# Amtsblatt L 287/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 287 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang1. Oktober 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 287

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang1. Oktober 2014

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2014 der Kommission vom 30. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 20 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/688/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss des Rates vom 25. September 2014 über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin) | 22 |
| | | 2014/689/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. September 2014 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6868)

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  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1034/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1036/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

6

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1037/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

9

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2014 der Kommission vom 25. September 2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1039/2014 der Kommission vom 30. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

20

BESCHLÜSSE

2014/688/EU

*

Durchführungsbeschluss des Rates vom 25. September 2014 über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin)

22

2014/689/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 29. September 2014 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6868)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6868)

1

27

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2014/447/GASP des Rates vom 9. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( ABl. L 201 vom 10.7.2014 ) | 32 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2014/447/GASP des Rates vom 9. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ( ABl. L 201 vom 10.7.2014 )

( ABl. L 201 vom 10.7.2014 )

32

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/1 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1034/2014 DER KOMMISSION

vom 25. September 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Ein neues Kraftfahrzeug vom Typ „Pick-up“, mit einem Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 2 179 cm3, einem Fünf-Gang-Schaltgetriebe und einem Rückwärtsgang. Es hat ein Gesamtbruttogewicht von insgesamt rund 2 950 kg und eine Nutzlast von rund 1 000 kg. Die Länge des Radstands beträgt 3 150 mm.
  Das Kraftfahrzeug besteht aus zwei getrennten Bereichen:






  — | einem Fahrgastraum mit vier Türen, jede davon mit einem Fenster, und zwei Sitzreihen für insgesamt fünf Personen, einschließlich Fahrer (zwei Vorder- und drei Rücksitze). Der Fahrgastraum verfügt über eine Standard-Innenausstattung mit manuell geregelter Klimaanlage, Standardsitzen mit verstellbaren Dreipunkt-Sicherheitsgurten, verstellbaren Kopfstützen an den Vordersitzen, einer verstellbaren Lenksäule und Beleuchtung für den Fahrgastbereich. Er ist mit einem Rundfunkempfänger ausgestattet; |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Ein neues Kraftfahrzeug vom Typ „Pick-up“, mit einem Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung mit einem Hubraum von 2 179 cm3, einem Fünf-Gang-Schaltgetriebe und einem Rückwärtsgang. Es hat ein Gesamtbruttogewicht von insgesamt rund 2 950 kg und eine Nutzlast von rund 1 000 kg. Die Länge des Radstands beträgt 3 150 mm.

Das Kraftfahrzeug besteht aus zwei getrennten Bereichen:

—

einem Fahrgastraum mit vier Türen, jede davon mit einem Fenster, und zwei Sitzreihen für insgesamt fünf Personen, einschließlich Fahrer (zwei Vorder- und drei Rücksitze). Der Fahrgastraum verfügt über eine Standard-Innenausstattung mit manuell geregelter Klimaanlage, Standardsitzen mit verstellbaren Dreipunkt-Sicherheitsgurten, verstellbaren Kopfstützen an den Vordersitzen, einer verstellbaren Lenksäule und Beleuchtung für den Fahrgastbereich. Er ist mit einem Rundfunkempfänger ausgestattet;

| — | einer offenen Ladefläche mit einer Länge von 1 429 mm, die mit Befestigungsvorrichtungen zur Sicherung der Ladung ausgestattet ist. |
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—

einer offenen Ladefläche mit einer Länge von 1 429 mm, die mit Befestigungsvorrichtungen zur Sicherung der Ladung ausgestattet ist.

8703 32 19

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8703, 8703 32 und 8703 32 19.

Eine Einreihung in die Position 8704 als Kraftfahrzeug für den Transport von Waren ist ausgeschlossen, da das Fahrzeug nach den objektiven Beschaffenheitsmerkmalen erkennen lässt, dass es hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt ist. Das Fehlen einer Luxusinnenausstattung schließt die Einreihung als Fahrzeug zur Personenbeförderung nicht von vornherein aus. Das Fahrzeug verfügt über zwei Sitzreihen, und die maximale Innenlänge des Bereichs der Ladefläche beträgt weniger als 50 % der Länge des Radstands (siehe auch KN-Erläuterungen zu Position 8703).

Daher ist das Fahrzeug als hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmtes neues Kraftfahrzeug in den KN-Code 8703 32 19 einzureihen.

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| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/3 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1035/2014 DER KOMMISSION

vom 25. September 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
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(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Ein Turbinenrad aus einer Nickel-Basis-Legierung mit radial angeordneten Schaufeln und zentrischer Nabe zum Aufsatz auf den Wellenverband in einem Abgasturbolader.
  Das Rad ist derjenige Bestandteil einer Turbine, der die Energie des einströmenden Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des Verdichterrads des Turboladers umwandelt. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Ein Turbinenrad aus einer Nickel-Basis-Legierung mit radial angeordneten Schaufeln und zentrischer Nabe zum Aufsatz auf den Wellenverband in einem Abgasturbolader.

Das Rad ist derjenige Bestandteil einer Turbine, der die Energie des einströmenden Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des Verdichterrads des Turboladers umwandelt.

(1) Siehe Abbildung 1

8411 99 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut der KN-Positionen 8411 und 8411 99 00.

Eine Einreihung in die Position 8414 als Teile von Kompressoren ist ausgeschlossen, da das Turbinenrad ein Teil ist, das ausschließlich oder hauptsächlich für die Verwendung mit Abgasturbinen der Positionen 8411 bestimmt ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8414, Ausnahme a, und die KN-Erläuterungen zur Unterposition 8414 90 00).

Das Turbinenrad ist daher in den KN-Code 8411 99 00 als Teile von Gasturbinen einzureihen.

| 2. | Ein Turbinengehäuse aus unedlem Metall, bestehend aus einer Aussparung für das Turbinenrad, einer Öffnung für den Abgaseinlasskanal und einer Öffnung für den Abgasauslasskanal.
  Das Gehäuse ist der Bestandteil einer Turbine, in dem sich das Turbinenrad befindet, welches die Energie des einströmenden Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des Verdichterrads des Turboladers umwandelt. |
| --- | --- |

2.

Ein Turbinengehäuse aus unedlem Metall, bestehend aus einer Aussparung für das Turbinenrad, einer Öffnung für den Abgaseinlasskanal und einer Öffnung für den Abgasauslasskanal.

Das Gehäuse ist der Bestandteil einer Turbine, in dem sich das Turbinenrad befindet, welches die Energie des einströmenden Motorenabgases in eine Drehbewegung zum Antrieb des Verdichterrads des Turboladers umwandelt.

(1) Siehe Abbildung 2

8411 99 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut der KN-Positionen 8411 und 8411 99 00.

Eine Einreihung in die Position 8414 als Teile von Kompressoren ist ausgeschlossen, da das Turbinengehäuse ein Teil ist, das erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für die Verwendung mit Abgasturbinen der Positionen 8411 bestimmt ist (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 8414, Ausnahme a, und die KN-Erläuterungen zur Unterposition 8414 90 00).

Das Turbinengehäuse ist daher in den KN-Code 8411 99 00 als Teile von Gasturbinen einzureihen.

| Abbildung 1 | Abbildung 2 |
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Abbildung 1

Abbildung 2

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(1)  Die Abbildungen dienen ausschließlich Informationszwecken.

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| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/6 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1036/2014 DER KOMMISSION

vom 25. September 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Eine bestückte Leiterplatte zum Einbau in ein Fernsehempfangsgerät mit LCD-Bildschirm und Videowiedergabegerät.
  Die Baugruppe umfasst die folgenden Schnittstellen für den Anschluss externer Geräte.






  — | VGA-Eingang, |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine bestückte Leiterplatte zum Einbau in ein Fernsehempfangsgerät mit LCD-Bildschirm und Videowiedergabegerät.

Die Baugruppe umfasst die folgenden Schnittstellen für den Anschluss externer Geräte.

—

VGA-Eingang,

| — | HDMI-Eingänge (HDCP-unterstützt), |
| --- | --- |

—

HDMI-Eingänge (HDCP-unterstützt),

| — | RGB-Video-Eingänge (SCART-Stecker), |
| --- | --- |

—

RGB-Video-Eingänge (SCART-Stecker),

| — | Video-Komponenten-Eingang, |
| --- | --- |

—

Video-Komponenten-Eingang,

| — | CVBS-Video-Ein- und -Ausgang, |
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—

CVBS-Video-Ein- und -Ausgang,

| — | Audio-Ein- und -Ausgang, |
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—

Audio-Ein- und -Ausgang,

| — | Lautsprecher-Ausgang, |
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—

Lautsprecher-Ausgang,

| — | USB-Buchse. |
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—

USB-Buchse.

Außerdem weist die Baugruppe mehrere interne Schnittstellen auf, beispielsweise eine Niederspannungs-Differenzialsignal-Schnittstelle (LVDS-Schnittstelle) für den Anschluss eines LCD-Bildschirms und eine Schnittstelle zum internen Netzteil.

Die Baugruppe umfasst keinen sogenannten Tuner mit Radiofrequenzschaltungen (RF-Block), Zwischenfrequenzschaltungen (IF-Block) und Demodulationsschaltungen (DEM-Block) für den Empfang digitaler Fernsehsignale.

Der LCD-Bildschirm ist bei der Gestellung nicht enthalten.

Die Baugruppe erfüllt verschiedene Funktionen, beispielsweise analog/digital-Umwandlung, Video-Dekodierung (z. B. MPEG4), Skalierung, Audio-Dekodierung, Audio-Verstärkung, HDMI-Empfänger und LVDS-Ausgangstransmitter für einen LCD-Bildschirm.

Der Skalierer kann Standard-Video- oder -Fernsehsignale, aber auch verschiedene Eingangsauflösungen, wie sie für automatische Datenverarbeitungsmaschinen (ADV) typisch sind (bis zu 1 920 × 1 080 Pixel), in die native Auflösung eines LCD-Bildschirms umwandeln.

Die Baugruppe kann Bilder und Ton von einem USB-Speicher wiedergeben.

8529 90 65

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 b zu Abschnitt XVI sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 8529, 8529 90 und 8529 90 65.

