# Amtsblatt L 151/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 151 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang11. Juni 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 151

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang11. Juni 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 515/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 516/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 243/2007, (EG) Nr. 1142/2007, (EG) Nr. 1380/2007 und (EG) Nr. 165/2008 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 518/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festsetzung der Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 | 26 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 519/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Volailles de Loué (g.g.A.)) | 27 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 520/2008 der Kommission vom 9. Juni 2008 über ein Fangverbot für Grenadierfisch in den ICES-Gebieten Vb, VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Spaniens | 31 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 515/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 516/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 243/2007, (EG) Nr. 1142/2007, (EG) Nr. 1380/2007 und (EG) Nr. 165/2008 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen

5

*

Verordnung (EG) Nr. 518/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festsetzung der Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

26

*

Verordnung (EG) Nr. 519/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Volailles de Loué (g.g.A.))

27

*

Verordnung (EG) Nr. 520/2008 der Kommission vom 9. Juni 2008 über ein Fangverbot für Grenadierfisch in den ICES-Gebieten Vb, VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

31

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat und Kommission |
| | | 2008/429/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 33 |
| | | 2008/430/EG, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 35 |
| | | Rat |
| | | 2008/431/EG |
| | * | Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben | 36 |
| Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern | 39 |
| | | Kommission |
| | | 2008/432/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1937)

   (
  1
  ) | 49 |
| | | 2008/433/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2709)

   (
  1
  ) | 55 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat und Kommission

2008/429/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

33

2008/430/EG, Euratom

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

35

Rat

2008/431/EG

*

Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2008 zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben

36

Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern

39

Kommission

2008/432/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1937)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1937)

1

49

2008/433/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2709)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2709)

1

55

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/1 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 515/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 11. Juni 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 10. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 60,9 |
| MK | 36,7 |
| TR | 67,5 |
| ZZ | 55,0 |
| 0707 00 05 | JO | 162,5 |
| MK | 23,0 |
| TR | 118,6 |
| ZZ | 101,4 |
| 0709 90 70 | TR | 103,8 |
| ZZ | 103,8 |
| 0805 50 10 | AR | 125,8 |
| EG | 150,8 |
| TR | 129,5 |
| US | 176,3 |
| ZA | 143,1 |
| ZZ | 145,1 |
| 0808 10 80 | AR | 100,9 |
| BR | 84,9 |
| CL | 98,0 |
| CN | 87,2 |
| MK | 50,7 |
| NZ | 106,4 |
| US | 125,6 |
| UY | 152,2 |
| ZA | 85,6 |
| ZZ | 99,1 |
| 0809 10 00 | TR | 195,6 |
| US | 317,3 |
| ZZ | 256,5 |
| 0809 20 95 | TR | 492,1 |
| US | 400,6 |
| ZZ | 446,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

60,9

MK

36,7

TR

67,5

ZZ

55,0

0707 00 05

JO

162,5

MK

23,0

TR

118,6

ZZ

101,4

0709 90 70

TR

103,8

ZZ

103,8

0805 50 10

AR

125,8

EG

150,8

TR

129,5

US

176,3

ZA

143,1

ZZ

145,1

0808 10 80

AR

100,9

BR

84,9

CL

98,0

CN

87,2

MK

50,7

NZ

106,4

US

125,6

UY

152,2

ZA

85,6

ZZ

99,1

0809 10 00

TR

195,6

US

317,3

ZZ

256,5

0809 20 95

TR

492,1

US

400,6

ZZ

446,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/3 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 516/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2008

zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 243/2007, (EG) Nr. 1142/2007, (EG) Nr. 1380/2007 und (EG) Nr. 165/2008 hinsichtlich der Bedingungen für die Zulassung bestimmter Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die BASF Aktiengesellschaft hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, den Namen des Zulassungsinhabers in den Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005 (2), (EG) Nr. 184/2007 (3), (EG) Nr. 243/2007 (4), (EG) Nr. 1142/2007 (5), (EG) Nr. 1380/2007 (6) und (EG) Nr. 165/2008 (7) der Kommission zu ändern. |
| --- | --- |

(1)

Die BASF Aktiengesellschaft hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, den Namen des Zulassungsinhabers in den Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005 (2), (EG) Nr. 184/2007 (3), (EG) Nr. 243/2007 (4), (EG) Nr. 1142/2007 (5), (EG) Nr. 1380/2007 (6) und (EG) Nr. 165/2008 (7) der Kommission zu ändern.

| (2) | Mit diesen Verordnungen wird die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe zugelassen. Die Zulassung ist an den Inhaber derselbigen gebunden. Zulassungsinhaber ist in allen Fällen die BASF Aktiengesellschaft. |
| --- | --- |

(2)

Mit diesen Verordnungen wird die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe zugelassen. Die Zulassung ist an den Inhaber derselbigen gebunden. Zulassungsinhaber ist in allen Fällen die BASF Aktiengesellschaft.

| (3) | Der Antragsteller gibt an, dass die BASF Aktiengesellschaft zum 14. Januar 2008 in die BASF SE umgewandelt wurde; die BASF SE ist dasselbe Unternehmen und besitzt die Vermarktungsrechte für diese Zusatzstoffe. Der Antragsteller hat entsprechende Dokumente zum Nachweis eingereicht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller gibt an, dass die BASF Aktiengesellschaft zum 14. Januar 2008 in die BASF SE umgewandelt wurde; die BASF SE ist dasselbe Unternehmen und besitzt die Vermarktungsrechte für diese Zusatzstoffe. Der Antragsteller hat entsprechende Dokumente zum Nachweis eingereicht.

| (4) | Die vorgeschlagene Änderung der Zulassungsbedingungen ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine neue Bewertung der betreffenden Zusatzstoffe. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist von dem Antrag unterrichtet worden. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgeschlagene Änderung der Zulassungsbedingungen ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine neue Bewertung der betreffenden Zusatzstoffe. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ist von dem Antrag unterrichtet worden.

| (5) | Um dem Antragsteller die Wahrnehmung seiner Vermarktungsrechte unter dem Namen BASF SE ab dem 14. Januar 2008 zu ermöglichen, ist es notwendig, die Zulassungsbedingungen mit Wirkung ab diesem Datum zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Um dem Antragsteller die Wahrnehmung seiner Vermarktungsrechte unter dem Namen BASF SE ab dem 14. Januar 2008 zu ermöglichen, ist es notwendig, die Zulassungsbedingungen mit Wirkung ab diesem Datum zu ändern.

| (6) | Die Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 243/2007, (EG) Nr. 1142/2007, (EG) Nr. 1380/2007 und (EG) Nr. 165/2008 sind daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 184/2007, (EG) Nr. 243/2007, (EG) Nr. 1142/2007, (EG) Nr. 1380/2007 und (EG) Nr. 165/2008 sind daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, während dem die vorhandenen Vorräte aufgebraucht werden können. |
| --- | --- |

(7)

Es ist ein Übergangszeitraum vorzusehen, während dem die vorhandenen Vorräte aufgebraucht werden können.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1200/2005 werden in Spalte 2 des Eintrags für 1 die Worte „BASF Aktiengesellschaft“ durch die Worte „BASF SE“ ersetzt.

(2)   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 184/2007 werden in Spalte 2 des Eintrags für 4d800 die Worte „BASF Aktiengesellschaft“ durch die Worte „BASF SE“ ersetzt.

(3)   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 243/2007 werden in Spalte 2 des Eintrags für 4a1600 die Worte „BASF Aktiengesellschaft“ durch die Worte „BASF SE“ ersetzt.

(4)   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1142/2007 werden in Spalte 2 des Eintrags für 4a1600 die Worte „BASF Aktiengesellschaft“ durch die Worte „BASF SE“ ersetzt.

(5)   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 werden in Spalte 2 des Eintrags für 4a62 die Worte „BASF Aktiengesellschaft“ durch die Worte „BASF SE“ ersetzt.

(6)   Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 165/2008 werden in Spalte 2 des Eintrags für 4a1600 die Worte „BASF Aktiengesellschaft“ durch die Worte „BASF SE“ ersetzt.

Artikel 2

Vorräte, die den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Bestimmungen genügen, dürfen weiterhin in Verkehr gebracht und bis 31. Oktober 2008 verwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 14. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

1

(2)  ABl. L 195 vom 27.7.2005, S. 6. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1445/2006 (ABl. L 271 vom 30.9.2006, S. 22).

2

(3)  ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 1.

3

(4)  ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 4.

4

(5)  ABl. L 256 vom 2.10.2007, S. 20.

5

(6)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 21.

6

(7)  ABl. L 50 vom 23.2.2008, S. 8.

7

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/5 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 517/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2008

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (1), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 enthält technische Erhaltungsmaßnahmen für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen. Sie sieht u. a. vor, dass Durchführungsbestimmungen für die Messung der Garnstärke und die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen zu erlassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 enthält technische Erhaltungsmaßnahmen für den Fang und das Anlanden von Fischereiressourcen in den Meeresgewässern, die der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen. Sie sieht u. a. vor, dass Durchführungsbestimmungen für die Messung der Garnstärke und die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen zu erlassen sind.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen (2) enthält technische Vorschriften für die Verwendung von Messgeräten zur Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen. Allerdings war die Verwendung dieser Messgeräte durch die Fischerei-Kontrollbeamten in einigen Fällen Anlass zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Kontrollbeamten und Fischern über die Messmethoden und die Ergebnisse der Messung der Maschen, je nachdem wie diese Geräte verwendet wurden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 der Kommission vom 24. Januar 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Feststellung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen (2) enthält technische Vorschriften für die Verwendung von Messgeräten zur Bestimmung der Maschenöffnung und der Garnstärke von Fangnetzen. Allerdings war die Verwendung dieser Messgeräte durch die Fischerei-Kontrollbeamten in einigen Fällen Anlass zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Kontrollbeamten und Fischern über die Messmethoden und die Ergebnisse der Messung der Maschen, je nachdem wie diese Geräte verwendet wurden.

| (3) | Des Weiteren wurde die Genauigkeit der Messgeräte durch die jüngsten technischen Fortschritte bei der Entwicklung von Geräten für die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen verbessert. Es ist dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftlichen und die nationalen Fischerei-Kontrollbeamten diese verbesserten Geräte verwenden. Dementsprechend sollte die Verwendung der neuen Messgeräte für die Fischerei-Kontrollbeamten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verbindlich sein, und die Geräte sollten die Aufschrift „EG-Messgerät“ tragen. |
| --- | --- |

(3)

Des Weiteren wurde die Genauigkeit der Messgeräte durch die jüngsten technischen Fortschritte bei der Entwicklung von Geräten für die Bestimmung der Maschenöffnung von Fangnetzen verbessert. Es ist dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftlichen und die nationalen Fischerei-Kontrollbeamten diese verbesserten Geräte verwenden. Dementsprechend sollte die Verwendung der neuen Messgeräte für die Fischerei-Kontrollbeamten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten verbindlich sein, und die Geräte sollten die Aufschrift „EG-Messgerät“ tragen.

| (4) | Im Zusammenhang mit dem Kontrollverfahren ist es erforderlich, die Art der Messgeräte und ihre Verwendung, die Auswahl der zu messenden Maschen, die Maschenmesstechnik, die Methode zur Berechnung der Maschenöffnung, das Verfahren der Garnauswahl für die Messung der Garnstärke und schließlich den Ablauf des Inspektionsverfahrens zu präzisieren. |
| --- | --- |

(4)

Im Zusammenhang mit dem Kontrollverfahren ist es erforderlich, die Art der Messgeräte und ihre Verwendung, die Auswahl der zu messenden Maschen, die Maschenmesstechnik, die Methode zur Berechnung der Maschenöffnung, das Verfahren der Garnauswahl für die Messung der Garnstärke und schließlich den Ablauf des Inspektionsverfahrens zu präzisieren.

| (5) | Für den Fall, dass der Kapitän eines Fischereifahrzeugs das Ergebnis der bei einer Inspektion durchgeführten Messung anficht, ist eine weitere und endgültige Messung vorzusehen. |
| --- | --- |

(5)

Für den Fall, dass der Kapitän eines Fischereifahrzeugs das Ergebnis der bei einer Inspektion durchgeführten Messung anficht, ist eine weitere und endgültige Messung vorzusehen.

| (6) | Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts sollte die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen durch gemeinschaftliche und nationale Kontrollbeamte.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Maschenmessgerät“: Gerät mit zwei Zungen zum Messen der Maschen, das auf die Maschen automatisch eine Längsbeanspruchung von 5 bis 180 Newton (N) mit einer Präzision von 1 N ausübt; |
| --- | --- |

a)

„Maschenmessgerät“: Gerät mit zwei Zungen zum Messen der Maschen, das auf die Maschen automatisch eine Längsbeanspruchung von 5 bis 180 Newton (N) mit einer Präzision von 1 N ausübt;

| b) | „aktives Fanggerät“: jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz aktiv bewegt werden muss, insbesondere Schleppgeräte, Umschließungsnetze, Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Zugnetze; |
| --- | --- |

b)

„aktives Fanggerät“: jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz aktiv bewegt werden muss, insbesondere Schleppgeräte, Umschließungsnetze, Schleppnetze, Snurrewaden und ähnliche Zugnetze;

| c) | „passives Fanggerät“: jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, insbesondere Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, Fischfallen, Leinen, Reusen und Fallen; |
| --- | --- |

c)

„passives Fanggerät“: jegliches Fanggerät, das für den Fangeinsatz nicht aktiv bewegt werden muss, insbesondere Kiemennetze, Verwickelnetze, Trammelnetze, Fischfallen, Leinen, Reusen und Fallen;

| d) | „N-Richtung“ für geknotetes Netztuch: Richtung im rechten Winkel zur allgemeinen Laufrichtung des Netzgarns, wie in Anhang I dargestellt; |
| --- | --- |

d)

„N-Richtung“ für geknotetes Netztuch: Richtung im rechten Winkel zur allgemeinen Laufrichtung des Netzgarns, wie in Anhang I dargestellt;

| e) | „T- Richtung“:






  i) | geknotetes Netztuch: Richtung parallel zur allgemeinen Laufrichtung des Netzgarns, wie in Anhang I dargestellt; |
| --- | --- | --- |

e)

„T- Richtung“:

i)

geknotetes Netztuch: Richtung parallel zur allgemeinen Laufrichtung des Netzgarns, wie in Anhang I dargestellt;

| ii) | knotenloses Netztuch: Richtung im rechten Winkel zur N-Richtung; |
| --- | --- |

ii)

knotenloses Netztuch: Richtung im rechten Winkel zur N-Richtung;

| f) | „Maschenöffnung“:






  i) | geknotetes Netztuch: längster Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Knoten einer Masche, wenn die Masche — wie in Anhang I dargestellt — voll gestreckt ist; |
| --- | --- | --- |

f)

„Maschenöffnung“:

i)

geknotetes Netztuch: längster Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Knoten einer Masche, wenn die Masche — wie in Anhang I dargestellt — voll gestreckt ist;

| ii) | knotenloses Netztuch: innerer Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Verbindungen einer Masche, wenn die Masche entlang der längsten möglichen Achse voll gestreckt ist; |
| --- | --- |

ii)

knotenloses Netztuch: innerer Abstand zwischen zwei gegenüberliegenden Verbindungen einer Masche, wenn die Masche entlang der längsten möglichen Achse voll gestreckt ist;

| g) | „Rautenmasche“: Masche wie in Anhang II Abbildung 1 dargestellt, bestehend aus vier Maschenschenkeln derselben Länge, wobei die beiden Diagonalen der Masche im rechten Winkel zueinander verlaufen und eine Diagonale parallel zur Längsachse des Netzes verläuft, wie in Anhang II Abbildung 2 gezeigt; |
| --- | --- |

g)

„Rautenmasche“: Masche wie in Anhang II Abbildung 1 dargestellt, bestehend aus vier Maschenschenkeln derselben Länge, wobei die beiden Diagonalen der Masche im rechten Winkel zueinander verlaufen und eine Diagonale parallel zur Längsachse des Netzes verläuft, wie in Anhang II Abbildung 2 gezeigt;

| h) | „Quadratmasche“: vierseitige Masche, bestehend aus zwei Sätzen paralleler Maschenschenkel derselben Länge, wobei ein Satz parallel und der andere Satz im rechten Winkel zur Längsachse des Netzes verläuft; |
| --- | --- |

h)

„Quadratmasche“: vierseitige Masche, bestehend aus zwei Sätzen paralleler Maschenschenkel derselben Länge, wobei ein Satz parallel und der andere Satz im rechten Winkel zur Längsachse des Netzes verläuft;

| i) | „T90-Masche“: Rautenmasche eines geknoteten Netztuches, wie in Anhang II Abbildung 1 dargestellt, so angeschlagen, dass die T-Richtung des Netztuches parallel zur Längsachse des Netzes verläuft. |
| --- | --- |

i)

„T90-Masche“: Rautenmasche eines geknoteten Netztuches, wie in Anhang II Abbildung 1 dargestellt, so angeschlagen, dass die T-Richtung des Netztuches parallel zur Längsachse des Netzes verläuft.

