# Amtsblatt L 328/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 328 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang13. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 328

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang13. November 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/782/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau | 1 |
| | | Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1210/2014 des Rates vom 16. Oktober 2014 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau | 33 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1211/2014 der Kommission vom 12. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 35 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/783/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Gesundheitsprogramm) zu vertretenden Standpunkt | 37 |
| | | 2014/784/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02.03.01 und 12.02.01) zu vertretenden Standpunkt | 41 |
| | | 2014/785/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) zu vertretenden Standpunkt | 45 |
| | | 2014/786/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Galileo) zu vertretenden Standpunkt | 49 |
| | | 2014/787/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Satellitennavigation) zu vertretenden Standpunkt | 52 |
| | | 2014/788/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm Copernicus) zu vertretenden Standpunkts | 56 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/782/EU

*

Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

1

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1210/2014 des Rates vom 16. Oktober 2014 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

33

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1211/2014 der Kommission vom 12. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

35

BESCHLÜSSE

2014/783/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Gesundheitsprogramm) zu vertretenden Standpunkt

37

2014/784/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02.03.01 und 12.02.01) zu vertretenden Standpunkt

41

2014/785/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) zu vertretenden Standpunkt

45

2014/786/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Galileo) zu vertretenden Standpunkt

49

2014/787/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Satellitennavigation) zu vertretenden Standpunkt

52

2014/788/EU

*

Beschluss des Rates vom 7. November 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm Copernicus) zu vertretenden Standpunkts

56

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 des Rates vom 8. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 200 vom 9.7.2014 ) | 60 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/439/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 200 vom 9.7.2014 ) | 61 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 des Rates vom 8. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 200 vom 9.7.2014 )

( ABl. L 200 vom 9.7.2014 )

60

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/439/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus ( ABl. L 200 vom 9.7.2014 )

( ABl. L 200 vom 9.7.2014 )

61

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/1 |
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13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 16. Oktober 2014

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

(2014/782/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt.

| (2) | Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen ist am 15. Juni 2012 ausgelaufen. |
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(2)

Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen ist am 15. Juni 2012 ausgelaufen.

| (3) | Die Union und die Republik Guinea-Bissau haben ein neues Protokoll ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), das Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt. |
| --- | --- |

(3)

Die Union und die Republik Guinea-Bissau haben ein neues Protokoll ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), das Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

| (4) | Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 10. Februar 2012 das Protokoll paraphiert. |
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(4)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 10. Februar 2012 das Protokoll paraphiert.

| (5) | Damit sichergestellt ist, dass die Schiffe der Union die Fangtätigkeiten wiederaufnehmen können, sollte das Protokoll gemäß Artikel 18 des Protokolls ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden. |
| --- | --- |

(5)

Damit sichergestellt ist, dass die Schiffe der Union die Fangtätigkeiten wiederaufnehmen können, sollte das Protokoll gemäß Artikel 18 des Protokolls ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

| (6) | Das Protokoll sollte unterzeichnet und in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet werden — |
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(6)

Das Protokoll sollte unterzeichnet und in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Union zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung (2) gemäß seinem Artikel 18 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. POLETTI

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 241/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 49).

1

(2)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

2

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/3 |
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13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/3

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PROTOKOLL

zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Für einen Zeitraum von drei Jahren werden den Schiffen der Europäischen Union gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens folgende Fangmöglichkeiten eingeräumt:

| — | Krebstiere und Grundfischarten:






  a) | Garnelenfänger/Froster: 3 700 BRT pro Jahr; |
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—

Krebstiere und Grundfischarten:

a)

Garnelenfänger/Froster: 3 700 BRT pro Jahr;

| b) | Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 3 500 BRT pro Jahr; |
| --- | --- |

b)

Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 3 500 BRT pro Jahr;

| — | weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):






  a) | Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 28 Schiffe; |
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—

weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten):

a)

Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer: 28 Schiffe;

| b) | Thunfischfänger mit Angeln: 12 Schiffe. |
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b)

Thunfischfänger mit Angeln: 12 Schiffe.

(2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 7 und 9 dieses Protokolls.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 dieses Protokolls genannten Zeitraum auf 9 200 000 EUR pro Jahr festgesetzt.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus:

| a) | einem jährlichen Beitrag für den Zugang zu den Fischbeständen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) Guinea-Bissaus in Höhe von 6 200 000 EUR und |
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a)

einem jährlichen Beitrag für den Zugang zu den Fischbeständen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (im Folgenden „AWZ“) Guinea-Bissaus in Höhe von 6 200 000 EUR und

| b) | einem spezifischen Betrag in Höhe von 3 000 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus. |
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b)

einem spezifischen Betrag in Höhe von 3 000 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Fischereipolitik Guinea-Bissaus.

(3)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Artikel 7, 9, 14, 15 und 17 dieses Protokolls.

(4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b wird für das erste Jahr spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Protokolls und für die Folgejahre spätestens am Jahrestag des Inkrafttretens dieses Protokolls gezahlt.

(5)   Über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a entscheiden ausschließlich die Behörden Guinea-Bissaus.

(6)   Die Zahlungen nach diesem Artikel erfolgen auf ein einziges Konto der Staatskasse bei der Zentralbank von Guinea-Bissau; die Bankverbindung wird jedes Jahr vom Fischereiministerium mitgeteilt.

Artikel 3

Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guinea-Bissaus

(1)   Die Vertragsparteien vereinbaren in dem in Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges Sektorprogramm mit detaillierten Durchführungsbestimmungen, die insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung; |
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a)

Jahres- und Mehrjahresleitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung;

| b) | Jahres- und Mehrjahresziele für den Übergang zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Guinea-Bissaus für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken; |
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b)

Jahres- und Mehrjahresziele für den Übergang zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der Prioritäten Guinea-Bissaus für seine nationale Fischereipolitik und andere Politikbereiche, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf diese auswirken;

| c) | Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der jährlich erreichten Ergebnisse. |
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c)

Kriterien und Verfahren zur Beurteilung der jährlich erreichten Ergebnisse.

(2)   Vorschläge für Änderungen des mehrjährigen Sektorprogramms müssen von beiden Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(3)   Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung des mehrjährigen Sektorprogramms. Falls erforderlich, setzen die beiden Vertragsparteien diese Überwachung auch nach Ablauf dieses Protokolls bis zur vollständigen Verwendung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b fort.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone Guinea-Bissaus unter Zugrundelegung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und des Grundsatzes einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und des Meeresökosystems zu fördern.

(2)   Während der Laufzeit dieses Protokolls arbeiten die Europäische Union und Guinea-Bissau bei der Überwachung der Entwicklung der Fischbestände und der Fischereien in der AWZ Guinea-Bissaus zusammen.

(3)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die Einhaltung der Empfehlungen der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) und des Fischereiausschusses für den mittleren Ostatlantik (im Folgenden „CECAF“) sowie die subregionale Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien, insbesondere im Rahmen der Subregionalen Fischereikommission (im Folgenden „CSRP“), zu fördern.

(4)   Die Vertragsparteien konsultieren einander im Gemischten Ausschuss, um bei Bedarf und im gegenseitigen Einvernehmen neue Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände zu treffen.

Artikel 5

Gemischter wissenschaftlicher Ausschuss

(1)   Der Gemischte wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus Wissenschaftlern zusammen, die zu gleicher Zahl von den beiden Vertragsparteien benannt werden. Sofern beide Vertragsparteien zustimmen, können auch Beobachter, insbesondere Vertreter regionaler Fischereiorganisationen wie der CECAF, am Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss teilnehmen.

(2)   Der Gemischte wissenschaftliche Ausschuss tritt gemäß Artikel 4 Absatz 1 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mindestens einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen sollten im Prinzip abwechselnd in Guinea-Bissau und in der Europäischen Union stattfinden. Auf Antrag einer Vertragspartei können auch weitere Sitzungen anberaumt werden. Der Vorsitz in den Sitzungen wird von den beiden Vertragsparteien abwechselnd geführt.

(3)   Der Aufgabenbereich des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses umfasst insbesondere folgende Tätigkeiten:

| a) | das Zusammenstellen der Daten über den Fischereiaufwand und die Fänge der nationalen und ausländischen Flotten, die in der AWZ Guinea-Bissaus tätig sind und unter dieses Protokoll fallende Arten befischen; |
| --- | --- |

a)

das Zusammenstellen der Daten über den Fischereiaufwand und die Fänge der nationalen und ausländischen Flotten, die in der AWZ Guinea-Bissaus tätig sind und unter dieses Protokoll fallende Arten befischen;

| b) | das Vorschlagen, Überwachen oder Auswerten der jährlichen Bestandserhebungen als Beitrag zur Bestandsabschätzung und zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie der Bewirtschaftungsoptionen, durch die der Erhalt der Bestände und ihrer Ökosysteme sichergestellt wird; |
| --- | --- |

b)

das Vorschlagen, Überwachen oder Auswerten der jährlichen Bestandserhebungen als Beitrag zur Bestandsabschätzung und zur Bestimmung der Fangmöglichkeiten sowie der Bewirtschaftungsoptionen, durch die der Erhalt der Bestände und ihrer Ökosysteme sichergestellt wird;

| c) | hiervon ausgehend das Erstellen eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand dieses Abkommens sind; |
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c)

hiervon ausgehend das Erstellen eines wissenschaftlichen Jahresberichts über die Fischereien, die Gegenstand dieses Abkommens sind;

| d) | das Ausarbeiten — auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch den Gemischten Ausschuss oder eine der Vertragsparteien — von wissenschaftlichen Gutachten über die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Bestände und Fischereien für erforderlich erachtet werden. |
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d)

das Ausarbeiten — auf eigene Initiative oder nach Aufforderung durch den Gemischten Ausschuss oder eine der Vertragsparteien — von wissenschaftlichen Gutachten über die Bewirtschaftungsmaßnahmen, die im Hinblick auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Bestände und Fischereien für erforderlich erachtet werden.

Artikel 6

Einstellung einer Fischerei durch Guinea-Bissau

(1)   Beschließt Guinea-Bissau aufgrund eines Gutachtens des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses, eine Fischerei im Rahmen einer Maßnahme zur Erhaltung der Bestände einzustellen, tritt der Gemischte Ausschuss zusammen, um die Grundlagen dieses Beschlusses zu prüfen, die Auswirkungen der Maßnahme auf die Fangtätigkeit der EU-Schiffe im Rahmen dieses Abkommens zu bewerten und über eventuelle Korrekturmaßnahmen zu befinden.

(2)   In den in Absatz 1 genannten Fällen einigt sich der Gemischte Ausschuss auf eine proportionale Kürzung der finanziellen Gegenleistung der Europäischen Union nach dem Abkommen und gegebenenfalls einen Ausgleich für die Reeder.

(3)   Jede von Guinea-Bissau aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens beschlossene Einstellung einer Fischerei wird nichtdiskriminierend auf alle diese Fischerei betreibenden Schiffe angewandt, einschließlich der nationalen sowie der unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden Schiffe.

Artikel 7

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

Die in Artikel 1 vorgesehenen Fangmöglichkeiten können einvernehmlich im Gemischten Ausschuss auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemischten wissenschaftlichen Ausschusses angepasst werden. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst und dieses Protokoll einschließlich Anhang entsprechend geändert.

Artikel 8

Versuchsfischerei

(1)   Ziel der Versuchsfischereikampagnen ist es, die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit neuer Fischereien zu testen.

(2)   Die Europäische Kommission übermittelt den Behörden Guinea-Bissaus Anträge auf Erteilung einer Lizenz für die Versuchsfischerei anhand einer technischen Dokumentation, die folgende Angaben enthält:

| — | die technischen Daten des Schiffes; |
| --- | --- |

—

die technischen Daten des Schiffes;

| — | die Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei; |
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—

die Erfahrung und Qualifikation der Schiffsoffiziere für die betreffende Fischerei;

| — | die vorgeschlagenen technischen Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.). |
| --- | --- |

—

die vorgeschlagenen technischen Parameter der Kampagne (Dauer, Fanggerät, erkundete Gebiete usw.).

(3)   Die Versuchsfischereikampagnen dauern höchstens sechs Monate. Für diese Kampagnen ist eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe von Guinea-Bissau festgelegt wird.

(4)   Während der gesamten Dauer der Kampagne befinden sich ein wissenschaftlicher Beobachter des Flaggenstaates und ein von Guinea-Bissau ausgewählter Beobachter an Bord.

(5)   Die im Rahmen der Versuchsfischereikampagne zulässigen Fänge werden durch die Behörden Guinea-Bissaus festgelegt. Die im Rahmen und im Laufe der Versuchsfischereikampagne getätigten Fänge bleiben Eigentum des Reeders. Fische, deren Größe nicht den Vorschriften entspricht oder deren Fang nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus nicht zulässig ist, dürfen nicht an Bord behalten oder vermarktet werden.

(6)   Die detaillierten Ergebnisse der Kampagne werden dem Gemischten Ausschuss und dem Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss zur Auswertung übermittelt.

Artikel 9

Neue Fangmöglichkeiten

Sollten die EU-Fischereifahrzeuge an Fischereien interessiert sein, die nicht in Artikel 1 dieses Protokolls aufgeführt sind, so konsultieren die Vertragsparteien den Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss. Die Vertragsparteien vereinbaren die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls dieses Protokoll und seinen Anhang entsprechend.