Die Baugruppe verfügt nicht nur über elektronische Komponenten für eine Video-Wiedergabefunktion, sondern auch über Komponenten mit Zusatzfunktionen, wie den LVDS-Ausgangstransmitter für einen LCD-Bildschirm und den Skalierer, der speziell für ein Fernsehempfangsgerät mit LCD-Bildschirm konzipiert wurde, da er mehrere Auflösungen vom Typus ADV verarbeiten kann. Da die Baugruppe über mehr Komponenten (Funktionen) verfügt als von der Position 8521 umfasst, ist eine Einreihung in diese Position als Video-Wiedergabegerät ausgeschlossen.

Da der LCD-Bildschirm fehlt, ist die Einreihung in die Unterposition 8528 72 40 als Fernsehempfangsgerät mit Bildschirm ausgeschlossen.

Die Baugruppe ist daher als zusammengesetzte elektronische Schaltung für Geräte der Position 8528 in den KN-Code 8529 90 65 einzureihen.

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| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/9 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1037/2014 DER KOMMISSION

vom 25. September 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED-Modul“), bestehend aus einem LED-Chip und einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit kuppelförmiger, transparenter Kunststoffabdeckung, mit Abmessungen von etwa 7 × 7 × 5 mm, ohne Anschlusspads.
  Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre.
  Das LED-Modul ist so konzipiert, dass es auf Leiterplatten montiert werden kann, etwa durch Löttechniken zur Oberflächenmontage (SMD).
  Es ist zur Verwendung in Leuchtanwendungen wie etwa Handyblitzlichtern, Fahrzeugbeleuchtungen, Projektoren, Verkehrsampeln und Haushaltsgeräten aufgemacht. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED-Modul“), bestehend aus einem LED-Chip und einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit kuppelförmiger, transparenter Kunststoffabdeckung, mit Abmessungen von etwa 7 × 7 × 5 mm, ohne Anschlusspads.

Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre.

Das LED-Modul ist so konzipiert, dass es auf Leiterplatten montiert werden kann, etwa durch Löttechniken zur Oberflächenmontage (SMD).

Es ist zur Verwendung in Leuchtanwendungen wie etwa Handyblitzlichtern, Fahrzeugbeleuchtungen, Projektoren, Verkehrsampeln und Haushaltsgeräten aufgemacht.

(1) Siehe Abbildung 1.

8541 40 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 8 zu Kapitel 85 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8541, 8541 40 und 8541 40 10.

Da LED-Chip und Schutzdiode auf praktisch untrennbare Weise verbunden sind und die Schutzdiode nur dazu dient, den LED-Chip vor Überspannung zu schützen, bleiben die Merkmale und Eigenschaften des Moduls als Leuchdiode der Position 8541 grundsätzlich unverändert. Somit ist in Anwendung des letzten Absatzes der Anmerkung 8 zu Kapitel 85 eine Einreihung der Komponente in Position 9405 ausgeschlossen.

Daher ist die Komponente in den KN-Code 8541 40 10 als Leuchtdiode einzureihen.

| 2. | Eine Halbleiterkomponente mit einem LED-Modul, aufgelötet auf eine Metallkernleiterplatte, mit einer Höhe von etwa 7 mm und einem Durchmesser von etwa 21 mm.
  Das LED-Modul besteht aus einem LED-Chip und einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit kuppelförmiger, transparenter Kunststoffabdeckung.
  Die Metallkernleiterplatte ist speziell als Kühlkörper konzipiert; sie weist Lötpads für den Stromanschluss auf und ist zur endgültigen Verwendung in Beleuchtungskörpern geformt.
  Die Komponente ist zur Verwendung in Leuchtanwendungen wie etwa Handyblitzlichtern, Fahrzeugbeleuchtungen, Projektoren, Verkehrsampeln und Haushaltsgeräten aufgemacht. |
| --- | --- |

2.

Eine Halbleiterkomponente mit einem LED-Modul, aufgelötet auf eine Metallkernleiterplatte, mit einer Höhe von etwa 7 mm und einem Durchmesser von etwa 21 mm.

Das LED-Modul besteht aus einem LED-Chip und einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit kuppelförmiger, transparenter Kunststoffabdeckung.

Die Metallkernleiterplatte ist speziell als Kühlkörper konzipiert; sie weist Lötpads für den Stromanschluss auf und ist zur endgültigen Verwendung in Beleuchtungskörpern geformt.

Die Komponente ist zur Verwendung in Leuchtanwendungen wie etwa Handyblitzlichtern, Fahrzeugbeleuchtungen, Projektoren, Verkehrsampeln und Haushaltsgeräten aufgemacht.

(1) Siehe Abbildung 2.

8541 40 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 8 zu Kapitel 85 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8541, 8541 40 und 8541 40 10.

Obwohl die Komponente aus einem LED-Modul und einer Leiterplatte besteht, die voneinander getrennt werden können, bleibt die Funktion der Komponente dieselbe wie beim einzelnen LED-Modul. Die einzige Funktion der Metallkernleiterplatte ist die Ableitung von Wärme (Kühlkörper), denn die Leiterplatte ist nicht mit Verbindungen zu anderen Komponenten versehen, sondern verbessert lediglich die Ableitung von Wärme vom LED-Modul in die umgebenden Materialien. Somit ist die Komponente als einzelnes LED-Modul einzureihen.

Da LED-Chip und Schutzdiode auf praktisch untrennbare Weise verbunden sind und die Schutzdiode nur dazu dient, den LED-Chip vor Überspannung zu schützen, bleiben die Merkmale und Eigenschaften des Moduls als Leuchdiode der Position 8541 grundsätzlich unverändert. Daher ist in Anwendung des letzten Absatzes der Anmerkung 8 zu Kapitel 85 eine Einreihung der Komponente in Position 9405 ausgeschlossen.

Daher ist die Komponente in den KN-Code 8541 40 10 als Leuchtdiode einzureihen.

| 3. | Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED-Paket“, bestehend aus vier LED-Chips jeweils mit einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit transparentem Glasfenster an der Oberseite und acht Kontaktpads an der Rückseite, mit Abmessungen von etwa 6 × 5 × 1 mm.
  Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre.
  Die LED-Chips sind nicht miteinander verschaltet. LED-Chips und Zener-Dioden sind durch Drahtbonden miteinander verschaltet.
  Das LED-Paket ist so konzipiert, dass es auf Leiterplatten montiert werden kann, etwa durch SMD-Löttechniken.
  Es ist zur Verwendung in Beleuchtungsanwendungen wie etwa Bühnen- und Showbeleuchtung, Stimmungsbeleuchtung und im Lichtdesign für Innen- und Außenarchitektur aufgemacht. |
| --- | --- |

3.

Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED-Paket“, bestehend aus vier LED-Chips jeweils mit einer parallel geschalteten Zener-Schutzdiode in einem Kunststoffgehäuse mit transparentem Glasfenster an der Oberseite und acht Kontaktpads an der Rückseite, mit Abmessungen von etwa 6 × 5 × 1 mm.

Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre.

Die LED-Chips sind nicht miteinander verschaltet. LED-Chips und Zener-Dioden sind durch Drahtbonden miteinander verschaltet.

Das LED-Paket ist so konzipiert, dass es auf Leiterplatten montiert werden kann, etwa durch SMD-Löttechniken.

Es ist zur Verwendung in Beleuchtungsanwendungen wie etwa Bühnen- und Showbeleuchtung, Stimmungsbeleuchtung und im Lichtdesign für Innen- und Außenarchitektur aufgemacht.

(1) Siehe Abbildung 3.

8541 40 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 8 zu Kapitel 85 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8541, 8541 40 und 8541 40 10.

Da LED-Chips und Schutzdioden auf praktisch untrennbare Weise verbunden sind und die Schutzdioden nur dazu dienen, die LED-Chips vor Überspannung zu schützen, bleiben, unabhängig von der Anzahl der LED-Chips, die Merkmale und Eigenschaften der Komponente als Leuchdiode der Position 8541 grundsätzlich unverändert. Somit ist in Anwendung des letzten Absatzes der Anmerkung 8 zu Kapitel 85 eine Einreihung der Komponente in Position 9405 ausgeschlossen.

Daher ist die Komponente in den KN-Code 8541 40 10 als Leuchtdiode einzureihen.

| 4. | Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED-Array“), bestehend aus 156 LED-Chips in einem kreisförmigen Kunststoffgehäuse mit transparenter Kunststoffabdeckung und zwei elektrischen Kontaktpads an der Oberseite und einem Kühlkörper aus Metall auf der Rückseite, mit einer Höhe von etwa 2 mm und einem Durchmesser von etwa 49 mm.
  Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre.
  Die LED-Chips sind in einer reihenparallelen Anordnung durch Drahtbonden miteinander verschaltet.
  Das LED-Array ist so konzipiert, dass es auf das Endprodukt aufgeschraubt werden muss.
  Es ist zur Verwendung in allgemeinen Beleuchtungsanwendungen wie Beleuchtungen im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe, Gewerbe- und Büroraumbeleuchtung, Wohnbeleuchtung und Beleuchtung im privaten Bereich, Industriebeleuchtung, Straßen- und Außenbereichsbeleuchtung und in Retrofit-Lampen aufgemacht. |
| --- | --- |

4.

Eine Halbleiterkomponente (so genanntes „LED-Array“), bestehend aus 156 LED-Chips in einem kreisförmigen Kunststoffgehäuse mit transparenter Kunststoffabdeckung und zwei elektrischen Kontaktpads an der Oberseite und einem Kühlkörper aus Metall auf der Rückseite, mit einer Höhe von etwa 2 mm und einem Durchmesser von etwa 49 mm.

Die Komponente ist insofern untrennbar, als einige Bestandteile zwar theoretisch entfernt und ersetzt werden können, dies aber zeitaufwendig und schwierig ist und daher unter normalen Herstellungsbedingungen unwirtschaftlich wäre.

Die LED-Chips sind in einer reihenparallelen Anordnung durch Drahtbonden miteinander verschaltet.

Das LED-Array ist so konzipiert, dass es auf das Endprodukt aufgeschraubt werden muss.