KAPITEL II

EG-MESSGERÄTE

Artikel 3

Maschenmessgerät und Garnstärkemessgeräte

(1)   Bei den Fischereiinspektionen verwenden die gemeinschaftlichen und nationalen Kontrollbeamten zur Bestimmung der Maschenöffnung und zur Messung der Garnstärke von Fangnetzen Geräte, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(2)   Anhang III enthält die technischen Spezifikationen für das Maschenmessgerät.

(3)   Anhang IV enthält die technischen Spezifikationen für die Garnstärkemessgeräte.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Maschen- und Garnstärkemessgeräte tragen die Aufschrift „EG-Messgerät“ und erhalten vom Hersteller die Bescheinigung, dass sie den technischen Spezifikationen gemäß den Absätzen 2 und 3 entsprechen.

(5)   Maschen- und Garnstärkemessgeräte, die zur Verwendung durch andere Rechtspersönlichkeiten oder Personen als den nationalen Fischereibehörden verkauft oder vertrieben werden, tragen nicht die Aufschrift „EG-Messgerät“.

Artikel 4

Eichungsinstrumente für das Maschenmessgerät

Die geeichten Prüfgewichte und die geeichte Prüfmessplatte gemäß Anhang V Abbildung 1 werden von den zuständigen nationalen Behörden zertifiziert und mit der Aufschrift „EG“ versehen.

Artikel 5

Prüfung des Maschenmessgeräts

Die Genauigkeit des Maschenmessgeräts wird geprüft, indem

| a) | die Zungen des Messgeräts in die Schlitze der geeichten Prüfmessplatte, dargestellt in Anhang V Abbildung 1, geschoben werden; |
| --- | --- |

a)

die Zungen des Messgeräts in die Schlitze der geeichten Prüfmessplatte, dargestellt in Anhang V Abbildung 1, geschoben werden;

| b) | die geeichten Prüfgewichte an die feste Zunge gehängt werden, wie in Anhang V Abbildung 2 dargestellt. |
| --- | --- |

b)

die geeichten Prüfgewichte an die feste Zunge gehängt werden, wie in Anhang V Abbildung 2 dargestellt.

KAPITEL III

BESTIMMUNG DER MASCHENÖFFNUNG

Artikel 6

Auswahl der Maschen bei aktiven Fanggeräten

(1)   Der Kontrollbeamte wählt eine Reihe von 20 aufeinander folgenden Maschen aus, und zwar in folgender Richtung:

| a) | Rauten- und Quadratmaschen: in der Richtung der Längsachse des Netzes; |
| --- | --- |

a)

Rauten- und Quadratmaschen: in der Richtung der Längsachse des Netzes;

| b) | T90-Maschen: senkrecht zur Richtung der Längsachse des Netzes. |
| --- | --- |

b)

T90-Maschen: senkrecht zur Richtung der Längsachse des Netzes.

(2)   Maschen, die weniger als drei Maschen von der Netznaht, von Laschen, Tauen oder der Steertleine entfernt sind, werden nicht gemessen. Dieser Abstand muss im rechten Winkel zu den Laschen, Tauen oder der Steertleine gemessen werden, wobei das Netz in Richtung dieser Messung zu strecken ist. Maschen, die gerissen oder repariert sind oder an denen Netzzubehörteile angebracht sind, werden ebenfalls nicht gemessen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 brauchen die zu messenden Maschen nicht aufeinander zu folgen, wenn dies aufgrund der Bestimmungen von Absatz 2 unmöglich ist.

Artikel 7

Auswahl der Maschen bei passiven Fanggeräten

(1)   Der Kontrollbeamte wählt am Fangnetz 20 Maschen aus. Weist das Fangnetz unterschiedliche Maschenöffnungen auf, so werden die Maschen aus dem Teil des Netzes ausgewählt, der die kleinsten Maschen aufweist.

(2)   Bei der Auswahl der Maschen gemäß Absatz 1 dürfen folgende Maschen nicht ausgewählt werden:

| a) | Maschen über, unter oder seitlich einer Netznaht; |
| --- | --- |

a)

Maschen über, unter oder seitlich einer Netznaht;

| b) | die ersten drei Maschen links und rechts von Laschen und Einstellleinen; |
| --- | --- |

b)

die ersten drei Maschen links und rechts von Laschen und Einstellleinen;

| c) | zerrissene oder reparierte Maschen. |
| --- | --- |

c)

zerrissene oder reparierte Maschen.

Artikel 8

Allgemeine Bestimmungen für die Vorbereitung und Handhabung des Maschenmessgeräts

Das Maschenmessgerät wird

| a) | entsprechend Anhang VI vorbereitet; |
| --- | --- |

a)

entsprechend Anhang VI vorbereitet;

| b) | entsprechend Anhang VII gehandhabt. |
| --- | --- |

b)

entsprechend Anhang VII gehandhabt.

Artikel 9

Handhabung des Maschenmessgeräts beim Messen von Rauten- und T90-Maschen

Bei der Messung von Rauten- und T90-Maschen von

| a) | geknoteten und knotenlosen Netztüchern wird, wenn die N-Richtung bestimmt werden kann, das Netztuch in der N-Richtung der Maschen gestreckt, wie in Anhang VII dargestellt, |
| --- | --- |

a)

geknoteten und knotenlosen Netztüchern wird, wenn die N-Richtung bestimmt werden kann, das Netztuch in der N-Richtung der Maschen gestreckt, wie in Anhang VII dargestellt,

| b) | knotenlosen Netztüchern wird, wenn die N-Richtung nicht bestimmt werden kann, die längste Achse der Masche gemessen. |
| --- | --- |

b)

knotenlosen Netztüchern wird, wenn die N-Richtung nicht bestimmt werden kann, die längste Achse der Masche gemessen.

Artikel 10

Handhabung des Maschenmessgeräts beim Messen von Quadratmaschen

(1)   Bei der Messung von Netzblättern mit Quadratmaschen wird das Netztuch, wie in Anhang VIII dargestellt, erst in Richtung der einen und dann in Richtung der anderen Maschendiagonale gestreckt.

(2)   Für die Messung der beiden Maschendiagonalen der Quadratmasche wird das in Anhang VI beschriebene Verfahren angewendet.

Artikel 11

Messbedingungen

Die Maschen werden nur in nassem und ungefrorenem Zustand gemessen.

Artikel 12

Messung der Öffnung der ausgewählten Maschen

(1)   Die Öffnung der einzelnen Masche ist der Abstand zwischen den Außenkanten der Zungen des Messgeräts an dem Punkt, wo in der Masche die vorgegebene Messkraft erreicht wird.

(2)   Ergeben sich bei der Messung der Diagonalen einer einzelnen Quadratmasche Unterschiede, so wird der größere Wert verwendet.

Artikel 13

Bestimmung der Maschenöffnung des Netzes

Die Maschenöffnung des Netzes entspricht dem auf dem Gerät angezeigten Mittelwert der 20 ausgewählten Maschen.

Artikel 14

Bestimmung der Maschenöffnung im Streitfall

(1)   Sollte der Schiffskapitän das Ergebnis der gemäß Artikel 13 erfolgten Bestimmung der Maschenöffnung anfechten, so werden 20 Maschen in einem anderen Teil des Fangnetzes ausgewählt und gemäß den Artikeln 6 bis 12 gemessen.

(2)   Die Maschenöffnung entspricht dann dem auf dem Gerät angezeigten Mittelwert aller 40 gemessenen Maschen. Das auf dem Messgerät angezeigte Ergebnis ist endgültig.

KAPITEL IV

MESSUNG DER GARNSTÄRKE

Artikel 15

Allgemeine Bestimmungen für die Auswahl des Garns

(1)   Der Kontrollbeamte wählt Maschen aus den Teilen des Fangnetzes aus, für die eine maximale Garnstärke vorgeschrieben ist.

(2)   Gerissene oder reparierte Garne innerhalb einer Masche dürfen nicht ausgewählt werden.

Artikel 16

Auswahl des Garns bei Rautenmaschennetztüchern

Netzgarn in Rautenmaschennetztüchern wird, wie in Anhang VIII gezeigt, wie folgt ausgewählt:

| a) | bei Netzmaterial aus Einzelgarn wird das Garn gegenüberliegender Seiten von zehn ausgewählten Maschen gemessen; |
| --- | --- |

a)

bei Netzmaterial aus Einzelgarn wird das Garn gegenüberliegender Seiten von zehn ausgewählten Maschen gemessen;

| b) | bei Netzmaterial aus Doppelgarn wird jeder Strang des Garns gegenüberliegender Seiten von fünf ausgewählten Maschen gemessen. |
| --- | --- |

b)

bei Netzmaterial aus Doppelgarn wird jeder Strang des Garns gegenüberliegender Seiten von fünf ausgewählten Maschen gemessen.

Artikel 17

Auswahl des Garns bei Quadratmaschennetztüchern

Netzgarn in Quadratmaschennetztüchern wird, wie in Anhang VIII gezeigt, wie folgt ausgewählt:

| a) | bei Netzmaterial aus Einzelgarn wird das Garn einer einzigen Seite von 20 ausgewählten Maschen gemessen, wobei in jeder Masche dieselbe Seite gewählt wird; |
| --- | --- |

a)

bei Netzmaterial aus Einzelgarn wird das Garn einer einzigen Seite von 20 ausgewählten Maschen gemessen, wobei in jeder Masche dieselbe Seite gewählt wird;

| b) | bei Netzmaterial aus Doppelgarn wird jeder Strang des Garns einer einzigen Seite von zehn ausgewählten Maschen gemessen, wobei in jeder Masche dieselbe Seite gewählt wird. |
| --- | --- |

b)

bei Netzmaterial aus Doppelgarn wird jeder Strang des Garns einer einzigen Seite von zehn ausgewählten Maschen gemessen, wobei in jeder Masche dieselbe Seite gewählt wird.

Artikel 18

Auswahl des Garnstärkemessgeräts

Der Kontrollbeamte verwendet ein Messgerät mit einem kreisförmigen Messloch, dessen Durchmesser der für den betreffenden Teil des Netzes maximal zulässigen Garnstärke entspricht.

Artikel 19

Messbedingungen

Netzgarn wird in ungefrorenem Zustand gemessen.

Artikel 20

Messung der Stärke des ausgewählten Garns

Verhindert die Stärke des Garns, dass die Backen des Messgeräts glatt schließen, oder lässt sich das Garn bei geschlossenen Backen nicht leicht durch das Messloch ziehen, so vermerkt der Kontrollbeamte für die Messung der Garnstärke ein negatives Ergebnis (–).

Artikel 21

Messung der Garnstärke

(1)   Ergibt die Messung der 20 Garne mehr als fünf negative Ergebnisse (–), so wählt der Kontrollbeamte nach den Bestimmungen der Artikel 15 bis 20 weitere 20 Garne aus und misst sie.

(2)   Ergeben die Messungen der insgesamt 40 Garne mehr als zehn negative Ergebnisse (–), so übersteigt die festgestellte Garnstärke die für diesen Teil des Fangnetzes maximal zulässige Garnstärke.

Artikel 22

Messung der Garnstärke im Streitfall

(1)   Sollte der Schiffskapitän das Ergebnis der nach Artikel 21 vorgenommenen Messung der Garnstärke anfechten, so gelten die Bestimmungen von Absatz 2.

(2)   Der Kontrollbeamte wählt erneut 20 verschiedene Garne im selben Teil des Fangnetzes aus und misst sie. Ergeben die Messungen der insgesamt 20 Garne mehr als fünf negative Ergebnisse (–), so übersteigt die festgestellte Garnstärke die maximal zulässige Garnstärke für diesen Teil des Netzes. Das Ergebnis dieser Messung ist endgültig.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 23

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 wird aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 129/2003 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang IX zu lesen.

Artikel 24

Übergangsbestimmungen

(1)   Für eine Übergangszeit bis zum 1. September 2009 kann ein Mitgliedstaat in den Gewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit die Methode für die Bestimmung der Maschenöffnung und die Messung der Garnstärke von Fangnetzen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 129/2003 weiterhin anwenden.

(2)   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, in den Gewässern unter seiner Hoheit oder Gerichtsbarkeit die Methoden für die Bestimmung der Maschenöffnung und die Messung der Garnstärke entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 129/2003 für eine Übergangszeit bis zum 1. September 2009 anzuwenden, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission und veröffentlicht diese Information auf seiner offiziellen Website.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2008

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).

1

(2)  ABl. L 22 vom 25.1.2003, S. 5.

2

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ANHANG I

Maschenöffnung, N-Richtung und T-Richtung des Netzgarns

Abbildung

Image

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ANHANG II

Geknotetes Rautenmaschennetztuch und T90-Netztuch

Abbildung 1

Richtung des Netzgarns in einem rautenförmig geknoteten Standardnetz (A) und einem um 90° gedrehten Netz (B)

Image

Längsachse des Netzes

Abbildung 2

Image

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ANHANG III

Technische Spezifikationen für das Maschenmessgerät

| 1. | Das Maschenmessgerät






  a) | übt bei der Messung der Maschenöffnung von Fangnetzen automatisch eine Längsbeanspruchung aus; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Maschenmessgerät

a)

übt bei der Messung der Maschenöffnung von Fangnetzen automatisch eine Längsbeanspruchung aus;

| b) | hat zwei Zungen, eine feste und eine bewegliche, jede 2 mm dick mit abgerundeten Enden mit einem Radius von 1 mm, damit die Zungen leicht über das Garn gleiten können, wie in nachstehender Abbildung gezeigt; |
| --- | --- |

b)

hat zwei Zungen, eine feste und eine bewegliche, jede 2 mm dick mit abgerundeten Enden mit einem Radius von 1 mm, damit die Zungen leicht über das Garn gleiten können, wie in nachstehender Abbildung gezeigt;

| c) | ist elektrisch angetrieben oder batteriebetrieben; im letzteren Fall muss es 1 000 aufeinander folgende Maschenmessungen ausführen können, bevor es wieder aufgeladen werden muss; |
| --- | --- |

c)

ist elektrisch angetrieben oder batteriebetrieben; im letzteren Fall muss es 1 000 aufeinander folgende Maschenmessungen ausführen können, bevor es wieder aufgeladen werden muss;

| d) | muss auf die Maschen ausgewählte Längsbeanspruchungen ausüben können, und zwar im Bereich von 5 bis 180 N, mit einer Präzision von 1 N; |
| --- | --- |

d)

muss auf die Maschen ausgewählte Längsbeanspruchungen ausüben können, und zwar im Bereich von 5 bis 180 N, mit einer Präzision von 1 N;

| e) | verfügt über ein eingebautes System für die Messung der wirksamen Kraft; |
| --- | --- |

e)

verfügt über ein eingebautes System für die Messung der wirksamen Kraft;

| f) | kann eine Masche bei konstanter Geschwindigkeit von 300 ± 30 mm/Min. mit der beweglichen Backe strecken; |
| --- | --- |

f)

kann eine Masche bei konstanter Geschwindigkeit von 300 ± 30 mm/Min. mit der beweglichen Backe strecken;

| g) | kann Maschen von 10 bis 300 mm messen und hat auswechselbare Zungen zwecks Verwendung bei kleinen und großen Maschen; |
| --- | --- |

g)

kann Maschen von 10 bis 300 mm messen und hat auswechselbare Zungen zwecks Verwendung bei kleinen und großen Maschen;

| h) | hat eine Messgenauigkeit von 1 mm; |
| --- | --- |

h)

hat eine Messgenauigkeit von 1 mm;

| i) | hat eine starre Struktur und verformt sich nicht unter Belastung; |
| --- | --- |

i)

hat eine starre Struktur und verformt sich nicht unter Belastung;

| j) | ist leicht, aber robust und wiegt nicht mehr als 2,5 kg; |
| --- | --- |

j)

ist leicht, aber robust und wiegt nicht mehr als 2,5 kg;

| k) | ist aus Material gefertigt, das unter marinen Bedingungen korrosionsbeständig ist; |
| --- | --- |

k)

ist aus Material gefertigt, das unter marinen Bedingungen korrosionsbeständig ist;

| l) | ist wasserbeständig und staubdicht (IP-Norm 56 (1)); |
| --- | --- |

l)

ist wasserbeständig und staubdicht (IP-Norm 56 (1));

| m) | ist stabil in einem Temperaturbereich von – 10 bis + 45 °C; |
| --- | --- |

m)

ist stabil in einem Temperaturbereich von – 10 bis + 45 °C;

| n) | ist während Lagerung und Transport gegen Temperaturen zwischen – 30 °C und 70 °C beständig; |
| --- | --- |

n)

ist während Lagerung und Transport gegen Temperaturen zwischen – 30 °C und 70 °C beständig;

| o) | wird über Software gesteuert, die ein Menü von Funktionen umfasst und dem Messgerät ermöglicht, die elektronischen und mechanischen Teile bei der Inbetriebnahme selbst zu testen; |
| --- | --- |

o)

wird über Software gesteuert, die ein Menü von Funktionen umfasst und dem Messgerät ermöglicht, die elektronischen und mechanischen Teile bei der Inbetriebnahme selbst zu testen;

| p) | zeigt an, wenn es betriebsbereit ist; andernfalls gibt es eine Fehlermeldung, schließt und stellt den Betrieb ein; |
| --- | --- |

p)

zeigt an, wenn es betriebsbereit ist; andernfalls gibt es eine Fehlermeldung, schließt und stellt den Betrieb ein;

| q) | kann mit einer Hand bedient werden, und die Funktionen müssen über externe Knöpfe zugänglich sein; |
| --- | --- |

q)

kann mit einer Hand bedient werden, und die Funktionen müssen über externe Knöpfe zugänglich sein;

| r) | zeigt die Daten auf einem integralen Bildschirm an und führt jede Messung, die Zahl der Messungen einer Reihe und den Durchschnittswert in Millimetern auf; |
| --- | --- |

r)

zeigt die Daten auf einem integralen Bildschirm an und führt jede Messung, die Zahl der Messungen einer Reihe und den Durchschnittswert in Millimetern auf;

| s) | speichert Daten von mindestens 1 000 Messungen und muss die Daten zum Computer übertragen können; |
| --- | --- |

s)

speichert Daten von mindestens 1 000 Messungen und muss die Daten zum Computer übertragen können;

| t) | enthält eine Funktion für die Berechnung der durchschnittlichen Maschenöffnung, gerundet auf die nächsten 0,1 mm; |
| --- | --- |

t)

enthält eine Funktion für die Berechnung der durchschnittlichen Maschenöffnung, gerundet auf die nächsten 0,1 mm;

| u) | enthält Software mit einer Funktion, die automatisch die größte Diagonale jeder Masche auswählt, um die durchschnittliche Maschenöffnung des Quadratmaschennetztuches zu berechnen; |
| --- | --- |

u)

enthält Software mit einer Funktion, die automatisch die größte Diagonale jeder Masche auswählt, um die durchschnittliche Maschenöffnung des Quadratmaschennetztuches zu berechnen;

| v) | sichert die Daten aller Messungen. |
| --- | --- |

v)

sichert die Daten aller Messungen.

