# Amtsblatt L 153/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 153 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang12. Juni 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 153

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang12. Juni 2008

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (
  1
  ) | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 522/2008 der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 523/2008 der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfuhr von Blutprodukten zur Herstellung technischer Erzeugnisse (
  1
  ) | 23 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 524/2008 der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Frist für die Verwendung des zugeschlagenen Weinalkohols für neue industrielle Verwendungen | 33 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (
  1
  )

1

1

Verordnung (EG) Nr. 522/2008 der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

*

Verordnung (EG) Nr. 523/2008 der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfuhr von Blutprodukten zur Herstellung technischer Erzeugnisse (
  1
  )

1

23

*

Verordnung (EG) Nr. 524/2008 der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Frist für die Verwendung des zugeschlagenen Weinalkohols für neue industrielle Verwendungen

33

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2008/434/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 34 |
| | | 2008/435/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung zweier französischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen | 35 |
| | | 2008/436/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Juni 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 36 |
| | | Kommission |
| | | 2008/437/EG |
| | * | Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China | 37 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/434/EG

*

Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

34

2008/435/EG

*

Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung zweier französischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen

35

2008/436/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

36

Kommission

2008/437/EG

*

Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/1 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 521/2008 DES RATES

vom 30. Mai 2008

zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 171 und 172,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht einen Gemeinschaftsbeitrag für die Einrichtung einer langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaft in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Diese gemeinsamen Technologieinitiativen sind das Ergebnis der Arbeit der europäischen Technologieplattformen, die bereits mit dem Sechsten Rahmenprogramm geschaffen wurden und sich mit ausgewählten Forschungsfragen auf ihrem jeweiligen Gebiet befassen. Sie sollten durch eine Kombination aus Investitionen des Privatsektors und öffentlichen europäischen Mitteln, auch mit Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, finanziert werden. |
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(1)

Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (1) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht einen Gemeinschaftsbeitrag für die Einrichtung einer langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaft in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen vor, die über gemeinsame Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags umgesetzt werden könnten. Diese gemeinsamen Technologieinitiativen sind das Ergebnis der Arbeit der europäischen Technologieplattformen, die bereits mit dem Sechsten Rahmenprogramm geschaffen wurden und sich mit ausgewählten Forschungsfragen auf ihrem jeweiligen Gebiet befassen. Sie sollten durch eine Kombination aus Investitionen des Privatsektors und öffentlichen europäischen Mitteln, auch mit Mitteln des Siebten Rahmenprogramms, finanziert werden.

| (2) | In der Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) wird unterstrichen, wie wichtig anspruchsvolle europaweite öffentlich-private Partnerschaften sind, um die Entwicklung von wichtigen Technologien und groß angelegten Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere auch mit Hilfe gemeinsamer Technologieinitiativen, voranzubringen. |
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(2)

In der Entscheidung Nr. 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (2) wird unterstrichen, wie wichtig anspruchsvolle europaweite öffentlich-private Partnerschaften sind, um die Entwicklung von wichtigen Technologien und groß angelegten Forschungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere auch mit Hilfe gemeinsamer Technologieinitiativen, voranzubringen.

| (3) | Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung unterstreicht die Notwendigkeit, in der Gemeinschaft günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. |
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(3)

Die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung unterstreicht die Notwendigkeit, in der Gemeinschaft günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation zu schaffen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

| (4) | In seinen Schlussfolgerungen vom März 2007 hat der Europäische Rat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten entschlossen seien, Öko-Innovationen im Rahmen eines ehrgeizigen Konzepts zu fördern und hierzu das Potenzial der Pilotmärkte in Bereichen wie nachhaltige und sichere kohlenstoffarme Technologien, erneuerbare Energiequellen und Energie- und Ressourceneffizienz uneingeschränkt zu nutzen, und zugleich anerkannt, dass die Energieforschung ausgebaut werden muss, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Energieträger, vor allem erneuerbarer Energiequellen, und kohlenstoffarmer Technologien rascher zu steigern und Technologien für Energieeffizienz weiterzuentwickeln. |
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(4)

In seinen Schlussfolgerungen vom März 2007 hat der Europäische Rat festgestellt, dass die Mitgliedstaaten entschlossen seien, Öko-Innovationen im Rahmen eines ehrgeizigen Konzepts zu fördern und hierzu das Potenzial der Pilotmärkte in Bereichen wie nachhaltige und sichere kohlenstoffarme Technologien, erneuerbare Energiequellen und Energie- und Ressourceneffizienz uneingeschränkt zu nutzen, und zugleich anerkannt, dass die Energieforschung ausgebaut werden muss, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltiger Energieträger, vor allem erneuerbarer Energiequellen, und kohlenstoffarmer Technologien rascher zu steigern und Technologien für Energieeffizienz weiterzuentwickeln.

| (5) | In seinen Schlussfolgerungen vom 3. März 2003, vom 22. September 2003 und vom 24. September 2004 hat der Rat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Maßnahmen zur Erreichung des mit dem Aktionsplan für Forschung und Innovation festgelegten Ziels von 3 % weiterzuentwickeln, etwa durch neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor bei der Forschungsförderung, um den öffentlichen und privaten Sektor transnational stärker zu verknüpfen. |
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(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 3. März 2003, vom 22. September 2003 und vom 24. September 2004 hat der Rat hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Maßnahmen zur Erreichung des mit dem Aktionsplan für Forschung und Innovation festgelegten Ziels von 3 % weiterzuentwickeln, etwa durch neue Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Industrie und dem öffentlichen Sektor bei der Forschungsförderung, um den öffentlichen und privaten Sektor transnational stärker zu verknüpfen.

| (6) | Im November 2003 hat der Europäische Rat die Europäische Wachstumsinitiative verabschiedet. Diese Initiative beinhaltet im Sofortmaßnahmenprogramm einen Projektbereich „Wasserstoffwirtschaft“, für den zwischen 2004 und 2015 insgesamt 2,8 Mrd. EUR sowie die Möglichkeit der Finanzierung aus den Rahmenprogrammen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) und den Strukturfonds vorgesehen sind. |
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(6)

Im November 2003 hat der Europäische Rat die Europäische Wachstumsinitiative verabschiedet. Diese Initiative beinhaltet im Sofortmaßnahmenprogramm einen Projektbereich „Wasserstoffwirtschaft“, für den zwischen 2004 und 2015 insgesamt 2,8 Mrd. EUR sowie die Möglichkeit der Finanzierung aus den Rahmenprogrammen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) und den Strukturfonds vorgesehen sind.

| (7) | Im Mai 2003 hat eine hochrangige Gruppe für Brennstoffzellen und Wasserstoff einen strategischen Bericht vorgelegt („Hydrogen Energy and Fuel Cells — a vision of our future“), in dem sie u. a. die Bildung einer Technologiepartnerschaft für Brennstoffzellen und Wasserstoff, den Einsatz wesentlich höherer Beträge für FTE sowie ein Demonstrations- und Pilotprogramm empfiehlt, um die Technologievalidierung bis in den Bereich der Marktentwicklung auszuweiten. |
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(7)

Im Mai 2003 hat eine hochrangige Gruppe für Brennstoffzellen und Wasserstoff einen strategischen Bericht vorgelegt („Hydrogen Energy and Fuel Cells — a vision of our future“), in dem sie u. a. die Bildung einer Technologiepartnerschaft für Brennstoffzellen und Wasserstoff, den Einsatz wesentlich höherer Beträge für FTE sowie ein Demonstrations- und Pilotprogramm empfiehlt, um die Technologievalidierung bis in den Bereich der Marktentwicklung auszuweiten.

| (8) | Im Dezember 2003 hat die Kommission zur Einrichtung der europäischen Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen (nachstehend „EHFC TP“ genannt) beigetragen, in der alle interessierten Kreise gemeinsam an der Verwirklichung der Vorstellungen der hochrangigen Gruppe arbeiten werden. Im März 2005 hat diese Technologieplattform einen strategischen Forschungsplan und eine Einführungsstrategie angenommen, um die Entwicklung und die Markteinführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in der Gemeinschaft zu beschleunigen. |
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(8)

Im Dezember 2003 hat die Kommission zur Einrichtung der europäischen Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen (nachstehend „EHFC TP“ genannt) beigetragen, in der alle interessierten Kreise gemeinsam an der Verwirklichung der Vorstellungen der hochrangigen Gruppe arbeiten werden. Im März 2005 hat diese Technologieplattform einen strategischen Forschungsplan und eine Einführungsstrategie angenommen, um die Entwicklung und die Markteinführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in der Gemeinschaft zu beschleunigen.

| (9) | Die technologische Herausforderung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen ist höchst komplex und umfangreich, und die erforderlichen technischen Kompetenzen sind stark zersplittert. Daher ist diese Aufgabe auf EU-Ebene gezielt und abgestimmt anzugehen, um in Bezug auf Aktivitätsumfang, Kompetenzen und Innovationspotenzial eine kritische Masse zu erreichen. Deshalb bedarf es einer gemeinsamen Technologieinitiative in diesem Sektor — auch aufgrund ihres potenziellen Beitrags zur Gemeinschaftspolitik insbesondere in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum. |
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(9)

Die technologische Herausforderung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen ist höchst komplex und umfangreich, und die erforderlichen technischen Kompetenzen sind stark zersplittert. Daher ist diese Aufgabe auf EU-Ebene gezielt und abgestimmt anzugehen, um in Bezug auf Aktivitätsumfang, Kompetenzen und Innovationspotenzial eine kritische Masse zu erreichen. Deshalb bedarf es einer gemeinsamen Technologieinitiative in diesem Sektor — auch aufgrund ihres potenziellen Beitrags zur Gemeinschaftspolitik insbesondere in den Bereichen Energie, Umwelt, Verkehr, nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftswachstum.

| (10) | Ziel der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff ist die Umsetzung eines Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in Europa in den Bereichen Brennstoffzellen und Wasserstoff. Die Tätigkeiten sollten auf den Arbeiten der EHFC TP aufbauen und unter Beteiligung der Akteure aus der Industrie einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) sowie aus Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Regionen und in Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt werden. |
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(10)

Ziel der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff ist die Umsetzung eines Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in Europa in den Bereichen Brennstoffzellen und Wasserstoff. Die Tätigkeiten sollten auf den Arbeiten der EHFC TP aufbauen und unter Beteiligung der Akteure aus der Industrie einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (nachstehend „KMU“ genannt) sowie aus Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Regionen und in Zusammenarbeit mit ihnen durchgeführt werden.

| (11) | Es sind entscheidende Fortschritte in einer Reihe von Bereichen erforderlich, damit die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien wirksam eingesetzt werden können. Dabei sollte ausreichend Gewicht auf die langfristige Forschung gelegt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Ratschläge der beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen FCH“ genannt). |
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(11)

Es sind entscheidende Fortschritte in einer Reihe von Bereichen erforderlich, damit die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien wirksam eingesetzt werden können. Dabei sollte ausreichend Gewicht auf die langfristige Forschung gelegt werden, und zwar unter Berücksichtigung der Ratschläge der beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen FCH“ genannt).

| (12) | In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft mit wichtigen Beteiligten und langfristiger Perspektive handelt, dass sich für die europäischen Bürger ein sozioökonomischer Nutzen ergibt, dass die Kommission und die Industrie im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstoffforschung Finanzmittel bündeln bzw. auf die Möglichkeit der Kofinanzierung zurückgreifen können, dass bedeutende wissenschaftliche und technische Fachkenntnisse erforderlich sind und dass gewerbliche Schutzrechte zur Verfügung gestellt werden müssen, ist die Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 171 des Vertrags unerlässlich. Diese Rechtsperson sollte die koordinierte Nutzung und effiziente Verwaltung der Mittel gewährleisten, die der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zur Verfügung gestellt werden. Um zu gewährleisten, dass die während des Siebten Rahmenprogramms angelaufenen, aber nicht abgeschlossenen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, sollte das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet werden. |
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(12)

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine öffentlich-private Partnerschaft mit wichtigen Beteiligten und langfristiger Perspektive handelt, dass sich für die europäischen Bürger ein sozioökonomischer Nutzen ergibt, dass die Kommission und die Industrie im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstoffforschung Finanzmittel bündeln bzw. auf die Möglichkeit der Kofinanzierung zurückgreifen können, dass bedeutende wissenschaftliche und technische Fachkenntnisse erforderlich sind und dass gewerbliche Schutzrechte zur Verfügung gestellt werden müssen, ist die Gründung eines Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 171 des Vertrags unerlässlich. Diese Rechtsperson sollte die koordinierte Nutzung und effiziente Verwaltung der Mittel gewährleisten, die der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zur Verfügung gestellt werden. Um zu gewährleisten, dass die während des Siebten Rahmenprogramms angelaufenen, aber nicht abgeschlossenen Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden können, sollte das Gemeinsame Unternehmen FCH für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet werden.

| (13) | Damit das Gemeinsame Unternehmen FCH die gesteckten Ziele erreicht, sollten FTE-Tätigkeiten im Wege von Projekten gefördert und hierzu Ressourcen aus dem öffentlichen und privaten Sektor gebündelt werden. So soll die europäische Forschung insgesamt effizienter und die Entwicklung und Anwendung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien beschleunigt werden. Zu diesem Zweck sollte das Gemeinsame Unternehmen FCH wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Umsetzung der FTE-Tätigkeiten organisieren können. Diese Forschungstätigkeiten sollten die für das Siebte Rahmenprogramm geltenden ethischen Grundsätze berücksichtigen. |
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(13)

Damit das Gemeinsame Unternehmen FCH die gesteckten Ziele erreicht, sollten FTE-Tätigkeiten im Wege von Projekten gefördert und hierzu Ressourcen aus dem öffentlichen und privaten Sektor gebündelt werden. So soll die europäische Forschung insgesamt effizienter und die Entwicklung und Anwendung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien beschleunigt werden. Zu diesem Zweck sollte das Gemeinsame Unternehmen FCH wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Umsetzung der FTE-Tätigkeiten organisieren können. Diese Forschungstätigkeiten sollten die für das Siebte Rahmenprogramm geltenden ethischen Grundsätze berücksichtigen.

| (14) | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollten die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission als Vertreter der Öffentlichkeit, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ (nachstehend „Industrieverband“ genannt) sein, der die Interessen der Industrie vertritt und Privatunternehmen offen steht. Auch ein Forschungsverband kann dem Gemeinsamen Unternehmen FCH als Mitglied beitreten. |
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(14)

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollten die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission als Vertreter der Öffentlichkeit, und der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative“ (nachstehend „Industrieverband“ genannt) sein, der die Interessen der Industrie vertritt und Privatunternehmen offen steht. Auch ein Forschungsverband kann dem Gemeinsamen Unternehmen FCH als Mitglied beitreten.

| (15) | Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollten von Anfang an von der Gemeinschaft und dem Industrieverband zu gleichen Teilen durch einen finanziellen Beitrag gedeckt werden. Wird der Forschungsverband gegründet, sollte er sich ebenfalls an den laufenden Kosten beteiligen. |
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(15)

Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollten von Anfang an von der Gemeinschaft und dem Industrieverband zu gleichen Teilen durch einen finanziellen Beitrag gedeckt werden. Wird der Forschungsverband gegründet, sollte er sich ebenfalls an den laufenden Kosten beteiligen.

| (16) | Die operativen Kosten sollten durch die Gemeinschaft, die Industrie und die anderen öffentlichen und privaten Rechtspersonen, die an den Tätigkeiten teilnehmen, finanziert werden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der gemeinsam mit der der Europäischen Investitionsbank und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/971/EG. |
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(16)

Die operativen Kosten sollten durch die Gemeinschaft, die Industrie und die anderen öffentlichen und privaten Rechtspersonen, die an den Tätigkeiten teilnehmen, finanziert werden. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der gemeinsam mit der der Europäischen Investitionsbank und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/971/EG.

| (17) | Gemäß dem Siebten Rahmenprogramm und der Entscheidung Nr. 2006/975/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (3) kann die Gemeinsame Forschungsstelle gegebenenfalls an gemeinsamen Technologieinitiativen teilnehmen. Die Gemeinsame Forschungsstelle verfügt über spezifische Fachkenntnis in den Bereichen Brennstoffzellen und Wasserstoff; daher ist es angemessen, darauf hinzuweisen, dass ihr möglicher Beitrag zu gemeinsamen Technologieinitiativen nicht als Teil des in den Rechtsakten über die Einrichtung der gemeinsamen Technologieinitiativen vorgesehenen Beitrags der Gemeinschaft gelten soll. |
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(17)

Gemäß dem Siebten Rahmenprogramm und der Entscheidung Nr. 2006/975/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (3) kann die Gemeinsame Forschungsstelle gegebenenfalls an gemeinsamen Technologieinitiativen teilnehmen. Die Gemeinsame Forschungsstelle verfügt über spezifische Fachkenntnis in den Bereichen Brennstoffzellen und Wasserstoff; daher ist es angemessen, darauf hinzuweisen, dass ihr möglicher Beitrag zu gemeinsamen Technologieinitiativen nicht als Teil des in den Rechtsakten über die Einrichtung der gemeinsamen Technologieinitiativen vorgesehenen Beitrags der Gemeinschaft gelten soll.

| (18) | Das Gemeinsame Unternehmen FCH sollte eine von der Gemeinschaft geschaffene Einrichtung sein, der auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans erteilt wird. Den aus dem Status der gemeinsamen Technologieinitiativen als öffentlich-privaten Partnerschaften und insbesondere dem Beitrag des Privatsektors zu ihrem Haushalt erwachsenden Besonderheiten sollte jedoch Rechnung getragen werden. |
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(18)

