# Amtsblatt C 340/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 340 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang30. September 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 340

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang30. September 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 340/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7391 — HUAYU Automotive Systems/KSPG/KS AluTech JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 340/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7268 — CSAV/HGV/Kühne Maritime/Hapag-Lloyd AG) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 340/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7241 — Advent International/Bain Capital Investors/Nets Holding) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 340/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7391 — HUAYU Automotive Systems/KSPG/KS AluTech JV) (
  1
  )

1

1

2014/C 340/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7268 — CSAV/HGV/Kühne Maritime/Hapag-Lloyd AG) (
  1
  )

1

1

2014/C 340/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7241 — Advent International/Bain Capital Investors/Nets Holding) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2014/C 340/04 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. September 2014 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 340/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2014/C 340/04

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. September 2014 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

3

Europäische Kommission

2014/C 340/05

Euro-Wechselkurs

5

| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 340/06 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 6 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 340/06

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

6

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/1 |
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30.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7391 — HUAYU Automotive Systems/KSPG/KS AluTech JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 340/01

Am 23. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7391 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7391 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 30.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/1 |
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30.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7268 — CSAV/HGV/Kühne Maritime/Hapag-Lloyd AG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 340/02

Am 11. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7268 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7268 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 30.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/2 |
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30.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7241 — Advent International/Bain Capital Investors/Nets Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 340/03

Am 8. Juli 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7241 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7241 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 30.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/3 |
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30.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/3

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 15. September 2014

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

2014/C 340/04

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) (nachstehend das „Statut“),

gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten Entschädigung, Übergangsvergütung und Ruhegehalt weiterhin gemäß ihren jeweiligen nationalen Systemen, da sie 2009 die Option gemäß Artikel 25 des Statuts ausgeübt haben. Derartige Entscheidungen sind laut Artikel 26 Absatz 2 des Statuts „endgültig und unwiderruflich“ und gelten laut Artikel 25 Absatz 1 des Statuts „für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit“ im Europäischen Parlament. |
| --- | --- |

(1)

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten Entschädigung, Übergangsvergütung und Ruhegehalt weiterhin gemäß ihren jeweiligen nationalen Systemen, da sie 2009 die Option gemäß Artikel 25 des Statuts ausgeübt haben. Derartige Entscheidungen sind laut Artikel 26 Absatz 2 des Statuts „endgültig und unwiderruflich“ und gelten laut Artikel 25 Absatz 1 des Statuts „für die gesamte Dauer ihrer Tätigkeit“ im Europäischen Parlament.

| (2) | Gemäß Artikel 81 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“) haben solche Mitglieder Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten durch das Parlament, sofern sie ein Ruhegehalt nach dem nationalen System erhalten und über keine primäre Krankenversicherung verfügen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 81 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“) haben solche Mitglieder Anspruch auf Erstattung der Krankheitskosten durch das Parlament, sofern sie ein Ruhegehalt nach dem nationalen System erhalten und über keine primäre Krankenversicherung verfügen.

| (3) | Die Anwendung von Artikel 81 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen hat sich als unzureichend erwiesen, um alle Umstände abzudecken, unter denen ein Mitglied die Erstattung der Krankheitskosten durch das Parlament beanspruchen können sollte. |
| --- | --- |

(3)

Die Anwendung von Artikel 81 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen hat sich als unzureichend erwiesen, um alle Umstände abzudecken, unter denen ein Mitglied die Erstattung der Krankheitskosten durch das Parlament beanspruchen können sollte.

| (4) | Wenn ein Mitglied während seiner Amtszeit anerkanntermaßen so schwer erkrankt, dass es seine Amtszeit nicht beenden kann, sollte das Parlament unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, sicherstellen, dass die notwendige laufende Behandlung so lange wie medizinisch erforderlich fortgeführt werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Wenn ein Mitglied während seiner Amtszeit anerkanntermaßen so schwer erkrankt, dass es seine Amtszeit nicht beenden kann, sollte das Parlament unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, sicherstellen, dass die notwendige laufende Behandlung so lange wie medizinisch erforderlich fortgeführt werden kann.

