# Amtsblatt C 371/2014

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 371 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang18. Oktober 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 371

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang18. Oktober 2014

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 371/01 | Stellungnahme der Kommission vom 15. Oktober 2014 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Rückbauphasen I und II des Kernkraftwerks Saint-Laurent A in Frankreich | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2014/C 371/01

Stellungnahme der Kommission vom 15. Oktober 2014 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Rückbauphasen I und II des Kernkraftwerks Saint-Laurent A in Frankreich

1

---

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 371/02 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der EU für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 3 |
| 2014/C 371/03 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der EU für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 4 |
| 2014/C 371/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7402 — Klesch Refining/Milford Haven refinery assets) (
  1
  ) | 5 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 371/02

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der EU für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

3

2014/C 371/03

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der EU für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

4

2014/C 371/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7402 — Klesch Refining/Milford Haven refinery assets) (
  1
  )

1

5

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 371/05 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2014/C 371/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 4. September 2009 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache C.39258 — Luftfracht (1) — Berichterstatter: Belgien | 7 |
| 2014/C 371/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. November 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache C.39258 — Luftfracht (2) — Berichterstattung: Belgien | 8 |
| 2014/C 371/08 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Luftfracht (C.39258) | 9 |
| 2014/C 371/09 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache C.39258 — Luftfracht) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7694)
   (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 371/05

Euro-Wechselkurs

6

2014/C 371/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 4. September 2009 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache C.39258 — Luftfracht (1) — Berichterstatter: Belgien

7

2014/C 371/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. November 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache C.39258 — Luftfracht (2) — Berichterstattung: Belgien

8

2014/C 371/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Luftfracht (C.39258)

9

2014/C 371/09

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache C.39258 — Luftfracht) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7694)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7694)

1

11

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 371/10 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 17 |
| 2014/C 371/11 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 18 |
| 2014/C 371/12 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 19 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 371/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7319 — KKR/Allianz/Selecta) (
  1
  ) | 20 |
| 2014/C 371/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7326 — Medtronic/Covidien) (
  1
  ) | 21 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 371/15 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 22 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 371/10

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

17

2014/C 371/11

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

18

2014/C 371/12

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

19

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 371/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7319 — KKR/Allianz/Selecta) (
  1
  )

1

20

2014/C 371/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7326 — Medtronic/Covidien) (
  1
  )

1

21

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2014/C 371/15

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

22

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/1

---

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2014

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Rückbauphasen I und II des Kernkraftwerks Saint-Laurent A in Frankreich

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2014/C 371/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht erwachsenden Pflichten durchzuführen sind (1).

Am 5. März 2014 hat die Europäische Kommission von der französischen Regierung gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus den Rückbauphasen I und II des Kernkraftwerks Saint-Laurent A erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die von der Kommission am 10. April 2014 angefordert und von den französischen Behörden am 26. Mai 2014 vorgelegt wurden, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung des Kraftwerks zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Belgien) beträgt 320 km. Das Vereinigte Königreich befindet sich in einer Entfernung von 360 km, während Luxemburg 375 km entfernt liegt. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Nachbarlandes (in diesem Fall die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Kanalinseln) beträgt 300 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Kraftwerks zur Grenze des nächstgelegenen Mitgliedstaats (in diesem Fall Belgien) beträgt 320 km. Das Vereinigte Königreich befindet sich in einer Entfernung von 360 km, während Luxemburg 375 km entfernt liegt. Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines Nachbarlandes (in diesem Fall die unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Kanalinseln) beträgt 300 km.

| 2. | Unter normalen Rückbaubedingungen haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland zur Folge. |
| --- | --- |

2.

Unter normalen Rückbaubedingungen haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe voraussichtlich keine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland zur Folge.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant. |
| --- | --- |

3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Frankreich überführt. Ein Export der radioaktiven Abfälle außerhalb des französischen Hoheitsgebiets ist nicht geplant.

| 4. | Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission empfiehlt, bei den Messungen der Restradioaktivität, mit denen überprüft werden soll, ob die Festabfälle nach der Dekontaminierung als konventionelle Abfälle einzustufen sind, die Freigabekriterien der grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) zugrunde zu legen.

| 5. | Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
| --- | --- |

5.

Im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Nachbarland wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus den Rückbauphasen I und II des Kernkraftwerks Saint-Laurent A in Frankreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Brüssel, den 15. Oktober 2014.

Für die Kommission

Günther OETTINGER

Vizepräsident der Kommission

---

(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sowie auf die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/3 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/3

---

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der EU für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

(2014/C 371/02)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2014 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 und die Kontingente 09.4038, 09.4170 und 09.4204 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Januar bis 31. März 2015) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

---

(1)  ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4038 | 17 102 500 |
| 09.4170 | 2 461 000 |
| 09.4204 | 2 312 000 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4038

17 102 500

09.4170

2 461 000

09.4204

2 312 000

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/4 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/4

---

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 im Rahmen bestimmter von der EU für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

(2014/C 371/03)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 533/2007 (1), (EG) Nr. 536/2007 (2) und (EG) Nr. 539/2007 (3) der Kommission sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch, Eier und Eieralbumin eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats September 2014 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2014 und die Kontingente 09.4068, 09.4070, 09.4169, 09.4015, 09.4401 und 09.4402 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (4) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Januar bis 31. März 2015) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

---

(1)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.

(2)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6.

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.

