# Amtsblatt L 321/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 321 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang7. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 321

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang7. November 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt | 1 |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission vom 1. August 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union | 2 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pemento de Mougán (g.g.A.)) | 7 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1200/2014 der Kommission vom 6. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

1

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1198/2014 der Kommission vom 1. August 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union

2

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1199/2014 der Kommission vom 24. Oktober 2014 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pemento de Mougán (g.g.A.))

7

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1200/2014 der Kommission vom 6. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

8

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ( ABl. L 174 vom 27.6.2001 ) | 11 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen ( ABl. L 174 vom 27.6.2001 )

( ABl. L 174 vom 27.6.2001 )

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/1 |
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7.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens am 15. Oktober 2014 abgeschlossen worden ist.

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| 7.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/1 |
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7.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft, da das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens am 15. Oktober 2014 abgeschlossen worden ist.

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VERORDNUNGEN

| 7.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/2 |
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7.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/2

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 1198/2014 DER KOMMISSION

vom 1. August 2014

zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5a Absatz 1, Artikel 5b Absätze 2 und 3 sowie Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 durch die Verordnung (EU) Nr. 1318/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert, um sie an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzugleichen. Damit der aus dieser Angleichung resultierende neue Rechtsrahmen funktioniert, sollten im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten bestimmte Vorschriften erlassen werden. Die neuen Vorschriften sollten die von der Kommission erlassenen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 1242/2008 (3) und (EU) Nr. 1291/2009 (4) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 der Kommission (5) sollten daher aufgehoben werden. |
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(1)

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde die Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 durch die Verordnung (EU) Nr. 1318/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geändert, um sie an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzugleichen. Damit der aus dieser Angleichung resultierende neue Rechtsrahmen funktioniert, sollten im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten bestimmte Vorschriften erlassen werden. Die neuen Vorschriften sollten die von der Kommission erlassenen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 ersetzen. Die Verordnungen (EG) Nr. 1242/2008 (3) und (EU) Nr. 1291/2009 (4) sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 der Kommission (5) sollten daher aufgehoben werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wurde die Kommission ermächtigt, delegierte Verordnungen mit Vorschriften für die Daten zu erlassen, die zur Feststellung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und zur Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen benötigt werden. Mit dem delegierten Rechtsakt sollten insbesondere Vorschriften für die Festsetzung der Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, für die Erstellung von Plänen für die Auswahl von Betrieben, für die Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput, für die Bestimmung der Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen und für die Festlegung der Hauptgruppen der zu sammelnden Daten in den Betriebsbögen sowie allgemeine Vorschriften für die Datensammlung festgelegt werden. |
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(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 wurde die Kommission ermächtigt, delegierte Verordnungen mit Vorschriften für die Daten zu erlassen, die zur Feststellung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und zur Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen benötigt werden. Mit dem delegierten Rechtsakt sollten insbesondere Vorschriften für die Festsetzung der Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, für die Erstellung von Plänen für die Auswahl von Betrieben, für die Festsetzung des Bezugszeitraums für den Standardoutput, für die Bestimmung der Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen und für die Festlegung der Hauptgruppen der zu sammelnden Daten in den Betriebsbögen sowie allgemeine Vorschriften für die Datensammlung festgelegt werden.

| (3) | Die Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, sollten die Erzielung repräsentativer Ergebnisse für den Erfassungsbereich ermöglichen. Die Schwellenwerte sollten ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleisten und so festgelegt werden, dass von den marktorientiert geführten Betrieben diejenigen Betriebe in den Erfassungsbereich einbezogen werden, auf die der größtmögliche Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten entfällt. |
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(3)

Die Schwellenwerte, die den Erfassungsbereich der Erhebung begrenzen, sollten die Erzielung repräsentativer Ergebnisse für den Erfassungsbereich ermöglichen. Die Schwellenwerte sollten ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleisten und so festgelegt werden, dass von den marktorientiert geführten Betrieben diejenigen Betriebe in den Erfassungsbereich einbezogen werden, auf die der größtmögliche Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten entfällt.

| (4) | Der Auswahlplan sollte eine Mindestanzahl von Angaben enthalten, die zeigen, wie eine repräsentative Stichprobe ausgewählt wird, damit die Erhebung den Zielen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführung entspricht. |
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(4)

Der Auswahlplan sollte eine Mindestanzahl von Angaben enthalten, die zeigen, wie eine repräsentative Stichprobe ausgewählt wird, damit die Erhebung den Zielen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführung entspricht.

