# Amtsblatt L 315/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 315 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang1. November 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 315

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang1. November 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1170/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1171/2014 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge I, III, VI, IX, XI und XVII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (
  1
  ) | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1172/2014 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/768/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7517)

   (
  1
  ) | 15 |
| | | 2014/769/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7863) | 19 |
| | | 2014/770/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7877) | 30 |
| | | 2014/771/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Festlegung des Standards Universal Business Language, Version 2.1, als referenzierbar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (
  1
  ) | 44 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | | 2014/772/EU |
| | * | Beschluss des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingesetzt wurde vom 16. Mai 2014 in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und des Programms Measures on Classified Management of Enterprises Program in der Volksrepublik China | 46 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1170/2014 der Kommission vom 29. Oktober 2014 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) Nr. 1171/2014 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung und Berichtigung der Anhänge I, III, VI, IX, XI und XVII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (
  1
  )

1

3

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1172/2014 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

2014/768/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7517)

   (
  1
  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7517)

1

15

2014/769/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7863)

2

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7863)

19

2014/770/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7877)

2

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7877)

30

2014/771/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Festlegung des Standards Universal Business Language, Version 2.1, als referenzierbar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (
  1
  )

1

44

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

2014/772/EU

*

Beschluss des Gemischten Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollbereich, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich eingesetzt wurde vom 16. Mai 2014 in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und des Programms Measures on Classified Management of Enterprises Program in der Volksrepublik China

46

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/1 |
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1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1170/2014 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2014

zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d, Artikel 6 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der slowenischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission (4) ist die Formulierung „alle Formen einschließlich VEE“ falsch, so dass eine Berichtigung der slowenischen Sprachfassung erforderlich ist. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(1)

In der slowenischen Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission (4) ist die Formulierung „alle Formen einschließlich VEE“ falsch, so dass eine Berichtigung der slowenischen Sprachfassung erforderlich ist. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (3) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und des Ständigen Tierzuchtausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und des Ständigen Tierzuchtausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Betrifft nur die slowenische Sprachfassung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

1

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

2

(3)  ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3).

4

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| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/3 |
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1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/3

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1171/2014 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2014

zur Änderung und Berichtigung der Anhänge I, III, VI, IX, XI und XVII der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für Neufahrzeuge. Durch die Richtlinie 2007/46/EG wurde gemäß dem in ihrem Anhang XIX festgelegten Zeitplan die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für alle Fahrzeuge einschließlich der in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeuge verbindlich gemacht. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2007/46/EG schafft einen harmonisierten Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für Neufahrzeuge. Durch die Richtlinie 2007/46/EG wurde gemäß dem in ihrem Anhang XIX festgelegten Zeitplan die EG-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für alle Fahrzeuge einschließlich der in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeuge verbindlich gemacht.

| (2) | Die Anforderungen von Anhang XVII hinsichtlich des bei der EG-Mehrstufen-Typgenehmigung anzuwendenden Verfahrens sollten ergänzt werden, um dieses Verfahren voll funktionsfähig zu machen. Die Anhänge I, III und IX der Richtlinie 2007/46/EG sollten ebenfalls geändert werden, um die Verbindung zwischen den verschiedenen Fertigungsstufen bei der Herstellung eines in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugs zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Die Anforderungen von Anhang XVII hinsichtlich des bei der EG-Mehrstufen-Typgenehmigung anzuwendenden Verfahrens sollten ergänzt werden, um dieses Verfahren voll funktionsfähig zu machen. Die Anhänge I, III und IX der Richtlinie 2007/46/EG sollten ebenfalls geändert werden, um die Verbindung zwischen den verschiedenen Fertigungsstufen bei der Herstellung eines in mehreren Stufen gefertigten Fahrzeugs zu gewährleisten.

| (3) | Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden mehrere Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) ersetzt. Mit der Aufhebung der meisten dieser Richtlinien durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ab dem 1. November 2014 ist es zweckmäßig, die entsprechenden Einträge in Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurden mehrere Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) ersetzt. Mit der Aufhebung der meisten dieser Richtlinien durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ab dem 1. November 2014 ist es zweckmäßig, die entsprechenden Einträge in Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG zu aktualisieren.

| (4) | Es ist zweckmäßig, Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG zu berichtigen, um die Einheitlichkeit im Nummerierungsschema zu gewährleisten, das in den verschiedenen Mustern der Übereinstimmungsbescheinigung für die Einträge in Bezug auf die Masse in fahrbereitem Zustand und die tatsächliche Masse verwendet wird. Es ist ferner notwendig, in Anhang XI zu verdeutlichen, dass Kopfstützsysteme nur für Fahrzeuge der Klasse M1 verbindlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG zu berichtigen, um die Einheitlichkeit im Nummerierungsschema zu gewährleisten, das in den verschiedenen Mustern der Übereinstimmungsbescheinigung für die Einträge in Bezug auf die Masse in fahrbereitem Zustand und die tatsächliche Masse verwendet wird. Es ist ferner notwendig, in Anhang XI zu verdeutlichen, dass Kopfstützsysteme nur für Fahrzeuge der Klasse M1 verbindlich sind.

| (5) | Die Richtlinie 2007/46/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2007/46/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Es ist notwendig, sowohl Herstellern ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen in Bezug auf das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren anpassen können, als auch die Übereinstimmungsbescheinigung, wie in dieser Verordnung vorgesehen, zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Es ist notwendig, sowohl Herstellern ausreichend Zeit einzuräumen, damit sie ihre Fahrzeuge an die neuen Anforderungen in Bezug auf das Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren anpassen können, als auch die Übereinstimmungsbescheinigung, wie in dieser Verordnung vorgesehen, zu ändern.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Anhänge I, III, VI, IX und XI der Richtlinie 2007/46/EG werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

(2)   Anhang XVII der Richtlinie 2007/46/EG wird durch den Wortlaut von Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Typgenehmigungen neuer Fahrzeugtypen sind im Einklang mit der Richtlinie 2007/46/EG in der durch diese Verordnung geänderten Fassung zu erteilen.

Hersteller stellen im Einklang mit der Richtlinie 2007/46/EG in der durch diese Verordnung geänderten Fassung Übereinstimmungsbescheinigungen für alle Neufahrzeuge aus.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2016. Auf Ersuchen der Hersteller an die Genehmigungsbehörde kann die Verordnung auch vor diesem Datum angewendet werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1).

2

---

ANHANG I

Die Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Folgende Nummer 0.2.2 wird eingefügt:






  „0.2.2. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen — dazu kann eine Matrix verwendet werden.)
  Typ:
  Variante(n):
  Version(en):
  Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnummer:“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Nummer 0.2.2 wird eingefügt:

„0.2.2.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen — dazu kann eine Matrix verwendet werden.)

Typ:

Variante(n):

Version(en):

Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnummer:“

| b) | Folgende Nummer 0.5.1 wird eingefügt:






  „0.5.1. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummer 0.5.1 wird eingefügt:

„0.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Folgende Nummer 0.2.2 wird eingefügt:






  „0.2.2. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen — dazu kann eine Matrix verwendet werden.)
  Typ:
  Variante(n):
  Version(en):
  Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnummer:“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Nummer 0.2.2 wird eingefügt:

„0.2.2.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen — dazu kann eine Matrix verwendet werden.)

Typ:

Variante(n):

Version(en):

Typgenehmigungsnummer einschließlich Erweiterungsnummer:“

| b) | Folgende Nummer 0.5.1 wird eingefügt:






  „0.5.1. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“ |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Nummer 0.5.1 wird eingefügt:

„0.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“

| c) | Folgende Nummern 2.17, 2.17.1 und 2.17.2 werden eingefügt:






  „2.17. | Fahrzeug, für das eine Mehrstufen-Typgenehmigung beantragt wird (nur für unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007): ja/nein (1) |
| --- | --- | --- |

c)

Folgende Nummern 2.17, 2.17.1 und 2.17.2 werden eingefügt:

„2.17.

Fahrzeug, für das eine Mehrstufen-Typgenehmigung beantragt wird (nur für unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge der Klasse N1 im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 715/2007): ja/nein (1)

| 2.17.1. | Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand: kg. |
| --- | --- |

2.17.1.

Masse des Basisfahrzeugs in fahrbereitem Zustand: kg.

| 2.17.2. | Standardmasse (default added mass, DAM), berechnet gemäß Abschnitt 5 des Anhangs XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008: kg.“ |
| --- | --- |

2.17.2.

Standardmasse (default added mass, DAM), berechnet gemäß Abschnitt 5 des Anhangs XII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008: kg.“

| 3. | Anhang VI wird wie folgt geändert:






  a) | Muster A Nummer 0.5 wird wie folgt geändert:






  „0.5. | Firmenname und Anschrift des Herstellers des vollständigen/vervollständigten Fahrzeugs (1)“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

Muster A Nummer 0.5 wird wie folgt geändert:

„0.5.

Firmenname und Anschrift des Herstellers des vollständigen/vervollständigten Fahrzeugs (1)“

| b) | Muster A, folgende Nummer 0.5.1 wird eingefügt:






  „0.5.1. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“ |
| --- | --- | --- |

b)

Muster A, folgende Nummer 0.5.1 wird eingefügt:

„0.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“

| c) | Muster A, die Anlage erhält folgende Fassung:

  „Anlage
  Aufstellung der Rechtsakte, denen der Fahrzeugtyp entspricht
  (auszufüllen nur für die Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3)








  Genehmigungsgegenstand (1) | Nummer des Rechtsakts (1) | Geändert durch | Gültig für die Varianten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Zulässiger Geräuschpegel |

c)

Muster A, die Anlage erhält folgende Fassung:

„Anlage

Aufstellung der Rechtsakte, denen der Fahrzeugtyp entspricht

(auszufüllen nur für die Typgenehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 3)

Genehmigungsgegenstand (1)

Nummer des Rechtsakts (1)

Geändert durch

Gültig für die Varianten

1.

Zulässiger Geräuschpegel

| 2. | Emissionen |
| --- | --- |

2.

Emissionen

| 3. | Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten |
| --- | --- |

3.

Kraftstoffbehälter/Unterfahrschutz hinten

...

| 4. | Anhang IX wird wie folgt geändert:






  a) | Teil I, „Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge“, wird wie folgt geändert:






  i) | Im Text von „Muster B — Seite 1 — Vervollständigte Fahrzeuge — EG-Übereinstimmungsbescheinigung“ erhält die Nummer 0.2.2 folgende Fassung:






  „0.2.2. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufen (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen):
  Typ:
  Variante (a):
  Version (a):
  Typgenehmigungsnummer, Erweiterungsnummer:“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

4.

Anhang IX wird wie folgt geändert:

a)

Teil I, „Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge“, wird wie folgt geändert:

i)

Im Text von „Muster B — Seite 1 — Vervollständigte Fahrzeuge — EG-Übereinstimmungsbescheinigung“ erhält die Nummer 0.2.2 folgende Fassung:

„0.2.2.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufen (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen):

Typ:

Variante (a):

a

Version (a):

a

Typgenehmigungsnummer, Erweiterungsnummer:“

| ii) | Im Text von „Muster B — Seite 1 — Vervollständigte Fahrzeuge — EG-Übereinstimmungsbescheinigung“ erhält die Nummer 0.5.1 folgende Fassung:






  „0.5.1. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“ |
| --- | --- | --- |

ii)

Im Text von „Muster B — Seite 1 — Vervollständigte Fahrzeuge — EG-Übereinstimmungsbescheinigung“ erhält die Nummer 0.5.1 folgende Fassung:

„0.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“

| iii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O3 und O4 (Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 13.2 eingefügt:






  „13.2. | Tatsächliche Masse des Fahrzeugs: kg“. |
| --- | --- | --- |

iii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O3 und O4 (Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 13.2 eingefügt:

3

4

„13.2.

Tatsächliche Masse des Fahrzeugs: kg“.

| b) | Teil II „für unvollständige Fahrzeuge“ wird wie folgt geändert:






  i) | In „Muster C1 — Seite 1, für unvollständige Fahrzeuge, EG-Übereinstimmungsbescheinigung“, wird die folgende Nummer 0.2.2 eingefügt:






  „0.2.2. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufen (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen):
  Typ:
  Variante (a):
  Version (a):
  Typgenehmigungsnummer, Erweiterungsnummer:“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Teil II „für unvollständige Fahrzeuge“ wird wie folgt geändert:

i)

In „Muster C1 — Seite 1, für unvollständige Fahrzeuge, EG-Übereinstimmungsbescheinigung“, wird die folgende Nummer 0.2.2 eingefügt:

„0.2.2.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Typgenehmigungsinformationen hinsichtlich des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufen (Aufstellung mit den Angaben für jede Stufe erstellen):

Typ:

Variante (a):

a

Version (a):

a

Typgenehmigungsnummer, Erweiterungsnummer:“

| ii) | In „Muster C1 — Seite 1, für unvollständige Fahrzeuge, EG-Übereinstimmungsbescheinigung“, wird die folgende Nummer 0.5.1 eingefügt:






  „0.5.1. | Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“ |
| --- | --- | --- |

ii)

In „Muster C1 — Seite 1, für unvollständige Fahrzeuge, EG-Übereinstimmungsbescheinigung“, wird die folgende Nummer 0.5.1 eingefügt:

„0.5.1.

Bei Fahrzeugen mit Mehrstufen-Typgenehmigung: Firmenname und Anschrift des Herstellers des Basisfahrzeugs/des Fahrzeugs der vorangegangenen Stufe(n)“

| iii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Unvollständige Fahrzeuge“ wird die Nummer 13.2 gestrichen. |
| --- | --- |

iii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Unvollständige Fahrzeuge“ wird die Nummer 13.2 gestrichen.

1

| iv) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

iv)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

1

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| v) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

v)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

1

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| vi) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

vi)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

2

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| vii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

vii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

2

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| viii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

viii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

3

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| ix) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

ix)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse M3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

3

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| x) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die Nummer 13 gestrichen. |
| --- | --- |

x)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die Nummer 13 gestrichen.

1

| xi) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xi)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

1

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| xii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N1 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

1

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| xiii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xiii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

2

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| xiv) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xiv)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

2

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| xv) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xv)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

3

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| xvi) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xvi)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklasse N3 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

3

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| xvii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O1 und O2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xvii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O1 und O2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

1

2

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| xviii) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O1 und O2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xviii)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O1 und O2 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

1

2

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| xix) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O3 und O4 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:






  „14. | Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xix)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O3 und O4 (Unvollständige Fahrzeuge)“ erhält die Nummer 14 folgende Fassung:

3

4

„14.

Masse des unvollständigen Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand: ... kg“

.

| xx) | Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O3 und O4 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:






  „14.2. | Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“ |
| --- | --- | --- |

xx)

Im Text von „Seite 2 — Fahrzeugklassen O3 und O4 (Unvollständige Fahrzeuge)“ wird die folgende Nummer 14.2 eingefügt:

3

4

„14.2.

Tatsächliche Masse des unvollständigen Fahrzeugs: ... kg“

.

| xxi) | In den Erläuterungen zu Anhang IX erhält die Fußnote e folgende Fassung:






  „e) | Die Punkte 4 und 4.1 sind gemäß den Begriffsbestimmungen 25 (‚Radstand‘) und 26 (‚Achsabstand‘) der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission auszufüllen.“ |
| --- | --- | --- |

xxi)

In den Erläuterungen zu Anhang IX erhält die Fußnote e folgende Fassung:

„e)

Die Punkte 4 und 4.1 sind gemäß den Begriffsbestimmungen 25 (‚Radstand‘) und 26 (‚Achsabstand‘) der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission auszufüllen.“

| 5. | Anhang XI wird wie folgt geändert:






  a) | In Anlage 1 erhält der Eintrag 38A folgende Fassung:











  „38A | In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen | Verordnung (EG) Nr. 661/2009
  UNECE-Regelung Nr. 25 | D | G+D“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

5.

Anhang XI wird wie folgt geändert:

a)

In Anlage 1 erhält der Eintrag 38A folgende Fassung:

„38A

In Fahrzeugsitze einbezogene und nicht einbezogene Kopfstützen

Verordnung (EG) Nr. 661/2009

UNECE-Regelung Nr. 25

D

G+D“

| b) | In Anlage 4 wird der Eintrag 38A gestrichen. |
| --- | --- |

b)

In Anlage 4 wird der Eintrag 38A gestrichen.

---

(1)  Gemäß Anhang IV dieser Richtlinie.“

1

---

ANHANG II

ANHANG XVII

VERFAHREN FÜR DIE EG-MEHRSTUFEN-TYPGENEHMIGUNG

1.   PFLICHTEN DER HERSTELLER

| 1.1. | Für einen reibungslosen Ablauf des EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der Genehmigung für die erste oder eine nachfolgende Stufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, damit der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Rechtsakte nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Informationen umfassen Einzelheiten über einschlägige Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, jedoch noch nicht genehmigt wurden. Der Hersteller aus der vorhergehenden Stufe muss dem Hersteller der nachfolgenden Stufe Angaben über jede Änderung mitteilen, die die Typgenehmigung von Systemen oder die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung betreffen könnte. Diese Angaben sind mitzuteilen, sobald die neue Erweiterung für den Gesamt-Fahrzeugtyp vorliegt, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns des unvollständigen Fahrzeugs. |
| --- | --- |

1.1.

Für einen reibungslosen Ablauf des EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens ist eine gemeinsame Vorgehensweise aller beteiligten Hersteller erforderlich. Zu diesem Zweck stellen die Genehmigungsbehörden vor der Erteilung der Genehmigung für die erste oder eine nachfolgende Stufe sicher, dass die beteiligten Hersteller geeignete Vereinbarungen hinsichtlich der Weitergabe und des gegenseitigen Austauschs von Unterlagen und Informationen getroffen haben, damit der vervollständigte Fahrzeugtyp die technischen Anforderungen aller einschlägigen Rechtsakte nach Anhang IV oder Anhang XI erfüllt. Die genannten Informationen umfassen Einzelheiten über einschlägige Genehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten sowie über Fahrzeugteile, die Bestandteil des unvollständigen Fahrzeugs sind, jedoch noch nicht genehmigt wurden. Der Hersteller aus der vorhergehenden Stufe muss dem Hersteller der nachfolgenden Stufe Angaben über jede Änderung mitteilen, die die Typgenehmigung von Systemen oder die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung betreffen könnte. Diese Angaben sind mitzuteilen, sobald die neue Erweiterung für den Gesamt-Fahrzeugtyp vorliegt, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns des unvollständigen Fahrzeugs.

| 1.2. | Jeder Hersteller in einem EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder von ihm einer früheren Fertigungsstufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten. Der Hersteller der nachfolgenden Stufe trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Genehmigungsgegenstände, außer wenn maßgebliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird. |
| --- | --- |

1.2.

Jeder Hersteller in einem EG-Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren trägt die Verantwortung für die Genehmigung und die Übereinstimmung der Produktion aller von ihm hergestellten oder von ihm einer früheren Fertigungsstufe hinzugefügten Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten. Der Hersteller der nachfolgenden Stufe trägt keine Verantwortung für in einer früheren Stufe bereits genehmigte Genehmigungsgegenstände, außer wenn maßgebliche Teile durch ihn so verändert werden, dass die zuvor erteilte Genehmigung ungültig wird.

| 1.3. | Das mehrstufige Verfahren kann von einem einzigen Hersteller angewendet werden. Das mehrstufige Verfahren darf jedoch nicht dazu verwendet werden, die Vorschriften zu umgehen, die für in einer einzigen Stufe hergestellte Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die nach diesem Verfahren genehmigt wurden, gelten im Zusammenhang mit Absatz 3.4 dieses Anhangs und den Absätzen 22, 23 und 27 dieser Richtlinie (Kleinserien und Auslaufende Serien) nicht als in mehreren Stufen hergestellte Fahrzeuge. |
| --- | --- |

1.3.

Das mehrstufige Verfahren kann von einem einzigen Hersteller angewendet werden. Das mehrstufige Verfahren darf jedoch nicht dazu verwendet werden, die Vorschriften zu umgehen, die für in einer einzigen Stufe hergestellte Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die nach diesem Verfahren genehmigt wurden, gelten im Zusammenhang mit Absatz 3.4 dieses Anhangs und den Absätzen 22, 23 und 27 dieser Richtlinie (Kleinserien und Auslaufende Serien) nicht als in mehreren Stufen hergestellte Fahrzeuge.

2.   PFLICHTEN DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

| 2.1. | Die Typgenehmigungsbehörde hat die Aufgabe:






  a) | festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungsbögen gemäß den für die Typgenehmigung von Fahrzeugen geltenden Rechtsakten den Fahrzeugtyp in dem Fertigungsstand erfassen und den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen; |
| --- | --- | --- |

2.1.