(4)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

---

ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4068 | 2 353 000 |
| 09.4070 | 890 500 |
| 09.4169 | 10 672 500 |
| 09.4015 | 67 500 000 |
| 09.4401 | 2 455 000 |
| 09.4402 | 6 824 500 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2015 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4068

2 353 000

09.4070

890 500

09.4169

10 672 500

09.4015

67 500 000

09.4401

2 455 000

09.4402

6 824 500

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/5 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/5

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7402 — Klesch Refining/Milford Haven refinery assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 371/04)

Am 9. Oktober 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7402 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7402 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/6

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. Oktober 2014

(2014/C 371/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2823 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,45 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4460 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79550 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,1532 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2074 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3815 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,492 |
| HUF | Ungarischer Forint | 307,40 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2318 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4195 |
| TRY | Türkische Lira | 2,8817 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4597 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4416 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9478 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6140 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6326 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 362,20 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,2040 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8546 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6650 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 502,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1958 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,513 |
| RUB | Russischer Rubel | 52,3111 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,521 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1491 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3136 |
| INR | Indische Rupie | 78,7717 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2823

JPY

Japanischer Yen

136,45

DKK

Dänische Krone

7,4460

GBP

Pfund Sterling

0,79550

SEK

Schwedische Krone

9,1532

CHF

Schweizer Franken

1,2074

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3815

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,492

HUF

Ungarischer Forint

307,40

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,2318

RON

Rumänischer Leu

4,4195

TRY

Türkische Lira

2,8817

AUD

Australischer Dollar

1,4597

CAD

Kanadischer Dollar

1,4416

HKD

Hongkong-Dollar

9,9478

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6140

SGD

Singapur-Dollar

1,6326

KRW

Südkoreanischer Won

1 362,20

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,2040

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8546

HRK

Kroatische Kuna

7,6650

IDR

Indonesische Rupiah

15 502,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1958

PHP

Philippinischer Peso

57,513

RUB

Russischer Rubel

52,3111

THB

Thailändischer Baht

41,521

BRL

Brasilianischer Real

3,1491

MXN

Mexikanischer Peso

17,3136

INR

Indische Rupie

78,7717

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/7

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 4. September 2009 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache C.39258 — Luftfracht (1)

Berichterstatter: Belgien

(2014/C 371/06)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall Vereinbarungen bzw. abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Schweizer Abkommen“) vorliegen. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass in diesem Fall Vereinbarungen bzw. abgestimmte Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Schweizer Abkommen“) vorliegen.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Entscheidungsentwurf beschriebenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Schweizer Abkommens in den im Entscheidungsentwurf bezeichneten Zeiträumen den Wettbewerb durch eine einzige, fortdauernde Zuwiderhandlung beeinträchtigten. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Entscheidungsentwurf beschriebenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Schweizer Abkommens in den im Entscheidungsentwurf bezeichneten Zeiträumen den Wettbewerb durch eine einzige, fortdauernde Zuwiderhandlung beeinträchtigten.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Entscheidungsentwurf beschriebenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten, zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens und zwischen Vertragsparteien des Schweizer Abkommens beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Entscheidungsentwurf beschriebenen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen den Handel zwischen EU-Mitgliedstaaten, zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens und zwischen Vertragsparteien des Schweizer Abkommens beeinträchtigen könnten.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 3 des Schweizer Abkommen in diesem Fall nicht anwendbar sind. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag, Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 3 des Schweizer Abkommen in diesem Fall nicht anwendbar sind.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege einer Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verfahren im Wege einer Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1) abgeschlossen werden kann.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten der im Entwurf vorliegenden Entscheidung eine Geldbuße verhängt werden sollte. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten der im Entwurf vorliegenden Entscheidung eine Geldbuße verhängt werden sollte.

| 7. | Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss fordert die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/8 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/8

---

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 5. November 2010 zu einem Beschlussentwurf in der Sache C.39258 — Luftfracht (2)

Berichterstattung: Belgien

(2014/C 371/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1). Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die Anwendbarkeit der 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1). Eine Minderheit im Beratenden Ausschuss enthält sich der Stimme.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die im Beschlussentwurf vorgesehenen Geldbußengrundbeträge für die einzelnen Adressaten. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die im Beschlussentwurf vorgesehenen Geldbußengrundbeträge für die einzelnen Adressaten. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die im Beschlussentwurf vorgesehenen Anpassungen der Geldbußengrundbeträge für die einzelnen Adressaten. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf die im Beschlussentwurf vorgesehenen Anpassungen der Geldbußengrundbeträge für die einzelnen Adressaten. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf den Umfang der Geldbußenermäßigungen gemäß der Mitteilung der Kommission von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Europäischen Kommission in Bezug auf den Umfang der Geldbußenermäßigungen gemäß der Mitteilung der Kommission von 2002 über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission zur Zahlungsunfähigkeit. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission zur Zahlungsunfähigkeit. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen endgültigen Geldbußenbeträgen zu. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen endgültigen Geldbußenbeträgen zu. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

| 7. | Der Beratende Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

| 8. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Minderheit des Beratenden Ausschusses enthält sich der Stimme.

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/9 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/9

---

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Luftfracht

(C.39258)

(2014/C 371/08)

Dieser Fall betrifft ein Kartell zwischen Luftfrachtunternehmen, die [...] (2) ihr Preisbildungsverhalten in Bezug auf Treibstoff- und Sicherheitsaufschläge sowie Provisionszahlungen an Logistikunternehmen koordinierten.

Der Beschlussentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 18. Dezember 2007 angenommen und an 38 juristische Personen gerichtet, die zu 27 Konzernen gehören (im Folgenden „Parteien“). In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu dem vorläufigen Ergebnis, dass sich die Adressaten zwischen dem [...] und dem 14. Februar 2006 an einer einzigen fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (3) („Abkommen EG-Schweiz“) beteiligt hatten. Die Parteien koordinierten [...] ihr Preisbildungsverhalten in Bezug auf sechs verschiedene Preiselemente, nämlich den Treibstoffaufschlag, den Sicherheitsaufschlag, [...]. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kündigte die Kommission an, sie werde nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (4) wegen der Zuwiderhandlung eine Entscheidung erlassen und Geldbußen verhängen.

Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

Den Parteien wurden ursprünglich rund zehn Wochen eingeräumt, um zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung zu nehmen. Allerdings wurde die DVD mit der einsehbaren Akte den Parteien erst einige Zeit nach Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt, woraufhin die Generaldirektion Wettbewerb die ursprüngliche Frist um rund drei Wochen verlängerte.

