# Amtsblatt L 296/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 296 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang14. Oktober 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 296

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang14. Oktober 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/711/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Protokolls | 1 |
| | | Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1073/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 13 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1074/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 15 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 1075/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1076/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über die Zulassung einer Zubereitung, die das Raucharomaextrakt 2b0001 als Futtermittelzusatzstoff für Hunde und Katzen enthält (
  1
  ) | 19 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1077/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 25 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/712/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 27 |
| | | 2014/713/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015 (
  1
  ) | 28 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/711/EU

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

1

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 1073/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens

13

*

Verordnung (EU) Nr. 1074/2014 der Kommission vom 9. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens

15

*

Verordnung (EU) Nr. 1075/2014 der Kommission vom 10. Oktober 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens

17

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1076/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 über die Zulassung einer Zubereitung, die das Raucharomaextrakt 2b0001 als Futtermittelzusatzstoff für Hunde und Katzen enthält (
  1
  )

1

19

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1077/2014 der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

25

BESCHLÜSSE

2014/712/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

27

2014/713/EU

*

Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015 (
  1
  )

1

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/1 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2012

über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union und die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

(2014/711/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln. |
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(1)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten mit der Tunesischen Republik (im Folgenden „Tunesien“) ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) auszuhandeln.

| (2) | Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(2)

Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

| (3) | In Artikel 8 Absatz 2 des mit Tunesien ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet wird. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 8 Absatz 2 des mit Tunesien ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet wird.

| (4) | Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird — vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls — genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. MAVROYIANNIS

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(1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

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| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/3 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/3

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PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

IRLAND,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

im Folgenden „Mitgliedstaaten der EU“,

und

DIE EUROPÄISCHE UNION,

im Folgenden „Union“,

einerseits

und

DIE TUNESISCHE REPUBLIK,

im Folgenden „Tunesien“,

andererseits —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Europa-Mittelmeer-Abkommen“) am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde, am 1. März 1998 in Kraft getreten ist und insbesondere durch das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) und durch den Beschluss Nr. 1/2006 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 28. Juli 2006 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (2) geändert worden ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dem Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Union und Tunesiens Rechnung getragen wird;

IN DER ERWÄGUNG, dass Tunesien hat mit dem Dekret Nr. 2007-995 vom 24. April 2007 beschlossen hat, die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf die Republik Bulgarien und auf Rumänien anzuwenden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens und nehmen den Wortlaut des Europa-Mittelmeer-Abkommens sowie der gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union zur Kenntnis und nehmen ihn an.

KAPITEL I

ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Artikel 2

Ursprungsregeln

Das Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 3 Absatz 1 und in Artikel 4 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf die neuen Mitgliedstaaten gestrichen.

| 2. | Anhang IVa wird wie folgt geändert:
  „Bulgarische Fassung
  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
  Spanische Fassung
  El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (2).
  Tschechische Fassung
  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
  Dänische Fassung
  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
  Deutsche Fassung
  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
  Estnische Fassung
  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
  Griechische Fassung
  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
  Englische Fassung
  The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
  Französische Fassung
  L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).
  Italienische Fassung
  L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
  Lettische Fassung
  To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).
  Litauische Fassung
  Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.
  Ungarische Fassung
  Az ezen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
  Maltesische Fassung
  L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).
  Niederländische Fassung
  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
  Polnische Fassung
  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
  Portugiesische Fassung
  O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
  Rumänische Fassung
  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).
  Slowenische Fassung
  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
  Slowakische Fassung
  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
  Finnische Fassung
  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
  Schwedische Fassung
  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
  Arabische Fassung

  “. |
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2.

Anhang IVa wird wie folgt geändert:

„Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

Az ezen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Arabische Fassung

Image“

| 3. | Anhang IVb wird wie folgt geändert:
  „Bulgarische Fassung
  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).






  — | cumulation applied with Tunisia |
| --- | --- | --- |

3.

Anhang IVb wird wie folgt geändert:

„Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).

—

cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial. ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

| — | cumulation applied with Tunisia |
| --- | --- |

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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės.

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Ungarische Fassung

Az ezen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

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no cumulation applied (3)

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

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Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

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cumulation applied with Tunisia

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Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

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cumulation applied with Tunisia

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no cumulation applied (3)

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

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no cumulation applied (3)

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

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cumulation applied with Tunisia

| — | no cumulation applied (3) |
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no cumulation applied (3)

Arabische Fassung

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| — | cumulation applied with Tunisia |
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cumulation applied with Tunisia

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no cumulation applied (3)“

KAPITEL II

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 3

Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1)   Ursprungsnachweise, die von Tunesien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern nach diesem Protokoll anerkannt, sofern

| a) | der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt; |
| --- | --- |

a)

der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen entweder im Europa-Mittelmeer-Abkommen oder im allgemeinen Präferenzsystem der Gemeinschaft führt;

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Tunesien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Tunesien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2)   Tunesien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

| a) | auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Tunesien und der Union eine entsprechende Bestimmung enthält; |
| --- | --- |

a)

auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Tunesien und der Union eine entsprechende Bestimmung enthält;

| b) | der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet. |
| --- | --- |

b)

der ermächtigte Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwendet.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Tunesiens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.