Die Typgenehmigungsbehörde hat die Aufgabe:

a)

festzustellen, dass alle EG-Typgenehmigungsbögen gemäß den für die Typgenehmigung von Fahrzeugen geltenden Rechtsakten den Fahrzeugtyp in dem Fertigungsstand erfassen und den vorgeschriebenen Anforderungen entsprechen;

| b) | sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind; |
| --- | --- |

b)

sich zu vergewissern, dass alle dem Fertigungsstand des Fahrzeugs entsprechenden Angaben in der Beschreibungsmappe enthalten sind;

| c) | sich hinsichtlich der eingereichten Unterlagen zu vergewissern, dass die in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe aufgeführten Fahrzeugmerkmale und -daten ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und den EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten enthalten sind; falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein in Teil I der Beschreibungsmappe aufgeführtes Merkmal in den Beschreibungsunterlagen der Rechtsakte nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt; |
| --- | --- |

c)

sich hinsichtlich der eingereichten Unterlagen zu vergewissern, dass die in Teil I der Fahrzeug-Beschreibungsmappe aufgeführten Fahrzeugmerkmale und -daten ebenfalls in den Beschreibungsunterlagen und den EG-Typgenehmigungsbögen nach den einschlägigen Rechtsakten enthalten sind; falls bei einem vervollständigten Fahrzeug ein in Teil I der Beschreibungsmappe aufgeführtes Merkmal in den Beschreibungsunterlagen der Rechtsakte nicht angegeben ist, ist zu überprüfen, ob das jeweilige Teil oder Merkmal mit den Angaben in der Beschreibungsmappe übereinstimmt;

| d) | an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Rechtsakte festzustellen; |
| --- | --- |

d)

an einer ausgewählten Stichprobe von Fahrzeugen des zu genehmigenden Typs Kontrollen von Fahrzeugteilen und -systemen durchzuführen oder durchführen zu lassen, um die Übereinstimmung des Fahrzeugs (der Fahrzeuge) mit den maßgeblichen Angaben in den Beschreibungsunterlagen zu den EG-Typgenehmigungen aller Rechtsakte festzustellen;

| e) | falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus selbstständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen. |
| --- | --- |

e)

falls erforderlich Überprüfungen des Anbaus bzw. Einbaus selbstständiger technischer Einheiten durchzuführen oder durchführen zu lassen.

| 2.2. | Die Anzahl der gemäß Nummer 2.1 Buchstabe d zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen Kombinationen, für die eine EG-Typgenehmigung erteilt werden soll, hinsichtlich des jeweiligen Fertigungsstands und der nachfolgenden Kriterien ermöglicht wird:






  — | Motor, |
| --- | --- | --- |

2.2.

Die Anzahl der gemäß Nummer 2.1 Buchstabe d zu überprüfenden Fahrzeuge ist so zu bemessen, dass eine angemessene Begutachtung der verschiedenen Kombinationen, für die eine EG-Typgenehmigung erteilt werden soll, hinsichtlich des jeweiligen Fertigungsstands und der nachfolgenden Kriterien ermöglicht wird:

—

Motor,

| — | Getriebe, |
| --- | --- |

—

Getriebe,

| — | Antriebsachsen (Zahl, Anordnung, gegenseitige Verbindung), |
| --- | --- |

—

Antriebsachsen (Zahl, Anordnung, gegenseitige Verbindung),

| — | gelenkte Achsen (Zahl und Anordnung), |
| --- | --- |

—

gelenkte Achsen (Zahl und Anordnung),

| — | Art der Aufbauten, |
| --- | --- |

—

Art der Aufbauten,

| — | Anzahl der Türen, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Türen,

| — | Links- oder Rechtslenker, |
| --- | --- |

—

Links- oder Rechtslenker,

| — | Anzahl der Sitze, |
| --- | --- |

—

Anzahl der Sitze,

| — | Ausstattungsvarianten. |
| --- | --- |

—

Ausstattungsvarianten.

3.   GELTENDE ANFORDERUNGEN

| 3.1. | EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmigungen ein, die für frühere Fertigungsstufen erteilt wurden. |
| --- | --- |

3.1.

EG-Typgenehmigungen nach diesem Anhang werden gemäß dem jeweiligen Fertigungsstand des Fahrzeugtyps erteilt und schließen alle Genehmigungen ein, die für frühere Fertigungsstufen erteilt wurden.

| 3.2. | Für die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gelten die Rechtsvorschriften (insbesondere die Anforderungen von Anhang II und die in Anhang IV und Anhang XI dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte) so, als ob die Genehmigung (oder deren Erweiterung) dem Hersteller des Basisfahrzeugs erteilt würde. |
| --- | --- |

3.2.

Für die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung gelten die Rechtsvorschriften (insbesondere die Anforderungen von Anhang II und die in Anhang IV und Anhang XI dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte) so, als ob die Genehmigung (oder deren Erweiterung) dem Hersteller des Basisfahrzeugs erteilt würde.

| 3.2.1. | Wurde ein Typ eines Fahrzeugsystems/Fahrzeugbauteils nicht geändert, bleibt die in der vorhergehenden Stufe erteilte Genehmigung für das System/Bauteil so lange gültig, wie der in dem jeweiligen Rechtsakt angegebene Zeitpunkt für die Erstzulassung nicht erreicht ist. |
| --- | --- |

3.2.1.

Wurde ein Typ eines Fahrzeugsystems/Fahrzeugbauteils nicht geändert, bleibt die in der vorhergehenden Stufe erteilte Genehmigung für das System/Bauteil so lange gültig, wie der in dem jeweiligen Rechtsakt angegebene Zeitpunkt für die Erstzulassung nicht erreicht ist.

| 3.2.2. | Wurde ein Typ eines Fahrzeugsystems in einer nachfolgenden Stufe so geändert, dass es für die Zwecke der Typgenehmigung erneut geprüft werden muss, ist die Bewertung auf die Teile des Systems zu beschränken, die geändert wurden oder die von der Änderung betroffen sind. |
| --- | --- |

3.2.2.

Wurde ein Typ eines Fahrzeugsystems in einer nachfolgenden Stufe so geändert, dass es für die Zwecke der Typgenehmigung erneut geprüft werden muss, ist die Bewertung auf die Teile des Systems zu beschränken, die geändert wurden oder die von der Änderung betroffen sind.

| 3.2.3. | Wurde ein Fahrzeugsystem/ein Typ eines Gesamtfahrzeugs in der nachfolgenden Stufe von einem anderen Hersteller nur so weit geändert, dass es/er, vom Namen des Herstellers abgesehen, noch als derselbe Typ gelten kann, können die für bestehende Typen geltenden Vorschriften so lange angewendet werden, wie der in dem jeweiligen Rechtsakt angegebene Zeitpunkt für die Erstzulassung nicht erreicht ist. |
| --- | --- |

3.2.3.

Wurde ein Fahrzeugsystem/ein Typ eines Gesamtfahrzeugs in der nachfolgenden Stufe von einem anderen Hersteller nur so weit geändert, dass es/er, vom Namen des Herstellers abgesehen, noch als derselbe Typ gelten kann, können die für bestehende Typen geltenden Vorschriften so lange angewendet werden, wie der in dem jeweiligen Rechtsakt angegebene Zeitpunkt für die Erstzulassung nicht erreicht ist.

| 3.2.4. | Wird die Fahrzeugklasse geändert, sind die entsprechenden Anforderungen der neuen Klasse zu erfüllen. Die EG-Typgenehmigungsbögen der früheren Klasse sind zulässig, vorausgesetzt die Vorschriften, denen das Fahrzeug entspricht, sind dieselben oder strengere als jene, die für die neue Klasse gelten. |
| --- | --- |

3.2.4.

Wird die Fahrzeugklasse geändert, sind die entsprechenden Anforderungen der neuen Klasse zu erfüllen. Die EG-Typgenehmigungsbögen der früheren Klasse sind zulässig, vorausgesetzt die Vorschriften, denen das Fahrzeug entspricht, sind dieselben oder strengere als jene, die für die neue Klasse gelten.

| 3.3. | Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde muss eine dem Hersteller der nachfolgenden Stufe erteilte Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung nicht erweitert oder revidiert werden, wenn eine für ein Fahrzeug einer vorhergehenden Stufe genehmigte Erweiterung nicht die nachfolgende Stufe oder die technischen Daten des Fahrzeugs beeinflussen. Jedoch ist die Typgenehmigungsnummer einschließlich der Erweiterung für ein Fahrzeug der vorhergehenden Stufe(n) in Nummer 0.2.2 der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs der nachfolgenden Stufe einzutragen. |
| --- | --- |

3.3.

Mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde muss eine dem Hersteller der nachfolgenden Stufe erteilte Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung nicht erweitert oder revidiert werden, wenn eine für ein Fahrzeug einer vorhergehenden Stufe genehmigte Erweiterung nicht die nachfolgende Stufe oder die technischen Daten des Fahrzeugs beeinflussen. Jedoch ist die Typgenehmigungsnummer einschließlich der Erweiterung für ein Fahrzeug der vorhergehenden Stufe(n) in Nummer 0.2.2 der Übereinstimmungsbescheinigung des Fahrzeugs der nachfolgenden Stufe einzutragen.

| 3.4. | Wird der Ladebereich eines vollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs der Klassen N oder O von einem anderen Hersteller zum Zweck des Einbaus entfernbarer Ausstattungsteile, mit denen die Ladung verstaut und gesichert wird (z. B. Verkleidung des Ladebereichs, Verstauregale und Dachgepäckträger), geändert, gelten diese als Teil der Nutzlast und eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | die Änderungen berühren die Typgenehmigung des Fahrzeugs nur insofern, als sich die tatsächliche Masse des Fahrzeugs erhöht; |
| --- | --- | --- |

3.4.

Wird der Ladebereich eines vollständigen oder vervollständigten Fahrzeugs der Klassen N oder O von einem anderen Hersteller zum Zweck des Einbaus entfernbarer Ausstattungsteile, mit denen die Ladung verstaut und gesichert wird (z. B. Verkleidung des Ladebereichs, Verstauregale und Dachgepäckträger), geändert, gelten diese als Teil der Nutzlast und eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Änderungen berühren die Typgenehmigung des Fahrzeugs nur insofern, als sich die tatsächliche Masse des Fahrzeugs erhöht;

| b) | die zusätzlichen Ausstattungsteile können ohne Spezialwerkzeug entfernt werden. |
| --- | --- |

b)

die zusätzlichen Ausstattungsteile können ohne Spezialwerkzeug entfernt werden.

4.   IDENTIFIZIERUNG DES FAHRZEUGS

| 4.1. | Die in der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission (1) vorgeschriebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Basisfahrzeugs wird auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten, damit die ‚Nachvollziehbarkeit‘ des Verfahrens gewährleistet ist. |
| --- | --- |

4.1.

Die in der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission (1) vorgeschriebene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) des Basisfahrzeugs wird auf allen folgenden Stufen des Typgenehmigungsverfahrens beibehalten, damit die ‚Nachvollziehbarkeit‘ des Verfahrens gewährleistet ist.

| 4.2. | Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Es muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und folgende Angaben in nachstehender Folge enthalten:






  — | Name des Herstellers, |
| --- | --- | --- |

4.2.

Jeder Hersteller einer zweiten oder nachfolgenden Fertigungsstufe bringt an den Fahrzeugen zusätzlich zu dem in der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 vorgeschriebenen Fabrikschild ein weiteres Schild nach dem in der Anlage zu diesem Anhang gezeigten Muster an. Dieses Schild ist an einer gut sichtbaren und leicht zugänglichen Stelle fest an einem Teil anzubringen, das normalerweise im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs nicht ersetzt zu werden braucht. Es muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und folgende Angaben in nachstehender Folge enthalten:

—

Name des Herstellers,

| — | Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer, |
| --- | --- |

—

Abschnitte 1, 3 und 4 der EG-Typgenehmigungsnummer,

| — | Typgenehmigungsstufe, |
| --- | --- |

—

Typgenehmigungsstufe,

| — | Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs, |
| --- | --- |

—

Fahrzeug-Identifizierungsnummer des Basisfahrzeugs,

| — | technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat, |
| --- | --- |

—

technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat,

| — | technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand (falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat und das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann); ‚0‘ ist zu verwenden, wenn mit dem Fahrzeug kein Anhänger gezogen werden darf, |
| --- | --- |

—

technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination im beladenen Zustand (falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat und das Fahrzeug als Zugfahrzeug verwendet werden kann); ‚0‘ ist zu verwenden, wenn mit dem Fahrzeug kein Anhänger gezogen werden darf,

| — | technisch zulässige maximale Masse je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat, |
| --- | --- |

—

technisch zulässige maximale Masse je Achse, angegeben in der Reihenfolge von vorn nach hinten, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat,

| — | bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern die technisch zulässige Gesamtmasse am Kupplungspunkt, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat. |
| --- | --- |

—

bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern die technisch zulässige Gesamtmasse am Kupplungspunkt, falls sich der Wert im Verlauf der betreffenden Genehmigungsstufe geändert hat.

Soweit in den vorangehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, muss das Schild die Anforderungen der Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 19/2011 erfüllen.

Anlage

MUSTER DES ZUSÄTZLICHEN HERSTELLERSCHILDES

Das nachstehende Beispiel dient lediglich der Veranschaulichung:

| NAME DES HERSTELLERS (Stufe 3)
  e2*2007/46*2609
  Stufe 3
  WD9VD58D98D234560
  1 500 kg
  2 500 kg
  1 — 700 kg
  2 — 810 kg |
| --- |

NAME DES HERSTELLERS (Stufe 3)

e2*2007/46*2609

Stufe 3

WD9VD58D98D234560

1 500 kg

2 500 kg

1 — 700 kg

2 — 810 kg

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 19/2011 der Kommission vom 11. Januar 2011 über die Typgenehmigung des gesetzlich vorgeschriebenen Fabrikschilds und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 8 vom 12.1.2011, S. 1).

1

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| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/13 |
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1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1172/2014 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 62,5 |
| MA | 74,2 |
| MK | 57,9 |
| ZZ | 64,9 |
| 0707 00 05 | AL | 74,3 |
| MK | 80,7 |
| TR | 126,5 |
| ZZ | 93,8 |
| 0709 93 10 | MA | 64,8 |
| TR | 135,9 |
| ZZ | 100,4 |
| 0805 50 10 | AR | 72,8 |
| TR | 89,7 |
| UY | 29,5 |
| ZZ | 64,0 |
| 0806 10 10 | BR | 292,6 |
| MD | 36,9 |
| PE | 376,1 |
| TR | 147,9 |
| US | 400,6 |
| ZZ | 250,8 |
| 0808 10 80 | BR | 53,2 |
| CA | 88,6 |
| CL | 87,4 |
| NZ | 145,6 |
| US | 207,7 |
| ZA | 169,6 |
| ZZ | 125,4 |
| 0808 30 90 | CN | 68,8 |
| TR | 99,6 |
| ZZ | 84,2 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

62,5

MA

74,2

MK

57,9

ZZ

64,9

0707 00 05

AL

74,3

MK

80,7

TR

126,5

ZZ

93,8

0709 93 10

MA

64,8

TR

135,9

ZZ

100,4

0805 50 10

AR

72,8

TR

89,7

UY

29,5

ZZ

64,0

0806 10 10

BR

292,6

MD

36,9

PE

376,1

TR

147,9

US

400,6

ZZ

250,8

0808 10 80

BR

53,2

CA

88,6

CL

87,4

NZ

145,6

US

207,7

ZA

169,6

ZZ

125,4

0808 30 90

CN

68,8

TR

99,6

ZZ

84,2

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/15 |
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1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien zu übermitteln haben

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7517)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/768/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission (2) enthält Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken („BVT-Schlussfolgerungen“) für das Raffinieren von Mineralöl und Gas. Gemäß den mit dem genannten Beschluss festgelegten BVT-Schlussfolgerungen 57 und 58 können die Mitgliedstaaten für Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Schwefeldioxid (SO2) aus bestimmten technischen Anlagen eine integrierte Emissionsmanagementtechnik anwenden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission (2) enthält Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken („BVT-Schlussfolgerungen“) für das Raffinieren von Mineralöl und Gas. Gemäß den mit dem genannten Beschluss festgelegten BVT-Schlussfolgerungen 57 und 58 können die Mitgliedstaaten für Emissionen von Stickoxiden (NOx) und Schwefeldioxid (SO2) aus bestimmten technischen Anlagen eine integrierte Emissionsmanagementtechnik anwenden.

| (2) | Mineralöl- und Gasraffinerien sind bedeutende Quellen für Emissionen von Luftschadstoffen, insbesondere von Schwefeldioxid und Stickoxiden. Wenn Raffinerien eine integrierte Emissionsmanagementtechnik anwenden würden, wäre dies ausschlaggebend für die Umweltverträglichkeit dieser Raffinerien. |
| --- | --- |

(2)

Mineralöl- und Gasraffinerien sind bedeutende Quellen für Emissionen von Luftschadstoffen, insbesondere von Schwefeldioxid und Stickoxiden. Wenn Raffinerien eine integrierte Emissionsmanagementtechnik anwenden würden, wäre dies ausschlaggebend für die Umweltverträglichkeit dieser Raffinerien.

| (3) | Es müssen bestimmte Anforderungen an die Berichterstattung festgelegt werden, die es der Kommission ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der BVT 57 und BVT 58 zu bewerten und insbesondere zu überprüfen, ob die integrierte Emissionsmanagementtechnik so konzipiert, durchgeführt und betrieben wird, dass sie mit den Grundsätzen für ein in Bezug auf die Umwelt gleichwertiges Ergebnis gemäß den genannten BVT-Schlussfolgerungen im Einklang steht. |
| --- | --- |

(3)

Es müssen bestimmte Anforderungen an die Berichterstattung festgelegt werden, die es der Kommission ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der BVT 57 und BVT 58 zu bewerten und insbesondere zu überprüfen, ob die integrierte Emissionsmanagementtechnik so konzipiert, durchgeführt und betrieben wird, dass sie mit den Grundsätzen für ein in Bezug auf die Umwelt gleichwertiges Ergebnis gemäß den genannten BVT-Schlussfolgerungen im Einklang steht.

| (4) | Es sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten über die Durchführung der in BVT 57 und BVT 58 beschriebenen integrierten Emissionsmanagementtechniken zu übermitteln haben; hierzu sollte die Beschreibung der wesentlichen Konzeptionsmerkmale der durchgeführten Techniken, die jeweils festgelegten Emissionsgrenzwerte sowie das entsprechende Überwachungssystem und seine Ergebnisse gehören. |
| --- | --- |

(4)

Es sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten über die Durchführung der in BVT 57 und BVT 58 beschriebenen integrierten Emissionsmanagementtechniken zu übermitteln haben; hierzu sollte die Beschreibung der wesentlichen Konzeptionsmerkmale der durchgeführten Techniken, die jeweils festgelegten Emissionsgrenzwerte sowie das entsprechende Überwachungssystem und seine Ergebnisse gehören.

| (5) | Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU stellen die Mitgliedstaaten die Informationen über die Anwendung bester verfügbarer Techniken in elektronischer Form zur Verfügung. Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten das von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur eigens zu diesem Zweck entwickelte elektronische Berichtsformat verwenden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU stellen die Mitgliedstaaten die Informationen über die Anwendung bester verfügbarer Techniken in elektronischer Form zur Verfügung. Um die Konsistenz und Kohärenz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten das von der Kommission mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur eigens zu diesem Zweck entwickelte elektronische Berichtsformat verwenden.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Kommission Informationen über die Durchführung der integrierten Emissionsmanagementtechniken gemäß den mit dem Durchführungsbeschluss 2014/738/EU angenommenen BVT 57 und BVT 58.

Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden nach Maßgabe des Anhangs übermittelt und betreffen die Jahre 2017, 2018 und 2019. Die Informationen werden für jede Mineralöl- und Gasraffinerie übermittelt, in der für Emissionen von Stickoxiden (NOx) oder Schwefeldioxid (SO2) in die Luft eine integrierte Emissionsmanagementtechnik gemäß BVT 57 oder BVT 58 durchgeführt wird.

(2)   Die Informationen gemäß Absatz 1 werden der Kommission bis spätestens 30. September 2020 mithilfe des zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten elektronischen Berichtsformats übermittelt.

Artikel 2

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 zur Festlegung der Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38).