| (5) | Insbesondere sollte die Erstattung der Krankheitskosten auf die Fälle beschränkt werden, in denen die schwere Erkrankung durch ein Ereignis verursacht wurde, das innerhalb der Amtszeit eingetreten ist und das Mitglied daran gehindert hat, seine Amtszeit zu beenden, und die schwere Erkrankung vom Parlament als solche anerkannt wurde, während sich das Mitglied noch im Amt befand, und die Behandlung noch während der Amtszeit des Mitglieds begonnen wurde. |
| --- | --- |

(5)

Insbesondere sollte die Erstattung der Krankheitskosten auf die Fälle beschränkt werden, in denen die schwere Erkrankung durch ein Ereignis verursacht wurde, das innerhalb der Amtszeit eingetreten ist und das Mitglied daran gehindert hat, seine Amtszeit zu beenden, und die schwere Erkrankung vom Parlament als solche anerkannt wurde, während sich das Mitglied noch im Amt befand, und die Behandlung noch während der Amtszeit des Mitglieds begonnen wurde.

| (6) | Außerdem sollte, falls es auf nationaler Ebene eine Teilversicherung gibt, die Versicherung durch das Parlament diese Teilversicherung lediglich ergänzen — |
| --- | --- |

(6)

Außerdem sollte, falls es auf nationaler Ebene eine Teilversicherung gibt, die Versicherung durch das Parlament diese Teilversicherung lediglich ergänzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 81 der Durchführungsbestimmungen wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(5)   Ehemalige Abgeordnete, die ein nationales Ruhegehalt nach Artikel 25 oder 29 des Statuts erhalten und an einer anerkannten schweren Krankheit leiden, haben Anspruch auf Erstattung ihrer Krankheitskosten für die notwendige laufende Behandlung in Übereinstimmung mit den in diesen Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen, sofern

| a) | die schwere Erkrankung durch ein Ereignis verursacht wurde, das innerhalb der Amtszeit eingetreten ist und das Mitglied daran gehindert hat, seine Amtszeit zu beenden; |
| --- | --- |

a)

die schwere Erkrankung durch ein Ereignis verursacht wurde, das innerhalb der Amtszeit eingetreten ist und das Mitglied daran gehindert hat, seine Amtszeit zu beenden;

| b) | die schwere Erkrankung vom Parlament als solche anerkannt wurde, während sich der/die Abgeordnete noch im Amt befand und |
| --- | --- |

b)

die schwere Erkrankung vom Parlament als solche anerkannt wurde, während sich der/die Abgeordnete noch im Amt befand und

| c) | die Behandlung noch während der Amtszeit des/der Abgeordneten begonnen wurde. |
| --- | --- |

c)

die Behandlung noch während der Amtszeit des/der Abgeordneten begonnen wurde.

Falls das ehemalige Mitglied über eine primäre Krankenversicherung verfügt, besteht dieser Anspruch lediglich auf ergänzender Grundlage, d. h. nur für die Kosten, die nicht durch die primäre Krankenversicherung abgedeckt sind.“

Artikel 2

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

(2)   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2014.

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(1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

1

(2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

2

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Europäische Kommission

| 30.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/5 |
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30.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/5

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Euro-Wechselkurs (1)

29. September 2014

2014/C 340/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2701 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,97 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4432 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78270 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,2018 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2071 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1960 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,540 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,18 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1827 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4125 |
| TRY | Türkische Lira | 2,9047 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4555 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4172 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,8625 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6351 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6182 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 341,86 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,3604 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8143 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6365 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 464,08 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1440 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,248 |
| RUB | Russischer Rubel | 50,1927 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,132 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1431 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,1845 |
| INR | Indische Rupie | 78,2572 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2701