| (5) | Den Standardoutputs liegen Durchschnittsdaten während eines bestimmten Bezugszeitraums zugrunde. Ihre Werte sollten zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig aktualisiert werden, damit das Klassifizierungssystem weiter sinnvoll angewendet werden kann. Die Häufigkeit der Aktualisierung sollte an die Jahre gekoppelt werden, in denen Betriebsstrukturerhebungen der Union durchgeführt werden. |
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(5)

Den Standardoutputs liegen Durchschnittsdaten während eines bestimmten Bezugszeitraums zugrunde. Ihre Werte sollten zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig aktualisiert werden, damit das Klassifizierungssystem weiter sinnvoll angewendet werden kann. Die Häufigkeit der Aktualisierung sollte an die Jahre gekoppelt werden, in denen Betriebsstrukturerhebungen der Union durchgeführt werden.

| (6) | Die Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen müssen so angepasst werden, dass homogene Gruppen von Betrieben auf einem mehr oder weniger hohen Aggregationsniveau zusammengefasst werden können und die wirtschaftliche Situation von Gruppen von Betrieben verglichen werden kann. |
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(6)

Die Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen müssen so angepasst werden, dass homogene Gruppen von Betrieben auf einem mehr oder weniger hohen Aggregationsniveau zusammengefasst werden können und die wirtschaftliche Situation von Gruppen von Betrieben verglichen werden kann.

| (7) | Die Daten in den Betriebsbögen sollten es ermöglichen, einen Überblick über die Buchführungsbetriebe in Bezug auf die Produktionsfaktoren zu gewinnen und die Höhe der Betriebseinkommen zu bewerten, und sie sollten die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den betreffenden Betrieben widerspiegeln. Zu diesem Zweck sollten die Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten und die allgemeinen Vorschriften für die Datensammlung festgelegt werden. |
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(7)

Die Daten in den Betriebsbögen sollten es ermöglichen, einen Überblick über die Buchführungsbetriebe in Bezug auf die Produktionsfaktoren zu gewinnen und die Höhe der Betriebseinkommen zu bewerten, und sie sollten die technischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den betreffenden Betrieben widerspiegeln. Zu diesem Zweck sollten die Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten und die allgemeinen Vorschriften für die Datensammlung festgelegt werden.

| (8) | Die Vorschriften dieser Verordnung sollten ab dem Buchführungsjahr 2015 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und ab der Erhebung 2016 für die Betriebsstrukturerhebungen der Union gelten — |
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(8)

Die Vorschriften dieser Verordnung sollten ab dem Buchführungsjahr 2015 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und ab der Erhebung 2016 für die Betriebsstrukturerhebungen der Union gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung enthält Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 im Hinblick auf die jährliche Feststellung der Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen mithilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen der Union. Diese Vorschriften betreffen

| a) | die Schwelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; |
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a)

die Schwelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

| b) | den Auswahlplan gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; |
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b)

den Auswahlplan gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

| c) | den „Bezugszeitraum“ gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; |
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c)

den „Bezugszeitraum“ gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

| d) | die Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung gemäß Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; |
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d)

die Klassen betriebswirtschaftlicher Ausrichtung gemäß Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

| e) | die Sammlung von Buchführungsdaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009. |
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e)

die Sammlung von Buchführungsdaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009.

Artikel 2

Schwelle

Die Schwelle gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 gewährleistet, dass marktorientiert geführte Betriebe mit dem größtmöglichen Anteil der landwirtschaftlichen Erzeugung, der landwirtschaftlich genutzten Fläche und der in der Landwirtschaft Beschäftigten von der Erhebung erfasst werden.

Artikel 3

Auswahlplan

Der von jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 zu erstellende Plan zur Auswahl der Buchführungsbetriebe enthält Elemente, die gewährleisten, dass eine für den Erfassungsbereich repräsentative Stichprobe von Buchführungsbetrieben gewonnen wird. Für den Auswahlplan gelten insbesondere folgende Anforderungen:

| a) | Ihm liegen die aktuellsten statistischen Bezugsquellen zugrunde; |
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a)

