# Amtsblatt L 333/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 333 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang20. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 333

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang20. November 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 hinsichtlich der Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen | 5 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/811/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien) | 9 |
| | | 2014/812/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien) | 11 |
| | | 2014/813/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien) | 13 |
| | | 2014/814/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande) | 15 |
| | | 2014/815/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie aus Spanien) | 17 |
| | | 2014/816/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse aus Spanien) | 19 |
| | | 2014/817/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich) | 21 |
| | | 2014/818/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. November 2014 über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Jihočeská Zlatá Niva (g. g. A.))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8425) | 23 |
| | | 2014/819/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Jihočeská Niva (g. g. A.))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8391) | 24 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2014/820/EU |
| | * | Beschluss Nr. 1/2014 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU vom 24. Oktober 2014 eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU | 26 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 hinsichtlich der Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1239/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

5

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1240/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

BESCHLÜSSE

2014/811/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien)

9

2014/812/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)

11

2014/813/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien)

13

2014/814/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande)

15

2014/815/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie aus Spanien)

17

2014/816/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse aus Spanien)

19

2014/817/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich)

21

2014/818/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. November 2014 über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Jihočeská Zlatá Niva (g. g. A.))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8425)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8425)

23

2014/819/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. November 2014 über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Jihočeská Niva (g. g. A.))
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8391)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8391)

24

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2014/820/EU

*

Beschluss Nr. 1/2014 des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU vom 24. Oktober 2014 eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU

26

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/1 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1238/2014 DER KOMMISSION

vom 19. November 2014

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 hinsichtlich der Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 184 und 187,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (SAA) unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (SAA) unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft.

| (2) | Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) (im Folgenden das „Protokoll“) wurde am 25. Juni 2014 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde mit Beschluss 2014/517/EU des Rates (3) und sein Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wurde mit Beschluss 2014/518/Euratom des Rates (4) genehmigt. Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. August 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) (im Folgenden das „Protokoll“) wurde am 25. Juni 2014 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde mit Beschluss 2014/517/EU des Rates (3) und sein Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wurde mit Beschluss 2014/518/Euratom des Rates (4) genehmigt. Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. August 2014 vorläufig angewandt.

| (3) | Artikel 7 des Protokolls und Anhang III sehen mit Wirkung vom 1. August 2014 Änderungen der bestehenden Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien vor. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 7 des Protokolls und Anhang III sehen mit Wirkung vom 1. August 2014 Änderungen der bestehenden Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien vor.

| (4) | Gemäß Artikel 11 des Protokolls werden für das Jahr 2014 das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2014 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsvolumens berechnet. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 11 des Protokolls werden für das Jahr 2014 das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2014 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsvolumens berechnet.

| (5) | Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente für Wein ist es notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 59/2011 der Kommission (5) anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente für Wein ist es notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 59/2011 der Kommission (5) anzupassen.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 59/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 59/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Da das Protokoll ab dem 1. August 2014 gilt, sollte diese Verordnung ab dem selben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(7)

Da das Protokoll ab dem 1. August 2014 gilt, sollte diese Verordnung ab dem selben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 3.

2

(3)  Beschluss 2014/517/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2014/518/Euratom des Rates vom 14. April 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 20).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 59/2011 der Kommission vom 25. Januar 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in der Republik Serbien (ABl. L 22 vom 26.1.2011, S. 1).

