# Amtsblatt L 187/15.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 187 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang15. Juli 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 187

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang15. Juli 2008

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Europäisches Parlament |
| | | 2008/497/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament | 1 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind | 3 |
| | | 2008/498/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat | 20 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat, sind | 21 |
| | | 2008/499/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission | 23 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission, sind | 25 |
| | | 2008/500/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission | 54 |
| | | 2008/501/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof | 56 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind | 57 |
| | | 2008/502/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof | 60 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 61 |
| | | 2008/503/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 64 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 65 |
| | | 2008/504/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 67 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 68 |
| | | 2008/505/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter | 71 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind | 72 |
| | | 2008/506/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter | 75 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind | 76 |
| | | 2008/507/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 | 78 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind | 79 |
| | | 2008/508/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 | 83 |
| | | 2008/509/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 | 85 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 sind | 86 |
| | | 2008/510/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 | 90 |
| | | 2008/511/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 | 92 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 sind | 93 |
| | | 2008/512/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 | 97 |
| | | 2008/513/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 | 99 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 sind | 100 |
| | | 2008/514/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 | 104 |
| | | 2008/515/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 | 106 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 sind | 107 |
| | | 2008/516/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 | 111 |
| | | 2008/517/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 | 114 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 sind | 115 |
| | | 2008/518/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 | 119 |
| | | 2008/519/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 | 122 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 sind | 123 |
| | | 2008/520/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 | 126 |
| | | 2008/521/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 | 128 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 sind | 129 |
| | | 2008/522/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 | 133 |
| | | 2008/523/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 | 135 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 sind | 136 |
| | | 2008/524/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 | 140 |
| | | 2008/525/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 | 142 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind | 143 |
| | | 2008/526/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 | 147 |
| | | 2008/527/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 | 149 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 | 150 |
| | | 2008/528/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 | 154 |
| | | 2008/529/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 | 156 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind | 157 |
| | | 2008/530/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 | 161 |
| | | 2008/531/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 | 163 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind | 164 |
| | | 2008/532/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 | 168 |
| | | 2008/533/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 | 170 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 sind | 171 |
| | | 2008/534/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 | 174 |
| | | 2008/535/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 | 176 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind | 177 |
| | | 2008/536/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 | 180 |
| | | 2008/537/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 | 182 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 sind | 183 |
| | | 2008/538/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 | 187 |
| | | 2008/539/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 | 189 |
| Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 sind | 191 |
| | | 2008/540/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 | 197 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament

2008/497/EG, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament

1

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

3

2008/498/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat

20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat, sind

21

2008/499/EG, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission

23

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission, sind

25

2008/500/EG, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission

54

2008/501/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof

56

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

57

2008/502/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof

60

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

61

2008/503/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

64

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

65

2008/504/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

67

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

68

2008/505/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter

71

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

72

2008/506/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter

75

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

76

2008/507/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

78

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind

79

2008/508/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

83

2008/509/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005

85

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 sind

86

2008/510/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005

90

2008/511/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005

92

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 sind

93

2008/512/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005

97

2008/513/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005

99

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 sind

100

2008/514/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005

104

2008/515/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005

106

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 sind

107

2008/516/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005

111

2008/517/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005

114

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 sind

115

2008/518/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005

119

2008/519/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

122

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 sind

123

2008/520/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

126

2008/521/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005

128

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 sind

129

2008/522/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005

133

2008/523/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005

135

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 sind

136

2008/524/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005

140

2008/525/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

142

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind

143

2008/526/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

147

2008/527/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

149

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

150

2008/528/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

154

2008/529/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

156

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind

157

2008/530/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

161

2008/531/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

163

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind

164

2008/532/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

168

2008/533/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005

170

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 sind

171

2008/534/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005

174

2008/535/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005

176

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind

177

2008/536/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005

180

2008/537/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005

182

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 sind

183

2008/538/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005

187

2008/539/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

189

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 sind

191

2008/540/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

197

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament

| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/1

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament

(2008/497/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 915 — C6-0465/2006) (2),

in Kenntnis des Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für 2005,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4),

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10), |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10),

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden,

| D. | in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

| 1. | erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  DV/614096EN.doc.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

6

(7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

7

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 915 — C6-0465/2006) (2),

in Kenntnis des Berichts über das Haushalts- und Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan I — Europäisches Parlament (3),

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2005,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der Organe (4),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4),

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10), |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf anhaltende Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffern 10.5 bis 10.10),

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Antworten die Maßnahmen skizziert hat, die zur Behebung der vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen ergriffen wurden,

| D. | in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahin gehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

| E. | in der Erwägung, dass seine Entschließung vom 26. September 2006 (8) zur Entlastung für 2004 weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass seine Entschließung vom 26. September 2006 (8) zur Entlastung für 2004 weiterverfolgt werden sollte und die Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Empfehlungen bewertet werden sollten,

| F. | in der Erwägung, dass das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (9), nach Zustimmung des Rates vom 19. Juli 2005, am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten wird, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 (9), nach Zustimmung des Rates vom 19. Juli 2005, am ersten Tag der 2009 beginnenden Wahlperiode in Kraft treten wird,

| G. | in der Erwägung, dass der Kodex für parlamentarische Assistenten (10) vom Präsidium am 25. September 2006 angenommen wurde, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Kodex für parlamentarische Assistenten (10) vom Präsidium am 25. September 2006 angenommen wurde,

Rechnungslegung des Parlaments unter besonderer Berücksichtigung der Immobilienpolitik

| 1. | stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2005 auf 112 393 557 EUR (2004: 117 409 824 EUR) beliefen; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die Einnahmen des Parlaments 2005 auf 112 393 557 EUR (2004: 117 409 824 EUR) beliefen;

| 2. | stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2005 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:








  (in EUR) |
| --- | --- |
| Verwendung der Mittel | Mittel des Haushaltsjahres 2005 | Aus dem Haushaltsjahr 2004 übertragene Mittel |
| Mittel 2005 | Mittel aus übertragenen Einnahmen | Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung |
| Verfügbare Mittel | 1 264 024 722 (100 %) | 31 412 881 (100 %) | 281 461 344 (100 %) |
| Eingegangene Verpflichtungen | 1 249 096 468 (98,82 %) | | — |
| Geleistete Zahlungen | 941 932 832 (75,40 %) | 29 679 028 (94,48 %) | 259 853 230 (92,32 %) |
| Auf das Haushaltsjahr 2006 übertragene Mittel | | | |
| Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung | 307 163 636 | | |
| Artikel 9 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Haushaltsordnung | 200 000 | | |
| In Abgang zu stellende Mittel | 14 728 254 | — | 21 608 114 (7,68 %) |
| Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005: 1 520 822 777 |

2.

stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2005 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

(in EUR)

Verwendung der Mittel

Mittel des Haushaltsjahres 2005

Aus dem Haushaltsjahr 2004 übertragene Mittel

Mittel 2005

Mittel aus übertragenen Einnahmen

Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 4 der Haushaltsordnung

Verfügbare Mittel

1 264 024 722 (100 %)

31 412 881 (100 %)

281 461 344 (100 %)

Eingegangene Verpflichtungen

1 249 096 468 (98,82 %)

—

Geleistete Zahlungen

941 932 832 (75,40 %)

29 679 028 (94,48 %)

259 853 230 (92,32 %)

Auf das Haushaltsjahr 2006 übertragene Mittel

Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung

307 163 636

Artikel 9 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Haushaltsordnung

200 000

In Abgang zu stellende Mittel

14 728 254

—

21 608 114 (7,68 %)

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2005: 1 520 822 777

| 3. | stellt fest, dass im Jahr 2005 98,82 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,18 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde; |
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3.

stellt fest, dass im Jahr 2005 98,82 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel — mit einer Annullierungsrate von 1,18 % — gebunden wurden und wie in den Vorjahren ein sehr hohes Niveau bei der Ausführung des Haushaltsplans erreicht wurde;

| 4. | erinnert jedoch daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der „Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen: so wurden in diesem Zusammenhang124 144 556 EUR (etwa 10 % der Mittel) am Ende des Jahres 2005 durch eine Sammelmittelübertragung aufgebracht, von denen






  — | 75,7 Mio. EUR für den Erwerb der Gebäude Winston Churchill (WIC) und Salvador de Madariaga (SDM) in Straßburg verwendet wurden, |
| --- | --- | --- |

4.

erinnert jedoch daran, dass diese hohe Ausführungsrate teilweise auf die seit 1992 übliche Praxis der „Sammelmittelübertragungen“ zurückzuführen ist, mit denen alle am Jahresende verfügbaren Mittel auf die für die Gebäude vorgesehenen Haushaltslinien übertragen werden, insbesondere für Kapitalvorauszahlungen zur Verringerung künftiger Zinszahlungen: so wurden in diesem Zusammenhang124 144 556 EUR (etwa 10 % der Mittel) am Ende des Jahres 2005 durch eine Sammelmittelübertragung aufgebracht, von denen

—

75,7 Mio. EUR für den Erwerb der Gebäude Winston Churchill (WIC) und Salvador de Madariaga (SDM) in Straßburg verwendet wurden,

| — | 46,2 Mio. EUR für eine auf den jährlichen Erbbauzins für die Gebäude D4 und D5 in Brüssel anzurechnende vorzeitige Tilgung übertragen wurden und |
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—

46,2 Mio. EUR für eine auf den jährlichen Erbbauzins für die Gebäude D4 und D5 in Brüssel anzurechnende vorzeitige Tilgung übertragen wurden und

| — | 2,3 Mio. EUR für das Europahaus in Valetta reserviert wurden; |
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—

2,3 Mio. EUR für das Europahaus in Valetta reserviert wurden;

darüber hinaus erwarb das Parlament gemeinsam mit der Kommission im Wege normaler Mittelübertragungen die Europahäuser in Kopenhagen (10,6 Mio. EUR) und Den Haag (7,4 Mio. EUR);

| 5. | erinnert seine zuständigen Stellen an seinen Beschluss, dass „Rückzahlungen für Gebäude ... im Rahmen der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten“ (11); kritisiert daher seine zuständigen Stellen dafür, dass sie es ständig versäumen, der Immobilienpolitik des Parlaments für künftige Erwerbe im Haushalt mit ausreichender Deutlichkeit Rechnung zu tragen (in der Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ ist für 2005, 2006 und 2007 lediglich ein Erinnerungsvermerk eingetragen); |
| --- | --- |

5.

erinnert seine zuständigen Stellen an seinen Beschluss, dass „Rückzahlungen für Gebäude ... im Rahmen der Haushaltsstrategie festgelegt werden sollten“ (11); kritisiert daher seine zuständigen Stellen dafür, dass sie es ständig versäumen, der Immobilienpolitik des Parlaments für künftige Erwerbe im Haushalt mit ausreichender Deutlichkeit Rechnung zu tragen (in der Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ ist für 2005, 2006 und 2007 lediglich ein Erinnerungsvermerk eingetragen);

| 6. | wiederholt seine Forderung nach einer Änderung von Artikel 16 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, damit Immobilienprojekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden; |
| --- | --- |

6.

wiederholt seine Forderung nach einer Änderung von Artikel 16 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, damit Immobilienprojekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan des Parlaments von der Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig gemacht werden;

| 7. | fordert die Haushaltsbehörde zum wiederholten Male auf, eine Haushaltsplanung auszuweisen, die gewährleistet, dass die in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf der verschiedenen Politikbereiche des Parlaments widerspiegeln; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die erhaltenen jährlichen Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge deutlich auszuweisen; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten ferner auf, die Gründe darzulegen — wie bereits teilweise geschehen —, warum Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft wurden; |
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7.

fordert die Haushaltsbehörde zum wiederholten Male auf, eine Haushaltsplanung auszuweisen, die gewährleistet, dass die in den Entwurf des Haushaltsplans eingesetzten Beträge den tatsächlichen Bedarf der verschiedenen Politikbereiche des Parlaments widerspiegeln; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die erhaltenen jährlichen Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge deutlich auszuweisen; fordert die bevollmächtigten Anweisungsbefugten ferner auf, die Gründe darzulegen — wie bereits teilweise geschehen —, warum Haushaltsmittel nicht ausgeschöpft wurden;

| 8. | ist sich dessen bewusst, dass der Rechnungshof in naher Zukunft einen Sonderbericht über die Gebäudepolitik der Organe veröffentlichen wird; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen Initiativbericht auf der Grundlage dieses Sonderberichts auszuarbeiten; ist weiter der Auffassung, dass dieser Ausschuss das Recht haben sollte, ohne vorherige Genehmigung und ungeachtet der für derartige Berichte festgesetzten Quoten über alle Sonderberichte des Rechnungshofs Initiativberichte auszuarbeiten, falls er einen diesbezüglichen Beschluss fasst; |
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8.

ist sich dessen bewusst, dass der Rechnungshof in naher Zukunft einen Sonderbericht über die Gebäudepolitik der Organe veröffentlichen wird; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen Initiativbericht auf der Grundlage dieses Sonderberichts auszuarbeiten; ist weiter der Auffassung, dass dieser Ausschuss das Recht haben sollte, ohne vorherige Genehmigung und ungeachtet der für derartige Berichte festgesetzten Quoten über alle Sonderberichte des Rechnungshofs Initiativberichte auszuarbeiten, falls er einen diesbezüglichen Beschluss fasst;

| 9. | bedauert, dass die Haushaltslinie für die Informationsbüros des EP undifferenziert bleibt, und bringt seinen Wunsch nach einer Überprüfung der optimalen Arbeitsweise aller Informationsbüros unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zum Ausdruck; |
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9.

bedauert, dass die Haushaltslinie für die Informationsbüros des EP undifferenziert bleibt, und bringt seinen Wunsch nach einer Überprüfung der optimalen Arbeitsweise aller Informationsbüros unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses zum Ausdruck;

Bemerkungen des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2005

| 10. | begrüßt, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4); |
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10.

begrüßt, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler ergeben hat (Ziffer 10.4);

| 11. | nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur neuen EDV-Anwendung für die Berechnung der Beamtengehälter sowie die Antwort der zuständigen Dienststellen des Parlaments zur Kenntnis, in der hervorgehoben wird, dass seit März 2006 systematische nachträgliche Überprüfungen stattfinden; |
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11.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur neuen EDV-Anwendung für die Berechnung der Beamtengehälter sowie die Antwort der zuständigen Dienststellen des Parlaments zur Kenntnis, in der hervorgehoben wird, dass seit März 2006 systematische nachträgliche Überprüfungen stattfinden;

| 12. | nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der Auszahlung von Pauschalbeträgen für Dienstreisen zwischen den drei üblichen Arbeitsorten zur Kenntnis; akzeptiert jedoch, dass es die Absicht der Parlamentsverwaltung war, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der einschlägigen Rahmenbestimmungen und den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem speziellen Arbeitsumfeld der Institution zu erreichen; ersucht den Rechnungshof, das Funktionieren der Pauschalregelung zu überwachen und die Entlastungsbehörde zu alarmieren, falls er irgendwelche Hinweise auf einen Missbrauch findet; |
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12.

nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der Auszahlung von Pauschalbeträgen für Dienstreisen zwischen den drei üblichen Arbeitsorten zur Kenntnis; akzeptiert jedoch, dass es die Absicht der Parlamentsverwaltung war, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Anforderungen der einschlägigen Rahmenbestimmungen und den Erfordernissen im Zusammenhang mit dem speziellen Arbeitsumfeld der Institution zu erreichen; ersucht den Rechnungshof, das Funktionieren der Pauschalregelung zu überwachen und die Entlastungsbehörde zu alarmieren, falls er irgendwelche Hinweise auf einen Missbrauch findet;

| 13. | stellt fest, dass der Rechnungshof auf Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen betreffend die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments hingewiesen hat (Ziffer 10.9); hält für beunruhigend, dass bis Mitte 2006 lediglich 54 % der Dienstleistungserbringer sowie nur 29 % der Zahlstellen Rechnungen für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 vorgelegt hatten; stellt fest, dass die interne Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2006 abgeschlossen sein wird; |
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13.

stellt fest, dass der Rechnungshof auf Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen betreffend die Zahlung von Vergütungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments hingewiesen hat (Ziffer 10.9); hält für beunruhigend, dass bis Mitte 2006 lediglich 54 % der Dienstleistungserbringer sowie nur 29 % der Zahlstellen Rechnungen für den Zeitraum Juli 2004 bis Juni 2005 vorgelegt hatten; stellt fest, dass die interne Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz der Mitglieder rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2006 abgeschlossen sein wird;

Jahresbericht des Internen Prüfers

| 14. | stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2005 sieben Berichte erstellt hat: den Jahresbericht des Internen Prüfers, Berichte über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Überprüfung des Internen Kontrollrahmens der Generaldirektionen, über die Ausschreibungsverfahren sowie über zwei der Informationsbüros des Parlaments (ferner wurden zwei Berichte über den Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen); |
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14.

stellt fest, dass das Referat Interne Rechnungsprüfung 2005 sieben Berichte erstellt hat: den Jahresbericht des Internen Prüfers, Berichte über die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Überprüfung des Internen Kontrollrahmens der Generaldirektionen, über die Ausschreibungsverfahren sowie über zwei der Informationsbüros des Parlaments (ferner wurden zwei Berichte über den Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen);

| 15. | begrüßt, dass der Interne Prüfer nicht nur bereit war, den Berichterstatter des Parlaments für die Entlastung zu unterstützen, sondern auch — erstmals höchstpersönlich — die Erkenntnisse seines Jahresberichts für 2005 offiziell dem Haushaltskontrollausschuss vorzustellen und so deutlich zu machen, dass sein Bericht nicht nur ein internes Managementinstrument, sondern ein wichtiger Bezugspunkt in der jährlichen Entlastung ist; |
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15.

begrüßt, dass der Interne Prüfer nicht nur bereit war, den Berichterstatter des Parlaments für die Entlastung zu unterstützen, sondern auch — erstmals höchstpersönlich — die Erkenntnisse seines Jahresberichts für 2005 offiziell dem Haushaltskontrollausschuss vorzustellen und so deutlich zu machen, dass sein Bericht nicht nur ein internes Managementinstrument, sondern ein wichtiger Bezugspunkt in der jährlichen Entlastung ist;

| 16. | unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungen bestätigt haben, dass das Organ sich immer noch in einer Übergangsphase zwischen zwei grundverschiedenen Konzepten der internen Kontrolle befindet und dass für die vollständige Umsetzung des Internen Kontrollrahmens in allen Abteilungen noch mehr Zeit erforderlich sein wird; |
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16.

unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungen bestätigt haben, dass das Organ sich immer noch in einer Übergangsphase zwischen zwei grundverschiedenen Konzepten der internen Kontrolle befindet und dass für die vollständige Umsetzung des Internen Kontrollrahmens in allen Abteilungen noch mehr Zeit erforderlich sein wird;

| 17. | begrüßt, dass der Interne Prüfer seine Arbeit 2005 auf die Ausschreibungsverfahren und die Weiterverfolgung der im Zuge der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 vereinbarten Aktionspläne konzentriert hat; |
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17.

begrüßt, dass der Interne Prüfer seine Arbeit 2005 auf die Ausschreibungsverfahren und die Weiterverfolgung der im Zuge der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 vereinbarten Aktionspläne konzentriert hat;

| 18. | hebt im Bereich der Auftragsvergabe Folgendes hervor:






  — | Es müssen hinreichende Zusicherungen gegeben werden, dass die Ausschreibung bedarfsgerecht, ordnungsgemäß, kosteneffizient und transparent ist, |
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18.

hebt im Bereich der Auftragsvergabe Folgendes hervor:

—

Es müssen hinreichende Zusicherungen gegeben werden, dass die Ausschreibung bedarfsgerecht, ordnungsgemäß, kosteneffizient und transparent ist,

| — | es müssen klare und umfassende Ausschreibungsunterlagen beigebracht werden, |
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—

es müssen klare und umfassende Ausschreibungsunterlagen beigebracht werden,

| — | es müssen angemessene Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien festgelegt werden, |
| --- | --- |

—

es müssen angemessene Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien festgelegt werden,

| — | die Einhaltung der Fristen sowie Gleichbehandlung und Transparenz bei den Kontakten mit den Bietern müssen sichergestellt sein, |
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—

die Einhaltung der Fristen sowie Gleichbehandlung und Transparenz bei den Kontakten mit den Bietern müssen sichergestellt sein,

| — | transparente und schlüssige Entscheidungen des für die Eröffnung zuständigen Ausschusses müssen gewährleistet sein, |
| --- | --- |

—

transparente und schlüssige Entscheidungen des für die Eröffnung zuständigen Ausschusses müssen gewährleistet sein,

| — | die Bewertung der Angebote muss auf den angekündigten Kriterien basieren, |
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—

die Bewertung der Angebote muss auf den angekündigten Kriterien basieren,

| — | es muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Prüfungen bei der Vertragsvergabe gewährleistet sein, |
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—

es muss eine lückenlose Rückverfolgbarkeit der Prüfungen bei der Vertragsvergabe gewährleistet sein,

| — | die Vertragsbestimmungen müssen mit den Spezifikationen in Einklang stehen, |
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—

die Vertragsbestimmungen müssen mit den Spezifikationen in Einklang stehen,

| — | das Erreichen dieser Ziele impliziert angemessene Kontrollen in der kritischen Anfangsphase der Ausschreibungsverfahren, |
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—

das Erreichen dieser Ziele impliziert angemessene Kontrollen in der kritischen Anfangsphase der Ausschreibungsverfahren,

| — | die Effizienz der Ex-ante-Prüfungen von Mittelbindungen für Ausschreibungen muss verbessert werden; |
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—

die Effizienz der Ex-ante-Prüfungen von Mittelbindungen für Ausschreibungen muss verbessert werden;

| 19. | bittet den Rechnungshof, spätestens im Haushaltsjahr 2008 zu überprüfen, inwieweit diese Zielvorgaben im Bereich der Auftragsvergabe erreicht wurden; |
| --- | --- |

19.

bittet den Rechnungshof, spätestens im Haushaltsjahr 2008 zu überprüfen, inwieweit diese Zielvorgaben im Bereich der Auftragsvergabe erreicht wurden;

| 20. | bekräftigt erneut, dass mit den von bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeführten integrierten Kontrollrahmen folgende Kontrollziele verfolgt werden: Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und Gepflogenheiten, Verlässlichkeit der Managementinformationen und der Aufzeichnungen sowie Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge; |
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20.

bekräftigt erneut, dass mit den von bevollmächtigten Anweisungsbefugten eingeführten integrierten Kontrollrahmen folgende Kontrollziele verfolgt werden: Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und Gepflogenheiten, Verlässlichkeit der Managementinformationen und der Aufzeichnungen sowie Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Effizienz der Vorgänge;

| 21. | erinnert ferner daran, dass die Anweisungsbefugten 22 Mindestnormen einhalten müssen, um diese Kontrollziele zu erreichen; stellt fest, dass sich diese Normen in fünf Kontrollkomponenten zusammenfassen lassen: Kontrollumfeld, Leistung- und Risikomanagement, Information und Kommunikation, Kontrolltätigkeiten sowie Überwachung (Prüfung und Bewertung); |
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21.

erinnert ferner daran, dass die Anweisungsbefugten 22 Mindestnormen einhalten müssen, um diese Kontrollziele zu erreichen; stellt fest, dass sich diese Normen in fünf Kontrollkomponenten zusammenfassen lassen: Kontrollumfeld, Leistung- und Risikomanagement, Information und Kommunikation, Kontrolltätigkeiten sowie Überwachung (Prüfung und Bewertung);

| 22. | hebt im Bereich des Integrierten Kontrollrahmens Folgendes hervor (das Referat Interne Rechnungsprüfung hat mit den anweisungsbefugten Dienststellen 2003/2004 454 Maßnahmen vereinbart und Verfahren zu deren Weiterverfolgung durchgeführt, um zu ermitteln, ob diese Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden; bisher wurde der Status von 341 Maßnahmen bewertet):






  — | Von den 37 Maßnahmen aus der Überprüfung des für die Verwaltung der Haushaltstransaktionen verwendeten Computersystems waren Ende 2005 lediglich 3 noch nicht und weitere 9 nur teilweise durchgeführt, |
| --- | --- | --- |

22.

hebt im Bereich des Integrierten Kontrollrahmens Folgendes hervor (das Referat Interne Rechnungsprüfung hat mit den anweisungsbefugten Dienststellen 2003/2004 454 Maßnahmen vereinbart und Verfahren zu deren Weiterverfolgung durchgeführt, um zu ermitteln, ob diese Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden; bisher wurde der Status von 341 Maßnahmen bewertet):

—

Von den 37 Maßnahmen aus der Überprüfung des für die Verwaltung der Haushaltstransaktionen verwendeten Computersystems waren Ende 2005 lediglich 3 noch nicht und weitere 9 nur teilweise durchgeführt,

| — | von den 304 Maßnahmen zur Überprüfung des Umfangs der Einhaltung der Mindestnormen der internen Kontrolle und Kontrollziele waren 150 vollständig und 86 teilweise durchgeführt, bei den übrigen 68 hatten die Abteilungen noch nichts unternommen, |
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—

von den 304 Maßnahmen zur Überprüfung des Umfangs der Einhaltung der Mindestnormen der internen Kontrolle und Kontrollziele waren 150 vollständig und 86 teilweise durchgeführt, bei den übrigen 68 hatten die Abteilungen noch nichts unternommen,

| — | für alle anderen Maßnahmen, die noch nicht vollständig durchgeführt wurden, hat das Referat Interne Rechnungsprüfung zusammen mit den anweisungsbefugten Dienststellen einen geänderten Zeitplan vereinbart, der 2007 weiterverfolgt wird; |
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—

für alle anderen Maßnahmen, die noch nicht vollständig durchgeführt wurden, hat das Referat Interne Rechnungsprüfung zusammen mit den anweisungsbefugten Dienststellen einen geänderten Zeitplan vereinbart, der 2007 weiterverfolgt wird;

| 23. | bedauert, dass die Überprüfung der Zulage für die parlamentarische Assistenz der Mitglieder nicht rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2005 abgeschlossen war; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die Erkenntnisse dieser Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt gebührend zu berücksichtigen; |
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23.

bedauert, dass die Überprüfung der Zulage für die parlamentarische Assistenz der Mitglieder nicht rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2005 abgeschlossen war; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, die Erkenntnisse dieser Überprüfung zu einem späteren Zeitpunkt gebührend zu berücksichtigen;

Haushaltsführung des Parlaments

| 24. | stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2005 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres gibt; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass die der Haushaltsrechnung 2005 beigefügte Analyse der Haushaltsführung einen guten Überblick über die wichtigsten finanziellen Entwicklungen des zur Prüfung anstehenden Jahres gibt;

| 25. | weist darauf hin, dass ein Teil der Verwaltungstätigkeit des Organs im Jahr 2005 unverändert darauf ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch die Einführung neuer Kontrollsysteme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche; |
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25.

weist darauf hin, dass ein Teil der Verwaltungstätigkeit des Organs im Jahr 2005 unverändert darauf ausgerichtet war, sich an die neuen Vorschriften der Haushaltsordnung anzupassen, und zwar durch die Einführung neuer Kontrollsysteme, Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden, die Erstellung von Fortbildungsprogrammen und die Festlegung neuer Verantwortungsbereiche;

| 26. | stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das einen Verwaltungshaushalt auszuführen hat, darauf hinweisen, dass in einigen Fällen allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe geschaffen wurden; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung in einer Institution wie dem Parlament, das einen Verwaltungshaushalt auszuführen hat, darauf hinweisen, dass in einigen Fällen allzu komplexe Systeme und finanzielle Kreisläufe geschaffen wurden;

| 27. | stellt fest, dass einige Generaldirektionen weiterhin die Ansicht vertreten, dass gewisse Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu einer übermäßigen Bürokratisierung des gesamten internen Kontrollprozesses führen und das Management über Gebühr belasten; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass einige Generaldirektionen weiterhin die Ansicht vertreten, dass gewisse Bestimmungen der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen zu einer übermäßigen Bürokratisierung des gesamten internen Kontrollprozesses führen und das Management über Gebühr belasten;

| 28. | stellt fest, dass 18 (von insgesamt 20) Bediensteten in der früheren Direktion Finanzkontrolle mit Kontrollaufgaben befasst waren, wohingegen in der neuen Struktur, die mit der neuen Haushaltsordnung eingeführt wurde, 44 Bedienstete mit diesen Aufgaben in den verschiedenen Generaldirektionen befasst sind; hinzu kommen 10 Rechnungsprüfer (von insgesamt 12 Bediensteten), die im Referat Interne Rechnungsprüfung arbeiten; |
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28.

stellt fest, dass 18 (von insgesamt 20) Bediensteten in der früheren Direktion Finanzkontrolle mit Kontrollaufgaben befasst waren, wohingegen in der neuen Struktur, die mit der neuen Haushaltsordnung eingeführt wurde, 44 Bedienstete mit diesen Aufgaben in den verschiedenen Generaldirektionen befasst sind; hinzu kommen 10 Rechnungsprüfer (von insgesamt 12 Bediensteten), die im Referat Interne Rechnungsprüfung arbeiten;

| 29. | bekräftigt nochmals die in seinen Entschließungen vom 26. September 2006, 12. April 2005 (12), 21. April 2004 (13) und 8. April 2003 (14) bekundete Auffassung, dass der „Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, gefasst haben“; |
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29.

bekräftigt nochmals die in seinen Entschließungen vom 26. September 2006, 12. April 2005 (12), 21. April 2004 (13) und 8. April 2003 (14) bekundete Auffassung, dass der „Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten, gefasst haben“;

| 30. | betont, dass das Parlament nicht dem Generalsekretär die Entlastung erteilt, sondern dem Präsidenten; da nicht die Beamten, sondern die gewählten Mitglieder letztlich die politische Verantwortung für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans tragen; fordert daher den Präsidenten und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten auf, gegebenenfalls an künftigen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen und sich mit dem Ausschuss über eine angemessene Form für einen fruchtbaren politischen Dialog während des Entlastungsverfahrens zu verständigen; |
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30.

betont, dass das Parlament nicht dem Generalsekretär die Entlastung erteilt, sondern dem Präsidenten; da nicht die Beamten, sondern die gewählten Mitglieder letztlich die politische Verantwortung für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans tragen; fordert daher den Präsidenten und den für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten auf, gegebenenfalls an künftigen Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses teilzunehmen und sich mit dem Ausschuss über eine angemessene Form für einen fruchtbaren politischen Dialog während des Entlastungsverfahrens zu verständigen;

| 31. | begrüßt, dass das Präsidium Erörterungen im Hinblick auf seine Beziehungen zur Haushalts- und Entlastungsbehörde aufgenommen hat, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Zuständigkeit zu klären, die die Mitglieder der Leitungsorgane des Parlaments im Hinblick auf die Durchführung ihrer Befugnisse und das Treffen von Entscheidungen mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen haben; fordert das neu gewählte Präsidium auf, diese Gespräche unter Einbeziehung der davon betroffenen Ausschüsse wieder aufzunehmen; |
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31.

begrüßt, dass das Präsidium Erörterungen im Hinblick auf seine Beziehungen zur Haushalts- und Entlastungsbehörde aufgenommen hat, um die genaue praktische Bedeutung der politischen Zuständigkeit zu klären, die die Mitglieder der Leitungsorgane des Parlaments im Hinblick auf die Durchführung ihrer Befugnisse und das Treffen von Entscheidungen mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen haben; fordert das neu gewählte Präsidium auf, diese Gespräche unter Einbeziehung der davon betroffenen Ausschüsse wieder aufzunehmen;

| 32. | begrüßt die Tatsache, dass der Generalsekretär ein kurzes und gut verständliches Dokument mit Erläuterungen zu den Haushalten 2004 und 2005 ausgearbeitet hat, das auch auf der Website des Parlaments zugänglich ist; |
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32.

begrüßt die Tatsache, dass der Generalsekretär ein kurzes und gut verständliches Dokument mit Erläuterungen zu den Haushalten 2004 und 2005 ausgearbeitet hat, das auch auf der Website des Parlaments zugänglich ist;

Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

| 33. | weist darauf hin, dass der Generalsekretär des Parlaments die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren für 2005 am 10. April 2006 dem Haushaltskontrollausschuss übermittelt hat; weist ferner darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Generalsekretär als bevollmächtigter Anweisungsbefugter erklärt hat, dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bot; |
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33.

weist darauf hin, dass der Generalsekretär des Parlaments die Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren für 2005 am 10. April 2006 dem Haushaltskontrollausschuss übermittelt hat; weist ferner darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Generalsekretär als bevollmächtigter Anweisungsbefugter erklärt hat, dass er über hinreichende Garantien verfüge, denen zufolge der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt worden war und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bot;

| 34. | begrüßt, dass alle Generaldirektoren eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die finanziellen Transaktionen ihrer Dienststelle abgegeben haben; |
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34.

begrüßt, dass alle Generaldirektoren eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für die finanziellen Transaktionen ihrer Dienststelle abgegeben haben;

| 35. | bekundet seine Zufriedenheit mit den Fortschritten, die im Hinblick auf die Harmonisierung von Darstellung und Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte erreicht wurden; ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass weitere Fortschritte möglich sein dürften, um Lesbarkeit und Vergleichbarkeit zu verbessern; fordert seine Dienststellen auf, eine einseitige Übersicht über die erhaltenen Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge (etwa Mittelübertragungen aus dem Vorjahr, Mittelübertragungen, Sammelmittelübertragungen usw.) sowie wichtige Vorkommnisse des vergangenen Haushaltsjahrs beizufügen; |
| --- | --- |

35.

bekundet seine Zufriedenheit mit den Fortschritten, die im Hinblick auf die Harmonisierung von Darstellung und Struktur der jährlichen Tätigkeitsberichte erreicht wurden; ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass weitere Fortschritte möglich sein dürften, um Lesbarkeit und Vergleichbarkeit zu verbessern; fordert seine Dienststellen auf, eine einseitige Übersicht über die erhaltenen Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die getätigten Zahlungen und die nicht verwendeten Beträge (etwa Mittelübertragungen aus dem Vorjahr, Mittelübertragungen, Sammelmittelübertragungen usw.) sowie wichtige Vorkommnisse des vergangenen Haushaltsjahrs beizufügen;

| 36. | stellt fest, dass aus den Schlussfolgerungen der Tätigkeitsberichte folgende allgemeine Herausforderungen hervorgehen:






  — | Durchführung des internen Kontrollverfahrens, das mehr Zeit als ursprünglich angenommen in Anspruch nimmt, |
| --- | --- | --- |

36.

stellt fest, dass aus den Schlussfolgerungen der Tätigkeitsberichte folgende allgemeine Herausforderungen hervorgehen:

—

Durchführung des internen Kontrollverfahrens, das mehr Zeit als ursprünglich angenommen in Anspruch nimmt,

| — | Ausführung des Haushaltsplans nach der neuen Haushaltsordnung, |
| --- | --- |

—

Ausführung des Haushaltsplans nach der neuen Haushaltsordnung,

| — | kurzfristiges Entsprechen politischer Anforderungen, |
| --- | --- |

—

kurzfristiges Entsprechen politischer Anforderungen,

| — | Einstellung und Integrierung neuer Mitarbeiter; |
| --- | --- |

—

Einstellung und Integrierung neuer Mitarbeiter;

Auftragsvergabe

| 37. | erinnert daran, dass gemäß Artikel 54 und 119 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (15) die Organe der Haushaltsbehörde Berichte über Verhandlungsverfahren und über Aufträge, die nicht unter Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen, zuleiten; erinnert daran, dass ein Verzeichnis der Auftragnehmer bei Verträgen über 50 000 EUR, aber unterhalb der Schwelle obiger Richtlinien, im Amtsblatt veröffentlicht wird und Verträge im Umfang von 13 800 EUR bis 50 000 EUR auf den Websites der Organe veröffentlicht werden; stellt zusätzlich fest, dass das Parlament seinen Generalsekretär 2003 aufgefordert hat, jährlich über die abgeschlossenen Aufträge zu berichten (16); |
| --- | --- |

37.

erinnert daran, dass gemäß Artikel 54 und 119 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (15) die Organe der Haushaltsbehörde Berichte über Verhandlungsverfahren und über Aufträge, die nicht unter Richtlinien über öffentliche Aufträge fallen, zuleiten; erinnert daran, dass ein Verzeichnis der Auftragnehmer bei Verträgen über 50 000 EUR, aber unterhalb der Schwelle obiger Richtlinien, im Amtsblatt veröffentlicht wird und Verträge im Umfang von 13 800 EUR bis 50 000 EUR auf den Websites der Organe veröffentlicht werden; stellt zusätzlich fest, dass das Parlament seinen Generalsekretär 2003 aufgefordert hat, jährlich über die abgeschlossenen Aufträge zu berichten (16);

| 38. | stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2005 abgeschlossenen Verträge im Wert von über 13 800 EUR enthält:









  Art des Vertrags | Anzahl
  [2004 in ( )] | Prozentsatz
  [2004 in ( )] | Betrag in EUR
  [2004 in ( )] | Prozentsatz
  [2004 in ( )] |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dienstleistungen | 199 (229) | 64 % (58 %) | 89 551 639
  (180 927 304) | 44 % (75 %) |
| Lieferungen | 53 (99) | 17 % (25 %) | 29 036 604
  (26 500 867) | 14 % (11 %) |
| Arbeiten | 48 (60) | 15 % (15 %) | 13 763 856
  (18 876 271) | 7 % (8 %) |
| Gebäude | 12 (4) | 4 % (2 %) | 73 149 658
  (15 593 025) | 35 % (6 %) |
| Insgesamt | 312 (392) | 100 % | 205 501 756
  (241 897 467) | 100 % |

38.

stellt fest, dass der Jahresbericht die folgenden Informationen über die 2005 abgeschlossenen Verträge im Wert von über 13 800 EUR enthält:

Art des Vertrags

Anzahl

[2004 in ( )]

Prozentsatz

[2004 in ( )]

Betrag in EUR

[2004 in ( )]

Prozentsatz

[2004 in ( )]

Dienstleistungen

199 (229)

64 % (58 %)

89 551 639

(180 927 304)

44 % (75 %)

Lieferungen

53 (99)

17 % (25 %)

29 036 604

(26 500 867)

14 % (11 %)

Arbeiten

48 (60)

15 % (15 %)

13 763 856

(18 876 271)

7 % (8 %)

Gebäude

12 (4)

4 % (2 %)

73 149 658

(15 593 025)

35 % (6 %)

Insgesamt

312 (392)

100 %

205 501 756

(241 897 467)

100 %

| Art des Verfahrens | Anzahl
  [2004 in ( )] | Prozentsatz
  [2004 in ( )] | Betrag in EUR
  [2004 in ( )] | Prozentsatz
  [2004 in ( )] | Durchschnitt-licher Betrag
  [2004 in ( )] |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| offenes Verfahren | 64 (95) | 21 % (24 %) | 94 187 176
  (157 909 034) | 71 % (70 %) | 1 471 675
  (1 662 200) |
| nicht offenes Verfahren | 112 (110) | 37 % (28 %) | 26 676 276
  (39 897 441) | 20 % (18 %) | 238 181
  (362 704) |
| Verhandlungsverfahren | 124 (183) | 42 % (48 %) | 11 488 646
  (28 497 967) | 9 % (12 %) | 92 650
  (155 727) |
| Insgesamt | 300 (388) | 100 % | 132 352 098
  (226 304 442) | 100 % | 441 174
  (585 259) |

Art des Verfahrens

Anzahl

[2004 in ( )]

Prozentsatz

[2004 in ( )]

Betrag in EUR

[2004 in ( )]

Prozentsatz

[2004 in ( )]

Durchschnitt-licher Betrag

[2004 in ( )]

offenes Verfahren

64 (95)

21 % (24 %)

94 187 176

(157 909 034)

71 % (70 %)

1 471 675

(1 662 200)

nicht offenes Verfahren

112 (110)

37 % (28 %)

26 676 276

(39 897 441)

20 % (18 %)

238 181

(362 704)

Verhandlungsverfahren

124 (183)

42 % (48 %)

11 488 646

(28 497 967)

9 % (12 %)

92 650

(155 727)

Insgesamt

300 (388)

100 %

132 352 098

(226 304 442)

100 %

441 174

(585 259)

| 39. | weist darauf hin, dass 147 der 312 abgeschlossenen Verträge sich auf mindestens 50 000 EUR und 165 sich auf 13 800 EUR bis 50 000 EUR beliefen; möchte von seiner Verwaltung wissen, ob sie die derzeitigen Verfahren für den Abschluss der letztgenannten Verträge nach der geänderten Haushaltsordnung für hinreichend effektiv hält; |
| --- | --- |

39.

weist darauf hin, dass 147 der 312 abgeschlossenen Verträge sich auf mindestens 50 000 EUR und 165 sich auf 13 800 EUR bis 50 000 EUR beliefen; möchte von seiner Verwaltung wissen, ob sie die derzeitigen Verfahren für den Abschluss der letztgenannten Verträge nach der geänderten Haushaltsordnung für hinreichend effektiv hält;

| 40. | erinnert daran, dass der Interne Prüfer für das gesamte Organ die Prüfung des Beschaffungsverfahrens abgeschlossen hat und dabei zu den oben genannten Empfehlungen gelangt ist; |
| --- | --- |

40.

erinnert daran, dass der Interne Prüfer für das gesamte Organ die Prüfung des Beschaffungsverfahrens abgeschlossen hat und dabei zu den oben genannten Empfehlungen gelangt ist;

| 41. | begrüßt, dass — was den Wert betrifft — 91 % der Aufträge im offenen (71 %) und nicht offenen (20 %) Verfahren vergeben wurden; |
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41.

begrüßt, dass — was den Wert betrifft — 91 % der Aufträge im offenen (71 %) und nicht offenen (20 %) Verfahren vergeben wurden;

| 42. | nimmt die Antwort des Generalsekretärs (17) zur Kenntnis, worin die Maßnahmen dargelegt werden, die im Hinblick auf die Schaffung einer Datenbank über die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung ergriffen wurden; stellt zugleich fest, dass im Rahmen der geänderten Haushaltsordnung jetzt eine einheitliche zentrale Datenbank für sämtliche Organe geplant ist, die von der Kommission verwaltet wird; |
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42.

nimmt die Antwort des Generalsekretärs (17) zur Kenntnis, worin die Maßnahmen dargelegt werden, die im Hinblick auf die Schaffung einer Datenbank über die Auftragsvergabe gemäß Artikel 95 der Haushaltsordnung ergriffen wurden; stellt zugleich fest, dass im Rahmen der geänderten Haushaltsordnung jetzt eine einheitliche zentrale Datenbank für sämtliche Organe geplant ist, die von der Kommission verwaltet wird;

Fraktionen (Überprüfung der Haushaltsrechnungen und Verfahren — Haushaltslinie 37 01)

| 43. | erinnert daran, dass gemäß Artikel 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 37 01 (18) das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlaments übertragenen Befugnisse zu behandeln haben; |
| --- | --- |

43.

erinnert daran, dass gemäß Artikel 2.7.3 der Regelung für die Verwendung der Mittel der Haushaltslinie 37 01 (18) das Präsidium und der Haushaltskontrollausschuss die geprüften jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nach Maßgabe der ihnen durch die Geschäftsordnung des Parlaments übertragenen Befugnisse zu behandeln haben;

| 44. | bekräftigt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen aus dem Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Mittel verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich des Referats Interne Rechnungsprüfung des Parlaments nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel verwendet werden; |
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44.

bekräftigt, dass die Fraktionen selbst für die Verwaltung und Verwendung der ihnen aus dem Haushaltsplan des Parlaments zustehenden Mittel verantwortlich sind und sich der Aufgabenbereich des Referats Interne Rechnungsprüfung des Parlaments nicht auf die Bedingungen erstreckt, unter denen die in die Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel verwendet werden;

| 45. | begrüßt, dass die Fraktionen ihre internen Finanzvorschriften und ihre Rechnungslegung 2005 auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben; |
| --- | --- |

45.

begrüßt, dass die Fraktionen ihre internen Finanzvorschriften und ihre Rechnungslegung 2005 auf der Website des Parlaments veröffentlicht haben;

| 46. | stellt fest, dass im Jahr 2005 die unter der Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:











  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt | 61 973 |
| Fraktionslose Mitglieder | 1 329 |
| Für die Fraktionen verfügbarer Betrag | 60 644 |
| Fraktion | Zugewiesene Mittel aus dem EP-Haushalt | Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen | Ausgaben 2005 | Verwendungsrate | Obergrenze für Mittelüber-tragungen (19) | Mittelübertragungen nach 2006 |
| PPE-DE | 17 282 | 4 510 | 15 066 | 69 % | 8 641 | 6 727 |
| PSE | 13 107 | 5 447 | 11 679 | 63 % | 6 554 | 6 554 |
| ALDE | 5 783 | 2 251 | 4 354 | 54 % | 2 892 | 2 892 |
| Verts/ALE | 2 712 | 777 | 2 448 | 71 % | 1 356 | 1 040 |
| GUE/NGL | 2 726 | 1 223 | 2 735 | 69 % | 1 363 | 1 214 |
| UEN | 1 672 | 284 | 1 525 | 78 % | 836 | 430 |
| IND/DEM | 2 182 | 688 | 2 044 | 71 % | 1 091 | 826 |
| NI | 1 110 | 219 | 986 | 74 % | 555 | 260 |
| Gesamt | 46 575 | 15 399 | 40 837 | 66 % | 23 287 | 19 942 |

46.

stellt fest, dass im Jahr 2005 die unter der Haushaltslinie 37 01 eingesetzten Mittel wie folgt ausgeführt wurden:

(in 1000 EUR)

Verfügbarer Gesamtbetrag im Haushalt

61 973

Fraktionslose Mitglieder

1 329

Für die Fraktionen verfügbarer Betrag

60 644

Fraktion

Zugewiesene Mittel aus dem EP-Haushalt

Eigenmittel und übertragene Mittel der Fraktionen

Ausgaben 2005

Verwendungsrate

Obergrenze für Mittelüber-tragungen (19)

Mittelübertragungen nach 2006

PPE-DE

17 282

4 510

15 066

69 %

8 641

6 727

PSE

13 107

5 447

11 679

63 %

6 554

6 554

ALDE

5 783

2 251

4 354

54 %

2 892

2 892

Verts/ALE

2 712

777

2 448

71 %

1 356

1 040

GUE/NGL

2 726

1 223

2 735

69 %

1 363

1 214

UEN

1 672

284

1 525

78 %

836

430

IND/DEM

2 182

688

2 044

71 %

1 091

826

NI

1 110

219

986

74 %

555

260

Gesamt

46 575

15 399

40 837

66 %

23 287

19 942

| 47. | stellt fest, dass die externen Rechnungsprüfer der Fraktionen bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und internationalen Rechnungslegungsnormen ausgeführt wurde; |
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47.

stellt fest, dass die externen Rechnungsprüfer der Fraktionen bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln und internationalen Rechnungslegungsnormen ausgeführt wurde;

| 48. | nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 3. Juli 2006 die Berichte der Fraktionen zur Haushaltsausführung sowie die Berichte der Rechnungsprüfer gebilligt hat; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die PSE-Fraktion 322 107 EUR und die ALDE-Fraktion 788 845 EUR nicht verwendeter Mittel in den Parlamentshaushalt zurückgezahlt haben, da diese Beträge nicht übertragen werden konnten; |
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48.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 3. Juli 2006 die Berichte der Fraktionen zur Haushaltsausführung sowie die Berichte der Rechnungsprüfer gebilligt hat; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die PSE-Fraktion 322 107 EUR und die ALDE-Fraktion 788 845 EUR nicht verwendeter Mittel in den Parlamentshaushalt zurückgezahlt haben, da diese Beträge nicht übertragen werden konnten;

| 49. | stellt fest, dass die Fraktionen durchschnittlich nur 66 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwendet haben (2004: 74 %); |
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49.

stellt fest, dass die Fraktionen durchschnittlich nur 66 % der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel verwendet haben (2004: 74 %);

Politische Parteien auf europäischer Ebene

| 50. | stellt fest, dass sich die Rechnungsführung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Jahr 2005 wie folgt dargestellt hat:
  Im Rahmen der Vereinbarung akzeptierter Haushaltsplan 2005









  (EUR) |
| --- | --- |
| Partei (20) | Eigenmittel | Gesamtzuschuss des EP | Gesamteinnahme | Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 75 %) |
| PPE | 1 053 583,60 | 2 398 941,14 | 3 452 524,74 | 70,08 % |
| PSE | 848 943,72 | 2 489 175,00 | 3 338 118,72 | 74,76 % |
| ELDR | 358 234,17 | 819 562,69 | 1 177 796,86 | 70,10 % |
| EFGP | 205 699,82 | 568 261,00 | 773 960,82 | 73,64 % |
| AEN | 38 184,98 | 114 330,48 | 152 515,46 | 74,96 % |
| PDE | 85 932,25 | 253 933,49 | 339 865,74 | 74,86 % |
| GE | 121 956,00 | 365 868,00 | 487 824,00 | 69,49 % |
| EFA | 84 530,51 | 217 906,00 | 302 436,51 | 72,05 % |
| Gesamt | 2 797 065,05 | 7 117 977,80 | 10 025 042,85 | 72,18 % |

50.

stellt fest, dass sich die Rechnungsführung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Jahr 2005 wie folgt dargestellt hat:

Im Rahmen der Vereinbarung akzeptierter Haushaltsplan 2005

(EUR)

Partei (20)

Eigenmittel

Gesamtzuschuss des EP

Gesamteinnahme

Zuschuss zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 75 %)

PPE

1 053 583,60

2 398 941,14

3 452 524,74

70,08 %

PSE

848 943,72

2 489 175,00

3 338 118,72

74,76 %

ELDR

358 234,17

819 562,69

1 177 796,86

70,10 %

EFGP

205 699,82

568 261,00

773 960,82

73,64 %

AEN

38 184,98

114 330,48

152 515,46

74,96 %

PDE

85 932,25

253 933,49

339 865,74

74,86 %

GE

121 956,00

365 868,00

487 824,00

69,49 %

EFA

84 530,51

217 906,00

302 436,51

72,05 %

Gesamt

2 797 065,05

7 117 977,80

10 025 042,85

72,18 %

| 51. | betont, dass die externen Rechnungsprüfer der Parteien bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (21) ausgeführt wurde und ein korrektes und zutreffendes Bild der finanziellen Situation der politischen Parteien am Ende des Haushaltsjahres 2005 bietet; |
| --- | --- |

51.

betont, dass die externen Rechnungsprüfer der Parteien bestätigt haben, dass die Rechnungsführung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Artikel 6, 7, 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (21) ausgeführt wurde und ein korrektes und zutreffendes Bild der finanziellen Situation der politischen Parteien am Ende des Haushaltsjahres 2005 bietet;

| 52. | stellt jedoch fest, dass






  — | die Partei der Europäischen Linken (GE) ihren vorläufigen Haushaltsplan um 42 000 EUR überschritten hat, die nicht voll durch vorhandenes Kapital gedeckt sind, und dass diese Partei daher ihre internen Kontrollstrukturen erheblich verbessern und unverzüglich ihr Kapital aufstocken muss, um die Verbindlichkeiten für 2005 zu decken und hinreichende Rücklagen für die Zukunft sicherzustellen, |
| --- | --- | --- |

52.

stellt jedoch fest, dass

—

die Partei der Europäischen Linken (GE) ihren vorläufigen Haushaltsplan um 42 000 EUR überschritten hat, die nicht voll durch vorhandenes Kapital gedeckt sind, und dass diese Partei daher ihre internen Kontrollstrukturen erheblich verbessern und unverzüglich ihr Kapital aufstocken muss, um die Verbindlichkeiten für 2005 zu decken und hinreichende Rücklagen für die Zukunft sicherzustellen,

| — | die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das Europa der Nationen (AEN) und der Europäischen Demokratischen Partei (PDE) den vorläufigen Haushaltsplänen nicht entspricht, was zu einer Kürzung des Zuschusses und zur Rückforderung der zuviel gezahlten Mittel (110 669,52 EUR von der AEN und 113 690,51 EUR von der PDE) führte; |
| --- | --- |

—

die Ausführung des Haushaltsplans der Union für das Europa der Nationen (AEN) und der Europäischen Demokratischen Partei (PDE) den vorläufigen Haushaltsplänen nicht entspricht, was zu einer Kürzung des Zuschusses und zur Rückforderung der zuviel gezahlten Mittel (110 669,52 EUR von der AEN und 113 690,51 EUR von der PDE) führte;

| 53. | betont, dass die Parteien auf europäischer Ebene eine hohe Verwendungsrate der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erreicht haben; |
| --- | --- |

53.

betont, dass die Parteien auf europäischer Ebene eine hohe Verwendungsrate der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel erreicht haben;

| 54. | betont erneut die Relevanz seiner Vorschläge im Hinblick auf eine verbesserte Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003, wie in seiner Entschließung vom 23. März 2006 (22) skizziert wurde; |
| --- | --- |

54.

betont erneut die Relevanz seiner Vorschläge im Hinblick auf eine verbesserte Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003, wie in seiner Entschließung vom 23. März 2006 (22) skizziert wurde;

| 55. | ist erfreut darüber, dass folgende Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Zuge eines Beschlusses des Präsidiums vom 1. Februar 2006 erreicht werden konnten:






  — | Im laufenden Haushaltsjahr (n) zuschussfähige Ausgaben können im Jahr n+1 getätigt werden, |
| --- | --- | --- |

55.

ist erfreut darüber, dass folgende Verbesserungen im Hinblick auf die Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene im Zuge eines Beschlusses des Präsidiums vom 1. Februar 2006 erreicht werden konnten:

—

Im laufenden Haushaltsjahr (n) zuschussfähige Ausgaben können im Jahr n+1 getätigt werden,

| — | das Präsidium nahm einen indikativen mehrjährigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2007-2009 an; |
| --- | --- |

—

das Präsidium nahm einen indikativen mehrjährigen Haushaltsplan für den Zeitraum 2007-2009 an;

| 56. | ist weiterhin überzeugt, dass es den politischen Parteien auf europäischer Ebene erlaubt sein muss, Rücklagen zu bilden, mit denen sie im Falle der Auflösung der Partei den gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten und Vertragspartnern nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihrer im Konzertierungsverfahren vom 21. November 2006 gegebenen Zusage endlich nachzukommen und einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorzulegen, indem sie geeignete Bestimmungen erlässt, damit die Eigenmittel, insbesondere Beiträge und Mitgliedsgebühren, die in den Jahresrechnungen einer politischen Partei auf europäischer Ebene zusammengefasst sind und die 25 % der förderfähigen Kosten überschreiten, die der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zu tragen hat, von der in Artikel 109 der Haushaltsordnung festgelegten Bestimmung ausgenommen werden, wonach der Empfänger der Finanzhilfe keinen Gewinn anstreben oder erzielen darf; |
| --- | --- |

56.

ist weiterhin überzeugt, dass es den politischen Parteien auf europäischer Ebene erlaubt sein muss, Rücklagen zu bilden, mit denen sie im Falle der Auflösung der Partei den gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten und Vertragspartnern nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihrer im Konzertierungsverfahren vom 21. November 2006 gegebenen Zusage endlich nachzukommen und einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vorzulegen, indem sie geeignete Bestimmungen erlässt, damit die Eigenmittel, insbesondere Beiträge und Mitgliedsgebühren, die in den Jahresrechnungen einer politischen Partei auf europäischer Ebene zusammengefasst sind und die 25 % der förderfähigen Kosten überschreiten, die der Begünstigte gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 zu tragen hat, von der in Artikel 109 der Haushaltsordnung festgelegten Bestimmung ausgenommen werden, wonach der Empfänger der Finanzhilfe keinen Gewinn anstreben oder erzielen darf;

Immobilienpolitik des Parlaments

| 57. | stellt fest, dass es die erklärte Politik des Parlaments ist, Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden, und dass es folglich im Zeitraum 1992 bis 2005 1,4 Mrd. EUR in Immobilien investiert hat, wodurch es nach eigenen Berechnungen bis Ende 2006 annähernd 700 Mio. EUR an Mietkosten und Nebenkosten gespart hat; |
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57.

stellt fest, dass es die erklärte Politik des Parlaments ist, Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden, und dass es folglich im Zeitraum 1992 bis 2005 1,4 Mrd. EUR in Immobilien investiert hat, wodurch es nach eigenen Berechnungen bis Ende 2006 annähernd 700 Mio. EUR an Mietkosten und Nebenkosten gespart hat;

| 58. | fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss detaillierte Angaben über die Kosten der Beibehaltung der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort vorzulegen, da die letzte angeforderte Aktualisierung auf das Jahr 2000 zurückgeht, als die Union lediglich 15 Mitgliedstaaten umfasste, damit das Parlament einen besseren Einblick in die Kostenstruktur gewinnen und feststellen kann, in welchen Bereichen noch Einsparungen erzielt werden können; |
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58.

fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss detaillierte Angaben über die Kosten der Beibehaltung der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort vorzulegen, da die letzte angeforderte Aktualisierung auf das Jahr 2000 zurückgeht, als die Union lediglich 15 Mitgliedstaaten umfasste, damit das Parlament einen besseren Einblick in die Kostenstruktur gewinnen und feststellen kann, in welchen Bereichen noch Einsparungen erzielt werden können;

Straßburg

| 59. | weist erneut darauf hin, dass der Haushaltskontrollausschuss die Vorgänge um den Ankauf der Gebäude Winston Churchill (WIC), Salvador de Madariaga (SDM) und IPE III im Zuge der Vorbereitung des Entlastungsverfahrens für das Parlament für 2004 eingehend überprüft hat; |
| --- | --- |

59.

weist erneut darauf hin, dass der Haushaltskontrollausschuss die Vorgänge um den Ankauf der Gebäude Winston Churchill (WIC), Salvador de Madariaga (SDM) und IPE III im Zuge der Vorbereitung des Entlastungsverfahrens für das Parlament für 2004 eingehend überprüft hat;

| 60. | unterstreicht, dass das Parlament nach einstimmigem Beschluss seines Präsidiums vom 23. Oktober 2006 Eigentümer der drei Gebäude geworden ist, und weist darauf hin, dass die Finanz- und Rechtsvorschriften im Kaufvertrag Folgendes beinhalten:






  — | Der Kaufpreis beträgt 143 125 000 EUR, zahlbar bei Unterzeichnung, wobei für die beiden Grundstücke ein symbolischer Preis von jeweils 1 EUR festgelegt wurde, |
| --- | --- | --- |

60.

unterstreicht, dass das Parlament nach einstimmigem Beschluss seines Präsidiums vom 23. Oktober 2006 Eigentümer der drei Gebäude geworden ist, und weist darauf hin, dass die Finanz- und Rechtsvorschriften im Kaufvertrag Folgendes beinhalten:

—

Der Kaufpreis beträgt 143 125 000 EUR, zahlbar bei Unterzeichnung, wobei für die beiden Grundstücke ein symbolischer Preis von jeweils 1 EUR festgelegt wurde,

| — | das Parlament erhält mit Wirkung vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags das Eigentumsrecht an den Gebäuden, |
| --- | --- |

—

das Parlament erhält mit Wirkung vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags das Eigentumsrecht an den Gebäuden,

| — | die Planungen für die Renovierungsarbeiten an den Gebäuden, die ursprünglich mit SCI-Erasme vereinbart worden waren, bestehen fort und werden unter der Zuständigkeit der Stadt Straßburg abgeschlossen, |
| --- | --- |

—

die Planungen für die Renovierungsarbeiten an den Gebäuden, die ursprünglich mit SCI-Erasme vereinbart worden waren, bestehen fort und werden unter der Zuständigkeit der Stadt Straßburg abgeschlossen,

| — | die Stadt Straßburg wird die Finanzierung und Durchführung der erforderlichen Arbeiten veranlassen, damit das IPE-III-Gebäude spätestens am 31. Dezember 2007 als öffentlich zugängliches Gebäude der Kategorie 1 eingestuft werden kann; |
| --- | --- |

—

die Stadt Straßburg wird die Finanzierung und Durchführung der erforderlichen Arbeiten veranlassen, damit das IPE-III-Gebäude spätestens am 31. Dezember 2007 als öffentlich zugängliches Gebäude der Kategorie 1 eingestuft werden kann;

| 61. | stellt fest, dass das Präsidium bei dieser Gelegenheit auch die Zahlung der Mieten für die drei Gebäude für das Jahr 2006 bis zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung (28. September 2006) gebilligt hat, und zwar in Übereinstimmung mit der vom Juristischen Dienst am 26. Juni 2006 abgegebenen Stellungnahme: 7 352 644,14 EUR für die Gebäude WIC und SDM sowie 4 023 329,90 EUR für das IPE-III-Gebäude; |
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61.

stellt fest, dass das Präsidium bei dieser Gelegenheit auch die Zahlung der Mieten für die drei Gebäude für das Jahr 2006 bis zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung (28. September 2006) gebilligt hat, und zwar in Übereinstimmung mit der vom Juristischen Dienst am 26. Juni 2006 abgegebenen Stellungnahme: 7 352 644,14 EUR für die Gebäude WIC und SDM sowie 4 023 329,90 EUR für das IPE-III-Gebäude;

| 62. | stellt ferner fest, dass im Kaufvertrag vorgesehen ist, dass, sofern das Parlament den gesamten Gebäudekomplex einer anderen Partei als einer Einrichtung oder einem Organ der Europäischen Union überlässt, das Eigentumsrecht an dem/den Gelände(n) an die Stadt Straßburg zu einem symbolischen Preis von 1 EUR zurückgeht und der Preis für die Gebäude in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Parlament und der Stadt Straßburg oder — wenn dies nicht gelingt — nach Bewertung durch einen Sachverständigen festgelegt wird; |
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62.

stellt ferner fest, dass im Kaufvertrag vorgesehen ist, dass, sofern das Parlament den gesamten Gebäudekomplex einer anderen Partei als einer Einrichtung oder einem Organ der Europäischen Union überlässt, das Eigentumsrecht an dem/den Gelände(n) an die Stadt Straßburg zu einem symbolischen Preis von 1 EUR zurückgeht und der Preis für die Gebäude in gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Parlament und der Stadt Straßburg oder — wenn dies nicht gelingt — nach Bewertung durch einen Sachverständigen festgelegt wird;

Luxemburg

| 63. | nimmt die Elemente der Rahmenvereinbarung zwischen den luxemburgischen Behörden und dem Parlament bezüglich der Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes (KAD I und II) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung für den Grund und Boden, das Recht des Parlaments auf Vermietung aller oder eines Teils der Gebäude und für die Bedingungen der Überlassung eines dinglichen Rechts an einen etwaigen Käufer der Gebäude gilt; |
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63.

nimmt die Elemente der Rahmenvereinbarung zwischen den luxemburgischen Behörden und dem Parlament bezüglich der Erweiterung des Konrad-Adenauer-Gebäudes (KAD I und II) zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung für den Grund und Boden, das Recht des Parlaments auf Vermietung aller oder eines Teils der Gebäude und für die Bedingungen der Überlassung eines dinglichen Rechts an einen etwaigen Käufer der Gebäude gilt;

| 64. | bemerkt ferner, dass die Ausgaben für die Projektplanung zur Durchführung weiterer Untersuchungen sowie im Zusammenhang mit dem Ausbau des KAD und den Arbeitsverträgen auf 345 170 900 EUR (Wert Mai 2005) veranschlagt wurden; |
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64.

bemerkt ferner, dass die Ausgaben für die Projektplanung zur Durchführung weiterer Untersuchungen sowie im Zusammenhang mit dem Ausbau des KAD und den Arbeitsverträgen auf 345 170 900 EUR (Wert Mai 2005) veranschlagt wurden;

| 65. | betont, dass es eine Umweltzertifizierung für die KAD-Erweiterung beantragen wird, was im Einklang mit dem von ihm angewandten System des Umweltmanagements und der Umweltbetriebsprüfung (EMAS) steht; |
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65.

betont, dass es eine Umweltzertifizierung für die KAD-Erweiterung beantragen wird, was im Einklang mit dem von ihm angewandten System des Umweltmanagements und der Umweltbetriebsprüfung (EMAS) steht;

Brüssel

| 66. | weist darauf hin, dass es am 10. Oktober 2004 den langfristigen Pachtvertrag mit dem Bauträger bezüglich der Übertragung des dinglichen Rechts im Hinblick auf den Bau der Gebäude D4-D5 mit Kaufoption unterzeichnet hat; weist ferner darauf hin, dass sich das Gesamtbudget auf 325,2 Mio. EUR beläuft und dass Vorauszahlungen in Höhe von 192,6 Mio. EUR getätigt wurden; |
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66.

weist darauf hin, dass es am 10. Oktober 2004 den langfristigen Pachtvertrag mit dem Bauträger bezüglich der Übertragung des dinglichen Rechts im Hinblick auf den Bau der Gebäude D4-D5 mit Kaufoption unterzeichnet hat; weist ferner darauf hin, dass sich das Gesamtbudget auf 325,2 Mio. EUR beläuft und dass Vorauszahlungen in Höhe von 192,6 Mio. EUR getätigt wurden;

| 67. | stellt fest, dass das Präsidium die Schaffung eines Bereichs für kulturelle Veranstaltungen und eines europäischen Besucherzentrums im Gebäude D4 im Juli 2005 gebilligt hat; |
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67.

stellt fest, dass das Präsidium die Schaffung eines Bereichs für kulturelle Veranstaltungen und eines europäischen Besucherzentrums im Gebäude D4 im Juli 2005 gebilligt hat;

| 68. | unterstreicht, dass die belgische Regierung kürzlich in einem Schreiben von Premierminister Guy Verhofstadt vom 28. September 2004 zugesichert hat, dass dem Parlament die Grundstücks- und Erschließungskosten erstattet werden und dies ein Regelverfahren ist, das auch für die anderen europäischen Organe gilt; |
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68.

unterstreicht, dass die belgische Regierung kürzlich in einem Schreiben von Premierminister Guy Verhofstadt vom 28. September 2004 zugesichert hat, dass dem Parlament die Grundstücks- und Erschließungskosten erstattet werden und dies ein Regelverfahren ist, das auch für die anderen europäischen Organe gilt;

| 69. | bedauert jedoch, dass die belgischen Behörden bislang noch nicht der Vereinbarung über den Grundstückspreis, der mit 43 Mio. EUR veranschlagt wurde, nachgekommen sind und Einspruch gegen den gesamten, dem Parlament zu erstattenden Gesamtbetrag der Erschließungskosten für das Areal der Gebäude D4-D5 eingelegt haben, der von den Dienststellen des Parlaments mit 30,8 Mio. EUR veranschlagt wurde; |
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69.

bedauert jedoch, dass die belgischen Behörden bislang noch nicht der Vereinbarung über den Grundstückspreis, der mit 43 Mio. EUR veranschlagt wurde, nachgekommen sind und Einspruch gegen den gesamten, dem Parlament zu erstattenden Gesamtbetrag der Erschließungskosten für das Areal der Gebäude D4-D5 eingelegt haben, der von den Dienststellen des Parlaments mit 30,8 Mio. EUR veranschlagt wurde;

| 70. | betrachtet das Angebot von 15 Mio. EUR seitens der belgischen Behörden als unannehmbar und ist der Auffassung, dass die Kosten für die Bepflasterung der Freifläche über dem Bahnhof, welches ein öffentlicher Bereich ist, grundsätzlich nicht aus den Mitteln des Parlaments bestritten werden können; |
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70.

betrachtet das Angebot von 15 Mio. EUR seitens der belgischen Behörden als unannehmbar und ist der Auffassung, dass die Kosten für die Bepflasterung der Freifläche über dem Bahnhof, welches ein öffentlicher Bereich ist, grundsätzlich nicht aus den Mitteln des Parlaments bestritten werden können;

| 71. | unterstützt den Präsidenten und das Präsidium darin, die zwischen den belgischen Behörden und dem Parlament aufgetretenen Streitigkeiten beizulegen und gleichzeitig die finanziellen und institutionellen Anliegen des Parlaments zu wahren; |
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71.