| 2. | Manche Netztücher verziehen sich unter Belastung. In diesem Fall muss das Messgerät erneut die feste Kraft anwenden, was einen Algorithmus in der Steuerungssoftware voraussetzt, wie in der Anlage beschrieben. |
| --- | --- |

2.

Manche Netztücher verziehen sich unter Belastung. In diesem Fall muss das Messgerät erneut die feste Kraft anwenden, was einen Algorithmus in der Steuerungssoftware voraussetzt, wie in der Anlage beschrieben.

Abbildung

(Zeichnung nur zur Veranschaulichung)

Image

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(1)  Die IP-Codes (Internal Protection) sind in der internationalen Norm der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) 60529 spezifiziert.

(2)  Geschwindigkeit der beweglichen Backe während der Dehnung der Masche. Die unbelastete Geschwindigkeit der beweglichen Backe kann größer sein.

Anlage zu Anhang III

Messalgorithmus

Um zu berücksichtigen, dass eine gestreckte Masche sich verziehen kann, gilt Folgendes:

| 1. | Die bewegliche Zunge ist in der Masche bei konstanter Geschwindigkeit von 300 ± 30 mm/Min. (1) zu strecken, bis die Messkraft erreicht ist; |
| --- | --- |

1.

Die bewegliche Zunge ist in der Masche bei konstanter Geschwindigkeit von 300 ± 30 mm/Min. (1) zu strecken, bis die Messkraft erreicht ist;

| 2. | der Motor ist anzuhalten, und es muss 1 Sekunde gewartet werden; |
| --- | --- |

2.

der Motor ist anzuhalten, und es muss 1 Sekunde gewartet werden;

| 3. | wenn die Kraft unter 80 % der eingestellten Messkraft fällt, ist die bewegliche Zunge in der Masche zu strecken, bis die Messkraft wieder erreicht ist. |
| --- | --- |

3.

wenn die Kraft unter 80 % der eingestellten Messkraft fällt, ist die bewegliche Zunge in der Masche zu strecken, bis die Messkraft wieder erreicht ist.

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(1)  Geschwindigkeit der beweglichen Backe während der Dehnung der Masche. Die unbelastete Geschwindigkeit der beweglichen Backe kann größer sein.

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ANHANG IV

Technische Spezifikationen für Garnstärkemessgeräte

Die Garnstärkemessgeräte

| a) | werden entsprechend den nachstehenden Zeichnungen aus haltbarem, korrosionsfreiem und wetterfestem Material hergestellt; |
| --- | --- |

a)

werden entsprechend den nachstehenden Zeichnungen aus haltbarem, korrosionsfreiem und wetterfestem Material hergestellt;

| b) | haben an beiden Seiten des kreisrunden Lochs zur Messung der Garnstärke (das Loch) Innenkanten, die abgerundet sind, um beim Durchziehen des zu kontrollierenden Garns Abrieb zu vermeiden; |
| --- | --- |

b)

haben an beiden Seiten des kreisrunden Lochs zur Messung der Garnstärke (das Loch) Innenkanten, die abgerundet sind, um beim Durchziehen des zu kontrollierenden Garns Abrieb zu vermeiden;

| c) | haben vorne abgerundete Zangen, damit sich die Backen leicht zwischen Doppelgarn einführen lassen; |
| --- | --- |

c)

haben vorne abgerundete Zangen, damit sich die Backen leicht zwischen Doppelgarn einführen lassen;

| d) | haben parallele Zangenbacken, die genügend widerstandsfähig sein müssen und sich auch unter Druck nicht verformen lassen dürfen, da die Backen ja bei jeder Messung manuell zusammengepresst werden; |
| --- | --- |

d)

haben parallele Zangenbacken, die genügend widerstandsfähig sein müssen und sich auch unter Druck nicht verformen lassen dürfen, da die Backen ja bei jeder Messung manuell zusammengepresst werden;

| e) | haben Zangenbacken mit Innenseiten, die so gefräst sind, dass bei geschlossenen Backen an beiden Seiten des Messlochs ein 0,5 mm breiter und 1 mm langer Schlitz entsteht, sodass verhindert wird, dass bei geflochtenem oder gedrehtem Garn einzelne herausstehende Fäden zwischen den flachen Seiten der Backen auf beiden Seiten des Messlochs, in das das Garn gelegt wird, eingeklemmt werden; |
| --- | --- |

e)

haben Zangenbacken mit Innenseiten, die so gefräst sind, dass bei geschlossenen Backen an beiden Seiten des Messlochs ein 0,5 mm breiter und 1 mm langer Schlitz entsteht, sodass verhindert wird, dass bei geflochtenem oder gedrehtem Garn einzelne herausstehende Fäden zwischen den flachen Seiten der Backen auf beiden Seiten des Messlochs, in das das Garn gelegt wird, eingeklemmt werden;

| f) | geben bei geschlossenen Backen den Durchmesser des Messlochs auf einer Backe in unmittelbarer Nähe zu der Öffnung in Millimetern an; die Backen sind geschlossen, wenn die Oberflächen beider Innenseiten der Backen einander bündig berühren; |
| --- | --- |

f)

geben bei geschlossenen Backen den Durchmesser des Messlochs auf einer Backe in unmittelbarer Nähe zu der Öffnung in Millimetern an; die Backen sind geschlossen, wenn die Oberflächen beider Innenseiten der Backen einander bündig berühren;

| g) | tragen sowohl auf dem Griff als auch auf den Backen die Aufschrift „EG-Messgerät“; |
| --- | --- |

g)

tragen sowohl auf dem Griff als auch auf den Backen die Aufschrift „EG-Messgerät“;

| h) | haben beim Lochdurchmesser eine Toleranz von 0 + 0,1 mm; |
| --- | --- |

h)

haben beim Lochdurchmesser eine Toleranz von 0 + 0,1 mm;

| i) | sind leicht und handlich, sodass der Kontrollbeamte ein Viererset (4 mm, 5 mm, 6 mm und 8 mm) beim Übersetzen auf See problemlos transportieren kann; |
| --- | --- |

i)

sind leicht und handlich, sodass der Kontrollbeamte ein Viererset (4 mm, 5 mm, 6 mm und 8 mm) beim Übersetzen auf See problemlos transportieren kann;

| j) | müssen, wenn sie von unterschiedlicher Größe sind, leicht zu unterscheiden sein; |
| --- | --- |

j)

müssen, wenn sie von unterschiedlicher Größe sind, leicht zu unterscheiden sein;

| k) | müssen leicht zwischen den doppelten Garnsträngen einzuführen sein. Die Messgeräte müssen sich in der richtigen Position leicht mit einer Hand betätigen lassen. |
| --- | --- |

k)

müssen leicht zwischen den doppelten Garnsträngen einzuführen sein. Die Messgeräte müssen sich in der richtigen Position leicht mit einer Hand betätigen lassen.

Abbildung

Garnstärkemessgerät (Prüfzange)

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Image

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ANHANG V

Eichung und Prüfung des Maschenmessgeräts

A.   Prüfung der Längenmessung

Die Prüfung der Längenmessung erfolgt durch Einführung der Zungen des zu prüfenden Maschenmessgerätes in die Schlitze unterschiedlicher Länge der geeichten Prüfmessplatte. Dies kann jederzeit erfolgen.

Abbildung 1

Image

B.   Prüfung der Kraftmessung

Die Kraftmessung wird geprüft, indem geeichte Gewichte an die feste Zunge gehängt werden, wobei das Messgerät in vertikaler Position festgehalten wird. Die Gewichte haben folgende Werte: 10, 20, 50 und 125 N. Die Gewichte dürfen nur unter stabilen Bedingungen verwendet werden.

Abbildung 2

(Zeichnung nur zur Veranschaulichung)

Image

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ANHANG VI

Vorbereitung des Maschenmessgeräts

| 1. | Der Kontrollbeamte






  a) | wählt die geeignete Größe der Zunge für die zu messenden Maschen aus; |
| --- | --- | --- |

1.

Der Kontrollbeamte

a)

wählt die geeignete Größe der Zunge für die zu messenden Maschen aus;

| b) | vergewissert sich, dass die Zungen sauber sind; |
| --- | --- |

b)

vergewissert sich, dass die Zungen sauber sind;

| c) | prüft, ob das Messgerät im Selbsttest zufrieden stellende Werte erbringt; |
| --- | --- |

c)

prüft, ob das Messgerät im Selbsttest zufrieden stellende Werte erbringt;

| d) | wählt die Messkraft wie folgt aus:






  i) | aktives Fanggerät:






  — | 20 N für Maschengrößen < 35 mm, |
| --- | --- | --- | --- |

d)

wählt die Messkraft wie folgt aus:

i)

aktives Fanggerät:

—

20 N für Maschengrößen < 35 mm,

| — | 50 N für Maschengrößen ≥ 35 mm und < 55 mm, |
| --- | --- |

—

50 N für Maschengrößen ≥ 35 mm und < 55 mm,

| — | 125 für Maschengrößen ≥ 55 mm; |
| --- | --- |

—

125 für Maschengrößen ≥ 55 mm;

| ii) | passives Fanggerät:






  — | 10 N für alle Maschengrößen; |
| --- | --- | --- |

ii)

passives Fanggerät:

—

10 N für alle Maschengrößen;

| e) | prüft die Einstellung der Zungenart. Die Standardeinstellung ist „Normal“. Werden kleinere oder größere Zungen verwendet, so stellt der Kontrollbeamte die entsprechende Zungenart im Menü ein. |
| --- | --- |

e)

prüft die Einstellung der Zungenart. Die Standardeinstellung ist „Normal“. Werden kleinere oder größere Zungen verwendet, so stellt der Kontrollbeamte die entsprechende Zungenart im Menü ein.

| 2. | Wenn die unter Nummer 1 beschriebenen Schritte erfolgt sind, ist das Messgerät einsatzbereit. |
| --- | --- |

2.

Wenn die unter Nummer 1 beschriebenen Schritte erfolgt sind, ist das Messgerät einsatzbereit.

---

ANHANG VII

Handhabung des Maschenmessgeräts bei der Inspektion

Bei der Messung der Maschen

| a) | führt der Kontrollbeamte die Zungen in die Maschenöffnung ein, und zwar die feste Zunge des Maschenmessgeräts bis zum Knoten, wie in nachstehender Abbildung gezeigt, |
| --- | --- |

a)

führt der Kontrollbeamte die Zungen in die Maschenöffnung ein, und zwar die feste Zunge des Maschenmessgeräts bis zum Knoten, wie in nachstehender Abbildung gezeigt,

| b) | aktiviert er das Maschenmessgerät, so dass die Zungen sich öffnen können, bis die bewegliche Zunge den gegenüberliegenden Knoten berührt und stoppt, wenn die eingestellte Kraft erreicht ist.
  Abbildung |
| --- | --- |

b)

aktiviert er das Maschenmessgerät, so dass die Zungen sich öffnen können, bis die bewegliche Zunge den gegenüberliegenden Knoten berührt und stoppt, wenn die eingestellte Kraft erreicht ist.

Abbildung

Image

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ANHANG VIII

Garn in Rauten- und Quadratmaschennetztüchern

Abbildung

Image

---

ANHANG IX

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 129/2003 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| — | Artikel 1 |
| Artikel 1 | Artikel 2 |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 4 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 9 |
| Artikel 3 Absatz 2 | — |
| Artikel 3 Absatz 3 | — |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 10 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 10 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 6 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 6 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 3 | Artikel 6 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 11 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 12 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 12 Absatz 2 |
| Artikel 7 | Artikel 13 |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | Artikel 14 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 10 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 4 |
| Artikel 10 Absatz 4 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 10 Absatz 5 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 11 |
| Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 8 |
| Artikel 13 | Artikel 13 |
| Artikel 14 | Artikel 6 |
| Artikel 15 | Artikel 14 |
| Artikel 16 Absatz 1 | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 16 Absatz 2 | Artikel 3 Absatz 3 |
| Artikel 16 Absatz 3 | Artikel 3 Absatz 4 |
| Artikel 17 Absatz 1 | Artikel 15 Absatz 1 |
| Artikel 17 Absatz 2 | Artikel 15 Absatz 2 |
| Artikel 17 Absatz 3 | — |
| Artikel 18 Absatz 1 | Artikel 19 |
| Artikel 18 Absatz 2 | Artikel 16 |
| Artikel 18 Absatz 3 | Artikel 17 |
| Artikel 19 Absatz 1 | Artikel 20 |
| Artikel 19 Absatz 2 | Artikel 21 Absatz 1 |
| Artikel 19 Absatz 3 | Artikel 21 Absatz 2 |
| Artikel 20 | Artikel 22 |

Verordnung (EG) Nr. 129/2003

Vorliegende Verordnung

—

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 9

Artikel 3 Absatz 2

—

Artikel 3 Absatz 3

—

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 11

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 7

Artikel 13

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 14

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 10 Absatz 4

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 10 Absatz 5

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 11

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 8

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 6

Artikel 15

Artikel 14

Artikel 16 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 17 Absatz 3

—

Artikel 18 Absatz 1

Artikel 19

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 16

Artikel 18 Absatz 3

Artikel 17

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 20

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 19 Absatz 3

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 20

Artikel 22

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/26 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/26

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VERORDNUNG (EG) Nr. 518/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2008

zur Festsetzung der Höhe der Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Beihilferegelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (2) aufgehoben, mit der besondere Vorschriften für den Obst und Gemüsesektor mit Wirkung vom 1. Januar 2008 eingeführt wurden. Die Beihilferegelung gilt jedoch für jedes der betreffenden Erzeugnisse nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 weiterhin in dem Wirtschaftsjahr 2007/08. |
| --- | --- |

(1)

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 eingeführte Beihilferegelung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (2) aufgehoben, mit der besondere Vorschriften für den Obst und Gemüsesektor mit Wirkung vom 1. Januar 2008 eingeführt wurden. Die Beihilferegelung gilt jedoch für jedes der betreffenden Erzeugnisse nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 weiterhin in dem Wirtschaftsjahr 2007/08.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird den Einlagerungsstellen für die tatsächliche Dauer der Einlagerung eine Lagerbeihilfe gewährt für die Mengen Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen, die sie gemäß Absatz 1 des genannten Artikels gekauft haben. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird den Einlagerungsstellen für die tatsächliche Dauer der Einlagerung eine Lagerbeihilfe gewährt für die Mengen Sultaninen, Korinthen und getrocknete Feigen, die sie gemäß Absatz 1 des genannten Artikels gekauft haben.

| (3) | Es ist die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 2007/08 gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3) festzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist die Lagerbeihilfe für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen des Wirtschaftsjahres 2007/08 gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1622/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates zur Einlagerungsregelung für unverarbeitete getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (3) festzusetzen.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Lagerbeihilfe gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 beläuft sich für Erzeugnisse des Wirtschaftsjahres 2007/08 auf folgende Beträge:

| a) | für getrocknete Weintrauben:






  i) | auf 0,1408 EUR/Tag/Tonne netto bis zum 28. Februar 2009, |
| --- | --- | --- |

a)

für getrocknete Weintrauben:

i)

auf 0,1408 EUR/Tag/Tonne netto bis zum 28. Februar 2009,

| ii) | auf 0,1148 EUR/Tag/Tonne netto ab dem 1. März 2009; |
| --- | --- |

ii)

auf 0,1148 EUR/Tag/Tonne netto ab dem 1. März 2009;

| b) | für getrocknete Feigen auf 0,1311 EUR/Tag/Tonne netto. |
| --- | --- |

b)

für getrocknete Feigen auf 0,1311 EUR/Tag/Tonne netto.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1.