2

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ANHANG

Art der Informationen über integrierte Emissionsmanagementtechniken in Mineralöl- und Gasraffinerien, die der Kommission zu übermitteln sind

1.   Allgemeine Angaben

| 1.1. | Kennnummer der Anlage: Eindeutige Anlagenkennung für die Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU |
| --- | --- |

1.1.

Kennnummer der Anlage: Eindeutige Anlagenkennung für die Zwecke der Richtlinie 2010/75/EU

| 1.2. | Name der Anlage |
| --- | --- |

1.2.

Name der Anlage

| 1.3. | Name des Betreibers |
| --- | --- |

1.3.

Name des Betreibers

| 1.4. | Anschrift der Anlage: Straße, Postleitzahl, Stadt und Land |
| --- | --- |

1.4.

Anschrift der Anlage: Straße, Postleitzahl, Stadt und Land

2.   Informationen über den Anwendungsbereich der integrierten Emissionsmanagementtechniken und die geltenden Emissionsgrenzwerte

| 2.1. | Liste und Beschreibung der Verbrennungs- und Prozessanlagen, für die integrierte Emissionsmanagementtechniken für NOx und SO2 gelten, insbesondere mit folgenden Angaben:






  a) | Art der Anlage (Verbrennungsanlage, FCC-Anlage, Rauchgasentschwefelungsanlage) |
| --- | --- | --- |

2.1.

Liste und Beschreibung der Verbrennungs- und Prozessanlagen, für die integrierte Emissionsmanagementtechniken für NOx und SO2 gelten, insbesondere mit folgenden Angaben:

a)

Art der Anlage (Verbrennungsanlage, FCC-Anlage, Rauchgasentschwefelungsanlage)

| b) | Feuerungswärmeleistung (bei Verbrennungsanlagen) |
| --- | --- |

b)

Feuerungswärmeleistung (bei Verbrennungsanlagen)

| c) | Verfeuerte(r) Brennstoff(e) (bei Verbrennungsanlagen) |
| --- | --- |

c)

Verfeuerte(r) Brennstoff(e) (bei Verbrennungsanlagen)

| d) | Neue oder bestehende Anlage |
| --- | --- |

d)

Neue oder bestehende Anlage

| e) | Wesentliche und strukturelle Änderungen z. B. bei Betrieb oder verwendetem Brennstoff während des Berichtszeitraums, die sich auf die geltenden, mit den BVT verbundenen Emissionswerte (BVT-AEL, BAT Associated Emission Levels) ausgewirkt haben |
| --- | --- |

e)

Wesentliche und strukturelle Änderungen z. B. bei Betrieb oder verwendetem Brennstoff während des Berichtszeitraums, die sich auf die geltenden, mit den BVT verbundenen Emissionswerte (BVT-AEL, BAT Associated Emission Levels) ausgewirkt haben

| 2.2. | Geltende Emissionsgrenzwerte für NOx und SO2 im Rahmen der integrierten Emissionsmanagementtechniken mit folgenden Angaben:






  a) | Werte, Einheiten, Mittelungszeiträume und Referenzbedingungen |
| --- | --- | --- |

2.2.

Geltende Emissionsgrenzwerte für NOx und SO2 im Rahmen der integrierten Emissionsmanagementtechniken mit folgenden Angaben:

a)

Werte, Einheiten, Mittelungszeiträume und Referenzbedingungen

| b) | Wie wurden diese Grenzwerte in Bezug auf die in den BVT-Schlussfolgerungen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/738/EU festgelegten BVT 57 und BVT 58 bestimmt? |
| --- | --- |

b)

Wie wurden diese Grenzwerte in Bezug auf die in den BVT-Schlussfolgerungen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/738/EU festgelegten BVT 57 und BVT 58 bestimmt?

| c) | Welche Emissionskonzentrationen wurden für jede betroffene Anlage in Bezug auf BVT 57 und BVT 58 und im Vergleich zu den individuellen BVT-AEL und den BVT-AEPL (BVT-assoziierte Umweltleistungsstufe) für Rauchgasentschwefelungsanlagen berücksichtigt? |
| --- | --- |

c)

Welche Emissionskonzentrationen wurden für jede betroffene Anlage in Bezug auf BVT 57 und BVT 58 und im Vergleich zu den individuellen BVT-AEL und den BVT-AEPL (BVT-assoziierte Umweltleistungsstufe) für Rauchgasentschwefelungsanlagen berücksichtigt?

| d) | Welche Abgasströmungsraten (oder andere Faktoren) wurden als Gewichtungsfaktor für jede Anlage verwendet und wie wurden diese bestimmt? |
| --- | --- |

d)

Welche Abgasströmungsraten (oder andere Faktoren) wurden als Gewichtungsfaktor für jede Anlage verwendet und wie wurden diese bestimmt?

| e) | Welche anderen Elemente oder Faktoren wurden bei der Festlegung der Grenzwerte zugrunde gelegt? |
| --- | --- |

e)

Welche anderen Elemente oder Faktoren wurden bei der Festlegung der Grenzwerte zugrunde gelegt?

3.   Informationen über das Überwachungssystem

| 3.1. | Beschreibung des Überwachungssystems, das zur Bestimmung der Emissionen im Rahmen der integrierten Emissionsmanagementtechniken verwendet wird |
| --- | --- |

3.1.

Beschreibung des Überwachungssystems, das zur Bestimmung der Emissionen im Rahmen der integrierten Emissionsmanagementtechniken verwendet wird

| 3.2. | Angaben zu den gemessenen und berechneten Parametern, zu Art (direkt, indirekt) und Methoden der Messungen, zu den verwendeten Berechnungsfaktoren (mit Begründung) und zur Häufigkeit der Überwachung |
| --- | --- |

3.2.

Angaben zu den gemessenen und berechneten Parametern, zu Art (direkt, indirekt) und Methoden der Messungen, zu den verwendeten Berechnungsfaktoren (mit Begründung) und zur Häufigkeit der Überwachung

4.   Informationen über die Überwachungsergebnisse

Übersicht über die Überwachungsergebnisse, um nachzuweisen, dass die geltenden BVT-AEL gemäß BVT 57 und BVT 58 eingehalten wurden und dass die betreffenden Emissionen nicht höher sind als die Emissionen bei Anwendung der geltenden BVT-AEL und BVT-AEPL auf Ebene jeder einzelnen Anlage, mit mindestens folgenden Angaben:

| a) | Mittlere Emissionskonzentration aller betroffenen Anlagen zusammen (mg/Nm3, alle Monatsmittelwerte eines Jahres) |
| --- | --- |

a)

Mittlere Emissionskonzentration aller betroffenen Anlagen zusammen (mg/Nm3, alle Monatsmittelwerte eines Jahres)

| b) | Monatliche Gesamtemissionen aller betroffenen Anlagen (Tonnen/Monat) |
| --- | --- |

b)

Monatliche Gesamtemissionen aller betroffenen Anlagen (Tonnen/Monat)

| c) | Mittlere Emissionskonzentration jeder betroffenen Anlage (mg/Nm3, alle Monatsmittelwerte eines Jahres) |
| --- | --- |

c)

Mittlere Emissionskonzentration jeder betroffenen Anlage (mg/Nm3, alle Monatsmittelwerte eines Jahres)

| d) | Abgasströmungsrate jeder betroffenen Anlage (Nm3/Stunde, alle Monatsmittelwerte eines Jahres) |
| --- | --- |

d)

Abgasströmungsrate jeder betroffenen Anlage (Nm3/Stunde, alle Monatsmittelwerte eines Jahres)

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| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/19 |
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1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7863)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2014/769/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission jedes Jahr die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen jedes Herstellers von leichten Nutzfahrzeugen in der Union bestätigen oder ändern. Auf dieser Grundlage muss die Kommission bestimmen, ob Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaften von Herstellern ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingehalten haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 muss die Kommission jedes Jahr die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen jedes Herstellers von leichten Nutzfahrzeugen in der Union bestätigen oder ändern. Auf dieser Grundlage muss die Kommission bestimmen, ob Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der genannten Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaften von Herstellern ihre Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung eingehalten haben.

| (2) | Für die Kalenderjahre 2012 und 2013 sind die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen nicht verbindlich, und die Kommission sollte daher Richtziele berechnen. Da diese Richtziele den Herstellern als Indikatoren dafür dienen werden, welche Anstrengungen sie unternehmen müssen, um das verbindliche Ziel im Jahr 2014 zu erreichen, empfiehlt es sich, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Hersteller für 2012 und 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zu bestimmen und dafür 70 % der in dem betreffenden Jahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge der Hersteller zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Für die Kalenderjahre 2012 und 2013 sind die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen nicht verbindlich, und die Kommission sollte daher Richtziele berechnen. Da diese Richtziele den Herstellern als Indikatoren dafür dienen werden, welche Anstrengungen sie unternehmen müssen, um das verbindliche Ziel im Jahr 2014 zu erreichen, empfiehlt es sich, die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Hersteller für 2012 und 2013 gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 zu bestimmen und dafür 70 % der in dem betreffenden Jahr zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge der Hersteller zu berücksichtigen.

| (3) | Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegt und beruhen auf den Zulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(3)

Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 festgelegt und beruhen auf den Zulassungen neuer leichter Nutzfahrzeuge in den Mitgliedstaaten.

| (4) | Erfolgt die Typgenehmigung von leichten Nutzfahrzeugen in einem Mehrstufenverfahren, so ist gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 der Hersteller des Basisfahrzeugs für die CO2-Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verantwortlich. Bis zur Anwendbarkeit des in Anhang XII Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) vorgesehenen Verfahrens zur Bestimmung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeugklasse ab dem 1. Januar 2014 sollte die Kommission für die Hersteller von Basisfahrzeugen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen anhand der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 definierten Masse des vervollständigten Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand berechnen und gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung die spezifischen CO2-Emissionen des Basisfahrzeugs heranziehen. |
| --- | --- |

(4)

Erfolgt die Typgenehmigung von leichten Nutzfahrzeugen in einem Mehrstufenverfahren, so ist gemäß Anhang II Teil B Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 der Hersteller des Basisfahrzeugs für die CO2-Emissionen des vervollständigten Fahrzeugs verantwortlich. Bis zur Anwendbarkeit des in Anhang XII Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (2) vorgesehenen Verfahrens zur Bestimmung der CO2-Emissionen dieser Fahrzeugklasse ab dem 1. Januar 2014 sollte die Kommission für die Hersteller von Basisfahrzeugen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen anhand der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 definierten Masse des vervollständigten Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand berechnen und gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung die spezifischen CO2-Emissionen des Basisfahrzeugs heranziehen.

| (5) | Alle Mitgliedstaaten (außer Kroatien) haben der Kommission die Daten für 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bis zum 28. Februar 2014 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst. |
| --- | --- |

(5)

Alle Mitgliedstaaten (außer Kroatien) haben der Kommission die Daten für 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 bis zum 28. Februar 2014 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.

| (6) | Hier sei darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, in ihren derzeitigen Überwachungssystemen zwischen vollständigen und vervollständigten leichten Nutzfahrzeugen zu differenzieren. Deswegen sollten die Daten für leichte Nutzfahrzeuge für 2013 in Bezug auf die Überwachung von Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt, als unvollständig betrachtet werden. Um auf dieses Problem einzugehen sind die Überwachungssystem auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 anzupassen. |
| --- | --- |

(6)

Hier sei darauf hingewiesen, dass mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage waren, in ihren derzeitigen Überwachungssystemen zwischen vollständigen und vervollständigten leichten Nutzfahrzeugen zu differenzieren. Deswegen sollten die Daten für leichte Nutzfahrzeuge für 2013 in Bezug auf die Überwachung von Fahrzeugen, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt, als unvollständig betrachtet werden. Um auf dieses Problem einzugehen sind die Überwachungssystem auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 anzupassen.

| (7) | Am 21. Mai 2014 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten über leichte Nutzfahrzeuge und teilte 58 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2013 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung etwaige Fehler zu melden. 25 Hersteller teilten Fehler mit. |
| --- | --- |

(7)

Am 21. Mai 2014 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten über leichte Nutzfahrzeuge und teilte 58 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2013 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung etwaige Fehler zu melden. 25 Hersteller teilten Fehler mit.

| (8) | Im Fall der übrigen 33 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Fall der übrigen 33 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.

| (9) | Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und die Datensätze entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und die Datensätze entsprechend angepasst.

| (10) | Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten. |
| --- | --- |

(10)

Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten.

| (11) | Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen Emissionen abzüglich der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen für den Hersteller stets verringern. |
| --- | --- |

(11)

Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen Emissionen abzüglich der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen für den Hersteller stets verringern.

| (12) | Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2013 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt oder geändert werden — |
| --- | --- |

(12)

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2013 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt oder geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Werte für die Leistungen der Hersteller, wie sie gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und für jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2013 bestätigt oder geändert wurden, sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 genannten Werte für jeden Hersteller leichter Nutzfahrzeuge und jede Emissionsgemeinschaft von Herstellern leichter Nutzfahrzeuge für das Kalenderjahr 2013 sind ebenfalls im Anhang zu diesem Beschluss enthalten, mit Ausnahme der Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die folgenden einzelnen Hersteller oder in Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | Alke S.r.l.





  via Vigonovese 123 |
| --- | --- |
| 35127 Padova |
| Italien |

1.

Alke S.r.l.

via Vigonovese 123

35127 Padova

Italien

| 2. | Audi AG





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

2.

Audi AG

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 3. | Automobiles Citroen





  Route de Gizy |
| --- | --- |
| 78943 Vélizy-Villacoublay |
| Cedex Frankreich |

3.

Automobiles Citroen

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay

Cedex Frankreich

| 4. | Automobiles Peugeot





  Route de Gizy |
| --- | --- |
| 78943 Vélizy-Villacoublay |
| Cedex Frankreich |

4.

Automobiles Peugeot

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay

Cedex Frankreich

| 5. | AVTOVAZ JSC
  in der EU vertreten durch:





  LADA France S.A.S. |
| --- | --- |
| 13, Route Nationale 10 |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

5.

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch:

LADA France S.A.S.

13, Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 6. | Bayerische Motoren Werke AG





  Petuelring 130 |
| --- | --- |
| 80788 München |
| Deutschland |

6.

Bayerische Motoren Werke AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 7. | BMW M GmbH





  Petuelring 130 |
| --- | --- |
| 80788 München |
| Deutschland |

7.

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 8. | Chrysler Group LLC
  in der EU vertreten durch:





  Chrysler Management Austria GmbH |
| --- | --- |
| Bundesstraße 83 |
| 8071 Dörfla bei Graz |
| Österreich |

8.

Chrysler Group LLC

in der EU vertreten durch:

Chrysler Management Austria GmbH

Bundesstraße 83

8071 Dörfla bei Graz

Österreich

| 9. | Automobile Dacia S.A.





  Guyancourt |
| --- | --- |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

9.

Automobile Dacia S.A.

Guyancourt

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 10. | Daimler AG





  Mercedesstr 137/1 Zimmer 229 |
| --- | --- |
| HPC F403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

10.

Daimler AG

Mercedesstr 137/1 Zimmer 229

HPC F403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 11. | Dongfeng Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Giotti Victoria Srl |
| --- | --- |
| Via Pisana 11/a |
| 50021 Barberino Val D'Elsa (Firenze) |
| Italien |

11.

Dongfeng Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Giotti Victoria Srl

Via Pisana 11/a

50021 Barberino Val D'Elsa (Firenze)

Italien

| 12. | DR Motor Company S.p.A.





  SS 85 Venafrana km 37,500 |
| --- | --- |
| 86070 Macchia d'Isernia (IS) |
| Italien |

12.

DR Motor Company S.p.A.

SS 85 Venafrana km 37,500

86070 Macchia d'Isernia (IS)

Italien

| 13. | Fiat Group Automobiles S.p.A.





  c.so Settembrini 40 Gate 8 |
| --- | --- |
| Building 5 Room A8N |
| 10135 Torino |
| Italien |

13.

Fiat Group Automobiles S.p.A.

c.so Settembrini 40 Gate 8

Building 5 Room A8N

10135 Torino

Italien

| 14. | Ford Motor Company of Australia Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| D-50735 Köln |
| Deutschland |

14.

Ford Motor Company of Australia Ltd.

in der EU vertreten durch:

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

D-50735 Köln

Deutschland

| 15. | Ford Motor Company





  Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

15.

Ford Motor Company

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 16. | Ford Werke GmbH





  Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

16.

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 17. | Fuji Heavy Industries Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Subaru Europe NV/SA |
| --- | --- |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

17.

Fuji Heavy Industries Ltd.

in der EU vertreten durch:

Subaru Europe NV/SA

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

| 18. | Mitsubishi Fuso Truck &Bus Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Daimler AG, |
| --- | --- |
| Mercedesstr 137/1 Zimmer 229 |
| HPC F403 |
| 70327 Stuttgart |
| Deutschland |

18.

Mitsubishi Fuso Truck &Bus Corporation

in der EU vertreten durch:

Daimler AG,

Mercedesstr 137/1 Zimmer 229

HPC F403

70327 Stuttgart

Deutschland

| 19. | GM Korea Company





  Adam Opel AG |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

19.

GM Korea Company

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 20. | GAC Gonow Auto Co., Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Gonow Europe S.r.l. |
| --- | --- |
| Direzione Generale Via Aurelia 1250 |
| 00166 Roma |
| Italien |

20.

GAC Gonow Auto Co., Ltd.

in der EU vertreten durch:

Gonow Europe S.r.l.

Direzione Generale Via Aurelia 1250

00166 Roma

Italien

| 21. | Great Wall Motor Company Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  International Motors Limited |
| --- | --- |
| I.M. House South DRIVE |
| Coleshill B46 1DF |
| Vereinigtes Königreich |

21.

Great Wall Motor Company Ltd.

in der EU vertreten durch:

International Motors Limited

I.M. House South DRIVE

Coleshill B46 1DF

Vereinigtes Königreich

| 22. | Hebei Zhongxing Automobile Co., Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  URSUS SA Lublin, |
| --- | --- |
| ul. Frezerów 7, |
| 20-952 Lublin, |
| Polen |

22.

Hebei Zhongxing Automobile Co., Ltd.

in der EU vertreten durch:

URSUS SA Lublin,

ul. Frezerów 7,

20-952 Lublin,

Polen

| 23. | Honda of the UK Manufacturing Ltd.





  470 London Road |
| --- | --- |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

23.

Honda of the UK Manufacturing Ltd.

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 24. | Hyundai Motor Company
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

24.

Hyundai Motor Company

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 25. | Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

25.

Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 26. | Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.





  Kaiserleipromenade 5 |
| --- | --- |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

26.

Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 27. | Hyundai Motor India Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

27.

Hyundai Motor India Ltd.

in der EU vertreten durch:

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 28. | Isuzu Motors Limited
  in der EU vertreten durch:





  Isuzu Motors Europe NV |
| --- | --- |
| Bist 12 |
| 2630 Aartselaar |
| Belgien |

28.

Isuzu Motors Limited

in der EU vertreten durch:

Isuzu Motors Europe NV

Bist 12

2630 Aartselaar

Belgien

| 29. | IVECO S.p.A.





  Via Puglia 35 |
| --- | --- |
| 10156 Torino |
| Italien |

29.

IVECO S.p.A.

Via Puglia 35

10156 Torino

Italien

| 30. | Jaguar Land Rover Limited





  W 10/5 Abbey Road |
| --- | --- |
| Whitley Coventry CV3 4LF |
| Vereinigtes Königreich |

30.

Jaguar Land Rover Limited

W 10/5 Abbey Road

Whitley Coventry CV3 4LF

Vereinigtes Königreich

| 31. | KIA Motors Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Kia Motors Europe GmbH |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

31.

KIA Motors Corporation

in der EU vertreten durch:

Kia Motors Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 32. | KIA Motors Slovakia S.r.o.





  Theodor-Heuss-Allee 11 |
| --- | --- |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

32.

KIA Motors Slovakia S.r.o.

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 33. | LADA Automobile GmbH





  Erlengrund 7-11 |
| --- | --- |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

33.

LADA Automobile GmbH

Erlengrund 7-11

21614 Buxtehude

Deutschland

| 34. | LADA France S.A.S.





  13 Route Nationale 10 |
| --- | --- |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

34.

LADA France S.A.S.

13 Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 35. | Magyar Suzuki Corporation Ltd.





  Suzuki International Europe GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

35.

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

Suzuki International Europe GmbH

Legal Department Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 36. | Mahindra & Mahindra Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Mahindra Europe S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Cancelliera 35 |
| 00040 Ariccia (Roma) |
| Italien |

36.

Mahindra & Mahindra Ltd.

in der EU vertreten durch:

Mahindra Europe S.r.l.