Artikel 4

Waren im Durchgangsverkehr

(1)   Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewendet werden, die aus Tunesien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Tunesien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Tunesien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager, einer Freizone oder einem Gewerbepark befunden haben.

(2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

KAPITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 5

Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT zu verzichten.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.

Artikel 7

(1)   Dieses Protokoll wird von der Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen von deren Mitgliedstaaten und von Tunesien nach seinen eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 8

(1)   Dieses Protokoll tritt endgültig am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungs- oder Ratifikationsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewendet.

Artikel 9

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 10

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften.

Der Assoziationsrat genehmigt die bulgarische und die rumänische Fassung dieser Texte.

Съставено в Люксембург на четиринадесети април две хиляди и четиринадесета година.

Hecho en Luxemburgo, el catorce de abril de dos mil catorce.

V Lucemburku dne čtrnáctého dubna dva tisíce čtrnáct.

Udfærdiget i Luxembourg den fjortende april to tusind og fjorten.

Geschehen zu Luxemburg am vierzehnten April zweitausendvierzehn.

Kahe tuhande neljateistkümnenda aasta aprillikuu neljateistkümnendal päeval Luxembourgis.

'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες δεκατέσσερα.

Done at Luxembourg on the fourteenth day of April in the year two thousand and fourteen.

Fait à Luxembourg, le quatorze avril deux mille quatorze.

Fatto a Lussemburgo, addì quattordici aprile duemilaquattordici.

Luksemburgā, divi tūkstoši četrpadsmitā gada četrpadsmitajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai keturioliktų metų balandžio keturioliktą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kétezer-tizennegyedik év április havának tizennegyedik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbatax-il jum ta’ April tas-sena elfejn u erbatax.

Gedaan te Luxemburg, de veertiende april tweeduizend veertien.

Sporządzono w Luksemburgu dnia czternastego kwietnia roku dwa tysiące czternastego.

Feito em Luxemburgo, em catorze de abril de dois mil e catorze.

Întocmit la Luxemburg la paisprezece aprilie două mii paisprezece.

V Luxemburgu štrnásteho apríla dvetisícštrnásť.

V Luxembourgu, dne štirinajstega aprila leta dva tisoč štirinajst.

Tehty Luxemburgissa neljäntenätoista päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljätoista.

Som skedde i Luxemburg den fjortonde april tjugohundrafjorton.

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За държавите-членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Za države članice

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu Państw Członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

För medlemsstaternas

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За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā —

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За Република Тунис

Por la República de Túnez

Za Tuniskou republiku

For Den Tunesiske Republik

Für die Tunesische Republik

Tuneesia Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία της Τυνησίας

For the Republic of Tunisia

Pour la République tunisienne

Per la Repubblica tunisina

Tunisijas Republikas vārdā –

Tuniso Respublikos vardu

A Tunéziai Köztársaság részéről

Ghar-Repubblika tat-Tuneżija

Voor de Republiek Tunesië

W imieniu Republiki Tunezyjskiej

Pela Republica da Tunísia

Pentru Republica Tunisiană

Za Tuniskú republiku

Za republiko tunizijo

Tunisian tasavallan puolesta

För Republiken Tunisien

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(1)  ABl. L 278 vom 21.10.2005, S. 3.

1

(2)  ABl. L 260 vom 21.9.2006, S. 1.

2

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VERORDNUNGEN

| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/13 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/13

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1073/2014 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2014

über ein Fangverbot für Seezunge in den Gebieten VIIIa und VIIIb für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 45/TQ43 |
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| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SOL/8AB |
| Arten | Seezunge (Solea solea) |
| Gebiet | VIIIa und VIIIb |
| Datum der Schließung | 13.9.2014 |

Nr.

45/TQ43

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SOL/8AB

Arten

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

VIIIa und VIIIb

Datum der Schließung

13.9.2014

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| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/15 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/15

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1074/2014 DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2014

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern des Gebiets VIId für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 46/TQ43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/07D. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | VIId (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 13.9.2014 |

Nr.

46/TQ43

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/07D.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

VIId (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

13.9.2014

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| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/17 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/17

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VERORDNUNG (EU) Nr. 1075/2014 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2014

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

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ANHANG

| Nr. | 47/TQ43 |
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| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/89-C. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | VIII und IX (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 13.9.2014 |

Nr.