2

(3)  ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 33. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1051/2005 (ABl. L 173, vom 6.7.2005, S. 5).

3

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/27 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/27

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VERORDNUNG (EG) Nr. 519/2008 DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2008

zur Genehmigung geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Volailles de Loué (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs, Änderungen von Angaben in der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen geschützten geografischen Angabe „Volailles de Loué“ zu genehmigen, geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs, Änderungen von Angaben in der Spezifikation der mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragenen geschützten geografischen Angabe „Volailles de Loué“ zu genehmigen, geprüft.

| (2) | Der Antrag bezweckt eine Änderung der Spezifikation durch Hinzufügung der Truthuhnart „dinde (bronzée)“, die während des ganzen Jahres zum Verkauf in Teilstücken bestimmt ist. Es sind auch genauere Angaben zur Rasse, zur Besatzdichte und zur Fütterung dieses Truthuhns zu machen. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag bezweckt eine Änderung der Spezifikation durch Hinzufügung der Truthuhnart „dinde (bronzée)“, die während des ganzen Jahres zum Verkauf in Teilstücken bestimmt ist. Es sind auch genauere Angaben zur Rasse, zur Besatzdichte und zur Fütterung dieses Truthuhns zu machen.

| (3) | Die Kommission hat die Änderung geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie gerechtfertigt ist. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach Artikel 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen — |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die Änderung geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie gerechtfertigt ist. Da es sich um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, kann die Kommission sie genehmigen, ohne auf das Verfahren nach Artikel 5, 6 und 7 derselben Verordnung zurückzugreifen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Volailles de Loué“ wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II dieser Verordnung enthält die konsolidierte Zusammenfassung der Spezifikation.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Juni 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 417/2008 der Kommission (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 27).

1

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 704/2005 (ABl. L 118 vom 5.5.2005, S. 14).

2

---

ANHANG I

In der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Volailles de Loué“ werden folgende Änderungen genehmigt:

„Beschreibung“

Hinzufügung eines Absatzes:

„ ‚Les dindes (bronzées) fermières de Loué‘

Truthühner und –hähne langsam wachsender Rassen, der Art ‚bronzées‘, kräftig und fundamentstark, werden bis zu einem hohen Alter ausschließlich im Freiland gehalten (mindestens 14 Wochen bei Truthühnern und 18 Wochen bei Truthähnen).

Ihre Reife verleiht ihrem Fleisch einen guten Geschmack und ein ausgezeichnetes Kochverhalten, und ihr genetischer Ursprung gewährleistet ein zartes Fleisch. Sie werden das ganze Jahr über erzeugt und sind dazu bestimmt, als Teilstücke oder in verarbeiteter Form vermarktet zu werden.“

„Herstellungsverfahren“

Unter „Rasse“ wird Folgendes hinzugefügt: „Bei Truthühnern muss es sich um Jungvögel der Art ‚bronzée‘ handeln.“

Unter „Besatzdichte“ wird Folgendes hinzugefügt: „Die Tiere werden bei geringer Besatzdichte im Hühnerstall gehalten (ab 10 Wochen nicht mehr als 6,25 Truthühner je m2).“

2

Unter „Fütterung“ wird Folgendes hinzugefügt: „Mindestens 75 % Getreide während des Großteils der Mastzeit für Truthühner (bronzées).“

---

ANHANG II

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„VOLAILLES DE LOUÉ“

EG-Nr.: FR/PGI/117/0149/18.2.2004

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Stelle des Mitgliedstaats

| Name | : | Institut national de l'Origine et de la Qualité |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris |
| Tel. | : | (33) (0)1 53 89 80 00 |
| Fax | : | (33) (0)1 42 25 57 97 |
| E-Mail | : | info@inao.gouv.fr |

Name

:

Institut national de l'Origine et de la Qualité

Anschrift

:

51 rue d'Anjou — F-75008 Paris

Tel.

:

(33) (0)1 53 89 80 00

Fax

:

(33) (0)1 42 25 57 97

E-Mail

:

info@inao.gouv.fr

2.   Vereinigung

| Name | : | Syndicat des Volailles Fermières de Loué — SYVOL QUALIMAINE |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 82 avenue Rubillard 72000 LE MANS — FRANCE |
| Tel. | : | (33) (0)2 43 39 93 13 |
| Fax | : | (33) (0)2 43 23 42 19 |
| E-Mail | : | info@loue.fr |
| Zusammensetzung | : | Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( ) |

Name

:

Syndicat des Volailles Fermières de Loué — SYVOL QUALIMAINE

Anschrift

:

82 avenue Rubillard 72000 LE MANS — FRANCE

Tel.

:

(33) (0)2 43 39 93 13

Fax

:

(33) (0)2 43 23 42 19

E-Mail

:

info@loue.fr

Zusammensetzung

:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses

| Klasse 1.1 — | Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch |
| --- | --- |

Klasse 1.1 —

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

4.   Spezifikation (Zusammenfassung der Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name

„Volailles de Loué“

4.2.   Beschreibung

Schlachtkörper oder Teilstücke von Qualitätsgeflügel, mit schmackhaftem, zartem, aber festem Fleisch, ohne überschüssiges Fett (Poulet Blanc Fermier de Loué, Dinde Fermière de Loué, Dinde (bronzée) Fermière de Loué, Pintade Fermière de Loué, Canard de Barbarie Fermier de Loué und Canette de Barbarie Fermière de Loué, Poulet Noir Fermier de Loué, Poulet Jaune Fermier de Loué, Oie Fermière de Loué, Chapon Fermier de Loué, Poule Fermière de Loué, Poularde Fermière de Loué, Poulet Blanc Fermier, Chapon de Pintade Fermier de Loué).

Aufmachung des Geflügels: vollständig oder teilweise ausgeweidet (entdarmt), ganz oder zerlegt, frisch oder tiefgefroren.

4.3.   Geografisches Gebiet

Departement Sarthe; Departement Mayenne; die angrenzenden Kantone der Departements Orne, Indre et Loire, Loir et Cher sowie Eure et Loir; im Departement Maine et Loire der Bezirk Segré und die Kantone Lourroux-Béconnais, Saint-Georges-sur-Loire, Angers, Tiercé, Durtal, Seiches-sur-le-Loir, Baugé, Beaufort-en-Vallée, Noyant, Longué-Jumelles, Allonnes.

4.4.   Ursprungsnachweis

Alle Glieder der Produktionskette werden registriert (Brütereien, Futtermittelhersteller, Geflügelhalter, Schlachthöfe).

Jede Geflügelpartie wird dokumentarisch festgehalten: Erklärung der Einstellung in den Betrieb durch den Halter, Lieferbescheinigungen für Eintagsküken, Erklärung des Abgangs zum Schlachthof und Abgangserklärung nach der Schlachtung, Angabe der für die Tiere nach der Schlachtung verwendeten Etikette und Angabe der aussortierten Tiere. Sämtliche Etikette werden nummeriert. Durch Kontrollen der Kohärenz dieser Angaben wird sichergestellt, dass sich der Ursprung des Erzeugnisses zurückverfolgen lässt.

4.5.   Herstellungsverfahren

Langsam wachsende Rassen und Kreuzungen. Kleine Herden, Auslauf- oder Freihaltung bis zur Geschlechtsreife. Fütterung im Wesentlichen auf Getreidebasis, für jede Geflügelart festgesetztes Schlachtmindestalter.

4.6.   Zusammenhang

Der Zusammenhang mit dem geografischen Ursprung gründet sich auf folgende Faktoren:

| — | Bekanntheit in der Vergangenheit: Die besonders im 19. Jahrhundert weithin bekannte „Foire de l'Envoi“ im Dorf Loué zog damals zahlreiche Geflügelhändler an, bei denen die Bauern der Region ihre Erzeugung absetzten. 1958 haben die Haltungs- und Verpackungsbetriebe des Gebiets von Loué die Erzeugung von hochwertigem Landgeflügel mit Erfolg wiederbelebt. |
| --- | --- |

—

Bekanntheit in der Vergangenheit: Die besonders im 19. Jahrhundert weithin bekannte „Foire de l'Envoi“ im Dorf Loué zog damals zahlreiche Geflügelhändler an, bei denen die Bauern der Region ihre Erzeugung absetzten. 1958 haben die Haltungs- und Verpackungsbetriebe des Gebiets von Loué die Erzeugung von hochwertigem Landgeflügel mit Erfolg wiederbelebt.

| — | Heutige Bekanntheit: Das Geflügel von Loué ist das bekannteste von ganz Frankreich. Es erfreut sich bei den Verbrauchern großer Beliebtheit, spielt in der Gastronomie eine wichtige Rolle und wird in den renommiertesten Restaurants verwendet. |
| --- | --- |

—

Heutige Bekanntheit: Das Geflügel von Loué ist das bekannteste von ganz Frankreich. Es erfreut sich bei den Verbrauchern großer Beliebtheit, spielt in der Gastronomie eine wichtige Rolle und wird in den renommiertesten Restaurants verwendet.

4.7.   Kontrollstelle

| Name | : | QUALI OUEST |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 30 rue du Pavé 72000 Le Mans — France |
| Tel. | : | (33) (0)2 43 14 21 11 |
| Fax | : | (33) (0)2 43 14 27 32 |
| E-Mail | : | qualiouest@qualiouest.com |

Name

:

QUALI OUEST

Anschrift

:

30 rue du Pavé 72000 Le Mans — France

Tel.

:

(33) (0)2 43 14 21 11

Fax

:

(33) (0)2 43 14 27 32

E-Mail

:

qualiouest@qualiouest.com

4.8.   Etikettierung

„Volailles de Loué“ mit Angabe der jeweiligen Art.

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/31 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/31

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VERORDNUNG (EG) Nr. 520/2008 DER KOMMISSION

vom 9. Juni 2008

über ein Fangverbot für Grenadierfisch in den ICES-Gebieten Vb, VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2007 und 2008) (3) sind die Fangquoten für 2007 und 2008 vorgegeben. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2007 und 2008) (3) sind die Fangquoten für 2007 und 2008 vorgegeben.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2008 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind gleichfalls verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Juni 2008

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

1

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11. Berichtigt im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1533/2007 (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 21).

3

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ANHANG

| Nr. | 02/DSS |
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| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | RNG/5B67- |
| Art | Grenadierfisch (Coryphaenoides rupestris) |
| Gebiet | ICES-Gebiete Vb, VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern) |
| Zeitpunkt | 12.5.2008 |

Nr.

02/DSS

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

RNG/5B67-

Art

Grenadierfisch (Coryphaenoides rupestris)

Gebiet

ICES-Gebiete Vb, VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und Gewässer außerhalb der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Drittländern)

Zeitpunkt

12.5.2008

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat und Kommission

| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/33 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/33

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2008

über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2008/429/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde gemäß dem Beschluss 2007/547/EG (2) des Rates am 27. Juni 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde gemäß dem Beschluss 2007/547/EG (2) des Rates am 27. Juni 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

| (2) | Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

| (3) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls (4) vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 25.

2

(3)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 26.

3

(4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/35 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/35

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BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2008

über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2008/430/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde gemäß dem Beschluss 2007/548/EG des Rates (2) am 27. Juni 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde gemäß dem Beschluss 2007/548/EG des Rates (2) am 27. Juni 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

| (2) | Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

| (3) | Das Protokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte genehmigt werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls (4) vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 30.

2

(3)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 31.

3

(4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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Rat

| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/36 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/36

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ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 5. Juni 2008

zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, und zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben

(2008/431/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Gemeinschaft arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. |
| --- | --- |

(1)

Die Gemeinschaft arbeitet an der Errichtung eines gemeinsamen Rechtsraums auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen.

| (2) | Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das am 19. Oktober 1996 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen wurde (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), leistet einen wertvollen Beitrag zum Schutz von Kindern auf internationaler Ebene. Es sollte daher so schnell wie möglich angewendet werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das am 19. Oktober 1996 im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geschlossen wurde (nachstehend „Übereinkommen“ genannt), leistet einen wertvollen Beitrag zum Schutz von Kindern auf internationaler Ebene. Es sollte daher so schnell wie möglich angewendet werden.

| (3) | Mit der Entscheidung 2003/93/EG des Rates (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Diejenigen Staaten, die zu diesem Zeitpunkt Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, haben das Übereinkommen am 1. April 2003 unterzeichnet, mit Ausnahme der Niederlande, die das Übereinkommen bereits zuvor unterzeichnet hatten. Andere Mitgliedstaaten, die am 1. April 2003 noch nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, haben das Übereinkommen ebenfalls unterzeichnet. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2003/93/EG des Rates (2) wurden die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Übereinkommen im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Diejenigen Staaten, die zu diesem Zeitpunkt Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, haben das Übereinkommen am 1. April 2003 unterzeichnet, mit Ausnahme der Niederlande, die das Übereinkommen bereits zuvor unterzeichnet hatten. Andere Mitgliedstaaten, die am 1. April 2003 noch nicht Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, haben das Übereinkommen ebenfalls unterzeichnet.

| (4) | Bei der Annahme der Entscheidung 2003/93/EG haben sich Rat und Kommission darauf geeinigt, dass der Entscheidung ein Kommissionsvorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen zu gegebener Zeit im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, folgen sollte. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Annahme der Entscheidung 2003/93/EG haben sich Rat und Kommission darauf geeinigt, dass der Entscheidung ein Kommissionsvorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen zu gegebener Zeit im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, folgen sollte.

| (5) | Einige Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert oder sind ihm beigetreten. |
| --- | --- |

(5)

Einige Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert oder sind ihm beigetreten.

| (6) | Bestimmte Artikel des Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (3). Die Mitgliedstaaten bleiben für diejenigen Bereiche des Übereinkommens, die das Gemeinschaftsrecht nicht berühren, zuständig. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind demnach gemeinsam für den Abschluss des Übereinkommens zuständig. |
| --- | --- |

(6)

Bestimmte Artikel des Übereinkommens berühren das abgeleitete Gemeinschaftsrecht im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (3). Die Mitgliedstaaten bleiben für diejenigen Bereiche des Übereinkommens, die das Gemeinschaftsrecht nicht berühren, zuständig. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind demnach gemeinsam für den Abschluss des Übereinkommens zuständig.

| (7) | Dem Übereinkommen zufolge können nur souveräne Staaten dem Übereinkommen beitreten. Daher kann die Gemeinschaft das Übereinkommen weder ratifizieren noch ihm beitreten. |
| --- | --- |

(7)

Dem Übereinkommen zufolge können nur souveräne Staaten dem Übereinkommen beitreten. Daher kann die Gemeinschaft das Übereinkommen weder ratifizieren noch ihm beitreten.

| (8) | Der Rat sollte die Mitgliedstaaten deshalb ausnahmsweise ermächtigen, das Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, nicht jedoch diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind. |
| --- | --- |

(8)

Der Rat sollte die Mitgliedstaaten deshalb ausnahmsweise ermächtigen, das Übereinkommen unter den in dieser Entscheidung genannten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten, nicht jedoch diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen bereits ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind.

| (9) | Um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu wahren, bestimmte Artikel 2 der Entscheidung 2003/93/EG, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des Übereinkommens eine Erklärung abgeben. |
| --- | --- |

(9)

Um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu wahren, bestimmte Artikel 2 der Entscheidung 2003/93/EG, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung des Übereinkommens eine Erklärung abgeben.

| (10) | Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen am 1. April 2003 unterzeichnet haben, haben die Erklärung in Artikel 2 der Entscheidung 2003/93/EG zu diesem Anlass abgegeben. Andere Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen nicht gemäß der Entscheidung 2003/93/EG unterzeichnet haben, haben die genannte Erklärung nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union abgegeben. Einige Mitgliedstaaten haben die Erklärung jedoch nicht abgegeben und sollten daher nun die Erklärung in Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung abgeben. |
| --- | --- |

(10)

Diejenigen Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen am 1. April 2003 unterzeichnet haben, haben die Erklärung in Artikel 2 der Entscheidung 2003/93/EG zu diesem Anlass abgegeben. Andere Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen nicht gemäß der Entscheidung 2003/93/EG unterzeichnet haben, haben die genannte Erklärung nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union abgegeben. Einige Mitgliedstaaten haben die Erklärung jedoch nicht abgegeben und sollten daher nun die Erklärung in Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung abgeben.

| (11) | Diejenigen Mitgliedstaaten, die mit dieser Entscheidung ermächtigt werden, das Übereinkommen zu ratifizieren oder ihm beizutreten, sollten dies gleichzeitig tun. Diese Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um die gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten. |
| --- | --- |

(11)

Diejenigen Mitgliedstaaten, die mit dieser Entscheidung ermächtigt werden, das Übereinkommen zu ratifizieren oder ihm beizutreten, sollten dies gleichzeitig tun. Diese Mitgliedstaaten sollten daher Informationen über den Stand ihrer Ratifikations- oder Beitrittsverfahren austauschen, um die gleichzeitige Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunden vorzubereiten.

| (12) | Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung teil. |
| --- | --- |

(12)

Das Vereinigte Königreich und Irland nehmen an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung teil.

| (13) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — |
| --- | --- |

(13)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Rat ermächtigt Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) unter den in den Artikeln 3 und 4 dargelegten Bedingungen im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten.