5

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ANHANG

„ANHANG

Zollkontingente für in die Union eingeführte Weine mit Ursprung in Serbien

| Laufende Nummer | KN-Code (1) | TARIC-Unterposition | Warenbezeichnung | Kontingentsmenge 2014 (in hl) | Jährliche Kontingentsmenge für 2015 und die nachfolgenden Jahre (in hl) (2) | Kontingentszollsatz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.1526 | 2204 10 93 | | Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 53 833 | 55 000 | Frei |
| 2204 10 94 | |
| 2204 10 96 | |
| 2204 10 98 | |
| 2204 21 06 | |
| 2204 21 07 | |
| 2204 21 08 | |
| 2204 21 09 | |
| ex 2204 21 93 | 19, 29, 31, 41 und 51 |
| ex 2204 21 94 | 19, 29, 31, 41 und 51 |
| 2204 21 95 | |
| ex 2204 21 96 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 2204 21 97 | |
| ex 2204 21 98 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 09.1527 | 2204 29 10 | | Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | 10 958 | 12 300 | Frei |
| 2204 29 93 | |
| ex 2204 29 94 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 2204 29 95 | |
| ex 2204 29 96 | 11, 21, 31, 41 und 51 |
| 2204 29 97 | |
| ex 2204 29 98 | 11, 21, 31, 41 und 51 |

Laufende Nummer

KN-Code (1)

TARIC-Unterposition

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge 2014 (in hl)

Jährliche Kontingentsmenge für 2015 und die nachfolgenden Jahre (in hl) (2)

Kontingentszollsatz

09.1526

2204 10 93

Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

53 833

55 000

Frei

2204 10 94

2204 10 96

2204 10 98

2204 21 06

2204 21 07

2204 21 08

2204 21 09

ex 2204 21 93

19, 29, 31, 41 und 51

ex 2204 21 94

19, 29, 31, 41 und 51

2204 21 95

ex 2204 21 96

11, 21, 31, 41 und 51

2204 21 97

ex 2204 21 98

11, 21, 31, 41 und 51

09.1527

2204 29 10

Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

10 958

12 300

Frei

2204 29 93

ex 2204 29 94

11, 21, 31, 41 und 51

2204 29 95

ex 2204 29 96

11, 21, 31, 41 und 51

2204 29 97

ex 2204 29 98

11, 21, 31, 41 und 51

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(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.

1

(2)  Auf Antrag einer der Parteien können Konsultationen aufgenommen werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen aus dem Kontingent für die Position ex 2204 29 (laufende Nummer 09.1527) auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 (laufende Nummer 09.1526) anzupassen.“

2

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/5 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1239/2014 DER KOMMISSION

vom 19. November 2014

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 27,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede etablierte geografische Angabe eine technische Unterlage vorlegen. Um die einheitliche Umsetzung dieser Bestimmung sicherzustellen, sollten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung von Informationssystemen zur Übermittlung dieser Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede etablierte geografische Angabe eine technische Unterlage vorlegen. Um die einheitliche Umsetzung dieser Bestimmung sicherzustellen, sollten Durchführungsbestimmungen für die Nutzung von Informationssystemen zur Übermittlung dieser Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden.

| (2) | Im Interesse einer effizienten Verwaltung und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Nutzung der von der Kommission in der Vergangenheit bereitgestellten Informationssysteme sollten die allgemeinen Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (2) angewandt werden, die insbesondere die Validierung der Zugriffsrechte der für die Übersendung von Mitteilungen zuständigen Behörden oder Einzelpersonen, die Authentizität, die langfristige Integrität und Lesbarkeit der Dokumente sowie den Schutz personenbezogener Daten betreffen. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Nutzung der von der Kommission in der Vergangenheit bereitgestellten Informationssysteme sollten die allgemeinen Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 (2) angewandt werden, die insbesondere die Validierung der Zugriffsrechte der für die Übersendung von Mitteilungen zuständigen Behörden oder Einzelpersonen, die Authentizität, die langfristige Integrität und Lesbarkeit der Dokumente sowie den Schutz personenbezogener Daten betreffen.

| (3) | Als ersten Schritt zur vollständigen Standardisierung hat die Kommission zunächst im Rahmen ihrer eigenen internen Arbeitsverfahren und ihrer Beziehungen zu den Behörden, die den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen mit gewährleisten, im Einklang mit Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 Informationssysteme entwickelt, die die elektronische Vorlage der technischen Unterlagen für etablierte geografische Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ermöglichen. Um eine wirksame Verwaltung dieser Unterlagen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Unterlagen mit Hilfe der verfügbaren Informationssysteme zu übermitteln. |
| --- | --- |

