# Amtsblatt C 350/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 350 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang4. Oktober 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 350

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang4. Oktober 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 350/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7364 — Blackstone/Lombard) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 350/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7354 — ADM/WILD Flavors/WDI) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 350/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7376 — Droege/Weltbild) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 350/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7364 — Blackstone/Lombard) (
  1
  )

1

1

2014/C 350/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7354 — ADM/WILD Flavors/WDI) (
  1
  )

1

1

2014/C 350/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7376 — Droege/Weltbild) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 350/04 | Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 350/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2014/C 350/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 28. April 2014 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/AT.39939 — Samsung — Durchsetzung UMTS-standardessenzieller Patente — Berichterstatter: Bulgarien | 5 |
| 2014/C 350/07 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Samsung — Durchsetzung standardessentieller UMTS-Patente (AT.39939) | 6 |
| 2014/C 350/08 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 29. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39939 Samsung — Durchsetzung standardessenzieller UMTS-Patente) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2891 final) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 350/04

Beschluss des Rates vom 25. September 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

3

Europäische Kommission

2014/C 350/05

Euro-Wechselkurs

4

2014/C 350/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 28. April 2014 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/AT.39939 — Samsung — Durchsetzung UMTS-standardessenzieller Patente — Berichterstatter: Bulgarien

5

2014/C 350/07

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Samsung — Durchsetzung standardessentieller UMTS-Patente (AT.39939)

6

2014/C 350/08

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 29. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.39939 Samsung — Durchsetzung standardessenzieller UMTS-Patente) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2891 final)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2891 final)

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 350/09 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien und der Volksrepublik China | 11 |
| 2014/C 350/10 | Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 22 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 350/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV) (
  1
  ) | 23 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 350/12 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 350/09

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien und der Volksrepublik China

11

2014/C 350/10

Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

22

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 350/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV) (
  1
  )

1

23

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 350/12

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

24

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/1 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7364 — Blackstone/Lombard)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 350/01)

Am 26. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7364 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7364 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/1 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7354 — ADM/WILD Flavors/WDI)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 350/02)

Am 19. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7354 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7354 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/2 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7376 — Droege/Weltbild)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 350/03)

Am 24. September 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Deutsch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7376 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7376 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/3 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 25. September 2014

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

(2014/C 350/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat ein Mitglied für den Verwaltungsrat der Europäischen Chemikalienagentur benennt und dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat ein Mitglied für den Verwaltungsrat der Europäischen Chemikalienagentur benennt und dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

| (2) | Die Republik Kroatien wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Kroatien wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.

| (3) | Die Regierung Kroatiens hat ihre Benennung eines Vertreters vorgelegt, der somit für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt werden sollte — |
| --- | --- |

(3)

Die Regierung Kroatiens hat ihre Benennung eines Vertreters vorgelegt, der somit für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Bojan VIDOVIĆ, kroatischer Staatsangehöriger, geboren am 22. Mai 1976, wird für die Zeit vom 25. September 2014 bis zum 26. September 2018 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

F. GUIDI

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

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Europäische Kommission

| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/4 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/4

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Oktober 2014

(2014/C 350/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2616 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,46 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4441 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78525 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1122 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2089 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,1785 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,479 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,17 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1789 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4108 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8755 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4415 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4108 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,7900 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6054 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6090 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 338,63 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,2021 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7445 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6390 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 388,82 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1201 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,609 |
| RUB | Russischer Rubel | 50,1813 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,028 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1441 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9048 |
| INR | Indische Rupie | 77,9877 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2616

JPY

Japanischer Yen

137,46

DKK

Dänische Krone

7,4441

GBP

Pfund Sterling

0,78525

SEK

Schwedische Krone

9,1122

CHF

Schweizer Franken

1,2089

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,1785

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,479

HUF

Ungarischer Forint

309,17

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1789

RON

Rumänischer Leu

4,4108

TRY

Türkische Lira

2,8755

AUD

Australischer Dollar

1,4415

CAD

Kanadischer Dollar

1,4108

HKD

Hongkong-Dollar

9,7900

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6054

SGD

Singapur-Dollar

1,6090

KRW

Südkoreanischer Won

1 338,63

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,2021

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,7445

HRK

Kroatische Kuna

7,6390

IDR

Indonesische Rupiah

15 388,82

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1201

PHP

Philippinischer Peso

56,609

RUB

Russischer Rubel

50,1813

THB

Thailändischer Baht

41,028

BRL

Brasilianischer Real

3,1441

MXN

Mexikanischer Peso

16,9048

INR

Indische Rupie

77,9877

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/5 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/5

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus der Sitzung vom 28. April 2014 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache COMP/AT.39939 — Samsung — Durchsetzung UMTS-standardessenzieller Patente

Berichterstatter: Bulgarien

(2014/C 350/06)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission gemäß ihrem dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 11. April 2014 übermittelten Beschlussentwurf. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission gemäß ihrem dem Beratenden Ausschuss nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens am 11. April 2014 übermittelten Beschlussentwurf.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege eines Beschlusses nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates abgeschlossen werden kann.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Samsung angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind, sodass die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken ausgeräumt sind. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die von Samsung angebotenen Verpflichtungen geeignet, erforderlich und angemessen sind, sodass die von der Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte geäußerten Bedenken ausgeräumt sind.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der von Samsung angebotenen Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angesichts der von Samsung angebotenen Verpflichtungen für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht.

| 5. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/6 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/6

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Samsung — Durchsetzung standardessentieller UMTS-Patente

(AT.39939)

(2014/C 350/07)

| (1) | Nach einer Untersuchung von Amts wegen leitete die Kommission am 30. Januar 2012 das Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) gegen Samsung Electronics Co., Ltd, Samsung Electronics France, Samsung Electronics GmbH, Samsung Electronics Holding GmbH und Samsung Electronics Italia s.p.a. ein (im Folgenden zusammen „Samsung“). |
| --- | --- |

(1)

Nach einer Untersuchung von Amts wegen leitete die Kommission am 30. Januar 2012 das Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (3) gegen Samsung Electronics Co., Ltd, Samsung Electronics France, Samsung Electronics GmbH, Samsung Electronics Holding GmbH und Samsung Electronics Italia s.p.a. ein (im Folgenden zusammen „Samsung“).

| (2) | Am 21. Dezember 2012 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass Samsung mit seinen Anträgen auf Unterlassungsverfügungen gegen Apple Inc. („Apple“) vor den Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage seiner standardessentiellen Patente („standard essential patents“ oder „SEP“) ein Verhalten gezeigt habe, für das es keine objektive Rechtfertigung gebe und dessen Vereinbarkeit mit Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen fraglich sei. |
| --- | --- |

(2)

Am 21. Dezember 2012 erließ die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass Samsung mit seinen Anträgen auf Unterlassungsverfügungen gegen Apple Inc. („Apple“) vor den Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage seiner standardessentiellen Patente („standard essential patents“ oder „SEP“) ein Verhalten gezeigt habe, für das es keine objektive Rechtfertigung gebe und dessen Vereinbarkeit mit Artikel 102 AEUV und Artikel 54 EWR-Abkommen fraglich sei.

| (3) | Samsung wurde am 21. Dezember 2012 Akteneinsicht gewährt; das Unternehmen erhielt die Akte in Form einer DVD. Samsung legte am 22. März 2013 eine schriftliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vor, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb die ursprüngliche Frist von 10 Wochen verlängert hatte. |
| --- | --- |

(3)

Samsung wurde am 21. Dezember 2012 Akteneinsicht gewährt; das Unternehmen erhielt die Akte in Form einer DVD. Samsung legte am 22. März 2013 eine schriftliche Erwiderung auf die Beschwerdepunkte vor, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb die ursprüngliche Frist von 10 Wochen verlängert hatte.

| (4) | Auf Antrag von Apple, HTC Corporation, Nokia GmbH und Google Inc. ließ ich diese nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU als betroffene Dritte zur Anhörung zu. Ein weiteres Unternehmen hatte beantragt, als betroffener Dritter gehört zu werden. Im Falle dieses Unternehmens gelangte ich allerdings zu der Auffassung, dass das Unternehmen nicht nachgewiesen hatte, von dem in Rede stehenden Verhalten hinreichend betroffen zu sein, da es keine Lizenz für die standardessentiellen UMTS-Patente erworben hatte bzw. erwerben wollte. |
| --- | --- |