47/TQ43

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/89-C.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

VIII und IX (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

13.9.2014

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| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/19 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1076/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2014

über die Zulassung einer Zubereitung, die das Raucharomaextrakt 2b0001 als Futtermittelzusatzstoff für Hunde und Katzen enthält

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung eines Zusatzstoffes, der aus einer Zubereitung des im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Raucharomas besteht, vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung eines Zusatzstoffes, der aus einer Zubereitung des im Anhang der vorliegenden Verordnung beschriebenen Raucharomas besteht, vorgelegt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Hunde und Katzen. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der im Anhang beschriebenen Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Hunde und Katzen.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2012 (2) zu dem Schluss, dass der im Anhang beschriebene Zusatzstoff sich unter den für Tierfuttermittel vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde stellte fest, dass — angesichts der Tatsache, dass Raucharomaextrakt in Lebensmitteln als Raucharoma verwendet wird und dass seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen dieselbe ist wie diejenige in Lebensmitteln — die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 24. Mai 2012 (2) zu dem Schluss, dass der im Anhang beschriebene Zusatzstoff sich unter den für Tierfuttermittel vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt. Die Behörde stellte fest, dass — angesichts der Tatsache, dass Raucharomaextrakt in Lebensmitteln als Raucharoma verwendet wird und dass seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen dieselbe ist wie diejenige in Lebensmitteln — die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss.

| (5) | Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass dieser Zusatzstoff hauptsächlich durch das Herstellungsverfahren und die für dieses Verfahren verwendete Holzmischung bestimmt wird und dass das Herstellungsverfahren und die Holzmischung daher im Anhang deutlich zu beschreiben sind, um sicherzustellen, dass ausschließlich durch dieses Herstellungsverfahren produzierte Raucharomen in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass dieser Zusatzstoff hauptsächlich durch das Herstellungsverfahren und die für dieses Verfahren verwendete Holzmischung bestimmt wird und dass das Herstellungsverfahren und die Holzmischung daher im Anhang deutlich zu beschreiben sind, um sicherzustellen, dass ausschließlich durch dieses Herstellungsverfahren produzierte Raucharomen in Verkehr gebracht werden.

| (6) | Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde schloss ferner, dass keine Sicherheitsbedenken für die Verwender bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (7) | Die Bewertung der im Anhang beschriebenen Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung von Zubereitungen, die Raucharomaextrakt enthalten, gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Bewertung der im Anhang beschriebenen Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung von Zubereitungen, die Raucharomaextrakt enthalten, gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beschriebene Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2012; 10(6):2729.

2

EFSA Journal

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: Sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe. |
| 2b0001 | — | Raucharoma | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung von Raucharomaextrakt
  Spezifikationen:






  — | Wasser: 0,3-0,9 Gew.-%; |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: Sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe.

2b0001

—

Raucharoma

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung von Raucharomaextrakt

Spezifikationen:

—

Wasser: 0,3-0,9 Gew.-%;

| — | Säuregehalt (ausgedrückt in Ölsäure): 0,06-0,25 meq/g; |
| --- | --- |

—

Säuregehalt (ausgedrückt in Ölsäure): 0,06-0,25 meq/g;

| — | pH 1-4; |
| --- | --- |

—

pH 1-4;

| — | Carbonylverbindungen: 1,2-3,0 Gew.-%; |
| --- | --- |

—

Carbonylverbindungen: 1,2-3,0 Gew.-%;

| — | Phenole: 8-12 Gew.-%; |
| --- | --- |

—

Phenole: 8-12 Gew.-%;

Charakterisierung des Wirkstoffs

Flüssiges Raucharomaextrakt in der folgenden Zusammensetzung:

| — | Syringol 12,6-25,2 %; |
| --- | --- |

—

Syringol 12,6-25,2 %;

| — | 4-Methylsyringol 6,2-9,2 %; |
| --- | --- |

—

4-Methylsyringol 6,2-9,2 %;

| — | 4-Propenylsyringol 0,8-3,6 %; |
| --- | --- |

—

4-Propenylsyringol 0,8-3,6 %;

| — | 4-Ethylsyringol 2,7-3,1 %; |
| --- | --- |

—

4-Ethylsyringol 2,7-3,1 %;

| — | 4-Methylguajakol 2,0-2,6 %; |
| --- | --- |

—

4-Methylguajakol 2,0-2,6 %;

| — | 4-Allylsyringol 1,8-2,3 %; |
| --- | --- |

—

4-Allylsyringol 1,8-2,3 %;

| — | 4-Ethylguajakol 1,8-2,40 %; |
| --- | --- |

—

4-Ethylguajakol 1,8-2,40 %;

| — | 4-Propylsyringol 1-2,5 %; |
| --- | --- |

—

4-Propylsyringol 1-2,5 %;

| — | Guajakol 1,1-1,6 %; |
| --- | --- |

—

Guajakol 1,1-1,6 %;

| — | 2,4-Dimethylphenol 0,9-1,40 %; |
| --- | --- |

—

2,4-Dimethylphenol 0,9-1,40 %;