Das Gemeinsame Unternehmen FCH sollte eine von der Gemeinschaft geschaffene Einrichtung sein, der auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans erteilt wird. Den aus dem Status der gemeinsamen Technologieinitiativen als öffentlich-privaten Partnerschaften und insbesondere dem Beitrag des Privatsektors zu ihrem Haushalt erwachsenden Besonderheiten sollte jedoch Rechnung getragen werden.

| (19) | Das Gemeinsame Unternehmen FCH sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission eine gesonderte Finanzordnung festlegen, die seinen spezifischen betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt, die sich insbesondere daraus ergeben, dass Gemeinschaftsmittel und private Mittel zur Finanzierung von FTE-Tätigkeiten wirksam und fristgerecht kombiniert werden müssen. Im Interesse der Gleichbehandlung der Teilnehmer an Forschungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Mehrwertsteuer in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007—2013) (5) nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gerechnet werden, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen. |
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(19)

Das Gemeinsame Unternehmen FCH sollte gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission eine gesonderte Finanzordnung festlegen, die seinen spezifischen betrieblichen Erfordernissen Rechnung trägt, die sich insbesondere daraus ergeben, dass Gemeinschaftsmittel und private Mittel zur Finanzierung von FTE-Tätigkeiten wirksam und fristgerecht kombiniert werden müssen. Im Interesse der Gleichbehandlung der Teilnehmer an Forschungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms sollte die Mehrwertsteuer in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisses (2007—2013) (5) nicht zu den erstattungsfähigen Kosten gerechnet werden, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Betracht kommen.

| (20) | Die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollten in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH als Teil dieser Verordnung festgelegt werden. |
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(20)

Die Modalitäten der Organisation und Funktionsweise des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollten in der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH als Teil dieser Verordnung festgelegt werden.

| (21) | Die für das Gemeinsame Unternehmen FCH festzulegenden Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sollten die Wahrung der gewerblichen Schutzrechte der Projektteilnehmer als Eigentümer des im Rahmen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff geschaffenen geistigen Eigentums vorsehen und die angemessene Nutzung der Rechte ermöglichen. |
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(21)

Die für das Gemeinsame Unternehmen FCH festzulegenden Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum sollten die Wahrung der gewerblichen Schutzrechte der Projektteilnehmer als Eigentümer des im Rahmen der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff geschaffenen geistigen Eigentums vorsehen und die angemessene Nutzung der Rechte ermöglichen.

| (22) | Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) sollten zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug geeignete Maßnahmen getroffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen. |
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(22)

Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8) sollten zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug geeignete Maßnahmen getroffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie rechtsgrundlos gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen.

| (23) | Als Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit sollte das Gemeinsame Unternehmen FCH für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig sein. Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein. |
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(23)

Als Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit sollte das Gemeinsame Unternehmen FCH für seine Tätigkeit rechenschaftspflichtig sein. Für die Beilegung etwaiger Streitigkeiten aufgrund der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH sollte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein.

| (24) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH, angesichts der großen grenzüberschreitenden Herausforderungen, die es erforderlich machen, einander ergänzende Erkenntnisse und finanzielle Ressourcen über Sektoren und Grenzen hinweg zusammenzuführen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
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(24)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH, angesichts der großen grenzüberschreitenden Herausforderungen, die es erforderlich machen, einander ergänzende Erkenntnisse und finanzielle Ressourcen über Sektoren und Grenzen hinweg zusammenzuführen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gründung

(1)   Zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 ein gemeinsames Unternehmen im Sinne von Artikel 171 des Vertrags (nachstehend „Gemeinsames Unternehmen FCH“ genannt) gegründet.

(2)   Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH ist Brüssel, Belgien.

Artikel 2

Ziele

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH leistet einen Beitrag zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und insbesondere zu den Themenbereichen „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“.

(2)   Seine Aufgaben sind insbesondere,

| a) | dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, so dass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können; |
| --- | --- |

a)

dazu beizutragen, dass Europa weltweit eine Spitzenposition im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erreicht und dass die Grundlagen für die Durchsetzung der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien auf dem Markt geschaffen werden, so dass die Marktkräfte die Realisierung der beträchtlichen potenziellen Vorteile für die gesamte Bevölkerung vorantreiben können;

| b) | die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (nachstehend „assoziierte Länder“ genannt) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen; |
| --- | --- |

b)

die Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (nachstehend „FTE“ genannt) in den Mitgliedstaaten und den mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Ländern (nachstehend „assoziierte Länder“ genannt) koordiniert zu unterstützen, um das Marktversagen auszugleichen und sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;

| c) | die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Umsetzung der FTE-Schwerpunkte der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff zu unterstützen, insbesondere durch Gewährung von Finanzhilfen für Vorschläge, die im Zuge von wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden;

| d) | höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern. |
| --- | --- |

d)

höhere Forschungsinvestitionen des öffentlichen und des privaten Sektors in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Ländern in Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien zu fördern.

Artikel 3

Rechtsstatus

Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist eine Einrichtung der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es besitzt in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

Artikel 4

Satzung

Die im Anhang enthaltene Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH ist Bestandteil dieser Verordnung und wird angenommen.

Artikel 5

Beitrag der Gemeinschaft

(1)   Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem Gemeinsamen Unternehmen FCH, der die laufenden Kosten und die operativen Kosten deckt, beläuft sich auf höchstens 470 Mio. EUR. Er wird gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aus den Mitteln des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union gezahlt, die für die Themenbereiche „Energie“, „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“, „Umwelt (einschließlich Klimaänderung)“ und „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“ des Spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ zur Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms ausgewiesen sind.

(2)   Die Regelungen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft werden in einer allgemeinen Finanzvereinbarung und in jährlichen Finanzvereinbarungen niedergelegt, die die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH abschließt.

(3)   Der Gemeinschaftsbeitrag für das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Finanzierung von Projekten wird im Anschluss an offene, wettbewerbsorientierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und nach ihrer Bewertung unter Mitwirkung unabhängiger Experten bereitgestellt.

(4)   Alle finanziellen Beiträge oder Sachbeiträge der Gemeinsamen Forschungsstelle zu dem Gemeinsamen Unternehmen FCH gelten nicht als Teil des Beitrags der Gemeinschaft gemäß Absatz 1.

Artikel 6

Finanzordnung

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH gibt sich gemäß Artikel 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 eine gesonderte Finanzordnung. Sie kann vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Kommission von den Vorschriften in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) abweichen, wenn dies aufgrund der spezifischen betrieblichen Erfordernisse des Gemeinsamen Unternehmens FCH erforderlich ist.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH verfügt über eine eigene interne Auditstelle.

Artikel 7

Personal

(1)   Auf das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH und seinen Exekutivdirektor finden das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam erlassenen Bestimmungen zur Durchführung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen Anwendung.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels und des Artikels 6 Absatz 3 der Satzung übt das Gemeinsame Unternehmen FCH gegenüber seinem Personal die Befugnisse aus, die durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften der zum Abschluss von Dienstverträgen befugten Behörde übertragen wurden.

(3)   Der Verwaltungsrat beschließt im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

(4)   Die Personalstärke wird im Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH, der in seinem jährlichen Haushaltsplan enthalten ist, festgelegt.

(5)   Das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH besteht aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten, die für einen befristeten Zeitraum eingestellt werden, der einmalig um einen befristeten Zeitraum verlängert werden kann. Der Gesamtzeitraum der Anstellung darf nicht länger als sieben Jahre und in keinem Fall länger als die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens sein.

(6)   Sämtliche Personalausgaben trägt das Gemeinsame Unternehmen FCH.

Artikel 8

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das Gemeinsame Unternehmen FCH und sein Personal Anwendung.

Artikel 9

Haftung

(1)   Für die vertragliche Haftung des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind die einschlägigen Vertragsbestimmungen und das für die jeweilige Vereinbarung oder den Vertrag geltende Recht maßgebend.

(2)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt das Gemeinsame Unternehmen FCH die von seinem Personal in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(3)   Etwaige Schadenersatzzahlungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH aufgrund der Haftung gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens FCH und werden aus den Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens FCH geleistet.

(4)   Für seine Handlungen und Unterlassungen haftet ausschließlich das Gemeinsame Unternehmen FCH.

Artikel 10

Zuständigkeit des Gerichtshofs und anwendbares Recht

(1)   Der Gerichtshof ist zuständig

| a) | für Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung und/oder die in Artikel 4 genannte Satzung beziehen; |
| --- | --- |

a)

für Entscheidungen über Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern, die sich auf den Gegenstand dieser Verordnung und/oder die in Artikel 4 genannte Satzung beziehen;

| b) | für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH geschlossen hat; |
| --- | --- |

b)

für Entscheidungen aufgrund von Schiedsklauseln in Vereinbarungen und Verträgen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH geschlossen hat;

| c) | für Entscheidungen über Klagen gegen das Gemeinsame Unternehmen FCH, auch gegen Beschlüsse seiner Gremien, nach Maßgabe der Artikel 230 und 232 des Vertrags; |
| --- | --- |

c)

für Entscheidungen über Klagen gegen das Gemeinsame Unternehmen FCH, auch gegen Beschlüsse seiner Gremien, nach Maßgabe der Artikel 230 und 232 des Vertrags;

| d) | für Entscheidungen in Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens. |
| --- | --- |

d)

für Entscheidungen in Schadenersatzstreitigkeiten aufgrund eines durch das Personal des Gemeinsamen Unternehmens FCH in Ausübung seiner Tätigkeit verursachten Schadens.

(2)   Für jede Angelegenheit, die nicht durch diese Verordnung oder sonstige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts geregelt ist, gilt das Recht des Staates, in dem das Gemeinsame Unternehmen FCH seinen Sitz hat.

Artikel 11

Berichterstattung, Bewertung und Entlastung

(1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die von dem Gemeinsamen Unternehmen FCH erzielten Fortschritte vor. Der Bericht enthält Einzelheiten der Umsetzung, unter anderem Zahl der eingereichten Vorschläge, Zahl der für eine Finanzierung ausgewählten Vorschläge, Art der Teilnehmer einschließlich KMU und länderbezogene Statistiken.

(2)   Bis 30. Mai 2011, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2011 sowie anschließend bis zum 31. Dezember 2013 nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten nach Konsultation des Gemeinsamen Unternehmens FCH anhand der Aufgabenbeschreibung eine Zwischenbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH vor. Gegenstand der Bewertung sind Qualität und Effizienz des Gemeinsamen Unternehmens FCH und die Forschritte im Hinblick auf seine Ziele. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat die entsprechenden Schlussfolgerungen zusammen mit ihren Anmerkungen und gegebenenfalls mit Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung, einschließlich einer etwaigen vorzeitigen Auflösung des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

(3)   Spätestens sechs Monate nach Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens nimmt die Kommission mit Unterstützung durch unabhängige Experten eine Abschlussbewertung des Gemeinsamen Unternehmens FCH vor. Die Ergebnisse der Abschlussbewertung werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt.

(4)   Die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH wird auf Empfehlung des Rates vom Europäischen Parlament gemäß einem in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH geregelten Verfahren erteilt.

Artikel 12

Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH stellt sicher, dass die finanziellen Interessen seiner Mitglieder angemessen geschützt und hierzu geeignete interne und externe Kontrollen durchgeführt werden.

(2)   Bei Unregelmäßigkeiten, für die das Gemeinsame Unternehmen FCH oder sein Personal verantwortlich ist, haben die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH das Recht, rechtsgrundlos gezahlte Beträge zurückzufordern und dazu auch weitere Beiträge an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu reduzieren oder auszusetzen.

(3)   Für die Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 Anwendung.

(4)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH führt bei den Empfängern der von ihm zugewiesenen öffentlichen Mittel Kontrollen vor Ort und Rechnungsprüfungen durch.

(5)   Die Kommission und/oder der Rechnungshof können erforderlichenfalls bei den Empfängern der Mittel des Gemeinsamen Unternehmens FCH sowie bei den Stellen, die diese Mittel verteilen, Kontrollen vor Ort durchführen. Hierzu gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen FCH, dass der Kommission und/oder dem Rechnungshof in den Finanzhilfevereinbarungen und Verträgen das Recht eingeräumt wird, entsprechende Kontrollen im Namen des Gemeinsamen Unternehmens FCH durchzuführen und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen.

(6)   Das mit Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom (10) errichtete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nachstehend „OLAF“ genannt) verfügt gegenüber dem Gemeinsamen Unternehmen FCH und seinem Personal über dieselben Befugnisse wie gegenüber den Kommissionsdienststellen. Das Gemeinsame Unternehmen FCH tritt unmittelbar nach seiner Gründung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das OLAF (11) bei. Das Gemeinsame Unternehmen FCH beschließt die notwendigen Maßnahmen, um die durch OLAF durchgeführten internen Untersuchungen zu erleichtern.

Artikel 13

Vertraulichkeit

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 gewährleistet das Gemeinsame Unternehmen FCH den Schutz sensibler Informationen, deren Offenlegung die Interessen der Vertragsparteien oder der an den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH Beteiligten beeinträchtigen könnte.

Artikel 14

Transparenz

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (12) gilt für Dokumente im Besitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH legt bis 15. Dezember 2008 die praktischen Einzelheiten für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fest.

(3)   Gegen die Entscheidungen, die das Gemeinsame Unternehmen FCH gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann nach Maßgabe von Artikel 195 bzw. 230 des Vertrags Beschwerde beim Bürgerbeauftragten eingelegt oder Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

Artikel 15

Geistiges Eigentum

Das Gemeinsame Unternehmen FCH verabschiedet gesonderte Regeln für den Schutz, die Nutzung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen, die sich auf die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (nachstehend „Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm“ genannt) stützen und in Artikel 25 der Satzung genannt sind und gewährleisten, dass das bei den FTE-Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung geschaffene geistige Eigentum soweit angebracht geschützt wird und die Forschungsergebnisse genutzt und verbreitet werden.

Artikel 16

Vorbereitende Maßnahmen

(1)   Die Kommission ist für die Errichtung und die Aufnahme der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH verantwortlich, bis es über die operativen Fähigkeiten zur Ausführung seines eigenen Haushaltsplans verfügt. Die Kommission führt in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht alle notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedern und unter Einbeziehung der zuständigen Gremien durch.

(2)   Hierzu kann die Kommission eine begrenzte Zahl eigener Beamter benennen, darunter einen Beamten, der die Aufgaben des Exekutivdirektors übergangsweise wahrnimmt, bis der Exekutivdirektor nach seiner Ernennung durch den Verwaltungsrat gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Satzung die Amtsgeschäfte aufnimmt.

(3)   Der Interims-Exekutivdirektor kann alle Zahlungen genehmigen, für die Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens FCH zur Verfügung stehen und die Genehmigung des Verwaltungsrats vorliegt, und Verträge — nach Annahme des Stellenplans des Gemeinsamen Unternehmens FCH auch Arbeitsverträge — schließen. Der Anweisungsbefugte der Kommission kann alle Zahlungen genehmigen, für die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH verfügbar sind.

Artikel 17

Unterstützung durch das Sitzland

Das Gemeinsame Unternehmen FCH und Belgien schließen ein Sitzabkommen, in dem sie die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des Gemeinsamen Unternehmens FCH durch Belgien regeln.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VIZJAK

---

(1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung in ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.

2

(3)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 368. Berichtigte Fassung in ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 126.

3

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

4

(5)  ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 der Kommission (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).