(4)

Auf Antrag von Apple, HTC Corporation, Nokia GmbH und Google Inc. ließ ich diese nach Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU als betroffene Dritte zur Anhörung zu. Ein weiteres Unternehmen hatte beantragt, als betroffener Dritter gehört zu werden. Im Falle dieses Unternehmens gelangte ich allerdings zu der Auffassung, dass das Unternehmen nicht nachgewiesen hatte, von dem in Rede stehenden Verhalten hinreichend betroffen zu sein, da es keine Lizenz für die standardessentiellen UMTS-Patente erworben hatte bzw. erwerben wollte.

| (5) | Nach der Zulassung von Apple als betroffenem Dritten setzte die Kommission Samsung von ihrer Absicht in Kenntnis, Apple eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte zu übermitteln; sie forderte Samsung auf, Passagen, die Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Angaben enthalten könnten, kenntlich zu machen. Samsung wandte sich mit bestimmten Anträgen auf vertrauliche Behandlung, die von der GD Wettbewerb abgewiesen worden waren, an mich. Dabei handelte es sich um Passagen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die vorläufigen Feststellungen der Kommission und die Verteidigungsstrategie von Samsung dargelegt waren. Laut Samsung hätte eine Offenlegung dieser Passagen gegenüber Apple die Integrität des Verfahrens, die Verteidigungsrechte von Samsung und die Unschuldsvermutung gegenüber Samsung beeinträchtigt. |
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(5)

Nach der Zulassung von Apple als betroffenem Dritten setzte die Kommission Samsung von ihrer Absicht in Kenntnis, Apple eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerdepunkte zu übermitteln; sie forderte Samsung auf, Passagen, die Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Angaben enthalten könnten, kenntlich zu machen. Samsung wandte sich mit bestimmten Anträgen auf vertrauliche Behandlung, die von der GD Wettbewerb abgewiesen worden waren, an mich. Dabei handelte es sich um Passagen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, in denen die vorläufigen Feststellungen der Kommission und die Verteidigungsstrategie von Samsung dargelegt waren. Laut Samsung hätte eine Offenlegung dieser Passagen gegenüber Apple die Integrität des Verfahrens, die Verteidigungsrechte von Samsung und die Unschuldsvermutung gegenüber Samsung beeinträchtigt.

| (6) | Mit Beschluss nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich die Anträge von Samsung aus den nachstehenden Gründen abgewiesen. Angesichts der vorläufigen Natur einer Mitteilung der Beschwerdepunkte würde eine Offenlegung der vorläufigen Feststellungen der Kommission weder diese daran hindern, ihre Beschwerdepunkte zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt zugunsten des Unternehmens zu ändern, noch Samsung seines Rechts berauben, zur Sache und zur rechtlichen Würdigung gehört zu werden. Selbst wenn Apple die vorläufige Würdigung durch die Kommission einem einzelstaatlichen Gericht vorlegen würde, hätte letzteres die vorläufige Natur der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen und den Schutz der Verteidigungsrechte von Samsung im einzelstaatlichen Gerichtsverfahren gemäß der geltenden Verfahrensordnung zu gewährleisten (4). Sollte die Offenlegung der strittigen Passagen Apple zu einer Stellungnahme veranlassen, auf die sich die Kommission zu stützen beabsichtigt, würde Samsung Einsicht in diese Stellungnahme bzw. die betreffenden Teile davon erhalten und könnte sich schriftlich und/oder mündlich äußern. |
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(6)

Mit Beschluss nach Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU habe ich die Anträge von Samsung aus den nachstehenden Gründen abgewiesen. Angesichts der vorläufigen Natur einer Mitteilung der Beschwerdepunkte würde eine Offenlegung der vorläufigen Feststellungen der Kommission weder diese daran hindern, ihre Beschwerdepunkte zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt zugunsten des Unternehmens zu ändern, noch Samsung seines Rechts berauben, zur Sache und zur rechtlichen Würdigung gehört zu werden. Selbst wenn Apple die vorläufige Würdigung durch die Kommission einem einzelstaatlichen Gericht vorlegen würde, hätte letzteres die vorläufige Natur der Beschwerdepunkte zu berücksichtigen und den Schutz der Verteidigungsrechte von Samsung im einzelstaatlichen Gerichtsverfahren gemäß der geltenden Verfahrensordnung zu gewährleisten (4). Sollte die Offenlegung der strittigen Passagen Apple zu einer Stellungnahme veranlassen, auf die sich die Kommission zu stützen beabsichtigt, würde Samsung Einsicht in diese Stellungnahme bzw. die betreffenden Teile davon erhalten und könnte sich schriftlich und/oder mündlich äußern.

| (7) | Am 27. September 2013 legte Samsung Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 18. Oktober 2013 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 (5) und erhielt daraufhin 18 Stellungnahmen von interessierten Dritten. Am 3. Februar 2014 übermittelte Samsung überarbeitete Zusagen. |
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(7)

Am 27. September 2013 legte Samsung Verpflichtungsangebote vor, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Am 18. Oktober 2013 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 (5) und erhielt daraufhin 18 Stellungnahmen von interessierten Dritten. Am 3. Februar 2014 übermittelte Samsung überarbeitete Zusagen.

| (8) | Mit dem Beschlussentwurf werden die von Samsung angebotenen überarbeiteten Verpflichtungszusagen für Samsung für bindend erklärt; zudem wird festgestellt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht und das Verfahren in dieser Sache einzustellen ist. |
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(8)

Mit dem Beschlussentwurf werden die von Samsung angebotenen überarbeiteten Verpflichtungszusagen für Samsung für bindend erklärt; zudem wird festgestellt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht und das Verfahren in dieser Sache einzustellen ist.

| (9) | Mir sind in Bezug auf die angebotenen Verpflichtungen keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen (6). |
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(9)

Mir sind in Bezug auf die angebotenen Verpflichtungen keine Anträge oder Beschwerden seitens der Verfahrensbeteiligten zugegangen (6).

| (10) | Angesichts des Vorstehenden bin ich der Ansicht, dass alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeiten hatten, ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam auszuüben. |
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(10)

Angesichts des Vorstehenden bin ich der Ansicht, dass alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeiten hatten, ihre Verfahrensrechte in dieser Sache wirksam auszuüben.

Brüssel, den 28. April 2014.

Wouter WILS

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

3

(4)  Rechtssache T-353/94, Postbank/Kommission, Slg. 1995, II-921, Randnr. 72.

4

(5)  Mitteilung der Kommission nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.1/2003 des Rates in der Sache AT.39939 — Samsung — Durchsetzung standardessentieller UMTS-Patente (ABl. C 302 vom 18.10.2013, S. 14).

5

(6)  Nach Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU können sich Verfahrensbeteiligte, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 Verpflichtungsangebote unterbreiten, während des Verfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können.

6

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| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/8 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/8

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 29. April 2014

in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens

(Sache AT.39939 Samsung — Durchsetzung standardessenzieller UMTS-Patente)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2891 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2014/C 350/08)

Am 29. April 2014 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 54 des EWR-Abkommens erlassen. Im Einklang mit Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   Einleitung

| (1) | Der Beschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschluss“) ist an Samsung Electronics Co., Ltd., Samsung Electronics France, Samsung Electronics GmbH, Samsung Electronics Holding GmbH und Samsung Electronics Italia SpA (im Folgenden gemeinsam als „Samsung“ bezeichnet) gerichtet. Samsung hat Verpflichtungszusagen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich seines mehrfachen Versuchs auszuräumen, vor den Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten Unterlassungsverfügungen gegen Apple Inc. („Apple“) auf der Grundlage seiner standardessenziellen Patente („standard essential patents“ oder „SEP“) für die UMTS-Technologie (2) zu erwirken. Samsung hatte sich im Zuge der Normungstätigkeit des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen („ETSI“) verpflichtet, diese Patente zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen („FRAND-Bedingungen“) zu lizenzieren. Mit dem Beschluss sollen diese Verpflichtungszusagen für Samsung für bindend erklärt werden. |
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(1)

Der Beschluss nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (im Folgenden „Beschluss“) ist an Samsung Electronics Co., Ltd., Samsung Electronics France, Samsung Electronics GmbH, Samsung Electronics Holding GmbH und Samsung Electronics Italia SpA (im Folgenden gemeinsam als „Samsung“ bezeichnet) gerichtet. Samsung hat Verpflichtungszusagen angeboten, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken bezüglich seines mehrfachen Versuchs auszuräumen, vor den Gerichten mehrerer Mitgliedstaaten Unterlassungsverfügungen gegen Apple Inc. („Apple“) auf der Grundlage seiner standardessenziellen Patente („standard essential patents“ oder „SEP“) für die UMTS-Technologie (2) zu erwirken. Samsung hatte sich im Zuge der Normungstätigkeit des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen („ETSI“) verpflichtet, diese Patente zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen („FRAND-Bedingungen“) zu lizenzieren. Mit dem Beschluss sollen diese Verpflichtungszusagen für Samsung für bindend erklärt werden.