Via Cancelliera 35

00040 Ariccia (Roma)

Italien

| 37. | Maruti Suzuki India Ltd.
  in der EU vertreten durch:





  Suzuki International Europe GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

37.

Maruti Suzuki India Ltd.

in der EU vertreten durch:

Suzuki International Europe GmbH

Legal Department Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 38. | Mazda Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Mazda Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| European R&D Centre |
| Hiroshimastr 1 |
| D-61440 Oberursel/Ts |
| Deutschland |

38.

Mazda Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Mazda Motor Europe GmbH

European R&D Centre

Hiroshimastr 1

D-61440 Oberursel/Ts

Deutschland

| 39. | Mia Electric S.A.S.





  45, rue des Pierrières BP 60324 |
| --- | --- |
| 79143 Ceriazay Cedex |
| Frankreich |

39.

Mia Electric S.A.S.

45, rue des Pierrières BP 60324

79143 Ceriazay Cedex

Frankreich

| 40. | Mitsubishi Motors Corporation MMC
  in der EU vertreten durch:





  Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

40.

Mitsubishi Motors Corporation MMC

in der EU vertreten durch:

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 41. | Mitsubishi Motors Europe B.V. MME





  Mitsubishi Avenue 21 |
| --- | --- |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

41.

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 42. | Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh
  in der EU vertreten durch:





  Mitsubishi Motors Europe BV MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

42.

Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh

in der EU vertreten durch:

Mitsubishi Motors Europe BV MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

| 43. | Nissan International SA
  in der EU vertreten durch:





  Renault Nissan Representation Office |
| --- | --- |
| Av des Arts/Kunstlaan 40 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

43.

Nissan International SA

in der EU vertreten durch:

Renault Nissan Representation Office

Av des Arts/Kunstlaan 40

1040 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 44. | Adam Opel AG





  Bahnhofsplatz 1IPC 39-12 |
| --- | --- |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

44.

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 45. | Piaggio & C S.p.A.





  Viale Rinaldo Piaggio 25 |
| --- | --- |
| 56025 Pontedera (PI) |
| Italien |

45.

Piaggio & C S.p.A.

Viale Rinaldo Piaggio 25

56025 Pontedera (PI)

Italien

| 46. | Dr.Ing h.c.F.Porsche AG





  Porscheplatz 1 |
| --- | --- |
| 70435 Stuttgart |
| Deutschland |

46.

Dr.Ing h.c.F.Porsche AG

Porscheplatz 1

70435 Stuttgart

Deutschland

| 47. | Quattro GmbH





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

47.

Quattro GmbH

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 48. | Renault S.A.S.





  Guyancourt 1 avenue du Golf |
| --- | --- |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

48.

Renault S.A.S.

Guyancourt 1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 49. | Renault Trucks





  99 Route de Lyon TER L10 0 01 |
| --- | --- |
| 69802 Saint Priest Cedex |
| Frankreich |

49.

Renault Trucks

99 Route de Lyon TER L10 0 01

69802 Saint Priest Cedex

Frankreich

| 50. | Seat SA





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

50.

Seat SA

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 51. | Skoda Auto AS





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

51.

Skoda Auto AS

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 52. | Ssangyong Motor Company
  in der EU vertreten durch:





  Ssangyong European Parts Center B.V. |
| --- | --- |
| IABC 5253/5254 |
| 4B14RD Breda |
| Niederlande |

52.

Ssangyong Motor Company

in der EU vertreten durch:

Ssangyong European Parts Center B.V.

IABC 5253/5254

4B14RD Breda

Niederlande

| 53. | Suzuki Motor Corporation
  in der EU vertreten durch:





  Suzuki International Europe GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department Suzuki-Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

53.

Suzuki Motor Corporation

in der EU vertreten durch:

Suzuki International Europe GmbH

Legal Department Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 54. | Tata Motors Limited
  in der EU vertreten durch:





  Tata Motors European Technical Centre Plc. |
| --- | --- |
| Internal Automotive Research Centre |
| University of Warwick |
| Coventry CV4 7AL |
| Vereinigtes Königreich |

54.

Tata Motors Limited

in der EU vertreten durch:

Tata Motors European Technical Centre Plc.

Internal Automotive Research Centre

University of Warwick

Coventry CV4 7AL

Vereinigtes Königreich

| 55. | Toyota Motor Europe NV/SA





  Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| --- | --- |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

55.

Toyota Motor Europe NV/SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 56. | Toyota Caetano Portugal S.A.





  Avenida Vasco de Gama 1410 |
| --- | --- |
| 4431-956 Vila Nova de Gaia |
| Portugal |

56.

Toyota Caetano Portugal S.A.

Avenida Vasco de Gama 1410

4431-956 Vila Nova de Gaia

Portugal

| 57. | Volkswagen AG





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

57.

Volkswagen AG

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 58. | Volvo Car Corporation





  VAK building Assar Gabrielssons väg |
| --- | --- |
| SE-405 31 Göteborg |
| Schweden |

58.

Volvo Car Corporation

VAK building Assar Gabrielssons väg

SE-405 31 Göteborg

Schweden

| 59. | Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH





  Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

59.

Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 60. | Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors





  Mitsubishi Avenue 21 |
| --- | --- |
| 6121 SG Born |
| Niederlande |

60.

Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors

Mitsubishi Avenue 21

6121 SG Born

Niederlande

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

2

---

ANHANG

Tabelle 1

Werte für die Leistung von Herstellern gemäß Artikel 1

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2-Emissionen (70 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| ALKE SRL | | 3 | 0,000 | 176,767 | – 176,767 | – 176,767 | 1 725,00 | 0,000 |
| AUDI AG | | 956 | 126,447 | 167,776 | – 41,329 | – 41,329 | 1 628,32 | 139,872 |
| AUTOMOBILES CITROEN | | 130 216 | 132,088 | 165,747 | – 33,659 | – 33,659 | 1 606,51 | 153,024 |
| AUTOMOBILES PEUGEOT | | 129 301 | 131,800 | 166,577 | – 34,777 | – 34,777 | 1 615,43 | 153,742 |
| AVTOVAZ JSC | | 188 | 213,061 | 137,118 | 75,943 | 75,943 | 1 298,67 | 216,681 |
| BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG | | 1 400 | 107,298 | 142,422 | – 35,124 | – 35,124 | 1 355,70 | 118,907 |
| BMW M GmbH | | 250 | 133,771 | 179,006 | – 45,235 | – 45,235 | 1 749,08 | 147,264 |
| CHRYSLER GROUP LLC | | 975 | 203,633 | 210,290 | – 6,657 | – 6,657 | 2 085,46 | 214,657 |
| AUTOMOBILE DACIA SA | | 17 056 | 118,698 | 134,724 | – 16,026 | – 16,026 | 1 272,93 | 132,385 |
| DAIMLER AG | | 113 930 | 190,454 | 209,487 | – 19,033 | – 19,819 | 2 076,83 | 204,616 |
| DONGFENG MOTOR CORPORATION | | 660 | 157,693 | 123,311 | 34,382 | 34,382 | 1 150,20 | 165,639 |
| DR MOTOR COMPANY SRL | DMD | 2 | 163,000 | | | | 1 395,00 | 169,000 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | | 113 326 | 141,438 | 170,671 | – 29,233 | – 29,233 | 1 659,45 | 157,488 |
| FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED | P1 | 8 306 | 213,047 | 218,129 | – 5,082 | – 5,788 | 2 169,75 | 227,220 |
| FORD MOTOR COMPANY | P1 | 231 | 209,820 | 216,776 | – 6,956 | – 6,956 | 2 155,20 | 223,377 |
| FORD-WERKE GmbH | P1 | 139 486 | 174,866 | 189,160 | – 14,294 | – 14,718 | 1 858,26 | 188,594 |
| FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD | DMD | 12 | 151,250 | | | | 1 617,50 | 158,083 |
| MITSUBISHI FUSO TRUCK &BUS CORPORATION | | 509 | 243,728 | 218,545 | 25,183 | 25,183 | 2 174,23 | 252,462 |
| GM KOREA COMPANY | | 190 | 132,797 | 167,210 | – 34,413 | – 34,413 | 1 622,24 | 146,321 |
| GONOW AUTO CO LTD | D | 81 | 201,536 | 156,933 | 44,603 | 44,603 | 1 511,73 | 217,111 |
| GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED | D | 377 | 253,163 | 190,421 | 62,742 | 62,742 | 1 871,82 | 261,883 |
| HEBEI ZHONGXING AUTOMOBILE CO Ltd | DMD | 37 | 228,880 | | | | 1 927,24 | 230,541 |
| HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD | | 148 | 150,981 | 173,488 | – 22,507 | – 22,507 | 1 689,74 | 159,568 |
| HYUNDAI MOTOR COMPANY | | 1 116 | 194,493 | 209,191 | – 14,698 | – 14,721 | 2 073,65 | 199,435 |
| HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE | | 56 | 99,000 | 126,944 | – 27,944 | – 27,944 | 1 189,27 | 101,696 |
| HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO | | 438 | 119,085 | 144,904 | – 25,819 | – 25,819 | 1 382,39 | 128,993 |
| HYUNDAI MOTOR INDIA LTD | | 13 | 106,222 | 120,695 | – 14,473 | – 14,473 | 1 122,08 | 108,538 |
| ISUZU MOTORS LIMITED | | 9 591 | 194,209 | 208,343 | – 14,134 | – 14,211 | 2 064,53 | 203,406 |
| IVECO SPA | | 22 853 | 215,230 | 235,846 | – 20,616 | – 20,616 | 2 360,26 | 223,520 |
| JAGUAR LAND ROVER LIMITED | D | 11 351 | 268,105 | 204,771 | 63,334 | 63,304 | 2 026,12 | 276,175 |
| KIA MOTORS CORPORATION | | 618 | 105,928 | 133,172 | – 27,244 | – 27,244 | 1 256,24 | 117,519 |
| KIA MOTORS SLOVAKIA SRO | | 195 | 120,110 | 149,191 | – 29,081 | – 29,081 | 1 428,48 | 131,487 |
| LADA AUTOMOBILE GmbH | | 24 | 225,000 | 134,817 | 90,183 | 90,183 | 1 273,92 | 225,000 |
| LADA FRANCE SAS | | 17 | 179,000 | 140,634 | 38,366 | 38,366 | 1 336,47 | 181,706 |
| MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD | DMD | 48 | 117,485 | | | | 1 293,85 | 124,208 |
| MAHINDRA & MAHINDRA LTD | DMD | 137 | 214,484 | | | | 2 110,26 | 222,307 |
| MARUTI SUZUKI INDIA LTD | DMD | 4 | 99,000 | | | | 930,00 | 99,000 |
| MAZDA MOTOR CORPORATION | DMD | 393 | 156,295 | | | | 1 857,95 | 179,527 |
| MIA ELECTRIC SAS | | 67 | 0,000 | 99,972 | – 99,972 | – 99,972 | 899,25 | 0,000 |
| MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC | P2/D | 7 682 | 201,514 | 192,934 | 8,580 | 8,580 | 1 898,84 | 207,294 |
| MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME | P2/D | 329 | 228,039 | 208,761 | 19,278 | 19,278 | 2 069,02 | 229,532 |
| MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH | P2/D | 3 332 | 202,931 | 201,498 | 1,433 | 1,433 | 1 990,92 | 206,960 |
| NISSAN INTERNATIONAL SA | | 37 487 | 170,623 | 190,191 | – 19,568 | – 19,568 | 1 869,34 | 191,780 |
| ADAM OPEL AG | | 67 369 | 164,033 | 176,676 | – 12,643 | – 12,655 | 1 724,02 | 177,764 |
| PIAGGIO & C SPA | D | 2 304 | 110,431 | 116,932 | – 6,501 | – 6,501 | 1 081,61 | 142,355 |
| DR ING HCF PORSCHE AG | | 69 | 202,625 | 220,133 | – 17,508 | – 17,508 | 2 191,30 | 219,551 |
| QUATTRO GmbH | | 5 | 236,667 | 186,160 | 50,507 | 50,507 | 1 826,00 | 241,600 |
| RENAULT SAS | | 184 708 | 114,165 | 165,846 | – 51,681 | – 51,705 | 1 607,57 | 151,657 |
| RENAULT TRUCKS | | 3 845 | 211,847 | 220,438 | – 8,591 | – 8,591 | 2 194,58 | 221,365 |
| SEAT SA | | 1 132 | 99,999 | 128,148 | – 28,149 | – 28,201 | 1 202,21 | 105,428 |
| SKODA AUTO AS | | 4 591 | 122,491 | 133,043 | – 10,552 | – 18,894 | 1 254,85 | 130,964 |
| SSANGYONG MOTOR COMPANY | D | 753 | 199,178 | 209,424 | – 10,246 | – 10,246 | 2 076,15 | 205,681 |
| SUZUKI MOTOR CORPORATION | DMD | 250 | 161,137 | | | | 1 253,50 | 164,052 |
| TATA MOTORS LIMITED | | 260 | 192,176 | 202,295 | – 10,119 | – 10,119 | 1 999,49 | 193,438 |
| TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA | | 24 281 | 179,208 | 194,259 | – 15,051 | – 17,217 | 1 913,09 | 191,346 |
| TOYOTA CAETANO PORTUGAL SA | DMD | 455 | 256,849 | | | | 1 902,27 | 258,701 |
| VOLKSWAGEN AG | | 163 306 | 164,829 | 186,358 | – 21,529 | – 21,810 | 1 828,13 | 180,171 |
| VOLVO CAR CORPORATION | | 848 | 161,089 | 204,010 | – 42,921 | – 42,921 | 2 017,94 | 177,013 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2-Emissionen (70 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

ALKE SRL

3

0,000

176,767

– 176,767

– 176,767

1 725,00

0,000

AUDI AG

956

126,447

167,776

– 41,329

– 41,329

1 628,32

139,872

AUTOMOBILES CITROEN

130 216

132,088

165,747

– 33,659

– 33,659

1 606,51

153,024

AUTOMOBILES PEUGEOT

129 301

131,800

166,577

– 34,777

– 34,777

1 615,43

153,742

AVTOVAZ JSC

188

213,061

137,118

75,943

75,943

1 298,67

216,681

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

1 400

107,298

142,422

– 35,124

– 35,124

1 355,70

118,907

BMW M GmbH

250

133,771

179,006

– 45,235

– 45,235

1 749,08

147,264

CHRYSLER GROUP LLC

975

203,633

210,290

– 6,657

– 6,657

2 085,46

214,657

AUTOMOBILE DACIA SA

17 056

118,698

134,724

– 16,026

– 16,026

1 272,93

132,385

DAIMLER AG

113 930

190,454

209,487

– 19,033

– 19,819

2 076,83

204,616

DONGFENG MOTOR CORPORATION

660

157,693

123,311

34,382

34,382

1 150,20

165,639

DR MOTOR COMPANY SRL

DMD

2

163,000

1 395,00

169,000

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

113 326

141,438

170,671

– 29,233

– 29,233

1 659,45

157,488

FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED

P1

8 306

213,047

218,129

– 5,082

– 5,788

2 169,75

227,220

FORD MOTOR COMPANY

P1

231

209,820

216,776

– 6,956

– 6,956

2 155,20

223,377

FORD-WERKE GmbH

P1

139 486

174,866

189,160

– 14,294

– 14,718

1 858,26

188,594

FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD

DMD

12

151,250

1 617,50

158,083

MITSUBISHI FUSO TRUCK &BUS CORPORATION

509

243,728

218,545

25,183

25,183

2 174,23

252,462

GM KOREA COMPANY

190

132,797

167,210

– 34,413

– 34,413

1 622,24

146,321

GONOW AUTO CO LTD

D

81

201,536

156,933

44,603

44,603

1 511,73

217,111

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

D

377

253,163

190,421

62,742

62,742

1 871,82

261,883

HEBEI ZHONGXING AUTOMOBILE CO Ltd

DMD

37

228,880

1 927,24

230,541

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

148

150,981

173,488

– 22,507

– 22,507

1 689,74

159,568

HYUNDAI MOTOR COMPANY

1 116

194,493

209,191

– 14,698

– 14,721

2 073,65

199,435

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE

56

99,000

126,944

– 27,944

– 27,944

1 189,27

101,696

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

438

119,085

144,904

– 25,819

– 25,819

1 382,39

128,993

HYUNDAI MOTOR INDIA LTD

13

106,222

120,695

– 14,473

– 14,473

1 122,08

108,538

ISUZU MOTORS LIMITED

9 591

194,209

208,343

– 14,134

– 14,211

2 064,53

203,406

IVECO SPA

22 853

215,230

235,846

– 20,616

– 20,616

2 360,26

223,520

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

D

11 351

268,105

204,771

63,334

63,304

2 026,12

276,175

KIA MOTORS CORPORATION

618

105,928

133,172

– 27,244

– 27,244

1 256,24

117,519

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

195

120,110

149,191

– 29,081

– 29,081

1 428,48

131,487

LADA AUTOMOBILE GmbH

24

225,000

134,817

90,183

90,183

1 273,92

225,000

LADA FRANCE SAS

17

179,000

140,634

38,366

38,366

1 336,47

181,706

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

DMD

48

117,485

1 293,85

124,208

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

DMD

137

214,484

2 110,26

222,307

MARUTI SUZUKI INDIA LTD

DMD

4

99,000

930,00

99,000

MAZDA MOTOR CORPORATION

DMD

393

156,295

1 857,95

179,527

MIA ELECTRIC SAS

67

0,000

99,972

– 99,972

– 99,972

899,25

0,000

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

P2/D

7 682

201,514

192,934

8,580

8,580

1 898,84

207,294

MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME

P2/D

329

228,039

208,761

19,278

19,278

2 069,02

229,532

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

P2/D

3 332

202,931

201,498

1,433

1,433

1 990,92

206,960

NISSAN INTERNATIONAL SA

37 487

170,623

190,191

– 19,568

– 19,568

1 869,34

191,780

ADAM OPEL AG

67 369

164,033

176,676

– 12,643

– 12,655

1 724,02

177,764

PIAGGIO & C SPA

D

2 304

110,431

116,932

– 6,501

– 6,501

1 081,61

142,355

DR ING HCF PORSCHE AG

69

202,625

220,133

– 17,508

– 17,508

2 191,30

219,551

QUATTRO GmbH

5

236,667

186,160

50,507

50,507

1 826,00

241,600

RENAULT SAS

184 708

114,165

165,846

– 51,681

– 51,705

1 607,57

151,657

RENAULT TRUCKS

3 845

211,847

220,438

– 8,591

– 8,591

2 194,58

221,365

SEAT SA

1 132

99,999

128,148

– 28,149

– 28,201

1 202,21

105,428

SKODA AUTO AS

4 591

122,491

133,043

– 10,552

– 18,894

1 254,85

130,964

SSANGYONG MOTOR COMPANY

D

753

199,178

209,424

– 10,246

– 10,246

2 076,15

205,681

SUZUKI MOTOR CORPORATION

DMD

250

161,137

1 253,50

164,052

TATA MOTORS LIMITED

260

192,176

202,295

– 10,119

– 10,119

1 999,49

193,438

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

24 281

179,208

194,259

– 15,051

– 17,217

1 913,09

191,346

TOYOTA CAETANO PORTUGAL SA

DMD

455

256,849

1 902,27

258,701

VOLKSWAGEN AG

163 306

164,829

186,358

– 21,529

– 21,810

1 828,13

180,171

VOLVO CAR CORPORATION

848

161,089

204,010

– 42,921

– 42,921

2 017,94

177,013

Tabelle 2

Werte für die Leistung von Emissionsgemeinschaften von Herstellern gemäß Artikel 1

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaft | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2-Emissionen (70 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| FORD-WERKE GmbH | P1 | 148 023 | 176,693 | 190,829 | – 14,136 | – 14,900 | 1 876,2 | 190,816 |
| MITSUBISHI MOTORS | P2 | 11 343 | 201,872 | 195,908 | 5,964 | 5,964 | 1 930,82 | 207,841 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaft

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2-Emissionen (70 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

FORD-WERKE GmbH

P1

148 023

176,693

190,829

– 14,136

– 14,900

1 876,2

190,816

MITSUBISHI MOTORS

P2

11 343

201,872

195,908

5,964

5,964

1 930,82

207,841

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2

Spalte A:

Tabelle 1: „Name des Herstellers“: der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2: „Name der Emissionsgemeinschaft“: der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

„D“: Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 (ab 2014), mit Wirkung vom Überwachungsjahr 2014, d. h. diese Zahlen werden nicht zur Berechnung der Leistung im Jahr 2013 herangezogen.

