# Amtsblatt L 162/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 162 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang21. Juni 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 162

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang21. Juni 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 583/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 585/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 über ein Fangverbot für Kabeljau im Kattegat für Schiffe unter der Flagge Schwedens | 9 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse | 11 |
| | * | Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (
  1
  ) | 13 |
| | * | Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung)
   (
  1
  ) | 20 |
| | | VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | * | Entscheidung Nr. 586/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen | 27 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 583/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 584/2008 der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten (
  1
  )

Salmonella Enteritidis

Salmonella Typhimurium

1

3

*

Verordnung (EG) Nr. 585/2008 der Kommission vom 19. Juni 2008 über ein Fangverbot für Kabeljau im Kattegat für Schiffe unter der Flagge Schwedens

9

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

11

*

Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (
  1
  )

1

13

*

Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (kodifizierte Fassung)
   (
  1
  )

(kodifizierte Fassung)

1

20

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

*

Entscheidung Nr. 586/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

27

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Europäisches Parlament und Rat |
| | | 2008/469/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung | 30 |
| | | Kommission |
| | | 2008/470/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2008 über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715)

   (
  1
  ) | 31 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | | Kommission |
| | | 2008/471/EG |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2271)

   (
  1
  ) | 34 |
| | | 2008/472/EG |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316)

   (
  1
  ) | 37 |
| | | 2008/473/EG |
| | * | Empfehlung der Kommission vom 5. Juni 2008 zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2274)

   (
  1
  ) | 39 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament und Rat

2008/469/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

30

Kommission

2008/470/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2008 über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715)

   (
  1
  )

Zea mays

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715)

1

31

EMPFEHLUNGEN

Kommission

2008/471/EG

*

Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2271)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2271)

1

34

2008/472/EG

*

Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2008 über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316)

1

37

2008/473/EG

*

Empfehlung der Kommission vom 5. Juni 2008 zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2274)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2274)

1

39

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/1 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 583/2008 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 41,8 |
| MK | 34,1 |
| TR | 59,0 |
| ZZ | 45,0 |
| 0707 00 05 | JO | 151,2 |
| MK | 24,1 |
| TR | 134,5 |
| ZZ | 103,3 |
| 0709 90 70 | TR | 101,1 |
| ZZ | 101,1 |
| 0805 50 10 | AR | 109,6 |
| EG | 120,2 |
| TR | 135,6 |
| US | 99,2 |
| ZA | 103,7 |
| ZZ | 113,7 |
| 0808 10 80 | AR | 169,1 |
| BR | 88,0 |
| CL | 103,6 |
| CN | 91,0 |
| NZ | 118,7 |
| US | 91,0 |
| UY | 58,3 |
| ZA | 97,1 |
| ZZ | 102,1 |
| 0809 10 00 | IL | 89,8 |
| TR | 193,8 |
| US | 236,6 |
| ZZ | 173,4 |
| 0809 20 95 | TR | 388,7 |
| US | 379,0 |
| ZZ | 383,9 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | EG | 182,1 |
| US | 191,8 |
| ZZ | 187,0 |
| 0809 40 05 | IL | 121,3 |
| TR | 131,9 |
| ZZ | 126,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

41,8

MK

34,1

TR

59,0

ZZ

45,0

0707 00 05

JO

151,2

MK

24,1

TR

134,5

ZZ

103,3

0709 90 70

TR

101,1

ZZ

101,1

0805 50 10

AR

109,6

EG

120,2

TR

135,6

US

99,2

ZA

103,7

ZZ

113,7

0808 10 80

AR

169,1

BR

88,0

CL

103,6

CN

91,0

NZ

118,7

US

91,0

UY

58,3

ZA

97,1

ZZ

102,1

0809 10 00

IL

89,8

TR

193,8

US

236,6

ZZ

173,4

0809 20 95

TR

388,7

US

379,0

ZZ

383,9

0809 30 10, 0809 30 90

EG

182,1

US

191,8

ZZ

187,0

0809 40 05

IL

121,3

TR

131,9

ZZ

126,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/3 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 584/2008 DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2008

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Salmonellen und anderen Zoonoseerregern auf allen relevanten Herstellungs-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, insbesondere auf der Ebene der Primärproduktion, getroffen werden, um die Prävalenz dieser Erreger und das von ihnen ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit zu senken.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Puten auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Wichtig ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung ab dem 12. Dezember 2010 auf frisches Fleisch infizierter Putenherden anzuwenden sind. Insbesondere darf frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Puten, nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn folgendes Kriterium erfüllt ist: „Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden.“ |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz aller Salmonella-Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind, bei Puten auf der Ebene der Primärproduktion festzulegen. Wichtig ist eine solche Senkung in Anbetracht der strengen Maßnahmen, die gemäß der genannten Verordnung ab dem 12. Dezember 2010 auf frisches Fleisch infizierter Putenherden anzuwenden sind. Insbesondere darf frisches Geflügelfleisch, einschließlich Fleisch von Puten, nur dann für den menschlichen Verzehr in Verkehr gebracht werden, wenn folgendes Kriterium erfüllt ist: „Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden.“

| (3) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 muss das Gemeinschaftsziel Folgendes umfassen: die Bezifferung des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, außerdem die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels und die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren. Des Weiteren soll es gegebenenfalls eine Definition der Serotypen umfassen, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 muss das Gemeinschaftsziel Folgendes umfassen: die Bezifferung des Höchstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, außerdem die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels und die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren. Des Weiteren soll es gegebenenfalls eine Definition der Serotypen umfassen, die von Belang für die öffentliche Gesundheit sind.

| (4) | Bei der Festlegung des Gemeinschaftsziels zu berücksichtigen sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 die aus den derzeitigen nationalen Bekämpfungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse und die im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsanforderungen an die Kommission oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelten Informationen, vor allem im Rahmen der Angaben gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (2), insbesondere deren Artikel 5. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Festlegung des Gemeinschaftsziels zu berücksichtigen sind nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 die aus den derzeitigen nationalen Bekämpfungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse und die im Rahmen der geltenden Gemeinschaftsanforderungen an die Kommission oder die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit übermittelten Informationen, vor allem im Rahmen der Angaben gemäß der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern (2), insbesondere deren Artikel 5.

| (5) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat die Kommission, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Im Wege einer Ausnahmeregelung kann jedoch das Gemeinschaftsziel für Puten hinsichtlich Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium während einer Übergangszeit ohne eine solche Analyse festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 hat die Kommission, wenn sie Gemeinschaftsziele definiert, für jedes Ziel eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen. Im Wege einer Ausnahmeregelung kann jedoch das Gemeinschaftsziel für Puten hinsichtlich Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium während einer Übergangszeit ohne eine solche Analyse festgelegt werden.

| (6) | Deshalb wurden gemäß der Entscheidung 2006/662/EG der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen (3) vergleichbare Daten zur Prävalenz der Salmonella-Serotypen in Putenherden in den Mitgliedstaaten gesammelt. |
| --- | --- |

(6)

Deshalb wurden gemäß der Entscheidung 2006/662/EG der Kommission vom 29. September 2006 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für eine Grundlagenerhebung in den Mitgliedstaaten über die Prävalenz von Salmonellen in Truthühnerbeständen (3) vergleichbare Daten zur Prävalenz der Salmonella-Serotypen in Putenherden in den Mitgliedstaaten gesammelt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass sich das Gemeinschaftsziel für Puten während einer Übergangszeit von drei Jahren nur auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium erstreckt. Andere Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, können nach dieser Übergangszeit untersucht werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sieht vor, dass sich das Gemeinschaftsziel für Puten während einer Übergangszeit von drei Jahren nur auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium erstreckt. Andere Serotypen, die für die öffentliche Gesundheit von Belang sind, können nach dieser Übergangszeit untersucht werden.

| (8) | Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels überprüft werden können, müssen in dieser Verordnung wiederholte Probenahmen bei Putenherden vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(8)

Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels überprüft werden können, müssen in dieser Verordnung wiederholte Probenahmen bei Putenherden vorgesehen werden.

| (9) | Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels für Puten angehört. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wurde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in der Frage der Festlegung des Gemeinschaftsziels für Puten angehört.

| (10) | Die Task Force „Erhebung von Daten zu Zoonosen“ der EFSA hat am 28. April 2008 den Bericht über die Analyse der Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen in Putenherden in der EU, 2006—2007, Teil A: Schätzungen zur Prävalenz von Salmonellen, angenommen. |
| --- | --- |

(10)

Die Task Force „Erhebung von Daten zu Zoonosen“ der EFSA hat am 28. April 2008 den Bericht über die Analyse der Grundlagenstudie zur Prävalenz von Salmonellen in Putenherden in der EU, 2006—2007, Teil A: Schätzungen zur Prävalenz von Salmonellen, angenommen.

| (11) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Masthähnchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (4) sind bei der Beprobung von Masthähnchenherden auf Salmonellen mindestens zwei Paar Stiefel-/Sockenüberzieher zu verwenden. Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Kombination aus einem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern mit einer Staubprobe mindestens so aussagekräftig wie eine Probenahme mit Hilfe von zwei Paar Stiefel-/Sockenüberziehern. Daher sollte diese Kombination als alternatives Verfahren für die Probenahme zugelassen und die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Masthähnchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1091/2005 (4) sind bei der Beprobung von Masthähnchenherden auf Salmonellen mindestens zwei Paar Stiefel-/Sockenüberzieher zu verwenden. Neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Kombination aus einem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern mit einer Staubprobe mindestens so aussagekräftig wie eine Probenahme mit Hilfe von zwei Paar Stiefel-/Sockenüberziehern. Daher sollte diese Kombination als alternatives Verfahren für die Probenahme zugelassen und die Verordnung (EG) Nr. 646/2007 entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gemeinschaftsziel

(1)   Das in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genannte Gemeinschaftsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium bei Puten („Gemeinschaftsziel“) lautet wie folgt:

| a) | Verringerung des Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Mastputenherden auf 1 % oder weniger bis zum 31. Dezember 2012 und |
| --- | --- |

a)

Verringerung des Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten Mastputenherden auf 1 % oder weniger bis zum 31. Dezember 2012 und

| b) | Verringerung des Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten erwachsenen Zuchtputenherden auf 1 % oder weniger bis zum 31. Dezember 2012. |
| --- | --- |

b)

Verringerung des Höchstprozentsatzes der weiterhin positiv auf Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium getesteten erwachsenen Zuchtputenherden auf 1 % oder weniger bis zum 31. Dezember 2012.

Für Mitgliedstaaten mit weniger als 100 Herden erwachsener Zucht- oder Mastputen besteht das Gemeinschaftsziel jedoch darin, dass bis zum 31. Dezember 2012 höchstens eine Herde erwachsener Zucht- oder Mastputen weiterhin positiv bleibt.

(2)   Das Untersuchungsverfahren zur Feststellung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels ist im Anhang beschrieben.

(3)   Basierend auf den im Jahr 2010 — dem ersten Jahr der Durchführung der nationalen Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 — gewonnenen Erkenntnissen, zieht die Kommission eine Überprüfung des Ziels und des im Anhang beschriebenen Untersuchungsverfahrens in Erwägung.

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 646/2007

Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 646/2007 werden folgende Absätze angefügt:

| 1. | am Ende von Nummer 2:
  „Alternativ kann die zuständige Behörde beschließen, dass ein Paar Stiefelüberzieher, mit dem 100 % der Stallfläche abgegangen werden, in Kombination mit einer Staubprobe verwendet wird, die an verschiedenen Stellen im gesamten Stall von Oberflächen mit sichtbarer Staubablagerung zu nehmen ist.“ |
| --- | --- |

1.

am Ende von Nummer 2:

„Alternativ kann die zuständige Behörde beschließen, dass ein Paar Stiefelüberzieher, mit dem 100 % der Stallfläche abgegangen werden, in Kombination mit einer Staubprobe verwendet wird, die an verschiedenen Stellen im gesamten Stall von Oberflächen mit sichtbarer Staubablagerung zu nehmen ist.“

| 2. | Nach dem zweiten Absatz von Nummer 3.1:
  „Die Staubprobe ist vorzugsweise getrennt zu analysieren. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, dass sie mit der aus dem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern gewonnenen Probe für die Analyse gemischt wird.“ |
| --- | --- |

2.

Nach dem zweiten Absatz von Nummer 3.1:

„Die Staubprobe ist vorzugsweise getrennt zu analysieren. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, dass sie mit der aus dem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern gewonnenen Probe für die Analyse gemischt wird.“

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 2 gelten ab dem 1. Juli 2008, und Artikel 1 Absatz 2 gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1237/2007 der Kommission (ABl. L 280 vom 24.10.2007, S. 5).

1

(2)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

2

(3)  ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 22.

3

(4)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 21.