(3)

Als ersten Schritt zur vollständigen Standardisierung hat die Kommission zunächst im Rahmen ihrer eigenen internen Arbeitsverfahren und ihrer Beziehungen zu den Behörden, die den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen mit gewährleisten, im Einklang mit Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 Informationssysteme entwickelt, die die elektronische Vorlage der technischen Unterlagen für etablierte geografische Angaben gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ermöglichen. Um eine wirksame Verwaltung dieser Unterlagen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Unterlagen mit Hilfe der verfügbaren Informationssysteme zu übermitteln.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 enthält keine Einzelheiten, wie diese technischen Unterlagen zu übermitteln sind. Sie sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 enthält keine Einzelheiten, wie diese technischen Unterlagen zu übermitteln sind. Sie sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Spirituosen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der folgende Artikel 8a wird eingefügt:
  „Artikel 8a
  Vorlage und Eingang technischer Unterlagen für etablierte geografische Angaben
  (1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission die technischen Unterlagen für etablierte geografische Angaben nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 unter Nutzung der in Anhang VI genannten Informationssysteme vor.
  Die Unterlagen gelten am Tag ihres Eingangs bei der Kommission als vorgelegt.
  (2)   Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Eingang der technischen Unterlagen über die in Anhang VI genannten Informationssysteme. Jede Unterlage erhält ein Aktenzeichen.
  Die Eingangsbestätigung enthält mindestens die folgenden Angaben:






  a) | das Aktenzeichen; |
| --- | --- | --- |

1.

Der folgende Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Vorlage und Eingang technischer Unterlagen für etablierte geografische Angaben

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission die technischen Unterlagen für etablierte geografische Angaben nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 unter Nutzung der in Anhang VI genannten Informationssysteme vor.

Die Unterlagen gelten am Tag ihres Eingangs bei der Kommission als vorgelegt.

(2)   Die Kommission bestätigt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats den Eingang der technischen Unterlagen über die in Anhang VI genannten Informationssysteme. Jede Unterlage erhält ein Aktenzeichen.

Die Eingangsbestätigung enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)

das Aktenzeichen;

| b) | den betreffenden Namen und |
| --- | --- |

b)

den betreffenden Namen und

| c) | das Datum des Eingangs. |
| --- | --- |

c)

das Datum des Eingangs.

Die Kommission gibt über die in Anhang VI genannten Informationssysteme Informationen und Bemerkungen zu den technischen Unterlagen bekannt und stellt sie zur Verfügung.

(3)   Die Artikel 4 bis 8 der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gelten sinngemäß für die Bekanntgabe und die Bereitstellung von Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2.

Die Meldungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 erfolgen spätestens zehn Tage nach dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorliegenden Verordnung.“

| 2. | Anhang VI wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung angefügt. |
| --- | --- |

2.

Anhang VI wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2014

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21).

3

---

ANHANG

„ANHANG VI

Informationssysteme nach Artikel 8a

Anweisungen für den Zugang zu den den Mitgliedstaaten von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationssystemen und deren Nutzung erhalten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von der Kommission unter folgender E-Mail-Adresse:

AGRI-EXT-HELPDESK@ec.europa.eu“

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/7 |
| --- | --- | --- | --- |

20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/7

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1240/2014 DER KOMMISSION

vom 19. November 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 76,3 |
| MA | 78,7 |
| MK | 78,8 |
| ZZ | 77,9 |
| 0707 00 05 | AL | 66,6 |
| JO | 194,1 |
| TR | 124,6 |
| ZZ | 128,4 |
| 0709 93 10 | MA | 43,1 |
| TR | 129,9 |
| ZZ | 86,5 |
| 0805 20 10 | MA | 91,3 |
| ZZ | 91,3 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | TR | 69,7 |
| ZZ | 69,7 |
| 0805 50 10 | TR | 77,1 |
| ZZ | 77,1 |
| 0806 10 10 | BR | 327,8 |
| LB | 334,8 |
| PE | 312,0 |
| TR | 152,0 |
| US | 290,5 |
| ZZ | 283,4 |
| 0808 10 80 | BR | 53,7 |
| CA | 133,4 |
| CL | 87,4 |
| MD | 29,7 |
| NZ | 96,9 |
| US | 102,4 |
| ZA | 108,9 |
| ZZ | 87,5 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