| — | Eugenol 1-1,40 %; |
| --- | --- |

—

Eugenol 1-1,40 %;

| — | Isoeugenol (trans) 0,9-1,3 %; |
| --- | --- |

—

Isoeugenol (trans) 0,9-1,3 %;

| — | 4-Propenylsyringol (cis) 0,3-1,7 %; |
| --- | --- |

—

4-Propenylsyringol (cis) 0,3-1,7 %;

| — | O-Kresol 0,7-1,5 %; |
| --- | --- |

—

O-Kresol 0,7-1,5 %;

| — | Phenol 0,5-1,2 %; |
| --- | --- |

—

Phenol 0,5-1,2 %;

| — | P-Kresol 0,7-1,1 %; |
| --- | --- |

—

P-Kresol 0,7-1,1 %;

| — | 4-Propylguajakol 0,5-1 %; |
| --- | --- |

—

4-Propylguajakol 0,5-1 %;

Chemische Formel:

| — | Syringol: C8H10O3; |
| --- | --- |

—

Syringol: C8H10O3;

| — | 4-Methylsyringol: C9H12O3; |
| --- | --- |

—

4-Methylsyringol: C9H12O3;

| — | 4-Propenylsyringol: C11H14O3; |
| --- | --- |

—

4-Propenylsyringol: C11H14O3;

| — | 4-Ethylsyringol: C10H14O3; |
| --- | --- |

—

4-Ethylsyringol: C10H14O3;

| — | 4-Methylguajakol: C8H10O2; |
| --- | --- |

—

4-Methylguajakol: C8H10O2;

| — | 4-Allylsyringol: C11H14O3; |
| --- | --- |

—

4-Allylsyringol: C11H14O3;

| — | 4-Ethylguajakol: C9H12O2; |
| --- | --- |

—

4-Ethylguajakol: C9H12O2;

| — | 4-Propylsyringol: C11H16O3; |
| --- | --- |

—

4-Propylsyringol: C11H16O3;

| — | Guajakol C7H8O2; |
| --- | --- |

—

Guajakol C7H8O2;

| — | 2,4-Dimethylphenol: C8H10O; |
| --- | --- |

—

2,4-Dimethylphenol: C8H10O;

| — | Eugenol: C10H12O2; |
| --- | --- |

—

Eugenol: C10H12O2;

| — | Isoeugenol (trans): C10H12O2; |
| --- | --- |

—

Isoeugenol (trans): C10H12O2;

| — | 4-Propenylsyringol (cis): C11H14O3; |
| --- | --- |

—

4-Propenylsyringol (cis): C11H14O3;

| — | O-Kresol: C7H8O; |
| --- | --- |

—

O-Kresol: C7H8O;

| — | Phenol: C6H6O; |
| --- | --- |

—

Phenol: C6H6O;

| — | p-Kresol: C7H8O; |
| --- | --- |

—

p-Kresol: C7H8O;

| — | 4-Propylguajakol:C10H14O2. |
| --- | --- |

—

4-Propylguajakol:C10H14O2.

CAS-Nummer:

| — | Syringol: 91-10-1; |
| --- | --- |

—

Syringol: 91-10-1;

| — | 4-Methylsyringol: 6638-05-7; |
| --- | --- |

—

4-Methylsyringol: 6638-05-7;

| — | 4-Propenylsyringol: 20675-95-0; |
| --- | --- |

—

4-Propenylsyringol: 20675-95-0;

| — | 4-Ethylsyringol: 14059-92-8; |
| --- | --- |

—

4-Ethylsyringol: 14059-92-8;

| — | 4-Methylguajakol: 93-51-6; |
| --- | --- |

—

4-Methylguajakol: 93-51-6;

| — | 4-Allylsyringol; 6627-88-9; |
| --- | --- |

—

4-Allylsyringol; 6627-88-9;

| — | 4-Ethylguajakol: 2785-89-9; |
| --- | --- |

—

4-Ethylguajakol: 2785-89-9;

| — | 4-Propylsyringol: 6766-82-1; |
| --- | --- |

—

4-Propylsyringol: 6766-82-1;

| — | Guajakol 90-05-1; |
| --- | --- |

—

Guajakol 90-05-1;

| — | 2,4-Dimethylphenol: 105-67-9; |
| --- | --- |

—

2,4-Dimethylphenol: 105-67-9;

| — | Eugenol: 97-53-0; |
| --- | --- |

—

Eugenol: 97-53-0;

| — | Isoeugenol (trans): 97-54-1; |
| --- | --- |

—

Isoeugenol (trans): 97-54-1;

| — | 4-Propenylsyringol (cis): 26624-13-5; |
| --- | --- |

—

4-Propenylsyringol (cis): 26624-13-5;

| — | o-Kresol: 95-48-7; |
| --- | --- |

—

o-Kresol: 95-48-7;

| — | Phenol: 108-95-2; |
| --- | --- |

—

Phenol: 108-95-2;

| — | p-Kresol: 106-44-5; |
| --- | --- |

—

p-Kresol: 106-44-5;

| — | 4-Propylguajakol: 2785-87-7. |
| --- | --- |

—

4-Propylguajakol: 2785-87-7.