unterstützt den Präsidenten und das Präsidium darin, die zwischen den belgischen Behörden und dem Parlament aufgetretenen Streitigkeiten beizulegen und gleichzeitig die finanziellen und institutionellen Anliegen des Parlaments zu wahren;

| 72. | fordert die belgische Regierung daher auf, die oben genannte Vereinbarung einzuhalten; |
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72.

fordert die belgische Regierung daher auf, die oben genannte Vereinbarung einzuhalten;

| 73. | vertritt die Ansicht, dass der Bau der neuen Gebäude des Parlaments und die nachfolgenden Investitionen in Baumaßnahmen an diesen Gebäuden Auswirkungen auf das umliegende Viertel hinsichtlich der Wohnungs-, Verkehrs-, Arbeits- und Lebensbedingungen hatte, und fordert seinen Generalsekretär daher auf, regelmäßige Konsultationen mit Vertretern der Anwohner des Viertels durchzuführen und über die dabei erzielten Ergebnisse zu berichten, um in Absprache mit den örtlichen Behörden rechtzeitig vor der nächsten Entlastung die möglichen negativen Auswirkungen auf die Präsenz des Parlaments zu begrenzen; |
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73.

vertritt die Ansicht, dass der Bau der neuen Gebäude des Parlaments und die nachfolgenden Investitionen in Baumaßnahmen an diesen Gebäuden Auswirkungen auf das umliegende Viertel hinsichtlich der Wohnungs-, Verkehrs-, Arbeits- und Lebensbedingungen hatte, und fordert seinen Generalsekretär daher auf, regelmäßige Konsultationen mit Vertretern der Anwohner des Viertels durchzuführen und über die dabei erzielten Ergebnisse zu berichten, um in Absprache mit den örtlichen Behörden rechtzeitig vor der nächsten Entlastung die möglichen negativen Auswirkungen auf die Präsenz des Parlaments zu begrenzen;

Freiwillige Ruhegehaltsregelung

| 74. | erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten, zuletzt 2005 (Tabelle 10.2), wiederholt darauf hingewiesen hat, dass für die zusätzliche Ruhegehaltsregelung des Parlaments eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden muss; erinnert daran, dass nach Auffassung des Rechnungshofs ferner eindeutige Regeln für den Fall eines Defizits festzulegen sind; stellt jedoch fest, dass der Juristische Dienst des Parlaments die Auffassung vertritt, dass es bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds gibt, und zwar aufgrund der Regelungsautonomie des Europäischen Parlaments, die sich aus Artikel 199 des EG-Vertrags (ehem. Artikel 142 EWG-Vertrag) ergibt, welcher das Europäische Parlament ermächtigt, die Maßnahmen für seine interne Arbeitsweise zu ergreifen, und dass außerdem ab dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts Artikel 27 des Statuts die Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds bilden wird; |
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74.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinen Jahresberichten, zuletzt 2005 (Tabelle 10.2), wiederholt darauf hingewiesen hat, dass für die zusätzliche Ruhegehaltsregelung des Parlaments eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen werden muss; erinnert daran, dass nach Auffassung des Rechnungshofs ferner eindeutige Regeln für den Fall eines Defizits festzulegen sind; stellt jedoch fest, dass der Juristische Dienst des Parlaments die Auffassung vertritt, dass es bereits eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds gibt, und zwar aufgrund der Regelungsautonomie des Europäischen Parlaments, die sich aus Artikel 199 des EG-Vertrags (ehem. Artikel 142 EWG-Vertrag) ergibt, welcher das Europäische Parlament ermächtigt, die Maßnahmen für seine interne Arbeitsweise zu ergreifen, und dass außerdem ab dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts Artikel 27 des Statuts die Rechtsgrundlage für den Pensionsfonds bilden wird;

| 75. | stellt fest, dass der Pensionsfonds im November 2005 475 Mitglieder hatte, die einen monatlichen Beitrag — aus der allgemeinen Kostenvergütung — von 948 EUR zahlten (was einem Drittel entspricht), während das Parlament monatlich pro Mitglied 1 896 EUR dazu beisteuerte; |
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75.

stellt fest, dass der Pensionsfonds im November 2005 475 Mitglieder hatte, die einen monatlichen Beitrag — aus der allgemeinen Kostenvergütung — von 948 EUR zahlten (was einem Drittel entspricht), während das Parlament monatlich pro Mitglied 1 896 EUR dazu beisteuerte;

| 76. | fordert die Mitglieder des Pensionsfonds auf, bis Ende November 2007 nachzuweisen, dass ihre von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogenen Beiträge aus privaten Einkommensquellen erstattet wurden; weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Fonds andernfalls vorgeworfen werden kann, sich heimlich zusätzliche Einkommen zu verschaffen; |
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76.

fordert die Mitglieder des Pensionsfonds auf, bis Ende November 2007 nachzuweisen, dass ihre von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogenen Beiträge aus privaten Einkommensquellen erstattet wurden; weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Fonds andernfalls vorgeworfen werden kann, sich heimlich zusätzliche Einkommen zu verschaffen;

| 77. | fordert seine Verwaltung auf, ab Januar 2008 die Zahlungen für Mitglieder einzustellen, die nicht nachgewiesen haben, dass ihre persönlichen Beiträge für die freiwillige Ruhegehaltsregelung aus privaten Einkommensquellen rückerstattet wurden; |
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77.

fordert seine Verwaltung auf, ab Januar 2008 die Zahlungen für Mitglieder einzustellen, die nicht nachgewiesen haben, dass ihre persönlichen Beiträge für die freiwillige Ruhegehaltsregelung aus privaten Einkommensquellen rückerstattet wurden;

| 78. | erinnert deshalb das Präsidium und seine Verwaltung daran, dass sie vor dem 30. März 2007 Maßnahmen hätten vorschlagen sollen, um zu gewährleisten, dass solche Zahlungen von dem Versorgungssystem angeschlossenen Mitgliedern über direkte Abbuchungsaufträge getätigt werden (23); |
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78.

erinnert deshalb das Präsidium und seine Verwaltung daran, dass sie vor dem 30. März 2007 Maßnahmen hätten vorschlagen sollen, um zu gewährleisten, dass solche Zahlungen von dem Versorgungssystem angeschlossenen Mitgliedern über direkte Abbuchungsaufträge getätigt werden (23);

| 79. | stellt fest, dass der Pensionsfonds sein versicherungsmathematisches Defizit, das bereits seit fünf Jahren besteht, von 43 756 745 EUR im Jahr 2004 auf 28 875 471 EUR im Jahr 2005 reduzieren und somit das versicherungsmathematische Finanzierungsniveau des Fonds von 76,8 % im Jahr 2004 auf 86,1 % im Jahr 2005 verbessern konnte; unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahren der Aktienmarkt als sehr unbeständig erwiesen hat und daher nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, in welcher Richtung sich das versicherungsmathematische Defizit des Fonds entwickeln wird; |
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79.

stellt fest, dass der Pensionsfonds sein versicherungsmathematisches Defizit, das bereits seit fünf Jahren besteht, von 43 756 745 EUR im Jahr 2004 auf 28 875 471 EUR im Jahr 2005 reduzieren und somit das versicherungsmathematische Finanzierungsniveau des Fonds von 76,8 % im Jahr 2004 auf 86,1 % im Jahr 2005 verbessern konnte; unterstreicht, dass sich in den vergangenen Jahren der Aktienmarkt als sehr unbeständig erwiesen hat und daher nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, in welcher Richtung sich das versicherungsmathematische Defizit des Fonds entwickeln wird;

| 80. | fordert den Anlageverwalter des Fonds auf, Investitionen mit geringem Risiko zu bevorzugen und die in den Entschließungen des Parlaments geforderten ethischen Investitionsnormen zu beachten; |
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80.

fordert den Anlageverwalter des Fonds auf, Investitionen mit geringem Risiko zu bevorzugen und die in den Entschließungen des Parlaments geforderten ethischen Investitionsnormen zu beachten;

| 81. | stellt fest, dass ein Mitglied ab Januar 2006 ab dem 60. Lebensjahr nach nur fünfjähriger Beitragszahlung ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 1 304 EUR erhalten kann; |
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81.

stellt fest, dass ein Mitglied ab Januar 2006 ab dem 60. Lebensjahr nach nur fünfjähriger Beitragszahlung ein monatliches Ruhegehalt in Höhe von 1 304 EUR erhalten kann;

| 82. | begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich näher mit der Finanzlage des Pensionsfonds auf der Grundlage einer unabhängigen versicherungsmathematischen Untersuchung befassen soll; fordert, dass sein Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über die Befunde der Arbeitsgruppe unterrichtet wird; |
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82.

begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich näher mit der Finanzlage des Pensionsfonds auf der Grundlage einer unabhängigen versicherungsmathematischen Untersuchung befassen soll; fordert, dass sein Haushaltskontrollausschuss regelmäßig über die Befunde der Arbeitsgruppe unterrichtet wird;

| 83. | ist der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen Parlament und Pensionsfonds auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden muss, sobald die Arbeitsgruppe des Präsidiums ihre Arbeit abgeschlossen hat; |
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83.

ist der Auffassung, dass das Verhältnis zwischen Parlament und Pensionsfonds auf eine vertragliche Grundlage gestellt werden muss, sobald die Arbeitsgruppe des Präsidiums ihre Arbeit abgeschlossen hat;

| 84. | ist der Auffassung, dass nach Inkrafttreten des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments das zusätzliche Altersversorgungssystem nur noch bestehende (bis Juli 2009 erworbene) Ansprüche decken sollte, was bedeutet, dass weder Mitglieder des Europäischen Parlaments noch Mitglieder des Fonds weiter in den Fonds einzahlen können, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; |
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84.

ist der Auffassung, dass nach Inkrafttreten des Statuts für die Mitglieder des Europäischen Parlaments das zusätzliche Altersversorgungssystem nur noch bestehende (bis Juli 2009 erworbene) Ansprüche decken sollte, was bedeutet, dass weder Mitglieder des Europäischen Parlaments noch Mitglieder des Fonds weiter in den Fonds einzahlen können, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

Parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament

| 85. | begrüßt den Beschluss seines Präsidiums vom 25. September 2006, durch den ein Kodex für parlamentarische Assistenten beim Europäischen Parlament verabschiedet wurde; ist der Ansicht, dass jedes Mitglied eine persönliche Kopie des Kodex in seiner Sprache erhalten sollte; |
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85.

begrüßt den Beschluss seines Präsidiums vom 25. September 2006, durch den ein Kodex für parlamentarische Assistenten beim Europäischen Parlament verabschiedet wurde; ist der Ansicht, dass jedes Mitglied eine persönliche Kopie des Kodex in seiner Sprache erhalten sollte;

| 86. | stellt aufgrund der vom Generalsekretär am 24. Januar 2007 vorgelegten Zahlen fest, dass derzeit insgesamt 1 416 Assistenten akkreditiert sind, von denen 433 Dienstleistungserbringer (natürliche Personen) sind, 583 unmittelbar mit dem betreffenden Mitglied einen Arbeitsvertrag haben und die übrigen 400 über einen Dienstleistungsanbieter beschäftigt sind, dass von den Letztgenannten ungefähr 138 einen Arbeitsvertrag nach belgischem Recht haben (14 % der akkreditierten Assistenten mit Arbeitsverträgen) und dass 2005 4 060 Verträge für parlamentarische Assistenten bestanden (davon 1 673 Angestellte und 2 387 Dienstleistungserbringer — von diesen wiederum 1 687 natürliche Personen und 700 juristische Personen) und 492 Praktikanten ihr Arbeitsentgelt aus der Zulage für parlamentarische Assistenz erhielten; |
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86.

stellt aufgrund der vom Generalsekretär am 24. Januar 2007 vorgelegten Zahlen fest, dass derzeit insgesamt 1 416 Assistenten akkreditiert sind, von denen 433 Dienstleistungserbringer (natürliche Personen) sind, 583 unmittelbar mit dem betreffenden Mitglied einen Arbeitsvertrag haben und die übrigen 400 über einen Dienstleistungsanbieter beschäftigt sind, dass von den Letztgenannten ungefähr 138 einen Arbeitsvertrag nach belgischem Recht haben (14 % der akkreditierten Assistenten mit Arbeitsverträgen) und dass 2005 4 060 Verträge für parlamentarische Assistenten bestanden (davon 1 673 Angestellte und 2 387 Dienstleistungserbringer — von diesen wiederum 1 687 natürliche Personen und 700 juristische Personen) und 492 Praktikanten ihr Arbeitsentgelt aus der Zulage für parlamentarische Assistenz erhielten;

| 87. | betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Rechnungsprüfung in Bezug auf die Zulage für parlamentarische Assistenz, deren Ergebnis erst im weiteren Verlauf des Jahres vorliegen wird; beauftragt deshalb den Haushaltskontrollausschuss, diesen Prüfungsbericht gemeinsam mit den früheren Anmerkungen des Parlaments zu den Vergütungen für die Mitglieder (24) im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2006 weiter zu behandeln; |
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87.

betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Rechnungsprüfung in Bezug auf die Zulage für parlamentarische Assistenz, deren Ergebnis erst im weiteren Verlauf des Jahres vorliegen wird; beauftragt deshalb den Haushaltskontrollausschuss, diesen Prüfungsbericht gemeinsam mit den früheren Anmerkungen des Parlaments zu den Vergütungen für die Mitglieder (24) im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2006 weiter zu behandeln;

| 88. | nimmt zur Kenntnis, dass die Ausarbeitung eines Statuts für Assistenten Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat erfordert und dass das Präsidium zudem den Rechtsausschuss konsultieren möchte; fordert deshalb das neu gewählte Präsidium auf, die Behandlung dieses Gegenstands voranzutreiben, damit die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und auch die soziale Sicherheit und die Besteuerung von Assistenten geregelt werden; |
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88.

nimmt zur Kenntnis, dass die Ausarbeitung eines Statuts für Assistenten Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat erfordert und dass das Präsidium zudem den Rechtsausschuss konsultieren möchte; fordert deshalb das neu gewählte Präsidium auf, die Behandlung dieses Gegenstands voranzutreiben, damit die Einstellung, die Arbeitsbedingungen und auch die soziale Sicherheit und die Besteuerung von Assistenten geregelt werden;

| 89. | ist der Auffassung, dass das Mandat der Arbeitsgruppe „Parlamentarische Assistenz“ angesichts der gegenwärtigen Debatte über dieses Thema verlängert werden sollte; |
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89.

ist der Auffassung, dass das Mandat der Arbeitsgruppe „Parlamentarische Assistenz“ angesichts der gegenwärtigen Debatte über dieses Thema verlängert werden sollte;

Ein „Kyoto-plus-Plan“ für das Europäische Parlament

| 90. | verweist auf einzelne Schlüsselzahlen, an denen sich die ungeheuer großen Umweltauswirkungen des Europäischen Parlaments zeigen (Zahlen für 2004):












  — | Stromkosten |
| --- | --- | --- |

90.

verweist auf einzelne Schlüsselzahlen, an denen sich die ungeheuer großen Umweltauswirkungen des Europäischen Parlaments zeigen (Zahlen für 2004):

—

Stromkosten

6,2 Mio. EUR

| — | Heizung und Erdgas |
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—

Heizung und Erdgas

235 364 GJ/Jahr

| — | CO2-Emissionen |
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—

CO2-Emissionen

11 245 t/Jahr

| — | Papier/Druckerei |
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—

Papier/Druckerei

70 523 Gebinde zu 2 500 Blatt A4 (846,3 t)

| — | Wasser |
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—

Wasser

167 830 m3 = 258 836 EUR

| — | gewöhnliche Abfälle |
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—

gewöhnliche Abfälle

2 098 t = 347 387 EUR

| — | Parkplätze |
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—

Parkplätze

5 156 Stellplätze

| 91. | fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eine Analyse der Umweltauswirkungen der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort und eine Analyse der in diesem Zuge erforderlichen Dienstreisen vorzulegen; |
| --- | --- |

91.

fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss eine Analyse der Umweltauswirkungen der drei Arbeitsorte des Parlaments insgesamt sowie pro Arbeitsort und eine Analyse der in diesem Zuge erforderlichen Dienstreisen vorzulegen;

| 92. | begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 19. April 2004 zur Einführung eines Umweltmanagementsystems beim Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit der Verordnung über ein Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Verordnung), das ein vorzügliches Instrument zur Steuerung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten des Parlaments bietet; |
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92.

begrüßt den Beschluss des Präsidiums vom 19. April 2004 zur Einführung eines Umweltmanagementsystems beim Europäischen Parlament in Übereinstimmung mit der Verordnung über ein Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Verordnung), das ein vorzügliches Instrument zur Steuerung der Umweltauswirkungen der Tätigkeiten des Parlaments bietet;

| 93. | begrüßt weitere Initiativen zur Verringerung seiner eigenen Auswirkungen auf die Umwelt, wie die Umorganisation der Druckerei, die Einführung neuer, leichterer Behälter für die Dokumentenbeförderung, die Zurverfügungstellung von Fahrrädern in Brüssel und Luxemburg, die Veranstaltung von Videokonferenzen und das Recycling von Druckerpatronen; |
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93.

begrüßt weitere Initiativen zur Verringerung seiner eigenen Auswirkungen auf die Umwelt, wie die Umorganisation der Druckerei, die Einführung neuer, leichterer Behälter für die Dokumentenbeförderung, die Zurverfügungstellung von Fahrrädern in Brüssel und Luxemburg, die Veranstaltung von Videokonferenzen und das Recycling von Druckerpatronen;

| 94. | begrüßt die EMAS-Registrierung als überaus positiven Schritt; bedauert jedoch, dass der EMAS-Aktionsplan nur ganz bescheidene Reduktionszielvorgaben setzt (d. h. 5 % im Bereich Heizung und Klimaanlagen), lange Fristen vorsieht (d. h. bis 2011 für die Senkung des Energieverbrauchs im Bereich Beleuchtung) und mehrere Studiengruppen schafft, die auf Verbesserungen in einzelnen Bereichen hinarbeiten; |
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94.

begrüßt die EMAS-Registrierung als überaus positiven Schritt; bedauert jedoch, dass der EMAS-Aktionsplan nur ganz bescheidene Reduktionszielvorgaben setzt (d. h. 5 % im Bereich Heizung und Klimaanlagen), lange Fristen vorsieht (d. h. bis 2011 für die Senkung des Energieverbrauchs im Bereich Beleuchtung) und mehrere Studiengruppen schafft, die auf Verbesserungen in einzelnen Bereichen hinarbeiten;

| 95. | weist darauf hin, dass die Europäische Union führend an der internationalen Debatte über die Klimaänderungen mitwirkt; ist deshalb der Auffassung, dass das Parlament nicht nur zur Einhaltung der Verpflichtungen der Europäischen Union aufgrund des Kyoto-Protokolls aktiv beitragen sollte, sondern auch zur Erfüllung der Zielvorgaben in seinen eigenen Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere zur Senkung der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020; |
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95.

weist darauf hin, dass die Europäische Union führend an der internationalen Debatte über die Klimaänderungen mitwirkt; ist deshalb der Auffassung, dass das Parlament nicht nur zur Einhaltung der Verpflichtungen der Europäischen Union aufgrund des Kyoto-Protokolls aktiv beitragen sollte, sondern auch zur Erfüllung der Zielvorgaben in seinen eigenen Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere zur Senkung der CO2-Emissionen um 30 % bis 2020;

| 96. | beauftragt sein Sekretariat, einen Kyoto-plus-Plan auszuarbeiten, der einen Aktionsplan enthält, welcher ambitionierter und umfassender formuliert ist als die im Rahmen des EMAS vorgesehenen Maßnahmen, um der Allgemeinheit zu demonstrieren, dass es Anstrengungen zum Erreichen der Ziele unternimmt, die es anderen nahelegt; |
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96.

beauftragt sein Sekretariat, einen Kyoto-plus-Plan auszuarbeiten, der einen Aktionsplan enthält, welcher ambitionierter und umfassender formuliert ist als die im Rahmen des EMAS vorgesehenen Maßnahmen, um der Allgemeinheit zu demonstrieren, dass es Anstrengungen zum Erreichen der Ziele unternimmt, die es anderen nahelegt;

| 97. | vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen im Hinblick auf einen Kyoto-plus-Plan Folgendes umfassen sollten:






  — | Vorkehrungen dafür, dass die Erweiterung des Gebäudes KAD in Luxemburg durch Einsatz optimierter Umweltschutzpraxis ein Beispiel setzt (d. h. durch Einbau eines Systems zur Sammlung, Aufbewahrung und Wiederverwendung von Regenwasser, Einsatz von Umwelttechnologie zur Senkung des Energieverbrauchs, Einsatz moderner Technologie wie fortgeschrittene Wärmeisolierung bzw. Klimaanlagen, die die Wärmerückgewinnung oder die Nutzung kühlender Luft erleichtern, Einsatz von Solarelementen zur Warmwasserbereitung und mögliche Verwendung einer Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung), |
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97.

vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen im Hinblick auf einen Kyoto-plus-Plan Folgendes umfassen sollten:

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Vorkehrungen dafür, dass die Erweiterung des Gebäudes KAD in Luxemburg durch Einsatz optimierter Umweltschutzpraxis ein Beispiel setzt (d. h. durch Einbau eines Systems zur Sammlung, Aufbewahrung und Wiederverwendung von Regenwasser, Einsatz von Umwelttechnologie zur Senkung des Energieverbrauchs, Einsatz moderner Technologie wie fortgeschrittene Wärmeisolierung bzw. Klimaanlagen, die die Wärmerückgewinnung oder die Nutzung kühlender Luft erleichtern, Einsatz von Solarelementen zur Warmwasserbereitung und mögliche Verwendung einer Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung),

| — | Aufstellung eines Plans für integrierte Energieeffizienz auf der Grundlage nicht nur einer Energieverbrauchsprüfung, sondern auch einer Untersuchung über die Hauptursachen von Energieverlusten, wobei diese Verluste durch thermografische Abbildungen der Gebäude sichtbar gemacht werden könnten, |
| --- | --- |

—

Aufstellung eines Plans für integrierte Energieeffizienz auf der Grundlage nicht nur einer Energieverbrauchsprüfung, sondern auch einer Untersuchung über die Hauptursachen von Energieverlusten, wobei diese Verluste durch thermografische Abbildungen der Gebäude sichtbar gemacht werden könnten,

| — | Erwägung eines Wechsels des Stromversorgers oder einer Neuaushandlung des Vertrags bzw. der Verträge mit den gegenwärtigen Versorgern im Hinblick auf den Bezug von Energie bei Unternehmen mit den geringsten nachteiligen Umweltauswirkungen, |
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—

Erwägung eines Wechsels des Stromversorgers oder einer Neuaushandlung des Vertrags bzw. der Verträge mit den gegenwärtigen Versorgern im Hinblick auf den Bezug von Energie bei Unternehmen mit den geringsten nachteiligen Umweltauswirkungen,

| — | weitere Senkung des Papierverbrauchs (2004 bei 846 t), |
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—

weitere Senkung des Papierverbrauchs (2004 bei 846 t),

| — | Bemühung um eine erhebliche Senkung des Wasserverbrauchs (der offenbar nicht zu den Zielen des derzeitigen EMAS-Aktionsplans gehört), |
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—

Bemühung um eine erhebliche Senkung des Wasserverbrauchs (der offenbar nicht zu den Zielen des derzeitigen EMAS-Aktionsplans gehört),

| — | Senkung der Emissionen seiner Dienstwagen auf 130 g/km CO2 bis 2012, |
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—

Senkung der Emissionen seiner Dienstwagen auf 130 g/km CO2 bis 2012,

| — | Erwägung des Einsatzes von Hybrid-Fahrzeugen als Dienstwagen, sobald das möglich wird, |
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—

Erwägung des Einsatzes von Hybrid-Fahrzeugen als Dienstwagen, sobald das möglich wird,

| — | Veranstaltung einer Informationskampagne beim Parlament, in deren Rahmen — anhand des Transportbedarfs und der bereits in Erhebungen ermittelten Präferenzen der Beamten und sonstigen Bediensteten — ein Mobilitätsplan des Parlaments vorgestellt wird, der die Vorteile der Verwendung nachhaltiger Beförderungsmittel aufzeigen und diese propagieren soll (d. h. Fortbewegung zu Fuß, Fahrradbenutzung, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften usw.), |
| --- | --- |

—

Veranstaltung einer Informationskampagne beim Parlament, in deren Rahmen — anhand des Transportbedarfs und der bereits in Erhebungen ermittelten Präferenzen der Beamten und sonstigen Bediensteten — ein Mobilitätsplan des Parlaments vorgestellt wird, der die Vorteile der Verwendung nachhaltiger Beförderungsmittel aufzeigen und diese propagieren soll (d. h. Fortbewegung zu Fuß, Fahrradbenutzung, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrgemeinschaften usw.),

| — | Aufnahme von Kontakten zu örtlichen und regionalen Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel im Hinblick auf ein effizientes öffentliches Verkehrsnetz, wodurch mehr Nachfrage beim Personal des Parlaments und anderer Institutionen geschaffen wird, |
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—

Aufnahme von Kontakten zu örtlichen und regionalen Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel im Hinblick auf ein effizientes öffentliches Verkehrsnetz, wodurch mehr Nachfrage beim Personal des Parlaments und anderer Institutionen geschaffen wird,

| — | Aufforderung an das Präsidium zur Einrichtung einer ständigen, gut sichtbaren Informationsstelle für Mobilitätsmanagement, die Interessenten Informationen und Hilfe in Sachen nachhaltige Mobilität bietet, |
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Aufforderung an das Präsidium zur Einrichtung einer ständigen, gut sichtbaren Informationsstelle für Mobilitätsmanagement, die Interessenten Informationen und Hilfe in Sachen nachhaltige Mobilität bietet,

| — | Förderung des Einsatzes von IT-Ausrüstungen und Videokonferenzen im Hinblick auf die Senkung des Reisebedarfs, |
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—

Förderung des Einsatzes von IT-Ausrüstungen und Videokonferenzen im Hinblick auf die Senkung des Reisebedarfs,

| — | Bemühungen um die Verkürzung der Entfernungen, die die in den Kantinen und Restaurants des Parlaments verkauften Lebensmittel bis zu ihren Verbrauchern zurücklegen; |
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Bemühungen um die Verkürzung der Entfernungen, die die in den Kantinen und Restaurants des Parlaments verkauften Lebensmittel bis zu ihren Verbrauchern zurücklegen;

Chancengleichheit beim Europäischen Parlament

| 98. | vertritt die Auffassung, dass gleiche Chancen integraler Bestandteil der Personalpolitik des Parlaments sein müssen; begrüßt deshalb den umfassenden Bericht der für Gleichstellung zuständigen Vizepräsidentin, den das Präsidium am 29. November 2006 angenommen hat; erwartet, dass die abschließenden Feststellungen des Berichts voll und ganz umgesetzt werden; |
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98.

vertritt die Auffassung, dass gleiche Chancen integraler Bestandteil der Personalpolitik des Parlaments sein müssen; begrüßt deshalb den umfassenden Bericht der für Gleichstellung zuständigen Vizepräsidentin, den das Präsidium am 29. November 2006 angenommen hat; erwartet, dass die abschließenden Feststellungen des Berichts voll und ganz umgesetzt werden;

| 99. | betont, dass die Chancengleichheitspolitik des Parlaments integraler Bestandteil von Ausschreibungsverfahren sein und beim Abschluss von Verträgen mit Unternehmen über Dienstleistungen für das Parlament gebührend berücksichtigt werden sollte; |
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99.

betont, dass die Chancengleichheitspolitik des Parlaments integraler Bestandteil von Ausschreibungsverfahren sein und beim Abschluss von Verträgen mit Unternehmen über Dienstleistungen für das Parlament gebührend berücksichtigt werden sollte;

| 100. | erklärt sich einverstanden mit den Zielvorgaben des Präsidiums für die Ernennung von Frauen in Führungspositionen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zielvorgaben in Bezug auf höhere Führungsebenen nahezu erreicht sind; |
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100.

erklärt sich einverstanden mit den Zielvorgaben des Präsidiums für die Ernennung von Frauen in Führungspositionen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zielvorgaben in Bezug auf höhere Führungsebenen nahezu erreicht sind;

| 101. | weist auf das fortbestehende Ungleichgewicht auf mittleren Führungsebenen hin; begrüßt die Erhebung und die Maßnahmen, die die GD Personal durchgeführt hat; verlangt jedoch eine Bewertung des Pilotprogramms zur Fortbildung von Frauen, die zu Referatsleiterinnen ernannt werden können; |
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101.

weist auf das fortbestehende Ungleichgewicht auf mittleren Führungsebenen hin; begrüßt die Erhebung und die Maßnahmen, die die GD Personal durchgeführt hat; verlangt jedoch eine Bewertung des Pilotprogramms zur Fortbildung von Frauen, die zu Referatsleiterinnen ernannt werden können;

| 102. | betont, dass mehr Ausgewogenheit zwischen Berufsleben und Privatleben die Chancengleichheit verbessern können; fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Einführung flexiblerer arbeitstechnischer Regelungen für das Personal als Ergänzung der geltenden Statutsbestimmungen; |
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102.

betont, dass mehr Ausgewogenheit zwischen Berufsleben und Privatleben die Chancengleichheit verbessern können; fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Einführung flexiblerer arbeitstechnischer Regelungen für das Personal als Ergänzung der geltenden Statutsbestimmungen;

| 103. | nimmt Kenntnis von den Bemühungen der GD Personal um die Verbesserung der administrativen und haushaltsmäßigen Verfahren für den Ersatz von Personalangehörigen, die Mutterschafts- oder Elternurlaub/Familienurlaub nehmen bzw. in Teilzeit arbeiten; ersucht das Präsidium und den Haushaltsausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, durch die die systematische Ersetzung dieser Personalangehörigen zu gewährleisten ist; |
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103.

nimmt Kenntnis von den Bemühungen der GD Personal um die Verbesserung der administrativen und haushaltsmäßigen Verfahren für den Ersatz von Personalangehörigen, die Mutterschafts- oder Elternurlaub/Familienurlaub nehmen bzw. in Teilzeit arbeiten; ersucht das Präsidium und den Haushaltsausschuss, die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen, durch die die systematische Ersetzung dieser Personalangehörigen zu gewährleisten ist;

| 104. | begrüßt die Bemühungen um die Verbesserung der Zugänglichkeit der Gebäude des Parlaments für Menschen mit Behinderungen, seien sie Mitglieder, Assistenten, Personalangehörige oder Bürger; begrüßt das vom Präsidium verabschiedete Pilotprogramm über Praktika für Personen mit Behinderungen als positive Aktion und hält es für notwendig, zu beachten, dass das langfristige Ziel in der vollständigen Einbeziehung des Aspekts der Behinderung in sämtliche auf Humanressourcen bezogenen Verfahren besteht; |
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104.

begrüßt die Bemühungen um die Verbesserung der Zugänglichkeit der Gebäude des Parlaments für Menschen mit Behinderungen, seien sie Mitglieder, Assistenten, Personalangehörige oder Bürger; begrüßt das vom Präsidium verabschiedete Pilotprogramm über Praktika für Personen mit Behinderungen als positive Aktion und hält es für notwendig, zu beachten, dass das langfristige Ziel in der vollständigen Einbeziehung des Aspekts der Behinderung in sämtliche auf Humanressourcen bezogenen Verfahren besteht;

| 105. | beauftragt den Generalsekretär, seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming (25) in der Personalpolitik für das Parlament voll und ganz zu berücksichtigen; empfiehlt die Einführung von auf der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Anliegen beruhenden Haushaltsansätzen im Haushaltsplan 2008; |
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105.

beauftragt den Generalsekretär, seine Entschließung vom 13. März 2003 zu Gender Mainstreaming (25) in der Personalpolitik für das Parlament voll und ganz zu berücksichtigen; empfiehlt die Einführung von auf der Berücksichtigung geschlechterspezifischer Anliegen beruhenden Haushaltsansätzen im Haushaltsplan 2008;

Das Parlament und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 106. | erklärt sich zufrieden darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und OLAF allgemein als zufriedenstellend gelten kann; ist jedoch besorgt über die langen Zeitspannen, die zum Abschluss mancher Ermittlungen nötig sind; |
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106.

erklärt sich zufrieden darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und OLAF allgemein als zufriedenstellend gelten kann; ist jedoch besorgt über die langen Zeitspannen, die zum Abschluss mancher Ermittlungen nötig sind;

| 107. | fordert den Haushaltskontrollausschuss auf, den Direktor von OLAF vor Ende Juli 2007 zu einer Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen; |
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107.

fordert den Haushaltskontrollausschuss auf, den Direktor von OLAF vor Ende Juli 2007 zu einer Erörterung von Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzuladen;

| 108. | ist sich darüber im Klaren, dass das Parlament und der Rat in naher Zukunft über die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (26) beraten werden; |
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108.

ist sich darüber im Klaren, dass das Parlament und der Rat in naher Zukunft über die Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (26) beraten werden;

„Raising the Game“ — Reform der Verwaltung des Parlaments

| 109. | weist darauf hin, dass die Neuorganisation des Sekretariats des Parlaments zu dem Zweck, Professionalismus, Qualität und Synergie zu steigern, nahezu vollzogen ist; weist darauf hin, dass folgende Veränderungen eingeführt worden sind:






  — | Aufteilung der ehemaligen Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen in zwei GD — eine Generaldirektion Interne Politikbereiche und eine Generaldirektion Externe Politikbereiche — in Anbetracht der wachsenden Belastung durch Rechtsetzungstätigkeit und der wachsenden Spezialisierung, |
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109.

weist darauf hin, dass die Neuorganisation des Sekretariats des Parlaments zu dem Zweck, Professionalismus, Qualität und Synergie zu steigern, nahezu vollzogen ist; weist darauf hin, dass folgende Veränderungen eingeführt worden sind:

—

Aufteilung der ehemaligen Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen in zwei GD — eine Generaldirektion Interne Politikbereiche und eine Generaldirektion Externe Politikbereiche — in Anbetracht der wachsenden Belastung durch Rechtsetzungstätigkeit und der wachsenden Spezialisierung,

| — | Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, |
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Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten,

| — | Auflösung der ehemaligen Generaldirektion Wissenschaft und Neukonstituierung dieser GD in Form von politikbereichsbezogenen Abteilungen, die eng mit den Ausschüssen zusammenarbeiten, |
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Auflösung der ehemaligen Generaldirektion Wissenschaft und Neukonstituierung dieser GD in Form von politikbereichsbezogenen Abteilungen, die eng mit den Ausschüssen zusammenarbeiten,

| — | Ausstattung der Ausschüsse mit einem sachbereichsspezifischen Etat für externe Studien und Beiträge unabhängiger Sachverständiger, |
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Ausstattung der Ausschüsse mit einem sachbereichsspezifischen Etat für externe Studien und Beiträge unabhängiger Sachverständiger,

| — | Ausbau der Nutzung der Bibliothek, |
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Ausbau der Nutzung der Bibliothek,

| — | Bildung horizontaler Projekt-Teams zu vorrangigen Themen, |
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Bildung horizontaler Projekt-Teams zu vorrangigen Themen,

| — | Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Texte; |
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Verbesserung der Qualität der parlamentarischen Texte;

| 110. | begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Reform; |
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110.

begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Reform;

| 111. | betont zugleich, dass im Bereich der externen Studien die Anweisungen vor der Anfertigung der Studien deutlich, die Mittelausstattung hinreichend und die Termine realistisch sein sollten, damit die Forschungseinrichtungen Beratungstätigkeit von hoher Qualität bieten können; |
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111.

betont zugleich, dass im Bereich der externen Studien die Anweisungen vor der Anfertigung der Studien deutlich, die Mittelausstattung hinreichend und die Termine realistisch sein sollten, damit die Forschungseinrichtungen Beratungstätigkeit von hoher Qualität bieten können;

Folgemaßnahmen zu der letztjährigen Entlastungsentschließung

| 112. | nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 30. November 2005 zwei Vizepräsidenten und zwei Quästoren beauftragt hat, eine neue Regelung über die Kostenerstattung und die Vergütungen für die Mitglieder im Rahmen des Statuts für die Mitglieder auszuarbeiten, die im Juli 2009 in Kraft treten wird; verlangt, dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie des am 13. Dezember 2006 angenommenen Zwischenberichts und sonstiger Positionspapiere der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen; betont, dass die auf die allgemeine Kostenvergütung für die Mitglieder bezogene Rechnungsprüfung für die Arbeitsgruppe von hohem Wert sein wird; |
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112.

nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 30. November 2005 zwei Vizepräsidenten und zwei Quästoren beauftragt hat, eine neue Regelung über die Kostenerstattung und die Vergütungen für die Mitglieder im Rahmen des Statuts für die Mitglieder auszuarbeiten, die im Juli 2009 in Kraft treten wird; verlangt, dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie des am 13. Dezember 2006 angenommenen Zwischenberichts und sonstiger Positionspapiere der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen; betont, dass die auf die allgemeine Kostenvergütung für die Mitglieder bezogene Rechnungsprüfung für die Arbeitsgruppe von hohem Wert sein wird;

| 113. | stellt fest, dass sein Präsidium derzeit nicht beabsichtigt, die Regelung über die Reisekostenerstattung für die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass den Mitgliedern, die das wünschen, nur die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstattet werden; stellt fest, dass 2005 27 Mitglieder dem Parlament einen Teil ihrer Reisekostenvergütung zurückgezahlt haben (148 963,57 EUR); |
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113.

stellt fest, dass sein Präsidium derzeit nicht beabsichtigt, die Regelung über die Reisekostenerstattung für die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass den Mitgliedern, die das wünschen, nur die tatsächlich entstandenen Reisekosten erstattet werden; stellt fest, dass 2005 27 Mitglieder dem Parlament einen Teil ihrer Reisekostenvergütung zurückgezahlt haben (148 963,57 EUR);

| 114. | weist darauf hin, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten die langfristigen Verträge des Parlaments systematisch überprüft haben und dass bei dieser Prüfung kein Sachverhalt festgestellt wurde, der den finanziellen Interessen des Parlaments schadet; begrüßt es, dass dieses Verfahren künftig alljährlich durchgeführt wird und dass seine Ergebnisse in die jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommen werden; |
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114.

weist darauf hin, dass die bevollmächtigten Anweisungsbefugten die langfristigen Verträge des Parlaments systematisch überprüft haben und dass bei dieser Prüfung kein Sachverhalt festgestellt wurde, der den finanziellen Interessen des Parlaments schadet; begrüßt es, dass dieses Verfahren künftig alljährlich durchgeführt wird und dass seine Ergebnisse in die jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommen werden;

| 115. | stellt fest, dass im Zuge der 2004 erfolgten Erweiterung 984 Beamtenstellen geschaffen worden sind: 489 Stellen im Jahr 2003, 355 Stellen im Jahr 2004 und 150 Stellen im Jahr 2005; stellt fest, dass bis Ende November 2006 518 Beamte und 336 Bedienstete auf Zeit sowie zusätzlich 65 bulgarische und 79 rumänische Vertragsbedienstete bis Ende November 2006 eingestellt wurden; |
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115.

stellt fest, dass im Zuge der 2004 erfolgten Erweiterung 984 Beamtenstellen geschaffen worden sind: 489 Stellen im Jahr 2003, 355 Stellen im Jahr 2004 und 150 Stellen im Jahr 2005; stellt fest, dass bis Ende November 2006 518 Beamte und 336 Bedienstete auf Zeit sowie zusätzlich 65 bulgarische und 79 rumänische Vertragsbedienstete bis Ende November 2006 eingestellt wurden;

| 116. | verweist auf die rechtlichen und organisatorischen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung eines Systems elektronischer Signaturen; stellt fest, dass es einer juristischen Klarstellung bedarf, wie dieses Vorhaben mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Einreichung von Änderungsanträgen im Plenum in Einklang zu bringen ist; stellt fest, dass aus organisatorischer Sicht die Regelungen für die Einreichung von Änderungsanträgen und parlamentarischen Anfragen neu gefasst werden müssten; |
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116.

verweist auf die rechtlichen und organisatorischen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung eines Systems elektronischer Signaturen; stellt fest, dass es einer juristischen Klarstellung bedarf, wie dieses Vorhaben mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Einreichung von Änderungsanträgen im Plenum in Einklang zu bringen ist; stellt fest, dass aus organisatorischer Sicht die Regelungen für die Einreichung von Änderungsanträgen und parlamentarischen Anfragen neu gefasst werden müssten;

| 117. | wünscht vom Generalsekretär zu erfahren, wie er die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung durchzuführen gedenkt; |
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117.

wünscht vom Generalsekretär zu erfahren, wie er die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung durchzuführen gedenkt;

| 118. | weist darauf hin, dass der Disziplinarausschuss seine Aufgabe der Zuweisung der Verantwortung im Zusammenhang mit dem Fehlbetrag im Jahr 1982 von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenstand und den entsprechenden Beträgen erledigt hat; beauftragt den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss von dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens und davon zu unterrichten, ob der Betrag zuzüglich Zinsen wieder eingezogen worden ist. |
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118.

weist darauf hin, dass der Disziplinarausschuss seine Aufgabe der Zuweisung der Verantwortung im Zusammenhang mit dem Fehlbetrag im Jahr 1982 von 4 136 125 BEF zwischen dem Kassenstand und den entsprechenden Beträgen erledigt hat; beauftragt den Generalsekretär, den Haushaltskontrollausschuss von dem Ergebnis des Disziplinarverfahrens und davon zu unterrichten, ob der Betrag zuzüglich Zinsen wieder eingezogen worden ist.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  DV/614096EN.doc.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

(8)  ABl. L 177 vom 6.7.2007, S. 3.

(9)  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

(10)  PE 377.686/BUR.

(11)  Siehe Ziffer 7 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006.

(12)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 28.

(13)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 160.

(14)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

(15)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

(16)  Ziffer 90 seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62).

(17)  Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses vom 11. Januar 2007 (300319).

(18)  Präsidiumsbeschluss vom 30. Juni 2003.

(19)  Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Haushaltslinie 3 7 0 1.

(20)  PPE: Europäische Volkspartei; PSE: Sozialdemokratische Partei Europas; ELDR: Liberale und Demokratische Partei Europas; EFPG: Europäische Föderation Grüner Parteien; AEN: Union für das Europa der Nationen; PDE: Europäische Demokratische Partei; GE: Partei der Europäischen Linken, EFA: Europäische Freie Allianz

(21)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(22)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127.

(23)  Siehe Ziffer 88 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006..

(24)  Siehe Ziffern 73 bis 79 der oben genannten Entschließung vom 26.9.2006.

(25)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 384.

(26)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/20 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/20

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat

(2008/498/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0466/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0108/2007),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II — Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0466/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0108/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Rat im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 588 182 640,52 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,69 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rat im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 588 182 640,52 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,69 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des Rates nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 19 386 891,40 EUR und identische Beträge bei den Aktiva und Passiva (398 520 004,03 EUR) aufweist; |
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2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des Rates nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 19 386 891,40 EUR und identische Beträge bei den Aktiva und Passiva (398 520 004,03 EUR) aufweist;

| 3. | bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Europäischen Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement von 1970 (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) und unter Hinweis darauf, dass die Haushaltsordnung keine diesbezügliche Vorschrift enthält, keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, zu überprüfen, um seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der breiten Öffentlichkeit und den Steuerzahlern besser nachzukommen; |
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3.

bedauert, dass der Rat im Gegensatz zu den anderen Organen dem Europäischen Parlament unter Hinweis auf das Gentlemen's Agreement von 1970 (in das Protokoll der Ratstagung vom 22. April 1970 aufgenommene Entschließung) und unter Hinweis darauf, dass die Haushaltsordnung keine diesbezügliche Vorschrift enthält, keinen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegt; fordert den Rat auf, den Beschluss, keinen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, zu überprüfen, um seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der breiten Öffentlichkeit und den Steuerzahlern besser nachzukommen;

| 4. | verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs (Ziffer 10.11), wonach sich der Verwaltungsaufwand durch die Einführung des geänderten Systems des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates zwar verringert hat, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren; |
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4.

verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs (Ziffer 10.11), wonach sich der Verwaltungsaufwand durch die Einführung des geänderten Systems des Rates für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates zwar verringert hat, die Überprüfungen der Stichhaltigkeit der Abrechnungen der Mitgliedstaaten, die vor der Auszahlung der Tranche im Juli 2005 durchgeführt wurden, jedoch unzulänglich waren;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer in seinem Jahresbericht in Bezug auf die Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates unterstreicht, dass in Bezug auf die in Frage kommenden Sitzungen und die erstattungsfähigen Ausgaben mehr Transparenz erforderlich ist, und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Fragen empfiehlt; |
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5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer in seinem Jahresbericht in Bezug auf die Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates unterstreicht, dass in Bezug auf die in Frage kommenden Sitzungen und die erstattungsfähigen Ausgaben mehr Transparenz erforderlich ist, und die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Fragen empfiehlt;

| 6. | nimmt die Antwort des Rates auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Generalsekretariat derzeit das System anhand eines Berichts des internen Revisionsdienstes des Rates über das Funktionieren des neuen Systems für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates ein Jahr nach dessen Einführung überprüft; stellt fest, dass jeder Delegation nun vom Generalsekretariat des Rates ein begrenzter Etat mit einer Obergrenze zugewiesen wird; |
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6.

nimmt die Antwort des Rates auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Generalsekretariat derzeit das System anhand eines Berichts des internen Revisionsdienstes des Rates über das Funktionieren des neuen Systems für die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates ein Jahr nach dessen Einführung überprüft; stellt fest, dass jeder Delegation nun vom Generalsekretariat des Rates ein begrenzter Etat mit einer Obergrenze zugewiesen wird;

| 7. | weist darauf hin, dass das Generalsekretariat des Rates unter Hinweis auf das oben genannte Gentlemen’s Agreement von 1970 nicht bereit war, offiziell auf einen an alle Organe (einschließlich des Europäischen Parlaments) gerichteten Fragebogen zur Nutzung der Dienstfahrzeuge zu antworten; |
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7.

weist darauf hin, dass das Generalsekretariat des Rates unter Hinweis auf das oben genannte Gentlemen’s Agreement von 1970 nicht bereit war, offiziell auf einen an alle Organe (einschließlich des Europäischen Parlaments) gerichteten Fragebogen zur Nutzung der Dienstfahrzeuge zu antworten;

| 8. | weist darauf hin, dass das oben genannte Gentlemen's Agreement hinsichtlich des Einzelplans „Europäisches Parlament“ des Haushaltsplans Folgendes vorsieht:
  „Der Rat verpflichtet sich, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht zu ändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als dieser Haushaltsvoranschlag die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie auf den Sitz der Organe, nicht berührt“; |
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8.

weist darauf hin, dass das oben genannte Gentlemen's Agreement hinsichtlich des Einzelplans „Europäisches Parlament“ des Haushaltsplans Folgendes vorsieht:

„Der Rat verpflichtet sich, den Haushaltsvoranschlag für die Ausgaben des Europäischen Parlaments nicht zu ändern. Diese Verpflichtung gilt jedoch nur insoweit, als dieser Haushaltsvoranschlag die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Bezug auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie auf den Sitz der Organe, nicht berührt“;

| 9. | vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen's Agreement angesichts seines Alters und der erheblichen Abweichung zwischen den verwendeten Formulierungen und der ihnen zuerkannten Bedeutung oder Auslegung möglicherweise einer Überprüfung bedarf; |
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9.

vertritt die Auffassung, dass das Gentlemen's Agreement angesichts seines Alters und der erheblichen Abweichung zwischen den verwendeten Formulierungen und der ihnen zuerkannten Bedeutung oder Auslegung möglicherweise einer Überprüfung bedarf;

| 10. | ist der Meinung, dass der derzeitige Kompromiss, der einen informellen Dialog zwischen dem Rat und dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses vorsieht, ausgeweitet werden sollte, indem ein Vertreter jeder Fraktion einbezogen wird; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen mit dem Ziel, rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren revidierte Vereinbarungen für den informellen Dialog zu treffen; |
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10.

ist der Meinung, dass der derzeitige Kompromiss, der einen informellen Dialog zwischen dem Rat und dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses vorsieht, ausgeweitet werden sollte, indem ein Vertreter jeder Fraktion einbezogen wird; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen mit dem Ziel, rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren revidierte Vereinbarungen für den informellen Dialog zu treffen;

| 11. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 9/2006 festgestellt hat, dass sich die Kosten pro übersetzte Seite im Jahr 2005 beim Rat auf 276 EUR beliefen (im Vergleich zu 194 EUR bei der Kommission und 119 EUR beim Europäischen Parlament); nimmt zur Kenntnis, dass sich dieser Unterschied zum Teil dadurch erklären lässt, dass es dem Generalsekretariat des Rates gelungen ist, die Anzahl und die Länge der zu übersetzenden Dokumente zu reduzieren und eine Liste von Kerndokumenten zu erstellen, und dass der Rat plant, das im Übersetzungsbereich tätige Personal im Laufe der Zeit erheblich zu verringern; |
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11.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 9/2006 festgestellt hat, dass sich die Kosten pro übersetzte Seite im Jahr 2005 beim Rat auf 276 EUR beliefen (im Vergleich zu 194 EUR bei der Kommission und 119 EUR beim Europäischen Parlament); nimmt zur Kenntnis, dass sich dieser Unterschied zum Teil dadurch erklären lässt, dass es dem Generalsekretariat des Rates gelungen ist, die Anzahl und die Länge der zu übersetzenden Dokumente zu reduzieren und eine Liste von Kerndokumenten zu erstellen, und dass der Rat plant, das im Übersetzungsbereich tätige Personal im Laufe der Zeit erheblich zu verringern;

| 12. | fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen. |
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12.

fordert größtmögliche Transparenz im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP); fordert den Rat auf sicherzustellen, dass entsprechend Nummer 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (6) keine operationellen Ausgaben im Bereich der GASP im Haushaltsplan des Rates erscheinen; behält es sich vor, gegebenenfalls bei Verletzung der Vereinbarung die notwendigen Schritte zu ergreifen.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(6)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/23 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/23

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission

(2008/499/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 916 — C6-0263/2006, SEK(2006) 915 — C6-0262/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 642, KOM(2006) 641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006) 1376, SEK(2006) 1377),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Politische Erfolge 2005“ (KOM(2006) 124),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht“ (KOM(2006) 277),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006) 279),

in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004“ (KOM(2006) 184),

in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9),

in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009),

in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals“,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (4) sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (7),

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

6

(7)  ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.

7

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 916 — C6-0263/2006, SEK(2006) 915 — C6-0262/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 642, KOM(2006) 641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006) 1376, SEK(2006) 1377),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Politische Erfolge 2005“ (KOM(2006) 124),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht“ (KOM(2006) 277),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006) 279),

in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004“ (KOM(2006) 184),

in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9),

in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009),

in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals“,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (4) sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (7),

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist und dass sie dabei in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verfahren muss, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich ist und dass sie dabei in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verfahren muss,

| B. | in der Erwägung, dass die Kommission ihr tatsächliches Engagement für Transparenz und wirtschaftliche Haushaltsführung am eindrucksvollsten dadurch zum Ausdruck bringen kann, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung einsetzt und diese Initiativen mit allen Kräften unterstützt, um vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Kommission ihr tatsächliches Engagement für Transparenz und wirtschaftliche Haushaltsführung am eindrucksvollsten dadurch zum Ausdruck bringen kann, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung einsetzt und diese Initiativen mit allen Kräften unterstützt, um vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten,

| C. | in der Erwägung, dass die Verbesserung der Haushaltsführung in der Union durch eine strenge Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten unterstützt und in Schwung gebracht werden muss, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Verbesserung der Haushaltsführung in der Union durch eine strenge Überwachung der Fortschritte in der Kommission und in den Mitgliedstaaten unterstützt und in Schwung gebracht werden muss,

| D. | in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das besondere Merkmal der Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union die so genannte „geteilte Mittelverwaltung“ der Haushaltsmittel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist, die dazu führt, dass 80 % der Gemeinschaftsausgaben von den Mitgliedstaaten verwaltet werden,

| E. | in der Erwägung, dass die Übernahme von Kontrollbefugnissen durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erstellung von Finanzinformationen sowie die Vorschrift, gemäß Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) („IIV“) Zusammenfassungen der verfügbaren Kontrollen und Erklärungen zu erstellen, merklich zur Verbesserung der Haushaltsführung, zur Gewährleistung der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens der EU und zur Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen müssten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Übernahme von Kontrollbefugnissen durch die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erstellung von Finanzinformationen sowie die Vorschrift, gemäß Nummer 44 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8) („IIV“) Zusammenfassungen der verfügbaren Kontrollen und Erklärungen zu erstellen, merklich zur Verbesserung der Haushaltsführung, zur Gewährleistung der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens der EU und zur Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung beitragen müssten,

| F. | in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 vom 12. April 2005 (9) bzw. vom 27. April 2006 (10) vorgeschlagen hat, dass jeder Mitgliedstaat eine Ex-ante-Offenlegungserklärung und eine jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung darüber vorlegen sollte, wie er die EU-Gelder verwendet, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 vom 12. April 2005 (9) bzw. vom 27. April 2006 (10) vorgeschlagen hat, dass jeder Mitgliedstaat eine Ex-ante-Offenlegungserklärung und eine jährliche Ex-post-Zuverlässigkeitserklärung darüber vorlegen sollte, wie er die EU-Gelder verwendet,

| G. | in der Erwägung, dass das Parlament als wichtigsten Grundsatz fordert, dass gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags die Kommission ihrer letztlichen Verantwortung für die Haushaltsführung und die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Verwaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang gerecht werden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das Parlament als wichtigsten Grundsatz fordert, dass gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags die Kommission ihrer letztlichen Verantwortung für die Haushaltsführung und die Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung für die Verwaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang gerecht werden,

| H. | in der Erwägung, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen in seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2005 dem Vorschlag des Parlaments für auf nationaler Ebene abzugebende Erklärungen nicht zugestimmt hat (11), |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen in seinen Schlussfolgerungen vom 8. November 2005 dem Vorschlag des Parlaments für auf nationaler Ebene abzugebende Erklärungen nicht zugestimmt hat (11),

| I. | in der Erwägung, dass in Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 festgelegt ist, dass die zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erstellen und sich die Mitgliedstaaten verpflichten, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass in Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 festgelegt ist, dass die zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften erstellen und sich die Mitgliedstaaten verpflichten, zu diesem Zweck auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen,

| J. | in der Erwägung, dass der Grundsatz einer effizienten internen Kontrolle zu den Haushaltsgrundsätzen gehört, die in der Haushaltsordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 geänderten Fassung festgelegt wurden, wie auch die Kommission in ihrem oben erwähnten Aktionsplan vorgeschlagen hat, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Grundsatz einer effizienten internen Kontrolle zu den Haushaltsgrundsätzen gehört, die in der Haushaltsordnung in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 geänderten Fassung festgelegt wurden, wie auch die Kommission in ihrem oben erwähnten Aktionsplan vorgeschlagen hat,

| K. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens betont hat, dass „eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“ betrifft (Ziffer 2.10) und diesbezüglich festgestellt hat, dass in diesem Zusammenhang die Vereinfachung der Ausgabenprogramme (beispielsweise häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen, vereinfachte Vorschriften im Beschaffungswesen und für Finanzhilfen) sowie die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen und Zuverlässigkeitserklärungen von für Haushaltsvollzugsaufgaben verantwortlichen Dritten eine bedeutende Rolle spielen könnten, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens betont hat, dass „eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“ betrifft (Ziffer 2.10) und diesbezüglich festgestellt hat, dass in diesem Zusammenhang die Vereinfachung der Ausgabenprogramme (beispielsweise häufigere Verwendung von Pauschalsätzen und Festbeträgen, vereinfachte Vorschriften im Beschaffungswesen und für Finanzhilfen) sowie die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen und Zuverlässigkeitserklärungen von für Haushaltsvollzugsaufgaben verantwortlichen Dritten eine bedeutende Rolle spielen könnten,

| L. | in der Erwägung, dass in den oben genannten Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 8. November 2005 auch der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens sowie einfachen und leicht anzuwendenden Kontrollvorschriften wesentliche Bedeutung beigemessen wurde und die Kommission darum ersucht wurde, die Kontrollkosten nach Ausgabenbereichen zu bewerten (Schlussfolgerung 5), |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass in den oben genannten Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 8. November 2005 auch der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens sowie einfachen und leicht anzuwendenden Kontrollvorschriften wesentliche Bedeutung beigemessen wurde und die Kommission darum ersucht wurde, die Kontrollkosten nach Ausgabenbereichen zu bewerten (Schlussfolgerung 5),

| M. | in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen einen Prozess darstellen, der darauf abzielt, 1. die volle Rechenschaftspflicht der Kommission als Ganzes und der einzelnen Kommissionsmitglieder sowie aller anderen Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu verankern, 2. ein hierfür geeignetes jährliches Verfahren durchzuführen, das es dem Parlament ermöglicht, einen direkten Kontakt zu den Hauptverantwortlichen der Haushaltsführung zu unterhalten, und 3. die Haushaltsführung in der EU unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfungen zu verbessern und dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Arbeit seines Haushaltskontrollausschusses im Allgemeinen und das Entlastungsverfahren im Besonderen einen Prozess darstellen, der darauf abzielt, 1. die volle Rechenschaftspflicht der Kommission als Ganzes und der einzelnen Kommissionsmitglieder sowie aller anderen Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu verankern, 2. ein hierfür geeignetes jährliches Verfahren durchzuführen, das es dem Parlament ermöglicht, einen direkten Kontakt zu den Hauptverantwortlichen der Haushaltsführung zu unterhalten, und 3. die Haushaltsführung in der EU unter Berücksichtigung der Ergebnisse der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfungen zu verbessern und dadurch eine solidere Beschlussfassungsgrundlage zu schaffen,

| N. | in der Erwägung, dass sein Haushaltsausschuss den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für das Jahr 2005 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen sollte, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass sein Haushaltsausschuss den Ergebnissen und Empfehlungen der Entlastung für das Jahr 2005 im nächsten Haushaltsverfahren Rechnung tragen sollte,

| O. | in der Erwägung, dass durch ein Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05 Carvalho der Kommissionsbeschluss vom 22. September 2004, die Dienstunfähigkeit zu verlängern, aufgehoben wurde, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass durch ein Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05 Carvalho der Kommissionsbeschluss vom 22. September 2004, die Dienstunfähigkeit zu verlängern, aufgehoben wurde,

HORIZONTALE FRAGEN

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof abgesehen von einigen in seinen Bemerkungen angezeigten Ausnahmen der Auffassung ist, dass die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisse ihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr vermittelt (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern V bis VIII); ersucht den Hof in künftigen Jahresberichten um weitere Ausführungen hinsichtlich der besonders betroffenen Politikbereiche und Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

1.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof abgesehen von einigen in seinen Bemerkungen angezeigten Ausnahmen der Auffassung ist, dass die endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der Gemeinschaften zum 31. Dezember 2005 sowie der Ergebnisse ihrer Haushalts- und Kassenvorgänge für das abgeschlossene Haushaltsjahr vermittelt (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern V bis VIII); ersucht den Hof in künftigen Jahresberichten um weitere Ausführungen hinsichtlich der besonders betroffenen Politikbereiche und Mitgliedstaaten;

| 2. | würdigt insbesondere die Anstrengungen der Dienststellen der Kommission, um die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr unter Einhaltung der von Haushaltsordnung für die Ausarbeitung der Jahresabschlüsse vorgegebenen Fristen vorzunehmen; |
| --- | --- |

2.

würdigt insbesondere die Anstrengungen der Dienststellen der Kommission, um die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr unter Einhaltung der von Haushaltsordnung für die Ausarbeitung der Jahresabschlüsse vorgegebenen Fristen vorzunehmen;

| 3. | ist gleichwohl besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der fehlerhaften Beträge im Rechnungsführungssystem (Überbewertung der kurzfristigen Verbindlichkeiten, Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen) und der Fehler in den lokalen Rechnungsführungssystemen einiger Generaldirektionen; |
| --- | --- |

3.

ist gleichwohl besorgt über die Bemerkungen des Rechnungshofs hinsichtlich der fehlerhaften Beträge im Rechnungsführungssystem (Überbewertung der kurzfristigen Verbindlichkeiten, Summe der lang- und kurzfristigen Vorfinanzierungen) und der Fehler in den lokalen Rechnungsführungssystemen einiger Generaldirektionen;

| 4. | fordert die Kommission auf, diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben, um zu verhindern, dass die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2006 dadurch beeinträchtigt wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, diese vom Rechnungshof festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben, um zu verhindern, dass die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für 2006 dadurch beeinträchtigt wird;

| 5. | ist erfreut darüber, dass auf die wiederholte Forderung des Parlaments hin im neuen Artikel 61 der Haushaltsordnung festgelegt wurde, dass der Rechnungsführer der Kommission den Jahresabschluss zu unterzeichnen hat und dass er befugt ist, die eingegangenen Informationen zu überprüfen und Vorbehalte zu äußern; betont, dass dem Anweisungsbefugten die eindeutige Befugnis erteilt werden muss, diese Verantwortung wahrzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Vornahme von Kontrollen; ersucht die Kommission, dem Haushaltskontrollausschuss mitzuteilen, welche organisatorischen Änderungen sie vorgenommen hat oder plant, um den Anweisungsbefugten zu befähigen, seine Pflichten gemäß dem neuen Artikel 61 zu erfüllen; |
| --- | --- |

5.

ist erfreut darüber, dass auf die wiederholte Forderung des Parlaments hin im neuen Artikel 61 der Haushaltsordnung festgelegt wurde, dass der Rechnungsführer der Kommission den Jahresabschluss zu unterzeichnen hat und dass er befugt ist, die eingegangenen Informationen zu überprüfen und Vorbehalte zu äußern; betont, dass dem Anweisungsbefugten die eindeutige Befugnis erteilt werden muss, diese Verantwortung wahrzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Vornahme von Kontrollen; ersucht die Kommission, dem Haushaltskontrollausschuss mitzuteilen, welche organisatorischen Änderungen sie vorgenommen hat oder plant, um den Anweisungsbefugten zu befähigen, seine Pflichten gemäß dem neuen Artikel 61 zu erfüllen;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Folge der Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 Informationen über die unbekannten Konten geliefert hat; bedauert, dass hierdurch die Operationen auf diesen Konten immer noch nicht transparent werden; stellt fest, dass die den Konten gutgeschriebenen Mittel als sonstige Einnahmen an den Haushalt zurückzuführen sind; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, darzulegen, warum die außerhalb des Haushalts geführten Konten über den Betrieb des Supermarktes „Economat“ noch immer nicht in den Haushalt eingegliedert wurden; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Folge der Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 Informationen über die unbekannten Konten geliefert hat; bedauert, dass hierdurch die Operationen auf diesen Konten immer noch nicht transparent werden; stellt fest, dass die den Konten gutgeschriebenen Mittel als sonstige Einnahmen an den Haushalt zurückzuführen sind; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission auf, darzulegen, warum die außerhalb des Haushalts geführten Konten über den Betrieb des Supermarktes „Economat“ noch immer nicht in den Haushalt eingegliedert wurden;

| 7. | bedauert, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht für 2005 (Ziffer 1.49) der Rechnungsführer die Rechnungsführungsregeln Nr. 2 und 12 bezüglich der neuen Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht und der neuen Behandlung der Verpflichtungen der Gemeinschaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht eingehalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer der Kommission die Rechnungsführungsregeln Nummer 2 und 12 im Oktober 2006 geändert hat; |
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7.

bedauert, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht für 2005 (Ziffer 1.49) der Rechnungsführer die Rechnungsführungsregeln Nr. 2 und 12 bezüglich der neuen Gliederung und Darstellung der Vermögensübersicht und der neuen Behandlung der Verpflichtungen der Gemeinschaften im Zusammenhang mit Versorgungsleistungen nicht eingehalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungsführer der Kommission die Rechnungsführungsregeln Nummer 2 und 12 im Oktober 2006 geändert hat;

| 8. | stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof Fehler bei den verbuchten Vorfinanzierungen festgestellt hat, und fordert die Kommission auf, diese Schwächen unverzüglich zu beheben, damit die Jahresrechnung ein möglichst wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage der Gemeinschaft widerspiegelt; erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, die Haushaltsbehörde halbjährlich über die Verwaltung der Vorfinanzierungen zu unterrichten; |
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8.

stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof Fehler bei den verbuchten Vorfinanzierungen festgestellt hat, und fordert die Kommission auf, diese Schwächen unverzüglich zu beheben, damit die Jahresrechnung ein möglichst wahrheitsgetreues Bild der Finanzlage der Gemeinschaft widerspiegelt; erinnert die Kommission an ihre Verpflichtung, die Haushaltsbehörde halbjährlich über die Verwaltung der Vorfinanzierungen zu unterrichten;

Haushaltsführung

| 9. | ist beunruhigt über den erneuten Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und fordert während der nächsten drei Jahre eine höhere Ausschöpfungsquote; |
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9.

ist beunruhigt über den erneuten Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und fordert während der nächsten drei Jahre eine höhere Ausschöpfungsquote;

| 10. | gibt zu bedenken, dass der Hauptanteil der in Anwendung der n+2-Regel aufgehobenen Mittelbindungen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) entfällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass der Kommission die Zahlungsaufforderungen schneller unterbreitet werden, denn die vom ESF finanzierten Maßnahmen sollen die Beschäftigungsfähigkeit verbessern, Humanressourcen aufbauen und sind wesentlich zur Erreichung der Lissabonziele; eine langsame Verwendungsrate ist, gerade angesichts des neu gestalteten Europäischen Globalisierungsfonds und seiner Zielsetzung, höchst bedenklich; |
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10.

gibt zu bedenken, dass der Hauptanteil der in Anwendung der n+2-Regel aufgehobenen Mittelbindungen auf den Europäischen Sozialfonds (ESF) entfällt; fordert die Mitgliedstaaten auf, darauf zu achten, dass der Kommission die Zahlungsaufforderungen schneller unterbreitet werden, denn die vom ESF finanzierten Maßnahmen sollen die Beschäftigungsfähigkeit verbessern, Humanressourcen aufbauen und sind wesentlich zur Erreichung der Lissabonziele; eine langsame Verwendungsrate ist, gerade angesichts des neu gestalteten Europäischen Globalisierungsfonds und seiner Zielsetzung, höchst bedenklich;

| 11. | fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, Begünstigten, die relativ kleine Beträge für Projekte beantragen, oder Organisationen, die aufgrund ihrer Größe nicht die für die Rechnungsprüfung und Evaluierung nötigen Fachkräfte einstellen können, gebührend Rechnung zu tragen, um das richtige Gleichgewicht zwischen den Projektkosten und den Kosten der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung und dem dafür benötigten Personal herzustellen; |
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11.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, Begünstigten, die relativ kleine Beträge für Projekte beantragen, oder Organisationen, die aufgrund ihrer Größe nicht die für die Rechnungsprüfung und Evaluierung nötigen Fachkräfte einstellen können, gebührend Rechnung zu tragen, um das richtige Gleichgewicht zwischen den Projektkosten und den Kosten der Rechnungsprüfung und Rechnungslegung und dem dafür benötigten Personal herzustellen;

Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | trägt den Ausführungen des Rechnungshofs Rechnung, wonach in den Bereichen, in denen die Kommission angemessene Überwachungs- und Kontrollsysteme angewendet hat, keine nennenswerten Feststellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu verzeichnen waren (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer IX); |
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12.