76,3

MA

78,7

MK

78,8

ZZ

77,9

0707 00 05

AL

66,6

JO

194,1

TR

124,6

ZZ

128,4

0709 93 10

MA

43,1

TR

129,9

ZZ

86,5

0805 20 10

MA

91,3

ZZ

91,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

TR

69,7

ZZ

69,7

0805 50 10

TR

77,1

ZZ

77,1

0806 10 10

BR

327,8

LB

334,8

PE

312,0

TR

152,0

US

290,5

ZZ

283,4

0808 10 80

BR

53,7

CA

133,4

CL

87,4

MD

29,7

NZ

96,9

US

102,4

ZA

108,9

ZZ

87,5

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/9 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/9

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/002 BE/Carsid, Belgien)

(2014/811/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Belgien hat am 2. April 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Carsid SA gestellt und diesen Antrag bis zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 911 934 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Belgien hat am 2. April 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen Carsid SA gestellt und diesen Antrag bis zum 4. Juli 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 911 934 EUR bereitzustellen.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 911 934 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

---

(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/11 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/11

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)

(2014/812/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Spanien hat am 5. Dezember 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 16 (Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht-, und Korbwaren (ohne Möbel)) in der NUTS-II-Region Castilla y León (ES 41) gestellt und den Antrag bis zum 25. März 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 700 000 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat am 5. Dezember 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 16 (Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht-, und Korbwaren (ohne Möbel)) in der NUTS-II-Region Castilla y León (ES 41) gestellt und den Antrag bis zum 25. März 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 700 000 EUR bereitzustellen.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 700 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

---

(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/13 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/13

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk, Belgien)

(2014/813/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Belgien stellte am 23. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Ford-Werke GmbH und zehn seiner Zulieferer und ergänzte den Antrag bis zum 12. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 570 945 EUR bereitzustellen. |
| --- | --- |

(3)

Belgien stellte am 23. Dezember 2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Ford-Werke GmbH und zehn seiner Zulieferer und ergänzte den Antrag bis zum 12. Juni 2014 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 570 945 EUR bereitzustellen.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 570 945 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

---

(1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

2

(3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

3

(4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

4

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/15 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/15

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/002 NL/Gelderland-Overijssel Hochbau, Niederlande)

(2014/814/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Die Niederlande haben am 20. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“) (4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. |
| --- | --- |

(3)

Die Niederlande haben am 20. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 89 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 („Hochbau“) (4) in den aneinandergrenzenden Regionen Gelderland und Overijssel auf NUTS-2-Niveau tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 625 781 EUR für den Antrag der Niederlande bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 625 781 EUR für den Antrag der Niederlande bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 625 781 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

2

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/17 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/17

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/003 ES/Aragonien Gastronomie aus Spanien)

(2014/815/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Spanien hat am 21. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen (5) in 661 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) (6) in der Region Aragonien auf NUTS-2-Niveau (ES24) tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat am 21. Februar 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen (5) in 661 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 56 (Gastronomie) (6) in der Region Aragonien auf NUTS-2-Niveau (ES24) tätig waren, gestellt und den Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 960 000 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 960 000 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 960 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

2

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.

4

(5)  Im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der EGF-Verordnung.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).

6

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/19 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/19

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana/Metallerzeugnisse aus Spanien)

(2014/816/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Spanien hat am 25. März 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 142 Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) in der NUTS-2-Region Comunidad Valenciana (ES52) gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. |
| --- | --- |

(3)

Spanien hat am 25. März 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 142 Unternehmen der NACE-Rev.-2-Abteilung 25 (Herstellung von Metallerzeugnissen) in der NUTS-2-Region Comunidad Valenciana (ES52) gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 019 184 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 019 184 EUR für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 019 184 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

2

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.