Rauchextrakt, in flüssiger Form, hergestellt durch Extraktion von Diethylether aus Teer durch Pyrolyse einer Holzmischung mit folgender Zusammensetzung: 35 % Roteiche (Quercus rubra), 35 % Weißeiche (Quercus alba), 10 % Ahorn (Acer saccharum), 10 % Buche (Fagus grandifolia) und 10 % Hickory (Carya ovata).

Reinheitskriterien:

| — | PAK-Komponenten: Benzo[a]pyren unter 10 ppb und Benz[a]anthracen unter 20 ppb; |
| --- | --- |

—

PAK-Komponenten: Benzo[a]pyren unter 10 ppb und Benz[a]anthracen unter 20 ppb;

| — | Diethyletherrückstand unter 2 ppm. |
| --- | --- |

—

Diethyletherrückstand unter 2 ppm.

Analysemethode
   (1)

Zur Feststellung des Raucharomaextrakts in Futtermittelzusatzstoffen:

Titration mit Natriumhydroxid zur Feststellung der Gesamtsäure und Farbreaktion mit weiterer Spektrofotometrie zur Feststellung der Gesamtcarbonyle (bei 430 nm) und Gesamtphenole (bei 610 nm) (FAO JECFA Combined Compendium for Food Additive Specifications „smoke flavourings“, Monograph No. 1, 2006);

Gaschromatografie-Massenspektrometrie (GC-MS) und Gaschromatografie in Verbindung mit Flammenionisationsdetektion (GC-FID) zur Charakterisierung des flüchtigen Anteils des Produkts (FAO JECFA Combined Compendium for Food Additive Specifications-Monographs No. 1, Vol. 4).

Hunde und Katzen

—

—

40

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lager- und die Stabilitätsbedingungen anzugeben.

| 2. | Hinweise zur Anwendersicherheit: Bei der Handhabung sind Atemschutz und Schutzbrille zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Hinweise zur Anwendersicherheit: Bei der Handhabung sind Atemschutz und Schutzbrille zu tragen.

| 3. | Kennzeichnung von Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln, die den Zusatzstoffe enthalten: Der Bezeichnung des Zusatzsatzstoffes wird die Kennnummer hinzugefügt. |
| --- | --- |

3.

Kennzeichnung von Vormischungen, Mischfuttermitteln und Einzelfuttermitteln, die den Zusatzstoffe enthalten: Der Bezeichnung des Zusatzsatzstoffes wird die Kennnummer hinzugefügt.

| 4. | Die Zubereitung darf ausschließlich technologische Zusatzstoffe und/oder andere Stoffe oder Produkte enthalten, die zur Änderung der physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wirkstoffs der Zubereitung bestimmt sind und die den jeweiligen Zulassungsbedingungen entsprechen. Die physikalisch-chemische und biologische Verträglichkeit der Bestandteile der Zubereitung ist im Hinblick auf das Zustandekommen der angestrebten Wirkung sicherzustellen. |
| --- | --- |

4.

Die Zubereitung darf ausschließlich technologische Zusatzstoffe und/oder andere Stoffe oder Produkte enthalten, die zur Änderung der physikalisch-chemischen Eigenschaften des Wirkstoffs der Zubereitung bestimmt sind und die den jeweiligen Zulassungsbedingungen entsprechen. Die physikalisch-chemische und biologische Verträglichkeit der Bestandteile der Zubereitung ist im Hinblick auf das Zustandekommen der angestrebten Wirkung sicherzustellen.

| 5. | Das Etikett oder die Begleitunterlagen des Zusatzstoffes enthalten folgende Angaben:






  — | die Bezeichnung und Kennnummer jedes in der Zubereitung enthaltenen technologischen Zusatzstoffes; |
| --- | --- | --- |

5.

Das Etikett oder die Begleitunterlagen des Zusatzstoffes enthalten folgende Angaben:

—

die Bezeichnung und Kennnummer jedes in der Zubereitung enthaltenen technologischen Zusatzstoffes;

| — | den Gehalt jedes in der Zubereitung enthaltenen technologischen Zusatzstoffes, wobei die Höchstgehalte in der entsprechenden Zulassung festgelegt sind; |
| --- | --- |

—

den Gehalt jedes in der Zubereitung enthaltenen technologischen Zusatzstoffes, wobei die Höchstgehalte in der entsprechenden Zulassung festgelegt sind;

| — | die Bezeichnung jedes in der Zubereitung enthaltenen Stoffes oder Produkts, in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils. |
| --- | --- |

—

die Bezeichnung jedes in der Zubereitung enthaltenen Stoffes oder Produkts, in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils.

| 6. | Auf dem Etikett oder den Begleitunterlagen der den Zusatzstoff enthaltenden Vormischung wird Folgendes angegeben:
  die Bezeichnung, die Kennnummer und der Gehalt jedes technologischen Zusatzstoffes, für den in der entsprechenden Zulassung Höchstgehalte festgelegt sind. |
| --- | --- |

6.