trägt den Ausführungen des Rechnungshofs Rechnung, wonach in den Bereichen, in denen die Kommission angemessene Überwachungs- und Kontrollsysteme angewendet hat, keine nennenswerten Feststellungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu verzeichnen waren (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffer IX);

| 13. | bedauert jedoch, dass der Rechnungshof in äußerst wichtigen Bereichen der Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben (GAP-Ausgaben, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, Strukturfonds, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Sapard) festgestellt hat, dass die Effizienz der genannten Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessert werden muss, da Mängel fortbestehen, die eine positive Zuverlässigkeitserklärung für diese Bereiche nicht erlauben (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern IX bis XI); |
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13.

bedauert jedoch, dass der Rechnungshof in äußerst wichtigen Bereichen der Verwaltung der Gemeinschaftsausgaben (GAP-Ausgaben, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, Strukturfonds, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche, Sapard) festgestellt hat, dass die Effizienz der genannten Überwachungs- und Kontrollsysteme verbessert werden muss, da Mängel fortbestehen, die eine positive Zuverlässigkeitserklärung für diese Bereiche nicht erlauben (Kapitel 1, Zuverlässigkeitserklärung, Ziffern IX bis XI);

| 14. | stellt mit großer Sorge fest, dass der Rechnungshof eine große Zahl von Fehlern bei den Transaktionen auf der Ebene des Endbegünstigten festgestellt hat und dass die Vorbeugung, Feststellung und Berichtigung von Fehlern auf der Ebene des Endbegünstigten im Fall der geteilten Mittelverwaltung Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, während die Kommission gleichzeitig dafür zuständig ist, den Mitgliedstaaten klare, effiziente und effektive Leitlinien vorzugeben, wie diese Fehler zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren sind; |
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14.

stellt mit großer Sorge fest, dass der Rechnungshof eine große Zahl von Fehlern bei den Transaktionen auf der Ebene des Endbegünstigten festgestellt hat und dass die Vorbeugung, Feststellung und Berichtigung von Fehlern auf der Ebene des Endbegünstigten im Fall der geteilten Mittelverwaltung Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, während die Kommission gleichzeitig dafür zuständig ist, den Mitgliedstaaten klare, effiziente und effektive Leitlinien vorzugeben, wie diese Fehler zu vermeiden, zu ermitteln und zu korrigieren sind;

| 15. | fordert die Kommission auf, ihre wirksame Überwachung für die den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen weiter zu verbessern, fordert nachdrücklich, dass die Kommission in Fällen, in denen die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten weiterhin unzulänglich sind, klare Fristen vorgibt und Sanktionen verhängt, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden; |
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15.

fordert die Kommission auf, ihre wirksame Überwachung für die den Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen weiter zu verbessern, fordert nachdrücklich, dass die Kommission in Fällen, in denen die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten weiterhin unzulänglich sind, klare Fristen vorgibt und Sanktionen verhängt, wenn diese Fristen nicht eingehalten werden;

| 16. | vertritt die Ansicht, dass die zentrale Frage der Zuverlässigkeitserklärung darin besteht, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden und ob die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet sind; |
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16.

vertritt die Ansicht, dass die zentrale Frage der Zuverlässigkeitserklärung darin besteht, ob die Überwachungs- und Kontrollsysteme sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden und ob die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gewährleistet sind;

| 17. | vertritt die Ansicht, dass mit einer so konzipierten Prüfung des Rechnungshofs die Ursachen der festgestellten Mängel viel besser ermittelt und die Einschränkungen viel besser behoben werden können als mit der bloßen Feststellung von Fehlern bei den Vorgängen; |
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17.

vertritt die Ansicht, dass mit einer so konzipierten Prüfung des Rechnungshofs die Ursachen der festgestellten Mängel viel besser ermittelt und die Einschränkungen viel besser behoben werden können als mit der bloßen Feststellung von Fehlern bei den Vorgängen;

| 18. | begrüßt den geänderten Ansatz für die Zuverlässigkeitserklärung, den der Rechnungshof 2002 eingeführt hat, und insbesondere dessen im Februar 2006 beschlossene Änderung (12), die erstmals in seinem Jahresbericht für 2006 angewendet wird; |
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18.

begrüßt den geänderten Ansatz für die Zuverlässigkeitserklärung, den der Rechnungshof 2002 eingeführt hat, und insbesondere dessen im Februar 2006 beschlossene Änderung (12), die erstmals in seinem Jahresbericht für 2006 angewendet wird;

Nationale Verwaltungserklärungen

| 19. | erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags ihrer Verantwortung für die Haushaltsführung voll gerecht werden und die gebotenen Maßnahmen treffen müssen, um das Risiko von Fehlern bei den zugrunde liegenden Vorgängen möglichst gering zu halten; |
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19.

erinnert daran, dass alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags ihrer Verantwortung für die Haushaltsführung voll gerecht werden und die gebotenen Maßnahmen treffen müssen, um das Risiko von Fehlern bei den zugrunde liegenden Vorgängen möglichst gering zu halten;

| 20. | begrüßt als ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen die in der IIV vom 17. Mai 2006 erzielte Einigung, dass die Mitgliedstaaten jährliche Zusammenfassungen der verfügbaren Kontrollen und Erklärungen erstellen müssen; |
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20.

begrüßt als ersten Schritt hin zu nationalen Verwaltungserklärungen die in der IIV vom 17. Mai 2006 erzielte Einigung, dass die Mitgliedstaaten jährliche Zusammenfassungen der verfügbaren Kontrollen und Erklärungen erstellen müssen;

| 21. | weist darauf hin, dass dringendst auf der geeigneten politischen Ebene eine nationale Erklärung festgelegt werden muss, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst, wie das Parlament in seinen Entschließungen zur Erteilung der Entlastung für 2003 und 2004 vorgeschlagen hat; |
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21.

weist darauf hin, dass dringendst auf der geeigneten politischen Ebene eine nationale Erklärung festgelegt werden muss, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst, wie das Parlament in seinen Entschließungen zur Erteilung der Entlastung für 2003 und 2004 vorgeschlagen hat;

| 22. | unterstreicht die Bedeutung des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen und unterstützt voll und ganz den Vorschlag der Kommission im Rahmen von Maßnahme 5 dieses Aktionsplans, wonach „die Mitgliedstaaten ... eine nationale koordinierende Behörde je Politikbereich ernennen“ sollten, die einen Überblick darüber vermitteln kann, welche Zuverlässigkeit für die Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben ist, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat abhängen; |
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22.

unterstreicht die Bedeutung des Aktionsplans für einen integrierten internen Kontrollrahmen und unterstützt voll und ganz den Vorschlag der Kommission im Rahmen von Maßnahme 5 dieses Aktionsplans, wonach „die Mitgliedstaaten ... eine nationale koordinierende Behörde je Politikbereich ernennen“ sollten, die einen Überblick darüber vermitteln kann, welche Zuverlässigkeit für die Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben ist, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat abhängen;

| 23. | erinnert daran, dass die Staaten — und nicht die Regionen — Mitglieder der Europäischen Union sind, und hält es daher für unannehmbar, dass ein Mitgliedstaat die nationalen Erklärungen wegen seiner territorialen Gliederung ablehnt, und vertritt die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, entweder mittels einer einzigen nationalen Verwaltungserklärung oder in Form von mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens die Verantwortung für die Verwaltung der erhaltenen EU-Gelder zu übernehmen; |
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23.

erinnert daran, dass die Staaten — und nicht die Regionen — Mitglieder der Europäischen Union sind, und hält es daher für unannehmbar, dass ein Mitgliedstaat die nationalen Erklärungen wegen seiner territorialen Gliederung ablehnt, und vertritt die Auffassung, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, entweder mittels einer einzigen nationalen Verwaltungserklärung oder in Form von mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens die Verantwortung für die Verwaltung der erhaltenen EU-Gelder zu übernehmen;

| 24. | vertritt die Ansicht, dass die nationalen Verwaltungserklärungen, die, wie in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zu den nationalen Verwaltungserklärungen (13) ausgeführt, aus mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens bestehen könnten, anstatt aus einer einzigen Erklärung, um den föderativen und dezentralisierten politischen Systemen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, zweifellos die Qualität der einschlägigen nationalen Aufsichts- und Kontrollsysteme verbessern und ohne die Unabhängigkeit des Rechnungshofs zu beeinträchtigen die Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung seinerseits erleichtern könnten, da derartige Erklärungen ein äußerst wichtiges Element für die Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens der EU sind und als solche ein wichtiges Element zur Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung darstellen würden; |
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24.

vertritt die Ansicht, dass die nationalen Verwaltungserklärungen, die, wie in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zu den nationalen Verwaltungserklärungen (13) ausgeführt, aus mehreren Erklärungen innerhalb eines nationalen Rahmens bestehen könnten, anstatt aus einer einzigen Erklärung, um den föderativen und dezentralisierten politischen Systemen in einigen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, zweifellos die Qualität der einschlägigen nationalen Aufsichts- und Kontrollsysteme verbessern und ohne die Unabhängigkeit des Rechnungshofs zu beeinträchtigen die Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung seinerseits erleichtern könnten, da derartige Erklärungen ein äußerst wichtiges Element für die Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens der EU sind und als solche ein wichtiges Element zur Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung darstellen würden;

| 25. | nimmt mit großer Zufriedenheit die Initiative der Niederlande zur Kenntnis, deren Regierung die Annahme einer nationalen Verwaltungserklärung für die Gemeinschaftsmittel gebilligt hat, die ihrerseits auf entsprechenden Untererklärungen für die verschiedenen Ausgabenbereiche basiert und die in letzter Instanz vom Finanzminister im Namen der niederländischen Regierung unterzeichnet wird; |
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25.

nimmt mit großer Zufriedenheit die Initiative der Niederlande zur Kenntnis, deren Regierung die Annahme einer nationalen Verwaltungserklärung für die Gemeinschaftsmittel gebilligt hat, die ihrerseits auf entsprechenden Untererklärungen für die verschiedenen Ausgabenbereiche basiert und die in letzter Instanz vom Finanzminister im Namen der niederländischen Regierung unterzeichnet wird;

| 26. | nimmt ebenfalls mit Zufriedenheit die Entscheidung des Vereinigten Königreichs und Schwedens zur Kenntnis, Maßnahmen zur Schaffung derartiger nationaler Verwaltungserklärungen für Gemeinschaftsmittel einzuleiten, wobei im Falle des Vereinigten Königreichs vorgesehen ist, dass eine solche Erklärung von einem für diesen Bereich zuständigen hochrangigen Beamten unterzeichnet wird; weist ferner darauf hin, dass die nationale Kontrollstelle Dänemarks einen Bestätigungsvermerk zur Verwaltung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung vorlegen wird; |
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26.

nimmt ebenfalls mit Zufriedenheit die Entscheidung des Vereinigten Königreichs und Schwedens zur Kenntnis, Maßnahmen zur Schaffung derartiger nationaler Verwaltungserklärungen für Gemeinschaftsmittel einzuleiten, wobei im Falle des Vereinigten Königreichs vorgesehen ist, dass eine solche Erklärung von einem für diesen Bereich zuständigen hochrangigen Beamten unterzeichnet wird; weist ferner darauf hin, dass die nationale Kontrollstelle Dänemarks einen Bestätigungsvermerk zur Verwaltung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung vorlegen wird;

| 27. | stellt mit Besorgnis fest, dass trotz dieser positiven Initiativen die Mitgliedstaaten immer noch mehrheitlich Vorbehalte gegen die Einführung dieser nationalen Erklärungen haben; |
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27.

stellt mit Besorgnis fest, dass trotz dieser positiven Initiativen die Mitgliedstaaten immer noch mehrheitlich Vorbehalte gegen die Einführung dieser nationalen Erklärungen haben;

| 28. | fordert die Kommission dennoch auf, dem Rat bis Ende 2007 einen Vorschlag für eine nationale Verwaltungserklärung vorzulegen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst und ihrerseits auf Untererklärungen für die verschiedenen nationalen Strukturen für die Ausgabenverwaltung basiert; vertritt die Auffassung, dass ein gemeinsames Konzept für die Einführung und den Aufbau der nationalen Erklärungen gemäß den gleichen Grundsätzen, wobei möglichst die Beteiligung der nationalen Kontrollstellen sichergestellt werden sollte, notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die nationale Erklärung für die Kommission und den Rechnungshof von Wert ist; |
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28.

fordert die Kommission dennoch auf, dem Rat bis Ende 2007 einen Vorschlag für eine nationale Verwaltungserklärung vorzulegen, die alle im Rahmen der geteilten Verwaltung bewirtschafteten Mittel der Gemeinschaft erfasst und ihrerseits auf Untererklärungen für die verschiedenen nationalen Strukturen für die Ausgabenverwaltung basiert; vertritt die Auffassung, dass ein gemeinsames Konzept für die Einführung und den Aufbau der nationalen Erklärungen gemäß den gleichen Grundsätzen, wobei möglichst die Beteiligung der nationalen Kontrollstellen sichergestellt werden sollte, notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die nationale Erklärung für die Kommission und den Rechnungshof von Wert ist;

| 29. | fordert den Rat auf, die Debatte über diese Frage unverzüglich wieder zu eröffnen; |
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29.

fordert den Rat auf, die Debatte über diese Frage unverzüglich wieder zu eröffnen;

| 30. | fordert die nationalen Parlamente (insbesondere die für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen zuständigen nationalen Ausschüsse sowie die Ausschüsse, die der Konferenz für Europa- und Gemeinschaftsangelegenheiten der Parlamente der EU-Staaten — COSAC — angehören) auf, die Einführung der nationalen Erklärungen zu diskutieren und das Parlament über das Ergebnis dieser Diskussion zu informieren; |
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30.

fordert die nationalen Parlamente (insbesondere die für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen zuständigen nationalen Ausschüsse sowie die Ausschüsse, die der Konferenz für Europa- und Gemeinschaftsangelegenheiten der Parlamente der EU-Staaten — COSAC — angehören) auf, die Einführung der nationalen Erklärungen zu diskutieren und das Parlament über das Ergebnis dieser Diskussion zu informieren;

Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006

| 31. | betont, dass in Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 die Verpflichtung der zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten verankert ist, dass eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wird, nachdem sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen; |
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31.

betont, dass in Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 die Verpflichtung der zuständigen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten verankert ist, dass eine Bewertung in Bezug auf die Übereinstimmung der Management- und Kontrollsysteme mit den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen wird, nachdem sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen;

| 32. | vertritt die Ansicht, dass die in Nummer 44 genannten Kontrollbehörden dieser ihnen für die Verwendung der EU-Mittel vor Ort erwachsenen neuen Verantwortung gerecht werden müssen und dass diese Kontrolle auf nationaler Ebene die Grundlage bilden muss, auf die sich die nationalen Behörden bei der Abgabe ihrer nationalen Verwaltungserklärungen stützen; |
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32.

vertritt die Ansicht, dass die in Nummer 44 genannten Kontrollbehörden dieser ihnen für die Verwendung der EU-Mittel vor Ort erwachsenen neuen Verantwortung gerecht werden müssen und dass diese Kontrolle auf nationaler Ebene die Grundlage bilden muss, auf die sich die nationalen Behörden bei der Abgabe ihrer nationalen Verwaltungserklärungen stützen;

| 33. | unterstreicht, dass die nationalen Verwaltungserklärungen nur so einen wirklichen Wert haben und dass sie — so wie sie das Parlament versteht — eine wirkliche Garantie für das korrekte Funktionieren der nationalen Management- und Kontrollsysteme bieten; |
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33.

unterstreicht, dass die nationalen Verwaltungserklärungen nur so einen wirklichen Wert haben und dass sie — so wie sie das Parlament versteht — eine wirkliche Garantie für das korrekte Funktionieren der nationalen Management- und Kontrollsysteme bieten;

| 34. | fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten die in Nummer 44 der IIV genannten Informationen zu verlangen und nach Maßgabe dieser Informationen ein Dokument auszuarbeiten, in dem für alle Mitgliedstaaten im Einzelnen die Schwächen und die Stärken der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Verwendung der Gemeinschaftsgelder sowie die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen analysiert werden, und dieses Dokument dem Parlament und dem Rat zu übermitteln; |
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34.

fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten die in Nummer 44 der IIV genannten Informationen zu verlangen und nach Maßgabe dieser Informationen ein Dokument auszuarbeiten, in dem für alle Mitgliedstaaten im Einzelnen die Schwächen und die Stärken der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Verwendung der Gemeinschaftsgelder sowie die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen analysiert werden, und dieses Dokument dem Parlament und dem Rat zu übermitteln;

| 35. | vertritt die Ansicht, dass es von großem Nutzen wäre, wenn der Rat Wirtschaft und Finanzen auf der Grundlage dieses von der Kommission ausgearbeiteten Abschlussdokuments eine vergleichende Bewertung vornehmen und eine Debatte darüber führen würde, ob die von den Mitgliedstaaten verwendeten Systeme für die Kontrolle der aus dem Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Mittel geeignet sind; |
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35.

vertritt die Ansicht, dass es von großem Nutzen wäre, wenn der Rat Wirtschaft und Finanzen auf der Grundlage dieses von der Kommission ausgearbeiteten Abschlussdokuments eine vergleichende Bewertung vornehmen und eine Debatte darüber führen würde, ob die von den Mitgliedstaaten verwendeten Systeme für die Kontrolle der aus dem Gemeinschaftshaushalt erhaltenen Mittel geeignet sind;

Aussetzung von Zahlungen und Finanzkorrekturen

| 36. | erinnert an die Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252), wo es in Abschnitt B heißt: „Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Begrenzung des Fehlerrisikos nicht angemessen nach, wird die Kommission zum Schutz des EU-Haushalts die bestehenden Bestimmungen strikt anwenden und die Zahlungen aussetzen oder Finanzkorrekturen vornehmen“; |
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36.

erinnert an die Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252), wo es in Abschnitt B heißt: „Kommt ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur Begrenzung des Fehlerrisikos nicht angemessen nach, wird die Kommission zum Schutz des EU-Haushalts die bestehenden Bestimmungen strikt anwenden und die Zahlungen aussetzen oder Finanzkorrekturen vornehmen“;

Aussetzung von Zahlungen

| 37. | unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die bereits eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaates hat, der diese Mittel erhält; |
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37.

unterstützt die Kommission voll und ganz bei der strikten Anwendung der Rechtsvorschriften über die Aussetzung von Zahlungen und begrüßt die bereits eingeleiteten Maßnahmen, damit keine Mittel ausgezahlt werden, wenn die Kommission keine absolute Gewähr für die Verlässlichkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des Mitgliedstaates hat, der diese Mittel erhält;

| 38. | vertritt die Ansicht, dass im Falle wiederholter Vorbehalte gegen die Ausgabenprogramme in einem konkreten Mitgliedstaat die Aussetzung von Zahlungen als Druckmittel zu einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten für den korrekten Einsatz der erhaltenen Gemeinschaftsmittel beitragen wird; |
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38.

vertritt die Ansicht, dass im Falle wiederholter Vorbehalte gegen die Ausgabenprogramme in einem konkreten Mitgliedstaat die Aussetzung von Zahlungen als Druckmittel zu einem stärkeren Engagement der Mitgliedstaaten für den korrekten Einsatz der erhaltenen Gemeinschaftsmittel beitragen wird;

| 39. | fordert die Kommission auf, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und den Rat, das Parlament und den Rechnungshof konkret über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zu informieren; |
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39.

fordert die Kommission auf, die Vorschriften zu vereinfachen und die geltenden Bestimmungen für die Aussetzung von Zahlungen auf die Fälle anzuwenden, in denen dies nötig ist, und den Rat, das Parlament und den Rechnungshof konkret über die Zahlungsaussetzungen und deren Ergebnisse zu informieren;

| 40. | fordert nachdrücklich, dass die Zahlungen ganz oder teilweise ausgesetzt werden, falls die Mitgliedstaaten die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen, so im Fall des InVeKoS in Griechenland, bei dem die griechischen Behörden die bestehenden Probleme nicht innerhalb der gesetzten Fristen beheben, wie sie im gemeinsam beschlossenen Aktionsplan festgelegt sind, den die Kommission von den griechischen Behörden im Hinblick auf ein uneingeschränkt funktionierendes InVeKoS verlangt hat; |
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40.

fordert nachdrücklich, dass die Zahlungen ganz oder teilweise ausgesetzt werden, falls die Mitgliedstaaten die grundlegenden Anforderungen nicht erfüllen, so im Fall des InVeKoS in Griechenland, bei dem die griechischen Behörden die bestehenden Probleme nicht innerhalb der gesetzten Fristen beheben, wie sie im gemeinsam beschlossenen Aktionsplan festgelegt sind, den die Kommission von den griechischen Behörden im Hinblick auf ein uneingeschränkt funktionierendes InVeKoS verlangt hat;

| 41. | erachtet es als dem Image der EU abträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten verschiedene Kontrollnormen anwenden können; |
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41.

erachtet es als dem Image der EU abträglich, wenn einzelne Mitgliedstaaten verschiedene Kontrollnormen anwenden können;

Finanzkorrekturen bei mehrjährigen Zahlungen

| 42. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission im Fall einer geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung strikt anwenden muss und deshalb die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags wahrnimmt, indem sie „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt“; |
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42.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission im Fall einer geteilten oder dezentralen Mittelverwaltung Artikel 53 Absatz 5 der Haushaltsordnung strikt anwenden muss und deshalb die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags wahrnimmt, indem sie „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt“;

| 43. | unterstreicht, dass die Kommission angesichts des mehrjährigen Charakters der Ausgaben der Gemeinschaftsprogramme nur am Ende der Mehrjahreszyklen diese „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren“ durchführen kann, mit denen die aufgedeckten Fehler im Nachhinein korrigiert werden sollen, wenn eine umfassende und klar nachvollziehbare Dokumentation über den Vollzug der Programme vorliegt; hebt ferner hervor, dass Finanzkorrekturen vorgenommen werden müssen, sobald von den Mitgliedstaaten nicht berichtigte Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ohne das Ende des Mehrjahreszyklus abzuwarten; |
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43.

unterstreicht, dass die Kommission angesichts des mehrjährigen Charakters der Ausgaben der Gemeinschaftsprogramme nur am Ende der Mehrjahreszyklen diese „Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren“ durchführen kann, mit denen die aufgedeckten Fehler im Nachhinein korrigiert werden sollen, wenn eine umfassende und klar nachvollziehbare Dokumentation über den Vollzug der Programme vorliegt; hebt ferner hervor, dass Finanzkorrekturen vorgenommen werden müssen, sobald von den Mitgliedstaaten nicht berichtigte Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, ohne das Ende des Mehrjahreszyklus abzuwarten;

| 44. | stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof sich über die von der Kommission vorgenommenen Finanzkorrekturen äußerst kritisch geäußert hat, die „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind“, nicht in ausreichendem Maße den festgestellten Mängeln bei den zu Grunde liegenden Vorgängen, d. h. auf der Ebene des Endbegünstigten, Rechnung tragen, und „für die Mitgliedstaaten keinen Anreiz für Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme“ bilden (Ziffern 1.64 und 6.35 des Jahresberichtes des Rechnungshofs); |
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44.

stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof sich über die von der Kommission vorgenommenen Finanzkorrekturen äußerst kritisch geäußert hat, die „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind“, nicht in ausreichendem Maße den festgestellten Mängeln bei den zu Grunde liegenden Vorgängen, d. h. auf der Ebene des Endbegünstigten, Rechnung tragen, und „für die Mitgliedstaaten keinen Anreiz für Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Verbesserung ihrer Verwaltungs- und Kontrollsysteme“ bilden (Ziffern 1.64 und 6.35 des Jahresberichtes des Rechnungshofs);

| 45. | weist darauf hin, dass das Ziel der Entscheidungen und der abschließenden Abhilfemaßnahmen (14) darin besteht, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszunehmen, die nicht den Gemeinschaftsbestimmungen gemäß getätigt wurden, und dass diese Entscheidungen, für die die Kommission zuständig ist, ein wichtiges Instrument der Kontroll- und Überwachungssysteme sein müssen; |
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45.

weist darauf hin, dass das Ziel der Entscheidungen und der abschließenden Abhilfemaßnahmen (14) darin besteht, Ausgaben von der Gemeinschaftsfinanzierung auszunehmen, die nicht den Gemeinschaftsbestimmungen gemäß getätigt wurden, und dass diese Entscheidungen, für die die Kommission zuständig ist, ein wichtiges Instrument der Kontroll- und Überwachungssysteme sein müssen;

| 46. | stellt fest, dass die abschließenden Abhilfemaßnahmen, wenn kein direkter Bezug auf Vorgänge auf der Ebene des Endbegünstigten hergestellt wird, in der Praxis — wie der Rechnungshof feststellt — dazu führen, dass die Kosten der rechtswidrigen und ordnungswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf die nationalen Steuerzahler insgesamt und nicht auf den Endbegünstigten, der den Fehler begangen hat, verlagert werden (Ziffer 1.65 des Jahresberichts des Rechnungshofs), weshalb diese Korrekturen für die Begünstigten und die für die Haushaltsführung verantwortlichen Instanzen nur begrenzt präventive und abschreckende Wirkung haben; |
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46.

stellt fest, dass die abschließenden Abhilfemaßnahmen, wenn kein direkter Bezug auf Vorgänge auf der Ebene des Endbegünstigten hergestellt wird, in der Praxis — wie der Rechnungshof feststellt — dazu führen, dass die Kosten der rechtswidrigen und ordnungswidrigen Vorgänge vom EU-Haushalt auf die nationalen Steuerzahler insgesamt und nicht auf den Endbegünstigten, der den Fehler begangen hat, verlagert werden (Ziffer 1.65 des Jahresberichts des Rechnungshofs), weshalb diese Korrekturen für die Begünstigten und die für die Haushaltsführung verantwortlichen Instanzen nur begrenzt präventive und abschreckende Wirkung haben;

| 47. | unterstreicht demzufolge die große Bedeutung, die die Mitgliedstaaten adäquaten Systemen zur Verbesserung der Verhütung und Ermittlung von Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten beimessen müssen, wodurch abschließende Abhilfemaßnahmen seitens der Kommission weniger notwendig würden; |
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47.

unterstreicht demzufolge die große Bedeutung, die die Mitgliedstaaten adäquaten Systemen zur Verbesserung der Verhütung und Ermittlung von Fehlern auf der Ebene der Endbegünstigten beimessen müssen, wodurch abschließende Abhilfemaßnahmen seitens der Kommission weniger notwendig würden;

| 48. | stellt fest, dass eine effektive Widereinziehung als Folge des Grundsatzes der wirtschaftlichen und wirksamen Mittelverwendung geboten ist; ist der Auffassung, dass durch die Verbesserung der Wiedereinziehung die Wirksamkeit der EU-Sanktionen unter Beweis gestellt und die Glaubhaftigkeit der europäischen Institutionen weiter gestärkt würde; |
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48.

stellt fest, dass eine effektive Widereinziehung als Folge des Grundsatzes der wirtschaftlichen und wirksamen Mittelverwendung geboten ist; ist der Auffassung, dass durch die Verbesserung der Wiedereinziehung die Wirksamkeit der EU-Sanktionen unter Beweis gestellt und die Glaubhaftigkeit der europäischen Institutionen weiter gestärkt würde;

| 49. | stellt fest, dass eine wirksame Wiedereinziehung nur durch die Vollstreckungsorgane der Mitgliedsstaaten erfolgen kann; fordert daher, bei der Wiedereinziehung die Kosten der Mitgliedstaaten für deren Vollstreckungsorgane zu berücksichtigen; |
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49.

stellt fest, dass eine wirksame Wiedereinziehung nur durch die Vollstreckungsorgane der Mitgliedsstaaten erfolgen kann; fordert daher, bei der Wiedereinziehung die Kosten der Mitgliedstaaten für deren Vollstreckungsorgane zu berücksichtigen;

| 50. | ist der Überzeugung, dass durch die Veröffentlichung rechtskräftig verurteilter und dennoch leistungsunwilliger Schuldner eine Verbesserung der Wiedereinziehungsquote zu erreichen ist; |
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50.

ist der Überzeugung, dass durch die Veröffentlichung rechtskräftig verurteilter und dennoch leistungsunwilliger Schuldner eine Verbesserung der Wiedereinziehungsquote zu erreichen ist;

| 51. | schließt daraus, dass die Kommission ihrerseits angesichts der schweren Kritik des Rechnungshofs alle geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass Fehler und Unregelmäßigkeiten überhaupt auftreten, und bedauert, dass die Kommission anscheinend den Schwerpunkt stärker auf endgültige Finanzkorrekturmechanismen legt, die, wie der Rechnungshof vermerkt, erheblich Mängel aufweisen und „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind“ (Ziffer 1.64 des Jahresberichts des Rechnungshofs); |
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51.

schließt daraus, dass die Kommission ihrerseits angesichts der schweren Kritik des Rechnungshofs alle geeigneten Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass Fehler und Unregelmäßigkeiten überhaupt auftreten, und bedauert, dass die Kommission anscheinend den Schwerpunkt stärker auf endgültige Finanzkorrekturmechanismen legt, die, wie der Rechnungshof vermerkt, erheblich Mängel aufweisen und „nicht als Mechanismen zur Verhütung, frühzeitigen Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern anzusehen sind“ (Ziffer 1.64 des Jahresberichts des Rechnungshofs);

| 52. | bedauert die Kritik der Kommission am Rechnungshof hinsichtlich der Zahlen über die von der Kommission im Jahr 2005 vorgenommenen Finanzkorrekturen, die bei der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs im Haushaltskontrollausschuss am 23. Oktober 2006 zu Tage trat, da sich das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen auf die garantierte Unabhängigkeit des Rechnungshofs als externem Prüforgan mitbegründet; |
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52.

bedauert die Kritik der Kommission am Rechnungshof hinsichtlich der Zahlen über die von der Kommission im Jahr 2005 vorgenommenen Finanzkorrekturen, die bei der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs im Haushaltskontrollausschuss am 23. Oktober 2006 zu Tage trat, da sich das Vertrauen der Bürger in die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen auf die garantierte Unabhängigkeit des Rechnungshofs als externem Prüforgan mitbegründet;

| 53. | ersucht die Kommission, dem Parlament sowie dem Rechnungshof eine erläuternde Definition der in dem Begriff „Finanzkorrekturen“ enthaltenen unterschiedlichen Aspekte zu liefern sowie die Höhe der 2005 tatsächlich vorgenommenen Korrekturen mitzuteilen; |
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53.

ersucht die Kommission, dem Parlament sowie dem Rechnungshof eine erläuternde Definition der in dem Begriff „Finanzkorrekturen“ enthaltenen unterschiedlichen Aspekte zu liefern sowie die Höhe der 2005 tatsächlich vorgenommenen Korrekturen mitzuteilen;

| 54. | fordert, dass die Kommission künftig einen detaillierten jährlichen Bericht vorlegt, aus dem die Höhe der tatsächlich vorgenommenen endgültigen Finanzkorrektoren hervorgeht; |
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54.

fordert, dass die Kommission künftig einen detaillierten jährlichen Bericht vorlegt, aus dem die Höhe der tatsächlich vorgenommenen endgültigen Finanzkorrektoren hervorgeht;

Internes Kontrollsystem der Kommission

Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen

| 55. | begrüßt, dass die Kommission am 17. Januar 2006 ihre Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über einen Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 und SEK(2006) 49), angenommen hat, in dem 16 konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die dazu beitragen sollen, eine effizientere interne Kontrolle der Mittel der Europäischen Union zu gewährleisten; |
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55.

begrüßt, dass die Kommission am 17. Januar 2006 ihre Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über einen Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9 und SEK(2006) 49), angenommen hat, in dem 16 konkrete Maßnahmen festgelegt werden, die dazu beitragen sollen, eine effizientere interne Kontrolle der Mittel der Europäischen Union zu gewährleisten;

| 56. | begrüßt den ersten Halbjahresüberblick über die bei der Anwendung der Maßnahmen des genannten Aktionsplans erzielten Fortschritte (SEK(2006) 1001), den die Kommission am 19. Juli 2006 auf die Aufforderung des Parlaments hin vorgelegt hat, die es in seiner Entschließung über die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 an sie gerichtet hatte; erwartet, dass der zweite Halbjahresüberblick das Parlament bis 1. Januar 2008 erreicht; |
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56.

begrüßt den ersten Halbjahresüberblick über die bei der Anwendung der Maßnahmen des genannten Aktionsplans erzielten Fortschritte (SEK(2006) 1001), den die Kommission am 19. Juli 2006 auf die Aufforderung des Parlaments hin vorgelegt hat, die es in seiner Entschließung über die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 an sie gerichtet hatte; erwartet, dass der zweite Halbjahresüberblick das Parlament bis 1. Januar 2008 erreicht;

| 57. | bedauert jedoch, dass mit bestimmten Maßnahmen laut diesem Bericht noch nicht einmal begonnen wurde und so gegenüber dem vorhergesehenen Zeitplan bereits gewisse Verzögerungen verzeichnet werden, insbesondere bei den Maßnahmen 7, 9 und 10 (15); |
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57.

bedauert jedoch, dass mit bestimmten Maßnahmen laut diesem Bericht noch nicht einmal begonnen wurde und so gegenüber dem vorhergesehenen Zeitplan bereits gewisse Verzögerungen verzeichnet werden, insbesondere bei den Maßnahmen 7, 9 und 10 (15);

„Kosteneffizienz“-Analyse des bestehenden Verhältnisses zwischen den operativen Ausgaben und den Kosten der Kontrollsysteme — Fehlerindex oder hinnehmbares Fehlerrisiko

| 58. | unterstreicht, dass der Rechnungshof im Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens die Ansicht vertreten hat, dass „eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“ betrifft (Ziffern 2.9 und 2.10); |
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58.

unterstreicht, dass der Rechnungshof im Jahresbericht für 2005 hinsichtlich der Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens die Ansicht vertreten hat, dass „eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“ betrifft (Ziffern 2.9 und 2.10);

| 59. | erinnert ferner daran, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen in der genannten Tagung vom 8. November 2005 der Einführung eines integrierten internen Kontrollrahmens wesentliche Bedeutung beigemessen und erklärt hat, dass „der Rat übereinstimmend mit der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs der Auffassung ist, dass er sich mit dem Europäischen Parlament darüber verständigen sollte, welche Risiken bei den zu Grunde liegenden Vorgängen in Anbetracht der Kosten und Nutzen der Kontrollen in den verschiedenen Politikbereichen und der Höhe der betreffenden Ausgaben hinnehmbar sind“; erwartet, dass der Rat seine eigene Beschlusslage zügig umsetzt; |
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59.

erinnert ferner daran, dass der Rat Wirtschaft und Finanzen in der genannten Tagung vom 8. November 2005 der Einführung eines integrierten internen Kontrollrahmens wesentliche Bedeutung beigemessen und erklärt hat, dass „der Rat übereinstimmend mit der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs der Auffassung ist, dass er sich mit dem Europäischen Parlament darüber verständigen sollte, welche Risiken bei den zu Grunde liegenden Vorgängen in Anbetracht der Kosten und Nutzen der Kontrollen in den verschiedenen Politikbereichen und der Höhe der betreffenden Ausgaben hinnehmbar sind“; erwartet, dass der Rat seine eigene Beschlusslage zügig umsetzt;

| 60. | erinnert an Maßnahme 4 des erwähnten Aktionsplans, in der im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments die „Einleitung eines interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen“ vorgeschlagen wird; |
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60.

erinnert an Maßnahme 4 des erwähnten Aktionsplans, in der im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments die „Einleitung eines interinstitutionellen Debatte über die tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen“ vorgeschlagen wird;

| 61. | erinnert ferner an die Maßnahme 10, der zufolge eine „Analyse der Kontrollkosten“ vorgenommen werden soll, da „bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss“, und der zufolge Anfang 2007 Ergebnisse vorgelegt werden sollten; stellt jedoch fest, dass mit dieser Maßnahme gerade erst begonnen wurde; |
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61.

erinnert ferner an die Maßnahme 10, der zufolge eine „Analyse der Kontrollkosten“ vorgenommen werden soll, da „bei den Kontrollen ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreicht werden muss“, und der zufolge Anfang 2007 Ergebnisse vorgelegt werden sollten; stellt jedoch fest, dass mit dieser Maßnahme gerade erst begonnen wurde;

| 62. | betont in diesem Kontext die Bedeutung der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „einzigen Prüfung“, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit, die Koinzidenz der Autoritätsebene sicherzustellen, die Kontrollen vorgibt, sie finanziert und von ihnen profitiert (Ziffer 24), der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen von Kontrollen (Ziffer 25) und der Transparenz der Kontrollen (Ziffer 26); |
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62.

betont in diesem Kontext die Bedeutung der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „einzigen Prüfung“, insbesondere bezüglich der Notwendigkeit, die Koinzidenz der Autoritätsebene sicherzustellen, die Kontrollen vorgibt, sie finanziert und von ihnen profitiert (Ziffer 24), der Verhältnismäßigkeit von Kosten und Nutzen von Kontrollen (Ziffer 25) und der Transparenz der Kontrollen (Ziffer 26);

| 63. | hält es genauso wie der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/2006 für bedauernswert, dass das Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollen bisher noch nicht ermittelt und noch nicht klargestellt wurde, wie ein „hinnehmbares Risiko“ bestimmt werden kann, obwohl es sich dabei um ein wesentliches Konzept des Systems der integrierten internen Kontrolle handelt; |
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63.

hält es genauso wie der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/2006 für bedauernswert, dass das Verhältnis zwischen dem hinnehmbaren Risiko und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Kontrollen bisher noch nicht ermittelt und noch nicht klargestellt wurde, wie ein „hinnehmbares Risiko“ bestimmt werden kann, obwohl es sich dabei um ein wesentliches Konzept des Systems der integrierten internen Kontrolle handelt;

| 64. | vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede bestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, sowie die aufgrund der so aufgedeckten Fehler eventuell verloren gegangenen Mittel bewerten muss; |
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64.

vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede bestimmte politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, sowie die aufgrund der so aufgedeckten Fehler eventuell verloren gegangenen Mittel bewerten muss;

| 65. | ersucht die Kommission, gegenüber der Öffentlichkeit umfassend die Verfahren offen zu legen, die sie für die Bestimmung der Fehlerquoten anwendet, und ermutigt die Kommission, einen interinstitutionellen Dialog über das methodische Vorgehen bei den Kontrollen zu führen; |
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65.

ersucht die Kommission, gegenüber der Öffentlichkeit umfassend die Verfahren offen zu legen, die sie für die Bestimmung der Fehlerquoten anwendet, und ermutigt die Kommission, einen interinstitutionellen Dialog über das methodische Vorgehen bei den Kontrollen zu führen;

| 66. | erachtet es als wesentlich, dass die Kommission über einen glaubwürdigen Fahrplan verfügt, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen; |
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66.

erachtet es als wesentlich, dass die Kommission über einen glaubwürdigen Fahrplan verfügt, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erreichen;

| 67. | fordert die Kommission auf, diese vergleichende Analyse durchzuführen, die die einzige Grundlage für die Bestimmung eines „hinnehmbaren Risikos“ ist, und dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof darüber zu berichten und so den Forderungen des Rats Wirtschaft und Finanzen nachzukommen; |
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67.

fordert die Kommission auf, diese vergleichende Analyse durchzuführen, die die einzige Grundlage für die Bestimmung eines „hinnehmbaren Risikos“ ist, und dem Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof darüber zu berichten und so den Forderungen des Rats Wirtschaft und Finanzen nachzukommen;

| 68. | vertritt die Ansicht, dass das bestehende Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontrollmaßnahmen aufgewendeten Mitteln und den durch diese Kontrollen erzielten Ergebnissen für den Rechnungshof ein wesentlicher Faktor bei der Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung sein muss; |
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68.

vertritt die Ansicht, dass das bestehende Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontrollmaßnahmen aufgewendeten Mitteln und den durch diese Kontrollen erzielten Ergebnissen für den Rechnungshof ein wesentlicher Faktor bei der Abgabe der Zuverlässigkeitserklärung sein muss;

Politische Verantwortung und Verantwortung für die Haushaltsführung in der Kommission

| 69. | erklärt, dass der unterschiedliche Informationsgehalt der Tätigkeitsberichte der Dienststellen ein Hindernis für dieses Verfahren ist; ist besorgt darüber, dass nach Ansicht des Rechnungshofs einige dieser Berichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern (Ziffern 2.15, 2.18 und 2.19 des Jahresberichts für 2005); |
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69.

erklärt, dass der unterschiedliche Informationsgehalt der Tätigkeitsberichte der Dienststellen ein Hindernis für dieses Verfahren ist; ist besorgt darüber, dass nach Ansicht des Rechnungshofs einige dieser Berichte weiterhin keine hinreichend stichhaltigen Angaben für seine Zuverlässigkeitserklärung liefern (Ziffern 2.15, 2.18 und 2.19 des Jahresberichts für 2005);

| 70. | fordert die Kommission auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen genauer — wenn möglich auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten — auf die Bewertung der bestehenden Systeme, der damit aufgedeckten Schwachstellen und ihre finanziellen Auswirkungen einzugehen; |
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70.

fordert die Kommission auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten und Erklärungen genauer — wenn möglich auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten — auf die Bewertung der bestehenden Systeme, der damit aufgedeckten Schwachstellen und ihre finanziellen Auswirkungen einzugehen;

| 71. | fordert die Kommission erneut dazu auf, dass ihre Generalsekretärin bei der Ausarbeitung des Syntheseberichtes eine Zuverlässigkeitserklärung für die Erklärungen jedes einzelnen Generaldirektors abgibt, um damit ausdrücklich zu bestätigen, dass sie die Kommissare bei der Verabschiedung dieses Berichtes unterstützt haben; |
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71.

fordert die Kommission erneut dazu auf, dass ihre Generalsekretärin bei der Ausarbeitung des Syntheseberichtes eine Zuverlässigkeitserklärung für die Erklärungen jedes einzelnen Generaldirektors abgibt, um damit ausdrücklich zu bestätigen, dass sie die Kommissare bei der Verabschiedung dieses Berichtes unterstützt haben;

Beteiligung der Kommissionsmitglieder

| 72. | unterstreicht die Tragweite der Feststellung des internen Prüfers der Kommission in dessen Jahresbericht über die internen Prüfungen, wonach es „... dem Management von Risiko generell und somit der Planung, Ressourcenzuteilung und Politikumsetzung dienlich wäre, wenn die Mitglieder der Kommission uneingeschränkt in die Bewertung politischer Risiken eingebunden würden“ (16); |
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72.

unterstreicht die Tragweite der Feststellung des internen Prüfers der Kommission in dessen Jahresbericht über die internen Prüfungen, wonach es „... dem Management von Risiko generell und somit der Planung, Ressourcenzuteilung und Politikumsetzung dienlich wäre, wenn die Mitglieder der Kommission uneingeschränkt in die Bewertung politischer Risiken eingebunden würden“ (16);

| 73. | nimmt die Kritik an einem Fehlen umfassender Beteiligung der Kommissionsmitglieder zur Kenntnis; ersucht die Kommission, zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich wären, um diese vom internen Prüfer geforderte umfassende Beteiligung der Kommissionsmitglieder sicherzustellen und gleichzeitig die Beziehung zwischen den Generaldirektoren und den Kommissionsmitgliedern zu klären und das Parlament darüber umfassend zu unterrichten; |
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73.

nimmt die Kritik an einem Fehlen umfassender Beteiligung der Kommissionsmitglieder zur Kenntnis; ersucht die Kommission, zu ermitteln, welche Maßnahmen erforderlich wären, um diese vom internen Prüfer geforderte umfassende Beteiligung der Kommissionsmitglieder sicherzustellen und gleichzeitig die Beziehung zwischen den Generaldirektoren und den Kommissionsmitgliedern zu klären und das Parlament darüber umfassend zu unterrichten;

| 74. | bedauert die unterschiedliche Qualität der Vorträge der Kommissionsmitglieder im Haushaltskontrollausschuss und äußert die Hoffnung, dass dies nicht die Bedeutung widerspiegelt, die die einzelnen Kommissionsmitglieder einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in ihrem Zuständigkeitsbereich beimessen; fordert nachdrücklich, dass die Kommissionsmitglieder von einigen Ausnahmen abgesehen besser auf die Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahren 2006 vorbereiten müssen; |
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74.

bedauert die unterschiedliche Qualität der Vorträge der Kommissionsmitglieder im Haushaltskontrollausschuss und äußert die Hoffnung, dass dies nicht die Bedeutung widerspiegelt, die die einzelnen Kommissionsmitglieder einer wirtschaftlichen Haushaltsführung in ihrem Zuständigkeitsbereich beimessen; fordert nachdrücklich, dass die Kommissionsmitglieder von einigen Ausnahmen abgesehen besser auf die Anhörungen im Rahmen des Entlastungsverfahren 2006 vorbereiten müssen;

Berufsethische Pflichten

| 75. | begrüßt wärmstens die Europäische Transparenzinitiative der Kommission, die unter anderem darauf abzielt, „eine Diskussion mit den anderen europäischen Organen und Einrichtungen über (...) berufsethische Regeln und Standards für Träger politischer Ämter in den europäischen Organen und Einrichtungen“ einzuleiten; fordert, die Diskussion so zeitnah zu beginnen, dass allfällig erforderliche Maßnahmen zu Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Juni 2009 und der neuen Kommission im November 2009 wirksam werden; |
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75.

begrüßt wärmstens die Europäische Transparenzinitiative der Kommission, die unter anderem darauf abzielt, „eine Diskussion mit den anderen europäischen Organen und Einrichtungen über (...) berufsethische Regeln und Standards für Träger politischer Ämter in den europäischen Organen und Einrichtungen“ einzuleiten; fordert, die Diskussion so zeitnah zu beginnen, dass allfällig erforderliche Maßnahmen zu Beginn der neuen Wahlperiode des Europäischen Parlaments im Juni 2009 und der neuen Kommission im November 2009 wirksam werden;

| 76. | unterstützt eine solche Diskussion und fordert die Kommission auf, das derzeit bestehende Vakuum zu füllen und in einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien aufzunehmen, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinetten beachten müssen; |
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76.

unterstützt eine solche Diskussion und fordert die Kommission auf, das derzeit bestehende Vakuum zu füllen und in einen verbindlichen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder die grundlegenden berufsethischen Regeln und die Leitprinzipien aufzunehmen, die die Kommissionsmitglieder bei der Ausübung ihres Amtes, insbesondere bei der Ernennung von Mitarbeitern, vor allem in ihren Kabinetten beachten müssen;

| 77. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Transparenzinitiative der Tatsache gebührende Aufmerksamkeit zu widmen bzw. Lösungen dafür vorzuschlagen, dass eine erhebliche Zahl ehemaliger und gegenwärtiger hochrangiger Mitglieder des Personals in sensiblen Positionen die Kommission, zuweilen mit unbezahltem Urlaub, verlassen hat, um sich Lobbyisten bzw. Anwaltskanzleien anzuschließen, die beispielsweise Klienten vertreten, gegen die entweder seitens der GD Wettbewerb ermittelt wird oder die gegen sie verhängte Geldbußen Berufung eingelegt haben; |
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77.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der Transparenzinitiative der Tatsache gebührende Aufmerksamkeit zu widmen bzw. Lösungen dafür vorzuschlagen, dass eine erhebliche Zahl ehemaliger und gegenwärtiger hochrangiger Mitglieder des Personals in sensiblen Positionen die Kommission, zuweilen mit unbezahltem Urlaub, verlassen hat, um sich Lobbyisten bzw. Anwaltskanzleien anzuschließen, die beispielsweise Klienten vertreten, gegen die entweder seitens der GD Wettbewerb ermittelt wird oder die gegen sie verhängte Geldbußen Berufung eingelegt haben;

Transparenz

| 78. | begrüßt die Transparenzinitiative der Kommission und erwartet, dass sie zu konkreten Maßnahmen und Rechtsetzungsinitiativen führt, die wiederum zu Transparenz bei der Verwendung und Verwaltung der EU-Mittel führen; erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese wichtige Initiative unterstützen und ergänzen, indem sie sicherstellen, dass auch sie selbst bei ihrer Verwendung der EU-Mittel absolut transparent verfahren; |
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78.

begrüßt die Transparenzinitiative der Kommission und erwartet, dass sie zu konkreten Maßnahmen und Rechtsetzungsinitiativen führt, die wiederum zu Transparenz bei der Verwendung und Verwaltung der EU-Mittel führen; erwartet, dass die Mitgliedstaaten diese wichtige Initiative unterstützen und ergänzen, indem sie sicherstellen, dass auch sie selbst bei ihrer Verwendung der EU-Mittel absolut transparent verfahren;

| 79. | erwartet, dass seine Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Haushaltskontrollausschuss an den weiteren Beratungen über die Ausgestaltung der konkreten Rechtsetzungsinitiativen beteiligt wird; |
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79.

erwartet, dass seine Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Haushaltskontrollausschuss an den weiteren Beratungen über die Ausgestaltung der konkreten Rechtsetzungsinitiativen beteiligt wird;

| 80. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Projekte und die Empfänger sämtlicher EU-Mittel zu gewähren, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen; |
| --- | --- |

80.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten dazu zu veranlassen, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die Projekte und die Empfänger sämtlicher EU-Mittel zu gewähren, die der geteilten Mittelverwaltung unterliegen;

| 81. | erwartet, dass ein einfacher und transparenter Zugang zu allen diesen Informationen über eine zentrale und leicht zugängliche Website geschaffen wird; |
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81.

erwartet, dass ein einfacher und transparenter Zugang zu allen diesen Informationen über eine zentrale und leicht zugängliche Website geschaffen wird;

| 82. | begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Mittel, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarsubventionsregelungen ausgezahlt werden, jetzt offengelegt werden; |
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82.

begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Mittel, die im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarsubventionsregelungen ausgezahlt werden, jetzt offengelegt werden;

| 83. | erwartet, dass die Kommission die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich verpflichtet, die Informationen über die Agrarmittel, die im Internet veröffentlicht werden, zu standardisieren, damit sie mitgliedstaatenübergreifend verglichen werden können; |
| --- | --- |

83.

erwartet, dass die Kommission die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich verpflichtet, die Informationen über die Agrarmittel, die im Internet veröffentlicht werden, zu standardisieren, damit sie mitgliedstaatenübergreifend verglichen werden können;

| 84. | begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkannt hat, Zugang zu den Informationen über die verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen zu gewähren, auf die sie bei ihrer Arbeit zurückgreift; |
| --- | --- |

84.

begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkannt hat, Zugang zu den Informationen über die verschiedenen Arten von Sachverständigengruppen zu gewähren, auf die sie bei ihrer Arbeit zurückgreift;

| 85. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der Schaffung von mehr Transparenz dadurch zu vollenden, dass sie für einen leichten Zugang zu den Informationen darüber sorgt, wer in diesen Gruppen vertreten ist und worin ihre Aufgaben bestehen; |
| --- | --- |

85.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der Schaffung von mehr Transparenz dadurch zu vollenden, dass sie für einen leichten Zugang zu den Informationen darüber sorgt, wer in diesen Gruppen vertreten ist und worin ihre Aufgaben bestehen;

| 86. | fordert die Kommission auf, die Namen der Personen, die in diesen Gruppen mitarbeiten, und die Namen der besonderen Berater, die den einzelnen Kommissaren und/oder Generaldirektionen und/oder Kabinetten beigeordnet sind, offen zu legen; |
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86.

fordert die Kommission auf, die Namen der Personen, die in diesen Gruppen mitarbeiten, und die Namen der besonderen Berater, die den einzelnen Kommissaren und/oder Generaldirektionen und/oder Kabinetten beigeordnet sind, offen zu legen;

SEKTORBEZOGENE MASSNAHMEN

Einnahmen

| 87. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der den MwSt.- und BNE-Eigenmitteln entsprechenden Zahlungen ergeben hat; |
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87.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Prüfung des Rechnungshofs keine nennenswerten Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der den MwSt.- und BNE-Eigenmitteln entsprechenden Zahlungen ergeben hat;

Mehrwertsteuer

| 88. | bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Anzahl der fortbestehenden Vorbehalte zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 gestiegen ist und dass es kein wirksames Instrument gibt, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen liefern, damit die Kommission über die Aufhebung bestehender Vorbehalte beschließen kann (Ziffern 4.13 bis 4.15 des Jahresberichts); |
| --- | --- |

88.

bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Anzahl der fortbestehenden Vorbehalte zu den MwSt.-Übersichten der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 gestiegen ist und dass es kein wirksames Instrument gibt, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Mitgliedstaaten sachdienliche Informationen liefern, damit die Kommission über die Aufhebung bestehender Vorbehalte beschließen kann (Ziffern 4.13 bis 4.15 des Jahresberichts);

| 89. | fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel über diese Frage zu sprechen und seinen zuständigen Ausschuss über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um diese Vorbehalte letztlich auszuräumen; |
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89.

fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel über diese Frage zu sprechen und seinen zuständigen Ausschuss über die Maßnahmen zu informieren, die sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um diese Vorbehalte letztlich auszuräumen;

BNE

| 90. | bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 erklärt hat, dass die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß Überprüfungen der zugrunde liegenden volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornimmt und dass sich die Kontrolltätigkeit der Kommission im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Prüfungen nach Aktenlage beschränkt hat (Ziffer 4.16); |
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90.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2005 erklärt hat, dass die Kommission weiterhin in zu geringem Ausmaß Überprüfungen der zugrunde liegenden volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vornimmt und dass sich die Kontrolltätigkeit der Kommission im Rahmen der Überwachungs- und Kontrollsysteme auf Prüfungen nach Aktenlage beschränkt hat (Ziffer 4.16);

| 91. | nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach Angaben des Rechnungshofs ab 2005 neue Bestimmungen für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr gelten, die bereits im Jahre 2002 beschlossen wurden und die nach Angaben von Eurostat zu einer erheblichen Erhöhung des BNE führen; bedauert, dass die Kommission dem Rat immer noch keinerlei Vorschlag für die Anwendung dieser Änderungen auf die Berechnung der Eigenmittel vorgelegt hat (Ziffern 4.20 bis 4.21); |
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91.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach Angaben des Rechnungshofs ab 2005 neue Bestimmungen für die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr gelten, die bereits im Jahre 2002 beschlossen wurden und die nach Angaben von Eurostat zu einer erheblichen Erhöhung des BNE führen; bedauert, dass die Kommission dem Rat immer noch keinerlei Vorschlag für die Anwendung dieser Änderungen auf die Berechnung der Eigenmittel vorgelegt hat (Ziffern 4.20 bis 4.21);

| 92. | missbilligt, dass die Kommission im Falle der unterstellten Bankgebühr damit offenbar eine andere Herangehensweise verfolgt als im Falle der Einbeziehung illegaler Tätigkeiten in das BNE (Ziffer 4.19), die in die Berechnung der Eigenmittel einfließen, obwohl noch keine einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist und wo die Kommission deshalb Vorbehalte notifiziert hat, die eine nachträgliche Berichtigung der Zahlen ermöglichen; |
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92.

missbilligt, dass die Kommission im Falle der unterstellten Bankgebühr damit offenbar eine andere Herangehensweise verfolgt als im Falle der Einbeziehung illegaler Tätigkeiten in das BNE (Ziffer 4.19), die in die Berechnung der Eigenmittel einfließen, obwohl noch keine einheitliche Anwendung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist und wo die Kommission deshalb Vorbehalte notifiziert hat, die eine nachträgliche Berichtigung der Zahlen ermöglichen;

| 93. | geht davon aus, dass die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr für die Zwecke der BNE-Eigenmittel automatisch in den künftigen Eigenmittel-Beschluss einbezogen ist, da die Kommission in ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099) in dieser Hinsicht keinen einschränkenden Vorbehalt eingefügt hat; |
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93.

geht davon aus, dass die aufgegliederte unterstellte Bankgebühr für die Zwecke der BNE-Eigenmittel automatisch in den künftigen Eigenmittel-Beschluss einbezogen ist, da die Kommission in ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099) in dieser Hinsicht keinen einschränkenden Vorbehalt eingefügt hat;

| 94. | ersucht die Kommission, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel unverzüglich zu beheben; |
| --- | --- |

94.

ersucht die Kommission, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel unverzüglich zu beheben;

Gemeinsame Agrarpolitik

| 95. | begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass der Rechnungshof anerkannt hat, dass das InVeKoS, wenn es in geeigneter Form angewendet wird, ein wirksames Kontrollinstrument zur Begrenzung des Fehlerrisikos bzw. des Risikos regelwidriger Ausgaben darstellt; |
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95.

begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass der Rechnungshof anerkannt hat, dass das InVeKoS, wenn es in geeigneter Form angewendet wird, ein wirksames Kontrollinstrument zur Begrenzung des Fehlerrisikos bzw. des Risikos regelwidriger Ausgaben darstellt;

| 96. | stellt jedoch mit Sorge fest, dass der Rechnungshof erneut Kritik an den derzeit angewandten Rechnungsabschlussverfahren für die GAP (Berichte der bescheinigenden Stellen und Konformitätsentscheidungen) geübt hat, die nicht darauf ausgerichtet sind, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte und Händler) sicherzustellen; |
| --- | --- |

96.

stellt jedoch mit Sorge fest, dass der Rechnungshof erneut Kritik an den derzeit angewandten Rechnungsabschlussverfahren für die GAP (Berichte der bescheinigenden Stellen und Konformitätsentscheidungen) geübt hat, die nicht darauf ausgerichtet sind, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Zahlungen an die Endbegünstigten (Landwirte und Händler) sicherzustellen;

| 97. | bekräftigt einmal mehr, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unerlässlich ist, um eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten zu liefern, und fordert die Kommission auf, die nach den Zahlungen durchgeführten Kontrollen auszuweiten und für die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zu sorgen; |
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97.

bekräftigt einmal mehr, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unerlässlich ist, um eine Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten zu liefern, und fordert die Kommission auf, die nach den Zahlungen durchgeführten Kontrollen auszuweiten und für die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zu sorgen;

| 98. | bedauert, dass der Rechnungshof wieder festgestellt hat, dass es Probleme bei der Anwendung des InVeKoS in Griechenland gibt, unterstützt voll und ganz den von der Kommission von den griechischen Behörden verlangten Aktionsplan mit konkreten Fristen und Zielsetzungen für die Behebung der Fehler, und unterstützt ferner die vor seinem zuständigen Ausschuss bekundete Absicht der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften für die Aussetzung von Zahlungen strikt anzuwenden, wenn die griechische Regierung die bestehenden Probleme nicht innerhalb der festgesetzten Fristen korrigiert; |
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98.

bedauert, dass der Rechnungshof wieder festgestellt hat, dass es Probleme bei der Anwendung des InVeKoS in Griechenland gibt, unterstützt voll und ganz den von der Kommission von den griechischen Behörden verlangten Aktionsplan mit konkreten Fristen und Zielsetzungen für die Behebung der Fehler, und unterstützt ferner die vor seinem zuständigen Ausschuss bekundete Absicht der Kommission, die geltenden Rechtsvorschriften für die Aussetzung von Zahlungen strikt anzuwenden, wenn die griechische Regierung die bestehenden Probleme nicht innerhalb der festgesetzten Fristen korrigiert;

| 99. | nimmt die Probleme bei der Anwendung des InVeKoS in den vom Rechnungshof geprüften neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in denen sich die Systeme immer noch nicht als verlässlich erwiesen haben, und ersucht die Kommission und diese Mitgliedstaaten, alles zu tun, um diese Schwachstellen zu beheben; |
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99.

nimmt die Probleme bei der Anwendung des InVeKoS in den vom Rechnungshof geprüften neuen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, in denen sich die Systeme immer noch nicht als verlässlich erwiesen haben, und ersucht die Kommission und diese Mitgliedstaaten, alles zu tun, um diese Schwachstellen zu beheben;

| 100. | nimmt ferner die schwerwiegenden Mängel zur Kenntnis, die der Rechnungshof hinsichtlich der Kontrollen der ländlichen Entwicklung, der Ausfuhrerstattungen und vor allem des Olivenölsektors in Spanien, Griechenland und Italien festgestellt hat, und fordert die Kommission auf, die Kontrollen in diesen Sektoren bis Ende 2007 zu verschärfen und das Parlament vor dem Entlastungsverfahren 2006 über das Ergebnis dieser Kontrollen zu informieren; stellt fest, dass die Optionen betreffend die Umsetzung der jüngsten Reform des Olivenölsektors zusammen mit der umfassenden Entwicklung und Nutzung der den Erzeugermitgliedstaaten zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Informationssysteme sämtliche Risiken von Unregelmäßigkeiten bezüglich der im Rahmen Gemeinsamen Marktorganisation gewährten Beihilfen auf ein Minimum begrenzen; |
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100.

nimmt ferner die schwerwiegenden Mängel zur Kenntnis, die der Rechnungshof hinsichtlich der Kontrollen der ländlichen Entwicklung, der Ausfuhrerstattungen und vor allem des Olivenölsektors in Spanien, Griechenland und Italien festgestellt hat, und fordert die Kommission auf, die Kontrollen in diesen Sektoren bis Ende 2007 zu verschärfen und das Parlament vor dem Entlastungsverfahren 2006 über das Ergebnis dieser Kontrollen zu informieren; stellt fest, dass die Optionen betreffend die Umsetzung der jüngsten Reform des Olivenölsektors zusammen mit der umfassenden Entwicklung und Nutzung der den Erzeugermitgliedstaaten zur Verfügung stehenden landwirtschaftlichen Informationssysteme sämtliche Risiken von Unregelmäßigkeiten bezüglich der im Rahmen Gemeinsamen Marktorganisation gewährten Beihilfen auf ein Minimum begrenzen;

| 101. | hält die von der Kommission im Bereich der Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl vorgenommenen Finanzkorrekturen, mit denen der Verlust für den Gemeinschaftshaushalt begrenzt werden soll, für angebracht und unterstützt den Vorschlag der Kommission und des Rates für eine Vereinfachung dieser Regelung; |
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101.

hält die von der Kommission im Bereich der Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl vorgenommenen Finanzkorrekturen, mit denen der Verlust für den Gemeinschaftshaushalt begrenzt werden soll, für angebracht und unterstützt den Vorschlag der Kommission und des Rates für eine Vereinfachung dieser Regelung;

Strukturmaßnahmen, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

| 102. | ist besonders erfreut darüber, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative und gemäß der neuen Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel mitteilen müssen und dass die Kommission diese Informationen veröffentlichen muss; fordert die Kommission auf, all diese Informationen und die Informationen über die Begünstigten sämtlicher anderen Maßnahmen der Union so zu veröffentlichen, dass sie auch für die breitere Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und die Informationen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten verglichen werden können; |
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102.

ist besonders erfreut darüber, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative und gemäß der neuen Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 Informationen über die Empfänger der Gemeinschaftsmittel mitteilen müssen und dass die Kommission diese Informationen veröffentlichen muss; fordert die Kommission auf, all diese Informationen und die Informationen über die Begünstigten sämtlicher anderen Maßnahmen der Union so zu veröffentlichen, dass sie auch für die breitere Öffentlichkeit leicht zugänglich sind und die Informationen aus den verschiedenen Mitgliedstaaten verglichen werden können;

| 103. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission gemäß den erwähnten Rechtsvorschriften über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 erst dann Ausgaben zurückerstatten wird, wenn sie eine schriftliche Erklärung einer unabhängigen Stelle erhalten hat, in der die Konformität der Verwaltungs- und Kontrollstellen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigt wird; (17) |
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103.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission gemäß den erwähnten Rechtsvorschriften über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013 erst dann Ausgaben zurückerstatten wird, wenn sie eine schriftliche Erklärung einer unabhängigen Stelle erhalten hat, in der die Konformität der Verwaltungs- und Kontrollstellen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bescheinigt wird; (17)

| 104. | bedauert, dass der Rechnungshof einmal mehr Mängel in den nationalen Kontrollsystemen sowie eine erhebliche Fehlerquote festgestellt hat, die die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten abschließenden Ausgabenerklärungen beeinträchtigen (Ziffern 6.26 und 6.29 des Jahresberichts); bedauert ferner, dass die Kommission nach Angaben des Rechnungshofs keine wirksamen Überwachungsmaßnahmen für die an die Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen einsetzt, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
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104.

bedauert, dass der Rechnungshof einmal mehr Mängel in den nationalen Kontrollsystemen sowie eine erhebliche Fehlerquote festgestellt hat, die die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten abschließenden Ausgabenerklärungen beeinträchtigen (Ziffern 6.26 und 6.29 des Jahresberichts); bedauert ferner, dass die Kommission nach Angaben des Rechnungshofs keine wirksamen Überwachungsmaßnahmen für die an die Mitgliedstaaten übertragenen Kontrollen einsetzt, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

| 105. | erinnert daran, dass es im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Zuverlässigkeitserklärung in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Fehlern geht, sondern um das Vorhandensein angemessener Kontrollsysteme, die es der Kommission ermöglichen, die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt in angemessener Form zu kontrollieren und die entsprechenden Finanzkorrekturen vorzunehmen; |
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105.

erinnert daran, dass es im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Zuverlässigkeitserklärung in erster Linie nicht um die Aufdeckung von Fehlern geht, sondern um das Vorhandensein angemessener Kontrollsysteme, die es der Kommission ermöglichen, die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt in angemessener Form zu kontrollieren und die entsprechenden Finanzkorrekturen vorzunehmen;

| 106. | bedauert, dass in einer geringen Anzahl von Mitgliedstaaten bereits bekannte Probleme fortbestehen, die wiederholt Anlass zur Formulierung von Vorbehalten geben, und legt der Kommission nahe, die von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen genau zu überwachen, um sich der Angemessenheit dieser Maßnahmen zu versichern, und den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die erzielten Fortschritte genau auf dem Laufenden zu halten; |
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106.

bedauert, dass in einer geringen Anzahl von Mitgliedstaaten bereits bekannte Probleme fortbestehen, die wiederholt Anlass zur Formulierung von Vorbehalten geben, und legt der Kommission nahe, die von den nationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen genau zu überwachen, um sich der Angemessenheit dieser Maßnahmen zu versichern, und den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die erzielten Fortschritte genau auf dem Laufenden zu halten;

| 107. | bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten laut Rechnungshof ihrer Verpflichtung, der Kommission systematisch die von ihnen regelmäßig vorzulegenden Informationen über Streichungen und wieder einzuziehende Beträge zu liefern, nicht korrekt nachgekommen sind (Ziffer 6.36 des Jahresberichts); |
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107.

bedauert ferner, dass die Mitgliedstaaten laut Rechnungshof ihrer Verpflichtung, der Kommission systematisch die von ihnen regelmäßig vorzulegenden Informationen über Streichungen und wieder einzuziehende Beträge zu liefern, nicht korrekt nachgekommen sind (Ziffer 6.36 des Jahresberichts);

| 108. | fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit die Mitgliedstaaten diese Informationspflicht korrekt erfüllen, und keinerlei Zahlungen zu leisten, wenn die nationalen Behörden die geforderten Informationen nicht beigebracht haben; |
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108.

fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, damit die Mitgliedstaaten diese Informationspflicht korrekt erfüllen, und keinerlei Zahlungen zu leisten, wenn die nationalen Behörden die geforderten Informationen nicht beigebracht haben;

| 109. | hat Gewissheit darüber, dass die Kommission zwischen 2004 und 2006 Maßnahmen zur vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen aus dem EFRE und dem ESF an einige Mitgliedstaaten eingeleitet hat, in denen Fehler aufgetreten sind, die wiederholt Anlass zu Vorbehalten gegeben haben, und unterstützt diese Maßnahmen; |
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109.

hat Gewissheit darüber, dass die Kommission zwischen 2004 und 2006 Maßnahmen zur vorübergehenden Aussetzung der Zahlungen aus dem EFRE und dem ESF an einige Mitgliedstaaten eingeleitet hat, in denen Fehler aufgetreten sind, die wiederholt Anlass zu Vorbehalten gegeben haben, und unterstützt diese Maßnahmen;

| 110. | fordert die Kommission auf, in Einklang mit den Ausführungen in den Ziffern 38 ff. dieser Entschließung sowie angesichts des Fehlens von Garantien seitens eines Mitgliedstaates als letztlich verantwortliches Organ für die wirtschaftliche Führung des Gemeinschaftshaushalts die Gemeinschaftsbestimmungen über die Aussetzung von Zahlungen (18) anzuwenden; |
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110.

fordert die Kommission auf, in Einklang mit den Ausführungen in den Ziffern 38 ff. dieser Entschließung sowie angesichts des Fehlens von Garantien seitens eines Mitgliedstaates als letztlich verantwortliches Organ für die wirtschaftliche Führung des Gemeinschaftshaushalts die Gemeinschaftsbestimmungen über die Aussetzung von Zahlungen (18) anzuwenden;

Interne Politikbereiche

| 111. | bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofs im Bereich der von der Kommission direkt verwalteten Maßnahmen die gleichen Probleme fortbestehen wie in den Vorjahren (Fehler bei der Erstattung von Ausgaben, Komplexität der anwendbaren Vorschriften und Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen), und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und weiteren Klarstellung der Regeln für die Programme mit Kostenteilung, insbesondere hinsichtlich einer in angemessenem Verhältnis zum Dokumentationsaufwand stehenden Zeiterfassung aufrechtzuerhalten (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs Ziffer 7.29.), im geeigneten Dialog mit den Empfängern von Fördermitteln für eine möglichst umfassende Klärung der anwendbaren Vorschriften, Handbücher und Formulare zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende Sanktionssystem in allen erforderlichen Fällen effektiv und angemessen angewendet wird, und gleichzeitig die notwendigen Änderungen zur Verbesserung seiner Effizienz vorzuschlagen, ferner Umfang, Qualität und Weiterverfolgung der Systemprüfung der nationalen Stellen durch eine angemessenere Information und gegenseitigen Austausch zu verbessern (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs Ziffer 7.29 und Änderungsantrag des Parlaments zu Artikel 35a (neu) der geänderten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (19); fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde in einem konkreten Maßnahmenkatalog darzulegen, auf welche Weise sie in ihrer gegenwärtigen Amtszeit im Bereich der direkten Mittelverwaltung eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung erreichen will; |
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111.

bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofs im Bereich der von der Kommission direkt verwalteten Maßnahmen die gleichen Probleme fortbestehen wie in den Vorjahren (Fehler bei der Erstattung von Ausgaben, Komplexität der anwendbaren Vorschriften und Fehlen wirksamer Sanktionsmechanismen), und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Vereinfachung und weiteren Klarstellung der Regeln für die Programme mit Kostenteilung, insbesondere hinsichtlich einer in angemessenem Verhältnis zum Dokumentationsaufwand stehenden Zeiterfassung aufrechtzuerhalten (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs Ziffer 7.29.), im geeigneten Dialog mit den Empfängern von Fördermitteln für eine möglichst umfassende Klärung der anwendbaren Vorschriften, Handbücher und Formulare zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende Sanktionssystem in allen erforderlichen Fällen effektiv und angemessen angewendet wird, und gleichzeitig die notwendigen Änderungen zur Verbesserung seiner Effizienz vorzuschlagen, ferner Umfang, Qualität und Weiterverfolgung der Systemprüfung der nationalen Stellen durch eine angemessenere Information und gegenseitigen Austausch zu verbessern (Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs Ziffer 7.29 und Änderungsantrag des Parlaments zu Artikel 35a (neu) der geänderten Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (19); fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde in einem konkreten Maßnahmenkatalog darzulegen, auf welche Weise sie in ihrer gegenwärtigen Amtszeit im Bereich der direkten Mittelverwaltung eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung erreichen will;

Verkehr und Fremdenverkehr

| 112. | stellt fest, dass im Haushaltsplan 2005, wie er endgültig festgestellt bzw. im Verlauf des Jahres geändert wurde, für die Verkehrspolitik insgesamt 917 200 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 931 800 000 EUR an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wurden; stellt ferner fest, dass von diesen Gesamtbeträgen:






  — | für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) 671 400 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 747 900 000 EUR an Zahlungsermächtigungen verfügbar waren, |
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112.

stellt fest, dass im Haushaltsplan 2005, wie er endgültig festgestellt bzw. im Verlauf des Jahres geändert wurde, für die Verkehrspolitik insgesamt 917 200 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 931 800 000 EUR an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung gestellt wurden; stellt ferner fest, dass von diesen Gesamtbeträgen:

—

für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) 671 400 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 747 900 000 EUR an Zahlungsermächtigungen verfügbar waren,

| — | für die Verkehrssicherheit 15 900 000 EUR an Verpflichtungen und 18 100 000 EUR an Zahlungen, |
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—

für die Verkehrssicherheit 15 900 000 EUR an Verpflichtungen und 18 100 000 EUR an Zahlungen,

| — | für das Programm Marco Polo 30 500 000 EUR an Verpflichtungen und 8 200 000 EUR an Zahlungen, |
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—

für das Programm Marco Polo 30 500 000 EUR an Verpflichtungen und 8 200 000 EUR an Zahlungen,

| — | für Agenturen im Verkehrssektor 69 000 000 EUR an Verpflichtungen und 62 000 000 EUR an Zahlungen; |
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—

für Agenturen im Verkehrssektor 69 000 000 EUR an Verpflichtungen und 62 000 000 EUR an Zahlungen;

| 113. | begrüßt die anhaltend hohen Verwendungsraten bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für TEN-V-Projekte, die jeweils fast 100 % erreichen, bedauert aber, dass die Durchführung der Projekte weiterhin langsam und unbefriedigend ist, auch wenn die Verwirklichung von Verkehrsinfrastrukturprojekten üblicherweise mehrere Jahre in Anspruch nimmt; |
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113.

begrüßt die anhaltend hohen Verwendungsraten bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für TEN-V-Projekte, die jeweils fast 100 % erreichen, bedauert aber, dass die Durchführung der Projekte weiterhin langsam und unbefriedigend ist, auch wenn die Verwirklichung von Verkehrsinfrastrukturprojekten üblicherweise mehrere Jahre in Anspruch nimmt;

| 114. | äußert seine Sorge darüber, dass für alle Projekte die EU-Beitragsobergrenze unklar war, weil aus der Haushaltsordnung nicht eindeutig hervorgeht, ob sich die EU-Finanzierungsobergrenze von 10 % auf die bisherigen Ausgaben oder auf die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes bezieht; stellt fest, dass dies den Rechnungshof zu der Bemerkung veranlasste, dass die zulässigen Ausgaben um 146 Mio. EUR überschritten wurden; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission inzwischen einen klaren Standpunkt vertritt und zugestimmt hat, dass die Prozentsätze in Prozent der endgültigen Projektkosten kalkuliert werden sollten; |
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114.

