# Amtsblatt L 298/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 298 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang16. Oktober 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 298

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang16. Oktober 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1081/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1082/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1083/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (
  1
  ) | 5 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1084/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertigteigen auf Hefebasis (
  1
  ) | 8 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1085/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen | 12 |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses | 16 |
| | * | Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1081/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1082/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1083/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen (
  1
  )

Enterococcus faecium

1

5

*

Verordnung (EU) Nr. 1084/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertigteigen auf Hefebasis (
  1
  )

1

8

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1085/2014 der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen

12

*

Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses

16

*

Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

22

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2014/314/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Warmwasser-Heizgeräte ( ABl. L 164 vom 3.6.2014 ) | 62 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden ( ABl. L 131 vom 1.6.2000 ) | 63 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2014/314/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Warmwasser-Heizgeräte ( ABl. L 164 vom 3.6.2014 )

( ABl. L 164 vom 3.6.2014 )

62

*

Berichtigung des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden ( ABl. L 131 vom 1.6.2000 )

( ABl. L 131 vom 1.6.2000 )

63

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/1 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/1

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1081/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2014

über ein Fangverbot für Europäischen Seehecht in den Gebieten VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 48/TQ43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | HKE/8ABDE. |
| Art | Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius) |
| Gebiet | VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe |
| Datum der Schließung | 13.9.2014 |

Nr.

48/TQ43

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

HKE/8ABDE.

Art

Europäischer Seehecht (Merluccius merluccius)

Gebiet

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

Datum der Schließung

13.9.2014

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| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/3 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1082/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2014

über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den EU- und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1262/2012 des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2013 und 2014) (ABl. L 356 vom 22.12.2012, S. 22).

2

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ANHANG

| Nr. | 54/DSS |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | BSF/8910 |
| Art | Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) |
| Gebiet | EU- und internationale Gewässer von VIII, IX und X |
| Datum der Schließung | 16.9.2014 |

Nr.

54/DSS

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

BSF/8910

Art

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Gebiet

EU- und internationale Gewässer von VIII, IX und X

Datum der Schließung

16.9.2014

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| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/5 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1083/2014 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

zur Zulassung einer Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital), die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen zur Verwendung während des gesamten Reproduktionszyklus. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital), die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen zur Verwendung während des gesamten Reproduktionszyklus.

| (4) | Die Verwendung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 war mit der Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission (2) vorläufig für Ferkel und Mastschweine, mit der Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission (3) vorläufig für Sauen, mit der Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission (4) vorläufig für Masthühner, mit der Verordnung (EG) Nr. 538/2007 der Kommission (5) für zehn Jahre für entwöhnte Ferkel und Mastschweine und mit der Verordnung (EG) Nr. 1521/2007 der Kommission (6) für zehn Jahre für Sauen ab dem 90. Trächtigkeitstag bis Laktationsende zugelassen worden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verwendung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 war mit der Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission (2) vorläufig für Ferkel und Mastschweine, mit der Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission (3) vorläufig für Sauen, mit der Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission (4) vorläufig für Masthühner, mit der Verordnung (EG) Nr. 538/2007 der Kommission (5) für zehn Jahre für entwöhnte Ferkel und Mastschweine und mit der Verordnung (EG) Nr. 1521/2007 der Kommission (6) für zehn Jahre für Sauen ab dem 90. Trächtigkeitstag bis Laktationsende zugelassen worden.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2014 (7) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff eine Erhöhung des Wurfgewichts oder eine Aufrechterhaltung des Zustands der Sauen bewirken kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat auch den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2014 (7) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff eine Erhöhung des Wurfgewichts oder eine Aufrechterhaltung des Zustands der Sauen bewirken kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat auch den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Die Bewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
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(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (7) | Aufgrund der mit dieser Durchführungsverordnung erteilten Zulassung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1521/2007 aufgehoben werden. |
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(7)

Aufgrund der mit dieser Durchführungsverordnung erteilten Zulassung sollte die Verordnung (EG) Nr. 1521/2007 aufgehoben werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Darmflorastabilisatoren“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 1521/2007 wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 666/2003 der Kommission vom 11. April 2003 zur vorläufigen Zulassung der Verwendung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 11).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2154/2003 der Kommission vom 10. Dezember 2003 zur vorläufigen Zulassung bestimmter Mikroorganismen in der Tierernährung (Enterococcus faecium und Lactobacillus acidophilus) (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 11).

3

Enterococcus faecium

Lactobacillus acidophilus

(4)  Verordnung (EG) Nr. 521/2005 der Kommission vom 1. April 2005 über die unbefristete Zulassung eines Zusatzstoffes und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 538/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 16).

5

Enterococcus faecium

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1521/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von Enterococcus faecium DSM 7134 (Bonvital) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 24).

6

Enterococcus faecium

(7)  EFSA Journal 2014;12(2):3565

7

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungs-inhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren |
| 4b1841 | Lactosan GmbH & Co KG | Enterococcus faecium DSM 7134 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 mit mindestens: | Pulver: 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungs-inhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Darmflorastabilisatoren

4b1841

Lactosan GmbH & Co KG

Enterococcus faecium DSM 7134

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus Enterococcus faecium DSM 7134 mit mindestens:

Pulver: 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

| | Granulat (mikroverkapselt): 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff |
| --- | --- |

Granulat (mikroverkapselt): 1 × 1010 KBE/g Zusatzstoff

Charakterisierung des Wirkstoffs

Lebensfähige Zellen von Enterococcus faecium DSM 7134

Analysemethode
   (1)

Auszählung nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von Galle-Esculin-Azid-Agar (EN 15788)

Identifizierung mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE)

Sauen

—

5 × 108

—

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Pelletierstabilität anzugeben.

| 2. | Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden. |
| --- | --- |

2.

Sicherheitshinweis: Bei der Handhabung sollten Atemschutz und Handschuhe getragen werden.

5. November 2024

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors der Europäischen Union für Futtermittelzusatzstoffe unter: http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/Pages/index.aspx

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| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/8 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/8

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1084/2014 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertigteigen auf Hefebasis

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 enthält eine EU-Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(2)

Diese EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe kann nach dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten einheitlichen Verfahren entweder auf Initiative der Kommission oder auf Antrag aktualisiert werden.

| (3) | Am 7. Juli 2013 wurde beantragt, die Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertighefeteigen zuzulassen; der Antrag wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Juli 2013 wurde beantragt, die Verwendung von Diphosphaten (E 450) als Backtriebmittel und Säureregulator in Fertighefeteigen zuzulassen; der Antrag wurde den Mitgliedstaaten vorgelegt.

| (4) | Für frische Teige, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden, ist ein Teiglockerungssystem auf Grundlage von Natriumbicarbonat (E 500), Diphosphaten (E 450) und Hefe erforderlich. Diese Teige sollten bei Kühlung nicht gehen, die Teiglockerung sollte jedoch dann bei der endgültigen Zubereitung durch den Verbraucher aktiviert werden. Natriumbicarbonat ist vor allem für die Teiglockerung verantwortlich, Hefe mit geringer Teiglockerungsaktivität ist vor allem zur Ausbildung des typischen aromatischen Geschmacks erforderlich. Die Diphosphate sind als Säureregulatoren erforderlich, um die Bildung von Kohlendioxid aus dem Natriumbicarbonat zu verhindern. |
| --- | --- |

(4)

Für frische Teige, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden, ist ein Teiglockerungssystem auf Grundlage von Natriumbicarbonat (E 500), Diphosphaten (E 450) und Hefe erforderlich. Diese Teige sollten bei Kühlung nicht gehen, die Teiglockerung sollte jedoch dann bei der endgültigen Zubereitung durch den Verbraucher aktiviert werden. Natriumbicarbonat ist vor allem für die Teiglockerung verantwortlich, Hefe mit geringer Teiglockerungsaktivität ist vor allem zur Ausbildung des typischen aromatischen Geschmacks erforderlich. Die Diphosphate sind als Säureregulatoren erforderlich, um die Bildung von Kohlendioxid aus dem Natriumbicarbonat zu verhindern.

| (5) | Ein solches, auf Natriumbicarbonat, Diphosphaten und Hefe beruhendes Teiglockerungssystem kann alternativ zur Verwendung von backfertigem Mehl verwendet werden, in dem höhere Gehalte an Phosphaten zulässig sind. Die Zulassung der Verwendung von Diphosphaten in Fertigteigen auf Hefebasis wird daher nicht zu einer höheren Aufnahme von Phosphaten führen. Daher sollte die Verwendung von Diphosphaten als Backtriebmittel und Säureregulator in Teigen auf Hefebasis, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden, zugelassen werden. |
| --- | --- |

(5)

Ein solches, auf Natriumbicarbonat, Diphosphaten und Hefe beruhendes Teiglockerungssystem kann alternativ zur Verwendung von backfertigem Mehl verwendet werden, in dem höhere Gehalte an Phosphaten zulässig sind. Die Zulassung der Verwendung von Diphosphaten in Fertigteigen auf Hefebasis wird daher nicht zu einer höheren Aufnahme von Phosphaten führen. Daher sollte die Verwendung von Diphosphaten als Backtriebmittel und Säureregulator in Teigen auf Hefebasis, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden, zugelassen werden.

| (6) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, die Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Zulassung der Verwendung von Diphosphaten als Säureregulator in Teigen auf Hefebasis, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden, keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt, kann auf die Einholung eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verzichtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 muss die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um ein Gutachten ersuchen, um die EU-Liste der Lebensmittelzusatzstoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aktualisieren zu können, es sei denn, die Aktualisierung hat keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Da die Zulassung der Verwendung von Diphosphaten als Säureregulator in Teigen auf Hefebasis, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden, keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt, kann auf die Einholung eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit verzichtet werden.

| (7) | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1).

2

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ANHANG

In Anhang II Teil E der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 wird in der Lebensmittelkategorie 07.1 „Brot und Brötchen“ nach dem Eintrag zum Lebensmittelzusatzstoff E 338-452 folgender Eintrag eingefügt:

| | „E 450 | Diphosphate | 12 000 | (4) | Nur gekühlte, abgepackte Teige auf Hefebasis, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„E 450

Diphosphate

12 000

(4)

Nur gekühlte, abgepackte Teige auf Hefebasis, die als Basis für die Zubereitung von Pizzas, Quiches, Kuchen und ähnlichen Erzeugnissen verwendet werden“

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| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/10 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1085/2014 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 64,0 |
| MA | 122,4 |
| MK | 60,9 |
| ZZ | 82,4 |
| 0707 00 05 | TR | 158,2 |
| ZZ | 158,2 |
| 0709 93 10 | TR | 142,8 |
| ZZ | 142,8 |
| 0805 50 10 | AR | 95,1 |
| BR | 84,6 |
| CL | 109,5 |
| TR | 111,7 |
| UY | 97,0 |
| ZA | 101,1 |
| ZZ | 99,8 |
| 0806 10 10 | BR | 191,0 |
| MK | 34,4 |
| TR | 143,7 |
| ZZ | 123,0 |
| 0808 10 80 | BA | 49,5 |
| BR | 53,2 |
| CL | 89,4 |
| NZ | 134,3 |
| US | 192,1 |
| ZA | 119,7 |
| ZZ | 106,4 |
| 0808 30 90 | CN | 75,7 |
| TR | 116,3 |
| ZA | 80,2 |
| ZZ | 90,7 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

64,0

MA

122,4

MK

60,9

ZZ

82,4

0707 00 05

TR

158,2

ZZ

158,2

0709 93 10

TR

142,8

ZZ

142,8

0805 50 10

AR

95,1

BR

84,6

CL

109,5

TR

111,7

UY

97,0

ZA

101,1

ZZ

99,8

0806 10 10

BR

191,0

MK

34,4

TR

143,7

ZZ

123,0

0808 10 80

BA

49,5

BR

53,2

CL

89,4

NZ

134,3

US

192,1

ZA

119,7

ZZ

106,4

0808 30 90

CN

75,7

TR

116,3

ZA

80,2

ZZ

90,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/12 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/12

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/96/EU DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es sollten Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2008/90/EG erfolgt. |
| --- | --- |

(1)

Es sollten Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung festgelegt werden, damit gewährleistet ist, dass das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2008/90/EG erfolgt.

| (2) | Für Vermehrungsmaterial von Obstarten, das amtlich zertifiziert ist als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material, sowie für Pflanzen von Obstarten, die amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert sind, sollten Anforderungen in Bezug auf Plombierung und Verpackung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Für Vermehrungsmaterial von Obstarten, das amtlich zertifiziert ist als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material, sowie für Pflanzen von Obstarten, die amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert sind, sollten Anforderungen in Bezug auf Plombierung und Verpackung festgelegt werden.

| (3) | Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material sollten mit einem Etikett in Verkehr gebracht werden, das bestimmten Anforderungen genügt. Das Etikett sollte von der zuständigen amtlichen Stelle bereitgestellt und angebracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, dafür zu sorgen, dass die zuständige amtliche Stelle dem Versorger gestatten kann, das Etikett unter ihrer Aufsicht bereitzustellen und anzubringen. Die Gestaltung des Etiketts sollte in jedem Fall von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material sollten mit einem Etikett in Verkehr gebracht werden, das bestimmten Anforderungen genügt. Das Etikett sollte von der zuständigen amtlichen Stelle bereitgestellt und angebracht werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, dafür zu sorgen, dass die zuständige amtliche Stelle dem Versorger gestatten kann, das Etikett unter ihrer Aufsicht bereitzustellen und anzubringen. Die Gestaltung des Etiketts sollte in jedem Fall von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden.

| (4) | Damit Partien mit unterschiedlichen Sorten bzw. Typen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material zusammen in Verkehr gebracht werden können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, das Etikett durch ein Begleitdokument zu ergänzen, damit die Verwender besser informiert sowie die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle der Partien auf allen Stufen des Inverkehrbringens verbessert werden. Dieses Dokument sollte von der zuständigen amtlichen Stelle oder von dem betreffenden Versorger unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(4)

Damit Partien mit unterschiedlichen Sorten bzw. Typen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material zusammen in Verkehr gebracht werden können, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, das Etikett durch ein Begleitdokument zu ergänzen, damit die Verwender besser informiert sowie die Rückverfolgbarkeit und die Kontrolle der Partien auf allen Stufen des Inverkehrbringens verbessert werden. Dieses Dokument sollte von der zuständigen amtlichen Stelle oder von dem betreffenden Versorger unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle bereitgestellt werden.

| (5) | Zum Inverkehrbringen von CAC (Conformitas Agraria Communitatis)-Material sollte ein vom Versorger bereitgestelltes Dokument vorgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(5)

Zum Inverkehrbringen von CAC (Conformitas Agraria Communitatis)-Material sollte ein vom Versorger bereitgestelltes Dokument vorgeschrieben werden.

| (6) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermehrungsmaterial von Obstarten (im Folgenden „Vermehrungsmaterial“), das amtlich zertifiziert ist als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material, sowie Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (im Folgenden „Obstpflanzen“), die amtlich zertifiziert sind als zertifiziertes Material, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen in Bezug auf Etikettierung, Plombierung und Verpackung gemäß den Artikeln 2 und 4 genügen. Gegebenenfalls kann ein Begleitdokument gemäß Artikel 3 das Etikett ergänzen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen, die als CAC (Conformitas Agraria Communitatis)-Material einzustufen sind, nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen in Bezug auf das vom Versorger bereitgestellte Dokument gemäß Artikel 5 genügen.

Artikel 2

Etikett für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige amtliche Stelle für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material ein Etikett bereitstellt, das den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 genügt, und an den Pflanzen oder Pflanzenteilen anbringt, die als Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen in Verkehr gebracht werden sollen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige amtliche Stelle dem Versorger gestatten kann, das Etikett unter ihrer Aufsicht bereitzustellen und anzubringen. Die Gestaltung des Etiketts wird von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt.

Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen ein und derselben Partie können mit einem einzigen Etikett in Verkehr gebracht werden, sofern das Material oder die Pflanzen zum selben Paket, Bündel oder Behälter gehören und das Etikett gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 angebracht wird.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Obstpflanzen, die mindestens ein Jahr alt sind, einzeln zu etikettieren sind. In diesem Fall kann die Etikettierung auf dem Feld vor dem Ausgraben oder währenddessen oder später erfolgen. Werden die Etiketten später angebracht, so müssen die Pflanzen ein und derselben Partie zusammen ausgegraben und getrennt von anderen Partien in gekennzeichneten Behältern aufbewahrt werden, bis diese Pflanzen etikettiert sind.

(2)   Das Etikett muss folgende Angaben enthalten:

| a) | den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“; |
| --- | --- |

a)

den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“;

| b) | Mitgliedstaat, der das Etikett angebracht hat, oder entsprechender Code; |
| --- | --- |

b)

Mitgliedstaat, der das Etikett angebracht hat, oder entsprechender Code;

| c) | zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code; |
| --- | --- |

c)

zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code;

| d) | Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code; |
| --- | --- |

d)

Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code;

| e) | Bezugsnummer des Pakets oder Bündels, laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer; |
| --- | --- |

e)

Bezugsnummer des Pakets oder Bündels, laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

| f) | botanischer Name; |
| --- | --- |

f)

botanischer Name;

| g) | Kategorie und bei Basismaterial auch die Generationsnummer; |
| --- | --- |

g)

Kategorie und bei Basismaterial auch die Generationsnummer;

| h) | Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“; |
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h)

Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“;

| i) | gegebenenfalls die Angabe „Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung“; |
| --- | --- |

i)

gegebenenfalls die Angabe „Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung“;

| j) | Menge; |
| --- | --- |

j)

Menge;

| k) | Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das Etikett angebracht wurde; |
| --- | --- |

k)

Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das Etikett angebracht wurde;

| l) | Ausstellungsjahr; |
| --- | --- |

l)

Ausstellungsjahr;

| m) | falls das Originaletikett durch ein anderes ersetzt wird: das Ausstellungsjahr des Originaletiketts. |
| --- | --- |

m)

falls das Originaletikett durch ein anderes ersetzt wird: das Ausstellungsjahr des Originaletiketts.

(3)   Das Etikett muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Union gedruckt sein.

(4)   Wird in Bezug auf eine Kategorie Pflanzen oder Pflanzenteile ein farbiges Etikett verwendet, so muss das Etikett folgende Farbe tragen:

| a) | weiß mit diagonalem violettem Streifen für Vorstufenmaterial; |
| --- | --- |

a)

weiß mit diagonalem violettem Streifen für Vorstufenmaterial;

| b) | weiß für Basismaterial; |
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b)

weiß für Basismaterial;

| c) | blau für zertifiziertes Material. |
| --- | --- |

c)

blau für zertifiziertes Material.

(5)   Das Etikett ist an den Pflanzen oder Pflanzenteilen anzubringen, die als Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen in Verkehr gebracht werden sollen. Sollen solche Pflanzen oder Pflanzenteile in einem Paket, Bündel oder Behälter in Verkehr gebracht werden, so ist das Etikett an diesem Paket, Bündel oder Behälter anzubringen.

Werden Vermehrungsmaterial oder Obstpflanzen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mit einem einzigen Etikett in Verkehr gebracht, so ist dieses Etikett an dem Paket, Bündel oder Behälter, das/der aus diesem Vermehrungsmaterial oder diesen Obstpflanzen besteht, anzubringen.

Artikel 3

Begleitdokument für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material

(1)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die zuständige amtliche Stelle oder der betreffende Versorger für Partien mit unterschiedlichen Sorten bzw. Typen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material, die zusammen in Verkehr gebracht werden sollen, unter Aufsicht dieser Stelle ein Begleitdokument zur Ergänzung des Etiketts gemäß Artikel 2 bereitstellen kann.

(2)   Das Begleitdokument muss die folgenden Anforderungen erfüllen:

| a) | Es enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 und dem entsprechenden Etikett; |
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a)

Es enthält die Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 und dem entsprechenden Etikett;

| b) | es ist in einer Amtssprache der Union abgefasst; |
| --- | --- |

b)

es ist in einer Amtssprache der Union abgefasst;

| c) | es wird mindestens in doppelter Ausfertigung (Versorger und Empfänger) ausgestellt; |
| --- | --- |

c)

es wird mindestens in doppelter Ausfertigung (Versorger und Empfänger) ausgestellt;

| d) | es begleitet das Material vom Sitz des Versorgers zum Sitz des Empfängers; |
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d)

es begleitet das Material vom Sitz des Versorgers zum Sitz des Empfängers;

| e) | es enthält Name und Anschrift des Empfängers; |
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e)

es enthält Name und Anschrift des Empfängers;

| f) | es ist mit einem Ausstellungsdatum versehen; |
| --- | --- |

f)

es ist mit einem Ausstellungsdatum versehen;

| g) | es enthält gegebenenfalls zusätzliche Angaben zu den betreffenden Partien. |
| --- | --- |

g)

es enthält gegebenenfalls zusätzliche Angaben zu den betreffenden Partien.