Artikel 10

Wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in den Fischereisektor Guinea-Bissaus

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, die wirtschaftliche Einbindung von Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Union in alle Zweige der Fischwirtschaft Guinea-Bissaus zu fördern, insbesondere das Chartern von EU-Schiffen oder die Gründung von Unternehmensvereinigungen.

(2)   Die beiden Vertragsparteien arbeiten zusammen, um private Wirtschaftsbeteiligte aus der EU verstärkt auf die Marktchancen in Handel und Industrie, insbesondere in Bezug auf Direktinvestitionen, im gesamten Fischereisektor Guinea-Bissaus hinzuweisen.

(3)   Mit demselben Ziel kann Guinea-Bissau Anreize für Wirtschaftsbeteiligte bieten, die solche Investitionen tätigen.

(4)   Die Vertragsparteien setzen bis Ende 2012 eine Reflexionsgruppe ein, zu der Wirtschaftsbeteiligte geladen werden, um Hindernisse für Direktinvestitionen von Wirtschaftsbeteiligten im Fischereisektor aufzudecken und Maßnahmen zu deren Überwindung zu erarbeiten. Die Gruppe wird auch anstreben, Finanzierungsmöglichkeiten zur Umsetzung der festgelegten Aktionen vorzuschlagen.

Artikel 11

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Guinea-Bissau und die EU verpflichten sich, so bald wie möglich die für einen elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens erforderlichen IT-Systeme einzurichten.

(2)   Die elektronische Fassung eines Dokuments ist der Papierfassung in jeder Hinsicht gleichgestellt.

(3)   Guinea-Bissau und die EU unterrichten einander so bald wie möglich über jede Störung ihrer Informationssysteme. Für die Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens gilt dann automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs.

Artikel 12

Vertraulichkeit der Daten

Guinea-Bissau verpflichtet sich, alle im Rahmen des Abkommens erlangten nominellen Daten zu EU-Schiffen und ihren Fangtätigkeiten zu jeder Zeit streng im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes zu verarbeiten.

Artikel 13

Anwendbares nationales Recht

(1)   Die Tätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union in den Gewässern Guinea-Bissaus unterliegen dem geltenden Recht Guinea-Bissaus, sofern im partnerschaftlichen Fischereiabkommen sowie in diesem Protokoll und in seinem Anhang sowie in seinen Anlagen nichts anderes vorgesehen ist.

(2)   Die Behörden Guinea-Bissaus setzen die Europäische Kommission über jede Veränderung oder jede neue Rechtsvorschrift, die den Fischereisektor betrifft, in Kenntnis.

Artikel 14

Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im Rahmen des Gemischten Ausschusses angepasst oder ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus; |
| --- | --- |

a)

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus;

| b) | aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht eine der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung; |
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b)

aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht eine der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung;

| c) | die Europäische Union stellt in Guinea-Bissau einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou fest. |
| --- | --- |

c)

die Europäische Union stellt in Guinea-Bissau einen Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou fest.

(2)   Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls vollständig oder teilweise auszusetzen bzw. anzupassen:

| a) | die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung; |
| --- | --- |

a)

die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den Gemischten Ausschuss nicht der Planung;

| b) | die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet. |
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b)

die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet.

(3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Vertragsparteien wieder aufgenommen, sobald die Lage vor Eintritt der Ereignisse gemäß Absatz 1 wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse einer zweckentsprechenden Verwendung gemäß Absatz 2 dies rechtfertigen. Allerdings kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nur bis längstens sechs Monate nach Ablauf dieses Protokolls erfolgen.

(4)   Die Fanggenehmigungen, die den EU-Schiffen erteilt wurden, können gleichzeitig mit der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a ausgesetzt werden. Bei Wiederaufnahme wird die Geltungsdauer dieser Fanggenehmigungen um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

Artikel 15

Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1)   Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultationen im Gemischten Ausschuss auf Initiative einer der beiden Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus; |
| --- | --- |

a)

außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, verhindern die Ausübung der Fangtätigkeiten in der AWZ Guinea-Bissaus;

| b) | aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht einer der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung; |
| --- | --- |

b)

aufgrund wesentlicher Änderungen bei den politischen Zielsetzungen, die zum Abschluss dieses Protokolls führten, ersucht einer der beiden Vertragsparteien um eine Überprüfung der Bestimmungen im Hinblick auf deren eventuelle Änderung;

| c) | eine der beiden Vertragsparteien verstößt gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou; |
| --- | --- |

c)

eine der beiden Vertragsparteien verstößt gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou;

| d) | die Europäische Union zahlt nicht die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 14 dieses Protokolls genannten Gründen; |
| --- | --- |

d)

die Europäische Union zahlt nicht die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen als den in Artikel 14 dieses Protokolls genannten Gründen;

| e) | zwischen den beiden Vertragsparteien herrschen Meinungsverschiedenheiten, die auch im Rahmen des Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können; |
| --- | --- |

e)

zwischen den beiden Vertragsparteien herrschen Meinungsverschiedenheiten, die auch im Rahmen des Gemischten Ausschusses nicht beigelegt werden können;

| f) | eine der beiden Vertragsparteien hält die Bestimmungen dieses Protokolls nicht ein. |
| --- | --- |

f)

eine der beiden Vertragsparteien hält die Bestimmungen dieses Protokolls nicht ein.

(2)   Soll die Anwendung dieses Protokolls aus anderen als den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen ausgesetzt werden, teilt die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, schriftlich mit. Die Aussetzung dieses Protokolls aus den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Gründen gilt unmittelbar, sobald der Beschluss zur Aussetzung ergangen ist.

(3)   Im Fall einer Aussetzung setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu erzielen. Wird eine gütliche Beilegung erzielt, so wird die Anwendung dieses Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung wird je nach Dauer der Aussetzung dieses Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 16

Geltungsdauer

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Dauer von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 18, sofern keine Kündigung gemäß Artikel 17 erfolgt.

Artikel 17

Kündigung

(1)   Im Falle einer Kündigung dieses Protokolls teilt die kündigende Vertragspartei der anderen Vertragspartei mindestens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, schriftlich ihre Absicht mit, das Protokoll zu kündigen.

(2)   Die Mitteilung gemäß dem vorstehenden Absatz zieht Konsultationen der Vertragsparteien nach sich.

Artikel 18

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

Für die Europäische Union

Für die Republik Guinea-Bissau

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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER FANGTÄTIGKEITEN DURCH SCHIFFE DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER FISCHEREIZONE GUINEA-BISSAUS

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Benennung der zuständigen Behörde

Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (EU) oder Guinea-Bissaus

| i) | für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU; |
| --- | --- |

i)

für die EU: die Europäische Kommission, gegebenenfalls vertreten durch die Delegation der EU;

| ii) | für Guinea-Bissau: das für Fischerei zuständige Ministerium. |
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ii)

für Guinea-Bissau: das für Fischerei zuständige Ministerium.

(2)   Nationale AWZ

Guinea-Bissau teilt der EU vor Inkrafttreten dieses Protokolls die Koordinaten seiner AWZ sowie seiner Basislinien mit.

(3)   Benennung eines Agenten vor Ort

Mit Ausnahme der Thunfischfänger muss jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls eine Fanggenehmigung erlangen will, durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in Guinea-Bissau vertreten sein.

(4)   Bankkonto

Guinea-Bissau teilt der EU vor Inkrafttreten dieses Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten mit, auf das oder die die Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens für Fischereifahrzeuge zu zahlen sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

Fanggenehmigungen

1.   Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung — zugelassene Schiffe

Fanggenehmigungen nach Artikel 6 des Abkommens werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff in der Fischereifahrzeugkartei der EU geführt ist und alle bisherigen Verpflichtungen von Reeder, Kapitän oder in Bezug auf das Schíff selbst aufgrund von Fangtätigkeiten in Guinea-Bissau im Rahmen des Abkommens erfüllt wurden.

2.   Beantragung einer Fanggenehmigung

| 2.1. | Die EU unterbreitet Guinea-Bissau für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular. |
| --- | --- |

2.1.

Die EU unterbreitet Guinea-Bissau für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung und verwendet dazu das in der Anlage zu diesem Anhang enthaltene Formular.

| 2.2. | Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:






  i) | ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung; |
| --- | --- | --- |

2.2.

Jedem Erstantrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls und jedem Antrag infolge technischer Änderungen des Schiffes ist Folgendes beizufügen:

i)

ein Beleg über die Zahlung der Pauschalgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung;

| ii) | gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort für das Schiff; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls Name und Anschrift des Konsignatars vor Ort für das Schiff;

| iii) | bei Trawlern ein Beleg über die Vorauszahlung der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten; |
| --- | --- |

iii)

bei Trawlern ein Beleg über die Vorauszahlung der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten;

| iv) | bei Trawlern die vom Flaggenstaat ausgestellte Bescheinigung der Schiffstonnage; |
| --- | --- |

iv)

bei Trawlern die vom Flaggenstaat ausgestellte Bescheinigung der Schiffstonnage;

| v) | bei Trawlern die von Guinea-Bissau nach der technischen Inspektion des Schiffes ausgestellte Konformitätsbescheinigung; |
| --- | --- |

v)

bei Trawlern die von Guinea-Bissau nach der technischen Inspektion des Schiffes ausgestellte Konformitätsbescheinigung;

| vi) | alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen. |
| --- | --- |

vi)

alle sonstigen im Rahmen des Abkommens speziell geforderten Unterlagen.

| 2.3. | Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr und gegebenenfalls der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten beigefügt werden. |
| --- | --- |

2.3.

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, muss lediglich ein Beleg über die Zahlung der Gebühr und gegebenenfalls der Pauschalbeteiligung an den Beobachterkosten beigefügt werden.

3.   Pauschalvorausgebühr

| 3.1. | Die Pauschalgebühr wird für jede Schiffskategorie nach den festgesetzten Jahressätzen berechnet, die den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Anhängen zu entnehmen sind. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. |
| --- | --- |

3.1.

Die Pauschalgebühr wird für jede Schiffskategorie nach den festgesetzten Jahressätzen berechnet, die den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Anhängen zu entnehmen sind. Sie umfasst alle nationalen und lokalen Abgaben, mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

| 3.2. | Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird die Pauschalgebühr zeitanteilig entsprechend der beantragten Geltungsdauer berechnet. Der Betrag wird gegebenenfalls um den für drei- bzw. sechsmonatige Genehmigungen fälligen Aufschlag erhöht, wie er in den entsprechenden technischen Anhängen festgelegt ist. |
| --- | --- |

3.2.

Beträgt die Geltungsdauer der Fanggenehmigung weniger als ein Jahr, so wird die Pauschalgebühr zeitanteilig entsprechend der beantragten Geltungsdauer berechnet. Der Betrag wird gegebenenfalls um den für drei- bzw. sechsmonatige Genehmigungen fälligen Aufschlag erhöht, wie er in den entsprechenden technischen Anhängen festgelegt ist.

4.   Vorläufige Liste fangberechtigter Schiffe

| 4.1. | Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt. |
| --- | --- |

4.1.

Unmittelbar nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen eine vorläufige Liste antragstellender Schiffe. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt.

| 4.2. | Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder seinem Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Guinea-Bissau die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU. |
| --- | --- |

4.2.

Die EU leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder seinem Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Guinea-Bissau die vorläufige Liste dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit Kopie an die EU.

5.   Erteilung der Fanggenehmigung

| 5.1. | Guinea-Bissau erteilt der EU die Fanggenehmigung binnen 20 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen. |
| --- | --- |

5.1.

Guinea-Bissau erteilt der EU die Fanggenehmigung binnen 20 Tagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.

| 5.2. | Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit dieses Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen. |
| --- | --- |

5.2.

Bei Verlängerung einer Fanggenehmigung während der Laufzeit dieses Protokolls muss die neue Fanggenehmigung klar auf die ursprüngliche Fanggenehmigung Bezug nehmen.

| 5.3. | Die EU leitet die Fanggenehmigung an den Reeder oder seinen Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit einer Kopie an die EU. |
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5.3.

Die EU leitet die Fanggenehmigung an den Reeder oder seinen Konsignatar weiter. Sind die Büros der EU geschlossen, kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung dem Reeder oder seinem Konsignatar auch direkt zustellen, mit einer Kopie an die EU.

6.   Liste der fangberechtigten Schiffe

Unmittelbar nach Erteilung der Fanggenehmigungen erstellt Guinea-Bissau für jede Kategorie von Schiffen die endgültige Liste der Schiffe, die in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischen dürfen. Diese Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU umgehend zugestellt und ersetzt die vorgenannte vorläufige Liste.

7.   Geltungsdauer der Fanggenehmigung

| 7.1. | Die Fanggenehmigungen werden für drei oder sechs Monate oder ein Jahr erteilt. |
| --- | --- |

7.1.

Die Fanggenehmigungen werden für drei oder sechs Monate oder ein Jahr erteilt.

| 7.2. | Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Einjahreszeitraum“:






  i) | im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- | --- |

7.2.

Zur Feststellung des Beginns der Geltungsdauer gilt als „Einjahreszeitraum“:

i)

im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

| ii) | danach jedes vollständige Kalenderjahr; |
| --- | --- |

ii)

danach jedes vollständige Kalenderjahr;

| iii) | im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls. |
| --- | --- |

iii)

im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des Protokolls.

| 7.3. | Die Geltungsdauer einer drei- bzw. sechsmonatigen Genehmigung beginnt jeweils am Ersten eines Monats. Die Geltungsdauer der Fanggenehmigungen kann jedoch keinesfalls über den 31. Dezember des Jahres ihrer Ausstellung hinausgehen. |
| --- | --- |

7.3.