„DMD“: De-minimis-Ausnahme, d h. ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen im Jahr 2013 weniger als 1 000 Neuzulassungen entfielen, braucht keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten.

„P“: Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2013 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Fahrzeuge, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann. Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (70 %), berichtigt“: die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 auf Basis der 70 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“: das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“: die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Ist der Wert in Spalte F positiv, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen über dem Zielwert liegen.

Spalte G:

„Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel“: Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Fehler = Absolutwert von [(AC1 – TG1) – (AC2 – TG2)]

AC1= durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D);

TG1= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E);

AC2= durchschnittliche CO2-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge;

TG2= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge.

Spalte I:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)“: die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 510/2011.

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| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/30 |
| --- | --- | --- | --- |

1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2014

zur Bestätigung oder Änderung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7877)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)

(2014/770/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2 sowie Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 muss die Kommission jährlich für jeden Hersteller von Personenkraftwagen in der Europäischen Union und für jede gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaft die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung stellt die Kommission fest, ob die Hersteller und die Emissionsgemeinschaften die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung erfüllt haben. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 muss die Kommission jährlich für jeden Hersteller von Personenkraftwagen in der Europäischen Union und für jede gemäß Artikel 7 Absatz 1 dieser Verordnung gebildete Emissionsgemeinschaft die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bestätigen. Auf der Grundlage dieser Bestätigung stellt die Kommission fest, ob die Hersteller und die Emissionsgemeinschaften die Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung erfüllt haben.

| (2) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2013 gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnet, wobei 75 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 werden die durchschnittlichen spezifischen Emissionen der Hersteller für das Jahr 2013 gemäß Absatz 2 dieses Artikels berechnet, wobei 75 % der in dem Jahr neu zugelassenen Fahrzeuge der Hersteller berücksichtigt werden.

| (3) | Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen. |
| --- | --- |

(3)

Die genauen Daten, die für die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen heranzuziehen sind, sind in Anhang II Teil A Nummer 1 und Teil C der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 festgelegt und beruhen auf den in den Mitgliedstaaten im vorangegangenen Kalenderjahr zugelassenen neuen Personenkraftwagen.

| (4) | Alle Mitgliedstaaten (außer Kroatien) haben der Kommission die Daten für 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bis zum 28. Februar 2014 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst. |
| --- | --- |

(4)

Alle Mitgliedstaaten (außer Kroatien) haben der Kommission die Daten für 2013 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bis zum 28. Februar 2014 übermittelt. Stellte die Kommission bei der Überprüfung der Daten fest, dass bestimmte Daten fehlten oder offensichtlich falsch waren, so setzte sie sich mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung und nahm vorbehaltlich der Zustimmung dieser Mitgliedstaaten eine entsprechende Anpassung oder Vervollständigung der Daten vor. Konnte mit einem Mitgliedstaat keine Einigung erzielt werden, wurden die vorläufigen Daten dieses Mitgliedstaats nicht angepasst.

| (5) | Am 30. April 2014 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 84 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2013 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 jener Verordnung sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (2) etwaige Fehler zu melden. Innerhalb dieser Frist wurden die vorläufigen Daten von fünf Herstellern ohne Korrekturen akzeptiert, während 42 Hersteller Fehler mitgeteilt haben. |
| --- | --- |

(5)

Am 30. April 2014 veröffentlichte die Kommission die vorläufigen Daten und teilte 84 Herstellern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 die vorläufige Berechnung ihrer durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen im Jahr 2013 und ihrer Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen mit. Die Hersteller wurden gebeten, die Daten zu überprüfen und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1 jener Verordnung sowie Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (2) etwaige Fehler zu melden. Innerhalb dieser Frist wurden die vorläufigen Daten von fünf Herstellern ohne Korrekturen akzeptiert, während 42 Hersteller Fehler mitgeteilt haben.

| (6) | Im Fall der übrigen 37 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Fall der übrigen 37 Hersteller, die keine Fehler in den Datensätzen mitgeteilt oder nicht geantwortet haben, sollten die vorläufigen Daten und die vorläufigen Berechnungen der durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen ohne Anpassungen bestätigt werden.

| (7) | Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und den Datensatz entsprechend angepasst. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission hat die von den Herstellern mitgeteilten Berichtigungen und die Begründungen dafür überprüft und den Datensatz entsprechend angepasst.

| (8) | Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten. |
| --- | --- |

(8)

Im Fall von Aufzeichnungen, bei denen Identifikationsparameter wie Typ, Variante, Version oder Typgenehmigungsnummer fehlten oder falsch waren, sollte der Umstand berücksichtigt werden, dass die Hersteller diese Aufzeichnungen nicht überprüfen oder berichtigen können. Daher sollte für diese Aufzeichnungen eine Fehlermarge für die CO2-Emissionen und die Masse gelten.

| (9) | Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen spezifischen Emissionen abzüglich der Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern. |
| --- | --- |

(9)

Die Fehlermarge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen dem Abstand zum vorgegebenen Ziel für die spezifischen Emissionen (ausgedrückt als die durchschnittlichen spezifischen Emissionen abzüglich der Zielvorgabe für die durchschnittlichen Emissionen), wobei die Zulassungen, die von den Herstellern nicht überprüft werden können, in die Berechnung einmal einbezogen und einmal nicht einbezogen werden. Ungeachtet dessen, ob diese Differenz positiv oder negativ ist, sollte die Fehlermarge den Abstand zur Zielvorgabe für den Hersteller stets verringern.

| (10) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so sollte gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung erhoben werden, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt. Auf dieser Grundlage sollte davon ausgegangen werden, dass zwei Hersteller ihr für 2013 vorgegebenes Ziel für die spezifischen Emissionen überschritten haben. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 sollte gelten, dass ein Hersteller die Zielvorgabe für seine spezifischen Emissionen gemäß Artikel 4 der Verordnung erfüllt, wenn die in diesem Beschluss angegebenen durchschnittlichen Emissionen geringer sind als der Zielwert der spezifischen Emissionen (ausgedrückt als negativer Abstand zum Zielwert). Übersteigen die durchschnittlichen Emissionen die Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen, so sollte gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 eine Abgabe wegen Emissionsüberschreitung erhoben werden, sofern der betreffende Hersteller nicht gemäß Artikel 2 Absatz 4 oder Artikel 11 der Verordnung von dieser Zielvorgabe ausgenommen ist oder einer Emissionsgemeinschaft gemäß Artikel 7 der Verordnung angehört, die die Zielvorgabe für ihre spezifischen Emissionen erfüllt. Auf dieser Grundlage sollte davon ausgegangen werden, dass zwei Hersteller ihr für 2013 vorgegebenes Ziel für die spezifischen Emissionen überschritten haben.

| (11) | Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2013 zugelassenen neuen Personenkraftwagen, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt werden — |
| --- | --- |

(11)

Die durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der im Jahr 2013 zugelassenen neuen Personenkraftwagen, die Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen und die Differenz zwischen diesen beiden Werten sollten entsprechend bestätigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Werte für die Leistungen der Hersteller, wie sie gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 für jeden Hersteller von Personenkraftwagen und für jede Emissionsgemeinschaft dieser Hersteller für das Kalenderjahr 2013 bestätigt oder geändert wurden, sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.

Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a bis e der Verordnung (EU) Nr. 443/2009 genannten Werte für jeden Hersteller von Personenkraftwagen und für jede Emissionsgemeinschaft dieser Hersteller für das Kalenderjahr 2013 sind ebenfalls im Anhang zu diesem Beschluss enthalten, mit Ausnahme der Hersteller gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 an folgende einzelne Hersteller oder Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | Alpina Burkard Bovensiepen GmbH & Co.,KG





  Alpenstraße 35-37 |
| --- | --- |
| 86807 Buchloe |
| Deutschland |

1.

Alpina Burkard Bovensiepen GmbH & Co.,KG

Alpenstraße 35-37

86807 Buchloe

Deutschland

| 2. | Aston Martin Lagonda Ltd





  Gaydon Engineering Centre |
| --- | --- |
| Banbury Road |
| Gaydon Warwickshire CV35 0DB |
| Vereinigtes Königreich |

2.

Aston Martin Lagonda Ltd

Gaydon Engineering Centre

Banbury Road

Gaydon Warwickshire CV35 0DB

Vereinigtes Königreich

| 3. | Audi AG





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

3.

Audi AG

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 4. | Audi Hungaria Motor Kft.





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

4.

Audi Hungaria Motor Kft.

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 5. | Automobiles Citroën





  Route de Gizy |
| --- | --- |
| 78943 Vélizy-Villacoublay |
| Cedex |
| Frankreich |

5.

Automobiles Citroën

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay

Cedex

Frankreich

| 6. | Automobiles Peugeot





  Route de Gizy |
| --- | --- |
| 78943 Vélizy-Villacoublay |
| Cedex |
| Frankreich |

6.

Automobiles Peugeot

Route de Gizy

78943 Vélizy-Villacoublay

Cedex

Frankreich

| 7. | AVTOVAZ JSC
  in der EU vertreten durch





  LADA France S.A.S. |
| --- | --- |
| 13, Route Nationale 10 |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

7.

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch

LADA France S.A.S.

13, Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 8. | Bentley Motors Ltd





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

8.

Bentley Motors Ltd

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 9. | Bayerische Motoren Werke AG





  Petuelring 130 |
| --- | --- |
| 80788 München |
| Deutschland |

9.

Bayerische Motoren Werke AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 10. | BMW M GmbH





  Petuelring 130 |
| --- | --- |
| 80788 München |
| Deutschland |

10.

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 11. | Bugatti Automobiles S.A.S.





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

11.

Bugatti Automobiles S.A.S.

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 12. | Caterham Cars Ltd





  2 Kennet Road Dartford |
| --- | --- |
| Kent DA1 4QN |
| Vereinigtes Königreich |

12.

Caterham Cars Ltd

2 Kennet Road Dartford

Kent DA1 4QN

Vereinigtes Königreich

| 13. | CECOMP S.p.A.





  Via Ronchi 10 |
| --- | --- |
| 10040 La Loggia |
| Torino |
| Italien |

13.

CECOMP S.p.A.

Via Ronchi 10

10040 La Loggia

Torino

Italien

| 14. | Chevrolet Italia S.p.A.





  Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| --- | --- |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

14.

Chevrolet Italia S.p.A.

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 15. | Chrysler Group LLC
  in der EU vertreten durch





  Chrysler Management Austria GmbH |
| --- | --- |
| Bundesstraße 83 |
| 8071 Dörfla bei Graz |
| Österreich |

15.

Chrysler Group LLC

in der EU vertreten durch

Chrysler Management Austria GmbH

Bundesstraße 83

8071 Dörfla bei Graz

Österreich

| 16. | CNG-Technic GmbH





  Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

16.

CNG-Technic GmbH

Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 17. | Automobile Dacia SA





  Technocentre |
| --- | --- |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

17.

Automobile Dacia SA

Technocentre

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 18. | Daihatsu Motor Co Ltd





  Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| --- | --- |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

18.

Daihatsu Motor Co Ltd

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 19. | Daimler AG





  Mercedesstr 137/1 |
| --- | --- |
| Zimmer 229 |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

19.

Daimler AG

Mercedesstr 137/1

Zimmer 229

70546 Stuttgart

Deutschland

| 20. | Donkervoort Automobielen BV





  Pascallaan 96 |
| --- | --- |
| 8218 NJ |
| Lelystad |
| Niederlande |

20.

Donkervoort Automobielen BV

Pascallaan 96

8218 NJ

Lelystad

Niederlande

| 21. | DR Motor Company S.p.A.





  S.S. 85, Venafrana km 37,500 |
| --- | --- |
| 86070 Macchia d'Isernia |
| Italien |

21.

DR Motor Company S.p.A.

S.S. 85, Venafrana km 37,500

86070 Macchia d'Isernia

Italien

| 22. | Ferrari S.p.A.





  Via Emilia Est 1163 |
| --- | --- |
| 41122 Modena |
| Italien |

22.

Ferrari S.p.A.

Via Emilia Est 1163

41122 Modena

Italien

| 23. | Fiat Group Automobiles S.p.A.





  Corso Settembrini 40 |
| --- | --- |
| Gate 8 Building 5 Room A8N |
| 10135 Torino |
| Italien |

23.

Fiat Group Automobiles S.p.A.

Corso Settembrini 40

Gate 8 Building 5 Room A8N

10135 Torino

Italien

| 24. | Fisker Automotive and Technology Group LLC





  Fisker Automotive GmbH |
| --- | --- |
| Daimlerstraße 11a |
| 85748 Garching |
| Deutschland |

24.

Fisker Automotive and Technology Group LLC

Fisker Automotive GmbH

Daimlerstraße 11a

85748 Garching

Deutschland

| 25. | Ford Motor Company





  Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

25.

Ford Motor Company

Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 26. | Ford Werke GmbH





  Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

26.

Ford Werke GmbH

Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 27. | Fuji Heavy Industries Ltd
  in der EU vertreten durch





  Subaru Europe NV/SA |
| --- | --- |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

27.

Fuji Heavy Industries Ltd

in der EU vertreten durch

Subaru Europe NV/SA

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

| 28. | General Motors Company





  Adam Opel AG |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

28.

General Motors Company

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 29. | GM Korea Company





  Adam Opel AG |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

29.

GM Korea Company

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 30. | Great Wall Motor Company Ltd
  in der EU vertreten durch





  International Motors Ltd |
| --- | --- |
| I.M. House South Drive |
| Coleshill B46 1DF |
| Vereinigtes Königreich |

30.

Great Wall Motor Company Ltd

in der EU vertreten durch

International Motors Ltd

I.M. House South Drive

Coleshill B46 1DF

Vereinigtes Königreich

| 31. | Honda Automobile (China) Co., Ltd
  in der EU vertreten durch





  Honda Motor Europe Ltd |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

31.

Honda Automobile (China) Co., Ltd

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 32. | Honda Motor Co., Ltd





  470 London Road |
| --- | --- |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

32.

Honda Motor Co., Ltd

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 33. | Honda Turkiye A.S.
  in der EU vertreten durch





  Honda Motor Europe Ltd |
| --- | --- |
| 470 London Road |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

33.

Honda Turkiye A.S.

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 34. | Honda of the UK Manufacturing Ltd





  470 London Road |
| --- | --- |
| Slough Berkshire |
| SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

34.

Honda of the UK Manufacturing Ltd

470 London Road

Slough Berkshire

SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 35. | Hyundai Motor Company
  in der EU vertreten durch





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

35.

Hyundai Motor Company

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 36. | Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.





  Kaiserleipromenade 5 |
| --- | --- |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

36.

Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 37. | Hyundai Motor India Ltd
  in der EU vertreten durch





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

37.

Hyundai Motor India Ltd

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 38. | Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.
  in der EU vertreten durch





  Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| Kaiserleipromenade 5 |
| 63067 Offenbach |
| Deutschland |

38.

Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe GmbH

Kaiserleipromenade 5

63067 Offenbach

Deutschland

| 39. | Jaguar Land Rover Ltd





  Abbey Road |
| --- | --- |
| Whitley |
| Coventry CV3 4LF |
| Vereinigtes Königreich |

39.

Jaguar Land Rover Ltd

Abbey Road

Whitley

Coventry CV3 4LF

Vereinigtes Königreich

| 40. | Jiangling Motor Holding Co Ltd
  in der EU vertreten durch





  LWMC Europe BV |
| --- | --- |
| Berenbroek 3 |
| 5707 DB Helmond |
| Niederlande |

40.

Jiangling Motor Holding Co Ltd

in der EU vertreten durch

LWMC Europe BV

Berenbroek 3

5707 DB Helmond

Niederlande

| 41. | KIA Motors Corporation





  Kia Motors Europe GmbH |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

41.

KIA Motors Corporation

Kia Motors Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 42. | KIA Motors Slovakia S.r.o.





  Kia Motors Europe GmbH |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

42.

KIA Motors Slovakia S.r.o.

Kia Motors Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 43. | KTM-Sportmotorcycle AG





  Stallhofnerstraße 3 |
| --- | --- |
| 5230 Mattighofen |
| Österreich |

43.

KTM-Sportmotorcycle AG

Stallhofnerstraße 3

5230 Mattighofen

Österreich

| 44. | LADA Automobile GmbH





  Erlengrund 7-11 |
| --- | --- |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

44.

LADA Automobile GmbH

Erlengrund 7-11

21614 Buxtehude

Deutschland

| 45. | LADA France S.A.S.





  13, Route Nationale 10 |
| --- | --- |
| 78310 Coignieres |
| Frankreich |

45.

LADA France S.A.S.

13, Route Nationale 10

78310 Coignieres

Frankreich

| 46. | Automobili Lamborghini S.p.A.





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

46.

Automobili Lamborghini S.p.A.

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 47. | Lotus Cars Ltd





  Hethel Norwich |
| --- | --- |
| Norfolk NR14 8EZ |
| Vereinigtes Königreich |

47.

Lotus Cars Ltd

Hethel Norwich

Norfolk NR14 8EZ

Vereinigtes Königreich

| 48. | Magyar Suzuki Corporation Ltd





  Legal Department |
| --- | --- |
| Suzuki Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

48.

Magyar Suzuki Corporation Ltd

Legal Department

Suzuki Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 49. | Mahindra & Mahindra Ltd
  in der EU vertreten durch





  Mahindra Europe S.r.l. |
| --- | --- |
| Via Cancelliera 35 |
| 00040 Ariccia (Roma) |
| Italien |

49.

Mahindra & Mahindra Ltd

in der EU vertreten durch

Mahindra Europe S.r.l.

Via Cancelliera 35

00040 Ariccia (Roma)

Italien

| 50. | Maruti Suzuki India Ltd
  in der EU vertreten durch





  Suzuki International Europe GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department Suzuki Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

50.

Maruti Suzuki India Ltd

in der EU vertreten durch

Suzuki International Europe GmbH

Legal Department Suzuki Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 51. | Maserati S.p.A.





  Viale Ciro Menotti 322 |
| --- | --- |
| 41122 Modena |
| Italien |

51.

Maserati S.p.A.

Viale Ciro Menotti 322

41122 Modena

Italien

| 52. | Mazda Motor Corporation





  Mazda Motor Europe GmbH |
| --- | --- |
| European R&D Centre |
| Hiroshimastr 1 |
| 61440 Oberursel/Ts |
| Deutschland |

52.

Mazda Motor Corporation

Mazda Motor Europe GmbH

European R&D Centre

Hiroshimastr 1

61440 Oberursel/Ts

Deutschland

| 53. | McLaren Automotive Ltd





  Chertsey Road |
| --- | --- |
| Woking |
| Surrey GU21 4YH |
| Vereinigtes Königreich |

53.

McLaren Automotive Ltd

Chertsey Road

Woking

Surrey GU21 4YH

Vereinigtes Königreich

| 54. | Mercedes-AMG GmbH





  Mercedesstr 137/1 |
| --- | --- |
| Zimmer 229 HPC F 403 |
| 70327 Stuttgart, |
| Deutschland |

54.

Mercedes-AMG GmbH

Mercedesstr 137/1

Zimmer 229 HPC F 403

70327 Stuttgart,

Deutschland

| 55. | MG Motor UK Ltd





  International HQ |
| --- | --- |
| Q Gate |
| Low Hill Lane |
| Birmingham B31 2BQ |
| Vereinigtes Königreich |

55.

MG Motor UK Ltd

International HQ

Q Gate

Low Hill Lane

Birmingham B31 2BQ

Vereinigtes Königreich

| 56. | Mia Electric S.A.S.





  45, rue des Pierrières |
| --- | --- |
| BP 60324 |
| 79143 Cerizay Cedex |
| Frankreich |

56.

Mia Electric S.A.S.

45, rue des Pierrières

BP 60324

79143 Cerizay Cedex

Frankreich

| 57. | Mitsubishi Motors Corporation MMC





  Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

57.

Mitsubishi Motors Corporation MMC

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 58. | Mitsubishi Motors Europe B.V. MME





  Mitsubishi Avenue 21 |
| --- | --- |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

58.

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 59. | Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd MMTh
  in der EU vertreten durch





  Mitsubishi Motors Europe B.V. MME |
| --- | --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

59.

Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd MMTh

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe B.V. MME

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 60. | Morgan Motor Co.,Ltd





  Pickersleigh Road Malvern Link |
| --- | --- |
| Worcestershire |
| WR14 2LL |
| Vereinigtes Königreich |

60.

Morgan Motor Co.,Ltd

Pickersleigh Road Malvern Link

Worcestershire

WR14 2LL

Vereinigtes Königreich

| 61. | Nissan International SA





  Renault Nissan Representation Office |
| --- | --- |
| Av des Arts/Kunstlaan 40 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

61.

