr. 342/2000 aufweist.

| (107) | Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der bestimmten Kreditinstituten durch das Gesetz Nr. 350/2003 verschaffte Vorteil in Form der Anwendung einer Sonderersatzsteuer anstelle des normalen Steuersatzes auf Wertzuwächse, die im Zuge bestimmter Übertragungen von Aktivvermögen realisiert wurden, einen spezifischen und durch die Beschaffenheit des Steuersystems nicht zu rechtfertigenden Vorteil darstellt. |
| --- | --- |

(107)

Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der bestimmten Kreditinstituten durch das Gesetz Nr. 350/2003 verschaffte Vorteil in Form der Anwendung einer Sonderersatzsteuer anstelle des normalen Steuersatzes auf Wertzuwächse, die im Zuge bestimmter Übertragungen von Aktivvermögen realisiert wurden, einen spezifischen und durch die Beschaffenheit des Steuersystems nicht zu rechtfertigenden Vorteil darstellt.

| (108) | Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts (24) kann eine Maßnahme bereits dann den Wettbewerb verfälschen, wenn der Empfänger der Beihilfe im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf dem für den Wettbewerb geöffneten Markt steht. Darüber hinaus beeinträchtigt eine Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten, wenn die vom Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (25). |
| --- | --- |

(108)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts (24) kann eine Maßnahme bereits dann den Wettbewerb verfälschen, wenn der Empfänger der Beihilfe im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf dem für den Wettbewerb geöffneten Markt steht. Darüber hinaus beeinträchtigt eine Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten, wenn die vom Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel stärkt (25).

| (109) | Die Kommission ist der Ansicht, dass der umfangreiche Betrag der Beihilfe auf jeden Fall zur Stärkung der Finanzlage der Begünstigten im Bankensektor beigetragen hat, die auf dem liberalisierten und für den Wettbewerb offenen Markt für Finanzdienstleistungen mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, die Finanzdienstleistungen auf Gemeinschaftsebene erbringen. |
| --- | --- |

(109)

Die Kommission ist der Ansicht, dass der umfangreiche Betrag der Beihilfe auf jeden Fall zur Stärkung der Finanzlage der Begünstigten im Bankensektor beigetragen hat, die auf dem liberalisierten und für den Wettbewerb offenen Markt für Finanzdienstleistungen mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehen, die Finanzdienstleistungen auf Gemeinschaftsebene erbringen.

| (110) | Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der den besagten Kreditinstituten gewährte Vorteil den Wettbewerb im gegenwärtigen Kontext beeinträchtigen kann, der durch Konsolidierungsmöglichkeiten im italienischen Bankensektor geprägt ist. Einige italienische Kreditinstitute konnten somit ihre Steuerschulden bezüglich ihrer in Ihren Vermögenswerten latent ruhenden und in ihren Bilanzen ausgewiesenen Wertzuwächse im Wege der Entrichtung einer nominalen (ermäßigten) Steuer verrechnen, wodurch sich die Attraktivität dieser Kreditinstitute als Übernahmeziele sowie ihr Wirtschaftswert in den Augen potenzieller Investoren erhöhte. Die Kommission ist der Ansicht, dass der im Wege der fraglichen Steuerregelung gewährte Vorteil eine unzulässige Veränderung auf dem Markt für Übernahmen im italienischen Bankensektor auslösen kann. |
| --- | --- |

(110)

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der den besagten Kreditinstituten gewährte Vorteil den Wettbewerb im gegenwärtigen Kontext beeinträchtigen kann, der durch Konsolidierungsmöglichkeiten im italienischen Bankensektor geprägt ist. Einige italienische Kreditinstitute konnten somit ihre Steuerschulden bezüglich ihrer in Ihren Vermögenswerten latent ruhenden und in ihren Bilanzen ausgewiesenen Wertzuwächse im Wege der Entrichtung einer nominalen (ermäßigten) Steuer verrechnen, wodurch sich die Attraktivität dieser Kreditinstitute als Übernahmeziele sowie ihr Wirtschaftswert in den Augen potenzieller Investoren erhöhte. Die Kommission ist der Ansicht, dass der im Wege der fraglichen Steuerregelung gewährte Vorteil eine unzulässige Veränderung auf dem Markt für Übernahmen im italienischen Bankensektor auslösen kann.