2.   Verfahren

| (2) | Am 30. Januar 2012 leitete die Kommission das Verfahren gegen Samsung ein. Am 21. Dezember 2012 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken darlegte. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dar. |
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(2)

Am 30. Januar 2012 leitete die Kommission das Verfahren gegen Samsung ein. Am 21. Dezember 2012 nahm sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie ihre wettbewerbsrechtlichen Bedenken darlegte. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte stellt eine vorläufige Beurteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 dar.

| (3) | Am 27. September 2013 legte Samsung erstmals Verpflichtungsangebote vor, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden sollten. |
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(3)

Am 27. September 2013 legte Samsung erstmals Verpflichtungsangebote vor, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission ausgeräumt werden sollten.

| (4) | Am 18. Oktober 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) veröffentlicht, in der der Fall und die erste Fassung der Verpflichtungszusagen zusammengefasst und interessierte Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden. |
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(4)

Am 18. Oktober 2013 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3) veröffentlicht, in der der Fall und die erste Fassung der Verpflichtungszusagen zusammengefasst und interessierte Dritte zur Stellungnahme aufgefordert wurden.

| (5) | Am 3. Februar 2014 legte Samsung eine überarbeitete Fassung der Verpflichtungszusagen vor (im Folgenden „Verpflichtungszusagen“). |
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(5)

Am 3. Februar 2014 legte Samsung eine überarbeitete Fassung der Verpflichtungszusagen vor (im Folgenden „Verpflichtungszusagen“).

| (6) | Am 28. April 2014 wurde der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen angehört. Am selben Tag veröffentlichte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht. |
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(6)

Am 28. April 2014 wurde der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen angehört. Am selben Tag veröffentlichte der Anhörungsbeauftragte seinen Abschlussbericht.

3.   Sachverhalt

| (7) | Normen gewährleisten die Kompatibilität und Interoperabilität von Telekommunikationsnetzen und Mobilfunkgeräten. In Mobilfunkgeräten kommen üblicherweise zahlreiche Telekommunikationsnormen wie die der dritten Mobilfunkgeneration (UMTS) zur Anwendung („3G-Norm“). Diese Normen decken tausende Technologien ab, von denen viele unter Patentschutz stehen. |
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(7)

Normen gewährleisten die Kompatibilität und Interoperabilität von Telekommunikationsnetzen und Mobilfunkgeräten. In Mobilfunkgeräten kommen üblicherweise zahlreiche Telekommunikationsnormen wie die der dritten Mobilfunkgeneration (UMTS) zur Anwendung („3G-Norm“). Diese Normen decken tausende Technologien ab, von denen viele unter Patentschutz stehen.

| (8) | Patente gelten als standardessenziell, wenn sie eine Technologie erfassen, auf die in der Norm verwiesen wird und die Anwender der Norm bei der Herstellung eines normgerechten Geräts nicht umgehen können. Nicht standardessenzielle Patente unterscheiden sich von SEP dadurch, dass es dem Anwender in der Regel technisch möglich ist, diese zu umgehen, ohne wichtige Funktionen einzubüßen. Die durch ein SEP geschützte Technologie muss er jedoch verwenden, wenn er ein normgerechtes Produkt herstellen will. SEP können für ihre Inhaber daher von großem Wert sein. Der Inhaber eines SEP kann mit beträchtlichen Einnahmen rechnen, insbesondere wenn es Teil einer Norm ist, die in millionenfach verkauften Geräten verwendet wird. Wurde eine bestimmte Technologie für eine weitverbreitete Norm ausgewählt und in sie einbezogen, kann dies dazu führen, dass konkurrierende, alternative Technologien vom Markt verschwinden. |
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(8)

Patente gelten als standardessenziell, wenn sie eine Technologie erfassen, auf die in der Norm verwiesen wird und die Anwender der Norm bei der Herstellung eines normgerechten Geräts nicht umgehen können. Nicht standardessenzielle Patente unterscheiden sich von SEP dadurch, dass es dem Anwender in der Regel technisch möglich ist, diese zu umgehen, ohne wichtige Funktionen einzubüßen. Die durch ein SEP geschützte Technologie muss er jedoch verwenden, wenn er ein normgerechtes Produkt herstellen will. SEP können für ihre Inhaber daher von großem Wert sein. Der Inhaber eines SEP kann mit beträchtlichen Einnahmen rechnen, insbesondere wenn es Teil einer Norm ist, die in millionenfach verkauften Geräten verwendet wird. Wurde eine bestimmte Technologie für eine weitverbreitete Norm ausgewählt und in sie einbezogen, kann dies dazu führen, dass konkurrierende, alternative Technologien vom Markt verschwinden.

| (9) | ETSI ist eines von drei europäischen Normungsinstituten. Das ETSI erstellt Normen und Spezifikationen, mit denen die Politik der EU und der EFTA unterstützt und ein Telekommunikationsbinnenmarkt ermöglicht wird. |
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(9)

ETSI ist eines von drei europäischen Normungsinstituten. Das ETSI erstellt Normen und Spezifikationen, mit denen die Politik der EU und der EFTA unterstützt und ein Telekommunikationsbinnenmarkt ermöglicht wird.

| (10) | Im Regelwerk des ETSI werden Unternehmen, die am Normungsprozess mitwirken, zwei wichtige Pflichten auferlegt: a) Sie müssen das ETSI rechtzeitig vor der Annahme der Norm von ihren essenziellen Rechten des geistigen Eigentums (IP) in Kenntnis setzen und b) sich bereit erklären, diese Rechte jedem Interessenten zu FRAND-Bedingungen zur Verfügung zu stellen. |
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(10)

Im Regelwerk des ETSI werden Unternehmen, die am Normungsprozess mitwirken, zwei wichtige Pflichten auferlegt: a) Sie müssen das ETSI rechtzeitig vor der Annahme der Norm von ihren essenziellen Rechten des geistigen Eigentums (IP) in Kenntnis setzen und b) sich bereit erklären, diese Rechte jedem Interessenten zu FRAND-Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

| (11) | Samsung hatte sich im Dezember 1998 verpflichtet, seine UMTS-SEP zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Konkret verpflichtete sich Samsung bei der Einbringung seiner Technologien in die UMTS-Norm, a) Lizenzen für seine UMTS-SEP zu vergeben und b) diese Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben. Samsung erhofft sich somit eine Vergütung für seine UMTS-SEP im Wege von Lizenzeinnahmen, anstatt Abschottungszwecke zu verfolgen. |
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(11)

Samsung hatte sich im Dezember 1998 verpflichtet, seine UMTS-SEP zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren. Konkret verpflichtete sich Samsung bei der Einbringung seiner Technologien in die UMTS-Norm, a) Lizenzen für seine UMTS-SEP zu vergeben und b) diese Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu vergeben. Samsung erhofft sich somit eine Vergütung für seine UMTS-SEP im Wege von Lizenzeinnahmen, anstatt Abschottungszwecke zu verfolgen.

| (12) | Ab dem 21. April 2011 versuchte Samsung, auf der Grundlage mehrerer seiner UMTS-SEP Unterlassungsverfügungen gegen Apple vor Gerichten in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu erwirken. Samsung erhielt seine Unterlassungsbegehren im EWR bis Dezember 2012 aufrecht und kündigte dann deren Rücknahme an. |
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(12)