(3)   Stimmen die Angaben im Begleitdokument nicht mit den Angaben auf dem Etikett gemäß Artikel 2 überein, so gelten die Angaben auf diesem Etikett.

Artikel 4

Anforderungen an Plombierung und Verpackung von Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertem Material

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertem Material in Partien von zwei oder mehr Pflanzen oder Pflanzenteilen diese Partien ausreichend homogen sind.

Pflanzen oder Pflanzenteile, die solche Partien bilden, müssen den Anforderungen von Buchstabe a oder b genügen:

| a) | die Pflanzen oder Pflanzenteile befinden sich in einem gemäß Absatz 2 plombierten Paket oder Behälter; oder |
| --- | --- |

a)

die Pflanzen oder Pflanzenteile befinden sich in einem gemäß Absatz 2 plombierten Paket oder Behälter; oder

| b) | die Pflanzen oder Pflanzenteile bilden ein Bündel, das gemäß Absatz 2 plombiert ist. |
| --- | --- |

b)

die Pflanzen oder Pflanzenteile bilden ein Bündel, das gemäß Absatz 2 plombiert ist.

(2)   Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Plombierung“ bei einem Paket oder Behälter: sie werden so verschlossen, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem beschädigt wird; bei einem Bündel: es ist so zusammengebunden, dass die Pflanzen oder Pflanzenteile, die das Bündel bilden, nicht getrennt werden können, ohne dass die Verschnürung beschädigt wird. Das Paket, der Behälter oder das Bündel wird so etikettiert, dass es/er durch die Entfernung des Etiketts ungültig wird.

Artikel 5

Vom Versorger bereitgestelltes Dokument für CAC-Material

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass CAC-Material mit einem vom Versorger bereitgestellten Dokument in Verkehr gebracht wird, das den Absätzen 2 und 3 entspricht.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das vom Versorger bereitgestellte Dokument nicht dem Etikett gemäß Artikel 2 und nicht dem Begleitdokument gemäß Artikel 3 ähnelt, damit jegliche Verwechslung des vom Versorger bereitgestellten Dokuments mit den beiden genannten Dokumenten ausgeschlossen ist.

(2)   Das vom Versorger bereitgestellte Dokument muss die folgenden Mindestangaben enthalten:

| a) | den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“; |
| --- | --- |

a)

den Hinweis „EU-Rechtsvorschriften und -Normen“;

| b) | Mitgliedstaat, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde, oder entsprechender Code; |
| --- | --- |

b)

Mitgliedstaat, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde, oder entsprechender Code;

| c) | zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code; |
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c)

zuständige amtliche Stelle oder entsprechender Code;

| d) | Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code; |
| --- | --- |

d)

Name des Versorgers oder seine Registernummer/sein von der zuständigen amtlichen Stelle ausgestellter Code;

| e) | laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer; |
| --- | --- |

e)

laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;

| f) | botanischer Name; |
| --- | --- |

f)

botanischer Name;

| g) | CAC-Material; |
| --- | --- |

g)

CAC-Material;

| h) | Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“; |
| --- | --- |

h)

Bezeichnung der Sorte und gegebenenfalls des Klons. Bei Unterlagen, die keiner Sorte angehören, den Namen der betreffenden Art oder der interspezifischen Hybride. Bei veredelten Obstpflanzen sind diese Angaben für die Unterlage und das Edelreis zu machen. Bei Sorten, für die die Entscheidung über einen Antrag auf amtliche Registrierung oder auf Erteilung eines Sortenschutzrechts noch aussteht, sind folgende Angaben zu machen: „vorgeschlagene Bezeichnung“ und „Entscheidung über Antrag noch ausstehend“;

| i) | Menge; |
| --- | --- |

i)

Menge;

| j) | Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde; |
| --- | --- |

j)

Erzeugungsland und entsprechender Code, wenn dieses nicht der Mitgliedstaat ist, in dem das vom Versorger bereitgestellte Dokument bereitgestellt wurde;

| k) | Datum der Ausstellung des Dokuments. |
| --- | --- |

k)

Datum der Ausstellung des Dokuments.

(3)   Das vom Versorger bereitgestellte Etikett muss deutlich sichtbar, lesbar und unverwischbar in einer Amtssprache der Union gedruckt sein.

Artikel 6

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 7

Überprüfungsklausel

Die Kommission überprüft Artikel 2 Absatz 4 bis zum 1. Januar 2019.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.

1

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| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/16 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/16

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/97/EU DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Es müssen Bestimmungen über das Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/90/EG und die Anzeigepflichten der Versorger festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Es müssen Bestimmungen über das Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe der Richtlinie 2008/90/EG und die Anzeigepflichten der Versorger festgelegt werden.

| (2) | Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten dieses Verzeichnis zugänglich machen, soweit zweckmäßig. Die Entscheidung darüber, ob dieses Verzeichnis oder Teile davon veröffentlicht werden sollen, wird den Mitgliedstaaten überlassen. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten dieses Verzeichnis zugänglich machen, soweit zweckmäßig. Die Entscheidung darüber, ob dieses Verzeichnis oder Teile davon veröffentlicht werden sollen, wird den Mitgliedstaaten überlassen.

| (3) | Es sollten Regelungen für ein Sortenverzeichnis getroffen werden. Dieses Verzeichnis sollte neben den gemäß der Richtlinie 2008/90/EG eingetragenen Sorten auch die gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2) eingetragenen Sorten enthalten. In diesem Verzeichnis sollte angegeben werden, ob eine amtliche Beschreibung oder eine amtlich anerkannte Beschreibung zu den Sorten vorliegt. |
| --- | --- |

(3)

Es sollten Regelungen für ein Sortenverzeichnis getroffen werden. Dieses Verzeichnis sollte neben den gemäß der Richtlinie 2008/90/EG eingetragenen Sorten auch die gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2) eingetragenen Sorten enthalten. In diesem Verzeichnis sollte angegeben werden, ob eine amtliche Beschreibung oder eine amtlich anerkannte Beschreibung zu den Sorten vorliegt.

| (4) | Genetisch veränderte Sorten sollten nur dann eingetragen werden, wenn der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Anbau zugelassen ist. |
| --- | --- |

(4)

Genetisch veränderte Sorten sollten nur dann eingetragen werden, wenn der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für den Anbau zugelassen ist.

| (5) | Es sollten die Bedingungen für die Eintragung von Sorten als Sorten mit amtlicher Beschreibung und das Verfahren für ihre Eintragung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Richtlinie 2008/90/EG Bedingungen für die Eintragung einer Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung festlegen. |
| --- | --- |

(5)

Es sollten die Bedingungen für die Eintragung von Sorten als Sorten mit amtlicher Beschreibung und das Verfahren für ihre Eintragung festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können gemäß der Richtlinie 2008/90/EG Bedingungen für die Eintragung einer Sorte mit amtlich anerkannter Beschreibung festlegen.

| (6) | Damit eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen werden kann, sollte die zuständige amtliche Stelle eine solche Beschreibung erstellen. |
| --- | --- |

(6)

Damit eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen werden kann, sollte die zuständige amtliche Stelle eine solche Beschreibung erstellen.

| (7) | Es sollten die Geltungsdauer einer Eintragung, die Erneuerung einer Eintragung und die Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis geregelt werden. |
| --- | --- |

(7)

Es sollten die Geltungsdauer einer Eintragung, die Erneuerung einer Eintragung und die Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis geregelt werden.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten sich untereinander sowie der Kommission bestimmte Angaben zu den eingetragenen Sorten und den Anträgen auf Eintragung von Sorten anzeigen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Angaben ein gemeinsames Sortenverzeichnis veröffentlichen, um eine transparente und leicht abzufragende Datenbank einzurichten, die mehr Vertrauen auf dem Markt schafft. |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten sich untereinander sowie der Kommission bestimmte Angaben zu den eingetragenen Sorten und den Anträgen auf Eintragung von Sorten anzeigen. Die Kommission sollte auf der Grundlage dieser Angaben ein gemeinsames Sortenverzeichnis veröffentlichen, um eine transparente und leicht abzufragende Datenbank einzurichten, die mehr Vertrauen auf dem Markt schafft.

| (9) | Es ist angezeigt, die Richtlinie 93/79/EWG der Kommission (5) aufzuheben. |
| --- | --- |

(9)

Es ist angezeigt, die Richtlinie 93/79/EWG der Kommission (5) aufzuheben.

| (10) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Verzeichnis der Versorger

(1)   Die Mitgliedstaaten führen und aktualisieren ein Verzeichnis der Versorger nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG.Dieses Verzeichnis wird als „Verzeichnis der Versorger“ bezeichnet.

Das genannte Verzeichnis enthält neben den gemäß der vorliegenden Richtlinie registrierten Versorgern auch die Versorger, die gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG zugelassen sind.

Die Mitgliedstaaten machen das Verzeichnis der Versorger zugänglich, soweit zweckmäßig.

(2)   Das Verzeichnis der Versorger muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Name, Anschrift und Kontaktdaten des Versorgers; |
| --- | --- |

a)

Name, Anschrift und Kontaktdaten des Versorgers;

| b) | die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG, die der Versorger im betreffenden Mitgliedstaat ausführt, die Anschrift der beteiligten Betriebe und die wichtigsten der betroffenen Gattungen oder Arten; und |
| --- | --- |

b)

die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG, die der Versorger im betreffenden Mitgliedstaat ausführt, die Anschrift der beteiligten Betriebe und die wichtigsten der betroffenen Gattungen oder Arten; und

| c) | Registernummer oder Code. |
| --- | --- |

c)

Registernummer oder Code.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständige amtliche Stelle eine natürliche oder juristische Person aus dem Verzeichnis der Versorger streicht, wenn festgestellt wurde, dass diese Person keine der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Richtlinie 2008/90/EG mehr ausführt.

Artikel 2

Anzeigepflicht der Versorger

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b anzeigen.

Keine Anzeigepflicht besteht für Versorger, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/34/EWG zugelassen sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger jede Änderung ihrer Situation in Bezug auf die Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b anzeigen.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger innerhalb einer Zeitspanne, die durch die nationale Rechtsetzung festzusetzen ist, über ihre Registrierung bzw. jede Änderung ihrer Registrierung unterrichtet werden.

Artikel 3

Sortenverzeichnis

(1)   Die Mitgliedstaaten führen, aktualisieren und veröffentlichen ein Verzeichnis der Sorten („Sortenverzeichnis“).

Das Sortenverzeichnis enthält neben den gemäß der vorliegenden Richtlinie eingetragenen Sorten auch die Sorten, die vor dem 30. September 2012 gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/34/EWG bzw. gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/90/EG eingetragen wurden.

(2)   Das Sortenverzeichnis muss folgende Angaben enthalten:

| a) | Bezeichnung der Sorte und Synonyme; |
| --- | --- |

a)

Bezeichnung der Sorte und Synonyme;

| b) | Art, der die Sorte angehört; |
| --- | --- |

b)

Art, der die Sorte angehört;

| c) | die Angabe „amtliche Beschreibung“ oder „amtlich anerkannte Beschreibung“, soweit zutreffend; |
| --- | --- |

c)

die Angabe „amtliche Beschreibung“ oder „amtlich anerkannte Beschreibung“, soweit zutreffend;

| d) | Tag der Eintragung sowie gegebenenfalls der Erneuerung der Eintragung; |
| --- | --- |

d)

Tag der Eintragung sowie gegebenenfalls der Erneuerung der Eintragung;

| e) | Ablauf der Geltungsdauer der Eintragung. |
| --- | --- |

e)

Ablauf der Geltungsdauer der Eintragung.

(3)   Die Mitgliedstaaten führen eine Akte zu jeder von ihnen eingetragenen Sorte. Diese Akte enthält eine Beschreibung der Sorte sowie eine Zusammenfassung aller Fakten, die für die Eintragung der Sorte maßgeblich sind.

Artikel 4

Bedingungen für die Eintragung von Sorten

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung eingetragen wird, wenn sie folgenden Anforderungen genügt:

| a) | Sie ist unterscheidbar, homogen und beständig im Sinne von Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

Sie ist unterscheidbar, homogen und beständig im Sinne von Absatz 2;

| b) | von der Sorte liegt eine Probe vor; und |
| --- | --- |

b)

von der Sorte liegt eine Probe vor; und

| c) | im Falle genetisch veränderter Sorten ist der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen. |
| --- | --- |

c)

im Falle genetisch veränderter Sorten ist der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen.

(2)   Eine Sorte gilt als

| a) | „unterscheidbar“, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen am Tag des Antrags gemäß Artikel 5 allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt; |
| --- | --- |

a)

„unterscheidbar“, wenn sie sich in der Ausprägung der aus einem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen resultierenden Merkmale von jeder anderen Sorte, deren Bestehen am Tag des Antrags gemäß Artikel 5 allgemein bekannt ist, deutlich unterscheiden lässt;

| b) | „homogen“, wenn sie — vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist — in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, hinreichend einheitlich ist; |
| --- | --- |

b)

„homogen“, wenn sie — vorbehaltlich der Variation, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten ist — in der Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, hinreichend einheitlich ist;

| c) | „beständig“, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, nach wiederholter Vermehrung oder im Fall der Mikrovermehrung am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist. |
| --- | --- |

c)

„beständig“, wenn die Ausprägung derjenigen Merkmale, die in die Unterscheidbarkeitsprüfung einbezogen werden, sowie aller sonstigen Merkmale, die für die Sortenbeschreibung verwendet werden, nach wiederholter Vermehrung oder im Fall der Mikrovermehrung am Ende eines jeden Zyklus unverändert ist.

Artikel 5

Antrag auf Eintragung einer Sorte

(1)   Zum Zweck der Eintragung einer Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung schreiben die Mitgliedstaaten die Stellung eines schriftlichen Antrags bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats vor.

(2)   Dem Antrag ist Folgendes beizufügen:

| a) | die Informationen nach Maßgabe der technischen Fragebögen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung enthalten sind:






  i) | in Anhang II der Protokolle des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit für die betreffende Art, für die ein solches Protokoll veröffentlicht wurde; oder, bei Fehlen solcher Protokolle, |
| --- | --- | --- |

a)

die Informationen nach Maßgabe der technischen Fragebögen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung enthalten sind:

i)

in Anhang II der Protokolle des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit für die betreffende Art, für die ein solches Protokoll veröffentlicht wurde; oder, bei Fehlen solcher Protokolle,

| ii) | in Abschnitt X der Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit sowie im Anhang der jeweiligen Prüfungsrichtlinie für die betreffende Art, für die solche Richtlinien veröffentlicht wurden; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien, |
| --- | --- |

ii)

in Abschnitt X der Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit sowie im Anhang der jeweiligen Prüfungsrichtlinie für die betreffende Art, für die solche Richtlinien veröffentlicht wurden; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien,

| iii) | in den nationalen Bestimmungen; |
| --- | --- |

iii)

in den nationalen Bestimmungen;

| b) | Angaben dazu, ob die Sorte in einem anderen Mitgliedstaat amtlich eingetragen ist bzw. ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde; |
| --- | --- |

b)

Angaben dazu, ob die Sorte in einem anderen Mitgliedstaat amtlich eingetragen ist bzw. ob für diese Sorte in einem anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde;

| c) | der Vorschlag einer Bezeichnung; |
| --- | --- |

c)

der Vorschlag einer Bezeichnung;

| d) | im Falle einer genetisch veränderten Sorte der Nachweis darüber, dass der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist. |
| --- | --- |

d)

im Falle einer genetisch veränderten Sorte der Nachweis darüber, dass der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.

(3)   Der Antragsteller kann seinem Antrag Folgendes beifügen:

| a) | eine amtliche Beschreibung, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 von einer zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats erstellt wurde; |
| --- | --- |

a)

eine amtliche Beschreibung, die gemäß Artikel 6 Absatz 5 von einer zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats erstellt wurde;

| b) | alle sonstigen sachdienlichen Angaben. |
| --- | --- |

b)

alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

Artikel 6

Prüfung der Anträge

(1)   Geht einer zuständigen amtlichen Stelle ein Antrag auf Eintragung einer Sorte als Sorte mit amtlicher Beschreibung zu, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die betreffende Sorte gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 untersucht wird.

(2)   Zur Erstellung einer amtlichen Beschreibung der Sorte werden Anbauprüfungen durchgeführt.

Legt der Antragsteller Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a vor und belegen diese Informationen nach Dafürhalten der zuständigen amtlichen Stelle, dass die Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 erfüllt sind, so werden keine Anbauprüfungen durchgeführt.

Für den Fall, dass Anbauprüfungen durchzuführen sind, fordert die zuständige amtliche Stelle eine Probe des Materials der Sorte an.

(3)   Die Anbauprüfungen gemäß Absatz 2 werden von folgenden Stellen durchgeführt:

| a) | der zuständigen amtlichen Stelle, bei der der Antrag eingeht; oder |
| --- | --- |

a)

der zuständigen amtlichen Stelle, bei der der Antrag eingeht; oder

| b) | der zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der die Durchführung dieser Prüfungen übernimmt; oder |
| --- | --- |

b)

der zuständigen amtlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats, der die Durchführung dieser Prüfungen übernimmt; oder

| c) | einer juristischen Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2008/90/EG. |
| --- | --- |

c)

einer juristischen Person gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2008/90/EG.

Für den Fall, dass Buchstabe c zutrifft und Prüfungen auf dem Gelände privater Betriebe durchgeführt werden, sorgt die zuständige amtliche Stelle dafür, dass keine Maßnahmen getroffen werden, die die amtliche Untersuchung beeinträchtigen könnten.

(4)   Die Durchführung der Anbauprüfungen erfolgt gemäß den folgenden Bestimmungen hinsichtlich Versuchsaufbau, Wachstumsbedingungen und Merkmalen der Sorte, die mindestens abgedeckt sein müssen:

| a) | den Protokollen des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Protokolle für die betreffende Art, |
| --- | --- |

a)

den Protokollen des Verwaltungsrats des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) für die Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Protokolle für die betreffende Art,

| b) | den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien für die betreffende Art, |
| --- | --- |

b)

den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) für die Durchführung der Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit, die zu Beginn der technischen Untersuchung gelten; oder, bei Fehlen solcher Richtlinien für die betreffende Art,

| c) | den nationalen Bestimmungen. |
| --- | --- |

c)

den nationalen Bestimmungen.

(5)   Gelangt die zuständige amtliche Stelle auf der Grundlage der Untersuchung gemäß Absatz 1 zu der Schlussfolgerung, dass die betreffende Sorte den Bedingungen des Artikels 5 genügt, so erstellt sie eine amtliche Beschreibung und trägt die betreffende Sorte in das Sortenverzeichnis ein.

Artikel 7

Geltungsdauer der Eintragung einer Sorte

Die maximale Geltungsdauer der Eintragung einer Sorte beträgt 30 Jahre.

Im Falle genetisch veränderter Sorten ist die Geltungsdauer der Eintragung auf den Zeitraum begrenzt, während dessen der genetisch veränderte Organismus, aus dem die Sorte besteht, gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 für den Anbau zugelassen ist.

Artikel 8

Erneuerung der Eintragung einer Sorte

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Eintragung einer Sorte für weitere Zeiträume von höchstens 30 Jahren erneuert werden kann, sofern von der betreffenden Sorte noch Material verfügbar ist.

Im Falle einer genetisch veränderten Sorte ist die Erneuerung zusätzlich an die Bedingung geknüpft, dass der betreffende genetisch veränderte Organismus gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 weiterhin für den Anbau zugelassen ist. Die Geltungsdauer der Erneuerung ist auf die Geltungsdauer der Zulassung des betreffenden genetisch veränderten Organismus beschränkt.

(2)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zum Zweck der Erneuerung der Eintragung ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden muss. Dem Antrag sind Nachweise darüber beizufügen, dass die Bedingungen gemäß Absatz 1 erfüllt sind.

Ein Mitgliedstaat kann jedoch die Eintragung einer Sorte erneuern, für die kein schriftlicher Antrag gestellt wurde, wenn er der Auffassung ist, dass die Erneuerung zur Erhaltung der genetischen Diversität und einer nachhaltigen Erzeugung beiträgt oder aus einem anderen Grund von allgemeinem Interesse ist.