Nissan International SA

Renault Nissan Representation Office

Av des Arts/Kunstlaan 40

1040 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 62. | Adam Opel AG





  Bahnhofsplatz 1IPC 39-12 |
| --- | --- |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

62.

Adam Opel AG

Bahnhofsplatz 1IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 63. | PERODUA Manufacturing
  in der EU vertreten durch





  KESMAN Ltd |
| --- | --- |
| Suite 7 Queensgate House 18 Cookham Road |
| Maidenhead, Berkshire SL6 8BD |
| Vereinigtes Königreich |

63.

PERODUA Manufacturing

in der EU vertreten durch

KESMAN Ltd

Suite 7 Queensgate House 18 Cookham Road

Maidenhead, Berkshire SL6 8BD

Vereinigtes Königreich

| 64. | Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG





  Porscheplatz 1 |
| --- | --- |
| 70435 Stuttgart |
| Deutschland |

64.

Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG

Porscheplatz 1

70435 Stuttgart

Deutschland

| 65. | Perushaan Otomobil Nasional Sdn Bhd.
  in der EU vertreten durch





  Proton Cars UK Ltd |
| --- | --- |
| 1-3 Crowley Way |
| Avonmouth Bristol, BS11 9YR |
| Vereinigtes Königreich |

65.

Perushaan Otomobil Nasional Sdn Bhd.

in der EU vertreten durch

Proton Cars UK Ltd

1-3 Crowley Way

Avonmouth Bristol, BS11 9YR

Vereinigtes Königreich

| 66. | Qoros Automotive Co., Ltd





  Martiusstraße 5 |
| --- | --- |
| 80802 München |
| Deutschland |

66.

Qoros Automotive Co., Ltd

Martiusstraße 5

80802 München

Deutschland

| 67. | Quattro GmbH





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

67.

Quattro GmbH

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 68. | Radical Motorsport Ltd





  24 Ivatt Way |
| --- | --- |
| Business Park Westwood Peterborough PE3 7PG |
| Vereinigtes Königreich |

68.

Radical Motorsport Ltd

24 Ivatt Way

Business Park Westwood Peterborough PE3 7PG

Vereinigtes Königreich

| 69. | Renault S.A.S.





  Technocentre |
| --- | --- |
| 1 avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

69.

Renault S.A.S.

Technocentre

1 avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 70. | Renault Trucks





  99 Route de Lyon TER L10 0 01 |
| --- | --- |
| 69802 Saint Priest Cedex |
| Frankreich |

70.

Renault Trucks

99 Route de Lyon TER L10 0 01

69802 Saint Priest Cedex

Frankreich

| 71. | Rolls-Royce Motor Cars Ltd





  Petuelring 130 |
| --- | --- |
| 80788 München |
| Deutschland |

71.

Rolls-Royce Motor Cars Ltd

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 72. | Seat S.A.





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

72.

Seat S.A.

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 73. | Secma S.A.S.





  Rue Denfert Rochereau |
| --- | --- |
| 59580 Aniche |
| Frankreich |

73.

Secma S.A.S.

Rue Denfert Rochereau

59580 Aniche

Frankreich

| 74. | Skoda Auto A.S.





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

74.

Skoda Auto A.S.

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 75. | Ssangyong Motor Company
  in der EU vertreten durch





  SsangYong European Parts Center B.V. |
| --- | --- |
| IABC 5253/5254 |
| 4B14RD Breda |
| Niederlande |

75.

Ssangyong Motor Company

in der EU vertreten durch

SsangYong European Parts Center B.V.

IABC 5253/5254

4B14RD Breda

Niederlande

| 76. | Suzuki Motor Corporation
  in der EU vertreten durch





  Suzuki International Europe GmbH |
| --- | --- |
| Legal Department |
| Suzuki Allee 7 |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

76.

Suzuki Motor Corporation

in der EU vertreten durch

Suzuki International Europe GmbH

Legal Department

Suzuki Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 77. | Tata Motors Ltd
  in der EU vertreten durch





  Tata Motors European Technical Centre Plc. |
| --- | --- |
| 2nd Floor International Automotive Research Centre |
| University of Warwick |
| Coventry |
| CV4 7AL |
| Vereinigtes Königreich |

77.

Tata Motors Ltd

in der EU vertreten durch

Tata Motors European Technical Centre Plc.

2nd Floor International Automotive Research Centre

University of Warwick

Coventry

CV4 7AL

Vereinigtes Königreich

| 78. | Tazzari GL S.p.A.





  VIA Selice Provinciale 42/E |
| --- | --- |
| 40026 Imola |
| Bologna |
| Italien |

78.

Tazzari GL S.p.A.

VIA Selice Provinciale 42/E

40026 Imola

Bologna

Italien

| 79. | Tesla Motors Ltd
  in der EU vertreten durch





  Tesla Motors NL |
| --- | --- |
| 7-9 Atlasstraat |
| 5047 RG Tilburg |
| Niederlande |

79.

Tesla Motors Ltd

in der EU vertreten durch

Tesla Motors NL

7-9 Atlasstraat

5047 RG Tilburg

Niederlande

| 80. | Toyota Motor Europe NV/SA





  Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| --- | --- |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

80.

Toyota Motor Europe NV/SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 81. | Vehicules Electriques Pininfarina Bollore S.A.S.





  31-32, Quai De Dion Bouton |
| --- | --- |
| 92800 Puteaux |
| Frankreich |

81.

Vehicules Electriques Pininfarina Bollore S.A.S.

31-32, Quai De Dion Bouton

92800 Puteaux

Frankreich

| 82. | Volkswagen AG





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

82.

Volkswagen AG

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 83. | Volvo Car Corporation





  VAK building |
| --- | --- |
| Assar Gabrielssons väg |
| 405 31 Göteborg |
| Schweden |

83.

Volvo Car Corporation

VAK building

Assar Gabrielssons väg

405 31 Göteborg

Schweden

| 84. | Wiesmann GmbH





  An der Lehmkuhle 87 |
| --- | --- |
| 48249 Dülmen |
| Deutschland |

84.

Wiesmann GmbH

An der Lehmkuhle 87

48249 Dülmen

Deutschland

| 85. | Emissionsgemeinschaft für: BMW Group BMW





  Petuelring 130 |
| --- | --- |
| 80788 München |
| Deutschland |

85.

Emissionsgemeinschaft für: BMW Group BMW

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 86. | Emissionsgemeinschaft für: Daimler AG





  Mercedesstr 137/1 |
| --- | --- |
| Zimmer 229 |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

86.

Emissionsgemeinschaft für: Daimler AG

Mercedesstr 137/1

Zimmer 229

70546 Stuttgart

Deutschland

| 87. | Emissionsgemeinschaft für: Fiat Group Automobiles S.p.A.





  Corso Settembrini 40 |
| --- | --- |
| Gate 8 Building 5 Room A8N |
| 10135 Torino |
| Italien |

87.

Emissionsgemeinschaft für: Fiat Group Automobiles S.p.A.

Corso Settembrini 40

Gate 8 Building 5 Room A8N

10135 Torino

Italien

| 88. | Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH





  Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479 |
| --- | --- |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50725 Köln |
| Deutschland |

88.

Emissionsgemeinschaft für: Ford-Werke GmbH

Niehl Plant, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50725 Köln

Deutschland

| 89. | Emissionsgemeinschaft für: General Motors





  Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12 |
| --- | --- |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

89.

Emissionsgemeinschaft für: General Motors

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 90. | Emissionsgemeinschaft für: Honda Motor Europe Ltd





  470 London Road Slough |
| --- | --- |
| Berkshire SL3 8QY |
| Vereinigtes Königreich |

90.

Emissionsgemeinschaft für: Honda Motor Europe Ltd

470 London Road Slough

Berkshire SL3 8QY

Vereinigtes Königreich

| 91. | Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors





  Mitsubishi Avenue 21 |
| --- | --- |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

91.

Emissionsgemeinschaft für: Mitsubishi Motors

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 92. | Pool Renault





  Technocentre |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

92.

Pool Renault

Technocentre

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 93. | Suzuki Pool





  Suzuki-Allee 7 |
| --- | --- |
| 64625 Bensheim |
| Deutschland |

93.

Suzuki Pool

Suzuki-Allee 7

64625 Bensheim

Deutschland

| 94. | Emissionsgemeinschaft für: Tata Motors Ltd, Jaguar Cars Ltd, Land Rover





  Abbey Road |
| --- | --- |
| Whitley |
| Coventry CV3 4LF |
| Vereinigtes Königreich |

94.

Emissionsgemeinschaft für: Tata Motors Ltd, Jaguar Cars Ltd, Land Rover

Abbey Road

Whitley

Coventry CV3 4LF

Vereinigtes Königreich

| 95. | Emissionsgemeinschaft für: Toyota-Daihatsu Group





  Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| --- | --- |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

95.

Emissionsgemeinschaft für: Toyota-Daihatsu Group

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 96. | Emissionsgemeinschaft für: VW Group PC





  Berliner Ring 2 |
| --- | --- |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

96.

Emissionsgemeinschaft für: VW Group PC

Berliner Ring 2

38436 Wolfsburg

Deutschland

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 30. Oktober 2014

Für die Kommission

Connie HEDEGAARD

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15).

2

---

ANHANG

Tabelle 1

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte Werte der Leistungen der Hersteller

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2-Emissionen (75 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GMBH E CO KG | DMD | 444 | 169,820 | | | | 1 876,43 | 183,032 |
| ASTON MARTIN LAGONDA LTD | D | 1 579 | 313,688 | 318,000 | – 4,312 | – 4,312 | 1 813,29 | 326,017 |
| AUDI AG | P12 | 650 919 | 121,881 | 138,319 | – 16,438 | – 16,438 | 1 554,03 | 133,277 |
| AUDI HUNGARIA MOTOR KFT | P12 | 7 132 | 141,911 | 133,391 | 8,520 | 8,520 | 1 446,20 | 150,909 |
| AUTOMOBILES CITROËN | | 587 504 | 106,856 | 129,275 | – 22,419 | – 22,419 | 1 356,14 | 116,461 |
| AUTOMOBILES PEUGEOT | | 723 633 | 105,652 | 128,934 | – 23,282 | – 23,282 | 1 348,68 | 115,040 |
| AVTOVAZ JSC | D | 1 295 | 215,429 | 201,000 | 14,429 | 14,429 | 1 277,78 | 217,830 |
| BENTLEY MOTORS LTD | P12 | 1 952 | 288,711 | 181,440 | 107,271 | 107,151 | 2497,60 | 308,795 |
| BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG | P1 | 758 080 | 123,541 | 138,592 | – 15,051 | – 15,179 | 1 560,00 | 133,866 |
| BMW M GMBH | P1 | 4 307 | 239,855 | 153,566 | 86,289 | 85,498 | 1 887,67 | 253,097 |
| BUGATTI AUTOMOBILES SAS | P12 | 11 | 539,000 | 161,670 | 377,330 | 377,330 | 2 065,00 | 544,182 |
| CATERHAM CARS LIMITED | DMD | 85 | 162,714 | | | | 662,06 | 171,776 |
| CECOMP S.P.A. | | 566 | 0,000 | 123,282 | – 123,282 | – 123,282 | 1 225,00 | 0,000 |
| CHEVROLET ITALIA SPA | P5 | 746 | 112,021 | 119,423 | – 7,402 | – 7,402 | 1 140,56 | 117,095 |
| CHRYSLER GROUP LLC | P3 | 46 131 | 183,732 | 161,282 | 22,450 | 22,398 | 2 056,51 | 194,511 |
| CNG-TECHNIK GMBH | P4 | 85 | 19,235 | 137,855 | – 118,620 | – 118,620 | 1 543,89 | 64,165 |
| AUTOMOBILE DACIA SA | P8 | 289 149 | 119,365 | 122,143 | – 2,778 | – 2,779 | 1 200,08 | 126,644 |
| DAIHATSU MOTOR CO LTD | P11 | 487 | 148,923 | 124,189 | 24,734 | 24,734 | 1 244,85 | 156,561 |
| DAIMLER AG | P2 | 661 318 | 119,834 | 139,386 | – 19,552 | – 19,570 | 1 577,38 | 136,551 |
| DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV | DMD | 8 | 178,000 | | | | 865,00 | 178,000 |
| DR MOTOR COMPANY SRL | DMD | 424 | 125,075 | | | | 1 202,23 | 134,627 |
| FERRARI SPA | D | 2 049 | 304,561 | 303,000 | 1,561 | 1,561 | 1 722,29 | 323,199 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | P3 | 646 554 | 110,620 | 119,633 | – 9,013 | – 9,026 | 1 145,15 | 116,263 |
| FISKER AUTOMOTIVE INC | | 90 | 47,650 | 181,778 | – 134,128 | – 134,128 | 2 505,00 | 49,867 |
| FORD MOTOR COMPANY | P4 | 2 | 194,000 | 164,526 | 29,474 | 29,474 | 2 127,50 | 194,000 |
| FORD-WERKE GMBH | P4 | 891 562 | 111,513 | 128,620 | – 17,107 | – 17,109 | 1 341,80 | 121,603 |
| FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD | ND | 26 962 | 151,086 | 164,616 | – 13,530 | – 13,530 | 1 564,99 | 159,492 |
| GENERAL MOTORS COMPANY | P5 | 2 301 | 82,392 | 149,866 | – 67,474 | – 67,474 | 1 806,71 | 194,112 |
| GM KOREA COMPANY | P5 | 135 377 | 124,192 | 131,530 | – 7,338 | – 7,338 | 1 405,47 | 135,875 |
| GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED | DMD | 448 | 164,583 | | | | 1 180,63 | 165,531 |
| HONDA AUTOMOBILE CHINA CO LTD | P6 | 14 183 | 124,104 | 119,617 | 4,487 | 4,487 | 1 144,79 | 125,345 |
| HONDA MOTOR CO LTD | P6 | 61 983 | 122,335 | 130,626 | – 8,291 | – 8,291 | 1 385,70 | 133,795 |
| HONDA TURKIYE AS | P6 | 1 743 | 154,271 | 126,797 | 27,474 | 27,474 | 1 301,92 | 155,089 |
| HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD | P6 | 53 052 | 134,040 | 137,886 | – 3,846 | – 3,846 | 1 544,57 | 145,122 |
| HYUNDAI MOTOR COMPANY | | 44 551 | 134,693 | 143,242 | – 8,549 | – 8,549 | 1 661,77 | 146,184 |
| HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO | | 220 348 | 130,549 | 132,489 | – 1,940 | – 1,940 | 1 426,46 | 138,081 |
| HYUNDAI MOTOR INDIA LTD | | 72 184 | 108,201 | 114,154 | – 5,953 | – 5,953 | 1 025,25 | 111,015 |
| HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE | | 62 241 | 110,201 | 117,953 | – 7,752 | – 7,752 | 1 108,38 | 112,343 |
| JAGUAR LAND ROVER LIMITED | P10/ND | 131 530 | 164,623 | 178,025 | – 13,402 | – 13,402 | 2 049,30 | 181,647 |
| JIANGLING MOTOR HOLDING CO LTD | DMD | 23 | 140,000 | | | | 1 378,48 | 143,652 |
| KIA MOTORS CORPORATION | | 285 334 | 117,620 | 127,633 | – 10,013 | – 10,013 | 1 320,21 | 127,981 |
| KIA MOTORS SLOVAKIA SRO | | 53 230 | 131,814 | 132,382 | – 0,568 | – 0,568 | 1 424,13 | 140,012 |
| KTM-SPORTMOTORCYCLE AG | DMD | 31 | 187,652 | | | | 896,77 | 189,290 |
| LADA AUTOMOBILE GMBH | DMD | 386 | 225,000 | | | | 1 285,00 | 225,000 |
| LADA FRANCE | P8 | 13 | 179,000 | 129,452 | 49,548 | 49,548 | 1 360,00 | 179,000 |
| AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA | P12 | 404 | 340,558 | 144,718 | 195,840 | 195,840 | 1 694,06 | 349,171 |
| LOTUS CARS LIMITED | D | 491 | 197,899 | 280,000 | – 82,101 | – 82,101 | 1 228,42 | 207,505 |
| MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD | P9/ND | 98 295 | 118,793 | 123,114 | – 4,321 | – 4,321 | 1 151,00 | 125,554 |
| MAHINDRA & MAHINDRA LTD | DMD | 231 | 181,017 | | | | 1 917,84 | 182,987 |
| MARUTI SUZUKI INDIA LTD | P9/ND | 26 564 | 98,182 | 123,114 | – 24,932 | – 24,933 | 932,05 | 99,438 |
| MASERATI SPA | P3 | 1 356 | 266,367 | 158,264 | 108,103 | 105,464 | 1 990,46 | 289,532 |
| MAZDA MOTOR CORPORATION | ND | 133 180 | 126,281 | 129,426 | – 3,145 | – 3,145 | 1 421,75 | 134,115 |
| MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED | D | 185 | 275,920 | 285,000 | – 9,080 | – 9,080 | 1 542,06 | 276,703 |
| MERCEDES-AMG GMBH | P2 | 1 930 | 177,115 | 147,147 | 29,968 | 28,048 | 1 747,20 | 212,777 |
| MG MOTOR UK LIMITED | D | 488 | 147,645 | 151,600 | – 3,955 | – 3,955 | 1 437,34 | 154,408 |
| MIA ELECTRIC SAS | | 257 | 0,000 | 108,278 | – 108,278 | – 108,278 | 896,68 | 0,000 |
| MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC | P7 | 54 367 | 89,125 | 140,783 | – 51,658 | – 51,658 | 1 607,95 | 128,371 |
| MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME | P7 | 6 648 | 118,295 | 121,228 | – 2,933 | – 2,933 | 1 180,06 | 126,313 |
| MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH | P7 | 9 816 | 93,898 | 110,407 | – 16,509 | – 16,509 | 943,26 | 97,292 |
| MORGAN MOTOR CO LTD | DMD | 426 | 168,746 | | | | 1 104,34 | 189,455 |
| NISSAN INTERNATIONAL SA | | 411 671 | 115,711 | 131,240 | – 15,529 | – 15,529 | 1 399,14 | 130,854 |
| ADAM OPEL AG | P5 | 804 072 | 122,121 | 133,249 | – 11,128 | – 11,128 | 1 443,09 | 132,096 |
| PERODUA MANUFACTURING SDN BHD | DMD | 200 | 137,000 | | | | 1 011,84 | 138,180 |
| DR ING HCF PORSCHE AG | P12 | 41 854 | 190,087 | 150,634 | 39,453 | 39,453 | 1 823,52 | 200,960 |
| PERUSAHAAN OTOMOBIL NASIONAL SDN BHD | D | 3 | 157,000 | 181,000 | – 24,000 | – 24,000 | 1 380,00 | 158,333 |
| QOROS AUTOMOTIVE CO LTD | DMD | 12 | 146,000 | | | | 1 485,00 | 146,000 |
| QUATTRO GMBH | P12 | 4 282 | 234,695 | 153,137 | 81,558 | 81,558 | 1 878,27 | 247,434 |
| RADICAL MOTOSPORT LTD | DMD | 4 | 229,000 | | | | 850,00 | 229,000 |
| RENAULT SAS | P8 | 793 038 | 96,384 | 124,965 | – 28,581 | – 28,583 | 1 261,83 | 109,981 |
| RENAULT TRUCKS | DMD | 18 | 193,000 | | | | 2 130,56 | 199,056 |
| ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD | P1 | 420 | 324,203 | 181,767 | 142,436 | 141,929 | 2 504,75 | 330,490 |
| SEAT SA | P12 | 280 310 | 111,316 | 123,574 | – 12,258 | – 12,361 | 1 231,39 | 118,771 |
| SECMA SAS | DMD | 39 | 131,000 | | | | 658,00 | 131,000 |
| SKODA AUTO AS | P12 | 480 729 | 115,924 | 125,226 | – 9,302 | – 9,332 | 1 267,54 | 124,653 |
| SSANGYONG MOTOR COMPANY | D | 4 937 | 171,485 | 180,000 | – 8,515 | – 8,515 | 1 856,76 | 182,062 |
| SUZUKI MOTOR CORPORATION | P9/ND | 21 742 | 158,668 | 123,114 | 35,554 | 35,501 | 1 337,48 | 166,586 |
| TATA MOTORS LIMITED | P10/ND | 883 | 130,428 | 178,025 | – 47,597 | – 47,597 | 1 339,85 | 140,574 |
| TAZZARI GL SPA | DMD | 2 | 0,000 | | | | 735,00 | 0,000 |
| TESLA MOTORS LTD | | 1 671 | 0,000 | 166,426 | – 166,426 | – 166,426 | 2 169,07 | 0,000 |
| TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA | P11 | 512 761 | 102,194 | 127,386 | – 25,192 | – 25,724 | 1 314,81 | 116,431 |
| VEHICULES ELECTRIQUES PININFARINA-BOLLORE SAS | | 72 | 0,000 | 123,282 | – 123,282 | – 123,282 | 1 225,00 | 0,000 |
| VOLKSWAGEN AG | P12 | 1 486 188 | 115,735 | 130,442 | – 14,707 | – 14,827 | 1 381,67 | 127,279 |
| VOLVO CAR CORPORATION | | 203 065 | 107,012 | 145,012 | – 38,000 | – 38,000 | 1 700,48 | 130,764 |
| WIESMANN GMBH | DMD | 37 | 281,815 | | | | 1 440,81 | 286,459 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2-Emissionen (75 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GMBH E CO KG

DMD

444

169,820

1 876,43

183,032

ASTON MARTIN LAGONDA LTD

D

1 579

313,688

318,000

– 4,312

– 4,312

1 813,29

326,017

AUDI AG

P12

650 919

121,881

138,319

– 16,438

– 16,438

1 554,03

133,277

AUDI HUNGARIA MOTOR KFT

P12

7 132

141,911

133,391

8,520

8,520

1 446,20

150,909

AUTOMOBILES CITROËN

587 504

106,856

129,275

– 22,419

– 22,419

1 356,14

116,461

AUTOMOBILES PEUGEOT

723 633

105,652

128,934

– 23,282

– 23,282

1 348,68

115,040

AVTOVAZ JSC

D

1 295

215,429

201,000

14,429

14,429

1 277,78

217,830

BENTLEY MOTORS LTD

P12

1 952

288,711

181,440

107,271

107,151

2497,60

308,795

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

P1

758 080

123,541

138,592

– 15,051

– 15,179

1 560,00

133,866

BMW M GMBH

P1

4 307

239,855

153,566

86,289

85,498

1 887,67

253,097

BUGATTI AUTOMOBILES SAS

P12

11

539,000

161,670

377,330

377,330

2 065,00

544,182

CATERHAM CARS LIMITED

DMD

85

162,714

662,06

171,776

CECOMP S.P.A.