äußert seine Sorge darüber, dass für alle Projekte die EU-Beitragsobergrenze unklar war, weil aus der Haushaltsordnung nicht eindeutig hervorgeht, ob sich die EU-Finanzierungsobergrenze von 10 % auf die bisherigen Ausgaben oder auf die voraussichtlichen Gesamtkosten des Projektes bezieht; stellt fest, dass dies den Rechnungshof zu der Bemerkung veranlasste, dass die zulässigen Ausgaben um 146 Mio. EUR überschritten wurden; begrüßt die Tatsache, dass die Kommission inzwischen einen klaren Standpunkt vertritt und zugestimmt hat, dass die Prozentsätze in Prozent der endgültigen Projektkosten kalkuliert werden sollten;

| 115. | befürwortet die Tatsache, dass die GD Verkehr inzwischen in Bezug auf 49 % der Gesamtkosten der TEN-V-Projekte eine Rechnungsprüfung durchführt, fordert für diese Fortschritte jedoch eine Unterstützung in Form einer Rechnungsprüfung von 20 % aller Projekte; |
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115.

befürwortet die Tatsache, dass die GD Verkehr inzwischen in Bezug auf 49 % der Gesamtkosten der TEN-V-Projekte eine Rechnungsprüfung durchführt, fordert für diese Fortschritte jedoch eine Unterstützung in Form einer Rechnungsprüfung von 20 % aller Projekte;

| 116. | äußert Sorge über die Fehlerquote, die für Forschungsverträge im Verkehrssektor festgestellt wurde und die über der durchschnittlichen Fehlerquote liegt, und fordert Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich; fordert den Rechnungshof auf, dies in seinem Jahresbericht 2006 erneut zu prüfen; |
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116.

äußert Sorge über die Fehlerquote, die für Forschungsverträge im Verkehrssektor festgestellt wurde und die über der durchschnittlichen Fehlerquote liegt, und fordert Abhilfemaßnahmen in diesem Bereich; fordert den Rechnungshof auf, dies in seinem Jahresbericht 2006 erneut zu prüfen;

| 117. | stellt besorgt fest, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungen für die Verkehrssicherheit bei 74 % der verfügbaren Mittel lag; ist ferner besorgt, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Marco Polo 53 % betrug; erachtet diese Verwendungsraten für ein im Weißbuch über die Verkehrspolitik genanntes entscheidendes Ziel als völlig unannehmbar, insbesondere den deutlichen Rückgang bei der Verwendung der Zahlungsermächtigungen; |
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117.

stellt besorgt fest, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungen für die Verkehrssicherheit bei 74 % der verfügbaren Mittel lag; ist ferner besorgt, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Marco Polo 53 % betrug; erachtet diese Verwendungsraten für ein im Weißbuch über die Verkehrspolitik genanntes entscheidendes Ziel als völlig unannehmbar, insbesondere den deutlichen Rückgang bei der Verwendung der Zahlungsermächtigungen;

| 118. | ersucht die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine detailliertere Beschreibung der Ausgaben der einzelnen Haushaltslinien im Vergleich zu den Erläuterungen der entsprechenden Linie zu übermitteln; |
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118.

ersucht die Kommission, dem Parlament und dem Rat jedes Jahr eine detailliertere Beschreibung der Ausgaben der einzelnen Haushaltslinien im Vergleich zu den Erläuterungen der entsprechenden Linie zu übermitteln;

Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

| 119. | hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend; |
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119.

hält die Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufrieden stellend;

| 120. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die Hilfe für Antragsteller im Rahmen der Mehrjahresprogramme weiterzuentwickeln; begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen oder von schlechter Qualität sind; weist darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine zufrieden stellende Situation zu erreichen; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Stufen der Durchführung zu untersuchen, um den Ausführungszyklus innerhalb des Jahres vorzuverlegen; |
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120.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um die Hilfe für Antragsteller im Rahmen der Mehrjahresprogramme weiterzuentwickeln; begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Ausschreibungen gezielter vorzunehmen und den Antragstellern stärker behilflich zu sein, um zu verhindern, dass Projektanträge eingereicht werden, die eindeutig nicht für eine Finanzierung in Frage kommen oder von schlechter Qualität sind; weist darauf hin, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine zufrieden stellende Situation zu erreichen; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Stufen der Durchführung zu untersuchen, um den Ausführungszyklus innerhalb des Jahres vorzuverlegen;

| 121. | stellt fest, dass die Zahlungsrate sowohl im Bereich Umwelt als auch im Bereich Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter 80 % lag; räumt ein, dass es schwierig ist, den Bedarf an Zahlungsermächtigungen vorauszusehen, da die Kommission zum Teil auf eine frühzeitige Vorlage der Rechnungen durch die Begünstigten und Auftragnehmer angewiesen ist; fordert die Kommission aber auf, sich weiter zu bemühen, ihre Verfahren, die sich auf die Ausführung der Zahlungsermächtigungen auswirken, zu verbessern; |
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121.

stellt fest, dass die Zahlungsrate sowohl im Bereich Umwelt als auch im Bereich Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter 80 % lag; räumt ein, dass es schwierig ist, den Bedarf an Zahlungsermächtigungen vorauszusehen, da die Kommission zum Teil auf eine frühzeitige Vorlage der Rechnungen durch die Begünstigten und Auftragnehmer angewiesen ist; fordert die Kommission aber auf, sich weiter zu bemühen, ihre Verfahren, die sich auf die Ausführung der Zahlungsermächtigungen auswirken, zu verbessern;

| 122. | hofft, dass das im Zusammenhang mit dem neuen Finanzrahmen eingeführte Modell, d. h. die Zusammenfassung aller Tätigkeiten eines Politikbereichs unter einem einzigen Programm und einer einzigen Haushaltslinie, zu einer effizienteren Verwendung der verfügbaren Mittel führen wird; |
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122.

hofft, dass das im Zusammenhang mit dem neuen Finanzrahmen eingeführte Modell, d. h. die Zusammenfassung aller Tätigkeiten eines Politikbereichs unter einem einzigen Programm und einer einzigen Haushaltslinie, zu einer effizienteren Verwendung der verfügbaren Mittel führen wird;

Kultur und Bildung

| 123. | betrachtet die weitere Vereinfachung der Anforderungen, die von Antragstellern im Rahmen der neuen mehrjährigen Programme, z. B. „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Kultur 2007“, zu erfüllen sind, als einen notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer bürgerfreundlicheren Union und erwartet von der Kommission, dass sie im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung weiter derartige Möglichkeiten sondiert; |
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123.

betrachtet die weitere Vereinfachung der Anforderungen, die von Antragstellern im Rahmen der neuen mehrjährigen Programme, z. B. „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Kultur 2007“, zu erfüllen sind, als einen notwendigen Schritt auf dem Weg zu einer bürgerfreundlicheren Union und erwartet von der Kommission, dass sie im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung weiter derartige Möglichkeiten sondiert;

| 124. | hält es für erforderlich, dass die Kommission in Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung prüft, ob die Auftragsvergabe im Wege von Pauschallösungen und des Rückgriffs auf Entscheidungen der Kommission für die Finanzierung der Programme standardisiert werden sollte; |
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124.

hält es für erforderlich, dass die Kommission in Anwendung der Bestimmungen der Haushaltsordnung prüft, ob die Auftragsvergabe im Wege von Pauschallösungen und des Rückgriffs auf Entscheidungen der Kommission für die Finanzierung der Programme standardisiert werden sollte;

| 125. | ermuntert die Kommission, weitere Anstrengungen zur Überwachung der Arbeiten aller 99 nationalen Agenturen zu unternehmen, die an der Programmverwaltung beteiligt sind und in mehreren Fällen erhebliche Schwachstellen bei den angewandten Rechnungsprüfungsverfahren aufwiesen; |
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125.

ermuntert die Kommission, weitere Anstrengungen zur Überwachung der Arbeiten aller 99 nationalen Agenturen zu unternehmen, die an der Programmverwaltung beteiligt sind und in mehreren Fällen erhebliche Schwachstellen bei den angewandten Rechnungsprüfungsverfahren aufwiesen;

| 126. | erwartet, dass die Arbeit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu verbesserten operationellen Verfahren führen wird; unterstreicht, dass insbesondere die Organisationen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs auf zuverlässige und rechtzeitige Informationen auf dem Gebiet der Projektunterstützung angewiesen sind; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei den entsprechenden Antragstellern häufig um sehr kleine Organisationen oder natürliche Personen handelt, die nicht über die Mittel oder das Fachwissen für die Durchführung einer professionellen Rechnungsprüfung verfügen; |
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126.

erwartet, dass die Arbeit der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur zu verbesserten operationellen Verfahren führen wird; unterstreicht, dass insbesondere die Organisationen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs auf zuverlässige und rechtzeitige Informationen auf dem Gebiet der Projektunterstützung angewiesen sind; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es sich bei den entsprechenden Antragstellern häufig um sehr kleine Organisationen oder natürliche Personen handelt, die nicht über die Mittel oder das Fachwissen für die Durchführung einer professionellen Rechnungsprüfung verfügen;

| 127. | weist darauf hin, dass die Kosten einer Projektprüfung an Ort und Stelle extrem hoch sind; ist dennoch der Ansicht, dass das Ziel darin besteht, das Fehlerrisiko so gering wie möglich zu halten, und dass daher die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen sichergestellt sein muss, um ein optimales Verhältnis zwischen den für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und den für die Kontrollen verwendeten Mitteln zu erreichen; |
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127.

weist darauf hin, dass die Kosten einer Projektprüfung an Ort und Stelle extrem hoch sind; ist dennoch der Ansicht, dass das Ziel darin besteht, das Fehlerrisiko so gering wie möglich zu halten, und dass daher die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen sichergestellt sein muss, um ein optimales Verhältnis zwischen den für die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen und den für die Kontrollen verwendeten Mitteln zu erreichen;

| 128. | möchte sichergestellt wissen, dass die kommunikationsspezifische Unterstützung von Informationskampagnen, die im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Komplementarität erfolgt, und fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten einen Beleg darüber zu verlangen, dass die finanzielle Unterstützung nicht bloß an die Stelle nationaler Finanzmittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend die EU-Informationspolitik tritt. |
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128.

möchte sichergestellt wissen, dass die kommunikationsspezifische Unterstützung von Informationskampagnen, die im Wege der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführt werden, in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Komplementarität erfolgt, und fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten einen Beleg darüber zu verlangen, dass die finanzielle Unterstützung nicht bloß an die Stelle nationaler Finanzmittel für Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffend die EU-Informationspolitik tritt.

| 129. | fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die nationalen Agenturen bei der Vergabe von Fördergeldern nicht von den allgemeinen Kriterien abweichen, wie in Polen bei einem Projekt mit homosexuellen Jugendlichen geschehen, dass Artikel 13 des EG-Vertrags berücksichtigt wird und dass bei Verstößen gegen die Programmkriterien eine Rückforderung der EU-Mittel in Betracht gezogen wird; |
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129.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die nationalen Agenturen bei der Vergabe von Fördergeldern nicht von den allgemeinen Kriterien abweichen, wie in Polen bei einem Projekt mit homosexuellen Jugendlichen geschehen, dass Artikel 13 des EG-Vertrags berücksichtigt wird und dass bei Verstößen gegen die Programmkriterien eine Rückforderung der EU-Mittel in Betracht gezogen wird;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

| 130. | weist darauf hin, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags ein Grundprinzip der Europäischen Union und ein Ziel ist, das für die gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten und Politikbereiche der Gemeinschaft von Bedeutung ist; wiederholt seine Forderung nach einer gebührenden Berücksichtigung des „Gender Mainstreaming“ als vorrangigem Ziel bei der Haushaltsplanung in Einklang mit dem Grundsatz des „Gender budgeting“ und fordert die Kommission auf, Daten zur Evaluierung vorzulegen; |
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130.

weist darauf hin, dass die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags ein Grundprinzip der Europäischen Union und ein Ziel ist, das für die gesamte Bandbreite aller Tätigkeiten und Politikbereiche der Gemeinschaft von Bedeutung ist; wiederholt seine Forderung nach einer gebührenden Berücksichtigung des „Gender Mainstreaming“ als vorrangigem Ziel bei der Haushaltsplanung in Einklang mit dem Grundsatz des „Gender budgeting“ und fordert die Kommission auf, Daten zur Evaluierung vorzulegen;

| 131. | wiederholt seine Forderung, dass Informationen über die im Rahmen des „Gender Mainstreaming“ ergriffenen politischen Maßnahmen sowie geschlechtsspezifische Daten in die Entlastungsberichte aufgenommen werden müssen; bedauert, dass die Kommission diese Informationen nicht geliefert hat; |
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131.

wiederholt seine Forderung, dass Informationen über die im Rahmen des „Gender Mainstreaming“ ergriffenen politischen Maßnahmen sowie geschlechtsspezifische Daten in die Entlastungsberichte aufgenommen werden müssen; bedauert, dass die Kommission diese Informationen nicht geliefert hat;

| 132. | stellt mit Besorgnis die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für das Programm Daphne fest (58 %); ist sich der Argumente der Kommission hinsichtlich der Wahrung von Qualitätsstandards für die Projekte bewusst, stellt jedoch fest, dass vielen qualitativ hochwertigen Projekten die finanzielle Förderung verweigert wurde, und begrüßt daher die Aufstockung der Mittel für die dritte Phase des Programms Daphne, ist jedoch besorgt darüber, dass sich die administrativen Kapazitäten nicht verändert haben; fordert daher eine Untersuchung, um herauszufinden, worauf diese niedrige Ausführungsrate zurückgeführt werden kann; |
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132.

stellt mit Besorgnis die niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für das Programm Daphne fest (58 %); ist sich der Argumente der Kommission hinsichtlich der Wahrung von Qualitätsstandards für die Projekte bewusst, stellt jedoch fest, dass vielen qualitativ hochwertigen Projekten die finanzielle Förderung verweigert wurde, und begrüßt daher die Aufstockung der Mittel für die dritte Phase des Programms Daphne, ist jedoch besorgt darüber, dass sich die administrativen Kapazitäten nicht verändert haben; fordert daher eine Untersuchung, um herauszufinden, worauf diese niedrige Ausführungsrate zurückgeführt werden kann;

| 133. | weist darauf hin, dass es keine Daten über Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gibt, die mit Strukturfondsmitteln unterstützt wurden, und fordert die Kommission auf, hier Abhilfe zu schaffen; |
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133.

weist darauf hin, dass es keine Daten über Tätigkeiten zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter gibt, die mit Strukturfondsmitteln unterstützt wurden, und fordert die Kommission auf, hier Abhilfe zu schaffen;

| 134. | vertritt die Ansicht, dass der Förderung der Beteiligung von Frauen an der Wissensgesellschaft und demzufolge an den qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stärke Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; |
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134.

vertritt die Ansicht, dass der Förderung der Beteiligung von Frauen an der Wissensgesellschaft und demzufolge an den qualitativ hochwertigen Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Frauen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien stärke Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

| 135. | begrüßt die bemerkenswerten Fortschritte der Kommission bei der Erfüllung der jährlichen Zielvorgaben für die Einstellung und die Ernennung von Frauen in Managementposten und andere A*/AD-Stellen in der Kommissionsverwaltung; legt der Kommission nahe, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzuführen; |
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135.

begrüßt die bemerkenswerten Fortschritte der Kommission bei der Erfüllung der jährlichen Zielvorgaben für die Einstellung und die Ernennung von Frauen in Managementposten und andere A*/AD-Stellen in der Kommissionsverwaltung; legt der Kommission nahe, ihre Bemühungen in diesem Bereich fortzuführen;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

| 136. | erkennt an, dass bei den Ausführungsraten der Verpflichtungen des Haushaltsplans für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewisse Fortschritte verzeichnet wurden; bedauert die sinkende Verwendungsrate bei den Zahlungen (dem Rechnungshof zufolge 79,8 % gegenüber 83,8 % 2004); stellt fest, dass diese Raten zu den niedrigsten der Kommission gehören; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, die Ausführung des Haushaltsplans künftig zu verbessern; |
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136.

erkennt an, dass bei den Ausführungsraten der Verpflichtungen des Haushaltsplans für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewisse Fortschritte verzeichnet wurden; bedauert die sinkende Verwendungsrate bei den Zahlungen (dem Rechnungshof zufolge 79,8 % gegenüber 83,8 % 2004); stellt fest, dass diese Raten zu den niedrigsten der Kommission gehören; fordert die Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit auf, die Ausführung des Haushaltsplans künftig zu verbessern;

Forschung und Entwicklung

| 137. | bedauert, dass es der Kommission nach Angaben des Rechnungshofs immer noch nicht gelungen ist, ein verlässliches System zur Erfassung der Personalkosten im Forschungsbereich zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass „in den Finanzhilfevereinbarungen unbedingt klar vorgegeben werden muss, dass die Arbeitszeit des an der Maßnahme beteiligten Personals zu belegen ist“ (Ziffer 7.7 des Jahresberichts) (20); |
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137.

bedauert, dass es der Kommission nach Angaben des Rechnungshofs immer noch nicht gelungen ist, ein verlässliches System zur Erfassung der Personalkosten im Forschungsbereich zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass „in den Finanzhilfevereinbarungen unbedingt klar vorgegeben werden muss, dass die Arbeitszeit des an der Maßnahme beteiligten Personals zu belegen ist“ (Ziffer 7.7 des Jahresberichts) (20);

| 138. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das System der Prüfungsbescheinigungen trotz seiner hohen Kosten 2005 noch nicht die erhofften Garantien gebracht hat, zumal der Rechnungshof fehlerhafte Erklärungen über Personalkosten und allgemeine Ausgaben festgestellt hat, für die Prüfungsbescheinigungen ohne Vorbehalte ausgestellt worden waren; stellt allerdings fest, dass sich die Qualität der Prüfungsbescheinigungen verbessert hat, nachdem die Anforderungen für diese Bescheinigungen veröffentlicht wurden; ersucht die Kommission, weiterhin geeignete Kriterien für Prüfungsbescheinigungen zu entwickeln, um ihren Nutzen zu verbessern; |
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138.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das System der Prüfungsbescheinigungen trotz seiner hohen Kosten 2005 noch nicht die erhofften Garantien gebracht hat, zumal der Rechnungshof fehlerhafte Erklärungen über Personalkosten und allgemeine Ausgaben festgestellt hat, für die Prüfungsbescheinigungen ohne Vorbehalte ausgestellt worden waren; stellt allerdings fest, dass sich die Qualität der Prüfungsbescheinigungen verbessert hat, nachdem die Anforderungen für diese Bescheinigungen veröffentlicht wurden; ersucht die Kommission, weiterhin geeignete Kriterien für Prüfungsbescheinigungen zu entwickeln, um ihren Nutzen zu verbessern;

| 139. | ermutigt die Kommission, die im erwähnten Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen vorgesehenen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, insbesondere Maßnahme 7 (Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projektebene); |
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139.

ermutigt die Kommission, die im erwähnten Aktionsplan für einen integrierten internen Kontrollrahmen vorgesehenen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, insbesondere Maßnahme 7 (Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projektebene);

| 140. | fordert die Kommission auf, unverzüglich das Beteiligungserfordernis des siebten Rahmenprogramms zu erfüllen, unter anderem ein Verfahren der Vergütung im Rahmen von Festbeträgen einzuführen, und seinen zuständigen Ausschuss im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zu informieren; |
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140.

fordert die Kommission auf, unverzüglich das Beteiligungserfordernis des siebten Rahmenprogramms zu erfüllen, unter anderem ein Verfahren der Vergütung im Rahmen von Festbeträgen einzuführen, und seinen zuständigen Ausschuss im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zu informieren;

| 141. | bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofs wegen zu allgemein gefasster Vertragsbestimmungen sowie mangels Klarheit weiterhin Ungewissheit besteht, insbesondere hinsichtlich der Kriterien der Förderungswürdigkeit und der Unabhängigkeit der bescheinigenden Prüfer, und nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission verpflichtet hat (21), den Regelungsrahmen zu vereinfachen und die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen zu verfeinern; |
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141.

bedauert, dass nach Angaben des Rechnungshofs wegen zu allgemein gefasster Vertragsbestimmungen sowie mangels Klarheit weiterhin Ungewissheit besteht, insbesondere hinsichtlich der Kriterien der Förderungswürdigkeit und der Unabhängigkeit der bescheinigenden Prüfer, und nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission verpflichtet hat (21), den Regelungsrahmen zu vereinfachen und die Verwendung von Prüfungsbescheinigungen zu verfeinern;

| 142. | nimmt ferner zur Kenntnis, dass der interne Prüfer der Kommission die Ansicht vertreten hat, es bestehe die Gefahr, dass zu Unrecht ausgezahlte Beträge mangels eines wirksamen Kontrollsystems während des Prozesses der Freigabe von Haushaltsmitteln nicht identifiziert werden können, und fordert die Kommission deshalb auf, diesbezüglich geeignete Überwachungsmaßnahmen festzulegen; |
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142.

nimmt ferner zur Kenntnis, dass der interne Prüfer der Kommission die Ansicht vertreten hat, es bestehe die Gefahr, dass zu Unrecht ausgezahlte Beträge mangels eines wirksamen Kontrollsystems während des Prozesses der Freigabe von Haushaltsmitteln nicht identifiziert werden können, und fordert die Kommission deshalb auf, diesbezüglich geeignete Überwachungsmaßnahmen festzulegen;

Externe Maßnahmen

| 143. | stellt fest, dass der Rechnungshof zwar keine Fehler bei einer Ermessensstichprobe von Zahlungen bei den Delegationen, jedoch sehr wohl bei einer Ermessensstichprobe von Ausschreibungen festgestellt hat, und dass auch bei der Überprüfung der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen Fehler aufgedeckt wurden; |
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143.

stellt fest, dass der Rechnungshof zwar keine Fehler bei einer Ermessensstichprobe von Zahlungen bei den Delegationen, jedoch sehr wohl bei einer Ermessensstichprobe von Ausschreibungen festgestellt hat, und dass auch bei der Überprüfung der Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen Fehler aufgedeckt wurden;

| 144. | hält es für vorrangig, die Kohärenz der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, und erachtet es daher als erforderlich, die Arbeitsaufteilung in den Generaldirektionen zu klären, die für die Verwaltung der externen Maßnahmen zuständig sind; |
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144.

hält es für vorrangig, die Kohärenz der politischen Maßnahmen der Gemeinschaft sicherzustellen, die Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, und erachtet es daher als erforderlich, die Arbeitsaufteilung in den Generaldirektionen zu klären, die für die Verwaltung der externen Maßnahmen zuständig sind;

| 145. | stellt mit Besorgnis fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs bei den von EuropeAid durchgeführten Risikoanalysen die mit den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisationen, Regierungsstellen usw.) und den Finanzierungsmethoden (Zuschüsse, Budgethilfe, Treuhandfonds usw.) verbundenen Risiken nicht berücksichtigt wurden; fordert die Kommission auf, durch eine differenziertere Berichterstattung mehr Klarheit über die Wirksamkeit der einzelnen Förderinstrumente zu schaffen; regt an, bei der Frage der Hilfen für Entwicklungsländer die Einführung eines stufenweisen Systems zu prüfen, wobei auf der ersten Stufe durch die Förderung einzelner Projekte die Grundvoraussetzungen für die Gewährung von Budgethilfen, nämlich eine Form demokratischer Haushaltskontrolle sowie unabhängiger Prüfstrukturen, mit geschaffen werden sollten; |
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145.

stellt mit Besorgnis fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs bei den von EuropeAid durchgeführten Risikoanalysen die mit den verschiedenen Arten von Durchführungseinrichtungen (NRO, internationale Organisationen, Regierungsstellen usw.) und den Finanzierungsmethoden (Zuschüsse, Budgethilfe, Treuhandfonds usw.) verbundenen Risiken nicht berücksichtigt wurden; fordert die Kommission auf, durch eine differenziertere Berichterstattung mehr Klarheit über die Wirksamkeit der einzelnen Förderinstrumente zu schaffen; regt an, bei der Frage der Hilfen für Entwicklungsländer die Einführung eines stufenweisen Systems zu prüfen, wobei auf der ersten Stufe durch die Förderung einzelner Projekte die Grundvoraussetzungen für die Gewährung von Budgethilfen, nämlich eine Form demokratischer Haushaltskontrolle sowie unabhängiger Prüfstrukturen, mit geschaffen werden sollten;

| 146. | bedauert insbesondere, dass die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht adäquat in die Überprüfungen von EuropeAid einbezogen werden und die Überprüfungen daher nur einen begrenzten Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern können (Ziffer 8.12 des Jahresberichts); |
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146.

bedauert insbesondere, dass die Vorgänge auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen nicht adäquat in die Überprüfungen von EuropeAid einbezogen werden und die Überprüfungen daher nur einen begrenzten Beitrag zur Gesamtzuverlässigkeit sowie der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge liefern können (Ziffer 8.12 des Jahresberichts);

| 147. | fordert EuropeAid auf, ein Kontrollprogramm auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in die Praxis umzusetzen und seine gesamten Bemühungen auf die Ex-post-Prüfungen der verschiedenen NRO zu konzentrieren, mit denen es zusammenarbeitet; |
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147.

fordert EuropeAid auf, ein Kontrollprogramm auf der Ebene der Durchführungseinrichtungen in die Praxis umzusetzen und seine gesamten Bemühungen auf die Ex-post-Prüfungen der verschiedenen NRO zu konzentrieren, mit denen es zusammenarbeitet;

| 148. | ist besorgt darüber, dass die Kommission nach Angaben des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirksamkeit der im Rahmen von Tacis getätigten Ausgaben Ende 2005 nicht in der Lage war, zu ermitteln, inwieweit das Programm zur Verbesserung der Sicherheit auf der Ebene der einzelnen Kernkraftwerke beigetragen hat (Ziffer 8.36 des Jahresberichts); hält dies für eine äußerst schwerwiegende Kritik, da dadurch der Mangel an Sicherheiten hinsichtlich des grundlegenden und prioritären Aspektes aller Gemeinschaftsmaßnahmen, nämlich der Effizienz, deutlich wird; |
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148.

ist besorgt darüber, dass die Kommission nach Angaben des Rechnungshofs hinsichtlich der Wirksamkeit der im Rahmen von Tacis getätigten Ausgaben Ende 2005 nicht in der Lage war, zu ermitteln, inwieweit das Programm zur Verbesserung der Sicherheit auf der Ebene der einzelnen Kernkraftwerke beigetragen hat (Ziffer 8.36 des Jahresberichts); hält dies für eine äußerst schwerwiegende Kritik, da dadurch der Mangel an Sicherheiten hinsichtlich des grundlegenden und prioritären Aspektes aller Gemeinschaftsmaßnahmen, nämlich der Effizienz, deutlich wird;

| 149. | nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der eingeschränkten Inanspruchnahme des Gemeinsamen RELEX-Finanzinformationssystems (CRIS) zur Kenntnis, dem nur wenige oder unvollständige Finanzinformationen entnommen werden, auf die sich eine detailliertere Risikoanalyse stützen könnte (Ziffer 8.6 des Jahresberichts); fordert die Kommission auf, die Schwächen des Systems CRIS umgehend zu beheben und das gesamte Potenzial dieses Instruments zu nutzen, um die für die Kontrollsysteme erforderlichen Informationen zu erhalten; |
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149.

nimmt die Kritik des Rechnungshofs hinsichtlich der eingeschränkten Inanspruchnahme des Gemeinsamen RELEX-Finanzinformationssystems (CRIS) zur Kenntnis, dem nur wenige oder unvollständige Finanzinformationen entnommen werden, auf die sich eine detailliertere Risikoanalyse stützen könnte (Ziffer 8.6 des Jahresberichts); fordert die Kommission auf, die Schwächen des Systems CRIS umgehend zu beheben und das gesamte Potenzial dieses Instruments zu nutzen, um die für die Kontrollsysteme erforderlichen Informationen zu erhalten;

| 150. | nimmt Kenntnis von den Informationen der Kommission (Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-4481/06) dahin gehend, dass im Zusammenhang mit dem Lesotho Hochland Wasserprojekt drei Unternehmen, die EU-Finanzmittel erhalten hatten, vom „High Court“ von Lesotho zu Geldstrafen verurteilt wurden: Schneider Electric S. A. (Frankreich), Impregilo Spa (Italien) und Lahmeyer International GmbH (Deutschland); |
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150.

nimmt Kenntnis von den Informationen der Kommission (Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-4481/06) dahin gehend, dass im Zusammenhang mit dem Lesotho Hochland Wasserprojekt drei Unternehmen, die EU-Finanzmittel erhalten hatten, vom „High Court“ von Lesotho zu Geldstrafen verurteilt wurden: Schneider Electric S. A. (Frankreich), Impregilo Spa (Italien) und Lahmeyer International GmbH (Deutschland);

| 151. | kritisiert, dass die Kommission im Fall des Lesotho Hochland Wasserprojekts offensichtlich keine Beschlüsse gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung (Ausschluss von der Auftragsvergabe) gefasst hat; erwartet, dass die Kommission die entsprechenden Beschlüsse nun spätestens bis Juni 2007 fasst und ankündigt und dem Parlament zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (die ebenfalls involviert ist) spätestens im September 2007 einen umfassenden Bericht über die Angelegenheit unterbreitet, in dem auch dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gelder wieder einzuziehen; |
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151.

kritisiert, dass die Kommission im Fall des Lesotho Hochland Wasserprojekts offensichtlich keine Beschlüsse gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung (Ausschluss von der Auftragsvergabe) gefasst hat; erwartet, dass die Kommission die entsprechenden Beschlüsse nun spätestens bis Juni 2007 fasst und ankündigt und dem Parlament zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (die ebenfalls involviert ist) spätestens im September 2007 einen umfassenden Bericht über die Angelegenheit unterbreitet, in dem auch dargelegt wird, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Gelder wieder einzuziehen;

Entwicklung

| 152. | begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immer noch weit entfernt ist von der 20 %-Marke, die im Haushalt 2005 festgelegt wurde; akzeptiert nicht, dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten; |
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152.

begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immer noch weit entfernt ist von der 20 %-Marke, die im Haushalt 2005 festgelegt wurde; akzeptiert nicht, dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten;

| 153. | bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuen Länderstrategiepapieren zu machen; |
| --- | --- |

153.

bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuen Länderstrategiepapieren zu machen;

| 154. | bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele („MDG“) erkennen lassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG, und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele leisten wird; |
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154.

bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele („MDG“) erkennen lassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG, und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele leisten wird;

| 155. | begrüßt die Erklärungen der Kommission hinsichtlich der unvollständigen Ausführung einiger Haushaltstitel, insbesondere derjenigen für den Gemeinschaftsbeitrag für Maßnahmen, die von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer ausgeführt werden (Artikel 21 02 03), für die Umwelt in Entwicklungsländern (Artikel 21 02 05), zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in den Entwicklungsländern (Posten 21 02 07 02), für die Unterstützung von Bevölkerungspolitik und reproduktiver Gesundheit (Posten 21 02 07 03) und für dezentralisierte Zusammenarbeit (Artikel 21 02 13); drängt jedoch darauf, dass die Anstrengungen zu einer vollständigen Ausführung des Haushalts weiter erhöht werden; |
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155.

begrüßt die Erklärungen der Kommission hinsichtlich der unvollständigen Ausführung einiger Haushaltstitel, insbesondere derjenigen für den Gemeinschaftsbeitrag für Maßnahmen, die von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer ausgeführt werden (Artikel 21 02 03), für die Umwelt in Entwicklungsländern (Artikel 21 02 05), zur Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten in den Entwicklungsländern (Posten 21 02 07 02), für die Unterstützung von Bevölkerungspolitik und reproduktiver Gesundheit (Posten 21 02 07 03) und für dezentralisierte Zusammenarbeit (Artikel 21 02 13); drängt jedoch darauf, dass die Anstrengungen zu einer vollständigen Ausführung des Haushalts weiter erhöht werden;

| 156. | fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtern, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugute kommen können; |
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156.

fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtern, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugute kommen können;

| 157. | ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungsland weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler verzeichnet wird; fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass insbesondere vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden und keine Doppelbuchungen auftreten; |
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157.

ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungsland weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler verzeichnet wird; fordert die Kommission auf dafür zu sorgen, dass insbesondere vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden und keine Doppelbuchungen auftreten;

| 158. | fordert die Kommission auf, aktiv zu werden, um dem Rechnungshof eine effiziente Kontrolle der EU-Finanzmittel im Rahmen von Maßnahmen zu ermöglichen, die von internationalen Organisationen, insbesondere von UN-Organisationen, durchgeführt werden; |
| --- | --- |

158.

fordert die Kommission auf, aktiv zu werden, um dem Rechnungshof eine effiziente Kontrolle der EU-Finanzmittel im Rahmen von Maßnahmen zu ermöglichen, die von internationalen Organisationen, insbesondere von UN-Organisationen, durchgeführt werden;

| 159. | erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln zu detaillieren, so dass die Kommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann; |
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159.

erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln zu detaillieren, so dass die Kommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann;

| 160. | fordert die Kommission auf, die Verwendung der operativen Mittel ihrer Delegationen und die Vereinbarkeit ihrer Aktionsbereiche mit den Prioritäten der Europäischen Union, regelmäßig zu kontrollieren; |
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160.

fordert die Kommission auf, die Verwendung der operativen Mittel ihrer Delegationen und die Vereinbarkeit ihrer Aktionsbereiche mit den Prioritäten der Europäischen Union, regelmäßig zu kontrollieren;

| 161. | begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension in der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung weiter voranzutreiben; |
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161.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension in der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung weiter voranzutreiben;

| 162. | ist erfreut über den positiven Gesamtverlauf der humanitären Hilfe der Kommission im Rahmen der Tsunami-Katastrophe; bedauert jedoch, dass die Soforthilfemaßnahmen nicht adäquat koordiniert wurden; fordert die Kommission auf, einerseits die Rollen der GD ECHO und der GD Umwelt (Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz) klarer zu definieren und andererseits Konzepte zu entwickeln, die die Unterstützung der betroffenen Regionen bei der Koordinierung der verschiedenen Geber sicherstellen, und begrüßt, dass die Kommission bereit ist, das Parlament regelmäßig schriftlich über die Fortschritte zu informieren; |
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162.

ist erfreut über den positiven Gesamtverlauf der humanitären Hilfe der Kommission im Rahmen der Tsunami-Katastrophe; bedauert jedoch, dass die Soforthilfemaßnahmen nicht adäquat koordiniert wurden; fordert die Kommission auf, einerseits die Rollen der GD ECHO und der GD Umwelt (Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz) klarer zu definieren und andererseits Konzepte zu entwickeln, die die Unterstützung der betroffenen Regionen bei der Koordinierung der verschiedenen Geber sicherstellen, und begrüßt, dass die Kommission bereit ist, das Parlament regelmäßig schriftlich über die Fortschritte zu informieren;

| 163. | konstatiert erneut, dass eine Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und eine demokratische Kontrolle erleichtern würde; |
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163.

konstatiert erneut, dass eine Integration des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und eine demokratische Kontrolle erleichtern würde;

Partnerschaft Europa-Mittelmeer

| 164. | ist erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission deutlich verbessert hat; fordert die Kommission dringend auf, dessen Effektivität und Effizienz weiter zu steigern und einen reibungslosen Übergang zu den neuen Finanzinstrumenten sicherzustellen; fordert nachdrücklich, dass die Kommission das Parlament regelmäßig über die praktische Umsetzung der im Rahmen der neuen Instrumente in den Strategiepapieren und Richtprogrammen genannten Ziele unterrichtet; |
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164.

ist erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission deutlich verbessert hat; fordert die Kommission dringend auf, dessen Effektivität und Effizienz weiter zu steigern und einen reibungslosen Übergang zu den neuen Finanzinstrumenten sicherzustellen; fordert nachdrücklich, dass die Kommission das Parlament regelmäßig über die praktische Umsetzung der im Rahmen der neuen Instrumente in den Strategiepapieren und Richtprogrammen genannten Ziele unterrichtet;

| 165. | fordert die Kommission auf, ein fundierteres Evaluierungssystem für alle Ausgaben für die Außenhilfe vorzulegen, aus dem die Verbindung zwischen Ausgaben und politischen Ergebnissen oder deren Fehlen eindeutiger hervorgeht, um das Parlament in die Lage zu versetzen, seine Vorrechte und Pflichten als Haushaltsbehörde wirksam wahrzunehmen; |
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165.

fordert die Kommission auf, ein fundierteres Evaluierungssystem für alle Ausgaben für die Außenhilfe vorzulegen, aus dem die Verbindung zwischen Ausgaben und politischen Ergebnissen oder deren Fehlen eindeutiger hervorgeht, um das Parlament in die Lage zu versetzen, seine Vorrechte und Pflichten als Haushaltsbehörde wirksam wahrzunehmen;

Östliche Nachbarländer

| 166. | begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Verwaltung der Tacis-Projekte in Russland und anderen begünstigten Ländern weiter zu verbessern; erkennt an, dass die Kommission auf viele der im Sonderbericht Nr. 2/2006 des Rechnungshofs hervorgehobenen Mängel reagiert hat; |
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166.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Verwaltung der Tacis-Projekte in Russland und anderen begünstigten Ländern weiter zu verbessern; erkennt an, dass die Kommission auf viele der im Sonderbericht Nr. 2/2006 des Rechnungshofs hervorgehobenen Mängel reagiert hat;

| 167. | erwartet mit Interesse die von der Kommission 2006 begonnene Bewertung des Beitrags zur Verbesserung der Sicherheit in verschiedenen Atomkraftwerken im Rahmen des Programms Tacis; |
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167.

erwartet mit Interesse die von der Kommission 2006 begonnene Bewertung des Beitrags zur Verbesserung der Sicherheit in verschiedenen Atomkraftwerken im Rahmen des Programms Tacis;

| 168. | bekräftigt seine Forderung an die Kommission, mit den Agenturen der Vereinten Nationen das Zugangsrecht des Rechnungshofs zu den von diesen Agenturen verwalteten Projekten zu klären; |
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168.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission, mit den Agenturen der Vereinten Nationen das Zugangsrecht des Rechnungshofs zu den von diesen Agenturen verwalteten Projekten zu klären;

| 169. | fordert die Kommission auf, die Rückverfolgbarkeit der von der Europäischen Union internationalen Organisationen wie den UN-Agenturen und der Weltbank gewährten Mittel und Transparenz bezüglich der Verwaltung dieser Mittel einzufordern und dem Parlament die einschlägigen Informationen zu übermitteln; |
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169.

fordert die Kommission auf, die Rückverfolgbarkeit der von der Europäischen Union internationalen Organisationen wie den UN-Agenturen und der Weltbank gewährten Mittel und Transparenz bezüglich der Verwaltung dieser Mittel einzufordern und dem Parlament die einschlägigen Informationen zu übermitteln;

| 170. | vertritt die Auffassung, dass die Sichtbarkeit der Europäischen Union gestärkt werden muss; fordert die Kommission und den Rat auf, weitere Überlegungen bezüglich ihrer Kommunikationsverfahren anzustellen, um mehr Transparenz und eine bessere Sichtbarkeit der Außenpolitik der Europäischen Union sicherzustellen; |
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170.

vertritt die Auffassung, dass die Sichtbarkeit der Europäischen Union gestärkt werden muss; fordert die Kommission und den Rat auf, weitere Überlegungen bezüglich ihrer Kommunikationsverfahren anzustellen, um mehr Transparenz und eine bessere Sichtbarkeit der Außenpolitik der Europäischen Union sicherzustellen;

Vorbeitrittsstrategie

| 171. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass bei der Prüfung der Sapard-Vorgänge durch den Hof erhebliche Fehler festgestellt wurden und dass hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission zwar Verbesserungen festgestellt, in den Mitgliedstaaten jedoch bedeutende Schwachstellen beobachtet wurden (Ziffern 9.10 und 9.19); |
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171.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass bei der Prüfung der Sapard-Vorgänge durch den Hof erhebliche Fehler festgestellt wurden und dass hinsichtlich der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission zwar Verbesserungen festgestellt, in den Mitgliedstaaten jedoch bedeutende Schwachstellen beobachtet wurden (Ziffern 9.10 und 9.19);

| 172. | empfiehlt der Kommission daher, die Überwachung der nationalen Systeme zu verbessern, und im Allgemeinen den endgültigen Ausgabenmeldungen für die Programme besondere Aufmerksamkeit zu schenken und im Besonderen für eine straffe Überwachung der Sapard-Zahlstellen zu sorgen; |
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172.

empfiehlt der Kommission daher, die Überwachung der nationalen Systeme zu verbessern, und im Allgemeinen den endgültigen Ausgabenmeldungen für die Programme besondere Aufmerksamkeit zu schenken und im Besonderen für eine straffe Überwachung der Sapard-Zahlstellen zu sorgen;

| 173. | ist besorgt über die Verzögerungen im Rahmen des EDIS-Akkreditierungsprozesses für Phare und ISPA in Bulgarien, die dazu führten, dass dieser Prozess vor der Erweiterung nur teilweise abgeschlossen werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Vorbereitungsphase auf Seiten Bulgariens ausgeweitet wurde, das Fortschritte erzielt hat, nach wie vor aber die Aufsichts- und Kontrollsysteme sowie die für eine rechtzeitige und effektive Umsetzung der Projekte notwendigen Verwaltungskapazitäten verbessern muss; fordert die Kommission dringend auf, weiterhin mit den bulgarischen und rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten, um sie dabei zu unterstützen, sich den EDIS-Anforderungen weiter anzupassen; |
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173.

ist besorgt über die Verzögerungen im Rahmen des EDIS-Akkreditierungsprozesses für Phare und ISPA in Bulgarien, die dazu führten, dass dieser Prozess vor der Erweiterung nur teilweise abgeschlossen werden konnte; nimmt zur Kenntnis, dass die Vorbereitungsphase auf Seiten Bulgariens ausgeweitet wurde, das Fortschritte erzielt hat, nach wie vor aber die Aufsichts- und Kontrollsysteme sowie die für eine rechtzeitige und effektive Umsetzung der Projekte notwendigen Verwaltungskapazitäten verbessern muss; fordert die Kommission dringend auf, weiterhin mit den bulgarischen und rumänischen Behörden zusammenzuarbeiten, um sie dabei zu unterstützen, sich den EDIS-Anforderungen weiter anzupassen;

| 174. | ist erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die für die CARDS-Projekte in Kroatien eingeführte dezentrale Verwaltung als unproblematisch erwiesen hat; ersucht die Kommission, weiter mit den einzelstaatlichen Durchführungsstellen zusammenzuarbeiten, um deren Verwaltungskapazitäten auszuweiten; |
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174.

ist erfreut über die Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die für die CARDS-Projekte in Kroatien eingeführte dezentrale Verwaltung als unproblematisch erwiesen hat; ersucht die Kommission, weiter mit den einzelstaatlichen Durchführungsstellen zusammenzuarbeiten, um deren Verwaltungskapazitäten auszuweiten;

| 175. | erkennt zwar an, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ist, fordert aber nachdrücklich, dass die Kommission sich nur dann für eine Beteiligung an gemeinsamen Projekten entscheidet, wenn sie eine effektive Mittelverwendung sicherstellen; betont, dass die EU-Unterstützung einen klaren Mehrwert schaffen muss, und verlangt, dass die Kommission die gemeinsamen Projekte streng überwacht; |
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175.

erkennt zwar an, wie wichtig eine Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ist, fordert aber nachdrücklich, dass die Kommission sich nur dann für eine Beteiligung an gemeinsamen Projekten entscheidet, wenn sie eine effektive Mittelverwendung sicherstellen; betont, dass die EU-Unterstützung einen klaren Mehrwert schaffen muss, und verlangt, dass die Kommission die gemeinsamen Projekte streng überwacht;

| 176. | ermutigt die Kommission, weiter auf die erfolgreiche Anwendung der im Rahmenabkommen im Finanz- und Verwaltungsbereich enthaltenen Kontrollklausel sowie Leitlinien bezüglich der von beiden Seiten als erforderlich erachteten Details in den Berichten der UN-Agenturen über die Durchführung von Projekten hinzuarbeiten und so die finanziellen Interessen der EU und die Vorrechte des Rechnungshofs zu wahren; |
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176.

ermutigt die Kommission, weiter auf die erfolgreiche Anwendung der im Rahmenabkommen im Finanz- und Verwaltungsbereich enthaltenen Kontrollklausel sowie Leitlinien bezüglich der von beiden Seiten als erforderlich erachteten Details in den Berichten der UN-Agenturen über die Durchführung von Projekten hinzuarbeiten und so die finanziellen Interessen der EU und die Vorrechte des Rechnungshofs zu wahren;

Verwaltungsausgaben

| 177. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufgedeckt wurden, die die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsausgaben betreffen; |
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177.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufgedeckt wurden, die die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsausgaben betreffen;

| 178. | fordert die Kommission auf, das Parlament bis Ende 2007 zu informieren, welche Fortschritte die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, bei der Einführung von Antikorruptionsrechtsvorschriften gemacht haben; bedauert, dass von der rumänischen Regierung, in diesem Fall dem Justizminister, vorgeschlagene Antikorruptionsrechtsvorschriften vom rumänischen Parlament blockiert wurden; unterstützt die Regierung uneingeschränkt bei ihren Bemühungen, dass diese Rechtsvorschriften gebilligt und eingeführt werden; |
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178.

fordert die Kommission auf, das Parlament bis Ende 2007 zu informieren, welche Fortschritte die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, bei der Einführung von Antikorruptionsrechtsvorschriften gemacht haben; bedauert, dass von der rumänischen Regierung, in diesem Fall dem Justizminister, vorgeschlagene Antikorruptionsrechtsvorschriften vom rumänischen Parlament blockiert wurden; unterstützt die Regierung uneingeschränkt bei ihren Bemühungen, dass diese Rechtsvorschriften gebilligt und eingeführt werden;

| 179. | äußert allerdings seine Sorge über die zunehmenden Kosten der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und erachtet die Nutzung obligatorischer Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen zur Regelung kontroverser Beziehungen mit dem Personal der Kommission als unannehmbar; |
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179.

äußert allerdings seine Sorge über die zunehmenden Kosten der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit und erachtet die Nutzung obligatorischer Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen zur Regelung kontroverser Beziehungen mit dem Personal der Kommission als unannehmbar;

Gemeinschaftseinrichtungen

| 180. | ist der Auffassung, dass die ständig zunehmende Zahl von Gemeinschaftseinrichtungen nicht immer die tatsächlichen Erfordernisse der Union und ihrer Bürger widerspiegelt; ersucht die Kommission daher, eine Kosten/Nutzen-Studie vorzulegen, bevor sie neue Agenturen einrichtet, und fordert den Rechnungshof auf, zu der betreffenden Kosten/Nutzen-Studie Stellung zu nehmen, bevor das Parlament entscheidet; |
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180.

ist der Auffassung, dass die ständig zunehmende Zahl von Gemeinschaftseinrichtungen nicht immer die tatsächlichen Erfordernisse der Union und ihrer Bürger widerspiegelt; ersucht die Kommission daher, eine Kosten/Nutzen-Studie vorzulegen, bevor sie neue Agenturen einrichtet, und fordert den Rechnungshof auf, zu der betreffenden Kosten/Nutzen-Studie Stellung zu nehmen, bevor das Parlament entscheidet;

| 181. | ersucht die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Mehrwert aller bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen vorzulegen; ersucht alle relevanten Organe, im Fall einer negativen Bewertung des Mehrwerts einer Gemeinschaftseinrichtung die erforderlichen Schritte einzuleiten und ihr Mandat umzuformulieren oder sie zu schließen; |
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181.

ersucht die Kommission, alle fünf Jahre eine Studie über den Mehrwert aller bestehenden Gemeinschaftseinrichtungen vorzulegen; ersucht alle relevanten Organe, im Fall einer negativen Bewertung des Mehrwerts einer Gemeinschaftseinrichtung die erforderlichen Schritte einzuleiten und ihr Mandat umzuformulieren oder sie zu schließen;

| 182. | bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht einmal mehr festgestellt hat, dass Schwachstellen bei der Personaleinstellung und den Verfahren für die Auftragsvergabe durch die Agenturen bestehen und dass das tätigkeitsbezogene Management noch nicht eingeführt wurde; |
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182.

bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht einmal mehr festgestellt hat, dass Schwachstellen bei der Personaleinstellung und den Verfahren für die Auftragsvergabe durch die Agenturen bestehen und dass das tätigkeitsbezogene Management noch nicht eingeführt wurde;

| 183. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2005 Vorbehalte geäußert und festgestellt hat, dass es ihm am notwendigen Personal mangelt, um seine in der Haushaltsordnung festgelegte Verpflichtung zur jährlichen Prüfung dieser Einrichtungen erfüllen zu können; fordert den Internen Prüfer auf, der Haushaltsbehörde schnellstmöglich den hierfür erforderlichen, zusätzlichen Personalbedarf darzulegen; |
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183.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2005 Vorbehalte geäußert und festgestellt hat, dass es ihm am notwendigen Personal mangelt, um seine in der Haushaltsordnung festgelegte Verpflichtung zur jährlichen Prüfung dieser Einrichtungen erfüllen zu können; fordert den Internen Prüfer auf, der Haushaltsbehörde schnellstmöglich den hierfür erforderlichen, zusätzlichen Personalbedarf darzulegen;

| 184. | vertritt die Ansicht, dass es angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen immer dringender erforderlich wird, die Zuständigkeiten der verschiedenen institutionellen Akteure der Europäischen Gemeinschaft für diese Agenturen zu klären und diesbezüglich klare Regeln aufzustellen, auch über die Verteilung von Zuständigkeiten im Kontrollbereich; |
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184.

vertritt die Ansicht, dass es angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen immer dringender erforderlich wird, die Zuständigkeiten der verschiedenen institutionellen Akteure der Europäischen Gemeinschaft für diese Agenturen zu klären und diesbezüglich klare Regeln aufzustellen, auch über die Verteilung von Zuständigkeiten im Kontrollbereich;

| 185. | bedauert, dass die Kommission bei den Verhandlungen über den Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regelungsagenturen, der im Februar 2005 angenommen wurde (KOM(2005) 59), keine Fortschritte erzielt hat; |
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185.

bedauert, dass die Kommission bei den Verhandlungen über den Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regelungsagenturen, der im Februar 2005 angenommen wurde (KOM(2005) 59), keine Fortschritte erzielt hat;

| 186. | stellt fest, dass die Agenturen mit Hilfe des Internen Auditdienstes begonnen haben, ihre internen Kontrolldienste einzurichten, und dass der Interne Auditdienst künftig regelmäßige Überprüfungen dieser Dienste vornehmen wird; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Interne Auditdienst das korrekte Funktionieren dieser internen Kontrollsysteme in den Agenturen überwachen und das Parlament über diese Überwachung und die erzielten Fortschritte unterrichten muss; |
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186.

stellt fest, dass die Agenturen mit Hilfe des Internen Auditdienstes begonnen haben, ihre internen Kontrolldienste einzurichten, und dass der Interne Auditdienst künftig regelmäßige Überprüfungen dieser Dienste vornehmen wird; ist darüber hinaus der Ansicht, dass der Interne Auditdienst das korrekte Funktionieren dieser internen Kontrollsysteme in den Agenturen überwachen und das Parlament über diese Überwachung und die erzielten Fortschritte unterrichten muss;

| 187. | fordert die Kommission auf, Überlegungen anzustellen, ob für jede der Agenturen der Europäischen Union eine Kontrolle organisiert werden sollte, um ihre Funktionsweise, darunter insbesondere die Personalverwaltung, den Haushalt und die Frage der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe zu prüfen; |
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187.

fordert die Kommission auf, Überlegungen anzustellen, ob für jede der Agenturen der Europäischen Union eine Kontrolle organisiert werden sollte, um ihre Funktionsweise, darunter insbesondere die Personalverwaltung, den Haushalt und die Frage der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe zu prüfen;

| 188. | nimmt zur Kenntnis, dass von mehreren Agenturen ein „Gemeinsamer Unterstützungsdienst“ eingerichtet wurde, um die IT-Systeme für das Finanzmanagement an die Systeme der Kommission anzupassen; stellt fest, dass die für diesen Dienst bereitgestellten Mittel außerhalb der Haushaltssysteme der Agenturen verwaltet wurden (Ziffer 10.7 des Jahresberichts für 2005); vertritt genau wie der Rechnungshof die Ansicht, dass bei dieser Zusammenarbeit die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Transparenz nicht missachtet werden dürfen und dass die Haushaltsmittel für den „Gemeinsamen Unterstützungsdienst“ in den Haushaltssystemen der Agenturen als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden müssen; |
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188.

nimmt zur Kenntnis, dass von mehreren Agenturen ein „Gemeinsamer Unterstützungsdienst“ eingerichtet wurde, um die IT-Systeme für das Finanzmanagement an die Systeme der Kommission anzupassen; stellt fest, dass die für diesen Dienst bereitgestellten Mittel außerhalb der Haushaltssysteme der Agenturen verwaltet wurden (Ziffer 10.7 des Jahresberichts für 2005); vertritt genau wie der Rechnungshof die Ansicht, dass bei dieser Zusammenarbeit die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Transparenz nicht missachtet werden dürfen und dass die Haushaltsmittel für den „Gemeinsamen Unterstützungsdienst“ in den Haushaltssystemen der Agenturen als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden müssen;

| 189. | ersucht den Rechnungshof, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel betreffend die Gemeinschaftseinrichtungen aufzunehmen, um ein klareres Bild von der Verwendung der EU-Mittel durch die Agenturen zu erhalten; |
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189.

ersucht den Rechnungshof, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel betreffend die Gemeinschaftseinrichtungen aufzunehmen, um ein klareres Bild von der Verwendung der EU-Mittel durch die Agenturen zu erhalten;

Europäische Schulen

| 190. | nimmt den positiven Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass in diesem Bericht darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen des internen Kontrollsystems der Schulen der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung nicht eingehalten wird und dass die Anweisungsbefugnis für sämtliche Posten des Haushaltsplans und ohne finanzielle Obergrenzen auf zwei Referatsleiter übertragen wurde; hofft, dass in der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Schulen, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, die vom Rechnungshof angeprangerten Schwächen behoben werden; hofft, dass die Kommission künftig ihre Verantwortung für eine nachhaltige Schulpolitik vermehrt wahrnimmt, so wie es ihrem Finanzierungsanteil an den Europaschulen und nicht ihren formalen Stimmrechten in den obersten Entscheidungsgremien entspricht, und auf eine langfristige und für die Beteiligten verlässliche und Planungssicherheit gewährleistende Politik hinwirkt; wünscht, dass mittelfristig eine Anpassung der formalen Stimmrechte an den Finanzierungsanteil erfolgt; |
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190.

nimmt den positiven Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Schulen zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass in diesem Bericht darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen des internen Kontrollsystems der Schulen der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung nicht eingehalten wird und dass die Anweisungsbefugnis für sämtliche Posten des Haushaltsplans und ohne finanzielle Obergrenzen auf zwei Referatsleiter übertragen wurde; hofft, dass in der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Schulen, die seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, die vom Rechnungshof angeprangerten Schwächen behoben werden; hofft, dass die Kommission künftig ihre Verantwortung für eine nachhaltige Schulpolitik vermehrt wahrnimmt, so wie es ihrem Finanzierungsanteil an den Europaschulen und nicht ihren formalen Stimmrechten in den obersten Entscheidungsgremien entspricht, und auf eine langfristige und für die Beteiligten verlässliche und Planungssicherheit gewährleistende Politik hinwirkt; wünscht, dass mittelfristig eine Anpassung der formalen Stimmrechte an den Finanzierungsanteil erfolgt;

Fragen im Zusammenhang mit den Gebäuden der Gemeinschaft

| 191. | nimmt die Kritik des Generaldirektors des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel („OIB“) zur Kenntnis, der in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht das strukturelle Defizit beklagt, das die Erhaltungskosten des Berlaymont-Gebäudes seit dessen Restaurierung verursachen (22), wobei ebenfalls auf eine Reihe von Rechnungslegungs- und Verwaltungsproblemen hingewiesen wird; vertritt die Ansicht, dass die angesprochenen Probleme des strukturellen Defizits unverzüglich gelöst werden müssen, und fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und das Parlament darüber zu informieren; |
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191.

nimmt die Kritik des Generaldirektors des Amtes für Gebäude, Anlagen und Logistik Brüssel („OIB“) zur Kenntnis, der in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht das strukturelle Defizit beklagt, das die Erhaltungskosten des Berlaymont-Gebäudes seit dessen Restaurierung verursachen (22), wobei ebenfalls auf eine Reihe von Rechnungslegungs- und Verwaltungsproblemen hingewiesen wird; vertritt die Ansicht, dass die angesprochenen Probleme des strukturellen Defizits unverzüglich gelöst werden müssen, und fordert die Kommission auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und das Parlament darüber zu informieren;

| 192. | wird auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit dem Berlaymont-Gebäude zurückkommen, sobald der angekündigte Sonderbericht des Rechnungshofs zur Gebäudepolitik vorliegt; |
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192.

wird auch auf andere Fragen im Zusammenhang mit dem Berlaymont-Gebäude zurückkommen, sobald der angekündigte Sonderbericht des Rechnungshofs zur Gebäudepolitik vorliegt;

| 193. | nimmt die Berichte der Kommission vom 21. Februar 2007 über ein Aufzugs- und Rolltreppenkartell zur Kenntnis, gegen dessen Mitglieder Bußgelder in Höhe von mehr als 990 000 000 EUR verhängt worden sind; erwartet von der Kommission bis September 2007 einen Bericht, aus dem hervorgeht, inwieweit auch die Institutionen der Gemeinschaft bei ihren diversen Bauprojekten Opfer dieses Kartells geworden sind und welche Schritte unternommen wurden, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen; |
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193.

nimmt die Berichte der Kommission vom 21. Februar 2007 über ein Aufzugs- und Rolltreppenkartell zur Kenntnis, gegen dessen Mitglieder Bußgelder in Höhe von mehr als 990 000 000 EUR verhängt worden sind; erwartet von der Kommission bis September 2007 einen Bericht, aus dem hervorgeht, inwieweit auch die Institutionen der Gemeinschaft bei ihren diversen Bauprojekten Opfer dieses Kartells geworden sind und welche Schritte unternommen wurden, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen;

SCHLUSSFOLGERUNGEN ZU DEN SONDERBERICHTEN DES RECHNUNGSHOFS

Sonderbericht Nr. 6/2005 des Rechnungshofs zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V)

| 194. | weist darauf hin, dass sich die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 insofern erheblich auf das TEN-V auswirken wird, als der vereinbarte Betrag etwa 40 % unter dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag liegt, was zur Folge hat, dass die Auswahl und die vorrangige Behandlung von Projekten noch wichtiger werden wird; |
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194.

weist darauf hin, dass sich die neue Finanzielle Vorausschau 2007-2013 insofern erheblich auf das TEN-V auswirken wird, als der vereinbarte Betrag etwa 40 % unter dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag liegt, was zur Folge hat, dass die Auswahl und die vorrangige Behandlung von Projekten noch wichtiger werden wird;

| 195. | ist der Auffassung, dass bei den derzeitigen finanziellen Gegebenheiten die grenzüberschreitenden Abschnitte der vorrangigen Vorhaben, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, bevorzugt behandelt werden sollten; |
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195.

ist der Auffassung, dass bei den derzeitigen finanziellen Gegebenheiten die grenzüberschreitenden Abschnitte der vorrangigen Vorhaben, an denen mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt ist, bevorzugt behandelt werden sollten;

| 196. | ersucht die Mitgliedstaaten, ein Konzept des europäischen Mehrwerts zu unterstützen, statt sich für das Prinzip des „gerechten Anteils“ einzusetzen; |
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196.

ersucht die Mitgliedstaaten, ein Konzept des europäischen Mehrwerts zu unterstützen, statt sich für das Prinzip des „gerechten Anteils“ einzusetzen;

| 197. | ist der Auffassung, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter verbessern muss, wenn vorrangige Projekte auf nationaler und EU-Ebene ausgewählt werden; |
| --- | --- |

197.

ist der Auffassung, dass die Kommission die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter verbessern muss, wenn vorrangige Projekte auf nationaler und EU-Ebene ausgewählt werden;

| 198. | äußert in diesem Zusammenhang seine tiefe Besorgnis über die schleppende Durchführung der vorrangigen TEN-V-Projekte und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Koordinierung der Finanzierung der EU-Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von Jahres- und Mehrjahresprogrammen zu verbessern; |
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198.