Artikel 9

Streichung einer Sorte aus dem Sortenverzeichnis

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Sorte aus dem Sortenverzeichnis gestrichen wird, wenn

| a) | sie den Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 nicht mehr genügt; |
| --- | --- |

a)

sie den Bedingungen für die Eintragung gemäß Artikel 4 nicht mehr genügt;

| b) | zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung oder während der Prüfung falsche oder irreführende Angaben zu den Fakten gemacht wurden, auf deren Grundlage die Sorte in das Verzeichnis aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung oder während der Prüfung falsche oder irreführende Angaben zu den Fakten gemacht wurden, auf deren Grundlage die Sorte in das Verzeichnis aufgenommen wurde.

Artikel 10

Anzeigen von Informationen

(1)   Jeder Mitgliedstaat zeigt den zuständigen amtlichen Stellen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Angaben an, die für den Zugang zum Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats benötigt werden.

Jeder Mitgliedstaat zeigt der Kommission schnellstmöglich die Eintragung einer Sorte in sein Sortenverzeichnis sowie alle sonstigen Änderungen in seinem Sortenverzeichnis an.

(2)   Jeder Mitgliedstaat macht einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission auf Aufforderung Folgendes zugänglich:

| a) | die amtliche bzw. die amtlich anerkannte Beschreibung der Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind; |
| --- | --- |

a)

die amtliche bzw. die amtlich anerkannte Beschreibung der Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind;

| b) | die Ergebnisse der Prüfung der Anträge auf Sorteneintragung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 vorgenommen hat; |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse der Prüfung der Anträge auf Sorteneintragung, die der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 vorgenommen hat;

| c) | alle sonstigen Informationen zu den Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind oder aus dem Verzeichnis gestrichen wurden; |
| --- | --- |

c)

alle sonstigen Informationen zu den Sorten, die im Sortenverzeichnis des betreffenden Mitgliedstaats eingetragen sind oder aus dem Verzeichnis gestrichen wurden;

| d) | die Liste der Sorten, für die im betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung anhängig ist. |
| --- | --- |

d)

die Liste der Sorten, für die im betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Eintragung anhängig ist.

Artikel 11

Gemeinsames Verzeichnis

Die Kommission erstellt auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhaltenen Angaben ein gemeinsames elektronisches Verzeichnis der Sorten, die in den Sortenverzeichnissen der Mitgliedstaaten eingetragen sind, das sie regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht.

Artikel 12

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Aufhebung

Die Richtlinie 93/79/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 15

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.

1

(2)  Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10).

2

(3)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 256 vom 14.10.1993, S. 25).

5

---

| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/22 |
| --- | --- | --- | --- |

16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/22

---

DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE 2014/98/EU DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bestimmungen über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertem Material sollten den unterschiedlichen Erzeugungszyklen der verschiedenen Gattungen und Arten Rechnung tragen, die unter die vorliegende Richtlinie fallen. |
| --- | --- |

(1)

Bestimmungen über die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertem Material sollten den unterschiedlichen Erzeugungszyklen der verschiedenen Gattungen und Arten Rechnung tragen, die unter die vorliegende Richtlinie fallen.

| (2) | Vorstufenmaterial muss sehr strengen Gesundheits- und Qualitätsanforderungen genügen, damit Gesundheit und Qualität des Vermehrungsmaterials und der Pflanzen von Obstarten gewährleistet sind, die aus Vorstufenmaterial gewonnen wurden. |
| --- | --- |

(2)

Vorstufenmaterial muss sehr strengen Gesundheits- und Qualitätsanforderungen genügen, damit Gesundheit und Qualität des Vermehrungsmaterials und der Pflanzen von Obstarten gewährleistet sind, die aus Vorstufenmaterial gewonnen wurden.

| (3) | Um Verifizierung und Qualität des Vorstufenmaterials zu gewährleisten, sollten Vorschriften zur Feststellung und Überprüfung der Echtheit der Sorte festgelegt werden, denen das Material angehört. Zur Gewährleistung von Verifizierung und Qualität des Vorstufenmaterials sollten ferner Vorschriften über seine Vermehrung festgelegt werden, die Erneuerung und Multiplikation umfassen können. Zur Gewährleistung der Gesundheit des Vorstufenmaterials müssen je nach den betreffenden Gattungen und Arten Vorschriften über das Nichtvorhandensein von Schadorganismen, Prüfungen, Beprobungen und Untersuchungen festgelegt werden. Ferner sollte die Qualität des betreffenden Materials durch das Festlegen von Vorschriften über Mängel gewährleistet werden. |
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(3)

Um Verifizierung und Qualität des Vorstufenmaterials zu gewährleisten, sollten Vorschriften zur Feststellung und Überprüfung der Echtheit der Sorte festgelegt werden, denen das Material angehört. Zur Gewährleistung von Verifizierung und Qualität des Vorstufenmaterials sollten ferner Vorschriften über seine Vermehrung festgelegt werden, die Erneuerung und Multiplikation umfassen können. Zur Gewährleistung der Gesundheit des Vorstufenmaterials müssen je nach den betreffenden Gattungen und Arten Vorschriften über das Nichtvorhandensein von Schadorganismen, Prüfungen, Beprobungen und Untersuchungen festgelegt werden. Ferner sollte die Qualität des betreffenden Materials durch das Festlegen von Vorschriften über Mängel gewährleistet werden.

| (4) | Um Verifizierung und Qualität von Unterlagen zu gewährleisten, die keiner Sorte angehören, sollten diese Unterlagen der Beschreibung der Art entsprechen, der sie angehören. |
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(4)

Um Verifizierung und Qualität von Unterlagen zu gewährleisten, die keiner Sorte angehören, sollten diese Unterlagen der Beschreibung der Art entsprechen, der sie angehören.

| (5) | Pflanzen, denen Material zur Erzeugung von Basismaterial oder von zertifiziertem Material entnommen werden soll, mit Ausnahme von Pflanzen von Obstarten, müssen identifiziert sein. Diese Pflanzen werden als „Mutterpflanzen“ bezeichnet. Mutterpflanzen zur Erzeugung von Vorstufenmaterial („Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial“) sollten denselben Anforderungen genügen wie Vorstufenmaterial. Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial sollten während des gesamten Erzeugungsprozesses identifizierbar sein. Die zuständige amtliche Stelle sollte feststellen, dass die Mutterpflanze für Vorstufenmaterial der Beschreibung ihrer Sorte entspricht, indem sie die Ausprägung der Merkmale der Sorte beobachtet. Außerdem sollte die Übereinstimmung der Mutterpflanze für Vorstufenmaterial und des daraus gewonnenen Vorstufenmaterials mit der Sortenbeschreibung regelmäßig überprüft werden. |
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(5)

Pflanzen, denen Material zur Erzeugung von Basismaterial oder von zertifiziertem Material entnommen werden soll, mit Ausnahme von Pflanzen von Obstarten, müssen identifiziert sein. Diese Pflanzen werden als „Mutterpflanzen“ bezeichnet. Mutterpflanzen zur Erzeugung von Vorstufenmaterial („Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial“) sollten denselben Anforderungen genügen wie Vorstufenmaterial. Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial sollten während des gesamten Erzeugungsprozesses identifizierbar sein. Die zuständige amtliche Stelle sollte feststellen, dass die Mutterpflanze für Vorstufenmaterial der Beschreibung ihrer Sorte entspricht, indem sie die Ausprägung der Merkmale der Sorte beobachtet. Außerdem sollte die Übereinstimmung der Mutterpflanze für Vorstufenmaterial und des daraus gewonnenen Vorstufenmaterials mit der Sortenbeschreibung regelmäßig überprüft werden.

| (6) | Bei für die Zertifizierung bestimmtem Material sollte die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auf der Grundlage einer amtlichen Beschreibung der betreffenden Sorte festgestellt werden, die gewährleistet, dass die Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist, bzw. der Beschreibung, die einem Antrag auf Eintragung oder auf ein Sortenschutzrecht beiliegt, oder einer amtlich anerkannten Beschreibung. Bei Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung ist es angezeigt, vorzuschreiben, dass die Sorte in einem nationalen Register eingetragen ist, damit sichergestellt ist, dass die Beschreibung für das zu zertifizierende Material geeignet ist. |
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(6)

Bei für die Zertifizierung bestimmtem Material sollte die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auf der Grundlage einer amtlichen Beschreibung der betreffenden Sorte festgestellt werden, die gewährleistet, dass die Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist, bzw. der Beschreibung, die einem Antrag auf Eintragung oder auf ein Sortenschutzrecht beiliegt, oder einer amtlich anerkannten Beschreibung. Bei Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung ist es angezeigt, vorzuschreiben, dass die Sorte in einem nationalen Register eingetragen ist, damit sichergestellt ist, dass die Beschreibung für das zu zertifizierende Material geeignet ist.

| (7) | Bei Vorstufen- und Basismaterial sollte die Feststellung der Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auch auf der Grundlage einer Beschreibung getroffen werden können, die dem Antrag auf Eintragung einer Sorte in einem Mitgliedstaat beiliegt, bzw. einer Beschreibung, die dem Antrag auf Eintragung eines Sortenschutzrechts beiliegt, sofern in der Union oder in einem Drittstaat bereits ein Bericht vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist. Diese Möglichkeit soll gewährt werden, um in Fällen, in denen die Eintragung einer Sorte erst kurz vor dem Abschluss steht, die ersten Etappen des Zertifizierungsverfahrens zu beschleunigen. Um die Transparenz zu gewährleisten und den Verwendern des betreffenden Materials eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen, sollte sein Inverkehrbringen jedoch erst dann gestattet werden, wenn die Eintragung der Sorte abgeschlossen ist. |
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(7)

Bei Vorstufen- und Basismaterial sollte die Feststellung der Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auch auf der Grundlage einer Beschreibung getroffen werden können, die dem Antrag auf Eintragung einer Sorte in einem Mitgliedstaat beiliegt, bzw. einer Beschreibung, die dem Antrag auf Eintragung eines Sortenschutzrechts beiliegt, sofern in der Union oder in einem Drittstaat bereits ein Bericht vorliegt, aus dem hervorgeht, dass die Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist. Diese Möglichkeit soll gewährt werden, um in Fällen, in denen die Eintragung einer Sorte erst kurz vor dem Abschluss steht, die ersten Etappen des Zertifizierungsverfahrens zu beschleunigen. Um die Transparenz zu gewährleisten und den Verwendern des betreffenden Materials eine bewusste Entscheidung zu ermöglichen, sollte sein Inverkehrbringen jedoch erst dann gestattet werden, wenn die Eintragung der Sorte abgeschlossen ist.

| (8) | Es ist wichtig, dass für den Schutz von Vorstufenmaterial vor allen Arten des Befalls mit Schadorganismen strenge Bestimmungen gelten. Daher sollten die Versorger Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial in dafür bestimmten Einrichtungen halten, die insektensicher und vor dem Befall durch luftbürtige Vektoren sowie andere mögliche Quellen sicher sind. Aus demselben Grund sollten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial getrennt vom Boden in Töpfen mit Kultursubstraten ohne Erde bzw. sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt werden. Um einen bestimmten Produktionsbedarf zu decken, sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Genehmigung beantragen können, Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial auf dem Feld anzubauen bzw. zu erzeugen, sofern geeignete Maßnahmen zur Verhütung eines Befalls mit den betreffenden Schadorganismen ergriffen werden. |
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(8)

Es ist wichtig, dass für den Schutz von Vorstufenmaterial vor allen Arten des Befalls mit Schadorganismen strenge Bestimmungen gelten. Daher sollten die Versorger Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial in dafür bestimmten Einrichtungen halten, die insektensicher und vor dem Befall durch luftbürtige Vektoren sowie andere mögliche Quellen sicher sind. Aus demselben Grund sollten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial getrennt vom Boden in Töpfen mit Kultursubstraten ohne Erde bzw. sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt werden. Um einen bestimmten Produktionsbedarf zu decken, sollten die Mitgliedstaaten jedoch die Genehmigung beantragen können, Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial auf dem Feld anzubauen bzw. zu erzeugen, sofern geeignete Maßnahmen zur Verhütung eines Befalls mit den betreffenden Schadorganismen ergriffen werden.

| (9) | Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) enthält Vorschriften zur Verhütung der Einschleppung bestimmter Schadorganismen in die Union sowie ihrer Ausbreitung innerhalb der Union. Diese umfassen Anforderungen an bestimmte Gattungen und Arten, die die Zertifizierungsanforderungen in der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die von der Richtlinie 2000/29/EG erfassten Schadorganismen ergänzen. Es sollten zusätzliche Vorschriften für sonstige Schadorganismen festgelegt werden. Für den Fall, dass ein Schadorganismus Gesundheit oder Nutzen von Vorstufenmaterial der betreffenden Gattungen oder Arten auf inakzeptable Weise beeinträchtigen könnte, sollte vorgeschrieben werden, dass dieser Schadorganismus nicht vorhanden sein darf. Solche Schadorganismen sollten in einer Liste geführt werden. Kann ein Schadorganismus eine solche schädigende Wirkung nur dann haben, wenn sein Auftreten ein bestimmtes Maß überschreitet, sollte sein Auftreten nur in Mengen verboten werden, bei denen dieses Maß überschritten wird. Diese Schadorganismen sollten getrennt von denjenigen, die nicht vorhanden sein dürfen, in einer Liste geführt werden. |
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(9)

Die Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2) enthält Vorschriften zur Verhütung der Einschleppung bestimmter Schadorganismen in die Union sowie ihrer Ausbreitung innerhalb der Union. Diese umfassen Anforderungen an bestimmte Gattungen und Arten, die die Zertifizierungsanforderungen in der vorliegenden Richtlinie im Hinblick auf die von der Richtlinie 2000/29/EG erfassten Schadorganismen ergänzen. Es sollten zusätzliche Vorschriften für sonstige Schadorganismen festgelegt werden. Für den Fall, dass ein Schadorganismus Gesundheit oder Nutzen von Vorstufenmaterial der betreffenden Gattungen oder Arten auf inakzeptable Weise beeinträchtigen könnte, sollte vorgeschrieben werden, dass dieser Schadorganismus nicht vorhanden sein darf. Solche Schadorganismen sollten in einer Liste geführt werden. Kann ein Schadorganismus eine solche schädigende Wirkung nur dann haben, wenn sein Auftreten ein bestimmtes Maß überschreitet, sollte sein Auftreten nur in Mengen verboten werden, bei denen dieses Maß überschritten wird. Diese Schadorganismen sollten getrennt von denjenigen, die nicht vorhanden sein dürfen, in einer Liste geführt werden.

| (10) | Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial sind das Ausgangsmaterial für die Erzeugung und Zertifizierung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten. Um die Freiheit von den betreffenden Schadorganismen zu gewährleisten, sollten daher die strengsten phytosanitären Anforderungen für sie gelten. Angesichts der Biologie und der Merkmale der jeweiligen Pflanzengattungen oder -arten bzw. der betreffenden Schadorganismen sollten bei den Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial visuelle Kontrollen auf das Vorhandensein der in Anhang I aufgeführten Schadorganismen vorgeschrieben werden. Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so sollte jede einzelne Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial im Hinblick auf genaueste Ergebnisse beprobt und untersucht werden. Jede einzelne Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial sollte auf die in Anhang II aufgeführten Schadorganismen untersucht werden, damit Gewissheit über die Freiheit von den betreffenden Schadorganismen besteht. Ganz ähnliche Anforderungen sollten für Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial gelten, die durch Erneuerung erzeugt wurden, da sie für den weiteren Verlauf des Erzeugungs- und Zertifizierungsprozesses eine wichtige Rolle spielen. |
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(10)

Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial sind das Ausgangsmaterial für die Erzeugung und Zertifizierung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten. Um die Freiheit von den betreffenden Schadorganismen zu gewährleisten, sollten daher die strengsten phytosanitären Anforderungen für sie gelten. Angesichts der Biologie und der Merkmale der jeweiligen Pflanzengattungen oder -arten bzw. der betreffenden Schadorganismen sollten bei den Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial visuelle Kontrollen auf das Vorhandensein der in Anhang I aufgeführten Schadorganismen vorgeschrieben werden. Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so sollte jede einzelne Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial im Hinblick auf genaueste Ergebnisse beprobt und untersucht werden. Jede einzelne Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial sollte auf die in Anhang II aufgeführten Schadorganismen untersucht werden, damit Gewissheit über die Freiheit von den betreffenden Schadorganismen besteht. Ganz ähnliche Anforderungen sollten für Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial gelten, die durch Erneuerung erzeugt wurden, da sie für den weiteren Verlauf des Erzeugungs- und Zertifizierungsprozesses eine wichtige Rolle spielen.

| (11) | Angesichts der Biologie und der Merkmale der jeweiligen Pflanzengattungen oder -arten bzw. der betreffenden Schadorganismen sollten bei den Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. bei Vorstufenmaterial visuelle Kontrollen auf das Vorhandensein der in den Anhängen I und II aufgeführten Schadorganismen vorgeschrieben werden. Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so sollten die Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. das Vorstufenmaterial im Hinblick auf genaueste Ergebnisse beprobt und untersucht werden. |
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(11)

Angesichts der Biologie und der Merkmale der jeweiligen Pflanzengattungen oder -arten bzw. der betreffenden Schadorganismen sollten bei den Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. bei Vorstufenmaterial visuelle Kontrollen auf das Vorhandensein der in den Anhängen I und II aufgeführten Schadorganismen vorgeschrieben werden. Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so sollten die Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. das Vorstufenmaterial im Hinblick auf genaueste Ergebnisse beprobt und untersucht werden.

| (12) | Angesichts der Biologie und der Merkmale der jeweiligen Pflanzengattungen oder -arten bzw. der betreffenden Schadorganismen sollten geeignete Vorschriften bezüglich der Häufigkeit der visuellen Kontrolle, sowie Beprobung und Untersuchung von Mutterpflanzen für Basismaterial, Basismaterial, Mutterpflanzen für zertifiziertes Material und zertifiziertem Material festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auf die Erfahrungen gestützt werden, die zuständige amtliche Stellen und Hersteller von Obstpflanzen bei der Anwendung nationaler Zertifizierungsverfahren gesammelt haben. Diese Vorschriften sollten den Bedürfnissen der Nutzer einer bestimmten Kategorie Rechnung tragen. |
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(12)

Angesichts der Biologie und der Merkmale der jeweiligen Pflanzengattungen oder -arten bzw. der betreffenden Schadorganismen sollten geeignete Vorschriften bezüglich der Häufigkeit der visuellen Kontrolle, sowie Beprobung und Untersuchung von Mutterpflanzen für Basismaterial, Basismaterial, Mutterpflanzen für zertifiziertes Material und zertifiziertem Material festgelegt werden. Diese Vorschriften sollten auf die Erfahrungen gestützt werden, die zuständige amtliche Stellen und Hersteller von Obstpflanzen bei der Anwendung nationaler Zertifizierungsverfahren gesammelt haben. Diese Vorschriften sollten den Bedürfnissen der Nutzer einer bestimmten Kategorie Rechnung tragen.

| (13) | Das Vorhandensein bestimmter Schadorganismen, insbesondere von Nematoden, im Boden kann Gesundheit und Nutzen der betreffenden Pflanzen auf inakzeptable Weise beeinträchtigen, wenn diese Schadorganismen von Viren befallen sind, die die betreffenden Gattungen und Arten schädigen. Daher sollten diese Schadorganismen separat in Listen geführt und identifiziert werden, und ihr Auftreten im jeweiligen Boden sollte nicht gestattet sein, es sei denn, es wurde durch eine Untersuchung nachgewiesen, dass sie frei sind von den betreffenden Viren. Es sollte durch Beprobung und Untersuchung nachgewiesen werden, ob diese Schadorganismen bzw. die betreffenden Viren vorhanden sind. Bei der Festlegung der Vorschriften über Beprobung und Untersuchung sollte den unterschiedlichen Kategorien von Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen Rechnung getragen werden. Es ist jedoch verhältnismäßig, unter bestimmten Umständen zu gestatten, dass in Fällen, in denen mindestens fünf Jahre lang keine Wirtspflanzen auf dem betreffenden Feldstück angebaut wurden, keine Beprobung und Untersuchung durchgeführt werden muss. |
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(13)