6.2.   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

| (111) | Soweit die fragliche Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Lichte der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen geprüft werden. Weder die italienischen Behörden noch die Beteiligten haben spezifische Argumente vorgebracht, mit denen sie sich im vorliegenden Fall auf eine der besagten Ausnahmen berufen wollten. |
| --- | --- |

(111)

Soweit die fragliche Regelung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, muss ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt im Lichte der in Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen geprüft werden. Weder die italienischen Behörden noch die Beteiligten haben spezifische Argumente vorgebracht, mit denen sie sich im vorliegenden Fall auf eine der besagten Ausnahmen berufen wollten.

| (112) | Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen betreffen Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen und andere außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind sowie Beihilfen, die für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete gewährt werden. Diese Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall jedoch nicht zu. |
| --- | --- |

(112)

Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen betreffen Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen und andere außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind sowie Beihilfen, die für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete gewährt werden. Diese Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall jedoch nicht zu.

| (113) | Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme gestattet die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Auch diese Ausnahme ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen mit diesen Merkmalen in Italien begünstigt. |
| --- | --- |

(113)

Die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme gestattet die Gewährung von Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Auch diese Ausnahme ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Beihilfe nicht die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen mit diesen Merkmalen in Italien begünstigt.

| (114) | Die Regelung kann auch nicht als ein Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder als Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden und zielt nicht auf die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes ab, wie dies in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(114)

Die Regelung kann auch nicht als ein Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder als Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden und zielt nicht auf die Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes ab, wie dies in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag vorgesehen ist.

| (115) | Schließlich ist die Regelung auch im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu prüfen, wonach Beihilfen zulässig wären, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass die fragliche Beihilfe keiner dieser Leitlinien oder Rahmenregelungen entspricht, nach denen sich die Kriterien für die Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt bestimmen. Insbesondere stimmt sie nicht mit den gemeinschaftlichen Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, überein, wie sie seinerzeit galten (26). Zweitens wurde der steuerliche Vorteil erst nachträglich gewährt, als die Transaktionen bereits erfolgt waren, weshalb man nicht davon ausgehen kann, dass sie die notwendigen Anreizwirkungen hatten, die die Anwendung einer derartigen Ausnahme rechtfertigen würden. |
| --- | --- |

(115)

Schließlich ist die Regelung auch im Lichte von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu prüfen, wonach Beihilfen zulässig wären, die der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dienen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Zusammenhang ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass die fragliche Beihilfe keiner dieser Leitlinien oder Rahmenregelungen entspricht, nach denen sich die Kriterien für die Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt bestimmen. Insbesondere stimmt sie nicht mit den gemeinschaftlichen Rahmenregelungen für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, überein, wie sie seinerzeit galten (26). Zweitens wurde der steuerliche Vorteil erst nachträglich gewährt, als die Transaktionen bereits erfolgt waren, weshalb man nicht davon ausgehen kann, dass sie die notwendigen Anreizwirkungen hatten, die die Anwendung einer derartigen Ausnahme rechtfertigen würden.

| (116) | Stattdessen ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Steuerregelung eine Verringerung der Belastung bewirkt hat, die die begünstigten Kreditinstitute ansonsten bei Umstrukturierungen dieser Art hätten selbst tragen müssen, weshalb sie als eine Betriebsbeihilfe zu betrachten ist. Eine solche Beihilfe kann nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, da sie weder die Entwicklung einer Wirtschaftstätigkeit oder Wirtschaftsregion fördert, noch zeitlich befristet, degressiv gestaffelt oder angesichts des erforderlichen Umfangs zur Beseitigung bestimmter wirtschaftlicher Benachteiligungen verhältnismäßig ist. |
| --- | --- |

(116)