Es ist zur Verwendung in allgemeinen Beleuchtungsanwendungen wie Beleuchtungen im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe, Gewerbe- und Büroraumbeleuchtung, Wohnbeleuchtung und Beleuchtung im privaten Bereich, Industriebeleuchtung, Straßen- und Außenbereichsbeleuchtung und in Retrofit-Lampen aufgemacht.

(1) Siehe Abbildung 4.

8541 40 10

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 8 zu Kapitel 85 und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8541, 8541 40 und 8541 40 10.

Da die Komponente nur aus LED-Chips besteht, die auf praktisch untrennbare Weise verbunden sind, fällt die Komponente, unabhängig von der Anzahl der LED-Chips, nach wie vor in die Position 8541. Somit ist in Anwendung des letzten Absatzes der Anmerkung 8 zu Kapitel 85 eine Einreihung der Komponente in Position 9405 ausgeschlossen.

Daher ist die Komponente in den KN-Code 8541 40 10 als Leuchtdiode einzureihen.

| Abbildung 1 | Abbildung 2 |
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| | |
| Abbildung 3 | Abbildung 4 |
| | |

Abbildung 1

Abbildung 2

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Image

Abbildung 3

Abbildung 4

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Image

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(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/14 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1038/2014 DER KOMMISSION

vom 25. September 2014

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

| (2) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

| (3) | In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen. |
| --- | --- |

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

| (4) | Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

2

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ANHANG

| Warenbezeichnung | Einreihung
  (KN-Code) | Begründung |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 1. | Ein Kunststoffschlauch mit einer Länge von 142 cm mit einem Kunststoffballon an einem Ende (ein sogenannter Ballonkatheter).
  Der proximale Abschnitt des Katheters hat einen Durchmesser von 0,63 mm, besteht aus Hypotube-Material und ist mit Polytetrafluorethylen (PTFE) beschichtet.
  Der distale Abschnitt des Katheters hat einen Durchmesser von 0,79 bis 1,02 mm, besteht aus Polyether-Block-Amid (PEBA) und ist mit hydrophilem Material beschichtet.
  Der Ballon hat eine Länge von 6 bis 27 mm und einen Durchmesser von 2 bis 5 mm.
  Der Schlauch verfügt über einen Luer-Anschluss, eine (flexible) atraumatische Spitze und zwei goldene Markierungsbänder.
  Der Schlauch kann über den Luer-Anschluss an eine Inflationsvorrichtung zum Aufpumpen des Ballons angeschlossen werden.
  Die atraumatische Spitze dient dazu, den Katheter in einer Vene durch den Körper bis in die Koronararterie zu schieben. Sobald der Katheter an der richtigen Stelle in der Koronararterie platziert ist, wird der Ballon aufgepumpt, so dass die Fettablagerungen (Arterioskleroseherd) gegen die Venenwand gedrückt werden. Durch das Zusammendrücken des Arterioskleroseherds vergrößert sich der Innendurchmesser der Vene.
  Die Markierungsbänder ermöglichen die genaue Lokalisierung der atraumatischen Spitze im Körper.
  Der Ballonkatheter wird nach der Behandlung aus dem Körper entfernt und entsorgt.
  Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert. |

Warenbezeichnung

Einreihung

(KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

1.

Ein Kunststoffschlauch mit einer Länge von 142 cm mit einem Kunststoffballon an einem Ende (ein sogenannter Ballonkatheter).

Der proximale Abschnitt des Katheters hat einen Durchmesser von 0,63 mm, besteht aus Hypotube-Material und ist mit Polytetrafluorethylen (PTFE) beschichtet.

Der distale Abschnitt des Katheters hat einen Durchmesser von 0,79 bis 1,02 mm, besteht aus Polyether-Block-Amid (PEBA) und ist mit hydrophilem Material beschichtet.

Der Ballon hat eine Länge von 6 bis 27 mm und einen Durchmesser von 2 bis 5 mm.

Der Schlauch verfügt über einen Luer-Anschluss, eine (flexible) atraumatische Spitze und zwei goldene Markierungsbänder.

Der Schlauch kann über den Luer-Anschluss an eine Inflationsvorrichtung zum Aufpumpen des Ballons angeschlossen werden.

Die atraumatische Spitze dient dazu, den Katheter in einer Vene durch den Körper bis in die Koronararterie zu schieben. Sobald der Katheter an der richtigen Stelle in der Koronararterie platziert ist, wird der Ballon aufgepumpt, so dass die Fettablagerungen (Arterioskleroseherd) gegen die Venenwand gedrückt werden. Durch das Zusammendrücken des Arterioskleroseherds vergrößert sich der Innendurchmesser der Vene.

Die Markierungsbänder ermöglichen die genaue Lokalisierung der atraumatischen Spitze im Körper.

Der Ballonkatheter wird nach der Behandlung aus dem Körper entfernt und entsorgt.

Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert.

(1) Siehe Abbildung 1.

9018 39 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9018 und 9018 39 00.

Aufgrund seiner objektiven Merkmale, d. h. der Kombination aus dem Ballon, der atraumatischen Spitze, den goldenen Markierungsbändern und dem Luer-Anschluss, kann der Schlauch bei der Gestellung als medizinisches Instrument, medizinischer Apparat oder medizinisches Gerät des Kapitels 90 identifiziert werden.

Eine Einreihung in die Position 9021 ist ausgeschlossen, da der Schlauch nicht zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen in den Körper implantiert, sondern nach der Behandlung entfernt wird.

Die Ware ist daher als Katheter in den KN-Code 9018 39 00 einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018, Gruppe I).

| 2. | Ein gekrümmter Kunststoffschlauch (ein sogenannter Führungskatheter) mit einem Innendurchmesser von 1,47 bis 2,29 mm und einer Länge von 100 cm, mit einer röntgendichten Markierung und einer (flexiblen) atraumatischen Spitze.
  Die Ware enthält einen in Kunststoff (PEBA, Polyphthalamid (PPA), Nylon) eingeschlossenen Abschnitt aus im Interlockverfahren hergestelltem doppeltem Flachstrickgewebe aus Edelstahl und eine Gleitbeschichtung auf der Silikoninnenseite des Führungskatheters.
  Der Führungskatheter ermöglicht über eine Vene den Zugang zur Koronararterie. Andere Geräte und Apparate können über diesen Führungskatheter in die Arterie gelenkt werden.
  Die röntgendichte Markierung ermöglicht die genaue Lokalisierung der atraumatischen Spitze im Körper.
  Der Führungskatheter wird nach der Behandlung aus dem Körper entfernt und entsorgt.
  Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert. |
| --- | --- |

2.

Ein gekrümmter Kunststoffschlauch (ein sogenannter Führungskatheter) mit einem Innendurchmesser von 1,47 bis 2,29 mm und einer Länge von 100 cm, mit einer röntgendichten Markierung und einer (flexiblen) atraumatischen Spitze.

Die Ware enthält einen in Kunststoff (PEBA, Polyphthalamid (PPA), Nylon) eingeschlossenen Abschnitt aus im Interlockverfahren hergestelltem doppeltem Flachstrickgewebe aus Edelstahl und eine Gleitbeschichtung auf der Silikoninnenseite des Führungskatheters.

Der Führungskatheter ermöglicht über eine Vene den Zugang zur Koronararterie. Andere Geräte und Apparate können über diesen Führungskatheter in die Arterie gelenkt werden.

Die röntgendichte Markierung ermöglicht die genaue Lokalisierung der atraumatischen Spitze im Körper.

Der Führungskatheter wird nach der Behandlung aus dem Körper entfernt und entsorgt.

Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert.

(1) Siehe Abbildung 2.

9018 39 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9018 und 9018 39 00.

Aufgrund seiner objektiven Merkmale, d. h. der Kombination aus der Krümmung, der röntgendichten Markierung, der atraumatischen Spitze und der Gleitbeschichtung, kann der Schlauch bei der Gestellung als medizinisches Instrument, medizinischer Apparat oder medizinisches Gerät des Kapitels 90 identifiziert werden.

Eine Einreihung in die Position 9021 ist ausgeschlossen, da der Schlauch nicht zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen in den Körper implantiert, sondern nach der Behandlung entfernt wird.

Die Ware ist daher als Katheter in den KN-Code 9018 39 00 einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018, Gruppe I).

| 3. | Ein flexibler Metalldraht (ein sogenannter Führungsdraht) mit einem Durchmesser von 0,35 mm, einer Länge von 180 bis 300 cm, zwei röntgendichten Markierungen und einer abgerundeten Spitze.
  Der Draht besteht aus einer Metalllegierung für biomedizinische Zwecke, einer proximalen Beschichtung aus PTFE und einer distalen Beschichtung aus Silikon oder hydrophilem Material.
  Die röntgendichten Markierungen ermöglichen die genaue Lokalisierung des Drahts im Körper.
  Der Draht dient dazu, Interventionsgeräte in die Koronararterie zu leiten und dort zu positionieren.
  Der Draht wird nach der Behandlung aus dem Körper entfernt und entsorgt.
  Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert. |
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3.

Ein flexibler Metalldraht (ein sogenannter Führungsdraht) mit einem Durchmesser von 0,35 mm, einer Länge von 180 bis 300 cm, zwei röntgendichten Markierungen und einer abgerundeten Spitze.

Der Draht besteht aus einer Metalllegierung für biomedizinische Zwecke, einer proximalen Beschichtung aus PTFE und einer distalen Beschichtung aus Silikon oder hydrophilem Material.

Die röntgendichten Markierungen ermöglichen die genaue Lokalisierung des Drahts im Körper.

Der Draht dient dazu, Interventionsgeräte in die Koronararterie zu leiten und dort zu positionieren.

Der Draht wird nach der Behandlung aus dem Körper entfernt und entsorgt.

Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert.

(1) Siehe Abbildung 3.

9018 39 00

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9018 und 9018 39 00.

Aufgrund seiner objektiven Merkmale, d. h. der Kombination aus seiner Gestaltung und den röntgendichten Markierungen, kann der Draht bei der Gestellung als medizinisches Instrument, medizinischer Apparat oder medizinisches Gerät des Kapitels 90 identifiziert werden.

Eine Einreihung in die Position 9021 ist ausgeschlossen, da der Draht nicht zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen in den Körper implantiert, sondern nach der Behandlung entfernt wird.