(2)   Der Wortlaut des Übereinkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Rat ermächtigt Bulgarien, Zypern, Lettland, Malta, die Niederlande und Polen, folgende Erklärung abzugeben:

„Die Artikel 23, 26 und 52 des Übereinkommens räumen den Vertragsparteien eine gewisse Flexibilität ein, damit ein einfaches und rasches Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zur Anwendung gelangen kann. Die Gemeinschaftsvorschriften sehen eine Anerkennungs- und Vollstreckungsregelung vor, die zumindest genauso günstig ist wie die Vorschriften des Übereinkommens. Dementsprechend wird eine Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem unter das Übereinkommen fallenden Bereich in ... (4) unter Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts (5) anerkannt und vollstreckt.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um die Ratifikations- oder Beitrittsurkunden möglichst vor dem 5. Juni 2010 gleichzeitig beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zu hinterlegen.

(2)   Diejenigen Mitgliedstaaten, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird, tauschen im Rat untereinander und mit der Kommission vor dem 5. Dezember 2009 Informationen über das Datum aus, an dem ihre für die Ratifikation oder den Beitritt erforderlichen parlamentarischen Verfahren voraussichtlich abgeschlossen sein werden. Auf dieser Grundlage werden Datum und Einzelheiten für die gleichzeitige Hinterlegung der Urkunden nach Absatz 1 festgelegt.

Artikel 4

Die in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten unterrichten das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande schriftlich, wenn ihre für die Ratifikation oder den Beitritt erforderlichen parlamentarischen Verfahren abgeschlossen sind, und erklären, dass ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden gemäß dieser Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt hinterlegt werden.

Artikel 5

Diese Entscheidung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks, der Tschechischen Republik, Estlands, Litauens, Ungarns, Sloweniens und der Slowakei gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. Juni 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. MATE

---

(1)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 307.

1

(2)  ABl. L 48 vom 21.2.2003, S. 3.

2

(3)  ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 1).

3

(4)  Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt.

4

(5)  Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 spielt in diesem Bereich eine besondere Rolle, da sie die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung betrifft.“

5

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ÜBERSETZUNG

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT, DAS ANZUWENDENDE RECHT, DIE ANERKENNUNG, VOLLSTRECKUNG UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER ELTERLICHEN VERANTWORTUNG UND DER MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ VON KINDERN

(Abgeschlossen am 19. Oktober 1996)

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens —

in der Erwägung, dass der Schutz von Kindern im internationalen Bereich verbessert werden muss;

in dem Wunsch, Konflikte zwischen ihren Rechtssystemen in Bezug auf die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu vermeiden;

eingedenk der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für den Schutz von Kindern;

bekräftigend, dass das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist;

angesichts der Notwendigkeit, das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen zu überarbeiten;

in dem Wunsch, zu diesem Zweck unter Berücksichtigung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes gemeinsame Bestimmungen festzulegen —

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS

Artikel 1

(1)   Ziel dieses Übereinkommens ist es,

| a) | den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen; |
| --- | --- |

a)

den Staat zu bestimmen, dessen Behörden zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen;

| b) | das von diesen Behörden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit anzuwendende Recht zu bestimmen; |
| --- | --- |

b)

das von diesen Behörden bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit anzuwendende Recht zu bestimmen;

| c) | das auf die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht zu bestimmen; |
| --- | --- |

c)

das auf die elterliche Verantwortung anzuwendende Recht zu bestimmen;

| d) | die Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmaßnahmen in allen Vertragsstaaten sicherzustellen; |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung und Vollstreckung der Schutzmaßnahmen in allen Vertragsstaaten sicherzustellen;

| e) | die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens notwendige Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsstaaten einzurichten. |
| --- | --- |

e)

die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens notwendige Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Vertragsstaaten einzurichten.

(2)   Im Sinn dieses Übereinkommens umfasst der Begriff „elterliche Verantwortung“ die elterliche Sorge (1) und jedes andere entsprechende Sorgeverhältnis, das die Rechte, Befugnisse und Pflichten der Eltern, des Vormunds oder eines anderen gesetzlichen Vertreters in Bezug auf die Person oder das Vermögen des Kindes bestimmt.

Artikel 2

Dieses Übereinkommen ist auf Kinder von ihrer Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs anzuwenden.

Artikel 3

Die Maßnahmen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird, können insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | die Zuweisung, die Ausübung und die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung sowie deren Übertragung; |
| --- | --- |

a)

die Zuweisung, die Ausübung und die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung sowie deren Übertragung;

| b) | das Sorgerecht einschließlich der Sorge für die Person des Kindes und insbesondere des Rechts, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, sowie das Recht auf persönlichen Verkehr (2) einschließlich des Rechts, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als den seines gewöhnlichen Aufenthalts zu bringen; |
| --- | --- |

b)

das Sorgerecht einschließlich der Sorge für die Person des Kindes und insbesondere des Rechts, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, sowie das Recht auf persönlichen Verkehr (2) einschließlich des Rechts, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als den seines gewöhnlichen Aufenthalts zu bringen;

| c) | die Vormundschaft, die Beistandschaft (3) und entsprechende Einrichtungen; |
| --- | --- |

c)

die Vormundschaft, die Beistandschaft (3) und entsprechende Einrichtungen;

| d) | die Bestimmung und den Aufgabenbereich jeder Person oder Stelle, die für die Person oder das Vermögen des Kindes verantwortlich ist, das Kind vertritt oder ihm beisteht; |
| --- | --- |

d)

die Bestimmung und den Aufgabenbereich jeder Person oder Stelle, die für die Person oder das Vermögen des Kindes verantwortlich ist, das Kind vertritt oder ihm beisteht;

| e) | die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim oder seine Betreuung durch Kafala oder eine entsprechende Einrichtung; |
| --- | --- |

e)

die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim oder seine Betreuung durch Kafala oder eine entsprechende Einrichtung;

| f) | die behördliche Aufsicht über die Betreuung eines Kindes durch jede Person, die für das Kind verantwortlich ist; |
| --- | --- |

f)

die behördliche Aufsicht über die Betreuung eines Kindes durch jede Person, die für das Kind verantwortlich ist;

| g) | die Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des Kindes oder die Verfügung darüber. |
| --- | --- |

g)

die Verwaltung und Erhaltung des Vermögens des Kindes oder die Verfügung darüber.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden

| a) | auf die Feststellung und Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses; |
| --- | --- |

a)

auf die Feststellung und Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses;

| b) | auf Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie auf die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption; |
| --- | --- |

b)

auf Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie auf die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption;

| c) | auf Namen und Vornamen des Kindes; |
| --- | --- |

c)

auf Namen und Vornamen des Kindes;

| d) | auf die Volljährigerklärung; |
| --- | --- |

d)

auf die Volljährigerklärung;

| e) | auf Unterhaltspflichten; |
| --- | --- |

e)

auf Unterhaltspflichten;

| f) | auf Trusts und Erbschaften; |
| --- | --- |

f)

auf Trusts und Erbschaften;

| g) | auf die soziale Sicherheit; |
| --- | --- |

g)

auf die soziale Sicherheit;

| h) | auf öffentliche Maßnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit; |
| --- | --- |

h)

auf öffentliche Maßnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit;

| i) | auf Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden; |
| --- | --- |

i)

auf Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden;

| j) | auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung. |
| --- | --- |

j)

auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung.

KAPITEL II

ZUSTÄNDIGKEIT

Artikel 5

(1)   Die Behörden, seien es Gerichte oder Verwaltungsbehörden, des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sind zuständig, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen.

(2)   Vorbehaltlich des Artikels 7 sind bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat die Behörden des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts zuständig.

Artikel 6

(1)   Über Flüchtlingskinder und Kinder, die infolge von Unruhen in ihrem Land in ein anderes Land gelangt sind, üben die Behörden des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich die Kinder demzufolge befinden, die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Zuständigkeit aus.

(2)   Absatz 1 ist auch auf Kinder anzuwenden, deren gewöhnlicher Aufenthalt nicht festgestellt werden kann.

Artikel 7

(1)   Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes bleiben die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so lange zuständig, bis das Kind einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat und

| a) | jede sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat, oder |
| --- | --- |

a)

jede sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat, oder

| b) | das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt hat. |
| --- | --- |

b)

das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens ein Jahr aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle seinen Aufenthaltsort kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt hat.

(2)   Das Verbringen oder Zurückhalten eines Kindes gilt als widerrechtlich, wenn

| a) | dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und |
| --- | --- |

a)

dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das einer Person, Behörde oder sonstigen Stelle allein oder gemeinsam nach dem Recht des Staates zusteht, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und

| b) | dieses Recht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte. |
| --- | --- |

b)

dieses Recht zum Zeitpunkt des Verbringens oder Zurückhaltens allein oder gemeinsam tatsächlich ausgeübt wurde oder ausgeübt worden wäre, falls das Verbringen oder Zurückhalten nicht stattgefunden hätte.

Das unter Buchstabe a genannte Sorgerecht kann insbesondere kraft Gesetzes, aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder aufgrund einer nach dem Recht des betreffenden Staates wirksamen Vereinbarung bestehen.

(3)   Solange die in Absatz 1 genannten Behörden zuständig bleiben, können die Behörden des Vertragsstaats, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, nur die nach Artikel 11 zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erforderlichen dringenden Maßnahmen treffen.

Artikel 8

(1)   Ausnahmsweise kann die nach Artikel 5 oder 6 zuständige Behörde eines Vertragsstaats, wenn sie der Auffassung ist, dass die Behörde eines anderen Vertragsstaats besser in der Lage wäre, das Wohl des Kindes im Einzelfall zu beurteilen,

| — | entweder diese Behörde unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, die Zuständigkeit zu übernehmen, um die Schutzmaßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, |
| --- | --- |

—

entweder diese Behörde unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, die Zuständigkeit zu übernehmen, um die Schutzmaßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält,

| — | oder das Verfahren aussetzen und die Parteien einladen, bei der Behörde dieses anderen Staates einen solchen Antrag zu stellen. |
| --- | --- |

—

oder das Verfahren aussetzen und die Parteien einladen, bei der Behörde dieses anderen Staates einen solchen Antrag zu stellen.

(2)   Die Vertragsstaaten, deren Behörden nach Absatz 1 ersucht werden können, sind

| a) | ein Staat, dem das Kind angehört, |
| --- | --- |

a)

ein Staat, dem das Kind angehört,

| b) | ein Staat, in dem sich Vermögen des Kindes befindet, |
| --- | --- |

b)

ein Staat, in dem sich Vermögen des Kindes befindet,

| c) | ein Staat, bei dessen Behörden ein Antrag der Eltern des Kindes auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig ist, |
| --- | --- |

c)

ein Staat, bei dessen Behörden ein Antrag der Eltern des Kindes auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig ist,

| d) | ein Staat, zu dem das Kind eine enge Verbindung hat. |
| --- | --- |

d)

ein Staat, zu dem das Kind eine enge Verbindung hat.

(3)   Die betreffenden Behörden können einen Meinungsaustausch aufnehmen.

(4)   Die nach Absatz 1 ersuchte Behörde kann die Zuständigkeit anstelle der nach Artikel 5 oder 6 zuständigen Behörde übernehmen, wenn sie der Auffassung ist, dass dies dem Wohl des Kindes dient.

Artikel 9

(1)   Sind die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Behörden eines Vertragsstaats der Auffassung, dass sie besser in der Lage sind, das Wohl des Kindes im Einzelfall zu beurteilen, so können sie

| — | entweder die zuständige Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, ihnen zu gestatten, die Zuständigkeit auszuüben, um die von ihnen für erforderlich gehaltenen Schutzmaßnahmen zu treffen, |
| --- | --- |

—

entweder die zuständige Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes unmittelbar oder mit Unterstützung der Zentralen Behörde dieses Staates ersuchen, ihnen zu gestatten, die Zuständigkeit auszuüben, um die von ihnen für erforderlich gehaltenen Schutzmaßnahmen zu treffen,

| — | oder die Parteien einladen, bei der Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes einen solchen Antrag zu stellen. |
| --- | --- |

—

oder die Parteien einladen, bei der Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes einen solchen Antrag zu stellen.

(2)   Die betreffenden Behörden können einen Meinungsaustausch aufnehmen.

(3)   Die Behörde, von welcher der Antrag ausgeht, darf die Zuständigkeit anstelle der Behörde des Vertragsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes nur ausüben, wenn diese den Antrag angenommen hat.

Artikel 10

(1)   Unbeschadet der Artikel 5 bis 9 können die Behörden eines Vertragsstaats in Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Eltern eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat hat, sofern das Recht ihres Staates dies zulässt, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes treffen, wenn

| a) | einer der Eltern zu Beginn des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat und ein Elternteil die elterliche Verantwortung für das Kind hat und |
| --- | --- |

a)

einer der Eltern zu Beginn des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat und ein Elternteil die elterliche Verantwortung für das Kind hat und

| b) | die Eltern und jede andere Person, welche die elterliche Verantwortung für das Kind hat, die Zuständigkeit dieser Behörden für das Ergreifen solcher Maßnahmen anerkannt haben und diese Zuständigkeit dem Wohl des Kindes entspricht. |
| --- | --- |

b)

die Eltern und jede andere Person, welche die elterliche Verantwortung für das Kind hat, die Zuständigkeit dieser Behörden für das Ergreifen solcher Maßnahmen anerkannt haben und diese Zuständigkeit dem Wohl des Kindes entspricht.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Zuständigkeit für das Ergreifen von Maßnahmen zum Schutz des Kindes endet, sobald die stattgebende oder abweisende Entscheidung über den Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe endgültig geworden ist oder das Verfahren aus einem anderen Grund beendet wurde.

Artikel 11

(1)   In allen dringenden Fällen sind die Behörden jedes Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.

(2)   Maßnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat getroffen wurden, treten außer Kraft, sobald die nach den Artikeln 5 bis 10 zuständigen Behörden die durch die Umstände gebotenen Maßnahmen getroffen haben.

(3)   Maßnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Nichtvertragsstaat getroffen wurden, treten in jedem Vertragsstaat außer Kraft, sobald dort die durch die Umstände gebotenen und von den Behörden eines anderen Staates getroffenen Maßnahmen anerkannt werden.

Artikel 12

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 7 sind die Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich das Kind oder ihm gehörendes Vermögen befindet, zuständig, vorläufige und auf das Hoheitsgebiet dieses Staates beschränkte Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen, soweit solche Maßnahmen nicht mit den Maßnahmen unvereinbar sind, welche die nach den Artikeln 5 bis 10 zuständigen Behörden bereits getroffen haben.

(2)   Maßnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Vertragsstaat getroffen wurden, treten außer Kraft, sobald die nach den Artikeln 5 bis 10 zuständigen Behörden eine Entscheidung über die Schutzmaßnahmen getroffen haben, die durch die Umstände geboten sein könnten.

(3)   Maßnahmen nach Absatz 1, die in Bezug auf ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Nichtvertragsstaat getroffen wurden, treten in dem Vertragsstaat außer Kraft, in dem sie getroffen worden sind, sobald dort die durch die Umstände gebotenen und von den Behörden eines anderen Staates getroffenen Maßnahmen anerkannt werden.

Artikel 13

(1)   Die Behörden eines Vertragsstaats, die nach den Artikeln 5 bis 10 zuständig sind, Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes zu treffen, dürfen diese Zuständigkeit nicht ausüben, wenn bei Einleitung des Verfahrens entsprechende Maßnahmen bei den Behörden eines anderen Vertragsstaats beantragt worden sind, die in jenem Zeitpunkt nach den Artikeln 5 bis 10 zuständig waren, und diese Maßnahmen noch geprüft werden.