Stattdessen ist die Kommission der Ansicht, dass die fragliche Steuerregelung eine Verringerung der Belastung bewirkt hat, die die begünstigten Kreditinstitute ansonsten bei Umstrukturierungen dieser Art hätten selbst tragen müssen, weshalb sie als eine Betriebsbeihilfe zu betrachten ist. Eine solche Beihilfe kann nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, da sie weder die Entwicklung einer Wirtschaftstätigkeit oder Wirtschaftsregion fördert, noch zeitlich befristet, degressiv gestaffelt oder angesichts des erforderlichen Umfangs zur Beseitigung bestimmter wirtschaftlicher Benachteiligungen verhältnismäßig ist.

| (117) | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die fragliche Regelung nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(117)

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die fragliche Regelung nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

6.3.   Rückforderung

| (118) | Da die Beihilferegelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wurde, ist eine Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (27) vorzunehmen. Allerdings vertritt die Kommission angesichts der bei derartigen steuerlichen Beihilferegelungen (28) üblichen Praxis die Auffassung, dass sich die Rückforderung lediglich auf die im Vergleich zu dem Betrag noch ausstehenden Steuern beziehen sollte, den der Begünstigte der Steuerregelung bezahlt hätte, wenn er andere seinerzeit verfügbare Steuerregelungen genutzt hätte. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung einer alternativen Regelung zur steuerlichen Höherbewertung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 nicht nur eine rein hypothetische Möglichkeit, sondern eine durchaus vernünftige Option darstellt, derer sich die hier Begünstigten zur steuerlichen Berücksichtigung des effektiven Wertes ihrer Aktiva hätten bedienen können (29). |
| --- | --- |

(118)

Da die Beihilferegelung ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt wurde, ist eine Rückforderung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (27) vorzunehmen. Allerdings vertritt die Kommission angesichts der bei derartigen steuerlichen Beihilferegelungen (28) üblichen Praxis die Auffassung, dass sich die Rückforderung lediglich auf die im Vergleich zu dem Betrag noch ausstehenden Steuern beziehen sollte, den der Begünstigte der Steuerregelung bezahlt hätte, wenn er andere seinerzeit verfügbare Steuerregelungen genutzt hätte. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung einer alternativen Regelung zur steuerlichen Höherbewertung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 nicht nur eine rein hypothetische Möglichkeit, sondern eine durchaus vernünftige Option darstellt, derer sich die hier Begünstigten zur steuerlichen Berücksichtigung des effektiven Wertes ihrer Aktiva hätten bedienen können (29).

| (119) | Es sei daran erinnert, dass Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 eine grundsätzliche Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung der von den Unternehmen realisierten Gewinne darstellt, die sich dazu entschlossen haben, die in ihren Bilanzen zum 31. Dezember 2002 ausgewiesenen Aktiva neu zu bewerten, indem sie ihnen mittels Entrichtung einer Ersatzsteuer von 19 % im Falle der Neubewertung von abschreibbaren Vermögenswerten und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Vermögenswerten den damals üblichen Marktwert zuwiesen, wobei diese Steuern in drei Raten zu bezahlen waren (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006). Diese allgemeine Regelung stand auch den Kreditinstituten offen, die Gegenstand der fraglichen Umstrukturierung waren. Obwohl Wertanpassungen und Höherbewertungen nicht gleichzusetzen sind, ist die Kommission dennoch der Ansicht, dass sich die betreffenden Kreditinstitute für den Fall, dass die besagte Anpassungsregelung seinerzeit nicht verfügbar gewesen wäre, wahrscheinlich für die allgemeine Neubewertungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 entschieden hätten. |
| --- | --- |

(119)

Es sei daran erinnert, dass Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 eine grundsätzliche Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung der von den Unternehmen realisierten Gewinne darstellt, die sich dazu entschlossen haben, die in ihren Bilanzen zum 31. Dezember 2002 ausgewiesenen Aktiva neu zu bewerten, indem sie ihnen mittels Entrichtung einer Ersatzsteuer von 19 % im Falle der Neubewertung von abschreibbaren Vermögenswerten und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Vermögenswerten den damals üblichen Marktwert zuwiesen, wobei diese Steuern in drei Raten zu bezahlen waren (50 % in 2004, 25 % in 2005 und 25 % in 2006). Diese allgemeine Regelung stand auch den Kreditinstituten offen, die Gegenstand der fraglichen Umstrukturierung waren. Obwohl Wertanpassungen und Höherbewertungen nicht gleichzusetzen sind, ist die Kommission dennoch der Ansicht, dass sich die betreffenden Kreditinstitute für den Fall, dass die besagte Anpassungsregelung seinerzeit nicht verfügbar gewesen wäre, wahrscheinlich für die allgemeine Neubewertungsregelung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 entschieden hätten.