Das Vorhandensein bestimmter Schadorganismen, insbesondere von Nematoden, im Boden kann Gesundheit und Nutzen der betreffenden Pflanzen auf inakzeptable Weise beeinträchtigen, wenn diese Schadorganismen von Viren befallen sind, die die betreffenden Gattungen und Arten schädigen. Daher sollten diese Schadorganismen separat in Listen geführt und identifiziert werden, und ihr Auftreten im jeweiligen Boden sollte nicht gestattet sein, es sei denn, es wurde durch eine Untersuchung nachgewiesen, dass sie frei sind von den betreffenden Viren. Es sollte durch Beprobung und Untersuchung nachgewiesen werden, ob diese Schadorganismen bzw. die betreffenden Viren vorhanden sind. Bei der Festlegung der Vorschriften über Beprobung und Untersuchung sollte den unterschiedlichen Kategorien von Vermehrungsmaterial und Obstpflanzen Rechnung getragen werden. Es ist jedoch verhältnismäßig, unter bestimmten Umständen zu gestatten, dass in Fällen, in denen mindestens fünf Jahre lang keine Wirtspflanzen auf dem betreffenden Feldstück angebaut wurden, keine Beprobung und Untersuchung durchgeführt werden muss.

| (14) | Wird eine Beprobung und Untersuchung durchgeführt, so sollte dies im Einklang mit den Protokollen der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) oder anderen international anerkannten Protokollen erfolgen. Dies ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die in der Union durchgeführten Beprobungen und Untersuchungen dem internationalen Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Fehlen solche Protokolle, so sollten Beprobung und Untersuchung im Einklang mit einschlägigen nationalen Protokollen durchgeführt werden. |
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(14)

Wird eine Beprobung und Untersuchung durchgeführt, so sollte dies im Einklang mit den Protokollen der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) oder anderen international anerkannten Protokollen erfolgen. Dies ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass die in der Union durchgeführten Beprobungen und Untersuchungen dem internationalen Entwicklungsstand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Fehlen solche Protokolle, so sollten Beprobung und Untersuchung im Einklang mit einschlägigen nationalen Protokollen durchgeführt werden.

| (15) | Qualität und Nutzen von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial können durch Verletzungen, Verfärbung, Narbengewebe, Trockenschäden oder sonstige Mängel beeinträchtigt sein. Daher sollte festgelegt werden, dass Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial praktisch frei sein müssen von solchen Mängeln. |
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(15)

Qualität und Nutzen von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial können durch Verletzungen, Verfärbung, Narbengewebe, Trockenschäden oder sonstige Mängel beeinträchtigt sein. Daher sollte festgelegt werden, dass Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial praktisch frei sein müssen von solchen Mängeln.

| (16) | Um eine geeignete Qualität des Vermehrungsmaterials zu gewährleisten, sollten Vorschriften über seine Haltung unter geeigneten Bedingungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten je nach Kategorie des zu zertifizierenden Vermehrungsmaterials bzw. der Pflanzen von Obstarten ausdifferenziert werden. Im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen sollte auch das Herunterkühlen auf extrem niedrige Temperaturen, die sogenannte Kryokonservierung, als Erhaltungsverfahren gestattet werden. Dieses Verfahren gilt als nützliche Alternative zur In-vitro-Kultur, weil die Merkmale des Vermehrungsmaterials während der Lagerung bei diesen Temperaturen erhalten bleiben. |
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(16)

Um eine geeignete Qualität des Vermehrungsmaterials zu gewährleisten, sollten Vorschriften über seine Haltung unter geeigneten Bedingungen festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten je nach Kategorie des zu zertifizierenden Vermehrungsmaterials bzw. der Pflanzen von Obstarten ausdifferenziert werden. Im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen sollte auch das Herunterkühlen auf extrem niedrige Temperaturen, die sogenannte Kryokonservierung, als Erhaltungsverfahren gestattet werden. Dieses Verfahren gilt als nützliche Alternative zur In-vitro-Kultur, weil die Merkmale des Vermehrungsmaterials während der Lagerung bei diesen Temperaturen erhalten bleiben.

| (17) | Die nächste Stufe im Erzeugungsprozess nach dem Vorstufenmaterial ist das Basismaterial. Daher sollten Mutterpflanzen zur Erzeugung von Basismaterial (Mutterpflanzen für Basismaterial) entweder aus Vorstufenmaterial oder durch Multiplikation anderer Mutterpflanzen für Basismaterial erzeugt werden. |
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(17)

Die nächste Stufe im Erzeugungsprozess nach dem Vorstufenmaterial ist das Basismaterial. Daher sollten Mutterpflanzen zur Erzeugung von Basismaterial (Mutterpflanzen für Basismaterial) entweder aus Vorstufenmaterial oder durch Multiplikation anderer Mutterpflanzen für Basismaterial erzeugt werden.

| (18) | Für Basismaterial sollten dieselben Anforderungen gelten wie für Vorstufenmaterial in Bezug auf Verifizierung, Gesundheit und Qualität, da diese Anforderungen für Gesundheit und Nutzen des Basismaterials genauso wichtig sind. Bei Basismaterial sollte jedoch die Erzeugung auf dem offenen Feld gestattet werden, um seine wirksame Vermehrung bis in die nächsten Generationen und Kategorien zu erleichtern. Daher sollten die Anforderungen an die Erhaltung von Basismaterial die Erhaltung in insektensicheren Einrichtungen oder auf Feldern gestatten, die vor potenziellen Quellen eines Befalls durch luftbürtige Vektoren, Wurzelkontakt, Kreuzinfektion über Maschinen oder Veredelungswerkzeug sowie anderen möglichen Quellen sicher sind. |
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(18)

Für Basismaterial sollten dieselben Anforderungen gelten wie für Vorstufenmaterial in Bezug auf Verifizierung, Gesundheit und Qualität, da diese Anforderungen für Gesundheit und Nutzen des Basismaterials genauso wichtig sind. Bei Basismaterial sollte jedoch die Erzeugung auf dem offenen Feld gestattet werden, um seine wirksame Vermehrung bis in die nächsten Generationen und Kategorien zu erleichtern. Daher sollten die Anforderungen an die Erhaltung von Basismaterial die Erhaltung in insektensicheren Einrichtungen oder auf Feldern gestatten, die vor potenziellen Quellen eines Befalls durch luftbürtige Vektoren, Wurzelkontakt, Kreuzinfektion über Maschinen oder Veredelungswerkzeug sowie anderen möglichen Quellen sicher sind.

| (19) | Mutterpflanzen für Basismaterial, die aus Vorstufenmaterial erzeugt werden, sollten über mehrere Generationen multipliziert werden dürfen, so dass die Zahl an Mutterpflanzen für Basismaterial erreicht wird, die für die Erzeugung von Basismaterial und zertifiziertem Material benötigt wird. Verschiedene Generationen von Mutterpflanzen für Basismaterial sollten getrennt voneinander gehalten werden und während des gesamten Erzeugungsprozesses identifizierbar sein. |
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(19)

Mutterpflanzen für Basismaterial, die aus Vorstufenmaterial erzeugt werden, sollten über mehrere Generationen multipliziert werden dürfen, so dass die Zahl an Mutterpflanzen für Basismaterial erreicht wird, die für die Erzeugung von Basismaterial und zertifiziertem Material benötigt wird. Verschiedene Generationen von Mutterpflanzen für Basismaterial sollten getrennt voneinander gehalten werden und während des gesamten Erzeugungsprozesses identifizierbar sein.

| (20) | Die nächste Stufe des Erzeugungsprozesses nach dem Vorstufenmaterial bzw. dem Basismaterial können zertifiziertes Material und zertifizierte Pflanzen von Obstarten bilden. Daher sollten Mutterpflanzen zur Erzeugung von zertifiziertem Material (Mutterpflanzen für zertifiziertes Material) entweder aus Vorstufenmaterial oder Basismaterial erzeugt werden. |
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(20)

Die nächste Stufe des Erzeugungsprozesses nach dem Vorstufenmaterial bzw. dem Basismaterial können zertifiziertes Material und zertifizierte Pflanzen von Obstarten bilden. Daher sollten Mutterpflanzen zur Erzeugung von zertifiziertem Material (Mutterpflanzen für zertifiziertes Material) entweder aus Vorstufenmaterial oder Basismaterial erzeugt werden.

| (21) | In Bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die als CAC-Material eingestuft werden sollen, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, um ein harmonisiertes Verfahren zur Feststellung und Überprüfung der Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung zu gewährleisten. Diese Anforderungen sollten weniger streng sein als die Anforderungen an Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material, da die Nutzer bei CAC-Material weniger hohe Erwartungen an Gesundheit und Qualität stellen, da einfachere Erzeugungsverfahren und -stufen angewandt werden. Die Versorger sollten jedoch dafür sorgen, dass zu Vermehrungszwecken bestimmtes Material verifiziert ist. Darüber hinaus sollte gewährleistet werden, dass, soweit zweckmäßig, im Hinblick auf den Anbau von CAC-Material und die Erwartungen der Nutzer dieses Vermehrungsmaterials Qualitäts- und Gesundheitsstandards angewandt werden. Angesichts der Art der Schadorganismen, die bestimmte Arten von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. befallen, werden spezifische Vorschriften für visuelle Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen benötigt, um zu gewährleisten, dass Qualität und Gesundheit des betreffenden Vermehrungsmaterials bzw. der betreffenden Pflanzen von Obstarten angemessen sind. |
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(21)

In Bezug auf Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die als CAC-Material eingestuft werden sollen, sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, um ein harmonisiertes Verfahren zur Feststellung und Überprüfung der Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung zu gewährleisten. Diese Anforderungen sollten weniger streng sein als die Anforderungen an Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material, da die Nutzer bei CAC-Material weniger hohe Erwartungen an Gesundheit und Qualität stellen, da einfachere Erzeugungsverfahren und -stufen angewandt werden. Die Versorger sollten jedoch dafür sorgen, dass zu Vermehrungszwecken bestimmtes Material verifiziert ist. Darüber hinaus sollte gewährleistet werden, dass, soweit zweckmäßig, im Hinblick auf den Anbau von CAC-Material und die Erwartungen der Nutzer dieses Vermehrungsmaterials Qualitäts- und Gesundheitsstandards angewandt werden. Angesichts der Art der Schadorganismen, die bestimmte Arten von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. befallen, werden spezifische Vorschriften für visuelle Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen benötigt, um zu gewährleisten, dass Qualität und Gesundheit des betreffenden Vermehrungsmaterials bzw. der betreffenden Pflanzen von Obstarten angemessen sind.

| (22) | Um es der zuständigen amtlichen Stelle zu ermöglichen, amtliche Prüfungen vorzunehmen und zu überprüfen, ob das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Qualitäts- und Gesundheitsstandards für die amtliche Zertifizierung genügen, sollte der Versorger über einen Plan zur Ermittlung und Überwachung kritischer Punkte im Prozess der Erzeugung von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten der betreffenden Gattungen oder Arten verfügen und Aufzeichnungen über diese Überwachung aufbewahren. Der Plan und die Aufzeichnungen über Feldbesichtigungen, Beprobungen und Untersuchungen sollten so lange aufbewahrt werden, wie das betreffende Vermehrungsmaterial bzw. die betreffenden Pflanzen von Obstarten unter der Aufsicht der Versorger bleiben, sowie mindestens drei Jahre lang, nachdem das betreffende Vermehrungsmaterial bzw. die betreffenden Pflanzen von Obstarten beseitigt oder in Verkehr gebracht wurden.Dieser Zeitraum wird benötigt, damit Schadorganismen auf Holzpflanzen nachgewiesen werden können, bei denen die Symptome möglicherweise erst mehrere Jahre nach dem Befallsauftreten zutage treten. |
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(22)

Um es der zuständigen amtlichen Stelle zu ermöglichen, amtliche Prüfungen vorzunehmen und zu überprüfen, ob das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Qualitäts- und Gesundheitsstandards für die amtliche Zertifizierung genügen, sollte der Versorger über einen Plan zur Ermittlung und Überwachung kritischer Punkte im Prozess der Erzeugung von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten der betreffenden Gattungen oder Arten verfügen und Aufzeichnungen über diese Überwachung aufbewahren. Der Plan und die Aufzeichnungen über Feldbesichtigungen, Beprobungen und Untersuchungen sollten so lange aufbewahrt werden, wie das betreffende Vermehrungsmaterial bzw. die betreffenden Pflanzen von Obstarten unter der Aufsicht der Versorger bleiben, sowie mindestens drei Jahre lang, nachdem das betreffende Vermehrungsmaterial bzw. die betreffenden Pflanzen von Obstarten beseitigt oder in Verkehr gebracht wurden.Dieser Zeitraum wird benötigt, damit Schadorganismen auf Holzpflanzen nachgewiesen werden können, bei denen die Symptome möglicherweise erst mehrere Jahre nach dem Befallsauftreten zutage treten.

| (23) | Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten bei ihrer Erzeugung und bei ihrem Inverkehrbringen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie amtlich geprüft werden. Um ein harmonisiertes Verfahren zur Durchführung der amtlichen Prüfungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften über visuelle Kontrollen und gegebenenfalls für Beprobungen und Untersuchungen festgelegt werden. |
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(23)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten bei ihrer Erzeugung und bei ihrem Inverkehrbringen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie amtlich geprüft werden. Um ein harmonisiertes Verfahren zur Durchführung der amtlichen Prüfungen zu gewährleisten, sollten Vorschriften über visuelle Kontrollen und gegebenenfalls für Beprobungen und Untersuchungen festgelegt werden.

| (24) | Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, während eines Übergangszeitraums in ihrem eigenen Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten, die aus zu Geltungsbeginn der vorliegenden Richtlinie bereits bestehenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material bzw. Mutterpflanzen für CAC-Material erzeugt wurden, zuzulassen, auch wenn dieses Material bzw. diese Pflanzen von Obstarten nicht den neuen Anforderungen genügen. |
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(24)

Um Handelsstörungen zu vermeiden, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, während eines Übergangszeitraums in ihrem eigenen Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten, die aus zu Geltungsbeginn der vorliegenden Richtlinie bereits bestehenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertes Material bzw. Mutterpflanzen für CAC-Material erzeugt wurden, zuzulassen, auch wenn dieses Material bzw. diese Pflanzen von Obstarten nicht den neuen Anforderungen genügen.

| (25) | Die Richtlinien 93/48/EWG (3) und 93/64/EWG (4) der Kommission sollten aufgehoben werden. |
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(25)

Die Richtlinien 93/48/EWG (3) und 93/64/EWG (4) der Kommission sollten aufgehoben werden.

| (26) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten — |
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(26)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstgattungen und -arten —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL 1

DEFINITIONEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

| 1. | „Mutterpflanze“ eine bestimmte der Vermehrung dienende Pflanze; |
| --- | --- |

1.

„Mutterpflanze“ eine bestimmte der Vermehrung dienende Pflanze;

| 2. | „Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial“ eine Mutterpflanze, die der Versorger als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial anerkennen lassen will; |
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2.

„Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial“ eine Mutterpflanze, die der Versorger als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial anerkennen lassen will;

| 3. | „Mutterpflanze für Vorstufenmaterial“ eine Mutterpflanze, die zur Erzeugung von Vorstufenmaterial bestimmt ist; |
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3.

„Mutterpflanze für Vorstufenmaterial“ eine Mutterpflanze, die zur Erzeugung von Vorstufenmaterial bestimmt ist;

| 4. | „Mutterpflanze für Basismaterial“ eine Mutterpflanze, die zur Erzeugung von Basismaterial bestimmt ist; |
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4.

„Mutterpflanze für Basismaterial“ eine Mutterpflanze, die zur Erzeugung von Basismaterial bestimmt ist;

| 5. | „Mutterpflanze für zertifiziertes Material“ eine Mutterpflanze, die zur Erzeugung von zertifiziertem Material bestimmt ist; |
| --- | --- |

5.

„Mutterpflanze für zertifiziertes Material“ eine Mutterpflanze, die zur Erzeugung von zertifiziertem Material bestimmt ist;

| 6. | „Schadorganismus“ die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Pflanzen, Tiere oder Krankheitserreger aller Arten, Stämme oder Biotypen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können; |
| --- | --- |

6.

„Schadorganismus“ die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Pflanzen, Tiere oder Krankheitserreger aller Arten, Stämme oder Biotypen, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;

| 7. | „visuelle Kontrolle“ die Untersuchung von Pflanzen oder Pflanzenteilen mit bloßem Auge, Linse, Stereoskop oder Mikroskop; |
| --- | --- |

7.

„visuelle Kontrolle“ die Untersuchung von Pflanzen oder Pflanzenteilen mit bloßem Auge, Linse, Stereoskop oder Mikroskop;

| 8. | „Untersuchung“ eine Untersuchung mit Ausnahme von visuellen Kontrollen; |
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8.

„Untersuchung“ eine Untersuchung mit Ausnahme von visuellen Kontrollen;

| 9. | „fruchtende Pflanze“ eine von einer Mutterpflanze vermehrte Pflanze, die zur Fruchterzeugung angebaut wird und dazu dient, die Sortenechtheit der betreffenden Mutterpflanze zu überprüfen; |
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9.

„fruchtende Pflanze“ eine von einer Mutterpflanze vermehrte Pflanze, die zur Fruchterzeugung angebaut wird und dazu dient, die Sortenechtheit der betreffenden Mutterpflanze zu überprüfen;

| 10. | „Kategorie“ Vorstufenmaterial, Basismaterial, zertifiziertes Material oder CAC-Material; |
| --- | --- |

10.

„Kategorie“ Vorstufenmaterial, Basismaterial, zertifiziertes Material oder CAC-Material;

| 11. | „Multiplikation“ die vegetative Erzeugung von Mutterpflanzen zum Zweck der Erzeugung einer ausreichenden Zahl von Mutterpflanzen derselben Kategorie; |
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11.

„Multiplikation“ die vegetative Erzeugung von Mutterpflanzen zum Zweck der Erzeugung einer ausreichenden Zahl von Mutterpflanzen derselben Kategorie;

| 12. | „Erneuerung einer Mutterpflanze“ das Ersetzen einer Mutterpflanze durch eine vegetativ aus ihr gewonnene Pflanze; |
| --- | --- |

12.

„Erneuerung einer Mutterpflanze“ das Ersetzen einer Mutterpflanze durch eine vegetativ aus ihr gewonnene Pflanze;

| 13. | „Mikrovermehrung“ die Multiplikation von Pflanzenmaterial zur Erzeugung einer Vielzahl von Pflanzen mit Hilfe einer In-vitro-Kultur aus ausdifferenzierten vegetativen Knospen bzw. ausdifferenzierten vegetativen Meristemen einer Pflanze; |
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13.

„Mikrovermehrung“ die Multiplikation von Pflanzenmaterial zur Erzeugung einer Vielzahl von Pflanzen mit Hilfe einer In-vitro-Kultur aus ausdifferenzierten vegetativen Knospen bzw. ausdifferenzierten vegetativen Meristemen einer Pflanze;

| 14. | „praktisch frei von Mängeln“, dass das Ausmaß der vorhandenen Mängel, die Qualität und Nutzen von Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten beeinträchtigen können, dem Ausmaß entspricht, das bei guter Anbau- und Verarbeitungspraxis zu erwarten ist, oder geringer ist und dass dieses Ausmaß guter Anbau- und Verarbeitungspraxis entspricht; |
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14.

„praktisch frei von Mängeln“, dass das Ausmaß der vorhandenen Mängel, die Qualität und Nutzen von Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Obstarten beeinträchtigen können, dem Ausmaß entspricht, das bei guter Anbau- und Verarbeitungspraxis zu erwarten ist, oder geringer ist und dass dieses Ausmaß guter Anbau- und Verarbeitungspraxis entspricht;

| 15. | „praktisch frei von Schadorganismen“, dass das Ausmaß des Vorhandenseins von Schadorganismen auf dem Vermehrungsmaterial bzw. den Pflanzen von Obstarten so gering ist, dass Qualität und Nutzen des Vermehrungsmaterials annehmbar sind; |
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15.

„praktisch frei von Schadorganismen“, dass das Ausmaß des Vorhandenseins von Schadorganismen auf dem Vermehrungsmaterial bzw. den Pflanzen von Obstarten so gering ist, dass Qualität und Nutzen des Vermehrungsmaterials annehmbar sind;

| 16. | „Labor“ eine Einrichtung, in der Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten untersucht werden; |
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16.