(2)   Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Behörden, bei denen Maßnahmen zuerst beantragt wurden, auf ihre Zuständigkeit verzichtet haben.

Artikel 14

Selbst wenn durch eine Änderung der Umstände die Grundlage der Zuständigkeit wegfällt, bleiben die nach den Artikeln 5 bis 10 getroffenen Maßnahmen innerhalb ihrer Reichweite so lange in Kraft, bis die nach diesem Übereinkommen zuständigen Behörden sie ändern, ersetzen oder aufheben.

KAPITEL III

ANZUWENDENDES RECHT

Artikel 15

(1)   Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit nach Kapitel II wenden die Behörden der Vertragsstaaten ihr eigenes Recht an.

(2)   Soweit es der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erfordert, können sie jedoch ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates anwenden oder berücksichtigen, zu dem der Sachverhalt eine enge Verbindung hat.

(3)   Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes in einen anderen Vertragsstaat, so bestimmt das Recht dieses anderen Staates vom Zeitpunkt des Wechsels an die Bedingungen, unter denen die im Staat des früheren gewöhnlichen Aufenthalts getroffenen Maßnahmen angewendet werden.

Artikel 16

(1)   Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.

(2)   Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung durch eine Vereinbarung oder ein einseitiges Rechtsgeschäft ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung oder das einseitige Rechtsgeschäft wirksam wird.

(3)   Die elterliche Verantwortung nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes besteht nach dem Wechsel dieses gewöhnlichen Aufenthalts in einen anderen Staat fort.

(4)   Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes an eine Person, die diese Verantwortung nicht bereits hat, nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

Artikel 17

Die Ausübung der elterlichen Verantwortung bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes, so bestimmt sie sich nach dem Recht des Staates des neuen gewöhnlichen Aufenthalts.

Artikel 18

Durch Maßnahmen nach diesem Übereinkommen kann die in Artikel 16 genannte elterliche Verantwortung entzogen oder können die Bedingungen ihrer Ausübung geändert werden.

Artikel 19

(1)   Die Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts zwischen einem Dritten und einer anderen Person, die nach dem Recht des Staates, in dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, als gesetzlicher Vertreter zu handeln befugt wäre, kann nicht allein deswegen bestritten und der Dritte nicht nur deswegen verantwortlich gemacht werden, weil die andere Person nach dem in diesem Kapitel bestimmten Recht nicht als gesetzlicher Vertreter zu handeln befugt war, es sei denn, der Dritte wusste oder hätte wissen müssen, dass sich die elterliche Verantwortung nach diesem Recht bestimmte.

(2)   Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Rechtsgeschäft unter Anwesenden im Hoheitsgebiet desselben Staates geschlossen wurde.

Artikel 20

Dieses Kapitel ist anzuwenden, selbst wenn das darin bestimmte Recht das eines Nichtvertragsstaats ist.

Artikel 21

(1)   Der Begriff „Recht“ im Sinn dieses Kapitels bedeutet das in einem Staat geltende Recht mit Ausnahme des Kollisionsrechts.

(2)   Ist jedoch das nach Artikel 16 anzuwendende Recht das eines Nichtvertragsstaats und verweist das Kollisionsrecht dieses Staates auf das Recht eines anderen Nichtvertragsstaats, der sein eigenes Recht anwenden würde, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Betrachtet sich das Recht dieses anderen Nichtvertragsstaats als nicht anwendbar, so ist das nach Artikel 16 bestimmte Recht anzuwenden.

Artikel 22

Die Anwendung des in diesem Kapitel bestimmten Rechts darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung (ordre public) offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.

KAPITEL IV

ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG

Artikel 23

(1)   Die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Maßnahmen werden kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten anerkannt.

(2)   Die Anerkennung kann jedoch versagt werden,

| a) | wenn die Maßnahme von einer Behörde getroffen wurde, die nicht nach Kapitel II zuständig war; |
| --- | --- |

a)

wenn die Maßnahme von einer Behörde getroffen wurde, die nicht nach Kapitel II zuständig war;

| b) | wenn die Maßnahme, außer in dringenden Fällen, im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens getroffen wurde, ohne dass dem Kind die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden, und dadurch gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze des ersuchten Staates verstoßen wurde; |
| --- | --- |

b)

wenn die Maßnahme, außer in dringenden Fällen, im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens getroffen wurde, ohne dass dem Kind die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden, und dadurch gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze des ersuchten Staates verstoßen wurde;

| c) | auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Maßnahme ihre elterliche Verantwortung beeinträchtigt, wenn diese Maßnahme, außer in dringenden Fällen, getroffen wurde, ohne dass dieser Person die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden; |
| --- | --- |

c)

auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Maßnahme ihre elterliche Verantwortung beeinträchtigt, wenn diese Maßnahme, außer in dringenden Fällen, getroffen wurde, ohne dass dieser Person die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden;

| d) | wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist; |
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d)

wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;

| e) | wenn die Maßnahme mit einer später im Nichtvertragsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, sofern die spätere Maßnahme die für ihre Anerkennung im ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; |
| --- | --- |

e)

wenn die Maßnahme mit einer später im Nichtvertragsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes getroffenen Maßnahme unvereinbar ist, sofern die spätere Maßnahme die für ihre Anerkennung im ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

| f) | wenn das Verfahren nach Artikel 33 nicht eingehalten wurde. |
| --- | --- |

f)

wenn das Verfahren nach Artikel 33 nicht eingehalten wurde.

Artikel 24

Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 kann jede betroffene Person bei den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats beantragen, dass über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer in einem anderen Vertragsstaat getroffenen Maßnahme entschieden wird. Das Verfahren bestimmt sich nach dem Recht des ersuchten Staates.

Artikel 25

Die Behörde des ersuchten Staates ist an die Tatsachenfeststellungen gebunden, auf welche die Behörde des Staates, in dem die Maßnahme getroffen wurde, ihre Zuständigkeit gestützt hat.

Artikel 26

(1)   Erfordern die in einem Vertragsstaat getroffenen und dort vollstreckbaren Maßnahmen in einem anderen Vertragsstaat Vollstreckungshandlungen, so werden sie in diesem anderen Staat auf Antrag jeder betroffenen Partei nach dem im Recht dieses Staates vorgesehenen Verfahren für vollstreckbar erklärt oder zur Vollstreckung registriert.

(2)   Jeder Vertragsstaat wendet auf die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung ein einfaches und schnelles Verfahren an.

(3)   Die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung darf nur aus einem der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Gründe versagt werden.

Artikel 27

Vorbehaltlich der für die Anwendung der vorstehenden Artikel erforderlichen Überprüfung darf die getroffene Maßnahme in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.

Artikel 28

Die in einem Vertragsstaat getroffenen und in einem anderen Vertragsstaat für vollstreckbar erklärten oder zur Vollstreckung registrierten Maßnahmen werden dort vollstreckt, als seien sie von den Behörden dieses anderen Staates getroffen worden. Die Vollstreckung richtet sich nach dem Recht des ersuchten Staates unter Beachtung der darin vorgesehenen Grenzen, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.

KAPITEL V

ZUSAMMENARBEIT

Artikel 29

(1)   Jeder Vertragsstaat bestimmt eine Zentrale Behörde, welche die ihr durch dieses Übereinkommen übertragenen Aufgaben wahrnimmt.

(2)   Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder einem Staat, der aus autonomen Gebietseinheiten besteht, steht es frei, mehrere Zentrale Behörden zu bestimmen und deren räumliche und persönliche Zuständigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bestimmt er die Zentrale Behörde, an welche Mitteilungen zur Übermittlung an die zuständige Zentrale Behörde in diesem Staat gerichtet werden können.

Artikel 30

(1)   Die Zentralen Behörden arbeiten zusammen und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ihrer Staaten, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen.

(2)   Im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Übereinkommens treffen sie die geeigneten Maßnahmen, um Auskünfte über das Recht ihrer Staaten sowie die in ihren Staaten für den Schutz von Kindern verfügbaren Dienste zu erteilen.

Artikel 31

Die Zentrale Behörde eines Vertragsstaats trifft unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Behörden oder sonstiger Stellen alle geeigneten Vorkehrungen, um

| a) | die Mitteilungen zu erleichtern und die Unterstützung anzubieten, die in den Artikeln 8 und 9 und in diesem Kapitel vorgesehen sind; |
| --- | --- |

a)

die Mitteilungen zu erleichtern und die Unterstützung anzubieten, die in den Artikeln 8 und 9 und in diesem Kapitel vorgesehen sind;

| b) | durch Vermittlung, Schlichtung oder ähnliche Mittel gütliche Einigungen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes bei Sachverhalten zu erleichtern, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist; |
| --- | --- |

b)

durch Vermittlung, Schlichtung oder ähnliche Mittel gütliche Einigungen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes bei Sachverhalten zu erleichtern, auf die dieses Übereinkommen anzuwenden ist;

| c) | auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Kindes Unterstützung zu leisten, wenn der Anschein besteht, dass das Kind sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet und Schutz benötigt. |
| --- | --- |

c)

auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaats bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Kindes Unterstützung zu leisten, wenn der Anschein besteht, dass das Kind sich im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates befindet und Schutz benötigt.

Artikel 32

Auf begründetes Ersuchen der Zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde eines Vertragsstaats, zu dem das Kind eine enge Verbindung hat, kann die Zentrale Behörde des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in dem es sich befindet, unmittelbar oder mit Hilfe staatlicher Behörden oder sonstiger Stellen

| a) | einen Bericht über die Lage des Kindes erstatten; |
| --- | --- |

a)

einen Bericht über die Lage des Kindes erstatten;

| b) | die zuständige Behörde ihres Staates ersuchen zu prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

die zuständige Behörde ihres Staates ersuchen zu prüfen, ob Maßnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes erforderlich sind.

Artikel 33

(1)   Erwägt die nach den Artikeln 5 bis 10 zuständige Behörde die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie oder einem Heim oder seine Betreuung durch Kafala oder eine entsprechende Einrichtung und soll es in einem anderen Vertragsstaat untergebracht oder betreut werden, so zieht sie vorher die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde dieses Staates zu Rate. Zu diesem Zweck übermittelt sie ihr einen Bericht über das Kind und die Gründe ihres Vorschlags zur Unterbringung oder Betreuung.

(2)   Die Entscheidung über die Unterbringung oder Betreuung kann im ersuchenden Staat nur getroffen werden, wenn die Zentrale Behörde oder eine andere zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser Unterbringung oder Betreuung zugestimmt hat, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist.

Artikel 34

(1)   Wird eine Schutzmaßnahme erwogen, so können die nach diesem Übereinkommen zuständigen Behörden, sofern die Lage des Kindes dies erfordert, jede Behörde eines anderen Vertragsstaats, die über sachdienliche Informationen für den Schutz des Kindes verfügt, ersuchen, sie ihnen mitzuteilen.

(2)   Jeder Vertragsstaat kann erklären, dass Ersuchen nach Absatz 1 seinen Behörden nur über seine Zentrale Behörde zu übermitteln sind.

Artikel 35

(1)   Die zuständigen Behörden eines Vertragsstaats können die Behörden eines anderen Vertragsstaats ersuchen, ihnen bei der Durchführung der nach diesem Übereinkommen getroffenen Schutzmaßnahmen Hilfe zu leisten, insbesondere um die wirksame Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr (4) sowie des Rechts sicherzustellen, regelmäßige unmittelbare Kontakte aufrechtzuerhalten.

(2)   Die Behörden eines Vertragsstaats, in dem das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, können auf Antrag eines Elternteils, der sich in diesem Staat aufhält und der ein Recht auf persönlichen Verkehr (5) zu erhalten oder beizubehalten wünscht, Auskünfte oder Beweise einholen und Feststellungen über die Eignung dieses Elternteils zur Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr (4) und die Bedingungen seiner Ausübung treffen. Eine Behörde, die nach den Artikeln 5 bis 10 für die Entscheidung über das Recht auf persönlichen Verkehr (6) zuständig ist, hat vor ihrer Entscheidung diese Auskünfte, Beweise und Feststellungen zuzulassen und zu berücksichtigen.

(3)   Eine Behörde, die nach den Artikeln 5 bis 10 für die Entscheidung über das Recht auf persönlichen Verkehr (6) zuständig ist, kann das Verfahren bis zum Vorliegen des Ergebnisses des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens aussetzen, insbesondere wenn bei ihr ein Antrag auf Änderung oder Aufhebung des Rechts auf persönlichen Verkehr (4) anhängig ist, das die Behörden des Staates des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes eingeräumt haben.

(4)   Dieser Artikel hindert eine nach den Artikeln 5 bis 10 zuständige Behörde nicht, bis zum Vorliegen des Ergebnisses des in Absatz 2 vorgesehenen Verfahrens vorläufige Maßnahmen zu treffen.

Artikel 36

Ist das Kind einer schweren Gefahr ausgesetzt, so benachrichtigen die zuständigen Behörden des Vertragsstaats, in dem Maßnahmen zum Schutz dieses Kindes getroffen wurden oder in Betracht gezogen werden, sofern sie über den Wechsel des Aufenthaltsorts in einen anderen Staat oder die dortige Anwesenheit des Kindes unterrichtet sind, die Behörden dieses Staates von der Gefahr und den getroffenen oder in Betracht gezogenen Maßnahmen.

Artikel 37

Eine Behörde darf nach diesem Kapitel weder um Informationen ersuchen noch solche erteilen, wenn dadurch nach ihrer Auffassung die Person oder das Vermögen des Kindes in Gefahr geraten könnte oder die Freiheit oder das Leben eines Familienangehörigen des Kindes ernsthaft bedroht würde.

Artikel 38

(1)   Unbeschadet der Möglichkeit, für die erbrachten Dienstleistungen angemessene Kosten zu verlangen, tragen die Zentralen Behörden und die anderen staatlichen Behörden der Vertragsstaaten die Kosten, die ihnen durch die Anwendung dieses Kapitels entstehen.

(2)   Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen über die Kostenaufteilung treffen.

Artikel 39

Jeder Vertragsstaat kann mit einem oder mehreren anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen treffen, um die Anwendung dieses Kapitels in ihren gegenseitigen Beziehungen zu erleichtern. Die Staaten, die solche Vereinbarungen getroffen haben, übermitteln dem Depositar (7) dieses Übereinkommens eine Abschrift.

KAPITEL VI

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 40

(1)   Die Behörden des Vertragsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem eine Schutzmaßnahme getroffen wurde, können dem Träger der elterlichen Verantwortung oder jedem, dem der Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes anvertraut wurde, auf dessen Antrag eine Bescheinigung über seine Berechtigung zum Handeln und die ihm übertragenen Befugnisse ausstellen.

(2)   Die Richtigkeit der Berechtigung zum Handeln und der Befugnisse, die bescheinigt sind, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

(3)   Jeder Vertragsstaat bestimmt die für die Ausstellung der Bescheinigung zuständigen Behörden.

Artikel 41

Die nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, zu denen sie gesammelt oder übermittelt wurden.

Artikel 42

Behörden, denen Informationen übermittelt werden, stellen nach dem Recht ihres Staates deren vertrauliche Behandlung sicher.

Artikel 43

Die nach diesem Übereinkommen übermittelten oder ausgestellten Schriftstücke sind von jeder Beglaubigung (8) oder entsprechenden Förmlichkeit befreit.

Artikel 44

Jeder Vertragsstaat kann die Behörden bestimmen, an die Ersuchen nach den Artikeln 8, 9 und 33 zu richten sind.

Artikel 45

(1)   Die nach den Artikeln 29 und 44 bestimmten Behörden werden dem Ständigen Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht mitgeteilt.

(2)   Die Erklärung nach Artikel 34 Absatz 2 wird gegenüber dem Depositar (7) dieses Übereinkommens abgegeben.

Artikel 46

Ein Vertragsstaat, in dem verschiedene Rechtssysteme oder Gesamtheiten von Regeln für den Schutz der Person und des Vermögens des Kindes gelten, muss die Regeln dieses Übereinkommens nicht auf Kollisionen anwenden, die allein zwischen diesen verschiedenen Rechtssystemen oder Gesamtheiten von Regeln bestehen.