Die Ware ist daher als Führungsdraht in den KN-Code 9018 39 00 einzureihen (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018, Gruppe I).

| 4. | Eine von Hand zu betätigende Inflationsvorrichtung aus hochfestem Polycarbonat, mit einem Manometer und einer Volumenskala ausgestattet. Sie verfügt über einen Hochdruckschlauchanschluss (Luer) und erzielt eine präzise regelbare Pumpleistung von bis zu 20 Atmosphären (atm).
  Das Gerät wird in medizinischen Bereichen zur Inflation und Deflation von Ballonkathetern verwendet.
  Das Manometer dient zur Überwachung des Drucks im Inneren des Ballonkatheters bei der Inflation, der Deflation und während des chirurgischen Eingriffs.
  Die Volumenskala zeigt die Flüssigkeitsmenge an (höchstens 20 ml), die durch Druck in den Katheter eingebracht wird, sowie die Flüssigkeitsmenge, die bei der Deflation des Ballons frei zurückfließt.
  Die Inflationvorrichtung kann über den Luer-Anschluss an den Ballonkatheter angeschlossen werden.
  Das Gerät ist für den einmaligen Gebrauch bestimmt und wird nach der Behandlung entsorgt.
  Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert. |
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4.

Eine von Hand zu betätigende Inflationsvorrichtung aus hochfestem Polycarbonat, mit einem Manometer und einer Volumenskala ausgestattet. Sie verfügt über einen Hochdruckschlauchanschluss (Luer) und erzielt eine präzise regelbare Pumpleistung von bis zu 20 Atmosphären (atm).

Das Gerät wird in medizinischen Bereichen zur Inflation und Deflation von Ballonkathetern verwendet.

Das Manometer dient zur Überwachung des Drucks im Inneren des Ballonkatheters bei der Inflation, der Deflation und während des chirurgischen Eingriffs.

Die Volumenskala zeigt die Flüssigkeitsmenge an (höchstens 20 ml), die durch Druck in den Katheter eingebracht wird, sowie die Flüssigkeitsmenge, die bei der Deflation des Ballons frei zurückfließt.

Die Inflationvorrichtung kann über den Luer-Anschluss an den Ballonkatheter angeschlossen werden.

Das Gerät ist für den einmaligen Gebrauch bestimmt und wird nach der Behandlung entsorgt.

Die Ware wird verpackt gestellt und ist sterilisiert.

(1) Siehe Abbildung 4.

9018 90 84

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9018, 9018 90 und 9018 90 84.

Da eine kleine Flüssigkeitsmenge durch Druck in den Katheter eingebracht wird, anschließend jedoch wieder frei zurückfließt, hebt oder fördert das Gerät keine Flüssigkeiten (siehe die HS-Erläuterungen zu Position 8413 Absatz 1). Folglich ist eine Einreihung in die Position 8413 als Flüssigkeitspumpe ausgeschlossen.

Aufgrund ihrer objektiven Merkmale, d. h. der Kombination aus ihrer Gestaltung, der präzisen Druckregelung, der verwendeten kleinen Flüssigkeitsmenge und dem Luer-Anschluss, kann die Ware bei der Gestellung als medizinisches Instrument, medizinischer Apparat oder medizinisches Gerät des Kapitels 90 identifiziert werden (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 9018 Absatz 5).

Eine Einreihung in die Position 9021 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen in der Hand oder am Körper getragen oder in den Körper implantiert wird.

Die Ware ist daher als andere medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte in den KN-Code 9018 90 84 einzureihen.

Abbildung 1

Abbildung 2

Abbildung 3

Abbildung 4

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(1)  Die Abbildungen dienen nur zur Information.

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| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/20 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1039/2014 DER KOMMISSION

vom 30. September 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100kg) |
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| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 168,9 |
| MK | 65,0 |
| TR | 76,0 |
| XS | 74,9 |
| ZZ | 96,2 |
| 0707 00 05 | MK | 29,8 |
| TR | 100,9 |
| ZZ | 65,4 |
| 0709 93 10 | TR | 110,4 |
| ZZ | 110,4 |
| 0805 50 10 | AR | 132,3 |
| CL | 136,0 |
| IL | 107,6 |
| TR | 108,6 |
| UY | 128,2 |
| ZA | 152,7 |
| ZZ | 127,6 |
| 0806 10 10 | BR | 167,5 |
| MK | 103,8 |
| TR | 121,9 |
| ZZ | 131,1 |
| 0808 10 80 | BA | 41,5 |
| BR | 56,4 |
| CL | 114,7 |
| NZ | 120,5 |
| US | 135,4 |
| ZA | 106,8 |
| ZZ | 95,9 |
| 0808 30 90 | CN | 104,2 |
| TR | 117,2 |
| ZZ | 110,7 |

(EUR/100kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

168,9

MK

65,0

TR

76,0

XS

74,9

ZZ

96,2

0707 00 05

MK

29,8

TR

100,9

ZZ

65,4

0709 93 10

TR

110,4

ZZ

110,4

0805 50 10

AR

132,3

CL

136,0

IL

107,6

TR

108,6

UY

128,2

ZA

152,7

ZZ

127,6

0806 10 10

BR

167,5

MK

103,8

TR

121,9

ZZ

131,1

0808 10 80

BA

41,5

BR

56,4

CL

114,7

NZ

120,5

US

135,4

ZA

106,8

ZZ

95,9

0808 30 90

CN

104,2

TR

117,2

ZZ

110,7

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete. Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/22 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

vom 25. September 2014

über Kontrollmaßnahmen für 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin)

(2014/688/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2005/387/JI des Rates wurden in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Berichte zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit den neuen psychoaktiven Substanzen 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin) verfasst und der Kommission und dem Rat am 23. April 2014 vorgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2005/387/JI des Rates wurden in einer Sondersitzung des erweiterten Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) Berichte zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit den neuen psychoaktiven Substanzen 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe), 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921), 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin) verfasst und der Kommission und dem Rat am 23. April 2014 vorgelegt.

| (2) | 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin waren bis zum Zeitpunkt, zu dem die Risikobewertung auf Unionsebene beantragt wurde, auf der Ebene der Vereinten Nationen nicht bewertet worden, wurden aber im Juni 2014 vom Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation einer Bewertung unterzogen. |
| --- | --- |

(2)

25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin waren bis zum Zeitpunkt, zu dem die Risikobewertung auf Unionsebene beantragt wurde, auf der Ebene der Vereinten Nationen nicht bewertet worden, wurden aber im Juni 2014 vom Sachverständigenausschuss für Drogenabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation einer Bewertung unterzogen.

| (3) | 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin werden weder nachweislich noch anerkanntermaßen (in der Human- oder der Veterinärmedizin) als Arzneimittel verwendet. Abgesehen von ihrer Verwendung in analytischen Referenzmaterialien und in der wissenschaftlichen Forschung zur Untersuchung ihrer chemischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften infolge ihres Auftauchens auf dem Drogenmarkt — und im Falle von 25I-NBOMe auch im Bereich der Neurochemie — gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie für einen anderen medizinischen Zweck verwendet werden. |
| --- | --- |

(3)

25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin werden weder nachweislich noch anerkanntermaßen (in der Human- oder der Veterinärmedizin) als Arzneimittel verwendet. Abgesehen von ihrer Verwendung in analytischen Referenzmaterialien und in der wissenschaftlichen Forschung zur Untersuchung ihrer chemischen, pharmakologischen und toxikologischen Eigenschaften infolge ihres Auftauchens auf dem Drogenmarkt — und im Falle von 25I-NBOMe auch im Bereich der Neurochemie — gibt es keine Anzeichen dafür, dass sie für einen anderen medizinischen Zweck verwendet werden.

| (4) | 25I-NBOMe ist ein potentes synthetisches Derivat von 2,5-Dimethoxy-4-Jodophenethylamin (2C-I), einem klassischen serotonergen Halluzinogen, das 2003 durch den Beschluss 2003/847/JI des Rates (2) auf Ebene der Union einer Risikobewertung unterzogen und Kontrollmaßnahmen sowie strafrechtlichen Sanktionen unterworfen wurde. |
| --- | --- |

(4)

25I-NBOMe ist ein potentes synthetisches Derivat von 2,5-Dimethoxy-4-Jodophenethylamin (2C-I), einem klassischen serotonergen Halluzinogen, das 2003 durch den Beschluss 2003/847/JI des Rates (2) auf Ebene der Union einer Risikobewertung unterzogen und Kontrollmaßnahmen sowie strafrechtlichen Sanktionen unterworfen wurde.

| (5) | Die speziellen physischen Auswirkungen von 25I-NBOMe lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte Informationen und Daten über 25I-NBOMe verfügbar sind. Klinische Beobachtungen von Personen, die diese Substanz konsumiert haben, lassen darauf schließen, dass sie halluzinogene Wirkungen hat und zu schweren Unruhezuständen, Verwirrtheit, intensiven akustischen und visuellen Halluzinationen, Aggression, schweren Unfällen und Selbstverletzung führen kann. |
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(5)

Die speziellen physischen Auswirkungen von 25I-NBOMe lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte Informationen und Daten über 25I-NBOMe verfügbar sind. Klinische Beobachtungen von Personen, die diese Substanz konsumiert haben, lassen darauf schließen, dass sie halluzinogene Wirkungen hat und zu schweren Unruhezuständen, Verwirrtheit, intensiven akustischen und visuellen Halluzinationen, Aggression, schweren Unfällen und Selbstverletzung führen kann.

| (6) | Im Zusammenhang mit 25I-NBOMe wurden in drei Mitgliedstaaten vier Todesfälle verzeichnet. Vier Mitgliedstaaten berichteten von einer stark toxischen Wirkung im Zusammenhang mit dem Konsum von 25I-NBOMe und meldeten 32 nicht tödliche Vergiftungen. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit 25I-NBOMe sind keine Informationen verfügbar. |
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(6)

Im Zusammenhang mit 25I-NBOMe wurden in drei Mitgliedstaaten vier Todesfälle verzeichnet. Vier Mitgliedstaaten berichteten von einer stark toxischen Wirkung im Zusammenhang mit dem Konsum von 25I-NBOMe und meldeten 32 nicht tödliche Vergiftungen. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit 25I-NBOMe sind keine Informationen verfügbar.