6

(7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

7

(8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

8

(9)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

9

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

10

(11)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

11

(12)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

12

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ANHANG

SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS „BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF (FCH)“

Artikel 1

Hauptaufgaben und -tätigkeiten

Die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind:

| a) | die Schaffung und die effiziente Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff sicherzustellen; |
| --- | --- |

a)

die Schaffung und die effiziente Verwaltung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff sicherzustellen;

| b) | bei den Forschungsanstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, die der Industrie, öffentlichen und privaten Investoren, Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten das notwendige Vertrauen für eine Beteiligung an einem langfristigen Programm vermittelt; |
| --- | --- |

b)

bei den Forschungsanstrengungen eine kritische Masse zu erreichen, die der Industrie, öffentlichen und privaten Investoren, Entscheidungsträgern und sonstigen Beteiligten das notwendige Vertrauen für eine Beteiligung an einem langfristigen Programm vermittelt;

| c) | weitere FTE-Investitionen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu mobilisieren; |
| --- | --- |

c)

weitere FTE-Investitionen der Industrie, der Mitgliedstaaten und der Regionen zu mobilisieren;

| d) | für die Integration von FTE zu sorgen, als vorrangige Ziele die langfristige Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit (Kosten, Leistung, Beständigkeit) anzustreben und kritische technologische Engpässe zu beheben; |
| --- | --- |

d)

für die Integration von FTE zu sorgen, als vorrangige Ziele die langfristige Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit (Kosten, Leistung, Beständigkeit) anzustreben und kritische technologische Engpässe zu beheben;

| e) | die Innovation und das Entstehen neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung von KMU zu fördern; |
| --- | --- |

e)

die Innovation und das Entstehen neuer Wertschöpfungsketten unter Einbeziehung von KMU zu fördern;

| f) | die Interaktion von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, auch im Bereich der Grundlagenforschung, zu erleichtern; |
| --- | --- |

f)

die Interaktion von Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, auch im Bereich der Grundlagenforschung, zu erleichtern;

| g) | die Einbeziehung von KMU in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms zu fördern; |
| --- | --- |

g)

die Einbeziehung von KMU in seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms zu fördern;

| h) | die Beteiligung von Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu fördern; |
| --- | --- |

h)

die Beteiligung von Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zu fördern;

| i) | breit angelegte sozio-techno-ökonomische Forschungsarbeiten zur Bewertung und Verfolgung des technischen Fortschritts und nichttechnischer Hemmnisse für die Markteinführung durchzuführen; |
| --- | --- |

i)

breit angelegte sozio-techno-ökonomische Forschungsarbeiten zur Bewertung und Verfolgung des technischen Fortschritts und nichttechnischer Hemmnisse für die Markteinführung durchzuführen;

| j) | Forschungsarbeiten durchzuführen, die die Entwicklung neuer bzw. die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Normen mit dem Ziel unterstützen, künstliche Hemmnisse für die Markteinführung zu beseitigen und Austauschbarkeit, Interoperabilität sowie den grenzüberschreitenden Wasserstoffhandel und die Exportmärkte zu fördern, zugleich aber auch für die Gewährleistung der Betriebssicherheit zu sorgen und Innovationshemmnisse zu beseitigen; |
| --- | --- |

j)

Forschungsarbeiten durchzuführen, die die Entwicklung neuer bzw. die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Normen mit dem Ziel unterstützen, künstliche Hemmnisse für die Markteinführung zu beseitigen und Austauschbarkeit, Interoperabilität sowie den grenzüberschreitenden Wasserstoffhandel und die Exportmärkte zu fördern, zugleich aber auch für die Gewährleistung der Betriebssicherheit zu sorgen und Innovationshemmnisse zu beseitigen;

| k) | Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durchzuführen, um mit zuverlässigen Informationen für eine bessere Aufklärung über die Sicherheit von Wasserstoff, den Nutzen der neuen Technologien für die Umwelt, die Energieversorgungssicherheit, die Energiekosten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern; |
| --- | --- |

k)

Kommunikations- und Verbreitungsmaßnahmen durchzuführen, um mit zuverlässigen Informationen für eine bessere Aufklärung über die Sicherheit von Wasserstoff, den Nutzen der neuen Technologien für die Umwelt, die Energieversorgungssicherheit, die Energiekosten und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern;

| l) | einen mehrjährigen Durchführungsplan aufzustellen und umzusetzen; |
| --- | --- |

l)

einen mehrjährigen Durchführungsplan aufzustellen und umzusetzen;

| m) | für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel und die Mobilisierung privater und weiterer öffentlicher Mittel zu sorgen, die für die Durchführung der FTE-Tätigkeiten erforderlich sind; |
| --- | --- |

m)

für die Bereitstellung der Gemeinschaftsmittel und die Mobilisierung privater und weiterer öffentlicher Mittel zu sorgen, die für die Durchführung der FTE-Tätigkeiten erforderlich sind;

| n) | die ordnungsgemäße Durchführung der FTE-Tätigkeiten und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

n)

die ordnungsgemäße Durchführung der FTE-Tätigkeiten und eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten;

| o) | die Übermittlung und Verbreitung von Informationen über die Projekte, einschließlich der Namen der Beteiligten, der Ergebnisse der FTE-Tätigkeiten und der Höhe des Finanzbeitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH sicherstellen; |
| --- | --- |

o)

die Übermittlung und Verbreitung von Informationen über die Projekte, einschließlich der Namen der Beteiligten, der Ergebnisse der FTE-Tätigkeiten und der Höhe des Finanzbeitrags des Gemeinsamen Unternehmens FCH sicherstellen;

| p) | die Rechtspersonen, die mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen haben, über die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank — insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität auf Risikoteilungsbasis — zu informieren; |
| --- | --- |

p)

die Rechtspersonen, die mit dem Gemeinsamen Unternehmen FCH eine Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen haben, über die Möglichkeit der Aufnahme von Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank — insbesondere über die mit dem Siebten Rahmenprogramm geschaffene Fazilität auf Risikoteilungsbasis — zu informieren;

| q) | ein hohes Maß an Transparenz und einen fairen Wettbewerb für alle, die sich für FTE-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH bewerben, unter gleichen Zugangsbedingungen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder des Forschungsverbands oder des Industrieverbands (insbesondere KMU) handelt oder nicht; |
| --- | --- |

q)

ein hohes Maß an Transparenz und einen fairen Wettbewerb für alle, die sich für FTE-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH bewerben, unter gleichen Zugangsbedingungen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder des Forschungsverbands oder des Industrieverbands (insbesondere KMU) handelt oder nicht;

| r) | die einschlägigen internationalen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls die internationale Zusammenarbeit zu suchen; |
| --- | --- |

r)

die einschlägigen internationalen Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls die internationale Zusammenarbeit zu suchen;

| s) | für eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Forschungsrahmenprogramm und anderen europäischen, nationalen und transnationalen Aktivitäten, Organisationen und Beteiligten zu sorgen; |
| --- | --- |

s)

für eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit dem Forschungsrahmenprogramm und anderen europäischen, nationalen und transnationalen Aktivitäten, Organisationen und Beteiligten zu sorgen;

| t) | die in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH erzielten Fortschritte zu überwachen; |
| --- | --- |

t)

die in Bezug auf die Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH erzielten Fortschritte zu überwachen;

| u) | alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen nach Artikel 2 dieser Verordnung dienen. |
| --- | --- |

u)

alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die den Zielen nach Artikel 2 dieser Verordnung dienen.

Artikel 2

Mitglieder

(1)   Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH (nachstehend „Gründungsmitglieder“ genannt) sind:

| a) | die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und |
| --- | --- |

a)

die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und

| b) | nach Billigung dieser Satzung der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative Industry Grouping Aisbl“ (nachstehend „Industrieverband“ genannt), eine nach belgischem Recht gegründete Einrichtung ohne Erwerbszweck (Handelsregisternummer 890025478) mit ständigem Büro in Brüssel, Belgien, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH dient. |
| --- | --- |

b)

nach Billigung dieser Satzung der Industrieverband „European Fuel Cell and Hydrogen Joint Technology Initiative Industry Grouping Aisbl“ (nachstehend „Industrieverband“ genannt), eine nach belgischem Recht gegründete Einrichtung ohne Erwerbszweck (Handelsregisternummer 890025478) mit ständigem Büro in Brüssel, Belgien, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH dient.

(2)   Der Industrieverband

| — | gewährleistet, dass sein Beitrag zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 12 dieser Satzung in Form eines finanziellen Beitrags im Voraus geleistet wird und 50 % der laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH abdeckt; der Beitrag ist vor Beginn jedes Haushaltsjahres an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu überweisen; |
| --- | --- |

—

gewährleistet, dass sein Beitrag zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 12 dieser Satzung in Form eines finanziellen Beitrags im Voraus geleistet wird und 50 % der laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH abdeckt; der Beitrag ist vor Beginn jedes Haushaltsjahres an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu überweisen;

| — | stellt sicher, dass der Beitrag der Industrie zur Umsetzung der vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierten FTE-Tätigkeiten mindestens so hoch ist wie der Gemeinschaftsbeitrag; |
| --- | --- |

—

stellt sicher, dass der Beitrag der Industrie zur Umsetzung der vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierten FTE-Tätigkeiten mindestens so hoch ist wie der Gemeinschaftsbeitrag;

| — | steht allen privaten Rechtspersonen (auch KMU) zu fairen Bedingungen zum Beitritt offen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes gegründet wurden und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in dem genannten geografischen Raum haben, sofern sie in Europa im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff tätig sind und sich verpflichten, einen Beitrag zu den Zielen und zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zu leisten. |
| --- | --- |

—

steht allen privaten Rechtspersonen (auch KMU) zu fairen Bedingungen zum Beitritt offen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Landes gegründet wurden und ihren Sitz, ihre Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in dem genannten geografischen Raum haben, sofern sie in Europa im Bereich Brennstoffzellen und Wasserstoff tätig sind und sich verpflichten, einen Beitrag zu den Zielen und zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zu leisten.

(3)   Ein Forschungsverband kann nach Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH dessen Mitglied werden, sofern er die vorliegende Satzung gebilligt hat.

Der Forschungsverband

| — | steht allen Forschungseinrichtungen, einschließlich Hochschulen und Forschungszentren, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sind, zu fairen Bedingungen zum Beitritt offen; hiervon ausgenommen sind Einrichtungen, die die Interessen der Industrie vertreten oder die von einem Unternehmen gegründet wurden, um ausschließlich für dieses Unternehmen zu forschen; |
| --- | --- |

—

steht allen Forschungseinrichtungen, einschließlich Hochschulen und Forschungszentren, die in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land niedergelassen sind, zu fairen Bedingungen zum Beitritt offen; hiervon ausgenommen sind Einrichtungen, die die Interessen der Industrie vertreten oder die von einem Unternehmen gegründet wurden, um ausschließlich für dieses Unternehmen zu forschen;

| — | ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH dient; |
| --- | --- |

—

ist eine Einrichtung ohne Erwerbszweck, die der Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH dient;

| — | wird nach belgischem Recht gegründet und ist im Rahmen seiner eingetragenen Satzung tätig, die sich auf die gemeinsame Technologieinitiative bezieht; |
| --- | --- |

—

wird nach belgischem Recht gegründet und ist im Rahmen seiner eingetragenen Satzung tätig, die sich auf die gemeinsame Technologieinitiative bezieht;

| — | stellt sicher, dass sein Beitrag zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH in Form eines finanziellen Beitrags im Voraus geleistet wird und ein Zwölftel der laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH abdeckt; der Beitrag ist vor Beginn jedes Haushaltsjahres an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu überweisen. |
| --- | --- |

—

stellt sicher, dass sein Beitrag zu den Ressourcen des Gemeinsamen Unternehmens FCH in Form eines finanziellen Beitrags im Voraus geleistet wird und ein Zwölftel der laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH abdeckt; der Beitrag ist vor Beginn jedes Haushaltsjahres an das Gemeinsame Unternehmen FCH zu überweisen.

Artikel 3

Beitritt und Änderung der Mitgliederzahl

(1)   Ein etwaiger Antrag des Forschungsverbands auf Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH ist dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

(2)   Die Beschlüsse des Verwaltungsrats über den Beitritt des Forschungsverbands tragen der Bedeutung und dem potenziellen Nutzen des Forschungsverbands für das Erreichen der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens FCH Rechnung. Die Kommission unterrichtet den Rat frühzeitig über Bewertungen und etwaige Beschlüsse des Verwaltungsrats.

(3)   Die Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH kann nicht ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats auf Dritte übertragen werden.

(4)   Ein Gründungsmitglied kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH kündigen. Das Gemeinsame Unternehmen FCH wird dann gemäß Artikel 27 abgewickelt.

(5)   Der Forschungsverband kann seine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Unternehmen FCH kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die Gründungsmitglieder wirksam und unwiderruflich; nach Ablauf dieser Frist ist das frühere Mitglied von allen Verpflichtungen entbunden, die es nicht bereits vor seiner Kündigung aufgrund von Beschlüssen des Gemeinsamen Unternehmens FCH zu erfüllen hatte.

(6)   Die Gründungsmitglieder und der Forschungsverband im Falle seiner Mitgliedschaft werden nachstehend als „Mitglieder“ bezeichnet.

Artikel 4

Gremien

(1)   Die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind

| a) | der Verwaltungsrat, |
| --- | --- |

a)

der Verwaltungsrat,

| b) | der Exekutivdirektor, |
| --- | --- |

b)

der Exekutivdirektor,

| c) | der Wissenschaftliche Beirat. |
| --- | --- |

c)

der Wissenschaftliche Beirat.

(2)   Der Verwaltungsrat ist für Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich einem der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens obliegen.

(3)   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und die Generalversammlung der Beteiligten bilden die externen beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

Artikel 5

Verwaltungsrat

(1)   Zusammensetzung und Beschlussfassung

| a) | Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Vertretern des Industrieverbandes und sechs Vertretern der Kommission zusammen. |
| --- | --- |

a)

Der Verwaltungsrat setzt sich aus sechs Vertretern des Industrieverbandes und sechs Vertretern der Kommission zusammen.

| b) | Wird ein Forschungsverband gegründet, so überträgt die Kommission einen ihrer Sitze auf den Vertreter des Forschungsverbandes. |
| --- | --- |

b)

Wird ein Forschungsverband gegründet, so überträgt die Kommission einen ihrer Sitze auf den Vertreter des Forschungsverbandes.

| c) | Jedem Sitz im Verwaltungsrat entspricht eine Stimme. Die Stimme der Kommission ist nicht teilbar. Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Kann dieser nicht erreicht werden, trifft der Verwaltungsrat seine Entscheidungen mit Dreiviertelmehrheit. |
| --- | --- |

c)

Jedem Sitz im Verwaltungsrat entspricht eine Stimme. Die Stimme der Kommission ist nicht teilbar. Die Mitglieder bemühen sich nach besten Kräften um einen Konsens. Kann dieser nicht erreicht werden, trifft der Verwaltungsrat seine Entscheidungen mit Dreiviertelmehrheit.

| d) | Mindestens ein Vertreter des Industrieverbandes vertritt KMU. |
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d)

Mindestens ein Vertreter des Industrieverbandes vertritt KMU.

| e) | Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird für zwei Jahre gewählt. |
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e)

Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden. Der Vorsitzende wird für zwei Jahre gewählt.

| f) | Der Vorsitzende beruft die Generalversammlung der Beteiligten ein. |
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f)

Der Vorsitzende beruft die Generalversammlung der Beteiligten ein.

| g) | Der Exekutivdirektor ist der Sekretär des Verwaltungsrats. Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht. |
| --- | --- |

g)

Der Exekutivdirektor ist der Sekretär des Verwaltungsrats. Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.

| h) | Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen. |
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h)

Die Vertreter der Mitglieder haften nicht persönlich für Maßnahmen, die sie in ihrer Eigenschaft als Vertreter im Verwaltungsrat ergreifen.

| i) | Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung nach Absatz 3. |
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i)

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung nach Absatz 3.

(2)   Rolle und Aufgaben

Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten.

Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen insbesondere:

| a) | Bewertung von Beitrittsanträgen, Beschlüsse über Änderungen der Mitgliederzusammensetzung gemäß Artikel 3; |
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a)

Bewertung von Beitrittsanträgen, Beschlüsse über Änderungen der Mitgliederzusammensetzung gemäß Artikel 3;

| b) | Beschlüsse über die Kündigung der Mitgliedschaft eines FCH-Mitglieds, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; |
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b)

Beschlüsse über die Kündigung der Mitgliedschaft eines FCH-Mitglieds, das seinen Verpflichtungen nicht nachkommt;

| c) | Genehmigung der jährlichen und mehrjährigen Durchführungspläne sowie der entsprechenden Ausgabenschätzungen, entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors und nach Konsultation der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und des Wissenschaftlichen Beirates; |
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c)

Genehmigung der jährlichen und mehrjährigen Durchführungspläne sowie der entsprechenden Ausgabenschätzungen, entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors und nach Konsultation der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten und des Wissenschaftlichen Beirates;

| d) | Genehmigung des Jahreshaushalts, einschließlich des Stellenplans; |
| --- | --- |

d)

Genehmigung des Jahreshaushalts, einschließlich des Stellenplans;

| e) | Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der Ausgaben; |
| --- | --- |

e)

Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts, einschließlich der Ausgaben;

| f) | Genehmigung des Jahresabschlusses und der Bilanz; |
| --- | --- |

f)

Genehmigung des Jahresabschlusses und der Bilanz;

| g) | Einrichtung der internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH; |
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g)

Einrichtung der internen Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH;

| h) | Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 6 dieser Verordnung; |
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h)

Annahme der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß Artikel 6 dieser Verordnung;

| i) | Genehmigung von Initiativen zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 26; |
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i)

Genehmigung von Initiativen zur Änderung der Satzung gemäß Artikel 26;

| j) | Ernennung, Abberufung oder Ersetzung des Exekutivdirektors, Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors; |
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j)

Ernennung, Abberufung oder Ersetzung des Exekutivdirektors, Vorgabe von Leitlinien für den Exekutivdirektor und Beaufsichtigung der Tätigkeit des Exekutivdirektors;

| k) | Genehmigung der Organisationsstruktur des Programmbüros entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

k)

Genehmigung der Organisationsstruktur des Programmbüros entsprechend dem Vorschlag des Exekutivdirektors;

| l) | Genehmigung des Verfahrens zur Überprüfung der Sachbeiträge gemäß den Grundsätzen des Artikels 12; |
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l)

Genehmigung des Verfahrens zur Überprüfung der Sachbeiträge gemäß den Grundsätzen des Artikels 12;

| m) | Genehmigung der vom Exekutivdirektor vorgeschlagenen Leitlinien für die Bewertung und Auswahl von Projektvorschlägen; |
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m)

Genehmigung der vom Exekutivdirektor vorgeschlagenen Leitlinien für die Bewertung und Auswahl von Projektvorschlägen;

| n) | Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Projektvorschläge; |
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n)

Genehmigung der Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Projektvorschläge;

| o) | Genehmigung der Musterfinanzhilfevereinbarung; |
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o)

Genehmigung der Musterfinanzhilfevereinbarung;

| p) | Genehmigung der Dienstleistungs- und Lieferverträge; |
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p)

Genehmigung der Dienstleistungs- und Lieferverträge;

| q) | Genehmigung der jährlichen unabhängigen Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge vor deren Übermittlung an die Kommission; |
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q)

Genehmigung der jährlichen unabhängigen Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge vor deren Übermittlung an die Kommission;

| r) | Übertragung von Aufgaben, für die keine spezifische Zuständigkeit besteht, auf eines der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH; |
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r)

Übertragung von Aufgaben, für die keine spezifische Zuständigkeit besteht, auf eines der Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH;

| s) | Genehmigung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH, einschließlich der Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 25; |
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s)

Genehmigung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH, einschließlich der Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 25;

| t) | Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 14 dieser Verordnung; |
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t)

Festlegung der praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß Artikel 14 dieser Verordnung;

| u) | Genehmigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; |
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u)

Genehmigung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

| v) | Beaufsichtigung der Gesamttätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH. |
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v)

Beaufsichtigung der Gesamttätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

(3)   Geschäftsordnung

| a) | Der Verwaltungsrat tritt zweimal jährlich zu seiner ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter des Industrieverbands sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH statt. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen. |
| --- | --- |

a)

Der Verwaltungsrat tritt zweimal jährlich zu seiner ordentlichen Sitzung zusammen. Außerordentliche Sitzungen können auf Antrag der Kommission oder einer Mehrheit der Vertreter des Industrieverbands sowie auf Antrag des Vorsitzenden einberufen werden. Die Sitzungen finden in der Regel am Sitz des Gemeinsamen Unternehmens FCH statt. Der Verwaltungsrat wird von seinem Vorsitzenden einberufen.

| b) | Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. |
| --- | --- |

b)

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten ist berechtigt, als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen.

| c) | Der Verwaltungsrat kann von Fall zu Fall Beobachter ohne Stimmrecht, insbesondere Vertreter der Regionen und der Regulierungsstellen, zur Teilnahme an den Sitzungen einladen. |
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c)

Der Verwaltungsrat kann von Fall zu Fall Beobachter ohne Stimmrecht, insbesondere Vertreter der Regionen und der Regulierungsstellen, zur Teilnahme an den Sitzungen einladen.