Fast sämtliche Parteien baten mich um eine weitere Verlängerung, die ich teilweise genehmigte. Dabei ging es entsprechend der jeweiligen Begründung um Verlängerungen zwischen einer und drei Wochen. Sämtliche Parteien nahmen fristgerecht zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung.

Akteneinsicht

Die Parteien hatten mit der DVD Einsicht in den größten Teil der Akte der Kommission. In die Erklärungen der Unternehmen, die einen Antrag auf Erlass der Geldbuße und Anwendung der Kronzeugenregelung gestellt hatten, konnten die Parteien in den Räumen der Kommission Einsicht nehmen. In der Folge wurden verschiedene Berichtigungen und Klärungen im Hinblick auf die einsehbare Akte vorgenommen; die Parteien erhielten zwei weitere DVD mit Informationen, die auf der ursprünglichen DVD fehlten.

Einige Parteien beantragten zusätzliche Einsicht in die Akte nach Ziffer 27 der Mitteilung der Kommission über die Einsicht in Kommissionsakten (5). Diese Anträge bezogen sich insbesondere auf die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nach ständiger Rechtsprechung besteht in der Regel kein allgemeines Recht auf Einsicht in die Erwiderungen anderer Parteien (6). Dagegen kann Einsicht in Dokumente gewährt werden, die nach Übermittlung der Beschwerdepunkte eingehen, sofern diese Dokumente neues be- oder entlastendes Beweismaterial darstellen. Allerdings kann die Relevanz solcher Informationen erst dann vollumfänglich beurteilt werden, nachdem die Generaldirektion Wettbewerb Gelegenheit hatte, die schriftlichen Erwiderungen sowie die mündlichen Erklärungen zu prüfen, und geklärt ist, in welchem Rahmen sich eine mögliche Kommissionsentscheidung bewegen kann. Daher und unter Berücksichtigung der üblichen Vorgehensweise der Kommission und der Rechtsprechung lehnte ich die Anträge auf Einsicht in die Erwiderungen der anderen Parteien ab.

Die Generaldirektion Wettbewerb gewährte entsprechend Ziffer 27 der Mitteilung über die Akteneinsicht Zugang zu neuem, potenziell entlastendem Beweismaterial, das nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte eingegangen war.

Mündliche Anhörung

Die Anhörung fand zwischen dem 30. Juni und dem 4. Juli 2008 statt. Mit Ausnahme von [...], die auf ihr Recht auf mündliche Anhörung verzichtete, nahmen alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte an der Anhörung teil.

Im Anschluss an die Anhörung beschloss ich, allen Beteiligten nichtvertrauliche Kopien von Präsentationen zu übermitteln, die während der Anhörung gezeigt worden waren. Meiner Auffassung nach sind solche Präsentationen untrennbar mit den Anhörungen verbunden, und die Aufzeichnungen, auf die alle teilnehmenden Parteien nach Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (7) Anspruch haben, wären ohne die entsprechenden Präsentationen unvollständig.

Zeitraum nach der Anhörung

Einige Parteien brachten vor, in der Mitteilung der Beschwerdepunkte seien die Parameter für die Festsetzung der Geldbußen nicht hinreichend genau dargelegt worden; sofern sie nicht Gelegenheit erhielten, sich vor Annahme der endgültigen, die Geldbußen festlegenden Kommissionsentscheidung zu äußern, werde ihr Recht auf Anhörung verletzt.

Meiner Meinung nach war diese Forderung laut ständiger Rechtsprechung unbegründet, da die Kommission die Parameter in der Mitteilung der Beschwerdepunkte in allgemeiner Form dargelegt und erläutert hatte, inwieweit die einschlägigen Leitlinien auf die besonderen Umstände des Falles angewendet werden würden.

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung ihre Verpflichtung zur Wahrung des Anhörungsrechts eines Unternehmens erfüllt, wenn sie in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausdrücklich darauf hinweist, dass sie prüfen wird, ob gegen das betreffende Unternehmen Geldbußen festzusetzen sind, und die für die etwaige Festsetzung einer Geldbuße wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte wie die Schwere und Dauer der vermuteten Zuwiderhandlung sowie den Umstand anführt, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden ist. Damit macht sie gegenüber dem Unternehmen die Angaben, die dieses für seine Verteidigung nicht nur gegen die Feststellung einer Zuwiderhandlung, sondern auch gegen die Festsetzung einer Geldbuße benötigt (8).

Der Entscheidungsentwurf

Nach den schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien erhielt die Kommission die Anschuldigungen gegen 15 Konzerne aufrecht, während sie bei zwölf Konzernen beschloss, diesen nicht weiter nachzugehen. Der Umfang der Zuwiderhandlung wurde bei den Parteien, die Adressaten des Entscheidungsentwurfs waren, gegenüber der Mitteilung der Beschwerdepunkte jedoch reduziert. Vor allem wurde der Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens in Bezug auf drei der sechs Preisbildungselemente [...] nicht weiterverfolgt. Dagegen wurde der Vorwurf der Absprache von Treibstoffaufschlägen, von Sicherheitsaufschlägen und von Provisionszahlungen an Logistikunternehmen aufrechterhalten und als eine einzige fortdauernde Zuwiderhandlung betrachtet.

Angesichts der Befugnisse der Kommission nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens EG-Schweiz wurde hinsichtlich des Luftfrachtverkehrs zwischen EU-Flughäfen sowie zwischen EWR-Flughäfen an der Gesamtdauer der Zuwiderhandlung festgehalten, während sie hinsichtlich des Luftfrachtverkehrs zwischen EU/EWR-Flughäfen und Flughäfen in Drittländern reduziert wurde.

In dem Entscheidungsentwurf geht es meiner Meinung nach nur um Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

In Anbetracht der obigen Bemerkungen stelle ich fest, dass das Recht der Adressaten der Entscheidung auf Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 14. April 2010

Michael ALBERS

---

(1)  Nach den Artikeln 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

1

(2)  Vertrauliche Angaben.

2

(3)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 73.

3

(4)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

4

(5)  ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 7.

5

(6)  Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2008, BPB, T-53/03, Rdnr. 39 ff.