| (7) | 22 Mitgliedstaaten und Norwegen haben der EBDD und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) gemeldet, dass sie 25I-NBOMe entdeckt haben. Zum Konsum von 25I-NBOMe liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, die wenigen verfügbaren Informationen deuten aber darauf hin, dass es in vielen unterschiedlichen Umfeldern (zu Hause, in Kneipen, in Nachtklubs, bei Musikfestivals usw.) konsumiert wird. |
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(7)

22 Mitgliedstaaten und Norwegen haben der EBDD und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) gemeldet, dass sie 25I-NBOMe entdeckt haben. Zum Konsum von 25I-NBOMe liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, die wenigen verfügbaren Informationen deuten aber darauf hin, dass es in vielen unterschiedlichen Umfeldern (zu Hause, in Kneipen, in Nachtklubs, bei Musikfestivals usw.) konsumiert wird.

| (8) | 25I-NBOMe wird offen vermarktet und über das Internet als „Forschungschemikalie“ verkauft; die aufgrund von Sicherstellungen und entnommenen Proben, über Konsumenten-Websites und von Internet-Vertreibern erlangten Informationen lassen darauf schließen, dass 25I-NBOMe als eigenständige Droge verkauft und auch als „legaler“ Ersatz für LSD vermarktet wird. Die EBDD hat über 15 Internet-Vertreiber ermittelt, die diese Substanz verkaufen und möglicherweise in der Europäischen Union oder in China ansässig sind. |
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(8)

25I-NBOMe wird offen vermarktet und über das Internet als „Forschungschemikalie“ verkauft; die aufgrund von Sicherstellungen und entnommenen Proben, über Konsumenten-Websites und von Internet-Vertreibern erlangten Informationen lassen darauf schließen, dass 25I-NBOMe als eigenständige Droge verkauft und auch als „legaler“ Ersatz für LSD vermarktet wird. Die EBDD hat über 15 Internet-Vertreiber ermittelt, die diese Substanz verkaufen und möglicherweise in der Europäischen Union oder in China ansässig sind.

| (9) | Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu 25I-NBOMe vorliegen und die mit dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für 25I-NBOMe. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass 25I-NBOMe möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. |
| --- | --- |

(9)

Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu 25I-NBOMe vorliegen und die mit dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für 25I-NBOMe. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass 25I-NBOMe möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

| (10) | Da sechs Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben, 25I-NBOMe Kontrollmaßnahmen unterwerfen und sieben Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von 25I-NBOMe verbundenen Risiken zu schützen. |
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(10)

Da sechs Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben, 25I-NBOMe Kontrollmaßnahmen unterwerfen und sieben Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von 25I-NBOMe verbundenen Risiken zu schützen.

| (11) | AH-7921 ist ein strukturell atypisches synthetisches Opioid-Analgetikum, das bei Internet-Händlern, auf Konsumenten-Websites und in den Medien gemeinhin als „Doxylam“ bekannt ist. Es ist leicht mit „Doxylamin“ zu verwechseln, einem Antihistaminikum mit sedativ-hypnotischen Eigenschaften, und könnte daher unbeabsichtigt überdosiert werden. |
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(11)

AH-7921 ist ein strukturell atypisches synthetisches Opioid-Analgetikum, das bei Internet-Händlern, auf Konsumenten-Websites und in den Medien gemeinhin als „Doxylam“ bekannt ist. Es ist leicht mit „Doxylamin“ zu verwechseln, einem Antihistaminikum mit sedativ-hypnotischen Eigenschaften, und könnte daher unbeabsichtigt überdosiert werden.

| (12) | Die konkreten physischen Auswirkungen von AH-7921 lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte Informationen und Daten über AH-7921 verfügbar sind. Konsumenten zufolge scheinen die Wirkungen von AH-7921 denen klassischer Opioide zu ähneln: Es ruft ein Gefühl leichter Euphorie hervor, führt zu Juckreiz und bewirkt Entspannung; eine typische Nebenwirkung scheint Übelkeit zu sein. AH-7921 ist Gegenstand von Selbstversuchen und „Freizeitkonsum“; darüber hinaus greifen einige der Konsumenten laut eigenen Aussagen im Rahmen der Selbstmedikation zu dieser neuen Droge, um Schmerzen zu lindern oder Entzugserscheinungen beim Absetzen anderer Opioide abzuschwächen. Dies ist möglicherweise ein Hinweis darauf, dass AH-7921 bei Personen, die Opioide injizieren, Verbreitung finden könnte. |
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(12)

Die konkreten physischen Auswirkungen von AH-7921 lassen sich nur schwer ermitteln, weil bisher keine Studien über seine akute und chronische Toxizität, seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial veröffentlicht wurden und auch sonst nur begrenzte Informationen und Daten über AH-7921 verfügbar sind. Konsumenten zufolge scheinen die Wirkungen von AH-7921 denen klassischer Opioide zu ähneln: Es ruft ein Gefühl leichter Euphorie hervor, führt zu Juckreiz und bewirkt Entspannung; eine typische Nebenwirkung scheint Übelkeit zu sein. AH-7921 ist Gegenstand von Selbstversuchen und „Freizeitkonsum“; darüber hinaus greifen einige der Konsumenten laut eigenen Aussagen im Rahmen der Selbstmedikation zu dieser neuen Droge, um Schmerzen zu lindern oder Entzugserscheinungen beim Absetzen anderer Opioide abzuschwächen. Dies ist möglicherweise ein Hinweis darauf, dass AH-7921 bei Personen, die Opioide injizieren, Verbreitung finden könnte.

| (13) | Zum Konsum von AH-7921 liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, die verfügbaren Informationen deuten aber darauf hin, dass es nicht weit verbreitet ist, und wenn es konsumiert wird, dies im häuslichen Umfeld erfolgt. |
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(13)

Zum Konsum von AH-7921 liegen zwar keine Prävalenzdaten vor, die verfügbaren Informationen deuten aber darauf hin, dass es nicht weit verbreitet ist, und wenn es konsumiert wird, dies im häuslichen Umfeld erfolgt.

| (14) | Zwischen Dezember 2012 und September 2013 wurden in drei Mitgliedstaaten 15 Todesfälle verzeichnet, bei denen AH-7921 allein oder in Kombination mit anderen Substanzen bei der Obduktion festgestellt wurde. Zwar lässt sich nicht bei allen dieser Todesfälle mit Gewissheit bestimmen, welche Rolle AH-7921 dabei gespielt hat, aber es wurde in einigen Fällen ausdrücklich als Todesursache mit genannt. Ein Mitgliedstaat berichtete von sechs nicht tödlichen Vergiftungen im Zusammenhang mit AH-7921. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit AH-7921 sind keine Informationen verfügbar. |
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(14)

Zwischen Dezember 2012 und September 2013 wurden in drei Mitgliedstaaten 15 Todesfälle verzeichnet, bei denen AH-7921 allein oder in Kombination mit anderen Substanzen bei der Obduktion festgestellt wurde. Zwar lässt sich nicht bei allen dieser Todesfälle mit Gewissheit bestimmen, welche Rolle AH-7921 dabei gespielt hat, aber es wurde in einigen Fällen ausdrücklich als Todesursache mit genannt. Ein Mitgliedstaat berichtete von sechs nicht tödlichen Vergiftungen im Zusammenhang mit AH-7921. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. Zu den sozialen Risiken im Zusammenhang mit AH-7921 sind keine Informationen verfügbar.

| (15) | Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu AH-7921 vorliegen und die mit dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für AH-7921. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass AH-7921 möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. |
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(15)

Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass nur begrenzte wissenschaftliche Nachweise zu AH-7921 vorliegen und die mit dieser Substanz verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für AH-7921. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass AH-7921 möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

| (16) | Da ein Mitgliedstaat aufgrund des nationalen Gesetzes, das er gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen hat, AH-7921 Kontrollmaßnahmen unterwirft und fünf Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von AH-7921 verbundenen Risiken zu schützen. |
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(16)

Da ein Mitgliedstaat aufgrund des nationalen Gesetzes, das er gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen hat, AH-7921 Kontrollmaßnahmen unterwirft und fünf Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von AH-7921 verbundenen Risiken zu schützen.

| (17) | MDPV ist ein ringsubstituiertes synthetisches Derivat von Cathinon, das mit Pyrovaleron chemisch verwandt ist; beide unterliegen der Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe. |
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(17)

MDPV ist ein ringsubstituiertes synthetisches Derivat von Cathinon, das mit Pyrovaleron chemisch verwandt ist; beide unterliegen der Kontrolle im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe.

| (18) | Es findet keine unionsweit einheitliche Datenerhebung zur chronischen und akuten Toxizität von MDPV sowie zu seinen Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und seinem Abhängigkeitspotenzial statt. Informationen aus veröffentlichten Studien, die durch klinische Fälle belegt worden sind, lassen darauf schließen, dass die bei MDPV beobachteten psychopharmakologischen Auswirkungen denen von Kokain und Methamphetamin zwar ähneln, aber ausgeprägter sind und länger anhalten. Außerdem wurde festgestellt, dass MDPV ein zehnmal größeres Potenzial hat, eine lokomotorische Aktivierung, Herzrasen und Bluthochdruck hervorzurufen. |
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(18)

Es findet keine unionsweit einheitliche Datenerhebung zur chronischen und akuten Toxizität von MDPV sowie zu seinen Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und seinem Abhängigkeitspotenzial statt. Informationen aus veröffentlichten Studien, die durch klinische Fälle belegt worden sind, lassen darauf schließen, dass die bei MDPV beobachteten psychopharmakologischen Auswirkungen denen von Kokain und Methamphetamin zwar ähneln, aber ausgeprägter sind und länger anhalten. Außerdem wurde festgestellt, dass MDPV ein zehnmal größeres Potenzial hat, eine lokomotorische Aktivierung, Herzrasen und Bluthochdruck hervorzurufen.