Artikel 6

Exekutivdirektor

(1)   Der Exekutivdirektor ist das oberste ausführende Organ für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens FCH gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsrats. In diesem Zusammenhang muss er den Verwaltungsrat und den Wissenschaftlichen Beirat regelmäßig informieren und auch ihren punktuellen Auskunftsersuchen nachkommen.

(2)   Der Exekutivdirektor ist der rechtliche Vertreter des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Er erfüllt seine Aufgaben in voller Unabhängigkeit und ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(3)   Der Exekutivdirektor übt gegenüber dem Personal die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung niedergelegten Befugnisse aus.

(4)   Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat im Anschluss an eine im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen öffentlich zugänglichen Periodika oder im Internet veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Bewertung der Leistung des Exekutivdirektors kann der Verwaltungsrat dessen Amtszeit einmalig um höchstens vier Jahre verlängern.

(5)   Der Exekutivdirektor hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Er legt dem Verwaltungsrat die jährlichen und mehrjährigen Durchführungspläne sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen vor. |
| --- | --- |

a)

Er legt dem Verwaltungsrat die jährlichen und mehrjährigen Durchführungspläne sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen vor.

| b) | Er legt dem Verwaltungsrat den Entwurf des Jahreshaushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, vor. |
| --- | --- |

b)

Er legt dem Verwaltungsrat den Entwurf des Jahreshaushaltsplans, einschließlich des Stellenplans, vor.

| c) | Er legt dem Verwaltungsrat den jährlichen Tätigkeitsbericht mit Angabe der entsprechenden Ausgaben vor. |
| --- | --- |

c)

Er legt dem Verwaltungsrat den jährlichen Tätigkeitsbericht mit Angabe der entsprechenden Ausgaben vor.

| d) | Er legt dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz vor. |
| --- | --- |

d)

Er legt dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz vor.

| e) | Er legt dem Verwaltungsrat die Verfahren und Leitlinien für die Bewertung und Auswahl der Projektvorschläge sowie die Verfahren für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

e)

Er legt dem Verwaltungsrat die Verfahren und Leitlinien für die Bewertung und Auswahl der Projektvorschläge sowie die Verfahren für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Genehmigung vor.

| f) | Er leitet die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen. |
| --- | --- |

f)

Er leitet die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen.

| g) | Er legt dem Verwaltungsrat die Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Projektvorschläge zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

g)

Er legt dem Verwaltungsrat die Liste der für eine Finanzierung ausgewählten Projektvorschläge zur Genehmigung vor.

| h) | Er legt dem Verwaltungsrat die Liste der abzuschließenden Finanzhilfevereinbarungen zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

h)

Er legt dem Verwaltungsrat die Liste der abzuschließenden Finanzhilfevereinbarungen zur Genehmigung vor.

| i) | Er genehmigt und unterzeichnet die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen, die entsprechend der Musterfinanzhilfevereinbarung erstellt wurden. Finanzhilfevereinbarungen, die nicht vollständig mit der Musterfinanzhilfevereinbarung übereinstimmen, werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt. |
| --- | --- |

i)

Er genehmigt und unterzeichnet die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen, die entsprechend der Musterfinanzhilfevereinbarung erstellt wurden. Finanzhilfevereinbarungen, die nicht vollständig mit der Musterfinanzhilfevereinbarung übereinstimmen, werden dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt.

| j) | Er legt dem Verwaltungsrat die abzuschließenden Dienstleistungs- und Lieferverträge zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

j)

Er legt dem Verwaltungsrat die abzuschließenden Dienstleistungs- und Lieferverträge zur Genehmigung vor.

| k) | Er legt dem Verwaltungsrat seine Vorschläge zur Organisationsstruktur des Programmbüros vor; ferner obliegen ihm Einsatz, Führung und Beaufsichtigung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens FCH. |
| --- | --- |

k)

Er legt dem Verwaltungsrat seine Vorschläge zur Organisationsstruktur des Programmbüros vor; ferner obliegen ihm Einsatz, Führung und Beaufsichtigung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

| l) | Er organisiert die Sitzungen des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

l)

Er organisiert die Sitzungen des Verwaltungsrats.

| m) | Er ist für die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der Generalversammlung zuständig. |
| --- | --- |

m)

Er ist für die Wahrnehmung der Sekretariatsgeschäfte der Generalversammlung zuständig.

| n) | Er nimmt gegebenenfalls an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates als Beobachter teil. |
| --- | --- |

n)

Er nimmt gegebenenfalls an den Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates als Beobachter teil.

| o) | Er setzt gegebenenfalls entsprechend den Entscheidungen des Verwaltungsrates Ad-hoc-Expertengruppen ein, um wissenschaftlichen Rat einzuholen. |
| --- | --- |

o)

Er setzt gegebenenfalls entsprechend den Entscheidungen des Verwaltungsrates Ad-hoc-Expertengruppen ein, um wissenschaftlichen Rat einzuholen.

| p) | Er überwacht die Finanzmittelbeschaffung aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und ist dafür zuständig, dem Verwaltungsrat gegebenenfalls erforderliche Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, damit das erforderliche Gleichgewicht gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

p)

Er überwacht die Finanzmittelbeschaffung aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor und ist dafür zuständig, dem Verwaltungsrat gegebenenfalls erforderliche Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, damit das erforderliche Gleichgewicht gewahrt bleibt.

| q) | Er überprüft die Höhe der Sachbeiträge unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 12 (erstmals zum Ende des zweiten Haushaltsjahres nach Beginn der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH) und ist dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse der Überprüfung binnen vier Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres vom Verwaltungsrat genehmigt und der Kommission vorgelegt werden. |
| --- | --- |

q)

Er überprüft die Höhe der Sachbeiträge unter Beachtung der Grundsätze nach Artikel 12 (erstmals zum Ende des zweiten Haushaltsjahres nach Beginn der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH) und ist dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse der Überprüfung binnen vier Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres vom Verwaltungsrat genehmigt und der Kommission vorgelegt werden.

| r) | Er legt dem Verwaltungsrat sonstige angeforderte Informationen vor. |
| --- | --- |

r)

Er legt dem Verwaltungsrat sonstige angeforderte Informationen vor.

| s) | Er liefert der Kommission Informationen und Unterstützung für die Halbzeitbewertung und die Abschlussbewertung. |
| --- | --- |

s)

Er liefert der Kommission Informationen und Unterstützung für die Halbzeitbewertung und die Abschlussbewertung.

| t) | Er ist für Risikobewertung und Risikomanagement zuständig. |
| --- | --- |

t)

Er ist für Risikobewertung und Risikomanagement zuständig.

| u) | Er schlägt dem Verwaltungsrat den Abschluss von Versicherungen vor, die das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. |
| --- | --- |

u)

Er schlägt dem Verwaltungsrat den Abschluss von Versicherungen vor, die das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

| v) | Er ist zuständig für die Erstellung, die Aushandlung und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung von FTE-Tätigkeiten sowie von Dienstleistungs- und Lieferverträgen, die für die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH erforderlich sind. |
| --- | --- |

v)

Er ist zuständig für die Erstellung, die Aushandlung und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung von FTE-Tätigkeiten sowie von Dienstleistungs- und Lieferverträgen, die für die Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH erforderlich sind.

| w) | Er ist für die vorbereitenden Maßnahmen zuständig, die zur Erteilung der jährlichen Entlastung durch das Europäische Parlament notwendig sind. |
| --- | --- |

w)

Er ist für die vorbereitenden Maßnahmen zuständig, die zur Erteilung der jährlichen Entlastung durch das Europäische Parlament notwendig sind.

Artikel 7

Programmbüro

(1)   Unter der Verantwortung des Exekutivdirektors übernimmt das Programmbüro alle Aufgaben des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

(2)   Das Programmbüro nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

| a) | Leitung der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen entsprechend dem jährlichen Durchführungsplan sowie Bewertung der Projektvorschläge mit Unterstützung durch unabhängige Experten und deren Auswahl, Verhandlungen über die ausgewählten Projektvorschläge sowie weitere Bearbeitung und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen, einschließlich deren Koordinierung; |
| --- | --- |

a)

Leitung der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen entsprechend dem jährlichen Durchführungsplan sowie Bewertung der Projektvorschläge mit Unterstützung durch unabhängige Experten und deren Auswahl, Verhandlungen über die ausgewählten Projektvorschläge sowie weitere Bearbeitung und Verwaltung der Finanzhilfevereinbarungen, einschließlich deren Koordinierung;

| b) | Einrichtung und Verwaltung geeigneter Rechnungsführungssysteme für die Berechnung der tatsächlichen privaten und öffentlichen Projektbeiträge; |
| --- | --- |

b)

Einrichtung und Verwaltung geeigneter Rechnungsführungssysteme für die Berechnung der tatsächlichen privaten und öffentlichen Projektbeiträge;

| c) | Bereitstellung der einschlägigen Unterlagen und logistische Unterstützung für den Verwaltungsrat und die anderen nachgeordneten Gremien; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung der einschlägigen Unterlagen und logistische Unterstützung für den Verwaltungsrat und die anderen nachgeordneten Gremien;

| d) | Erstellung des mehrjährigen Durchführungsplans und der entsprechenden Ausgabenschätzungen; |
| --- | --- |

d)

Erstellung des mehrjährigen Durchführungsplans und der entsprechenden Ausgabenschätzungen;

| e) | Erstellung des Entwurfs des Jahreshaushaltplans, einschließlich des Stellenplans; |
| --- | --- |

e)

Erstellung des Entwurfs des Jahreshaushaltplans, einschließlich des Stellenplans;

| f) | Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit Angabe der entsprechenden Ausgaben; |
| --- | --- |

f)

Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts mit Angabe der entsprechenden Ausgaben;

| g) | Erstellung des Jahresabschlusses und der Bilanz; |
| --- | --- |

g)

Erstellung des Jahresabschlusses und der Bilanz;

| h) | Erstellung aller Unterlagen für die Halbzeitbewertung und die Abschlussbewertung; |
| --- | --- |

h)

Erstellung aller Unterlagen für die Halbzeitbewertung und die Abschlussbewertung;

| i) | Leitung der Abwicklung von Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungsverträge entsprechend der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH; |
| --- | --- |

i)

Leitung der Abwicklung von Ausschreibungen für Liefer- und Dienstleistungsverträge entsprechend der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens FCH;

| j) | Ausführung der ihm vom Verwaltungsrat übertragenen sonstigen Aufgaben. |
| --- | --- |

j)

Ausführung der ihm vom Verwaltungsrat übertragenen sonstigen Aufgaben.

Artikel 8

Wissenschaftlicher Beirat

(1)   Der Wissenschaftliche Beirat ist eines der beratenden Gremien des Verwaltungsrats. Er nimmt seine Aufgaben mit Unterstützung des Programmbüros wahr.

(2)   Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern.

(3)   Durch die Mitglieder wird das weltweit erstklassige Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert. Gemeinsam verfügen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats über die erforderlichen wissenschaftlichen Kompetenzen und Fachkenntnisse im gesamten fachlichen Tätigkeitsbereich des Gemeinsamen Unternehmens FCH, um wissenschaftlich fundierte strategische Empfehlungen abgeben zu können.

(4)   Der Verwaltungsrat legt spezielle Kriterien und Verfahren für die Auswahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats fest und ernennt diese. Der Verwaltungsrat berücksichtigt etwaige von der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten vorgeschlagene Bewerbungen.

(5)   Der Vorsitzende wird im Konsens aus dem Kreis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats gewählt.

(6)   Der Wissenschaftliche Beirat hat folgende Aufgaben:

| a) | Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans. |
| --- | --- |

a)

Er empfiehlt wissenschaftliche Prioritäten für die Entwürfe des jährlichen und des mehrjährigen Durchführungsplans.

| b) | Er nimmt zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung. |
| --- | --- |

b)

Er nimmt zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Fortschritten Stellung.

| c) | Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung. |
| --- | --- |

c)

Er nimmt zur Zusammensetzung der Gutachterausschüsse Stellung.

(7)   Der Wissenschaftliche Beirat tritt mindestens einmal jährlich zusammen und wird vom Vorsitzenden einberufen.

(8)   Der Wissenschaftliche Beirat kann mit Zustimmung des Vorsitzenden Nichtmitglieder zu seinen Sitzungen einladen.

Artikel 9

Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten

(1)   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten berät das Gemeinsame Unternehmen FCH.

(2)   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten besteht aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und je assoziiertes Land. Die Gruppe wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte.

(3)   Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen, zu denen sie einschlägige Informationen prüft und Stellungnahmen abgibt:

| a) | Programmfortschritte des Gemeinsamen Unternehmens FCH; |
| --- | --- |

a)

Programmfortschritte des Gemeinsamen Unternehmens FCH;

| b) | Einhaltung und Erfüllung der Zielvorgaben; |
| --- | --- |

b)

Einhaltung und Erfüllung der Zielvorgaben;

| c) | Aktualisierung der strategischen Ausrichtung; |
| --- | --- |

c)

Aktualisierung der strategischen Ausrichtung;

| d) | Verbindungen zur Verbundforschung innerhalb des Rahmenprogramms; |
| --- | --- |

d)

Verbindungen zur Verbundforschung innerhalb des Rahmenprogramms;

| e) | Planungen und Ergebnisse im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen; |
| --- | --- |

e)

Planungen und Ergebnisse im Zusammenhang mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen;

| f) | Einbeziehung von KMU. |
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f)

Einbeziehung von KMU.

(4)   Ferner unterrichtet sie das Gemeinsame Unternehmen über Folgendes:

| a) | Stand der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Schnittstellen mit einschlägigen nationalen Forschungsprogrammen sowie Ermittlung von potenziellen Kooperationsbereichen; |
| --- | --- |

a)

Stand der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Schnittstellen mit einschlägigen nationalen Forschungsprogrammen sowie Ermittlung von potenziellen Kooperationsbereichen;

| b) | spezifische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen wurden. |
| --- | --- |

b)

spezifische Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Hinblick auf Veranstaltungen zur Verbreitung der Ergebnisse, spezielle fachliche Workshops und Kommunikationsmaßnahmen ergriffen wurden.

(5)   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten kann von sich aus Empfehlungen zu technischen, verwaltungstechnischen und finanziellen Fragen an das Gemeinsame Unternehmen FCH richten, und zwar insbesondere dann, wenn nationale Interessen davon berührt werden. Das Gemeinsame Unternehmen FCH unterrichtet die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten darüber, wie sie in Bezug auf diese Empfehlungen weiter verfahren ist.

(6)   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten tritt mindestens zweimal jährlich zusammen; sie wird vom Gemeinsamen Unternehmen einberufen. Außerordentliche Sitzungen können einberufen werden, wenn spezielle Fragen behandelt werden sollen, die für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH von besonderer Bedeutung sind. Diese Sitzungen werden vom Gemeinsamen Unternehmen in Eigeninitiative oder auf Antrag der Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten einberufen.

(7)   Der Exekutivdirektor, der Verwaltungsratsvorsitzende und/oder deren Vertreter sowie ein Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen teil.

(8)   Die Gruppe der Vertreter der FCH-Mitgliedstaaten gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 10

Generalversammlung der Beteiligten

(1)   Die Generalversammlung der Beteiligten ist eines der beratenden Gremien des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Die Generalversammlung steht allen öffentlichen und privaten Beteiligten sowie internationalen Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern und Drittländern offen. Sie wird einmal jährlich einberufen.

(2)   Die Generalversammlung der Beteiligten wird über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH informiert und zur Abgabe von Stellungnahmen aufgerufen.

Artikel 11

Amt des Internen Prüfers

Der Verwaltungsrat übernimmt die Verantwortung für die Durchführung der Aufgaben, die gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 dem Internen Prüfer der Kommission übertragen werden, und trifft die entsprechenden Vorkehrungen unter Berücksichtigung der Größe und des Wirkungsbereichs des Gemeinsamen Unternehmens FCH.

Artikel 12

Finanzierungsquellen

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH wird gemeinsam durch Finanzbeiträge der Mitglieder, die in Tranchen entrichtet werden, und Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen finanziert.

Sonstige Beiträge zu dem Gemeinsamen Unternehmen FCH können ebenfalls angenommen werden. Über ihre Annahme und Verwendung entscheidet der Verwaltungsrat.

(2)   Die laufenden Kosten des Gemeinsamen Unternehmens werden von Anfang an zu gleichen Teilen durch finanzielle Beiträge der Europäischen Gemeinschaft und des Industrieverbands gedeckt. Sobald der Forschungsverband Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH wird, leistet er einen Beitrag in Höhe von einem Zwölftel der laufenden Kosten. In diesem Fall verringert sich der Beitrag der Gemeinschaft zu den laufenden Kosten entsprechend.