„Labor“ eine Einrichtung, in der Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten untersucht werden;

| 17. | „Kryokonservierung“ die Erhaltung von Pflanzenmaterial durch Herunterkühlen auf extrem niedrige Temperaturen, um die Vitalität des Materials zu erhalten. |
| --- | --- |

17.

„Kryokonservierung“ die Erhaltung von Pflanzenmaterial durch Herunterkühlen auf extrem niedrige Temperaturen, um die Vitalität des Materials zu erhalten.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten der in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG aufgeführten Gattungen und Arten während der Erzeugung und während des Inverkehrbringens soweit zutreffend den Artikeln 3 bis 27 der vorliegenden Richtlinie genügen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger während der Erzeugung des Vermehrungsmaterials und der Pflanzen von Obstarten der in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG aufgeführten Gattungen und Arten die Vorschriften der Artikel 28 und 29 einhalten.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten der in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG aufgeführten Gattungen und Arten während der Erzeugung und während des Inverkehrbringens einer amtlichen Prüfung gemäß Artikel 30 unterzogen werden.

(4)   Vermehrungsmaterial, das den Anforderungen einer bestimmten Kategorie genügt, darf nicht mit Material anderer Kategorien vermischt werden.

KAPITEL 2

ANFORDERUNGEN AN VERMEHRUNGSMATERIAL BZW. GEGEBENENFALLS AN PFLANZEN VON OBSTARTEN

ABSCHNITT 1

Anforderungen an Vorstufenmaterial

Artikel 3

Anforderungen an die Zertifizierung von Vorstufenmaterial

(1)   Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Mutterpflanzen und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte angehören, wird auf Antrag amtlich als Vorstufenmaterial zertifiziert, wenn es nachweislich folgenden Anforderungen genügt:

| a) | Es wurde gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 14 direkt von einer Mutterpflanze vermehrt; |
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a)

Es wurde gemäß Artikel 13 bzw. Artikel 14 direkt von einer Mutterpflanze vermehrt;

| b) | es entspricht der Sortenbeschreibung und die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung wurde gemäß Artikel 7 überprüft; |
| --- | --- |

b)

es entspricht der Sortenbeschreibung und die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung wurde gemäß Artikel 7 überprüft;

| c) | es wird gemäß Artikel 8 gehalten; |
| --- | --- |

c)

es wird gemäß Artikel 8 gehalten;

| d) | es genügt den Gesundheitsanforderungen des Artikels 10; |
| --- | --- |

d)

es genügt den Gesundheitsanforderungen des Artikels 10;

| e) | in Fällen, in denen die Kommission eine Ausnahmeregelung für den Anbau von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld gemäß Artikel 8 Absatz 4 bewilligt hat, genügt der Boden den Anforderungen gemäß Artikel 11; |
| --- | --- |

e)

in Fällen, in denen die Kommission eine Ausnahmeregelung für den Anbau von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld gemäß Artikel 8 Absatz 4 bewilligt hat, genügt der Boden den Anforderungen gemäß Artikel 11;

| f) | es genügt den Anforderungen gemäß Artikel 12 in Bezug auf Mängel. |
| --- | --- |

f)

es genügt den Anforderungen gemäß Artikel 12 in Bezug auf Mängel.

(2)   Die Mutterpflanze gemäß Absatz 1 Buchstabe a wurde entweder gemäß Artikel 5 anerkannt oder gemäß Artikel 13 durch Multiplikation bzw. gemäß Artikel 14 durch Mikrovermehrung erzeugt.

(3)   Genügt eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bzw. Vorstufenmaterial den Anforderungen der Artikel 7 bis 12 nicht mehr, so wird sie bzw. es vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. anderen Vorstufenmaterials entfernt. Diese entfernte Mutterpflanze bzw. dieses entfernte Material darf als Basismaterial, zertifiziertes Material oder CAC-Material verwendet werden, wenn es den Anforderungen genügt, die in dieser Richtlinie für die jeweilige Kategorie festgelegt sind.

Anstatt die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

Artikel 4

Anforderungen an die Zertifizierung von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, als Vorstufenmaterial

(1)   Eine Unterlage, die keiner Sorte angehört, wird auf Antrag amtlich als Vorstufenmaterial zertifiziert, wenn sie nachweislich folgenden Anforderungen genügt:

| a) | sie wird durch vegetative oder geschlechtliche Vermehrung direkt von einer Mutterpflanze vermehrt; im Falle der geschlechtlichen Vermehrung werden Pollenspenderbäume direkt durch vegetative Vermehrung von einer Mutterpflanze vermehrt; |
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a)

sie wird durch vegetative oder geschlechtliche Vermehrung direkt von einer Mutterpflanze vermehrt; im Falle der geschlechtlichen Vermehrung werden Pollenspenderbäume direkt durch vegetative Vermehrung von einer Mutterpflanze vermehrt;

| b) | sie entspricht der Artenbeschreibung; |
| --- | --- |

b)

sie entspricht der Artenbeschreibung;

| c) | sie wird gemäß Artikel 8 gehalten; |
| --- | --- |

c)

sie wird gemäß Artikel 8 gehalten;

| d) | sie genügt den Gesundheitsanforderungen des Artikels 10; |
| --- | --- |

d)

sie genügt den Gesundheitsanforderungen des Artikels 10;

| e) | in Fällen, in denen die Kommission eine Ausnahmeregelung für den Anbau von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld gemäß Artikel 8 Absatz 4 bewilligt hat, genügt der Boden den Anforderungen gemäß Artikel 11; |
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e)

in Fällen, in denen die Kommission eine Ausnahmeregelung für den Anbau von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld gemäß Artikel 8 Absatz 4 bewilligt hat, genügt der Boden den Anforderungen gemäß Artikel 11;

| f) | sie genügt den Anforderungen gemäß Artikel 12 in Bezug auf Mängel. |
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f)

sie genügt den Anforderungen gemäß Artikel 12 in Bezug auf Mängel.

(2)   Die Mutterpflanze gemäß Absatz 1 Buchstabe a wurde entweder gemäß Artikel 6 anerkannt oder gemäß Artikel 13 durch Multiplikation bzw. gemäß Artikel 14 durch Mikrovermehrung erzeugt.

(3)   Genügt eine Unterlage in Form einer Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bzw. von Vorstufenmaterial den Anforderungen der Artikel 8 bis 12 nicht mehr, so wird sie vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. anderen Vorstufenmaterials entfernt. Diese entfernte Unterlage darf als Basismaterial, zertifiziertes Material oder CAC-Material verwendet werden, wenn sie den Anforderungen genügt, die in dieser Richtlinie für die jeweilige Kategorie festgelegt sind.

Anstatt die betreffende Unterlage zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Unterlage den genannten Anforderungen wieder genügt.

Artikel 5

Anforderungen an die Anerkennung einer Mutterpflanze für Vorstufenmaterial

(1)   Die zuständige amtliche Stelle erkennt eine Pflanze als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial an, wenn sie den Anforderungen der Artikel 7 bis 12 genügt und gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 festgestellt wurde, dass sie der Sortenbeschreibung entspricht.

Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage einer amtlichen Prüfung und der Untersuchungsergebnisse, Aufzeichnungen und Methoden gemäß Artikel 30.

(2)   Die zuständige amtliche Stelle stellt fest, dass die Mutterpflanze für Vorstufenmaterial der Beschreibung ihrer Sorte entspricht, indem sie die Ausprägung der Merkmale der Sorte beobachtet. Diese Beobachtung wird auf eines der folgenden Elemente gestützt:

| a) | die amtliche Beschreibung bei Sorten, die in nationalen Registern eingetragen sind, sowie bei sortenrechtlich geschützten Sorten; |
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a)

die amtliche Beschreibung bei Sorten, die in nationalen Registern eingetragen sind, sowie bei sortenrechtlich geschützten Sorten;

| b) | die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission (5) gestellt wurde; |
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b)

die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission (5) gestellt wurde;

| c) | die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung eines Sortenschutzrechts gestellt wurde; |
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c)

die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung eines Sortenschutzrechts gestellt wurde;

| d) | die amtlich anerkannte Beschreibung, wenn die Sorte, die Gegenstand der genannten Beschreibung ist, in einem nationalen Register eingetragen ist. |
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d)

die amtlich anerkannte Beschreibung, wenn die Sorte, die Gegenstand der genannten Beschreibung ist, in einem nationalen Register eingetragen ist.

(3)   Findet Absatz 2 Buchstabe b oder c Anwendung, so darf die Mutterpflanze für Vorstufenmaterial nur anerkannt werden, wenn ein Bericht einer zuständigen amtlichen Stelle in der Union oder eines Drittlands vorliegt, der belegt, dass die betreffende Sorte unterscheidbar, homogen und beständig ist. Bis zur Eintragung der Sorte dürfen die betreffende Mutterpflanze und das aus ihr erzeugte Material jedoch lediglich zur Erzeugung von Basismaterial oder zertifiziertem Material verwendet werden, und sie dürfen nicht als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder zertifiziertes Material in Verkehr gebracht werden.

(4)   Kann die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung nur anhand der Merkmale einer fruchtenden Pflanze festgestellt werden, so wird die Ausprägung der Merkmale der Sorte anhand der Früchte einer fruchtenden Pflanze beobachtet, die von der Mutterpflanze für Vorstufenmaterial vermehrt wurde. Diese fruchtenden Pflanzen sind getrennt von den Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem Vorstufenmaterial aufzubewahren.

Die fruchtenden Pflanzen sind zu den am besten geeigneten Zeitpunkten im Jahr einer visuellen Kontrolle zu unterziehen, bei der Klima und Wachstumsbedingungen der Pflanzen der betreffenden Gattungen und Arten berücksichtigt werden.

Artikel 6

Anforderungen an die Anerkennung einer Unterlage, die keiner Sorte angehört

Die zuständige amtliche Stelle erkennt eine keiner Sorte angehörende Unterlage als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial an, wenn sie der Artenbeschreibung entspricht und den Anforderungen der Artikel 8 bis 12 genügt.

Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage einer amtlichen Prüfung sowie der Untersuchungsergebnisse, Aufzeichnungen und vom Versorger angewandten Methoden gemäß Artikel 30.

Artikel 7

Überprüfung der Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung

Je nach der betreffenden Sorte und dem angewandten Vermehrungsverfahren überprüfen die amtliche zuständige Stelle und gegebenenfalls der Versorger regelmäßig gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 die Übereinstimmung der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie des Vorstufenmaterials mit der Sortenbeschreibung.

Zusätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials überprüfen die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger nach jeder Erneuerung die daraus gewonnenen Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial.

Artikel 8

Anforderungen an die Erhaltung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial

(1)   Die Versorger halten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial in Einrichtungen, die für die betreffenden Gattungen oder Arten bestimmt sowie insektensicher sind und einen Befall durch luftbürtige Vektoren sowie andere mögliche Quellen während des gesamten Erzeugungsprozesses verhindern.

Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial werden insektensicher und physisch getrennt von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial in Einrichtungen gemäß Unterabsatz 1 gehalten, bis alle Untersuchungen auf Einhaltung von Artikel 9 Absätze 1 und 2 abgeschlossen sind.

(2)   Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial werden so gehalten, dass ihre jeweilige Identifikation während des gesamten Erzeugungsprozesses gewährleistet ist.

(3)   Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial werden getrennt vom Boden in Töpfen mit Kultursubstraten ohne Erde oder sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt. Sie werden mit Etiketten gekennzeichnet, um ihre Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten.

(4)   Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann es einem Mitgliedstaat bei bestimmten Gattungen oder Arten gestattet werden, Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld zu erzeugen. Dieses Material wird durch Etiketten identifiziert, um seine Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Die genannte Bewilligung wird gegeben, sofern der betreffende Mitgliedstaat gewährleistet, dass geeignete Maßnahmen zur Verhütung eines Befalls der Pflanzen durch luftbürtige Vektoren, Wurzelkontakt, Kreuzinfektion über Maschinen oder Veredelungswerkzeug sowie andere mögliche Quellen ergriffen werden.

(5)   Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial können durch Kryokonservierung erhalten werden.

(6)   Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial dürfen nur über einen Zeitraum verwendet werden, der anhand der Sortenbeständigkeit bzw. der Umweltbedingungen berechnet wird, unter denen sie angebaut wurden, sowie anhand sonstiger Faktoren, die die Sortenbeständigkeit beeinflussen.

Artikel 9

Anforderungen an die Gesundheit von Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von durch Erneuerung erzeugten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial

(1)   Eine Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial muss frei sein von den Schädlingen, die in Anhang I für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die Freiheit der Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial von den Schadorganismen, die in Anhang I für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, wird durch eine visuelle Kontrolle in der Einrichtung und auf dem Feld festgestellt.

Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so führen die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger Beprobungen und Untersuchungen an den betreffenden Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial durch.

(2)   Eine Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial muss frei sein von den Schädlingen, die in Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die Freiheit der Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial von den Schadorganismen, die in Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, wird durch eine visuelle Kontrolle in der Einrichtung und auf dem Feld festgestellt.

Diese visuelle Kontrolle sowie die Beprobung und die Untersuchung werden von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Die Beprobung und die Untersuchung werden zu dem am besten geeigneten Zeitpunkt im Jahr unter Berücksichtigung von Klima und Wachstumsbedingungen der Pflanze sowie der Biologie der für diese Pflanze relevanten Schadorganismen durchgeführt. Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der betreffenden Schadorganismen, so werden auch zu jedem anderen Zeitpunkt im Jahr Probenahmen und Untersuchungen durchgeführt.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß den Absätzen 1 und 2 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wendet die zuständige amtliche Stelle die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger schicken die Proben an von der zuständigen amtlichen Stelle offiziell anerkannte Labore.

Als Methode zur Untersuchung von Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial auf Viren, Viroide, virusähnliche Krankheiten und Phytoplasmen wird die Testung mit Indikatorpflanzen angewandt. Es können andere Untersuchungsmethoden angewandt werden, wenn der Mitgliedstaat auf der Grundlage wissenschaftlicher Nachweise, die von Fachkreisen überprüft wurden, die Auffassung vertritt, dass sich mit diesen Methoden genauso zuverlässige Ergebnisse erzielen lassen wie mit der Testung mit Indikatorpflanzen.

(4)   Handelt es sich bei einer Kandidatenmutterpflanze für Vorstufenmaterial um einen Sämling, sind abweichend von Absatz 2 bei Viren, Viroiden oder virusähnlichen Krankheiten, die durch Pollen übertragen werden und in Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, visuelle Kontrolle, Beprobung und Untersuchung nur dann vorgeschrieben, wenn durch eine amtliche Prüfung bestätigt wurde, dass der betreffende Sämling aus Samen einer Pflanze erzeugt wurde, die frei ist von den durch Viren, Viroide und virusähnliche Krankheiten verursachten Symptomen, und dass er gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 3 gehalten wurde.

(5)   Die Absätze 1 und 3 finden auch Anwendung auf Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, die durch Erneuerung gewonnen wurden.

Eine durch Erneuerung gewonnene Mutterpflanze für Vorstufenmaterial muss frei sein von den Viren und Viroiden, die in Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die Freiheit der genannten Mutterpflanze für Vorstufenmaterial von den genannten Viren und Viroiden wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien und durch Beprobung und Untersuchung festgestellt.

Diese visuelle Kontrolle sowie die Beprobung und die Untersuchung werden von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Artikel 10

Anforderungen an die Gesundheit von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial

(1)   Eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bzw. Vorstufenmaterial muss frei sein von den Schadorganismen, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die Freiheit der betreffenden Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bzw. des betreffenden Vorstufenmaterials von den Schadorganismen, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien festgestellt. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Der Anteil der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. des Vorstufenmaterials, die von den in Anhang I Teil B aufgeführten Schadorganismen befallen ist, darf die dort festgelegten Toleranzschwellen nicht überschreiten. Bei den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. dem betreffenden Vorstufenmaterial wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien nachgewiesen, dass diese Toleranzschwellen eingehalten werden. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so führen die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger Beprobungen und Untersuchungen an den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. dem betreffenden Vorstufenmaterial durch.

(2)   Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger führen die visuelle Kontrolle, die Beprobung und die Untersuchung einer Mutterpflanze für Vorstufenmaterial bzw. von Vorstufenmaterial gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV für die betreffende Gattung oder Art durch.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wendet die zuständige amtliche Stelle die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger schicken die Proben an von der zuständigen amtlichen Stelle offiziell anerkannte Labore.

(4)   Absatz 1 gilt nicht für Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial während der Kryokonservierung.

Artikel 11

Anforderungen an den Boden

(1)   Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial dürfen nur in einem Boden angebaut werden, der frei ist von den Schadorganismen, die als Wirt für Viren dienen, die die betreffende Gattung oder Art schädigen, und in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind. Die Freiheit von diesen Schadorganismen wird durch Beprobung und Untersuchung festgestellt.

Diese Beprobung wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, bevor die betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. das betreffende Vorstufenmaterial angepflanzt werden, und während des Wachstums wiederholt, wenn der Verdacht eines Auftretens der Schadorganismen gemäß Unterabsatz 1 besteht.

Beprobung und Untersuchung werden unter Berücksichtigung des Klimas sowie der Biologie der in Anhang III aufgeführten Schadorganismen durchgeführt, wenn diese Schadorganismen für Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. für Vorstufenmaterial relevant sind.

(2)   Beprobung und Untersuchung entfallen, wenn in dem Boden mindestens fünf Jahre lang keine Pflanzen angebaut wurden, die als Wirt dienen für die in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen, und wenn kein Zweifel daran besteht, dass der Boden frei ist von den betreffenden Schadorganismen.

Beprobung und Untersuchung entfallen, wenn die zuständige amtliche Stelle auf der Grundlage einer amtlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass der Boden frei ist von den Schadorganismen, die als Wirt dienen für die Viren, die die betreffende Gattung oder Art schädigen und in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wenden die Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Artikel 12

Vorschriften betreffend möglicherweise qualitätsmindernde Mängel

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial muss auf der Grundlage einer visuellen Kontrolle festgestellt werden, dass sie praktisch frei von Mängeln sind. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen. Verletzungen, Verfärbung, Narbengewebe oder Trockenschäden gelten als Mängel, wenn Qualität und Nutzen des Vermehrungsmaterials dadurch beeinträchtigt werden.

Artikel 13

Anforderungen betreffend die Multiplikation, die Erneuerung und die Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial

(1)   Der Versorger darf eine gemäß Artikel 5 Absatz 1 anerkannte Mutterpflanze für Vorstufenmaterial multiplizieren oder erneuern.

(2)   Der Versorger darf eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial zur Erzeugung von Vorstufenmaterial vermehren.

(3)   Multiplikation, Erneuerung und Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial müssen gemäß den in Absatz 4 genannten Protokollen erfolgen.

(4)   Die Mitgliedstaaten wenden in Bezug auf die Multiplikation, die Erneuerung und die Vermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial Protokolle an. Die Mitgliedstaaten wenden die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wenden die Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Die in Unterabsatz 1 genannten Protokolle müssen an den betreffenden Gattungen oder Arten über einen Zeitraum getestet worden sein, der für diese Gattungen und Arten als geeignet erachtet wird. Dieser Zeitraum gilt dann als geeignet, wenn der Phenotyp der Pflanzen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auf der Grundlage einer Beobachtung der Früchte oder der vegetativen Entwicklung von Unterlagen validiert werden kann.

(5)   Der Versorger darf eine Mutterpflanze für Vorstufenmaterial nur bis zum Ende des in Artikel 8 Absatz 6 genannten Zeitraums erneuern.

Artikel 14

Anforderungen betreffend die Multiplikation, die Erneuerung und die Mikrovermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial

(1)   Die Multiplikation, Erneuerung und Mikrovermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial zur Erzeugung weiterer Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial bzw. von Vorstufenmaterial muss gemäß den in Absatz 2 genannten Protokollen erfolgen.

(2)   Die Mitgliedstaaten wenden in Bezug auf die Mikrovermehrung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und von Vorstufenmaterial Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wenden die Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Die Mitgliedstaaten wenden nur Protokolle an, die an der betreffenden Gattung oder Art über einen Zeitraum getestet wurden, der als ausreichend gilt, um die Validierung des Phenotyps der Pflanzen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auf der Grundlage der Beobachtung der Früchte oder der vegetativen Entwicklung von Unterlagen zu ermöglichen.