| (120) | Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rückforderung der Beihilfe ausschließlich auf die Differenz zwischen dem für die Neubewertung der gehaltenen Aktiva fälligen Steuerbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 (in Höhe von 19 % im Fall der Höherbewertung von abschreibbaren Aktiva und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Aktiva, die von den von der Umstrukturierung betroffenen Kreditinstituten gehalten wurden) und dem tatsächlich entrichteten Steuerbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 26 desselben Gesetzes Nr. 350/2003 zu beschränken ist. |
| --- | --- |

(120)

Angesichts dieser Überlegungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rückforderung der Beihilfe ausschließlich auf die Differenz zwischen dem für die Neubewertung der gehaltenen Aktiva fälligen Steuerbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 (in Höhe von 19 % im Fall der Höherbewertung von abschreibbaren Aktiva und von 15 % im Fall von nicht abschreibbaren Aktiva, die von den von der Umstrukturierung betroffenen Kreditinstituten gehalten wurden) und dem tatsächlich entrichteten Steuerbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 26 desselben Gesetzes Nr. 350/2003 zu beschränken ist.

7.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (121) | Die Kommission stellt fest, dass Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 rechtswidrig angewendet hat. Die Beihilferegelung ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. |
| --- | --- |

(121)

Die Kommission stellt fest, dass Italien unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 rechtswidrig angewendet hat. Die Beihilferegelung ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

| (122) | Es ist lediglich der Teil der gewährten Beihilfe zurückzufordern, der dem Betrag in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlich bezahlten zu niedrigen Steuer und dem Steuerbetrag entspricht, den der von der Regelung Begünstigte zu entrichten gehabt hätte, wenn er sich anderer seinerzeit verfügbarer Steuerregelungen bedient hätte. |
| --- | --- |

(122)

Es ist lediglich der Teil der gewährten Beihilfe zurückzufordern, der dem Betrag in Höhe der Differenz zwischen der tatsächlich bezahlten zu niedrigen Steuer und dem Steuerbetrag entspricht, den der von der Regelung Begünstigte zu entrichten gehabt hätte, wenn er sich anderer seinerzeit verfügbarer Steuerregelungen bedient hätte.

| (123) | Der zurückzufordernde Betrag beschränkt sich demnach auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der nach Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, und dem gemäß Artikel 2 Absatz 26 desselben Gesetzes Nr. 350/2003 tatsächlich entrichteten Steuerbetrag — |
| --- | --- |

(123)

Der zurückzufordernde Betrag beschränkt sich demnach auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der nach Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 fällig gewesen wäre, und dem gemäß Artikel 2 Absatz 26 desselben Gesetzes Nr. 350/2003 tatsächlich entrichteten Steuerbetrag —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Steuersonderregelung gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003, die Italien angewendet hat, stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

Italien hebt die in Artikel 1 genannte Beihilferegelung auf.

Artikel 3

(1)   Italien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die im Wege der Anwendung einer Ersatzsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes Nr. 350/2003 zur steuerlichen Berücksichtigung der durch Umstrukturierungen auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 218/1990 realisierten Wertzuwächse gewährten Beihilfen von den Begünstigten zurückzufordern, da diese Beihilfen rechtswidrig gewährt wurden.

(2)   Der zurückzufordernde Betrag beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der hätte entrichtet werden müssen, wenn die von der Beihilferegelung Begünstigten die Regelung gemäß Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes Nr. 350/2003 zur steuerlich relevanten Höherbewertung angewandt hätten, und dem tatsächlich gemäß Artikel 2 Absatz 26 dieses Gesetzes Nr. 350/2003 entrichteten Steuerbetrag.