4

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ANHANG

Untersuchungsverfahren zur Überprüfung der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels nach Artikel 1 Absatz 2

1.   Häufigkeit und Status der Beprobung

| a) | Der Beprobungsrahmen erfasst alle Mast- und Zuchtputenherden, für die die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gilt. |
| --- | --- |

a)

Der Beprobungsrahmen erfasst alle Mast- und Zuchtputenherden, für die die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 gilt.

| b) | Die Herden sind auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers und von der zuständigen Behörde zu beproben.






  i) | Proben von Mast- und Zuchtputen auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers werden gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 drei Wochen vor dem Transport der Tiere zum Schlachthof gezogen. Die Ergebnisse bleiben nach der Beprobung höchstens sechs Wochen lang gültig, weshalb es erforderlich sein kann, dieselbe Herde mehrmals zu beproben. |
| --- | --- | --- |

b)

Die Herden sind auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers und von der zuständigen Behörde zu beproben.

i)

Proben von Mast- und Zuchtputen auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers werden gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 drei Wochen vor dem Transport der Tiere zum Schlachthof gezogen. Die Ergebnisse bleiben nach der Beprobung höchstens sechs Wochen lang gültig, weshalb es erforderlich sein kann, dieselbe Herde mehrmals zu beproben.

| ii) | Zusätzlich werden Zuchtputenherden auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers wie folgt beprobt:






  — | Aufzuchtherden: im Alter von einem Tag und von vier Wochen sowie zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase oder in die Legeeinheit; |
| --- | --- | --- |

ii)

Zusätzlich werden Zuchtputenherden auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers wie folgt beprobt:

—

Aufzuchtherden: im Alter von einem Tag und von vier Wochen sowie zwei Wochen vor Eintritt in die Legephase oder in die Legeeinheit;

| — | Herden erwachsener Tiere: während der Legezeit im Betrieb bzw. in der Brüterei mindestens alle drei Wochen. |
| --- | --- |

—

Herden erwachsener Tiere: während der Legezeit im Betrieb bzw. in der Brüterei mindestens alle drei Wochen.

| iii) | Die Beprobung durch die zuständige Behörde umfasst mindestens






  — | einmal jährlich sämtliche Herden in 10 % der Betriebe mit mindestens 250 erwachsenen Zuchtputen im Alter von 30 bis 45 Wochen; in jedem Fall zu beproben sind alle Betriebe, in denen in den vorangegangenen zwölf Monaten Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, sowie alle Betriebe mit Elite-, Urgroßeltern- und Großelternzuchtputen; diese Beprobung kann auch in der Brüterei erfolgen; |
| --- | --- | --- |

iii)

Die Beprobung durch die zuständige Behörde umfasst mindestens

—

einmal jährlich sämtliche Herden in 10 % der Betriebe mit mindestens 250 erwachsenen Zuchtputen im Alter von 30 bis 45 Wochen; in jedem Fall zu beproben sind alle Betriebe, in denen in den vorangegangenen zwölf Monaten Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, sowie alle Betriebe mit Elite-, Urgroßeltern- und Großelternzuchtputen; diese Beprobung kann auch in der Brüterei erfolgen;

| — | sämtliche Herden in Betrieben, bei denen in Proben, die von Lebensmittelunternehmern oder im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der Brüterei genommen wurden, Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, um den Ursprung der Infektion zu ermitteln; |
| --- | --- |

—

sämtliche Herden in Betrieben, bei denen in Proben, die von Lebensmittelunternehmern oder im Rahmen der amtlichen Kontrollen in der Brüterei genommen wurden, Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium festgestellt wurde, um den Ursprung der Infektion zu ermitteln;

| — | einmal jährlich sämtliche Herden in 10 % der Betriebe mit mindestens 500 Mastputen, in jedem Fall jedoch






  — | sämtliche Herden in Betrieben, in denen eine Herde anhand von Proben, die der Lebensmittelunternehmer genommen hat, positiv auf Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium getestet wurde, es sei denn, das Fleisch der Puten in diesen Herden ist für eine industrielle Wärmebehandlung oder eine sonstige Behandlung zur Tilgung der Salmonellen bestimmt, und |
| --- | --- | --- |

—

einmal jährlich sämtliche Herden in 10 % der Betriebe mit mindestens 500 Mastputen, in jedem Fall jedoch

—

sämtliche Herden in Betrieben, in denen eine Herde anhand von Proben, die der Lebensmittelunternehmer genommen hat, positiv auf Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium getestet wurde, es sei denn, das Fleisch der Puten in diesen Herden ist für eine industrielle Wärmebehandlung oder eine sonstige Behandlung zur Tilgung der Salmonellen bestimmt, und

| — | sämtliche Herden in Betrieben, in denen eine Herde anhand von Proben, die der Lebensmittelunternehmer bei der vorangegangenen Beprobung genommen hat, positiv auf Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium getestet wurde, und |
| --- | --- |

—

sämtliche Herden in Betrieben, in denen eine Herde anhand von Proben, die der Lebensmittelunternehmer bei der vorangegangenen Beprobung genommen hat, positiv auf Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium getestet wurde, und

| — | eine Probenahme immer dann, wenn die zuständige Behörde dies für erforderlich erachtet. |
| --- | --- |

—

eine Probenahme immer dann, wenn die zuständige Behörde dies für erforderlich erachtet.

Anstelle der auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers durchgeführten Beprobung kann eine solche von der zuständigen Behörde vorgenommen werden.

2.   Beprobungsprotokoll

2.1.   Beprobung der Brüterei

Die Beprobung in der Brüterei erfolgt gemäß Nummer 2.2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 (1).

2.2.   Beprobung im Haltungsbetrieb

2.2.1   Zuchtputen

Die Beprobung erfolgt gemäß Nummer 2.2.2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005.

2.2.2   Mastputen

Mindestens zwei Paar Stiefel-/Sockenüberzieher sind zu verwenden. Bei freilaufenden Herden werden Proben nur im Stall genommen. Alle Wischproben sind in einer Probe zu mischen.

Bei Herden mit weniger als 100 Tieren, wo Stiefel-/Sockenüberzieher nicht verwendet werden können, weil die Ställe nicht begehbar sind, können die Überzieher über Handschuhe gezogen und über Oberflächen mit frischen Fäkalien gestreift werden; wenn dies nicht möglich ist sind auch andere für diesen Zweck geeignete Probenahmeverfahren für Fäkalien zulässig.

Vor Anbringen der Überzieher ist deren Oberfläche mit einem Verdünnungsmittel mit maximaler Rückgewinnung (0,8 % Natriumchlorid, 0,1 % Pepton in sterilem deionisiertem Wasser) oder mit sterilem Wasser oder mit einem anderen vom NRL gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 zugelassenen Verdünnungsmittel zu befeuchten. Im Betrieb vorhandenes Wasser mit antimikrobiellen Mitteln oder anderen Desinfektionsmitteln ist nicht zu verwenden. Die Stiefelüberzieher lassen sich am besten befeuchten, indem man Flüssigkeit hineingibt, bevor man sie überzieht. Die Überzieher können alternativ auch mit einem Verdünnungsmittel in Autoklavier-Tüten oder -Gläsern autoklaviert werden. Das Verdünnungsmittel kann mit einem Spray oder einer Sprühflasche auch nach dem Anziehen der Stiefel aufgebracht werden.

Alle Abteilungen des Stalls müssen in der Probe anteilmäßig erfasst sein. Mit jedem Paar sollten etwa 50 % der Stallfläche abgegangen werden.

Alternativ kann die zuständige Behörde beschließen, dass ein Paar Stiefelüberzieher, mit dem 100 % der Stallfläche abgegangen werden, in Kombination mit einer Staubprobe verwendet wird, die an verschiedenen Stellen im gesamten Stall von Oberflächen mit sichtbarer Staubablagerung zu nehmen ist.

Am Ende der Beprobung müssen die Stiefel-/Sockenüberzieher vorsichtig entfernt werden, damit das daran haftende Material nicht abfällt. Durch Umdrehen lässt sich das gesammelte Material auffangen. Danach sind sie in eine Tüte oder ein Glas zu geben und zu kennzeichnen.

Die zuständige Behörde überwacht die Schulung der Lebensmittelunternehmer, um für eine vorschriftsmäßige Anwendung des Beprobungsprotokolls zu sorgen.

Im Falle einer Beprobung wegen des Verdachts auf eine Salmonelleninfektion oder aus einem anderen vertretbaren Anlass hat sich die zuständige Behörde durch weitere Untersuchungen, die ihr angemessen erscheinen, zu vergewissern, dass die Ergebnisse der Untersuchungen auf Salmonellen nicht durch den Einsatz antimikrobieller Mittel bei den betreffenden Herden verfälscht werden.

Werden keine Salmonellen der Arten Salmonella Enteritidis bzw. Salmonella Typhimurium nachgewiesen, wohl aber antimikrobielle Mittel oder ein das Bakterienwachstum hemmender Effekt, ist die betreffende Herde im Sinne des Gemeinschaftsziels gemäß Artikel 1 Absatz 2 als infizierte Herde zu betrachten.

3.   Untersuchung der Proben

3.1.   Transport und Vorbereitung der Proben

Die Proben sind den in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 genannten Laboratorien innerhalb von 24 Stunden nach der Probenahme vorzugsweise als Eilgut oder per Kurierdienst zuzustellen. Erfolgt der Versand nicht innerhalb von 24 Stunden, werden die Proben kühl gelagert. Im Labor sind die Proben bis zur Untersuchung, die innerhalb von 48 Stunden nach Eingang und 96 Stunden nach der Probenahme durchzuführen ist, kühl zu lagern.

Das Paar bzw. die Paare Stiefel-/Sockenüberzieher ist/sind sorgfältig auszupacken, damit sich das daran anhaftende Fäkalienmaterial nicht ablöst, und zusammen in 225 ml gepuffertes Peptonwasser (BPW) einzulegen, das auf Raumtemperatur erwärmt worden ist. Die Überzieher müssen vollständig in das BPW eingetaucht werden, weshalb gegebenenfalls noch mehr BPW beizugeben ist.

Die Staubprobe ist vorzugsweise getrennt zu analysieren. Die zuständige Behörde kann jedoch beschließen, dass sie mit der aus dem Paar Stiefel-/Sockenüberziehern gewonnenen Probe für die Analyse gemischt wird.

Um die Probe vollkommen zu sättigen, ist sie zu schwenken; danach ist die Kultur mittels der unter Nummer 3.2 beschriebenen Nachweismethode weiterzuführen.

Sonstige Proben (z. B. aus Brütereien) werden gemäß Nummer 2.2.2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1003/2005 vorbereitet.

Werden für die Vorbereitung der Fäkalienproben zur Feststellung von Salmonellen ISO-Normen vereinbart, so sind diese anstelle der unter dieser Nummer beschriebenen Verfahren zur Vorbereitung der Probe anzuwenden.

3.2.   Nachweismethode

Es ist die vom Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium (GRL) für Salmonellen in Bilthoven, Niederlande, empfohlene Nachweismethode zu verwenden.

Diese Methode wird beschrieben in Anhang D der ISO-Norm 6579 (2002) „Nachweis von Salmonella spp. in Tierfäkalien und in Proben der ersten Produktionsstufe“. Es gilt die neueste Fassung des Anhangs D.

Bei diesem Nachweisverfahren wird ein halbfestes Medium (modified semi-solid Rappaport-Vassiladis medium, MSRV) als alleiniges selektives Anreicherungsmedium verwendet.

3.3.   Serotypisierung

Mindestens ein Isolat von jeder positiven Probe ist nach dem Kaufmann-White-Schema zu typisieren.

3.4.   Andere Methoden

Für Probenahmen auf Betreiben des Lebensmittelunternehmers dürfen die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (2) vorgesehenen Analyseverfahren anstelle der in diesem Anhang unter den Nummern 3.1, 3.2 und 3.3 aufgeführten Methoden zur Vorbereitung der Proben, Nachweismethoden und Serotypisierung angewandt werden, sofern sie nach EN/ISO 16140/2003 validiert sind.

3.5.   Lagerung der Stämme

Die Laboratorien garantieren, dass von der zuständigen Behörde je Stall und Jahr mindestens ein isolierter Stamm von Salmonella spp. gesammelt und zur späteren Phagotypisierung oder Untersuchung auf Empfindlichkeit gegenüber antimikrobiellen Mitteln mit den üblichen Methoden für Kulturensammlungen gelagert werden kann; dabei ist die Unversehrtheit der Stämme für eine Dauer von mindestens zwei Jahren zu gewährleisten.

4.   Ergebnisse und Berichterstattung

4.1.   Nachweis von Salmonella Enteritidis und/oder Salmonella Typhimurium

Das Labor meldet der zuständigen Behörde unverzüglich und unter Angabe der Daten zum Betrieb und zur Herde jeden Nachweis von Salmonella Enteritidis und/oder Salmonella Typhimurium.

4.2.   Berechnung der Prävalenz zur Überprüfung des Gemeinschaftsziels

Als positiv für die Zwecke der Überprüfung der Verwirklichung des Gemeinschaftsziels gilt eine Herde von Puten, wenn das Vorkommen von Salmonella Enteritidis und/oder Salmonella Typhimurium (außer Impfstämmen) in dieser Herde nachgewiesen wurde.

Positive Herden sind ungeachtet der Zahl der Beprobungs- und Testvorgänge nur einmal je Besatz zu rechnen und nur im Jahr der ersten positiven Probe zu melden.

Die Prävalenz wird getrennt für Herden von Mastputen und Herden erwachsener Zuchtputen errechnet.

4.3.   Jahresberichte

Der Jahresbericht muss Folgendes umfassen:

| a) | Gesamtzahl der von der zuständigen Behörde oder dem Lebensmittelunternehmer beprobten Herden von Mastputen und erwachsenen Zuchtputen; |
| --- | --- |

a)

Gesamtzahl der von der zuständigen Behörde oder dem Lebensmittelunternehmer beprobten Herden von Mastputen und erwachsenen Zuchtputen;

| b) | Gesamtzahl der mit Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium infizierten Herden von Mastputen und erwachsenen Zuchtputen; |
| --- | --- |

b)

Gesamtzahl der mit Salmonella Enteritidis oder Salmonella Typhimurium infizierten Herden von Mastputen und erwachsenen Zuchtputen;

| c) | alle isolierten Salmonella-Serotypen (auch andere als Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium) und die Zahl der infizierten Herden je Serotyp; |
| --- | --- |

c)

alle isolierten Salmonella-Serotypen (auch andere als Salmonella Enteritidis und Salmonella Typhimurium) und die Zahl der infizierten Herden je Serotyp;

| d) | Erläuterungen zu den Ergebnissen, insbesondere in Bezug auf Ausnahmefälle. |
| --- | --- |

d)

Erläuterungen zu den Ergebnissen, insbesondere in Bezug auf Ausnahmefälle.

Die Ergebnisse wie auch weitere zweckdienliche Informationen sind in den Bericht über Entwicklungstendenzen und Quellen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2003/99/EG (3) aufzunehmen.

4.4.   Weitere Angaben

Für jede Putenherde, die auf nationaler Ebene oder von der Europäischen Lebensmittelbehörde auf deren Antrag untersucht wird, sind mindestens folgende Angaben vorzulegen:

| a) | Probenahme durch die zuständige Behörde oder den Lebensmittelunternehmer; |
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a)

Probenahme durch die zuständige Behörde oder den Lebensmittelunternehmer;

| b) | einmalige Betriebsnummer; |
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b)

einmalige Betriebsnummer;

| c) | einmalige Stallnummer; |
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c)

einmalige Stallnummer;

| d) | Monat der Probenahme. |
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d)

Monat der Probenahme.