ABSCHNITT 2

Anforderungen an Basismaterial

Artikel 15

Anforderungen an die Zertifizierung von Basismaterial

(1)   Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Mutterpflanzen für Basismaterial und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte angehören, wird auf Antrag amtlich als Basismaterial zertifiziert, wenn es den Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 genügt.

(2)   Das Vermehrungsmaterial muss von einer Mutterpflanze für Basismaterial vermehrt werden.

Eine Mutterpflanze für Basismaterial muss einer der folgenden Anforderungen genügen:

| a) | Sie muss aus Vorstufenmaterial erzeugt worden sein; oder |
| --- | --- |

a)

Sie muss aus Vorstufenmaterial erzeugt worden sein; oder

| b) | sie muss gemäß Artikel 19 durch Multiplikation aus einer Mutterpflanze für Basismaterial erzeugt worden sein. |
| --- | --- |

b)

sie muss gemäß Artikel 19 durch Multiplikation aus einer Mutterpflanze für Basismaterial erzeugt worden sein.

(3)   Das Vermehrungsmaterial muss den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 12 genügen.

(4)   Das Vermehrungsmaterial muss den genannten zusätzlichen Anforderungen in Bezug auf folgende Punkte genügen:

| a) | die Gesundheit gemäß Artikel 16; |
| --- | --- |

a)

die Gesundheit gemäß Artikel 16;

| b) | den Boden gemäß Artikel 17; |
| --- | --- |

b)

den Boden gemäß Artikel 17;

| c) | die Haltung von Mutterpflanzen für Basismaterial sowie von Basismaterial gemäß Artikel 18 und |
| --- | --- |

c)

die Haltung von Mutterpflanzen für Basismaterial sowie von Basismaterial gemäß Artikel 18 und

| d) | die spezifischen Vermehrungsbedingungen gemäß Artikel 19. |
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d)

die spezifischen Vermehrungsbedingungen gemäß Artikel 19.

(5)   Eine keiner Sorte angehörende Unterlage wird auf Antrag amtlich als Basismaterial zertifiziert, wenn sie der Artenbeschreibung entspricht und den Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 6 sowie den zusätzlichen Anforderungen der Artikel 12, 16, 17, 18 und 19 genügt.

(6)   Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten alle Bezugnahmen auf Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial in den in den Absätzen 3 und 5 genannten Bestimmungen als Bezugnahmen auf Mutterpflanzen für Basismaterial und alle Bezugnahmen auf Vorstufenmaterial gelten als Bezugnahmen auf Basismaterial.

(7)   Genügt eine Mutterpflanze für Basismaterial bzw. Basismaterial den Anforderungen des Artikels 7, des Artikels 8 Absätze 2 und 6 und der Artikel 12, 16 und 17 nicht mehr, so wird sie bzw. es vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. anderen Basismaterials entfernt. Diese entfernte Mutterpflanze bzw. dieses entfernte Material darf als zertifiziertes Material oder CAC-Material verwendet werden, wenn es den Anforderungen genügt, die in dieser Richtlinie für die jeweilige Kategorie festgelegt sind.

Anstatt die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

(8)   Genügt eine Unterlage, die keiner Sorte angehört und bei der es sich um eine Mutterpflanze für Basismaterial bzw. um Basismaterial handelt, den Anforderungen des Artikels 8 Absätze 2 und 6 und der Artikel 12, 16 und 17 nicht mehr, so wird sie vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. anderen Basismaterials entfernt. Diese entfernte Unterlage darf als zertifiziertes Material oder CAC-Material verwendet werden, wenn sie den Anforderungen genügt, die in dieser Richtlinie für die jeweilige Kategorie festgelegt sind.

Anstatt die betreffende Unterlage zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Unterlage den genannten Anforderungen wieder genügt.

Artikel 16

Anforderungen an die Gesundheit

(1)   Eine Mutterpflanze für Basismaterial bzw. Basismaterial muss frei von den Schadorganismen sein, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die Freiheit der betreffenden Mutterpflanze für Basismaterial bzw. des betreffenden Basismaterials von den Schadorganismen, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien festgestellt. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Der Anteil der Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. des Basismaterials, die von den in Anhang I Teil B aufgeführten Schadorganismen befallen sind, darf die dort festgelegten Toleranzschwellen nicht überschreiten. Bei den betreffenden Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. dem betreffenden Basismaterial wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien nachgewiesen, dass diese Toleranzschwellen eingehalten werden. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so führen die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger Beprobungen und Untersuchungen an den betreffenden Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. dem betreffenden Basismaterial durch.

(2)   Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger führen die visuelle Kontrolle, die Beprobung und die Untersuchung einer Mutterpflanze für Basismaterial bzw. von Basismaterial gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV für die betreffende Gattung oder Art durch.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wendet die zuständige amtliche Stelle die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger schicken die Proben an von der zuständigen amtlichen Stelle offiziell anerkannte Labore.

(4)   Absatz 1 gilt nicht für Mutterpflanzen für Basismaterial sowie Basismaterial während der Kryokonservierung.

Artikel 17

Anforderungen an den Boden

(1)   Mutterpflanzen für Basismaterial und Basismaterial dürfen nur in einem Boden angebaut werden, der frei ist von den Schadorganismen, die als Wirt dienen für Viren, die die betreffende Gattung oder Art schädigen, und in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind. Die Freiheit von solchen Schadorganismen, die als Wirt für Viren dienen, wird durch Beprobung und Untersuchung festgestellt.

Diese Beprobung wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, bevor die betreffenden Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. das betreffende Basismaterial angepflanzt werden, und während des Wachstums wiederholt, wenn der Verdacht eines Auftretens der Schadorganismen gemäß Unterabsatz 1 besteht.

Beprobung und Untersuchung werden unter Berücksichtigung des Klimas sowie der Biologie der in Anhang III aufgeführten Schadorganismen durchgeführt, wenn diese Schadorganismen für die betreffenden Mutterpflanzen für Basismaterial bzw. für das betreffende Basismaterial relevant sind.

(2)   Beprobung und Untersuchung entfallen, wenn in dem Boden mindestens fünf Jahre lang keine Pflanzen angebaut wurden, die als Wirt dienen für die in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen, und wenn kein Zweifel daran besteht, dass der Boden frei ist von den betreffenden Schadorganismen.

Beprobung und Untersuchung entfallen, wenn die zuständige amtliche Stelle auf der Grundlage einer amtlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass der Boden frei ist von den Schadorganismen, die als Wirt dienen für die Viren, die die betreffende Gattung oder Art schädigen und in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wenden die Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Artikel 18

Anforderungen an die Erhaltung von Mutterpflanzen für Basismaterial sowie von Basismaterial

(1)   Mutterpflanzen für Basismaterial und Basismaterial müssen auf Feldern gehalten werden, die vor potenziellen Quellen eines Befalls durch luftbürtige Vektoren, Wurzelkontakt, Kreuzinfektion über Maschinen oder Veredelungswerkzeug sowie vor anderen möglichen Befallsquellen sicher sind.

(2)   Der Isolationsabstand zu den Feldern gemäß Absatz 1 hängt von den regionalen Gegebenheiten, dem Typ des Vermehrungsmaterials, dem Vorhandensein von Schadorganismen im betreffenden Gebiet und den damit einhergehenden Risiken ab, die von der zuständigen amtlichen Stelle auf der Grundlage amtlicher Prüfungen festgestellt werden.

Artikel 19

Bedingungen für die Multiplikation

(1)   Mutterpflanzen für Basismaterial, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a aus Vorstufenmaterial erzeugt werden, dürfen über mehrere Generationen multipliziert werden, um die benötigte Zahl von Mutterpflanzen für Basismaterial zu erreichen. Mutterpflanzen für Basismaterial müssen gemäß Artikel 13 multipliziert oder gemäß Artikel 14 durch Mikrovermehrung multipliziert werden. Die maximal zulässige Anzahl der Generationen und die maximal zulässige Lebensdauer von Mutterpflanzen für Basismaterial müssen den Bestimmungen für die betreffenden Gattungen oder Arten in Anhang V entsprechen.

(2)   Sind mehrere Generationen von Mutterpflanzen für Basismaterial zugelassen, dürfen alle Generationen mit Ausnahme der ersten aus jeder beliebigen vorherigen Generation hervorgehen.

(3)   Vermehrungsmaterial unterschiedlicher Generationen ist getrennt zu halten.

ABSCHNITT 3

Anforderungen an zertifiziertes Material

Artikel 20

Anforderungen an die Zertifizierung von zertifiziertem Material

(1)   Vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Mutterpflanzen sowie Pflanzen von Obstarten werden auf Antrag amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert, wenn sie den Anforderungen der Absätze 2, 3 und 4 genügen.

(2)   Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen von einer Mutterpflanze für zertifiziertes Material vermehrt werden.

Eine Mutterpflanze für zertifiziertes Material muss einer der folgenden Anforderungen genügen:

| a) | Sie muss aus Vorstufenmaterial erzeugt worden sein. |
| --- | --- |

a)

Sie muss aus Vorstufenmaterial erzeugt worden sein.

| b) | sie muss aus Basismaterial erzeugt worden sein. |
| --- | --- |

b)

sie muss aus Basismaterial erzeugt worden sein.

(3)   Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen den Anforderungen des Artikels 7, des Artikels 8 Absatz 6 und der Artikel 12, 21 und 22 genügen.

(4)   Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen den Gesundheitsanforderungen gemäß Artikel 21 genügen.

Das Vermehrungsmaterial und die Pflanzen von Obstarten müssen von einer Mutterpflanze für zertifiziertes Material vermehrt werden, die den Anforderungen in Bezug auf den Boden gemäß Artikel 22 genügt.

(5)   Eine Unterlage, die keiner Sorte angehört, wird auf Antrag amtlich als zertifiziertes Material zertifiziert, wenn sie der Artenbeschreibung entspricht und den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 6 sowie den zusätzlichen Anforderungen der Artikel 12, 21 und 22 genügt.

(6)   Für die Zwecke dieses Abschnitts gelten alle Bezugnahmen auf Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial in den in den Absätzen 3 und 5 genannten Bestimmungen als Bezugnahmen auf Mutterpflanzen für zertifiziertes Material und alle Bezugnahmen auf Vorstufenmaterial gelten als Bezugnahmen auf zertifiziertes Material.

(7)   Genügt eine Mutterpflanze für zertifiziertes Material bzw. zertifiziertes Material den Anforderungen des Artikels 7, des Artikels 8 Absatz 6 und der Artikel 12, 21 und 22 nicht mehr, so wird sie bzw. es vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. anderen zertifizierten Materials entfernt. Diese entfernte Mutterpflanze bzw. dieses entfernte Material darf als CAC-Material verwendet werden, wenn es den Anforderungen des Abschnitts 4 genügt.

Anstatt die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Mutterpflanze bzw. das betreffende Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

(8)   Genügt eine Unterlage, die keiner Sorte angehört und bei der es sich um eine Mutterpflanze für zertifiziertes Material bzw. um zertifiziertes Material handelt, den Anforderungen des Artikels 8 Absatz 6 und der Artikel 12, 21 und 22 nicht mehr, so wird sie vom Versorger aus der Nähe anderer Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. anderen zertifizierten Materials entfernt. Diese entfernte Mutterpflanze bzw. dieses entfernte Material darf als CAC-Material verwendet werden, wenn es den Anforderungen des Abschnitts 4 genügt.

Anstatt die betreffende Unterlage zu entfernen, kann der Versorger andere geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die betreffende Unterlage den genannten Anforderungen wieder genügt.

Artikel 21

Anforderungen an die Gesundheit

(1)   Eine Mutterpflanze für zertifiziertes Material bzw. zertifiziertes Material muss frei von den Schadorganismen sein, die in Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die Freiheit der betreffenden Mutterpflanze für zertifiziertes Material bzw. des betreffenden zertifizierten Materials von den Schadorganismen, die in Anhang I Teil A und Anhang II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien festgestellt. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Der Anteil der Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. des zertifizierten Materials, die von den in Anhang I Teil B aufgeführten Schadorganismen befallen sind, darf die dort festgelegten Toleranzschwellen nicht überschreiten. Bei den betreffenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. dem betreffenden zertifizierten Material wird durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien nachgewiesen, dass diese Toleranzschwellen eingehalten werden. Diese visuelle Kontrolle wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger vorgenommen.

Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so führen die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger Beprobungen und Untersuchungen an den betreffenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. dem betreffenden zertifizierten Material durch.

(2)   Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger führen die visuelle Kontrolle, die Beprobung und die Untersuchung einer Mutterpflanze für zertifiziertes Material bzw. von zertifiziertem Material gemäß den Bestimmungen des Anhangs IV für die betreffende Gattung oder Art durch.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wendet die zuständige amtliche Stelle die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

Die zuständige amtliche Stelle und gegebenenfalls der Versorger schicken die Proben an von der zuständigen amtlichen Stelle offiziell anerkannte Labore.

(4)   Absatz 1 gilt nicht für Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. zertifiziertes Material während der Kryokonservierung.

Artikel 22

Anforderungen an den Boden

(1)   Mutterpflanzen für zertifiziertes Material dürfen nur in einem Boden angebaut werden, der frei ist von den Schadorganismen, die als Wirt dienen für Viren, die die betreffende Gattung oder Art schädigen, und in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind. Die Freiheit von solchen Schadorganismen, die als Wirt für Viren dienen, wird durch Beprobung und Untersuchung festgestellt.

Diese Beprobung wird von der zuständigen amtlichen Stelle und gegebenenfalls vom Versorger durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, bevor die betreffende Mutterpflanze für zertifiziertes Material angepflanzt wird, und während des Wachstums wiederholt, wenn der Verdacht eines Auftretens der Schadorganismen gemäß Unterabsatz 1 besteht.

Beprobung und Untersuchung werden unter Berücksichtigung des Klimas sowie der Biologie der in Anhang III aufgeführten Schadorganismen durchgeführt, wenn diese Schadorganismen für die betreffenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material bzw. für das betreffende zertifizierte Material relevant sind.

(2)   Beprobung und Untersuchung entfallen, wenn in dem Boden mindestens fünf Jahre lang keine Pflanzen angebaut wurden, die als Wirt dienen für die in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführten Schadorganismen, und wenn kein Zweifel daran besteht, dass der Boden frei ist von den betreffenden Schadorganismen.

Beprobung und Untersuchung entfallen, wenn die zuständige amtliche Stelle auf der Grundlage einer amtlichen Prüfung zu dem Schluss gelangt, dass der Boden frei ist von den Schadorganismen, die als Wirt dienen für die Viren, die die betreffende Gattung oder Art schädigen und in Anhang III für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Beprobung und Untersuchung entfallen für zertifizierte Pflanzen von Obstarten.

(3)   In Bezug auf die Beprobungen und Untersuchungen gemäß Absatz 1 wenden die Mitgliedstaaten die Protokolle der EPPO oder andere international anerkannte Protokolle an. Fehlen solche Protokolle, so wenden die Mitgliedstaaten die einschlägigen nationalen Protokolle an. In diesem Fall stellen die Mitgliedstaaten die betreffenden Protokolle auf Aufforderung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

ABSCHNITT 4

Anforderungen an das CAC-Material

Artikel 23

Anforderungen an CAC-Material mit Ausnahme von Unterlagen, die keiner Sorte angehören

(1)   CAC-Material mit Ausnahme von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es nachweislich folgenden Anforderungen genügt:

| a) | Es wurde von Material einer identifizierten Quelle vermehrt, über die der Versorger Aufzeichnungen macht; |
| --- | --- |

a)

Es wurde von Material einer identifizierten Quelle vermehrt, über die der Versorger Aufzeichnungen macht;

| b) | es entspricht gemäß Artikel 25 der Sortenbeschreibung; |
| --- | --- |

b)

es entspricht gemäß Artikel 25 der Sortenbeschreibung;

| c) | es genügt den Gesundheitsanforderungen in Artikel 26; |
| --- | --- |

c)

es genügt den Gesundheitsanforderungen in Artikel 26;

| d) | es genügt den Anforderungen des Artikels 27 in Bezug auf Mängel. |
| --- | --- |

d)

es genügt den Anforderungen des Artikels 27 in Bezug auf Mängel.

(2)   Es obliegt dem Versorger, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bestimmungen von Absatz 1 eingehalten sind.

(3)   Genügt das CAC-Material den Bestimmungen von Absatz 1 nicht mehr, so muss der Versorger eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

| a) | er entfernt das Material aus der Nähe anderen CAC-Materials; oder |
| --- | --- |

a)

er entfernt das Material aus der Nähe anderen CAC-Materials; oder

| b) | er ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Material den genannten Anforderungen wieder genügt. |
| --- | --- |

b)

er ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

Artikel 24

Anforderungen an CAC-Material im Falle von Unterlagen, die keiner Sorte angehören

(1)   Im Falle von Unterlagen, die keiner Sorte angehören, muss das CAC-Material folgenden Anforderungen genügen:

| a) | es entspricht der Artenbeschreibung; |
| --- | --- |

a)

es entspricht der Artenbeschreibung;

| b) | es genügt den Gesundheitsanforderungen in Artikel 26; |
| --- | --- |

b)

es genügt den Gesundheitsanforderungen in Artikel 26;

| c) | es genügt den Anforderungen des Artikels 27 in Bezug auf Mängel. |
| --- | --- |

c)

es genügt den Anforderungen des Artikels 27 in Bezug auf Mängel.

(2)   Es obliegt dem Versorger, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Bestimmungen von Absatz 1 eingehalten sind.

(3)   Genügt das CAC-Material den Bestimmungen von Absatz 1 nicht mehr, so muss der Versorger eine der folgenden Maßnahmen ergreifen:

| a) | er entfernt das Material aus der Nähe anderen CAC-Materials; oder |
| --- | --- |

a)

er entfernt das Material aus der Nähe anderen CAC-Materials; oder

| b) | er ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Material den genannten Anforderungen wieder genügt. |
| --- | --- |

b)

er ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Material den genannten Anforderungen wieder genügt.

Artikel 25

Übereinstimmung mit der Sortenbeschreibung

(1)   Die Übereinstimmung von CAC-Material mit der Sortenbeschreibung ist durch Beobachtung der Ausprägung der Merkmale der Sorte festzustellen. Diese Beobachtung ist auf folgende Unterlagen zu stützen:

| a) | die amtliche Beschreibung bei eingetragenen Sorten gemäß der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU und bei sortenrechtlich geschützten Sorten; oder |
| --- | --- |

a)

die amtliche Beschreibung bei eingetragenen Sorten gemäß der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU und bei sortenrechtlich geschützten Sorten; oder

| b) | die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung in einem Mitgliedstaat gemäß der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU gestellt wurde; |
| --- | --- |

b)

die Beschreibung, die dem Antrag bei Sorten beigefügt ist, für die ein Antrag auf Eintragung in einem Mitgliedstaat gemäß der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU gestellt wurde;

| c) | die Beschreibung, die dem Antrag auf Sortenschutz beigefügt ist; |
| --- | --- |

c)

die Beschreibung, die dem Antrag auf Sortenschutz beigefügt ist;

| d) | die amtlich anerkannte Beschreibung einer Sorte gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 2008/90/EG. |
| --- | --- |

d)

die amtlich anerkannte Beschreibung einer Sorte gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 2008/90/EG.

(2)   Die Übereinstimmung des CAC-Materials mit der Sortenbeschreibung ist regelmäßig durch Beobachtung der Ausprägung der Merkmale der Sorte im betreffenden CAC-Material zu überprüfen.

Artikel 26

Anforderungen an die Gesundheit

(1)   CAC-Material muss praktisch frei sein von den Schadorganismen, die in den Anhängen I und II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind.

Die praktische Freiheit des betreffenden CAC-Materials von den Schadorganismen, die in den Anhängen I und II für die betreffende Gattung oder Art aufgeführt sind, wird vom Versorger durch visuelle Kontrolle in der Einrichtung, auf dem Feld sowie der Partien festgestellt.

Bestehen Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der genannten Schadorganismen, so führt der Versorger Beprobungen und Untersuchungen am betreffenden CAC-Material durch.

(2)   Der Versorger führt die visuelle Kontrolle, die Beprobung und die Untersuchung von CAC-Material gemäß Anhang IV im Hinblick auf die betreffende Gattung oder Art durch.

(3)   Absatz 1 gilt nicht für CAC-Material während der Kryokonservierung.