| (19) | Konsumenten-Websites ist zu entnehmen, dass seine akute Toxizität beim Menschen zu Nebenwirkungen führen kann, die denen anderer Stimulanzien ähneln. Dazu gehören paranoide Psychose, Herzrasen, Bluthochdruck, Diaphorese, Atembeschwerden, schwere Unruhezustände, akustische und visuelle Halluzinationen, ausgeprägte Angstzustände, Hyperthermie, Gewaltausbrüche und multiple organische Funktionsstörungen. |
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(19)

Konsumenten-Websites ist zu entnehmen, dass seine akute Toxizität beim Menschen zu Nebenwirkungen führen kann, die denen anderer Stimulanzien ähneln. Dazu gehören paranoide Psychose, Herzrasen, Bluthochdruck, Diaphorese, Atembeschwerden, schwere Unruhezustände, akustische und visuelle Halluzinationen, ausgeprägte Angstzustände, Hyperthermie, Gewaltausbrüche und multiple organische Funktionsstörungen.

| (20) | Zwischen September 2009 und August 2013 wurden in acht Mitgliedstaaten und Norwegen 108 Todesfälle verzeichnet, bei denen MDPV bei der Obduktion festgestellt wurde oder an der Todesursache beteiligt war. Insgesamt 525 nicht tödliche Vergiftungen im Zusammenhang mit MDPV wurden von acht Mitgliedstaaten gemeldet. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. |
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(20)

Zwischen September 2009 und August 2013 wurden in acht Mitgliedstaaten und Norwegen 108 Todesfälle verzeichnet, bei denen MDPV bei der Obduktion festgestellt wurde oder an der Todesursache beteiligt war. Insgesamt 525 nicht tödliche Vergiftungen im Zusammenhang mit MDPV wurden von acht Mitgliedstaaten gemeldet. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben.

| (21) | Seit 2009 wurde MDPV in vier Mitgliedstaaten auch in biologischen Proben festgestellt, die im Zusammenhang mit tödlichen und nicht tödlichen Verkehrsunfällen oder Fahrten unter Drogeneinfluss untersucht wurden. |
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(21)

Seit 2009 wurde MDPV in vier Mitgliedstaaten auch in biologischen Proben festgestellt, die im Zusammenhang mit tödlichen und nicht tödlichen Verkehrsunfällen oder Fahrten unter Drogeneinfluss untersucht wurden.

| (22) | Seit November 2008 wird MDPV in der EU auf dem Drogenmarkt angeboten; 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und die Türkei meldeten Sicherstellungen von mehreren Kilogramm der Substanz. MDPV wird als eigenständige Substanz verkauft, wurde aber auch in Kombination mit anderen Substanzen entdeckt. Es ist weithin über den Internet-Handel und -Vertrieb, in „Head Shops“ und bei Straßendealern erhältlich. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Tablettierung und Vertrieb dieser Substanz in der Union bis zu einem gewissen Grad organisiert erfolgen. |
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(22)

Seit November 2008 wird MDPV in der EU auf dem Drogenmarkt angeboten; 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und die Türkei meldeten Sicherstellungen von mehreren Kilogramm der Substanz. MDPV wird als eigenständige Substanz verkauft, wurde aber auch in Kombination mit anderen Substanzen entdeckt. Es ist weithin über den Internet-Handel und -Vertrieb, in „Head Shops“ und bei Straßendealern erhältlich. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass Tablettierung und Vertrieb dieser Substanz in der Union bis zu einem gewissen Grad organisiert erfolgen.

| (23) | Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass die mit MDPV verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für MDPV. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass MDPV möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. |
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(23)

Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass die mit MDPV verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für MDPV. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass MDPV möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

| (24) | Da 21 Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben, MDPV Kontrollmaßnahmen unterwerfen und vier Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von MDPV verbundenen Risiken zu schützen. |
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(24)

Da 21 Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben, MDPV Kontrollmaßnahmen unterwerfen und vier Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von MDPV verbundenen Risiken zu schützen.

| (25) | Methoxetamin ist ein Arylcyclohexylamin mit einer ähnlichen chemischen Struktur wie Ketamin und das international kontrollierte Phencyclidin (PCP). Wie Ketamin und PCP besitzt es dissoziierende Eigenschaften. |
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(25)

Methoxetamin ist ein Arylcyclohexylamin mit einer ähnlichen chemischen Struktur wie Ketamin und das international kontrollierte Phencyclidin (PCP). Wie Ketamin und PCP besitzt es dissoziierende Eigenschaften.

| (26) | Es gibt keine Studien über die chronische und akute Toxizität von Methoxetamin sowie seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial. Auf einschlägigen Websites berichten Konsumenten von Erfahrungen, die auf Nebenwirkungen schließen lassen, die denen einer Ketamin-Vergiftung ähneln. Dazu gehören Übelkeit und heftiges Erbrechen, Atembeschwerden, Krampfanfälle, Desorientierung, Angstzustände, Katatonie, Aggression, Halluzination, Paranoia und Psychose. Des Weiteren können mit akuten Methoxetamin-Vergiftungen eine stimulierende Wirkung (Unruhezustände, Herzrasen und Bluthochdruck) sowie zerebrale Auswirkungen einhergehen, die bei einer akuten Ketamin-Vergiftung nicht zu erwarten sind. |
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(26)

Es gibt keine Studien über die chronische und akute Toxizität von Methoxetamin sowie seine Auswirkungen auf Psyche und Verhalten und sein Abhängigkeitspotenzial. Auf einschlägigen Websites berichten Konsumenten von Erfahrungen, die auf Nebenwirkungen schließen lassen, die denen einer Ketamin-Vergiftung ähneln. Dazu gehören Übelkeit und heftiges Erbrechen, Atembeschwerden, Krampfanfälle, Desorientierung, Angstzustände, Katatonie, Aggression, Halluzination, Paranoia und Psychose. Des Weiteren können mit akuten Methoxetamin-Vergiftungen eine stimulierende Wirkung (Unruhezustände, Herzrasen und Bluthochdruck) sowie zerebrale Auswirkungen einhergehen, die bei einer akuten Ketamin-Vergiftung nicht zu erwarten sind.

| (27) | Von sechs Mitgliedstaaten wurden 20 Todesfälle im Zusammenhang mit Methoxetamin gemeldet, bei denen die Substanz bei der Obduktion festgestellt wurde. Methoxetamin wurde bei den von fünf Mitgliedstaaten gemeldeten 20 nicht tödlichen Vergiftungen festgestellt, die auf den Konsum von Methoxetamin allein oder in Kombination mit anderen Substanzen zurückzuführen waren. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. |
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(27)

Von sechs Mitgliedstaaten wurden 20 Todesfälle im Zusammenhang mit Methoxetamin gemeldet, bei denen die Substanz bei der Obduktion festgestellt wurde. Methoxetamin wurde bei den von fünf Mitgliedstaaten gemeldeten 20 nicht tödlichen Vergiftungen festgestellt, die auf den Konsum von Methoxetamin allein oder in Kombination mit anderen Substanzen zurückzuführen waren. Wenn diese neue psychoaktive Substanz breiter verfügbar und konsumiert würde, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben.

| (28) | Laut Angaben von 23 Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen wurde Methoxetamin seit November 2010 in den betreffenden Ländern entdeckt. Die vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass es als eigenständige Substanz verkauft und konsumiert, aber auch als „legaler“ Ersatz für Ketamin von Internet-Vertreibern, „Head Shops“ und Straßendealern angeboten wird. |
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(28)

Laut Angaben von 23 Mitgliedstaaten, der Türkei und Norwegen wurde Methoxetamin seit November 2010 in den betreffenden Ländern entdeckt. Die vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass es als eigenständige Substanz verkauft und konsumiert, aber auch als „legaler“ Ersatz für Ketamin von Internet-Vertreibern, „Head Shops“ und Straßendealern angeboten wird.

| (29) | In der Europäischen Union wurden mehrere Kilogramm Pulver der Substanz sichergestellt, es liegen allerdings keine Angaben über eine mögliche Beteiligung der organisierten Kriminalität vor. Für die Herstellung von Methoxetamin ist keine aufwändige Ausrüstung erforderlich. |
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(29)

In der Europäischen Union wurden mehrere Kilogramm Pulver der Substanz sichergestellt, es liegen allerdings keine Angaben über eine mögliche Beteiligung der organisierten Kriminalität vor. Für die Herstellung von Methoxetamin ist keine aufwändige Ausrüstung erforderlich.

| (30) | Prävalenzdaten sind ausschließlich in zwei nicht repräsentativen Studien enthalten, die in zwei Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Sie lassen darauf schließen, dass der Konsum von Methoxetamin weniger verbreitet ist als der von Ketamin. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass Methoxetamin in vielen unterschiedlichen Umfeldern (unter anderem zu Hause, in Kneipen, in Nachtclubs und bei Musikfestivals) konsumiert wird. |
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(30)

Prävalenzdaten sind ausschließlich in zwei nicht repräsentativen Studien enthalten, die in zwei Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Sie lassen darauf schließen, dass der Konsum von Methoxetamin weniger verbreitet ist als der von Ketamin. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass Methoxetamin in vielen unterschiedlichen Umfeldern (unter anderem zu Hause, in Kneipen, in Nachtclubs und bei Musikfestivals) konsumiert wird.

| (31) | Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass die mit Methoxetamin verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für Methoxetamin. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass Methoxetamin möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. |
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(31)

Aus dem Risikobewertungsbericht geht hervor, dass die mit Methoxetamin verbundenen Gesundheits- und sozialen Risiken weiter erforscht werden müssen. Dennoch bieten die verfügbaren Nachweise und Informationen eine hinreichende Grundlage für die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für Methoxetamin. Daher sollte die Substanz wegen der von ihr ausgehenden, durch mehrere gemeldete Todesfälle belegten Gesundheitsrisiken sowie aufgrund der Tatsache, dass Methoxetamin möglicherweise unwissentlich konsumiert wird und es keine therapeutische Wirksamkeit oder Verwendung hat, innerhalb der Union Kontrollmaßnahmen unterworfen werden.

| (32) | Da neun Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben, Methoxetamin Kontrollmaßnahmen unterwerfen und neun Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von Methoxetamin verbundenen Risiken zu schützen. |
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(32)