Der Gesamtbeitrag der Gemeinschaft für das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Deckung der laufenden Kosten beträgt höchstens 20 Mio. EUR. Wird ein Teil des Beitrags der Gemeinschaft nicht in Anspruch genommen, so kann er für die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH bereitgestellt werden.

(3)   Die operativen Kosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH werden durch den Finanzbeitrag der Gemeinschaft und durch Sachbeiträge der an den Tätigkeiten teilnehmenden Rechtspersonen gedeckt. Der Beitrag der Industrie ist mindestens so hoch wie der Gemeinschaftsbeitrag. Sonstige Beiträge zur gemeinsamen Finanzierung von Tätigkeiten werden als Einnahmen gemäß den Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm betrachtet.

(4)   Sämtliche Mittel des Gemeinsamen Unternehmens FCH und seiner Tätigkeitsbereiche werden zur Erreichung der in Artikel 2 dieser Verordnung festgelegten Ziele eingesetzt.

(5)   Etwaige Zinserträge aus den beim Gemeinsamen Unternehmen FCH eingegangenen Beiträgen gelten als Einnahmen des Gemeinsamen Unternehmens.

(6)   Etwaige Zinsen aus der Vorfinanzierung von Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens FCH gelten als Einnahmen des Projektkonsortiums.

(7)   Die auf Jahresbasis berechnete Höhe der Sachbeiträge wird einmal pro Jahr überprüft. Die Methode für die Überprüfung von Sachbeiträgen wird von dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Einklang mit seiner Finanzordnung und auf der Grundlage der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm festgelegt. Die erste Überprüfung findet zum Ende des zweiten Haushaltsjahres nach Beginn der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens FCH statt. Danach wird die Überprüfung in jedem Haushaltsjahr von einem unabhängigen Rechnungsprüfer durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfung werden innerhalb von vier Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres der Kommission vorgelegt.

Ergibt sich bei der Überprüfung, dass die Sachbeiträge der Industrie nicht den vorgeschriebenen Umfang erreichen, verringert die Kommission im darauf folgenden Jahr ihren Beitrag.

Wird festgestellt, dass die Sachbeiträge der Industrie zwei Jahre in Folge die vorgegebene Höhe nicht erreichen, kann die Kommission dem Rat vorschlagen, das Gemeinsame Unternehmen FCH abzuwickeln.

(8)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist Eigentümer aller Vermögenswerte, die es selbst erwirtschaftet hat oder die ihm zum Zweck der Verfolgung der in Artikel 2 der Verordnung genannten Ziele übertragen wurden.

Artikel 13

Beteiligung an Tätigkeiten

(1)   Die Beteiligung an Projekten steht sonstigen Rechtspersonen und internationalen Organisationen offen, die die Mindestvoraussetzungen erfüllen.

(2)   Bei Projekten, die von dem Gemeinsamen Unternehmen FCH finanziert werden, sind folgende Mindestvoraussetzungen zu erfüllen:

| a) | Es müssen mindestens drei Rechtspersonen beteiligt sein, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben. |
| --- | --- |

a)

Es müssen mindestens drei Rechtspersonen beteiligt sein, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.

| b) | Alle drei Rechtspersonen müssen im Sinne von Artikel 6 der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm voneinander unabhängig sein. |
| --- | --- |

b)

Alle drei Rechtspersonen müssen im Sinne von Artikel 6 der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm voneinander unabhängig sein.

| c) | Mindestens eine Rechtsperson muss Mitglied des Industrieverbands oder des Forschungsverbands sein. |
| --- | --- |

c)

Mindestens eine Rechtsperson muss Mitglied des Industrieverbands oder des Forschungsverbands sein.

(3)   Die Rechtspersonen, die sich an einem Projekt beteiligen möchten, bilden ein Konsortium und benennen eines ihrer Mitglieder als Koordinator.

Der Koordinator sollte in der Regel dem Industrieverband oder dem Forschungsverband — sofern der Forschungsverband Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens wird — angehören.

(4)   Für vom Gemeinsamen Unternehmen FCH finanzierte Dienstleistungs- und Lieferverträge, Unterstützungsmaßnahmen, Studien und Ausbildungsmaßnahmen gilt als Mindestvoraussetzung die Beteiligung einer Rechtsperson.

Artikel 14

Durchführung von FTE-Tätigkeiten

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH unterstützt FTE-Tätigkeiten, die aus wettbewerbsorientierten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, einer unabhängigen Bewertung und dem Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung und einer Konsortialvereinbarung für jedes Projekt hervorgegangen sind.

(2)   In Ausnahmefällen kann das Gemeinsame Unternehmen FCH Ausschreibungen veröffentlichen, wenn dies im Hinblick auf die wirksame Verfolgung der Forschungsziele für erforderlich gehalten wird.

(3)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH legt die Regelungen und Verfahren für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Finanzhilfevereinbarungen fest.

(4)   Die Finanzhilfevereinbarung enthält

| — | geeignete Bestimmungen zur Durchführung der FTE-Tätigkeiten, |
| --- | --- |

—

geeignete Bestimmungen zur Durchführung der FTE-Tätigkeiten,

| — | geeignete finanzielle Vereinbarungen und Regeln bezüglich des in Artikel 25 genannten Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, |
| --- | --- |

—

geeignete finanzielle Vereinbarungen und Regeln bezüglich des in Artikel 25 genannten Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum,

| — | Regelungen für die Beziehung zwischen dem Projektkonsortium und dem Gemeinsamen Unternehmen FCH. |
| --- | --- |

—

Regelungen für die Beziehung zwischen dem Projektkonsortium und dem Gemeinsamen Unternehmen FCH.

(5)   Die Konsortialvereinbarung wird vor Abschluss der Finanzhilfevereinbarung zwischen den Projektteilnehmern geschlossen. Sie

| — | enthält geeignete Bestimmungen zur Durchführung der Finanzhilfevereinbarung, |
| --- | --- |

—

enthält geeignete Bestimmungen zur Durchführung der Finanzhilfevereinbarung,

| — | regelt die Beziehungen zwischen den Projektteilnehmern, insbesondere im Hinblick auf die Rechte an geistigem Eigentum. |
| --- | --- |

—

regelt die Beziehungen zwischen den Projektteilnehmern, insbesondere im Hinblick auf die Rechte an geistigem Eigentum.

Artikel 15

Finanzierung von Tätigkeiten

(1)   Folgende Rechtspersonen sind förderwürdig:

| a) | in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige Rechtspersonen; |
| --- | --- |

a)

in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land ansässige Rechtspersonen;

| b) | internationale Organisationen, die Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzen, sowie sämtliche von diesen internationalen Organisationen gegründete Sonderorganisationen; |
| --- | --- |

b)

internationale Organisationen, die Rechtspersönlichkeit nach dem Völkerrecht besitzen, sowie sämtliche von diesen internationalen Organisationen gegründete Sonderorganisationen;

| c) | Rechtspersonen aus Drittländern, sofern ihre Beteiligung nach Ansicht des Verwaltungsrates von besonderem Nutzen für das Projekt ist. |
| --- | --- |

c)

Rechtspersonen aus Drittländern, sofern ihre Beteiligung nach Ansicht des Verwaltungsrates von besonderem Nutzen für das Projekt ist.

(2)   Für eine Gemeinschaftsfinanzierung kommen die bei der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten entstehenden Kosten ohne Mehrwertsteuer in Betracht.

(3)   Die Höchstgrenzen für den Finanzbeitrag der Gemeinschaft zu Projekten werden an die Höchstgrenzen angeglichen, die in den Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm festgelegt sind. Sollten zur Einhaltung der in Artikel 12 Absatz 3 genannten Entsprechungsgrundsätze niedrigere Beiträge für die Finanzierung nötig sein, so ist die entsprechende Reduzierung gerecht und in einem ausgewogenen Verhältnis zu den vorstehend genannten Höchstgrenzen der Regeln für die Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm auf alle Kategorien von Teilnehmern jedes einzelnen Projekts zu verteilen.

Artikel 16

Finanzielle Verpflichtungen

Die finanziellen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens FCH übersteigen nicht den Betrag der von seinen Mitgliedern bereitgestellten oder dem Haushalt des Unternehmens zugewiesenen Finanzmittel.

Artikel 17

Einnahmen

Sofern sich das Gemeinsame Unternehmen FCH nicht gemäß Artikel 27 in Abwicklung befindet, werden etwaige Einnahmenüberschüsse nicht an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens FCH ausgezahlt.

Artikel 18

Haushaltsjahr

Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Artikel 19

Finanzielle Ausführung

Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens FCH aus.

Artikel 20

Finanzbericht

(1)   Der Exekutivdirektor legt dem Verwaltungsrat jedes Jahr einen Vorentwurf des Jahresfinanzplans vor, der einen Voranschlag der jährlichen Ausgaben für die folgenden zwei Jahre beinhaltet. Der Voranschlag enthält für das erste der beiden Haushaltsjahre ausreichend detaillierte Einnahmen- und Ausgabenschätzungen, damit die einzelnen Mitglieder ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen FCH im Rahmen ihres internen Haushaltsverfahrens einplanen können. Der Exekutivdirektor stellt dem Verwaltungsrat sämtliche hierfür zusätzlich erforderlichen Angaben zur Verfügung.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats übermitteln dem Exekutivdirektor ihre Stellungnahme zum Vorentwurf des Finanzplans und insbesondere zu den Einnahmen- und Ausgabenschätzungen des Folgejahres.

(3)   Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Mitglieder des Verwaltungsrats erstellt der Exekutivdirektor den Finanzplanentwurf für das Folgejahr und legt diesen dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(4)   Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens FCH nimmt den Jahresfinanzplan und den jährlichen Durchführungsplan eines Jahres spätestens bis Ende des Vorjahres an.

(5)   Binnen zwei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres legt der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres zur Genehmigung vor. Der Jahresabschluss und die Bilanz des Vorjahres werden dem Rechnungshof und der Kommission übermittelt.

Artikel 21

Planung und Berichterstattung

(1)   Der mehrjährige Durchführungsplan enthält das fortlaufende Programm für die FTE-Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH. Der jährliche Durchführungsplan enthält die detaillierte Planung der FTE-Tätigkeiten sowie die entsprechenden Ausgabenschätzungen für das folgende Jahr. Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat wird eine zur Veröffentlichung geeignete Fassung des jährlichen Durchführungsplans öffentlich zugänglich gemacht.

(2)   Im jährlichen Tätigkeitsbericht wird dokumentiert, welche Fortschritte das Gemeinsame Unternehmen FCH insbesondere in Bezug auf den Durchführungsplan in dem jeweiligen Jahr erzielt hat. Ferner enthält der Bericht Informationen über die durchgeführten FTE-Tätigkeiten, die Kosten und den Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens FCH für jedes einzelne Projekt, die Beteiligung von KMU sowie über sonstige Tätigkeiten im Vorjahr mit den entsprechenden Ausgaben. Der Exekutivdirektor legt den jährlichen Tätigkeitsbericht zusammen mit dem Jahresabschluss und der Bilanz vor. Der jährliche Tätigkeitsbericht wird nach seiner Genehmigung durch den Verwaltungsrat veröffentlicht.

Artikel 22

Dienstleistungs- und Lieferverträge

Für die Durchführung, Überwachung und Kontrolle der Dienstleistungs- und Lieferverträge, die das Gemeinsame Unternehmen FCH zur Durchführung seiner Arbeiten gegebenenfalls schließt, legt es im Einklang mit seiner Finanzordnung die erforderlichen Regelungen und Verfahren fest.

Artikel 23

Haftung der Mitglieder und Versicherung

(1)   Für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftet das Gemeinsame Unternehmen FCH lediglich in Höhe der Finanzbeiträge, die seine Mitglieder zur Deckung der laufenden Kosten bereits geleistet haben.

(2)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH schließt angemessene Versicherungsverträge ab und erhält diese aufrecht.

Artikel 24

Interessenkonflikte

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH und seine Gremien vermeiden bei der Durchführung ihrer Tätigkeiten die Entstehung von Interessenkonflikten.

(2)   Insbesondere bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats ist auf die mögliche Entstehung von Interessenkonflikten zu achten.

Artikel 25

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

(1)   Das Gemeinsame Unternehmen FCH beschließt allgemeine Regeln zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum gemäß Artikel 15 der Verordnung, die in die Finanzhilfe- und die Konsortialvereinbarungen aufgenommen werden.

(2)   Mit seinen Grundsätzen zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum strebt das Gemeinsame Unternehmen FCH den Erwerb neuer Kenntnisse an und will es deren Nutzung und Verbreitung im Interesse einer raschen Entwicklung hin zur kommerziellen Nutzung fördern, eine gerechte Zuteilung der entsprechenden Rechte bewirken, Innovationen honorieren und eine breite Beteiligung privater und öffentlicher Einrichtungen an den Projekten erreichen.

(3)   Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum genügt folgenden Grundsätzen:

| — | Jeder Teilnehmer an einem Projekt bleibt Eigentümer seiner Rechte an den bestehenden Kenntnissen, die er in das Projekt einbringt, und Eigentümer der Rechte an den neuen Kenntnissen, die er im Rahmen eines Projektes schafft, soweit nichts anderes von den Projektteilnehmern schriftlich vereinbart wird. Die Bedingungen für Zugangsrechte und Lizenzen für bestehende und für neue Kenntnisse werden in der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung des jeweiligen Projekts festgelegt. |
| --- | --- |

—

Jeder Teilnehmer an einem Projekt bleibt Eigentümer seiner Rechte an den bestehenden Kenntnissen, die er in das Projekt einbringt, und Eigentümer der Rechte an den neuen Kenntnissen, die er im Rahmen eines Projektes schafft, soweit nichts anderes von den Projektteilnehmern schriftlich vereinbart wird. Die Bedingungen für Zugangsrechte und Lizenzen für bestehende und für neue Kenntnisse werden in der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung des jeweiligen Projekts festgelegt.

| — | Die Teilnehmer an einem Projekt verpflichten sich, neue Kenntnisse zu den in der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter Berücksichtigung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, der Verpflichtung zur Vertraulichkeit und insbesondere des besonderen Charakters des Gemeinsamen Unternehmens FCH als öffentlich-privater Partnerschaft zu verbreiten und ihre Nutzung zuzulassen. |
| --- | --- |

—

Die Teilnehmer an einem Projekt verpflichten sich, neue Kenntnisse zu den in der Finanzhilfe- und der Konsortialvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter Berücksichtigung des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, der Verpflichtung zur Vertraulichkeit und insbesondere des besonderen Charakters des Gemeinsamen Unternehmens FCH als öffentlich-privater Partnerschaft zu verbreiten und ihre Nutzung zuzulassen.

Artikel 26

Änderung der Satzung

(1)   Jedes Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens FCH kann dem Verwaltungsrat Vorschläge zur Änderung der Satzung unterbreiten.

(2)   Die vom Verwaltungsrat genehmigten Vorschläge gemäß Absatz 1 werden als Änderungsentwürfe der Kommission unterbreitet, die diese gegebenenfalls annimmt.

(3)   Alle Änderungen, die die wesentlichen Elemente dieser Satzung betreffen, und insbesondere Änderungen der Artikel 2, 3, 5, 6, 12, 13, 14, 15, 23, 26 und 27 werden jedoch gemäß Artikel 172 des Vertrags angenommen.

Artikel 27

Abwicklung

(1)   Zum Ende des in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Zeitraums oder aufgrund einer Änderung gemäß Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung wird das Gemeinsame Unternehmen FCH abgewickelt.

(2)   Das Abwicklungsverfahren wird automatisch eingeleitet, wenn eines der Gründungsmitglieder seine Mitgliedschaft kündigt, es sei denn, mit der Kündigung wird gleichzeitig ein Vorschlag für die Übertragung der Mitgliedschaft auf eine Rechtsperson vorgelegt, die das verbleibende Gründungsmitglied akzeptieren kann.

(3)   Zur Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH ernennt der Verwaltungsrat einen oder mehrere Abwicklungsbeauftragte, die seinen Entscheidungen nachkommen.

(4)   Wird das Gemeinsame Unternehmen FCH abgewickelt, fallen sämtliche vom Sitzstaat im Rahmen des Sitzabkommens zur Verfügung gestellten materiellen Güter an diesen Staat zurück.

(5)   Alle nach der Rückgabe der materiellen Güter gemäß Absatz 4 verbleibenden Vermögenswerte werden zur Deckung etwaiger Verbindlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH und der Kosten für seine Abwicklung verwendet. Etwaige Überschüsse werden proportional zu den tatsächlichen Beiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen FCH beteiligt sind. Etwaige auf die Gemeinschaft umgelegte Überschüsse werden dem Haushaltsplan der Kommission wieder zugeführt.

(6)   Verbleibende Vermögenswerte werden proportional zu den tatsächlichen Beiträgen der Mitglieder auf die Mitglieder umgelegt, die zum Zeitpunkt der Abwicklung am Gemeinsamen Unternehmen FCH beteiligt sind.

(7)   Bei Finanzhilfevereinbarungen, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen, deren Laufzeit erst nach der Abwicklung des Gemeinsamen Unternehmens FCH endet, wird ad hoc über die geeigneten Verfahren entschieden.