(4)   Zusätzlich zu den Anforderungen der Absätze 1 und 2 muss CAC-Material der Arten Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. folgenden Anforderungen genügen:

| a) | es wurde aus Material einer identifizierten Quelle erzeugt, bei dem auf der Grundlage einer Beprobung und Untersuchung festgestellt wurde, dass es frei ist von den Schadorganismen, die in Anhang II für die genannten Arten aufgeführt sind; |
| --- | --- |

a)

es wurde aus Material einer identifizierten Quelle erzeugt, bei dem auf der Grundlage einer Beprobung und Untersuchung festgestellt wurde, dass es frei ist von den Schadorganismen, die in Anhang II für die genannten Arten aufgeführt sind;

| b) | es wurde auf der Grundlage einer visuellen Kontrolle, Beprobung und Untersuchung festgestellt, dass es seit Beginn des letzten Anbauzyklus praktisch frei ist von den Schadorganismen, die in Anhang II für die betreffenden Arten aufgeführt sind. |
| --- | --- |

b)

es wurde auf der Grundlage einer visuellen Kontrolle, Beprobung und Untersuchung festgestellt, dass es seit Beginn des letzten Anbauzyklus praktisch frei ist von den Schadorganismen, die in Anhang II für die betreffenden Arten aufgeführt sind.

Artikel 27

Anforderungen in Bezug auf Mängel

Bei CAC-Material muss auf der Grundlage einer visuellen Kontrolle festgestellt werden, dass es praktisch frei ist von Mängeln. Verletzungen, Verfärbung, Narbengewebe oder Trockenschäden gelten als Mängel, wenn Qualität und Nutzen des Vermehrungsmaterials dadurch beeinträchtigt werden.

KAPITEL 3

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN VERSORGER, DIE VERMEHRUNGSMATERIAL UND PFLANZEN VON OBSTARTEN ERZEUGEN ODER REPRODUZIEREN

Artikel 28

Plan zur Ermittlung und Überwachung kritischer Punkte im Erzeugungsprozess

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger während der Herstellung von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten je nach der betreffenden Gattung oder Art über einen Plan zur Ermittlung und Überwachung kritischer Punkte im Erzeugungsprozess verfügen. Dieser Plan muss mindestens die folgenden Punkte abdecken:

| a) | Ort und Zahl der Pflanzen; |
| --- | --- |

a)

Ort und Zahl der Pflanzen;

| b) | Zeitplan für ihren Anbau; |
| --- | --- |

b)

Zeitplan für ihren Anbau;

| c) | Vermehrungsvorgänge; |
| --- | --- |

c)

Vermehrungsvorgänge;

| d) | Verpackungs-, Lagerungs- und Transportvorgänge. |
| --- | --- |

d)

Verpackungs-, Lagerungs- und Transportvorgänge.

Artikel 29

Aufbewahrung der Informationen über die Überwachung zum Zweck ihrer Prüfung

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger Aufzeichnungen mit den Informationen zur Überwachung der kritischen Punkte gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG aufbewahren und diese auf Aufforderung zur Prüfung bereitstellen.

(2)   Die Aufzeichnungen dieser Informationen sind ab Erzeugung des betreffenden Materials mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Versorger die Aufzeichnungen über Feldbesichtigungen, Beprobungen und Untersuchungen so lange aufbewahren, wie das betreffende Vermehrungsmaterial und die betreffenden Pflanzen von Obstarten unter ihrer Aufsicht stehen, sowie mindestens drei Jahre lang, nachdem das betreffende Vermehrungsmaterial und die betreffenden Pflanzen von Obstarten beseitigt oder in Verkehr gebracht wurden.

KAPITEL 4

AMTLICHE PRÜFUNGEN

Artikel 30

Allgemeine Anforderungen an amtliche Prüfungen

(1)   Amtliche Prüfungen bestehen aus visuellen Kontrollen sowie gegebenenfalls Beprobungen und Untersuchungen.

(2)   Während der amtlichen Prüfung achtet die zuständige amtliche Stelle besonders auf Folgendes:

| a) | Eignung und tatsächliche Anwendung der Methoden zur Prüfung der einzelnen kritischen Punkte des Erzeugungsprozesses durch den Versorger; |
| --- | --- |

a)

Eignung und tatsächliche Anwendung der Methoden zur Prüfung der einzelnen kritischen Punkte des Erzeugungsprozesses durch den Versorger;

| b) | allgemeine Befähigung des Versorgerpersonals zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG. |
| --- | --- |

b)

allgemeine Befähigung des Versorgerpersonals zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2008/90/EG.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen amtlichen Stellen Ergebnisse und Zeitpunkte aller von ihnen durchgeführten Feldbesichtigungen, Beprobungen und Untersuchungen aufzeichnen und diese Aufzeichnungen aufbewahren.

KAPITEL 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2017 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 32

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial, für Basismaterial und für zertifiziertes Material oder aus CAC-Material erzeugt wurden, die bereits vor dem 1. Januar 2017 bestanden und vor dem 31. Dezember 2022 amtlich zertifiziert wurden oder die Bedingungen für die Einstufung als CAC-Material erfüllten, bis zum 31. Dezember 2022 gestatten. Werden das betreffende Vermehrungsmaterial und die betreffenden Pflanzen von Obstarten in Verkehr gebracht, so werden sie durch einen Verweis auf den vorliegenden Artikel auf dem Etikett und in einem Dokument gekennzeichnet.

Artikel 33

Aufhebung

Die Richtlinien 93/48/EWG und 93/64/EWG werden aufgehoben.

Artikel 34

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 35

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.

1

(2)  Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 93/64/EWG der Kommission vom 5. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 33).

4

(5)  Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der Registrierung von Versorgern und der Eintragung von Sorten sowie des gemeinsamen Sortenverzeichnisses (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

5

---

ANHANG I

LISTE DER SCHADORGANISMEN, AUF DEREN VORHANDENSEIN EINE VISUELLE KONTROLLE UND UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN EINE BEPROBUNG UND UNTERSUCHUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS

TEIL A

Liste der Schadorganismen, von denen die betreffenden Pflanzen und das betreffende Material gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 frei oder praktisch frei sein müssen

| Gattung oder Art | Schadorganismen |
| --- | --- |
| Castanea sativa Mill. | Pilze


  Mycosphaerella maculiformis


  Phytophthora cambivora


  Phytophthora cinnamomi


  Virusähnliche Krankheiten

  Kastanienmosaik (Chestnut mosaic virus — ChMV) |
| Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. | Insekten


  Aleurotrixus floccosus


  Parabemisia myricae


  Nematoden


  Pratylenchus vulnus


  Tylenchus semi-penetrans


  Pilze


  Phytophthora citrophtora


  Phytophthora parasitica |
| Corylus avellana L. | Milben


  Phytoptus avellanae


  Pilze


  Armillariella mellea


  Verticillium dahliae


  Verticillium albo-atrum


  Bakterien


  Xanthomonas arboricola pv. corylina


  Pseudomonas avellanae |
| Cydonia oblonga Mill., Malus Mill. und Pyrus L. | Insekten


  Eriosoma lanigerum


  Psylla spp.

  Nematoden


  Meloidogyne hapla


  Meloidogyne javanica


  Pratylenchus penetrans


  Pratylenchus vulnus


  Pilze


  Armillariella mellea


  Chondrostereum purpureum


  Glomerella cingulata


  Pezicula alba


  Pezicula malicorticis


  Nectria galligena


  Phytophthora cactorum


  Roessleria pallida


  Verticillium dahliae


  Verticillium albo-atrum


  Bakterien


  Agrobacterium tumefaciens


  Pseudomonas syringae pv. syringae


  Viren

  Andere als die in Anhang II aufgeführten |
| Ficus carica L. | Insekten


  Ceroplastes rusci


  Nematoden


  Heterodera fici


  Meloidogyne arenaria


  Meloidogyne incognita


  Meloidogyne javanica


  Pratylenchus penetrans


  Pratylenchus vulnus


  Pilze


  Armillaria mellea


  Bakterien


  Phytomonas fici


  Virusähnliche Krankheiten

  Feigenmosaikkrankheit |
| Juglans regia L. | Insekten


  Epidiaspis leperii


  Pseudaulacaspis pentagona


  Quadraspidiotus perniciosus


  Pilze


  Armillariella mellea


  Nectria galligena


  Chondrostereum purpureum


  Phytophthora cactorum


  Bakterien


  Agrobacterium tumefaciens


  Xanthomonas arboricola pv. juglandis |
| Olea europaea L. | Nematoden


  Meloidogyne arenaria


  Meloidogyne incognita


  Meloidogyne javanica


  Pratylenchus vulnus


  Bakterien


  Pseudomonas savastanoi pv. savastanoi


  Virusähnliche Krankheiten

  Leaf yellowing complex disease 3 |
| Pistacia vera L. | Nematoden


  Pratylenchus penetrans


  Pratylenchus vulnus


  Pilze


  Phytophthora cryptogea


  Phytophthora cambivora


  Rosellinia necatrix


  Verticillium dahliae |
| Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. domestica, P. persica und P. salicina | Insekten


  Pseudaulacaspis pentagona


  Quadraspidiotus perniciosus


  Nematoden


  Meloidogyne arenaria


  Meloidogyne javanica


  Meloidogyne incognita


  Pratylenchus penetrans


  Pratylenchus vulnus


  Pilze


  Phytophthora cactorum


  Verticillium dahliae


  Bakterien


  Agrobacterium tumefaciens


  Pseudomonas syringae pv. morsprunorum


  Pseudomonas syringae pv. syringae (auf P. armeniaca)

  Pseudomonas viridiflava (auf P. armeniaca) |
| Prunus avium, P. cerasus | Insekten


  Quadraspidiotus perniciosus


  Nematoden


  Meloidogyne arenaria


  Meloidogyne javanica


  Meloidogyne incognita


  Pratylenchus penetrans


  Pratylenchus vulnus


  Pilze


  Phytophthora cactorum


  Bakterien


  Agrobacterium tumefaciens


  Pseudomonas syringae pv. morsprunorum |
| Ribes L. | Insekten und Milben


  Dasyneura tetensi


  Ditylenchus dipsaci


  Pseudaulacaspis pentagona


  Quadraspidiotus perniciosus


  Tetranycus urticae


  Cecidophyopsis ribis


  Pilze


  Sphaerotheca mors-uvae


  Microsphaera grossulariae


  Diaporthe strumella (Phomopsis ribicola) |
| Rubus L. | Pilze


  Peronospora rubi |

Gattung oder Art

Schadorganismen

Castanea sativa Mill.

Pilze

Mycosphaerella maculiformis

Phytophthora cambivora

Phytophthora cinnamomi

Virusähnliche Krankheiten

Kastanienmosaik (Chestnut mosaic virus — ChMV)

Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf.

Insekten

Aleurotrixus floccosus

Parabemisia myricae

Nematoden

Pratylenchus vulnus

Tylenchus semi-penetrans

Pilze

Phytophthora citrophtora

Phytophthora parasitica

Corylus avellana L.

Milben

Phytoptus avellanae

Pilze

Armillariella mellea

Verticillium dahliae

Verticillium albo-atrum

Bakterien

Xanthomonas arboricola pv. corylina

Pseudomonas avellanae

Cydonia oblonga Mill., Malus Mill. und Pyrus L.

Insekten

Eriosoma lanigerum

Psylla spp.

Nematoden

Meloidogyne hapla

Meloidogyne javanica

Pratylenchus penetrans

Pratylenchus vulnus

Pilze

Armillariella mellea

Chondrostereum purpureum

Glomerella cingulata

Pezicula alba

Pezicula malicorticis

Nectria galligena

Phytophthora cactorum

Roessleria pallida

Verticillium dahliae

Verticillium albo-atrum

Bakterien

Agrobacterium tumefaciens

Pseudomonas syringae pv. syringae

Viren

Andere als die in Anhang II aufgeführten

Ficus carica L.

Insekten

Ceroplastes rusci

Nematoden

Heterodera fici

Meloidogyne arenaria

Meloidogyne incognita

Meloidogyne javanica

Pratylenchus penetrans

Pratylenchus vulnus

Pilze

Armillaria mellea

Bakterien

Phytomonas fici

Virusähnliche Krankheiten

Feigenmosaikkrankheit

Juglans regia L.

Insekten

Epidiaspis leperii

Pseudaulacaspis pentagona

Quadraspidiotus perniciosus

Pilze

Armillariella mellea

Nectria galligena

Chondrostereum purpureum

Phytophthora cactorum

Bakterien

Agrobacterium tumefaciens

Xanthomonas arboricola pv. juglandis

Olea europaea L.

Nematoden

Meloidogyne arenaria

Meloidogyne incognita

Meloidogyne javanica

Pratylenchus vulnus

Bakterien

Pseudomonas savastanoi pv. savastanoi

Virusähnliche Krankheiten

Leaf yellowing complex disease 3

Pistacia vera L.

Nematoden

Pratylenchus penetrans

Pratylenchus vulnus

Pilze

Phytophthora cryptogea

Phytophthora cambivora

Rosellinia necatrix

Verticillium dahliae

Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. domestica, P. persica und P. salicina

Insekten

Pseudaulacaspis pentagona

Quadraspidiotus perniciosus

Nematoden

Meloidogyne arenaria

Meloidogyne javanica

Meloidogyne incognita

Pratylenchus penetrans

Pratylenchus vulnus

Pilze

Phytophthora cactorum

Verticillium dahliae

Bakterien

Agrobacterium tumefaciens

Pseudomonas syringae pv. morsprunorum

Pseudomonas syringae pv. syringae (auf P. armeniaca)

Pseudomonas viridiflava (auf P. armeniaca)

Prunus avium, P. cerasus

Insekten

Quadraspidiotus perniciosus

Nematoden

Meloidogyne arenaria

Meloidogyne javanica

Meloidogyne incognita

Pratylenchus penetrans

Pratylenchus vulnus

Pilze

Phytophthora cactorum

Bakterien

Agrobacterium tumefaciens

Pseudomonas syringae pv. morsprunorum

Ribes L.

Insekten und Milben

Dasyneura tetensi

Ditylenchus dipsaci

Pseudaulacaspis pentagona

Quadraspidiotus perniciosus

Tetranycus urticae

Cecidophyopsis ribis

Pilze

Sphaerotheca mors-uvae

Microsphaera grossulariae

Diaporthe strumella (Phomopsis ribicola)

Rubus L.

Pilze

Peronospora rubi

TEIL B

Liste der Schadorganismen, von denen die betreffenden Pflanzen und das betreffende Material gemäß Artikel 9 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 26 Absatz 1 frei oder praktisch frei sein müssen bzw. deren Vorhandensein bestimmte Toleranzschwellen nicht überschreiten darf

| Schadorganismen, aufgeschlüsselt nach Gattungen oder Arten | Toleranzschwelle (in %) |
| --- | --- |
| Vorstufe | Basis | zertifiziert |
| Fragaria L. |
| Insekten und Milben |
| Chaetosiphon fragaefoliae | 0 | 0,5 | 1 |
| Phytonemus pallidus | 0 | 0 | 0,1 |
| Nematoden |
| Aphelenchoides fragariae | 0 | 0 | 1 |
| Ditylenchus dipsaci | 0 | 0,5 | 1 |
| Meloidogyne hapla | 0 | 0,5 | 1 |
| Pratylenchus vulnus | 0 | 1 | 1 |
| Pilze |
| Rhizoctonia fragariae | 0 | 0 | 1 |
| Podosphaera aphanis (Wallroth) Braun & Takamatsu | 0 | 0,5 | 1 |
| Verticillium albo-atrum | 0 | 0,2 | 2 |
| Verticillium dahliae | 0 | 0,2 | 2 |
| Bakterien |
| Candidatus Phlomobacter fragariae | 0 | 0 | 1 |
| Viren |
| Strawberry mottle virus (SMoV) | 0 | 0,1 | 2 |
| Phytoplasmakrankheiten | 0 | 0 | 1 |
| Aster yellows phytoplasma | 0 | 0,2 | 1 |
| Multiplier disease | 0 | 0,1 | 0,5 |
| Stolbur as strawberry lethal decline | 0 | 0,2 | 1 |
| Strawberry green petal phytoplasmas | 0 | 0 | 1 |
| Phytoplasma fragariae | 0 | 0 | 1 |
| Ribes L. |
| Nematoden |
| Aphelenchoides ritzemabosi | 0 | 0,05 | 0,5 |
| Viren |
| Aucuba mosaic und blackcurrant yellows in Kombination | 0 | 0,05 | 0,5 |
| Chlorotisches Blattrollen und vein net der schwarzen Johannisbeere, Adernmosaik der Stachelbeere (Vein clearing and vein net of blackcurrant, Gooseberry vein banding) | 0 | 0,05 | 0,5 |
| Rubus L. |
| Insekten |
| Resseliella theobaldi | 0 | 0 | 0,5 |
| Bakterien |
| Agrobacterium spp. | 0 | 0,1 | 1 |
| Rhodococcus fascians | 0 | 0,1 | 1 |
| Viren |
| Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV), Black raspberry necrosis virus (BRNV), Gurkenmosaikvvirus (Cucumber mosaic virus — CMV), Raspberry leaf mottle (RLMV), Raspberry leaf spot (RLSV), Raspberry vein chlorosis virus (RVCV), Rubus yellow net virus (RYNV) | 0 | 0 | 0,5 |
| Vaccinium L. |
| Pilze |
| Exobasidium vaccinii var. vaccinii | 0 | 0,5 | 1 |
| Godronia cassandrae (anamorph Topospora myrtilli) | 0 | 0,1 | 0,5 |
| Bakterien |
| Agrobacterium tumefaciens | 0 | 0 | 0,5 |
| Viren | 0 | 0 | 0,5 |

Schadorganismen, aufgeschlüsselt nach Gattungen oder Arten

Toleranzschwelle (in %)

Vorstufe

Basis

zertifiziert

Fragaria L.

Insekten und Milben

Chaetosiphon fragaefoliae

0

0,5

1

Phytonemus pallidus

0

0

0,1

Nematoden

Aphelenchoides fragariae

0

0

1

Ditylenchus dipsaci

0

0,5

1

Meloidogyne hapla

0

0,5

1

Pratylenchus vulnus

0

1

1

Pilze

Rhizoctonia fragariae

0

0

1

Podosphaera aphanis (Wallroth) Braun & Takamatsu

0

0,5

1

Verticillium albo-atrum

0

0,2

2

Verticillium dahliae

0

0,2

2

Bakterien

Candidatus Phlomobacter fragariae

0

0

1

Viren

Strawberry mottle virus (SMoV)

0

0,1

2

Phytoplasmakrankheiten

0

0

1

Aster yellows phytoplasma

0

0,2

1

Multiplier disease

0

0,1

0,5

Stolbur as strawberry lethal decline

0

0,2

1

Strawberry green petal phytoplasmas

0

0

1

Phytoplasma fragariae

0

0

1

Ribes L.

Nematoden

Aphelenchoides ritzemabosi

0

0,05

0,5

Viren

Aucuba mosaic und blackcurrant yellows in Kombination

0

0,05

0,5

Chlorotisches Blattrollen und vein net der schwarzen Johannisbeere, Adernmosaik der Stachelbeere (Vein clearing and vein net of blackcurrant, Gooseberry vein banding)

0

0,05

0,5

Rubus L.

Insekten

Resseliella theobaldi

0

0

0,5

Bakterien

Agrobacterium spp.

0

0,1

1

Rhodococcus fascians

0

0,1

1

Viren

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV), Black raspberry necrosis virus (BRNV), Gurkenmosaikvvirus (Cucumber mosaic virus — CMV), Raspberry leaf mottle (RLMV), Raspberry leaf spot (RLSV), Raspberry vein chlorosis virus (RVCV), Rubus yellow net virus (RYNV)

0

0

0,5

Vaccinium L.