Ab dem 21. April 2011 versuchte Samsung, auf der Grundlage mehrerer seiner UMTS-SEP Unterlassungsverfügungen gegen Apple vor Gerichten in Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich zu erwirken. Samsung erhielt seine Unterlassungsbegehren im EWR bis Dezember 2012 aufrecht und kündigte dann deren Rücknahme an.

| (13) | Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Vereinbarkeit der auf Basis seiner UMTS-SEP erfolgenden Unterlassungsbegehren von Samsung gegen Apple mit Artikel 102 AEUV angesichts der außergewöhnlichen Umstände des Falls zweifelhaft war, da eine objektive Rechtfertigung für dieses Vorgehen fehlte. Als außergewöhnliche Umstände sind der UMTS-Normungsprozess und die Zusage von Samsung, die Lizenzen für seine UMTS-SEP zu FRAND-Bedingungen zu vergeben, zu betrachten. Da Apple durchaus gewillt war, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen einzugehen, fehlte dem Vorgehen von Samsung die objektive Rechtfertigung. |
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(13)

Die Kommission gelangte zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Vereinbarkeit der auf Basis seiner UMTS-SEP erfolgenden Unterlassungsbegehren von Samsung gegen Apple mit Artikel 102 AEUV angesichts der außergewöhnlichen Umstände des Falls zweifelhaft war, da eine objektive Rechtfertigung für dieses Vorgehen fehlte. Als außergewöhnliche Umstände sind der UMTS-Normungsprozess und die Zusage von Samsung, die Lizenzen für seine UMTS-SEP zu FRAND-Bedingungen zu vergeben, zu betrachten. Da Apple durchaus gewillt war, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen einzugehen, fehlte dem Vorgehen von Samsung die objektive Rechtfertigung.

4.   Verpflichtungen

| (14) | Um die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, hat Samsung Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten. |
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(14)

Um die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten wettbewerbsrechtlichen Bedenken auszuräumen, hat Samsung Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angeboten.

| (15) | Samsung verpflichtet sich, keine Unterlassungsverfügungen aufgrund der Verletzung seiner in Smartphones und Tablet-Computern implementierten SEP (einschließlich aller bestehenden und künftigen Patente — im Folgenden „mobile SEP“) vor Gerichten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegen einen potenziellen Lizenznehmer zu beantragen, wenn dieser einem besonderen Lizenzierungsrahmen (im Folgenden „Lizenzierungsrahmen“) mit einschlägigen FRAND-Bedingungen zustimmt und ihn einhält. Dieser Lizenzierungsrahmen gilt entweder für einen einseitigen Lizenzvertrag für die mobilen SEP von Samsung oder, auf Ersuchen von Samsung oder des potenziellen Lizenznehmers, für einen Kreuzlizenzvertrag sowohl für die mobilen SEP von Samsung als auch für bestimmte mobile SEP des potenziellen Lizenznehmers. |
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(15)

Samsung verpflichtet sich, keine Unterlassungsverfügungen aufgrund der Verletzung seiner in Smartphones und Tablet-Computern implementierten SEP (einschließlich aller bestehenden und künftigen Patente — im Folgenden „mobile SEP“) vor Gerichten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegen einen potenziellen Lizenznehmer zu beantragen, wenn dieser einem besonderen Lizenzierungsrahmen (im Folgenden „Lizenzierungsrahmen“) mit einschlägigen FRAND-Bedingungen zustimmt und ihn einhält. Dieser Lizenzierungsrahmen gilt entweder für einen einseitigen Lizenzvertrag für die mobilen SEP von Samsung oder, auf Ersuchen von Samsung oder des potenziellen Lizenznehmers, für einen Kreuzlizenzvertrag sowohl für die mobilen SEP von Samsung als auch für bestimmte mobile SEP des potenziellen Lizenznehmers.

| (16) | Der Lizenzierungsrahmen sieht Folgendes vor: a) eine Verhandlungsdauer von bis zu zwölf Monaten und b) die Festlegung von FRAND-Bedingungen durch einen Dritten, falls bei Ablauf der Verhandlungsdauer kein Lizenzvertrag geschlossen bzw. kein alternatives Verfahren für die Bestimmung von FRAND-Bedingungen vereinbart worden sein sollte. Die Festlegung von FRAND-Bedingungen durch einen Dritten bedeutet, dass die Sache einer Schiedsstelle oder einem Gericht vorgelegt wird, damit diese bzw. dieses die FRAND-Bedingungen eines einseitigen bzw. eines Kreuzlizenzvertrags festlegt. Können sich Samsung und der potenzielle Lizenznehmer nicht einigen, bei welcher Stelle um die Festlegung der FRAND-Bedingungen nachgesucht werden soll, ist der Rechtsstreit einem Gericht vorzulegen. |
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(16)

Der Lizenzierungsrahmen sieht Folgendes vor: a) eine Verhandlungsdauer von bis zu zwölf Monaten und b) die Festlegung von FRAND-Bedingungen durch einen Dritten, falls bei Ablauf der Verhandlungsdauer kein Lizenzvertrag geschlossen bzw. kein alternatives Verfahren für die Bestimmung von FRAND-Bedingungen vereinbart worden sein sollte. Die Festlegung von FRAND-Bedingungen durch einen Dritten bedeutet, dass die Sache einer Schiedsstelle oder einem Gericht vorgelegt wird, damit diese bzw. dieses die FRAND-Bedingungen eines einseitigen bzw. eines Kreuzlizenzvertrags festlegt. Können sich Samsung und der potenzielle Lizenznehmer nicht einigen, bei welcher Stelle um die Festlegung der FRAND-Bedingungen nachgesucht werden soll, ist der Rechtsstreit einem Gericht vorzulegen.

| (17) | Der Lizenzierungsrahmen ist in zwei beigefügten „Einladungen zur Aufnahme von Verhandlungen“ dargelegt, die fester Bestandteil der Verpflichtungen sind und die vertragliche Grundlage für die Anwendung der Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Samsung und dem potenziellen Lizenznehmer bilden. |
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(17)

Der Lizenzierungsrahmen ist in zwei beigefügten „Einladungen zur Aufnahme von Verhandlungen“ dargelegt, die fester Bestandteil der Verpflichtungen sind und die vertragliche Grundlage für die Anwendung der Verpflichtungen im Verhältnis zwischen Samsung und dem potenziellen Lizenznehmer bilden.

| (18) | Die Verpflichtungen gelten fünf Jahre ab dem Tag, an dem der Beschluss der Kommission Samsung förmlich bekannt gegeben wird. Ferner wird Samsung einen Treuhänder ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen verfolgen wird. |
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(18)

Die Verpflichtungen gelten fünf Jahre ab dem Tag, an dem der Beschluss der Kommission Samsung förmlich bekannt gegeben wird. Ferner wird Samsung einen Treuhänder ernennen, der die Einhaltung der Verpflichtungen verfolgen wird.

| (19) | Mit den Verpflichtungen werden die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Bedenken ausgeräumt, da sie gewährleisten, dass Samsung keine Unterlassungsverfügungen auf der Grundlage seiner Mobilfunk-SEP gegen einen potenziellen Lizenznehmer beantragen wird, wenn dieser gewillt ist, eine Lizenzvereinbarung zu FRAND-Bedingungen einzugehen. Die Verpflichtungen schaffen Rechtssicherheit für alle potenziellen Lizenznehmer der Mobilfunk-SEP von Samsung, die den in diesen Verpflichtungen vorgesehenen Lizenzierungsrahmen akzeptieren. |
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(19)

Mit den Verpflichtungen werden die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgebrachten Bedenken ausgeräumt, da sie gewährleisten, dass Samsung keine Unterlassungsverfügungen auf der Grundlage seiner Mobilfunk-SEP gegen einen potenziellen Lizenznehmer beantragen wird, wenn dieser gewillt ist, eine Lizenzvereinbarung zu FRAND-Bedingungen einzugehen. Die Verpflichtungen schaffen Rechtssicherheit für alle potenziellen Lizenznehmer der Mobilfunk-SEP von Samsung, die den in diesen Verpflichtungen vorgesehenen Lizenzierungsrahmen akzeptieren.

| (20) | Ein potenzieller Lizenznehmer kann jedoch auch entscheiden, diesen Lizenzierungsrahmen nicht zu unterzeichnen. Auch in einem solchen Fall dürfen potenzielle Lizenznehmer nicht automatisch als zum Abschluss einer FRAND-Lizenzvereinbarung unwillig betrachtet werden. Vielmehr müsste das von Samsung um eine Unterlassungsverfügung ersuchte Gericht unter Abwägung sämtlicher Einzelfallumstände prüfen, ob der potenzielle Lizenznehmer tatsächlich nicht gewillt ist, eine FRAND-Vereinbarung zu schließen. |
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(20)

Ein potenzieller Lizenznehmer kann jedoch auch entscheiden, diesen Lizenzierungsrahmen nicht zu unterzeichnen. Auch in einem solchen Fall dürfen potenzielle Lizenznehmer nicht automatisch als zum Abschluss einer FRAND-Lizenzvereinbarung unwillig betrachtet werden. Vielmehr müsste das von Samsung um eine Unterlassungsverfügung ersuchte Gericht unter Abwägung sämtlicher Einzelfallumstände prüfen, ob der potenzielle Lizenznehmer tatsächlich nicht gewillt ist, eine FRAND-Vereinbarung zu schließen.