JPY

Japanischer Yen

138,97

DKK

Dänische Krone

7,4432

GBP

Pfund Sterling

0,78270

SEK

Schwedische Krone

9,2018

CHF

Schweizer Franken

1,2071

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1960

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,540

HUF

Ungarischer Forint

312,18

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1827

RON

Rumänischer Leu

4,4125

TRY

Türkische Lira

2,9047

AUD

Australischer Dollar

1,4555

CAD

Kanadischer Dollar

1,4172

HKD

Hongkong-Dollar

9,8625

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6351

SGD

Singapur-Dollar

1,6182

KRW

Südkoreanischer Won

1 341,86

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,3604

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8143

HRK

Kroatische Kuna

7,6365

IDR

Indonesische Rupiah

15 464,08

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1440

PHP

Philippinischer Peso

57,248

RUB

Russischer Rubel

50,1927

THB

Thailändischer Baht

41,132

BRL

Brasilianischer Real

3,1431

MXN

Mexikanischer Peso

17,1845

INR

Indische Rupie

78,2572

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 30.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 340/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 340/6

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2014/C 340/06

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G. T. S.

VERORDNUNG (EG) Nr. 509/2006 DES RATES

über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
   (2)

„HEUMILCH“/„HAYMILK“/„LATTE FIENO“/„LAIT DE FOIN“/„LECHE DE HENO“

EG-Nr.: AT-TSG-0007-01035 — 27.8.2012

1.   Name und Anschrift der Antragstellenden Vereinigung

| Name | : | ARGE Heumilch Österreich |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, Österreich |
| Telefon | : | +43 512345245 |
| E-Mail | : | office@heumilch.at |

Name

:

ARGE Heumilch Österreich

Anschrift

:

Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, Österreich

Telefon

:

+43 512345245

E-Mail

:

office@heumilch.at

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Österreich

3.   Produktspezifikation

3.1.   Einzutragende Namen

„Heumilch“ (DE); „Haymilk“ (EN); „Latte fieno“ (IT); „Lait de foin“ (FR); „Leche de heno“ (ES)

3.2.   Es handelt sich um einen Namen, der

☐
  für sich genommen spezifisch ist.

☒
  den spezifischen Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels wiedergibt.

Heumilchwirtschaft ist die ursprünglichste Form der Milcherzeugung. Die Milch stammt von Tieren aus traditioneller nachhaltiger Milchwirtschaft. Der wesentliche Unterschied und der traditionelle Charakter bestehen darin, dass bei der Heumilchproduktion wie in der ursprünglichen Milchproduktion keine Gärfuttermittel verfüttert werden. Die Industrialisierung der Landwirschaft setzte seit den 1960er-Jahren aufgrund der Mechanisierung zunehmend auf die Produktion von Silagen (Gärfuttermittel) und verdrängte so die Heuwirtschaft. Zudem beinhalten die Richtlinien ein Verbot von Tieren und Futtermitteln, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind. Die Fütterung erfolgt im Lauf der Jahreszeiten, in der Grünfutterperiode erhalten die Tiere frische Gräser und Kräuter, teilweise Heu und erlaubte Futtermittel lt. Punkt 3.6 und in der Winterfutterperiode Heu und teilweise erlaubte Futtermittel lt. Punkt 3.6.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?

☒
  Eintragung mit Vorbehaltung des Namens.

☐
  Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens.

3.4.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.4. Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Kuhmilch in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften.

3.6.   Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt

Heumilch wird unter traditionellen Produktionsbedingungen entsprechend dem Heumilchregulativ erzeugt und zeichnet sich durch das Verbot von Gärfuttermittel wie Silagen und dem Verbot von Tieren und Futtermitteln, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, aus.

„Heumilchregulativ“

| — | Heumilch ist Kuhmilch von Muttertieren, die von Milcherzeugern produziert wird, welche sich zur Einhaltung nachfolgender Kriterien verpflichtet haben: Es dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Heumilch ist Kuhmilch von Muttertieren, die von Milcherzeugern produziert wird, welche sich zur Einhaltung nachfolgender Kriterien verpflichtet haben: Es dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden.