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(1)  ABl. L 170 vom 1.7.2005, S. 12.

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31.

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/9 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/9

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VERORDNUNG (EG) Nr. 585/2008 DER KOMMISSION

vom 19. Juni 2008

über ein Fangverbot für Kabeljau im Kattegat für Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2008 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Juni 2008

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

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(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11), zuletzt berichtigt im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1.

3

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ANHANG

| Nr. | 10/T&Q |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | SWE |
| Bestand | COD/03AS. |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Kattegat |
| Datum | 19.5.2008 |

Nr.

10/T&Q

Mitgliedstaat

SWE

Bestand

COD/03AS.

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Kattegat

Datum

19.5.2008

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RICHTLINIEN

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/11 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/11

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RICHTLINIE 2008/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Juni 2008

zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG Vertrag (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Richtlinie 95/50/EG des Rates (3) sind bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Richtlinie 95/50/EG des Rates (3) sind bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen.

| (2) | Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

| (3) | Damit dieses neue Verfahren auf Rechtsakte angewandt werden kann, die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 251 EG Vertrag erlassen wurden und bereits in Kraft getreten sind, müssen diese Rechtsakte gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluss 2006/512/EG (5) nach den geltenden Verfahren angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit dieses neue Verfahren auf Rechtsakte angewandt werden kann, die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 251 EG Vertrag erlassen wurden und bereits in Kraft getreten sind, müssen diese Rechtsakte gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluss 2006/512/EG (5) nach den geltenden Verfahren angepasst werden.

| (4) | Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 95/50/EG handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 95/50/EG handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (5) | Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da es sich bei den an der Richtlinie 95/50/EG vorzunehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen — |
| --- | --- |

(6)

Da es sich bei den an der Richtlinie 95/50/EG vorzunehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Artikel 9a und 9b der Richtlinie 95/50/EG erhalten folgende Fassung:

„Artikel 9a

Die Kommission passt die Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten an, um insbesondere Änderungen der Richtlinie 94/55/EG Rechnung zu tragen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 9b Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 9b

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 3

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 17. Juni 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LENARČIČ

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(1)  ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 52.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2008.

2

(3)  ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/112/EG der Kommission (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23).

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

4

(5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.

5

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/13 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/13

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RICHTLINIE 2008/62/EG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2008

mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), insbesondere auf Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21,

gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (4), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (6), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Fragen der Biodiversität und der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (7), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (8), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (9) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (10). Im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen von Saatgut landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG) sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Die Fragen der Biodiversität und der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (7), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (8), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (9) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (10). Im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über das Inverkehrbringen von Saatgut landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG) sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen Rechnung zu tragen.

| (2) | Im Hinblick auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die an natürliche örtliche und regionale Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind („Erhaltungssorten“), angebaut und in den Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln erfüllen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist es notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Erhaltungssorten zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten sowie zur Erzeugung und für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten vorzusehen. |
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(2)

Im Hinblick auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die an natürliche örtliche und regionale Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind („Erhaltungssorten“), angebaut und in den Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen für die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln erfüllen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist es notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Erhaltungssorten zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten sowie zur Erzeugung und für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten vorzusehen.

| (3) | Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen für die Zulassung einer Sorte und die formalen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (11) beziehen. |
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(3)

Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen für die Zulassung einer Sorte und die formalen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (11) beziehen.

| (4) | Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere erlaubt sein, eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität zu erlassen. Diese Vorschriften sollten sich — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens auf die Merkmale stützen, die in dem vom Antragsteller in Verbindung mit dem Antrag auf die Zulassung von Sorten gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2003/90/EG auszufüllenden technischen Fragebogen enthalten sind. Bei der Feststellung der Homogenität anhand von „Abweichern“ (Off-Types) sollten sich die Vorschriften auf festgelegte Normen stützen. |
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(4)

Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere erlaubt sein, eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität zu erlassen. Diese Vorschriften sollten sich — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens auf die Merkmale stützen, die in dem vom Antragsteller in Verbindung mit dem Antrag auf die Zulassung von Sorten gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2003/90/EG auszufüllenden technischen Fragebogen enthalten sind. Bei der Feststellung der Homogenität anhand von „Abweichern“ (Off-Types) sollten sich die Vorschriften auf festgelegte Normen stützen.

| (5) | Es sollten formale Anforderungen vorgesehen werden, nach denen eine Sorte ohne amtliche Prüfung zugelassen werden kann. Zudem ist es notwendig, hinsichtlich der Bezeichnung gewisse Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/53/EG und der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (12) vorzusehen. |
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(5)

Es sollten formale Anforderungen vorgesehen werden, nach denen eine Sorte ohne amtliche Prüfung zugelassen werden kann. Zudem ist es notwendig, hinsichtlich der Bezeichnung gewisse Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/53/EG und der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 der Kommission vom 4. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (12) vorzusehen.

| (6) | Was die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzkartoffeln von Erhaltungssorten anbelangt, so sollte eine Abweichung in Bezug auf die amtliche Zertifizierung vorgesehen werden. |
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(6)

Was die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzkartoffeln von Erhaltungssorten anbelangt, so sollte eine Abweichung in Bezug auf die amtliche Zertifizierung vorgesehen werden.

| (7) | Um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzkartoffeln von Erhaltungssorten im Kontext der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt, sollten Beschränkungen vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf die Ursprungsregion. Um zur In-situ-Erhaltung und nachhaltigen Nutzung dieser Sorten beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Regionen zuzulassen, in denen höhere Mengen von Saatgut, als zur Erhaltung der betreffenden Sorte in der Ursprungsregion erforderlich, in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern diese zusätzlichen Regionen hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume vergleichbar sind. Um die Verbindung zur Ursprungsregion aufrechtzuerhalten, sollte dies nicht gelten, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Erzeugerregionen zugelassen hat. |
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(7)

Um zu gewährleisten, dass das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzkartoffeln von Erhaltungssorten im Kontext der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt, sollten Beschränkungen vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf die Ursprungsregion. Um zur In-situ-Erhaltung und nachhaltigen Nutzung dieser Sorten beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Regionen zuzulassen, in denen höhere Mengen von Saatgut, als zur Erhaltung der betreffenden Sorte in der Ursprungsregion erforderlich, in den Verkehr gebracht werden dürfen, sofern diese zusätzlichen Regionen hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume vergleichbar sind. Um die Verbindung zur Ursprungsregion aufrechtzuerhalten, sollte dies nicht gelten, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Erzeugerregionen zugelassen hat.

| (8) | Für jede Erhaltungssorte innerhalb einer Pflanzenart sollten Höchstmengen für das Inverkehrbringen festgelegt werden sowie eine Gesamtmenge für alle Erhaltungssorten der betreffenden Art zusammengenommen. Um sicherzustellen, dass diese Mengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungssorten, die sie erzeugen wollen, zu melden, und Mengenzuweisungen an die Erzeuger vornehmen. |
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(8)

Für jede Erhaltungssorte innerhalb einer Pflanzenart sollten Höchstmengen für das Inverkehrbringen festgelegt werden sowie eine Gesamtmenge für alle Erhaltungssorten der betreffenden Art zusammengenommen. Um sicherzustellen, dass diese Mengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungssorten, die sie erzeugen wollen, zu melden, und Mengenzuweisungen an die Erzeuger vornehmen.

| (9) | Die Rückverfolgbarkeit von Saatgut und Pflanzkartoffeln sollte durch geeignete Verschließungs- und Etikettierungsanforderungen sichergestellt werden. |
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(9)

Die Rückverfolgbarkeit von Saatgut und Pflanzkartoffeln sollte durch geeignete Verschließungs- und Etikettierungsanforderungen sichergestellt werden.

| (10) | Um für die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften zu sorgen, sollten Feldbestände überwacht, Saatgut geprüft und amtliche Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Mengen des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten sollten von den Lieferanten an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden. |
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(10)

Um für die ordnungsgemäße Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften zu sorgen, sollten Feldbestände überwacht, Saatgut geprüft und amtliche Nachkontrollen durchgeführt werden. Die Mengen des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten sollten von den Lieferanten an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden.

| (11) | Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über Mengenbeschränkungen, wirksam sind. |
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(11)

Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über Mengenbeschränkungen, wirksam sind.

| (12) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen — |
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(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Richtlinie werden für die von den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG abgedeckten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gewisse Ausnahmeregelungen in Bezug auf die In-situ-Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen durch Anbau und Inverkehrbringen geschaffen, und zwar:

| a) | für die Zulassung zur Aufnahme von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, in die nationalen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG; |
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a)

für die Zulassung zur Aufnahme von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, in die nationalen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG;

| b) | für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten. |
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b)

für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten.

(2)   Sofern in dieser Richtlinie nicht anders bestimmt, gelten die Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/53/EG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in seiner natürlichen Umgebung und — im Falle von Kulturpflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben; |
| --- | --- |

a)

„In-situ-Erhaltung“: die Erhaltung von genetischem Material in seiner natürlichen Umgebung und — im Falle von Kulturpflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

| b) | „genetische Erosion“: allmählicher Verlust der genetischen Vielfalt zwischen und innerhalb von Populationen oder Sorten derselben Arten oder Einschränkung der genetischen Grundlage einer Art aufgrund menschlichen Eingreifens oder von Veränderungen der Umwelt; |
| --- | --- |

b)

„genetische Erosion“: allmählicher Verlust der genetischen Vielfalt zwischen und innerhalb von Populationen oder Sorten derselben Arten oder Einschränkung der genetischen Grundlage einer Art aufgrund menschlichen Eingreifens oder von Veränderungen der Umwelt;

| c) | „Landsorte“: eine Reihe von Populationen oder Klonen einer Pflanzenart, die an die natürlichen Umweltbedingungen ihrer Region angepasst sind; |
| --- | --- |

c)

„Landsorte“: eine Reihe von Populationen oder Klonen einer Pflanzenart, die an die natürlichen Umweltbedingungen ihrer Region angepasst sind;

| d) | „Saatgut“: Saatgut und Pflanzkartoffeln, sofern Pflanzkartoffeln nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

d)

„Saatgut“: Saatgut und Pflanzkartoffeln, sofern Pflanzkartoffeln nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

KAPITEL II

ZULASSUNG VON ERHALTUNGSSORTEN

Artikel 3

Erhaltungssorte

Die Mitgliedstaaten können Landsorten und andere Sorten gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a in den nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten zulassen, sofern sie die in den Artikeln 4 und 5 genannten Anforderungen erfüllen. Derartige Sorten sind in dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als „Erhaltungssorten“ zu bezeichnen.

Artikel 4

Grundlegende Anforderungen

(1)   Damit eine Landsorte oder andere Sorte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a als Erhaltungssorte zugelassen werden kann, muss sie hinsichtlich der Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen von Interesse sein.

(2)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2003/90/EG können die Mitgliedstaaten eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität der Erhaltungssorten erlassen.

In diesen Fällen gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens die in den folgenden Unterlagen genannten Merkmale gelten:

| a) | technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/90/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder |
| --- | --- |

a)

technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/90/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder

| b) | technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/90/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). |
| --- | --- |

b)

technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/90/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

Für die Beurteilung der Homogenität gilt die Richtlinie 2003/90/EG.

Wird jedoch das Homogenitätsniveau auf der Grundlage von „Abweichern“ (Off-Types) ermittelt, so gilt ein Populationsstandard von 10 % und eine Akzeptanzwahrscheinlichkeit von mindestens 90 %.

Artikel 5

Formale Anforderungen

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 erster Satz der Richtlinie 2002/53/EG wird keine amtliche Prüfung verlangt, wenn die folgenden Informationen für eine Entscheidung über die Zulassung der Erhaltungssorten ausreichen:

| a) | Beschreibung der Erhaltungssorte und ihre Bezeichnung; |
| --- | --- |

a)

Beschreibung der Erhaltungssorte und ihre Bezeichnung;

| b) | Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen; |
| --- | --- |

b)

Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;

| c) | Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden; |
| --- | --- |

c)

Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;

| d) | sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen. |
| --- | --- |

d)

sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

Artikel 6

Zulassungsausschluss

Eine Erhaltungssorte wird nicht zur Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge zugelassen,

| a) | wenn sie bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Sorte und nicht als „Erhaltungssorte“ aufgeführt ist oder wenn sie in den letzten zwei Jahren bzw. in den zwei Jahren nach Ablauf des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG aus dem gemeinsamen Katalog gestrichen wurde oder |
| --- | --- |

a)

wenn sie bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten als Sorte und nicht als „Erhaltungssorte“ aufgeführt ist oder wenn sie in den letzten zwei Jahren bzw. in den zwei Jahren nach Ablauf des Zeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG aus dem gemeinsamen Katalog gestrichen wurde oder

| b) | wenn sie durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (13) oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde. |
| --- | --- |

b)

wenn sie durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (13) oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

Artikel 7

Bezeichnung

(1)   Hinsichtlich der Bezeichnungen von Erhaltungssorten, die vor dem 25. Mai 2000 bekannt waren, können die Mitgliedstaaten Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 930/2000 erlauben, sofern solche Abweichungen ältere gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung geschützte Rechte eines Dritten unangetastet lassen.

(2)   Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/53/EG können die Mitgliedstaaten mehr als eine Bezeichnung für eine Sorte zulassen, wenn die betreffenden Bezeichnungen traditionell bekannt sind.

Artikel 8

Ursprungsregion

(1)   Wenn ein Mitgliedstaat eine Erhaltungssorte zulässt, ermittelt er die Region bzw. die Regionen, in der bzw. in denen diese Sorte traditionell angebaut wird und an deren natürliche Gegebenheiten sie angepasst ist (im Folgenden „Ursprungsregion“). Hierbei berücksichtigt er Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

Wenn die Ursprungsregion in mehr als einem Mitgliedstaat liegt, ist sie von allen betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ermitteln.

(2)   Der Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der/die die Ermittlung der Ursprungsregion vornimmt/vornehmen, meldet/melden der Kommission die betreffende Region.