4

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/21 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/21

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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 22. Oktober 2014

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2014/006 FR/PSA, Frankreich)

(2014/817/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

| (3) | Frankreich hat am 25. April 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Peugeot Citroën Automobiles in Frankreich gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich hat am 25. April 2014 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei Peugeot Citroën Automobiles in Frankreich gestellt und diesen Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 12 704 605 EUR für den Antrag Frankreichs bereitzustellen — |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 12 704 605 EUR für den Antrag Frankreichs bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 12 704 605 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. DELLA VEDOVA

---

(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

1

(2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

2

(3)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26.

4

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/23 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/23

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 18. November 2014

über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Jihočeská Zlatá Niva (g. g. A.))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8425)

(Nur der slowakische Text ist verbindlich)

(2014/818/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann die Kommission die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe löschen, ohne dass ein Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses vorliegt, wenn die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation nicht gewährleistet ist oder wenn während mindestens sieben Jahren unter der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann die Kommission die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe löschen, ohne dass ein Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses vorliegt, wenn die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation nicht gewährleistet ist oder wenn während mindestens sieben Jahren unter der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht wurde.

| (2) | Die Kommission hat den am 27. September 2013 eingegangenen Antrag der Slowakei vom 20. September 2013 auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Zlatá Niva“ geprüft. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den am 27. September 2013 eingegangenen Antrag der Slowakei vom 20. September 2013 auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Zlatá Niva“ geprüft.

| (3) | Auf diesen Löschungsantrag trifft keiner der beiden in Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Fälle zu, weswegen er nicht die in dem betreffenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Auf diesen Löschungsantrag trifft keiner der beiden in Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Fälle zu, weswegen er nicht die in dem betreffenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt.

| (4) | Angesichts dieser Tatsache ist der Antrag der Slowakei auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Zlatá Niva“ abzulehnen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts dieser Tatsache ist der Antrag der Slowakei auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Zlatá Niva“ abzulehnen.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Zlatá Niva“ wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 18. November 2014

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

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| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/24 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. November 2014

über die Ablehnung eines Antrags auf Löschung einer in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates eingetragenen Bezeichnung (Jihočeská Niva (g. g. A.))

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 8391)

(Nur der slowakische Text ist verbindlich)

(2014/819/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann die Kommission die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe löschen, ohne dass ein Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses vorliegt, wenn die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation nicht gewährleistet ist oder wenn während mindestens sieben Jahren unter der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht wurde. |
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(1)

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 kann die Kommission die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe löschen, ohne dass ein Antrag der Erzeuger des unter dem eingetragenen Namen vermarkteten Erzeugnisses vorliegt, wenn die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Spezifikation nicht gewährleistet ist oder wenn während mindestens sieben Jahren unter der geschützten geografischen Angabe kein Erzeugnis in Verkehr gebracht wurde.

| (2) | Die Kommission hat den am 27. September 2013 eingegangenen Antrag der Slowakei vom 20. September 2013 auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Niva“ geprüft. |
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(2)

Die Kommission hat den am 27. September 2013 eingegangenen Antrag der Slowakei vom 20. September 2013 auf Löschung der Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Niva“ geprüft.

| (3) | Auf diesen Löschungsantrag trifft keiner der beiden in Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Fälle zu, weswegen er nicht die in dem betreffenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt. |
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(3)

Auf diesen Löschungsantrag trifft keiner der beiden in Artikel 54 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 genannten Fälle zu, weswegen er nicht die in dem betreffenden Artikel genannten Bedingungen erfüllt.

| (4) | Angesichts dieser Tatsache ist der Antrag der Slowakei auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Niva“ abzulehnen. |
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(4)

Angesichts dieser Tatsache ist der Antrag der Slowakei auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Niva“ abzulehnen.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag auf Löschung der geschützten geografischen Angabe „Jihočeská Niva“ wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2014

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 20.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 333/26 |
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20.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 333/26