566

0,000

123,282

– 123,282

– 123,282

1 225,00

0,000

CHEVROLET ITALIA SPA

P5

746

112,021

119,423

– 7,402

– 7,402

1 140,56

117,095

CHRYSLER GROUP LLC

P3

46 131

183,732

161,282

22,450

22,398

2 056,51

194,511

CNG-TECHNIK GMBH

P4

85

19,235

137,855

– 118,620

– 118,620

1 543,89

64,165

AUTOMOBILE DACIA SA

P8

289 149

119,365

122,143

– 2,778

– 2,779

1 200,08

126,644

DAIHATSU MOTOR CO LTD

P11

487

148,923

124,189

24,734

24,734

1 244,85

156,561

DAIMLER AG

P2

661 318

119,834

139,386

– 19,552

– 19,570

1 577,38

136,551

DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV

DMD

8

178,000

865,00

178,000

DR MOTOR COMPANY SRL

DMD

424

125,075

1 202,23

134,627

FERRARI SPA

D

2 049

304,561

303,000

1,561

1,561

1 722,29

323,199

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

P3

646 554

110,620

119,633

– 9,013

– 9,026

1 145,15

116,263

FISKER AUTOMOTIVE INC

90

47,650

181,778

– 134,128

– 134,128

2 505,00

49,867

FORD MOTOR COMPANY

P4

2

194,000

164,526

29,474

29,474

2 127,50

194,000

FORD-WERKE GMBH

P4

891 562

111,513

128,620

– 17,107

– 17,109

1 341,80

121,603

FUJI HEAVY INDUSTRIES LTD

ND

26 962

151,086

164,616

– 13,530

– 13,530

1 564,99

159,492

GENERAL MOTORS COMPANY

P5

2 301

82,392

149,866

– 67,474

– 67,474

1 806,71

194,112

GM KOREA COMPANY

P5

135 377

124,192

131,530

– 7,338

– 7,338

1 405,47

135,875

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

DMD

448

164,583

1 180,63

165,531

HONDA AUTOMOBILE CHINA CO LTD

P6

14 183

124,104

119,617

4,487

4,487

1 144,79

125,345

HONDA MOTOR CO LTD

P6

61 983

122,335

130,626

– 8,291

– 8,291

1 385,70

133,795

HONDA TURKIYE AS

P6

1 743

154,271

126,797

27,474

27,474

1 301,92

155,089

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

P6

53 052

134,040

137,886

– 3,846

– 3,846

1 544,57

145,122

HYUNDAI MOTOR COMPANY

44 551

134,693

143,242

– 8,549

– 8,549

1 661,77

146,184

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

220 348

130,549

132,489

– 1,940

– 1,940

1 426,46

138,081

HYUNDAI MOTOR INDIA LTD

72 184

108,201

114,154

– 5,953

– 5,953

1 025,25

111,015

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE

62 241

110,201

117,953

– 7,752

– 7,752

1 108,38

112,343

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

P10/ND

131 530

164,623

178,025

– 13,402

– 13,402

2 049,30

181,647

JIANGLING MOTOR HOLDING CO LTD

DMD

23

140,000

1 378,48

143,652

KIA MOTORS CORPORATION

285 334

117,620

127,633

– 10,013

– 10,013

1 320,21

127,981

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

53 230

131,814

132,382

– 0,568

– 0,568

1 424,13

140,012

KTM-SPORTMOTORCYCLE AG

DMD

31

187,652

896,77

189,290

LADA AUTOMOBILE GMBH

DMD

386

225,000

1 285,00

225,000

LADA FRANCE

P8

13

179,000

129,452

49,548

49,548

1 360,00

179,000

AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA

P12

404

340,558

144,718

195,840

195,840

1 694,06

349,171

LOTUS CARS LIMITED

D

491

197,899

280,000

– 82,101

– 82,101

1 228,42

207,505

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

P9/ND

98 295

118,793

123,114

– 4,321

– 4,321

1 151,00

125,554

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

DMD

231

181,017

1 917,84

182,987

MARUTI SUZUKI INDIA LTD

P9/ND

26 564

98,182

123,114

– 24,932

– 24,933

932,05

99,438

MASERATI SPA

P3

1 356

266,367

158,264

108,103

105,464

1 990,46

289,532

MAZDA MOTOR CORPORATION

ND

133 180

126,281

129,426

– 3,145

– 3,145

1 421,75

134,115

MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED

D

185

275,920

285,000

– 9,080

– 9,080

1 542,06

276,703

MERCEDES-AMG GMBH

P2

1 930

177,115

147,147

29,968

28,048

1 747,20

212,777

MG MOTOR UK LIMITED

D

488

147,645

151,600

– 3,955

– 3,955

1 437,34

154,408

MIA ELECTRIC SAS

257

0,000

108,278

– 108,278

– 108,278

896,68

0,000

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

P7

54 367

89,125

140,783

– 51,658

– 51,658

1 607,95

128,371

MITSUBISHI MOTORS EUROPE BV MME

P7

6 648

118,295

121,228

– 2,933

– 2,933

1 180,06

126,313

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

P7

9 816

93,898

110,407

– 16,509

– 16,509

943,26

97,292

MORGAN MOTOR CO LTD

DMD

426

168,746

1 104,34

189,455

NISSAN INTERNATIONAL SA

411 671

115,711

131,240

– 15,529

– 15,529

1 399,14

130,854

ADAM OPEL AG

P5

804 072

122,121

133,249

– 11,128

– 11,128

1 443,09

132,096

PERODUA MANUFACTURING SDN BHD

DMD

200

137,000

1 011,84

138,180

DR ING HCF PORSCHE AG

P12

41 854

190,087

150,634

39,453

39,453

1 823,52

200,960

PERUSAHAAN OTOMOBIL NASIONAL SDN BHD

D

3

157,000

181,000

– 24,000

– 24,000

1 380,00

158,333

QOROS AUTOMOTIVE CO LTD

DMD

12

146,000

1 485,00

146,000

QUATTRO GMBH

P12

4 282

234,695

153,137

81,558

81,558

1 878,27

247,434

RADICAL MOTOSPORT LTD

DMD

4

229,000

850,00

229,000

RENAULT SAS

P8

793 038

96,384

124,965

– 28,581

– 28,583

1 261,83

109,981

RENAULT TRUCKS

DMD

18

193,000

2 130,56

199,056

ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD

P1

420

324,203

181,767

142,436

141,929

2 504,75

330,490

SEAT SA

P12

280 310

111,316

123,574

– 12,258

– 12,361

1 231,39

118,771

SECMA SAS

DMD

39

131,000

658,00

131,000

SKODA AUTO AS

P12

480 729

115,924

125,226

– 9,302

– 9,332

1 267,54

124,653

SSANGYONG MOTOR COMPANY

D

4 937

171,485

180,000

– 8,515

– 8,515

1 856,76

182,062

SUZUKI MOTOR CORPORATION

P9/ND

21 742

158,668

123,114

35,554

35,501

1 337,48

166,586

TATA MOTORS LIMITED

P10/ND

883

130,428

178,025

– 47,597

– 47,597

1 339,85

140,574

TAZZARI GL SPA

DMD

2

0,000

735,00

0,000

TESLA MOTORS LTD

1 671

0,000

166,426

– 166,426

– 166,426

2 169,07

0,000

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

P11

512 761

102,194

127,386

– 25,192

– 25,724

1 314,81

116,431

VEHICULES ELECTRIQUES PININFARINA-BOLLORE SAS

72

0,000

123,282

– 123,282

– 123,282

1 225,00

0,000

VOLKSWAGEN AG

P12

1 486 188

115,735

130,442

– 14,707

– 14,827

1 381,67

127,279

VOLVO CAR CORPORATION

203 065

107,012

145,012

– 38,000

– 38,000

1 700,48

130,764

WIESMANN GMBH

DMD

37

281,815

1 440,81

286,459

Tabelle 2

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 bestätigte Werte der Leistungen von Emissionsgemeinschaften

| A | B | C | D | E | F | G | H | I |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaft | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche CO2-Emissionen (75 %), berichtigt | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %) |
| BMW GROUP | P1 | 762 807 | 123,685 | 138,700 | – 15,015 | – 15,141 | 1 562,37 | 134,648 |
| DAIMLER AG | P2 | 663 248 | 119,873 | 139,409 | – 19,536 | – 19,555 | 1 577,88 | 136,773 |
| FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA | P3 | 694 041 | 111,31 | 122,477 | – 11,167 | – 11,197 | 1 207,38 | 121,803 |
| FORD-WERKE GMBH | P4 | 891 649 | 111,492 | 128,621 | – 17,129 | – 17,130 | 1 341,82 | 121,598 |
| GENERAL MOTORS | P5 | 942 497 | 121,937 | 133,032 | – 11,095 | – 11,095 | 1 438,34 | 132,778 |
| HONDA MOTOR EUROPE LTD | P6 | 130 961 | 126,154 | 132,324 | – 6,170 | – 6,170 | 1 422,85 | 137,752 |
| MITSUBISHI MOTORS | P7 | 70 831 | 89,973 | 134,738 | – 44,765 | – 44,765 | 1 475,67 | 123,871 |
| POOL RENAULT | P8 | 1 082 200 | 101,787 | 124,211 | – 22,424 | – 22,426 | 1 245,33 | 114,434 |
| SUZUKI POOL | P9/ND | 146 601 | 115,69 | 123,114 | – 7,424 | – 7,435 | 1 138,98 | 126,907 |
| TATA MOTORS JAGUAR CARS LAND ROVER | P10/ND | 132 413 | 164,303 | 178,025 | – 13,722 | – 13,722 | 2 044,57 | 181,373 |
| TOYOTA -DAIHATSU GROUP | P11 | 513 248 | 102,214 | 127,384 | – 25,170 | – 25,703 | 1 314,75 | 116,469 |
| VW GROUP PC | P12 | 2 953 781 | 116,868 | 131,039 | – 14,171 | – 14,254 | 1 394,74 | 128,793 |

A

B

C

D

E

F

G

H

I

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaft

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche CO2-Emissionen (75 %), berichtigt

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)

BMW GROUP

P1

762 807

123,685

138,700

– 15,015

– 15,141

1 562,37

134,648

DAIMLER AG

P2

663 248

119,873

139,409

– 19,536

– 19,555

1 577,88

136,773

FIAT GROUP AUTOMOBILES SPA

P3

694 041

111,31

122,477

– 11,167

– 11,197

1 207,38

121,803

FORD-WERKE GMBH

P4

891 649

111,492

128,621

– 17,129

– 17,130

1 341,82

121,598

GENERAL MOTORS

P5

942 497

121,937

133,032

– 11,095

– 11,095

1 438,34

132,778

HONDA MOTOR EUROPE LTD

P6

130 961

126,154

132,324

– 6,170

– 6,170

1 422,85

137,752

MITSUBISHI MOTORS

P7

70 831

89,973

134,738

– 44,765

– 44,765

1 475,67

123,871

POOL RENAULT

P8

1 082 200

101,787

124,211

– 22,424

– 22,426

1 245,33

114,434

SUZUKI POOL

P9/ND

146 601

115,69

123,114

– 7,424

– 7,435

1 138,98

126,907

TATA MOTORS JAGUAR CARS LAND ROVER

P10/ND

132 413

164,303

178,025

– 13,722

– 13,722

2 044,57

181,373

TOYOTA -DAIHATSU GROUP

P11

513 248

102,214

127,384

– 25,170

– 25,703

1 314,75

116,469

VW GROUP PC

P12

2 953 781

116,868

131,039

– 14,171

– 14,254

1 394,74

128,793

Erläuterungen zu den Tabellen 1 und 2

Spalte A:

Tabelle 1: „Name des Herstellers“: der Name, der der Kommission vom Hersteller mitgeteilt wurde, oder, falls keine Mitteilung erfolgt ist, der bei der Zulassungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats eingetragene Name.

Tabelle 2: „Name der Emissionsgemeinschaft“: der vom Vertreter der Emissionsgemeinschaft angegebene Name.

Spalte B:

„D“:: Gewährung einer Ausnahme für einen Hersteller kleiner Stückzahlen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2013;

„ND“: Gewährung einer Ausnahme für einen Nischenhersteller gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2013;

„DMD“: De-minimis-Ausnahme, d. h. ein Hersteller, auf den zusammen mit allen mit ihm verbundenen Unternehmen im Jahr 2013 weniger als 1 000 Neuzulassungen entfielen, braucht keine Zielvorgabe für spezifische Emissionen einzuhalten.

„P“: Der Hersteller ist Mitglied einer gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 gebildeten (und in Tabelle 2 aufgeführten) Emissionsgemeinschaft, und die über deren Bildung getroffene Vereinbarung ist für das Kalenderjahr 2013 gültig.

Spalte C:

„Zahl der Zulassungen“: die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr in den Mitgliedstaaten zugelassenen neuen Personenkraftwagen, ohne Zulassungen, die Aufzeichnungen betreffen, bei denen die Werte für die Masse und/oder die CO2-Emissionen fehlen oder die der Hersteller nicht identifizieren kann. Darüber hinaus sind Änderungen der Zahl der von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Zulassungen nicht möglich.

Spalte D:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (75 %), berichtigt“: die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und Abschnitt 4 der Mitteilung der Kommission KOM(2010) 657 endg. auf Basis der 75 % emissionsärmsten Fahrzeuge in der Herstellerflotte berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen.

Spalte E:

„Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen“: das auf Basis der durchschnittlichen Masse aller einem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge und nach der Formel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 berechnete Emissionsziel.

Spalte F:

„Abstand zum vorgegebenen Ziel“: die Differenz zwischen den in Spalte D angegebenen durchschnittlichen spezifischen Emissionen und der in Spalte E angegebenen Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen. Ist der Wert in Spalte F positiv, so bedeutet dies, dass die durchschnittlichen spezifischen Emissionen über dem Zielwert liegen.

Spalte G:

„Angepasster Abstand zum vorgegebenen Ziel“: Unterscheiden sich die Angaben in dieser Spalte von den Angaben in Spalte F, so wurden die Werte in Spalte F um eine Fehlermarge angepasst. Die Fehlermarge gilt nur, wenn der Hersteller der Kommission Einträge mit dem Fehlercode B (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010) mitgeteilt hat. Die Fehlermarge wird nach folgender Formel berechnet:

Fehler = Absolutwert von [(AC1 – TG1) – (AC2 – TG2)]

AC1= durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte D);

TG1= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Einbeziehung der nicht identifizierbaren Fahrzeuge (gemäß Spalte E);

AC2= durchschnittliche CO2-Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge;

TG2= Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen bei Ausschluss der nicht identifizierbaren Fahrzeuge.

Spalte I:

„Durchschnittliche CO2-Emissionen (100 %)“: die auf Basis von 100 % der dem Hersteller zugeordneten Fahrzeuge berechneten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen, wobei diese gegebenenfalls angepasst wurden, um die der Kommission vom betreffenden Hersteller mitgeteilten Berichtigungen zu berücksichtigen. Für die Berechnung wurden Aufzeichnungen mit einem gültigen Wert sowohl für die Masse als auch für die CO2-Emissionen herangezogen, allerdings ohne Berücksichtigung von Begünstigungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009.

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| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/44 |
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1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/44

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2014

zur Festlegung des Standards Universal Business Language, Version 2.1, als referenzierbar bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/771/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt. Die Strategie „Europa 2020“ umfasst mehrere Leitinitiativen, aus denen hervorgeht, wie wichtig die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten dafür ist, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern. |
| --- | --- |

(1)

Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt. Die Strategie „Europa 2020“ umfasst mehrere Leitinitiativen, aus denen hervorgeht, wie wichtig die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten dafür ist, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.

| (2) | In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (3) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben. |
| --- | --- |

(2)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte unverzichtbar für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (3) die Besonderheit der IKT-Normung anerkannt, in der IKT-Lösungen, -Anwendungen und -Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Konsortien entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.

| (3) | Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, in dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die von anderen Einrichtungen als europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Indem die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen verwendet werden kann, wird für Interoperabilität gesorgt, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen verstärkt. |
| --- | --- |

(3)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, in dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die von anderen Einrichtungen als europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Indem die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen verwendet werden kann, wird für Interoperabilität gesorgt, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen verstärkt.

| (4) | Die technischen Spezifikationen für IKT, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diesen Anforderungen entsprechen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden, die die Welthandelsorganisation (WTO) in der Normung anerkannt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die technischen Spezifikationen für IKT, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen die Anforderungen von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diesen Anforderungen entsprechen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen der Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden, die die Welthandelsorganisation (WTO) in der Normung anerkannt hat.

| (5) | Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss (4) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger. |
| --- | --- |

(5)

Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss (4) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.

| (6) | Am 22. Mai 2014 unterzog die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung den Standard Universal Business Language, Version 2.1 (UBL 2.1) einer Bewertung anhand von Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und gab eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Bezugnahme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Die Bewertung von UBL 2.1 wurde anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben. |
| --- | --- |

(6)

Am 22. Mai 2014 unterzog die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung den Standard Universal Business Language, Version 2.1 (UBL 2.1) einer Bewertung anhand von Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und gab eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Bezugnahme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab. Die Bewertung von UBL 2.1 wurde anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.

| (7) | Der von OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) entwickelte Standard UBL 2.1 ist eine gebührenfreie Library von elektronischen Standard-Geschäftsdokumenten im XML-Format (Extensible Markup Language). Der Standard ermöglicht eine direkte Verzahnung mit bestehenden Verfahren im Bereich Unternehmen, Recht, Auditing und Daten-Management sowie den Betrieb innerhalb eines Standard-Geschäftsrahmens wie ISO 15000 (ebXML) für eine umfassende, normbasierte Infrastruktur, mit der die Vorteile bestehender EDI-Systeme (Electronic Data Interchange) auf Unternehmen aller Größenklassen erweitert werden können — |
| --- | --- |

(7)

Der von OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) entwickelte Standard UBL 2.1 ist eine gebührenfreie Library von elektronischen Standard-Geschäftsdokumenten im XML-Format (Extensible Markup Language). Der Standard ermöglicht eine direkte Verzahnung mit bestehenden Verfahren im Bereich Unternehmen, Recht, Auditing und Daten-Management sowie den Betrieb innerhalb eines Standard-Geschäftsrahmens wie ISO 15000 (ebXML) für eine umfassende, normbasierte Infrastruktur, mit der die Vorteile bestehender EDI-Systeme (Electronic Data Interchange) auf Unternehmen aller Größenklassen erweitert werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf den von OASIS (Organization for the Advancement of Structured Information Standards) entwickelten Standard Universal Business Language, Version 2.1 kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 31. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

2

(3)  KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.