Artikel 9

Sicherung des Fortbestands

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Erhaltungszüchtung einer Erhaltungssorte in ihrer Ursprungsregion gesichert wird.

KAPITEL III

ERZEUGUNG UND INVERKEHRBRINGEN VON SAATGUT

Artikel 10

Zertifizierung

(1)   Abweichend von den Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 66/402/EWG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/54/EG, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/56/EG und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/57/EG können die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte erlauben, wenn es den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 4 dieses Artikels entspricht.

(2)   Das Saatgut muss von Saatgut abstammen, das nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung erzeugt wurde.

(3)   Das Saatgut — ausgenommen Saatgut von Oryza sativa — muss die Zertifizierungsanforderungen für zertifiziertes Saatgut gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 2002/54/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG erfüllen, mit Ausnahme der Mindestanforderungen in Bezug auf die Sortenreinheit und der Anforderungen in Bezug auf die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung.

Das Saatgut von Oryza sativa muss die Zertifizierungsanforderungen für „zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung“ gemäß der Richtlinie 66/402/EWG erfüllen, mit Ausnahme der Mindestanforderungen in Bezug auf die Sortenreinheit und der Anforderungen in Bezug auf die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung.

Das Saatgut muss eine ausreichende Sortenreinheit aufweisen.

(4)   In Bezug auf Pflanzkartoffeln können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Artikel 10 der Richtlinie 2002/56/EG betreffend die Größensortierung nicht zur Anwendung kommt.

Artikel 11

Region der Saatguterzeugung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur in der Ursprungsregion erzeugt wird.

Falls die Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 sich in der betreffenden Region aufgrund eines speziellen Umweltproblems nicht erfüllen lassen, können die Mitgliedstaaten zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung zulassen, unter Berücksichtigung der Informationen von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen. Gleichwohl darf das in diesen zusätzlichen Regionen erzeugte Saatgut nur in den Ursprungsregionen verwendet werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die zusätzlichen Regionen, die sie gemäß Absatz 1 für die Saatguterzeugung zulassen wollen.

Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Meldungen beantragen, dass der Ständige Ausschuss für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen mit der Angelegenheit befasst wird. Im Einklang mit Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 66/402/EWG, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 21 der Richtlinie 2002/53/EG, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/54/EG, Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/56/EG bzw. Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/57/EG wird eine Entscheidung erlassen, in der ggf. Beschränkungen oder Bedingungen für die Benennung solcher Regionen festgelegt werden.

Wenn weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten einen Antrag gemäß dem zweiten Unterabsatz stellen, kann der betreffende Mitgliedstaat die von ihm gemeldeten zusätzlichen Regionen für die Saatguterzeugung zulassen.

Artikel 12

Saatgutprüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Prüfungen durchgeführt werden, um zu kontrollieren, ob das Saatgut von Erhaltungssorten die Zertifizierungsanforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 3 erfüllt.

Diese Prüfungen müssen nach den gebräuchlichen internationalen Methoden bzw. sofern diese nicht existieren, nach anderweitigen geeigneten Methoden durchgeführt werden.

(2)   Bei den Prüfungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Proben aus homogenen Partien gezogen werden. Dabei sorgen sie dafür, dass die Vorschriften zum Partiegewicht und Probengewicht gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/401/EWG, Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 66/402/EWG, Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/54/EG und Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2002/57/EG befolgt werden.

Artikel 13

Bedingungen für das Inverkehrbringen

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Saatgut einer Erhaltungssorte nur unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden darf:

| a) | Es wurde in seiner Ursprungsregion oder in einer Region gemäß Artikel 11 erzeugt. |
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a)

Es wurde in seiner Ursprungsregion oder in einer Region gemäß Artikel 11 erzeugt.

| b) | Das Inverkehrbringen erfolgt in seiner Ursprungsregion. |
| --- | --- |

b)

Das Inverkehrbringen erfolgt in seiner Ursprungsregion.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen in seinem eigenen Hoheitsgebiet für das Inverkehrbringen von Saatgut einer Erhaltungssorte zulassen, sofern diese Regionen mit der Ursprungsregion hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume dieser Sorte vergleichbar sind.

Wenn die Mitgliedstaaten solche zusätzlichen Regionen zulassen, sorgen sie dafür, dass die zur Erzeugung der Mindestmenge von Saatgut gemäß Artikel 14 benötigte Menge für die Erhaltung der Sorte in der Ursprungsregion vorbehalten wird.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Zulassung solcher zusätzlicher Regionen.

(3)   Wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Regionen für die Saatguterzeugung gemäß Artikel 11 zulässt, darf er nicht die in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen.

Artikel 14

Mengenmäßige Beschränkungen

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die Menge des in den Verkehr gebrachten Saatguts einer jeden Erhaltungssorte die größere der beiden folgenden Mengen nicht übersteigt: 0,5 % des Saatguts derselben Art, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat in einer Vegetationsperiode verwendet wird, oder die Menge, die benötigt wird, um eine Fläche von 100 ha einzusäen. Für die Arten Pisum sativum, Triticum spp., Hordeum vulgare, Zea mays, Solanum tuberosum, Brassica napus und Helianthus annuus gelten folgende Mengenbeschränkungen: 0,3 % bzw. die Menge, die benötigt wird, um eine Fläche von 100 ha einzusäen.

Gleichwohl darf die Gesamtmenge des in den einzelnen Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten 10 % des jährlich im betreffenden Mitgliedstaat verwendeten Saatguts der jeweiligen Art nicht übersteigen. Wenn sich dadurch eine kleinere Menge ergibt als die Menge, die benötigt wird, um eine Fläche von 100 ha einzusäen, kann die Höchstmenge des Saatguts der betreffenden Art, die in dem Mitgliedstaat jährlich verwendet wird, erhöht werden, so dass die zur Einsäung von 100 ha erforderliche Menge erreicht wird.

Artikel 15

Anwendung der mengenmäßigen Beschränkungen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erzeuger ihnen vor Beginn einer jeden Produktionsperiode die Größe und den Standort der Saatguterzeugungsfläche melden.

(2)   Ist aufgrund der Meldungen gemäß Absatz 1 anzunehmen, dass die in Artikel 14 festgelegten Mengen überschritten werden, so teilen die Mitgliedstaaten den einzelnen Erzeugern eine Menge zu, die sie in der jeweiligen Produktionsperiode in den Verkehr bringen dürfen.

Artikel 16

Überwachung der Feldbestände

Die Mitgliedstaaten sorgen durch amtliche Überwachung dafür, dass die Feldbestände einer Erhaltungssorte die Bestimmungen dieser Richtlinie, unter besonderer Berücksichtigung von Sorte, Ort der Saatguterzeugung und Mengen, erfüllen.

Artikel 17

Verschluss von Verpackungen und Behältnissen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut von Erhaltungssorten nur in geschlossenen Verpackungen oder Behältnissen mit einem Verschluss in den Verkehr gebracht wird.

(2)   Die Saatgutpackungen und -behältnisse werden vom Lieferanten so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das Etikett des Lieferanten oder die Verpackung bzw. das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.

(3)   Zur Sicherung der Verschließung gemäß Absatz 2 umfasst das Verschlusssystem mindestens das Etikett oder die Anbringung einer Verschlusssicherung.

Artikel 18

Etikettierung

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpackungen und Behältnisse für Saatgut von Erhaltungssorten ein Etikett des Lieferanten oder einen aufgedruckten oder aufgestempelten Vermerk mit folgenden Angaben tragen:

| a) | die Worte „Gemeinschaftsregeln und -normen“; |
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a)

die Worte „Gemeinschaftsregeln und -normen“;

| b) | Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person; |
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b)

Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;

| c) | Jahr der Verpackung, Angabe als: „verpackt im Jahr ...“ (Jahr) oder — außer für Pflanzkartoffeln — Jahr der letzten Probenahme zum Zwecke der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr ...“ (Jahr); |
| --- | --- |

c)

Jahr der Verpackung, Angabe als: „verpackt im Jahr ...“ (Jahr) oder — außer für Pflanzkartoffeln — Jahr der letzten Probenahme zum Zwecke der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr ...“ (Jahr);

| d) | Art; |
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d)

Art;

| e) | Bezeichnung der Erhaltungssorte; |
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e)

Bezeichnung der Erhaltungssorte;

| f) | das Wort „Erhaltungssorte“; |
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f)

das Wort „Erhaltungssorte“;

| g) | Ursprungsregion; |
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g)

Ursprungsregion;

| h) | wenn die Region der Saatguterzeugung nicht mit der Ursprungsregion übereinstimmt, Angabe der Region der Saatguterzeugung; |
| --- | --- |

h)

wenn die Region der Saatguterzeugung nicht mit der Ursprungsregion übereinstimmt, Angabe der Region der Saatguterzeugung;

| i) | die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer; |
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i)

die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;

| j) | das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder — außer für Pflanzkartoffeln — die angegebene Zahl der Körner; |
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j)

das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder — außer für Pflanzkartoffeln — die angegebene Zahl der Körner;

| k) | bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht (außer für Pflanzkartoffeln). |
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k)

bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht (außer für Pflanzkartoffeln).

Artikel 19

Amtliche Nachkontrollen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Saatgut durch amtliche Nachkontrollen anhand von Zufallsstichproben auf Sortenechtheit und Sortenreinheit überprüft wird.

KAPITEL IV

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 20

Berichtswesen

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Lieferanten für jede Produktionsperiode über die jeweilige Menge des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten Mitteilung machen.

Die Mitgliedstaaten machen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die jeweilige Menge des in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten Mitteilung.

Artikel 21

Meldung der anerkannten, für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Organisationen

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die anerkannten Organisationen gemäß Artikel 5 Buchstabe d, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1.

Artikel 22

Bewertung

Bis zum 31. Dezember 2011 bewertet die Kommission die Umsetzung von Artikel 4, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 und Artikel 15.

Artikel 23

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 30. Juni 2009 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Rechtsbereich erlassen.

Artikel 24

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 25

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/72/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 37).

1

(2)  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/55/EG der Kommission (ABl. L 159 vom 13.6.2006, S. 13).

2

(3)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG (ABl. L 14 vom 18.1.2005, S. 18).

4

(5)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/908/EG der Kommission (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 37).

5

(6)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG.

6

(7)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.

7

(8)  ABl. L 378 vom 23.12.2004, S. 1.

8

(9)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 18.

9

(10)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 146/2008 (ABl. L 46 vom 21.2.2008, S. 1).

10

(11)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/48/EG (ABl. L 195 vom 27.7.2007, S. 29).

11

(12)  ABl. L 108 vom 5.5.2000, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 920/2007 (ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 3).

12

(13)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

13

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/20 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/20

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RICHTLINIE 2008/63/EG DER KOMMISSION

vom 20. Juni 2008

über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (1) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (1) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

| (2) | In allen Mitgliedstaaten besaß der Staat ganz oder teilweise ein Fernmeldemonopol, das durch Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungen übertragen wurde, die für die Errichtung und den Betrieb des Netzes und für das Anbieten der dazugehörigen Dienste zuständig waren. Diese Rechte umfassten häufig nicht nur das Anbieten der Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung von Endeinrichtungen zum Anschluss an das Netz für die Benutzer. In den letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischen Merkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräten einschneidende Veränderungen eingetreten. |
| --- | --- |

(2)

In allen Mitgliedstaaten besaß der Staat ganz oder teilweise ein Fernmeldemonopol, das durch Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an eine oder mehrere Einrichtungen übertragen wurde, die für die Errichtung und den Betrieb des Netzes und für das Anbieten der dazugehörigen Dienste zuständig waren. Diese Rechte umfassten häufig nicht nur das Anbieten der Dienste zur Nutzung des Netzes, sondern auch die Bereitstellung von Endeinrichtungen zum Anschluss an das Netz für die Benutzer. In den letzten Jahrzehnten sind hinsichtlich der technischen Merkmale des Netzes und insbesondere bei den Endgeräten einschneidende Veränderungen eingetreten.

| (3) | Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben die Mitgliedstaaten veranlasst, das System der besonderen oder ausschließlichen Rechte im Fernmeldewesen zu überdenken. Die rasche Entstehung immer neuer Endeinrichtungstypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, dass die Benutzer hinsichtlich der Endeinrichtungen eine freie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen. |
| --- | --- |

(3)

Technische und wirtschaftliche Entwicklungen haben die Mitgliedstaaten veranlasst, das System der besonderen oder ausschließlichen Rechte im Fernmeldewesen zu überdenken. Die rasche Entstehung immer neuer Endeinrichtungstypen und die Möglichkeit ihres multifunktionalen Einsatzes machen es notwendig, dass die Benutzer hinsichtlich der Endeinrichtungen eine freie Wahl treffen können, um vollen Nutzen aus dem technischen Fortschritt auf diesem Gebiet zu ziehen.

| (4) | Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für Telekommunikationsendeinrichtungen entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung dieser Einrichtungen einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluss, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Märkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikationsendeinrichtungen hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung dieser Einrichtungen zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten. Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmäßige Beschränkungen und verstoßen somit gegen Artikel 28 EG-Vertrag. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d. h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben. |
| --- | --- |

(4)

Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für Telekommunikationsendeinrichtungen entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung dieser Einrichtungen einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen, oder für den Anschluss, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Märkten typischen breiten Angebotspalette von Telekommunikationsendeinrichtungen hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung dieser Einrichtungen zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der Verleihung von ausschließlichen Rechten. Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmäßige Beschränkungen und verstoßen somit gegen Artikel 28 EG-Vertrag. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluss, Inbetriebnahme und Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d. h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im Wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.

| (5) | Die besonderen oder ausschließlichen Rechte im Bereich der Endeinrichtungen werden in einer Weise ausgeübt, dass Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, die benötigten Einrichtungen ungeachtet ihrer Herkunft frei nach Preis und Qualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist daher in allen Mitgliedstaaten mit Artikel 31 EG-Vertrag unvereinbar. |
| --- | --- |

(5)