Auf dem Etikett oder den Begleitunterlagen der den Zusatzstoff enthaltenden Vormischung wird Folgendes angegeben:

die Bezeichnung, die Kennnummer und der Gehalt jedes technologischen Zusatzstoffes, für den in der entsprechenden Zulassung Höchstgehalte festgelegt sind.

3. November 2024

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(1)  http://irmm.jrc.ec.europa.eu/EURLs/EURL_feed_additives/authorisation/evaluation_reports/Pages/index.aspx

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| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/25 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/25

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1077/2014 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | AL | 109,6 |
| MA | 125,7 |
| MK | 58,7 |
| ZZ | 98,0 |
| 0707 00 05 | MK | 29,8 |
| TR | 121,3 |
| ZZ | 75,6 |
| 0709 93 10 | TR | 137,2 |
| ZZ | 137,2 |
| 0805 50 10 | AR | 107,2 |
| BR | 84,6 |
| CL | 120,2 |
| IL | 102,2 |
| TR | 113,2 |
| UY | 103,5 |
| ZA | 110,1 |
| ZZ | 105,9 |
| 0806 10 10 | BR | 163,4 |
| MK | 34,4 |
| TR | 134,6 |
| ZZ | 110,8 |
| 0808 10 80 | BA | 34,7 |
| BR | 53,9 |
| CL | 79,7 |
| NZ | 133,1 |
| US | 192,8 |
| ZA | 133,8 |
| ZZ | 104,7 |
| 0808 30 90 | TR | 116,3 |
| ZA | 80,2 |
| ZZ | 98,3 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

109,6

MA

125,7

MK

58,7

ZZ

98,0

0707 00 05

MK

29,8

TR

121,3

ZZ

75,6

0709 93 10

TR

137,2

ZZ

137,2

0805 50 10

AR

107,2

BR

84,6

CL

120,2

IL

102,2

TR

113,2

UY

103,5

ZA

110,1

ZZ

105,9

0806 10 10

BR

163,4

MK

34,4

TR

134,6

ZZ

110,8

0808 10 80

BA

34,7

BR

53,9

CL

79,7

NZ

133,1

US

192,8

ZA

133,8

ZZ

104,7

0808 30 90

TR

116,3

ZA

80,2

ZZ

98,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/27 |
| --- | --- | --- | --- |

14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/27

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. Oktober 2014

zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2014/712/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der dänischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Mit Beschluss 2010/312/EU (3) vom 3. Juni 2010 ist Herr Lasse KRULL zum Stellvertreter bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Mit Beschluss 2010/312/EU (3) vom 3. Juni 2010 ist Herr Lasse KRULL zum Stellvertreter bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Lasse KRULL PETERSEN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Lasse KRULL PETERSEN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| — | Herr Peter KOFOD POULSEN, Member of the Regional Council of Region of Southern Denmark. |
| --- | --- |

—

Herr Peter KOFOD POULSEN, Member of the Regional Council of Region of Southern Denmark.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LUPI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 27.

3

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| 14.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/28 |
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14.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/28

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2014

zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/713/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) („Stromverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2) („Gasverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine wichtige Maßnahme, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts erforderlich ist. Das dritte Energiepaket hat einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung von Netzkodizes für die gegebenenfalls notwendige Harmonisierung der technischen, betrieblichen und marktbezogenen Regeln für die Strom- und Gasnetze geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens kommen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSOs“) sowie der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Netzkodizes in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 8 Absatz 6 der Stromverordnung bzw. der Gasverordnung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine wichtige Maßnahme, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts erforderlich ist. Das dritte Energiepaket hat einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung von Netzkodizes für die gegebenenfalls notwendige Harmonisierung der technischen, betrieblichen und marktbezogenen Regeln für die Strom- und Gasnetze geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens kommen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSOs“) sowie der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Netzkodizes in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 8 Absatz 6 der Stromverordnung bzw. der Gasverordnung festgelegt.

| (2) | Unabhängig von der Möglichkeit, Netzkodizes nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 der Stromverordnung und gemäß Artikel 8 der Erdgasverordnung auszuarbeiten, kann die Kommission von sich aus Leitlinien entwickeln und anschließend das Annahmeverfahren einleiten, um sie rechtsverbindlich zu machen. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Stromverordnung und in Artikel 23 Absatz 1 der Gasverordnung festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Unabhängig von der Möglichkeit, Netzkodizes nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 der Stromverordnung und gemäß Artikel 8 der Erdgasverordnung auszuarbeiten, kann die Kommission von sich aus Leitlinien entwickeln und anschließend das Annahmeverfahren einleiten, um sie rechtsverbindlich zu machen. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Stromverordnung und in Artikel 23 Absatz 1 der Gasverordnung festgelegt.