Die Geltungsdauer einer drei- bzw. sechsmonatigen Genehmigung beginnt jeweils am Ersten eines Monats. Die Geltungsdauer der Fanggenehmigungen kann jedoch keinesfalls über den 31. Dezember des Jahres ihrer Ausstellung hinausgehen.

8.   Mitführen der Fanggenehmigung an Bord

| 8.1. | Die Fanggenehmigung ist stets an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

8.1.

Die Fanggenehmigung ist stets an Bord mitzuführen.

| 8.2. | Die Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der oben genannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden. |
| --- | --- |

8.2.

Die Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer dürfen jedoch bereits fischen, sobald sie auf der oben genannten vorläufigen Liste geführt werden. Bis zur Aushändigung der Fanggenehmigung muss diese vorläufige Liste ständig an Bord mitgeführt werden.

9.   Übertragung der Fanggenehmigung

| 9.1. | Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar. |
| --- | --- |

9.1.

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist nicht übertragbar.

| 9.2. | Im Falle höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung auf Antrag der EU jedoch durch eine neue Genehmigung für ein dem zu ersetzenden Schiff vergleichbares Schiff ersetzt. |
| --- | --- |

9.2.

Im Falle höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung auf Antrag der EU jedoch durch eine neue Genehmigung für ein dem zu ersetzenden Schiff vergleichbares Schiff ersetzt.

| 9.3. | Hierzu wird die zu ersetzende Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar an Guinea-Bissau zurückgegeben und Guinea-Bissau stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar bei Rückgabe der zu ersetzenden Genehmigung umgehend ausgehändigt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. |
| --- | --- |

9.3.

Hierzu wird die zu ersetzende Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar an Guinea-Bissau zurückgegeben und Guinea-Bissau stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Konsignatar bei Rückgabe der zu ersetzenden Genehmigung umgehend ausgehändigt. Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

| 9.4. | Wenn bei Trawlern die Tonnage (im Folgenden „BRT“) des Ersatzschiffes größer ist als die des ersetzten Schiffes, wird die zusätzlich zu begleichende Gebühr anhand der Tonnagedifferenz anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Diese zusätzliche Gebühr ist vom Reeder zum Zeitpunkt der Übertragung der Fanggenehmigung zu begleichen. |
| --- | --- |

9.4.

Wenn bei Trawlern die Tonnage (im Folgenden „BRT“) des Ersatzschiffes größer ist als die des ersetzten Schiffes, wird die zusätzlich zu begleichende Gebühr anhand der Tonnagedifferenz anteilig für die Restlaufzeit berechnet. Diese zusätzliche Gebühr ist vom Reeder zum Zeitpunkt der Übertragung der Fanggenehmigung zu begleichen.

| 9.5. | Guinea-Bissau aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU unverzüglich zugestellt. |
| --- | --- |

9.5.

Guinea-Bissau aktualisiert umgehend die Liste der fangberechtigten Schiffe. Die neue Liste wird der mit Fischereikontrollen beauftragten nationalen Behörde und der EU unverzüglich zugestellt.

10.   Hilfsschiffe

| 10.1. | Auf Antrag der EU gestattet Guinea-Bissau EU-Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen oder im Besitz eines EU-Unternehmens sein und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein. |
| --- | --- |

10.1.

Auf Antrag der EU gestattet Guinea-Bissau EU-Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, Unterstützung von Hilfsschiffen in Anspruch zu nehmen. Die Hilfsschiffe müssen die Flagge eines Mitgliedstaats der EU führen oder im Besitz eines EU-Unternehmens sein und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein.

| 10.2. | Guinea-Bissau erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie umgehend an die mit den Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und die EU. |
| --- | --- |

10.2.

Guinea-Bissau erstellt die Liste der zugelassenen Hilfsschiffe und übermittelt sie umgehend an die mit den Fischereikontrollen beauftragte nationale Behörde und die EU.

| 10.3. | Die Hilfsschiffe müssen im Besitz einer entsprechenden, nach guinea-bissauischem Recht ausgestellten Genehmigung sein. |
| --- | --- |

10.3.

Die Hilfsschiffe müssen im Besitz einer entsprechenden, nach guinea-bissauischem Recht ausgestellten Genehmigung sein.

11.   Technische Inspektion (Trawler)

| 11.1. | Einmal jährlich oder nach Änderung der Tonnage des Schiffes oder Änderung des Fischereizweigs aufgrund des Einsatzes anderer Fanggeräte muss jeder Trawler der EU in einem Hafen Guinea-Bissaus einer technischen Inspektion nach den geltenden guinea-bissauischen Rechtsvorschriften unterzogen werden. |
| --- | --- |

11.1.

Einmal jährlich oder nach Änderung der Tonnage des Schiffes oder Änderung des Fischereizweigs aufgrund des Einsatzes anderer Fanggeräte muss jeder Trawler der EU in einem Hafen Guinea-Bissaus einer technischen Inspektion nach den geltenden guinea-bissauischen Rechtsvorschriften unterzogen werden.

| 11.2. | Dabei wird überprüft, ob die technischen Merkmale der Schiffe und der Fanggeräte an Bord den Bestimmungen des Abkommens entsprechen und ob die Bestimmungen für das Anheuern von Seeleuten Guinea-Bissaus eingehalten werden. |
| --- | --- |

11.2.

Dabei wird überprüft, ob die technischen Merkmale der Schiffe und der Fanggeräte an Bord den Bestimmungen des Abkommens entsprechen und ob die Bestimmungen für das Anheuern von Seeleuten Guinea-Bissaus eingehalten werden.

| 11.3. | Guinea-Bissau ist verpflichtet, die technische Inspektion innerhalb von längstens 48 Stunden nach Eintreffen des Trawlers im Hafen durchzuführen. |
| --- | --- |

11.3.

Guinea-Bissau ist verpflichtet, die technische Inspektion innerhalb von längstens 48 Stunden nach Eintreffen des Trawlers im Hafen durchzuführen.

| 11.4. | Nach der technischen Inspektion stellt Guinea-Bissau dem Schiffskapitän umgehend eine Konformitätsbescheinigung aus und sendet eine Kopie an die EU. |
| --- | --- |

11.4.

Nach der technischen Inspektion stellt Guinea-Bissau dem Schiffskapitän umgehend eine Konformitätsbescheinigung aus und sendet eine Kopie an die EU.

| 11.5. | Die Konformitätsbescheinigung ist ein Jahr lang gültig. Bei jeder Änderung der Fischerei von oder zur Kategorie der Garnelenfänger ist jedoch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus ist auch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich, wenn das Schiff die AWZ Guinea-Bissaus für mehr als 45 Tage verlässt. |
| --- | --- |

11.5.

Die Konformitätsbescheinigung ist ein Jahr lang gültig. Bei jeder Änderung der Fischerei von oder zur Kategorie der Garnelenfänger ist jedoch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich. Darüber hinaus ist auch eine neue Konformitätsbescheinigung erforderlich, wenn das Schiff die AWZ Guinea-Bissaus für mehr als 45 Tage verlässt.

| 11.6. | Die Konformitätsbescheinigung ist stets an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

11.6.

Die Konformitätsbescheinigung ist stets an Bord mitzuführen.

| 11.7. | Die Kosten für die technische Inspektion sind vom Reeder zu tragen und entsprechen den in den guineau-bissauischen Rechtsvorschriften festgesetzten Beträgen. Die Kosten dürfen nicht höher sein als die Beträge, die für Schiffe Guinea-Bissaus oder Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats für dieselbe Leistung gezahlt werden. |
| --- | --- |

11.7.

Die Kosten für die technische Inspektion sind vom Reeder zu tragen und entsprechen den in den guineau-bissauischen Rechtsvorschriften festgesetzten Beträgen. Die Kosten dürfen nicht höher sein als die Beträge, die für Schiffe Guinea-Bissaus oder Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats für dieselbe Leistung gezahlt werden.

KAPITEL III

Technische Massnahmen

| (1) | Die technischen Maßnahmen für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind für jeden Fischereizweig in den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Anhängen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die technischen Maßnahmen für Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung in Bezug auf Fanggebiete, Fanggeräte und Beifänge sind für jeden Fischereizweig in den in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen technischen Anhängen festgelegt.

| (2) | Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer müssen alle von der ICCAT angenommenen Empfehlungen einhalten. |
| --- | --- |

(2)

Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer müssen alle von der ICCAT angenommenen Empfehlungen einhalten.

KAPITEL IV

Fangmeldungen

1.   Fischereilogbuch

| 1.1. | Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen Muster, das für alle Fischereizweige gilt. Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhält. |
| --- | --- |

1.1.

Der Kapitän eines EU-Schiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt, führt ein Fischereilogbuch nach dem in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen Muster, das für alle Fischereizweige gilt. Das Fischereilogbuch wird vom Kapitän für jeden Tag ausgefüllt, an dem sich das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhält.

| 1.2. | Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf. |
| --- | --- |

1.2.

Der Kapitän trägt in das Fischereilogbuch täglich für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die gefangene und an Bord behaltene Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl ein. Für jede Hauptart zeichnet der Kapitän auch die Beifänge auf.

| 1.3. | Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl. |
| --- | --- |

1.3.

Der Kapitän trägt außerdem, falls zutreffend, täglich für jede Art die Mengen ins Fischereilogbuch ein, die wieder ins Meer zurückgeworfen wurden, in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl.

| 1.4. | Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet. |
| --- | --- |

1.4.

Das Fischereilogbuch wird leserlich in Großbuchstaben ausgefüllt und vom Kapitän unterzeichnet.

| 1.5. | Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch. |
| --- | --- |

1.5.

Der Kapitän haftet für die Richtigkeit der Angaben im Fischereilogbuch.

2.   Fangmeldungen

| 2.1. | Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Guinea-Bissaus ausgefüllten Fischereilogbuchblätter an Guinea-Bissau aushändigt. |
| --- | --- |

2.1.

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes, indem er die für die Zeit des Aufenthalts in der Fischereizone Guinea-Bissaus ausgefüllten Fischereilogbuchblätter an Guinea-Bissau aushändigt.

| 2.2. | Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:






  i) | bei Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Guinea-Bissaus vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt; |
| --- | --- | --- |

2.2.

Die Aushändigung der Fischereilogbuchblätter geschieht wie folgt:

i)

bei Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens wird das Original jedes Fischereilogbuchblattes dem Vertreter Guinea-Bissaus vor Ort übergeben, der den Empfang schriftlich bestätigt;

| ii) | bei Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus ohne vorheriges Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus übersandt:






  a) | entweder per Post nach Guinea-Bissau |
| --- | --- | --- |

ii)

bei Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus ohne vorheriges Anlaufen eines guinea-bissauischen Hafens werden die Originale der Fischereilogbuchblätter binnen 14 Tagen nach Ankunft in einem anderen Hafen und in jedem Fall binnen 30 Tagen nach Verlassen der Fischereizone Guinea-Bissaus übersandt:

a)

entweder per Post nach Guinea-Bissau

| b) | oder per Fax an die von Guinea-Bissau genannte Nummer |
| --- | --- |

b)

oder per Fax an die von Guinea-Bissau genannte Nummer

| c) | oder per E-Mail. |
| --- | --- |

c)

oder per E-Mail.

| 2.3. | Kann Guinea-Bissau Fangmeldungen per E-Mail entgegennehmen, übermittelt der Kapitän die Fischereilogbuchblätter elektronisch an die von Guinea-Bissau genannte E-Mail-Adresse. Guinea-Bissau bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail. |
| --- | --- |

2.3.

Kann Guinea-Bissau Fangmeldungen per E-Mail entgegennehmen, übermittelt der Kapitän die Fischereilogbuchblätter elektronisch an die von Guinea-Bissau genannte E-Mail-Adresse. Guinea-Bissau bestätigt den Eingang umgehend durch eine Antwortmail.

| 2.4. | Der Kapitän übersendet der EU Kopien aller Fischereilogbuchblätter. Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:






  i) | IRD (Institut de recherche pour le développement); |
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2.4.

Der Kapitän übersendet der EU Kopien aller Fischereilogbuchblätter. Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer sendet der Kapitän außerdem Kopien aller Fischereilogbuchblätter an eines der folgenden Wissenschaftsinstitute:

i)

IRD (Institut de recherche pour le développement);

| ii) | IEO (Instituto Español de Oceanografía) oder |
| --- | --- |

ii)

IEO (Instituto Español de Oceanografía) oder

| iii) | INIAP (Instituto Nacional de investigação agrária e das Pescas). |
| --- | --- |

iii)

INIAP (Instituto Nacional de investigação agrária e das Pescas).

| 2.5. | Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Guinea-Bissaus zurück, sind die Fischereien und Fänge erneut wie beschrieben zu melden. |
| --- | --- |

2.5.