äußert in diesem Zusammenhang seine tiefe Besorgnis über die schleppende Durchführung der vorrangigen TEN-V-Projekte und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Koordinierung der Finanzierung der EU-Verkehrsinfrastruktur im Rahmen von Jahres- und Mehrjahresprogrammen zu verbessern;

| 199. | ersucht die Kommission, ihre Bemühungen um die Schaffung eines eindeutigen Rechtsrahmens und ebensolcher Verfahren fortzusetzen, sowie eine strenge Überwachung und eine gründliche Bewertung von Projekten und Programmen zu gewährleisten und eine umfassende Liste von eindeutigen Kriterien aufzustellen, die eine vorrangige Behandlung von Projekten auf transparente Art und Weise ermöglichen; |
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199.

ersucht die Kommission, ihre Bemühungen um die Schaffung eines eindeutigen Rechtsrahmens und ebensolcher Verfahren fortzusetzen, sowie eine strenge Überwachung und eine gründliche Bewertung von Projekten und Programmen zu gewährleisten und eine umfassende Liste von eindeutigen Kriterien aufzustellen, die eine vorrangige Behandlung von Projekten auf transparente Art und Weise ermöglichen;

| 200. | fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren; |
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200.

fordert die Kommission auf, bei der Festlegung des rechtlichen Rahmens für den Inhalt der Berichte der europäischen Koordinatoren die Verfahren für deren Ernennung zu präzisieren;

| 201. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine eindeutige und transparente Aufteilung der institutionellen Zuständigkeiten und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der GD REGIO und der GD TREN festzulegen, mit dem Ziel, eine doppelte Finanzierung derselben Projekte zu vermeiden; |
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201.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine eindeutige und transparente Aufteilung der institutionellen Zuständigkeiten und einen Rahmen für die Koordinierung der Tätigkeiten zwischen der GD REGIO und der GD TREN festzulegen, mit dem Ziel, eine doppelte Finanzierung derselben Projekte zu vermeiden;

| 202. | stellt fest, dass der Rechnungshof die erste Kosten-Nutzen-Analyse für die Schaffung einer Exekutivagentur als oberflächlich bezeichnet hat; ersucht den Rechnungshof, die rechtzeitig für den Initiativbericht des zuständigen Ausschusses im Juli 2005 abgeschlossene zweite Analyse zu bewerten; |
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202.

stellt fest, dass der Rechnungshof die erste Kosten-Nutzen-Analyse für die Schaffung einer Exekutivagentur als oberflächlich bezeichnet hat; ersucht den Rechnungshof, die rechtzeitig für den Initiativbericht des zuständigen Ausschusses im Juli 2005 abgeschlossene zweite Analyse zu bewerten;

| 203. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (23), vor Beantragung der Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen ist; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für den Rechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagentur vorzulegen; äußert ebenso wie der Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung der Kosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor der Weiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive Stellungnahme des Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt; |
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203.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (23), vor Beantragung der Errichtung einer Exekutivagentur eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden muss, bei der eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen ist; bedauert, dass die Kommission vorab nicht in der Lage war, eine für den Rechnungshof zufrieden stellende Kosten-Nutzen-Analyse über die Errichtung einer Exekutivagentur vorzulegen; äußert ebenso wie der Rechnungshof Zweifel an der Qualität der revidierten Fassung der Kosten-Nutzen-Analyse über die Externalisierung der Verwaltung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die TEN-V-Netze; fordert, dass die Kommission in Zukunft bereits vor der Weiterleitung eines Antrags auf Errichtung einer Exekutivagentur an die Haushaltsbehörden eine positive Stellungnahme des Rechnungshofs zu den Kosten-Nutzen-Analysen einholt;

| 204. | ist der Auffassung, dass die Kommission den Vorschlag prüfen sollte, den Beitrag der Gemeinschaft zur TEN-V-Haushaltslinie für grenzüberschreitende Projekte aufzustocken; begrüßt in diesem Zusammenhang die Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank; |
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204.

ist der Auffassung, dass die Kommission den Vorschlag prüfen sollte, den Beitrag der Gemeinschaft zur TEN-V-Haushaltslinie für grenzüberschreitende Projekte aufzustocken; begrüßt in diesem Zusammenhang die Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank;

Sonderbericht Nr. 1/2006 des Rechnungshofs über den Beitrag des ESF zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs

| 205. | misst einer wirtschaftlichen und verantwortungsbewussten Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und der Anwendung des Grundsatzes, dass eine Initiative, die die nicht hinreichend nachprüfbar ist, nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden sollte, große Bedeutung bei, und bedauert daher, dass keine eindeutige Korrelation zwischen einem Rückgang des vorzeitigen Schulabgangs und der Bereitstellung von EU-Mitteln festgestellt wurde; |
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205.

misst einer wirtschaftlichen und verantwortungsbewussten Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und der Anwendung des Grundsatzes, dass eine Initiative, die die nicht hinreichend nachprüfbar ist, nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden sollte, große Bedeutung bei, und bedauert daher, dass keine eindeutige Korrelation zwischen einem Rückgang des vorzeitigen Schulabgangs und der Bereitstellung von EU-Mitteln festgestellt wurde;

| 206. | räumt ein, dass die Kommission über einen angemessenen Begleit- und Kontrollmechanismus verfügt, um die Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen, betont aber, dass dieser Mechanismus entsprechend dem, was die Kommission selbst erklärt hat, verbessert werden muss; fordert die Kommission auf mitzuteilen, wie sie dies zu erreichen gedenkt; |
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206.

räumt ein, dass die Kommission über einen angemessenen Begleit- und Kontrollmechanismus verfügt, um die Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen, betont aber, dass dieser Mechanismus entsprechend dem, was die Kommission selbst erklärt hat, verbessert werden muss; fordert die Kommission auf mitzuteilen, wie sie dies zu erreichen gedenkt;

| 207. | ermutigt die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und ihren nationalen statistischen Ämtern zusammenzuarbeiten, um den vorzeitigen Schulabgang ordnungsgemäß zu definieren und seine Häufigkeit zu ermitteln, und den Austausch von Informationen und optimalen Vorgehensweisen zwischen sämtlichen auf lokaler und nationaler Ebene mit dem Problem des vorzeitigen Schulabgangs befassten Einrichtungen anzuregen; |
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207.

ermutigt die Kommission, mit den Mitgliedstaaten und ihren nationalen statistischen Ämtern zusammenzuarbeiten, um den vorzeitigen Schulabgang ordnungsgemäß zu definieren und seine Häufigkeit zu ermitteln, und den Austausch von Informationen und optimalen Vorgehensweisen zwischen sämtlichen auf lokaler und nationaler Ebene mit dem Problem des vorzeitigen Schulabgangs befassten Einrichtungen anzuregen;

| 208. | fordert eine gemeinsame Verständigung innerhalb der EU-27 auf Messnormen und Definitionen für das Problem des vorzeitigen Schulabgangs, damit die nationalen Daten vergleichbar und von der notwendigen Qualität sind, um feststellen zu können, ob die Prioritäten der Lissabon-Strategie in dieser Hinsicht tatsächlich eingehalten werden; |
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208.

fordert eine gemeinsame Verständigung innerhalb der EU-27 auf Messnormen und Definitionen für das Problem des vorzeitigen Schulabgangs, damit die nationalen Daten vergleichbar und von der notwendigen Qualität sind, um feststellen zu können, ob die Prioritäten der Lissabon-Strategie in dieser Hinsicht tatsächlich eingehalten werden;

| 209. | fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine eingehende Bewertung in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen, und zwar so frühzeitig, dass, falls erforderlich, Abhilfemaßnahmen getroffen werden können; fordert ferner den Rechnungshof auf, parallel dazu in den neuen Mitgliedstaaten selbst eine ähnliche Rechnungsprüfung zu den Auswirkungen der zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs bereitgestellten Mittel durchzuführen, wie er sie für die EU-15 durchgeführt hat; |
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209.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine eingehende Bewertung in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen, und zwar so frühzeitig, dass, falls erforderlich, Abhilfemaßnahmen getroffen werden können; fordert ferner den Rechnungshof auf, parallel dazu in den neuen Mitgliedstaaten selbst eine ähnliche Rechnungsprüfung zu den Auswirkungen der zur Bekämpfung des vorzeitigen Schulabgangs bereitgestellten Mittel durchzuführen, wie er sie für die EU-15 durchgeführt hat;

Sonderbericht Nr. 2/2006 des Rechnungshofs über die Leistung der im Rahmen von Tacis in der Russischen Föderation finanzierten Projekte

| 210. | unterstreicht, dass trotz der positiven Ergebnisse in vielen Bereichen die Gesamtauswirkungen des Tacis-Programms nicht in allen Fällen wunschgemäß effizient und nachhaltig gewesen sind; stellt fest, dass die Art der vom Rechnungshof ermittelten Unregelmäßigkeiten hauptsächlich Missmanagement seitens der Kommission in der Programmplanung war; |
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210.

unterstreicht, dass trotz der positiven Ergebnisse in vielen Bereichen die Gesamtauswirkungen des Tacis-Programms nicht in allen Fällen wunschgemäß effizient und nachhaltig gewesen sind; stellt fest, dass die Art der vom Rechnungshof ermittelten Unregelmäßigkeiten hauptsächlich Missmanagement seitens der Kommission in der Programmplanung war;

| 211. | fordert die Kommission auf, die russische Regierung zu einem weiteren Dialog zu verpflichten, um die nationalen Bedürfnisse und die einzuschlagende Richtung sorgfältig zu identifizieren, sowie Anstrengungen zu unternehmen, um Prioritäten und Zielsetzungen, die durch die Maßnahmen erreicht werden sollen, genau zu ermitteln und festzulegen; fordert die Kommission, die stets um ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis bemüht sein sollte, daher auf, das Programm aufmerksamer und strenger zu kontrollieren und zu bewerten als bisher; |
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211.

fordert die Kommission auf, die russische Regierung zu einem weiteren Dialog zu verpflichten, um die nationalen Bedürfnisse und die einzuschlagende Richtung sorgfältig zu identifizieren, sowie Anstrengungen zu unternehmen, um Prioritäten und Zielsetzungen, die durch die Maßnahmen erreicht werden sollen, genau zu ermitteln und festzulegen; fordert die Kommission, die stets um ein angemessenes Kosten/Nutzen-Verhältnis bemüht sein sollte, daher auf, das Programm aufmerksamer und strenger zu kontrollieren und zu bewerten als bisher;

| 212. | fordert die Kommission auf, ihre Prioritäten weiterhin auf eine begrenzte Anzahl von Sektoren und Programmen zu konzentrieren und ihren Geltungsbereich vom Projektansatz auf den Programmansatz umzustellen, da der Projektansatz in allzu vielen Fällen zu einem begrenzten Dialog, zu einer mangelhaften Eigenverantwortung und zu einer unzureichenden Flexibilität sowie zu isolierten Projekten geführt hat, mit denen die in den laufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegten großen und langfristigen Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden können; |
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212.

fordert die Kommission auf, ihre Prioritäten weiterhin auf eine begrenzte Anzahl von Sektoren und Programmen zu konzentrieren und ihren Geltungsbereich vom Projektansatz auf den Programmansatz umzustellen, da der Projektansatz in allzu vielen Fällen zu einem begrenzten Dialog, zu einer mangelhaften Eigenverantwortung und zu einer unzureichenden Flexibilität sowie zu isolierten Projekten geführt hat, mit denen die in den laufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegten großen und langfristigen Ziele wahrscheinlich nicht erreicht werden können;

| 213. | ersucht die Kommission, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorzubereiten, die es gestatten soll, Tacis-Mittel für Kofinanzierungen mit der Russischen Föderation einzusetzen, und misst der finanziellen Mitwirkung regionaler und lokaler Akteure und der Sozialpartner sowie einer größeren Mitwirkung des privaten Sektors wesentliche Bedeutung bei; |
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213.

ersucht die Kommission, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage vorzubereiten, die es gestatten soll, Tacis-Mittel für Kofinanzierungen mit der Russischen Föderation einzusetzen, und misst der finanziellen Mitwirkung regionaler und lokaler Akteure und der Sozialpartner sowie einer größeren Mitwirkung des privaten Sektors wesentliche Bedeutung bei;

| 214. | fordert die Kommission auf, eine häufige projektbezogene Evaluierung auch nach der Zeit der Umsetzung zu gewährleisten, um das Feed-back aus vorangegangenen Erfahrungen zu verbessern und ebenfalls für klare Informationen über laufende Projekte und verschiedene Programme zu sorgen, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen zu erleichtern und die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Mittel und die Beschlussfassungsverfahren zu verbessern; |
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214.

fordert die Kommission auf, eine häufige projektbezogene Evaluierung auch nach der Zeit der Umsetzung zu gewährleisten, um das Feed-back aus vorangegangenen Erfahrungen zu verbessern und ebenfalls für klare Informationen über laufende Projekte und verschiedene Programme zu sorgen, um den Zugang der Öffentlichkeit zu den Informationen zu erleichtern und die Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Mittel und die Beschlussfassungsverfahren zu verbessern;

Sonderbericht Nr. 3/2006 des Rechnungshofs über die humanitäre Hilfe der Kommission nach dem Tsunami

| 215. | begrüßt die im Großen und Ganzen positive Bewertung der humanitären Hilfe der GD ECHO durch den Rechnungshof; |
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215.

begrüßt die im Großen und Ganzen positive Bewertung der humanitären Hilfe der GD ECHO durch den Rechnungshof;

| 216. | fordert die Kommission auf, die Rolle der GD ECHO und der GD Umwelt (durch das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz) bei der Deckung humanitären Bedarfs klarzustellen, um ein kohärentes Handeln sicherzustellen; |
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216.

fordert die Kommission auf, die Rolle der GD ECHO und der GD Umwelt (durch das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz) bei der Deckung humanitären Bedarfs klarzustellen, um ein kohärentes Handeln sicherzustellen;

| 217. | ersucht die Kommission, die Rolle der GD ECHO zu stärken, um ihre Koordinierung und ihre Reaktionsfähigkeit weiter zu verbessern, damit rasch und effizient auf die Bedürfnisse der Opfer künftiger humanitärer Katastrophen reagiert werden kann, sowie die Bedeutung einer Verknüpfung zwischen kurzfristigen Soforthilfemaßnahmen und längerfristigen Wiederaufbaumaßnahmen adäquat zu berücksichtigen; stellt fest, dass die beiden Phasen derzeit unterschiedlichen Generaldirektionen, Verfahren und Mandaten unterliegen; |
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217.

ersucht die Kommission, die Rolle der GD ECHO zu stärken, um ihre Koordinierung und ihre Reaktionsfähigkeit weiter zu verbessern, damit rasch und effizient auf die Bedürfnisse der Opfer künftiger humanitärer Katastrophen reagiert werden kann, sowie die Bedeutung einer Verknüpfung zwischen kurzfristigen Soforthilfemaßnahmen und längerfristigen Wiederaufbaumaßnahmen adäquat zu berücksichtigen; stellt fest, dass die beiden Phasen derzeit unterschiedlichen Generaldirektionen, Verfahren und Mandaten unterliegen;

| 218. | fordert nachdrücklich eine wirtschaftliche Haushaltsführung und vertritt die Auffassung, dass die Übermittlung detaillierter finanzieller Informationen notwendig ist, um das wirksame Monitoring der Projektdurchführung zu erleichtern; |
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218.

fordert nachdrücklich eine wirtschaftliche Haushaltsführung und vertritt die Auffassung, dass die Übermittlung detaillierter finanzieller Informationen notwendig ist, um das wirksame Monitoring der Projektdurchführung zu erleichtern;

| 219. | unterstreicht die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die GD ECHO ihr Monitoring-System verstärken sollte; |
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219.

unterstreicht die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die GD ECHO ihr Monitoring-System verstärken sollte;

| 220. | versteht, dass ein Anstieg der Preise von Waren und der Arbeitskosten in außerordentlichen Situationen möglicherweise unvermeidbar ist; ersucht die Kommission aber, Maßnahmen mit dem Ziel zu erwägen, die Kosten so weit wie möglich zu kontrollieren und zu überwachen; |
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220.

versteht, dass ein Anstieg der Preise von Waren und der Arbeitskosten in außerordentlichen Situationen möglicherweise unvermeidbar ist; ersucht die Kommission aber, Maßnahmen mit dem Ziel zu erwägen, die Kosten so weit wie möglich zu kontrollieren und zu überwachen;

| 221. | äußert seine Sorge über die Konzentration auf die Verbreitung bekannter Namen und die Bedeutung, die Hilfsorganisationen bei humanitären Katastrophen, die hohe Medienaufmerksamkeit erregen, dem Aspekt der Sichtbarkeit beimessen, da dies negative Auswirkungen auf die Koordinierung der humanitären Hilfe und die Wahrnehmung der Hilfe durch die Opfer derartiger Katastrophen hat; |
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221.

äußert seine Sorge über die Konzentration auf die Verbreitung bekannter Namen und die Bedeutung, die Hilfsorganisationen bei humanitären Katastrophen, die hohe Medienaufmerksamkeit erregen, dem Aspekt der Sichtbarkeit beimessen, da dies negative Auswirkungen auf die Koordinierung der humanitären Hilfe und die Wahrnehmung der Hilfe durch die Opfer derartiger Katastrophen hat;

| 222. | fordert die Kommission auf, klar zu definieren, was eine NRO ist; |
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222.

fordert die Kommission auf, klar zu definieren, was eine NRO ist;

Sonderbericht Nr. 4/2006 des Rechnungshofs über Phare-Investitionsprojekte in Bulgarien und Rumänien

| 223. | bedauert die Verfahrensweise der Kommission, durch die bei einigen der aus dem Programm Phare finanzierten Projekte die Notwendigkeit nicht im Vorfeld nachgewiesen war und somit die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht eingehalten wurden; |
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223.

bedauert die Verfahrensweise der Kommission, durch die bei einigen der aus dem Programm Phare finanzierten Projekte die Notwendigkeit nicht im Vorfeld nachgewiesen war und somit die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht eingehalten wurden;

| 224. | legt der Kommission nahe, die bulgarischen und rumänischen Behörden in eine beiderseitige Zusammenarbeit einzubeziehen, um die Notwendigkeiten und Kapazitäten beider Länder präziser zu bestimmen, und sich zu bemühen, die Prioritäten und Zielvorgaben, die erreicht werden müssen, festzulegen und zu ermitteln; |
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224.

legt der Kommission nahe, die bulgarischen und rumänischen Behörden in eine beiderseitige Zusammenarbeit einzubeziehen, um die Notwendigkeiten und Kapazitäten beider Länder präziser zu bestimmen, und sich zu bemühen, die Prioritäten und Zielvorgaben, die erreicht werden müssen, festzulegen und zu ermitteln;

| 225. | stellt fest, dass zwar mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um das Problem einer unzulänglichen Verwaltungskapazität und von Defiziten bezüglich des Vertragsrechts zu lösen und sicherzustellen, dass die Kofinanzierungsanforderungen eingehalten werden, dass aber weitere Anstrengungen unternommen werden müssen; |
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225.

stellt fest, dass zwar mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um das Problem einer unzulänglichen Verwaltungskapazität und von Defiziten bezüglich des Vertragsrechts zu lösen und sicherzustellen, dass die Kofinanzierungsanforderungen eingehalten werden, dass aber weitere Anstrengungen unternommen werden müssen;

| 226. | fordert die Kommission auf, der Schaffung von Verwaltungsstrukturen und EDV-Systemen in Rumänien und Bulgarien, mit denen die EU-Mittel bewirtschaftet und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und den organisatorischen Umbau der Verwaltungen zu überwachen, die mit der Investition dieser Mittel betraut sind; |
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226.

fordert die Kommission auf, der Schaffung von Verwaltungsstrukturen und EDV-Systemen in Rumänien und Bulgarien, mit denen die EU-Mittel bewirtschaftet und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und den organisatorischen Umbau der Verwaltungen zu überwachen, die mit der Investition dieser Mittel betraut sind;

| 227. | fordert die Kommission auf, eindeutige Informationen über die laufenden Projekte und Programme und die Gesamtkapazität der rumänischen und bulgarischen Behörden im Hinblick auf die autonome Bewirtschaftung und administrative Kontrolle zu liefern und dafür Sorge zu tragen, dass die Offenheit und Transparenz bei der Verwendung von Mitteln und der entsprechenden Beschlussfassung verstärkt werden; |
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227.

fordert die Kommission auf, eindeutige Informationen über die laufenden Projekte und Programme und die Gesamtkapazität der rumänischen und bulgarischen Behörden im Hinblick auf die autonome Bewirtschaftung und administrative Kontrolle zu liefern und dafür Sorge zu tragen, dass die Offenheit und Transparenz bei der Verwendung von Mitteln und der entsprechenden Beschlussfassung verstärkt werden;

| 228. | fordert von der Kommission ein unabhängiges Gutachten über die Fähigkeit der rumänischen und bulgarischen Regierungsstellen zu einer korrekten und wirtschaftlichen Haushaltsführung beim Einsatz der Gemeinschaftsmittel; |
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228.

fordert von der Kommission ein unabhängiges Gutachten über die Fähigkeit der rumänischen und bulgarischen Regierungsstellen zu einer korrekten und wirtschaftlichen Haushaltsführung beim Einsatz der Gemeinschaftsmittel;

Sonderbericht Nr. 6/2006 des Rechnungshofs über Umweltaspekte der Entwicklungszusammenarbeit der Kommission

| 229. | fordert die Kommission eindringlich auf, auf der Grundlage der im Dezember 2005 beschlossenen neuen Entwicklungspolitik eine umfassende Umweltstrategie für ihre Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten; |
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229.

fordert die Kommission eindringlich auf, auf der Grundlage der im Dezember 2005 beschlossenen neuen Entwicklungspolitik eine umfassende Umweltstrategie für ihre Entwicklungszusammenarbeit auszuarbeiten;

| 230. | ist der Ansicht, dass im Rahmen einer solchen Strategie anerkannt werden sollte, dass es nicht nur darauf ankommt, die Umweltbelange in alle Entwicklungsprogramme und -projekte einzubeziehen, sondern auch darauf, die Umwelt zu einem prioritären Ausgabenbereich zu machen; |
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230.

ist der Ansicht, dass im Rahmen einer solchen Strategie anerkannt werden sollte, dass es nicht nur darauf ankommt, die Umweltbelange in alle Entwicklungsprogramme und -projekte einzubeziehen, sondern auch darauf, die Umwelt zu einem prioritären Ausgabenbereich zu machen;

| 231. | vertritt die Auffassung, dass eine Fortbildung in Fragen der Einbeziehung der Umweltdimension für Beamte in Schlüsselpositionen verbindlich sein sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ausarbeitung des Leitfadens Umweltintegration so schnell wie möglich fertig zu stellen; |
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231.

vertritt die Auffassung, dass eine Fortbildung in Fragen der Einbeziehung der Umweltdimension für Beamte in Schlüsselpositionen verbindlich sein sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ausarbeitung des Leitfadens Umweltintegration so schnell wie möglich fertig zu stellen;

| 232. | fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass sie intern über genügend ökologisches Fachwissen verfügt und dass klare Verfahren für die Umweltintegration festgelegt und befolgt werden; |
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232.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass sie intern über genügend ökologisches Fachwissen verfügt und dass klare Verfahren für die Umweltintegration festgelegt und befolgt werden;

| 233. | fordert die Kommission auf, das anerkannte Fachwissen der nationalen Entwicklungshilfeverwaltungen der Mitgliedstaaten und privater Unternehmen, die über unbestrittene Erfahrungen als Partner der nationalen Entwicklungshilfeverwaltungen bei der Verwaltung von Umweltprojekten verfügen, stärker in Anspruch zu nehmen; |
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233.

fordert die Kommission auf, das anerkannte Fachwissen der nationalen Entwicklungshilfeverwaltungen der Mitgliedstaaten und privater Unternehmen, die über unbestrittene Erfahrungen als Partner der nationalen Entwicklungshilfeverwaltungen bei der Verwaltung von Umweltprojekten verfügen, stärker in Anspruch zu nehmen;

| 234. | unterstreicht nachdrücklich, dass die Projekte auf der Grundlage detaillierter Spezifikationen mit klar festgelegten Zielen geplant werden müssen und dass externe Überwacher herangezogen werden sollten, um die Erfolgsquote der einzelnen Projekte zu bewerten und Versäumnisse oder Schwachstellen eindeutig zu ermitteln; |
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234.

unterstreicht nachdrücklich, dass die Projekte auf der Grundlage detaillierter Spezifikationen mit klar festgelegten Zielen geplant werden müssen und dass externe Überwacher herangezogen werden sollten, um die Erfolgsquote der einzelnen Projekte zu bewerten und Versäumnisse oder Schwachstellen eindeutig zu ermitteln;

Sonderbericht Nr. 7/2006 des Rechnungshofs über Investitionen zur Entwicklung des ländlichen Raums — ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Probleme ländlicher Gebiete?

| 235. | begrüßt die Veröffentlichung des Berichts und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die in dem Bericht genannten Mängel, auf die in der neuen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (oder in den detaillierten Durchführungsbestimmungen) nicht eingegangen wird, abzustellen, insbesondere bei der Genehmigung der nationalen Programme; |
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235.

begrüßt die Veröffentlichung des Berichts und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die in dem Bericht genannten Mängel, auf die in der neuen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums (oder in den detaillierten Durchführungsbestimmungen) nicht eingegangen wird, abzustellen, insbesondere bei der Genehmigung der nationalen Programme;

| 236. | fordert die Kommission insbesondere auf, klarere Strategien festzulegen, die sich an spezifischen Zielen ausrichten, und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, die Festlegung von Zielen, Begünstigten und Gebieten sowie die Auswahl der geeignetsten Vorhaben zu verbessern und dies in die Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 2007-2013 aufzunehmen; |
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236.

fordert die Kommission insbesondere auf, klarere Strategien festzulegen, die sich an spezifischen Zielen ausrichten, und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, die Festlegung von Zielen, Begünstigten und Gebieten sowie die Auswahl der geeignetsten Vorhaben zu verbessern und dies in die Programmplanungsdokumente für den Zeitraum 2007-2013 aufzunehmen;

| 237. | ist der Auffassung, dass der Zeitrahmen für die Genehmigung der nationalen Programme durch die Kommission möglicherweise geringfügig ausgeweitet werden muss, um eine gründliche Analyse zu ermöglichen, da die Qualität nationaler Programme in starkem Maße ausschlaggebend dafür sein wird, ob die Zuteilung der Mittel für die bedürftigsten Gebiete und Empfänger wirklich gerechtfertigt ist und die Wirksamkeit von Investitionsmaßnahmen in Zukunft besser bewertet werden kann; |
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237.

ist der Auffassung, dass der Zeitrahmen für die Genehmigung der nationalen Programme durch die Kommission möglicherweise geringfügig ausgeweitet werden muss, um eine gründliche Analyse zu ermöglichen, da die Qualität nationaler Programme in starkem Maße ausschlaggebend dafür sein wird, ob die Zuteilung der Mittel für die bedürftigsten Gebiete und Empfänger wirklich gerechtfertigt ist und die Wirksamkeit von Investitionsmaßnahmen in Zukunft besser bewertet werden kann;

| 238. | bekräftigt erneut die Bedeutung, die es einem effizienten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Haushaltsmitteln der Europäischen Union und der Anwendung des Grundsatzes beimisst, dass eine Initiative, die nicht hinreichend überprüft werden kann, nicht aus öffentlichen Geldern finanziert werden sollte; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die Festsetzung klarer Ziele und die Definition klarer Strategien in den nationalen Programmen von wesentlicher Bedeutung ist; |
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238.

bekräftigt erneut die Bedeutung, die es einem effizienten und verantwortungsbewussten Umgang mit den Haushaltsmitteln der Europäischen Union und der Anwendung des Grundsatzes beimisst, dass eine Initiative, die nicht hinreichend überprüft werden kann, nicht aus öffentlichen Geldern finanziert werden sollte; ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die Festsetzung klarer Ziele und die Definition klarer Strategien in den nationalen Programmen von wesentlicher Bedeutung ist;

| 239. | ist der Auffassung, dass das strukturelle und das landwirtschaftliche Ziel der Investitionsmaßnahmen im Rahmen eines sorgfältig ausbalancierten sektoralen (für die Landwirtschaft) und territorialen (für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt) Ansatzes erreicht werden sollte; |
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239.

ist der Auffassung, dass das strukturelle und das landwirtschaftliche Ziel der Investitionsmaßnahmen im Rahmen eines sorgfältig ausbalancierten sektoralen (für die Landwirtschaft) und territorialen (für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt) Ansatzes erreicht werden sollte;

| 240. | ersucht die Kommission, aufgrund der Überlegung, dass der zweite Pfeiler der GAP ein unerlässliches Instrument in der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums in der EU ist, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, entscheidende Erfolgsfaktoren von Investitionsvorhaben zu analysieren und Fälle, in denen bewährte Methoden angewandt werden, allgemein bekannt zu machen; |
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240.

ersucht die Kommission, aufgrund der Überlegung, dass der zweite Pfeiler der GAP ein unerlässliches Instrument in der weiteren Entwicklung des ländlichen Raums in der EU ist, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, entscheidende Erfolgsfaktoren von Investitionsvorhaben zu analysieren und Fälle, in denen bewährte Methoden angewandt werden, allgemein bekannt zu machen;

| 241. | ermutigt die Kommission, die Überwachungs- und Evaluierungssysteme in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern, beispielsweise durch die Entwicklung relevanter Qualitätsindikatoren, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und die Kommission feststellen können, ob Maßnahmen wirksam waren und welche Ziele erreicht wurden; |
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241.

ermutigt die Kommission, die Überwachungs- und Evaluierungssysteme in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu verbessern, beispielsweise durch die Entwicklung relevanter Qualitätsindikatoren, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten und die Kommission feststellen können, ob Maßnahmen wirksam waren und welche Ziele erreicht wurden;

| 242. | begrüßt die Tatsache, dass die Diskussion über diesen Sonderbericht gleichzeitig mit der ersten einführenden Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Reform des Obst- und Gemüsesektors stattfand, die ab 2008 wirksam werden soll; |
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242.

begrüßt die Tatsache, dass die Diskussion über diesen Sonderbericht gleichzeitig mit der ersten einführenden Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Reform des Obst- und Gemüsesektors stattfand, die ab 2008 wirksam werden soll;

Sonderbericht Nr. 8/2006 des Rechnungshofs — Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die Obst- und Gemüseerzeuger

| 243. | bekräftigt sein Engagement für die gemeinschaftliche Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors in der Europäischen Union, da diese Unterstützung notwendig ist, um den Sektor auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen und wettbewerbsfähiger zu machen; |
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243.

bekräftigt sein Engagement für die gemeinschaftliche Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors in der Europäischen Union, da diese Unterstützung notwendig ist, um den Sektor auf eine tragfähigere Grundlage zu stellen und wettbewerbsfähiger zu machen;

| 244. | unterstreicht, dass die Erzeugerorganisationen der Eckpfeiler der GMO für Obst und Gemüse sind, und unterstützt daher die Kommission, wenn sie die Erzeuger ermutigt und dabei unterstützt, Erzeugerorganisationen zu bilden; |
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244.

unterstreicht, dass die Erzeugerorganisationen der Eckpfeiler der GMO für Obst und Gemüse sind, und unterstützt daher die Kommission, wenn sie die Erzeuger ermutigt und dabei unterstützt, Erzeugerorganisationen zu bilden;

| 245. | bekundet seine Unterstützung für ein Abrücken von interventionistischen Maßnahmen, z. B. Rücknahmen oder Hilfen für verarbeitete Erzeugnisse, die es für kontraproduktiv im Hinblick auf die für den Obst- und Gemüsesektor skizzierten Zielvorgaben hält; |
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245.

bekundet seine Unterstützung für ein Abrücken von interventionistischen Maßnahmen, z. B. Rücknahmen oder Hilfen für verarbeitete Erzeugnisse, die es für kontraproduktiv im Hinblick auf die für den Obst- und Gemüsesektor skizzierten Zielvorgaben hält;

| 246. | ist der Ansicht, dass Unterstützungssysteme für operative Programme für Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse weitaus mehr Erfolg versprechen als interventionistische Maßnahmen; |
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246.

ist der Ansicht, dass Unterstützungssysteme für operative Programme für Erzeugerorganisationen im Bereich Obst und Gemüse weitaus mehr Erfolg versprechen als interventionistische Maßnahmen;

| 247. | nimmt zur Kenntnis, dass für 2009 eine Bewertungsstudie vorgesehen ist, begrüßt eine solche Studie und fordert, dass die Kommission einen zweckmäßigen Überwachungs- und Kontrollmechanismus für den Obst- und Gemüsesektor aufstellt, um die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen; |
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247.

nimmt zur Kenntnis, dass für 2009 eine Bewertungsstudie vorgesehen ist, begrüßt eine solche Studie und fordert, dass die Kommission einen zweckmäßigen Überwachungs- und Kontrollmechanismus für den Obst- und Gemüsesektor aufstellt, um die Einhaltung der Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen;

| 248. | begrüßt die Erklärung der Kommission, dass sie ihre Fähigkeit zur Erhebung von Daten verbessern und einschlägige qualitative und quantitative Indikatoren entwickeln wird, um Wirksamkeit und Effizienz zu messen; ist der Ansicht, dass diese Indikatoren ein breiteres Spektrum von Vorteilen von Programmen besser erfassen sollten, die auf einem höheren Aggregierungsniveau überprüft werden sollten; schlägt außerdem vor, dass die Kommission so bald wie möglich die Relevanz und Genauigkeit bestehender Indikatoren und Statistiken überprüft; |
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248.

begrüßt die Erklärung der Kommission, dass sie ihre Fähigkeit zur Erhebung von Daten verbessern und einschlägige qualitative und quantitative Indikatoren entwickeln wird, um Wirksamkeit und Effizienz zu messen; ist der Ansicht, dass diese Indikatoren ein breiteres Spektrum von Vorteilen von Programmen besser erfassen sollten, die auf einem höheren Aggregierungsniveau überprüft werden sollten; schlägt außerdem vor, dass die Kommission so bald wie möglich die Relevanz und Genauigkeit bestehender Indikatoren und Statistiken überprüft;

| 249. | teilt die Auffassung des Hofes, dass das gegenwärtige System einer sorgfältigen Überprüfung bedarf, um seine Effizienz und Effektivität zu verbessern; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Effizienz und Effektivität des Systems von operativen Programmen der Erzeuger strikt zu überwachen und zu steigern und bei den besten Ergebnissen die Faktoren für den Erfolg zu untersuchen und auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen für eine bessere Ausführung auf der Ebene der Mitgliedstaaten, insbesondere in den weniger gut organisierten Regionen, zu ziehen; |
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249.

teilt die Auffassung des Hofes, dass das gegenwärtige System einer sorgfältigen Überprüfung bedarf, um seine Effizienz und Effektivität zu verbessern; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Effizienz und Effektivität des Systems von operativen Programmen der Erzeuger strikt zu überwachen und zu steigern und bei den besten Ergebnissen die Faktoren für den Erfolg zu untersuchen und auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen für eine bessere Ausführung auf der Ebene der Mitgliedstaaten, insbesondere in den weniger gut organisierten Regionen, zu ziehen;

| 250. | unterstützt deshalb die Empfehlungen des Hofes, die Kriterien für die Zuschussfähigkeit zu klären und zu vereinfachen, um die Transparenz zu erhöhen und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Zahlungssystemen zu verringern; |
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250.

unterstützt deshalb die Empfehlungen des Hofes, die Kriterien für die Zuschussfähigkeit zu klären und zu vereinfachen, um die Transparenz zu erhöhen und die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den Zahlungssystemen zu verringern;

| 251. | fordert die Kommission auf, die Beihilfeverfahren und -bestimmungen mit denen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums abzugleichen, um klarzustellen, wann sie einander ergänzen können, und wann sie einander ausschließen; |
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251.

fordert die Kommission auf, die Beihilfeverfahren und -bestimmungen mit denen des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums abzugleichen, um klarzustellen, wann sie einander ergänzen können, und wann sie einander ausschließen;

| 252. | fordert die Kommission auf, die Durchführung der Regelung in den neuen Mitgliedstaaten aufmerksam zu überprüfen und zu kontrollieren; |
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252.

fordert die Kommission auf, die Durchführung der Regelung in den neuen Mitgliedstaaten aufmerksam zu überprüfen und zu kontrollieren;

Sonderbericht Nr. 9/2006 des Rechnungshofs über Ausgaben für Übersetzungsleistungen bei der Kommission, beim Parlament und beim Rat

| 253. | hebt die Tatsache hervor, dass die Gesamtkosten aller Sprachendienste der EU-Organe — Übersetzung und Dolmetschen kombiniert — nur 1 % des gesamten EU-Haushalts ausmachen; |
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253.

hebt die Tatsache hervor, dass die Gesamtkosten aller Sprachendienste der EU-Organe — Übersetzung und Dolmetschen kombiniert — nur 1 % des gesamten EU-Haushalts ausmachen;

| 254. | ist erstaunt, dass die Organe bisher weder ihre gesamten Übersetzungskosten (24) noch ihre Kosten pro Seite berechnet haben; stellt fest, dass 2005 in der Kommission von 1 450 Übersetzern 1 324 000 Seiten, im Parlament von 550 Übersetzern 1 080 000 Seiten und im Rat von 660 Übersetzern 475 000 Seiten übersetzt wurden; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof die gesamten Übersetzungskosten 2003 auf 414 200 000 EUR veranschlagt hat: 214 800 000 EUR für die Kommission, 99 000 000 EUR für das Parlament und 100 400 000 EUR für den Rat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Durchschnittskosten pro Seite im selben Jahr auf 166,37 EUR beliefen: 150,2 EUR für die Kommission, 149,7 EUR für das Parlament und 251,8 EUR für den Rat; |
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254.

ist erstaunt, dass die Organe bisher weder ihre gesamten Übersetzungskosten (24) noch ihre Kosten pro Seite berechnet haben; stellt fest, dass 2005 in der Kommission von 1 450 Übersetzern 1 324 000 Seiten, im Parlament von 550 Übersetzern 1 080 000 Seiten und im Rat von 660 Übersetzern 475 000 Seiten übersetzt wurden; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof die gesamten Übersetzungskosten 2003 auf 414 200 000 EUR veranschlagt hat: 214 800 000 EUR für die Kommission, 99 000 000 EUR für das Parlament und 100 400 000 EUR für den Rat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Durchschnittskosten pro Seite im selben Jahr auf 166,37 EUR beliefen: 150,2 EUR für die Kommission, 149,7 EUR für das Parlament und 251,8 EUR für den Rat;

| 255. | vertritt die Ansicht, dass die Organe geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die Produktivität der EU-Übersetzungsdienste im Vergleich zum Privatsektor weiter zu verbessern; |
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255.

vertritt die Ansicht, dass die Organe geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die Produktivität der EU-Übersetzungsdienste im Vergleich zum Privatsektor weiter zu verbessern;

| 256. | vertritt die Ansicht, dass geklärt werden muss, warum die Preise, die das Parlament für freiberufliche Übersetzer zahlt, durchschnittlich um 12 % höher sind als die von der Kommission gezahlten Preise; |
| --- | --- |

256.

vertritt die Ansicht, dass geklärt werden muss, warum die Preise, die das Parlament für freiberufliche Übersetzer zahlt, durchschnittlich um 12 % höher sind als die von der Kommission gezahlten Preise;

| 257. | begrüßt die Tatsache, dass es Kommission und Rat gelungen ist, das Übersetzungsvolumen nach der EU-10-Erweiterung in Grenzen zu halten, womit der Kostenanstieg eingedämmt wurde; |
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257.

begrüßt die Tatsache, dass es Kommission und Rat gelungen ist, das Übersetzungsvolumen nach der EU-10-Erweiterung in Grenzen zu halten, womit der Kostenanstieg eingedämmt wurde;

| 258. | hält es für notwendig, dass die drei Organe die Übersetzungskosten auf einer jährlichen Grundlage unter Verwendung der gleichen Kriterien und Berechnungsmethoden feststellen; vertritt die Ansicht, dass die daraus resultierenden Zahlen nicht nur für Haushaltszwecke, sondern auch zur Sensibilisierung der Nutzer für die Kosten verwendet werden sollten; |
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258.

hält es für notwendig, dass die drei Organe die Übersetzungskosten auf einer jährlichen Grundlage unter Verwendung der gleichen Kriterien und Berechnungsmethoden feststellen; vertritt die Ansicht, dass die daraus resultierenden Zahlen nicht nur für Haushaltszwecke, sondern auch zur Sensibilisierung der Nutzer für die Kosten verwendet werden sollten;

| 259. | begrüßt die Bereitschaft der Kommission, 2006 das Verfahren zur Genehmigung und Überprüfung der Übersetzungsaufträge anzuwenden; begrüßt ferner die Tatsache, dass der Rat 2003 eine Liste von Kerndokumenten erstellt und damit die Übersetzung anderer Texte begrenzt hat; |
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259.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, 2006 das Verfahren zur Genehmigung und Überprüfung der Übersetzungsaufträge anzuwenden; begrüßt ferner die Tatsache, dass der Rat 2003 eine Liste von Kerndokumenten erstellt und damit die Übersetzung anderer Texte begrenzt hat;

| 260. | empfiehlt, in höherem Maße Begrenzungen bezüglich der Länge von Dokumenten und schriftliche Zusammenfassungen zu nutzen; |
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260.

empfiehlt, in höherem Maße Begrenzungen bezüglich der Länge von Dokumenten und schriftliche Zusammenfassungen zu nutzen;

| 261. | ermutigt Ausschüsse und Delegationen, Texte nur in den Sprachen der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter vorzulegen; empfiehlt, dass zusätzliche Sprachfassungen auf Antrag erstellt werden könnten; |
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261.

ermutigt Ausschüsse und Delegationen, Texte nur in den Sprachen der Ausschussmitglieder und ihrer Stellvertreter vorzulegen; empfiehlt, dass zusätzliche Sprachfassungen auf Antrag erstellt werden könnten;

| 262. | ist im Allgemeinen der Auffassung, dass die Organe die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um einen hohen Qualitätsstandard für die Übersetzungen zu gewährleisten; ist daher der Auffassung, dass der Rat, das Parlament und die Kommission den Rechnungshof und den Haushaltskontrollausschuss rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2006 über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung der Qualität der Übersetzungen unterrichten müssen; |
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262.

ist im Allgemeinen der Auffassung, dass die Organe die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um einen hohen Qualitätsstandard für die Übersetzungen zu gewährleisten; ist daher der Auffassung, dass der Rat, das Parlament und die Kommission den Rechnungshof und den Haushaltskontrollausschuss rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2006 über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung der Qualität der Übersetzungen unterrichten müssen;

| 263. | vertritt die Ansicht, dass die Organe die für die Überwachung des Übersetzungsprozesses verfügbaren Managementinformationen weiter verbessern und dabei die vom Hof vorgeschlagenen Leistungsindikatoren berücksichtigen müssen (25); |
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263.

vertritt die Ansicht, dass die Organe die für die Überwachung des Übersetzungsprozesses verfügbaren Managementinformationen weiter verbessern und dabei die vom Hof vorgeschlagenen Leistungsindikatoren berücksichtigen müssen (25);

| 264. | vertritt die Ansicht, dass der Rat, das Parlament und die Kommission interne und externe Ressourcen wie Datenbanken, computergestützte Übersetzungen, Telearbeit und Outsourcing wirtschaftlich und wirksam nutzen müssen; |
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264.

vertritt die Ansicht, dass der Rat, das Parlament und die Kommission interne und externe Ressourcen wie Datenbanken, computergestützte Übersetzungen, Telearbeit und Outsourcing wirtschaftlich und wirksam nutzen müssen;

| 265. | ist der Auffassung, dass jedes Organ erst freie Übersetzungskapazitäten in den beiden anderen Organen prüfen muss, bevor Übersetzungen nach außen vergeben werden; |
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265.

ist der Auffassung, dass jedes Organ erst freie Übersetzungskapazitäten in den beiden anderen Organen prüfen muss, bevor Übersetzungen nach außen vergeben werden;

Sonderbericht Nr. 10/2006 des Rechnungshofs über die Ex-post-Bewertungen der Ziel-1- und Ziel-3-Programme des Zeitraums 1994-1999 (Strukturfonds)

| 266. | fordert die Kommission auf, nachzuweisen, inwieweit das methodische Vorgehen für die Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung konsolidiert worden ist, um im Rahmen des Möglichen für den Ex-post-Bewertungszeitraum 2000-2006 logische Fehler zu vermeiden, wie sie im Sonderbericht des Hofes festgestellt worden sind; |
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266.

fordert die Kommission auf, nachzuweisen, inwieweit das methodische Vorgehen für die Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung konsolidiert worden ist, um im Rahmen des Möglichen für den Ex-post-Bewertungszeitraum 2000-2006 logische Fehler zu vermeiden, wie sie im Sonderbericht des Hofes festgestellt worden sind;

| 267. | regt an, die Zusammenarbeit zwischen der GD REGIO und der GD EMPL auszuweiten, was die gemeinsamen Punkte der Bewertungsmethoden betrifft; |
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267.

regt an, die Zusammenarbeit zwischen der GD REGIO und der GD EMPL auszuweiten, was die gemeinsamen Punkte der Bewertungsmethoden betrifft;

| 268. | stellt fest, dass das methodische Vorgehen hinsichtlich des gegenwärtigen Einsatzes des HERMIN-Modells größere Probleme aufwirft; ist beunruhigt darüber, dass das gegenwärtige methodische Vorgehen es nicht gestattet, der Bedeutung des tertiären Sektors für bestimmte Volkswirtschaften — beispielsweise den Fremdenverkehr — ausreichend Rechnung zu tragen; befürchtet, dass es große Schwierigkeiten bei der Bewertung der Strukturfonds in den Ländern geben wird, die der Europäischen Union im Jahre 2004 beigetreten sind, und zwar wegen der spezifischen Umstände ihrer jungen Marktwirtschaften; fordert die Kommission auf, vor der Einleitung der Bewertung für den Zeitraum 2000-2006 nachzuweisen, inwieweit sie das methodische Vorgehen geändert hat, um dieser Kritik Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

268.

stellt fest, dass das methodische Vorgehen hinsichtlich des gegenwärtigen Einsatzes des HERMIN-Modells größere Probleme aufwirft; ist beunruhigt darüber, dass das gegenwärtige methodische Vorgehen es nicht gestattet, der Bedeutung des tertiären Sektors für bestimmte Volkswirtschaften — beispielsweise den Fremdenverkehr — ausreichend Rechnung zu tragen; befürchtet, dass es große Schwierigkeiten bei der Bewertung der Strukturfonds in den Ländern geben wird, die der Europäischen Union im Jahre 2004 beigetreten sind, und zwar wegen der spezifischen Umstände ihrer jungen Marktwirtschaften; fordert die Kommission auf, vor der Einleitung der Bewertung für den Zeitraum 2000-2006 nachzuweisen, inwieweit sie das methodische Vorgehen geändert hat, um dieser Kritik Rechnung zu tragen;

| 269. | fordert ebenfalls, dass der methodische Ansatz mit zusätzlichen Elementen ergänzt und vervollständigt wird, um die mikroökonomischen Auswirkungen zu messen; ist der Auffassung, dass private Investitionen für die langfristige Wirkung der Strukturfonds und für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig sind; fordert, dass sie im Ex-post-Bewertungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt werden; |
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269.

fordert ebenfalls, dass der methodische Ansatz mit zusätzlichen Elementen ergänzt und vervollständigt wird, um die mikroökonomischen Auswirkungen zu messen; ist der Auffassung, dass private Investitionen für die langfristige Wirkung der Strukturfonds und für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig sind; fordert, dass sie im Ex-post-Bewertungszeitraum 2000-2006 berücksichtigt werden;

| 270. | fordert in dem Bestreben, einen in sich schlüssigen Ansatz bei der Bewertung der Strukturfonds generell sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen im Sonderbericht des Hofes für die künftigen Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen für die Planungszeiträume 2000-2006, 2007-2013 und danach berücksichtigt werden; |
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270.

fordert in dem Bestreben, einen in sich schlüssigen Ansatz bei der Bewertung der Strukturfonds generell sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen im Sonderbericht des Hofes für die künftigen Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen für die Planungszeiträume 2000-2006, 2007-2013 und danach berücksichtigt werden;

| 271. | unterstützt die Vorstellung, dass die Bewertung der Strukturfonds als kontinuierlicher Prozess angesehen werden müsste, der permanent von den Schlussfolgerungen der verschiedenen Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen gespeist wird; fordert, dass die Mitgliedstaaten in diesen Prozess einbezogen werden, und fordert die Kommission auf, nachzuweisen, wie sie diese Ideen unverzüglich umsetzen will; |
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271.

unterstützt die Vorstellung, dass die Bewertung der Strukturfonds als kontinuierlicher Prozess angesehen werden müsste, der permanent von den Schlussfolgerungen der verschiedenen Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen gespeist wird; fordert, dass die Mitgliedstaaten in diesen Prozess einbezogen werden, und fordert die Kommission auf, nachzuweisen, wie sie diese Ideen unverzüglich umsetzen will;

| 272. | ist der Ansicht, dass in dem Bestreben, den Bürgern den europäischen Mehrwert der Strukturfonds vor Augen zu führen, bei künftigen Bewertungen außerdem diese indirekten Wirkungen der Strukturfonds hervorgehoben werden müssten; |
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272.

ist der Ansicht, dass in dem Bestreben, den Bürgern den europäischen Mehrwert der Strukturfonds vor Augen zu führen, bei künftigen Bewertungen außerdem diese indirekten Wirkungen der Strukturfonds hervorgehoben werden müssten;

| 273. | fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Lenkungsgruppe für die Ex-post-Bewertung 2000-2006 die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Universitäten in Form von Partnerschaften mit Fachinstituten und Studien über spezifische Themen sondiert und dabei auch auf den Sachverstand von externen Experten zurückgreift; |
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273.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Lenkungsgruppe für die Ex-post-Bewertung 2000-2006 die Möglichkeit einer stärkeren Zusammenarbeit mit den Universitäten in Form von Partnerschaften mit Fachinstituten und Studien über spezifische Themen sondiert und dabei auch auf den Sachverstand von externen Experten zurückgreift;

| 274. | ist der Auffassung, dass es eine solche Zusammenarbeit gestatten würde, die Bewertung zu verfeinern und das Potenzial der Strukturfonds stärker auszuschöpfen; fordert die Kommission auf, diesen Weg fortzusetzen, um ein vorbildliches Modell für die Bewertung der Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu schaffen, das ein eigenständiges europäisches Modell wäre, aber auch das Potenzial hätte, weltweit als Vorbild zu dienen. |
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274.

ist der Auffassung, dass es eine solche Zusammenarbeit gestatten würde, die Bewertung zu verfeinern und das Potenzial der Strukturfonds stärker auszuschöpfen; fordert die Kommission auf, diesen Weg fortzusetzen, um ein vorbildliches Modell für die Bewertung der Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu schaffen, das ein eigenständiges europäisches Modell wäre, aber auch das Potenzial hätte, weltweit als Vorbild zu dienen.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(7)  ABl. C 273 vom 9.11.2006, S. 2.

(8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 1.

(10)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 5.

(11)  Siehe Ratsdokument 14138/05.

(12)  Ziffer 1.59 des Jahresberichts des Rechnungshofs für 2005.

(13)  ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 83.

(14)  Rechnungsabschluss in der Abteilung Garantie des EAGFL, Abschluss der operativen Programme der Strukturfonds und Abschluss der Prüfungen für die dezentrale Verwaltung der Maßnahmen im Außenbereich.

(15)  Maßnahme 7: Förderung bewährter Verfahren zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Prüfungen auf Projektebene; Maßnahme 9: Förderung des Ansatzes der Einzigen Prüfung; Maßnahme 10: Erste Abschätzung und Analyse der Kontrollkosten.

(16)  Jahresbericht des internen Prüfers an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung), KOM(2006) 279, Abschnitt 2.1, S. 5.

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates, Artikel 71 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

(18)  Artikel 106 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sowie sektorbezogene Sonderbestimmungen der Artikel 38 Absatz 5 und 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 über die Strukturfonds.

(19)  Siehe Angenommene Texte vom 13.2.2007, P6_TA(2007) 27, Abänderung 10.

(20)  Siehe auch die Stellungnahme Nr. 1/2006 zum Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung.

(21)  In ihrem Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission 2005.

(22)  Punkt 2.2.1.2 des jährlichen Tätigkeitsberichts des OIB, „Risikomanagement“, S. 23.

(23)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(24)  Dem Hof zufolge umfassen diese Zahlen die Kosten für Übersetzer, Schreibkräfte, Management, Personal des Übersetzungsdiensts, Planungsreferat, Gebäude, IT und Personalverwaltung (z. B. Fortbildung).

(25)  Siehe Ziffern 53 und 88 des Berichts des Rechnungshofs.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/54 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/54

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission

(2008/500/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (SEK(2006) 916 — C6-0263/2006, SEK(2006) 915 — C6-0262/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 642, KOM(2006) 641) sowie des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienstellen im Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (SEK(2006) 1376, SEK(2006) 1377),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Politische Erfolge 2005“ (KOM(2006) 124),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Managementbilanz der Kommission 2005 — Synthesebericht“ (KOM(2006) 277),

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2005 (KOM(2006) 279),

in Kenntnis des Zusammenfassenden Berichts der Kommission „Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004“ (KOM(2006) 184),

in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das die Kommission am 3. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006) 194),

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und des Vorschlags für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9),

in Kenntnis des am 19. Juli 2006 veröffentlichten ersten Berichts über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009),

in Kenntnis des vom Europaausschuss des britischen Oberhauses am 13. November 2006 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Financial Management and Fraud in the European Union: Perceptions, Facts and Proposals“,

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (4) sowie seiner Sonderberichte, jeweils zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5710/2007 — C6-0081/2007),

gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 145, 146 und 147,

in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 4/2006 des Rechnungshofs zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (7),

gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0095/2007),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

6

(7)  ABl. L 273 vom 9.11.2006, S. 2.

7

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/56 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/56

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof

(2008/501/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0467/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0467/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0109/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 232 602 467,74 EUR (2004: 235 041 565 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,66 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 232 602 467,74 EUR (2004: 235 041 565 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,66 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des EuGH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (30 747 924 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 43 902 361 EUR aufweist; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des EuGH nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (30 747 924 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 43 902 361 EUR aufweist;

| 3. | stellt fest, dass in der Vermögensübersicht des EuGH ein Betrag von 105 879 903 EUR ausgewiesen ist, der seinen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Ruhegehälter der Richter entspricht; weist darauf hin, dass diese Verbindlichkeiten zum Teil durch die Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte des EuGH und zum Teil durch einen bei den Mitgliedstaaten abgerufenen Betrag ausgeglichen werden (43 902 361 EUR); |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass in der Vermögensübersicht des EuGH ein Betrag von 105 879 903 EUR ausgewiesen ist, der seinen Verbindlichkeiten in Bezug auf die Ruhegehälter der Richter entspricht; weist darauf hin, dass diese Verbindlichkeiten zum Teil durch die Sachanlagen und immateriellen Anlagewerte des EuGH und zum Teil durch einen bei den Mitgliedstaaten abgerufenen Betrag ausgeglichen werden (43 902 361 EUR);

| 4. | erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.21 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 die Tatsache kritisiert hat, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war; weist darauf hin, dass dieselbe Situation für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt wurde (Ziffer 10.13 des Jahresberichts); |
| --- | --- |

4.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in Ziffer 9.21 seines Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2004 die Tatsache kritisiert hat, dass der Leiter des internen Auditdienstes für die Ex-ante-Überprüfung der Vorgänge der Anweisungsbefugten verantwortlich war; weist darauf hin, dass dieselbe Situation für das Haushaltsjahr 2005 festgestellt wurde (Ziffer 10.13 des Jahresberichts);

| 5. | begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen, wonach die Verwaltung des EuGH in Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- und Entlastungsbehörde zu dieser Frage im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen hat, diese Organisation in der Weise zu ändern, dass eine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweck mit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektor zur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe); |
| --- | --- |

5.

begrüßt die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen, wonach die Verwaltung des EuGH in Anbetracht der Bemerkungen der Kontroll- und Entlastungsbehörde zu dieser Frage im Rahmen der Vorbereitung des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2007 vorgeschlagen hat, diese Organisation in der Weise zu ändern, dass eine ausschließlich für die Prüfung zuständige Verwaltungseinheit geschaffen wird, die zu diesem Zweck mit zwei neuen Planstellen ausgestattet wird (einem Verwaltungsrat für die Leitung und einem Inspektor zur Verstärkung der mit den Prüfungen betrauten Gruppe);

| 6. | nimmt mit Befriedigung die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen (Ziffer 10.14) zur Kenntnis, wonach der Interne Prüfer des EuGH, nachdem er seine Tätigkeit im September 2005 in vollem Umfang aufgenommen hat, einige spezifische Prüfungen durchgeführt hat und den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen übermittelt hat (nachdem das Fehlen derartiger spezifischer Prüfungen in den Vorjahren kritisiert worden war); |
| --- | --- |

6.

nimmt mit Befriedigung die in den Antworten des EuGH auf den Jahresbericht des Rechnungshofs enthaltenen Informationen (Ziffer 10.14) zur Kenntnis, wonach der Interne Prüfer des EuGH, nachdem er seine Tätigkeit im September 2005 in vollem Umfang aufgenommen hat, einige spezifische Prüfungen durchgeführt hat und den betreffenden Dienststellen seine Empfehlungen übermittelt hat (nachdem das Fehlen derartiger spezifischer Prüfungen in den Vorjahren kritisiert worden war);

| 7. | beglückwünscht den EuGH dazu, dass er den Anteil der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge an der Gesamtzahl der vergebenen Aufträge von 72 % im Jahr 2004 auf 27 % im Jahr 2005 verringert hat; stellt jedoch besorgt fest, dass der EuGH bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren zu besetzen; |
| --- | --- |

7.

beglückwünscht den EuGH dazu, dass er den Anteil der im Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge an der Gesamtzahl der vergebenen Aufträge von 72 % im Jahr 2004 auf 27 % im Jahr 2005 verringert hat; stellt jedoch besorgt fest, dass der EuGH bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren zu besetzen;

| 8. | stellt fest, dass sich der EuGH als Organ im Jahr 2005 erheblich vergrößert hat, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass das aus sieben Richtern bestehende Gericht für den öffentlichen Dienst seine Arbeit aufgenommen hat; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass sich der EuGH als Organ im Jahr 2005 erheblich vergrößert hat, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass das aus sieben Richtern bestehende Gericht für den öffentlichen Dienst seine Arbeit aufgenommen hat;

| 9. | stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Zahl der pro Jahr beim EuGH abgeschlossenen Fälle von 494 im Jahr 2003 auf 574 im Jahr 2005 erhöht hat, während die Zahl der anhängigen Fälle von 974 auf 740 gesunken ist; |
| --- | --- |

9.

stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Zahl der pro Jahr beim EuGH abgeschlossenen Fälle von 494 im Jahr 2003 auf 574 im Jahr 2005 erhöht hat, während die Zahl der anhängigen Fälle von 974 auf 740 gesunken ist;

| 10. | weist darauf hin, dass die Zahl der Beamten und Bediensteten (Hilfskräfte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres 2005 von 1 512 auf 1 704 (um 13 %) gestiegen ist und sich die Zahl der Mitglieder (durch die Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst) um acht erhöht hat; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass die Zahl der Beamten und Bediensteten (Hilfskräfte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete) im aktiven Dienst im Laufe des Jahres 2005 von 1 512 auf 1 704 (um 13 %) gestiegen ist und sich die Zahl der Mitglieder (durch die Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst) um acht erhöht hat;

| 11. | stellt besorgt fest, dass im Tätigkeitsbericht des EuGH im Zusammenhang mit einer Reihe von Verwaltungsbereichen wiederholt darauf hingewiesen wird, dass der EuGH Probleme hat, qualifiziertes Statutspersonal einzustellen; |
| --- | --- |

11.

stellt besorgt fest, dass im Tätigkeitsbericht des EuGH im Zusammenhang mit einer Reihe von Verwaltungsbereichen wiederholt darauf hingewiesen wird, dass der EuGH Probleme hat, qualifiziertes Statutspersonal einzustellen;

| 12. | stellt fest, dass 2005 keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass 2005 keine Ex-post-Überprüfungen durchgeführt wurden;

| 13. | begrüßt den Umstand, dass in den Tätigkeitsbericht des EuGH ein Kapitel aufgenommen wurde, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments und frühere Berichte des Rechnungshofs getroffen wurden; |
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13.

begrüßt den Umstand, dass in den Tätigkeitsbericht des EuGH ein Kapitel aufgenommen wurde, in dem die Maßnahmen dargelegt werden, die im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Europäischen Parlaments und frühere Berichte des Rechnungshofs getroffen wurden;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass nach der Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien die Gesamtzahl der Richter, Generalanwälte und Kanzler nun 72 erreicht hat und die Ausgaben des EuGH für Dienstfahrzeuge um rund 50 % von 809 853,24 EUR im Jahr 2005 (Ergebnis) auf 1 218 000 im Jahr 2007 (Haushaltsvoranschlag) gestiegen sind; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass nach der Einsetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst und dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien die Gesamtzahl der Richter, Generalanwälte und Kanzler nun 72 erreicht hat und die Ausgaben des EuGH für Dienstfahrzeuge um rund 50 % von 809 853,24 EUR im Jahr 2005 (Ergebnis) auf 1 218 000 im Jahr 2007 (Haushaltsvoranschlag) gestiegen sind;

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Überprüfung beim EuGH auf der Grundlage eines zentralen Systems durchgeführt wird, das im Wege des Linienmanagements mit dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten verbunden ist, und dass der EuGH dieses System in Anbetracht der Größe des Organs und der rein administrativen Natur seiner Finanzvorgänge für das am besten geeignete System hält; |
| --- | --- |

15.

nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Überprüfung beim EuGH auf der Grundlage eines zentralen Systems durchgeführt wird, das im Wege des Linienmanagements mit dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten verbunden ist, und dass der EuGH dieses System in Anbetracht der Größe des Organs und der rein administrativen Natur seiner Finanzvorgänge für das am besten geeignete System hält;

| 16. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Mitglieder des Organs im Anschluss an die Bemerkungen in seiner letztjährigen Entlastungsentschließung bereit erklärt haben, aus ihrem Kreis eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Studie darüber erstellen soll, ob es angebracht wäre, für sie einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, und wie der Inhalt eines solchen Kodexes aussehen sollte, wobei die Frage der Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder Teil dieser Studie ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls an dieser Studie beteiligen; |
| --- | --- |

16.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Mitglieder des Organs im Anschluss an die Bemerkungen in seiner letztjährigen Entlastungsentschließung bereit erklärt haben, aus ihrem Kreis eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Studie darüber erstellen soll, ob es angebracht wäre, für sie einen Verhaltenskodex auszuarbeiten, und wie der Inhalt eines solchen Kodexes aussehen sollte, wobei die Frage der Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder Teil dieser Studie ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst ebenfalls an dieser Studie beteiligen;

| 17. | unterstreicht die wiederholte Bitte des Europäischen Parlaments um Veröffentlichung der Erklärungen der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Richter aller drei Gerichte; fordert den EuGH auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird; |
| --- | --- |

17.

unterstreicht die wiederholte Bitte des Europäischen Parlaments um Veröffentlichung der Erklärungen der wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Richter aller drei Gerichte; fordert den EuGH auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird;

| 18. | nimmt mit Befriedigung die vom EuGH zur Reduzierung der Zahl der zu übersetzenden Dokumente getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis, durch die sich die Arbeitsbelastung der Übersetzer verringert; fordert den EuGH auch auf zu untersuchen, ob die Länge der Urteile verringert werden könnte, um zur weiteren Senkung der Kosten und zur besseren Verständlichkeit der Urteile beizutragen. |
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18.

nimmt mit Befriedigung die vom EuGH zur Reduzierung der Zahl der zu übersetzenden Dokumente getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis, durch die sich die Arbeitsbelastung der Übersetzer verringert; fordert den EuGH auch auf zu untersuchen, ob die Länge der Urteile verringert werden könnte, um zur weiteren Senkung der Kosten und zur besseren Verständlichkeit der Urteile beizutragen.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/60 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/60

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof

(2008/502/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 548 618,24 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 87,22 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 548 618,24 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 87,22 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Rechnungshofs nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (16 820 000 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 11 450 000 EUR aufweist; |
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2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Rechnungshofs nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (16 820 000 EUR) und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 11 450 000 EUR aufweist;

| 3. | weist darauf hin, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 (wie im Haushaltsjahr 2004) von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG, geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist:
  „Der als Anlage beigefügte Jahresabschluss [wurde] in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und ihren Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs erstellt. Er vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2005 sowie des wirtschaftlichen Ergebnisses des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahrs.“; |
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3.

weist darauf hin, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 (wie im Haushaltsjahr 2004) von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, KPMG, geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangt ist:

„Der als Anlage beigefügte Jahresabschluss [wurde] in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und ihren Durchführungsbestimmungen, den allgemein anerkannten Rechnungsführungsgrundsätzen und den internen Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs erstellt. Er vermittelt ein wirklichkeitsgetreues Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2005 sowie des wirtschaftlichen Ergebnisses des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Haushaltsjahrs.“;

| 4. | nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die KPMG diese Feststellung vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger Anpassungen getroffen hat, die angesichts der Tatsache, dass die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 damals gerade überarbeitet wurde, im Rahmen der Verbuchung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs erforderlich werden könnten; weist darauf hin, dass die überarbeitete Vorschrift im Oktober 2006 vom Rechnungsführer der Kommission angenommen wurde; |
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4.

nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die KPMG diese Feststellung vorbehaltlich der Auswirkungen etwaiger Anpassungen getroffen hat, die angesichts der Tatsache, dass die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 damals gerade überarbeitet wurde, im Rahmen der Verbuchung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs erforderlich werden könnten; weist darauf hin, dass die überarbeitete Vorschrift im Oktober 2006 vom Rechnungsführer der Kommission angenommen wurde;

| 5. | erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresabschluss für 2004 erstmalig eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche seiner Mitglieder sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43 689 621 EUR ausgewiesen hat, wobei der Betrag der Rückstellung auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt wurde; |
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5.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresabschluss für 2004 erstmalig eine Rückstellung für Ruhegehaltsansprüche seiner Mitglieder sowie eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten in Höhe von 43 689 621 EUR ausgewiesen hat, wobei der Betrag der Rückstellung auf der Grundlage einer versicherungsmathematischen Studie der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt wurde;

| 6. | stellt fest, dass die Vermögensübersicht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 keine entsprechende Rückstellung für die Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs enthält und ein Defizit von 16 800 000 EUR aufweist (im Vergleich zu ausgeglichenen Aktiva und Passiva im Jahr 2004); |
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6.

stellt fest, dass die Vermögensübersicht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005 keine entsprechende Rückstellung für die Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs enthält und ein Defizit von 16 800 000 EUR aufweist (im Vergleich zu ausgeglichenen Aktiva und Passiva im Jahr 2004);

| 7. | ist der Auffassung, dass sowohl die Verpflichtung zu künftigen Ruhegehaltszahlungen als auch die langfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung der Ruhegehaltsregelung gewährleisten, entsprechend den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grundsätzen der periodengerechten Buchführung in die Vermögensübersicht aufgenommen werden sollten; |
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7.

ist der Auffassung, dass sowohl die Verpflichtung zu künftigen Ruhegehaltszahlungen als auch die langfristigen Forderungen gegenüber den Mitgliedstaaten, die die Finanzierung der Ruhegehaltsregelung gewährleisten, entsprechend den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grundsätzen der periodengerechten Buchführung in die Vermögensübersicht aufgenommen werden sollten;

| 8. | räumt ein, dass der Rechnungshof die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift korrekt angewandt hat; äußert sich jedoch besorgt über die derzeitige Situation, bei der die künftigen Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs in der Vermögensübersicht des Rechnungshofs als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, ohne dass ihnen ein entsprechender Vermögenswert gegenübergestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass dies anscheinend damit erklärt wird, dass die Gewährleistung der Finanzierung der Ruhegehaltsansprüche durch die Mitgliedstaaten korrekterweise nicht als Vermögenswert im Sinne der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 der Kommission (Leistungen für Arbeitnehmer) betrachtet werden könne; |
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8.

räumt ein, dass der Rechnungshof die einschlägige Rechnungsführungsvorschrift korrekt angewandt hat; äußert sich jedoch besorgt über die derzeitige Situation, bei der die künftigen Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs in der Vermögensübersicht des Rechnungshofs als Verbindlichkeiten ausgewiesen sind, ohne dass ihnen ein entsprechender Vermögenswert gegenübergestellt wird; nimmt zur Kenntnis, dass dies anscheinend damit erklärt wird, dass die Gewährleistung der Finanzierung der Ruhegehaltsansprüche durch die Mitgliedstaaten korrekterweise nicht als Vermögenswert im Sinne der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 der Kommission (Leistungen für Arbeitnehmer) betrachtet werden könne;

| 9. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO veranstalteten Auswahlverfahren zu besetzen; |
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9.

nimmt besorgt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei einigen Stellen Probleme hat, sie mit qualifiziertem Personal aus den von EPSO veranstalteten Auswahlverfahren zu besetzen;

| 10. | verweist darauf, dass der Präsident des Rechnungshofs, Hubert Weber, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitgeteilt hat, dass der Rechnungshof eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem „Peer Review“ durchführe; |
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10.

verweist darauf, dass der Präsident des Rechnungshofs, Hubert Weber, dem Haushaltskontrollausschuss am 14. November 2005 in Straßburg in einem Redebeitrag mitgeteilt hat, dass der Rechnungshof eine Selbstbewertung seiner Organisation und Methoden mit anschließendem „Peer Review“ durchführe;

| 11. | äußert erneut die Hoffnung, dass es vor der nächsten Erweiterung gelingen wird, eine rationellere Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu entwickeln; fordert den Rechnungshof auf, bestehende Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl der Mitglieder des Rechnungshofs zu prüfen; fordert die Prüfung von Vorschlägen zur Einführung eines Rotationssystems nach dem Vorbild der für den Rat der Europäischen Zentralbank geltenden Regelung oder eines Systems mit einem einzigen Obersten Rechnungsprüfer; |
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11.