(3)   Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den Verfahren des einzelstaatlichen Rechts, sofern diese die unverzügliche und effektive Ausführung dieser Entscheidung ermöglichen.

(4)   Die zurückzufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrigen Beihilfen den Empfängern zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(5)   Die Zinsen werden auf der Grundlage der Bestimmungen von Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags berechnet.

Artikel 4

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung unter Verwendung des in Anhang I beiliegenden Fragebogens die zur Maßnahmen mit, die ergriffen wurden oder vorgesehen sind, um der Entscheidung nachzukommen. Spätestens vier Monate nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung teilt Italien der Kommission die zur Umsetzung dieser Entscheidung ergriffenen Maßnahmen mit.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. C 154 vom 7.7.2007, S. 15.

1

(2)  Italienisches Haushaltsgesetz 2004, Amtsblatt der italienischen Republik Nr. 299 vom 27.12.2003.

2

(3)  Vgl. Fußnote 1.

3

(4)  Siehe Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtsache C-222/04, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA, Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniato e Cassa di Risparmio di San Miniato SpA, Slg. 2006, S. I-00289, Randnr. 136—137.

4

(5)  Richtlinie 90/433/EWG des Rates vom 23. Juli 1990, über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschafter verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1).

5

(6)  Urteil vom 15. Januar 2002, Rechtsache C-43/00, Andersen og Jensen ApS/Skatteministeriet, Slg. 2002, S. I-00379, Randnr. 34 ff..

6

(7)  Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 276 vom 21.11.2000.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 794/04 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (Kapitel V — Zinssätze für die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1)).

8

(9)  Folgende Beträge wurden überwiesen: a) 92 760 506 EUR in 2004; b) 46 380 253 EUR in 2005, (dies entspricht einem aktuellen Nettowert von 44 725 412 EUR für 2004); und c) 46 380 253 EUR in 2006, (dies entspricht einem aktuellen Nettowert von 43 129 616,9 EUR für 2004).

9

(10)  Vgl. Fußnote 1.

10

(11)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

11

(12)  Siehe Kapitel VI der Entscheidung 2006/748/CE der Kommission vom 4. Juli 2006 über die von Portugal angewendete staatliche Beihilfe C 30/04 (ex NN 34/04), mit der Veräußerungsgewinne aus bestimmten Vorgängen/Transaktionen öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden (ABl. L 307 vom 7.11.2006, S. 219).

12

(13)  Siehe Randnrn. 113—119 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Rechtssache C-148/04, Unicredito Italiano SpA/Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1, Slg. 2005, S. I-11137.

13

(14)  Siehe Erwägungsgrund 32 der genannten Entscheidung (ABl. L 184 vom 13.7.2002, S. 27).

14

(15)  Siehe Punkt 3.2.1 der genannten Mitteilung (ABl. C 328 vom 1.11.1996, S. 23).

15

(16)  Entschließung Nr. 82/E-67004 vom 6. Juni 2000, abrufbar aus der Steuerdatenbank (Servizio di documentazione tributaria) des italienischen Finanzministeriums unter folgender Internet-Adresse: http://dt.finanze.it/doctrib/PDF/Documento.pdf?Request=0&DocumentID=14000008220000606FIN110000006700400&Info=1,0,0

16

(17)  Siehe auch das Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, in der Rechtssache C-222/04, Ministero dell’Economia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA, Fondazione Cassa di Risparmio di San Miniato e Cassa di Risparmio di San Miniato SpA, Slg. 2006, S. I-00289, Randnr. 129.

17

(18)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 21.

18

(19)  ABl. L 116 vom 4.5.1999, S. 36.

19

(20)  Wo der realisierte Wertzuwachs jedoch anerkannt wurde, wurde er auch versteuert, wie im Fall der 15 % des steuerlich berücksichtigten Wertzuwachses im Rahmen der Umstrukturierungsvorgänge gemäß Gesetz Nr. 218/1990.

20

(21)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.

21

(22)  Urteil vom 8. November 2001, Rechtssache C-143/99, Adria-Wien Pipeline GmbH und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH/Finanzlandesdirektion für Kärnten, Slg. 2001, S. I-8365.