5.   Schlussfolgerungen

| (21) | Angesichts der von Samsung angebotenen Verpflichtungen wird in dem Beschluss festgestellt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht und das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in dieser Sache einzustellen ist. |
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(21)

Angesichts der von Samsung angebotenen Verpflichtungen wird in dem Beschluss festgestellt, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht und das Verfahren unbeschadet des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in dieser Sache einzustellen ist.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Universelles mobiles Telekommunikationssystem (UMTS).

(3)  ABl. C 302 vom 18.10.2013, S. 14.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/11 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/11

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien und der Volksrepublik China

(2014/C 350/09)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien und der Volksrepublik China (1) (im Folgenden „betroffene Länder“) erhielt die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) (im Folgenden „Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 30. Juni 2014 von AFM Aluminiumfolie Merseburg, Alcomet AD, Eurofoil Luxembourg S.A., Hydro Aluminium Rolled Products GmbH, Impold.o.o. und Symetal S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter Folien aus Aluminium entfallen.

2.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung sind Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg (im Folgenden „zu überprüfende Ware“), die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 eingereiht werden, mit Ursprung in Brasilien und der Volksrepublik China.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings und einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

4.1.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens/erneuten Auftretens des Dumpings

Brasilien

Da die Antragsteller keine Belege für die inländischen Preise in Brasilien vorlegen konnten, wurde der Normalwert rechnerisch auf der Grundlage der Herstellkosten, der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und der Gewinne in Brasilien ermittelt. Da die Einfuhrmengen aus Brasilien in die Union zurzeit quasi inexistent sind, wurde der Preis der Ausfuhren auf der Grundlage der Preise für diese Ware bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika (auf der Stufe ab Werk) ermittelt. Der Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware ergab das Vorliegen von Dumping.

Die Antragsteller führten an, dass angesichts dieses Ergebnisses ein erneutes Auftreten von Dumping aus Brasilien wahrscheinlich sei.

Volksrepublik China

Da die Volksrepublik China nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als Land ohne Marktwirtschaft gilt, ermittelten die Antragsteller den Normalwert für die Einfuhren aus der Volksrepublik China auf der Grundlage eines rechnerisch ermittelten Normalwerts (Herstellkosten, VVG-Kosten) und Gewinne) in einem Drittland mit Marktwirtschaft, namentlich der Türkei. Die Behauptung, dass ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich sei, stützt sich auf einen Vergleich des so ermittelten Normalwerts mit dem Preis (auf der Stufe ab Werk) der zu überprüfenden Ware bei der Ausfuhr in die Union.

Die Antragsteller führten an, dass dieser Vergleich das Vorliegen von Dumping zeige und dass bei den Einfuhren aus der Volksrepublik China wahrscheinlich weiterhin Dumping betrieben werde.

4.2.   
  Behauptung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens/erneuten Auftretens der Schädigung

Die Antragsteller legten hinsichtlich der Einfuhren aus Brasilien Anscheinsbeweise für ein wahrscheinlich erneutes Auftreten der Schädigung vor und hinsichtlich der Einfuhren aus der Volksrepublik China Anscheinsbeweise für eine wahrscheinlich anhaltende Schädigung.

Brasilien

Die Antragsteller führten an, die Beseitigung der Schädigung sei in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union würde wahrscheinlich erneut geschädigt, sollten — bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen — wieder beträchtliche Warenmengen zu gedumpten Preisen aus Brasilien eingeführt werden.

Die von den Antragstellern vorgelegten Anscheinsbeweise lassen vermuten, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus Brasilien in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen werden, weil die ausführenden Hersteller in Brasilien über erhebliche Produktionskapazitäten verfügen und weil der Unionsmarkt wegen des Preisniveaus sehr attraktiv ist. Dies würde zu einer erneuten Schädigung führen.

Volksrepublik China

Die Antragsteller brachten vor, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union noch nicht behoben sei. Sie legten Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der Volksrepublik China in die Union in absoluten Zahlen weiterhin beträchtlich sind.

Die vorgelegten Anscheinsbeweise belegen auch, dass die Menge und die Preise der zu überprüfenden Ware unter anderem die Verkaufsmengen und die in Rechnung gestellten Preise des Wirtschaftszweigs der Union negativ beeinflusst haben, wodurch die Gesamtergebnisse sowie die Finanz- und die Beschäftigungssituation des Wirtschaftszweigs der Union stark beeinträchtigt wurden.

Den Antragstellern zufolge ist ein Anhalten der Schädigung wahrscheinlich. Die von den Antragstellern diesbezüglich vorgelegten Beweise lassen vermuten, dass die Einfuhren der zu überprüfenden Ware aus der Volksrepublik China in die Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen zunehmen werden, weil die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China über erhebliche Produktionskapazitäten verfügen und weil der Unionsmarkt wegen des Preisniveaus sehr attraktiv ist.

Zudem dürfte den Angaben der Antragsteller zufolge bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein weiterer beträchtlicher Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus der Volksrepublik China eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nach sich ziehen.

5.   Verfahren

Die Kommission gelangte nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingerichteten Ausschusses zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; sie leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Bei der Auslaufüberprüfung wird untersucht, ob damit zu rechnen ist, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen das Dumping in Bezug auf die zu überprüfende Ware mit Ursprung in Brasilien und der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Länder“) anhält oder wiederauftritt und der Wirtschaftszweig der Union weiter bzw. erneut geschädigt wird.

5.1.   
  Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings

5.1.1.   Untersuchung der ausführenden Hersteller

Die ausführenden Hersteller (4) der zu überprüfenden Ware aus den betroffenen Ländern werden gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten; dies gilt auch für diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

5.1.1.1.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China

Stichprobenverfahren

Da in der Volksrepublik China möglicherweise eine Vielzahl ausführender Hersteller von dieser Überprüfung betroffen ist, und um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, kann die Kommission die Zahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle ausführenden Hersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang I dieser Bekanntmachung verlangten Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Die Kommission wird ferner mit den Behörden der Volksrepublik China und gegebenenfalls mit den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die ausführenden Hersteller auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten ausführenden Hersteller, die Behörden der Volksrepublik China und die Verbände der ausführenden Hersteller werden von der Kommission (gegebenenfalls über die Behörden der Volksrepublik China) darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den für die Stichprobe ausgewählten ausführenden Herstellern, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden der Volksrepublik China Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle ausführenden Hersteller, die für die Stichprobe ausgewählt wurden, alle der Kommission bekannten Verbände ausführender Hersteller und die Behörden der Volksrepublik China binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobenauswahl einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

Unbeschadet des Artikels 18 der Grundverordnung gelten Unternehmen, die ihrer möglichen Einbeziehung in die Stichprobe zugestimmt haben, jedoch hierfür nicht ausgewählt werden, als mitarbeitend (im Folgenden „nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller“).

5.1.1.2.   Verfahren zur Auswahl der zu untersuchenden ausführenden Hersteller in Brasilien

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind alle ausführenden Hersteller und Verbände der ausführenden Hersteller in Brasilien gebeten, die Kommission umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail zu kontaktieren und einen Fragebogen anzufordern.