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| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/21 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/21

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VERORDNUNG (EG) Nr. 522/2008 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 12. Juni 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 107,1 |
| MK | 36,7 |
| TR | 67,5 |
| ZZ | 70,4 |
| 0707 00 05 | JO | 162,5 |
| MK | 23,0 |
| TR | 144,2 |
| ZZ | 109,9 |
| 0709 90 70 | TR | 99,0 |
| ZZ | 99,0 |
| 0805 50 10 | AR | 115,1 |
| EG | 150,8 |
| TR | 129,5 |
| US | 132,0 |
| ZA | 119,2 |
| ZZ | 129,3 |
| 0808 10 80 | AR | 106,3 |
| BR | 82,5 |
| CL | 96,8 |
| CN | 83,9 |
| MK | 63,0 |
| NZ | 106,4 |
| US | 116,3 |
| UY | 85,6 |
| ZA | 81,3 |
| ZZ | 91,3 |
| 0809 10 00 | TR | 268,6 |
| US | 317,3 |
| ZZ | 293,0 |
| 0809 20 95 | TR | 488,1 |
| US | 380,0 |
| ZZ | 434,1 |
| 0809 30 10, 0809 30 90 | EG | 195,5 |
| US | 200,1 |
| ZZ | 197,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

107,1

MK

36,7

TR

67,5

ZZ

70,4

0707 00 05

JO

162,5

MK

23,0

TR

144,2

ZZ

109,9

0709 90 70

TR

99,0

ZZ

99,0

0805 50 10

AR

115,1

EG

150,8

TR

129,5

US

132,0

ZA

119,2

ZZ

129,3

0808 10 80

AR

106,3

BR

82,5

CL

96,8

CN

83,9

MK

63,0

NZ

106,4

US

116,3

UY

85,6

ZA

81,3

ZZ

91,3

0809 10 00

TR

268,6

US

317,3

ZZ

293,0

0809 20 95

TR

488,1

US

380,0

ZZ

434,1

0809 30 10, 0809 30 90

EG

195,5

US

200,1

ZZ

197,8

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/23 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/23

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VERORDNUNG (EG) Nr. 523/2008 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2008

zur Änderung der Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Einfuhr von Blutprodukten zur Herstellung technischer Erzeugnisse

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 2, Artikel 29 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Tiergesundheits- und Hygienevorschriften hinsichtlich der Einfuhr von Blutprodukten für technische Verwendungszwecke in die Gemeinschaft bzw. für deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft; unter anderem handelt es sich um Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr und um Listen der Länder, aus denen die Einfuhr zulässig ist. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Tiergesundheits- und Hygienevorschriften hinsichtlich der Einfuhr von Blutprodukten für technische Verwendungszwecke in die Gemeinschaft bzw. für deren Durchfuhr durch die Gemeinschaft; unter anderem handelt es sich um Muster-Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr und um Listen der Länder, aus denen die Einfuhr zulässig ist.

| (2) | Nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dürfen Nebenprodukte von Tieren, die mit bestimmten Stoffen behandelt wurden, die gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (2) verboten sind, nur nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder zu erlassender besonderer Vorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 dürfen Nebenprodukte von Tieren, die mit bestimmten Stoffen behandelt wurden, die gemäß der Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (2) verboten sind, nur nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 oder zu erlassender besonderer Vorschriften in die Gemeinschaft eingeführt werden.

| (3) | Die Möglichkeit, derartige Blutprodukte einzuführen, ist für die Biotechnologiebranche von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung verschiedener technischer Erzeugnisse, die vor allem in Pharmazie und Forschung Verwendung finden. Da diese Produkte weder zum menschlichen Verzehr noch zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind und bei ihrer Verarbeitung und Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier dadurch entsteht, dass sie von Tieren stammen, die mit bestimmten gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen behandelt wurden, sollte die Einfuhr dieser Blutprodukte in die Gemeinschaft erlaubt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Möglichkeit, derartige Blutprodukte einzuführen, ist für die Biotechnologiebranche von wesentlicher Bedeutung für die Herstellung verschiedener technischer Erzeugnisse, die vor allem in Pharmazie und Forschung Verwendung finden. Da diese Produkte weder zum menschlichen Verzehr noch zur Verfütterung an Tiere bestimmt sind und bei ihrer Verarbeitung und Verwendung kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier dadurch entsteht, dass sie von Tieren stammen, die mit bestimmten gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotenen Stoffen behandelt wurden, sollte die Einfuhr dieser Blutprodukte in die Gemeinschaft erlaubt werden.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen Blutprodukte, die zur Herstellung technischer Erzeugnisse dienen, speziell behandelt werden oder das Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet der Produkte muss ohne Impfung frei von bestimmten Krankheiten sein. Gleichwohl dürfen einige Länder oder bestimmte Gebiete, die mit Impfung frei von Maul- und Klauenseuche sind, frisches Fleisch von Wiederkäuern in die Gemeinschaft liefern, sofern das Risiko einer möglichen Verbreitung des Virus eingedämmt wird. Entsprechend sollte die Einfuhr unbehandelter Blutprodukte von Wiederkäuern aus den betreffenden Ländern und Gebieten erlaubt werden, sofern diese Produkte unter sicheren Bedingungen zur Weiterverarbeitung an ihren Bestimmungsort verbracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen Blutprodukte, die zur Herstellung technischer Erzeugnisse dienen, speziell behandelt werden oder das Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet der Produkte muss ohne Impfung frei von bestimmten Krankheiten sein. Gleichwohl dürfen einige Länder oder bestimmte Gebiete, die mit Impfung frei von Maul- und Klauenseuche sind, frisches Fleisch von Wiederkäuern in die Gemeinschaft liefern, sofern das Risiko einer möglichen Verbreitung des Virus eingedämmt wird. Entsprechend sollte die Einfuhr unbehandelter Blutprodukte von Wiederkäuern aus den betreffenden Ländern und Gebieten erlaubt werden, sofern diese Produkte unter sicheren Bedingungen zur Weiterverarbeitung an ihren Bestimmungsort verbracht werden.

| (5) | Ferner gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Fall von Blutprodukten von Wiederkäuern, dass auch lebende Tiere derselben Arten aus dem Herkunftsgebiet in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Gemäß internationalen Standards ist die Übertragung gravierender Krankheiten durch Blutprodukte weniger wahrscheinlich als die durch lebende Tiere. Daher ist es angebracht, diese Bedingung aus den einschlägigen Vorschriften zu streichen. |
| --- | --- |

(5)

Ferner gilt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Fall von Blutprodukten von Wiederkäuern, dass auch lebende Tiere derselben Arten aus dem Herkunftsgebiet in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen. Gemäß internationalen Standards ist die Übertragung gravierender Krankheiten durch Blutprodukte weniger wahrscheinlich als die durch lebende Tiere. Daher ist es angebracht, diese Bedingung aus den einschlägigen Vorschriften zu streichen.

| (6) | Teil VI Buchstabe A des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Blutprodukten für technische Verwendungszwecke zulassen können. Diese Listen beschränken sich derzeit auf Länder, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien frischen Fleisches zulässig ist, das von den betreffenden Tierarten stammt und zum menschlichen Verzehr bestimmt ist. |
| --- | --- |

(6)

Teil VI Buchstabe A des Anhangs XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 umfasst Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Blutprodukten für technische Verwendungszwecke zulassen können. Diese Listen beschränken sich derzeit auf Länder, aus denen auch die Einfuhr aller Kategorien frischen Fleisches zulässig ist, das von den betreffenden Tierarten stammt und zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.

| (7) | Da die geltenden Vorschriften die Behandlung von Blutprodukten ermöglichen, sollten diese Listen auf Länder ausgeweitet werden, die zwar kein frisches Fleisch von den betreffenden Tierarten in die Gemeinschaft ausführen dürfen, jedoch die Behandlungsanforderungen erfüllen können. Gleichwohl sollten aus Gründen der Klarheit separate Veterinärbescheinigungen für behandelte und unbehandelte Blutprodukte vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(7)

Da die geltenden Vorschriften die Behandlung von Blutprodukten ermöglichen, sollten diese Listen auf Länder ausgeweitet werden, die zwar kein frisches Fleisch von den betreffenden Tierarten in die Gemeinschaft ausführen dürfen, jedoch die Behandlungsanforderungen erfüllen können. Gleichwohl sollten aus Gründen der Klarheit separate Veterinärbescheinigungen für behandelte und unbehandelte Blutprodukte vorgeschrieben werden.

| (8) | Es ist angebracht, die Vorschriften über die Einfuhr von Blutprodukten von Geflügel und anderen Vogelarten zu aktualisieren, indem auf die internationalen Standards gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Bezug genommen wird. |
| --- | --- |

(8)

Es ist angebracht, die Vorschriften über die Einfuhr von Blutprodukten von Geflügel und anderen Vogelarten zu aktualisieren, indem auf die internationalen Standards gemäß dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Bezug genommen wird.

| (9) | Die Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Es sollte eine Übergangsfrist für die Zeit nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure die notwendige Zeit haben, den neuen Vorschriften nachzukommen, und damit die Einfuhr der gegenwärtig unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallenden Blutprodukte in die Gemeinschaft weiterhin möglich ist. |
| --- | --- |

(10)

Es sollte eine Übergangsfrist für die Zeit nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, damit die betroffenen Akteure die notwendige Zeit haben, den neuen Vorschriften nachzukommen, und damit die Einfuhr der gegenwärtig unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallenden Blutprodukte in die Gemeinschaft weiterhin möglich ist.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge VIII, X und XI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Sendungen mit Blutprodukten, denen eine Veterinärbescheinigung beiliegt, die gemäß den vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ausgefüllt und unterzeichnet wurde, dürfen bis zum 12. Dezember 2008 in die Gemeinschaft eingeführt werden.

Derartige Sendungen werden ferner bis zum 12. Februar 2009 zugelassen, wenn die beiliegende Veterinärbescheinigung spätestens am 12. Dezember 2008 ausgefüllt und unterzeichnet wurde.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt ab dem genannten Tag.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 437/2008 der Kommission (ABl. L 132 vom 22.5.2008, S. 7).

1

(2)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3. Verordnung geändert durch die Richtlinie 2003/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 17).

2

---

ANHANG

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang VIII Kapitel IV erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL IV
  Vorschriften für Blut und Blutprodukte, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse
  A.   Einfuhr






  1. | Für die Einfuhr von Blut gelten die Vorschriften des Kapitels XI. |
| --- | --- | --- |

1.

Anhang VIII Kapitel IV erhält folgende Fassung:

„KAPITEL IV

Vorschriften für Blut und Blutprodukte, außer von Equiden, zur Herstellung technischer Erzeugnisse

A.   Einfuhr

1.

Für die Einfuhr von Blut gelten die Vorschriften des Kapitels XI.

| 2. | Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten zur Herstellung technischer Erzeugnisse — einschließlich Materials von Tieren, denen bestimmte gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffen verabreicht wurden — zulassen, wenn die Blutprodukte folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | Sie stammen aus Drittländern, die auf der jeweiligen Liste gemäß Anhang XI Teil VI Buchstabe A stehen; |
| --- | --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten müssen die Einfuhr von Blutprodukten zur Herstellung technischer Erzeugnisse — einschließlich Materials von Tieren, denen bestimmte gemäß der Richtlinie 96/22/EG verbotene Stoffen verabreicht wurden — zulassen, wenn die Blutprodukte folgende Bedingungen erfüllen:

a)

Sie stammen aus Drittländern, die auf der jeweiligen Liste gemäß Anhang XI Teil VI Buchstabe A stehen;

| b) | sie stammen aus einer technischen Anlage, die die besonderen Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, oder aus dem Gewinnungsbetrieb; |
| --- | --- |

b)

sie stammen aus einer technischen Anlage, die die besonderen Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, oder aus dem Gewinnungsbetrieb;

| c) | ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X Kapitel 4(C) bzw. Kapitel 4(D) entspricht. |
| --- | --- |

c)

ihnen liegt eine Veterinärbescheinigung bei, die dem Muster in Anhang X Kapitel 4(C) bzw. Kapitel 4(D) entspricht.

| 3. | Das Blut, aus dem Blutprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse erzeugt werden, muss






  a) | in gemäß dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen Schlachthöfen gewonnen worden sein; |
| --- | --- | --- |

3.

Das Blut, aus dem Blutprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse erzeugt werden, muss

a)

in gemäß dem Gemeinschaftsrecht zugelassenen Schlachthöfen gewonnen worden sein;

| b) | in Schlachthöfen gewonnen worden sein, die die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen hat und überwacht; oder |
| --- | --- |

b)

in Schlachthöfen gewonnen worden sein, die die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen hat und überwacht; oder

| c) | von lebenden Tieren in Betrieben stammen, die die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen hat und überwacht. |
| --- | --- |

c)

von lebenden Tieren in Betrieben stammen, die die zuständige Behörde des betreffenden Drittlands zugelassen hat und überwacht.

| 4. | Blutprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse, die von Tieren der Taxa Artiodactyla, Perissodactyla und Proboscidea oder von deren Kreuzungen stammen, müssen entweder die unter Buchstabe a oder die unter Buchstabe b aufgeführten Bedingungen erfüllen:






  a) | Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der unter Buchstabe b genannten Krankheiten sind:






  i) | einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Blutprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse, die von Tieren der Taxa Artiodactyla, Perissodactyla und Proboscidea oder von deren Kreuzungen stammen, müssen entweder die unter Buchstabe a oder die unter Buchstabe b aufgeführten Bedingungen erfüllen:

a)

Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der unter Buchstabe b genannten Krankheiten sind:

i)

einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| ii) | einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- |

ii)

einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| iii) | einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- |

iii)

einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| iv) | nur im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae: einer Behandlung, bei der der pH-Wert auf 5 geändert und dieser pH-Wert zwei Stunden lang gehalten wird, mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung; |
| --- | --- |

iv)

nur im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae: einer Behandlung, bei der der pH-Wert auf 5 geändert und dieser pH-Wert zwei Stunden lang gehalten wird, mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung;

| b) | Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Land oder Gebiet,






  i) | in dem seit zwölf Monaten kein Fall von Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer oder Rifttalfieber gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten gegen keine dieser Krankheiten geimpft wurde, |
| --- | --- | --- |

b)

Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Land oder Gebiet,

i)

in dem seit zwölf Monaten kein Fall von Rinderpest, Pest der kleinen Wiederkäuer oder Rifttalfieber gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten gegen keine dieser Krankheiten geimpft wurde,

| ii) | in dem seit zwölf Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen diese Krankheit geimpft wurde oder
  in dem seit zwölf Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten Programme zur Impfung domestizierter Wiederkäuer gegen Maul- und Klauenseuche amtlich durchgeführt und überwacht werden; in diesem Fall müssen die Produkte im Anschluss an die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Grenzkontrolle gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen — einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material — zu treffen, damit Risiken der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden werden. |
| --- | --- |

ii)

in dem seit zwölf Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten nicht gegen diese Krankheit geimpft wurde oder

in dem seit zwölf Monaten kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde und in dem seit mindestens zwölf Monaten Programme zur Impfung domestizierter Wiederkäuer gegen Maul- und Klauenseuche amtlich durchgeführt und überwacht werden; in diesem Fall müssen die Produkte im Anschluss an die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Grenzkontrolle gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen — einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material — zu treffen, damit Risiken der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden werden.

Zusätzlich zu den Ziffern i und ii muss im Fall anderer Tiere als Suidae und Tayassuidae eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

| — | Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten gegen keine dieser Krankheiten geimpft; |
| --- | --- |

—

Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten gegen keine dieser Krankheiten geimpft;

| — | die Produkte müssen im Anschluss an die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Grenzkontrolle gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen — einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material — zu treffen, damit Risiken der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden werden. |
| --- | --- |

—

die Produkte müssen im Anschluss an die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Grenzkontrolle gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen — einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material — zu treffen, damit Risiken der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden werden.