22

(23)  Urteil vom 22. November 2001, Rechtssache C-53/00, Ferring/ACOSS, Slg. 2001, S. I-9067, Randnr. 17.

23

(24)  Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-214/95, Het Vlaamse Gewest/Kommission, Slg. 1998, S. II-717.

24

(25)  Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, S. 2671, Randnr. 11.

25

(26)  ABl. C 288 vom 9.1.1999, S. 2.

26

(27)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

27

(28)  Siehe Kapitel VI der Entscheidung der Kommission Nr. 2006/748/CE vom 4. Juli 2006 über eine von Portugal gewährte staatliche Beihilfe C 30/04 (ex NN 34/04), mit der Veräußerungsgewinne aus bestimmten Vorgängen/Transaktionen öffentlicher Unternehmen von der Körperschaftssteuer befreit werden (ABl. L 307 vom 7.11.2006, S. 219).

28

(29)  Siehe die Randnrn. 113—119 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-148/04, Unicredito Italiano SpA/Agenzia delle Entrate, Ufficio Genova 1, Slg. 2005, S. I-11137.

29

---

ANHANG I

Angaben zur Durchführung der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilferegelung C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute durchgeführt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren

1.   Gesamtzahl der Begünstigten und Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe

| 1.1. | Genaue Angaben dazu, wie der von dem einzelnen Beihilfeempfänger zurückzufordernde Betrag berechnet wird:






  — | Hauptbetrag |
| --- | --- | --- |

1.1.

Genaue Angaben dazu, wie der von dem einzelnen Beihilfeempfänger zurückzufordernde Betrag berechnet wird:

—

Hauptbetrag

| — | Zinsen |
| --- | --- |

—

Zinsen

| 1.2. | Gesamtbetrag der nach der Regelung rechtswidrig gewährten Beihilfe, die zurückgefordert werden muss (Bruttosubventionsäquivalent, in Preisen von ...): |
| --- | --- |

1.2.

Gesamtbetrag der nach der Regelung rechtswidrig gewährten Beihilfe, die zurückgefordert werden muss (Bruttosubventionsäquivalent, in Preisen von ...):

| 1.3. | Gesamtzahl der Begünstigten, von denen die nach der Regelung rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückgefordert werden muss: |
| --- | --- |

1.3.

Gesamtzahl der Begünstigten, von denen die nach der Regelung rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückgefordert werden muss:

2.   Geplante und bereits getroffene Maßnahmen zur Rückforderung der Beihilfe

| 2.1. | Ausführliche Beschreibung der geplanten und bereits getroffenen Maßnahmen, um die Beihilfe sofort und tatsächlich zurückzufordern. Gegebenenfalls ist auch die Rechtsgrundlage der getroffenen/geplanten Maßnahmen anzugeben. |
| --- | --- |

2.1.

Ausführliche Beschreibung der geplanten und bereits getroffenen Maßnahmen, um die Beihilfe sofort und tatsächlich zurückzufordern. Gegebenenfalls ist auch die Rechtsgrundlage der getroffenen/geplanten Maßnahmen anzugeben.

| 2.2. | Frist für die Rückforderung der Beihilfe: |
| --- | --- |

2.2.

Frist für die Rückforderung der Beihilfe:

3.   Angaben zu den einzelnen Beihilfeempfängern

Genaue Angaben zu den einzelnen Beihilfeempfängern, von denen eine nach der Regelung rechtswidrig gewährte Beihilfe zurückzufordern ist, sind in der nachstehenden Übersicht mitzuteilen.

| Name des Begünstigten | Betrag der rechtswidrig gewährten Beihilfe (1)

  Währung: ... | Erstattete Beträge (2)

  Währung: ... |
| --- | --- | --- |
| | | |
| | | |
| | | |
| | | |

Name des Begünstigten

Betrag der rechtswidrig gewährten Beihilfe (1)

Währung: ...

Erstattete Beträge (2)

Währung: ...

---

(1)  Betrag der dem Begünstigten zur Verfügung gestellten Beihilfe (in Bruttosubventionsäquivalent; in Preisen von ...).