3

(4)  Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).

4

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 1.11.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 315/46 |
| --- | --- | --- | --- |

1.11.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 315/46

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BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH, DER MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA ÜBER ZUSAMMENARBEIT UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH EINGESETZT WURDE

vom 16. Mai 2014

in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung des Programms für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der Europäischen Union und des Programms „Measures on Classified Management of Enterprises Program“ in der Volksrepublik China

(2014/772/EU)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) —

gestützt auf das am 8. Dezember 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik China über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich (im Folgenden „CCMAAA“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c,

in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Europäische Union (im Folgenden „Union“) und die Volksrepublik China (im Folgenden „China“) verpflichtet haben, ihre Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit dem Strategischen Rahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich zwischen der EU und China zu verstärken,

in Bekräftigung der Verpflichtung der Union und Chinas, den Handel zu erleichtern und die Voraussetzungen und Förmlichkeiten für die zügige Überlassung und Abfertigung von Waren zu vereinfachen,

in Bekräftigung der Tatsache, dass die Sicherheit und die Erleichterung der Lieferkette im internationalen Handel durch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Programme für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (im Folgenden „AEO-Programme“) wesentlich verbessert werden können,

in Bekräftigung der Tatsache, dass den Programmen international anerkannte Sicherheitsstandards gemäß dem von der Weltzollorganisation angenommenen Framework of Standards (im Folgenden „SAFE“) zugrunde liegen,

in der Erwägung, dass das AEO-Programm in der Union und das Programm „Measures on Classified Management of Enterprises“ in China (im Folgenden „Programme“) Initiativen zur Förderung von Sicherheit und vorschriftsmäßigem Handeln darstellen und dass laut einer gemeinsamen Bewertung die Sicherheitsanforderungen miteinander vereinbar sind und zu gleichwertigen Ergebnissen führen,

in der Erwägung, dass die gegenseitige Anerkennung es der Union und China ermöglicht, Wirtschaftsbeteiligten, die in vorschriftsmäßiges Handeln und die Sicherheit der Lieferkette investiert haben und die im Rahmen des jeweiligen Programms zertifiziert wurden, Vereinfachungen zu gewähren,

in der Erwägung, dass für diese Zwecke die praktischen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 17 Absatz 5 des CCMAAA angenommen werden müssen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Dieser Beschluss betrifft die folgenden Programme und Einheiten:

| a) | das AEO-Programm der Union für das AEO-Zertifikat „Sicherheit“ und das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen, Sicherheit“ nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) gemeinsam mit der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (2), |
| --- | --- |

a)

das AEO-Programm der Union für das AEO-Zertifikat „Sicherheit“ und das AEO-Zertifikat „Zollrechtliche Vereinfachungen, Sicherheit“ nach der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (1) gemeinsam mit der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (2),

| b) | das Dekret Nr. 170 mit Maßnahmen der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Klassifizierung der Betriebsführung in der durch das Dekret Nr. 197 geänderten Fassung (im Folgenden „MCME-Programm“), das Unternehmen der Klasse AA betrifft, und |
| --- | --- |

b)

das Dekret Nr. 170 mit Maßnahmen der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China zur Klassifizierung der Betriebsführung in der durch das Dekret Nr. 197 geänderten Fassung (im Folgenden „MCME-Programm“), das Unternehmen der Klasse AA betrifft, und

| c) | Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Buchstabe a sind, und Unternehmen der Klasse AA gemäß dem MCME-Programm in China gemäß Buchstabe b (im Folgenden „Programmteilnehmer“). |
| --- | --- |

c)

Wirtschaftsbeteiligte in der Union, die Inhaber eines AEO-Zertifikats gemäß Buchstabe a sind, und Unternehmen der Klasse AA gemäß dem MCME-Programm in China gemäß Buchstabe b (im Folgenden „Programmteilnehmer“).

Artikel 2

Gegenseitige Anerkennung und Zuständigkeit für die Umsetzung

(1)   Hiermit wird gegenseitig anerkannt, dass die Programme der Union und Chinas miteinander vereinbar und gleichwertig sind. Die dementsprechend zuerkannten Einstufungen als Programmteilnehmer werden gegenseitig akzeptiert.

(2)   Für die Umsetzung dieses Beschlusses sind die in Artikel 1 Buchstabe b des CCMAAA definierten Zollbehörden (im Folgenden „Zollbehörden“) zuständig. Sie treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 3

Gegenseitige Vereinbarkeit

(1)   Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Kohärenz zwischen den Programmen gewahrt bleibt. Sie gewährleisten, dass die für jedes Programm angewendeten Standards in Bezug auf Folgendes vereinbar bleiben:

| a) | Antragsverfahren für die Zuerkennung der Teilnehmerschaft, |
| --- | --- |

a)

Antragsverfahren für die Zuerkennung der Teilnehmerschaft,

| b) | Prüfung von Anträgen und |
| --- | --- |

b)

Prüfung von Anträgen und

| c) | Zuerkennung der Teilnehmerschaft und Verwaltung des Status als Teilnehmer. |
| --- | --- |

c)

Zuerkennung der Teilnehmerschaft und Verwaltung des Status als Teilnehmer.

(2)   Die Zollbehörden sorgen dafür, dass die Programme im Rahmen von SAFE durchgeführt werden.

Artikel 4

Vorteile

(1)   Jede Zollbehörde räumt Teilnehmern des Programms der anderen Zollbehörde vergleichbare Vorteile ein.

Diese Vorteile umfassen namentlich Folgendes:

| a) | positive Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer bei der Risikobewertung, um Inspektionen oder Kontrollen zu reduzieren, und Berücksichtigung dieses Status bei anderen sicherheitsbezogenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

a)

positive Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer bei der Risikobewertung, um Inspektionen oder Kontrollen zu reduzieren, und Berücksichtigung dieses Status bei anderen sicherheitsbezogenen Maßnahmen;

| b) | Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um bei der Prüfung der im Rahmen des jeweils eigenen Programms an Antragsteller zu richtenden Anforderungen an Geschäftspartner Programmteilnehmer als sichere Partner zu behandeln; |
| --- | --- |

b)

Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um bei der Prüfung der im Rahmen des jeweils eigenen Programms an Antragsteller zu richtenden Anforderungen an Geschäftspartner Programmteilnehmer als sichere Partner zu behandeln;

| c) | Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um in Fällen, in denen der Programmteilnehmer beteiligt ist, für Vorzugsbehandlung, zügigere Bearbeitung, vereinfachte Formalitäten und zügigere Überlassung von Sendungen zu sorgen; |
| --- | --- |

c)

Berücksichtigung des von der anderen Zollbehörde zuerkannten Status als Programmteilnehmer, um in Fällen, in denen der Programmteilnehmer beteiligt ist, für Vorzugsbehandlung, zügigere Bearbeitung, vereinfachte Formalitäten und zügigere Überlassung von Sendungen zu sorgen;

| d) | Bemühungen zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen größeren Zwischenfällen, wenn die Zollbehörden vorrangige Warensendungen von Programmteilnehmern im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen könnten. |
| --- | --- |

d)

Bemühungen zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus für die Aufrechterhaltung des Betriebs bei einer Störung der Handelsströme infolge erhöhter Sicherheitsstufen, der Schließung von Grenzübergängen und/oder Naturkatastrophen, gefährlichen Zwischenfällen oder anderen größeren Zwischenfällen, wenn die Zollbehörden vorrangige Warensendungen von Programmteilnehmern im Rahmen des Möglichen vereinfachen und beschleunigen könnten.

(2)   Im Anschluss an den Überprüfungsvorgang gemäß Artikel 7 Absatz 2 kann jede Zollbehörde im Einvernehmen mit anderen Regierungsstellen und im Rahmen des Möglichen noch weitere Vorteile gewähren, einschließlich der Straffung von Verfahren und der besseren Vorhersehbarkeit der Überlassung von Warensendungen.

(3)   Jede Zollbehörde behält sich das Recht vor, die Vorteile auszusetzen, die gemäß diesem Beschluss den Programmteilnehmern am Programm der anderen Zollbehörde gewährt werden. Eine solche Aussetzung von Vorteilen durch eine Zollbehörde ist der anderen Zollbehörde gegenüber zu begründen und ihr umgehend zur Konsultation mitzuteilen, damit diese sie hinreichend überprüfen kann.

(4)   Jede Zollbehörde meldet der anderen Zollbehörde Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Programmteilnehmern am Programm der anderen Zollbehörde, damit die andere Zollbehörde unverzüglich prüfen kann, ob die von ihr gewährten Vorteile und der gewährte Status noch angemessen sind.

Artikel 5

Informationsaustausch und Kommunikation

(1)   Die Zollbehörden verstärken ihre Kommunikation, um diesen Beschluss wirksam umzusetzen. Sie tauschen Informationen aus und fördern die Kommunikation über ihre Programme durch

| a) | die Übermittlung von Angaben zu ihren Programmteilnehmern, vorbehaltlich des Absatzes 4; |
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a)

die Übermittlung von Angaben zu ihren Programmteilnehmern, vorbehaltlich des Absatzes 4;

| b) | die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme; |
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b)

die rechtzeitige Meldung von Aktualisierungen bei der Durchführung und Entwicklung ihrer Programme;

| c) | den Austausch von Informationen über die Politik und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit der Lieferkette; |
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c)

den Austausch von Informationen über die Politik und Entwicklungen auf dem Gebiet der Sicherheit der Lieferkette;

| d) | die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation zwischen der Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China, um seitens der Programmteilnehmer das Risikomanagement in Bezug auf die Lieferkette zu verbessern. |
| --- | --- |

d)

die Gewährleistung einer effektiven Kommunikation zwischen der Generaldirektion für Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission und der allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China, um seitens der Programmteilnehmer das Risikomanagement in Bezug auf die Lieferkette zu verbessern.

(2)   Artikel 17 des CCMAAA gilt für jeden Informationsaustausch gemäß diesem Beschluss.

(3)   Informationen und damit zusammenhängende Daten werden systematisch auf elektronischem Weg ausgetauscht.

(4)   Die Angaben, die zu den Programmteilnehmern ausgetauscht werden, sind beschränkt auf Folgendes:

| a) | den Namen des Programmteilnehmers; |
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a)

den Namen des Programmteilnehmers;

| b) | die Anschrift des Programmteilnehmers; |
| --- | --- |

b)

die Anschrift des Programmteilnehmers;

| c) | den Status des Programmteilnehmers; |
| --- | --- |

c)

den Status des Programmteilnehmers;

| d) | das Datum der Bestätigung oder Bewilligung; |
| --- | --- |

d)

das Datum der Bestätigung oder Bewilligung;

| e) | Aussetzungen und Aberkennungen; |
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e)

Aussetzungen und Aberkennungen;

| f) | die einzige Nummer der Bewilligung (z. B. EORI- oder AEO-Nummer) und |
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f)

die einzige Nummer der Bewilligung (z. B. EORI- oder AEO-Nummer) und

| g) | von den Zollbehörden gemeinsam zu regelnde Angaben, gegebenenfalls in Verbindung mit etwa notwendigen Sicherheiten. |
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g)

von den Zollbehörden gemeinsam zu regelnde Angaben, gegebenenfalls in Verbindung mit etwa notwendigen Sicherheiten.

Artikel 6

Umgang mit Daten

(1)   Alle gemäß diesem Beschluss ausgetauschten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, werden ausschließlich von den Zollbehörden allein für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses erhoben, verwendet und verarbeitet.

(2)   Alle gemäß diesem Beschluss übermittelten Informationen sind nach Maßgabe der geltenden Vorschriften der jeweiligen Vertragspartei vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie übermittelt werden, und unterliegen dem Dienstgeheimnis.

(3)   Die Zollbehörden bemühen sich zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Informationen sachlich richtig sind und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden und dass geeignete Löschverfahren bestehen. Beschließt eine Zollbehörde, dass die im Rahmen dieses Beschlusses übermittelten Informationen zu ändern sind, so muss die Zollbehörde, die diese Informationen übermittelt, die Zollbehörde, die die Informationen erhält, umgehend über solche Änderungen in Kenntnis setzen. Sobald solche Änderungen mitgeteilt wurden, erfasst die Zollbehörde, die die Informationen erhält, umgehend diese Änderungen. Informationen dürfen nicht länger verarbeitet und aufbewahrt werden als für die Zwecke der Anwendung dieses Beschlusses erforderlich.

(4)   Werden Informationen mit personenbezogenen Daten gemäß den Artikeln 4 und 5 ausgetauscht, so treffen die Zollbehörden die geeigneten Maßnahmen, um den Schutz, die Sicherheit, die Vertraulichkeit und die Integrität der Daten zu gewährleisten. Die Zollbehörden sorgen insbesondere dafür, dass

| a) | Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich elektronischer Vorkehrungen) getroffen wurden, die nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Zugang zu solchen nach diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilten Informationen regeln und gewährleisten, dass die Informationen nur für die Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich elektronischer Vorkehrungen) getroffen wurden, die nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ den Zugang zu solchen nach diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde erteilten Informationen regeln und gewährleisten, dass die Informationen nur für die Zwecke dieses Beschlusses verwendet werden;

| b) | die Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, vor dem Zugriff, der Verbreitung, der Änderung, der Löschung oder Zerstörung durch Unbefugte geschützt sind, ausgenommen in dem Umfang, der zur Anwendung von Absatz 3 erforderlich ist; |
| --- | --- |

b)

die Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, vor dem Zugriff, der Verbreitung, der Änderung, der Löschung oder Zerstörung durch Unbefugte geschützt sind, ausgenommen in dem Umfang, der zur Anwendung von Absatz 3 erforderlich ist;

| c) | Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Zollbehörde, die die Informationen übermittelt hat, an eine andere Partei, ein anderes Land, eine internationale Einrichtung oder eine andere öffentliche Behörde weitergegeben werden. Die Verwendung von Informationen, die mit vorheriger schriftlicher Zustimmung weitergegeben werden, unterliegt den Bedingungen dieses Beschlusses und den Einschränkungen, die die informationsgebende Zollbehörde dafür festgelegt hat; |
| --- | --- |

c)

Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Zollbehörde, die die Informationen übermittelt hat, an eine andere Partei, ein anderes Land, eine internationale Einrichtung oder eine andere öffentliche Behörde weitergegeben werden. Die Verwendung von Informationen, die mit vorheriger schriftlicher Zustimmung weitergegeben werden, unterliegt den Bedingungen dieses Beschlusses und den Einschränkungen, die die informationsgebende Zollbehörde dafür festgelegt hat;

| d) | Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, jederzeit in sicheren Speichersystemen elektronisch und/oder auf Papier gespeichert werden. Jeder Zugriff, jede Verarbeitung und jede Verwendung der von der anderen Zollbehörde übermittelten Informationen werden protokolliert oder dokumentiert. |
| --- | --- |

d)

Informationen, die gemäß diesem Beschluss von der anderen Zollbehörde übermittelt wurden, jederzeit in sicheren Speichersystemen elektronisch und/oder auf Papier gespeichert werden. Jeder Zugriff, jede Verarbeitung und jede Verwendung der von der anderen Zollbehörde übermittelten Informationen werden protokolliert oder dokumentiert.

(5)   In Bezug auf personenbezogene Daten, die möglicherweise gemäß diesem Beschluss ausgetauscht werden, kann ein Programmteilnehmer verlangen, dass er zu den ihn betreffenden Daten, die von einer Zollbehörde verarbeitet werden, Zugang erhält oder die Daten berichtigen, sperren oder löschen lassen kann. Jede Zollbehörde erklärt ihren Programmteilnehmern, wie Erstanträge auf Zugang, Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu stellen sind. Die Zollbehörde, an die der Antrag gerichtet ist, berichtigt unrichtige oder unvollständige Daten.

(6)   Die Programmteilnehmer haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes in Bezug auf personenbezogene Daten, die nach diesem Beschluss ausgetauscht werden dürfen, das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf bei Behörden oder Gerichten. Jede Zollbehörde teilt den Programmteilnehmern außerdem mit, über welche Rechtsbehelfe sie bei Behörden oder Gericht verfügen.

(7)   Auf Antrag der Zollbehörde, die Informationen weitergegeben hat, aktualisiert, berichtigt, sperrt oder löscht die Zollbehörde, die Informationen erhalten hat, Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses erhalten hat und die unrichtig oder unvollständig sind oder deren Erhebung oder weitere Verarbeitung gegen diesen Beschluss oder das CCMAAA verstößt.

(8)   Jede Zollbehörde informiert die andere, wenn sie feststellt, dass wesentliche Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses der anderen Zollbehörde übermittelt oder von ihr erhalten hat, unrichtig oder unzuverlässig sind oder erhebliche Zweifel aufwerfen. Stellt eine Zollbehörde fest, dass Daten, die sie im Rahmen dieses Beschlusses von der anderen Zollbehörde erhalten hat, unrichtig sind, so trifft sie alle Maßnahmen, die ihr geeignet erscheinen, um zu verhindern, dass solche Daten irrtümlich als verlässlich herangezogen werden, einschließlich der Ergänzung, Löschung oder Berichtigung dieser Daten.

(9)   Die Beachtung dieses Artikels seitens jeder Zollbehörde unterliegt der Aufsicht und Überprüfung durch die jeweils einschlägige Behörde (in der Union sind diese Behörden der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten der Union, für China ist diese Behörde die Allgemeine Zollverwaltung Chinas). Diese Behörden haben wirksame Aufsichts-, Ermittlungs-, Interventions- und Prüfungsvollmachten und sind ermächtigt, bei Zuwiderhandlungen gegebenenfalls gerichtlich vorzugehen. Sie tragen dafür Sorge, dass Beschwerden betreffend Verstöße gegen das Abkommen entgegengenommen, untersucht und beantwortet werden und angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen werden.

(10)   Der Gemischte Ausschuss überprüft die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Beschlusses. Eine solche Überprüfung findet auf Antrag jeder Zollbehörde, mindestens jedoch alle zwei Jahre statt. Jede Zollbehörde übermittelt die erforderlichen Angaben zu den Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen, bietet Zugang zu den einschlägigen Unterlagen sowie den einschlägigen Systemen und dem einschlägigen Personal und stellt jede Datenverarbeitung ein, die offenbar gegen diesen Beschluss verstößt.

Artikel 7

Konsultation und Überprüfung

(1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses werden im Rahmen des Gemischten Ausschusses im Wege von Konsultationen zwischen den Zollbehörden geklärt.

(2)   Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Umsetzung dieses Beschlusses. Die Überprüfung kann insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | gemeinsame Überprüfungen, um Stärken und Schwachstellen bei der Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung zu ermitteln; |
| --- | --- |

a)

gemeinsame Überprüfungen, um Stärken und Schwachstellen bei der Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung zu ermitteln;

| b) | einen Meinungsaustausch über auszutauschende Angaben und Vorteile, die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden oder gewährt werden sollen; |
| --- | --- |

b)

einen Meinungsaustausch über auszutauschende Angaben und Vorteile, die Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährt werden oder gewährt werden sollen;

| c) | einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie beispielsweise Protokolle, die während und nach einem schwerwiegenden Sicherheitszwischenfall (Wiederaufnahme des Betriebs) oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind; |
| --- | --- |

c)

einen Meinungsaustausch über Sicherheitsbestimmungen wie beispielsweise Protokolle, die während und nach einem schwerwiegenden Sicherheitszwischenfall (Wiederaufnahme des Betriebs) oder wenn die Umstände eine Aussetzung der gegenseitigen Anerkennung rechtfertigen, zu befolgen sind;

| d) | die Prüfung der Aussetzung der Vorteile gemäß Artikel 4 Absatz 3; |
| --- | --- |

d)

die Prüfung der Aussetzung der Vorteile gemäß Artikel 4 Absatz 3;

| e) | die Überprüfung der Anwendung von Artikel 6. |
| --- | --- |

e)

die Überprüfung der Anwendung von Artikel 6.

Artikel 8

Wirkung und Aussetzung

(1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses entfaltet ihre Wirkung mit der Unterzeichnung.

(2)   Jede Zollbehörde kann die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Beschlusses jederzeit aussetzen, jedoch muss sie dies mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich ankündigen.

Geschehen zu Peking am 16. Mai 2014.

Für den Gemischten Ausschuss EU-China für Zusammenarbeit im Zollbereich

Für die Europäische Kommission

Algirdas ŠEMETA

Für die allgemeinen Zollverwaltung der Volksrepublik China

YU Guangzhou

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

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(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

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