Die besonderen oder ausschließlichen Rechte im Bereich der Endeinrichtungen werden in einer Weise ausgeübt, dass Geräte aus den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden, weil es den Benutzern verwehrt ist, die benötigten Einrichtungen ungeachtet ihrer Herkunft frei nach Preis und Qualitätskriterien zu wählen. Die Ausübung dieser Rechte ist daher in allen Mitgliedstaaten mit Artikel 31 EG-Vertrag unvereinbar.

| (6) | Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endeinrichtungen. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch aufzuheben, damit die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Einfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt. |
| --- | --- |

(6)

Die Dienstleistungen betreffend Einrichtung und Wartung sind ein wesentlicher Erwägungspunkt beim Kauf oder bei der Miete von Endeinrichtungen. Die Beibehaltung ausschließlicher Rechte auf diesem Gebiet käme der Beibehaltung von ausschließlichen Rechten für den Vertrieb gleich. Diese Rechte sind daher auch aufzuheben, damit die Aufhebung der ausschließlichen Rechte für Einfuhr und Vertrieb in der Praxis zur Wirkung kommt.

| (7) | Die Wartung von Endeinrichtungen ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages. Die Dienstleistung der Wartung von Endeinrichtungen, die in kommerzieller Hinsicht untrennbar mit dem Vertrieb der Endeinrichtungen verbunden ist, muss gemäß Artikel 49 EG-Vertrag frei erbracht werden können, vor allem, wenn sie von Fachkräften vorgenommen wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Wartung von Endeinrichtungen ist eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages. Die Dienstleistung der Wartung von Endeinrichtungen, die in kommerzieller Hinsicht untrennbar mit dem Vertrieb der Endeinrichtungen verbunden ist, muss gemäß Artikel 49 EG-Vertrag frei erbracht werden können, vor allem, wenn sie von Fachkräften vorgenommen wird.

| (8) | Die Entwicklung des Handels wird in einem Maße beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft entgegensteht. Zur Steigerung der Wettbewerbsintensität auf dem Endgerätemarkt ist die Transparenz der technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erforderlich, damit der freie Verkehr mit Endeinrichtungen unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3) genannten Grundforderungen möglich wird. Zur Herstellung der Transparenz ist die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen erforderlich. |
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(8)

Die Entwicklung des Handels wird in einem Maße beeinträchtigt, das dem Interesse der Gemeinschaft entgegensteht. Zur Steigerung der Wettbewerbsintensität auf dem Endgerätemarkt ist die Transparenz der technischen Spezifikationen und der Zulassungsverfahren erforderlich, damit der freie Verkehr mit Endeinrichtungen unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (3) genannten Grundforderungen möglich wird. Zur Herstellung der Transparenz ist die Veröffentlichung der technischen Spezifikationen erforderlich.

| (9) | Das Vorhandensein von besonderen oder ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechten für Endeinrichtungen führt zu einer Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe g des EG-Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt und deshalb a fortiori verlangt, dass der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 10 des EG-Vertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages, einschließlich der in Artikel 3 Buchstabe g genannten, gefährden könnten. Solche ausschließlichen Rechte sind ferner als unvereinbar mit Artikel 82 des EG-Vertrages in Verbindung mit Artikel 3 anzusehen, und ihre Gewährung oder Beibehaltung durch den Staat stellt eine nach Artikel 86 Absatz 1 des EG-Vertrages unzulässige Maßnahme dar. |
| --- | --- |

(9)

Das Vorhandensein von besonderen oder ausschließlichen Einfuhr- und Vertriebsrechten für Endeinrichtungen führt zu einer Situation, die mit den in Artikel 3 Buchstabe g des EG-Vertrages genannten Zielsetzungen nicht vereinbar ist, wonach ein System zu errichten ist, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt und deshalb a fortiori verlangt, dass der Wettbewerb nicht ausgeschlossen werden darf. Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 10 des EG-Vertrages verpflichtet, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages, einschließlich der in Artikel 3 Buchstabe g genannten, gefährden könnten. Solche ausschließlichen Rechte sind ferner als unvereinbar mit Artikel 82 des EG-Vertrages in Verbindung mit Artikel 3 anzusehen, und ihre Gewährung oder Beibehaltung durch den Staat stellt eine nach Artikel 86 Absatz 1 des EG-Vertrages unzulässige Maßnahme dar.

| (10) | Damit die Benutzer die Endeinrichtung ihrer Wahl einsetzen können, müssen die Merkmale der jeweiligen Schnittstelle des öffentlichen Netzes, an der die Endeinrichtung anzuschließen ist, bekannt und transparent sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher vergewissern, dass diese Merkmale bekannt gegeben und die Schnittstelle des öffentlichen Netzes für den Benutzer zugänglich gemacht wird. |
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(10)

Damit die Benutzer die Endeinrichtung ihrer Wahl einsetzen können, müssen die Merkmale der jeweiligen Schnittstelle des öffentlichen Netzes, an der die Endeinrichtung anzuschließen ist, bekannt und transparent sein. Die Mitgliedstaaten müssen sich daher vergewissern, dass diese Merkmale bekannt gegeben und die Schnittstelle des öffentlichen Netzes für den Benutzer zugänglich gemacht wird.

| (11) | Im Hinblick auf den Vertrieb von Endeinrichtungen ist es für die Hersteller wichtig zu wissen, welchen technischen Spezifikationen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Spezifikationen formalisieren und veröffentlichen. Diese Spezifikationen und Vorschriften sind der Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (4) im Entwurf mitzuteilen. Diese Spezifikationen dürfen auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse nur insoweit ausgedehnt werden, als dies für die Einhaltung der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erforderlich ist, die in Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG festgelegt sind. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages einhalten, wonach der Einfuhrmitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und vermarktete Endeinrichtung zum Verkehr auf seinem Gebiet zuzulassen hat. |
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(11)

Im Hinblick auf den Vertrieb von Endeinrichtungen ist es für die Hersteller wichtig zu wissen, welchen technischen Spezifikationen ihre Erzeugnisse genügen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Spezifikationen formalisieren und veröffentlichen. Diese Spezifikationen und Vorschriften sind der Kommission gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (4) im Entwurf mitzuteilen. Diese Spezifikationen dürfen auf die aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse nur insoweit ausgedehnt werden, als dies für die Einhaltung der grundlegenden gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen erforderlich ist, die in Artikel 3 der Richtlinie 1999/5/EG festgelegt sind. In jedem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Artikel 28 und 30 des EG-Vertrages einhalten, wonach der Einfuhrmitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellte und vermarktete Endeinrichtung zum Verkehr auf seinem Gebiet zuzulassen hat.

| (12) | Um die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Anwendung der Spezifikationen zu gewährleisten, darf die Kontrolle ihrer Anwendung wegen des offenkundigen Interessenkonflikts nicht einem Wirtschaftsbeteiligten übertragen werden, der auf dem Markt für Endeinrichtungen als Wettbewerber auftritt. Es muss deshalb vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontrolle einer Stelle übertragen wird, die von dem Netzbetreiber oder einem anderen Wettbewerber auf dem betreffenden Markt unabhängig ist. |
| --- | --- |

(12)

Um die transparente, objektive und nichtdiskriminierende Anwendung der Spezifikationen zu gewährleisten, darf die Kontrolle ihrer Anwendung wegen des offenkundigen Interessenkonflikts nicht einem Wirtschaftsbeteiligten übertragen werden, der auf dem Markt für Endeinrichtungen als Wettbewerber auftritt. Es muss deshalb vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Kontrolle einer Stelle übertragen wird, die von dem Netzbetreiber oder einem anderen Wettbewerber auf dem betreffenden Markt unabhängig ist.

| (13) | Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen — |
| --- | --- |

(13)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Im Sinne dieser Richtlinie sind

| 1. | „Endeinrichtungen“:






  a) | direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet; |
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1.

„Endeinrichtungen“:

a)

direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtungen zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über Draht, optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Endeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;

| b) | Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

Satellitenfunkanlagen mit ihren Einrichtungen;

| 2. | „Satellitenfunkanlagen“: Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen; |
| --- | --- |

2.

„Satellitenfunkanlagen“: Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen;

| 3. | „Unternehmen“: Güter oder Dienstleistungen anbietende öffentliche oder private Einrichtungen, denen der Staat besondere oder ausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen gewährt; |
| --- | --- |

3.

„Unternehmen“: Güter oder Dienstleistungen anbietende öffentliche oder private Einrichtungen, denen der Staat besondere oder ausschließliche Rechte betreffend die Einfuhr, die Vermarktung, die Einrichtung, die Inbetriebsetzung und die Wartung von Telekommunikationsendeinrichtungen gewährt;

| 4. | „besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat






  a) | die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder |
| --- | --- | --- |

4.

„besondere Rechte“ sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat

a)

die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder

| b) | mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmt oder |
| --- | --- |

b)

mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmt oder

| c) | einem oder mehreren Unternehmen nach den in Buchstaben a und b genannten Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendeinrichtungen in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen. |
| --- | --- |

c)

einem oder mehreren Unternehmen nach den in Buchstaben a und b genannten Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendeinrichtungen in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, dass alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die

| a) | die Anzahl der Unternehmen auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, oder |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der Unternehmen auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, oder

| b) | mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmen. |
| --- | --- |

b)

mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als den in Buchstabe a genannten Kriterien bestimmen.

Sie teilen der Kommission die dazu vorgesehenen und getroffenen Maßnahmen mit.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Wirtschaftsbeteiligten das Recht haben, Endeinrichtungen einzuführen, zu vertreiben, einzurichten, in Betrieb zu setzen und zu warten.

Die Mitgliedstaaten können jedoch

| a) | den Anschluss von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG genügt oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt. Dort, wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 98/34/EG dies vorsieht; |
| --- | --- |

a)

den Anschluss von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG genügt oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt. Dort, wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 98/34/EG dies vorsieht;

| b) | den Anschluss von anderen Endeinrichtungen an das öffentliche Netz verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG entspricht oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt; |
| --- | --- |

b)

den Anschluss von anderen Endeinrichtungen an das öffentliche Netz verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 1999/5/EG entspricht oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie erfüllt;

| c) | vorschreiben, dass Wirtschaftsbeteiligte für den Anschluss, die Einrichtung und die Wartung von Endeinrichtungen geeignete technische Qualifikationen besitzen müssen, die nach objektiven, nicht diskriminierenden und veröffentlichten Kriterien festgelegt sind. |
| --- | --- |

c)

vorschreiben, dass Wirtschaftsbeteiligte für den Anschluss, die Einrichtung und die Wartung von Endeinrichtungen geeignete technische Qualifikationen besitzen müssen, die nach objektiven, nicht diskriminierenden und veröffentlichten Kriterien festgelegt sind.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die neuen Schnittstellen des öffentlichen Netzes den Benutzern zugänglich sind und dass deren technische Merkmale durch die Betreiber der öffentlichen Telekommunikationsnetze veröffentlicht werden.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Festschreibung und Veröffentlichung aller Spezifikationen für Endeinrichtungen.

Die Mitgliedstaaten notifizieren diese Spezifikationen der Kommission im Entwurfsstadium gemäß der Richtlinie 98/34/EG.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kontrolle der Anwendung der in Artikel 5 genannten Spezifikationen von einer Stelle vorgenommen wird, von der die im Bereich der Telekommunikation Waren oder Dienstleistungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig sind.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten übermitteln am Ende jeden Jahres einen Bericht, anhand dessen die Kommission feststellen kann, ob die Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 6 eingehalten worden sind.

Das Muster eines Berichts ist in Anhang I wiedergegeben.

Artikel 8

Die Richtlinie 88/301/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 9

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 10

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2008

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/46/EG (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15).

1

(2)  Siehe Anhang II Teil A.

2

(3)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

3

(4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

4

---

ANHANG I

Schema für den Bericht gemäß Artikel 7

Anwendung von Artikel 2

Endeinrichtungen, für welche die Gesetzgebung geändert wurde oder das Änderungsverfahren läuft.

Je Endeinrichtung:

| — | Zeitpunkt der Verabschiedung der Maßnahme oder |
| --- | --- |

—

Zeitpunkt der Verabschiedung der Maßnahme oder

| — | Vorlage der Maßnahme oder |
| --- | --- |

—

Vorlage der Maßnahme oder

| — | Inkrafttreten der Maßnahme. |
| --- | --- |

—

Inkrafttreten der Maßnahme.

Anwendung von Artikel 3

| — | Endeinrichtungen, deren Einrichtung und/oder Inbetriebnahme eingeschränkt ist, |
| --- | --- |

—

Endeinrichtungen, deren Einrichtung und/oder Inbetriebnahme eingeschränkt ist,

| — | technische Qualifikationen, die erfüllt sein müssen (Hinweis auf die Veröffentlichung). |
| --- | --- |

—

technische Qualifikationen, die erfüllt sein müssen (Hinweis auf die Veröffentlichung).

Anwendung von Artikel 4

| — | Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikationen, |
| --- | --- |

—

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikationen,

| — | Anzahl der vorhandenen Schnittstellen öffentlicher Netze, |
| --- | --- |

—

Anzahl der vorhandenen Schnittstellen öffentlicher Netze,

| — | Anzahl der geänderten Schnittstellen öffentlicher Netze. |
| --- | --- |

—

Anzahl der geänderten Schnittstellen öffentlicher Netze.

Anwendung von Artikel 6

| — | Liste der für die Festschreibung zuständigen unabhängigen Stelle(n). |
| --- | --- |

—

Liste der für die Festschreibung zuständigen unabhängigen Stelle(n).