Ihm liegen die aktuellsten statistischen Bezugsquellen zugrunde;

| b) | er enthält eine Erläuterung des Verfahrens für die Schichtung des Erfassungsbereichs gemäß den Gebieten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und im Einklang mit den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009; |
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b)

er enthält eine Erläuterung des Verfahrens für die Schichtung des Erfassungsbereichs gemäß den Gebieten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 und im Einklang mit den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009;

| c) | er enthält eine Aufschlüsselung der von der Erhebung erfassten Betriebe nach den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 (mindestens den betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen entsprechend); |
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c)

er enthält eine Aufschlüsselung der von der Erhebung erfassten Betriebe nach den betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und wirtschaftlichen Betriebsgrößenklassen gemäß Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 (mindestens den betriebswirtschaftlichen Hauptausrichtungen entsprechend);

| d) | im Plan sind die statistischen Verfahren für die Bestimmung des Auswahlsatzes für die einzelnen Schichten, die Verfahren für die Auswahl der Buchführungsbetriebe sowie die Zahl der in jeder Schicht auszuwählenden Buchführungsbetriebe angegeben. |
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d)

im Plan sind die statistischen Verfahren für die Bestimmung des Auswahlsatzes für die einzelnen Schichten, die Verfahren für die Auswahl der Buchführungsbetriebe sowie die Zahl der in jeder Schicht auszuwählenden Buchführungsbetriebe angegeben.

Artikel 4

Bezugszeitraum für den Standardoutput

Der Bezugszeitraum, anhand dessen die Standardoutputs für die Betriebsstrukturerhebung der Union für das Jahr N gemäß Artikel 5b Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 berechnet werden, umfasst die fünf aufeinanderfolgenden Jahre vom Jahr N-5 bis zum Jahr N-1.

Die Standardoutputs werden anhand von für den Bezugszeitraum gemäß Absatz 1 berechneten durchschnittlichen Basiswerten ermittelt („Standardoutputs für N-3“). Um der wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen, werden die Standardoutputs für N-3 zumindest immer dann auf den neuesten Stand gebracht, wenn eine Betriebsstrukturerhebung der Union vorgenommen wird.

Artikel 5

Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen

Die Klassen der allgemeinen betriebswirtschaftlichen Ausrichtungen und der Hauptausrichtungen sowie die Entsprechung zwischen diesen gemäß Artikel 5b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 6

Betriebsbogen

Die Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten und die allgemeinen Vorschriften für die Datensammlung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 7

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 1242/2008 und (EU) Nr. 1291/2009 sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

Die in Absatz 1 genannten Verordnungen gelten jedoch in Bezug auf das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen weiterhin für die Buchführungsjahre vor dem Buchführungsjahr 2015.

Die Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 gilt weiterhin für die Betriebsstrukturerhebungen der Union bis zur Erhebung 2013.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Buchführungsjahr 2015 für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen und ab der Erhebung 2016 für die Betriebsstrukturerhebungen der Union.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. August 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 27.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1318/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union (ABl. L 340 vom 17.12.2013, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1242/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Klassifizierungssystems der landwirtschaftlichen Betriebe (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 3).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1291/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Auswahl der Buchführungsbetriebe zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 14).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 385/2012 der Kommission vom 30. April 2012 über den Betriebsbogen für die Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben und die Untersuchung von deren betriebswirtschaftlichen Verhältnissen (ABl. L 127 vom 15.5.2012, S. 1).

5

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ANHANG I

Allgemeine betriebswirtschaftliche Ausrichtungen und Hauptausrichtungen

| Allgemeine betriebswirtschaftliche Ausrichtung | Beschreibung | Hauptausrichtung | Beschreibung |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Spezialisierte Ackerbaubetriebe | 15. | Spezialisierte Getreide-, Ölsaaten- und Eiweißpflanzenbetriebe |
| 16. | Spezialisierte Ackerbaubetriebe allgemeiner Art |
| 2. | Spezialisierte Gartenbaubetriebe | 21. | Spezialisierte Unterglas-Gartenbaubetriebe |
| 22. | Spezialisierte Freiland-Gartenbaubetriebe |
| 23. | Sonstige Gartenbaubetriebe |
| 3. | Spezialisierte Dauerkulturbetriebe | 35. | Spezialisierte Rebanlagenbetriebe |
| 36. | Spezialisierte Obst- und Zitrusbetriebe |
| 37. | Spezialisierte Olivenbetriebe |
| 38. | Dauerkultur-Gemischtbetriebe |
| 4. | Spezialisierte Futterbaubetriebe | 45. | Spezialisierte Milchviehbetriebe |
| 46. | Spezialisierte Rinderaufzucht- und -mastbetriebe |
| 47. | Rinderbetriebe: Milcherzeugung, Aufzucht und Mast kombiniert |
| 48. | Futterbaubetriebe: Schafe, Ziegen und andere |
| 5. | Spezialisierte Veredlungsbetriebe | 51. | Spezialisierte Schweinebetriebe |
| 52. | Spezialisierte Geflügelbetriebe |
| 53. | Veredlungsbetriebe mit verschiedenen Verbunderzeugnissen |
| 6. | Pflanzenbauverbundbetriebe | 61. | Pflanzenbauverbundbetriebe |
| 7. | Viehhaltungsverbundbetriebe | 73. | Viehhaltungsverbundbetriebe — Schwerpunkt Futterbau |
| 74. | Viehhaltungsverbundbetriebe — Schwerpunkt Veredlung |
| 8. | Pflanzenbau — Viehhaltungsbetriebe | 83. | Ackerbau — Futterbau-Verbundbetriebe |
| 84. | Verbundbetriebe mit Pflanzenbau und Viehhaltung |
| 9. | Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe | 90. | Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe |

Allgemeine betriebswirtschaftliche Ausrichtung

Beschreibung

Hauptausrichtung

Beschreibung

1.

Spezialisierte Ackerbaubetriebe

15.

Spezialisierte Getreide-, Ölsaaten- und Eiweißpflanzenbetriebe

16.

Spezialisierte Ackerbaubetriebe allgemeiner Art

2.

Spezialisierte Gartenbaubetriebe

21.

Spezialisierte Unterglas-Gartenbaubetriebe

22.

Spezialisierte Freiland-Gartenbaubetriebe

23.

Sonstige Gartenbaubetriebe

3.

Spezialisierte Dauerkulturbetriebe

35.

Spezialisierte Rebanlagenbetriebe

36.

Spezialisierte Obst- und Zitrusbetriebe

37.

Spezialisierte Olivenbetriebe

38.

Dauerkultur-Gemischtbetriebe

4.

Spezialisierte Futterbaubetriebe

45.

Spezialisierte Milchviehbetriebe

46.

Spezialisierte Rinderaufzucht- und -mastbetriebe

47.

Rinderbetriebe: Milcherzeugung, Aufzucht und Mast kombiniert

48.

Futterbaubetriebe: Schafe, Ziegen und andere

5.

Spezialisierte Veredlungsbetriebe

51.

Spezialisierte Schweinebetriebe

52.

Spezialisierte Geflügelbetriebe

53.

Veredlungsbetriebe mit verschiedenen Verbunderzeugnissen

6.

Pflanzenbauverbundbetriebe

61.

Pflanzenbauverbundbetriebe

7.

Viehhaltungsverbundbetriebe

73.

Viehhaltungsverbundbetriebe — Schwerpunkt Futterbau

74.

Viehhaltungsverbundbetriebe — Schwerpunkt Veredlung

8.

Pflanzenbau — Viehhaltungsbetriebe

83.

Ackerbau — Futterbau-Verbundbetriebe

84.

Verbundbetriebe mit Pflanzenbau und Viehhaltung

9.

Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe

90.

Nicht im Klassifizierungssystem erfasste Betriebe

---

ANHANG II

Betriebsbogen — Hauptgruppen der zu sammelnden Buchführungsdaten

| — | Allgemeine Angaben zum Betrieb wie Standort, Rechtsform, Typ und Klassifizierung. |
| --- | --- |

—

Allgemeine Angaben zum Betrieb wie Standort, Rechtsform, Typ und Klassifizierung.

| — | Besitzverhältnisse: zusammenfassende Daten zu den Besitzverhältnissen bei der vom Betrieb genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche. |
| --- | --- |

—

Besitzverhältnisse: zusammenfassende Daten zu den Besitzverhältnissen bei der vom Betrieb genutzten landwirtschaftlich genutzten Fläche.

| — | Arbeitskräfte: Daten zu den Arbeitskräften im Betrieb wie Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, Arbeitszeit und Art des Beschäftigungsverhältnisses. |
| --- | --- |

—

Arbeitskräfte: Daten zu den Arbeitskräften im Betrieb wie Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, Arbeitszeit und Art des Beschäftigungsverhältnisses.