| (3) | Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Gasverordnung eine jährliche Prioritätenliste mit Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Vor der Festlegung der jährlichen Prioritäten muss die Europäische Kommission die ACER, die ENTSOs und andere relevante Interessenträger konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat. |
| --- | --- |

(3)

Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Gasverordnung eine jährliche Prioritätenliste mit Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Vor der Festlegung der jährlichen Prioritäten muss die Europäische Kommission die ACER, die ENTSOs und andere relevante Interessenträger konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.

| (4) | Harmonisierte Vorschriften für das Engpassmanagement, die Kapazitätsvergabe und die Bilanzierung im Gasbereich sind bereits 2012 und 2013 erlassen worden. |
| --- | --- |

(4)

Harmonisierte Vorschriften für das Engpassmanagement, die Kapazitätsvergabe und die Bilanzierung im Gasbereich sind bereits 2012 und 2013 erlassen worden.

| (5) | Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 26. Februar bis zum 9. Mai 2014 statt. Die Kommission erhielt 20 Antworten (3), darunter Antworten vom Verband ENTSO-E. Die ACER und der Verband ENTSO-G übermittelten im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Beiträge. Die meisten Interessenträger befürworteten im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Festlegung von Prioritäten für die bereits begonnenen Arbeiten und hoben die Bedeutung der ordnungsgemäßen und gut abgestimmten Umsetzung der verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien hervor. Darüber hinaus informierte die ACER die Kommission am 3. Juni 2014 darüber, dass laut ihrer Untersuchung (4) zur Notwendigkeit harmonisierter Vorschriften für den Gashandel, die technische und betriebliche Regelungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich betreffen (Rules for Trading, RfT) (im Folgenden „RfT“), solche Vorschriften derzeit nicht erforderlich sind. |
| --- | --- |

(5)

Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 26. Februar bis zum 9. Mai 2014 statt. Die Kommission erhielt 20 Antworten (3), darunter Antworten vom Verband ENTSO-E. Die ACER und der Verband ENTSO-G übermittelten im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Beiträge. Die meisten Interessenträger befürworteten im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Festlegung von Prioritäten für die bereits begonnenen Arbeiten und hoben die Bedeutung der ordnungsgemäßen und gut abgestimmten Umsetzung der verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien hervor. Darüber hinaus informierte die ACER die Kommission am 3. Juni 2014 darüber, dass laut ihrer Untersuchung (4) zur Notwendigkeit harmonisierter Vorschriften für den Gashandel, die technische und betriebliche Regelungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich betreffen (Rules for Trading, RfT) (im Folgenden „RfT“), solche Vorschriften derzeit nicht erforderlich sind.

| (6) | Angesichts der Antworten der Interessenträger und unter Berücksichtigung der verschiedenen Maßnahmen, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts notwendig sind, sowie der Tatsache, dass die Umsetzung der Netzkodizes und Leitlinien erhebliche Ressourcen von allen relevanten Beteiligten, einschließlich der Kommission, der ACER und der ENTSOs, erfordern wird, hat die Kommission beschlossen, keine neuen Bereiche in die jährliche Prioritätenliste 2015 im Gasbereich aufzunehmen, sondern die vorgeschlagenen RfT zu streichen. |
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(6)

Angesichts der Antworten der Interessenträger und unter Berücksichtigung der verschiedenen Maßnahmen, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts notwendig sind, sowie der Tatsache, dass die Umsetzung der Netzkodizes und Leitlinien erhebliche Ressourcen von allen relevanten Beteiligten, einschließlich der Kommission, der ACER und der ENTSOs, erfordern wird, hat die Kommission beschlossen, keine neuen Bereiche in die jährliche Prioritätenliste 2015 im Gasbereich aufzunehmen, sondern die vorgeschlagenen RfT zu streichen.

| (7) | Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, harmonisierte Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch in die jährliche Prioritätenliste 2015 für den Gasbereich aufzunehmen, da die endgültige Annahme dieses Netzkodex erst Anfang 2015 erfolgen wird, statt wie ursprünglich vorgesehen Ende 2014. Hinsichtlich der jährlichen Prioritätenliste 2015 für den Strombereich hat die Kommission die Wiederaufnahme harmonisierter Regeln für i) die Betriebssicherheit, ii) die betriebliche Planung und Fahrpläne, iii) die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement einschließlich Governance für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt mit Kapazitätsberechnung, iv) Anforderungen für den Netzanschluss von Erzeugern und v) den Anschluss von Verbrauchern beschlossen. Ursprünglich war geplant worden, ihre Verabschiedung im Jahr 2014 abzuschließen, aber die Notwendigkeit weiterer Änderungen, die bei Analysen der Kommission deutlich wurde und auch in den im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Antworten hervorgehoben wurde, bedeutet, dass sie auch der Liste für 2015 hinzugefügt werden sollten — |
| --- | --- |