Artikel 47

Gelten in einem Staat in Bezug auf die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zwei oder mehr Rechtssysteme oder Gesamtheiten von Regeln in verschiedenen Gebietseinheiten, so ist jede Verweisung

| 1. | auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen; |
| --- | --- |

1.

auf den gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat als Verweisung auf den gewöhnlichen Aufenthalt in einer Gebietseinheit zu verstehen;

| 2. | auf die Anwesenheit des Kindes in diesem Staat als Verweisung auf die Anwesenheit des Kindes in einer Gebietseinheit zu verstehen; |
| --- | --- |

2.

auf die Anwesenheit des Kindes in diesem Staat als Verweisung auf die Anwesenheit des Kindes in einer Gebietseinheit zu verstehen;

| 3. | auf die Belegenheit des Vermögens des Kindes in diesem Staat als Verweisung auf die Belegenheit des Vermögens des Kindes in einer Gebietseinheit zu verstehen; |
| --- | --- |

3.

auf die Belegenheit des Vermögens des Kindes in diesem Staat als Verweisung auf die Belegenheit des Vermögens des Kindes in einer Gebietseinheit zu verstehen;

| 4. | auf den Staat, dem das Kind angehört, als Verweisung auf die von dem Recht dieses Staates bestimmte Gebietseinheit oder, wenn solche Regeln fehlen, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, mit der das Kind die engste Verbindung hat; |
| --- | --- |

4.

auf den Staat, dem das Kind angehört, als Verweisung auf die von dem Recht dieses Staates bestimmte Gebietseinheit oder, wenn solche Regeln fehlen, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, mit der das Kind die engste Verbindung hat;

| 5. | auf den Staat, bei dessen Behörden ein Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Eltern des Kindes anhängig ist, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, bei deren Behörden ein solcher Antrag anhängig ist; |
| --- | --- |

5.

auf den Staat, bei dessen Behörden ein Antrag auf Scheidung, Trennung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Eltern des Kindes anhängig ist, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, bei deren Behörden ein solcher Antrag anhängig ist;

| 6. | auf den Staat, mit dem das Kind eine enge Verbindung hat, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, mit der das Kind eine solche Verbindung hat; |
| --- | --- |

6.

auf den Staat, mit dem das Kind eine enge Verbindung hat, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, mit der das Kind eine solche Verbindung hat;

| 7. | auf den Staat, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, in die das Kind verbracht oder in der es zurückgehalten wurde; |
| --- | --- |

7.

auf den Staat, in den das Kind verbracht oder in dem es zurückgehalten wurde, als Verweisung auf die Gebietseinheit zu verstehen, in die das Kind verbracht oder in der es zurückgehalten wurde;

| 8. | auf Stellen oder Behörden dieses Staates, die nicht Zentrale Behörden sind, als Verweisung auf die Stellen oder Behörden zu verstehen, die in der betreffenden Gebietseinheit handlungsbefugt sind; |
| --- | --- |

8.

auf Stellen oder Behörden dieses Staates, die nicht Zentrale Behörden sind, als Verweisung auf die Stellen oder Behörden zu verstehen, die in der betreffenden Gebietseinheit handlungsbefugt sind;

| 9. | auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Staates, in dem eine Maßnahme getroffen wurde, als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der diese Maßnahme getroffen wurde; |
| --- | --- |

9.

auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des Staates, in dem eine Maßnahme getroffen wurde, als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der diese Maßnahme getroffen wurde;

| 10. | auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des ersuchten Staates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird. |
| --- | --- |

10.

auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde des ersuchten Staates als Verweisung auf das Recht, das Verfahren oder die Behörde der Gebietseinheit zu verstehen, in der die Anerkennung oder Vollstreckung geltend gemacht wird.

Artikel 48

Hat ein Staat zwei oder mehr Gebietseinheiten mit eigenen Rechtssystemen oder Gesamtheiten von Regeln für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten, so gilt zur Bestimmung des nach Kapitel III anzuwendenden Rechts Folgendes:

| a) | Sind in diesem Staat Regeln in Kraft, die das Recht einer bestimmten Gebietseinheit für anwendbar erklären, so ist das Recht dieser Einheit anzuwenden; |
| --- | --- |

a)

Sind in diesem Staat Regeln in Kraft, die das Recht einer bestimmten Gebietseinheit für anwendbar erklären, so ist das Recht dieser Einheit anzuwenden;

| b) | fehlen solche Regeln, so ist das Recht der in Artikel 47 bestimmten Gebietseinheit anzuwenden. |
| --- | --- |

b)

fehlen solche Regeln, so ist das Recht der in Artikel 47 bestimmten Gebietseinheit anzuwenden.

Artikel 49

Hat ein Staat zwei oder mehr Rechtssysteme oder Gesamtheiten von Regeln, die auf verschiedene Personengruppen hinsichtlich der in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten anzuwenden sind, so gilt zur Bestimmung des nach Kapitel III anzuwendenden Rechts Folgendes:

| a) | Sind in diesem Staat Regeln in Kraft, die bestimmen, welches dieser Rechte anzuwenden ist, so ist dieses anzuwenden; |
| --- | --- |

a)

Sind in diesem Staat Regeln in Kraft, die bestimmen, welches dieser Rechte anzuwenden ist, so ist dieses anzuwenden;

| b) | fehlen solche Regeln, so ist das Rechtssystem oder die Gesamtheit von Regeln anzuwenden, mit denen das Kind die engste Verbindung hat. |
| --- | --- |

b)

fehlen solche Regeln, so ist das Rechtssystem oder die Gesamtheit von Regeln anzuwenden, mit denen das Kind die engste Verbindung hat.

Artikel 50

Dieses Übereinkommen lässt das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien beider Übereinkommen unberührt. Einer Berufung auf Bestimmungen dieses Übereinkommens zu dem Zweck, die Rückkehr eines widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindes zu erwirken oder das Recht auf persönlichen Verkehr (9) durchzuführen, steht jedoch nichts entgegen.

Artikel 51

Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten ersetzt dieses Übereinkommen das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen und das am 12. Juni 1902 in Den Haag unterzeichnete Abkommen zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige, unbeschadet der Anerkennung von Maßnahmen, die nach dem genannten Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 getroffen wurden.

Artikel 52

(1)   Dieses Übereinkommen lässt internationale Übereinkünfte unberührt, denen Vertragsstaaten als Vertragsparteien angehören und die Bestimmungen über die im vorliegenden Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten, sofern die durch eine solche Übereinkunft gebundenen Staaten keine gegenteilige Erklärung abgeben.

(2)   Dieses Übereinkommen lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein oder mehrere Vertragsstaaten Vereinbarungen treffen, die in Bezug auf Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten, die Vertragsparteien solcher Vereinbarungen sind, Bestimmungen über die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten.

(3)   Künftige Vereinbarungen eines oder mehrerer Vertragsstaaten über Angelegenheiten im Anwendungsbereich dieses Übereinkommens lassen im Verhältnis zwischen solchen Staaten und anderen Vertragsstaaten die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens unberührt.

(4)   Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Einheitsrecht, das auf besonderen Verbindungen insbesondere regionaler Art zwischen den betroffenen Staaten beruht.

Artikel 53

(1)   Dieses Übereinkommen ist nur auf Maßnahmen anzuwenden, die in einem Staat getroffen werden, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist.

(2)   Dieses Übereinkommen ist auf die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen anzuwenden, die getroffen wurden, nachdem es im Verhältnis zwischen dem Staat, in dem die Maßnahmen getroffen wurden, und dem ersuchten Staat in Kraft getreten ist.

Artikel 54

(1)   Mitteilungen an die Zentrale Behörde oder eine andere Behörde eines Vertragsstaats werden in der Originalsprache zugesandt; sie müssen von einer Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des anderen Staates oder, wenn eine solche Übersetzung nur schwer erhältlich ist, von einer Übersetzung ins Französische oder Englische begleitet sein.

(2)   Ein Vertragsstaat kann jedoch einen Vorbehalt nach Artikel 60 anbringen und darin gegen die Verwendung des Französischen oder Englischen, jedoch nicht beider Sprachen, Einspruch erheben.

Artikel 55

(1)   Ein Vertragsstaat kann sich nach Artikel 60

| a) | die Zuständigkeit seiner Behörden vorbehalten, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen; |
| --- | --- |

a)

die Zuständigkeit seiner Behörden vorbehalten, Maßnahmen zum Schutz des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Vermögens eines Kindes zu treffen;

| b) | vorbehalten, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist. |
| --- | --- |

b)

vorbehalten, die elterliche Verantwortung oder eine Maßnahme nicht anzuerkennen, soweit sie mit einer von seinen Behörden in Bezug auf dieses Vermögen getroffenen Maßnahme unvereinbar ist.

(2)   Der Vorbehalt kann auf bestimmte Vermögensarten beschränkt werden.

Artikel 56

Der Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht beruft in regelmäßigen Abständen eine Spezialkommission zur Prüfung der praktischen Durchführung dieses Übereinkommens ein.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 57

(1)   Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die zur Zeit der Achtzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz waren, zur Unterzeichnung auf.

(2)   Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, dem Depositar (10) dieses Übereinkommens, hinterlegt.

Artikel 58

(1)   Jeder andere Staat kann diesem Übereinkommen beitreten, sobald es nach Artikel 61 Absatz 1 in Kraft getreten ist.

(2)   Die Beitrittsurkunde wird beim Depositar (10) hinterlegt.

(3)   Der Beitritt wirkt nur im Verhältnis zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der in Artikel 63 Buchstabe b vorgesehenen Notifikation keinen Einspruch gegen den Beitritt erhoben haben. Nach dem Beitritt kann ein solcher Einspruch auch von jedem Staat in dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem er dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt. Die Einsprüche werden dem Depositar (10) notifiziert.

Artikel 59

(1)   Ein Staat, der aus zwei oder mehr Gebietseinheiten besteht, in denen für die in diesem Übereinkommen behandelten Angelegenheiten unterschiedliche Rechtssysteme gelten, kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt erklären, dass das Übereinkommen auf alle seine Gebietseinheiten oder nur auf eine oder mehrere davon erstreckt wird; er kann diese Erklärung durch Abgabe einer neuen Erklärung jederzeit ändern.

(2)   Jede derartige Erklärung wird dem Depositar (10) unter ausdrücklicher Bezeichnung der Gebietseinheiten notifiziert, auf die dieses Übereinkommen angewendet wird.

(3)   Gibt ein Staat keine Erklärung nach diesem Artikel ab, so ist dieses Übereinkommen auf sein gesamtes Hoheitsgebiet anzuwenden.

Artikel 60

(1)   Jeder Staat kann spätestens bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder bei Abgabe einer Erklärung nach Artikel 59 einen der in Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 55 vorgesehenen Vorbehalte oder beide anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

(2)   Jeder Staat kann einen von ihm angebrachten Vorbehalt jederzeit zurücknehmen. Die Rücknahme wird dem Depositar (10) notifiziert.

(3)   Die Wirkung des Vorbehalts endet am ersten Tag des dritten Kalendermonats nach der in Absatz 2 genannten Notifikation.

Artikel 61

(1)   Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in Artikel 57 vorgesehenen Hinterlegung der dritten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

(2)   Danach tritt dieses Übereinkommen in Kraft

| a) | für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt; |
| --- | --- |

a)

für jeden Staat, der es später ratifiziert, annimmt oder genehmigt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde folgt;

| b) | für jeden Staat, der ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ablauf der in Artikel 58 Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten folgt; |
| --- | --- |

b)

für jeden Staat, der ihm beitritt, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ablauf der in Artikel 58 Absatz 3 vorgesehenen Frist von sechs Monaten folgt;

| c) | für die Gebietseinheiten, auf die es nach Artikel 59 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in jenem Artikel vorgesehenen Notifikation folgt. |
| --- | --- |

c)

für die Gebietseinheiten, auf die es nach Artikel 59 erstreckt worden ist, am ersten Tag des Monats, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der in jenem Artikel vorgesehenen Notifikation folgt.

Artikel 62

(1)   Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar (11) gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung kann sich auf bestimmte Gebietseinheiten beschränken, auf die das Übereinkommen angewendet wird.

(2)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von zwölf Monaten nach Eingang der Notifikation beim Depositar (11) folgt. Ist in der Notifikation für das Wirksamwerden der Kündigung ein längerer Zeitabschnitt angegeben, so wird die Kündigung nach Ablauf des entsprechenden Zeitabschnitts wirksam.

Artikel 63

Der Depositar (11) notifiziert den Mitgliedstaaten der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sowie den Staaten, die nach Artikel 58 beigetreten sind,

| a) | jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 57; |
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a)

jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung nach Artikel 57;

| b) | jeden Beitritt und jeden Einspruch gegen einen Beitritt nach Artikel 58; |
| --- | --- |

b)

jeden Beitritt und jeden Einspruch gegen einen Beitritt nach Artikel 58;

| c) | den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 61 in Kraft tritt; |
| --- | --- |

c)

den Tag, an dem dieses Übereinkommen nach Artikel 61 in Kraft tritt;

| d) | jede Erklärung nach Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 59; |
| --- | --- |

d)

jede Erklärung nach Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 59;

| e) | jede Vereinbarung nach Artikel 39; |
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e)

jede Vereinbarung nach Artikel 39;

| f) | jeden Vorbehalt nach Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 55 sowie jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 60 Absatz 2; |
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f)

jeden Vorbehalt nach Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 55 sowie jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 60 Absatz 2;

| g) | jede Kündigung nach Artikel 62. |
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g)

jede Kündigung nach Artikel 62.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Den Haag am 19. Oktober 1996 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs der Niederlande hinterlegt und von der jedem Staat, der zur Zeit der Achtzehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Mitglied der Konferenz war, auf diplomatischem Weg eine beglaubigte Abschrift übermittelt wird.

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(1)  Für Österreich: die Obsorge.

1

(2)  Für Deutschland: das Recht zum persönlichen Umgang.

2

(3)  Für Deutschland: die Pflegschaft.

3

Für Österreich: die besondere Sachwalterschaft.

(4)  Für Deutschland: des Rechts zum persönlichen Umgang.

4

(5)  Für Deutschland: ein Recht zum persönlichen Umgang.

5

(6)  Für Deutschland: das Recht zum persönlichen Umgang.

6

(7)  Für Deutschland: Verwahrer.

7

(8)  Für Deutschland: Legalisation.

8

(9)  Für Deutschland: das Recht zum persönlichen Umgang.

9

(10)  Für Deutschland: Verwahrer.

10

(11)  Für Deutschland: Verwahrer.

11

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Kommission

| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/49 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/49

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Mai 2008

zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1937)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/432/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite (SRD). |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Bedingungen für Geräte mit geringer Reichweite (SRD).

| (2) | Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen könnten jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen und es erforderlich machen, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der sich rasant verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen könnten jedoch neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite entstehen und es erforderlich machen, die Frequenzharmonisierungsbedingungen regelmäßig anzupassen.

| (3) | Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein ständiges Mandat (3) zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite. |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Juli 2006 erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG ein ständiges Mandat (3) zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite.

| (4) | In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht (4) vom Juli 2007 empfiehlt die CEPT der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

In ihrem aufgrund dieses Mandats vorgelegten Bericht (4) vom Juli 2007 empfiehlt die CEPT der Kommission, eine Reihe technischer Aspekte im Anhang der Entscheidung 2006/771/EG zu ändern.

| (5) | Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (5) entsprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung einer harmonisierten Norm oder durch alternative Konformitätsbewertungsverfahren erbracht wird. |
| --- | --- |

(6)

Geräte, die unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Bedingungen betrieben werden, müssen auch den Anforderungen der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (5) entsprechen, damit die Funkfrequenzen effektiv genutzt und funktechnische Störungen verhindert werden, wofür der Nachweis entweder durch die Einhaltung einer harmonisierten Norm oder durch alternative Konformitätsbewertungsverfahren erbracht wird.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2006/771/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Mai 2008

Für die Kommission

Viviane REDING

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66.

2

(3)  Ständiges Mandat an die CEPT bezüglich der jährlichen Anpassung des technischen Anhangs der Entscheidung der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (5. Juli 2006).

3

(4)  RSCOM(07) 58.