Da neun Mitgliedstaaten aufgrund der nationalen Gesetze, die sie gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe erlassen haben, Methoxetamin Kontrollmaßnahmen unterwerfen und neun Mitgliedstaaten diese Substanz im Rahmen sonstiger legislativer Maßnahmen kontrollieren, würde die Einführung unionsweiter Kontrollmaßnahmen für die Substanz dazu beitragen, Probleme bei der grenzübergreifenden Strafverfolgung und justiziellen Zusammenarbeit zu vermeiden und vor den mit der Verfügbarkeit und dem Konsum von Methoxetamin verbundenen Risiken zu schützen.

| (33) | Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse vorbehalten, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen — |
| --- | --- |

(33)

Durch den Beschluss 2005/387/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse vorbehalten, damit auf Unionsebene zügig und fachkompetent auf von den Mitgliedstaaten ermittelte und gemeldete neue psychoaktive Substanzen reagiert werden kann, indem diese Substanzen unionsweit Kontrollmaßnahmen unterworfen werden. Da die Voraussetzungen und Verfahren für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse erfüllt bzw. eingehalten wurden, sollte ein Durchführungsbeschluss erlassen werden, um 25I-NBOMe, AH-7921, MDPV und Methoxetamin in der gesamten Union Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen werden hiermit Kontrollmaßnahmen in der gesamten Union unterworfen:

| a) | 4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe); |
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a)

4-Iod-2,5-dimethoxy-N-(2-methoxybenzyl)phenethylamin (25I-NBOMe);

| b) | 3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921); |
| --- | --- |

b)

3,4-Dichloro-N-[[1-(dimethylamino)cyclohexyl]methyl]benzamid (AH-7921);

| c) | 3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV); |
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c)

3,4-Methylendioxypyrovaleron (MDPV);

| d) | 2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin). |
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d)

2-(3-Methoxyphenyl)-2-(ethylamino)cyclohexanon (Methoxetamin).

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten unterwerfen — im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften — die in Artikel 1 genannten neuen psychoaktiven Substanzen bis zum 2. Oktober 2015 Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen, die in den Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe nachkommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. GUIDI

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(1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.

1

(2)  Beschluss 2003/847/JI des Rates vom 27. November 2003 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit den neuen synthetischen Drogen 2C-I, 2C-T-2, 2C-T-7 und TMA-2 (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 64).

2

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| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/27 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. September 2014

über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuche-Virus aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 6868)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/689/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 7,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 91/496/EWG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen an aus Drittländern in die Union eingeführten Tieren festgelegt. Darin sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 91/496/EWG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen an aus Drittländern in die Union eingeführten Tieren festgelegt. Darin sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen könnte.

| (2) | In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen an aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Darin sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiergesundheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnte. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 97/78/EG sind die Grundregeln für die Veterinärkontrollen an aus Drittländern in die Union eingeführten Erzeugnissen festgelegt. Darin sind auch die Maßnahmen festgelegt, die die Kommission ergreifen kann, wenn es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer Krankheit kommt, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiergesundheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen könnte.

| (3) | In Libyen ist die Maul- und Klauenseuche endemisch; in Tunesien ist sie seit dem 25. April 2014 bestätigt, in Algerien seit dem 23. Juli 2014. |
| --- | --- |

(3)

In Libyen ist die Maul- und Klauenseuche endemisch; in Tunesien ist sie seit dem 25. April 2014 bestätigt, in Algerien seit dem 23. Juli 2014.

| (4) | Die Maul- und Klauenseuche ist für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine hochkontagiös. Das die Krankheit verursachende Virus kann sich schnell ausbreiten, insbesondere durch aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse und kontaminierte unbelebte Gegenstände, darunter auch Transportmittel wie Tiertransportfahrzeuge. Das Virus kann in einer kontaminierten Umgebung auch außerhalb des Wirtstieres je nach Temperatur mehrere Wochen überleben. |
| --- | --- |

(4)

Die Maul- und Klauenseuche ist für Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine hochkontagiös. Das die Krankheit verursachende Virus kann sich schnell ausbreiten, insbesondere durch aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse und kontaminierte unbelebte Gegenstände, darunter auch Transportmittel wie Tiertransportfahrzeuge. Das Virus kann in einer kontaminierten Umgebung auch außerhalb des Wirtstieres je nach Temperatur mehrere Wochen überleben.

| (5) | Die Maul- und Klauenseucheausbrüche in Algerien, Libyen, und Tunesien können die Tierbestände der Union ernsthaft gefährden. |
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(5)

Die Maul- und Klauenseucheausbrüche in Algerien, Libyen, und Tunesien können die Tierbestände der Union ernsthaft gefährden.

| (6) | Obwohl die Maul- und Klauenseuche in Marokko noch nicht bestätigt wurde, handelt es sich bei diesem Drittland um ein Transitland, das möglicherweise von Tiertransportfahrzeugen auf dem Rückweg aus Algerien, Libyen und Tunesien in die Union durchquert wird. |
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(6)

Obwohl die Maul- und Klauenseuche in Marokko noch nicht bestätigt wurde, handelt es sich bei diesem Drittland um ein Transitland, das möglicherweise von Tiertransportfahrzeugen auf dem Rückweg aus Algerien, Libyen und Tunesien in die Union durchquert wird.

| (7) | Die drastische Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Libyen und ihre Ausbreitung auf Tunesien und Algerien sowie ihre Ausbreitung innerhalb dieser Länder erfordern gewisse Schutzmaßnahmen auf Unionsebene, die dem Überleben des Maul- und Klauenseuche-Virus in der Umwelt und möglichen Übertragungswegen des Virus Rechnung tragen. |
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(7)

Die drastische Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Maul- und Klauenseuche in Libyen und ihre Ausbreitung auf Tunesien und Algerien sowie ihre Ausbreitung innerhalb dieser Länder erfordern gewisse Schutzmaßnahmen auf Unionsebene, die dem Überleben des Maul- und Klauenseuche-Virus in der Umwelt und möglichen Übertragungswegen des Virus Rechnung tragen.

| (8) | Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die zur Beförderung lebender Tiere nach Algerien, Libyen oder Tunesien verwendet werden, können in den von der Infektion betroffenen Ländern mit dem Maul- und Klauenseuche-Virus kontaminiert werden und somit bei ihrer Rückkehr in die Union ein Risiko der Einschleppung der Krankheit darstellen. |
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(8)

Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die zur Beförderung lebender Tiere nach Algerien, Libyen oder Tunesien verwendet werden, können in den von der Infektion betroffenen Ländern mit dem Maul- und Klauenseuche-Virus kontaminiert werden und somit bei ihrer Rückkehr in die Union ein Risiko der Einschleppung der Krankheit darstellen.

| (9) | Eine angemessene Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen und Tiertransportschiffen ist die beste Methode, um das Risiko einer großflächigen Virusausbreitung zu mindern. |
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(9)

Eine angemessene Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen und Tiertransportschiffen ist die beste Methode, um das Risiko einer großflächigen Virusausbreitung zu mindern.

| (10) | Daher sollte sichergestellt werden, dass alle Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die lebende Tiere zu Bestimmungsorten in Algerien, Libyen oder Tunesien befördert haben, angemessen gereinigt und desinfiziert werden und dass diese Reinigung und Desinfektion in der Erklärung, die der Halter oder Fahrer der zuständigen Behörde am Eingangsort vorlegt, ordnungsgemäß dokumentiert wird. |
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(10)

Daher sollte sichergestellt werden, dass alle Tiertransportfahrzeuge und Tiertransportschiffe, die lebende Tiere zu Bestimmungsorten in Algerien, Libyen oder Tunesien befördert haben, angemessen gereinigt und desinfiziert werden und dass diese Reinigung und Desinfektion in der Erklärung, die der Halter oder Fahrer der zuständigen Behörde am Eingangsort vorlegt, ordnungsgemäß dokumentiert wird.

| (11) | Der Halter oder Fahrer sollte gewährleisten, dass eine Bescheinigung über die Reinigung und Desinfektion jedes Tiertransportfahrzeugs bzw. jedes Tiertransportschiffs mindestens drei Jahre aufbewahrt wird. |
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(11)

Der Halter oder Fahrer sollte gewährleisten, dass eine Bescheinigung über die Reinigung und Desinfektion jedes Tiertransportfahrzeugs bzw. jedes Tiertransportschiffs mindestens drei Jahre aufbewahrt wird.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fahrzeuge, die Futtermittel in von der Infektion betroffene Länder transportieren oder transportiert haben und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in das Gebiet der Union bergen, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen. |
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(12)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, Fahrzeuge, die Futtermittel in von der Infektion betroffene Länder transportieren oder transportiert haben und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in das Gebiet der Union bergen, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen.

| (13) | Außerdem sind zwar Einfuhren lebender Tiere von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten aus keinem Land in Afrika zulässig, jedoch ist die Einfuhr bestimmter Equidenkategorien aus Algerien, Libyen und Tunesien gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (3) gestattet; gemäß dem Beschluss 2010/57/EU der Kommission (4) dürfen Equiden aus diesen Drittländern zudem auf ihrem Weg in ein anderes Drittland durch die Union hindurchgeführt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Tiertransportfahrzeuge, die Equiden aus diesen Drittländern transportieren, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Begrenzung des Risikos der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen. |
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(13)

Außerdem sind zwar Einfuhren lebender Tiere von für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten aus keinem Land in Afrika zulässig, jedoch ist die Einfuhr bestimmter Equidenkategorien aus Algerien, Libyen und Tunesien gemäß der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (3) gestattet; gemäß dem Beschluss 2010/57/EU der Kommission (4) dürfen Equiden aus diesen Drittländern zudem auf ihrem Weg in ein anderes Drittland durch die Union hindurchgeführt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Tiertransportfahrzeuge, die Equiden aus diesen Drittländern transportieren, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Begrenzung des Risikos der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union als erforderlich erachtet wird, unterziehen zu lassen.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses bezeichnet der Begriff „Tiertransportfahrzeug“ bzw. „Tiertransportschiff“ ein Kraftfahrzeug bzw. ein Schiff, das zum Transport von lebenden Landtieren verwendet worden ist.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Halter oder Fahrer eines Tiertransportfahrzeugs oder eines Tiertransportschiffs bei Ankunft aus Algerien, Marokko, Libyen oder Tunesien der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats am Eingangsort in die Union nachweist, dass das Tier- oder Ladekompartiment, gegebenenfalls der Lkw-Aufbau, die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel nach der letzten Entladung von Tieren gereinigt und desinfiziert wurden.