---

ANHANG II

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

(gemäß Artikel 8)

| Richtlinie 88/301/EWG der Kommission | (ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73) |
| --- | --- |
| Richtlinie 94/46/EG der Kommission | (ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15) |

Richtlinie 88/301/EWG der Kommission

(ABl. L 131 vom 27.5.1988, S. 73)

Richtlinie 94/46/EG der Kommission

(ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15)

TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 8)

| Richtlinie | Umsetzungsfrist |
| --- | --- |
| 88/301/EWG | — |
| 94/46/EG | 8. August 1995 |

Richtlinie

Umsetzungsfrist

88/301/EWG

—

94/46/EG

8. August 1995

---

ANHANG III

Entsprechungstabelle

| Richtlinie 88/301/EWG | Vorliegende Richtlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 einleitende Worte | Artikel 1 einleitende Worte |
| Artikel 1 erster Gedankenstrich erster und zweiter Satz | Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a |
| Artikel 1 erster Gedankenstrich letzter Satz | Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b |
| Artikel 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 1 Nummer 3 |
| Artikel 1 dritter Gedankenstrich einleitende Worte | Artikel 1 Nummer 4 einleitende Worte |
| Artikel 1 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich | Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a |
| Artikel 1 dritter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich | Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b |
| Artikel 1 dritter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich | Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c |
| Artikel 1 vierter Gedankenstrich | Artikel 1 Nummer 2 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 Satz 1 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 3 Satz 2 | Artikel 3 Absatz 2 einleitender Satz |
| Artikel 3 erster Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 3 zweiter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 3 dritter Gedankenstrich | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 |
| Artikel 4 Absatz 2 | — |
| Artikel 5 Absatz 1 | — |
| Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 6 | Artikel 6 |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | Artikel 7 |
| Artikel 10 | — |
| — | Artikel 8 |
| — | Artikel 9 |
| Artikel 11 | Artikel 10 |
| Anhang I | — |
| Anhang II | Anhang I |
| — | Anhang II |
| — | Anhang III |

Richtlinie 88/301/EWG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1 einleitende Worte

Artikel 1 einleitende Worte

Artikel 1 erster Gedankenstrich erster und zweiter Satz

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a

Artikel 1 erster Gedankenstrich letzter Satz

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b

Artikel 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 1 Nummer 3

Artikel 1 dritter Gedankenstrich einleitende Worte

Artikel 1 Nummer 4 einleitende Worte

Artikel 1 dritter Gedankenstrich erster Untergedankenstrich

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a

Artikel 1 dritter Gedankenstrich zweiter Untergedankenstrich

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b

Artikel 1 dritter Gedankenstrich dritter Untergedankenstrich

Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c

Artikel 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 1 Nummer 2

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Satz 1

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Satz 2

Artikel 3 Absatz 2 einleitender Satz

Artikel 3 erster Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 3 dritter Gedankenstrich

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4

Artikel 4 Absatz 2

—

Artikel 5 Absatz 1

—

Artikel 5 Absatz 2 Satz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2 Satz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 7

Artikel 10

—

—

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 11

Artikel 10

Anhang I

—

Anhang II

Anhang I

—

Anhang II

—

Anhang III

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VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/27 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/27

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ENTSCHEIDUNG Nr. 586/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 17. Juni 2008

zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG (2) wurden gemeinsame Vorschriften über die einseitige Anerkennung bestimmter von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellter Aufenthaltserlaubnisse durch die Mitgliedstaaten und eine vereinfachte Regelung für die Kontrollen an den Außengrenzen von Angehörigen von Drittstaaten, die Inhaber dieser Dokumente sind, eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG (2) wurden gemeinsame Vorschriften über die einseitige Anerkennung bestimmter von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellter Aufenthaltserlaubnisse durch die Mitgliedstaaten und eine vereinfachte Regelung für die Kontrollen an den Außengrenzen von Angehörigen von Drittstaaten, die Inhaber dieser Dokumente sind, eingeführt.

| (2) | Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Für die Konsulate dieser Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein entstand dadurch ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Für die Konsulate dieser Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein entstand dadurch ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand.

| (3) | Es erschien jedoch nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum für die Zwecke der Durchreise verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist. |
| --- | --- |

(3)

Es erschien jedoch nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum für die Zwecke der Durchreise verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist.

| (4) | Da die gleichen Gegebenheiten auf Bulgarien und Rumänien zutreffen, sollte die mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG eingeführte vereinfachte Regelung auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(4)

Da die gleichen Gegebenheiten auf Bulgarien und Rumänien zutreffen, sollte die mit der Entscheidung Nr. 896/2006/EG eingeführte vereinfachte Regelung auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden.

| (5) | Mit einer solchen Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG wird Bulgarien und Rumänien, falls sie beschließen, die Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anzuwenden, gestattet, die von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellten und im Anhang zur Entscheidung Nr. 896/2006/EG aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse einseitig als ihren nationalen Durchreise-Visa gleichwertig anzuerkennen. |
| --- | --- |

(5)

Mit einer solchen Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG wird Bulgarien und Rumänien, falls sie beschließen, die Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anzuwenden, gestattet, die von der Schweiz und Liechtenstein ausgestellten und im Anhang zur Entscheidung Nr. 896/2006/EG aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse einseitig als ihren nationalen Durchreise-Visa gleichwertig anzuerkennen.

| (6) | Die Anerkennung ist auf die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens zu begrenzen und lässt es diesen beiden Mitgliedstaaten unbenommen, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen. |
| --- | --- |

(6)

Die Anerkennung ist auf die Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet Bulgariens und Rumäniens zu begrenzen und lässt es diesen beiden Mitgliedstaaten unbenommen, Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen.

| (7) | Die Bulgarien und Rumänien eingeräumte Möglichkeit, die Entscheidung Nr. 896/2006/EG nicht anzuwenden, muss auf die Übergangszeit bis zu einem vom Rat im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 zu bestimmenden Zeitpunkt begrenzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Bulgarien und Rumänien eingeräumte Möglichkeit, die Entscheidung Nr. 896/2006/EG nicht anzuwenden, muss auf die Übergangszeit bis zu einem vom Rat im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 zu bestimmenden Zeitpunkt begrenzt werden.

| (8) | Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von durch Bulgarien und Rumänien ausgestellten Durchreise-Visa und durch die Schweiz und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen getroffen wird. |
| --- | --- |

(8)

Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von durch Bulgarien und Rumänien ausgestellten Durchreise-Visa und durch die Schweiz und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnissen getroffen wird.

| (9) | Da das Ziel dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil es unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Außengrenzen betrifft, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(9)

Da das Ziel dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, weil es unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Außengrenzen betrifft, und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (10) | Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (7) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen. |
| --- | --- |

(10)

Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 (7) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

| (11) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in nationales Recht umsetzt. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in nationales Recht umsetzt.

| (12) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist. |
| --- | --- |

(12)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (8), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

| (13) | Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist — |
| --- | --- |

(13)

Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (9) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung Nr. 896/2006/EG wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Falls Bulgarien und Rumänien beschließen, die Entscheidung Nr. 582/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (10), anzuwenden, können sie die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 zu bestimmen ist, einseitig als ihren nationalen Durchreise-Visa gleichwertig anerkennen.

Artikel 2

Falls Bulgarien und Rumänien beschließen, die Entscheidung Nr. 896/2006/EG anzuwenden, teilen sie dies der Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung mit. Die Kommission veröffentlicht die übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 3

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 17. Juni 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LENARČIČ

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. Juni 2008.

1

(2)  ABl. L 167 vom 20.6.2006, S. 8.

2

(3)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23).

3

(4)  ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30.

4

(5)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

6

(7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

7

(8)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

8

(9)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

9

(10)  ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 30.“

10

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament und Rat

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/30 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/30

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 5. Juni 2008

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2008/469/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (3) | In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

| (4) | Griechenland hat infolge der Waldbrände vom August 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. |
| --- | --- |

(4)

Griechenland hat infolge der Waldbrände vom August 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

| (5) | Slowenien hat infolge der Hochwasserkatastrophe vom September 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt — |
| --- | --- |

(5)

Slowenien hat infolge der Hochwasserkatastrophe vom September 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag in Höhe von 98 023 212 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 5. Juni 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LENARČIČ

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2008/371/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 128 vom 16.5.2008, S. 8).

1

(2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

2

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Kommission

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/31 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/31

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Mai 2008

über das vorübergehende Verbot der Verwendung und des Verkaufs von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Österreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1715)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/470/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1,

nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 98/293/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) das Inverkehrbringen dieses Produkts genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 98/293/EG der Kommission vom 22. April 1998 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea mays L., Linie T25) wurde gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (2) das Inverkehrbringen dieses Produkts genehmigt.

| (2) | Am 3. August 1998 haben die französischen Behörden eine entsprechende Zustimmung erteilt. Diese umfasst alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau. |
| --- | --- |

(2)

Am 3. August 1998 haben die französischen Behörden eine entsprechende Zustimmung erteilt. Diese umfasst alle Verwendungszwecke des Produkts, nämlich Einfuhr, Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sowie Anbau.

| (3) | Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen, die das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) betreffen und bei denen die Verfahren gemäß der letztgenannten Richtlinie zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG, durch die die Richtlinie 90/220/EWG des Rates (3) ersetzt wurde, unterliegen Anmeldungen, die das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) betreffen und bei denen die Verfahren gemäß der letztgenannten Richtlinie zum 17. Oktober 2002 noch nicht abgeschlossen waren, den Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG.

| (4) | Am 8. Mai 2000 unterrichtete Österreich die Kommission über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf der Maissorte Zea mays L., Linie T25, vorübergehend zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG die Gründe für diese Entscheidung mit. |
| --- | --- |

(4)

Am 8. Mai 2000 unterrichtete Österreich die Kommission über seine Entscheidung, die Verwendung und den Verkauf der Maissorte Zea mays L., Linie T25, vorübergehend zu verbieten, und teilte gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 90/220/EWG die Gründe für diese Entscheidung mit.

| (5) | Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie T25, abstammende Produkte (Lebensmittel und Lebensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Maisgrieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl, hergestellt aus Zea mays L., Linie T25), sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen. |
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(5)

Von der genetisch veränderten Maissorte Zea mays L., Linie T25, abstammende Produkte (Lebensmittel und Lebensmittelinhaltstoffe aus Maismehl, Maiskleber, Maisgrieß, Maisstärke, Maisglukose und Maisöl, hergestellt aus Zea mays L., Linie T25), sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/1997 (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen. Diese Verwendungszwecke sind von der österreichischen Schutzmaßnahme nicht betroffen.

| (6) | Am 20. Juli 2001 gelangte der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung des Dossiers berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung seines ursprünglichen Gutachtens zu diesem Produkt erforderlich machen würden. |
| --- | --- |

(6)

Am 20. Juli 2001 gelangte der Wissenschaftliche Pflanzenausschuss zu dem Schluss, dass die von Österreich unterbreiteten Informationen keine relevanten neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellen, die nicht bereits bei der ursprünglichen Bewertung des Dossiers berücksichtigt worden wären und eine Überarbeitung seines ursprünglichen Gutachtens zu diesem Produkt erforderlich machen würden.

| (7) | Am 9. Januar 2004 sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahmen für die Maislinie T25. |
| --- | --- |

(7)

Am 9. Januar 2004 sowie am 9. und 17. Februar 2004 übermittelte Österreich der Kommission zusätzliche Informationen zur Begründung seiner einzelstaatlichen Maßnahmen für die Maislinie T25.

| (8) | Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2001/18/EG hat die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert, die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde und die einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzt.

| (9) | Die EFSA gelangte am 8. Juli 2004 (7) zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgelegten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die ausreichten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maislinie T25 zu entkräften und damit ein Verbot der Verwendung und des Verkaufs dieses Produkts in Österreich zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

(9)

Die EFSA gelangte am 8. Juli 2004 (7) zu dem Schluss, dass die von Österreich vorgelegten Informationen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse darstellten, die ausreichten, um die Umweltverträglichkeitsprüfung der Maislinie T25 zu entkräften und damit ein Verbot der Verwendung und des Verkaufs dieses Produkts in Österreich zu rechtfertigen.

| (10) | Da es folglich keinen Grund zu der Annahme gab, dass das Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, legte die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG am 29. November 2004 dem mit Artikel 30 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuss den Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, seine vorübergehende Schutzmaßnahme aufzuheben, zur Stellungnahme vor. |
| --- | --- |

(10)

Da es folglich keinen Grund zu der Annahme gab, dass das Produkt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt, legte die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG am 29. November 2004 dem mit Artikel 30 der genannten Richtlinie eingesetzten Ausschuss den Entwurf einer Entscheidung, in der Österreich aufgefordert wird, seine vorübergehende Schutzmaßnahme aufzuheben, zur Stellungnahme vor.

| (11) | Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitete. |
| --- | --- |

(11)

Der Ausschuss gab jedoch keine Stellungnahme ab, weshalb die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) dem Rat einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen unterbreitete.

| (12) | Am 24. Juni 2005 lehnte der Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG mit qualifizierter Mehrheit ab. |
| --- | --- |

(12)

Am 24. Juni 2005 lehnte der Rat diesen Vorschlag gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG mit qualifizierter Mehrheit ab.

| (13) | In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte T25 „nach wie vor eine gewisse Unsicherheit besteht“, und ersuchte die Kommission, weitere Anhaltspunkte zu dem betreffenden GVO zu sammeln und eingehender zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt. |
| --- | --- |

(13)

In seiner Erklärung stellte der Rat fest, dass hinsichtlich der einzelstaatlichen Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der genetisch veränderten Maissorte T25 „nach wie vor eine gewisse Unsicherheit besteht“, und ersuchte die Kommission, weitere Anhaltspunkte zu dem betreffenden GVO zu sammeln und eingehender zu prüfen, ob die von Österreich ergriffene Maßnahme zur Aussetzung des Inverkehrbringens dieses Organismus als zeitweilige Vorsorgemaßnahme gerechtfertigt ist und ob die Zulassung eines solchen Organismus nach wie vor die Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2001/18/EG erfüllt.

| (14) | Im November 2005 wurde die EFSA erneut von der Kommission zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Mais der Linie T25 unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte. Insbesondere wurde die EFSA gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Informationen zu berücksichtigen, die nach Erstellung des vorigen wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit dieses GVO verfügbar wurden. |
| --- | --- |

(14)

Im November 2005 wurde die EFSA erneut von der Kommission zu der Frage konsultiert, ob es eine wissenschaftliche Grundlage für die Annahme gebe, dass das weitere Inverkehrbringen von Mais der Linie T25 unter den Bedingungen der Zulassung eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt darstellen könnte. Insbesondere wurde die EFSA gebeten, etwaige weitere wissenschaftliche Informationen zu berücksichtigen, die nach Erstellung des vorigen wissenschaftlichen Gutachtens zur Sicherheit dieses GVO verfügbar wurden.