äußert erneut die Hoffnung, dass es vor der nächsten Erweiterung gelingen wird, eine rationellere Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu entwickeln; fordert den Rechnungshof auf, bestehende Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl der Mitglieder des Rechnungshofs zu prüfen; fordert die Prüfung von Vorschlägen zur Einführung eines Rotationssystems nach dem Vorbild der für den Rat der Europäischen Zentralbank geltenden Regelung oder eines Systems mit einem einzigen Obersten Rechnungsprüfer;

| 12. | entnimmt dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof 2005 beschlossen hat, eine Selbstbewertung auf der Grundlage des Gemeinsamen Qualitätsbewertungssystems (Common Assessment Framework) vorzunehmen, das als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den für öffentliche Verwaltung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung und der Innovative Public Service Group entwickelt wurde; |
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12.

entnimmt dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs, dass der Rechnungshof 2005 beschlossen hat, eine Selbstbewertung auf der Grundlage des Gemeinsamen Qualitätsbewertungssystems (Common Assessment Framework) vorzunehmen, das als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen den für öffentliche Verwaltung zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam vom Europäischen Institut für öffentliche Verwaltung und der Innovative Public Service Group entwickelt wurde;

| 13. | begrüßt die in den Antworten des Rechnungshofs auf den Fragebogen des Berichterstatters enthaltenen Informationen, wonach der Rechnungshof im Anschluss an diese Selbstbewertung einen Aktionsplan verabschiedet hat, mit dessen Umsetzung in Form von Maßnahmen begonnen wurde, die breite Bereiche abdecken, wie Auftrag und strategische Ziele, Planung und Leistungsmessung, Rechnungsprüfungsmethodik, Personalstrategie, interne und externe Kommunikation und Verwaltungsverfahren; |
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13.

begrüßt die in den Antworten des Rechnungshofs auf den Fragebogen des Berichterstatters enthaltenen Informationen, wonach der Rechnungshof im Anschluss an diese Selbstbewertung einen Aktionsplan verabschiedet hat, mit dessen Umsetzung in Form von Maßnahmen begonnen wurde, die breite Bereiche abdecken, wie Auftrag und strategische Ziele, Planung und Leistungsmessung, Rechnungsprüfungsmethodik, Personalstrategie, interne und externe Kommunikation und Verwaltungsverfahren;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan einem „Peer Review“ unterzogen werden wird und der Präsident des Rechnungshofs anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms des Rechnungshofs für 2007 genauere Einzelheiten über den Inhalt des Aktionsplans bekannt geben wird; |
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14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Aktionsplan einem „Peer Review“ unterzogen werden wird und der Präsident des Rechnungshofs anlässlich der Vorstellung des Arbeitsprogramms des Rechnungshofs für 2007 genauere Einzelheiten über den Inhalt des Aktionsplans bekannt geben wird;

| 15. | nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; |
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15.

nimmt im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen und andere Vermögenswerte (einschließlich Aktien, Wandelanleihen und Investmentzertifikaten sowie Grund- und Immobilienbesitz, einschließlich der beruflichen Tätigkeiten der Ehepartner) dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden;

| 16. | erklärt, dass die Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird; |
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16.

erklärt, dass die Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz grundsätzlich eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben sollten, die über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollte; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament bis zum 30. September 2007 mitzuteilen, welche entsprechenden Maßnahmen er einleiten wird;

| 17. | weist darauf hin, dass der Gerichtshof auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, ob es machbar wäre, u. a. eine Erklärung der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu verlangen; vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll sein könnte, diese Frage im Rahmen der gegenwärtigen Selbstbewertung des Rechnungshofs und im Rahmen des „Peer Review“ zu berücksichtigen. |
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17.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, ob es machbar wäre, u. a. eine Erklärung der finanziellen Interessen seiner Mitglieder zu verlangen; vertritt die Auffassung, dass es sinnvoll sein könnte, diese Frage im Rahmen der gegenwärtigen Selbstbewertung des Rechnungshofs und im Rahmen des „Peer Review“ zu berücksichtigen.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/64 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/64

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(2008/503/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2005; |
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1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0469/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe,

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0110/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 106 880 105,67 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 94,99 % betrug; |
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1.

stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 106 880 105,67 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 94,99 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des EWSA nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 3 811 889,47 EUR (Defizit) und gleiche Beträge (168 387 721,19 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist; |
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2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des EWSA nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein negatives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 3 811 889,47 EUR (Defizit) und gleiche Beträge (168 387 721,19 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;

| 3. | nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.16 seines Jahresberichts 2005, dass ungeachtet der im Jahr 2005 erfolgten Einrichtung eines Referats „Programmierung, Haushaltsführung und Vertragsverwaltung“ im Rahmen der gemeinsamen Dienste des EWSA und des Ausschusses der Regionen (AdR) bei bestimmten Auftragsvergabeverfahren weiterhin Schwachstellen in Bezug auf das operative Management festgestellt wurden und die Verfahren für die Koordinierung zwischen dem neuen Referat und den operativen Referaten nicht klar definiert wurden; |
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3.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.16 seines Jahresberichts 2005, dass ungeachtet der im Jahr 2005 erfolgten Einrichtung eines Referats „Programmierung, Haushaltsführung und Vertragsverwaltung“ im Rahmen der gemeinsamen Dienste des EWSA und des Ausschusses der Regionen (AdR) bei bestimmten Auftragsvergabeverfahren weiterhin Schwachstellen in Bezug auf das operative Management festgestellt wurden und die Verfahren für die Koordinierung zwischen dem neuen Referat und den operativen Referaten nicht klar definiert wurden;

| 4. | erinnert daran, dass der EWSA im Jahr 2005 Gespräche mit der Kommission über die Übernahme des Büroraums im Van-Maerlant-Gebäude aufgenommen hat; nimmt darüber hinaus Kenntnis von der Antwort des EWSA auf den Fragebogen zum Bedarf des EWSA/AdR an Büroraum, aus der hervorgeht, dass die beiden Organe nach ihrer Erweiterung um das Van-Maerlant-Gebäude in den nächsten Jahren voraussichtlich keine weiteren Gebäude benötigen werden; |
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4.

erinnert daran, dass der EWSA im Jahr 2005 Gespräche mit der Kommission über die Übernahme des Büroraums im Van-Maerlant-Gebäude aufgenommen hat; nimmt darüber hinaus Kenntnis von der Antwort des EWSA auf den Fragebogen zum Bedarf des EWSA/AdR an Büroraum, aus der hervorgeht, dass die beiden Organe nach ihrer Erweiterung um das Van-Maerlant-Gebäude in den nächsten Jahren voraussichtlich keine weiteren Gebäude benötigen werden;

| 5. | begrüßt, dass seit 2004 alle Plenartagungen des EWSA in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden; |
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5.

begrüßt, dass seit 2004 alle Plenartagungen des EWSA in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments stattfinden;

| 6. | entnimmt dem Tätigkeitsbericht des EWSA, dass dessen Kanzlei die betroffenen Finanzakteure und die Quästorengruppe aufgefordert hat, die Einführung eines klareren Verfahrens für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung der Reisekostenvergütung und der Tagegelder in Erwägung zu ziehen, vor allem in Fällen, die in der Regelung nicht ausdrücklich vorgesehen sind; |
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6.

entnimmt dem Tätigkeitsbericht des EWSA, dass dessen Kanzlei die betroffenen Finanzakteure und die Quästorengruppe aufgefordert hat, die Einführung eines klareren Verfahrens für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung der Reisekostenvergütung und der Tagegelder in Erwägung zu ziehen, vor allem in Fällen, die in der Regelung nicht ausdrücklich vorgesehen sind;

| 7. | stellt fest, dass der EWSA im Anschluss an das belgische Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des EWSA im Zusammenhang mit Reisekosten (siehe Ziffer 4 der Entlastungsentschließung des Parlaments vom 27. April 2006 (6) Zivilklage auf Schadenersatz erhoben hat und dass das belgische Gericht voraussichtlich gegen Mitte des Jahres 2007 sein Urteil abgeben wird; |
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7.

stellt fest, dass der EWSA im Anschluss an das belgische Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des EWSA im Zusammenhang mit Reisekosten (siehe Ziffer 4 der Entlastungsentschließung des Parlaments vom 27. April 2006 (6) Zivilklage auf Schadenersatz erhoben hat und dass das belgische Gericht voraussichtlich gegen Mitte des Jahres 2007 sein Urteil abgeben wird;

| 8. | nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Generalsekretär und der Interne Prüfer jede Woche regelmäßig zur gleichen Zeit Treffen abhalten, damit der Interne Prüfer über die Tätigkeiten und Vorkommnisse beim EWSA auf dem Laufenden bleibt und der Generalsekretär die Bemerkungen des Internen Prüfers so weit wie möglich berücksichtigen kann; |
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8.

nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass der Generalsekretär und der Interne Prüfer jede Woche regelmäßig zur gleichen Zeit Treffen abhalten, damit der Interne Prüfer über die Tätigkeiten und Vorkommnisse beim EWSA auf dem Laufenden bleibt und der Generalsekretär die Bemerkungen des Internen Prüfers so weit wie möglich berücksichtigen kann;

| 9. | stellt fest, dass der EWSA und der AdR derzeit prüfen, ob sie weiterhin bestimmte Tätigkeiten im Wege der gemeinsamen Dienste zusammen verwalten sollen und, wenn ja, wie diese Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll; |
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9.

stellt fest, dass der EWSA und der AdR derzeit prüfen, ob sie weiterhin bestimmte Tätigkeiten im Wege der gemeinsamen Dienste zusammen verwalten sollen und, wenn ja, wie diese Zusammenarbeit in Zukunft aussehen soll;

| 10. | weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA für beide Ausschüsse von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen; |
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10.

weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem EWSA für beide Ausschüsse von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen;

| 11. | erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe, Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischen ihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit der Möglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll; |
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11.

erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe, Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischen ihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit der Möglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll;

| 12. | fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSA auf, — wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs — eine auf geeigneten Referenzwerten basierende gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. |
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12.

fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSA auf, — wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs — eine auf geeigneten Referenzwerten basierende gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(6)  ABl L 340 vom 6.12.2006, S. 41.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/67 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/67

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

(2008/504/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0470/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2005; |
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1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0470/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 69 570 456,32 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,65 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 69 570 456,32 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 96,65 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des AdR nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (4 050 062,65 EUR) und gleiche Beträge (118 221 197,95 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des AdR nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (4 050 062,65 EUR) und gleiche Beträge (118 221 197,95 EUR) bei den Aktiva und Passiva aufweist;

| 3. | nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.18 seines Jahresberichts 2005, dass die Verwaltung des AdR im Anschluss an die vom Rechnungshof für 2004 durchgeführte Zuverlässigkeitsprüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen bestimmte Anspruchsberechtigte aufgefordert hat, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen, dass mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004 nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine hinreichenden Nachweise erbrachten, eingestellt wurden und dass die Verwaltung im Jahr 2005 keine zu viel gezahlten Beträge eingezogen hat, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen“; nimmt Kenntnis von der im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Antwort des AdR, dass die vom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge erst im Februar 2006 abgeschlossen wurde und dass die Verwaltung nun dabei ist, die zu viel gezahlten Beträge einzuziehen, wovon nur eine geringe Anzahl von Bediensteten betroffen ist; |
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3.

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in Ziffer 10.18 seines Jahresberichts 2005, dass die Verwaltung des AdR im Anschluss an die vom Rechnungshof für 2004 durchgeführte Zuverlässigkeitsprüfung sowie zwei weitere interne Prüfungen bestimmte Anspruchsberechtigte aufgefordert hat, für die Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge, auf die ein Berichtigungskoeffizient angewandt wird, zusätzliche Nachweise zu erbringen, dass mehrere Überweisungen, die vor Mai 2004 nicht regelmäßig vorgenommen worden waren und/oder für die die Anspruchsberechtigten keine hinreichenden Nachweise erbrachten, eingestellt wurden und dass die Verwaltung im Jahr 2005 keine zu viel gezahlten Beträge eingezogen hat, obwohl nach Artikel 85 des Beamtenstatuts „jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag (...) zurückzuerstatten (ist), wenn der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder der Mangel so offensichtlich war, dass er ihn hätte kennen müssen“; nimmt Kenntnis von der im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Antwort des AdR, dass die vom Generalsekretär geforderte interne Prüfung der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge erst im Februar 2006 abgeschlossen wurde und dass die Verwaltung nun dabei ist, die zu viel gezahlten Beträge einzuziehen, wovon nur eine geringe Anzahl von Bediensteten betroffen ist;

| 4. | erinnert daran, dass die Interne Prüferin des AdR in ihrem Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) vom 18. Mai 2006 an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2005 durchgeführten Prüfungen folgende Feststellungen getroffen hat:






  — | Die betreffenden Überweisungen eines Teilbetrags der Bezüge wurden auf der Grundlage von Vorschriften ausgeführt, die je nach Sprachfassung und je nach dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Recht unterschiedlich ausgelegt werden konnten; |
| --- | --- | --- |

4.

erinnert daran, dass die Interne Prüferin des AdR in ihrem Bericht (gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung) vom 18. Mai 2006 an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2005 durchgeführten Prüfungen folgende Feststellungen getroffen hat:

—

Die betreffenden Überweisungen eines Teilbetrags der Bezüge wurden auf der Grundlage von Vorschriften ausgeführt, die je nach Sprachfassung und je nach dem in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Recht unterschiedlich ausgelegt werden konnten;

| — | es wurden Schwachstellen in Bezug auf die Trennung von Anordnungs- und Überprüfungsfunktion sowie potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Größe des Organs festgestellt; |
| --- | --- |

—

es wurden Schwachstellen in Bezug auf die Trennung von Anordnungs- und Überprüfungsfunktion sowie potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Größe des Organs festgestellt;

| — | die das Kontrollumfeld bestimmenden Normen waren nicht ausreichend entwickelt, um die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu gewährleisten; |
| --- | --- |

—

die das Kontrollumfeld bestimmenden Normen waren nicht ausreichend entwickelt, um die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu gewährleisten;

| 5. | stellt fest, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge festgestellten Schwachstellen nicht dergestalt waren, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte es für notwendig erachtete, seine dem Tätigkeitsbericht des AdR beigefügte Zuverlässigkeitserklärung mit einem Vorbehalt oder einer Bemerkung zu versehen; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge festgestellten Schwachstellen nicht dergestalt waren, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte es für notwendig erachtete, seine dem Tätigkeitsbericht des AdR beigefügte Zuverlässigkeitserklärung mit einem Vorbehalt oder einer Bemerkung zu versehen;

| 6. | stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, sobald er von diesem Problem erfuhr, den damaligen Internen Prüfer unverzüglich aufforderte, seine Arbeiten im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge fortzusetzen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, sobald er von diesem Problem erfuhr, den damaligen Internen Prüfer unverzüglich aufforderte, seine Arbeiten im Zusammenhang mit der Überweisung eines Teilbetrags der Bezüge fortzusetzen;

| 7. | stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, nachdem er von der Angelegenheit Kenntnis erlangt hatte, sich für eine restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des kürzlich geänderten Beamtenstatuts entschied und die Einziehung aller Beträge anordnete, die als zu Unrecht gezahlt angesehen werden; stellt fest, dass einige der Beamten, die zur Rückzahlung gezwungen wurden, die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch den Generalsekretär des AdR anfechten und den Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst haben; |
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7.

stellt fest, dass der Generalsekretär des AdR, nachdem er von der Angelegenheit Kenntnis erlangt hatte, sich für eine restriktive Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des kürzlich geänderten Beamtenstatuts entschied und die Einziehung aller Beträge anordnete, die als zu Unrecht gezahlt angesehen werden; stellt fest, dass einige der Beamten, die zur Rückzahlung gezwungen wurden, die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen durch den Generalsekretär des AdR anfechten und den Gerichtshof mit der Angelegenheit befasst haben;

| 8. | unterstützt den Generalsekretär bei seinem Vorhaben, eine Verwaltungsuntersuchung zu veranlassen und erwartet, dass er auf der Grundlage des OLAF-Berichts ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Bediensteten einleitet; fordert eine strenge strafrechtliche Verfolgung aller Fälle, in denen ein betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann; |
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8.

unterstützt den Generalsekretär bei seinem Vorhaben, eine Verwaltungsuntersuchung zu veranlassen und erwartet, dass er auf der Grundlage des OLAF-Berichts ein Disziplinarverfahren gegen die betroffenen Bediensteten einleitet; fordert eine strenge strafrechtliche Verfolgung aller Fälle, in denen ein betrügerisches Verhalten nachgewiesen werden kann;

| 9. | stellt mit Sorge fest, dass es nicht möglich war, alle freien Stellen anhand der Reservelisten zu besetzen, die im Anschluss an die von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren aufgestellt wurden; fordert den AdR auf, die Gründe für das Fehlen qualifizierter Bewerber zu analysieren und den zuständigen Ausschuss zu informieren; |
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9.

stellt mit Sorge fest, dass es nicht möglich war, alle freien Stellen anhand der Reservelisten zu besetzen, die im Anschluss an die von EPSO durchgeführten Auswahlverfahren aufgestellt wurden; fordert den AdR auf, die Gründe für das Fehlen qualifizierter Bewerber zu analysieren und den zuständigen Ausschuss zu informieren;

| 10. | stellt im Zusammenhang mit Ziffer 8 seiner Entlastungsentschließung vom 27. April 2006 zur Renovierung der Gebäude Belliard I und II (6) fest, dass im Jahr 2006 zwei externe Beraterfirmen jeweils eine Konformitätsbescheinigung vorgelegt haben, aus der hervorging, dass die Bauarbeiten in Übereinstimmung mit dem Lastenheft durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof demnächst einen Sonderbericht über die Gebäudeausgaben der EU-Organe insgesamt veröffentlichen wird; |
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10.

stellt im Zusammenhang mit Ziffer 8 seiner Entlastungsentschließung vom 27. April 2006 zur Renovierung der Gebäude Belliard I und II (6) fest, dass im Jahr 2006 zwei externe Beraterfirmen jeweils eine Konformitätsbescheinigung vorgelegt haben, aus der hervorging, dass die Bauarbeiten in Übereinstimmung mit dem Lastenheft durchgeführt wurden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof demnächst einen Sonderbericht über die Gebäudeausgaben der EU-Organe insgesamt veröffentlichen wird;

| 11. | weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für beide von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse geeignete Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen; |
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11.

weist darauf hin, dass die administrative Zusammenarbeit zwischen dem AdR und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für beide von Nutzen und für den europäischen Steuerzahler finanziell von Vorteil sein sollte; betont nachdrücklich, dass alle neuen Strukturen einer administrativen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ausschüssen zu finanziellen Vorteilen führen müssen; fordert, dass beide Ausschüsse geeignete Mittel und Wege finden, um die bereits bestehende administrative Zusammenarbeit fortzusetzen;

| 12. | erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe, Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischen ihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit der Möglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll; |
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12.

erinnert daran, dass der AdR und der EWSA über ihre gemeinsamen Dienste gewisse Tätigkeiten gemeinsam verwalten (Übersetzung, Druckerei, Gebäude, Sicherheit, Bibliothek, Auftragsvergabe, Kantinen, Amtsboten, ärztlicher Dienst, Dienstfahrzeuge und Fahrer, IT usw.) und dass das zwischen ihnen geschlossene Kooperationsabkommen kürzlich für sechs Monate verlängert wurde (mit der Möglichkeit, es für weitere sechs Monate zu verlängern), bis eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob diese Zusammenarbeit in Zukunft fortgesetzt werden soll;

| 13. | fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSA auf, — wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs — eine auf geeigneten Referenzwerten basierende gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen. |
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13.

fordert angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Feststellungen in den Berichten der gemeinsamen Dienste und der beiden externen Sachverständigen des AdR den AdR und den EWSA auf, — wenn nötig, mit Hilfe des Rechnungshofs — eine auf geeigneten Referenzwerten basierende gemeinsame Analyse der genauen Kosten, Vorteile und Einsparungen vorzunehmen, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, und die Ergebnisse ihrer Untersuchung bis zum 31. Oktober 2007 dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1955/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 44.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/71 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/71

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter

(2008/505/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0471/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0104/2007),

| 1. | erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII A — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0471/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf die Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0104/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 224 554 EUR (2004: 5 782 968 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 84,27 % betrug; |
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1.

stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (nachstehend „der Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 224 554 EUR (2004: 5 782 968 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 84,27 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Bürgerbeauftragten ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (98 482 EUR) und identische Gesamtbeträge bei den Aktiva und Passiva aufweist (890 853 EUR); |
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2.

stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des Bürgerbeauftragten ein negatives wirtschaftliches Ergebnis für das Haushaltsjahr (98 482 EUR) und identische Gesamtbeträge bei den Aktiva und Passiva aufweist (890 853 EUR);

| 3. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 erklärt hat, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab; |
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3.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2005 erklärt hat, dass die Prüfung keinen Anlass zu Bemerkungen in Bezug auf den Bürgerbeauftragten gab;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht Nr. 6/81 des Internen Prüfers an die Institution i) die Arbeit des Internen Prüfers im Jahr 2005 keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Haushaltsvorgänge des Bürgerbeauftragten ein erhebliches Risiko bedeuten, und ii) die internen Management- und Kontrollsysteme der Institution wirksam sind und hinreichende Gewähr bieten, dass die Kontrollziele stets erreicht werden; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht Nr. 6/81 des Internen Prüfers an die Institution i) die Arbeit des Internen Prüfers im Jahr 2005 keine Bereiche aufgedeckt hat, die für die Haushaltsvorgänge des Bürgerbeauftragten ein erhebliches Risiko bedeuten, und ii) die internen Management- und Kontrollsysteme der Institution wirksam sind und hinreichende Gewähr bieten, dass die Kontrollziele stets erreicht werden;

| 5. | nimmt die in der Tätigkeitsübersicht des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenden Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2006 eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (76 %); stellt jedoch fest, dass die Effizienz in einigen Bereichen (Risikobewertung, sensible Funktionen, Mehrjahresplanung) noch verbessert werden muss; |
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5.

nimmt die in der Tätigkeitsübersicht des bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten enthaltenden Informationen zur Kenntnis, wonach Anfang 2006 eine Selbstbewertung der Effizienz des internen Kontrollrahmens der Dienste des Bürgerbeauftragten vorgenommen wurde und als Gesamtergebnis dieser Bewertung festzuhalten ist, dass die Umsetzung der internen Kontrollnormen insgesamt ein zufrieden stellendes Niveau erreicht hat (76 %); stellt jedoch fest, dass die Effizienz in einigen Bereichen (Risikobewertung, sensible Funktionen, Mehrjahresplanung) noch verbessert werden muss;

| 6. | erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte seit 2004 autonom ist und die volle Kontrolle über die finanziellen Transaktionen im Rahmen seines Einzelplans des Haushaltsplans besitzt; |
| --- | --- |

6.

erinnert daran, dass der Bürgerbeauftragte seit 2004 autonom ist und die volle Kontrolle über die finanziellen Transaktionen im Rahmen seines Einzelplans des Haushaltsplans besitzt;

| 7. | weist darauf hin, dass 2005 eine neue, unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament bei der Bereitstellung bestimmter Verwaltungseinrichtungen ausgehandelt wurde, die im März 2006 unterzeichnet wurde; |
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7.

weist darauf hin, dass 2005 eine neue, unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament bei der Bereitstellung bestimmter Verwaltungseinrichtungen ausgehandelt wurde, die im März 2006 unterzeichnet wurde;

| 8. | stellt fest, dass die Zahl der Fälle, mit denen der Bürgerbeauftragte jedes Jahr befasst wird, laut dem Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten von rund 800 im Jahr 1996 auf fast 4 000 im Jahr 2005 gestiegen ist, wobei zwischen 2003 und 2004 ein besonders starker Anstieg (53 %) zu verzeichnen war; |
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8.

stellt fest, dass die Zahl der Fälle, mit denen der Bürgerbeauftragte jedes Jahr befasst wird, laut dem Jahresbericht 2005 des Bürgerbeauftragten von rund 800 im Jahr 1996 auf fast 4 000 im Jahr 2005 gestiegen ist, wobei zwischen 2003 und 2004 ein besonders starker Anstieg (53 %) zu verzeichnen war;

| 9. | weist darauf hin, dass das Amt des Bürgerbeauftragten 2005 das volle Ausmaß der Auswirkungen der Erweiterung von 2004 auf den Haushalt zu spüren bekam und die Haushaltsbehörde dem Bürgerbeauftragten in den Jahren 2004 und 2005 die Genehmigung erteilt hat, seinen Stellenplan um 20 neue Stellen aufzustocken, die zu den 31 im Jahr 2003 bestehenden Stellen hinzukamen (eine Personalaufstockung um 65 %), während gleichzeitig die im Haushaltsplan bewilligten Mittel von 4 438 653 EUR im Jahr 2003 auf 7 312 614 im Jahr 2005 gestiegen sind (ebenfalls eine Erhöhung um 65 %); |
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9.

weist darauf hin, dass das Amt des Bürgerbeauftragten 2005 das volle Ausmaß der Auswirkungen der Erweiterung von 2004 auf den Haushalt zu spüren bekam und die Haushaltsbehörde dem Bürgerbeauftragten in den Jahren 2004 und 2005 die Genehmigung erteilt hat, seinen Stellenplan um 20 neue Stellen aufzustocken, die zu den 31 im Jahr 2003 bestehenden Stellen hinzukamen (eine Personalaufstockung um 65 %), während gleichzeitig die im Haushaltsplan bewilligten Mittel von 4 438 653 EUR im Jahr 2003 auf 7 312 614 im Jahr 2005 gestiegen sind (ebenfalls eine Erhöhung um 65 %);

| 10. | entnimmt dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, dass er 2005 seine Informationsreisen in die Mitgliedstaaten fortgesetzt hat, um die Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, die Arbeit des Bürgerbeauftragten bei wichtigen Vertretern der Judikative, der Legislative und der Exekutive besser bekannt zu machen und seine Zusammenarbeit mit seinen nationalen Amtskollegen zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung dieser Informationskampagne; |
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10.

entnimmt dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten, dass er 2005 seine Informationsreisen in die Mitgliedstaaten fortgesetzt hat, um die Bürger besser über ihre Rechte aufzuklären, die Arbeit des Bürgerbeauftragten bei wichtigen Vertretern der Judikative, der Legislative und der Exekutive besser bekannt zu machen und seine Zusammenarbeit mit seinen nationalen Amtskollegen zu verbessern; unterstreicht die Bedeutung dieser Informationskampagne;

| 11. | stellt ferner fest, dass der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter 2005 ihre Anstrengungen fortgesetzt haben, um über die Arbeit der Institution zu informieren, indem im Laufe des Jahres 120 Präsentationen auf Konferenzen, Seminaren und Sitzungen und 50 Interviews mit Journalisten veranstaltet wurden; |
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11.

stellt ferner fest, dass der Bürgerbeauftragte und seine Mitarbeiter 2005 ihre Anstrengungen fortgesetzt haben, um über die Arbeit der Institution zu informieren, indem im Laufe des Jahres 120 Präsentationen auf Konferenzen, Seminaren und Sitzungen und 50 Interviews mit Journalisten veranstaltet wurden;

| 12. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut seinen Antworten auf den Fragebogen des Berichterstatters bemüht ist, die Informationstätigkeiten auf die Länder auszurichten, aus denen unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahl weniger Beschwerden eingehen als erwartet, z. B. Deutschland und Italien, und dass die Medienstrategie des Bürgerbeauftragten daher darauf ausgerichtet ist, den Bekanntheitsgrad des Bürgerbeauftragten in diesen Mitgliedstaaten zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass sich der Bürgerbeauftragte bei der Auswahl der Länder, auf die seine Informationstätigkeiten ausgerichtet werden, auf Umfragen zu der Frage, inwieweit seine Arbeit den Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt ist, und nicht auf die Anzahl der Beschwerden stützen sollte; |
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12.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut seinen Antworten auf den Fragebogen des Berichterstatters bemüht ist, die Informationstätigkeiten auf die Länder auszurichten, aus denen unter Zugrundelegung der Bevölkerungszahl weniger Beschwerden eingehen als erwartet, z. B. Deutschland und Italien, und dass die Medienstrategie des Bürgerbeauftragten daher darauf ausgerichtet ist, den Bekanntheitsgrad des Bürgerbeauftragten in diesen Mitgliedstaaten zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass sich der Bürgerbeauftragte bei der Auswahl der Länder, auf die seine Informationstätigkeiten ausgerichtet werden, auf Umfragen zu der Frage, inwieweit seine Arbeit den Bürgern in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt ist, und nicht auf die Anzahl der Beschwerden stützen sollte;

| 13. | verweist auf die Bemerkung in der Tätigkeitsübersicht des Bürgerbeauftragten, wonach das Jahr 2005 für den Bürgerbeauftragten unter dem Aspekt der Kommunikation ein außergewöhnliches Jahr war, da die Institution neben ihren üblichen Aktivitäten zur Aufklärung über ihre Arbeit auch eine beträchtliche Anzahl von Veranstaltungen anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Amts des Bürgerbeauftragten organisiert hat; zudem wurden die Kommunikationskapazitäten der Institution erheblich erweitert, indem Personal zur Besetzung von drei neuen, eigens für Kommunikationsaufgaben bestimmten Stellen eingestellt wurde und ein weiteres Mitglied des vorhandenen Personals dem neu geschaffenen Kommunikationssektor zugewiesen wurde; |
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13.

verweist auf die Bemerkung in der Tätigkeitsübersicht des Bürgerbeauftragten, wonach das Jahr 2005 für den Bürgerbeauftragten unter dem Aspekt der Kommunikation ein außergewöhnliches Jahr war, da die Institution neben ihren üblichen Aktivitäten zur Aufklärung über ihre Arbeit auch eine beträchtliche Anzahl von Veranstaltungen anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Amts des Bürgerbeauftragten organisiert hat; zudem wurden die Kommunikationskapazitäten der Institution erheblich erweitert, indem Personal zur Besetzung von drei neuen, eigens für Kommunikationsaufgaben bestimmten Stellen eingestellt wurde und ein weiteres Mitglied des vorhandenen Personals dem neu geschaffenen Kommunikationssektor zugewiesen wurde;

| 14. | weist darauf hin, dass die 1994 vom Europäischen Parlament erlassene Regelung über die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten nicht vorschreibt, dass der Bürgerbeauftragte seine finanziellen und wirtschaftlichen Interessen bekannt gibt; |
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14.

weist darauf hin, dass die 1994 vom Europäischen Parlament erlassene Regelung über die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten nicht vorschreibt, dass der Bürgerbeauftragte seine finanziellen und wirtschaftlichen Interessen bekannt gibt;

| 15. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut dieser Regelung einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gleichgestellt ist; weist darauf hin, dass der EuGH auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, wie sich in Bezug auf die finanziellen Interessen der Richter am besten Transparenz herstellen ließe; fordert, dass der Bürgerbeauftragte bis zum Abschluss dieser Untersuchung dem Beispiel des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters folgen sollte und eine Erklärung der finanziellen Interessen auf der Grundlage des für das Register der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments verwendeten Formblatts veröffentlicht. |
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15.

stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte laut dieser Regelung einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) gleichgestellt ist; weist darauf hin, dass der EuGH auf Vorschlag des Parlaments eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um zu untersuchen, wie sich in Bezug auf die finanziellen Interessen der Richter am besten Transparenz herstellen ließe; fordert, dass der Bürgerbeauftragte bis zum Abschluss dieser Untersuchung dem Beispiel des Europäischen Datenschutzbeauftragten und seines Stellvertreters folgen sollte und eine Erklärung der finanziellen Interessen auf der Grundlage des für das Register der finanziellen Interessen der Mitglieder des Europäischen Parlaments verwendeten Formblatts veröffentlicht.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/75 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/75

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2008/506/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),

| 1. | erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

1

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VIII B — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0472/2006) (2),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0111/2007),

| 1. | stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 840 733 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 82,77 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2005 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 840 733 EUR zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 82,77 % betrug;

| 2. | stellt fest, dass die Prüfung des EDSB durch den Rechnungshof zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben hat; stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des EDSB nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 211 631 EUR und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 202 504 EUR aufweist; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Prüfung des EDSB durch den Rechnungshof zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gegeben hat; stellt fest, dass der Jahresabschluss 2005 des EDSB nach der Einführung der periodengerechten Buchführung mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ein positives wirtschaftliches Ergebnis in Höhe von 211 631 EUR und einen Überschuss der Passiva über die Aktiva in Höhe von 202 504 EUR aufweist;

| 3. | stellt fest, dass das Jahr 2005 das erste Jahr war, in dem der EDSB voll funktionsfähig war; erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2005 eine Erhöhung um 48,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004 darstellte; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass das Jahr 2005 das erste Jahr war, in dem der EDSB voll funktionsfähig war; erinnert daran, dass der Haushaltsplan 2005 eine Erhöhung um 48,8 % gegenüber dem Haushaltsplan 2004 darstellte;

| 4. | stellt fest, dass der EDSB für 2007 einen Haushalt von 5 080 699 EUR vorgelegt hat, was einer Zunahme um 23 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2006 (4 147 378 EUR) entspricht, und dass in der genannten Summe fünf neu beantragte Stellen, eine Erweiterung des Büroraums und eine Erhöhung der Übersetzungskosten enthalten waren; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass der EDSB für 2007 einen Haushalt von 5 080 699 EUR vorgelegt hat, was einer Zunahme um 23 % gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2006 (4 147 378 EUR) entspricht, und dass in der genannten Summe fünf neu beantragte Stellen, eine Erweiterung des Büroraums und eine Erhöhung der Übersetzungskosten enthalten waren;

| 5. | erinnert daran, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem EDSB, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den EDSB für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht






  — | Der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und Prüfer des EDSB ernannt; |
| --- | --- | --- |

5.

erinnert daran, dass die Generalsekretäre der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates am 24. Juni 2004, zusammen mit dem EDSB, eine Vereinbarung über eine administrative Kooperation unterzeichnet haben, um den EDSB für eine Anlaufphase von drei Jahren zu unterstützen, die Folgendes vorsieht

—

Der Rechnungsführer und der Interne Prüfer der Kommission wurden zum Rechnungsführer und Prüfer des EDSB ernannt;

| — | die Dienststellen der Kommission gewähren Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Festlegung von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Krankheitskosten, Zahlung von Dienstreisekosten usw.); |
| --- | --- |

—

die Dienststellen der Kommission gewähren Unterstützung für alle Aufgaben betreffend die Verwaltung der mit der Institution verbundenen Personen (Festlegung von Ansprüchen, Auszahlung von Gehältern, Erstattung von Krankheitskosten, Zahlung von Dienstreisekosten usw.);

| — | die Dienststellen der Kommission unterstützen den EDSB ferner bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

—

die Dienststellen der Kommission unterstützen den EDSB ferner bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans;

| — | der EDSB ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Europäischen Parlaments unterstützen den EDSB in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know-how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material); |
| --- | --- |

—

der EDSB ist in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments untergebracht; die Dienststellen des Europäischen Parlaments unterstützen den EDSB in Bezug auf materielle Einrichtungen und Know-how im Zusammenhang mit seiner Unterbringung in den Räumlichkeiten (Sicherheit der Gebäude, Post, Computer, Telefone, Büros und Material);

| — | der Rat erbringt Übersetzungsleistungen; |
| --- | --- |

—

der Rat erbringt Übersetzungsleistungen;

| 6. | stellt fest, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde; |
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6.

stellt fest, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;

| 7. | stellt fest, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine den Tätigkeiten und Erfordernissen der Institution entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine den Tätigkeiten und Erfordernissen der Institution entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten;

| 8. | begrüßt den Beschluss des EDSB und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, alljährlich eine Erklärung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu veröffentlichen, sobald Anfang des Jahres 2007 ihre neue Website fertiggestellt ist; stellt fest, dass sie in der Zwischenzeit für die Jahre 2005 und 2006 schriftliche Erklärungen ihrer finanziellen Interessen in Form eines Formulars vorgelegt haben, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alljährlich ausgefüllt wird, und dass darin keine erklärungspflichtigen Berufstätigkeiten, bezahlten Stellen oder Tätigkeiten oder sonstigen relevanten Informationen angegeben wurden; |
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8.

begrüßt den Beschluss des EDSB und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, alljährlich eine Erklärung ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu veröffentlichen, sobald Anfang des Jahres 2007 ihre neue Website fertiggestellt ist; stellt fest, dass sie in der Zwischenzeit für die Jahre 2005 und 2006 schriftliche Erklärungen ihrer finanziellen Interessen in Form eines Formulars vorgelegt haben, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments alljährlich ausgefüllt wird, und dass darin keine erklärungspflichtigen Berufstätigkeiten, bezahlten Stellen oder Tätigkeiten oder sonstigen relevanten Informationen angegeben wurden;

| 9. | begrüßt die Bereitschaft des EDSB, der interinstitutionellen Vereinbarung über das OLAF beizutreten, und ermuntert ihn, so rasch wie möglich alle nötigen Schritte einzuleiten. |
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9.

begrüßt die Bereitschaft des EDSB, der interinstitutionellen Vereinbarung über das OLAF beizutreten, und ermuntert ihn, so rasch wie möglich alle nötigen Schritte einzuleiten.

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(1)  ABl. L 60 vom 8.3.2005.

(2)  ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/78 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/78

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

(2008/507/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | das Zentrum mit Nachdruck aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungslegung vollständig ist und alle Tätigkeiten, einschließlich der Käufe und Verkäufe seiner Personalkantine, in angemessener Form kontrolliert werden, |
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B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

das Zentrum mit Nachdruck aufgefordert hat, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechnungslegung vollständig ist und alle Tätigkeiten, einschließlich der Käufe und Verkäufe seiner Personalkantine, in angemessener Form kontrolliert werden,

| — | über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besorgt war, die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen, und das Zentrum aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibungsspezifikationen und die Wettbewerbsregeln strikt eingehalten werden, |
| --- | --- |

—

über die vom Rechnungshof festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe besorgt war, die vom Zentrum ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen hat, mit denen sichergestellt werden soll, dass sich derartige Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen, und das Zentrum aufgefordert hat, dafür zu sorgen, dass die Ausschreibungsspezifikationen und die Wettbewerbsregeln strikt eingehalten werden,

| — | betont hat, dass Einstellungen fair, offen und transparent erfolgen müssen, |
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—

betont hat, dass Einstellungen fair, offen und transparent erfolgen müssen,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
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1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet werden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet werden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | fordert das Zentrum auf, eine ähnliche Situation wie im Haushaltsjahr 2005, als sich die Ausschöpfungsquote der ausgewiesenen Mittel bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 90 % und bei den Zahlungsermächtigungen auf etwa 85 % belief, zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass insbesondere im Anschluss an eine Umstrukturierung der Auftragsvergabeverfahren die Mittel für operative Tätigkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden (15 % der Verpflichtungsermächtigungen, 20 % der Zahlungsermächtigungen und 15 % der übertragenen Mittel wurden annulliert); |
| --- | --- |

21.

fordert das Zentrum auf, eine ähnliche Situation wie im Haushaltsjahr 2005, als sich die Ausschöpfungsquote der ausgewiesenen Mittel bei den Verpflichtungsermächtigungen auf 90 % und bei den Zahlungsermächtigungen auf etwa 85 % belief, zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass insbesondere im Anschluss an eine Umstrukturierung der Auftragsvergabeverfahren die Mittel für operative Tätigkeiten nicht voll ausgeschöpft wurden (15 % der Verpflichtungsermächtigungen, 20 % der Zahlungsermächtigungen und 15 % der übertragenen Mittel wurden annulliert);

| 22. | fordert das Zentrum auf, die Programmierung seiner Arbeiten weiter zu verfeinern und eine strengere Überwachung dieser Programmierung das ganze Jahr über zu gewährleisten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in diesem Zusammenhang feststellt, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung des Zentrums dies vorsieht, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; |
| --- | --- |

22.

fordert das Zentrum auf, die Programmierung seiner Arbeiten weiter zu verfeinern und eine strengere Überwachung dieser Programmierung das ganze Jahr über zu gewährleisten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in diesem Zusammenhang feststellt, dass das tätigkeitsbezogene Management bislang nicht eingeführt wurde, obwohl die Finanzregelung des Zentrums dies vorsieht, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

| 23. | fordert das Zentrum auf, die Schwachstellen in der von ihm eingesetzten Rechnungsführungssoftware (FIBUS) auszuräumen, die darin bestehen, dass keine Blockierung von Mittelbindungen möglich ist, deren Gültigkeitsdauer überschritten wurde, das elektronische Zeichnungsverfahren für die Zahlungsanordnungen nicht den geltenden Vorschriften entspricht und die Rückverfolgbarkeit von Vorgängen innerhalb des Systems nicht ausreichend gewährleistet ist; |
| --- | --- |

23.

fordert das Zentrum auf, die Schwachstellen in der von ihm eingesetzten Rechnungsführungssoftware (FIBUS) auszuräumen, die darin bestehen, dass keine Blockierung von Mittelbindungen möglich ist, deren Gültigkeitsdauer überschritten wurde, das elektronische Zeichnungsverfahren für die Zahlungsanordnungen nicht den geltenden Vorschriften entspricht und die Rückverfolgbarkeit von Vorgängen innerhalb des Systems nicht ausreichend gewährleistet ist;

| 24. | fordert die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, um Situationen zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten sind, als einige Aufgaben des Rechnungsführers von den anweisungsbefugten Stellen ausgeführt wurden; |
| --- | --- |

24.

fordert die uneingeschränkte Beachtung des Grundsatzes der Trennung der Aufgaben des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, um Situationen zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten sind, als einige Aufgaben des Rechnungsführers von den anweisungsbefugten Stellen ausgeführt wurden;

| 25. | stellt fest, dass das Zentrum in seiner Antwort darauf hinweist, dass die ergriffenen Maßnahmen nun die Ordnungsmäßigkeit der Verfahren sicherstellen, und ist daher zuversichtlich, dass das Zentrum die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, zumal der Interne Auditdienst im Herbst 2006 keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen konnte und bescheinigt hat, dass die getroffenen Maßnahmen des Zentrums den gewünschten Erfolg gezeitigt hätten; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass das Zentrum in seiner Antwort darauf hinweist, dass die ergriffenen Maßnahmen nun die Ordnungsmäßigkeit der Verfahren sicherstellen, und ist daher zuversichtlich, dass das Zentrum die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt, zumal der Interne Auditdienst im Herbst 2006 keine Unregelmäßigkeiten mehr feststellen konnte und bescheinigt hat, dass die getroffenen Maßnahmen des Zentrums den gewünschten Erfolg gezeitigt hätten;

| 26. | fordert das Zentrum auf, unverzüglich eine Risikoanalyse vorzunehmen, die Art und Häufigkeit der Ex-post-Kontrollen festzulegen und eine Beschreibung der Verwaltungsverfahren und der internen Kontrollsysteme auszuarbeiten; |
| --- | --- |

26.

fordert das Zentrum auf, unverzüglich eine Risikoanalyse vorzunehmen, die Art und Häufigkeit der Ex-post-Kontrollen festzulegen und eine Beschreibung der Verwaltungsverfahren und der internen Kontrollsysteme auszuarbeiten;

| 27. | fordert das Zentrum auf, unverzüglich das genaue Mandat des für Beschwerden des Personals zuständigen Ausschusses festzulegen, der seine Kompetenzen unter keinen Umständen überschreiten sollte; |
| --- | --- |

27.

fordert das Zentrum auf, unverzüglich das genaue Mandat des für Beschwerden des Personals zuständigen Ausschusses festzulegen, der seine Kompetenzen unter keinen Umständen überschreiten sollte;

| 28. | fordert mit Nachdruck, dass das Zentrum einheitliche Einstellungsverfahren anwendet, um eine Situation zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten ist, als eine wichtige Führungsposition im Wege eines internen Ausleseverfahrens besetzt wurde, wohingegen ein externes Verfahren eine größere Bewerberauswahl ermöglicht hätte; |
| --- | --- |

28.

fordert mit Nachdruck, dass das Zentrum einheitliche Einstellungsverfahren anwendet, um eine Situation zu vermeiden, wie sie 2005 eingetreten ist, als eine wichtige Führungsposition im Wege eines internen Ausleseverfahrens besetzt wurde, wohingegen ein externes Verfahren eine größere Bewerberauswahl ermöglicht hätte;

| 29. | ist besorgt über die sehr hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei den von ihm überprüften Aufträgen festgestellt hat, wobei mit Ausnahme von einem Auftrag in allen sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden (7); fordert, dass das Zentrum Maßnahmen zur Behebung der in seiner Organisation und bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren festgestellten Mängel ergreift; |
| --- | --- |

29.

ist besorgt über die sehr hohe Anzahl von Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei den von ihm überprüften Aufträgen festgestellt hat, wobei mit Ausnahme von einem Auftrag in allen sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden (7); fordert, dass das Zentrum Maßnahmen zur Behebung der in seiner Organisation und bei der Durchführung von Ausschreibungsverfahren festgestellten Mängel ergreift;

| 30. | ist der Auffassung, dass das Zentrum sein Vorgehen im IT-Bereich insbesondere bei der Einrichtung von Internet- und Intranet-Sites harmonisieren sollte und die gegenwärtige Aufsplitterung mit technischen Risiken und überhöhten Kosten verbunden ist; |
| --- | --- |

30.

ist der Auffassung, dass das Zentrum sein Vorgehen im IT-Bereich insbesondere bei der Einrichtung von Internet- und Intranet-Sites harmonisieren sollte und die gegenwärtige Aufsplitterung mit technischen Risiken und überhöhten Kosten verbunden ist;

| 31. | ermutigt das Zentrum, seine Bemühungen um eine weitere Verbesserung seiner Kommunikation fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über seine Tätigkeiten informiert wird. |
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31.

ermutigt das Zentrum, seine Bemühungen um eine weitere Verbesserung seiner Kommunikation fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit besser über seine Tätigkeiten informiert wird.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 63.

(7)  Das gewählte Verfahren wurde nicht begründet, und es wurde nicht mitgeteilt, auf welcher Grundlage die Bieter ausgewählt wurden, die zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wurden. Ferner wurden die Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/83 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/83

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

(2008/508/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0097/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 16 418 | 13 700 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 573 | 724 |
| Verschiedene Einnahmen | 36 | 42 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 17 027 | 14 466 |
| Ausgaben des Haushaltsjahrs | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| — | Zahlungen |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

16 418

13 700

Zweckgebundene Einnahmen

573

724

Verschiedene Einnahmen

36

42

Einnahmen insgesamt (a)

17 027

14 466

Ausgaben des Haushaltsjahrs

Personal — Titel I des Haushaltsplans

—

Zahlungen

8 862

8 579

| — | Übertragene Mittel |
| --- | --- |

—

Übertragene Mittel

213

466

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

| — | Zahlungen |
| --- | --- |

—

Zahlungen

865

768

| — | Übertragene Mittel |
| --- | --- |

—

Übertragene Mittel

334

542

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

| — | Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahrs |
| --- | --- |

—

Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahrs

2 466

2 508

| — | Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen |
| --- | --- |

—

Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen

2 119

2 702

Übertragene Mittel

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

Zahlungen

68

415

Übertragene Mittel

505

309

Ausgaben insgesamt (b)

15 433

16 289

Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b)

1 594

-1 823

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

375

– 993

Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel I und II)

111

56

Aus zweckgebundenen Einnahmen übertragene und verfallene Mittel (nicht getrennte Mittel Titel 3)

Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel IIII im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln

93

3 138

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

1

Erstattungen an die Kommission

0

Wechselkursdifferenzen

1

– 4

Saldo des Haushaltsjahrs

2 173

375

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die von dem Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 28.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 60.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/85 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/85

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005

(2008/509/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 80.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass 37 % der auf 2005 übertragenen Mittel mit Mittelbindungen in Zusammenhang standen, die im Dezember 2004 vorgenommen wurden, und dass sich der Großteil davon auf Aufträge für Studien bezog, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass 37 % der auf 2005 übertragenen Mittel mit Mittelbindungen in Zusammenhang standen, die im Dezember 2004 vorgenommen wurden, und dass sich der Großteil davon auf Aufträge für Studien bezog, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten,

| — | die Stiftung an den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans erinnert und sie nachdrücklich aufgefordert hat, diesen Grundsatz einzuhalten, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen, |
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die Stiftung an den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans erinnert und sie nachdrücklich aufgefordert hat, diesen Grundsatz einzuhalten, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
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1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
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2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | fordert die Stiftung auf, größeres Augenmerk auf den Prozentsatz der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu richten, der 2005 mit 37 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 44 % bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) erneut hoch ausfiel; |
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21.

fordert die Stiftung auf, größeres Augenmerk auf den Prozentsatz der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu richten, der 2005 mit 37 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 44 % bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) erneut hoch ausfiel;

| 22. | fordert die Kommission und die Stiftung auf, ihre Bemühungen zur Klärung der Situation bezüglich der nicht in Abgang gestellten Mittel fortzuführen; |
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22.

fordert die Kommission und die Stiftung auf, ihre Bemühungen zur Klärung der Situation bezüglich der nicht in Abgang gestellten Mittel fortzuführen;

| 23. | fordert die Stiftung auf, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihr Beitrag operational und messbar formuliert ist; |
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23.

fordert die Stiftung auf, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihr Beitrag operational und messbar formuliert ist;

| 24. | hält die Stiftung für eine Quelle wichtiger Informationen für alle EU-Organe, für politische Entscheidungen und für die breite Öffentlichkeit; |
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24.

hält die Stiftung für eine Quelle wichtiger Informationen für alle EU-Organe, für politische Entscheidungen und für die breite Öffentlichkeit;

| 25. | ist beunruhigt darüber, dass es 2005 kein umfassendes Dokument gab, in dem die mit den finanziellen und operativen Aspekten der Tätigkeiten der Stiftung verbundenen Risiken analysiert werden, und außer in Bezug auf die EDV-Aspekte auch keine Validierung der Verfahren erfolgte, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Genauigkeit und Vollständigkeit der dem Rechnungsführer übermittelten Finanzinformationen zu gewährleisten; |
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25.

ist beunruhigt darüber, dass es 2005 kein umfassendes Dokument gab, in dem die mit den finanziellen und operativen Aspekten der Tätigkeiten der Stiftung verbundenen Risiken analysiert werden, und außer in Bezug auf die EDV-Aspekte auch keine Validierung der Verfahren erfolgte, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Genauigkeit und Vollständigkeit der dem Rechnungsführer übermittelten Finanzinformationen zu gewährleisten;

| 26. | ermutigt die Stiftung, ihre Bemühungen um eine weitere Verbesserung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit stärker über die Ergebnisse ihrer Studien informiert werden kann und auf diese Weise die öffentliche Debatte zu diesen wichtigen Fragen, wie z. B. zu den Auswirkungen und Ursachen von Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen, bereichert wird. |
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26.

ermutigt die Stiftung, ihre Bemühungen um eine weitere Verbesserung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass die Öffentlichkeit stärker über die Ergebnisse ihrer Studien informiert werden kann und auf diese Weise die öffentliche Debatte zu diesen wichtigen Fragen, wie z. B. zu den Auswirkungen und Ursachen von Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen, bereichert wird.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 80.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 69.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/90 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/90

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005

(2008/510/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),

| 1. | stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 18 800 | 18 000 |
| Verschiedene Einnahmen | 5 | 5 |
| Einnahmen aus Dienstleistungen | 158 | 81 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 18 963 | 18 086 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 8 814 | 8 606 |
| Übertragene Mittel | 157 | 132 |
| | | |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 875 | 1 267 |
| Übertragene Mittel | 507 | 489 |
| | | |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 4 967 | 5 056 |
| Übertragene Mittel | 3 809 | 2 522 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 19 130 | 18 072 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | – 167 | 14 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | -1 224 | -1 296 |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 71 | 34 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 0 | 18 |
| Eingezogene Phare-Einnahmen | 260 | 0 |
| Noch einzuziehende Phare-Einnahmen | 0 | 0 |
| Phare-Ausgaben | – 145 | 0 |
| Sonstige Berichtigungen | 0 | 10 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | – 4 |
| Saldo des Haushaltsjahres | -1 205 | -1 224 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 800

18 000

Verschiedene Einnahmen

5

5

Einnahmen aus Dienstleistungen

158

81

Einnahmen insgesamt (a)

18 963

18 086

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

8 814

8 606

Übertragene Mittel

157

132

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

875

1 267

Übertragene Mittel

507

489

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

4 967

5 056

Übertragene Mittel

3 809

2 522

Ausgaben insgesamt (b)

19 130

18 072

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

– 167

14

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

-1 224

-1 296

Nach Übertragung verfallene Mittel

71

34

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

0

18

Eingezogene Phare-Einnahmen

260

0

Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

0

0

Phare-Ausgaben

– 145

0

Sonstige Berichtigungen

0

10

Wechselkursdifferenzen

0

– 4

Saldo des Haushaltsjahres

-1 205

-1 224

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 80.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/92 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/92

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/511/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),

| 1. | erteilt der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel bekundet hat, die insbesondere in Titel I (Personalausgaben) annulliert wurden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel bekundet hat, die insbesondere in Titel I (Personalausgaben) annulliert wurden,

| — | sich besorgt über die Unregelmäßigkeiten geäußert hat, die der Rechnungshof bei der Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen festgestellt hat, |
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—

sich besorgt über die Unregelmäßigkeiten geäußert hat, die der Rechnungshof bei der Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen festgestellt hat,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass, obwohl über 90 % der Mittel des Haushaltsjahres 2005 der Beobachtungsstelle gebunden wurden, festgestellt wurde, dass bei den Sachausgaben über 50 % der Mittel auf das darauf folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und die Annullierungsrate bei den übertragenen Mitteln allgemein hoch war (je nach Titel zwischen 15 % und 25 %); fordert die Beobachtungsstelle auf, die Planung ihrer Ausgaben und die Überwachung der Ausführung dieser Ausgaben zu verbessern; unterstreicht, dass Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien nach den geltenden Vorschriften begründet und belegt sein müssen; |
| --- | --- |

21.

nimmt zur Kenntnis, dass, obwohl über 90 % der Mittel des Haushaltsjahres 2005 der Beobachtungsstelle gebunden wurden, festgestellt wurde, dass bei den Sachausgaben über 50 % der Mittel auf das darauf folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und die Annullierungsrate bei den übertragenen Mitteln allgemein hoch war (je nach Titel zwischen 15 % und 25 %); fordert die Beobachtungsstelle auf, die Planung ihrer Ausgaben und die Überwachung der Ausführung dieser Ausgaben zu verbessern; unterstreicht, dass Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien nach den geltenden Vorschriften begründet und belegt sein müssen;

| 22. | stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Beobachtungsstelle vorgeschrieben ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; fordert die Beobachtungsstelle auf, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihre Beiträge operational und messbar formuliert werden; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Beobachtungsstelle vorgeschrieben ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; fordert die Beobachtungsstelle auf, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihre Beiträge operational und messbar formuliert werden;

| 23. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle kein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem Anlagevermögen hat und keine zyklische Prüfung ihres Bestandverzeichnisses vorgenommen hat, obwohl eine derartige Prüfung dessen Zuverlässigkeit erhöht hätte; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

23.

stellt fest, dass die Beobachtungsstelle kein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem Anlagevermögen hat und keine zyklische Prüfung ihres Bestandverzeichnisses vorgenommen hat, obwohl eine derartige Prüfung dessen Zuverlässigkeit erhöht hätte; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen;

| 24. | stellt fest, dass das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle verschiedene Schwachstellen aufweist, wie beispielsweise die Tatsache, dass es keine Beschreibung der vom Anweisungsbefugten eingeführten Finanzabläufe gibt, die Systeme zur Information des Rechnungsführers durch den Anweisungsbefugten bzw. die bevollmächtigten Anweisungsbefugten insbesondere nicht vom Rechnungsführer validiert wurden und der Grundsatz der Aufgabentrennung nicht strikt angewandt wurde, vor allem was die Aufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft; fordert die Beobachtungsstelle in Bezug auf die Mittelbindungen auf, Kriterien für ein effizientes Finanzmanagement in die Listen der Angelegenheiten aufzunehmen, die Ex-ante-Überprüfungen unterliegen; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle verschiedene Schwachstellen aufweist, wie beispielsweise die Tatsache, dass es keine Beschreibung der vom Anweisungsbefugten eingeführten Finanzabläufe gibt, die Systeme zur Information des Rechnungsführers durch den Anweisungsbefugten bzw. die bevollmächtigten Anweisungsbefugten insbesondere nicht vom Rechnungsführer validiert wurden und der Grundsatz der Aufgabentrennung nicht strikt angewandt wurde, vor allem was die Aufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft; fordert die Beobachtungsstelle in Bezug auf die Mittelbindungen auf, Kriterien für ein effizientes Finanzmanagement in die Listen der Angelegenheiten aufzunehmen, die Ex-ante-Überprüfungen unterliegen;

| 25. | fordert die Beobachtungsstelle auf, die Regel, wonach die Mitglieder der Ausleseausschüsse immer in derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe als der zu besetzende Dienstposten eingestuft sein müssen, konsequent einzuhalten; |
| --- | --- |

25.

fordert die Beobachtungsstelle auf, die Regel, wonach die Mitglieder der Ausleseausschüsse immer in derselben oder einer höheren Besoldungsgruppe als der zu besetzende Dienstposten eingestuft sein müssen, konsequent einzuhalten;

| 26. | stellt fest, dass die Ausschreibungen der Beobachtungsstelle weder präzise Angaben zu der von den Angeboten zu erreichenden Mindestqualität noch zur Gewichtung der Preisfaktoren enthalten; fordert die Beobachtungsstelle auf, die für Ausschreibungen geltenden Vorschriften streng anzuwenden. |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Ausschreibungen der Beobachtungsstelle weder präzise Angaben zu der von den Angeboten zu erreichenden Mindestqualität noch zur Gewichtung der Preisfaktoren enthalten; fordert die Beobachtungsstelle auf, die für Ausschreibungen geltenden Vorschriften streng anzuwenden.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 80.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/97 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/97

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/512/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über die Errichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0118/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 8 189 | 5 675 |
| Sonstige Einnahmen | 151 | 455 |
| Finanzielle Erträge | | 21 |
| Phare-Zuschuss | 90 | 82 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 8 430 | 6 233 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 3 008 | 2 645 |
| Übertragene Mittel | 70 | 85 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 550 | 447 |
| Übertragene Mittel | 582 | 37 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 731 | 2 352 |
| Übertragene Mittel | 667 | 745 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare und andere) | | |
| Zahlungen | 0 | 7 |
| Übertragene Mittel | 90 | 0 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 7 698 | 6 318 |
| Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b) | 732 | – 85 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 231 | 98 |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 210 | 241 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | | 0 |
| Abgeschriebene geschuldete Beträge | | – 23 |
| Wechselkursdifferenzen | – 2 | 0 |
| Saldo des Haushaltsjahrs | 1 171 | 231 |
| Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

8 189

5 675

Sonstige Einnahmen

151

455

Finanzielle Erträge

21

Phare-Zuschuss

90

82

Einnahmen insgesamt (a)

8 430

6 233

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 008

2 645

Übertragene Mittel

70

85

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

550

447

Übertragene Mittel

582

37

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 731

2 352

Übertragene Mittel

667

745

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und andere)

Zahlungen

0

7

Übertragene Mittel

90

0

Ausgaben insgesamt (b)

7 698

6 318

Ergebnis des Haushaltsjahrs (a – b)

732

– 85

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

231

98

Nach Übertragung verfallene Mittel

210

241

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

0

Abgeschriebene geschuldete Beträge

– 23

Wechselkursdifferenzen

– 2

0

Saldo des Haushaltsjahrs

1 171

231

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 46.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 93.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

---

| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/99 |
| --- | --- | --- | --- |

15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/99

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005

(2008/513/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | den sehr hohen Betrag an Mittelübertragungen bedauert und die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufgefordert hat, sich genauer an den von der Haushaltsbehörde ursprünglich festgelegten Haushaltsplan zu halten, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

den sehr hohen Betrag an Mittelübertragungen bedauert und die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufgefordert hat, sich genauer an den von der Haushaltsbehörde ursprünglich festgelegten Haushaltsplan zu halten,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
| --- | --- |

8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
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20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen bei über 90 % liegt, während die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen lediglich 85 % beträgt; stellt ferner fest, dass bei den Sachausgaben eine hohe Übertragungsrate von fast 40 % zu verzeichnen ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Auftragsvergabe besser zu organisieren, um die die Haushaltsführung erschwerende Übertragung von Mitteln zu vermeiden; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen bei über 90 % liegt, während die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen lediglich 85 % beträgt; stellt ferner fest, dass bei den Sachausgaben eine hohe Übertragungsrate von fast 40 % zu verzeichnen ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Auftragsvergabe besser zu organisieren, um die die Haushaltsführung erschwerende Übertragung von Mitteln zu vermeiden;

| 22. | begrüßt, dass die Beobachtungsstelle für die Zwecke ihrer Haushaltsführung einen Haushaltsplan nach Tätigkeitsbereichen aufgestellt hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, diese Initiative im Hinblick auf eine verbesserte Leistungsüberwachung und Bewertung ihrer Wirksamkeit weiterzuentwickeln, indem sie eine analytische Buchführung einführt, mit deren Hilfe sich die Kosten der verschiedenen Tätigkeiten der Beobachtungsstelle ermitteln lassen; |
| --- | --- |

22.

begrüßt, dass die Beobachtungsstelle für die Zwecke ihrer Haushaltsführung einen Haushaltsplan nach Tätigkeitsbereichen aufgestellt hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, diese Initiative im Hinblick auf eine verbesserte Leistungsüberwachung und Bewertung ihrer Wirksamkeit weiterzuentwickeln, indem sie eine analytische Buchführung einführt, mit deren Hilfe sich die Kosten der verschiedenen Tätigkeiten der Beobachtungsstelle ermitteln lassen;

| 23. | fordert die Beobachtungsstelle auf, die Systeme für die Bestandsaufnahme der Sachanlagen in die Finanzbuchführung einzubeziehen, da die Rückverfolgbarkeit der im Bestandsverzeichnis eingetragenen Vermögensgegenstände ohne ein zuverlässiges Auszeichnungssystem nicht gewährleistet ist; |
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23.

fordert die Beobachtungsstelle auf, die Systeme für die Bestandsaufnahme der Sachanlagen in die Finanzbuchführung einzubeziehen, da die Rückverfolgbarkeit der im Bestandsverzeichnis eingetragenen Vermögensgegenstände ohne ein zuverlässiges Auszeichnungssystem nicht gewährleistet ist;

| 24. | stellt Mängel bei den Verfahren der Personaleinstellung fest; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Einstellungsverfahren korrekt anzuwenden; |
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24.

stellt Mängel bei den Verfahren der Personaleinstellung fest; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Einstellungsverfahren korrekt anzuwenden;

| 25. | stellt fest, dass ein Bediensteter Ende 2004 auf Langzeitmission (zwei Jahre) nach Brüssel entsandt wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, dieses Verfahren vollständig zu erklären; fordert die Beobachtungsstelle und die Kommission auf, den Fall zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung eines derartigen Falls in Zukunft zu vermeiden; |
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25.

stellt fest, dass ein Bediensteter Ende 2004 auf Langzeitmission (zwei Jahre) nach Brüssel entsandt wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, dieses Verfahren vollständig zu erklären; fordert die Beobachtungsstelle und die Kommission auf, den Fall zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung eines derartigen Falls in Zukunft zu vermeiden;

| 26. | stellt fest, dass bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse verschiedene Anomalien festgestellt wurden; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Verfahren der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse uneingeschränkt anzuwenden, um ähnliche Situationen wie im Jahr 2005 zu vermeiden. |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse verschiedene Anomalien festgestellt wurden; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Verfahren der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse uneingeschränkt anzuwenden, um ähnliche Situationen wie im Jahr 2005 zu vermeiden.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 85.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/104 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/104

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005

(2008/514/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),

| 1. | stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Kommission | 12 000 | 11 730 |
| Zuschüsse von Norwegen | 516 | 514 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 190 | 211 |
| Verschiedene Einnahmen | 93 | 33 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 799 | 12 488 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres |
| Personal — Titel l des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 5 762 | 5 832 |
| Übertragene Mittel | 154 | 122 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans |
| Zahlungen | 1 094 | 1 088 |
| Übertragene Mittel | 650 | 356 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen) |
| Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres | 4 159 | 2 342 |
| Übertragene Mittel | | 1 260 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer) | 101 | 201 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 11 920 | 11 200 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 879 | 1 288 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | 1 508 | 295 |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 1 239 | 245 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | – 58 | 15 |
| Erstattungen an die Kommission | – 1 508 | – 3 |
| Erstattungen an Norwegen | – 128 | 81 |
| Wechselkursdifferenzen | 1 | – 1 |
| Saldo des Haushaltsjahres (Finanzhilfe der EG + Beitrag Norwegens) | 1 933 | 1 920 |
| | | |
| Finanzhilfe Norwegen 2005 | – 516 | |
| Saldo des Haushaltsjahres (nur Finanzhilfe der EG) | 1 417 | |
| Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

12 000

11 730

Zuschüsse von Norwegen

516

514

Zweckgebundene Einnahmen

190

211

Verschiedene Einnahmen

93

33

Einnahmen insgesamt (a)

12 799

12 488

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel l des Haushaltsplans

Zahlungen

5 762

5 832

Übertragene Mittel

154

122

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 094

1 088

Übertragene Mittel

650

356

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

4 159

2 342

Übertragene Mittel

1 260

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

101

201

Ausgaben insgesamt (b)