(2)   Die Angaben gemäß Absatz 1 sind in einer Erklärung zu machen, die gemäß dem Muster in Anhang I oder in einem anderen gleichwertigen Format, das mindestens die in diesem Muster vorgegebenen Angaben enthält, auszufüllen ist.

(3)   Die Originalausfertigung der Erklärung gemäß Absatz 2 wird von der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 3

(1)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, unterzieht Tiertransportfahrzeuge, die aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien kommen, einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.

(2)   Die zuständige Behörde, die für die Ausstellung der Tiergesundheitsbescheinigung für Einfuhren lebender, zu verladender Tiere nach Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien verantwortlich ist, unterzieht Tiertransportschiffe einer Sichtkontrolle, um festzustellen, ob sie vor dem Verladen der Tiere ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wurden.

(3)   Ergeben die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2, dass Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß durchgeführt wurden, oder haben die zuständigen Behörden zusätzlich zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 die zusätzliche Desinfektion zuvor gereinigter Tiertransportfahrzeuge oder Tiertransportschiffe angeordnet, organisiert und durchgeführt, so bestätigt die zuständige Behörde dies durch die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß dem Muster in Anhang II.

(4)   Ergeben die Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2, dass Reinigung und Desinfektion des Tiertransportfahrzeugs bzw. des Tiertransportschiffs nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden, so ergreift die zuständige Behörde eine der folgenden Maßnahmen:

| a) | Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug bzw. das Tiertransportschiff an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 3 aus. |
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a)

Sie veranlasst, dass das Tiertransportfahrzeug bzw. das Tiertransportschiff an einem von ihr bestimmten Ort so nahe wie möglich an dem Eingangsort in den betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß gereinigt und desinfiziert wird, und stellt dann die Bescheinigung gemäß Absatz 3 aus.

| b) | Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug oder Tiertransportschiff entweichen können, so






  i) | verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug bzw. Tiertransportschiff die Einfahrt in die Union oder |
| --- | --- | --- |

b)

Gibt es keine geeignete Einrichtung für die Reinigung und Desinfektion in der Nähe des Eingangsorts oder besteht das Risiko, dass tierische Rückstände aus dem ungereinigten Tiertransportfahrzeug oder Tiertransportschiff entweichen können, so

i)

verweigert sie diesem Tiertransportfahrzeug bzw. Tiertransportschiff die Einfahrt in die Union oder

| ii) | führt vor Ort eine erste Desinfektion des nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs bzw. Tiertransportschiffs durch, bis die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden. |
| --- | --- |

ii)

führt vor Ort eine erste Desinfektion des nicht ausreichend gereinigten und desinfizierten Tiertransportfahrzeugs bzw. Tiertransportschiffs durch, bis die Maßnahmen gemäß Buchstabe a ergriffen werden.

(5)   Die Originalausfertigung der Bescheinigung gemäß Absatz 3 wird vom Halter bzw. Fahrer des Tiertransportfahrzeugs drei Jahre lang aufbewahrt. Eine Kopie der Bescheinigung wird bei der zuständigen Behörde drei Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 4

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann jedes Fahrzeug, das Futtermittel transportiert hat und aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien kommt, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union birgt, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen lassen.

Artikel 5

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Eingangsort in die Union liegt, kann jedes Tiertransportfahrzeug, das Equiden aus Algerien, Libyen, Marokko oder Tunesien befördert, die gemäß der Richtlinie 2009/156/EG bzw. im Fall der Durchfuhr gemäß dem Beschluss 2010/57/EU in die Union gelangen, bei dem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es ein signifikantes Risiko der Einschleppung der Maul- und Klauenseuche in die Union birgt, vor Ort einer Desinfektion der Räder oder aller sonstigen Fahrzeugteile, bei denen dies zur Risikobegrenzung als erforderlich erachtet wird, unterziehen lassen.

Artikel 6

Dieser Beschluss gilt bis zum 1. Oktober 2015.

Artikel 7

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. September 2014

Für die Kommission

Tonio BORG

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

1

(2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

2

(3)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2010/57/EU der Kommission vom 3. Februar 2010 zur Festlegung von Gesundheitsgarantien für die Durchfuhr von Equiden durch die in Anhang I der Richtlinie 97/78/EG des Rates aufgeführten Gebiete (ABl. L 32 vom 4.2.2010, S. 9).

4

---

ANHANG I

Muster der Erklärung, die vom Halter bzw. Fahrer des Tiertransportfahrzeugs bzw. des Tiertransportschiffs aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien vorzulegen ist

Der/die unterzeichnete Halter(in)/Fahrer(in) des Tiertransportfahrzeugs/Tiertransportschiffs (1)

erklärt Folgendes:

| — | Die Tiere und die Futtermittel wurden zuletzt entladen in:







  Land, Region, Ort | Datum (TT.MM.JJJJ) | Uhrzeit (hh:mm) |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| |

—

Die Tiere und die Futtermittel wurden zuletzt entladen in:

Land, Region, Ort

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (hh:mm)

| — | Nach der Entladung wurde das Tiertransportfahrzeug/Tiertransportschiff gereinigt und desinfiziert. Gereinigt und desinfiziert wurden das Tier- oder Ladekompartiment, (der Lkw-Aufbau) (2), die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel. |
| --- | --- |

—

Nach der Entladung wurde das Tiertransportfahrzeug/Tiertransportschiff gereinigt und desinfiziert. Gereinigt und desinfiziert wurden das Tier- oder Ladekompartiment, (der Lkw-Aufbau) (2), die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel.

| — | Die Reinigung und Desinfektion fanden statt in:







  Land, Region, Ort | Datum (TT.MM.JJJJ) | Uhrzeit (hh:mm) |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| |

—

Die Reinigung und Desinfektion fanden statt in:

Land, Region, Ort

Datum (TT.MM.JJJJ)

Uhrzeit (hh:mm)

| — | Das Desinfektionsmittel wurde in der vom Hersteller empfohlenen Konzentration verwendet (3): |
| --- | --- |

—

Das Desinfektionsmittel wurde in der vom Hersteller empfohlenen Konzentration verwendet (3):

| — | Die nächste Beladung mit Tieren wird stattfinden in:







  Land, Region, Ort | Datum (TT.MM.JJ) | Uhrzeit (hh:mm) |
| --- | --- | --- | --- |
| | | |
| |

—

Die nächste Beladung mit Tieren wird stattfinden in:

Land, Region, Ort

Datum (TT.MM.JJ)

Uhrzeit (hh:mm)

| Datum | Ort | Unterschrift des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin |
| --- | --- | --- |
| | | |
| Name des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin des Tiertransportfahrzeugs und seine/ihre Geschäftsadresse (in Druckbuchstaben) |

Datum

Ort

Unterschrift des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin

Name des Halters/der Halterin bzw. des Fahrers/der Fahrerin des Tiertransportfahrzeugs und seine/ihre Geschäftsadresse (in Druckbuchstaben)

---

(1)  Kennzeichen des Tiertransportfahrzeugs bzw. Identifizierung des Tiertransportschiffs angeben.

(2)  Nicht Zutreffendes streichen.

(3)  Mittel und Konzentration angeben.

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ANHANG II

Muster der Bescheinigung über die Reinigung und Desinfektion von Tiertransportfahrzeugen/Tiertransportschiffen aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien

Der/die unterzeichnete Beamte/Beamtin bescheinigt, dass er/sie:

| 1. | das/die Tiertransportfahrzeug(e)/das/die Tiertransportschiff(e) mit dem/den Kfz-Kennzeichen bzw. der Identifizierung (1) heute kontrolliert hat und dass die Sichtkontrolle ergeben hat, dass das Tier- oder Ladekompartiment, (der Lkw-Aufbau) (2), die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel zufriedenstellend gereinigt sind; |
| --- | --- |

1.

das/die Tiertransportfahrzeug(e)/das/die Tiertransportschiff(e) mit dem/den Kfz-Kennzeichen bzw. der Identifizierung (1) heute kontrolliert hat und dass die Sichtkontrolle ergeben hat, dass das Tier- oder Ladekompartiment, (der Lkw-Aufbau) (2), die Laderampe, die Ausstattung, die mit Tieren in Berührung war, die Räder und die Fahrerkabine sowie die zur Entladung verwendete Schutzkleidung/verwendeten Stiefel zufriedenstellend gereinigt sind;

| 2. | die Angaben, die in Form einer Erklärung gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2014/689/EU der Kommission oder in einer dem Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2014/689/EU gleichwertigen Form vorgelegt wurden, kontrolliert hat.









  Datum | Uhrzeit | Ort | Zuständige Behörde | Unterschrift des Beamten/der Beamtin (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| Stempel: | Name in Druckbuchstaben: |

2.

die Angaben, die in Form einer Erklärung gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2014/689/EU der Kommission oder in einer dem Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2014/689/EU gleichwertigen Form vorgelegt wurden, kontrolliert hat.

Datum

Uhrzeit

Ort

Zuständige Behörde

Unterschrift des Beamten/der Beamtin (3)

Stempel:

Name in Druckbuchstaben:

---

(1)  Kennzeichen des Tiertransportfahrzeugs bzw. Identifizierung des Tiertransportschiffs angeben.

(2)  Nicht Zutreffendes streichen.

(3)  Die Farbe des Stempels und der Unterschrift muss sich von der Druckfarbe unterscheiden.

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Berichtigungen

| 1.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 287/32 |
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1.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/32

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Berichtigung des Beschlusses 2014/447/GASP des Rates vom 9. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 201 vom 10. Juli 2014
  )

Auf Seite 29, Artikel 1 Nummer 4 betreffend Artikel 12 Absatz 6:

anstatt:

„(6)   Die Ausgaben können ab dem 9. Juli 2014 getätigt werden.“

muss es heißen:

„(6)   Die Ausgaben können ab dem 1. Juli 2014 getätigt werden.“

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