| — | Vermögenswerte: Daten zu den Vermögenswerten des Betriebs, aufgeschlüsselt nach Kategorien, die von diesem für seine Tätigkeit im Buchführungsjahr eingesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Vermögenswerte: Daten zu den Vermögenswerten des Betriebs, aufgeschlüsselt nach Kategorien, die von diesem für seine Tätigkeit im Buchführungsjahr eingesetzt werden.

| — | Quoten und sonstige Rechte: Daten zu den Quoten und sonstigen Rechten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betriebs im Buchführungsjahr. |
| --- | --- |

—

Quoten und sonstige Rechte: Daten zu den Quoten und sonstigen Rechten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betriebs im Buchführungsjahr.

| — | Verbindlichkeiten: Daten zu den Verbindlichkeiten des Betriebs im Buchführungsjahr. |
| --- | --- |

—

Verbindlichkeiten: Daten zu den Verbindlichkeiten des Betriebs im Buchführungsjahr.

| — | Mehrwertsteuer: Daten zur Anwendung von MwSt.-Systemen auf den Betrieb. |
| --- | --- |

—

Mehrwertsteuer: Daten zur Anwendung von MwSt.-Systemen auf den Betrieb.

| — | Betriebsmittel: Angaben zu den Betriebsmitteln (z. B. spezifische Kosten und Gemeinkosten), die zur Erzeugung seiner Outputs im Buchführungsjahr eingesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Betriebsmittel: Angaben zu den Betriebsmitteln (z. B. spezifische Kosten und Gemeinkosten), die zur Erzeugung seiner Outputs im Buchführungsjahr eingesetzt werden.

| — | Pflanzenbau: Daten zur Erzeugung und Verwendung von Kulturpflanzen im Betrieb. |
| --- | --- |

—

Pflanzenbau: Daten zur Erzeugung und Verwendung von Kulturpflanzen im Betrieb.

| — | Tierhaltung: Daten zur Erzeugung und Verwendung von Tieren im Betrieb. |
| --- | --- |

—

Tierhaltung: Daten zur Erzeugung und Verwendung von Tieren im Betrieb.

| — | Tierische Erzeugnisse und Dienstleistungen: Daten zur Erzeugung und Verwendung von tierischen Erzeugnissen und Dienstleistungen im Betrieb. |
| --- | --- |

—

Tierische Erzeugnisse und Dienstleistungen: Daten zur Erzeugung und Verwendung von tierischen Erzeugnissen und Dienstleistungen im Betrieb.

| — | Unmittelbar mit dem Betrieb in Verbindung stehende sonstige Erwerbstätigkeiten: Daten zu allen in unmittelbarer Verbindung mit dem Betrieb stehenden nicht landwirtschaftlichen Arbeiten, die eine wirtschaftliche Auswirkung auf den Betrieb haben und bei denen die Produktionsmittel des Betriebs (Fläche, Gebäude, Maschinen, landwirtschaftliche Erzeugnisse usw.) oder die Erzeugnisse des Betriebs eingesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Unmittelbar mit dem Betrieb in Verbindung stehende sonstige Erwerbstätigkeiten: Daten zu allen in unmittelbarer Verbindung mit dem Betrieb stehenden nicht landwirtschaftlichen Arbeiten, die eine wirtschaftliche Auswirkung auf den Betrieb haben und bei denen die Produktionsmittel des Betriebs (Fläche, Gebäude, Maschinen, landwirtschaftliche Erzeugnisse usw.) oder die Erzeugnisse des Betriebs eingesetzt werden.

| — | Beihilfen: Daten zu den vom Betrieb im Buchführungsjahr bezogenen Beihilfen. |
| --- | --- |

—

Beihilfen: Daten zu den vom Betrieb im Buchführungsjahr bezogenen Beihilfen.

Betriebsbogen — allgemeine Vorschriften für die Datensammlung

| a) | Das in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannte Buchführungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich. |
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a)

Das in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 genannte Buchführungsjahr von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten endet in der Zeit zwischen dem 31. Dezember und dem 30. Juni einschließlich.

| b) | Die Angaben des Betriebsbogens müssen aus einer Buchführung stammen, die systematische und regelmäßige Eintragungen im Verlauf des Buchführungsjahres umfasst. |
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b)

Die Angaben des Betriebsbogens müssen aus einer Buchführung stammen, die systematische und regelmäßige Eintragungen im Verlauf des Buchführungsjahres umfasst.