| (15) | In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 (9) gelangte die EFSA zu dem Schluss, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das weitere Inverkehrbringen von T25-Mais unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt. |
| --- | --- |

(15)

In ihrem Gutachten vom 29. März 2006 (9) gelangte die EFSA zu dem Schluss, es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass das weitere Inverkehrbringen von T25-Mais unter den in der Zulassung vorgesehenen Bedingungen eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier oder der Umwelt mit sich bringt.

| (16) | Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, mit dem Österreich aufgefordert wurde, die Schutzmaßnahme aufzuheben. |
| --- | --- |

(16)

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag vor, mit dem Österreich aufgefordert wurde, die Schutzmaßnahme aufzuheben.

| (17) | Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG lehnte der Rat „Umwelt“ am 18. Dezember 2006 den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ab. |
| --- | --- |

(17)

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG lehnte der Rat „Umwelt“ am 18. Dezember 2006 den Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit ab.

| (18) | Zur Begründung bezog sich der Rat auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und führte aus, dass „die Umweltrisikobeurteilung die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken in einer mehr systematischen Weise in Erwägung ziehen soll“. |
| --- | --- |

(18)

Zur Begründung bezog sich der Rat auf die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und führte aus, dass „die Umweltrisikobeurteilung die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken in einer mehr systematischen Weise in Erwägung ziehen soll“.

| (19) | Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, um der Entscheidung vom 18. Dezember 2006 Rechnung zu tragen, die sich lediglich auf die Umweltaspekte der österreichischen Schutzmaßnahme, nämlich den Anbau, bezieht. |
| --- | --- |

(19)

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG legte die Kommission einen geänderten Vorschlag vor, um der Entscheidung vom 18. Dezember 2006 Rechnung zu tragen, die sich lediglich auf die Umweltaspekte der österreichischen Schutzmaßnahme, nämlich den Anbau, bezieht.

| (20) | Österreich hat damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der obengenannten Entscheidung angeführt werden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 2001/18/EG wird Österreich ersucht, der Kommission alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hat, sowie etwaige neue Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis zu setzen. |
| --- | --- |

(20)

Österreich hat damit begonnen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesen Aspekten zu sammeln, die nach Meinung Österreichs die vorübergehende Beibehaltung der Schutzklausel rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf „die unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen und die regionalen ökologischen Charakteristiken“, wie sie in Erwägungsgrund 3 der obengenannten Entscheidung angeführt werden. Gemäß Artikel 23 der Verordnung 2001/18/EG wird Österreich ersucht, der Kommission alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es gesammelt hat, sowie etwaige neue Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzulegen und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis zu setzen.

| (21) | Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG wird die Kommission auf der Grundlage von Österreichs Vorlage und von deren wissenschaftlicher Bewertung in Bezug auf diese Aspekte der österreichischen Schutzmaßnahme tätig werden. |
| --- | --- |

(21)

Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG wird die Kommission auf der Grundlage von Österreichs Vorlage und von deren wissenschaftlicher Bewertung in Bezug auf diese Aspekte der österreichischen Schutzmaßnahme tätig werden.

| (22) | Die Sicherheitsaspekte von Zea mays L. T25, auf die sich die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilte Zustimmung bezieht (diese betreffen auch Einfuhr und Verarbeitung), sind für Lebens- und Futtermittel europaweit identisch; sie wurden von der EFSA bewertet, die zu dem Schluss gelangte, es sei unwahrscheinlich, dass sich das Produkt nachteilig die Gesundheit von Mensch und Tier auswirkt. |
| --- | --- |

(22)

Die Sicherheitsaspekte von Zea mays L. T25, auf die sich die gemäß der Richtlinie 90/220/EWG erteilte Zustimmung bezieht (diese betreffen auch Einfuhr und Verarbeitung), sind für Lebens- und Futtermittel europaweit identisch; sie wurden von der EFSA bewertet, die zu dem Schluss gelangte, es sei unwahrscheinlich, dass sich das Produkt nachteilig die Gesundheit von Mensch und Tier auswirkt.

| (23) | Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt lediglich die Lebens- und Futtermittelaspekte des österreichischen Verbots, nämlich das Verbot von Einfuhr und Verarbeitung von unverarbeitetem Mais als Ausgangsmaterial zur weiteren Verarbeitung oder die direkte Verwendung als Lebens- oder Futtermittel. |
| --- | --- |

(23)

Der Kommissionsvorschlag berücksichtigt lediglich die Lebens- und Futtermittelaspekte des österreichischen Verbots, nämlich das Verbot von Einfuhr und Verarbeitung von unverarbeitetem Mais als Ausgangsmaterial zur weiteren Verarbeitung oder die direkte Verwendung als Lebens- oder Futtermittel.

| (24) | Aufgrund dessen sollte Österreich seine Schutzmaßnahmen zumindest in Bezug auf die Einfuhr von Zea mays L. Linie T25 und seine Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln aufheben. |
| --- | --- |

(24)

Aufgrund dessen sollte Österreich seine Schutzmaßnahmen zumindest in Bezug auf die Einfuhr von Zea mays L. Linie T25 und seine Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln aufheben.

| (25) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG die Maßnahmen von der Kommission erlassen — |
| --- | --- |

(25)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen nicht im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG eingesetzten Ausschusses, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2001/18/EG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG die Maßnahmen von der Kommission erlassen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen Österreichs zum Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie T25, deren Inverkehrbringen mit der Entscheidung 98/293/EG genehmigt wurde, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln sind aufgrund von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG nicht gerechtfertigt.

Artikel 2

Österreich ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Verbot der Einfuhr der Maissorte Zea mays L., Linie T25, und ihrer Verarbeitung zu Lebens- und Futtermitteln spätestens 20 Tage nach Mitteilung dieser Entscheidung aufzuheben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2008.

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 45).

1

(2)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 30.

2

(3)  ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72).

3

(4)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 298/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 64).

5

(6)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17).

6

(7)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Geltendmachung von Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG durch Österreich, The EFSA Journal (2004) 78, 1-13.

7

The EFSA Journal

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

8

(9)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für genetisch veränderte Organismen auf Ersuchen der Kommission bezüglich genetisch veränderter Kulturpflanzen (Maislinien Bt176, MON810 und T25 sowie Ölsaatenraps Topas 19/2 und Ms1xRf1), die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG geltend gemachten Sicherheitsklauseln unterliegen, The EFSA Journal (2006) 338, 1-15.

9

The EFSA Journal

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EMPFEHLUNGEN

Kommission

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/34 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/34

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2008

über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2271)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/471/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die erste bzw. die vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:






  — | Trichlorethylen, |
| --- | --- | --- |

(1)

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die erste bzw. die vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

—

Trichlorethylen,

| — | Benzol, |
| --- | --- |

—

Benzol,

| — | 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME). |
| --- | --- |

—

2-Methoxy-2-methylbutan (TAME).

| (2) | Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen.

| (3) | Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses veröffentlicht.

| (4) | Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der Mitteilung der Kommission (5) dargelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der Mitteilung der Kommission (5) dargelegt.

| (5) | Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden.

| (6) | Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

| (7) | Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

EMPFIEHLT:

ABSCHNITT 1

TRICHLORETHYLEN

(CAS-Nr. 79-01-6; Einecs-Nr. 201-167-4)

Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1)

| 1. | Eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Europäischen Vereinigung für chlorhaltige Lösungsmittel im Namen der europäischen Hersteller des Stoffs, den Händlern und Kunden, mit der festgelegt wird, dass der Stoff nur an Abnehmer verkauft wird, die die Charta für die sichere Verwendung von Trichlorethylen bei der Metallreinigung einhalten, sollte in Betracht gezogen werden. Die Charta sieht vor, dass Trichlorethylen nur in geschlossenen oder eingehausten offenen Systemen gemäß der Definition in Teil 4 der Europäischen Norm EN 12921 für die Metallreinigung verwendet werden darf und dass die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte überwacht werden muss. |
| --- | --- |

1.

Eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Europäischen Vereinigung für chlorhaltige Lösungsmittel im Namen der europäischen Hersteller des Stoffs, den Händlern und Kunden, mit der festgelegt wird, dass der Stoff nur an Abnehmer verkauft wird, die die Charta für die sichere Verwendung von Trichlorethylen bei der Metallreinigung einhalten, sollte in Betracht gezogen werden. Die Charta sieht vor, dass Trichlorethylen nur in geschlossenen oder eingehausten offenen Systemen gemäß der Definition in Teil 4 der Europäischen Norm EN 12921 für die Metallreinigung verwendet werden darf und dass die Einhaltung der Vorschriften durch Dritte überwacht werden muss.

ABSCHNITT 2

BENZOL

(CAS-Nr. 71-43-2; Einecs-Nr. 200-753-7)

Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (2, 3, 4, 5)

| 2. | Für die Beseitigung potenzieller Risiken für Industriekläranlagen an Benzolherstellungs- und/oder –verarbeitungsstandorten wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) erteilten Genehmigungen für Benzol spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

2.

Für die Beseitigung potenzieller Risiken für Industriekläranlagen an Benzolherstellungs- und/oder –verarbeitungsstandorten wird empfohlen, dass die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) erteilten Genehmigungen für Benzol spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den besten verfügbaren Techniken (nachstehend „BVT“) betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlagen, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

| 3. | Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Benzol sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen. |
| --- | --- |

3.

Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für Benzol sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

| 4. | Zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) wird empfohlen, Benzol bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die BVT zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

4.

Zur Erleichterung der Genehmigungs- und Überwachungstätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 2008/1/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) wird empfohlen, Benzol bei den laufenden Arbeiten zur Erstellung einer Anleitung für die BVT zu berücksichtigen.

| 5. | Die Exposition von Mikroorganismen in Industriekläranlagen sollte erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Mikroorganismen und für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

5.

Die Exposition von Mikroorganismen in Industriekläranlagen sollte erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, damit gewährleistet ist, dass keine Risiken für die Mikroorganismen und für die Umwelt entstehen.

ABSCHNITT 3

2-METHOXY-2-METHYLBUTAN (TAME)

(CAS-Nr. 994-05-8; Einecs-Nr. 213-611-4)

Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für die Umwelt (6—11)

| 6. | Die Vermeidung jeglicher anthropogener Einträge, d. h. auch der Einträge von TAME, in das Grundwasser ist eines der Hauptziele der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften (7). Ferner wird empfohlen, gegebenenfalls Überwachungsprogramme einzurichten, um frühzeitig feststellen zu können, ob Grundwasser durch TAME verschmutzt ist. |
| --- | --- |

6.

Die Vermeidung jeglicher anthropogener Einträge, d. h. auch der Einträge von TAME, in das Grundwasser ist eines der Hauptziele der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften (7). Ferner wird empfohlen, gegebenenfalls Überwachungsprogramme einzurichten, um frühzeitig feststellen zu können, ob Grundwasser durch TAME verschmutzt ist.

| 7. | Darüber hinaus wird empfohlen, bei Bau und Betrieb unterirdischer Tanks für die Lagerung und Abgabe von Benzin an Tankstellen die besten verfügbaren Techniken anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang verbindliche Anforderungen für alle Tankstellen in Erwägung ziehen, die in einem Grundwassereinzugsbereich liegen. |
| --- | --- |

7.

Darüber hinaus wird empfohlen, bei Bau und Betrieb unterirdischer Tanks für die Lagerung und Abgabe von Benzin an Tankstellen die besten verfügbaren Techniken anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang verbindliche Anforderungen für alle Tankstellen in Erwägung ziehen, die in einem Grundwassereinzugsbereich liegen.

| 8. | Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG erteilten Genehmigungen für TAME spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

8.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sollten in den gemäß der Richtlinie 2008/1/EG erteilten Genehmigungen für TAME spezielle Auflagen, Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter oder äquivalente technische Maßnahmen festlegen, damit die entsprechenden Anlagen im Einklang mit den BVT betrieben werden, wobei die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr geografischer Standort sowie die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen sind.

| 9. | Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für TAME sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen. |
| --- | --- |

9.

Die Mitgliedstaaten sollten die Anwendung der BVT für TAME sorgfältig überwachen und der Kommission wichtige Entwicklungen im Rahmen des Informationsaustauschs über die BVT mitteilen.

| 10. | Lokale Emissionen in Oberflächengewässer sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

10.

Lokale Emissionen in Oberflächengewässer sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

| 11. | Die zum Schutz des Grundwassers empfohlenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend für den Schutz der über die Umwelt exponierten Bevölkerung betrachtet. |
| --- | --- |

11.

Die zum Schutz des Grundwassers empfohlenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend für den Schutz der über die Umwelt exponierten Bevölkerung betrachtet.

ABSCHNITT 4

ADRESSATEN

| 12. | Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

12.

Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 30. Mai 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

2

(3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.

3

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

4

(5)  ABl. C 157 vom 21.6.2008, S. 1.

5

(6)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

6

(7)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

7

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/37 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/37

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 30. Mai 2008

über Risikobegrenzungsmaßnahmen für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2316)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/472/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 143/97 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die dritte bzw. vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:






  — | 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, |
| --- | --- | --- |

(1)

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 143/97 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die dritte bzw. vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

—

2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid,

| — | (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid, |
| --- | --- |

—

(3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid,

| — | Hexachlorcyclopentadien. |
| --- | --- |

—

Hexachlorcyclopentadien.

| (2) | Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(2)

Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken vorgeschlagen.

| (3) | Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden auf der Website des Ausschusses veröffentlicht.

| (4) | Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der entsprechenden Mitteilung der Kommission (5) dargelegt. |
| --- | --- |

(4)

Die Ergebnisse der Risikobewertung und weitere Ergebnisse der Risikobegrenzungsstrategien sind in der entsprechenden Mitteilung der Kommission (5) dargelegt.

| (5) | Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden. Für die Stoffe, die nicht speziell aufgelistet sind, gibt es keine Empfehlungen an die Adressaten dieser Empfehlung. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage dieser Bewertungen sollten für bestimmte Stoffe spezielle Risikobegrenzungsmaßnahmen empfohlen werden. Für die Stoffe, die nicht speziell aufgelistet sind, gibt es keine Empfehlungen an die Adressaten dieser Empfehlung.

| (6) | Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Empfehlung von Maßnahmen zur Minderung der Risiken für Arbeitnehmer sollten die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer berücksichtigt werden, da sie den geeigneten Rahmen für die gegebenenfalls erforderliche Begrenzung der von den entsprechenden Stoffen ausgehenden Risiken bieten.

| (7) | Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Risikobegrenzungsmaßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —

EMPFIEHLT:

ABSCHNITT 1

2,3-EPOXYPROPYLTRIMETHYLAMMONIUMCHLORID

(CAS-Nr. 3033-77-0; Einecs-Nr. 221-221-0)

Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (1) und die Umwelt (2)

| 1. | Arbeitgeber, die 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid im verarbeitenden Gewerbe und als Kationisierungsmittel für Stärken verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG (6) des Rates festgelegt hat (Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe). |
| --- | --- |

1.