Kehrt das Schiff während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung in die Fischereizone Guinea-Bissaus zurück, sind die Fischereien und Fänge erneut wie beschrieben zu melden.

| 2.6. | Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem nationalem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe. |
| --- | --- |

2.6.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels kann Guinea-Bissau die Fanggenehmigung aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und gegen den Reeder die nach geltendem nationalem Recht vorgesehenen Strafen verhängen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Guinea-Bissau eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Guinea-Bissau unterrichtet die EU umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

3.   Beginn der elektronischen Übermittlung

Ab dem 1. Januar 2013 werden die Angaben zu den im Rahmen des Abkommens von EU-Schiffen durchgeführten Fischereien elektronisch erfasst und elektronisch an Guinea-Bissau übermittelt, wie in den im Anhang zu dieser Anlage enthaltenen Bestimmungen vorgesehen.

4.   Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleiner

| 4.1. | Die EU erstellt für jeden Thunfischfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine Endabrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind. |
| --- | --- |

4.1.

Die EU erstellt für jeden Thunfischfänger und jeden Oberflächen-Langleiner auf Basis der von den vorgenannten Wissenschaftsinstituten bestätigten Fangmeldungen eine Endabrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen sind.

| 4.2. | Die EU übermittelt die Endabrechnung für das Jahr, in dem die Fänge erfolgten, jeweils bis zum 15. Juni des Folgejahres an Guinea-Bissau. |
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4.2.

Die EU übermittelt die Endabrechnung für das Jahr, in dem die Fänge erfolgten, jeweils bis zum 15. Juni des Folgejahres an Guinea-Bissau.

| 4.3. | Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz umgehend an Guinea-Bissau. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag, kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern. |
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4.3.

Fällt die Endabrechnung höher aus als der für die Ausstellung der Fanggenehmigung beglichene Pauschalbetrag, überweist der Reeder die Differenz umgehend an Guinea-Bissau. Fällt die Endabrechnung niedriger aus als der Pauschalbetrag, kann der Reeder die Differenz nicht zurückfordern.

KAPITEL V

Anlandungen und Umladungen

| (1) | Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes, in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigte Fänge in einem guinea-bissauischen Hafen anzu landen oder umzuladen, muss er Guinea-Bissau mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung folgende Angaben übermitteln:






  a) | den Namen des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen muss; |
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(1)

Beabsichtigt der Kapitän eines EU-Schiffes, in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigte Fänge in einem guinea-bissauischen Hafen anzu landen oder umzuladen, muss er Guinea-Bissau mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung folgende Angaben übermitteln:

a)

den Namen des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen muss;

| b) | den Anlande- oder Umladehafen; |
| --- | --- |

b)

den Anlande- oder Umladehafen;

| c) | das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung; |
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c)

das Datum und die voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

| d) | für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
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d)

für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| e) | bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes. |
| --- | --- |

e)

bei Umladung den Namen des Empfängerschiffes.

| (2) | Bei Umladungen muss sich der Kapitän vergewissern, dass für das Empfängerschiff eine entsprechende, von den zuständigen Behörden ausgestellte Genehmigung vorliegt. |
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(2)

Bei Umladungen muss sich der Kapitän vergewissern, dass für das Empfängerschiff eine entsprechende, von den zuständigen Behörden ausgestellte Genehmigung vorliegt.

| (3) | Umladungen müssen in einem guinea-bissauischen Hafen durchgeführt werden. Umladungen auf See sind untersagt. |
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(3)

Umladungen müssen in einem guinea-bissauischen Hafen durchgeführt werden. Umladungen auf See sind untersagt.

| (4) | Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem guineau-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt. |
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(4)

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen werden die nach geltendem guineau-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen verhängt.

KAPITEL VI

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

1.   Schiffspositionsmeldungen — VMS

| 1.1. | EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — im Folgenden „VMS“) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes rund um die Uhr automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) seines Flaggenstaates übertragen wird. |
| --- | --- |

1.1.

EU-Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in der Fischereizone Guinea-Bissaus aufhalten, mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (Vessel Monitoring System — im Folgenden „VMS“) ausgestattet sein, über das die Position des Schiffes rund um die Uhr automatisch an das Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) seines Flaggenstaates übertragen wird.

| 1.2. | Jede Positionsmeldung muss






  i) | folgende Angaben enthalten:






  a) | die Schiffskennzeichen; |
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1.2.

Jede Positionsmeldung muss

i)

folgende Angaben enthalten:

a)

die Schiffskennzeichen;

| b) | die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; |
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b)

die letzte Position des Schiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

| c) | Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung; |
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c)

Datum und Uhrzeit der Positionsaufzeichnung;

| d) | Schiffsgeschwindigkeit und -kurs; |
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d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs;

| ii) | nach dem in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen Format aufgebaut sein. |
| --- | --- |

ii)

nach dem in der Anlage zu diesem Anhang enthaltenen Format aufgebaut sein.

| 1.3. | Die Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Guinea-Bissaus; sie wird mit dem Code „EXI“ gekennzeichnet. |
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1.3.

Die Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone Guinea-Bissaus; sie wird mit dem Code „EXI“ gekennzeichnet.

| 1.4. | Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre lang aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

1.4.

Das FÜZ des Flaggenstaats garantiert die automatische Verarbeitung und gegebenenfalls elektronische Übermittlung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen müssen sicher aufgezeichnet und drei Jahre lang aufbewahrt werden.

2.   Übermittlung vom Schiff bei Ausfall des VMS

| 2.1. | Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird. |
| --- | --- |

2.1.

Der Kapitän vergewissert sich, dass das VMS seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Position dem FÜZ seines Flaggenstaats stets korrekt gemeldet wird.

| 2.2. | Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Wurde bis zum Ablauf dieser Frist keine Reparatur durchgeführt, darf das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus keinen Fischfang mehr betreiben. |
| --- | --- |

2.2.

Bei einer Störung wird das VMS des Schiffes innerhalb eines Monats repariert oder ausgetauscht. Wurde bis zum Ablauf dieser Frist keine Reparatur durchgeführt, darf das Schiff in der Fischereizone Guinea-Bissaus keinen Fischfang mehr betreiben.

| 2.3. | Schiffe, die in der Fischereizone Guineau-Bissaus mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen dem FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden ihre Position per E-Mail, Fax oder Funk durchgeben und dabei alle unter Nummer 1.2 vorgeschriebenen Angaben machen. |
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2.3.

Schiffe, die in der Fischereizone Guineau-Bissaus mit einem defekten VMS Fischfang betreiben, müssen dem FÜZ des Flaggenstaats mindestens alle vier Stunden ihre Position per E-Mail, Fax oder Funk durchgeben und dabei alle unter Nummer 1.2 vorgeschriebenen Angaben machen.

3.   Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an das FÜZ Guinea-Bissaus

| 3.1. | Sobald Guinea-Bissau ein funktionsfähiges FÜZ eingerichtet hat, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Guinea-Bissaus. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Guinea-Bissaus tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen. |
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3.1.

Sobald Guinea-Bissau ein funktionsfähiges FÜZ eingerichtet hat, übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das FÜZ Guinea-Bissaus. Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ Guinea-Bissaus tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und informieren sich gegenseitig unverzüglich über jede Änderung dieser Adressen.

| 3.2. | Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Guinea-Bissaus erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem. |
| --- | --- |

3.2.

Die Übermittlung der Positionsmeldungen zwischen dem FÜZ des Flaggenstaats und dem FÜZ Guinea-Bissaus erfolgt elektronisch über ein sicheres Kommunikationssystem.

| 3.3. | Das FÜZ Guinea-Bissaus und das FÜZ des Flaggenstaats informieren sich gegenseitig und unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff, das im Besitz einer Fanggenehmigung ist, nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat. |
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3.3.

Das FÜZ Guinea-Bissaus und das FÜZ des Flaggenstaats informieren sich gegenseitig und unverzüglich, wenn die Positionsmeldungen für ein Schiff, das im Besitz einer Fanggenehmigung ist, nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone gemeldet hat.

4.   Störungen im Kommunikationssystem

| 4.1. | Guinea-Bissau stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. |
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4.1.

Guinea-Bissau stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ des Flaggenstaats kompatibel ist, und informiert die EU im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

| 4.2. | Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach den im guinea-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen geahndet. |
| --- | --- |

4.2.

Jede festgestellte Manipulation des VMS an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän angelastet. Jeder Verstoß wird mit den hierfür nach den im guinea-bissauischen Recht vorgesehenen Strafen geahndet.

5.   Änderung der Häufigkeit der Positionsübermittlung

| 5.1. | Im Fall eines begründeten Hinweises auf rechtswidriges Verhalten kann Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen festgelegten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Guinea-Bissau muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Guinea-Bissau die Positionsmeldungen umgehend in den kürzeren Intervallen. Guinea-Bissau informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU umgehend, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

5.1.

Im Fall eines begründeten Hinweises auf rechtswidriges Verhalten kann Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats — mit Kopie an die EU — auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen festgelegten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Guinea-Bissau muss dem FÜZ des Flaggenstaats und der EU die Gründe für seinen Verdacht mitteilen. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Guinea-Bissau die Positionsmeldungen umgehend in den kürzeren Intervallen. Guinea-Bissau informiert das FÜZ des Flaggenstaats und die EU umgehend, wenn die Untersuchung abgeschlossen ist.

| 5.2. | Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen. |
| --- | --- |

5.2.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet Guinea-Bissau das FÜZ des Flaggenstaats und die EU über gegebenenfalls erforderliche Monitoringmaßnahmen.

KAPITEL VII

Überwachung

1.   Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt aus der Zone

| 1.1. | Jede Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Guinea-Bissau 24 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden. Bei Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern beträgt diese Frist lediglich sechs Stunden. |
| --- | --- |

1.1.

Jede Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und jede Ausfahrt aus dieser Zone eines EU-Schiffes im Besitz einer Fanggenehmigung muss Guinea-Bissau 24 Stunden vor der Ein- oder Ausfahrt gemeldet werden. Bei Thunfischfängern und Oberflächen-Langleinenfischern beträgt diese Frist lediglich sechs Stunden.

| 1.2. | Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:






  i) | Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; |
| --- | --- | --- |

1.2.

Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

i)

Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

| ii) | für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl; |
| --- | --- |

ii)

für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl;

| iii) | die Aufmachung der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

iii)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

| 1.3. | Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax oder Funk an die von Guinea-Bissau mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit. |
| --- | --- |

1.3.

Die Meldung erfolgt vorzugsweise per E-Mail oder anderenfalls per Fax oder Funk an die von Guinea-Bissau mitgeteilte E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz. Guinea-Bissau teilt allen betroffenen Schiffen sowie der EU unverzüglich jede Änderung dieser E-Mail-Adresse, Rufnummer oder Funkfrequenz mit.

| 1.4. | Jedes Schiff, das in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. |
| --- | --- |

1.4.

Jedes Schiff, das in der Fischereizone Guinea-Bissaus fischend angetroffen wird, ohne seine Einfahrt in die Zone gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

2.   Inspektionen

| 2.1. | Die Kapitäne von Schiffen der Europäischen Union, die in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. |
| --- | --- |

2.1.

Die Kapitäne von Schiffen der Europäischen Union, die in den Gewässern Guinea-Bissaus Fischfang betreiben, gestatten jedem mit der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten Beamten Guinea-Bissaus, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

| 2.2. | Diese Beamten bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. |
| --- | --- |

2.2.

Diese Beamten bleiben nicht länger an Bord, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

| 2.3. | Nach Abschluss der Inspektion wird dem Schiffskapitän ein offizieller Kontrollbericht ausgehändigt. |
| --- | --- |

2.3.

Nach Abschluss der Inspektion wird dem Schiffskapitän ein offizieller Kontrollbericht ausgehändigt.

KAPITEL VIII

Verstösse

1.   Behandlung von Verstößen

| 1.1. | Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden. |
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1.1.

Jeder Verstoß, den ein EU-Schiff mit Fanggenehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs begeht, muss in einem Inspektionsbericht vermerkt werden.

| 1.2. | Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen. |
| --- | --- |

1.2.

Mit seiner Unterschrift unter den Inspektionsbericht greift der Kapitän nicht dem Recht des Reeders vor, sich gegen den Vorwurf des Verstoßes zu verteidigen.

2.   Aufbringung von Schiffen — Informationssitzung

| 2.1. | Wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen guinea-bissauischen Hafen anzulaufen. |
| --- | --- |

2.1.

Wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies für den betreffenden Verstoß vorsehen, kann jedes EU-Schiff, dem ein Verstoß vorgeworfen wird, gezwungen werden, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, einen guinea-bissauischen Hafen anzulaufen.

| 2.2. | Guinea-Bissau benachrichtigt die EU innerhalb von längstens 48 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt. |
| --- | --- |

2.2.

Guinea-Bissau benachrichtigt die EU innerhalb von längstens 48 Stunden über jede Aufbringung eines EU-Schiffs im Besitz einer Fanggenehmigung. Mit der Benachrichtigung werden auch Beweise für den angezeigten Verstoß vorgelegt.

| 2.3. | Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, beruft Guinea-Bissau auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. |
| --- | --- |

2.3.

Bevor etwaige Maßnahmen gegen Schiff, Kapitän, Besatzung oder Ladung ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen, beruft Guinea-Bissau auf Antrag der EU binnen einem Arbeitstag nach Eingang der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung ein, um die Umstände zu klären, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und etwaige Folgemaßnahmen darzulegen. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen.

3.   Ahndung des Verstoßes — Vergleich

| 3.1. | Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Guinea-Bissau nach geltendem nationalem Recht festgesetzt. |
| --- | --- |

3.1.