Erlaubte Futtermittel

| — | Die Fütterung erfolgt im Wesentlichen mit frischen Gräsern und Kräutern während der Grünfutterperiode sowie Heu in der Winterfutterperiode. Der Raufutteranteil in der Tagesration muss mind. 75 % der Trockenmasse betragen. |
| --- | --- |

—

Die Fütterung erfolgt im Wesentlichen mit frischen Gräsern und Kräutern während der Grünfutterperiode sowie Heu in der Winterfutterperiode. Der Raufutteranteil in der Tagesration muss mind. 75 % der Trockenmasse betragen.

| — | Als Beifutter sind Grünraps, Grünmais, Grünroggen und Futterrüben sowie Heu-, Luzerne- und Maispellets erlaubt. |
| --- | --- |

—

Als Beifutter sind Grünraps, Grünmais, Grünroggen und Futterrüben sowie Heu-, Luzerne- und Maispellets erlaubt.

| — | Als Getreide sind Weizen, Gerste, Hafer, Triticale, Roggen und Mais in marktüblicher Form auch als Mischungen mit Mineralstoffen, z. B. Kleie, Pellets usw., zulässig. |
| --- | --- |

—

Als Getreide sind Weizen, Gerste, Hafer, Triticale, Roggen und Mais in marktüblicher Form auch als Mischungen mit Mineralstoffen, z. B. Kleie, Pellets usw., zulässig.

| — | Ackerbohnen, Futtererbsen, Ölfrüchte und Extraktionsschrote bzw. Kuchen können in der Futterration verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Ackerbohnen, Futtererbsen, Ölfrüchte und Extraktionsschrote bzw. Kuchen können in der Futterration verwendet werden.

Verbotene Futtermittel

| — | Keine Verfütterung von Silage (Gärfuttermittel), von Feuchtheu oder Gärheu. |
| --- | --- |

—

Keine Verfütterung von Silage (Gärfuttermittel), von Feuchtheu oder Gärheu.

| — | Keine Verfütterung von Nebenprodukten von Brauereien, Brennereien, Mostereien und anderen Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie wie z. B. Nass-Biertreber oder Nass-Schnitten — Ausnahme: Trockenschnitte als Nebenprodukt der Zuckerherstellung und Eiweißfuttermittel aus der Getreideverarbeitung im trockenen Zustand. |
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—

Keine Verfütterung von Nebenprodukten von Brauereien, Brennereien, Mostereien und anderen Nebenprodukten der Lebensmittelindustrie wie z. B. Nass-Biertreber oder Nass-Schnitten — Ausnahme: Trockenschnitte als Nebenprodukt der Zuckerherstellung und Eiweißfuttermittel aus der Getreideverarbeitung im trockenen Zustand.

| — | Keine Verfütterung von Futtermitteln in eingeweichtem Zustand an Muttertiere. |
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Keine Verfütterung von Futtermitteln in eingeweichtem Zustand an Muttertiere.

| — | Keine Verfütterung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (Milch, Molke, Tiermehle usw.) mit Ausnahme von Milch und Molke an Jungvieh. |
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Keine Verfütterung von Futtermitteln tierischen Ursprungs (Milch, Molke, Tiermehle usw.) mit Ausnahme von Milch und Molke an Jungvieh.

| — | Keine Verfütterung von Garten- und Obstabfällen, Kartoffeln und Harnstoff. |
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Keine Verfütterung von Garten- und Obstabfällen, Kartoffeln und Harnstoff.

Düngungsbestimmungen

| — | Keine Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlammprodukten und Kompost aus kommunalen Aufbereitungsanlagen auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen des Milchlieferanten. |
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Keine Ausbringung von Klärschlamm, Klärschlammprodukten und Kompost aus kommunalen Aufbereitungsanlagen auf alle landwirtschaftlichen Nutzflächen des Milchlieferanten.

| — | Einhaltung einer Mindestwartezeit von drei Wochen zwischen der Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Nutzung auf allen Futterflächen des Milchlieferanten. |
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Einhaltung einer Mindestwartezeit von drei Wochen zwischen der Ausbringung von Wirtschaftsdünger und Nutzung auf allen Futterflächen des Milchlieferanten.