11 920

11 200

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

879

1 288

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

1 508

295

Nach Übertragung verfallene Mittel

1 239

245

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

– 58

15

Erstattungen an die Kommission

– 1 508

– 3

Erstattungen an Norwegen

– 128

81

Wechselkursdifferenzen

1

– 1

Saldo des Haushaltsjahres (Finanzhilfe der EG + Beitrag Norwegens)

1 933

1 920

Finanzhilfe Norwegen 2005

– 516

Saldo des Haushaltsjahres (nur Finanzhilfe der EG)

1 417

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/106 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/106

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005

(2008/515/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | zur Kenntnis genommen hat, dass im Jahr 2004 überschüssige Mittel für Tätigkeiten gebunden wurden, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten, und dass Mittel für Personalausgaben auf das darauf folgende Jahr übertragen wurden; sowie darauf bestanden hat, dass die Agentur den in der Haushaltsordnung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans und die Vorschrift, wonach die Übertragung von Mitteln für Personalausgaben untersagt ist, einhält, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

zur Kenntnis genommen hat, dass im Jahr 2004 überschüssige Mittel für Tätigkeiten gebunden wurden, die im Jahr 2005 durchgeführt werden sollten, und dass Mittel für Personalausgaben auf das darauf folgende Jahr übertragen wurden; sowie darauf bestanden hat, dass die Agentur den in der Haushaltsordnung verankerten Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans und die Vorschrift, wonach die Übertragung von Mitteln für Personalausgaben untersagt ist, einhält, um eine korrekte und transparente Ausführung der von der Haushaltsbehörde festgelegten Haushaltspläne zu ermöglichen,

| — | Kenntnis von den vom Rechnungshof bei der Prüfung des Bestandsverzeichnisses festgestellten unzureichenden Überprüfungen und Lücken genommen hat, |
| --- | --- |

—

Kenntnis von den vom Rechnungshof bei der Prüfung des Bestandsverzeichnisses festgestellten unzureichenden Überprüfungen und Lücken genommen hat,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
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17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
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18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Agentur die in ihrem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Mittel nahezu vollständig gebunden hat, dass aber dennoch ein hoher Prozentsatz von Mittelbindungen (mehr als 30 %) bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde; fordert die Agentur auf, den Umfang der Übertragungen zu verringern, da diese die Verwaltung der Mittel des darauf folgenden Jahres erschweren, was zur Folge hat, dass sich die Ausführung verzögert bzw. bereits bestehende Verzögerungen noch verstärkt werden; |
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21.

stellt fest, dass die Agentur die in ihrem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Mittel nahezu vollständig gebunden hat, dass aber dennoch ein hoher Prozentsatz von Mittelbindungen (mehr als 30 %) bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde; fordert die Agentur auf, den Umfang der Übertragungen zu verringern, da diese die Verwaltung der Mittel des darauf folgenden Jahres erschweren, was zur Folge hat, dass sich die Ausführung verzögert bzw. bereits bestehende Verzögerungen noch verstärkt werden;

| 22. | stellt fest, dass es keine Beschreibung der internen Kontrollsysteme gibt und dass die Anweisungsbefugten keine formalisierte Beschreibung der Systeme vorgelegt haben, die sie für die Bereitstellung und Untermauerung der Rechnungsführungsinformationen verwenden, weshalb der Rechnungsführer diese Systeme noch nicht validieren konnte; fordert die Agentur auf, diesem Mangel abzuhelfen; |
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22.

stellt fest, dass es keine Beschreibung der internen Kontrollsysteme gibt und dass die Anweisungsbefugten keine formalisierte Beschreibung der Systeme vorgelegt haben, die sie für die Bereitstellung und Untermauerung der Rechnungsführungsinformationen verwenden, weshalb der Rechnungsführer diese Systeme noch nicht validieren konnte; fordert die Agentur auf, diesem Mangel abzuhelfen;

| 23. | stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten insofern noch immer Unzulänglichkeiten aufweist, als er keine ausreichenden Informationen über die Ergebnisse der Jahrestätigkeit im Vergleich zu den festgelegten Zielen, die damit verbundenen Risiken, den Einsatz der Ressourcen und die Arbeitsweise der internen Kontrollsysteme enthält; fordert die Agentur auf, dieses Problem zu lösen; |
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23.

stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten insofern noch immer Unzulänglichkeiten aufweist, als er keine ausreichenden Informationen über die Ergebnisse der Jahrestätigkeit im Vergleich zu den festgelegten Zielen, die damit verbundenen Risiken, den Einsatz der Ressourcen und die Arbeitsweise der internen Kontrollsysteme enthält; fordert die Agentur auf, dieses Problem zu lösen;

| 24. | stellt fest, dass die Prüfung der Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit ergeben hat, dass einige interne Bestimmungen über die paritätische Zusammensetzung der Ausleseausschüsse und die Unveränderbarkeit der zuvor festgelegten Auslesekriterien nicht mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Einklang standen; fordert, dass die Einstellungsverfahren künftig uneingeschränkt eingehalten werden; |
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24.

stellt fest, dass die Prüfung der Verfahren für die Einstellung von Bediensteten auf Zeit ergeben hat, dass einige interne Bestimmungen über die paritätische Zusammensetzung der Ausleseausschüsse und die Unveränderbarkeit der zuvor festgelegten Auslesekriterien nicht mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Einklang standen; fordert, dass die Einstellungsverfahren künftig uneingeschränkt eingehalten werden;

| 25. | fordert die Agentur auf, bei den Vergabeverfahren die Bewertungskriterien einzuhalten; |
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25.

fordert die Agentur auf, bei den Vergabeverfahren die Bewertungskriterien einzuhalten;

| 26. | hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle Organe der EU und für die politische Beschlussfassung; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage gewesen ist, einige komplizierte Daten in klare Schlussfolgerungen umzusetzen und sie der Öffentlichkeit mitzuteilen; erkennt insbesondere die Bedeutung des Berichts „Die Umwelt in Europa — Zustand und Aussichten für 2005“ für die Bereitstellung benutzerfreundlicher Informationen über die Umwelt und die Darstellung der größten Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten an; |
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26.

hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle Organe der EU und für die politische Beschlussfassung; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage gewesen ist, einige komplizierte Daten in klare Schlussfolgerungen umzusetzen und sie der Öffentlichkeit mitzuteilen; erkennt insbesondere die Bedeutung des Berichts „Die Umwelt in Europa — Zustand und Aussichten für 2005“ für die Bereitstellung benutzerfreundlicher Informationen über die Umwelt und die Darstellung der größten Herausforderungen für die EU und die Mitgliedstaaten an;

| 27. | ermutigt die Agentur, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien stärker über ihre Feststellungen berichtet wird, und auf diese Weise die öffentliche Debatte über wichtige Umweltfragen, wie z. B. den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, anzuregen; |
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27.

ermutigt die Agentur, ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung ihrer Kommunikationsmethoden fortzusetzen, um zu erreichen, dass in den Medien stärker über ihre Feststellungen berichtet wird, und auf diese Weise die öffentliche Debatte über wichtige Umweltfragen, wie z. B. den Klimawandel, die biologische Vielfalt und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, anzuregen;

| 28. | weist darauf hin, dass die Wirkung von Umweltprogrammen oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Gemeinschaftspolitiken keine Bewertung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird; fordert die Agentur auf, ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter auszubauen; |
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28.

weist darauf hin, dass die Wirkung von Umweltprogrammen oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Gemeinschaftspolitiken keine Bewertung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird; fordert die Agentur auf, ihre Arbeiten auf dem Gebiet der Umweltverträglichkeitsprüfung weiter auszubauen;

| 29. | fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert, dass bei dieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte der betroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden; fordert des Weiteren, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüber der Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme von Änderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für die Durchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GD bereitgestellt werden; |
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29.

fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert, dass bei dieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte der betroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden; fordert des Weiteren, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüber der Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme von Änderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für die Durchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GD bereitgestellt werden;

| 30. | unterstreicht die Rolle, die der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung des EU-Umweltrechts zukommt. |
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30.

unterstreicht die Rolle, die der Agentur bei der Bewertung der Umsetzung des EU-Umweltrechts zukommt.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 90.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/111 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/111

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005

(2008/516/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| | | |
| Zuschuss der Kommission | 34 970 | 29 658 |
| Sonstige Zuschüsse | 745 | 1 998 |
| Bankzinsen | 153 | 126 |
| Einnahmen insgesamt (A) | 35 868 | 31 782 |
| | | |
| Ausgaben | | |
| | | |
| Ausgaben insgesamt für Titel 1 | | |
| Zahlungen | 13 958 | 12 447 |
| Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 207 | 2 |
| Übertragene Mittel | 510 | 435 |
| Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 343 | 66 |
| | | |
| Ausgaben insgesamt für Titel 2 | | |
| Zahlungen | 2 960 | 3 451 (6) |
| Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 16 | |
| Übertragene Mittel | 896 | 394 |
| Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 63 | 0 |
| | | |
| Ausgaben insgesamt für Titel 3 | | |
| Zahlungen | 8 942 | 9 543 |
| Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen | 841 | 14 |
| Übertragene Mittel | 4 075 | 4 845 |
| Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen | 1 891 | 2 419 |
| Ausgaben insgesamt (B) | 34 702 | 33 616 |
| | | |
| Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B) | 1 164 | -2 822 |
| | | |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 373 | 507 |
| Nach Übertragung verfallene Rückerstattungen | | 0 |
| Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen | 2 997 | 0 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 6 360 | – 4 190 |
| Verfallene zweckgebundene Einnahmen | | 98 |
| Wechselkursdifferenzen | – 7 | 3 |
| Bereinigung gegenüber früheren Haushaltsjahren | 0 | 43 |
| Übertragener Saldo | – 1 832 | – 6 360 |
| Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Umweltagentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschuss der Kommission

34 970

29 658

Sonstige Zuschüsse

745

1 998

Bankzinsen

153

126

Einnahmen insgesamt (A)

35 868

31 782

Ausgaben

Ausgaben insgesamt für Titel 1

Zahlungen

13 958

12 447

Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

207

2

Übertragene Mittel

510

435

Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen

343

66

Ausgaben insgesamt für Titel 2

Zahlungen

2 960

3 451 (6)

Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

16

Übertragene Mittel

896

394

Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen

63

0

Ausgaben insgesamt für Titel 3

Zahlungen

8 942

9 543

Zahlungen — Zweckgebundene Einnahmen

841

14

Übertragene Mittel

4 075

4 845

Übertragene Mittel — Zweckgebundene Einnahmen

1 891

2 419

Ausgaben insgesamt (B)

34 702

33 616

Nettoergebnis des Haushaltsjahres (A – B)

1 164

-2 822

Nach Übertragung verfallene Mittel

373

507

Nach Übertragung verfallene Rückerstattungen

0

Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen

2 997

0

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 6 360

– 4 190

Verfallene zweckgebundene Einnahmen

98

Wechselkursdifferenzen

– 7

3

Bereinigung gegenüber früheren Haushaltsjahren

0

43

Übertragener Saldo

– 1 832

– 6 360

Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  Einschließlich 905 823 EUR an die dänische Regierung entrichtete Grundsteuer. Die Agentur ist der Meinung, dass der Betrag zurückerstattet werden sollte. Die Frage wird zurzeit mit der dänischen Regierung erörtert.

6

Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Hinweis:

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.

Quelle:

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/114 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/114

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005

(2008/517/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | den Rückgang der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr begrüßt hat, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

den Rückgang der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr begrüßt hat,

| — | die Agentur eindringlich aufgefordert hat, so bald wie möglich Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung zu erlassen und auf einer Risikoanalyse basierende interne Kontrollverfahren einzuführen, |
| --- | --- |

—

die Agentur eindringlich aufgefordert hat, so bald wie möglich Durchführungsbestimmungen zu ihrer neuen Finanzregelung zu erlassen und auf einer Risikoanalyse basierende interne Kontrollverfahren einzuführen,

| — | darauf bestanden hat, dass sich die Agentur an die für die Laufzeit der Rahmenverträge geltenden Vorschriften hält, |
| --- | --- |

—

darauf bestanden hat, dass sich die Agentur an die für die Laufzeit der Rahmenverträge geltenden Vorschriften hält,

| — | erwartet hat, dass die Agentur künftig negative Salden des Rechnungsabschlusses in Berichtigungshaushaltsplänen für das folgende Haushaltsjahr ausweist, |
| --- | --- |

—

erwartet hat, dass die Agentur künftig negative Salden des Rechnungsabschlusses in Berichtigungshaushaltsplänen für das folgende Haushaltsjahr ausweist,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
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18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
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20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Mittelbindungsrate bei den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Mitteln über 90 % betrug und dass bei den operativen Ausgaben (Titel III) der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr mit 30 % weiterhin hoch war, während von den übertragenen Mitteln nahezu 15 % in Abgang gestellt wurden; fordert die Agentur auf, ihre Planung zu verbessern und sich strenger daran zu halten; stellt fest, dass die Haushaltsführung durch eine große Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet war, und hält die Belege für diese Mittelübertragungen für unzureichend; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die für die Mittelübertragungen geltenden Vorschriften und Obergrenzen eingehalten werden; |
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21.

stellt fest, dass die Mittelbindungsrate bei den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 veranschlagten Mitteln über 90 % betrug und dass bei den operativen Ausgaben (Titel III) der Prozentsatz der Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr mit 30 % weiterhin hoch war, während von den übertragenen Mitteln nahezu 15 % in Abgang gestellt wurden; fordert die Agentur auf, ihre Planung zu verbessern und sich strenger daran zu halten; stellt fest, dass die Haushaltsführung durch eine große Zahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien gekennzeichnet war, und hält die Belege für diese Mittelübertragungen für unzureichend; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die für die Mittelübertragungen geltenden Vorschriften und Obergrenzen eingehalten werden;

| 22. | hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Informationen für alle EU-Organe, für politische Entscheidungen, für die Unternehmen und für die breite Öffentlichkeit; |
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22.

hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Informationen für alle EU-Organe, für politische Entscheidungen, für die Unternehmen und für die breite Öffentlichkeit;

| 23. | stellt fest, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war und dass der Verwaltungsrat noch keine Normen für die interne Kontrolle erlassen hatte; bedauert, dass keine Risikoanalyse stattfindet und dass es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mit Funktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt; fordert die Agentur auf, diese Probleme im Interesse der Transparenz und Effizienz zu lösen; |
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23.

stellt fest, dass die Einrichtung des internen Kontrollsystems im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen war und dass der Verwaltungsrat noch keine Normen für die interne Kontrolle erlassen hatte; bedauert, dass keine Risikoanalyse stattfindet und dass es keine Checklisten für die Anweisungsbefugten und die mit Funktionsprüfungen betrauten Bediensteten gibt; fordert die Agentur auf, diese Probleme im Interesse der Transparenz und Effizienz zu lösen;

| 24. | stellt fest, dass die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Einstellung von Bediensteten der Agentur keine Angaben zu den in den verschiedenen Phasen der Auswahl der Bewerber einzuhaltenden Kriterien und Formalitäten enthalten; weist nachdrücklich darauf hin, dass die in dieser Hinsicht getroffenen Entscheidungen genau dokumentiert werden müssen, um die Transparenz und Objektivität der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen; |
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24.

stellt fest, dass die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Einstellung von Bediensteten der Agentur keine Angaben zu den in den verschiedenen Phasen der Auswahl der Bewerber einzuhaltenden Kriterien und Formalitäten enthalten; weist nachdrücklich darauf hin, dass die in dieser Hinsicht getroffenen Entscheidungen genau dokumentiert werden müssen, um die Transparenz und Objektivität der getroffenen Entscheidungen sicherzustellen;

| 25. | hält es für bedauerlich, dass bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die vom Bewertungsausschuss vorgenommene Bewertung der Qualität der Angebote häufig nicht begründet wurde; hält es des Weiteren für bedauerlich, dass die Bewertungsberichte nur vom zuständigen Anweisungsbefugten und nicht von allen Mitgliedern des Bewertungsausschusses unterzeichnet wurden; fordert die Agentur auf, sich noch stärker um eine korrekte Dokumentation der Vergabeverfahren zu bemühen; |
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25.

hält es für bedauerlich, dass bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge die vom Bewertungsausschuss vorgenommene Bewertung der Qualität der Angebote häufig nicht begründet wurde; hält es des Weiteren für bedauerlich, dass die Bewertungsberichte nur vom zuständigen Anweisungsbefugten und nicht von allen Mitgliedern des Bewertungsausschusses unterzeichnet wurden; fordert die Agentur auf, sich noch stärker um eine korrekte Dokumentation der Vergabeverfahren zu bemühen;

| 26. | ist erfreut, dass die Agentur ihre Kommunikationsmethoden verbessert hat und ihr Fachwissen gerade von den kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt genutzt wird. |
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26.

ist erfreut, dass die Agentur ihre Kommunikationsmethoden verbessert hat und ihr Fachwissen gerade von den kleinen und mittelständischen Unternehmen vermehrt genutzt wird.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 96.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/119 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/119

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005

(2008/518/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 12 209 | 9 542 |
| Sonstige Zuschüsse | 150 | 66 |
| Sonstige Einnahmen | 66 | 111 |
| Phare-Einnahmen | 340 | 121 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 12 765 | 9 840 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 3 435 | 3 379 |
| Übertragene Mittel | 75 | 60 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 1 052 | 966 |
| Übertragene Mittel | 331 | 248 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen (1) | 4 589 | 2 426 |
| Übertragene Mittel | 2 213 | 2 549 |
| Phare-Ausgaben | | |
| Zahlungen | 133 | 0 |
| Übertragene Mittel | 206 | 0 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 12 035 | 9 628 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (2) | 730 | 212 |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 404 | 887 |
| Aus dem Vorjahr wiederzuwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 0 | 0 |
| Nicht verwendete RO-(Phare–II-)Mittel | 0 | 144 |
| Zahlungen zu Lasten von 2002 freigegebenen Mitteln | 0 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 0 | 0 |
| Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag | 0 | – 39 |
| Berichtigungen | 24 | 3 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) | 1 158 | 1 208 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 779 | -1 987 |
| Kumuliertes Ergebnis ohne Berichtigung von Wertansätzen (e) | 379 | – 779 |
| Einzuziehende Haushaltseinnahmen | | 0 |
| Sonstige einzuziehende Einnahmen | | 0 |
| Anschaffung von Vermögenswerten | 171 | 57 |
| Abschreibungen | – 161 | – 174 |
| Bestand | 0 | – 6 |
| Ausmusterung von Sachanlagen | 0 | – 91 |
| Abschreibungen | 0 | 88 |
| Verschiedene Ausgaben | | – 34 |
| An die EG zu erstattendes kumuliertes Ergebnis des Haushaltsjahres 2005 | – 379 | |
| Phare III — Erhaltene Vorfinanzierung | – 206 | |
| Geleistete Vorfinanzierung | – 314 | |
| Langfristige Forderungen | 4 | |
| Berichtigung von Haushaltsausgaben | 1 990 | |
| Berichtigung von Einnahmen | – 806 | |
| Rückbuchung von Abgrenzungsvorgängen | 1 585 | |
| Gezahlte Beträge Übertragung 2004-2005 | -2 453 | |
| Berichtigung von Wertsansätzen (f) | – 571 | – 161 |
| Saldo des Haushaltsjahres (e + f) | 587 | – 940 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

12 209

9 542

Sonstige Zuschüsse

150

66

Sonstige Einnahmen

66

111

Phare-Einnahmen

340

121

Einnahmen insgesamt (a)

12 765

9 840

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

3 435

3 379

Übertragene Mittel

75

60

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 052

966

Übertragene Mittel

331

248

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen (1)

4 589

2 426

Übertragene Mittel

2 213

2 549

Phare-Ausgaben

Zahlungen

133

0

Übertragene Mittel

206

0

Ausgaben insgesamt (b)

12 035

9 628

Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (2)

730

212

Nach Übertragung verfallene Mittel

404

887

Aus dem Vorjahr wiederzuwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

0

0

Nicht verwendete RO-(Phare–II-)Mittel

0

144

Zahlungen zu Lasten von 2002 freigegebenen Mitteln

0

0

Wechselkursdifferenzen

0

0

Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag

0

– 39

Berichtigungen

24

3

Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

1 158

1 208

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 779

-1 987

Kumuliertes Ergebnis ohne Berichtigung von Wertansätzen (e)

379

– 779

Einzuziehende Haushaltseinnahmen

0

Sonstige einzuziehende Einnahmen

0

Anschaffung von Vermögenswerten

171

57

Abschreibungen

– 161

– 174

Bestand

0

– 6

Ausmusterung von Sachanlagen

0

– 91

Abschreibungen

0

88

Verschiedene Ausgaben

– 34

An die EG zu erstattendes kumuliertes Ergebnis des Haushaltsjahres 2005

– 379

Phare III — Erhaltene Vorfinanzierung

– 206

Geleistete Vorfinanzierung

– 314

Langfristige Forderungen

4

Berichtigung von Haushaltsausgaben

1 990

Berichtigung von Einnahmen

– 806

Rückbuchung von Abgrenzungsvorgängen

1 585

Gezahlte Beträge Übertragung 2004-2005

-2 453

Berichtigung von Wertsansätzen (f)

– 571

– 161

Saldo des Haushaltsjahres (e + f)

587

– 940

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/122 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/122

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

(2008/519/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),

| 1. | erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und dass abgesehen von einer Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und dass abgesehen von einer Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | festgestellt hat, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annulliert hat, und das Zentrum nachdrücklich aufgefordert hat, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

festgestellt hat, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annulliert hat, und das Zentrum nachdrücklich aufgefordert hat, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht,

| — | mit Enttäuschung festgestellt hat, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist, und das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen aufgefordert hat, um diesen Streit beizulegen, |
| --- | --- |

—

mit Enttäuschung festgestellt hat, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist, und das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen aufgefordert hat, um diesen Streit beizulegen,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
| --- | --- |

8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
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17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2005 die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt über 90 % betrug und dass das Gleiche auch für die Zahlungsermächtigungen gilt und dass bei den Sachausgaben (Titel II), bei denen weniger als 75 % der Mittel gebunden und 24 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, eine unzureichende Mittelausschöpfung festgestellt wurde; ist besorgt darüber, dass im gleichen Zeitraum über 50 % der aus dem Vorjahr insgesamt übertragenen Mittelbindungen annulliert wurden; unterstreicht nachdrücklich, dass das Zentrum seine Planung im Bereich der Sachausgaben verbessern muss; |
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21.

stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2005 die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt über 90 % betrug und dass das Gleiche auch für die Zahlungsermächtigungen gilt und dass bei den Sachausgaben (Titel II), bei denen weniger als 75 % der Mittel gebunden und 24 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, eine unzureichende Mittelausschöpfung festgestellt wurde; ist besorgt darüber, dass im gleichen Zeitraum über 50 % der aus dem Vorjahr insgesamt übertragenen Mittelbindungen annulliert wurden; unterstreicht nachdrücklich, dass das Zentrum seine Planung im Bereich der Sachausgaben verbessern muss;

| 22. | fordert das Zentrum auf, die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Datenbank IATE zu klären; |
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22.

fordert das Zentrum auf, die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Datenbank IATE zu klären;

| 23. | gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal so rasch wie möglich beigelegt werden kann. |
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23.

gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal so rasch wie möglich beigelegt werden kann.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 102.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/126 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/126

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

(2008/520/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 | 2004 |
| Betriebseinnahmen | | |
| Inrechnungstellung im Haushaltsjahr | 30 408 | 23 423 |
| Verschiedene Einnahmen | 372 | 150 |
| Insgesamt (a) | 30 780 | 23 573 |
| Betriebsausgaben | | |
| Laufende Ausgaben | 13 200 | 11 929 |
| Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | 3 547 | 2 734 |
| Operative Ausgaben | 7 397 | 5 919 |
| Rückstellungen | 1 849 | 1 410 |
| Insgesamt (b) | 25 993 | 21 992 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | 4 787 | 1 581 |
| Finanzielle Erträge | | |
| Bankzinsen | 428 | 387 |
| Wechselkursgewinne | 1 | 1 |
| Insgesamt (d) | 429 | 388 |
| Finanzkosten | | |
| Bankkosten | 4 | 7 |
| Insgesamt (e) | 4 | 7 |
| Finanzergebnis (f = d – e) | 425 | 381 |
| Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f) | 5 212 | 1 962 |
| Außergewöhnliche Erträge (h) | 0 | 2 230 |
| Außergewöhnliche Kosten (i) | 0 | 0 |
| Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i) | 0 | 2 230 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j) | 5 212 | 4 192 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Betriebseinnahmen

Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

30 408

23 423

Verschiedene Einnahmen

372

150

Insgesamt (a)

30 780

23 573

Betriebsausgaben

Laufende Ausgaben

13 200

11 929

Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben

3 547

2 734

Operative Ausgaben

7 397

5 919

Rückstellungen

1 849

1 410

Insgesamt (b)

25 993

21 992

Betriebsergebnis (c = a – b)

4 787

1 581

Finanzielle Erträge

Bankzinsen

428

387

Wechselkursgewinne

1

1

Insgesamt (d)

429

388

Finanzkosten

Bankkosten

4

7

Insgesamt (e)

4

7

Finanzergebnis (f = d – e)

425

381

Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

5 212

1 962

Außergewöhnliche Erträge (h)

0

2 230

Außergewöhnliche Kosten (i)

0

0

Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)

0

2 230

Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

5 212

4 192

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005; |
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2.

billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/128 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/128

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005

(2008/521/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Verträge mit Banken seit mehr als fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss, und Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, in der diese begründet, weshalb sich die Einleitung einer Ausschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkte Verhandlungen mit der Bank erzielt werden können, sowie erklärt hat, dass es dies bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen wird, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs genommen hat, dass die Verträge mit Banken seit mehr als fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss, und Kenntnis von der Antwort der Agentur genommen hat, in der diese begründet, weshalb sich die Einleitung einer Ausschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkte Verhandlungen mit der Bank erzielt werden können, sowie erklärt hat, dass es dies bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen wird,

| — | darauf hingewiesen hat, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten, |
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—

darauf hingewiesen hat, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
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2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
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17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
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20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans fest, dass die Verwendungsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen (94 %) und den Zahlungsermächtigungen (82 %) insgesamt gesehen hoch waren und dass bei den Sachausgaben (Titel II) die Verpflichtungsermächtigungen zu weniger als 90 % verwendet wurden, wobei über 40 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden; |
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21.

stellt bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans fest, dass die Verwendungsraten bei den Verpflichtungsermächtigungen (94 %) und den Zahlungsermächtigungen (82 %) insgesamt gesehen hoch waren und dass bei den Sachausgaben (Titel II) die Verpflichtungsermächtigungen zu weniger als 90 % verwendet wurden, wobei über 40 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

| 22. | stellt fest, dass der Etat der Agentur von 2003 bis 2005 infolge der Erweiterung der Europäischen Union und neuer Aufgaben deutlich zugenommen hat; freut sich sehr über die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Leiden (orphan drugs) und die vollständige Ausführung dieser Haushaltslinie; |
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22.

stellt fest, dass der Etat der Agentur von 2003 bis 2005 infolge der Erweiterung der Europäischen Union und neuer Aufgaben deutlich zugenommen hat; freut sich sehr über die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Leiden (orphan drugs) und die vollständige Ausführung dieser Haushaltslinie;

| 23. | fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass nur Bedienstete mit einer entsprechenden Vollmacht Zugriff zu den jeweiligen IT-Systemen erhalten; |
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23.

fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass nur Bedienstete mit einer entsprechenden Vollmacht Zugriff zu den jeweiligen IT-Systemen erhalten;

| 24. | fordert die Agentur auf, in ihrem Jahresabschluss die Mittel (7) auszuweisen, die ihr von anderen Agenturen und Einrichtungen zur Finanzierung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes für den Ausbau ihrer Informationssysteme im Bereich des Finanzmanagements zur Verfügung gestellt wurden; |
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24.

fordert die Agentur auf, in ihrem Jahresabschluss die Mittel (7) auszuweisen, die ihr von anderen Agenturen und Einrichtungen zur Finanzierung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes für den Ausbau ihrer Informationssysteme im Bereich des Finanzmanagements zur Verfügung gestellt wurden;

| 25. | fordert, dass die Verfahren der Auftragsvergabe transparent sein sollten und sich, auch im IT-Bereich, an den einschlägigen Vorschriften orientieren sollten; |
| --- | --- |

25.

fordert, dass die Verfahren der Auftragsvergabe transparent sein sollten und sich, auch im IT-Bereich, an den einschlägigen Vorschriften orientieren sollten;

| 26. | fordert die Agentur auf, das Parlament so rasch wie möglich über das neue Ausschreibungsverfahren für den Abschluss von Bankverträgen gemäß den Standardvorschriften zu unterrichten; |
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26.

fordert die Agentur auf, das Parlament so rasch wie möglich über das neue Ausschreibungsverfahren für den Abschluss von Bankverträgen gemäß den Standardvorschriften zu unterrichten;

| 27. | weist darauf hin, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit, die Verwaltungsstrukturen und das Personal der Agentur hatten; beglückwünscht die Agentur zu ihrer erfolgreichen Anpassung an den neuen Rechtsrahmen, der im November 2005 in Kraft getreten ist; |
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27.

weist darauf hin, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit, die Verwaltungsstrukturen und das Personal der Agentur hatten; beglückwünscht die Agentur zu ihrer erfolgreichen Anpassung an den neuen Rechtsrahmen, der im November 2005 in Kraft getreten ist;

| 28. | freut sich über die Errichtung des „KMU-Büros“, das Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission (8) finanzielle und administrative Unterstützung gewährt; |
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28.

freut sich über die Errichtung des „KMU-Büros“, das Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission (8) finanzielle und administrative Unterstützung gewährt;

| 29. | begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine verstärkte wissenschaftliche Beratung in früheren Stadien der Entwicklung neuer Arzneimittel und die Einleitung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Bewertung von Arzneimitteln, die für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind; nimmt Kenntnis von den Arbeiten der Agentur zur Erleichterung einer schnellen Bewertung von Impfstoffen im Falle einer Grippepandemie; |
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29.

begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine verstärkte wissenschaftliche Beratung in früheren Stadien der Entwicklung neuer Arzneimittel und die Einleitung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Bewertung von Arzneimitteln, die für die öffentliche Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind; nimmt Kenntnis von den Arbeiten der Agentur zur Erleichterung einer schnellen Bewertung von Impfstoffen im Falle einer Grippepandemie;

| 30. | fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert des Weiteren, dass bei dieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte der betroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden; fordert, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüber der Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme von Änderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für die Durchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GD bereitgestellt werden. |
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30.

fordert, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt; fordert des Weiteren, dass bei dieser Bewertung die Arbeitsverfahren und die Bedeutung der Agentur bewertet und die Standpunkte der betroffenen Parteien sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden; fordert, dass der Verwaltungsrat der Agentur die Schlussfolgerungen der Bewertung prüft und gegenüber der Kommission und dem Parlament die Empfehlungen abgibt, die im Hinblick auf die Vornahme von Änderungen in Bezug auf die Agentur, ihre Arbeitsverfahren und Programme für notwendig erachtet werden, dass die Bewertung und die gegenüber der Kommission und dem Parlament abgegebenen Empfehlungen veröffentlicht werden, beispielsweise auf deren Websites, und dass die für die Durchführung der externen Bewertung benötigten Mittel aus dem Etat der entsprechenden GD bereitgestellt werden.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 107.

(7)  Rund 400 000 EUR.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2049/2005 der Kommission vom 15. Dezember 2005 zur Festlegung, aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, von Regeln für die Entrichtung von Gebühren an die Europäische Arzneimittel-Agentur durch Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen sowie für deren administrative Unterstützung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (ABl. L 329 vom 16.12.2005, S. 4).

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/133 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/133

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005

(2008/522/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen | 72 613 | 68 412 |
| Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge | 22 847 | 20 529 |
| Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden | 6 110 | 4 026 |
| Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen | 0 | 0 |
| Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten | 3 423 | 1 973 |
| Verschiedene Einnahmen | 1 643 | 1 473 |
| Insgesamt (a) | 106 636 | 96 413 |
| Ausgaben | | |
| Personalausgaben | 40 057 | 34 333 |
| Sachausgaben | 17 022 | 11 224 |
| Operative Ausgaben | 41 999 | 38 573 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 5 333 | 3 650 |
| Sonstige Ausgaben | 104 | 280 |
| Total (b) | 104 515 | 88 060 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | 2 121 | 8 353 |
| Finanzergebnis (e) | 2 257 | 1 160 |
| Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e) | 4 378 | 9 513 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

72 613

68 412

Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge

22 847

20 529

Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

6 110

4 026

Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

0

0

Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

3 423

1 973

Verschiedene Einnahmen

1 643

1 473

Insgesamt (a)

106 636

96 413

Ausgaben

Personalausgaben

40 057

34 333

Sachausgaben

17 022

11 224

Operative Ausgaben

41 999

38 573

Zuweisung für Abschreibungen

5 333

3 650

Sonstige Ausgaben

104

280

Total (b)

104 515

88 060

Betriebsergebnis (c = a – b)

2 121

8 353

Finanzergebnis (e)

2 257

1 160

Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e)

4 378

9 513

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/135 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/135

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005

(2008/523/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | seinem Wunsch Ausdruck gegeben hat, über die Absichten der niederländischen Gastgeberbehörden in Bezug auf neue Räumlichkeiten für Eurojust umfassend auf dem Laufenden gehalten zu werden, und insbesondere den Wunsch geäußert hat, über die Möglichkeiten der Unterbringung von Eurojust und Europol in ein und demselben Gebäude sowie über die Bedingungen eines entsprechenden Umzugs und die finanzielle Unterstützung, die der Gaststaat Eurojust hierfür gewährt, informiert zu werden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

seinem Wunsch Ausdruck gegeben hat, über die Absichten der niederländischen Gastgeberbehörden in Bezug auf neue Räumlichkeiten für Eurojust umfassend auf dem Laufenden gehalten zu werden, und insbesondere den Wunsch geäußert hat, über die Möglichkeiten der Unterbringung von Eurojust und Europol in ein und demselben Gebäude sowie über die Bedingungen eines entsprechenden Umzugs und die finanzielle Unterstützung, die der Gaststaat Eurojust hierfür gewährt, informiert zu werden,

| — | zur Kenntnis genommen hat, dass Eurojust einen anderen als den von der Haushaltsbehörde festgestellten Haushaltsplan ausgeführt hat, und darauf bestanden hat, dass Eurojust die korrekten Verfahren einhält und die Zustimmung der Haushaltsbehörde abwartet, bevor es künftig derartige Änderungen vornimmt, |
| --- | --- |

—

zur Kenntnis genommen hat, dass Eurojust einen anderen als den von der Haushaltsbehörde festgestellten Haushaltsplan ausgeführt hat, und darauf bestanden hat, dass Eurojust die korrekten Verfahren einhält und die Zustimmung der Haushaltsbehörde abwartet, bevor es künftig derartige Änderungen vornimmt,

| — | betont hat, dass der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung beachtet werden sollte und dass sich die Situation des Jahres 2004, als ein Bediensteter beide Funktionen ausübte, nicht wiederholen darf, |
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—

betont hat, dass der Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung beachtet werden sollte und dass sich die Situation des Jahres 2004, als ein Bediensteter beide Funktionen ausübte, nicht wiederholen darf,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
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1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
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2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
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17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
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18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Überprüfung des Haushaltsvollzugs ergab, dass 90 % der für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel gebunden wurden und dass sich die Zahlungsquote auf insgesamt 84 % belief; stellt des Weiteren fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres im Bereich der operativen Tätigkeiten (Titel III) nur 80 % betrug und dass ein Drittel der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden musste; stellt fest, dass über 15 % der aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen annulliert werden mussten; fordert Eurojust auf, die Planung der operativen Ausgaben noch weiter zu verbessern; |
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21.

stellt fest, dass die Überprüfung des Haushaltsvollzugs ergab, dass 90 % der für das Haushaltsjahr bewilligten Mittel gebunden wurden und dass sich die Zahlungsquote auf insgesamt 84 % belief; stellt des Weiteren fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres im Bereich der operativen Tätigkeiten (Titel III) nur 80 % betrug und dass ein Drittel der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden musste; stellt fest, dass über 15 % der aus dem Vorjahr übertragenen Mittelbindungen annulliert werden mussten; fordert Eurojust auf, die Planung der operativen Ausgaben noch weiter zu verbessern;

| 22. | stellt fest, dass das Kollegium beschlossen hat, eine nichtautomatische Mittelübertragung in Höhe von 285 484 EUR zu genehmigen, und erinnert daran, dass derartige Mittelübertragungen nur zulässig sind, wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen bis zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen sind, was nicht der Fall war; |
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22.

stellt fest, dass das Kollegium beschlossen hat, eine nichtautomatische Mittelübertragung in Höhe von 285 484 EUR zu genehmigen, und erinnert daran, dass derartige Mittelübertragungen nur zulässig sind, wenn die meisten der Mittelbindung vorausgehenden Stufen bis zum Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen sind, was nicht der Fall war;

| 23. | unterstreicht, dass Eurojust noch immer nicht über eine eigene Finanzregelung verfügt und weiterhin die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 angewandt hat; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Stellungnahme zu dem von Eurojust vorgelegten Entwurf einer Finanzregelung zu unterrichten; |
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23.

unterstreicht, dass Eurojust noch immer nicht über eine eigene Finanzregelung verfügt und weiterhin die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 angewandt hat; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Stellungnahme zu dem von Eurojust vorgelegten Entwurf einer Finanzregelung zu unterrichten;

| 24. | fordert Eurojust auf, sein Verfahren für die Bestandsaufnahme zu verbessern; |
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24.

fordert Eurojust auf, sein Verfahren für die Bestandsaufnahme zu verbessern;

| 25. | fordert Eurojust auf, das Parlament über die Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch seinen Verwaltungsrat zu informieren; ist besorgt, weil es an einer Formalisierung der operationellen und buchhalterischen Verfahren weitgehend fehlt und im Jahr 2005 die Checklisten mit der Beschreibung der Kontrollen, denen die Mittelbindungen im Zusammenhang mit wichtigen operationellen Verfahren (Auftragsvergabe und Einstellung) zu unterziehen sind, nicht ausführlich genug waren; fordert Eurojust auf, dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2006 eine kurze Beschreibung sämtlicher Verbesserungen in diesem Bereich vorzulegen; |
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25.

fordert Eurojust auf, das Parlament über die Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch seinen Verwaltungsrat zu informieren; ist besorgt, weil es an einer Formalisierung der operationellen und buchhalterischen Verfahren weitgehend fehlt und im Jahr 2005 die Checklisten mit der Beschreibung der Kontrollen, denen die Mittelbindungen im Zusammenhang mit wichtigen operationellen Verfahren (Auftragsvergabe und Einstellung) zu unterziehen sind, nicht ausführlich genug waren; fordert Eurojust auf, dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren für 2006 eine kurze Beschreibung sämtlicher Verbesserungen in diesem Bereich vorzulegen;

| 26. | fordert Eurojust auf, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vertragsverwaltung geltenden Verfahren einzuhalten und sich an die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen für Rahmenverträge zu halten. |
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26.

fordert Eurojust auf, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vertragsverwaltung geltenden Verfahren einzuhalten und sich an die in den Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen für Rahmenverträge zu halten.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 112.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/140 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/140

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005

(2008/524/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 11 991 | 8 726 |
| Verschiedene Einnahmen | 59 | 397 |
| Insgesamt (a) | 12 050 | 9 123 |
| Ausgaben |
| Anschaffung von Waren und Dienstleistungen | 4 854 | 4 476 |
| Personalausgaben | 5 149 | 4 142 |
| Zuweisung für Abschreibungen | 508 | 332 |
| Insgesamt (b) | 10 511 | 8 950 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) | 1 539 | 173 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

11 991

8 726

Verschiedene Einnahmen

59

397

Insgesamt (a)

12 050

9 123

Ausgaben

Anschaffung von Waren und Dienstleistungen

4 854

4 476

Personalausgaben

5 149

4 142

Zuweisung für Abschreibungen

508

332

Insgesamt (b)

10 511

8 950

Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)

1 539

173

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/142 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/142

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

(2008/525/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0113/2007),

| 1. | erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 40.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 73.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0113/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat, dass die Stiftung das Problem der korrekten Darstellung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm Tempus in ihrem Jahresabschluss noch immer nicht gelöst hat; festgestellt hat, dass dieses Problem trotz wiederholter Beanstandungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten seit 1999 fortbesteht und dass der Rechnungshof deswegen jetzt den Jahresabschluss der Stiftung mit einem Vorbehalt versehen hat, und darauf bestanden hat, dass der Jahresabschluss der Stiftung den Grundsätzen der Haushaltseinheit und Haushaltswahrheit entspricht, |
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B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat, dass die Stiftung das Problem der korrekten Darstellung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem Programm Tempus in ihrem Jahresabschluss noch immer nicht gelöst hat; festgestellt hat, dass dieses Problem trotz wiederholter Beanstandungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten seit 1999 fortbesteht und dass der Rechnungshof deswegen jetzt den Jahresabschluss der Stiftung mit einem Vorbehalt versehen hat, und darauf bestanden hat, dass der Jahresabschluss der Stiftung den Grundsätzen der Haushaltseinheit und Haushaltswahrheit entspricht,

| — | die Stiftung nachdrücklich ersucht hat, die geltenden Vorschriften für die Veröffentlichung eines in Artikel und Posten untergliederten Haushaltsplans samt eines Stellenplans einzuhalten, |
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—

die Stiftung nachdrücklich ersucht hat, die geltenden Vorschriften für die Veröffentlichung eines in Artikel und Posten untergliederten Haushaltsplans samt eines Stellenplans einzuhalten,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
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1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Mittelbindungsrate für die Mittel des Haushaltsjahres hoch ist (praktisch 100 % bei den eigenen Tätigkeiten der Stiftung), und lenkt die Aufmerksamkeit der Stiftung auf den hohen Prozentsatz (über 40 %) der bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen; ist besonders beunruhigt, weil die Situation bei der Durchführung der MEDA und Tempus betreffenden Tätigkeiten ähnlich ist; fordert die Stiftung auf, für eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten zu sorgen; |
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21.

stellt fest, dass die Mittelbindungsrate für die Mittel des Haushaltsjahres hoch ist (praktisch 100 % bei den eigenen Tätigkeiten der Stiftung), und lenkt die Aufmerksamkeit der Stiftung auf den hohen Prozentsatz (über 40 %) der bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen; ist besonders beunruhigt, weil die Situation bei der Durchführung der MEDA und Tempus betreffenden Tätigkeiten ähnlich ist; fordert die Stiftung auf, für eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten zu sorgen;

| 22. | hält die Stiftung für eine Quelle wichtiger Informationen und des Erfahrungsaustauschs für die Partnerländer der Europäischen Union und für alle EU-Organe; |
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22.

hält die Stiftung für eine Quelle wichtiger Informationen und des Erfahrungsaustauschs für die Partnerländer der Europäischen Union und für alle EU-Organe;

| 23. | erinnert daran, dass die Berufsbildungsprogramme und ihre Verbesserung die Grundlage für die Entwicklung und Ausbreitung der Demokratie bilden; ermutigt daher die Stiftung, ihre Tätigkeit in Partnerländern, in denen dem demokratischen Fortschritt große Hindernisse entgegenstehen, zu intensivieren; |
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23.

erinnert daran, dass die Berufsbildungsprogramme und ihre Verbesserung die Grundlage für die Entwicklung und Ausbreitung der Demokratie bilden; ermutigt daher die Stiftung, ihre Tätigkeit in Partnerländern, in denen dem demokratischen Fortschritt große Hindernisse entgegenstehen, zu intensivieren;

| 24. | beanstandet, dass die Stiftung wie in den Vorjahren unter Verstoß gegen ihre Finanzregelung im Amtsblatt nur eine Zusammenfassung ihres Haushaltsplans veröffentlicht hat; |
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24.

beanstandet, dass die Stiftung wie in den Vorjahren unter Verstoß gegen ihre Finanzregelung im Amtsblatt nur eine Zusammenfassung ihres Haushaltsplans veröffentlicht hat;

| 25. | fordert die Stiftung auf, einen neuen Eingliederungsplan vorzulegen, der den Gegebenheiten der Stiftung besser entspricht und es ermöglicht, die ständigen Mittelübertragungen zu vermeiden; fordert die Stiftung auf, die Koordinierung zwischen dem Finanzreferat und den operativen Referaten zu verbessern, so dass nicht mehr so viele Mittelübertragungen vorgenommen werden müssen; |
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25.

fordert die Stiftung auf, einen neuen Eingliederungsplan vorzulegen, der den Gegebenheiten der Stiftung besser entspricht und es ermöglicht, die ständigen Mittelübertragungen zu vermeiden; fordert die Stiftung auf, die Koordinierung zwischen dem Finanzreferat und den operativen Referaten zu verbessern, so dass nicht mehr so viele Mittelübertragungen vorgenommen werden müssen;

| 26. | fordert die Stiftung auf, die Einhaltung der geltenden Vorschriften für den endgültigen Rechnungsabschluss zu verbessern; |
| --- | --- |

26.

fordert die Stiftung auf, die Einhaltung der geltenden Vorschriften für den endgültigen Rechnungsabschluss zu verbessern;

| 27. | bedauert, dass die Stiftung die Einführung ihres internen Kontrollsystems noch immer nicht abgeschlossen hat und dass bis Ende 2005 keine Analyse der operativen Risiken und keine Ex-post-Kontrollen vorgenommen wurden und dass der Rechnungsführer zu diesem Zeitpunkt die Rechnungsführungs- und Bestandsverwaltungssysteme noch nicht validiert hatte; |
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27.

bedauert, dass die Stiftung die Einführung ihres internen Kontrollsystems noch immer nicht abgeschlossen hat und dass bis Ende 2005 keine Analyse der operativen Risiken und keine Ex-post-Kontrollen vorgenommen wurden und dass der Rechnungsführer zu diesem Zeitpunkt die Rechnungsführungs- und Bestandsverwaltungssysteme noch nicht validiert hatte;

| 28. | ist erfreut, dass die Stiftung ihre Arbeit im Bereich der Entwicklung von Humanressourcen kontinuierlich intensiviert hat, so dass die Partnerländer ihre Erfahrung besser nutzen können, wenn es um die Reform ihrer Aus- und Weiterbildungssysteme geht; |
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28.

ist erfreut, dass die Stiftung ihre Arbeit im Bereich der Entwicklung von Humanressourcen kontinuierlich intensiviert hat, so dass die Partnerländer ihre Erfahrung besser nutzen können, wenn es um die Reform ihrer Aus- und Weiterbildungssysteme geht;

| 29. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Stiftung die Mängel im Bereich der Dokumentation der Personalauswahlverfahren abstellen muss. |
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29.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Stiftung die Mängel im Bereich der Dokumentation der Personalauswahlverfahren abstellen muss.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 40.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 73.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 117.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/147 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/147

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005

(2008/526/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0113/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Kommission | 18 500 | 17 600 |
| Sonstige Geber — Italienisches Außenministerium | 479 | 800 |
| Sonstige Geber — EG — Übereinkommen ETE MED | 2 500 | 0 |
| Sonstige Geber — EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05 | 1 739 | 0 |
| Verschiedene Einnahmen | 34 | 80 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 23 252 | 18 480 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 11 310 | 11 122 |
| Übertragene Mittel | 478 | 123 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 1 232 | 1 213 |
| Übertragene Mittel | 326 | 247 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 2 818 | 3 449 |
| Übertragene Mittel | 1 925 | 1 168 |
| Zweckgebundene Einnahmen — Titel IV | | |
| Zahlungen | 123 | 260 |
| Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt | 356 | 540 |
| EG — Übereinkommen ETE MED — Titel V | | |
| Zahlungen | 135 | 0 |
| Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt | 2 365 | 0 |
| EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05 — Titel VI | | |
| Zahlungen | 677 | 0 |
| Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt | 1 062 | 0 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 22 808 | 18 122 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 444 | 358 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | – 759 | -1 318 |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 388 | 204 |
| Erstattungen an die Kommission | 0 | 0 |
| Wechselkursdifferenzen | 1 | – 4 |
| Saldo des Haushaltsjahres | 74 | – 759 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

18 500

17 600

Sonstige Geber — Italienisches Außenministerium

479

800

Sonstige Geber — EG — Übereinkommen ETE MED

2 500

0

Sonstige Geber — EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05

1 739

0

Verschiedene Einnahmen

34

80

Einnahmen insgesamt (a)

23 252

18 480

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

11 310

11 122

Übertragene Mittel

478

123

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 232

1 213

Übertragene Mittel

326

247

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

Zahlungen

2 818

3 449

Übertragene Mittel

1 925

1 168

Zweckgebundene Einnahmen — Titel IV

Zahlungen

123

260

Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt

356

540

EG — Übereinkommen ETE MED — Titel V

Zahlungen

135

0

Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt

2 365

0

EG — Übereinkommen Tempus TH 2004/05 — Titel VI

Zahlungen

677

0

Erhaltene Mittel — 2005 nicht gezahlt

1 062

0

Ausgaben insgesamt (b)

22 808

18 122

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

444

358

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

– 759

-1 318

Nach Übertragung verfallene Mittel

388

204

Erstattungen an die Kommission

0

0

Wechselkursdifferenzen

1

– 4

Saldo des Haushaltsjahres

74

– 759

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 40.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 73.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/149 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/149

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

(2008/527/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | festgestellt hat, dass der Rechnungshof mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem aufgedeckt hat, |
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B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

festgestellt hat, dass der Rechnungshof mehrere Schwachstellen im internen Kontrollsystem aufgedeckt hat,

| — | bedauert hat, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch genommen wurden, da insbesondere von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verfügbaren Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet wurden, was einer Rate von 28 % entspricht, |
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—

bedauert hat, dass die Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung so wenig in Anspruch genommen wurden, da insbesondere von den sowohl für Verpflichtungen als auch für Zahlungen verfügbaren Mitteln in Höhe von 700 000 EUR nur 200 000 EUR verwendet wurden, was einer Rate von 28 % entspricht,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
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1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
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2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch auf die Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat; |
| --- | --- |

21.

nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch auf die Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat;

| 22. | stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

| 23. | ist besorgt darüber, dass das elektronische Finanzbuchhaltungssystem der Agentur die unmittelbare Änderung von Buchungen ohne Berichtigungsbuchungen zulässt; |
| --- | --- |

23.

ist besorgt darüber, dass das elektronische Finanzbuchhaltungssystem der Agentur die unmittelbare Änderung von Buchungen ohne Berichtigungsbuchungen zulässt;

| 24. | fordert mit Nachdruck, dass die Erfassung der in der Vermögensübersicht auszuweisenden Verbindlichkeiten strenger kontrolliert werden wird, da die Verbindlichkeiten, derzeit um mindestens 92 000 EUR zu hoch angesetzt sind (dies entspricht etwa 10 % der laufenden Verbindlichkeiten), was den Waren und Leistungen entspricht, die die Agentur zum 31. Dezember 2005 noch nicht erhalten hatte; |
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24.

fordert mit Nachdruck, dass die Erfassung der in der Vermögensübersicht auszuweisenden Verbindlichkeiten strenger kontrolliert werden wird, da die Verbindlichkeiten, derzeit um mindestens 92 000 EUR zu hoch angesetzt sind (dies entspricht etwa 10 % der laufenden Verbindlichkeiten), was den Waren und Leistungen entspricht, die die Agentur zum 31. Dezember 2005 noch nicht erhalten hatte;

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen und Zahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind; |
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25.

nimmt zur Kenntnis, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen und Zahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind;

| 26. | ist besorgt darüber, dass die Gesamtzahl der während des Haushaltsjahrs geschlossenen Verträge und der laufenden Verträge schwer zu ermitteln ist; fordert mit Nachdruck eine Verstärkung des Kontrollsystems, und zwar zunächst durch die Annahme von Mindestnormen für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren, einschließlich des Inhalts und der Aufbereitung der Daten; |
| --- | --- |

26.

ist besorgt darüber, dass die Gesamtzahl der während des Haushaltsjahrs geschlossenen Verträge und der laufenden Verträge schwer zu ermitteln ist; fordert mit Nachdruck eine Verstärkung des Kontrollsystems, und zwar zunächst durch die Annahme von Mindestnormen für die Verwaltungs- und Kontrollverfahren, einschließlich des Inhalts und der Aufbereitung der Daten;

| 27. | stellt fest, dass die Vertragsbestimmungen für Vorfinanzierungen in Bezug auf die beizubringenden Bankgarantien nicht kohärent sind; fordert die Agentur auf, dieses Problem unverzüglich zu lösen; |
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27.

stellt fest, dass die Vertragsbestimmungen für Vorfinanzierungen in Bezug auf die beizubringenden Bankgarantien nicht kohärent sind; fordert die Agentur auf, dieses Problem unverzüglich zu lösen;

| 28. | stellt ferner fest, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und unterstreicht, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss; |
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28.

stellt ferner fest, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und unterstreicht, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss;

| 29. | bedauert, dass sich Verzögerungen bei der Personaleinstellung auf die Verwendung der Mittel für operative Tätigkeiten (Titel III) ausgewirkt haben; begrüßt die Entscheidung der Agentur, einen Einstellungsplan zu erstellen, und drängt darauf, dass ähnliche Verzögerungen künftig vermieden werden, damit die Agentur ihre Tätigkeit voll aufnehmen kann. |
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29.

bedauert, dass sich Verzögerungen bei der Personaleinstellung auf die Verwendung der Mittel für operative Tätigkeiten (Titel III) ausgewirkt haben; begrüßt die Entscheidung der Agentur, einen Einstellungsplan zu erstellen, und drängt darauf, dass ähnliche Verzögerungen künftig vermieden werden, damit die Agentur ihre Tätigkeit voll aufnehmen kann.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 123.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/154 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/154

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005

(2008/528/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0114/2007),

| 1. | stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
| --- | --- |
| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 16 060 | 12 800 |
| Sonstige Einnahmen | | 5 |
| Einnahmen insgesamt (a) | 16 060 | 12 805 |
| Ausgaben | | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 6 063 | 3 594 |
| Übertragene Mittel | 161 | 143 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 1 598 | 635 |
| Übertragene Mittel | 333 | 684 |
| Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans | | |
| Zahlungen | 7 515 | 437 |
| Übertragene Mittel | | 2 074 |
| Ausgaben insgesamt (b) | 15 670 | 7 567 |
| Saldo (c = a – b) | 390 | 5 238 |
| Nach Übertragung verfallene Mittel | 126 | 251 |
| Wechselkursdifferenzen | – 1 | – 1 |
| Saldo des Haushaltsvollzugs | 515 | 5 488 |
| Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen | -1 021 | 2 089 |
| Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres | 469 | 242 |
| Veränderungen bei den Forderungen (Kommission) | – 52 | -5 489 |
| Abschreibungen des Haushaltsjahres | – 151 | – 43 |
| Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten | 5 296 | 56 |
| Rückstellungen | – 106 | |
| Sonstiges | – 515 | |
| Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahrs (e) | 4 435 | 2 343 |
| Hinweis: Abweichungen in den Summen ergeben sich aufgrund gerundeter Zahlen.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

16 060

12 800

Sonstige Einnahmen

5

Einnahmen insgesamt (a)

16 060

12 805

Ausgaben

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

6 063

3 594

Übertragene Mittel

161

143

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

1 598

635

Übertragene Mittel

333

684

Operative Tätigkeiten — Titel Ill des Haushaltsplans

Zahlungen

7 515

437

Übertragene Mittel

2 074

Ausgaben insgesamt (b)

15 670

7 567

Saldo (c = a – b)

390

5 238

Nach Übertragung verfallene Mittel

126

251

Wechselkursdifferenzen

– 1

– 1

Saldo des Haushaltsvollzugs

515

5 488

Veränderungen bei den automatischen Mittelübertragungen und Einziehungsanordnungen

-1 021

2 089

Veränderungen bei den Investitionen des Haushaltsjahres

469

242

Veränderungen bei den Forderungen (Kommission)

– 52

-5 489

Abschreibungen des Haushaltsjahres

– 151

– 43

Veränderungen bei den Vorauszahlungen an Lieferanten

5 296

56

Rückstellungen

– 106

Sonstiges

– 515

Ergebnis der wirtschaftlichen Anpassungen des Haushaltsjahrs (e)

4 435

2 343

Hinweis: Abweichungen in den Summen ergeben sich aufgrund gerundeter Zahlen.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 13.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 30.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

---

| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/156 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/156

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/529/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | seine Besorgnis über die Anomalien zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof in der Haushaltsführung festgestellt hat, darunter das Fehlen von Angaben in den Berichtigungshaushaltsplänen zu vorgenommenen Mittelübertragungen oder zu den Gründen für deren Vornahme, die fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Mittelübertragungen und die Zahlung von Vorschüssen außerhalb des Haushaltsplans, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor am 27. April 2006 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

seine Besorgnis über die Anomalien zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof in der Haushaltsführung festgestellt hat, darunter das Fehlen von Angaben in den Berichtigungshaushaltsplänen zu vorgenommenen Mittelübertragungen oder zu den Gründen für deren Vornahme, die fehlende Unterrichtung des Verwaltungsrats über die Mittelübertragungen und die Zahlung von Vorschüssen außerhalb des Haushaltsplans,

| — | zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur im Jahr 2004 die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht erlassen und weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet hatte, |
| --- | --- |

—

zur Kenntnis genommen hat, dass die Agentur im Jahr 2004 die Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung noch nicht erlassen und weder eine Risikoanalyse durchgeführt noch Normen für die interne Kontrolle ausgearbeitet hatte,

| — | festgestellt hat, dass die Personalauswahlverfahren bei der Agentur in jeder Auswahlrunde andere waren, und die Kommission und die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich auf ein transparentes und kohärentes Einstellungsverfahren zu verständigen, das den Bedürfnissen der Agentur nach spezifisch qualifiziertem Personal gerecht wird, |
| --- | --- |

—

festgestellt hat, dass die Personalauswahlverfahren bei der Agentur in jeder Auswahlrunde andere waren, und die Kommission und die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich auf ein transparentes und kohärentes Einstellungsverfahren zu verständigen, das den Bedürfnissen der Agentur nach spezifisch qualifiziertem Personal gerecht wird,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und bei den Zahlungsermächtigungen unter 80 % lag und dass dies auf die niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (69 % bzw. 32 %) im Bereich der operativen Ausgaben zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass auch ein hoher Prozentsatz von Mitteln des Haushaltsjahres in Abgang gestellt wurde (wobei sich dieser Prozentsatz je nach Ausgabentitel und Art der Ausgaben zwischen 7 % und über 30 % bewegte), was auch für die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln gilt; fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, ihre Planung zu verbessern und deren Umsetzung besser zu überwachen, damit keine Mittel unnötig bereitgestellt werden; |
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21.

stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen und bei den Zahlungsermächtigungen unter 80 % lag und dass dies auf die niedrige Ausführungsrate bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (69 % bzw. 32 %) im Bereich der operativen Ausgaben zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass auch ein hoher Prozentsatz von Mitteln des Haushaltsjahres in Abgang gestellt wurde (wobei sich dieser Prozentsatz je nach Ausgabentitel und Art der Ausgaben zwischen 7 % und über 30 % bewegte), was auch für die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln gilt; fordert die Agentur in diesem Zusammenhang auf, ihre Planung zu verbessern und deren Umsetzung besser zu überwachen, damit keine Mittel unnötig bereitgestellt werden;

| 22. | stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Behörde vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Behörde vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

| 23. | bedauert, dass der Verwaltungsrat der Agentur bis Ende 2005 keine Mindestnormen für die interne Kontrolle erlassen hatte und dass es nicht immer eine Beschreibung der Systeme und Verfahren für die Verwaltung und die interne Kontrolle gab; stellt fest, dass die Verfahren, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Finanzinformationen zu gewährleisten, die sie dem Rechnungsführer übermitteln, nicht validiert wurden und dass die Agentur Ende 2005 noch über kein System verfügte, das gewährleistet, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung stellt, hoch genug sind, um die Kosten dieser Dienstleistungen zu decken; fordert die Agentur auf, diese Situation so rasch wie möglich zu bereinigen; |
| --- | --- |

23.

bedauert, dass der Verwaltungsrat der Agentur bis Ende 2005 keine Mindestnormen für die interne Kontrolle erlassen hatte und dass es nicht immer eine Beschreibung der Systeme und Verfahren für die Verwaltung und die interne Kontrolle gab; stellt fest, dass die Verfahren, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Finanzinformationen zu gewährleisten, die sie dem Rechnungsführer übermitteln, nicht validiert wurden und dass die Agentur Ende 2005 noch über kein System verfügte, das gewährleistet, dass die Gebühren, die sie ihren Kunden für die von ihr erbrachten Dienstleistungen in Rechnung stellt, hoch genug sind, um die Kosten dieser Dienstleistungen zu decken; fordert die Agentur auf, diese Situation so rasch wie möglich zu bereinigen;

| 24. | begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrats, Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage der von der Kommission angewandten Normen und von ISO 9000 einzuführen; legt der Agentur nahe, diese Normen baldmöglichst anzuwenden; |
| --- | --- |

24.

begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrats, Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage der von der Kommission angewandten Normen und von ISO 9000 einzuführen; legt der Agentur nahe, diese Normen baldmöglichst anzuwenden;

| 25. | bedauert, dass der Wettbewerbsgrundsatz nicht immer beachtet wurde, und fordert die Agentur auf, sich künftig an diesen Grundsatz zu halten. |
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25.

bedauert, dass der Wettbewerbsgrundsatz nicht immer beachtet wurde, und fordert die Agentur auf, sich künftig an diesen Grundsatz zu halten.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 128.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/161 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/161

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/530/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 | 2004 |
| Betriebseinnahmen | | |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 17 416 | 7 777 |
| Sonstige Zuschüsse | 1 446 | 248 |
| Einnahmen aus Gebühren | 10 888 | |
| Erstattung von Ausgaben | 26 | 3 |
| Sonstige Einnahmen | 693 | 350 |
| Insgesamt (a) | 30 469 | 8 378 |
| Betriebsausgaben | | |
| Personal | 13 636 | 5 556 |
| Gebäude und damit verbundene Ausgaben | 2 121 | 689 |
| Sonstige Verwaltungsausgaben | 1 319 | 743 |
| Rückstellungen | 576 | 89 |
| Operative Ausgaben | 11 660 | 2 081 |
| Total (b) | 29 312 | 9 158 |
| Betriebsergebnis (c = a – b) | 1 157 | – 780 |
| Finanzielle Erträge (d) | 41 | 0 |
| Finanzielle Kosten (e) | – 14 | 2 |
| Finanzielles Ergebnis (f = d – e) | 27 | – 2 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f) | 1 184 | – 782 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Betriebseinnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

17 416

7 777

Sonstige Zuschüsse

1 446

248

Einnahmen aus Gebühren

10 888

Erstattung von Ausgaben

26

3

Sonstige Einnahmen

693

350

Insgesamt (a)

30 469

8 378

Betriebsausgaben

Personal

13 636

5 556

Gebäude und damit verbundene Ausgaben

2 121

689

Sonstige Verwaltungsausgaben

1 319

743

Rückstellungen

576

89

Operative Ausgaben

11 660

2 081

Total (b)

29 312

9 158

Betriebsergebnis (c = a – b)

1 157

– 780

Finanzielle Erträge (d)

41

0

Finanzielle Kosten (e)

– 14

2

Finanzielles Ergebnis (f = d – e)

27

– 2

Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f)

1 184

– 782

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/163 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/163

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/531/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0112/2007),

| 1. | erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 22.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 42.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0112/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Geschäftsführenden Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof erneut Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften für die Personaleinstellung festgestellt hat, und die Behörde nachdrücklich ersucht hat, die Regeln für die Ausleseverfahren transparenter anzuwenden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Geschäftsführenden Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof erneut Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Vorschriften für die Personaleinstellung festgestellt hat, und die Behörde nachdrücklich ersucht hat, die Regeln für die Ausleseverfahren transparenter anzuwenden,

| — | seine Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof bei der Auftragsvergabe festgestellt hat, |
| --- | --- |

—

seine Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht hat, die der Rechnungshof bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
| --- | --- |

8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass das Haushaltsjahr 2005 durch eine auffallend niedrige Mittelausschöpfung gekennzeichnet war, wobei die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lediglich zu 80 % in Anspruch genommen wurden; ist der Ansicht, dass die Behörde erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um eine bessere Verwendung der ihr zur Erfüllung ihrer Ziele zugewiesenen Mittel sicherzustellen; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass das Haushaltsjahr 2005 durch eine auffallend niedrige Mittelausschöpfung gekennzeichnet war, wobei die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen lediglich zu 80 % in Anspruch genommen wurden; ist der Ansicht, dass die Behörde erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um eine bessere Verwendung der ihr zur Erfüllung ihrer Ziele zugewiesenen Mittel sicherzustellen;

| 22. | bedauert nachdrücklich, dass die von ihm am Stellenplan vorgenommenen Änderungen nicht berücksichtigt wurden und dass die Behörde die im Entwurf des Haushaltsplans für 19 Stellen ursprünglich vorgesehenen Besoldungsgruppen wiederhergestellt hat, ohne es zu informieren; |
| --- | --- |

22.

bedauert nachdrücklich, dass die von ihm am Stellenplan vorgenommenen Änderungen nicht berücksichtigt wurden und dass die Behörde die im Entwurf des Haushaltsplans für 19 Stellen ursprünglich vorgesehenen Besoldungsgruppen wiederhergestellt hat, ohne es zu informieren;

| 23. | stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Behörde vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; |
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23.

stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Behörde vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

| 24. | bedauert, dass die Behörde weder eine Risikoanalyse vorgenommen noch die von ihr angewandten internen Kontrollsysteme und -verfahren formell festgelegt hat, und fordert die Behörde auf, dies so schnell wie möglich nachzuholen; |
| --- | --- |

24.

bedauert, dass die Behörde weder eine Risikoanalyse vorgenommen noch die von ihr angewandten internen Kontrollsysteme und -verfahren formell festgelegt hat, und fordert die Behörde auf, dies so schnell wie möglich nachzuholen;

| 25. | stellt bezogen auf die Personaleinstellung fest, dass die Behörde Bewerber augrund anderer als der in den Stellenausschreibungen vorgesehenen Kriterien abgelehnt hat und außerdem die einschlägigen Vorschriften über den sich nach den zu besetzenden Stellen richtenden Dienstgrad der Mitglieder der Ausleseausschüsse nicht befolgt hat; besteht auf eine strikten Anwendung der einschlägigen Kriterien und einer wirksamen Überprüfung der tatsächlichen Beweiskraft der Unterlagen, die von den Bewerbern zur Untermauerung ihrer Bewerbungen eingereicht werden; |
| --- | --- |

25.

stellt bezogen auf die Personaleinstellung fest, dass die Behörde Bewerber augrund anderer als der in den Stellenausschreibungen vorgesehenen Kriterien abgelehnt hat und außerdem die einschlägigen Vorschriften über den sich nach den zu besetzenden Stellen richtenden Dienstgrad der Mitglieder der Ausleseausschüsse nicht befolgt hat; besteht auf eine strikten Anwendung der einschlägigen Kriterien und einer wirksamen Überprüfung der tatsächlichen Beweiskraft der Unterlagen, die von den Bewerbern zur Untermauerung ihrer Bewerbungen eingereicht werden;

| 26. | stellt fest, dass die Behörde Schwierigkeiten hatte, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Behörde Schwierigkeiten hatte, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen;

| 27. | bedauert, dass bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse eine große Zahl von Anomalien zutage gefördert wurde; fordert die Behörde dringend auf, ihr internes Kontrollsystem zu verschärfen; |
| --- | --- |

27.

bedauert, dass bei der Prüfung der Auftragsvergabe und der Vertragsabschlüsse eine große Zahl von Anomalien zutage gefördert wurde; fordert die Behörde dringend auf, ihr internes Kontrollsystem zu verschärfen;

| 28. | stellt fest, dass die für die Behörde vorgesehenen endgültigen Gebäude noch nicht zur Verfügung stehen und dass die Behörde daher provisorische Räumlichkeiten anmieten und einrichten musste (Kosten im Jahr 2005: rund 3,5 Millionen EUR); fordert die Behörde auf, gemeinsam mit der Kommission diese Situation mit den nationalen Stellen, insbesondere im Hinblick auf einen eventuellen finanziellen Ausgleich, zu klären. |
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28.

stellt fest, dass die für die Behörde vorgesehenen endgültigen Gebäude noch nicht zur Verfügung stehen und dass die Behörde daher provisorische Räumlichkeiten anmieten und einrichten musste (Kosten im Jahr 2005: rund 3,5 Millionen EUR); fordert die Behörde auf, gemeinsam mit der Kommission diese Situation mit den nationalen Stellen, insbesondere im Hinblick auf einen eventuellen finanziellen Ausgleich, zu klären.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 22.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 42.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 134.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/168 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/168

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/532/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0112/2007),

| 1. | stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 | 2004 |
| Betriebseinnahmen | 27 405 | 20 591 |
| Betriebseinnahmen insgesamt | 27 405 | 20 591 |
| Verwaltungsausgaben | | |
| Personalausgaben | -13 012 | -7 564 |
| Gebäude und damit verbundene Ausgaben | -3 627 | -4 192 |
| Sonstige Ausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten) | -2 205 | -1 263 |
| Abschreibung und Wertminderung konsolidierter Einheiten | – 603 | – 333 |
| Betriebsausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten) | -8 413 | -6 431 |
| Betriebsausgaben insgesamt | -27 674 | -19 783 |
| Betriebsgewinn/(-verlust) | – 761 | 808 |
| Einnahmen aus Finanzvorgängen | — | 0 |
| Ausgaben für Finanzvorgänge | – 7 | – 7 |
| Gewinn/(Verlust) aus Finanzvorgängen | – 7 | – 6 |
| Laufender Gewinn/(Verlust) | – 768 | 802 |
| Außerordentliche Einnahmen | | |
| Außerordentliche Ausgaben | — | – 27 |
| Außerordentlicher Gewinn/(Verlust) | — | – 27 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres | – 768 | 775 |
| Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

  Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Betriebseinnahmen

27 405

20 591

Betriebseinnahmen insgesamt

27 405

20 591

Verwaltungsausgaben

Personalausgaben

-13 012

-7 564

Gebäude und damit verbundene Ausgaben

-3 627

-4 192

Sonstige Ausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten)

-2 205

-1 263

Abschreibung und Wertminderung konsolidierter Einheiten

– 603

– 333

Betriebsausgaben (einschließlich Ausgaben mit konsolidierten EG-Einheiten)

-8 413

-6 431

Betriebsausgaben insgesamt

-27 674

-19 783

Betriebsgewinn/(-verlust)

– 761

808

Einnahmen aus Finanzvorgängen

—

0

Ausgaben für Finanzvorgänge

– 7

– 7

Gewinn/(Verlust) aus Finanzvorgängen

– 7

– 6

Laufender Gewinn/(Verlust)

– 768

802

Außerordentliche Einnahmen

Außerordentliche Ausgaben

—

– 27

Außerordentlicher Gewinn/(Verlust)

—

– 27

Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

– 768

775

Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 22.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 42.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/170 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/170

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005

(2008/533/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

---

(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
| --- | --- |

8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
| --- | --- |

13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (84 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt 35 % und fast 90 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war; stellt fest, dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase des Zentrums begründet lagen; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (84 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt 35 % und fast 90 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war; stellt fest, dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase des Zentrums begründet lagen;

| 22. | stellt fest, dass die Phase der Errichtung des Zentrums durch die weltweite Besorgnis über eine potenzielle Grippepandemie einen weiteren Impuls erhielt; beglückwünscht das Zentrum zu seiner Fähigkeit, seine Position auf dem Gebiet der Überwachung von übertragbaren Krankheiten innerhalb sehr kurzer Zeit zu konsolidieren; |
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22.

stellt fest, dass die Phase der Errichtung des Zentrums durch die weltweite Besorgnis über eine potenzielle Grippepandemie einen weiteren Impuls erhielt; beglückwünscht das Zentrum zu seiner Fähigkeit, seine Position auf dem Gebiet der Überwachung von übertragbaren Krankheiten innerhalb sehr kurzer Zeit zu konsolidieren;

| 23. | weist darauf hin, dass die Kommission (GD SANCO) im Jahr 2005 für die Haushaltsführung des Zentrums zuständig war; |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass die Kommission (GD SANCO) im Jahr 2005 für die Haushaltsführung des Zentrums zuständig war;

| 24. | stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung des Zentrums vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern; |
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24.

stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung des Zentrums vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

| 25. | unterstreicht nachdrücklich, dass die an die Kommission gerichteten Anträge auf Auszahlung von Zuschüssen mittels einer Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs begründet werden sollten (6), und bedauert, dass das Zentrum über kein System für die Erstellung derartiger Vorausschätzungen verfügte; |
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25.

unterstreicht nachdrücklich, dass die an die Kommission gerichteten Anträge auf Auszahlung von Zuschüssen mittels einer Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs begründet werden sollten (6), und bedauert, dass das Zentrum über kein System für die Erstellung derartiger Vorausschätzungen verfügte;

| 26. | weist darauf hin, dass der Anweisungsbefugte nach der Finanzregelung des Zentrums eine Mittelbindung vornehmen muss, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, und bedauert, dass für die Ausgaben des Zentrums im Jahr 2005 vor Eingehen derartiger rechtlicher Verpflichtungen keine Mittelbindungen vorgenommen wurden; bedauert, dass im gleichen Zeitraum sämtliche Zahlungen des Zentrums vom Rechnungsführer ohne entsprechende vom Anweisungsbefugten ausgestellte Zahlungsanordnungen (7) geleistet wurden; |
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26.

weist darauf hin, dass der Anweisungsbefugte nach der Finanzregelung des Zentrums eine Mittelbindung vornehmen muss, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht, und bedauert, dass für die Ausgaben des Zentrums im Jahr 2005 vor Eingehen derartiger rechtlicher Verpflichtungen keine Mittelbindungen vorgenommen wurden; bedauert, dass im gleichen Zeitraum sämtliche Zahlungen des Zentrums vom Rechnungsführer ohne entsprechende vom Anweisungsbefugten ausgestellte Zahlungsanordnungen (7) geleistet wurden;

| 27. | stellt fest, dass die Buchführung des Zentrums im Jahr 2005 entgegen der Finanzregelung des Zentrums nicht nach der Methode der doppelten Buchführung erfolgte, wodurch die Gefahr von Fehlern entsteht; besteht darauf, dass dies so schnell wie möglich korrigiert wird; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass die Buchführung des Zentrums im Jahr 2005 entgegen der Finanzregelung des Zentrums nicht nach der Methode der doppelten Buchführung erfolgte, wodurch die Gefahr von Fehlern entsteht; besteht darauf, dass dies so schnell wie möglich korrigiert wird;

| 28. | stellt fest, dass die Dokumentation der Personalauswahlverfahren des Zentrums Lücken aufwies (Fehlen förmlicher Beschlüsse zur Ernennung und Zusammensetzung der Ausleseausschüsse sowie von Abschlussberichten der Ausleseausschüsse über ihre Arbeiten); besteht auf einer strikten Anwendung der Ausleseverfahren. |
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28.

stellt fest, dass die Dokumentation der Personalauswahlverfahren des Zentrums Lücken aufwies (Fehlen förmlicher Beschlüsse zur Ernennung und Zusammensetzung der Ausleseausschüsse sowie von Abschlussberichten der Ausleseausschüsse über ihre Arbeiten); besteht auf einer strikten Anwendung der Ausleseverfahren.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  Artikel 50 der Finanzregelung des Zentrums.