Die Strafe für den angezeigten Verstoß wird von Guinea-Bissau nach geltendem nationalem Recht festgesetzt.

| 3.2. | Ist zur Regelung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren erforderlich, wird vor dessen Anstrengung ein Vergleichsverfahren zwischen Guinea-Bissau und der EU eingeleitet, um Art und Höhe der Sanktion festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens vier Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. |
| --- | --- |

3.2.

Ist zur Regelung des Verstoßes ein Gerichtsverfahren erforderlich, wird vor dessen Anstrengung ein Vergleichsverfahren zwischen Guinea-Bissau und der EU eingeleitet, um Art und Höhe der Sanktion festzulegen. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Verfahren wird spätestens vier Tage nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen.

4.   Gerichtsverfahren — Banksicherheit

| 4.1. | Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Guinea-Bissau bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Guinea-Bissau unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben. |
| --- | --- |

4.1.

Kann der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei der zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder des angezeigten Schiffes bei einer von Guinea-Bissau bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe von Guinea-Bissau unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Banksicherheit wird nicht vor Abschluss des Gerichtsverfahrens freigegeben.

| 4.2. | Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:






  a) | in voller Höhe, wenn keine Sanktion verhängt wurde; |
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4.2.

Die Banksicherheit wird freigegeben und dem Reeder unverzüglich nach Ergehen des Urteils wie folgt zurückgezahlt:

a)

in voller Höhe, wenn keine Sanktion verhängt wurde;

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit.

| 4.3. | Guinea-Bissau teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit. |
| --- | --- |

4.3.

Guinea-Bissau teilt der EU die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen acht Tagen nach dem Urteilsspruch mit.

5.   Freigabe des Schiffes

Das Schiff und sein Kapitän dürfen den Hafen verlassen, wenn den Verpflichtungen im Rahmen des Vergleichs nachgekommen oder die Banksicherheit hinterlegt wurde.

KAPITEL IX

Anheuerung von Seeleuten

1.   Zahl anzuheuernder Seeleute

| 1.1. | Während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung heuert jeder Trawler der EU Seeleute aus Guinea-Bissau an, und zwar innerhalb folgender Grenzen:






  i) | vier Seeleute bei weniger als 250 BRT; |
| --- | --- | --- |

1.1.

Während der Geltungsdauer seiner Fanggenehmigung heuert jeder Trawler der EU Seeleute aus Guinea-Bissau an, und zwar innerhalb folgender Grenzen:

i)

vier Seeleute bei weniger als 250 BRT;

| ii) | fünf Seeleute bei 250 bis 400 BRT; |
| --- | --- |

ii)

fünf Seeleute bei 250 bis 400 BRT;

| iii) | sechs Seeleute bei 400 bis 650 BRT; |
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iii)

sechs Seeleute bei 400 bis 650 BRT;

| iv) | sieben Seeleute bei mehr als 650 BRT. |
| --- | --- |

iv)

sieben Seeleute bei mehr als 650 BRT.

| 1.2. | Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, darüber hinaus weitere Seeleute aus Guinea-Bissau anzuheuern. |
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1.2.

Die Reeder der EU-Schiffe bemühen sich, darüber hinaus weitere Seeleute aus Guinea-Bissau anzuheuern.

2.   Freie Auswahl der Seeleute

| 2.1. | Guinea-Bissau unterhält eine Liste qualifizierter Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können. |
| --- | --- |

2.1.

Guinea-Bissau unterhält eine Liste qualifizierter Seeleute, die auf EU-Schiffen angeheuert werden können.

| 2.2. | Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute aus dieser Liste auswählen und teilt Guinea-Bissau ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit. |
| --- | --- |

2.2.

Der Reeder oder sein Konsignatar kann die anzuheuernden Seeleute aus dieser Liste auswählen und teilt Guinea-Bissau ihre Eintragung in die Besatzungsliste mit.

3.   Verträge

| 3.1. | Der Heuervertrag der Seeleute wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der gegebenenfalls durch seine Gewerkschaft vertreten wird, in Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Hafen der Einschiffung genannt. |
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3.1.

Der Heuervertrag der Seeleute wird zwischen dem Reeder oder seinem Konsignatar und dem Seemann ausgehandelt, der gegebenenfalls durch seine Gewerkschaft vertreten wird, in Zusammenarbeit mit Guinea-Bissau. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Hafen der Einschiffung genannt.

| 3.2. | Durch diesen Vertrag ist der Seemann an das in Guinea-Bissau auf ihn anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen. Darin enthalten sind eine Lebens-, eine Kranken- und eine Unfallversicherung. |
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3.2.

Durch diesen Vertrag ist der Seemann an das in Guinea-Bissau auf ihn anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen. Darin enthalten sind eine Lebens-, eine Kranken- und eine Unfallversicherung.

| 3.3. | Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt. |
| --- | --- |

3.3.

Den Unterzeichnern wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

| 3.4. | Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für guinea-bissauische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf. |
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3.4.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt für guinea-bissauische Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.   Heuer der Seeleute

| 4.1. | Die Heuer der guinea-bissauischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgesetzt. |
| --- | --- |

4.1.

Die Heuer der guinea-bissauischen Seeleute wird von den Reedern gezahlt. Sie wird vor Erteilung der Fanggenehmigung vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgesetzt.

| 4.2. | Die Heuer darf nicht niedriger sein als die der Besatzungen auf guinea-bissauischen Schiffen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen. |
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4.2.

Die Heuer darf nicht niedriger sein als die der Besatzungen auf guinea-bissauischen Schiffen und sie darf nicht unter den IAO-Normen liegen.

5.   Pflichten des Seemanns

Der Seemann muss sich einen Tag vor dem in seinem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Erscheint der Seemann nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig abgesehen. Er wird durch einen anderen guinea-bissauischen Seemann ersetzt, wobei dies nicht zu einer Verzögerung der Abfahrt des Schiffes führen darf.

KAPITEL X

Beobachter

1.   Beobachtung der Fangtätigkeiten

| 1.1. | Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens. |
| --- | --- |

1.1.

Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer Fangtätigkeiten im Rahmen des Abkommens.

| 1.2. | Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen die beiden Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen untereinander und mit interessierten Staaten auf, um eine regionale Beobachterregelung auszuarbeiten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. |
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1.2.

Für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer nehmen die beiden Vertragsparteien so bald wie möglich Konsultationen untereinander und mit interessierten Staaten auf, um eine regionale Beobachterregelung auszuarbeiten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen.

| 1.3. | Die anderen Schiffe nehmen einen von Guinea-Bissau bestellten Beobachter an Bord. |
| --- | --- |

1.3.

Die anderen Schiffe nehmen einen von Guinea-Bissau bestellten Beobachter an Bord.

2.   Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

| 2.1. | Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Guinea-Bissau der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, zu der der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes anwesend sein wird. Guinea-Bissau informiert die EU und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über jede Änderung bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern. |
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2.1.

Bei Erteilung der Fanggenehmigung teilt Guinea-Bissau der EU und dem Reeder oder seinem Konsignatar die bezeichneten Schiffe und Beobachter sowie die Zeit mit, zu der der Beobachter an Bord des jeweiligen Schiffes anwesend sein wird. Guinea-Bissau informiert die EU und den Reeder oder seinen Konsignatar unverzüglich über jede Änderung bei den bezeichneten Schiffen oder Beobachtern.

| 2.2. | Der Beobachter bleibt nur so lange an Bord des Schiffes, wie dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. |
| --- | --- |

2.2.

Der Beobachter bleibt nur so lange an Bord des Schiffes, wie dies zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist.

3.   Pauschalbeitrag

Bei Begleichung der Gebühren zahlt der Reeder Guinea-Bissau für jedes Schiff einen Jahrespauschalbetrag von 6 000 EUR, der je nach Geltungsdauer der Fanggenehmigung der bezeichneten Schiffe zeitanteilig angepasst wird.

4.   Vergütung des Beobachters

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten Guinea-Bissaus.

5.   Einschiffungsbedingungen

| 5.1. | Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgelegt. |
| --- | --- |

5.1.

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Konsignatar und Guinea-Bissau einvernehmlich festgelegt.

| 5.2. | Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird jedoch den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen. |
| --- | --- |

5.2.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Bei seiner Unterbringung wird jedoch den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

| 5.3. | Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders. |
| --- | --- |

5.3.

Die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters gehen zulasten des Reeders.

| 5.4. | Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten. |
| --- | --- |

5.4.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters zu gewährleisten.

| 5.5. | Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss. |
| --- | --- |

5.5.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Er hat Zugang zu den Kommunikationsmitteln und Unterlagen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, insbesondere dem Fischereilogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Erledigung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

6.   Pflichten des Beobachters

Während seines Aufenthalts an Bord

| a) | trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden; |
| --- | --- |

a)

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Fangtätigkeiten weder unterbrochen noch behindert werden;

| b) | geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgsam um; |
| --- | --- |

b)

geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgsam um;

| c) | wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes. |
| --- | --- |

c)

wahrt er die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des Schiffes.

7.   Ein- und Ausschiffung des Beobachters

| 7.1. | Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord. |
| --- | --- |

7.1.

Der Beobachter kommt in einem vom Reeder gewählten Hafen an Bord.

| 7.2. | Der Reeder oder sein Vertreter teilt Guinea-Bissau mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders. |
| --- | --- |

7.2.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt Guinea-Bissau mindestens zehn Tage im Voraus Datum, Uhrzeit und Hafen der Einschiffung des Beobachters mit. Wird der Beobachter im Ausland eingeschifft, so gehen die Reisekosten bis zum Einschiffungshafen zulasten des Reeders.

| 7.3. | Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem guinea-bissauischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Beobachters nach Guinea-Bissau. |
| --- | --- |

7.3.

Erfolgt die Ausschiffung des Beobachters nicht in einem guinea-bissauischen Hafen, so trägt der Reeder die Kosten für die unverzügliche Rückkehr des Beobachters nach Guinea-Bissau.

8.   Aufgaben des Beobachters

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

| a) | er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

er beobachtet die Fangtätigkeit des Schiffes;

| b) | er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang; |
| --- | --- |

b)

er überprüft die Position des Schiffes beim Fischfang;

| c) | er führt Tätigkeiten im Rahmen wissenschaftlicher Programme, einschließlich biologischer Probenahmen, durch; |
| --- | --- |

c)

er führt Tätigkeiten im Rahmen wissenschaftlicher Programme, einschließlich biologischer Probenahmen, durch;

| d) | er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte; |
| --- | --- |

d)

er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

| e) | er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen im Fischereilogbuch; |
| --- | --- |

e)

er überprüft die Angaben zu den in der Fischereizone Guinea-Bissaus getätigten Fängen im Fischereilogbuch;

| f) | er überprüft den Anteil der Beifänge anhand der Vorgaben in den technischen Anhängen für jeden Fischereizweig und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor; |
| --- | --- |

f)

er überprüft den Anteil der Beifänge anhand der Vorgaben in den technischen Anhängen für jeden Fischereizweig und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Fänge vor;

| g) | er übermittelt mindestens einmal wöchentlich per Funk seine Beobachtungen, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Fängen und Beifängen. |
| --- | --- |

g)

er übermittelt mindestens einmal wöchentlich per Funk seine Beobachtungen, einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Fängen und Beifängen.

9.   Bericht des Beobachters

| 9.1. | Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht des Beobachters zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Bericht des Beobachters. |
| --- | --- |

9.1.

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Bericht seiner Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, Bemerkungen in den Bericht des Beobachters zu schreiben. Der Bericht wird vom Beobachter und vom Kapitän unterschrieben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Bericht des Beobachters.

| 9.2. | Der Beobachter übermittelt Guinea-Bissau seinen Bericht. Die Angaben zu den Fängen und den Rückwürfen werden dem wissenschaftlichen Institut (CIPA) Guinea-Bissaus mitgeteilt, das sie nach Verarbeitung und Auswertung dem Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss vorlegt. |
| --- | --- |

9.2.

Der Beobachter übermittelt Guinea-Bissau seinen Bericht. Die Angaben zu den Fängen und den Rückwürfen werden dem wissenschaftlichen Institut (CIPA) Guinea-Bissaus mitgeteilt, das sie nach Verarbeitung und Auswertung dem Gemischten wissenschaftlichen Ausschuss vorlegt.

Anlagen

| 1 — | Formular — Antrag auf Erteilung einer Fanglizenz |
| --- | --- |

1 —

| 2 — | Statistik über Fänge und Fangzeiten |
| --- | --- |

2 —

| 3 — | Fischereilogbuch für Thunfischfänger |
| --- | --- |

3 —

| 4 — | Elektronische Meldung der Fischereitätigkeiten |
| --- | --- |

4 —

| 5 — | Übermittlung der VMS-Meldungen an Guinea-Bissau |
| --- | --- |

5 —

| 6 — | Technische Anhänge für einzelne Fischereizweige |
| --- | --- |

6 —

Anlage 1

FORMULAR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER FANGLIZENZ

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Anlage 2

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Anlage 3

FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHFÄNGER

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Anlage 4

ELEKTRONISCHE MELDUNG DER FISCHEREITÄTIGKEITEN

Elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem

| 1. | Jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss über ein funktionierendes elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem verfügen, nachstehend als ERS-System (ERS — Electronic Reporting System) bezeichnet, über das während des gesamten Aufenthalts des Schiffes in den Gewässern Guinea-Bissaus die Daten über Fangtätigkeiten, nachstehend ERS-Daten genannt, aufgezeichnet und übertragen werden können. EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS-System ausgestattet sind oder deren ERS-System nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, eine Fangtätigkeit in den Gewässern Guinea-Bissaus aufzunehmen. |
| --- | --- |

1.

Jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss über ein funktionierendes elektronisches Aufzeichnungs- und Meldesystem verfügen, nachstehend als ERS-System (ERS — Electronic Reporting System) bezeichnet, über das während des gesamten Aufenthalts des Schiffes in den Gewässern Guinea-Bissaus die Daten über Fangtätigkeiten, nachstehend ERS-Daten genannt, aufgezeichnet und übertragen werden können. EU-Schiffe, die nicht mit einem ERS-System ausgestattet sind oder deren ERS-System nicht funktioniert, sind nicht berechtigt, eine Fangtätigkeit in den Gewässern Guinea-Bissaus aufzunehmen.

| 2. | Der Flaggenmitgliedstaat und Guinea-Bissau stellen sicher, dass ihr Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) über die entsprechende IT-Ausstattung sowie die erforderliche Software verfügt, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) und die elektronische Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erforderlich ist. Jede Änderung oder Aktualisierung des Formats muss benannt und datiert werden und tritt nach sechs Monaten in Kraft. |
| --- | --- |

2.

Der Flaggenmitgliedstaat und Guinea-Bissau stellen sicher, dass ihr Fischereiüberwachungszentrum (im Folgenden „FÜZ“) über die entsprechende IT-Ausstattung sowie die erforderliche Software verfügt, die für die automatische Übermittlung der ERS-Daten im XML-Format (verfügbar unter http://ec.europa.eu/cfp/control/codes/index_en.htm) und die elektronische Speicherung der ERS-Daten für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erforderlich ist. Jede Änderung oder Aktualisierung des Formats muss benannt und datiert werden und tritt nach sechs Monaten in Kraft.

| 3. | Zur Übermittlung der ERS-Daten werden im Namen der EU die elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission genutzt. |
| --- | --- |

3.

Zur Übermittlung der ERS-Daten werden im Namen der EU die elektronischen Kommunikationsmittel der Europäischen Kommission genutzt.

| 4. | Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ERS-Daten fortlaufend gespeichert werden. |
| --- | --- |

4.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die ERS-Daten fortlaufend gespeichert werden.

| 5. | Der Flaggenmitgliedstaat und Guinea-Bissau gewährleisten, dass sich ihre FÜZ gegenseitig die benötigten Namen, E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern mitteilen. Jede spätere Änderung dieser Angaben ist unverzüglich mitzuteilen. |
| --- | --- |

5.

Der Flaggenmitgliedstaat und Guinea-Bissau gewährleisten, dass sich ihre FÜZ gegenseitig die benötigten Namen, E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern mitteilen. Jede spätere Änderung dieser Angaben ist unverzüglich mitzuteilen.

Übermittlung der ERS-Daten

| 6. | Jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss






  a) | für jeden Tag, an dem es sich in den Gewässern Guinea-Bissaus aufhält, ein elektronisches Logbuch führen; für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Stückzahl angeben; |
| --- | --- | --- |

6.

Jedes EU-Schiff, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt, muss

a)

für jeden Tag, an dem es sich in den Gewässern Guinea-Bissaus aufhält, ein elektronisches Logbuch führen; für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls die Stückzahl angeben;

| b) | unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VII bei jeder Einfahrt in die Gewässer Guinea-Bissaus und bei jeder Ausfahrt aus diesen Gewässern für jede in der Fanggenehmigung aufgeführte Fischart die an Bord befindlichen Mengen melden; |
| --- | --- |

b)

unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels VII bei jeder Einfahrt in die Gewässer Guinea-Bissaus und bei jeder Ausfahrt aus diesen Gewässern für jede in der Fanggenehmigung aufgeführte Fischart die an Bord befindlichen Mengen melden;

| c) | für jede Art und jeden Hol unter Angabe der Fangmengen und der Rückwürfe die in den Gewässern Guinea-Bissaus getätigten Fänge aufzeichnen; für die in der Fanggenehmigung aufgeführten Arten auch Nullfänge angeben; |
| --- | --- |

c)

für jede Art und jeden Hol unter Angabe der Fangmengen und der Rückwürfe die in den Gewässern Guinea-Bissaus getätigten Fänge aufzeichnen; für die in der Fanggenehmigung aufgeführten Arten auch Nullfänge angeben;

| d) | unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels V die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen je Art aufzeichnen; |
| --- | --- |

d)

unbeschadet der Bestimmungen des Kapitels V die umgeladenen und/oder angelandeten Mengen je Art aufzeichnen;

| e) | bis 23.59 UTC die ERS-Daten elektronisch an das FÜZ seines Flaggenstaates übermitteln. |
| --- | --- |

e)

bis 23.59 UTC die ERS-Daten elektronisch an das FÜZ seines Flaggenstaates übermitteln.

| 7. | Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich. |
| --- | --- |

7.

Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten und übermittelten ERS-Daten verantwortlich.

| 8. | Der Flaggenstaat stellt sicher, dass sein FÜZ die ERS-Daten umgehend nach den Verfahren und in dem Format gemäß Absatz 2 an das FÜZ Guinea-Bissaus weiterleitet. |
| --- | --- |

8.

Der Flaggenstaat stellt sicher, dass sein FÜZ die ERS-Daten umgehend nach den Verfahren und in dem Format gemäß Absatz 2 an das FÜZ Guinea-Bissaus weiterleitet.

| 9. | Das FÜZ Guinea-Bissaus






  a) | behandelt alle ERS-Daten vertraulich; |
| --- | --- | --- |

9.

Das FÜZ Guinea-Bissaus

a)

behandelt alle ERS-Daten vertraulich;

| b) | leitet innerhalb von 48 Stunden nach jeder Umladung und/oder Anlandung die ERS-Daten an das FÜZ des Flaggenstaates des Schiffs weiter. |
| --- | --- |

b)

leitet innerhalb von 48 Stunden nach jeder Umladung und/oder Anlandung die ERS-Daten an das FÜZ des Flaggenstaates des Schiffs weiter.

Technisches Versagen

| 10. | Der Flaggenstaat des EU-Schiffes stellt sicher, dass der Kapitän, der Reeder oder dessen Vertreter umgehend über jedes technische Versagen des ERS-Systems an Bord seines Schiffes informiert wird. |
| --- | --- |

10.

Der Flaggenstaat des EU-Schiffes stellt sicher, dass der Kapitän, der Reeder oder dessen Vertreter umgehend über jedes technische Versagen des ERS-Systems an Bord seines Schiffes informiert wird.

| 11. | Bei einem technischen Ausfall des ERS-Systems sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das System innerhalb eines Monats nach Auftreten der Störung repariert oder ausgetauscht wird. |
| --- | --- |

11.

Bei einem technischen Ausfall des ERS-Systems sorgen der Kapitän und/oder der Reeder dafür, dass das System innerhalb eines Monats nach Auftreten der Störung repariert oder ausgetauscht wird.

| 12. | Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS-System Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC die ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ seines Flaggenstaates melden. |
| --- | --- |

12.

Jedes EU-Schiff, das mit einem nicht-funktionsfähigen ERS-System Fischfang betreibt, muss täglich bis 23.59 UTC die ERS-Daten über ein anderes verfügbares elektronisches Kommunikationsmittel an das FÜZ seines Flaggenstaates melden.

Nichtempfang von ERS-Daten

| 13. | Das FÜZ Guinea-Bissaus informiert das FÜZ des betreffenden Flaggenstaates und die EU unverzüglich über jede Unterbrechung bei der Übertragung von ERS-Daten eines EU-Schiffes, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt. |
| --- | --- |

13.

Das FÜZ Guinea-Bissaus informiert das FÜZ des betreffenden Flaggenstaates und die EU unverzüglich über jede Unterbrechung bei der Übertragung von ERS-Daten eines EU-Schiffes, das im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreibt.

| 14. | Sofort nach Erhalt dieser Meldung klärt das FÜZ des Flaggenstaates, weshalb die ERS-Daten nicht übertragen wurden, und ergreift geeignete Maßnahmen zur Behebung des Problems. Das FÜZ des Flaggenstaates informiert umgehend das FÜZ Guinea-Bissaus und die EU über die festgestellten Gründe und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen. |
| --- | --- |

14.

Sofort nach Erhalt dieser Meldung klärt das FÜZ des Flaggenstaates, weshalb die ERS-Daten nicht übertragen wurden, und ergreift geeignete Maßnahmen zur Behebung des Problems. Das FÜZ des Flaggenstaates informiert umgehend das FÜZ Guinea-Bissaus und die EU über die festgestellten Gründe und die entsprechenden Abhilfemaßnahmen.

| 15. | Die fehlenden ERS-Daten werden unverzüglich vom FÜZ des Flaggenstaates an das FÜZ Guinea-Bissaus übermittelt. |
| --- | --- |

15.

Die fehlenden ERS-Daten werden unverzüglich vom FÜZ des Flaggenstaates an das FÜZ Guinea-Bissaus übermittelt.

| 16. | Bei Ausfall des FÜZ Guinea-Bissaus meldet die Europäische Union monatlich die gesammelten ERS-Daten der EU-Schiffe, die in den Gewässern Guineau-Bissaus Fischfang betrieben haben. |
| --- | --- |

16.

Bei Ausfall des FÜZ Guinea-Bissaus meldet die Europäische Union monatlich die gesammelten ERS-Daten der EU-Schiffe, die in den Gewässern Guineau-Bissaus Fischfang betrieben haben.

Anlage 5

ÜBERMITTLUNG DER VMS-MELDUNGEN AN GUINEA-BISSAU

| Datenelement | Feldcode | Obligatorisch/fakultativ | Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | O | Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Anschrift | AD | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers |
| Absender | FR | O | Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders |
| Aufzeichnungsnummer | RN | F | Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr |
| Aufzeichnungsdatum | RD | F | Detail Meldung; Übermittlungsdatum |
| Uhrzeit der Aufzeichnung | RT | F | Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung |
| Art der Meldung | TM | O | Detail Meldung; Art der Meldung: „ENT“, „POS“ oder „EXI“ |
| Schiffsname | NA | F | Schiffsname |
| Externe Kennnummer | XR | F | Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs |
| Rufzeichen | RC | O | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs |
| Name des Kapitäns | MA | O | Name des Schiffskapitäns |
| Interne Referenznummer | IR | O | Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Breitengrad | LT | O | Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84) |
| Längengrad | LG | O | Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84) |
| Geschwindigkeit | SP | O | Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10 |
| Kurs | CO | O | Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung |
| Datum | DA | O | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | O | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | O | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Datenelement

Feldcode

Obligatorisch/fakultativ

Bemerkungen

Aufzeichnungsbeginn

SR

O

Systemdetail; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Anschrift

AD

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Empfängers

Absender

FR

O

Detail Meldung; ISO-Alpha-3-Ländercode des Absenders

Aufzeichnungsnummer

RN

F

Detail Meldung; laufende Nummer der Meldung im betreffenden Jahr

Aufzeichnungsdatum

RD

F

Detail Meldung; Übermittlungsdatum

Uhrzeit der Aufzeichnung

RT

F

Detail Meldung; Uhrzeit der Übermittlung

Art der Meldung

TM

O

Detail Meldung; Art der Meldung: „ENT“, „POS“ oder „EXI“

Schiffsname

NA

F

Schiffsname

Externe Kennnummer

XR

F

Detail Schiff; die außen angebrachte Nummer des Schiffs

Rufzeichen

RC

O

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffs

Name des Kapitäns

MA

O

Name des Schiffskapitäns

Interne Referenznummer

IR

O

Detail Schiff; eindeutige Schiffsnummer (ISO-Alpha-3-Code des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Breitengrad

LT

O

Detail Schiffsposition; Position ± 99.999 (WGS-84)

Längengrad

LG

O

Detail Schiffsposition; Position ± 999.999 (WGS-84)

Geschwindigkeit

SP

O

Detail Schiffsposition; Schiffsgeschwindigkeit in Knoten × 10

Kurs

CO

O

Detail Schiffsposition; Schiffskurs 360°-Einteilung

Datum

DA

O

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

O

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

O

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

Format der Meldung

Die Meldung ist folgendermaßen zu gliedern:

| — | ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung; |
| --- | --- |

—

ein doppelter Schrägstrich (//) und die Buchstaben „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung;

| — | ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds; |
| --- | --- |

—

ein doppelter Schrägstrich (//) und ein Feldcode bedeuten den Beginn eines Datenfelds;

| — | ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten; |
| --- | --- |

—

ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten;

| — | Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt; |
| --- | --- |

—

Datenpaare werden durch Leerzeichen getrennt;

| — | die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung. |
| --- | --- |

—

die Buchstaben „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.

Anlage 6

TECHNISCHER ANHANG 1 — FISCHEREIZWEIG 1:

FROSTERTRAWLER, FISCHFÄNGER UND TINTENFISCHFÄNGER

| 1.   Fanggebiet |
| --- |
| Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |
| 2.   Zulässiges Fanggerät |
| 2.1. | Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig. |

Fanggebiet

Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.

Zulässiges Fanggerät

2.1.

Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig.

| 2.2. | Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. |
| --- | --- |

2.2.

Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.

| 2.3. | Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. |
| --- | --- |

2.3.

Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.

| 2.4. | Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden. |
| --- | --- |

2.4.

Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.

Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

70 mm

Beifänge

Entsprechend den Vorschriften Guinea-Bissaus:

| 4.1. | Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben. |
| --- | --- |

4.1.

Fischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 9 % Krebstiere und 9 % Kopffüßer an Bord haben.

| 4.2. | Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 9 % Krebstiere an Bord haben. |
| --- | --- |

4.2.

Tintenfischfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 9 % Krebstiere an Bord haben.

| 4.3. | Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet. |
| --- | --- |

4.3.

Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.

| 4.4. | Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den zulässigen Anteil auf der Grundlage von Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen. |
| --- | --- |

4.4.

Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den zulässigen Anteil auf der Grundlage von Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.

Zulässige Tonnage/Gebühren

| 5.1. | Zulässige Tonnage (BRT) |
| --- | --- |

5.1.

Zulässige Tonnage (BRT)

3 500 BRT pro Jahr

| 5.2. | Gebühren in Euro je BRT |
| --- | --- |

5.2.

Gebühren in Euro je BRT

256 EUR/BRT/Jahr

Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilsmäßig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.

TECHNISCHER ANHANG 2 — FISCHEREIZWEIG 2:

GARNELENFÄNGER

| 1.   Fanggebiet |
| --- |
| Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |
| 2.   Zulässiges Fanggerät |
| 2.1. | Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig. |

Fanggebiet

Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.

Zulässiges Fanggerät

2.1.

Klassische Scherbrettnetze und sonstiges selektives Fanggerät sind zulässig.

| 2.2. | Der Einsatz von Auslegern ist zulässig. |
| --- | --- |

2.2.

Der Einsatz von Auslegern ist zulässig.

| 2.3. | Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt. |
| --- | --- |

2.3.

Bei sämtlichen Fanggeräten ist die Verwendung von Vorrichtungen untersagt, welche die Maschen der Netze verstopfen oder ihre selektive Wirkung verringern. Zum Schutz gegen Verschleiß oder Zerreißen ist es jedoch erlaubt, lediglich an der Unterseite des Schleppnetzsteerts Scheuervorrichtungen aus Netztuch oder anderem Material anzubringen. Dieser Scheuerschutz darf lediglich an den Vorder- und Seitenrändern der unteren Hälfte des Steerts angebracht werden. Ein Oberseiten-Scheuerschutz ist zulässig, sofern er aus einem einzigen Stück Netzwerk des gleichen Materials wie der Steert besteht und die Maschenöffnung bei gestreckten Maschen mindestens 300 mm beträgt.

| 2.4. | Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden. |
| --- | --- |

2.4.

Im Steert darf kein doppeltes Netz- oder Flechtgarn verwendet werden.

Vorgeschriebene Mindestmaschenöffnung

50 mm

Beifänge

Entsprechend den Vorschriften Guinea-Bissaus:

| 4.1. | Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 50 % Kopffüßer und Fische an Bord haben. |
| --- | --- |

4.1.

Garnelenfänger dürfen, gemessen am Gesamtfangergebnis in der Fischereizone Guinea-Bissaus, am Ende einer Fangreise nicht mehr als 50 % Kopffüßer und Fische an Bord haben.

| 4.2. | Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet. |
| --- | --- |

4.2.

Jedes Überschreiten der zulässigen Beifangsätze wird nach Maßgabe der Rechtsvorschriften Guinea-Bissaus geahndet.

| 4.3. | Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den zulässigen Anteil auf der Grundlage von Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen. |
| --- | --- |

4.3.

Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um den zulässigen Anteil auf der Grundlage von Empfehlungen des gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses anzupassen.

Zulässige Tonnage/Gebühren

| 5.1. | Zulässige Tonnage (BRT) |
| --- | --- |

5.1.

Zulässige Tonnage (BRT)

3 700 BRT pro Jahr

| 5.2. | Gebühren in Euro je BRT |
| --- | --- |

5.2.

Gebühren in Euro je BRT

344 EUR/BRT/Jahr

Für Dreimonats- bzw. Sechsmonatslizenzen werden die Gebühren zeitanteilsmäßig mit einem Aufschlag von 4 % bzw. 2,5 % festgesetzt.

TECHNISCHER ANHANG 3 — FISCHEREIZWEIG 3:

THUNFISCHFÄNGER MIT ANGELN

| 1.   Fanggebiet |
| --- |
| 1.1. | Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |

Fanggebiet

1.1.

Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.

| 1.2. | Thunfischfängern mit Angeln ist es gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus Köderfisch zu fangen. |
| --- | --- |

1.2.

Thunfischfängern mit Angeln ist es gestattet, zur Ausübung ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Guinea-Bissaus Köderfisch zu fangen.

Zulässiges Fanggerät

| 2.1. | Angeln |
| --- | --- |

2.1.

Angeln

| 2.2. | Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm |
| --- | --- |

2.2.

Ringwaden auf lebenden Köder: 16 mm

Beifänge

| 3.1. | Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten. |
| --- | --- |

3.1.

Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.

| 3.2. | Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren. |
| --- | --- |

3.2.

Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.

Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren

| 4.1. | Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne |
| --- | --- |

4.1.

Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne

25 EUR/t

| 4.2. | Jährliche Pauschalgebühr |
| --- | --- |

4.2.

Jährliche Pauschalgebühr

550 EUR für 22 Tonnen pro Schiff

| 4.3. | Zahl der fangberechtigten Schiffe |
| --- | --- |

4.3.

Zahl der fangberechtigten Schiffe

12 Schiffe

TECHNISCHER ANHANG 4 — FISCHEREIZWEIG 4:

THUNFISCH-WADENFÄNGER/FROSTER UND LANGLEINENFISCHER

| 1.   Fanggebiet |
| --- |
| Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°. |
| 2.   Zugelassenes Fanggerät |
| Wade + Oberflächenlangleine |
| 3.   Beifänge |
| Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.
  Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren. |
| 4.   Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren |
| 4.1. | Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne |

Fanggebiet

Jenseits von 12 Seemeilen, gemessen von der Basislinie, einschließlich der gemeinsamen Bewirtschaftungszone zwischen Guinea-Bissau und dem Senegal, nördlich bis Azimut 268°.

Zugelassenes Fanggerät

Wade + Oberflächenlangleine

Beifänge

Im Einklang mit dem Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (CMS) und den Entschließungen der ICCAT ist die Fischerei auf Riesenhai (Cetorhinus maximus), Weißhai (Carcharodon carcharias), Großäugigen Fuchshai (Alopias superciliosus), Hammerhaie der Familie der Sphyrnidae (mit Ausnahme des Schaufelnasen-Hammerhais), Weißspitzen-Hochseehai (Carcharhinus longimanus) und Seidenhai (Carcharhinus falciformis) untersagt. Die Fischerei auf Sandhai (Carcharias taurus) und Hundshai (Galeorhinus galeus) ist ebenfalls verboten.

Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander im Rahmen des Gemischten Ausschusses, um diese Liste auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zu aktualisieren.

Zulässige Tonnage/Lizenzgebühren

4.1.

Gebühr je zusätzlich gefangener Tonne

35 EUR/t

| 4.2. | Jährliche Pauschalgebühr |
| --- | --- |

4.2.

Jährliche Pauschalgebühr

3 500 EUR für 100 Tonnen pro Schiff

| 4.3. | Zahl der fangberechtigten Schiffe |
| --- | --- |

4.3.

Zahl der fangberechtigten Schiffe

28 Schiffe

Begriff der Fangreise:

Im Sinne dieser Anlage ist die Dauer einer Fangreise eines EU-Schiffes wie folgt definiert:

| — | die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone von Guinea-Bissau; |
| --- | --- |

—

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone von Guinea-Bissau;

| — | oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Umladung; |
| --- | --- |

—

oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Umladung;

| — | oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Anlandung in Guinea-Bissau. |
| --- | --- |

—

oder die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guinea-Bissaus und einer Anlandung in Guinea-Bissau.

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VERORDNUNGEN

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/33 |
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13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/33

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1210/2014 DES RATES

vom 16. Oktober 2014

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt.

| (2) | Am 10. Februar 2012 wurde ein neues Protokoll zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Mit dem Protokoll werden Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten eingeräumt. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Februar 2012 wurde ein neues Protokoll zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Mit dem Protokoll werden Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten eingeräumt.

| (3) | Der Rat hat am 16. Oktober 2014 den Beschluss 2014/782/EU (2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 16. Oktober 2014 den Beschluss 2014/782/EU (2) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen.

| (4) | Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

| (5) | Stellt sich heraus, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, unterrichtet die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) die betreffenden Mitgliedstaaten.. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Stellt sich heraus, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, unterrichtet die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (3) die betreffenden Mitgliedstaaten.. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Schiffe des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen werden. Diese Frist sollte festgelegt werden.

| (6) | Um die Kontinuität der der Fangtätigkeiten der Schiffe der Union sicherzustellen, sieht das Protokoll dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem Datum seiner Unterzeichnung vor. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls gelten — |
| --- | --- |

(6)

Um die Kontinuität der der Fangtätigkeiten der Schiffe der Union sicherzustellen, sieht das Protokoll dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab dem Datum seiner Unterzeichnung vor. Die vorliegende Verordnung sollte deshalb ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Fangmöglichkeiten, die in dem Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau(im Folgenden „Protokoll“) festgelegt sind, werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| a) | Garnelenfänger/Froster:






  Spanien | 2 500 BRT |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | 140 BRT |
| Portugal | 1 060 BRT |

a)

Garnelenfänger/Froster:

Spanien

2 500 BRT

Griechenland

140 BRT

Portugal

1 060 BRT

| b) | Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger:






  Spanien | 2 900 BRT |
| --- | --- | --- |
| Italien | 375 BRT |
| Griechenland | 225 BRT |

b)

Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger:

Spanien

2 900 BRT

Italien

375 BRT

Griechenland

225 BRT

| c) | Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer:






  Spanien | 14 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 12 Schiffe |
| Portugal | 2 Schiffe |

c)

Thunfisch-Wadenfänger/Froster und Langleinenfischer:

Spanien

14 Schiffe

Frankreich

12 Schiffe

Portugal

2 Schiffe

| d) | Angel-Thunfischfänger:






  Spanien | 9 Schiffe |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | 3 Schiffe |

d)

Angel-Thunfischfänger:

Spanien

9 Schiffe

Frankreich

3 Schiffe

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des Abkommens.

(3)   Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so berücksichtigt die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008.

(4)   Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten zu bestätigen haben, dass sie die ihnen im Rahmen des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 nicht in Anspruch nehmen werden, wird auf zehn Werktage ab dem Datum, an dem die Kommission sie über diese Information unterrichtet, festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Protokolls.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. POLETTI

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 241/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 49).

1

(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).

3

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| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/35 |
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13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1211/2014 DER KOMMISSION

vom 12. November 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 83,5 |
| MA | 81,5 |
| MK | 67,1 |
| ZZ | 77,4 |
| 0707 00 05 | AL | 79,4 |
| JO | 194,1 |
| MK | 74,3 |
| TR | 120,0 |
| ZZ | 117,0 |
| 0709 93 10 | AL | 65,0 |
| MA | 51,9 |
| TR | 125,2 |
| ZZ | 80,7 |
| 0805 20 10 | MA | 130,7 |
| TR | 74,4 |
| ZZ | 102,6 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | MK | 74,3 |
| TR | 78,7 |
| ZZ | 76,5 |
| 0805 50 10 | AR | 78,7 |
| TR | 91,5 |
| ZZ | 85,1 |
| 0806 10 10 | BR | 291,5 |
| LB | 302,8 |
| PE | 365,7 |
| TR | 144,3 |
| US | 312,5 |
| ZZ | 283,4 |
| 0808 10 80 | AR | 153,3 |
| BA | 46,1 |
| BR | 53,1 |
| CA | 136,0 |
| CL | 87,2 |
| NZ | 145,8 |
| US | 192,5 |
| ZA | 134,5 |
| ZZ | 118,6 |
| 0808 30 90 | CN | 75,6 |
| ZZ | 75,6 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

83,5

MA

81,5

MK

67,1

ZZ

77,4

0707 00 05

AL

79,4

JO

194,1

MK

74,3

TR

120,0

ZZ

117,0

0709 93 10

AL

65,0

MA

51,9

TR

125,2

ZZ

80,7

0805 20 10

MA

130,7

TR

74,4

ZZ

102,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

MK

74,3

TR

78,7

ZZ

76,5

0805 50 10

AR

78,7

TR

91,5

ZZ

85,1

0806 10 10

BR

291,5

LB

302,8

PE

365,7

TR

144,3

US

312,5

ZZ

283,4

0808 10 80

AR

153,3

BA

46,1

BR

53,1

CA

136,0

CL

87,2

NZ

145,8

US

192,5

ZA

134,5

ZZ

118,6

0808 30 90

CN

75,6

ZZ

75,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/37 |
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13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/37

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Gesundheitsprogramm) zu vertretenden Standpunkt

(2014/783/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

| (5) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (6) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen. |
| --- | --- |

(6)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

| (7) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, sodass diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar beginnen kann. |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, sodass diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar beginnen kann.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (1) auszuweiten. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (1) auszuweiten.

| (2) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (3) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

| (4) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 16 Absatz 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

| „— | 32014 R 0282: Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
  Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../2014 vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
  Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“ |
| --- | --- |

„—

32014 R 0282: Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../2014 vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1.