6

(7)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

7

(8)  Vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande, (C-101/07P), und Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) und andere (C-110/07), Rdnr. 48, und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Juni 2008, Hoechst, T-410/03, Rdnr. 420 ff.

8

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/11 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/11

---

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 9. November 2010

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr

(Sache C.39258 — Luftfracht)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 7694)

(Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 371/09)

Am 9. November 2010 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der ggf. verhängten Sanktionen. Dabei trägt sie den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Der Beschluss ist an 21 juristische Personen aus 14 Unternehmen gerichtet, die gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und/oder Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Schweizer Abkommen“) verstoßen haben. Die Zuwiderhandlung dauerte insgesamt von 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006 (Tag der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung) und bestand in Absprachen über das Preisverhalten bei Luftfrachtflügen aus dem, in den und — im Falle einiger Luftfrachtunternehmen auch innerhalb des — EWR in Bezug auf den Treibstoffaufschlag, den Sicherheitsaufschlag und die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge. |
| --- | --- |

(1)

Der Beschluss ist an 21 juristische Personen aus 14 Unternehmen gerichtet, die gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und/oder Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (im Folgenden „Schweizer Abkommen“) verstoßen haben. Die Zuwiderhandlung dauerte insgesamt von 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006 (Tag der von der Kommission durchgeführten Nachprüfung) und bestand in Absprachen über das Preisverhalten bei Luftfrachtflügen aus dem, in den und — im Falle einiger Luftfrachtunternehmen auch innerhalb des — EWR in Bezug auf den Treibstoffaufschlag, den Sicherheitsaufschlag und die Verweigerung der Zahlung von Provisionen auf Aufschläge.

2.   FALLBESCHREIBUNG

2.1.   Verfahren

| (2) | Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Deutsche Lufthansa AG und die von ihr kontrollierten Tochtergesellschaften Lufthansa Cargo AG und Swiss am 7. Dezember 2005 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatten. |
| --- | --- |

(2)

Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem die Deutsche Lufthansa AG und die von ihr kontrollierten Tochtergesellschaften Lufthansa Cargo AG und Swiss am 7. Dezember 2005 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatten.

| (3) | Am 14. und 15. Februar 2006 führte die Kommission in den Räumlichkeiten von Luftfrachtunternehmen in der ganzen EU Nachprüfungen durch und trug dabei weitere Beweismittel zusammen. |
| --- | --- |

(3)

Am 14. und 15. Februar 2006 führte die Kommission in den Räumlichkeiten von Luftfrachtunternehmen in der ganzen EU Nachprüfungen durch und trug dabei weitere Beweismittel zusammen.

| (4) | Zwischen dem 3. März 2006 und dem 27. Juni 2007 gingen bei der Kommission elf weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 ein. Die Kommission erhielt einen solchen Antrag auch von einem Unternehmen, das aus Mangel an Beweisen nicht zu den Adressaten des Beschlusses zählt. |
| --- | --- |

(4)

Zwischen dem 3. März 2006 und dem 27. Juni 2007 gingen bei der Kommission elf weitere Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 ein. Die Kommission erhielt einen solchen Antrag auch von einem Unternehmen, das aus Mangel an Beweisen nicht zu den Adressaten des Beschlusses zählt.

| (5) | Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 18. Dezember 2007 angenommen; anschließend wurde allen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die Akte einzusehen und sich in schriftlicher Form oder im Rahmen der mündlichen Anhörung, die vom 30. Juni bis zum 4. Juli 2008 stattfand, zu äußern, um in Bezug auf die vorläufige Beurteilung der Kommission von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch zu machen. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde am 18. Dezember 2007 angenommen; anschließend wurde allen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die Akte einzusehen und sich in schriftlicher Form oder im Rahmen der mündlichen Anhörung, die vom 30. Juni bis zum 4. Juli 2008 stattfand, zu äußern, um in Bezug auf die vorläufige Beurteilung der Kommission von ihren Verteidigungsrechten Gebrauch zu machen.

| (6) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 4. September 2009 und am 5. November 2010 befürwortende Stellungnahmen ab. |
| --- | --- |

(6)

Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 4. September 2009 und am 5. November 2010 befürwortende Stellungnahmen ab.

| (7) | Die Kommission erließ den Beschluss am 9. November 2010. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission erließ den Beschluss am 9. November 2010.

2.2.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (8) | Dieser Beschluss bezieht sich auf eine einzige, fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Schweizer Abkommens im EWR und in der Schweiz, mittels derer die Adressaten (in den in Erwägungsgrund 18 spezifizierten Zeiträumen) Absprachen trafen über das Preisverhalten bei Luftfrachtflügen aus dem, in den und — im Falle einiger Luftfrachtunternehmen auch innerhalb des — EWR in Bezug auf mehrere Aufschläge und die Zahlung von Provisionen auf Aufschläge. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss bezieht sich auf eine einzige, fortdauernde Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Schweizer Abkommens im EWR und in der Schweiz, mittels derer die Adressaten (in den in Erwägungsgrund 18 spezifizierten Zeiträumen) Absprachen trafen über das Preisverhalten bei Luftfrachtflügen aus dem, in den und — im Falle einiger Luftfrachtunternehmen auch innerhalb des — EWR in Bezug auf mehrere Aufschläge und die Zahlung von Provisionen auf Aufschläge.

| (9) | Die ersten Preisabsprachen zwischen Luftfrachtdienste anbietenden Fluggesellschaften („Luftfrachtunternehmen“) bezogen sich auf die Einführung eines Treibstoffaufschlags. Die Luftfrachtunternehmen trafen Absprachen über die Erhebung des Treibstoffaufschlags, die Einführung von Schwellenwerten für die Erhöhung des Aufschlags und vorgezogene Erhöhungen (bzw. Senkungen) des Treibstoffaufschlags. Anfangs waren an diesen Absprachen nur wenige Luftfrachtunternehmen beteiligt, doch im Laufe der Zeit schlossen sich ihnen alle Adressaten des Beschlusses an. Mit den Absprachen wollten die Luftfrachtunternehmen erreichen, dass für alle Transporte ein Pauschalaufschlag pro Kilo erhoben wird und Erhöhungen (bzw. Senkungen) in vollem Umfang und in koordinierter Weise umgesetzt werden. |
| --- | --- |