Zusätzlich zu den Ziffern i und ii gilt im Fall von Suidae und Tayassuidae Folgendes: Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit mindestens zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Schweinekrankheit, klassischer Schweinepest oder afrikanischer Schweinepest gemeldet, seit mindestens zwölf Monaten wurde gegen keine dieser Krankheiten geimpft und eine der folgenden Bedingungen ist erfüllt:

| — | Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten gegen keine dieser Krankheiten geimpft; |
| --- | --- |

—

Im Herkunftsland bzw. Herkunftsgebiet wurde seit zwölf Monaten kein Fall von vesikulärer Stomatitis, Blauzungenkrankheit oder entsprechenden seropositiven Tieren gemeldet, und seit mindestens zwölf Monaten wurden die empfänglichen Tierarten gegen keine dieser Krankheiten geimpft;

| — | die Produkte müssen im Anschluss an die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Grenzkontrolle gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen — einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material — zu treffen, damit Risiken der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden werden. |
| --- | --- |

—

die Produkte müssen im Anschluss an die in der Richtlinie 97/78/EG vorgesehene Grenzkontrolle gemäß den Vorschriften von Artikel 8 Absatz 4 der genannten Richtlinie auf direktem Wege zur technischen Anlage am Bestimmungsort befördert werden, und es sind alle erforderlichen Vorkehrungen — einschließlich einer sicheren Entsorgung von Abfällen, nicht verwendetem oder überschüssigem Material — zu treffen, damit Risiken der Ausbreitung von Krankheiten auf Mensch oder Tier vermieden werden.

| 5. | Blutprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse, die von Geflügel oder anderen Vogelarten stammen, müssen entweder die unter Buchstabe a oder die unter Buchstabe b aufgeführten Bedingungen erfüllen:






  a) | Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der unter Buchstabe b genannten Krankheiten sind:






  i) | einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Blutprodukte zur Herstellung technischer Erzeugnisse, die von Geflügel oder anderen Vogelarten stammen, müssen entweder die unter Buchstabe a oder die unter Buchstabe b aufgeführten Bedingungen erfüllen:

a)

Die Produkte wurden einer der folgenden Behandlungen unterzogen, die gewährleisten, dass sie frei von Erregern der unter Buchstabe b genannten Krankheiten sind:

i)

einer mindestens dreistündigen Hitzebehandlung bei 65 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| ii) | einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung, |
| --- | --- |

ii)

einer Bestrahlung (Gammastrahlen, 25 kGy) mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung,

| iii) | einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 70 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung; |
| --- | --- |

iii)

einer Hitzebehandlung bei einer Kerntemperatur von mindestens 70 °C mit nachfolgender Wirksamkeitsprüfung;

| b) | Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Land oder Gebiet,






  i) | das im Sinne des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere frei von Newcastle-Krankheit und hochpathogener aviärer Influenza ist, |
| --- | --- | --- |

b)

Blutprodukte, die nicht gemäß Buchstabe a behandelt wurden, stammen aus einem Land oder Gebiet,

i)

das im Sinne des OIE-Gesundheitskodex für Landtiere frei von Newcastle-Krankheit und hochpathogener aviärer Influenza ist,

| ii) | in dem in den letzten zwölf Monaten nicht gegen aviäre Influenza geimpft wurde, |
| --- | --- |

ii)

in dem in den letzten zwölf Monaten nicht gegen aviäre Influenza geimpft wurde,

| iii) | in dem Geflügel oder andere Vogelarten, aus denen die Produkte gewonnen werden, nicht mit Impfstoffen gegen Newcastle-Krankheit geimpft wurden, die aus einem Saatvirusstamm der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher als die lentogener Virusstämme ist.“ |
| --- | --- |

iii)

in dem Geflügel oder andere Vogelarten, aus denen die Produkte gewonnen werden, nicht mit Impfstoffen gegen Newcastle-Krankheit geimpft wurden, die aus einem Saatvirusstamm der Newcastle-Krankheit hergestellt wurden, dessen Pathogenität höher als die lentogener Virusstämme ist.“

| 2. | Anhang X wird wie folgt geändert:






  a) | Kapitel 4(C) erhält folgende Fassung:
  „KAPITEL 4(C) |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang X wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel 4(C) erhält folgende Fassung:

„KAPITEL 4(C)

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| b) | Das folgende Kapitel 4(D) wird angefügt:
  „KAPITEL 4(D) |
| --- | --- |

b)

Das folgende Kapitel 4(D) wird angefügt:

„KAPITEL 4(D)

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| 3. | Anhang XI Teil VI Buchstabe A erhält folgende Fassung:






  „A. | Blutprodukte:






  1. | Unbehandelte Blutprodukte von Huftieren:
  Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen auch die Einfuhr frischen Fleisches von allen domestizierten Huftierarten zulässig ist, und zwar nur für den Zeitraum gemäß den Spalten 7 und 8,
  Japan. |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang XI Teil VI Buchstabe A erhält folgende Fassung:

„A.

Blutprodukte:

1.

Unbehandelte Blutprodukte von Huftieren:

Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, aus denen auch die Einfuhr frischen Fleisches von allen domestizierten Huftierarten zulässig ist, und zwar nur für den Zeitraum gemäß den Spalten 7 und 8,

Japan.

| 2. | Unbehandelte Blutprodukte von Geflügel und anderen Vogelarten:
  Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG,
  Japan. |
| --- | --- |

2.

Unbehandelte Blutprodukte von Geflügel und anderen Vogelarten:

Drittländer bzw. Drittlandgebiete gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG,

Japan.

| 3. | Unbehandelte Blutprodukte von anderen Tieren:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission bzw. gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission,
  Japan. |
| --- | --- |

3.

Unbehandelte Blutprodukte von anderen Tieren:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG der Kommission bzw. gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG der Kommission,

Japan.

| 4. | Behandelte Blutprodukte von allen Tierarten:
  Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG bzw. gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG,
  Japan.“ |
| --- | --- |

4.

Behandelte Blutprodukte von allen Tierarten:

Drittländer gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG, gemäß Anhang II Teil 1 der Entscheidung 2006/696/EG bzw. gemäß Anhang I der Entscheidung 2000/585/EG,

Japan.“

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| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/33 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/33

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VERORDNUNG (EG) Nr. 524/2008 DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Frist für die Verwendung des zugeschlagenen Weinalkohols für neue industrielle Verwendungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) enthält unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (2) enthält unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände, die infolge der in den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

| (2) | Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 werden Ausschreibungen für den Absatz von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen eröffnet, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 werden Ausschreibungen für den Absatz von Weinalkohol zu neuen industriellen Verwendungen eröffnet, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die Durchführung von Kleinprojekten in der Gemeinschaft bzw. die Verarbeitung zu Ausfuhrwaren für industrielle Zwecke zu ermöglichen.

| (3) | Angesichts der im Jahr 2006 zu neuen industriellen Verwendungen abgesetzten beträchtlichen Alkoholmengen hat sich gezeigt, dass die in Artikel 85 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 vorgesehene zweijährige Frist für die Verwendung des Alkohols durch die Zuschlagsempfänger zu kurz ist und um ein Jahr verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der im Jahr 2006 zu neuen industriellen Verwendungen abgesetzten beträchtlichen Alkoholmengen hat sich gezeigt, dass die in Artikel 85 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 vorgesehene zweijährige Frist für die Verwendung des Alkohols durch die Zuschlagsempfänger zu kurz ist und um ein Jahr verlängert werden sollte.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 85 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.1623/2000 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muss in den drei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Juni 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1433/2007 (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 18).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/34 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/34

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Juni 2008

zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2008/434/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

| (2) | Nach Ablauf des Mandats von Herrn Giancarlo GABBIANELLI ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Nach Ablauf des Mandats von Herrn Giancarlo GABBIANELLI ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Giuseppe MICARELLI, Sindaco del Comune di Capodimonte, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VIZJAK

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/35 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/35

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BESCHLUSS DES RATES

vom 6. Juni 2008

zur Ernennung zweier französischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen

(2008/435/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Alfred ALMONT und von Herrn Olivier BERTRAND sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Alfred ALMONT und von Herrn Olivier BERTRAND sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Als Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, ernannt:

| — | Herr Alfred ALMONT, Conseiller municipal de Schoelcher (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Alfred ALMONT, Conseiller municipal de Schoelcher (Mandatsänderung),

| — | Herr Olivier BERTRAND, Conseiller municipal de Saint-Sylvain de Bellegarde (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Olivier BERTRAND, Conseiller municipal de Saint-Sylvain de Bellegarde (Mandatsänderung),

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VIZJAK

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/36 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/36

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juni 2008

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

(2008/436/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),

in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatenlisten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

| (2) | Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Gregor MIKLIC frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Gregor MIKLIC frei geworden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

| I. | VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN







  SLOWENIEN | Herr Marjan URBANČ
  Association of Free Trade Unions of Slovenia |
| --- | --- | --- |

I.

VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

SLOWENIEN

Herr Marjan URBANČ

Association of Free Trade Unions of Slovenia

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2008.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. COTMAN

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

1

(2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.

2

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Kommission

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 153/37 |
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12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 153/37

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 11. Juni 2008

zur Änderung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2008/437/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 8,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MASSNAHMEN

| (1) | Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. |
| --- | --- |

(1)

Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein.

| (2) | Mit dem Beschluss Nr. 2006/109/EG (3) nahm die Kommission unter anderem von der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito, S.L. (Spanien), Benito France S.A.R.L., Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören („Benito-Gruppe“ oder „die Unternehmen“), eine Preisverpflichtung an. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss Nr. 2006/109/EG (3) nahm die Kommission unter anderem von der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito, S.L. (Spanien), Benito France S.A.R.L., Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören („Benito-Gruppe“ oder „die Unternehmen“), eine Preisverpflichtung an.

| (3) | Die Unternehmen, deren Preisverpflichtung angenommen wurde, haften gemeinsam für jegliche Verletzung der Verpflichtung. Das bedeutet, dass die Annahme der Verpflichtung für alle Mitglieder der Benito-Gruppe widerrufen werden sollte, wenn eines der Mitglieder gegen die Verpflichtung verstößt. |
| --- | --- |

(3)

Die Unternehmen, deren Preisverpflichtung angenommen wurde, haften gemeinsam für jegliche Verletzung der Verpflichtung. Das bedeutet, dass die Annahme der Verpflichtung für alle Mitglieder der Benito-Gruppe widerrufen werden sollte, wenn eines der Mitglieder gegen die Verpflichtung verstößt.

B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG

1.   Verpflichtungen der Unternehmen

| (4) | Die Unternehmen dürfen gemäß der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter einem in der Verpflichtung sowie einem dazugehörenden Begleitschreiben vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft weiterkaufen. |
| --- | --- |

(4)

Die Unternehmen dürfen gemäß der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht unter einem in der Verpflichtung sowie einem dazugehörenden Begleitschreiben vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Gemeinschaft weiterkaufen.

| (5) | In Abschnitt 3.1 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, dafür zu sorgen, dass die betreffende Ware abzüglich nachträglicher Preisnachlässe oder Rabatte, Gutschriften oder sonstigen Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar mit einem Verkauf zusammenhängen, auf cif-Preis-Ebene nicht unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis verkauft wird. |
| --- | --- |

(5)

In Abschnitt 3.1 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, dafür zu sorgen, dass die betreffende Ware abzüglich nachträglicher Preisnachlässe oder Rabatte, Gutschriften oder sonstigen Vorteile, die unmittelbar oder mittelbar mit einem Verkauf zusammenhängen, auf cif-Preis-Ebene nicht unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis verkauft wird.

| (6) | In Abschnitt 3.10 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, den Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage der Barzahlung oder einer entsprechenden Zahlungsart zu berechnen, d. h. dem Kunden keinen Kredit zu gewähren. Gemäß demselben Abschnitt der Verpflichtung sollte der Preis, der mit dem Mindest-Weiterverkaufspreis verglichen werden soll, für jeden weiteren Monat der Kreditgewährung anteilmäßig um 1 % gekürzt werden, wenn die Zahlungsbedingungen (auf der Handelsrechnung oder der Weiterverkaufsrechnung angegeben oder vertraglich vereinbart) keine Barzahlung oder eine entsprechende Zahlungsart vorsehen. |
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(6)

In Abschnitt 3.10 der Verpflichtung sagten die Unternehmen zu, den Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage der Barzahlung oder einer entsprechenden Zahlungsart zu berechnen, d. h. dem Kunden keinen Kredit zu gewähren. Gemäß demselben Abschnitt der Verpflichtung sollte der Preis, der mit dem Mindest-Weiterverkaufspreis verglichen werden soll, für jeden weiteren Monat der Kreditgewährung anteilmäßig um 1 % gekürzt werden, wenn die Zahlungsbedingungen (auf der Handelsrechnung oder der Weiterverkaufsrechnung angegeben oder vertraglich vereinbart) keine Barzahlung oder eine entsprechende Zahlungsart vorsehen.

| (7) | Gemäß der Verpflichtung müssen die Unternehmen der Kommission ferner in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über Verkäufe und Weiterverkäufe der betreffenden Ware in die Europäische Gemeinschaft vorlegen. Diese Berichte sollten auch die Weiterverkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren durch die verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China sowie die Weiterverkäufe der betreffenden Waren bei Verkäufen durch andere chinesische Unternehmen enthalten. |
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(7)

Gemäß der Verpflichtung müssen die Unternehmen der Kommission ferner in Form eines vierteljährlichen Berichts regelmäßig detaillierte Angaben über Verkäufe und Weiterverkäufe der betreffenden Ware in die Europäische Gemeinschaft vorlegen. Diese Berichte sollten auch die Weiterverkäufe der unter die Verpflichtung fallenden Waren durch die verbundenen Unternehmen in der Volksrepublik China sowie die Weiterverkäufe der betreffenden Waren bei Verkäufen durch andere chinesische Unternehmen enthalten.

| (8) | Darüber hinaus und wie in der Verpflichtung vorgegeben müssen die Unternehmen jede Schwierigkeit, die bei der Durchführung und nachfolgenden Anwendung der Verpflichtung entstehen kann, mit der Europäischen Kommission erörtern. |
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(8)

Darüber hinaus und wie in der Verpflichtung vorgegeben müssen die Unternehmen jede Schwierigkeit, die bei der Durchführung und nachfolgenden Anwendung der Verpflichtung entstehen kann, mit der Europäischen Kommission erörtern.

| (9) | Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichteten sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen. |
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(9)

Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen vor Ort zur Überprüfung der Exaktheit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten zu und verpflichteten sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

2.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei Fundició Dúctil Benito

| (10) | Am 2. Juli 2007 und 3. Juli 2007 fand ein Kontrollbesuch bei Fundició Dúctil Benito („das Unternehmen“) in Spanien statt. Der Kontrollbesuch betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007. |
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(10)

Am 2. Juli 2007 und 3. Juli 2007 fand ein Kontrollbesuch bei Fundició Dúctil Benito („das Unternehmen“) in Spanien statt. Der Kontrollbesuch betraf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007.

| (11) | Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass der Mindest-Weiterkaufspreis in 13 Fällen nicht eingehalten wurde; das Unternehmen hatte nämlich für diese Transaktionen Gutschriften ausgestellt, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Weiterverkaufspreis zu senken. Diese Transaktionen liegen um durchschnittlich 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis. |
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(11)

Bei dem Kontrollbesuch wurde festgestellt, dass der Mindest-Weiterkaufspreis in 13 Fällen nicht eingehalten wurde; das Unternehmen hatte nämlich für diese Transaktionen Gutschriften ausgestellt, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Weiterverkaufspreis zu senken. Diese Transaktionen liegen um durchschnittlich 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.

| (12) | Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es dazu gekommen sein könnte, weil das Verkaufspersonal möglicherweise nicht gewusst habe, dass für den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse (nämlich der, die von den verbundenen chinesischen Erzeugern gekauft wurden) ein Mindest-Weiterverkaufspreis gelte. |
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(12)

Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es dazu gekommen sein könnte, weil das Verkaufspersonal möglicherweise nicht gewusst habe, dass für den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse (nämlich der, die von den verbundenen chinesischen Erzeugern gekauft wurden) ein Mindest-Weiterverkaufspreis gelte.

| (13) | Darüber hinaus wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis bei 39 weiteren Transaktionen nicht eingehalten, weil das Unternehmen nicht berücksichtigte, dass der Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnet werden muss, d. h. bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen für eine bestimmte Transaktion wurde der Weiterverkaufspreis gegenüber dem Mindest-Weiterverkaufspreis nicht um 1 % für jeden weiteren Monat Zahlungsfrist erhöht. Das Unternehmen erfüllte daher seine Verpflichtungen nach Abschnitt 3.10 der Verpflichtung nicht. Diese Transaktionen lagen im Durchschnitt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis. |
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(13)

Darüber hinaus wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis bei 39 weiteren Transaktionen nicht eingehalten, weil das Unternehmen nicht berücksichtigte, dass der Mindest-Weiterverkaufspreis auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnet werden muss, d. h. bei der Vereinbarung der Zahlungsbedingungen für eine bestimmte Transaktion wurde der Weiterverkaufspreis gegenüber dem Mindest-Weiterverkaufspreis nicht um 1 % für jeden weiteren Monat Zahlungsfrist erhöht. Das Unternehmen erfüllte daher seine Verpflichtungen nach Abschnitt 3.10 der Verpflichtung nicht. Diese Transaktionen lagen im Durchschnitt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.

| (14) | Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen zu, dass es sich der Tatsache nicht bewusst war, dass „Barzahlung oder entsprechende Zahlungsart“ eine Zahlungsfrist von höchstens zehn Tagen bedeutet. Das Unternehmen nahm irrtümlicherweise an, es handle sich um 30 Tage. |
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(14)

Bei dem Kontrollbesuch gab das Unternehmen zu, dass es sich der Tatsache nicht bewusst war, dass „Barzahlung oder entsprechende Zahlungsart“ eine Zahlungsfrist von höchstens zehn Tagen bedeutet. Das Unternehmen nahm irrtümlicherweise an, es handle sich um 30 Tage.

3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme

| (15) | Die unter den Erwägungsgründen 9 und 11 genannten Fakten führten zu der Schlussfolgerung, dass die Verpflichtung des Unternehmens, den Mindest-Weiterverkaufspreis für alle Weiterverkäufe der betreffenden Ware einzuhalten, nicht erfüllt wurde. |
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(15)

Die unter den Erwägungsgründen 9 und 11 genannten Fakten führten zu der Schlussfolgerung, dass die Verpflichtung des Unternehmens, den Mindest-Weiterverkaufspreis für alle Weiterverkäufe der betreffenden Ware einzuhalten, nicht erfüllt wurde.

| (16) | Für 13 Transaktionen stellte das Unternehmen Gutschriften aus, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Preis zu senken, was dazu führte, dass der Weiterverkaufspreis im Durchschnitt um 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag. |
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(16)

Für 13 Transaktionen stellte das Unternehmen Gutschriften aus, die keine andere wirtschaftliche Rechtfertigung hatten, als den auf der Rechnung ausgewiesenen Preis zu senken, was dazu führte, dass der Weiterverkaufspreis im Durchschnitt um 10 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag.

| (17) | Bei weiteren 39 Transaktionen wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis nicht eingehalten, weil das Unternehmen den Mindest-Weiterverkaufspreis nicht auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnete. Der durchschnittliche Weiterverkaufspreis dieser Transaktionen liegt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis. |
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(17)

Bei weiteren 39 Transaktionen wurde der Mindest-Weiterverkaufspreis nicht eingehalten, weil das Unternehmen den Mindest-Weiterverkaufspreis nicht auf der Grundlage von „Barzahlung oder entsprechender Zahlungsart“ berechnete. Der durchschnittliche Weiterverkaufspreis dieser Transaktionen liegt um 7 % unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis.