Einsatz chemischer Hilfsstoffe

| — | Nur selektiver Einsatz von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln unter fachlicher Anleitung von landwirtschaftlichen Fachberatern sowie Punktbekämpfung auf allen Grünfutterflächen des Milchlieferanten ist möglich. |
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Nur selektiver Einsatz von chemisch synthetischen Pflanzenschutzmitteln unter fachlicher Anleitung von landwirtschaftlichen Fachberatern sowie Punktbekämpfung auf allen Grünfutterflächen des Milchlieferanten ist möglich.

| — | Ein Einsatz von zugelassenen Sprühmitteln zur Fliegenbekämpfung ist in Milchviehställen nur bei Abwesenheit der Muttertiere erlaubt. |
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Ein Einsatz von zugelassenen Sprühmitteln zur Fliegenbekämpfung ist in Milchviehställen nur bei Abwesenheit der Muttertiere erlaubt.

Lieferverbote

| — | Ablieferung als Heumilch frühestens am zehnten Tag nach erfolgter Abkalbung. |
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Ablieferung als Heumilch frühestens am zehnten Tag nach erfolgter Abkalbung.

| — | Bei Einstellung von Kühen, denen Silage (Gärfuttermittel) verfüttert wurde, ist eine Wartezeit von mindestens 14 Tagen einzuhalten. |
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Bei Einstellung von Kühen, denen Silage (Gärfuttermittel) verfüttert wurde, ist eine Wartezeit von mindestens 14 Tagen einzuhalten.

| — | Alm-/Alptiere, die auf dem Heimbetrieb mit Silage (Gärfuttermittel) gefüttert wurden, müssen entweder 14 Tage vor Alm-/Alpauftrieb auf silofreie Fütterung umgestellt werden, oder die Milch kann erst nach 14 Tagen auf der Alm/Alpe (eigener Heumilchlieferbetrieb) als Heumilch verwendet werden. Auf der Alm/Alpe darf weder Silage produziert noch verfüttert werden. |
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Alm-/Alptiere, die auf dem Heimbetrieb mit Silage (Gärfuttermittel) gefüttert wurden, müssen entweder 14 Tage vor Alm-/Alpauftrieb auf silofreie Fütterung umgestellt werden, oder die Milch kann erst nach 14 Tagen auf der Alm/Alpe (eigener Heumilchlieferbetrieb) als Heumilch verwendet werden. Auf der Alm/Alpe darf weder Silage produziert noch verfüttert werden.

Verbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel

| — | Um die traditionelle Basis von Heumilch zu erhalten, dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden. |
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Um die traditionelle Basis von Heumilch zu erhalten, dürfen keine Tiere und Futtermittel, welche gemäß den geltenden Rechtsvorschriften als genetisch verändert zu kennzeichnen sind, verwendet werden.

Sonstige Vorschriften

| — | Keine Herstellung von Silage (Gärfuttermittel) auf allen Betriebsstätten eines Heumilcherzeugers. |
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Keine Herstellung von Silage (Gärfuttermittel) auf allen Betriebsstätten eines Heumilcherzeugers.

| — | Keine Produktion und Lagerung von Rundballen jeder Art in Folie. |
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Keine Produktion und Lagerung von Rundballen jeder Art in Folie.

| — | Keine Herstellung von Feuchtheu oder Gärheu auf allen Betriebsstätten eines Heumilcherzeugers. |
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Keine Herstellung von Feuchtheu oder Gärheu auf allen Betriebsstätten eines Heumilcherzeugers.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Heumilch unterscheidet sich von der Standard-Kuhmilch aufgrund der speziellen Produktionsbedingungen entsprechend dem Heumilchregulativ lt. Punkt 3.6.

Bei Untersuchungen an der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft Rotholz konnten Ginzinger und Mitarbeiter 1995 und 2001 bei 65 % der Silagemilchproben über 1 000 Clostridien-Sporen pro Liter feststellen. Bei einer Untersuchung der Anlieferungsmilch einer Großkäserei lagen 52 % der Proben über 10 000 pro Liter. So hatten 85 % der silofreien Heumilchproben weniger als 200 und 15 % zwischen 200 bis 300 Clostridien-Sporen pro Liter. Heumilch hat aufgrund der besonderen Fütterungsweise einen signifikant niedrigeren Gehalt an Clostridiensporen. Bei der Hartkäseherstellung aus Rohheumilch werden somit weniger schwere Loch- und Geschmacksfehler bewirkt.