(9)

Die ersten Preisabsprachen zwischen Luftfrachtdienste anbietenden Fluggesellschaften („Luftfrachtunternehmen“) bezogen sich auf die Einführung eines Treibstoffaufschlags. Die Luftfrachtunternehmen trafen Absprachen über die Erhebung des Treibstoffaufschlags, die Einführung von Schwellenwerten für die Erhöhung des Aufschlags und vorgezogene Erhöhungen (bzw. Senkungen) des Treibstoffaufschlags. Anfangs waren an diesen Absprachen nur wenige Luftfrachtunternehmen beteiligt, doch im Laufe der Zeit schlossen sich ihnen alle Adressaten des Beschlusses an. Mit den Absprachen wollten die Luftfrachtunternehmen erreichen, dass für alle Transporte ein Pauschalaufschlag pro Kilo erhoben wird und Erhöhungen (bzw. Senkungen) in vollem Umfang und in koordinierter Weise umgesetzt werden.

| (10) | Die Kooperation wurde auch auf andere Bereiche ausgeweitet, ohne dass dies die Erhebung des Treibstoffaufschlags beeinflusst hätte. So verabredeten die Luftfrachtunternehmen auch die Einführung und Anwendung des Sicherheitsaufschlags. Ebenso wie der Treibstoffaufschlag war auch der Sicherheitsaufschlag Bestandteil des Gesamtpreises. |
| --- | --- |

(10)

Die Kooperation wurde auch auf andere Bereiche ausgeweitet, ohne dass dies die Erhebung des Treibstoffaufschlags beeinflusst hätte. So verabredeten die Luftfrachtunternehmen auch die Einführung und Anwendung des Sicherheitsaufschlags. Ebenso wie der Treibstoffaufschlag war auch der Sicherheitsaufschlag Bestandteil des Gesamtpreises.

| (11) | Außerdem verabredeten Luftfrachtunternehmen, ihren Kunden (Spediteuren) keine Provisionen auf die Aufschläge zu zahlen. Dadurch stellten sie sicher, dass durch Verhandlungen über Kundenrabatte kein Wettbewerb bei den Aufschlägen entstand. |
| --- | --- |

(11)

Außerdem verabredeten Luftfrachtunternehmen, ihren Kunden (Spediteuren) keine Provisionen auf die Aufschläge zu zahlen. Dadurch stellten sie sicher, dass durch Verhandlungen über Kundenrabatte kein Wettbewerb bei den Aufschlägen entstand.

| (12) | Die Absprachen erfolgten vor allem im Wege bilateraler Telefongespräche. Außerdem fanden bilaterale und multilaterale Treffen und E-Mail-Verkehr statt. In einigen Fällen wurden auch im Rahmen der Sitzungen lokaler Verbände von Fluggesellschaftsvertretern Absprachen über Aufschläge getroffen. Die Absprachen erfolgten sowohl auf Ebene der Unternehmenshauptsitze als auch auf lokaler Ebene. |
| --- | --- |

(12)

Die Absprachen erfolgten vor allem im Wege bilateraler Telefongespräche. Außerdem fanden bilaterale und multilaterale Treffen und E-Mail-Verkehr statt. In einigen Fällen wurden auch im Rahmen der Sitzungen lokaler Verbände von Fluggesellschaftsvertretern Absprachen über Aufschläge getroffen. Die Absprachen erfolgten sowohl auf Ebene der Unternehmenshauptsitze als auch auf lokaler Ebene.

2.3.   Rechtliche Würdigung, Adressaten und Dauer der Beteiligung an der Zuwiderhandlung

| (13) | Wenngleich nur ein einziges Kartell vorliegt, wurde gegen drei Rechtsvorschriften verstoßen: Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Schweizer Abkommens (2). Die Kommission stellt in dem Beschluss die Zuwiderhandlung fest und verhängt in Bezug auf verschiedene Zeiträume und Strecken Geldbußen. |
| --- | --- |

(13)

Wenngleich nur ein einziges Kartell vorliegt, wurde gegen drei Rechtsvorschriften verstoßen: Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Schweizer Abkommens (2). Die Kommission stellt in dem Beschluss die Zuwiderhandlung fest und verhängt in Bezug auf verschiedene Zeiträume und Strecken Geldbußen.

| (14) | Bei Luftfrachtdiensten auf Strecken innerhalb des EWR ist die Kommission für die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Verhängung von Geldbußen für den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2006 zuständig. |
| --- | --- |

(14)

Bei Luftfrachtdiensten auf Strecken innerhalb des EWR ist die Kommission für die Feststellung der Zuwiderhandlung und die Verhängung von Geldbußen für den gesamten Zeitraum von 1999 bis 2006 zuständig.

| (15) | Vor dem 1. Mai 2004 war die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (3) für die Umsetzung von Artikel 101 AEUV im Bereich des Luftverkehrs zwischen EU-Flughäfen zuständig. Auf den Luftverkehr zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen war diese Verordnung hingegen nicht anwendbar. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen vor dem 1. Mai 2004 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen. |
| --- | --- |

(15)

Vor dem 1. Mai 2004 war die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen (3) für die Umsetzung von Artikel 101 AEUV im Bereich des Luftverkehrs zwischen EU-Flughäfen zuständig. Auf den Luftverkehr zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen war diese Verordnung hingegen nicht anwendbar. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Luftverkehr zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen vor dem 1. Mai 2004 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen.

| (16) | Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 (4) und des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 (5) und insbesondere durch die Änderung von Protokoll 21, mit dem die Ausnahme des Luftverkehrs zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen vom Geltungsbereich des EWR-Abkommens aufgehoben wurde, für die Durchführung des EWR-Abkommens anwendbar. Mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 und Nr. 40/2005 am 19. Mai 2005 sind die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates im Rahmen des EWR-Abkommens anwendbar. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Verhaltensweisen hinsichtlich Strecken zwischen EWR-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und Drittländern vor dem 19. Mai 2005 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen. |
| --- | --- |