(7)

Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, harmonisierte Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch in die jährliche Prioritätenliste 2015 für den Gasbereich aufzunehmen, da die endgültige Annahme dieses Netzkodex erst Anfang 2015 erfolgen wird, statt wie ursprünglich vorgesehen Ende 2014. Hinsichtlich der jährlichen Prioritätenliste 2015 für den Strombereich hat die Kommission die Wiederaufnahme harmonisierter Regeln für i) die Betriebssicherheit, ii) die betriebliche Planung und Fahrpläne, iii) die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement einschließlich Governance für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt mit Kapazitätsberechnung, iv) Anforderungen für den Netzanschluss von Erzeugern und v) den Anschluss von Verbrauchern beschlossen. Ursprünglich war geplant worden, ihre Verabschiedung im Jahr 2014 abzuschließen, aber die Notwendigkeit weiterer Änderungen, die bei Analysen der Kommission deutlich wurde und auch in den im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Antworten hervorgehoben wurde, bedeutet, dass sie auch der Liste für 2015 hinzugefügt werden sollten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im
  Strombereich
  diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:

| — | Regeln für den Netzanschluss:






  — | Regeln für den Netzanschluss von Erzeugern (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- | --- |

—

Regeln für den Netzanschluss:

—

Regeln für den Netzanschluss von Erzeugern (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für den Anschluss von Verbrauchern (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln für den Anschluss von Verbrauchern (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission); |
| --- | --- |

—

Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission);

| — | Regeln für den Netzbetrieb:






  — | Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- | --- |

—

Regeln für den Netzbetrieb:

—

Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln zur betrieblichen Planung und zu Fahrplänen (Annahme durch die Kommission); |
| --- | --- |

—

Regeln zur betrieblichen Planung und zu Fahrplänen (Annahme durch die Kommission);

| — | Regeln für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission); |
| --- | --- |

—

Regeln für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission);

| — | Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission); |
| --- | --- |

—

Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission);

| — | Regeln für die längerfristige Kapazitätsvergabe (Annahme durch die Kommission); |
| --- | --- |

—

Regeln für die längerfristige Kapazitätsvergabe (Annahme durch die Kommission);

| — | Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (5)). |
| --- | --- |

—

Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (5)).

Artikel 2

Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im
  Gasbereich
  diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:

| — | Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission), |
| --- | --- |

—

Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),

| — | Regeln für eine EU-weite marktbasierte Vorgehensweise bei der Vergabe „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Fertigstellung des Vorschlags zur Änderung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und Einleitung der Annahme durch die Kommission). |
| --- | --- |

—

Regeln für eine EU-weite marktbasierte Vorgehensweise bei der Vergabe „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Fertigstellung des Vorschlags zur Änderung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und Einleitung der Annahme durch die Kommission).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 13. Oktober 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

1

(2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

2

(3)  Die Antworten sind veröffentlicht unter http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20140509_network_code_en.htm

3

(4)  Im Beschluss 2013/442/EU der Kommission über die jährliche Prioritätenliste für 2014 war diese Untersuchung vorgesehen (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 14).

4

(5)  Hinsichtlich der Regeln für Investitionsanreize sind in der TEN-E-Verordnung, insbesondere in Artikel 13, Regeln vorgesehen, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Gas- und im Strombereich angemessene Anreize gewährt werden. In diesem Zusammenhang sind in der TEN-E-Verordnung die folgenden Aufgaben festgelegt:

5

| — | Jede nationale Regulierungsbehörde muss der ACER bis zum 31. Juli 2013, sofern verfügbar, ihre Methode und die Kriterien übermitteln, die für die Bewertung der Investitionen und der dabei eingegangenen höheren Risiken verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Jede nationale Regulierungsbehörde muss der ACER bis zum 31. Juli 2013, sofern verfügbar, ihre Methode und die Kriterien übermitteln, die für die Bewertung der Investitionen und der dabei eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.

| — | Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die ACER die Voraussetzungen für die Weitergabe bewährter Verfahren und legt sie Empfehlungen vor. |
| --- | --- |

—

Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die ACER die Voraussetzungen für die Weitergabe bewährter Verfahren und legt sie Empfehlungen vor.

| — | Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung der Investitionen und der damit eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
  Ausgehend von den Ergebnissen infolge der oben genannten Aufgaben entscheidet die Europäische Kommission, ob Leitlinien erlassen werden müssen. |
| --- | --- |

—

Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung der Investitionen und der damit eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.

Ausgehend von den Ergebnissen infolge der oben genannten Aufgaben entscheidet die Europäische Kommission, ob Leitlinien erlassen werden müssen.

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