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Einfluss der Silage auf die Milchqualität“ wurde der Geschmack von Milch mit und ohne Silagefütterung untersucht (Ginzinger und Tschager, Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft Rotholz 1993). Bei 77 % der Milchproben mit Heufütterung wurde kein Fehlgeschmack festgestellt. Bei den Milchproben mit Silagefütterung (Standardmilch) betrug der Anteil ohne Fehlgeschmack dagegen nur 29 %. Auch bei den Milchproben aus den Tanks der Milchsammelwagen war ein eindeutiger Unterschied gegeben. Bei 94 % der Proben der silofreien Heumilch wurde kein Fehlgeschmack festgestellt. Bei der Silagemilch betrug hingegen der fehlerfreie Anteil nur 45 %.

In einer Diplomarbeit an der Universität Wien (Schreiner, Seiz, Ginzinger, 2011) konnte nachgewiesen werden, dass Heumilch aufgrund der rauhfutter- und grünlandbasierten Fütterung einen rund doppelt so hohen Gehalt an Omega-3-Fettsäuren und konjugierten Linolsäuren aufweist wie Standardmilch.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

Die Produktion von Heumilch und die Weiterverarbeitung ist so alt wie die Haltung von Milchkühen in der Landwirtschaft (ca. 5. Jh. v. Chr.). Bereits im Mittelalter wurden in den Voralpen und im Gebirge in Tirol auf sogenannten „Schwaighöfen“ Käse aus Heumilch hergestellt. Das Wort „Schwaig“ stammt aus dem Mittelhochdeutschen und bezeichnet eine spezielle Siedlungs- und vor allem Wirtschaftsform im alpinen Raum. „Schwaighöfe“ wurden vielfach als Dauersiedlungsform von den Landesherren selbst gegründet und dienten als Viehhöfe vor allem der Milchwirtschaft (besonders der Käseerzeugung). Sie sind in Tirol und Salzburg seit dem 12. Jh. nachweisbar. Heumilch ist in den Berggebieten ursprünglich mit der Herstellung von Rohmilch-Hartkäse verknüpft. Schon um 1900 wurden Vorschriften (Milchregulative) für die silofreie, hartkäsetaugliche Milch erlassen. Daraus entstanden in Österreich um 1950 die Milchregulative der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg. Im Jahr 1975 wurden diese Milchregualtive vereinheitlicht und vom Milchwirtschaftsfonds als Bestimmungen für hartkäsereitaugliche Milch erlassen (Bestimmungen über die Übernahme von hartkäsetauglicher Milch, Österreichische Milchwirtschaft Heft 14, Beilage 6, Nr. 23c vom 21. Juli 1975). Die frühere Planstelle der Milchwirtschaft in Österreich hat bis zum Jahr 1993 für bestimmte Produktionsgebiete sogenannte „Silosperrgebiete“ erlassen, um den Rohstoff Heumilch (auch „silofreie Milch“ oder „hartkäsetaugliche Milch“) für die Rohmilchkäsereien zu erhalten. Im Jahr 1995 wurde das Silosperrgebiet durch die Sonderrichtlinie des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Wasser und Umweltwirtschaft zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft: ÖPUL), Maßnahme Silageverzicht, für Heumilch fortgesetzt.

Traditionell wird auch in den Almen/Alpen seit jeher entsprechend den Heumilchkriterien gefüttert. Einzelne Dokumente bzw. Urkunden zur Käseherstellung auf Almen/Alpen gibt es bereits aus dem Jahr 1544 von der Wildschönauer Holzalm in Tirol.

Seit Anfang der 80er-Jahre des letzten Jahrhunderts gibt es Heumilchbauern, welche ihre Höfe zusätzlich nach biologisch/ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaften.

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale

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4.   Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen

4.1.   Name und Anschrift

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4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

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