| c) | Bei den Daten im Betriebsbogen sollte es sich um finanzielle Wertangaben in EUR oder in nationalen Währungseinheiten, um Mengenangaben (Gewicht, Volumen, Fläche, Anzahl) sowie um sonstige entsprechende Einheiten oder Angaben handeln. |
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c)

Bei den Daten im Betriebsbogen sollte es sich um finanzielle Wertangaben in EUR oder in nationalen Währungseinheiten, um Mengenangaben (Gewicht, Volumen, Fläche, Anzahl) sowie um sonstige entsprechende Einheiten oder Angaben handeln.

| d) | Die wertmäßigen Buchführungsdaten werden ohne MwSt. angegeben. |
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d)

Die wertmäßigen Buchführungsdaten werden ohne MwSt. angegeben.

| e) | Bei den wertmäßigen Buchführungsdaten bleiben Prämien und Beihilfen unberücksichtigt; diese werden gesondert ausgewiesen. Unter Prämie und Beihilfe ist jede direkte Beihilfe zu verstehen, die aus öffentlichen Mitteln gewährt wird und zu einer besonderen Einnahme geführt hat. |
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e)

Bei den wertmäßigen Buchführungsdaten bleiben Prämien und Beihilfen unberücksichtigt; diese werden gesondert ausgewiesen. Unter Prämie und Beihilfe ist jede direkte Beihilfe zu verstehen, die aus öffentlichen Mitteln gewährt wird und zu einer besonderen Einnahme geführt hat.

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| 7.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/7 |
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7.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1199/2014 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2014

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pemento de Mougán (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento de Mougán“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. |
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(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pemento de Mougán“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Pemento de Mougán“ eingetragen werden — |
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(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Pemento de Mougán“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Pemento de Mougán“ (g.g.A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6 „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. C 198 vom 27.6.2014, S. 39.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 7.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/8 |
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7.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1200/2014 DER KOMMISSION

vom 6. November 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
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(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 54,3 |
| MA | 79,8 |
| MK | 65,0 |
| ZZ | 66,4 |
| 0707 00 05 | AL | 78,9 |
| JO | 193,6 |
| MK | 74,3 |
| TR | 129,4 |
| ZZ | 119,1 |
| 0709 93 10 | MA | 60,4 |
| TR | 118,7 |
| ZZ | 89,6 |
| 0805 20 10 | MA | 121,8 |
| TR | 61,9 |
| ZZ | 91,9 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | TR | 66,9 |
| ZZ | 66,9 |
| 0805 50 10 | AR | 78,7 |
| MA | 52,7 |
| TR | 91,4 |
| ZZ | 74,3 |
| 0806 10 10 | BR | 315,5 |
| LB | 284,9 |
| PE | 348,3 |
| TR | 138,3 |
| US | 400,6 |
| ZA | 133,6 |
| ZZ | 270,2 |
| 0808 10 80 | AR | 153,3 |
| BA | 46,1 |
| BR | 51,7 |
| CA | 88,6 |
| CL | 86,8 |
| CN | 68,5 |
| NZ | 136,2 |
| US | 193,3 |
| ZA | 160,7 |
| ZZ | 109,5 |
| 0808 30 90 | CN | 118,3 |
| ZA | 57,4 |
| ZZ | 87,9 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

54,3

MA

79,8

MK

65,0

ZZ

66,4

0707 00 05

AL

78,9

JO

193,6

MK

74,3

TR

129,4

ZZ

119,1

0709 93 10

MA

60,4

TR

118,7

ZZ

89,6

0805 20 10

MA

121,8

TR

61,9

ZZ

91,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

TR

66,9

ZZ

66,9

0805 50 10

AR

78,7

MA

52,7

TR

91,4

ZZ

74,3

0806 10 10

BR

315,5

LB

284,9

PE

348,3

TR

138,3

US

400,6

ZA

133,6

ZZ

270,2

0808 10 80

AR

153,3

BA

46,1

BR

51,7

CA

88,6

CL

86,8

CN

68,5

NZ

136,2

US

193,3

ZA

160,7

ZZ

109,5

0808 30 90

CN

118,3

ZA

57,4

ZZ

87,9

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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Berichtigungen

| 7.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 321/11 |
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7.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/11

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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

(
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174 vom 27. Juni 2001
  )

Seite 5, Kapitel II Abschnitt 3 Artikel 11 Absatz 5:

anstatt:

„..., wenn das Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts dies vorsieht.“

muss es heißen:

„..., wenn das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts dies vorsieht.“

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