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BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU

vom 24. Oktober 2014

eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU

(2014/820/EU)

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 232 Absatz 2,

in Erwägung der Ziele nach Artikel 1 des Abkommens und der Verpflichtung zur Überwachung des Abkommens nach dessen Artikel 5 ist es zweckmäßig, die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Beratende Ausschuss CARIFORUM-EU (im Folgenden „Ausschuss“) setzt sich zusammen aus vierzig (40) ständigen Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen

| a) | fünfundzwanzig (25) in den CARIFORUM-Staaten ansässige Organisationen repräsentieren und |
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a)

fünfundzwanzig (25) in den CARIFORUM-Staaten ansässige Organisationen repräsentieren und

| b) | fünfzehn (15) in der Europäischen Union ansässige Organisationen repräsentieren. |
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b)

fünfzehn (15) in der Europäischen Union ansässige Organisationen repräsentieren.

(2)   In jeder der obengenannten Gruppen müssen die Folgenden ausgewogen vertreten sein:

| a) | Arbeitgeberorganisationen, |
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a)

Arbeitgeberorganisationen,

| b) | Gewerkschaften, |
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b)

Gewerkschaften,

| c) | andere Wirtschafts-, Sozial- und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Entwicklungs- und Umweltorganisationen, und |
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c)

andere Wirtschafts-, Sozial- und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Entwicklungs- und Umweltorganisationen, und

| d) | die akademische Gemeinschaft. |
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d)

die akademische Gemeinschaft.

(3)   Die Amtszeit der ständigen Mitglieder beträgt zwei Jahre. Einschlägige Fachkenntnisse und eine repräsentative Bandbreite von Regionen und Sektoren sind zu gewährleisten.

(4)   Im Sinne dieses Beschlusses gelten als „Organisationen der Zivilgesellschaft“ Institutionen, Vereine, Stiftungen, Interessengruppen und andere Nichtregierungseinrichtungen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und in der Lage sind, Rat oder fachliches Wissen zu unter das Abkommen fallenden Fragen beizusteuern, sowie Vertreter der akademischen Gemeinschaft.

(5)   Eine Organisation gilt als auf dem Gebiet eines CARIFORUM-Staates oder der Europäischen Union ansässig, wenn diese Organisation ihren satzungsgemäßen Sitz, die zentralen Leitungs- und Aufsichtsgremien auf dem Gebiet eines CARIFORUM-Staates bzw. der Europäischen Union hat.

Artikel 2

(1)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU und Organisationen der Zivilgesellschaft, die nach Artikel 1 von der Europäischen Union bzw. den CARIFORUM-Staaten ausgewählt wurden, zusammen.

(2)   Der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EU kann die Liste der Mitglieder bei Bedarf ändern.

(3)   Vakante Stellen im Ausschuss machen weder dessen Zusammensetzung ungültig noch beschneiden sie das Handlungsrecht der übrigen Mitglieder.

(4)   Die Mehrheit der von der Europäischen Union bestimmten Mitglieder und die Mehrheit der von den CARIFORUM-Staaten bestimmten Mitglieder bilden das Quorum des Ausschusses.

Artikel 3

Ständigen Mitgliedern kann finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss gewährt werden.

Artikel 4

Jede Organisation, welche die Anforderungen des Artikels 232 Absatz 1 des Abkommens erfüllt, kann als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.

Artikel 5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fungiert in der Anlaufphase bis zum 31. Dezember 2014 als Sekretariat des Ausschusses. Im Anschluss fungiert eine von den CARIFORUM-Staaten bestimmte Organisation oder Einrichtung abwechselnd mit einer von der Europäischen Union bestimmten Organisation oder Einrichtung für jeweils 12 Monate als Sekretariat des Ausschusses.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am 24. Oktober 2014 in Kraft.

Geschehen zu Georgetown am 24. Oktober 2014.

Für die CARIFORUM-Staaten

C. RODRIGUES-BIRKETT

Für die EU-Vertragspartei

K. DE GUCHT

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