(2)

| (°) | Erstattete Bruttobeträge (einschließlich Zinsen). |
| --- | --- |

(°)

Erstattete Bruttobeträge (einschließlich Zinsen).

---

III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/90 |
| --- | --- | --- | --- |

4.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/90

---

BESCHLUSS BiH/13/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 29. Juli 2008

zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

(2008/712/GASP)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 21. September 2004 den Beschluss BiH/1/2004 (1) und am 29. September 2004 den Beschluss BiH/3/2004 (2) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 21. September 2004 den Beschluss BiH/1/2004 (1) und am 29. September 2004 den Beschluss BiH/3/2004 (2) angenommen.

| (2) | Aufgrund der an Honduras, Guatemala, El Salvador und die Dominikanische Republik ergangenen Einladung zur Teilnahme an der Operation ALTHEA hat der Präsident des Obersten Rates der Konferenz der zentralamerikanischen Streitkräfte in seinem Schreiben vom 2. April 2008 ein Beitragsangebot im Namen dieser vier Staaten übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der an Honduras, Guatemala, El Salvador und die Dominikanische Republik ergangenen Einladung zur Teilnahme an der Operation ALTHEA hat der Präsident des Obersten Rates der Konferenz der zentralamerikanischen Streitkräfte in seinem Schreiben vom 2. April 2008 ein Beitragsangebot im Namen dieser vier Staaten übermittelt.

| (3) | Aufgrund der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation (Operation Commander) und des Militärausschusses der Europäischen Union zu den Beiträgen dieser Länder sollten die Beiträge Honduras’, Guatemalas, El Salvadors und der Dominikanischen Republik akzeptiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Aufgrund der Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation (Operation Commander) und des Militärausschusses der Europäischen Union zu den Beiträgen dieser Länder sollten die Beiträge Honduras’, Guatemalas, El Salvadors und der Dominikanischen Republik akzeptiert werden.

| (4) | Nach der Widerrufung der Beiträge Kanadas, Marokkos, Neuseelands und Norwegens und infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union müssen die Anhänge der Beschlüsse BiH/1/2004 und BiH/3/2004 zusätzlich überarbeitet werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Widerrufung der Beiträge Kanadas, Marokkos, Neuseelands und Norwegens und infolge des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union müssen die Anhänge der Beschlüsse BiH/1/2004 und BiH/3/2004 zusätzlich überarbeitet werden.

| (5) | Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung der Operation. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung der Operation.

| (6) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen in einer Erklärung festgehalten, dass die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben — |
| --- | --- |

(6)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen in einer Erklärung festgehalten, dass die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses BiH/1/2004 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 1

| — | Albanien |
| --- | --- |

—

Albanien

| — | Argentinien |
| --- | --- |

—

Argentinien

| — | Chile |
| --- | --- |

—

Chile

| — | Dominikanische Republik |
| --- | --- |

—

Dominikanische Republik

| — | El Salvador |
| --- | --- |

—

El Salvador

| — | ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
| --- | --- |

—

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

| — | Guatemala |
| --- | --- |

—

Guatemala

| — | Honduras |
| --- | --- |

—

Honduras

| — | Schweiz |
| --- | --- |

—

Schweiz

| — | Türkei“. |
| --- | --- |

—

Türkei“.

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses BiH/3/2004 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1

| — | Albanien |
| --- | --- |

—

Albanien

| — | Argentinien |
| --- | --- |

—

Argentinien

| — | Chile |
| --- | --- |

—

Chile

| — | Dominikanische Republik |
| --- | --- |

—

Dominikanische Republik

| — | El Salvador |
| --- | --- |

—

El Salvador

| — | ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
| --- | --- |

—

ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

| — | Guatemala |
| --- | --- |

—

Guatemala

| — | Honduras |
| --- | --- |

—

Honduras

| — | Schweiz |
| --- | --- |

—

Schweiz

| — | Türkei“. |
| --- | --- |

—

Türkei“.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2008.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

C. ROGER

---

(1)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

1

(2)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64.

2

---

4.9.2008

| 4.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 237/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/s3

---

HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

---