Die Kommission wird den ihr bekannten ausführenden Herstellern in Brasilien, den ihr bekannten Verbänden ausführender Hersteller sowie den Behörden dieses Landes Fragebogen zusenden, um die Informationen zu den ausführenden Herstellern einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller und gegebenenfalls die Verbände der ausführenden Hersteller sowie die Behörden Brasiliens ihre ausgefüllten Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermitteln.

5.1.2.   Zusätzliches Verfahren für die ausführenden Hersteller im betroffenen Nichtmarktwirtschaftsland

Wahl eines Drittlands mit Marktwirtschaft

Nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird bei Einfuhren aus der Volksrepublik China der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt.

In der vorausgegangenen Untersuchung war die Türkei als Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die Volksrepublik China herangezogen worden. In der jetzigen Untersuchung beabsichtigt die Kommission, die Türkei erneut heranzuziehen. Interessierte Parteien können binnen 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union dazu Stellung nehmen, ob diese Wahl angemessen ist. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge befinden sich möglicherweise andere Marktwirtschaftslieferanten der Union u. a. in Russland. Die Kommission wird untersuchen, ob die zu überprüfende Ware in den Marktwirtschaftsdrittländern hergestellt und verkauft wird, in denen die zu überprüfende Ware den Indizien zufolge derzeit hergestellt wird.

5.1.3.   Untersuchung der unabhängigen Einführer
   (5)
   (6)

Die unabhängigen Einführer, welche die zu überprüfende Ware aus den betroffenen Ländern in die Union einführen, werden gebeten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl unabhängiger Einführer von dieser Auslaufüberprüfung betroffen sein dürfte, kann die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, die Zahl der zu untersuchenden unabhängigen Einführer auf ein vertretbares Maß beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle unabhängigen Einführer oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter, auch diejenigen, die nicht bei der Untersuchung mitgearbeitet haben, die zu den jetzt zur Überprüfung anstehenden Maßnahmen führte, hiermit gebeten, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien dieser Aufforderung binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union nachkommen, indem sie der Kommission die in Anhang II dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben zu ihren Unternehmen übermitteln.

Ferner kann die Kommission mit den ihr bekannten Einführerverbänden Kontakt aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichprobe der unabhängigen Einführer benötigt.

Interessierte Parteien, die außer den verlangten Angaben weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Ist die Bildung einer Stichprobe erforderlich, können die Einführer auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufsmenge der zu überprüfenden Ware in der Union ausgewählt werden, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden kann. Alle der Kommission bekannten unabhängigen Einführer und Einführerverbände werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen unabhängigen Einführern und den ihr bekannten Einführerverbänden Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.2.   
  Verfahren zur Feststellung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung — Untersuchung der Unionshersteller

Damit festgestellt werden kann, ob ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich ist, werden die Unionshersteller der zu überprüfenden Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Da eine Vielzahl von Unionsherstellern von dieser Auslaufüberprüfung betroffen ist, hat die Kommission, um die Untersuchung fristgerecht abschließen zu können, beschlossen, die Zahl der zu untersuchenden Unionshersteller auf ein vertretbares Maß zu beschränken, indem sie eine Stichprobe bildet (im Folgenden „Stichprobenverfahren“). Das Stichprobenverfahren wird nach Artikel 17 der Grundverordnung durchgeführt.

Die Kommission hat eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller ausgewählt. Genauere Angaben dazu können interessierte Parteien dem zur Einsichtnahme bestimmten Dossier entnehmen. Interessierte Parteien werden hiermit gebeten, das Dossier einzusehen (die Kontaktdaten der Kommission finden sich unter Abschnitt 5.6). Andere Unionshersteller oder die in ihrem Namen handelnden Vertreter (einschließlich derjenigen Unionshersteller, die bei den Untersuchungen, die zu den geltenden Maßnahmen führten, nicht mitgearbeitet haben), die der Auffassung sind, dass bestimmte Gründe für die Einbeziehung ihres Unternehmens in die Stichprobe sprechen, müssen die Kommission binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kontaktieren.

Interessierte Parteien, die weitere sachdienliche Informationen zur Auswahl der Stichprobe übermitteln möchten, müssen dies binnen 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union tun, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Alle der Kommission bekannten Unionshersteller und/oder Verbände von Unionsherstellern werden von ihr darüber in Kenntnis gesetzt, welche Unternehmen für die endgültige Stichprobe ausgewählt wurden.

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den ihr bekannten Verbänden von Unionsherstellern Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für ihre Untersuchung benötigt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die Parteien binnen 37 Tagen nach Bekanntgabe der Stichprobe einen ausgefüllten Fragebogen übermitteln.

5.3.   
  Verfahren zur Prüfung des Unionsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, wird nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen möglicherweise dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die Unionshersteller, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, die Verwender und ihre repräsentativen Verbände sowie repräsentative Verbraucherorganisationen gebeten, sich binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission zu melden. Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen die repräsentativen Verbraucherorganisationen innerhalb derselben Frist nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, können Parteien, die sich innerhalb der genannten Frist bei der Kommission melden, ihr binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union Angaben zum Unionsinteresse übermitteln. Diese Angaben können entweder in einem frei gewählten Format oder in einem von der Kommission erstellten Fragebogen gemacht werden. Nach Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden allerdings nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

5.4.   
  Andere schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

5.5.   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

5.6.   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, darunter auch die mit dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die ausgefüllten Fragebogen und sonstige Schreiben, müssen den Vermerk „Limited“ (zur eingeschränkten Verwendung) (7) tragen.

Interessierte Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung muss so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. Legt eine interessierte Partei, die vertrauliche Informationen übermittelt, hierzu keine nichtvertrauliche Zusammenfassung im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so können diese vertraulichen Informationen unberücksichtigt bleiben.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten, die auf CD-ROM oder DVD persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln sind. Antworten die interessierten Parteien per E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Papier zur „CORRESPONDENCE WITH THE EUROPEAN COMMISSION IN TRADE DEFENCE CASES“ einverstanden, das auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine funktionierende offizielle Mailbox des Unternehmens handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können den genannten Kommunikationsanweisungen für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: |
| TRADE-ALUFOIL-R607-DUMPING@ec.europa.eu |
| TRADE-ALUFOIL-R607-INJURY@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail:

TRADE-ALUFOIL-R607-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-ALUFOIL-R607-INJURY@ec.europa.eu

6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie diese nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können verfügbare Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf verfügbare Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

7.   Anhörungsbeauftragter

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und Anträgen Dritter auf Anhörung. Der Anhörungsbeauftragte kann die Anhörung einer einzelnen interessierten Partei ansetzen und als Vermittler tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.

Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden. Danach ist eine Anhörung innerhalb der Fristen zu beantragen, welche die Kommission in ihrem Schriftwechsel mit den Parteien jeweils festlegt.

Der Anhörungsbeauftragte bietet den Parteien außerdem die Möglichkeit, bei einer Anhörung ihre unterschiedlichen Ansichten zu Fragen wie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und der Schädigung sowie zum Unionsinteresse vorzutragen und Gegenargumente vorzubringen.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/degucht/contact/hearing-officer/

8.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung wird die Untersuchung binnen 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen.

9.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der geltenden Maßnahmen führen, sondern nach Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer interessierten Partei zu überprüfen, ob die Maßnahmen geändert werden sollten, so kann die Partei eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Parteien, die eine solche, von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) verarbeitet.

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(1)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (2014/C 49/07) (ABl. C 49 vom 21.2.2014, S. 7).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1).

(4)  Ein ausführender Hersteller ist ein Unternehmen in den betroffenen Ländern, das die zu überprüfende Ware herstellt und in die Union ausführt, entweder direkt oder über einen Dritten, auch über ein verbundenes Unternehmen, das an der Herstellung, den Inlandsverkäufen oder der Ausfuhr der zu überprüfenden Ware beteiligt ist.

(5)  Es können ausschließlich Einführer, die nicht mit ausführenden Herstellern verbunden sind, in die Stichprobe einbezogen werden. Einführer, die mit ausführenden Herstellern verbunden sind, müssen Anlage I des Fragebogens für die betreffenden ausführenden Hersteller ausfüllen. Siehe Fußnote 5 des Anhangs I oder Fußnote 8 des Anhangs II für die Bestimmung des Begriffs „verbunden“.