Arbeitgeber, die 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid im verarbeitenden Gewerbe und als Kationisierungsmittel für Stärken verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG (6) des Rates festgelegt hat (Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe).

| 2. | Lokale Emissionen von 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

2.

Lokale Emissionen von 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

ABSCHNITT 2

(3-CHLOR-2-HYDROXYPROPYL) TRIMETHYLAMMONIUMCHLORID

(CAS-Nr. 3327-22-8; Einecs-Nr. 222-048-3)

Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken für Arbeitnehmer (3) und die Umwelt (4)

| 3. | Arbeitgeber, die (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid als Kationisierungsmittel für Stärken verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates festgelegt hat. |
| --- | --- |

3.

Arbeitgeber, die (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid als Kationisierungsmittel für Stärken verwenden, sollten alle branchenspezifischen Leitlinien beachten, die auf nationaler Ebene aufgrund der unverbindlichen praktischen Leitlinien aufgestellt werden, die die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG des Rates festgelegt hat.

| 4. | Lokale Emissionen von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen. |
| --- | --- |

4.

Lokale Emissionen von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid in die Umwelt sollten erforderlichenfalls durch innerstaatliche Vorschriften geregelt werden, um zu gewährleisten, dass keine Risiken für die Umwelt entstehen.

ABSCHNITT 3

ADRESSATEN

| 5. | Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

5.

Diese Empfehlung richtet sich an alle Wirtschaftszweige, die die genannten Stoffe einführen, herstellen, befördern, lagern, zu einer Zubereitung oder anderweitig verarbeiten, verwenden, beseitigen oder zurückgewinnen, sowie an die Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 30. Mai 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

2

(3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 5.

3

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

4

(5)  ABl. C 157 vom 21.6.2008, S. 10.

5

(6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

6

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 162/39 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/39

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2008

zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2274)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/473/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) wird eine Mindestharmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung geschaffen. Gemäß Artikel 31 dieser Richtlinie muss die Kommission einen Bericht über die Auswirkungen der derzeitigen nationalen Haftungsregelungen für Abschlussprüfungen auf die Europäischen Kapitalmärkte und auf die Versicherungsbedingungen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und, wenn sie es für angemessen hält, Empfehlungen vorlegen. |
| --- | --- |

(1)

Durch die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (1) wird eine Mindestharmonisierung der Anforderungen an die Abschlussprüfung geschaffen. Gemäß Artikel 31 dieser Richtlinie muss die Kommission einen Bericht über die Auswirkungen der derzeitigen nationalen Haftungsregelungen für Abschlussprüfungen auf die Europäischen Kapitalmärkte und auf die Versicherungsbedingungen für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften und, wenn sie es für angemessen hält, Empfehlungen vorlegen.

| (2) | Das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte erfordert eine nachhaltige Prüfungskapazität und einen Wettbewerbsmarkt für Prüfungsleistungen, der eine ausreichende Auswahl an Prüfungsgesellschaften bietet, die in der Lage und bereit sind, Abschlussprüfungen von Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, durchzuführen. Die zunehmende Volatilität der Börsenkapitalisierung von Unternehmen hat jedoch zu viel höheren Haftungsrisiken geführt, während der Zugang zu Versicherungsschutz für die mit diesen Prüfungen verbundenen Risiken immer mehr beschränkt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Das reibungslose Funktionieren der Kapitalmärkte erfordert eine nachhaltige Prüfungskapazität und einen Wettbewerbsmarkt für Prüfungsleistungen, der eine ausreichende Auswahl an Prüfungsgesellschaften bietet, die in der Lage und bereit sind, Abschlussprüfungen von Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, durchzuführen. Die zunehmende Volatilität der Börsenkapitalisierung von Unternehmen hat jedoch zu viel höheren Haftungsrisiken geführt, während der Zugang zu Versicherungsschutz für die mit diesen Prüfungen verbundenen Risiken immer mehr beschränkt wurde.

| (3) | Da eine unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung Prüfungsgesellschaften und -netze vom Eintritt in den internationalen Wirtschaftsprüfungsmarkt für in der Gemeinschaft börsennotierte Unternehmen abhalten könnte, besteht wenig Aussicht darauf, dass neue Prüfungsnetze entstehen, die in der Lage sind, Abschlussprüfungen bei solchen Unternehmen durchzuführen. |
| --- | --- |

(3)

Da eine unbeschränkte und gesamtschuldnerische Haftung Prüfungsgesellschaften und -netze vom Eintritt in den internationalen Wirtschaftsprüfungsmarkt für in der Gemeinschaft börsennotierte Unternehmen abhalten könnte, besteht wenig Aussicht darauf, dass neue Prüfungsnetze entstehen, die in der Lage sind, Abschlussprüfungen bei solchen Unternehmen durchzuführen.

| (4) | Aus diesem Grund sollte die Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften einschließlich Konzernabschlussprüfern, die Abschlussprüfungen bei börsennotierten Unternehmen durchführen, beschränkt werden. Bei vorsätzlichen Verstößen des Abschlussprüfers gegen Berufspflichten ist eine Haftungsbeschränkung jedoch nicht gerechtfertigt und sollte in diesem Fall nicht gelten. Auch sollte diese Beschränkung das Recht eines Geschädigten auf gerechte Entschädigung unberührt lassen. |
| --- | --- |

(4)

Aus diesem Grund sollte die Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften einschließlich Konzernabschlussprüfern, die Abschlussprüfungen bei börsennotierten Unternehmen durchführen, beschränkt werden. Bei vorsätzlichen Verstößen des Abschlussprüfers gegen Berufspflichten ist eine Haftungsbeschränkung jedoch nicht gerechtfertigt und sollte in diesem Fall nicht gelten. Auch sollte diese Beschränkung das Recht eines Geschädigten auf gerechte Entschädigung unberührt lassen.

| (5) | Da sich die zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden, sollte jeder Mitgliedstaat vorerst die Methode zur Haftungsbeschränkung wählen können, die für sein zivilrechtliches Haftungssystem am besten geeignet ist. |
| --- | --- |

(5)

Da sich die zivilrechtlichen Haftungsvorschriften der Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden, sollte jeder Mitgliedstaat vorerst die Methode zur Haftungsbeschränkung wählen können, die für sein zivilrechtliches Haftungssystem am besten geeignet ist.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten also die Möglichkeit haben, in ihrem nationalen Recht eine Obergrenze für die Haftung des Abschlussprüfers festzulegen. Alternativ könnten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Proportionalhaftungsregelung vorsehen, wonach die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch, sondern lediglich in dem Umfang haften, in dem sie zum entstandenen Schaden beigetragen haben. In den Mitgliedstaaten, in denen Ansprüche gegenüber Abschlussprüfern nur von dem geprüften Unternehmen und nicht von einzelnen Aktionären oder Dritten geltend gemacht werden können, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, einem Unternehmen, seinen Aktionären und dem Abschlussprüfer die Regelung der Haftungsbeschränkung zu gestatten, sofern bei dem geprüften Unternehmen geeignete Schutzmaßnahmen für Anleger vorgesehen sind — |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten also die Möglichkeit haben, in ihrem nationalen Recht eine Obergrenze für die Haftung des Abschlussprüfers festzulegen. Alternativ könnten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Proportionalhaftungsregelung vorsehen, wonach die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch, sondern lediglich in dem Umfang haften, in dem sie zum entstandenen Schaden beigetragen haben. In den Mitgliedstaaten, in denen Ansprüche gegenüber Abschlussprüfern nur von dem geprüften Unternehmen und nicht von einzelnen Aktionären oder Dritten geltend gemacht werden können, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, einem Unternehmen, seinen Aktionären und dem Abschlussprüfer die Regelung der Haftungsbeschränkung zu gestatten, sofern bei dem geprüften Unternehmen geeignete Schutzmaßnahmen für Anleger vorgesehen sind —

EMPFIEHLT:

Gegenstand

| 1. | Diese Empfehlung betrifft die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die konsolidierte Abschlüsse oder Jahresabschlüsse eines in einem Mitgliedstaat registrierten Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, durchführen. |
| --- | --- |

1.

Diese Empfehlung betrifft die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die konsolidierte Abschlüsse oder Jahresabschlüsse eines in einem Mitgliedstaat registrierten Unternehmens, dessen Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt eines Mitgliedstaats zugelassen sind, durchführen.

Haftungsbeschränkung

| 2. | Außer bei vorsätzlich pflichtwidrigem Handeln des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft sollte die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften bei einem Verstoß gegen Berufspflichten beschränkt sein. |
| --- | --- |

2.

Außer bei vorsätzlich pflichtwidrigem Handeln des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft sollte die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften bei einem Verstoß gegen Berufspflichten beschränkt sein.

| 3. | Die Haftungsbeschränkung sollte gegenüber dem geprüften Unternehmen und gegenüber Dritten gelten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften Entschädigungsansprüche geltend machen können. |
| --- | --- |

3.

Die Haftungsbeschränkung sollte gegenüber dem geprüften Unternehmen und gegenüber Dritten gelten, die nach den nationalen Rechtsvorschriften Entschädigungsansprüche geltend machen können.

| 4. | Eine Haftungsbeschränkung sollte das Recht der Geschädigten auf gerechte Entschädigung unberührt lassen. |
| --- | --- |

4.

Eine Haftungsbeschränkung sollte das Recht der Geschädigten auf gerechte Entschädigung unberührt lassen.

Methoden der Haftungsbeschränkung

| 5. | Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, insbesondere eine oder mehrere der folgenden Methoden anzuwenden:






  a) | Festlegung eines finanziellen Höchstbetrags oder einer Formel zur Berechnung eines solchen Betrags. |
| --- | --- | --- |

5.

Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung ergreifen. Zu diesem Zweck wird empfohlen, insbesondere eine oder mehrere der folgenden Methoden anzuwenden:

a)

Festlegung eines finanziellen Höchstbetrags oder einer Formel zur Berechnung eines solchen Betrags.

| b) | Festlegung von Grundsätzen, wonach ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft nicht über ihren tatsächlichen Beitrag zum Schaden eines Geschädigten hinaus und dementsprechend nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit anderen Schadensverursachern haftet. |
| --- | --- |

b)

Festlegung von Grundsätzen, wonach ein Abschlussprüfer oder eine Prüfungsgesellschaft nicht über ihren tatsächlichen Beitrag zum Schaden eines Geschädigten hinaus und dementsprechend nicht unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit anderen Schadensverursachern haftet.

| c) | Bestimmung, die es jedem zu prüfenden Unternehmen und dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft gestattet, eine Haftungsbeschränkung zu vereinbaren. |
| --- | --- |

c)

Bestimmung, die es jedem zu prüfenden Unternehmen und dem Abschlussprüfer oder der Prüfungsgesellschaft gestattet, eine Haftungsbeschränkung zu vereinbaren.

| 6. | Wird eine Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 5 Buchstabe c vereinbart, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Vereinbarung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle; |
| --- | --- | --- |

6.

Wird eine Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 5 Buchstabe c vereinbart, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Vereinbarung unterliegt der gerichtlichen Kontrolle;

| b) | für das zu prüfende Unternehmen wird über die Beschränkung gemeinsam von den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen nach Artikel 50b der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (2) bzw. bei einer Konzernabschlussprüfung nach Artikel 36a der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (3) entschieden, und diese Entscheidung wird von den Aktionären des zu prüfenden Unternehmens gebilligt; |
| --- | --- |

b)

für das zu prüfende Unternehmen wird über die Beschränkung gemeinsam von den Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen nach Artikel 50b der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (2) bzw. bei einer Konzernabschlussprüfung nach Artikel 36a der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (3) entschieden, und diese Entscheidung wird von den Aktionären des zu prüfenden Unternehmens gebilligt;

| c) | die Beschränkung und deren Änderungen werden im Anhang des Abschlusses des zu prüfenden Unternehmens veröffentlicht. |
| --- | --- |

c)

die Beschränkung und deren Änderungen werden im Anhang des Abschlusses des zu prüfenden Unternehmens veröffentlicht.

| 7. | Vor dem Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung einer der unter Ziffer 5 Buchstaben a, b oder c genannten Methoden oder einer anderen mit den Ziffern 2, 3 und 4 in Einklang stehenden Methode zur Haftungsbeschränkung sollte ein Mitgliedstaat die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Anleger, auf die Bedingungen für den Zugang zum Markt für die Abschlussprüfung börsennotierter Unternehmen sowie auf die Prüfungsqualität, die Versicherbarkeit von Risiken und die zu prüfenden Unternehmen berücksichtigen. |
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7.

Vor dem Erlass von Maßnahmen zur Umsetzung einer der unter Ziffer 5 Buchstaben a, b oder c genannten Methoden oder einer anderen mit den Ziffern 2, 3 und 4 in Einklang stehenden Methode zur Haftungsbeschränkung sollte ein Mitgliedstaat die Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Anleger, auf die Bedingungen für den Zugang zum Markt für die Abschlussprüfung börsennotierter Unternehmen sowie auf die Prüfungsqualität, die Versicherbarkeit von Risiken und die zu prüfenden Unternehmen berücksichtigen.

Follow-up

| 8. | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 5. Juni 2010 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. |
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8.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 5. Juni 2010 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Adressaten

| 9. | Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. |
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9.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 2008

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2008/30/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 53).

1

(2)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/99/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 137).

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