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

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| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/41 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/41

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02.03.01 und 12.02.01) zu vertretenden Standpunkt

(2014/784/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierte Maßnahmen in den Bereichen „Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Ausbau des Binnenmarktes“ sollte fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierte Maßnahmen in den Bereichen „Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Ausbau des Binnenmarktes“ sollte fortgesetzt werden.

| (5) | Gemäß Artikel 1 Absatz 8 des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen sollte die Zusammenarbeit der Parteien über den 31. Dezember 2013 hinaus fortgesetzt werden, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 1 Absatz 8 des Protokolls 32 zum EWR-Abkommen sollte die Zusammenarbeit der Parteien über den 31. Dezember 2013 hinaus fortgesetzt werden, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (6) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen. |
| --- | --- |

(6)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

| (7) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann. |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann.

| (8) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

| (2) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Parteien auch dann über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzusetzen, wenn dieser Beschluss angenommen wird, oder wenn die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Parteien auch dann über den 31. Dezember 2013 hinaus fortzusetzen, wenn dieser Beschluss angenommen wird, oder wenn die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (3) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

| (4) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann — |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2013 fortgesetzt werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 7 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

| (1) | Nach Absatz 8 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(9)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2014 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014:






  — | Haushaltslinie 02 03 01: ‚Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung‘, |
| --- | --- | --- |

(1)

Nach Absatz 8 wird folgender Absatz eingefügt:

„(9)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2014 an den Maßnahmen der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014:

—

Haushaltslinie 02 03 01: ‚Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der sektoriellen Angleichung‘,

| — | Haushaltslinie 12 02 01: ‚Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes‘. |
| --- | --- |

—

Haushaltslinie 12 02 01: ‚Verwirklichung und Entwicklung des Binnenmarktes‘.

Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.“

| (2) | In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätzen 5, 6, 7 und 8“ durch die Worte „Absätzen 5 bis 9“ ersetzt. |
| --- | --- |

(2)

In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätzen 5, 6, 7 und 8“ durch die Worte „Absätzen 5 bis 9“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

1

---

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/45 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/45

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) zu vertretenden Standpunkt

(2014/785/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

| (5) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (6) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen. |
| --- | --- |

(6)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

| (7) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).

3

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ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (1) auszuweiten. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (1) auszuweiten.

| (2) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (3) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

| (4) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:
  „(3b)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:






  — | 32014 R 0254: Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
  Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
  Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:

„(3b)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:

—

32014 R 0254: Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).

Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“

| 2. | Der Text von Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 3, 3a und 3b genannten Maßnahmen.“ |
| --- | --- |

2.

Der Text von Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 3, 3a und 3b genannten Maßnahmen.“

| 3. | Der Text von Absatz 5 erhält folgende Fassung:
  „Mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in den Absätzen 3 und 3a genannten Maßnahmen nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an den Ausschüssen und sonstigen Gremien teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Ausarbeitung dieser Maßnahmen unterstützen.“ |
| --- | --- |

3.

Der Text von Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„Mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in den Absätzen 3 und 3a genannten Maßnahmen nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an den Ausschüssen und sonstigen Gremien teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Ausarbeitung dieser Maßnahmen unterstützen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42.

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

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| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/49 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/49

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Galileo) zu vertretenden Standpunkt

(2014/786/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen in Bezug auf die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(4)

Es empfiehlt sich, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

| (5) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom ...

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Norwegen hat sich an den Aktivitäten der europäischen GNSS-Programme auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und dazu finanziell beigetragen und wird sich — aufgrund der Aufnahme der beiden Verordnungen in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen — auch weiterhin an den Aktivitäten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (2) beteiligen und dazu finanziell beitragen. |
| --- | --- |

(1)

Norwegen hat sich an den Aktivitäten der europäischen GNSS-Programme auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und dazu finanziell beigetragen und wird sich — aufgrund der Aufnahme der beiden Verordnungen in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen — auch weiterhin an den Aktivitäten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 (2) beteiligen und dazu finanziell beitragen.

| (2) | Island und Norwegen haben Interesse an allen angebotenen Diensten des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes (im Folgenden „PRS“). |
| --- | --- |

(2)

Island und Norwegen haben Interesse an allen angebotenen Diensten des im Rahmen des Programms Galileo eingerichteten Systems, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes (im Folgenden „PRS“).

| (3) | Es ist daher angebracht, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (3), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher angebracht, den Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (3), in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

| (4) | Norwegen kann unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden. |
| --- | --- |

(4)

Norwegen kann unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden.

| (5) | Das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (4) wurde am 22. November 2004 unterzeichnet und gilt seit dem 1. Dezember 2004. |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (4) wurde am 22. November 2004 unterzeichnet und gilt seit dem 1. Dezember 2004.

| (6) | Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (5), das am 22. September 2010 unterzeichnet wurde, wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(6)

Das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (5), das am 22. September 2010 unterzeichnet wurde, wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt.

| (7) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 8c folgender Absatz eingefügt:

| „(8d) | a) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:






  — | 32011 D 1104: Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1). |
| --- | --- | --- | --- |

„(8d)

a)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den Maßnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:

—

32011 D 1104: Beschluss Nr. 1104/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Regelung des Zugangs zum öffentlichen regulierten Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das durch das Programm Galileo eingerichtet wurde (ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1).

b)

Die EFTA-Staaten können vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens bzw. der Übereinkunft im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a bzw. b des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU PRS-Teilnehmer werden.

c)

Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den verschiedenen Ausschüssen und Expertengruppen im Zusammenhang mit dem PRS wird im Einklang mit der jeweiligen Geschäftsordnung geregelt.

d)

Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1104/2011/EU gilt nicht für die EFTA-Staaten.

e)

Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.

f)

In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens (6) in Kraft.

6

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblattes der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. L 287 vom 4.11.2011, S. 1.

3

(4)  ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 29.

4

(5)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

5

(6)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

6

---

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/52 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/52

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Satellitennavigation) zu vertretenden Standpunkt

(2014/787/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

| (3) | Protokoll 31zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

| (5) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (6) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen. |
| --- | --- |

(6)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

| (7) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. C. PADOAN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Norwegen hat sich aufgrund der Aufnahme dieser Verordnung in Protokoll 31 des EWR-Abkommens an den Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und einen finanziellen Beitrag zu diesen geleistet hat. |
| --- | --- |

(1)

Norwegen hat sich aufgrund der Aufnahme dieser Verordnung in Protokoll 31 des EWR-Abkommens an den Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) beteiligt und einen finanziellen Beitrag zu diesen geleistet hat.

| (2) | Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auszuweiten. |
| --- | --- |

(2)

Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auszuweiten.

| (3) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(3)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (4) | Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen. |
| --- | --- |

(4)

Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

| (5) | Das am 22. September 2010 unterzeichnete Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (3) wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(5)

Das am 22. September 2010 unterzeichnete Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen (3) wird seit dem 1. Mai 2011 vorläufig angewandt.

| (6) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen. Die Beteiligung Islands an dem Programm sollte allerdings aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden — |
| --- | --- |

(6)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen. Die Beteiligung Islands an dem Programm sollte allerdings aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird nach Absatz 8a folgender Absatz eingefügt:

| „8aa. | a) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:






  — | 32013 R 1285: Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1). |
| --- | --- | --- | --- |

„8aa.

a)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:

—

32013 R 1285: Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

| b) | Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen.

| c) | Die Kosten der Erweiterung der geographischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Gebiete der EFTA-Staaten werden von letzteren als finanzieller Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen übernommen. Eine solche Ausweitung der geographischen Abdeckung, soweit die technischen Möglichkeiten diese zulassen, darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen. |
| --- | --- |

c)

Die Kosten der Erweiterung der geographischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die Gebiete der EFTA-Staaten werden von letzteren als finanzieller Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen übernommen. Eine solche Ausweitung der geographischen Abdeckung, soweit die technischen Möglichkeiten diese zulassen, darf nicht zu einer Verzögerung bei der Erweiterung der geografischen Abdeckung des EGNOS-Systems auf die geografisch in Europa gelegenen Gebiete der Mitgliedstaaten führen.

| d) | Auf Projektebene verfügen die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten über die Rechte gemäß Artikel 81 Buchstabe d des Abkommens. |
| --- | --- |

d)

Auf Projektebene verfügen die Institutionen, Unternehmen, Organisationen und Staatsangehörigen der EFTA-Staaten über die Rechte gemäß Artikel 81 Buchstabe d des Abkommens.

| e) | Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden. |
| --- | --- |

e)

Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

| f) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht. an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.
  Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Ausschüssen und Expertengruppen der Union, die die Europäische Kommission insbesondere in Sicherheitsfragen bei den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen unterstützen, wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Ausschüsse und Gruppen geregelt. |
| --- | --- |

f)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht. an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.

Die Beteiligung der EFTA-Staaten an den Ausschüssen und Expertengruppen der Union, die die Europäische Kommission insbesondere in Sicherheitsfragen bei den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen unterstützen, wird in der Geschäftsordnung der jeweiligen Ausschüsse und Gruppen geregelt.

| g) | Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein. |
| --- | --- |

g)

Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.

| h) | In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“ |
| --- | --- |

h)

In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschließt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (4).

4

Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblattes der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 12.

3

(4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

4

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| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/56 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/56

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BESCHLUSS DES RATES

vom 7. November 2014

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Programm Copernicus) zu vertretenden Standpunkts

(2014/788/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens beschließen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens beschließen.

| (3) | Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten. |
| --- | --- |

(3)

Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

| (4) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

| (5) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (6) | Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, der Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen. |
| --- | --- |

(6)

Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, der Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

| (7) | Protokoll 31 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Protokoll 31 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

Im Namen des Rates

Der Vorsitzende

P. C. PADOAN

---

(1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

3

---

ETNWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014

vom

zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (1) auszuweiten. |
| --- | --- |

(1)

Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (1) auszuweiten.

| (2) | Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung für diesen Beschluss bestehender verfassungsrechtlicher Anforderungen nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten auch dann ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 377/2014 zu beteiligen, wenn dieser Beschluss nach dem 10. Juli 2014 angenommen oder die Erfüllung für diesen Beschluss bestehender verfassungsrechtlicher Anforderungen nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

| (3) | Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Einrichtungen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

| (4) | Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen — |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Nach Artikel 1 Absatz 8c von Protokoll 31 des EWR-Abkommens wird folgender Absatz eingefügt:

| „(8d) | a) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:






  — | 32014 R 0377: Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44). |
| --- | --- | --- | --- |

„(8d)

a)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an den Maßnahmen, die auf der Grundlage des folgenden Rechtsaktes der Union eingeleitet werden können:

—

32014 R 0377: Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

| b) | Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

Die EFTA-Staaten leisten nach Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen.

| c) | Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden. |
| --- | --- |

c)

Sofern der Beschluss Nr. .../2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom ... vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.

| d) | Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen. |
| --- | --- |

d)

Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Ausnahme des Stimmrechts uneingeschränkt an allen Ausschüssen der Union, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen gemäß Buchstabe a unterstützen.

| e) | Dieser Absatz gilt nicht für Norwegen und Liechtenstein.“ |
| --- | --- |

e)

Dieser Absatz gilt nicht für Norwegen und Liechtenstein.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

2

Er gilt ab 1. Januar 2014.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblattes der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.

1

(2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

2

---

Berichtigungen

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/60 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/60

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 740/2014 des Rates vom 8. Juli 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 200 vom 9. Juli 2014
  )

Auf Seite 2 im Anhang, Punkt II, einziger Eintrag:

anstatt:

| | Name | Name
  (belarussische Schreibweise) | Name
  (russische Schreibweise) | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | „Volkov, Vitaliy Nikolayevich | | | Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit. | 9.7.2014“ |

Name

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.

9.7.2014“

muss es heißen:

| | Name | Name
  (belarussische Schreibweise) | Name
  (russische Schreibweise) | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „233. | Volkov, Vitaliy Nikolayevich | Волкаў, Віталь Мiкалаевiч | Волков, Виталий Николаевич | Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.“ |

Name

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Gründe

„233.

Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Волкаў, Віталь Мiкалаевiч

Волков, Виталий Николаевич

Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.“

---

| 13.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 328/61 |
| --- | --- | --- | --- |

13.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 328/61

---

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/439/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 200 vom 9. Juli 2014
  )

Seite 14, Anhang, Ziffer II, einziger Eintrag:

anstatt:

| | Name | Name
  (belarussische Schreibweise) | Name
  (russische Schreibweise) | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | „Volkov, Vitaliy Nikolayevich | | | Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit. | 9.7.2014“ |

Name

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.

9.7.2014“

muss es heißen:

| | Name | Name
  (belarussische Schreibweise) | Name
  (russische Schreibweise) | Gründe |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „233. | Volkov, Vitaliy Nikolayevich | Волкаў, Віталь Мiкалаевiч | Волков, Виталий Николаевич | Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.“ |

Name

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Gründe

„233.

Volkov, Vitaliy Nikolayevich

Волкаў, Віталь Мiкалаевiч

Волков, Виталий Николаевич

Richter am Bezirksgericht in Schklow. Er beschloss im Januar 2012, den früheren Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsaktivisten N. Statkewitsch allein aufgrund angeblicher Verstöße gegen die Haftvorschriften des Gefangenenlagers IK-17 in Schklow in eine geschlossene Haftanstalt in Mogiljow zu verlegen. Dieser Beschluss hat somit zur Verletzung der Menschenrechte von N. Statkewitsch geführt, einschließlich Schlafentzug und Bedrohung seiner Gesundheit.“

---