(6)  Die von unabhängigen Einführern vorgelegten Daten können im Rahmen dieser Untersuchung auch zu anderen Zwecken als zur Dumpingermittlung herangezogen werden.

(7)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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ANHANG I

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ANHANG II

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| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/22 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/22

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Bekanntmachung des Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2014/C 350/10)

Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der nachstehend genannten Antidumpingmaßnahme (1) ging kein ordnungsgemäß begründeter Antrag auf Überprüfung ein; daher gibt die Kommission bekannt, dass diese Maßnahme in Kürze außer Kraft tritt.

Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestimmte Folien aus Aluminium | Armenien | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1) | 7.10.2014 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Bestimmte Folien aus Aluminium

Armenien

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates (ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 1)

7.10.2014

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(1)  ABl. C 49 vom 21.2.2014, S. 7.

(2)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/23 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 350/11)

| 1. | Am 26. September 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Electricity Supply Board („ESB“, Irland), das mehrheitlich im Eigentum des irischen Staates steht, und Vodafone Ireland Limited („Vodafone Ireland“, Irland), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Vodafone Group Plc, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JVCo“, Irland). |
| --- | --- |

1.

Am 26. September 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Electricity Supply Board („ESB“, Irland), das mehrheitlich im Eigentum des irischen Staates steht, und Vodafone Ireland Limited („Vodafone Ireland“, Irland), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Vodafone Group Plc, erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JVCo“, Irland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   ESB: ein Stromversorgungsunternehmen, das vor allem in der Stromübertragung, -verteilung, -erzeugung und -versorgung tätig ist;
  —   Vodafone Ireland: ein Telekommunikationsunternehmen, das vor allem Kommunikationsdienste im Mobilfunk und Festnetz anbietet;
  —   JVCo: ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen, das ein hochleistungsfähiges FTTB-Netz (Fibre-to-the-Building) in Irland aufbauen und betreiben wird. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   ESB: ein Stromversorgungsunternehmen, das vor allem in der Stromübertragung, -verteilung, -erzeugung und -versorgung tätig ist;

—   Vodafone Ireland: ein Telekommunikationsunternehmen, das vor allem Kommunikationsdienste im Mobilfunk und Festnetz anbietet;

—   JVCo: ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen, das ein hochleistungsfähiges FTTB-Netz (Fibre-to-the-Building) in Irland aufbauen und betreiben wird.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7307 — Electricity Supply Board/Vodafone Ireland/JV per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 4.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 350/24 |
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4.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 350/24

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2014/C 350/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Einspruch gegen den Antrag zu erheben (1).

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

„MELOA DE SANTA MARIA — AÇORES“

EG-Nr.: PT-PGI-0005-01124—1.7.2013

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Meloa de Santa Maria — Açores“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Portugal

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Erzeugnisart

Klasse 1.6 — Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Meloa de Santa Maria — Açores“ ist eine Cantaloupe-Melone der Art Cucumis melo L. mit netzartiger Schale.

Cucumis melo L.

Die Frucht hat eine runde bis ovale Form, eine ausgeprägt netzartige Schale, die bei der noch unreifen Frucht grünlich ist und im Zuge der Reifung grüngelb und weich wird, sowie aromatisches orangefarbenes Fruchtfleisch, das süß schmeckt und im reifen Zustand saftig ist.

Die physikalischen, chemischen und nährstoffbezogenen Merkmale des Erzeugnisses sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt.

| Parameter | Durchschnittswert | Mindestwert | Höchstwert |
| --- | --- | --- | --- |
| Wassergehalt (g/%) | 88,11-89,03 | 86,63 | 91,10 |
| pH-Wert | 6,26-6,37 | 5,37 | 6,66 |
| Rohprotein (Eiweiß) (g/%) | 0,67-0,83 | 0,5 | 1,1 |
| Reduktionszucker (g/%) | 3,67-3,78 | 3 | 6 |
| Gesamtzucker (g/%) | 8,33-9,56 | 6 | 11 |
| Ascorbinsäure (mg/100 g) | 0,17-0,23 | 0,1 | 0,4 |

Parameter

Durchschnittswert

Mindestwert

Höchstwert

Wassergehalt (g/%)

88,11-89,03

86,63

91,10

pH-Wert

6,26-6,37

5,37

6,66

Rohprotein (Eiweiß) (g/%)

0,67-0,83

0,5

1,1

Reduktionszucker (g/%)

3,67-3,78

3

6

Gesamtzucker (g/%)

8,33-9,56

6

11

Ascorbinsäure (mg/100 g)

0,17-0,23

0,1

0,4

| Parameter | Durchschnittswert | Einheit | Mindestwert | Höchstwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Natrium | 41 | mg Na/% | 25,9 | 57,1 |
| Kalium | 426,5 | mg K/% | 323,6 | 516,6 |
| Kalzium | 67,3 | mg Ca/% | 46,0 | 109,2 |
| Magnesium | 90,6 | mg Mg/% | 71,9 | 123,3 |
| Lösliches Eisen | < 0,1 | mg Fe/% | — | < 0,1 |
| Gesamtmenge Eisen | < 0,1 | mg Fe/% | — | < 0,1 |
| Vitamin C | 104,8 | mg Vit. C/% | 64,21 | 165,8 |

Parameter

Durchschnittswert

Einheit

Mindestwert

Höchstwert

Natrium

41

mg Na/%

25,9

57,1

Kalium

426,5

mg K/%

323,6

516,6

Kalzium

67,3

mg Ca/%

46,0

109,2

Magnesium

90,6

mg Mg/%

71,9

123,3

Lösliches Eisen

< 0,1

mg Fe/%

—

< 0,1

Gesamtmenge Eisen

< 0,1

mg Fe/%

—

< 0,1

Vitamin C

104,8

mg Vit. C/%

64,21

165,8

Die „Meloa de Santa Maria — Açores“ ist für den Verbrauch im frischen Zustand bestimmt und wird im Stück verkauft. Die Früchte werden nach Durchmesser und Gewicht sortiert und nur Früchte mit einem Durchmesser von mehr als 10 cm und einem Gewicht von 600 bis 1 400 g sind zugelassen (Gewicht von 600 bis 799 g — Größe II; Gewicht von 800 bis 1 400 g — Größe I).

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die „Meloa de Santa Maria — Açores“ muss im abgegrenzten geografischen Gebiet angebaut, geerntet und sortiert werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Die „Meloa de Santa Maria — Açores“ wird einzeln oder zu mehreren verpackt und in einer einzigen Schicht angeordnet. Der Inhalt jedes Packstücks muss gleichmäßig sein und darf nur Früchte gleichen Ursprungs (landwirtschaftlicher Betrieb), gleicher Sorte und Größe sowie gleichen Reifegrads umfassen. Die sichtbare Frucht muss repräsentativ für alle Früchte des Packstücks sein.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Informationen muss jede Verpackung folgende Angaben tragen:

Die Wörter „Meloa de Santa Maria — Açores Indicação Geográfica Protegida (IGP)“.

Produktlogo.

Logo der Europäischen Union.

Gewährleistungsmarke (diese ermöglicht die Ermittlung der Kontrollstelle und die Rückverfolgung des Erzeugnisses über das vorgeschriebene Nummerierungssystem).

Alle Früchte müssen unabhängig davon, wie sie zum Verkauf angeboten werden, einzeln mit dem Produktlogo und der Gewährleistungsmarkte versehen sein.

Produktlogo:

Das Produktlogo kann neben der oben abgebildeten Standardversion in Farbe auf weißem Hintergrund auch in den folgenden Varianten wiedergegeben werden: in Farbe auf schwarzem Hintergrund, in Grautönen auf weißem Hintergrund und in schwarz-weiß, in positiv oder negativ.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet umfasst alle Gemeinden auf der Insel Santa Maria der Inselgruppe der Azoren.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Insel Santa Maria ist die einzige Insel der Inselgruppe der Azoren, die neben den vulkanischen Formationen, aus denen die anderen Inseln bestehen, auch Gebiete sedimentären Ursprungs (Kalkstein) aufweist. Die Besonderheit dieser Insel ist daher vollständig auf die Art des Bodens zurückzuführen: lehmige Tonböden, die reich an Kalium, Kalzium, Magnesium und allen anderen Mikronährstoffen sind; der Gehalt an organischen Substanzen ist hoch und der pH-Wert neutral.