(16)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wurde auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 (4) und des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 40/2005 (5) und insbesondere durch die Änderung von Protokoll 21, mit dem die Ausnahme des Luftverkehrs zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen vom Geltungsbereich des EWR-Abkommens aufgehoben wurde, für die Durchführung des EWR-Abkommens anwendbar. Mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2004 und Nr. 40/2005 am 19. Mai 2005 sind die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates im Rahmen des EWR-Abkommens anwendbar. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Verhaltensweisen hinsichtlich Strecken zwischen EWR-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der EU sind, und Drittländern vor dem 19. Mai 2005 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen.

| (17) | Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wurde auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (7), durch den die Verordnung mit Wirkung vom 5. Dezember 2007 in den Anhang des Abkommens aufgenommen wurde, für die Umsetzung des Schweizer Abkommens anwendbar. Vor der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates war die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates für die Durchführung anwendbar, die mit ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2002 in den Anhang des Abkommens aufgenommen worden war. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Verhaltensweisen hinsichtlich Strecken zwischen Flughäfen der EU und der Schweiz vor dem 1. Juni 2002 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen. In dem Beschluss werden keine Zuwiderhandlungen gegen Artikel 8 des Schweizer Abkommens in Bezug auf Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen der Schweiz und Drittländern festgestellt. |
| --- | --- |

(17)

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates wurde auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz (7), durch den die Verordnung mit Wirkung vom 5. Dezember 2007 in den Anhang des Abkommens aufgenommen wurde, für die Umsetzung des Schweizer Abkommens anwendbar. Vor der Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates war die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates für die Durchführung anwendbar, die mit ihrem Inkrafttreten am 1. Juni 2002 in den Anhang des Abkommens aufgenommen worden war. Deshalb stellte die Kommission in Bezug auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen und Verhaltensweisen hinsichtlich Strecken zwischen Flughäfen der EU und der Schweiz vor dem 1. Juni 2002 keine Zuwiderhandlungen fest und verhängte diesbezüglich auch keine Geldbußen. In dem Beschluss werden keine Zuwiderhandlungen gegen Artikel 8 des Schweizer Abkommens in Bezug auf Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen der Schweiz und Drittländern festgestellt.

| (18) | Die Adressaten waren jeweils während nachstehender Zeiträume an der Zuwiderhandlung beteiligt:






  I) | Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen EWR-Flughäfen:






  a) | Air France-KLM vom 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- | --- | --- |

(18)

Die Adressaten waren jeweils während nachstehender Zeiträume an der Zuwiderhandlung beteiligt:

I)

Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen EWR-Flughäfen:

a)

Air France-KLM vom 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006;

| b) | Société Air France vom 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

b)

Société Air France vom 7. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006;

| c) | KLM NV vom 21. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

c)

KLM NV vom 21. Dezember 1999 bis zum 14. Februar 2006;

| d) | British Airways Plc vom 22. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

d)

British Airways Plc vom 22. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2006;

| e) | Cargolux Airlines International SA vom 22. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

e)

Cargolux Airlines International SA vom 22. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2006;

| f) | Lufthansa Cargo AG vom 14. Dezember 1999 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

f)

Lufthansa Cargo AG vom 14. Dezember 1999 bis zum 7. Dezember 2005;

| g) | Deutsche Lufthansa AG vom 14. Dezember 1999 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

g)

Deutsche Lufthansa AG vom 14. Dezember 1999 bis zum 7. Dezember 2005;

| h) | SWISS International Air Lines AG vom 2. April 2002 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

h)

SWISS International Air Lines AG vom 2. April 2002 bis zum 7. Dezember 2005;

| i) | Martinair Holland NV vom 22. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

i)

Martinair Holland NV vom 22. Januar 2001 bis zum 14. Februar 2006;

| j) | SAS AB vom 17. August 2001 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

j)

SAS AB vom 17. August 2001 bis zum 14. Februar 2006;

| k) | SAS Cargo Group A/S vom 1. Juni 2001 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

k)

SAS Cargo Group A/S vom 1. Juni 2001 bis zum 14. Februar 2006;

| l) | Scandinavian Airlines System Denmark — Norway — Sweden vom 13. Dezember 1999 bis zum 28. Dezember 2003. |
| --- | --- |

l)

Scandinavian Airlines System Denmark — Norway — Sweden vom 13. Dezember 1999 bis zum 28. Dezember 2003.

| II) | Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen außerhalb des EWR:






  a) | Air Canada vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- | --- |

II)

Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen außerhalb des EWR:

a)

Air Canada vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| b) | Air France-KLM vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

b)

Air France-KLM vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| c) | Société Air France vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

c)

Société Air France vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| d) | KLM NV vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

d)

KLM NV vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| e) | British Airways Plc vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

e)

British Airways Plc vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| f) | Cargolux Airlines International SA vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

f)

Cargolux Airlines International SA vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| g) | Cathay Pacific Airways Limited vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

g)

Cathay Pacific Airways Limited vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| h) | Japan Airlines Corporation vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

h)

Japan Airlines Corporation vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| i) | Japan Airlines International Co., Ltd vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

i)

Japan Airlines International Co., Ltd vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| j) | LAN Airlines SA vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

j)

LAN Airlines SA vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| k) | LAN Cargo SA vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

k)

LAN Cargo SA vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| l) | Lufthansa Cargo AG vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

l)

Lufthansa Cargo AG vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2005;

| m) | Deutsche Lufthansa AG vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

m)

Deutsche Lufthansa AG vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2005;

| n) | SWISS International Air Lines AG vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

n)

SWISS International Air Lines AG vom 1. Mai 2004 bis zum 7. Dezember 2005;

| o) | Martinair Holland NV vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

o)

Martinair Holland NV vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| p) | Qantas Airways Limited vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

p)

Qantas Airways Limited vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| q) | SAS AB vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

q)