4.   Schriftliche Stellungnahmen und Anhörung

a)   Komplexität der Verpflichtung

| (18) | Das Unternehmen gab bei dem Kontrollbesuch zu, dass es nicht alle Weiterverkäufe der betroffenen Ware gemeldet hatte, sondern nur Transaktionen, bei denen die Waren von den verbundenen Unternehmen gekauft wurden. |
| --- | --- |

(18)

Das Unternehmen gab bei dem Kontrollbesuch zu, dass es nicht alle Weiterverkäufe der betroffenen Ware gemeldet hatte, sondern nur Transaktionen, bei denen die Waren von den verbundenen Unternehmen gekauft wurden.

| (19) | Das Unternehmen führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, dass es bei der Berichterstattung zu bestimmten Verstößen kommen könnte, weil der Text der Verpflichtung komplex sei und es keine Rückmeldung der Kommissionsdienststellen zu seinen Berichten erhalten habe. |
| --- | --- |

(19)

Das Unternehmen führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, dass es bei der Berichterstattung zu bestimmten Verstößen kommen könnte, weil der Text der Verpflichtung komplex sei und es keine Rückmeldung der Kommissionsdienststellen zu seinen Berichten erhalten habe.

| (20) | In Bezug auf die Probleme der Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen klare Anweisungen für die Erstellung der Berichte erhalten hat. |
| --- | --- |

(20)

In Bezug auf die Probleme der Berichterstattung wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen klare Anweisungen für die Erstellung der Berichte erhalten hat.

| (21) | Darüber hinaus beantworteten die Kommissionsdienststellen die Fragen des Unternehmens hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtung stets fristgerecht. |
| --- | --- |

(21)

Darüber hinaus beantworteten die Kommissionsdienststellen die Fragen des Unternehmens hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtung stets fristgerecht.

| (22) | Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen den Unternehmen üblicherweise keine Rückmeldungen zu den Vierteljahresberichten geben, sofern bei der Prüfung der Berichte nicht bestimmte Probleme festgestellt werden. |
| --- | --- |

(22)

Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Kommissionsdienststellen den Unternehmen üblicherweise keine Rückmeldungen zu den Vierteljahresberichten geben, sofern bei der Prüfung der Berichte nicht bestimmte Probleme festgestellt werden.

| (23) | In diesem Fall wurden Probleme hinsichtlich des Mindest-Weiterverkaufspreises erstmals im Zusammenhang mit dem am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht festgestellt, zu dem das Unternehmen am 23. Mai 2007 konsultiert wurde. Diese Probleme wurden bei dem Kontrollbesuch am 2. und 3. Juli 2007 untersucht. Bei diesem Kontrollbesuch wurden andere Berichterstattungsprobleme entdeckt, die nur durch einen Kontrollbesuch hätten festgestellt werden können. Das Unternehmen wurde unverzüglich über dieses Problem unterrichtet. |
| --- | --- |

(23)

In diesem Fall wurden Probleme hinsichtlich des Mindest-Weiterverkaufspreises erstmals im Zusammenhang mit dem am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht festgestellt, zu dem das Unternehmen am 23. Mai 2007 konsultiert wurde. Diese Probleme wurden bei dem Kontrollbesuch am 2. und 3. Juli 2007 untersucht. Bei diesem Kontrollbesuch wurden andere Berichterstattungsprobleme entdeckt, die nur durch einen Kontrollbesuch hätten festgestellt werden können. Das Unternehmen wurde unverzüglich über dieses Problem unterrichtet.

b)   Verhältnismäßigkeit

| (24) | In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen Verstöße in 52 Fällen ein, machte jedoch geltend, dass dies ein kleiner Teil der Gesamtzahl der Transaktionen im untersuchten Zeitraum sei und dass, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Verpflichtung nicht zurückgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(24)

In Bezug auf die Beachtung des Mindestpreises räumte das Unternehmen Verstöße in 52 Fällen ein, machte jedoch geltend, dass dies ein kleiner Teil der Gesamtzahl der Transaktionen im untersuchten Zeitraum sei und dass, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Verpflichtung nicht zurückgenommen werden sollte.

| (25) | Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung für alle unter die Verpflichtung fallenden Transaktionen einen Warenverkaufspreis in Höhe des Mindest-Weiterverkaufspreises oder darüber zugesagt hatte. |
| --- | --- |

(25)

Dazu ist anzumerken, dass das Unternehmen in der Verpflichtung für alle unter die Verpflichtung fallenden Transaktionen einen Warenverkaufspreis in Höhe des Mindest-Weiterverkaufspreises oder darüber zugesagt hatte.

| (26) | Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe betreffen muss. |
| --- | --- |

(26)

Außerdem ist zur Frage der Verhältnismäßigkeit anzumerken, dass die Grundverordnung weder direkt noch indirekt ein Erfordernis beinhaltet, wonach die Verletzung einer Verpflichtung einen Mindestprozentsatz der Verkäufe betreffen muss.

| (27) | Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (4). |
| --- | --- |

(27)

Das hat auch das Gericht Erster Instanz bestätigt, das festgestellt hat, dass jede Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf der Annahme der betreffenden Verpflichtung rechtfertigt (4).

| (28) | Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften. |
| --- | --- |

(28)

Dementsprechend konnten die von dem Unternehmen vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit die Auffassung der Kommission, dass eine Verletzung der Verpflichtung vorlag und der Widerruf der Annahme eine angemessene Reaktion wäre, nicht entkräften.

c)   Von dem Unternehmen vorgebrachter Präzedenzfall

| (29) | Das Unternehmen verwies ferner auf einen Fall, in dem ein neues Verpflichtungsangebot von einem Unternehmen angenommen wurde, demgegenüber die Annahme einer früheren Verpflichtung wegen Verstößen widerrufen worden war (5). |
| --- | --- |

(29)

Das Unternehmen verwies ferner auf einen Fall, in dem ein neues Verpflichtungsangebot von einem Unternehmen angenommen wurde, demgegenüber die Annahme einer früheren Verpflichtung wegen Verstößen widerrufen worden war (5).

| (30) | In dem als Präzedenzfall vorgebrachten Fall verstieß das Unternehmen gegen die ursprüngliche Verpflichtung, weil es den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Später wurde auf Antrag des Unternehmens eine Interimsüberprüfung eingeleitet, in deren Verlauf das Unternehmen beweisen konnte, dass es neue Maßnahmen eingeführt hatte, um sicherzustellen, dass keine weiteren Verstöße gegen die Berichtspflicht gemäß der Verpflichtung stattfinden würden. |
| --- | --- |

(30)

In dem als Präzedenzfall vorgebrachten Fall verstieß das Unternehmen gegen die ursprüngliche Verpflichtung, weil es den Bericht nicht fristgerecht vorgelegt hatte. Später wurde auf Antrag des Unternehmens eine Interimsüberprüfung eingeleitet, in deren Verlauf das Unternehmen beweisen konnte, dass es neue Maßnahmen eingeführt hatte, um sicherzustellen, dass keine weiteren Verstöße gegen die Berichtspflicht gemäß der Verpflichtung stattfinden würden.

| (31) | Hierzu ist anzumerken, dass der von dem Unternehmen als Präzedenzfall vorgebrachte Fall nicht direkt vergleichbar ist, weil i) der Verstoß gegen die Verpflichtung formaler Natur war (d. h. zu späte Vorlage des Berichts) und ii) die Kommission die Verpflichtung widerrufen und eine neue Verpflichtung erst im Rahmen einer späteren Interimsüberprüfung angenommen hatte. Das Vorbringen des Unternehmens wurde daher zurückgewiesen. |
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(31)

Hierzu ist anzumerken, dass der von dem Unternehmen als Präzedenzfall vorgebrachte Fall nicht direkt vergleichbar ist, weil i) der Verstoß gegen die Verpflichtung formaler Natur war (d. h. zu späte Vorlage des Berichts) und ii) die Kommission die Verpflichtung widerrufen und eine neue Verpflichtung erst im Rahmen einer späteren Interimsüberprüfung angenommen hatte. Das Vorbringen des Unternehmens wurde daher zurückgewiesen.

d)   Verpflichtungsbezogene Praktiken des Unternehmens

| (32) | Das Unternehmen machte geltend, dass es die Kommissionsbediensteten bei dem Kontrollbesuch freiwillig darauf hingewiesen habe, dass einige Transaktionen aufgrund von Gutschriften unter dem vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis lägen. Erstens ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass Verstöße vorliegen. Zweitens fand diese Notifizierung erst statt, nachdem die Kommissionsdienststellen den am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht bereits geprüft und aufgrund der Prüfung weitere Informationen verlangt hatten, wodurch das Unternehmen auf das Problem aufmerksam wurde. Das Unternehmen wurde somit von den Kommissionsdienststellen auf das Problem hingewiesen, nachdem die vorgelegten Vierteljahresberichte geprüft worden waren. |
| --- | --- |

(32)

Das Unternehmen machte geltend, dass es die Kommissionsbediensteten bei dem Kontrollbesuch freiwillig darauf hingewiesen habe, dass einige Transaktionen aufgrund von Gutschriften unter dem vereinbarten Mindest-Weiterverkaufspreis lägen. Erstens ändert dies jedoch nichts an der Tatsache, dass Verstöße vorliegen. Zweitens fand diese Notifizierung erst statt, nachdem die Kommissionsdienststellen den am 15. April 2007 vorgelegten Vierteljahresbericht bereits geprüft und aufgrund der Prüfung weitere Informationen verlangt hatten, wodurch das Unternehmen auf das Problem aufmerksam wurde. Das Unternehmen wurde somit von den Kommissionsdienststellen auf das Problem hingewiesen, nachdem die vorgelegten Vierteljahresberichte geprüft worden waren.

| (33) | Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt und der Mindest-Weiterverkaufspreis sei eingehalten worden. |
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(33)

Das Unternehmen brachte vor, zum Zeitpunkt der Vorlage der regelmäßigen Berichte an die Kommission sei man der Meinung gewesen, diese seien in allen Punkten vollständig und korrekt und der Mindest-Weiterverkaufspreis sei eingehalten worden.

| (34) | Das Unternehmen wies ferner darauf hin, dass das Management und die für die Berichterstattung zuständigen Mitarbeiter nicht gewusst hätten, dass das Verkaufspersonal Gutschriften ausgestellt hatte, die dazu führten, dass der Weiterverkaufspreis unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag. |
| --- | --- |

(34)

Das Unternehmen wies ferner darauf hin, dass das Management und die für die Berichterstattung zuständigen Mitarbeiter nicht gewusst hätten, dass das Verkaufspersonal Gutschriften ausgestellt hatte, die dazu führten, dass der Weiterverkaufspreis unter dem Mindest-Weiterverkaufspreis lag.

| (35) | Bei den Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass ein Verkäufer für diese Maßnahmen verantwortlich gewesen sei und diese Person nicht mehr für das Unternehmen tätig sei. |
| --- | --- |

(35)

Bei den Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass ein Verkäufer für diese Maßnahmen verantwortlich gewesen sei und diese Person nicht mehr für das Unternehmen tätig sei.

| (36) | Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass das Unternehmen Änderungen vorgenommen habe, um die Fehler zu korrigieren: die Ausstellung von Gutschriften werde restriktiv gehandhabt, die Weiterverkaufspreise wurden erhöht und das Computersystem des Unternehmens aktualisiert. Darüber hinaus wurde das Verkaufspersonal über die Einzelheiten der Verpflichtung informiert. |
| --- | --- |

(36)

Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass das Unternehmen Änderungen vorgenommen habe, um die Fehler zu korrigieren: die Ausstellung von Gutschriften werde restriktiv gehandhabt, die Weiterverkaufspreise wurden erhöht und das Computersystem des Unternehmens aktualisiert. Darüber hinaus wurde das Verkaufspersonal über die Einzelheiten der Verpflichtung informiert.

| (37) | Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Unternehmensleitung nichts von möglichen Preisverstößen und/oder den Aktivitäten des Verkaufspersonals in Bezug auf die Verpflichtung wusste, das Unternehmen nicht von der Einhaltung der Verpflichtung entbindet. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes erst eingeführt, nachdem die Kommissionsdienststellen das Unternehmen auf die Probleme aufmerksam gemacht hatten. Auf dieser Grundlage rechtfertigt das wiederholte Auftreten der Fehler und der durch diese Aktivitäten bedingten Preisverstöße den Widerruf der Verpflichtung trotz der nach dem Kontrollbesuch ergriffenen Maßnahmen. |
| --- | --- |

(37)

Unter Bezugnahme auf das oben Gesagte ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Unternehmensleitung nichts von möglichen Preisverstößen und/oder den Aktivitäten des Verkaufspersonals in Bezug auf die Verpflichtung wusste, das Unternehmen nicht von der Einhaltung der Verpflichtung entbindet. Darüber hinaus wurden die Maßnahmen zur Behebung des Verstoßes erst eingeführt, nachdem die Kommissionsdienststellen das Unternehmen auf die Probleme aufmerksam gemacht hatten. Auf dieser Grundlage rechtfertigt das wiederholte Auftreten der Fehler und der durch diese Aktivitäten bedingten Preisverstöße den Widerruf der Verpflichtung trotz der nach dem Kontrollbesuch ergriffenen Maßnahmen.

C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2006/109/EG

| (38) | Auf dieser Grundlage sollte die Annahme des Verpflichtungsangebots der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, widerrufen und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG geändert werden. Entsprechend sollte der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 unter „Alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll für die Waren von Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd angewandt werden — |
| --- | --- |

(38)

Auf dieser Grundlage sollte die Annahme des Verpflichtungsangebots der Benito-Gruppe, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, widerrufen und Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG geändert werden. Entsprechend sollte der gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 unter „Alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll für die Waren von Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd angewandt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Annahme der Verpflichtung betreffend den Weiterverkauf bestimmter Gusserzeugnisse, die von der Benito-Gruppe angeboten wurde, zu der Fundició Dúctil Benito (Spanien), Benito France, S.A.R.L, Zibo Benito Metalwork Co., Ltd, Benito (Tianjin) Metals Products Co., Ltd und Qingdao Benito Metals Products Co. Ltd gehören, wird widerrufen.

Artikel 2

Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2006/109/EG erhält folgende Fassung:

| „Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing | A708 |
| Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province | A681 |
| Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province | A709 |
| Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200 | A683 |
| Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan | A710 |
| Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan | A711 |
| Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co. Ltd, B301-310 Yinhai Building, 250 Cao Xi Road, Shanghai | A712 |
| Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou | A713 |
| Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei | A714 |
| Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300 | A715 |
| Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei | A716 |
| Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200 | A718 |
| Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114 | A684 |
| Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province | A719 |
| Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002 | A680 |
| Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin | A720 |
| Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province | A721 |
| Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province | A722 |
| Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone | A723“ |

„Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Beijing Tongzhou Dadusche Foundry Factory, East of Dongtianyang Village, Dadushe, Tongzhou Beijing

A708

Botou City Simencun Town Bai Fo Tang Casting Factory, Bai Fo Tang Village, Si Men Cun Town, Bo Tou City, 062159, Hebei Province

A681

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory, Changle Village, Wangwu Town, Botou City, Hebei Province

A709

Changan Cast Limited Company of Yixian Hebei, Taiyuan main street, Yi County, Hebei Province, 074200

A683

Changsha Jinlong Foundry Industry Co., Ltd, 260, Jinchang Road, JinJing Town, Changsha, Hunan

A710

Changsha Lianhu Foundry, Lianhu Village, Yuhuating Town, Yuhua District, Changsha, Hunan

A711

Hergestellt und verkauft von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei oder hergestellt von GB Metal Products Co., Ltd, Zhuanlu Town, Dingzhou, Hebei und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft GB International Trading Shanghai Co. Ltd, B301-310 Yinhai Building, 250 Cao Xi Road, Shanghai

A712

Guiyang Bada Foundry Co., Ltd, Mengguan Huaxi Guiyang, Guizhou

A713

Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory, Nankai District. Xiao Zhai Town, Jize County, Handan City, Hebei

A714

Hergestellt und verkauft von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC oder hergestellt von Hebei Shunda Foundry Co., Ltd, Qufu Road, Quyang, 073100, PRC und verkauft über die mit ihr verbundene Vertriebsgesellschaft Success Cast Tech-Ltd, 603A Huimei Business Centre 83 Guangzhou Dadao(s), Guangzhou 510300

A715

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd, Nankai District, Xiao Zhai Town, Handou City, Jize County, Hebei

A716

Qingdao Qitao Casting Co., Ltd, Nan Wang Jia Zhuang Village, Da Xin Town, Jimo City, Qingdao, Shandong Province, 266200

A718

Shandong Huijin Stock Co., Ltd, North of Kouzhen Town, Laiwu City, Shandong Province, 271114

A684

Shahe City Fangyuan Casting Co., Ltd, West of Nango Village, Shiliting Town, Shahe City, Hebei Province

A719

Shanxi Yuansheng Casting and Forging Industrial Co. Ltd, No. 8 DiZangAn, Taiyuan, Shanxi, 030002

A680

Tianjin Fu Xing Da Casting Co., Ltd, West of Nan Yang Cun Village, Jin Nan District, 300350, Tianjin

A720

Weifang Jianhua Casting Co., Ltd, Kai Yuan Jie Dao Office, Hanting District, Weifang City, Shandong Province

A721

Zibo City Boshan Guangyuan Casting Machinery Factory, Xiangyang Village, Badou Town, Boshan District, Zibo City Shandong Province

A722

Zibo Dehua Machinery Co., Ltd, North of Lanyan Street, Zibo High-tech Developing Zone

A723“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 11. Juni 2008

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

1

(2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/2008 (ABl. L 129 vom 17.5.2008, S. 1).

2

(3)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.

3

(4)  Siehe hierzu Rechtssache T-51/96 Miwon gegen Rat (Slg. 2000, S. II-1841) Randnummer 52; Rechtssache T-340/99 Arne Mathisen AS gegen Rat der Europäischen Union (Slg. 2002, S. II-2905) Randnummer 80.

4

(5)  Gje-Vi AS; Verordnung (EG) Nr. 322/2002 des Rates (ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 1).

5

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