Pilze

Exobasidium vaccinii var. vaccinii

0

0,5

1

Godronia cassandrae (anamorph Topospora myrtilli)

0

0,1

0,5

Bakterien

Agrobacterium tumefaciens

0

0

0,5

Viren

0

0

0,5

---

ANHANG II

Liste der Schadorganismen, auf deren Vorhandensein gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 4, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 26 Absätze 1 und 4 eine visuelle Kontrolle und in besonderen Fällen eine Beprobung und Untersuchung durchgeführt werden muss

| Gattung oder Art | Schadorganismen |
| --- | --- |
| Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. | Viren


  Citrus variegation virus (CVV)

  Citrus psorosis virus (CPsV)

  Citrus leaf Blotch virus (CLBV)

  Virusähnliche Krankheiten

  Impietratura
  Cristacortis

  Viroide


  Citrus exocortis viroid (CEVd)

  Hop stunt viroid (HSVd), Cachexia-Variante |
| Corylus avellana L. | Viren


  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Phytoplasmen


  Hazelnut maculatura lineare phytoplasma |
| Cydonia oblonga Mill. und Pyrus L. | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apple stem-grooving virus (ASGV)

  Apple stem-pitting virus (ASPV)

  Virusähnliche Krankheiten

  Bark split, bark necrosis
  Rough bark
  Gummiholzkrankheit (rubbery wood), quince yellow blotch

  Viroide


  Pear blister canker viroid (PBCVd) |
| Fragaria L. | Nematoden


  Aphelenchoides blastoforus


  Aphelenchoides fragariae


  Aphelenchoides ritzemabosi


  Ditylenchus dipsaci


  Pilze


  Phytophthora cactorum


  Colletotrichum acutatum


  Viren


  Strawberry mottle virus (SMoV) |
| Juglans regia L. | Viren


  Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV) |
| Malus Mill. | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Apple stem-grooving virus (ASGV)

  Apple stem-pitting virus (ASPV)

  Virusähnliche Krankheiten

  Gummiholzkrankheit (rubbery wood), flat limb
  Horseshoe wound
  Fruit disorders: chat fruit, green crinkle, bumpy fruit of Ben Davis, rough skin, star crack, russet ring, russet wart

  Viroide


  Apple scar skin viroid (ASSVd)

  Apple dimple fruit viroid (ADFVd) |
| Olea europaea L. | Pilze


  Verticillium dahliae


  Viren


  Arabis mosaic virus (ArMV)

  Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV)

  Strawberry latent ringspot virus (SLRV) |
| Prunus amygdalus Batsch | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

  Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV) |
| Prunus armeniaca L. | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Apricot latent virus (ApLV)

  Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

  Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV) |
| Prunus avium und P. cerasus | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Arabis mosaic virus (ArMV)

  Cherry green ring mottle virus (CGRMV)

  Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV)

  Cherry necrotic rusty mottle virus (CNRMV) (nekrotische Rostscheckung der Süßkirsche)

  Little cherry virus 1 und 2 (LChV1, LChV2) (Kleinfrüchtigkeit der Kirsche)

  Cherry mottle leaf virus (ChMLV)

  Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

  Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

  Himbeerringfleckenvirus (Raspberry ringspot virus — RpRSV)

  Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

  Tomato black ring nepovirus (TBRV) |
| Prunus domestica und P. salicina | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Myrobalan latent ringspot virus (MLRSV)

  Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

  Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV) |
| Prunus persica | Viren


  chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Apricot latent virus (ApLV)

  Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

  Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

  Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

  Viroide


  Peach latent mosaic viroid (PLMVd) |
| Ribes L. | Viren

  je nach der betreffenden Art

  Arabis mosaic virus (ArMV)

  Blackcurrant reversion virus (BRV)

  Gurkenmosaikvirus (Cucumber mosaic virus — CMV)
  mit dem Adernmosaik der Stachelbeere assoziierte Viren (Gooseberry vein banding associated viruses — GVBaV)

  Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

  Himbeerringfleckenvirus (Raspberry ringspot virus — RpRSV) |
| Rubus L. | Pilze

  Befall von Phytophthora spp. auf Rubus


  Viren

  je nach der betreffenden Art

  Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

  Black raspberry necrosis virus (BRNV)

  Gurkenmosaikvirus (Cucumber mosaic virus — CMV)

  Raspberry leaf mottle (RLMV)

  Raspberry leaf spot (RLSV)

  Raspberry vein chlorosis virus (RVCV)

  Rubus yellow net virus (RYNV)

  Raspberry bushy dwarf virus (RBDV)

  Phytoplasmen


  Rubus stunt phytoplasma


  Virusähnliche Krankheiten

  Raspberry yellow spot |
| Vaccinium L. | Viren


  Blueberry shoestring virus (BSSV)

  Blueberry red ringspot virus (BRRV)

  Blueberry scorch virus (BlScV)


  Blueberry shock virus (BlShV)


  Phytoplasmen


  Blueberry stunt phytoplasma


  Blueberry witches' broom phytoplasma


  Cranberry false blossom phytoplasma


  Virusähnliche Krankheiten

  Blueberry mosaic agent
  Cranberry ringspot agent |

Gattung oder Art

Schadorganismen

Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf.

Viren

Citrus variegation virus (CVV)

Citrus psorosis virus (CPsV)

Citrus leaf Blotch virus (CLBV)

Virusähnliche Krankheiten

Impietratura

Cristacortis

Viroide

Citrus exocortis viroid (CEVd)

Hop stunt viroid (HSVd), Cachexia-Variante

Corylus avellana L.

Viren

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Phytoplasmen

Hazelnut maculatura lineare phytoplasma

Cydonia oblonga Mill. und Pyrus L.

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apple stem-grooving virus (ASGV)

Apple stem-pitting virus (ASPV)

Virusähnliche Krankheiten

Bark split, bark necrosis

Rough bark

Gummiholzkrankheit (rubbery wood), quince yellow blotch

Viroide

Pear blister canker viroid (PBCVd)

Fragaria L.

Nematoden

Aphelenchoides blastoforus

Aphelenchoides fragariae

Aphelenchoides ritzemabosi

Ditylenchus dipsaci

Pilze

Phytophthora cactorum

Colletotrichum acutatum

Viren

Strawberry mottle virus (SMoV)

Juglans regia L.

Viren

Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV)

Malus Mill.

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Apple stem-grooving virus (ASGV)

Apple stem-pitting virus (ASPV)

Virusähnliche Krankheiten

Gummiholzkrankheit (rubbery wood), flat limb

Horseshoe wound

Fruit disorders: chat fruit, green crinkle, bumpy fruit of Ben Davis, rough skin, star crack, russet ring, russet wart

Viroide

Apple scar skin viroid (ASSVd)

Apple dimple fruit viroid (ADFVd)

Olea europaea L.

Pilze

Verticillium dahliae

Viren

Arabis mosaic virus (ArMV)

Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV)

Strawberry latent ringspot virus (SLRV)

Prunus amygdalus Batsch

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

Prunus armeniaca L.

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Apricot latent virus (ApLV)

Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

Prunus avium und P. cerasus

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Arabis mosaic virus (ArMV)

Cherry green ring mottle virus (CGRMV)

Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV)

Cherry necrotic rusty mottle virus (CNRMV) (nekrotische Rostscheckung der Süßkirsche)

Little cherry virus 1 und 2 (LChV1, LChV2) (Kleinfrüchtigkeit der Kirsche)

Cherry mottle leaf virus (ChMLV)

Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

Himbeerringfleckenvirus (Raspberry ringspot virus — RpRSV)

Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

Tomato black ring nepovirus (TBRV)

Prunus domestica und P. salicina

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Myrobalan latent ringspot virus (MLRSV)

Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

Prunus persica

Viren

chlorotisches Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV)

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Apricot latent virus (ApLV)

Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV)

Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV)

Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

Viroide

Peach latent mosaic viroid (PLMVd)

Ribes L.

Viren

je nach der betreffenden Art

Arabis mosaic virus (ArMV)

Blackcurrant reversion virus (BRV)

Gurkenmosaikvirus (Cucumber mosaic virus — CMV)

mit dem Adernmosaik der Stachelbeere assoziierte Viren (Gooseberry vein banding associated viruses — GVBaV)

Strawberry latent ringspot virus (SLRSV)

Himbeerringfleckenvirus (Raspberry ringspot virus — RpRSV)

Rubus L.

Pilze

Befall von Phytophthora spp. auf Rubus

Viren

je nach der betreffenden Art

Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — APMV)

Black raspberry necrosis virus (BRNV)

Gurkenmosaikvirus (Cucumber mosaic virus — CMV)

Raspberry leaf mottle (RLMV)

Raspberry leaf spot (RLSV)

Raspberry vein chlorosis virus (RVCV)

Rubus yellow net virus (RYNV)

Raspberry bushy dwarf virus (RBDV)

Phytoplasmen

Rubus stunt phytoplasma

Virusähnliche Krankheiten

Raspberry yellow spot

Vaccinium L.

Viren

Blueberry shoestring virus (BSSV)

Blueberry red ringspot virus (BRRV)

Blueberry scorch virus (BlScV)

Blueberry shock virus (BlShV)

Phytoplasmen

Blueberry stunt phytoplasma

Blueberry witches' broom phytoplasma

Cranberry false blossom phytoplasma

Virusähnliche Krankheiten

Blueberry mosaic agent

Cranberry ringspot agent

---

ANHANG III

Liste der Schadorganismen, deren Vorhandensein im Boden in Artikel 11 Absätze 1 und 2, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 22 Absätze 1 und 2 geregelt ist

| Gattung oder Art | Spezifische Schadorganismen |
| --- | --- |
| Fragaria L. | Nematoden


  Longidorus attenuatus


  Longidorus elongatus


  Longidorus macrosoma


  Xiphinema diversicaudatum |
| Juglans regia L. | Nematoden


  Xiphinema diversicaudatum |
| Olea europaea L | Nematoden


  Xiphinema diversicaudatum |
| Pistacia vera L. | Nematoden


  Xiphinema index |
| Prunus avium und P. cerasus | Nematoden


  Longidorus attenuatus


  Longidorus elongatus


  Longidorus macrosoma


  Xiphinema diversicaudatum |
| P. domestica, P. persica und P. salicina | Nematoden


  Longidorus attenuatus


  Longidorus elongatus


  Xiphinema diversicaudatum |
| Ribes L. | Nematoden


  Longidorus elongatus


  Longidorus macrosoma


  Xiphinema diversicaudatum |
| Rubus L. | Nematoden


  Longidorus attenuatus


  Longidorus elongatus


  Longidorus macrosoma


  Xiphinema diversicaudatum |

Gattung oder Art

Spezifische Schadorganismen

Fragaria L.

Nematoden

Longidorus attenuatus

Longidorus elongatus

Longidorus macrosoma

Xiphinema diversicaudatum

Juglans regia L.

Nematoden

Xiphinema diversicaudatum

Olea europaea L

Nematoden

Xiphinema diversicaudatum

Pistacia vera L.

Nematoden

Xiphinema index

Prunus avium und P. cerasus

Nematoden

Longidorus attenuatus

Longidorus elongatus

Longidorus macrosoma

Xiphinema diversicaudatum

P. domestica, P. persica und P. salicina

Nematoden

Longidorus attenuatus

Longidorus elongatus

Xiphinema diversicaudatum

Ribes L.

Nematoden

Longidorus elongatus

Longidorus macrosoma

Xiphinema diversicaudatum

Rubus L.

Nematoden

Longidorus attenuatus

Longidorus elongatus

Longidorus macrosoma

Xiphinema diversicaudatum

---

ANHANG IV

Anforderungen an visuelle Kontrolle, Beprobung und Untersuchung gemäß Artikel 10 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz 2, aufgeschlüsselt nach Gattungen oder Arten sowie Kategorien

Castanea sativa Mill.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf.

Vorstufe

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 6 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 6-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 6 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen.

Zertifiziert und CAC

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Corylus avellana L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Cydonia oblonga Mill., Malus Mill., Pyrus L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Vorstufe

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 15 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 15-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen, mit Ausnahme von virusähnlichen Krankheiten und Viroiden, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Beprobung und Untersuchung

Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen, mit Ausnahme von virusähnlichen Krankheiten und Viroiden, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Zertifiziert

Beprobung und Untersuchung

Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen mit Ausnahme von virusähnlichen Krankheiten und Viroiden, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Zertifizierte Pflanzen von Obstarten werden beprobt und untersucht, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

CAC

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Ficus carica L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Fragaria L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich während der Vegetationsperiode durchgeführt.

Bei Pflanzen und Material, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden und weniger als 3 Monate lang gehalten werden, ist in diesem Zeitraum lediglich eine Kontrolle erforderlich.

Vorstufe

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 1 Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 1-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil B aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis, zertifiziert und CAC

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil B sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Juglans regia L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Vorstufe

Beprobung und Untersuchung

Jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 1 Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 1-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Beprobung und Untersuchung

Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen.

Zertifiziert

Beprobung und Untersuchung

Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 3 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und untersucht auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen.

Zertifizierte Pflanzen von Obstarten werden beprobt und untersucht, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

CAC

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Olea europaea L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Vorstufe

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 10 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 10-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Beprobung und Untersuchung

Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird ein repräsentativer Anteil beprobt, so dass alle Pflanzen in einem 30-Jahres-Intervall auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen untersucht werden.

Zertifiziert

Beprobung und Untersuchung

Bei Mutterpflanzen, die zur Erzeugung von Saatgut verwendet werden (im Folgenden „Mutterpflanzen zur Saatguterzeugung“), wird ein repräsentativer Anteil dieser Mutterpflanzen zur Saatguterzeugung beprobt, so dass alle Pflanzen in einem 40-Jahres-Intervall auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen untersucht werden. Bei Mutterpflanzen, die keine Mutterpflanzen zur Saatguterzeugung sind, wird ein repräsentativer Anteil dieser Pflanzen beprobt, so dass alle Pflanzen in einem 30-Jahres-Intervall auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen untersucht werden.

CAC

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Pistacia vera L.

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. domestica, P. persica und P. salicina

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Vorstufe

Beprobung und Untersuchung

Jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschließend in 1-Jahres-Intervallen auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht. Jeder Baum, der zur Bestäubung angepflanzt wurde, bzw. gegebenenfalls der Hauptpollenspender in der Umgebung werden auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht.

Bei P. persica wird jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und auf PLMVd untersucht.

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 10 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschließend in 10-Jahres-Intervallen beprobt und auf die Viren untersucht, die gemäß Anhang II für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Beprobung und Untersuchung

Von den blühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Bei P. persica wird einmal im Jahr ein repräsentativer Anteil der blühenden Mutterpflanzen für Basismaterial beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PLMVd untersucht.

Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 10 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäß Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV.

Zertifiziert

Beprobung und Untersuchung

Von den blühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Bei P. persica wird einmal im Jahr ein repräsentativer Anteil der blühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PLMVd untersucht.

Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäß Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV.

CAC

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Prunus avium und P. cerasus

Alle Kategorien

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Vorstufe

Beprobung und Untersuchung

Jede blühende Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird ein Jahr nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschließend in 1-Jahres-Intervallen auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht. Jeder Baum, der zur Bestäubung angepflanzt wurde, bzw. gegebenenfalls die Hauptpollenspender in der Umgebung werden auf PDV und PNRSV beprobt und untersucht.

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 10 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial sowie anschließend in 10-Jahres-Intervallen beprobt und auf die Viren untersucht, die gemäß Anhang II für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV, wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Beprobung und Untersuchung

Von den blühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Von den Mutterpflanzen für Basismaterial wird alle 10 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäß Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV.

Zertifiziert

Beprobung und Untersuchung

Von den blühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird jedes Jahr ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht. Von den Bäumen, die zur Bestäubung angepflanzt wurden, bzw. gegebenenfalls den Hauptpollenspendern in der Umgebung wird ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Von den nichtblühenden Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle drei Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf PDV und PNRSV untersucht.

Von den Mutterpflanzen für zertifiziertes Material wird alle 15 Jahre ein repräsentativer Anteil beprobt und auf der Grundlage einer Bewertung des Befallsrisikos der genannten Pflanzen auf die Schadorganismen untersucht, die gemäß Anhang I Teil A sowie Anhang II für die betreffende Art relevant sind, mit Ausnahme von PDV und PNRSV.

CAC

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil A sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Ribes L.

Vorstufe

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 4 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 4-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis, zertifiziert und CAC

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in den Anhängen I und II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Rubus L.

Vorstufe

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 2 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 2-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Visuelle Kontrolle

Bei Pflanzen, die auf dem Feld oder in Töpfen angebaut werden, wird die visuelle Kontrolle zweimal jährlich durchgeführt.

Bei Pflanzen und Material, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden und weniger als 3 Monate lang gehalten werden, ist in diesem Zeitraum lediglich eine Kontrolle erforderlich.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in den Anhängen I und II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Zertifiziert und CAC

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in den Anhängen I und II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Vaccinium L.

Vorstufe

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial wird 5 Jahre nach ihrer Anerkennung als Mutterpflanze für Vorstufenmaterial beprobt und untersucht sowie anschließend in 5-Jahres-Intervallen im Hinblick auf das Vorhandensein der in Anhang II aufgeführten Schadorganismen wie auch dann, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil B aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Basis

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird zweimal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil B sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

Zertifiziert und CAC

Visuelle Kontrolle

Die visuelle Kontrolle wird einmal jährlich durchgeführt.

Beprobung und Untersuchung

Beprobung und Untersuchung werden durchgeführt, wenn Zweifel bezüglich des Vorhandenseins der in Anhang I Teil B sowie Anhang II aufgeführten Schadorganismen bestehen.

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ANHANG V

Maximal zulässige Anzahl der Generationen auf dem Feld unter nicht insektensicheren Bedingungen und maximal zulässige Lebensdauer von Mutterpflanzen für Basismaterial gemäß Artikel 19 Absatz 1, aufgeschlüsselt nach Gattungen oder Arten

Castanea sativa Mill.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal zwei Generationen multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bildet eine Unterlage einen Teil einer Mutterpflanze für Basismaterial, so ist diese Unterlage Basismaterial der ersten Generation.

Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal eine Generation multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bildet eine Unterlage einen Teil einer Mutterpflanze für Basismaterial, so ist diese Unterlage Basismaterial der ersten Generation.

Corylus avellana L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal zwei Generationen multipliziert werden.

Cydonia oblonga Mill., Malus Mill., Pyrus L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal zwei Generationen multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bilden die Unterlagen einen Teil der Mutterpflanzen für Basismaterial, so sind diese Unterlagen Basismaterial der ersten Generation.

Ficus carica L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 2 Generationen multipliziert werden.

Fragaria L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 5 Generationen multipliziert werden.

Juglans regia L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 2 Generationen multipliziert werden.

Olea europaea L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal eine Generation multipliziert werden.

Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. domestica, P. persica und P. salicina

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 2 Generationen multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bilden die Unterlagen einen Teil der Mutterpflanzen für Basismaterial, so sind diese Unterlagen Basismaterial der ersten Generation.

Prunus avium und P. cerasus

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 2 Generationen multipliziert werden.

Handelt es sich bei einer Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a um eine Unterlage, so darf sie über maximal 3 Generationen multipliziert werden.

Bilden die Unterlagen einen Teil der Mutterpflanzen für Basismaterial, so sind diese Unterlagen Basismaterial der ersten Generation.

Ribes L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 3 Generationen multipliziert werden. Mutterpflanzen dürfen maximal 6 Jahre lang als Mutterpflanzen gehalten werden.

Rubus L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 2 Generationen multipliziert werden. Die Mutterpflanzen der einzelnen Generationen dürfen maximal 4 Jahre lang als Mutterpflanzen gehalten werden.

Vaccinium L.

Basis

Eine Mutterpflanze für Basismaterial im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a darf über maximal 2 Generationen multipliziert werden.

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Berichtigungen

| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/62 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/62

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Berichtigung des Beschlusses 2014/314/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Warmwasser-Heizgeräte

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 164 vom 3. Juni 2014
  )

Seite 91, Tabelle 4 des Anhangs:

anstatt:

„ES = ES,R“

muss es heißen:

„Es = Es,r“

Seite 93, Tabelle 7, zweite Reihe des Anhangs:

anstatt:

„Formula“

muss es heißen:

„Formula“

Seite 93, Tabelle 7, dritte Reihe des Anhangs:

anstatt:

„Formula“

muss es heißen:

„Formula“

Seite 93, Tabelle 7, vierte Reihe des Anhangs:

anstatt:

„Formula“

muss es heißen:

„Formula“

Seite 95, Tabelle 9, zweite Reihe des Anhangs:

anstatt:

„βοil“

il

muss es heißen:

„βοil“.

οil

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| 16.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 298/63 |
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16.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 298/63

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Berichtigung des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 131 vom 1. Juni 2000
  )

Im Inhaltsverzeichnis und auf Seite 43 im Titel:

anstatt:

„Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden“

muss es heißen:

„Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden“

Auf Seite 43, zweiter Bezugsvermerk:

anstatt:

„in Anbetracht des Antrags der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 20. Mai 1999, vom 9. Juli 1999 und vom 6. Oktober 1999 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden,“

muss es heißen:

„in Anbetracht des Antrags der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit Schreiben vom 20. Mai 1999, vom 9. Juli 1999 und vom 6. Oktober 1999 an den Präsidenten des Rates, einige in diesen Schreiben angeführte Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden,“

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