SAS AB vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| r) | SAS Cargo Group A/S vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

r)

SAS Cargo Group A/S vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| s) | Singapore Airlines Cargo Pte Ltd vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

s)

Singapore Airlines Cargo Pte Ltd vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006;

| t) | Singapore Airlines Limited vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006. |
| --- | --- |

t)

Singapore Airlines Limited vom 1. Mai 2004 bis zum 14. Februar 2006.

| III) | Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen Flughäfen in Ländern, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens, nicht aber Mitgliedstaaten sind, und Drittstaaten:






  a) | Air Canada vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- | --- |

III)

Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen Flughäfen in Ländern, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens, nicht aber Mitgliedstaaten sind, und Drittstaaten:

a)

Air Canada vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| b) | Air France-KLM vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

b)

Air France-KLM vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| c) | Société Air France vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

c)

Société Air France vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| d) | KLM NV vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

d)

KLM NV vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| e) | British Airways Plc vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

e)

British Airways Plc vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| f) | Cargolux Airlines International SA vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

f)

Cargolux Airlines International SA vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| g) | Cathay Pacific Airways Limited vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

g)

Cathay Pacific Airways Limited vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| h) | Japan Airlines Corporation vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

h)

Japan Airlines Corporation vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| i) | Japan Airlines International Co., Ltd vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

i)

Japan Airlines International Co., Ltd vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| j) | Lufthansa Cargo AG vom 19. Mai 2005 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

j)

Lufthansa Cargo AG vom 19. Mai 2005 bis zum 7. Dezember 2005;

| k) | Deutsche Lufthansa AG vom 19. Mai 2005 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

k)

Deutsche Lufthansa AG vom 19. Mai 2005 bis zum 7. Dezember 2005;

| l) | SWISS International Air Lines AG vom 19. Mai 2005 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

l)

SWISS International Air Lines AG vom 19. Mai 2005 bis zum 7. Dezember 2005;

| m) | Martinair Holland NV vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

m)

Martinair Holland NV vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| n) | Qantas Airways Limited vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

n)

Qantas Airways Limited vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| o) | SAS AB vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

o)

SAS AB vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| p) | SAS Cargo Group A/S vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

p)

SAS Cargo Group A/S vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| q) | Singapore Airlines Cargo Pte Ltd vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

q)

Singapore Airlines Cargo Pte Ltd vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| r) | Singapore Airlines Limited vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

r)

Singapore Airlines Limited vom 19. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006;

| IV) | Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz:






  a) | Air France-KLM vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- | --- |

IV)

Für Luftfrachtdienste auf Strecken zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz:

a)

Air France-KLM vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| b) | Société Air France vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

b)

Société Air France vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| c) | KLM NV vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

c)

KLM NV vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| d) | British Airways Plc vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

d)

British Airways Plc vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| e) | Cargolux Airlines International SA vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

e)

Cargolux Airlines International SA vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| f) | Lufthansa Cargo AG vom 1. Juni 2002 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

f)

Lufthansa Cargo AG vom 1. Juni 2002 bis zum 7. Dezember 2005;

| g) | Deutsche Lufthansa AG vom 1. Juni 2002 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

g)

Deutsche Lufthansa AG vom 1. Juni 2002 bis zum 7. Dezember 2005;

| h) | SWISS International Air Lines AG vom 1. Juni 2002 bis zum 7. Dezember 2005; |
| --- | --- |

h)

SWISS International Air Lines AG vom 1. Juni 2002 bis zum 7. Dezember 2005;

| i) | Martinair Holland NV vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

i)

Martinair Holland NV vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| j) | SAS AB vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

j)

SAS AB vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| k) | SAS Cargo Group A/S vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006; |
| --- | --- |

k)

SAS Cargo Group A/S vom 1. Juni 2002 bis zum 14. Februar 2006;

| l) | Scandinavian Airlines System Denmark — Norway — Sweden vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Dezember 2003. |
| --- | --- |

l)

Scandinavian Airlines System Denmark — Norway — Sweden vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Dezember 2003.

2.4.   Abhilfemaßnahmen

2.4.1.   Geldbußengrundbeträge

| (19) | Die Grundbeträge der Geldbußen wurden als Anteil des Umsatzes berechnet, den die einzelnen Unternehmen im letzten vollständigen Jahr vor dem Ende des Kartells (2005) im Bereich der Luftfrachtdienste im relevanten Gebiet erzielt hatten, multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung der jeweiligen Unternehmen an der Zuwiderhandlung (variabler Betrag) zuzüglich eines ebenfalls als Anteil des Umsatzes ausgedrückten Aufschlags, der dazu dient, Unternehmen von der Beteiligung an Kartellen abzuschrecken. |
| --- | --- |

(19)

Die Grundbeträge der Geldbußen wurden als Anteil des Umsatzes berechnet, den die einzelnen Unternehmen im letzten vollständigen Jahr vor dem Ende des Kartells (2005) im Bereich der Luftfrachtdienste im relevanten Gebiet erzielt hatten, multipliziert mit der Anzahl der Jahre der Beteiligung der jeweiligen Unternehmen an der Zuwiderhandlung (variabler Betrag) zuzüglich eines ebenfalls als Anteil des Umsatzes ausgedrückten Aufschlags, der dazu dient, Unternehmen von der Beteiligung an Kartellen abzuschrecken.

| (20) | Bei der Berechnung des Grundbetrags berücksichtigte die Kommission den Umsatz, der in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielt wurde, und zwar durch Luftfrachtdienste i) zwischen EWR-Flughäfen ii) zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen (8), iii) zwischen EWR-Flughäfen (außer EU-Flughäfen) und Drittland-Flughäfen und iv) zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz. |
| --- | --- |

(20)

Bei der Berechnung des Grundbetrags berücksichtigte die Kommission den Umsatz, der in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Zuwiderhandlung erzielt wurde, und zwar durch Luftfrachtdienste i) zwischen EWR-Flughäfen ii) zwischen EU-Flughäfen und Drittland-Flughäfen (8), iii) zwischen EWR-Flughäfen (außer EU-Flughäfen) und Drittland-Flughäfen und iv) zwischen EU-Flughäfen und Flughäfen in der Schweiz.