(7)  Artikel 66 der Finanzregelung des Zentrums.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/174 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/174

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005

(2008/534/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0119/2007),

| 1. | nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 ausgewiesenen Zahlen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005
   (6)








  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 |
| EINNAHMEN | |
| Zuschuss der Kommission (für den operativen Haushaltsplan der Agentur) | 3 402 280,45 |
| Freie Einnahmen | |
| Sonstige Einnahmen | |
| | |
| EINNAHMEN INSGESAMT (a) | 3 402 280,45 |
| AUSGABEN | |
| Titel I: Personal | |
| Zahlungen | - 500 909,02 |
| Übertragene Mittel | - 361 771,74 |
| Titel II: Sachausgaben | |
| Zahlungen | - 597 024,15 |
| Übertragene Mittel | - 534 581,62 |
| Titel III: Operative Ausgaben | |
| Zahlungen | -69 773,55 |
| Übertragene Mittel | - 540 654,36 |
| AUSGABEN INSGESAMT (b) | -2 604 714,44 |
| ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (a - b) | 797 566,01 |
| Nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendete und daher verfallene Zahlungsermächtigungen | |
| Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen | |
| Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres (Gewinn +/Verlust –) | -10 168,55 |
| Saldo der Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr | 787 397,46 |
| An die Kommission zurückzuzahlender Teil des Zuschusses | - 787 397,46 |
| Auswirkungen auf das Vermögen | |
| Auswirkungen Vermögen und Abschreibungen | 222 011,07 |
| Auswirkungen auf die Periodenabgrenzung des Haushaltsjahres | |
| Übertragungen | 1 437 007,72 |
| Passive Rechnungsabgrenzungsposten | - 363 538,58 |
| Sonstige Berichtigungen | |
| Ausstehende Verbindlichkeiten | - 448 377,86 |
| Aktive Rechnungsabgrenzungsposten | 20 636,80 |
| Transitwaren | 63 108,90 |
| Zahlungen für Dienstleistungen der Kommission | -8 490,00 |
| Außerordentliche Einnahmen | 31 250,85 |
| Ergebnis der wirtschaftlichen Berichtigungen für das Haushaltsjahr (e) | 953 608,90 |
| Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

  Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005 ausgewiesenen Zahlen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005
   (6)

(in 1000 EUR)

2005

EINNAHMEN

Zuschuss der Kommission (für den operativen Haushaltsplan der Agentur)

3 402 280,45

Freie Einnahmen

Sonstige Einnahmen

EINNAHMEN INSGESAMT (a)

3 402 280,45

AUSGABEN

Titel I: Personal

Zahlungen

- 500 909,02

Übertragene Mittel

- 361 771,74

Titel II: Sachausgaben

Zahlungen

- 597 024,15

Übertragene Mittel

- 534 581,62

Titel III: Operative Ausgaben

Zahlungen

-69 773,55

Übertragene Mittel

- 540 654,36

AUSGABEN INSGESAMT (b)

-2 604 714,44

ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES (a - b)

797 566,01

Nach Übertragung aus dem Vorjahr nicht verwendete und daher verfallene Zahlungsermächtigungen

Berichtigung für die Übertragung von zum 31.12. verfügbaren Mitteln des Vorjahres aus zweckgebundenen Einnahmen

Wechselkursdifferenzen des Haushaltsjahres (Gewinn +/Verlust –)

-10 168,55

Saldo der Ausführung des Haushaltsplans für das betreffende Haushaltsjahr

787 397,46

An die Kommission zurückzuzahlender Teil des Zuschusses

- 787 397,46

Auswirkungen auf das Vermögen

Auswirkungen Vermögen und Abschreibungen

222 011,07

Auswirkungen auf die Periodenabgrenzung des Haushaltsjahres

Übertragungen

1 437 007,72

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

- 363 538,58

Sonstige Berichtigungen

Ausstehende Verbindlichkeiten

- 448 377,86

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

20 636,80

Transitwaren

63 108,90

Zahlungen für Dienstleistungen der Kommission

-8 490,00

Außerordentliche Einnahmen

31 250,85

Ergebnis der wirtschaftlichen Berichtigungen für das Haushaltsjahr (e)

953 608,90

Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 31.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 54.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  Die Zahlen beziehen sich nur auf 2005, da es sich um eine neu geschaffene Agentur handelt.

6

Hinweis: Eventuelle Abweichungen zwischen den Gesamtbeträgen erklären sich aus der Rundung der Zahlen.

Hinweis

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

Quelle

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/176 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/176

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/535/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
| --- | --- |

2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
| --- | --- |

5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
| --- | --- |

8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
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17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
| --- | --- |

18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
| --- | --- |

19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (70 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt über 40 % und nahezu 80 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war und dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase der Agentur begründet lagen, sowie darauf, dass die Agentur erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (70 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt über 40 % und nahezu 80 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war und dass diese Situation zum Teil auf Probleme zurückzuführen ist, die in der Anlaufphase der Agentur begründet lagen, sowie darauf, dass die Agentur erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 ihre Tätigkeit aufgenommen hat;

| 22. | stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern. |
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22.

stellt fest, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Agentur vorgesehen ist, kein maßnahmenbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/180 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/180

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005

(2008/536/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2007),

| 1. | stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sich folgendermaßen darstellen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005
   (6)








  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 |
| Einnahmen | |
| Zuschüsse der Kommission | 4 400 |
| Zweckgebundene Einnahmen | |
| Verschiedene Einnahmen | |
| Einnahmen insgesamt (a) | 4 400 |
| Ausgaben des Haushaltsjahres | |
| Personal — Titel I des Haushaltsplans | |
| Zahlungen | -1 490 |
| Übertragene Mittel | –257 |
| Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans | |
| Zahlungen | –453 |
| Übertragene Mittel | -1 065 |
| Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen) | |
| Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres | –196 |
| Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen | |
| Übertragene Mittel | –790 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer) | |
| Zahlungen | |
| Übertragene Mitttel | |
| Ausgaben insgesamt (b) | -4 251 |
| Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b) | 149 |
| Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | |
| Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nichtgetrennte Mittel Titel I und II) | |
| Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel III im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln | |
| Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | |
| Erstattungen an die Kommission | |
| Wechselkursdifferenzen | |
| Saldo des Haushaltsjahres | 149 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst. |

1.

stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 sich folgendermaßen darstellen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2005
   (6)

(in 1000 EUR)

2005

Einnahmen

Zuschüsse der Kommission

4 400

Zweckgebundene Einnahmen

Verschiedene Einnahmen

Einnahmen insgesamt (a)

4 400

Ausgaben des Haushaltsjahres

Personal — Titel I des Haushaltsplans

Zahlungen

-1 490

Übertragene Mittel

–257

Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

Zahlungen

–453

Übertragene Mittel

-1 065

Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

–196

Zahlungen zur Abwicklung der zum 31.12.2003 fortbestehenden Mittelbindungen

Übertragene Mittel

–790

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

Zahlungen

Übertragene Mitttel

Ausgaben insgesamt (b)

-4 251

Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

149

Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

Nach Übertragung aus N-1 verfallene Mittel (nichtgetrennte Mittel Titel I und II)

Ausgleich der Übertragung aus N-1 für Titel III im Zusammenhang mit dem Übergang zu getrennten Mitteln

Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

Erstattungen an die Kommission

Wechselkursdifferenzen

Saldo des Haushaltsjahres

149

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
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3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 16.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  Die Zahlen beziehen sich nur auf 2005, da es sich um eine neu geschaffene Agentur handelt.

6

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/182 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/182

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005

(2008/537/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005; |
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1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
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A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit Vorbehalt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem






  — | die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres Verfahrens für die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichen Beträge, die sich auf Girokonten befinden, optimal zu verwenden, |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

—

die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, sich um Unterstützung zur Verbesserung ihres Verfahrens für die Bewirtschaftung der Kassenmittel zu bemühen, um die häufig erheblichen Beträge, die sich auf Girokonten befinden, optimal zu verwenden,

| — | festgestellt hat, dass keine Gewissheit besteht, dass die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es für die langfristigen Forderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt, und darauf bestanden hat, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

festgestellt hat, dass keine Gewissheit besteht, dass die den Gegenwertmitteln, Kreditrahmen und Sonderguthaben zugrunde liegenden Vorgänge vollständig erfasst wurden, da es für die langfristigen Forderungen keine wirksamen internen Kontrollverfahren gibt, und darauf bestanden hat, dass der Rechnungshof die Möglichkeit haben muss, alle Vorgänge zu überprüfen,

| — | die Kommission und die Agentur zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit (und des Korruptionsverdachts), die zum damaligen Zeitpunkt mit der Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge und Konzessionen für äußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbunden waren, aufgefordert hat, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) und der FIU (Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zu schaffen sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

—

die Kommission und die Agentur zur Bekämpfung der gravierenden Probleme der Unzuverlässigkeit (und des Korruptionsverdachts), die zum damaligen Zeitpunkt mit der Erteilung des Zuschlags für öffentliche Aufträge und Konzessionen für äußerst delikate Projekte wie z. B. Mobilfunk verbunden waren, aufgefordert hat, in enger Zusammenarbeit mit der UNMIK (Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) und der FIU (Zentralstelle zur Entgegennahme von Geldwäscheverdachtsanzeigen) klare und transparente Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe festzulegen und die entsprechenden internen und obersten Rechnungskontrollbehörden zu schaffen sowie das Europäische Parlament über die Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

| 1. | ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen, |
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1.

ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen,

| 2. | fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden; |
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2.

fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

| 3. | fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst; |
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3.

fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

| 4. | fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; |
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4.

fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

| 5. | bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt; |
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5.

bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

| 6. | stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen; |
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6.

stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

| 7. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden; |
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7.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

| 8. | erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht; |
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8.

erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten; |
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9.

fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

| 10. | stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde; |
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10.

stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden; |
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11.

fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

| 12. | stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird; |
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12.

stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

| 13. | begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt; |
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13.

begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

| 14. | ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss; |
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14.

ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

| 15. | fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen; |
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15.

fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

| 16. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen; |
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16.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

| 17. | fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten; |
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17.

fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

| 18. | fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften; |
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18.

fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

| 19. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens; |
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19.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

| 20. | ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten; |
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20.

ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

Besondere Punkte

| 21. | unterstreicht, dass die von der Agentur erzielten Ergebnisse und die erheblichen Verbesserungen, die von den Agenturen vorgenommen wurden, um den Empfehlungen des Rechnungshofs und des Parlaments nachzukommen, höchstes Lob verdienen; |
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21.

unterstreicht, dass die von der Agentur erzielten Ergebnisse und die erheblichen Verbesserungen, die von den Agenturen vorgenommen wurden, um den Empfehlungen des Rechnungshofs und des Parlaments nachzukommen, höchstes Lob verdienen;

| 22. | gratuliert dem Direktor und seinem Personal zu der Arbeit, die sie in einem sehr schwierigen Umfeld geleistet haben und durch die sie das Ansehen und die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessert haben; |
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22.

gratuliert dem Direktor und seinem Personal zu der Arbeit, die sie in einem sehr schwierigen Umfeld geleistet haben und durch die sie das Ansehen und die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessert haben;

| 23. | fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Tätigkeit der Agentur, die 2008 enden soll, verlängert; ist der Auffassung, dass diese Agentur, damit das erworbene Fachwissen nicht verloren geht, auf der Grundlage einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse in eine Agentur für die Durchführung bestimmter EU-Aktionen im Außenbereich umgewandelt werden sollte, die sich insbesondere mit Nachkrisensituationen befasst, wobei darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu Überschneidungen mit den Tätigkeiten anderer europäischer oder internationaler Organisationen kommt; |
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23.

fordert mit Nachdruck, dass die Kommission die Tätigkeit der Agentur, die 2008 enden soll, verlängert; ist der Auffassung, dass diese Agentur, damit das erworbene Fachwissen nicht verloren geht, auf der Grundlage einer vorherigen Kosten-Nutzen-Analyse in eine Agentur für die Durchführung bestimmter EU-Aktionen im Außenbereich umgewandelt werden sollte, die sich insbesondere mit Nachkrisensituationen befasst, wobei darauf geachtet werden muss, dass es nicht zu Überschneidungen mit den Tätigkeiten anderer europäischer oder internationaler Organisationen kommt;

| 24. | fordert die Kommission auf, dem Parlament die Gründe zu nennen, die abgesehen davon, dass sie die Absicht hat, die Agentur 2008 aufzulösen, bewirkt haben, dass der Agentur nicht die Aufgabe übertragen wurde, das Sonderprogramm der EU für den nördlichen Teil Zyperns und die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung durchzuführen; |
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24.

fordert die Kommission auf, dem Parlament die Gründe zu nennen, die abgesehen davon, dass sie die Absicht hat, die Agentur 2008 aufzulösen, bewirkt haben, dass der Agentur nicht die Aufgabe übertragen wurde, das Sonderprogramm der EU für den nördlichen Teil Zyperns und die Hilfe für die palästinensische Bevölkerung durchzuführen;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur nicht nur über die notwendigen Systeme (Logistik, IT-Systeme und sonstige Systeme) verfügt, um rasch hohe Beträge zur Unterstützung von Regionen, die sich in einer Nachkrisensituation befinden, einsetzen zu können, sondern auch nachgewiesen hat, dass sie hervorragendes Fachwissen und Know-how auf dem Gebiet des Nachkriegs-Wiederaufbaus besitzt; |
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25.

vertritt die Auffassung, dass die Agentur nicht nur über die notwendigen Systeme (Logistik, IT-Systeme und sonstige Systeme) verfügt, um rasch hohe Beträge zur Unterstützung von Regionen, die sich in einer Nachkrisensituation befinden, einsetzen zu können, sondern auch nachgewiesen hat, dass sie hervorragendes Fachwissen und Know-how auf dem Gebiet des Nachkriegs-Wiederaufbaus besitzt;

| 26. | ist überzeugt, dass zu einem Zeitpunkt, da die Kommission in Anbetracht der den Besitzstand betreffenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Balkanländern die Verwaltung des neuen Instruments für Heranführungshilfe übernehmen möchte, die Agentur die Aufgaben einer „Agentur für RELEX-Maßnahmen im Außenbereich“ übernehmen sollte; |
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26.

ist überzeugt, dass zu einem Zeitpunkt, da die Kommission in Anbetracht der den Besitzstand betreffenden Aufgaben im Zusammenhang mit den Balkanländern die Verwaltung des neuen Instruments für Heranführungshilfe übernehmen möchte, die Agentur die Aufgaben einer „Agentur für RELEX-Maßnahmen im Außenbereich“ übernehmen sollte;

| 27. | vertritt die Auffassung, dass ein neues Mandat für diese erfolgreiche Agentur die bestmögliche Lösung darstellen würde, um die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich, die nicht von den Dienststellen der Kommission in Brüssel oder den Delegationen der Kommission übernommen werden können, wahrzunehmen; |
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27.

vertritt die Auffassung, dass ein neues Mandat für diese erfolgreiche Agentur die bestmögliche Lösung darstellen würde, um die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich, die nicht von den Dienststellen der Kommission in Brüssel oder den Delegationen der Kommission übernommen werden können, wahrzunehmen;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur in Bereichen, in denen die traditionelle Entwicklungshilfe nicht greift, eine sehr wichtige Aufgabe übernehmen könnte; ist ferner der Ansicht, dass dies die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessern würde; |
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28.

vertritt die Auffassung, dass die Agentur in Bereichen, in denen die traditionelle Entwicklungshilfe nicht greift, eine sehr wichtige Aufgabe übernehmen könnte; ist ferner der Ansicht, dass dies die Sichtbarkeit der EU erheblich verbessern würde;

| 29. | begrüßt die von der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2003 und 2004 zur Verbesserung der Auftragsvergabe getroffenen Maßnahmen, die in mehreren Bereichen zu erhöhter Transparenz geführt haben, indem beispielsweise die im Verlauf des Bewertungsverfahrens getroffenen und für die Auftragsvergabe ausschlaggebenden Entscheidungen nunmehr besser dokumentiert werden und zudem die allgemeine Disziplin bei den Bewertungs- und Auftragsvergabeverfahren verbessert wurde; |
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29.

begrüßt die von der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs in seinen Jahresberichten 2003 und 2004 zur Verbesserung der Auftragsvergabe getroffenen Maßnahmen, die in mehreren Bereichen zu erhöhter Transparenz geführt haben, indem beispielsweise die im Verlauf des Bewertungsverfahrens getroffenen und für die Auftragsvergabe ausschlaggebenden Entscheidungen nunmehr besser dokumentiert werden und zudem die allgemeine Disziplin bei den Bewertungs- und Auftragsvergabeverfahren verbessert wurde;

| 30. | fordert die Agentur auf, die Festlegung der Auswahlkriterien zu verbessern, damit sie realistischer werden, da sie mitunter den besonderen Arbeitsbedingungen der Agentur nicht hinreichend angepasst sind; |
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30.

fordert die Agentur auf, die Festlegung der Auswahlkriterien zu verbessern, damit sie realistischer werden, da sie mitunter den besonderen Arbeitsbedingungen der Agentur nicht hinreichend angepasst sind;

| 31. | begrüßt die auf dem Gebiet der Ausschreibungen erzielten Fortschritte und fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die vergebenen Aufträge alle geltenden Vorschriften erfüllen; |
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31.

begrüßt die auf dem Gebiet der Ausschreibungen erzielten Fortschritte und fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die vergebenen Aufträge alle geltenden Vorschriften erfüllen;

| 32. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2004 im Zuge seiner Prüfung in Bezug auf die von der UNMIK verwalteten Projekte festgestellt hat, dass die Agentur bei Vornahme der Zahlungen keine angemessene Finanzkontrolle durchführt und dadurch beim Abschluss der Vorgänge insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß erfasster Projekte und unzulänglich begründeter Ausgaben erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind; begrüßt die großen Anstrengungen, die die Agentur im Jahr 2005 unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen; stellt jedoch fest, dass beim Abschluss der Vorgänge einige Probleme bestehen blieben. |
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32.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2004 im Zuge seiner Prüfung in Bezug auf die von der UNMIK verwalteten Projekte festgestellt hat, dass die Agentur bei Vornahme der Zahlungen keine angemessene Finanzkontrolle durchführt und dadurch beim Abschluss der Vorgänge insbesondere wegen nicht ordnungsgemäß erfasster Projekte und unzulänglich begründeter Ausgaben erhebliche Schwierigkeiten aufgetreten sind; begrüßt die großen Anstrengungen, die die Agentur im Jahr 2005 unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen; stellt jedoch fest, dass beim Abschluss der Vorgänge einige Probleme bestehen blieben.

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18).

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 74.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/187 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/187

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005

(2008/538/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005 (1),

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0116/2007),

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 folgendermaßen darstellen:
  Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005







  (in 1000 EUR) |
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| | 2005 | 2004 |
| Einnahmen | | |
| Zuschüsse der Gemeinschaft | 261 009 | 231 909 |
| Einziehung von Ausgaben (Wiederverwendung Titel III) | 546 | 1 229 |
| Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II) | 210 | 181 |
| Sonstige operative Einnahmen | 1 076 | 6 113 |
| Operative Einnahmen insgesamt | 262 841 | 239 432 |
| Ausgaben | | |
| Verwaltungsausgaben | | |
| — | Personalausgaben |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 folgendermaßen darstellen:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

(in 1000 EUR)

2005

2004

Einnahmen

Zuschüsse der Gemeinschaft

261 009

231 909

Einziehung von Ausgaben (Wiederverwendung Titel III)

546

1 229

Einnahmen aus administrativen Tätigkeiten (Wiederverwendung Titel I und II)

210

181

Sonstige operative Einnahmen

1 076

6 113

Operative Einnahmen insgesamt

262 841

239 432

Ausgaben

Verwaltungsausgaben

—

Personalausgaben

15 727

17 575

| — | Sonstige Verwaltungsausgaben |
| --- | --- |

—

Sonstige Verwaltungsausgaben

7 212

6 290

Operative Ausgaben

| — | Direkte zentrale Verwaltung |
| --- | --- |

—

Direkte zentrale Verwaltung

243 442

268 965

Administrative und operative Ausgaben insgesamt

266 381

292 830

Gewinn/(Defizit) aus operativen Tätigkeiten

-3 540

-53 398

Außerordentliche Erträge

0

738

Außerordentliche Verluste

0

-1 269

Wirtschaftsergebnis des Haushaltsjahrs

-3 540

-53 929

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 7.

1

(2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 18.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18).

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/189 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/189

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

(2008/539/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 — C6-0264/2006) (1),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2005 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2005 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

| B. | in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

| 1. | erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

3

(4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

4

(5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

5

(6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

6

(7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

7

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ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 429 — C6-0264/2006) (1),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Haushaltsordnung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Haushaltsordnung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Parlaments über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat,

| B. | in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (8) durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen überarbeitet worden ist (9), |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (8) durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Übereinkommen überarbeitet worden ist (9),

Zuverlässigkeitserklärung

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof trotz der im Folgenden dargelegten Probleme der Ansicht ist, dass die Rechnung ein verlässliches Bild der Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vermittelt:






  a) | mangelhafte Eignung des derzeitigen IT-Systems zur Bereitstellung umfassender Informationen zur Rechnung, |
| --- | --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof trotz der im Folgenden dargelegten Probleme der Ansicht ist, dass die Rechnung ein verlässliches Bild der Einnahmen und Ausgaben in Bezug auf den sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vermittelt:

a)

mangelhafte Eignung des derzeitigen IT-Systems zur Bereitstellung umfassender Informationen zur Rechnung,

| b) | unvollständige Informationen zu Bankgarantien, was zu einer Unterbewertung der Garantien von 4 % führt; |
| --- | --- |

b)

unvollständige Informationen zu Bankgarantien, was zu einer Unterbewertung der Garantien von 4 % führt;

| 2. | stellt fest, dass hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass die Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen des EEF insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass die Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen des EEF insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;

| 3. | erinnert daran, dass etwa die Hälfte der gesamten Mittelbindungen aus planbaren Beihilfen besteht, die für die Verwirklichung von Projekten gedacht sind; stellt fest, dass diese Mittel in zwei Schritten gebunden werden: die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluss — dieser erscheint in der Rechnung als Mittelbindung; der Abschluss von Verträgen — wobei diese in der Rechnung als individuelle legale Mittelbindungen erscheinen — und die Zahlungsermächtigung, die vom nationalen Anweisungsbefugten des betreffenden Landes nach Maßgabe der zwischen der Kommission und diesem spezifischen Land vereinbarten Finanzvereinbarung vollzogen wird; |
| --- | --- |

3.

erinnert daran, dass etwa die Hälfte der gesamten Mittelbindungen aus planbaren Beihilfen besteht, die für die Verwirklichung von Projekten gedacht sind; stellt fest, dass diese Mittel in zwei Schritten gebunden werden: die Kommission fasst den Finanzierungsbeschluss — dieser erscheint in der Rechnung als Mittelbindung; der Abschluss von Verträgen — wobei diese in der Rechnung als individuelle legale Mittelbindungen erscheinen — und die Zahlungsermächtigung, die vom nationalen Anweisungsbefugten des betreffenden Landes nach Maßgabe der zwischen der Kommission und diesem spezifischen Land vereinbarten Finanzvereinbarung vollzogen wird;

| 4. | betont, dass der Rechnungshof eine erhöhte Gefahr von Fehlern beobachtet hat, die Vorgänge betreffen, die in die Zuständigkeit der nationalen Anweisungsbefugten fallen; stellt fest, dass bezüglich der individuellen legalen Mittelbindungen die festgestellten Fehler beispielsweise die Verwendung der geeigneten Ausschreibungsverfahren betrafen, insbesondere in Bezug auf die Programmschätzungen und Darlehensvereinbarungen, Bankgarantien und Fristversäumnisse bezüglich des Beginns der Umsetzung von Programmen; stellt fest, dass hinsichtlich der Zahlungen die festgestellten Fehler die Beträge von Zahlungen und weitere Fehler wie etwa die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen betrafen; |
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4.

betont, dass der Rechnungshof eine erhöhte Gefahr von Fehlern beobachtet hat, die Vorgänge betreffen, die in die Zuständigkeit der nationalen Anweisungsbefugten fallen; stellt fest, dass bezüglich der individuellen legalen Mittelbindungen die festgestellten Fehler beispielsweise die Verwendung der geeigneten Ausschreibungsverfahren betrafen, insbesondere in Bezug auf die Programmschätzungen und Darlehensvereinbarungen, Bankgarantien und Fristversäumnisse bezüglich des Beginns der Umsetzung von Programmen; stellt fest, dass hinsichtlich der Zahlungen die festgestellten Fehler die Beträge von Zahlungen und weitere Fehler wie etwa die Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen betrafen;

| 5. | anerkennt gemeinsam mit dem Rechnungshof die Bemühungen der Kommission zum Ausbau der Management-Kompetenzen der nationalen Anweisungsbefugten durch die Bereitstellung technischer Hilfen, von Material und Fortbildungsmaßnahmen; bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass der Rechnungshof die Ergebnisse dieser Bemühungen als unbeständig betrachten könnte; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützungsstrategie in Bezug auf problematische Fälle sorgfältiger auszurichten; |
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5.

anerkennt gemeinsam mit dem Rechnungshof die Bemühungen der Kommission zum Ausbau der Management-Kompetenzen der nationalen Anweisungsbefugten durch die Bereitstellung technischer Hilfen, von Material und Fortbildungsmaßnahmen; bekundet jedoch seine Besorgnis darüber, dass der Rechnungshof die Ergebnisse dieser Bemühungen als unbeständig betrachten könnte; fordert die Kommission auf, ihre Unterstützungsstrategie in Bezug auf problematische Fälle sorgfältiger auszurichten;

Verstärkte Zuverlässigkeit bei der Verwaltung von EEF-Mitteln durch die Kommission

| 6. | erinnert daran, dass es in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung die Kommission aufgefordert hatte, die Aufschlüsselung der Zuständigkeiten des Kommissionsmitglieds in Bezug auf den EEF und externe Beihilfen zu klären; ist sich des Standpunktes der Kommission bewusst, demzufolge die Aufteilung der Zuständigkeiten trotz einer gewissen Komplexität aufgrund der nötigen Koordination der einzelnen Kommissionsdienststellen in der Praxis gut funktioniert; fordert die Kommission dennoch auf, nach möglichen Wegen zur Vereinfachung der derzeitigen Verwaltungsstrukturen zu suchen, um die Gefahr von Zweideutigkeiten in Bezug auf Zuständigkeiten für den EEF so gering wie möglich zu halten; |
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6.

erinnert daran, dass es in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung die Kommission aufgefordert hatte, die Aufschlüsselung der Zuständigkeiten des Kommissionsmitglieds in Bezug auf den EEF und externe Beihilfen zu klären; ist sich des Standpunktes der Kommission bewusst, demzufolge die Aufteilung der Zuständigkeiten trotz einer gewissen Komplexität aufgrund der nötigen Koordination der einzelnen Kommissionsdienststellen in der Praxis gut funktioniert; fordert die Kommission dennoch auf, nach möglichen Wegen zur Vereinfachung der derzeitigen Verwaltungsstrukturen zu suchen, um die Gefahr von Zweideutigkeiten in Bezug auf Zuständigkeiten für den EEF so gering wie möglich zu halten;

Verstärkte demokratische Kontrolle der von der Europäischen Investitionsbank verwalteten EEF-Mittel

| 7. | stellt fest, dass von den gesamten ursprünglichen Mittelzuweisungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds, die sich auf 13 800 Millionen EUR belaufen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig ist für 2 200 Millionen EUR, die durch EEF-Investitionsfazilitäten gebunden werden; stellt fest, dass die Investitionsfazilität weder durch die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs noch durch das Entlastungsverfahren des Parlaments abgedeckt ist; |
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7.

stellt fest, dass von den gesamten ursprünglichen Mittelzuweisungen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds, die sich auf 13 800 Millionen EUR belaufen, die Europäische Investitionsbank (EIB) zuständig ist für 2 200 Millionen EUR, die durch EEF-Investitionsfazilitäten gebunden werden; stellt fest, dass die Investitionsfazilität weder durch die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs noch durch das Entlastungsverfahren des Parlaments abgedeckt ist;

| 8. | schlägt vor, dass die EIB vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über ihre Verwaltung der Investitionsfazilität des EEF Bericht erstattet und erinnert daran, dass die von der EIB verwalteten Konten des EEF gemäß Titel VII der auf den 9. EEF anwendbaren Haushaltsordnung einer Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterliegen; |
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8.

schlägt vor, dass die EIB vor dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über ihre Verwaltung der Investitionsfazilität des EEF Bericht erstattet und erinnert daran, dass die von der EIB verwalteten Konten des EEF gemäß Titel VII der auf den 9. EEF anwendbaren Haushaltsordnung einer Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof unterliegen;

| 9. | wiederholt seine in früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es in der derzeitigen EEF-Haushaltsordnung in Bezug auf die EEF-Rechnung eine gewisse Diskrepanz gibt: während im Laufe des Entlastungsverfahrens die Kommission dem Parlament die konsolidierte EEF-Rechnung einschließlich der finanziellen Aufstellungen und der von der EIB bereitgestellten Informationen übermittelt, prüft das Parlament anschließend lediglich die Rechnung, nicht aber die von der EIB bereitgestellten Informationen; |
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9.

wiederholt seine in früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass es in der derzeitigen EEF-Haushaltsordnung in Bezug auf die EEF-Rechnung eine gewisse Diskrepanz gibt: während im Laufe des Entlastungsverfahrens die Kommission dem Parlament die konsolidierte EEF-Rechnung einschließlich der finanziellen Aufstellungen und der von der EIB bereitgestellten Informationen übermittelt, prüft das Parlament anschließend lediglich die Rechnung, nicht aber die von der EIB bereitgestellten Informationen;

| 10. | erinnert daran, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 (10) bedauert hat, dass die von der EIB verwalteten EEF-Vorgänge keinem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterliegen; unterstützt die Argumente des Rechnungshofs, denen zufolge diese Vorgänge von der EIB im Namen und auf das Risiko der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Mittel für diese Vorgänge zunächst von den europäischen Steuerzahlern und nicht durch die Finanzmärkte aufgebracht wurden; |
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10.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 12/2002 (10) bedauert hat, dass die von der EIB verwalteten EEF-Vorgänge keinem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterliegen; unterstützt die Argumente des Rechnungshofs, denen zufolge diese Vorgänge von der EIB im Namen und auf das Risiko der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Mittel für diese Vorgänge zunächst von den europäischen Steuerzahlern und nicht durch die Finanzmärkte aufgebracht wurden;

| 11. | bekundet seine Überzeugung, dass die Transparenz und die demokratische Kontrolle über die von der EIB verwalteten EEF-Mittel verstärkt würden, wenn diese Vorgänge einem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterlägen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB auf, dieses Thema im Zuge der anstehenden Überarbeitung der EEF-Haushaltsordnung aufzugreifen; |
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11.

bekundet seine Überzeugung, dass die Transparenz und die demokratische Kontrolle über die von der EIB verwalteten EEF-Mittel verstärkt würden, wenn diese Vorgänge einem Entlastungsverfahren unter Mitwirkung des Parlaments und des Rates unterlägen; fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die EIB auf, dieses Thema im Zuge der anstehenden Überarbeitung der EEF-Haushaltsordnung aufzugreifen;

Überwindung von Mittelbeschränkungen

| 12. | stellt erneut fest, dass eine Integration des EEF in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und eine demokratischen Kontrolle ermöglichen würde; |
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12.

stellt erneut fest, dass eine Integration des EEF in den EU-Haushalt die Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt verstärken, für mehr Transparenz und Effizienz sorgen und eine demokratischen Kontrolle ermöglichen würde;

| 13. | bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement anführt, dass aufgrund von Mittelknappheit einige Bereiche der Finanzkontrolle ausgelassen wurden, wofür die Überprüfung der Stabex-Programme und die Einführung von Ex-post-Kontrollen geeignete Beispiele darstellen; stellt darüber hinaus fest, dass sowohl die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion AIDCO (EuropeAid) als auch der Generaldirektion Entwicklung in Anbetracht eines erheblichen Anstiegs der Arbeitsbelastung in den kommenden Jahren eine Personalverknappung voraussagen; |
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13.

bekundet seine Besorgnis darüber, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement anführt, dass aufgrund von Mittelknappheit einige Bereiche der Finanzkontrolle ausgelassen wurden, wofür die Überprüfung der Stabex-Programme und die Einführung von Ex-post-Kontrollen geeignete Beispiele darstellen; stellt darüber hinaus fest, dass sowohl die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion AIDCO (EuropeAid) als auch der Generaldirektion Entwicklung in Anbetracht eines erheblichen Anstiegs der Arbeitsbelastung in den kommenden Jahren eine Personalverknappung voraussagen;

| 14. | stellt fest, dass die Kommission Leistungsvergleiche benutzt, die aus einem Vergleich mit anderen Gebern abgeleitet sind, und dass die Kommission sich selbst das Ziel gesetzt hat, einen Anteil von 4,5 Mitarbeitern je 10 Millionen EUR Beihilfe beizustellen; vertritt die Auffassung, dass der Umstand, dass ein bestimmter Gesamtanteil des Personals je 10 Millionen EUR Beihilfe an sich der Entlastungsbehörde keine ausreichende Gewähr dafür bieten kann, dass die Umsetzung und die Finanzkontrolle nicht unter der bestehenden Personalknappheit leiden, wie das im Übrigen von der Kommission selbst anerkannt wird; |
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14.

stellt fest, dass die Kommission Leistungsvergleiche benutzt, die aus einem Vergleich mit anderen Gebern abgeleitet sind, und dass die Kommission sich selbst das Ziel gesetzt hat, einen Anteil von 4,5 Mitarbeitern je 10 Millionen EUR Beihilfe beizustellen; vertritt die Auffassung, dass der Umstand, dass ein bestimmter Gesamtanteil des Personals je 10 Millionen EUR Beihilfe an sich der Entlastungsbehörde keine ausreichende Gewähr dafür bieten kann, dass die Umsetzung und die Finanzkontrolle nicht unter der bestehenden Personalknappheit leiden, wie das im Übrigen von der Kommission selbst anerkannt wird;

| 15. | fordert in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 die Prioritäten, die als Ergebnis der derzeitigen Mittelknappheit festgelegt wurden, und die entsprechenden Auswirkungen auf die Umsetzung der EEF angibt; |
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15.

fordert in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof, dass die Kommission in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 die Prioritäten, die als Ergebnis der derzeitigen Mittelknappheit festgelegt wurden, und die entsprechenden Auswirkungen auf die Umsetzung der EEF angibt;

| 16. | fordert die Kommission auf, ihr Prüfstrategie zu überarbeiten sowie ihre bestehenden Auditstrukturen und das entsprechende Personal umzustrukturieren und nicht zuletzt im Hinblick auf die mögliche Mittelknappheit eine engere Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Finanzmanagements von EEF-Mitteln insgesamt und eine umfangreichere Inanspruchnahme von bekannten und angesehenen Privatunternehmen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Programme und der einzelnen Projekte zu prüfen; |
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16.

fordert die Kommission auf, ihr Prüfstrategie zu überarbeiten sowie ihre bestehenden Auditstrukturen und das entsprechende Personal umzustrukturieren und nicht zuletzt im Hinblick auf die mögliche Mittelknappheit eine engere Zusammenarbeit mit nationalen Sachverständigen aus den Verwaltungen der Mitgliedstaaten im Bereich des Finanzmanagements von EEF-Mitteln insgesamt und eine umfangreichere Inanspruchnahme von bekannten und angesehenen Privatunternehmen aus den Mitgliedstaaten bei der Ausführung der Programme und der einzelnen Projekte zu prüfen;

Aufbau verlässlicher IT-Systeme für Rechnungslegung und Verwaltung

| 17. | teilt die Besorgnis des Rechnungshofs in Bezug auf den Umstand, dass das derzeitige Rechnungssystem keine umfassenden Rechnungsinformationen für das Haushaltsjahr 2005 geliefert hat und dass deshalb die Rechnungen von Hand ergänzt werden mussten, um den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungslegung zu entsprechen; |
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17.

teilt die Besorgnis des Rechnungshofs in Bezug auf den Umstand, dass das derzeitige Rechnungssystem keine umfassenden Rechnungsinformationen für das Haushaltsjahr 2005 geliefert hat und dass deshalb die Rechnungen von Hand ergänzt werden mussten, um den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungslegung zu entsprechen;

| 18. | bekundet seine Besorgnis über das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des lokalen IT-Systems von EuropeAid, die von den internen Auditkapazitäten von EuropeAid durchgeführt wurde und zu dem Ergebnis gelangte, dass die Anwendungskontrollen angemessen waren, dass aber die Systemverwaltung und die Systemsicherheit im Vergleich zu den „Leitverfahren“ lediglich den Mindeststandards entsprachen; |
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18.

bekundet seine Besorgnis über das Ergebnis einer Rechnungsprüfung des lokalen IT-Systems von EuropeAid, die von den internen Auditkapazitäten von EuropeAid durchgeführt wurde und zu dem Ergebnis gelangte, dass die Anwendungskontrollen angemessen waren, dass aber die Systemverwaltung und die Systemsicherheit im Vergleich zu den „Leitverfahren“ lediglich den Mindeststandards entsprachen;

| 19. | stellt fest, dass die Verwaltung der EEF-Fonds auf dasselbe IT-System umgestellt werden soll, das für die Verwaltung von Entwicklungshilfe eingesetzt wird, die aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird (CRIS — ABAC); stellt fest, dass die Umstellung verzögert wurde und nunmehr Ende 2007 erfolgen soll und damit rechtzeitig für den Start des 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2008; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieses Umstellungsprozesses zu unterrichten; erwartet von der Kommission, dass sie sicherstellt, dass während des Umstellungsprozesses dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde umfassende und verlässliche Rechnungsinformationen zur Verfügung gestellt werden; |
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19.

stellt fest, dass die Verwaltung der EEF-Fonds auf dasselbe IT-System umgestellt werden soll, das für die Verwaltung von Entwicklungshilfe eingesetzt wird, die aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird (CRIS — ABAC); stellt fest, dass die Umstellung verzögert wurde und nunmehr Ende 2007 erfolgen soll und damit rechtzeitig für den Start des 10. Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2008; fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse dieses Umstellungsprozesses zu unterrichten; erwartet von der Kommission, dass sie sicherstellt, dass während des Umstellungsprozesses dem Rechnungshof und der Entlastungsbehörde umfassende und verlässliche Rechnungsinformationen zur Verfügung gestellt werden;

| 20. | begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Parlament über die Integration der Finanzverwaltung des EEF in das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS) im Juli und danach wieder im September zu informieren; |
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20.

begrüßt die Bereitschaft der Kommission, das Parlament über die Integration der Finanzverwaltung des EEF in das Gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS) im Juli und danach wieder im September zu informieren;

| 21. | unterstützt die Absicht der Kommission, das IT-System von EuropeAid nicht nur in Bezug auf dessen Funktionsweise als Rechnungskontrollwerkzeug, sondern auch als Verwaltungssystem zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einer optimierten und kohärenten Weiterverfolgung von Rechnungsprüfungsergebnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
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21.

unterstützt die Absicht der Kommission, das IT-System von EuropeAid nicht nur in Bezug auf dessen Funktionsweise als Rechnungskontrollwerkzeug, sondern auch als Verwaltungssystem zu verbessern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einer optimierten und kohärenten Weiterverfolgung von Rechnungsprüfungsergebnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Beurteilung der Auswirkungen der EU-Finanzierung von Entwicklungshilfe durch den EEF

| 22. | bekundet seine Überzeugung, dass eine Einschätzung des Ergebnisses der EU-Entwicklungshilfe, die durch den EEF finanziert wird, zunächst erfordert, dass die Kommission mit den Partnern in den Empfängerländern auf möglichst genaue Zielsetzungen hinarbeitet, die es erlauben, Fortschritte in jedem Stadium der Umsetzung mühelos und genau zu ermessen; |
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22.

bekundet seine Überzeugung, dass eine Einschätzung des Ergebnisses der EU-Entwicklungshilfe, die durch den EEF finanziert wird, zunächst erfordert, dass die Kommission mit den Partnern in den Empfängerländern auf möglichst genaue Zielsetzungen hinarbeitet, die es erlauben, Fortschritte in jedem Stadium der Umsetzung mühelos und genau zu ermessen;

| 23. | stellt fest, dass die Kommission in ihrer Weiterverfolgung der Entlastung 2004, die im Oktober 2006 vorgelegt wurde, ausführt, dass sie in Bezug auf die Länderplanung 2007-2013 sich im Prozess der Entwicklung von Empfehlungen in Bezug auf die Verwendung aussagekräftiger Indikatoren in den einzelnen Konzentrationsbereichen befindet, die von den Planungsdokumenten abgedeckt werden; |
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23.

stellt fest, dass die Kommission in ihrer Weiterverfolgung der Entlastung 2004, die im Oktober 2006 vorgelegt wurde, ausführt, dass sie in Bezug auf die Länderplanung 2007-2013 sich im Prozess der Entwicklung von Empfehlungen in Bezug auf die Verwendung aussagekräftiger Indikatoren in den einzelnen Konzentrationsbereichen befindet, die von den Planungsdokumenten abgedeckt werden;

| 24. | vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass aussagekräftige Leistungsindikatoren von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden; fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 anzugeben, in welchem Maße die Empfehlungen für den Aufbau von Leistungsindikatoren rechtzeitig im Planungsprozess für den Zeitraum 2007-2013 umgesetzt worden sind; |
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24.

vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass aussagekräftige Leistungsindikatoren von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden; fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Jahr 2006 anzugeben, in welchem Maße die Empfehlungen für den Aufbau von Leistungsindikatoren rechtzeitig im Planungsprozess für den Zeitraum 2007-2013 umgesetzt worden sind;

| 25. | erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln anzugeben, so dass die Kommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann; |
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25.

erwartet, dass die Kommission ihre Delegationen in den Empfängerländern anweist, in ihren Berichten grundsätzlich die konkreten Resultate des Einsatzes von EU-Mitteln anzugeben, so dass die Kommission die Resultate der EU-Entwicklungszusammenarbeit messen und publizieren kann;

Weitere Verbesserung der Bindung von EEF-Mitteln

| 26. | bekundet seine Hoffnung, dass die in der Leistungsprüfung festgehaltene Prognose eintritt, der zufolge alle Mittel des 9. EEF bis Ende 2007 zum Auslauf des 9. EEF gebunden sein werden; fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig für die Entlastung zum Haushaltsjahr 2006 über die Entwicklung der Mittel im Zusammenhang mit dem 9. EEF, über die Lage in Bezug auf den vorherigen EEF und über die Lage in Bezug auf die Zahlungen zu unterrichten; |
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26.

bekundet seine Hoffnung, dass die in der Leistungsprüfung festgehaltene Prognose eintritt, der zufolge alle Mittel des 9. EEF bis Ende 2007 zum Auslauf des 9. EEF gebunden sein werden; fordert die Kommission auf, das Parlament rechtzeitig für die Entlastung zum Haushaltsjahr 2006 über die Entwicklung der Mittel im Zusammenhang mit dem 9. EEF, über die Lage in Bezug auf den vorherigen EEF und über die Lage in Bezug auf die Zahlungen zu unterrichten;

| 27. | erinnert daran, dass die Verringerung noch ausstehender Mittelbindungen (RAL) ein langwieriges Anliegen des Parlaments in vorangegangenen Entlastungsberichten gewesen ist; unterstützt die jüngsten Initiativen der Kommission zur Verringerung der RAL; stellt fest, dass im Jahr 2006 die RAL ein erstes Mal reduziert wurden und sich nun auf einem Stand von 10 324 Millionen EUR befinden; stellt fest, dass die „alten“ RAL, d. h. ausstehende Mittelbindungen, die älter als fünf Jahre sind, von 1,62 Milliarden EUR auf 867 Millionen EUR reduziert wurden; stellt fest, dass die so genannten „schlafenden“ Mittelbindungen, d. h. jene Mittelbindungen, für die noch kein Vertrag unterzeichnet wurde und für die in den beiden zurückliegenden Jahren keine Zahlungen vorgenommen wurden, von 350 Millionen auf 285 Millionen EUR reduziert wurden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verringerung der noch ausstehenden Mittelbindungen fortzusetzen und der Entlastungsbehörde ausführlich über die erzielten Fortschritte zu berichten; |
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27.

erinnert daran, dass die Verringerung noch ausstehender Mittelbindungen (RAL) ein langwieriges Anliegen des Parlaments in vorangegangenen Entlastungsberichten gewesen ist; unterstützt die jüngsten Initiativen der Kommission zur Verringerung der RAL; stellt fest, dass im Jahr 2006 die RAL ein erstes Mal reduziert wurden und sich nun auf einem Stand von 10 324 Millionen EUR befinden; stellt fest, dass die „alten“ RAL, d. h. ausstehende Mittelbindungen, die älter als fünf Jahre sind, von 1,62 Milliarden EUR auf 867 Millionen EUR reduziert wurden; stellt fest, dass die so genannten „schlafenden“ Mittelbindungen, d. h. jene Mittelbindungen, für die noch kein Vertrag unterzeichnet wurde und für die in den beiden zurückliegenden Jahren keine Zahlungen vorgenommen wurden, von 350 Millionen auf 285 Millionen EUR reduziert wurden; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Verringerung der noch ausstehenden Mittelbindungen fortzusetzen und der Entlastungsbehörde ausführlich über die erzielten Fortschritte zu berichten;

| 28. | stellt fest, dass der Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005 zu einem späten Zeitpunkt übermittelt worden ist; erwartet von der Kommission, dass sie in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 detailliertere Informationen insbesondere über die Strategie zur Verringerung von ausstehenden Mittelbindungen bereitstellt, wie dies vom Rechnungshof gefordert wird; |
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28.

stellt fest, dass der Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2005 zu einem späten Zeitpunkt übermittelt worden ist; erwartet von der Kommission, dass sie in ihrem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 detailliertere Informationen insbesondere über die Strategie zur Verringerung von ausstehenden Mittelbindungen bereitstellt, wie dies vom Rechnungshof gefordert wird;

| 29. | begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immer noch weit entfernt ist von der 20-Prozent-Marke, die es im 2005 Haushalt festgelegt hat; akzeptiert nicht, dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten; |
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29.

begrüßt, dass der Anteil der EU-Mittel, die für die Bereiche Basisgesundheit und Basiserziehung ausgegeben wurden, von 4,98 % auf 6,83 % gesteigert wurde; bedauert jedoch, dass dieser Anteil immer noch weit entfernt ist von der 20-Prozent-Marke, die es im 2005 Haushalt festgelegt hat; akzeptiert nicht, dass die Kommission das legitime und notwendige Ziel besserer Geberkoordinierung und Arbeitsteilung zwischen den Gebern als Entschuldigung für zu geringe Investitionen in die Bereiche der Basisgesundheit und Basiserziehung benutzt, und fordert sie auf, umgehend Maßnahmen zur Erreichung der Zielmarke von 20 % zu ergreifen sowie das Parlament mindestens zweimal jährlich über den aktuellen Stand der Umsetzung und über die in die Berechnung einbezogenen Faktoren schriftlich zu unterrichten;

| 30. | bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuen Länderstrategiepapieren zu machen; |
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30.

bedauert, dass die Kommission bisher keine umfassende Strategie entwickelt hat, um gemeinsam mit den Empfängerländern die Bereiche Gesundheit und Bildung zu Schwerpunktthemen in den neuen Länderstrategiepapieren zu machen;

| 31. | bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erkennen lassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG, und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele leisten wird; |
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31.

bedauert ferner, dass trotz gegenteiliger Zusagen der Kommission die Länderstrategiepapiere, die derzeit in Vorbereitung sind, kein klares Profil hinsichtlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) erkennen lassen, ganz zu schweigen von speziellen Zielen und Zeitplänen für die Erreichung der einzelnen MDG, und dass darin nicht ausreichend dargelegt wird, welchen Beitrag die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele leisten wird;

| 32. | fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugutekommen können; |
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32.

fordert die Kommission auf, die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in EU-Staaten stärker zu beobachten und geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, die qualifizierten Menschen aus Entwicklungsländern das Verbleiben oder die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert, damit Maßnahmen der Geber, u. a. in den Bereichen Gesundheit und Bildung, langfristig und effizient der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zugutekommen können;

| 33. | begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension in der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung weiter voranzutreiben; |
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33.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission, die Strategie zur Einbeziehung der Umwelt in die Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Umweltdimension in der Entwicklungspolitik unter Einbeziehung der Förderung einer umweltfreundlichen Energieversorgung weiter voranzutreiben;

Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf Budgethilfe

| 34. | stellt fest, dass die Kommission die Bereitstellung von Budgethilfe zugunsten der Empfängerländer als immer wichtigeres Werkzeug für eine effiziente Umsetzung von Entwicklungspolitik betrachtet; stellt ferner fest, dass der Anteil der EEF-Mittelbindungen im Bereich der allgemeinen und der bereichsspezifischen Budgethilfe von 18 % im Jahr 2004 auf 32 % im Jahr 2005 und damit erheblich angestiegen ist; |
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34.

stellt fest, dass die Kommission die Bereitstellung von Budgethilfe zugunsten der Empfängerländer als immer wichtigeres Werkzeug für eine effiziente Umsetzung von Entwicklungspolitik betrachtet; stellt ferner fest, dass der Anteil der EEF-Mittelbindungen im Bereich der allgemeinen und der bereichsspezifischen Budgethilfe von 18 % im Jahr 2004 auf 32 % im Jahr 2005 und damit erheblich angestiegen ist;

| 35. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs im Bereich der Budgethilfe begrenzt sind; führt als diesbezügliches Beispiel an, dass in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof lediglich überprüfen kann, dass die einschlägigen Bedingungen von der Kommission sorgfältig festgestellt wurden; unterstützt deshalb energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in einem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 die Kriterien, die zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Förderfähigkeit des jeweiligen Landes in Bezug auf Budgethilfe führen, strukturiert und detailliert dargestellt werden; begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die geforderten Informationen bereitzustellen; |
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35.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs im Bereich der Budgethilfe begrenzt sind; führt als diesbezügliches Beispiel an, dass in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge der Rechnungshof lediglich überprüfen kann, dass die einschlägigen Bedingungen von der Kommission sorgfältig festgestellt wurden; unterstützt deshalb energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in einem Bericht über das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2006 die Kriterien, die zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Förderfähigkeit des jeweiligen Landes in Bezug auf Budgethilfe führen, strukturiert und detailliert dargestellt werden; begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die geforderten Informationen bereitzustellen;

| 36. | bekräftigt, dass das Parlament in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof der Rolle der obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern von Budgethilfe große Bedeutung beimisst; erwartet von der Kommission, dass sie die unterschiedlichen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit diesen obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden prüft, wie dies in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung gefordert worden war; |
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36.

bekräftigt, dass das Parlament in Übereinstimmung mit dem Rechnungshof der Rolle der obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den Empfängerländern von Budgethilfe große Bedeutung beimisst; erwartet von der Kommission, dass sie die unterschiedlichen Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit diesen obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden prüft, wie dies in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung gefordert worden war;

| 37. | begrüßt die Initiative der Kommission zur Unterstützung von Partnerschaftsprojekten unter Beteiligung nationaler Sachverständiger von den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und von obersten Rechnungskontrollbehörden in Empfängerländern von Budgethilfe, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen dem National Audit Office des Vereinigten Königreichs und der Rechnungskontrollbehörde von Ghana; fordert die Kommission auf, den Einsatz von Sachverstand der obersten nationalen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zur optimierten öffentlichen Finanzkontrolle in den Partnerländern weiter auszuloten; |
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37.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Unterstützung von Partnerschaftsprojekten unter Beteiligung nationaler Sachverständiger von den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten und von obersten Rechnungskontrollbehörden in Empfängerländern von Budgethilfe, wie etwa die Zusammenarbeit zwischen dem National Audit Office des Vereinigten Königreichs und der Rechnungskontrollbehörde von Ghana; fordert die Kommission auf, den Einsatz von Sachverstand der obersten nationalen Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten zur optimierten öffentlichen Finanzkontrolle in den Partnerländern weiter auszuloten;

Überwachungs- und Kontrollsysteme

| 38. | nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge eine kohärente Gesamtkontrollstrategie bezüglich der Bewirtschaftung von EEF-Mitteln und externen Beihilfen erst noch erstellt werden muss; begrüßt die konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf Bestandteile, die in eine solche Strategie eingebunden werden sollten; stellt fest, dass der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (11) gemeinsame Leitlinien vorsieht, die für jeden Politikbereich zu erstellen sind, und dass dies zu einer eindeutigeren und kohärenteren Berichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten führen sollte; anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Überwachungs- und Kontrollsysteme und die von ihr diesbezüglich vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen weiter zu verbessern; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in den kommenden jährlichen Tätigkeitsberichten über die erzielten Fortschritte zu berichten; |
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38.

nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge eine kohärente Gesamtkontrollstrategie bezüglich der Bewirtschaftung von EEF-Mitteln und externen Beihilfen erst noch erstellt werden muss; begrüßt die konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf Bestandteile, die in eine solche Strategie eingebunden werden sollten; stellt fest, dass der Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (11) gemeinsame Leitlinien vorsieht, die für jeden Politikbereich zu erstellen sind, und dass dies zu einer eindeutigeren und kohärenteren Berichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten führen sollte; anerkennt die Bereitschaft der Kommission, die Überwachungs- und Kontrollsysteme und die von ihr diesbezüglich vorgeschlagenen konkreten Maßnahmen weiter zu verbessern; fordert die Kommission auf, vor dem Hintergrund der konkreten Empfehlungen des Rechnungshofs in den kommenden jährlichen Tätigkeitsberichten über die erzielten Fortschritte zu berichten;

| 39. | ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungsland weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler auftreten; |
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39.

ist erfreut, dass der Rechnungshof eine Verbesserung der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Kommission festgestellt hat; bedauert jedoch, dass sich diese Verbesserung nicht auf Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen erstreckt; hält es für nicht akzeptabel, dass damit an zentraler Stelle der Kette zwischen europäischem Steuerzahler und Endempfänger im Entwicklungsland weiterhin eine so hohe Zahl materieller Fehler auftreten;

| 40. | fordert die Kommission auf, einen umfassenden Ansatz zu Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen zu entwickeln und anzuwenden, um die korrekte Anwendung der Vertragsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen zu sichern, was bisher zu oft nicht der Fall ist; |
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40.

fordert die Kommission auf, einen umfassenden Ansatz zu Überwachung, Kontrolle und Audit der Durchführungseinrichtungen zu entwickeln und anzuwenden, um die korrekte Anwendung der Vertragsverfahren durch die Durchführungseinrichtungen zu sichern, was bisher zu oft nicht der Fall ist;

| 41. | fordert die Kommission auf, zur Verbesserung der finanziellen Überwachung dafür zu sorgen, dass EuropeAid dem operationellen Finanzpersonal in den Delegationen und den zentralen Dienststellen eine bessere Unterstützung liefert, eine bessere Risikoanalyse zwecks Konzentration auf besonders risikobehaftete Bereiche und mehr Monitoring-Besuche bewerkstelligt, eine bessere zentrale Überwachung der Durchführung und Weiterverfolgung der von den Delegationen und zentralen Dienststellen veranlassten externen Prüfungen erreicht und weniger Ex-post-Kontrollen bei gleichzeitiger Verbesserung ihres Umfangs, des Durchführungszeitpunktes sowie der Qualitätskontrolle veranlasst; |
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41.

fordert die Kommission auf, zur Verbesserung der finanziellen Überwachung dafür zu sorgen, dass EuropeAid dem operationellen Finanzpersonal in den Delegationen und den zentralen Dienststellen eine bessere Unterstützung liefert, eine bessere Risikoanalyse zwecks Konzentration auf besonders risikobehaftete Bereiche und mehr Monitoring-Besuche bewerkstelligt, eine bessere zentrale Überwachung der Durchführung und Weiterverfolgung der von den Delegationen und zentralen Dienststellen veranlassten externen Prüfungen erreicht und weniger Ex-post-Kontrollen bei gleichzeitiger Verbesserung ihres Umfangs, des Durchführungszeitpunktes sowie der Qualitätskontrolle veranlasst;

| 42. | unterstützt insgesamt energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in allen Einzelheiten darlegen sollte, wie sie die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in den Berichten über das Finanzmanagement bezüglich der EEF-Mittel weiter verfolgt hat. |
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42.

unterstützt insgesamt energisch die Forderung des Rechnungshofs, dass die Kommission in allen Einzelheiten darlegen sollte, wie sie die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in den jährlichen Tätigkeitsberichten und in den Berichten über das Finanzmanagement bezüglich der EEF-Mittel weiter verfolgt hat.

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(1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

(2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

(4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(9)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(10)  ABl. C 12 vom 17.1.2003, S. 19.

(11)  ABl. C 67 vom 18.3.2006, S. 32.

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| 15.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 187/197 |
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15.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 187/197

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 24. April 2007

zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005

(2008/540/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006) 641 und seine Anlage SEK(2006) 1376),

in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006) (1),

in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006) 405),

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (2),

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5),

gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (7),

gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds sich folgendermaßen darstellen:
  Tabelle 1
  Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2005


















  (Millionen Euro) |
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| | Stand Ende 2004 | Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2005 | Stand Ende 2005 |
| Gesamtbetrag | Durchführungsrate (in %) (9) | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Gesamtbetrag | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Gesamtbetrag | Durchführungsrate (in %) (9) |
| A — MITTEL (8) | 43 801,8 | | -24,6 | -86,1 | - 275,1 | 1 038,9 | 653,2 | 7 414,8 | 10 781,6 | 11 315,6 | 14 943,0 | 44 455,0 | |
| B — VERWENDUNG | | | | | | | | | | | | | |
| 1. | Mittelbindungen |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds sich folgendermaßen darstellen:

Tabelle 1

Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2005

(Millionen Euro)

Stand Ende 2004

Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2005

Stand Ende 2005

Gesamtbetrag

Durchführungsrate (in %) (9)

6. EEF

7. EEF

8. EEF

9. EEF

Gesamtbetrag

6. EEF

7. EEF

8. EEF

9. EEF

Gesamtbetrag

Durchführungsrate (in %) (9)

A — MITTEL (8)

43 801,8

-24,6

-86,1

- 275,1

1 038,9

653,2

7 414,8

10 781,6

11 315,6

14 943,0

44 455,0

B — VERWENDUNG

1.

Mittelbindungen

35 692,2

81,5

-24,6

-86,1

- 275,1

3 420,8

3 035,1

7 414,8

10 781,6

11 315,6

9 215,3

38 727,3

87,1

| 2. | Rechtliche Einzelverpflichtungen |
| --- | --- |

2.

Rechtliche Einzelverpflichtungen

30 313,2

69,2

-1,3

110,5

472,0

2 070,9

2 652,1

7 377,0

10 529,0

10 247,2

4 812,1

32 965,3

74,2

| 3. | Zahlungen (9) |
| --- | --- |

3.

Zahlungen (9)

25 918,0

59,2

21,6

235,3

854,1

1 373,7

2 484,7

7 333,7

10 084,9

8 385,2

2 598,9

28 402,7

63,9

C — Noch zu zahlen (B1 – B3)

9 774,2

22,3

81,1

696,7

2 930,3

6 616,4

10 324,5

23,2

D — Noch verfügbare Mittel (A – B1)

8 109,6

18,5

0,0

0,0

0,0

5 727,7

5 727,7

12,9

Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln sowie für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln sowie für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Hans-Gert PÖTTERING

Der Generalsekretär

Harald RØMER

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(1)  ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.

2

(3)  ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.

3

(4)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

4

(5)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

5

(6)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

6

(7)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

7

(8)  Ursprüngliche Mittelausstattung des 6., 7., 8. und 9. EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

8

(9)  In Prozent der Mittel.

9

Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.

Quelle

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