Aufgrund ihrer Lage im Südosten der Inselgruppe und ihrer geringen Höhe weist die Insel Santa Maria eine geringere Luftfeuchtigkeit als die übrigen Inseln der autonomen Region Azoren auf. Das Klima gilt als trocken und gemäßigt, und der Unterschied zwischen der durchschnittlichen Wintertemperatur (14 °C) und der durchschnittlichen Sommertemperatur (22 °C) ist gering. Im Jahresmittel schwankt die Temperatur zwischen 10 und 20 °C. Wegen der hohen relativen Luftfeuchtigkeit (durchschnittlicher Jahresmittelwert um 9 Uhr zwischen 75 und 90 %) wird das Klima als feucht angesehen. Was die Niederschlagsmenge anbelangt, ist die Insel je nach Gebiet als mäßig regenreich bis regenreich zu bezeichnen (durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge 500-2 000 mm). Die Insel Santa Maria hat also ihre eigenen, sehr speziellen klimatischen Gegebenheiten, die sich aus ihrer Lage, Größe, Morphologie und Höhenstruktur ergeben und die sie von den übrigen Inseln der Inselgruppe der Azoren unterscheiden.

Das Zusammenspiel von Klima, unterschiedlichen Böden und geografischen Formationen verleiht diesem landwirtschaftlichen Erzeugnis der Insel sehr spezifische Merkmale, durch eben die sich die „Meloa de Santa Maria — Açores“ von anderen Melonen unterscheidet. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Sachkunde der Erzeuger in Bezug auf den Anbau der Pflanzen und die dabei angewendeten Methoden — etwa das Einarbeiten der Rückstände von Futterleguminosen in den Boden, Erziehungsschnitt, genaues Erkennen des Zeitpunkts, zu dem die Frucht vollständig ausgereift ist, gute Bewässerung und strenge Auswahl der Früchte. Das Ergebnis ist ein Erzeugnis, das sich durch seinen Geschmack, seine Textur und sein Aroma von anderen Melonen unterscheiden lässt und das vielen Verbrauchern anderswo auf den Azoren sowie auf dem portugiesischen Festland bekannt ist.

Die Melonen sind für ihren Geschmack und als lokale Melone bekannt, seit sie auf der Insel eingeführt wurden. Gaspar Frutuoso schrieb hierzu im Jahr 1570 Folgendes: „(...) Auch Melonen sind reichlich vorhanden und die Besten auf diesen Inseln, und es gibt keine, selbst bei den weniger Guten, die nicht köstlich schmeckt (...)“. Auch heute noch ist die Insel für ihre Obsterzeugung bekannt und „berühmt für ihre Melonen“ (Guido de Monterey, 1981, S. 47).

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Besonderheit des Erzeugnisses

Die „Meloa de Santa Maria — Açores“ unterscheidet sich von anderswo erzeugten Früchten dieser Kategorie durch ihre physikalischen, chemischen und organoleptischen Merkmale. In organoleptischer Hinsicht zeichnet sie sich durch ihr weiches, orangefarbenes Fruchtfleisch sowie ihren süßen und saftigen Geschmack im reifen Zustand aus — zwei Merkmale, die typisch für die auf der Insel Santa Maria angebauten Sorten sind. Sie ist sofort an ihrem Aroma erkennbar, das sich durch die freigesetzte flüchtige Säure entfaltet.

Bei den unter Punkt 3.2 aufgeführten Nährwerteigenschaften ist der im Vergleich zum Durchschnittsgehalt üblicher Melonen hohe Vitamin-C-Gehalt ebenso bemerkenswert wie auch der Umstand, dass sie reich an Mineralstoffen, darunter Kalium, Magnesium und Kalzium ist. Die „Meloa de Santa Maria — Açores“ weist höhere Energiewerte als andere Melonen auf und enthält auch mehr Proteine, Fette und Kohlenhydrate. Im Vergleich zu gewöhnlichen Melonen hat sie weniger Ballaststoffe.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Melonen wurden ungefähr im 16. Jahrhundert von Siedlern als Kulturpflanze auf die Insel Santa Maria gebracht und dann als Gartenfrucht angebaut. Die regionale Erzeugung zu jener Zeit beschreibend, als die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Insel Wein und Süßkartoffeln waren, zeichnet Adriano Ferreira (1996, S. 88) folgendes Bild vom Land und seinen Menschen: „Santa Maria war für ihre vorzüglichen Melonen bekannt, die auf andere Inseln exportiert wurden. Und nebenbei bemerkt, waren unsere Früchte stets von guter Qualität, auch wenn wir niemals große Mengen davon erzeugt haben“.

Erst in jüngerer Vergangenheit, nämlich in den 70er Jahren, brachten Einwanderer aus Amerika erste Hybridmelonensorten mit. Lokale Erzeuger stellten rasch fest, dass diese neuen Sorten sehr gut wuchsen, eine qualitativ hochwertige Frucht hervorbrachten und damit über ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial verfügten. Sie erweiterten daraufhin ihr Anbaugebiet. Rund zwanzig Jahre lang wurde intensiv nach der Melonensorte gesucht, die am besten an die Boden- und Witterungsbedingungen von Santa Maria angepasst ist und den Ansprüchen der Inselbewohner genügt. Schließlich entschied man sich für Cantaloupe-Sorten mit netzartiger Schale.

Die Besonderheiten der „Meloa de Santa Maria — Açores“ — raue Schale, saftiges, orangefarbenes Fruchtfleisch, süßer Geschmack und süßes Aroma — sind auf die Boden- und Witterungsbedingungen auf der Insel und die lokalen Anbaumethoden zurückzuführen. Die bei der Fruchtreifung entstehenden und der Aromaentfaltung dienenden flüchtigen Säuren sowie die spezifischen Merkmale des lokalen Bodens, der reich an Kalium, Magnesium, Kalzium und anderen Mikronährstoffen ist, verleihen der Frucht die unter den Punkten 3.2 und 5.2 beschriebenen physikalischen, chemischen und nährstoffbezogenen Merkmale.

Wichtig sind zudem das Wissen der Erzeuger über die Frucht und die Anbaumethoden, zu denen gehört, dass auf Santa Maria Rückstände von Futterleguminosen — Outonos (Ackerbohnen/Gelbe Lupine) — in den Boden eingearbeitet werden, wodurch seine Fruchtbarkeit auf natürliche und ganz besondere Weise verbessert wird. Für ein besseres Pflanzenwachstum ist ein Erziehungsschnitt bei der „Meloa de Santa Maria — Açores“ wichtig, der bei herkömmlichen Melonen traditionell nicht vorgenommen wird. Die „Meloa de Santa Maria — Açores“ ist sehr anfällig für Wurzelfäule, so dass eine verringerte Wasserzufuhr während der Erntezeit der Qualität der Frucht förderlich ist. Die Anbaumethoden, der Reifegrad, die Größensortierung und die manuelle Auswahl der Früchte bei der Ernte ergeben eine Melone mit besonderen physikalischen und chemischen Merkmalen, die sie von anderswo in Europa angebauten vergleichbaren Melonen unterscheiden.

Outonos

Die traditionsreiche „Meloa de Santa Maria — Açores“ ist sehr beliebt und wird gern von den Verbrauchern gekauft, die sie aufgrund ihrer äußeren Erscheinung und ihres Geschmacks von anderswo erzeugten Melonen unterscheiden können. Ursprünglich wurde sie nur auf dem lokalen Markt gehandelt. Der Ruf des Erzeugnisses aufgrund seiner ausgezeichneten Qualität führte zu steigender Nachfrage seitens der großen Händler auf der Nachbarinsel São Miguel, die einen Anreiz für die Erhöhung der Quantität und Qualität der erzeugten Früchte darstellte. Heute ist die Melone ein unverwechselbares Erzeugnis mit besonderen Merkmalen, die in einem engen Zusammenhang mit dem geografischen Erzeugungsgebiet, der Insel Santa Maria in der Inselgruppe der Azoren, stehen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (3))

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http://www.dgadr.mamaot.pt/images/docs/val/dop_igp_etg/Valor/doc/CE_MeloaStaMaria.pdf

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

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(3)  Siehe Fußnote 2.

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