4

(5)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

5

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ANHANG

Harmonisierte Frequenzbänder und technische Parameter für Geräte mit geringer Reichweite

| Art des Geräts mit geringer Reichweite | Frequenzband | Maximale Leistung/Feldstärke/Leistungsdichte (1) | Zusätzliche Parameter/Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen (2) | Sonstige Nutzungsbeschränkungen (3) | Umsetzungstermin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (4) | 6 765—6 795 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 13,553—13,567 MHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 26,957—27,283 MHz | 10 mW (ERP), entspricht 42 dBμA/m in 10 m | | Keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 |
| 40,660—40,700 MHz | 10 mW (ERP) | | Keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 |
| 433,050—434,040 MHz (5) | 1 mW (ERP)
  Leistungsdichte von – 13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz | | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 10 mW (ERP) | Arbeitszyklus (6): 10 % | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 |
| 434,040—434,790 MHz (5) | 1 mW (ERP)
  Leistungsdichte von – 13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz | | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 10 mW (ERP) | Arbeitszyklus (6): 10 % | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Juni 2007 |
| Arbeitszyklus (6): 100 % bei einem Kanalabstand unter 25 kHz | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 863,000—868,000 MHz | 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 868,000—868,600 (5) MHz | 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 1 % verwendet werden. | Keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 868,700—869,200 (5) MHz | 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden. | Keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 869,400—869,650 (5) MHz | 500 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 10 % verwendet werden.
  Der Kanalabstand muss 25 kHz betragen, außer wenn das gesamte Band auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden kann. | Keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 869,700—870,000 (5) MHz | 5 mW (ERP) | Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. | Keine Audio- und Videoanwendungen | 1. Juni 2007 |
| 25 mW (ERP) | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden. | Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen | 1. Oktober 2008 |
| 2 400—2 483,5 MHz | 10 mW (EIRP) | | | 1. Juni 2007 |
| 5 725—5 875 MHz | 25 mW (EIRP) | | | 1. Juni 2007 |
| 24,150—24,250 GHz | 100 mW (EIRP) | | | 1. Oktober 2008 |
| 61,0—61,5 GHz | 100 mW (EIRP) | | | 1. Oktober 2008 |
| Alarmanlagen | 868,600—868,700 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Das gesamte Band kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.
  Arbeitszyklus (6): 1,0 % | | 1. Oktober 2008 |
| 869,250—869,300 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Arbeitszyklus (6): 0,1 % | | 1. Juni 2007 |
| 869,300—869,400 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Arbeitszyklus (6): 1,0 % | | 1. Oktober 2008 |
| 869,650—869,700 MHz | 25 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Arbeitszyklus (6): 10 % | | 1. Juni 2007 |
| Personenhilferuf (7) | 869,200—869,250 MHz | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Arbeitszyklus (6): 0,1 % | | 1. Juni 2007 |
| Induktive Anwendungen (8) | 20,050—59,750 kHz | 72 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 59,750—60,250 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 60,250—70,000 kHz | 69 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 70—119 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 119—127 kHz | 66 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 127—140 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 140—148,5 kHz | 37,7 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 148,5—5 000 kHz
  Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen: | – 15 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz
  Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 400—600 kHz | – 8 dBμA/m in 10 m | | Außer RFID (9) sind keine anderen Anwendungen erlaubt. | 1. Oktober 2008 |
| 3 155—3 400 kHz | 13,5 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 5 000—30 000 kHz
  Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen: | – 20 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz
  Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 6 765—6 795 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 7 400—8 800 kHz | 9 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 10 200—11 000 kHz | 9 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| 13 553—13 567 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Juni 2007 |
| 60 dBμA/m in 10 m | | Außer RFID (9) und EAS (10) sind keine anderen Anwendungen erlaubt. | 1. Oktober 2008 |
| 26 957—27 283 kHz | 42 dBμA/m in 10 m | | | 1. Oktober 2008 |
| Aktive medizinische Implantate (11) | 9—315 kHz | 30 dBμA/m in 10 m | Arbeitszyklus (6): 10 % | | 1. Oktober 2008 |
| 402—405 MHz | 25 μW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Sonstige Kanalbeschränkung: bei Einsatz moderner Störungsminderungstechniken, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind, dürfen Einzelsender benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite kombinieren | | 1. Oktober 2008 |
| Drahtlose Audioanwendungen (12) | 87,5—108,0 MHz | 50 nW (ERP) | Kanalabstand unter 200 kHz | | 1. Oktober 2008 |
| 863—865 MHz | 10 mW (ERP) | | | 1. Juni 2007 |

Art des Geräts mit geringer Reichweite

Frequenzband

Maximale Leistung/Feldstärke/Leistungsdichte (1)

Zusätzliche Parameter/Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen (2)

Sonstige Nutzungsbeschränkungen (3)

Umsetzungstermin

Funkgeräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen (4)

6 765—6 795 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

13,553—13,567 MHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

26,957—27,283 MHz

10 mW (ERP), entspricht 42 dBμA/m in 10 m

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

40,660—40,700 MHz

10 mW (ERP)

Keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

433,050—434,040 MHz (5)

1 mW (ERP)

Leistungsdichte von – 13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

10 mW (ERP)

Arbeitszyklus (6): 10 %

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

434,040—434,790 MHz (5)

1 mW (ERP)

Leistungsdichte von – 13 dBm/10 kHz für Bandbreitenmodulation über 250 kHz

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

10 mW (ERP)

Arbeitszyklus (6): 10 %

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Juni 2007

Arbeitszyklus (6): 100 % bei einem Kanalabstand unter 25 kHz

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

863,000—868,000 MHz

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden.

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

868,000—868,600 (5) MHz

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 1 % verwendet werden.

Keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden.

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

868,700—869,200 (5) MHz

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden.

Keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden.

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

869,400—869,650 (5) MHz

500 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 10 % verwendet werden.

Der Kanalabstand muss 25 kHz betragen, außer wenn das gesamte Band auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden kann.

Keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden.

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

869,700—870,000 (5) MHz

5 mW (ERP)

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt.

Keine Audio- und Videoanwendungen

1. Juni 2007

25 mW (ERP)

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind. Alternativ kann ein Arbeitszyklus (6) von 0,1 % verwendet werden.

Keine Audio- und Sprachsignale, keine Videoanwendungen

1. Oktober 2008

2 400—2 483,5 MHz

10 mW (EIRP)

1. Juni 2007

5 725—5 875 MHz

25 mW (EIRP)

1. Juni 2007

24,150—24,250 GHz

100 mW (EIRP)

1. Oktober 2008

61,0—61,5 GHz

100 mW (EIRP)

1. Oktober 2008

Alarmanlagen

868,600—868,700 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Das gesamte Band kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.

Arbeitszyklus (6): 1,0 %

1. Oktober 2008

869,250—869,300 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (6): 0,1 %

1. Juni 2007

869,300—869,400 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (6): 1,0 %

1. Oktober 2008

869,650—869,700 MHz

25 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (6): 10 %

1. Juni 2007

Personenhilferuf (7)

869,200—869,250 MHz

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Arbeitszyklus (6): 0,1 %

1. Juni 2007

Induktive Anwendungen (8)

20,050—59,750 kHz

72 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

59,750—60,250 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

60,250—70,000 kHz

69 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

70—119 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

119—127 kHz

66 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

127—140 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

140—148,5 kHz

37,7 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

148,5—5 000 kHz

Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen:

– 15 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz

Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

400—600 kHz

– 8 dBμA/m in 10 m

Außer RFID (9) sind keine anderen Anwendungen erlaubt.

1. Oktober 2008

3 155—3 400 kHz

13,5 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

5 000—30 000 kHz

Für folgende Bänder gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen:

– 20 dBμA/m in 10 m innerhalb jeder Bandbreite von 10 kHz

Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von – 5 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

6 765—6 795 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

7 400—8 800 kHz

9 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

10 200—11 000 kHz

9 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

13 553—13 567 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Juni 2007

60 dBμA/m in 10 m

Außer RFID (9) und EAS (10) sind keine anderen Anwendungen erlaubt.

1. Oktober 2008

26 957—27 283 kHz

42 dBμA/m in 10 m

1. Oktober 2008

Aktive medizinische Implantate (11)

9—315 kHz

30 dBμA/m in 10 m

Arbeitszyklus (6): 10 %

1. Oktober 2008

402—405 MHz

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Sonstige Kanalbeschränkung: bei Einsatz moderner Störungsminderungstechniken, deren Leistung mindestens den Techniken entspricht, die in den gemäß Richtlinie 1999/5/EG verabschiedeten harmonisierten Normen vorgesehen sind, dürfen Einzelsender benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite kombinieren

1. Oktober 2008

Drahtlose Audioanwendungen (12)

87,5—108,0 MHz

50 nW (ERP)

Kanalabstand unter 200 kHz

1. Oktober 2008

863—865 MHz

10 mW (ERP)

1. Juni 2007

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(1)  Die Mitgliedstaaten müssen die Frequenznutzung bis zu den in dieser Tabelle angegebenen Höchstwerten für die Leistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Leistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten.

(2)  Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen „zusätzlichen Parametern/Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen“ keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen vorschreiben. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf die Parameter/Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen verzichten oder höhere Werte gestatten.

(3)  Die Mitgliedstaaten dürfen außer diesen „sonstigen Nutzungsbeschränkungen“ keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf eine oder alle diese Beschränkungen verzichten.

(4)  Zu dieser Kategorie gehören sämtliche Anwendungen, die den technischen Bedingungen entsprechen (üblicherweise Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmanlagen, allgemeine Datenübertragung und weitere ähnliche Anwendungen).

(5)  Für dieses Frequenzband müssen die Mitgliedstaaten alle alternativen Nutzungsbedingungen ermöglichen.

(6)  Arbeitszyklus ist definiert als anteilsmäßiger aktiver Sendebetrieb innerhalb einer Zeitdauer von einer Stunde zu einem beliebigen Zeitpunkt. Da weniger strenge Bedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Entscheidung 2006/771/EG festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten höhere Werte für den Arbeitszyklus gestatten.

(7)  Personenhilferufanlagen dienen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen im Notfall.

(8)  Dazu zählen beispielsweise elektronische Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungssensoren, Diebstahlsicherungssysteme einschl. Funketiketten mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.

(9)  Dazu zählen induktive Anwendungen für die Funkfrequenzkennzeichnung (Radio Frequency Identification, RFID).

(10)  Dazu zählen induktive Anwendungen für die elektronische Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS).

(11)  Dazu gehören die Funkteile in aktiven implantierbaren medizinischen Geräten im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

(12)  Anwendungen für drahtlose Audiosysteme: drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, drahtlose Kopfhörer für den tragbaren Einsatz, z. B. für tragbare CD- oder Kassettenabspielgeräte und Radioempfänger, drahtlose Kopfhörer in Fahrzeugen, z. B. für Radios oder Mobiltelefone, In-Ohr-Mithörgeräte für Konzerte und andere Bühnenproduktionen.

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| 11.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 151/55 |
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11.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 151/55

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juni 2008

zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2709)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/433/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit einer hohen Mineralölkonzentration ist für den menschlichen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt. |
| --- | --- |

(1)

Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit einer hohen Mineralölkonzentration ist für den menschlichen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt.

| (2) | Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behörden wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Behörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnenblumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl — zu gewährleisten. |
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(2)

Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behörden wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Behörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnenblumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl — zu gewährleisten.

| (3) | In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würden, und von einer entsprechenden Bescheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssystems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssystems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informationen, die die ukrainischen Behörden übermitteln. |
| --- | --- |

(3)

In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würden, und von einer entsprechenden Bescheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssystems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssystems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informationen, die die ukrainischen Behörden übermitteln.

| (4) | Nachdem die Europäische Kommission um eine Bewertung der Risiken einer Mineralölkontamination von Sonnenblumenöl ersucht hatte, veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Stellungnahme zur Mineralölkontamination von aus der Ukraine eingeführtem Sonnenblumenöl. In der Stellungnahme wird unter Bezug auf die vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) durchgeführten Bewertungen auf die vom Mineralöltyp abhängigen unterschiedlichen Toxizitätsgrade hingewiesen. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass die zum kontaminierten Sonnenblumenöl aus der Ukraine verfügbaren analytischen Daten auf eine hohe Viskosität des fraglichen Mineralöls hindeuten. Aufgrund von Expositionsschätzungen schlussfolgerte die EFSA, dass die Exposition gegenüber Sonnenblumenöl, das durch hochviskoses Mineralöl kontaminiert ist, in diesem Fall aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht bedenklich ist, auch wenn vom Verzehr dieses Sonnenblumenöls abgeraten wird. Da die Kontaminationsursache noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, ist bei inakzeptabel hohen Mineralölkonzentrationen in Sonnenblumenöl von einem Risiko auszugehen. |
| --- | --- |

(4)

Nachdem die Europäische Kommission um eine Bewertung der Risiken einer Mineralölkontamination von Sonnenblumenöl ersucht hatte, veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Stellungnahme zur Mineralölkontamination von aus der Ukraine eingeführtem Sonnenblumenöl. In der Stellungnahme wird unter Bezug auf die vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) durchgeführten Bewertungen auf die vom Mineralöltyp abhängigen unterschiedlichen Toxizitätsgrade hingewiesen. Die EFSA kam zu dem Schluss, dass die zum kontaminierten Sonnenblumenöl aus der Ukraine verfügbaren analytischen Daten auf eine hohe Viskosität des fraglichen Mineralöls hindeuten. Aufgrund von Expositionsschätzungen schlussfolgerte die EFSA, dass die Exposition gegenüber Sonnenblumenöl, das durch hochviskoses Mineralöl kontaminiert ist, in diesem Fall aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht bedenklich ist, auch wenn vom Verzehr dieses Sonnenblumenöls abgeraten wird. Da die Kontaminationsursache noch nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte, ist bei inakzeptabel hohen Mineralölkonzentrationen in Sonnenblumenöl von einem Risiko auszugehen.

| (5) | Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaaten die Sendungen von Sonnenblumenöl auch nach der Billigung des Kontroll- und Bescheinigungssystems durch die Kommission überprüfen, um sicherzustellen, dass die Mineralölkonzentration des Sonnenblumenöls den Angaben auf der Bescheinigung entspricht. Dieses System der doppelten Kontrolle ist gerechtfertigt und notwendig, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems mit weiteren Garantien abzusichern. Die Kosten für diese Kontrollen sind von den Importeuren zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ungünstige Ergebnisse im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel unterrichten. Ein Bericht über günstige Ergebnisse wird der Kommission alle drei Monate vorgelegt. Diese Informationspflicht ist für die Neubewertung der Maßnahmen erforderlich. |
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(5)

Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaaten die Sendungen von Sonnenblumenöl auch nach der Billigung des Kontroll- und Bescheinigungssystems durch die Kommission überprüfen, um sicherzustellen, dass die Mineralölkonzentration des Sonnenblumenöls den Angaben auf der Bescheinigung entspricht. Dieses System der doppelten Kontrolle ist gerechtfertigt und notwendig, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems mit weiteren Garantien abzusichern. Die Kosten für diese Kontrollen sind von den Importeuren zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ungünstige Ergebnisse im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel unterrichten. Ein Bericht über günstige Ergebnisse wird der Kommission alle drei Monate vorgelegt. Diese Informationspflicht ist für die Neubewertung der Maßnahmen erforderlich.

| (6) | In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
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(6)

In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

| (7) | Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukrainischen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheinigungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden. |
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(7)

Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukrainischen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheinigungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unterrichtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontaminiertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europäische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat. |
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(8)

Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unterrichtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontaminiertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europäische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat.

| (9) | Bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unterrichtung der ukrainischen Behörden, nahm die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Situation am 23. Mai 2008 die Entscheidung 2008/388/EG zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl (2) nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren an. |
| --- | --- |

(9)

Bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unterrichtung der ukrainischen Behörden, nahm die Kommission angesichts der Dringlichkeit der Situation am 23. Mai 2008 die Entscheidung 2008/388/EG zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl (2) nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren an.

| (10) | Diese Maßnahmen sollten hinsichtlich der Kosten für die Kontrollen, die die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchführen, bestätigt bzw. geändert werden. |
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(10)

Diese Maßnahmen sollten hinsichtlich der Kosten für die Kontrollen, die die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchführen, bestätigt bzw. geändert werden.

| (11) | Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 2008/388/EG aufzuheben und zu ersetzen. |
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(11)

Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 2008/388/EG aufzuheben und zu ersetzen.

| (12) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Sonnenblumenöl, das unter den KN-Code 1512 11 91 oder 1512199010 fällt und dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist (nachstehend „Sonnenblumenöl“ genannt), es sei denn, der Sendung von Sonnenblumenöl ist eine gültige Bescheinigung beigefügt, mit der das Nicht-Vorhandensein inakzeptabler Mineralölkonzentrationen und die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl bestätigt werden.

2.   Die in Absatz 1 vorgesehene Bescheinigung ist für Einfuhren von Sonnenblumenölsendungen in die Gemeinschaft nur dann gültig, wenn die Probenahme und Analyse der Sendung sowie die Ausstellung der Bescheinigung stattgefunden haben, nachdem die Europäische Kommission das von den ukrainischen Behörden eingerichtete Kontroll- und Bescheinigungssystem bewertet und offiziell gebilligt hat.

3.   Die Mitgliedstaaten werden vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Einzelheiten des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems sowie über dessen offizielle Annahme durch die Kommission unterrichtet.

4.   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen für die Beprobung und Analyse jeder mit einer gültigen Bescheinigung eingeführten Sendung von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, um sicherzustellen, dass die Mineralölkonzentration des Sonnenblumenöls den Angaben auf der Bescheinigung entspricht.

Sie unterrichten die Kommission über ungünstige Ergebnisse im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel. Ein Bericht über günstige Ergebnisse wird der Kommission alle drei Monate vorgelegt.

5.   Die Mitgliedstaaten stellen mit der Einleitung notwendiger Maßnahmen sicher, dass Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist und das den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht entspricht, nicht für den Gebrauch in Lebens- oder Futtermitteln in Verkehr gebracht wird.

6.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kosten, die bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Absätze 4 und 5 entstehen, von den Importeuren übernommen werden.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/388/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17).

1

(2)  ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 43.

2

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