| (21) | Bezüglich der Luftfrachtdienste zwischen dem EWR und Drittländern (Punkte ii und iii) ist für die Zwecke der Berechnung des Grundbetrags festzustellen, dass zwar sowohl die Flüge in den als auch die Flüge aus dem EWR für die Ermittlung des Umsatzes relevant sind, jedoch ein Teil des Schadens, der durch das Kartell bei Strecken zwischen dem EWR und Drittländern (bei Flügen in beiden Richtungen) verursacht wurde, außerhalb des EWR zum Tragen kommen dürfte (9). Deshalb wurden in dem Beschluss die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf diese Drittland-Strecken ad hoc um 50 % gesenkt. |
| --- | --- |

(21)

Bezüglich der Luftfrachtdienste zwischen dem EWR und Drittländern (Punkte ii und iii) ist für die Zwecke der Berechnung des Grundbetrags festzustellen, dass zwar sowohl die Flüge in den als auch die Flüge aus dem EWR für die Ermittlung des Umsatzes relevant sind, jedoch ein Teil des Schadens, der durch das Kartell bei Strecken zwischen dem EWR und Drittländern (bei Flügen in beiden Richtungen) verursacht wurde, außerhalb des EWR zum Tragen kommen dürfte (9). Deshalb wurden in dem Beschluss die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf diese Drittland-Strecken ad hoc um 50 % gesenkt.

| (22) | Insbesondere angesichts der Art der Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen und Verhaltensweisen zur Preisfestsetzung bestand, sowie der Ausdehnung des Kartells auf den gesamten EWR wurden sowohl der Prozentsatz zur Berechnung des variablen Betrags als auch der Abschreckungsaufschlag auf 16 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(22)

Insbesondere angesichts der Art der Zuwiderhandlung, die in Vereinbarungen und Verhaltensweisen zur Preisfestsetzung bestand, sowie der Ausdehnung des Kartells auf den gesamten EWR wurden sowohl der Prozentsatz zur Berechnung des variablen Betrags als auch der Abschreckungsaufschlag auf 16 % festgesetzt.

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

2.4.2.1.   Erschwerende Umstände

| (23) | Die Kommission erhöhte die gegen SAS verhängte Geldbuße um 50 %, weil dieses Unternehmen bereits zuvor einmal wegen der Beteiligung an einem Kartell mit einer Geldbuße belegt worden war (10). |
| --- | --- |

(23)

Die Kommission erhöhte die gegen SAS verhängte Geldbuße um 50 %, weil dieses Unternehmen bereits zuvor einmal wegen der Beteiligung an einem Kartell mit einer Geldbuße belegt worden war (10).

2.4.2.2.   Mildernde Umstände

| (24) | In dem Beschluss wird festgestellt, dass die Luftfrachtunternehmen nach dem Recht einiger Drittländer und gemäß bestimmten bilateralen Luftverkehrsabkommen Preisabsprachen mit direkten Wettbewerbern in Bezug auf bestimmte Strecken treffen dürfen oder sogar sollen. Diese Bestimmungen erkennt die Kommission in dem Beschluss als mildernden Umstand an und senkt daher die Geldbußen aller Adressaten des Beschlusses um 15 %. |
| --- | --- |

(24)

In dem Beschluss wird festgestellt, dass die Luftfrachtunternehmen nach dem Recht einiger Drittländer und gemäß bestimmten bilateralen Luftverkehrsabkommen Preisabsprachen mit direkten Wettbewerbern in Bezug auf bestimmte Strecken treffen dürfen oder sogar sollen. Diese Bestimmungen erkennt die Kommission in dem Beschluss als mildernden Umstand an und senkt daher die Geldbußen aller Adressaten des Beschlusses um 15 %.

| (25) | Außerdem wird in dem Beschluss festgestellt, dass vier Unternehmen (Qantas, Air Canada, LAN Chile und SAS) sich kaum an der Zuwiderhandlung beteiligt haben, da sie nur am Rande an dem Kartell teilnahmen, nur selten in Absprachen mit anderen Luftfrachtunternehmen einbezogen waren und nur an einigen Aspekten der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Daher werden die Geldbußen dieser vier Unternehmen um 10 % gesenkt. |
| --- | --- |

(25)

Außerdem wird in dem Beschluss festgestellt, dass vier Unternehmen (Qantas, Air Canada, LAN Chile und SAS) sich kaum an der Zuwiderhandlung beteiligt haben, da sie nur am Rande an dem Kartell teilnahmen, nur selten in Absprachen mit anderen Luftfrachtunternehmen einbezogen waren und nur an einigen Aspekten der Zuwiderhandlung beteiligt waren. Daher werden die Geldbußen dieser vier Unternehmen um 10 % gesenkt.

2.4.3.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (26) | Im Falle von zwei Unternehmen hätten die Geldbußen die rechtliche Obergrenze von 10 % des weltweiten Umsatzes von 2009 überstiegen und wurden deshalb entsprechend gesenkt. |
| --- | --- |

(26)

Im Falle von zwei Unternehmen hätten die Geldbußen die rechtliche Obergrenze von 10 % des weltweiten Umsatzes von 2009 überstiegen und wurden deshalb entsprechend gesenkt.

2.4.4.   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002: Ermäßigung der Geldbuße

| (27) | Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 erlässt die Kommission der Deutschen Lufthansa AG und ihren Tochtergesellschaften Lufthansa Cargo und SWISS die Geldbußen in vollem Umfang und gewährt folgenden Unternehmen angesichts der Zusammenarbeit mit der Kommission Geldbußenermäßigungen: Martinair (50 %), Japan Airlines (25 %), Air France und KLM (20 %), Cathay Pacific (20 %), LAN Chile (20 %), Qantas (20 %), Air Canada (15 %), Cargolux (15 %), SAS (15 %) und British Airways (10 %). |
| --- | --- |

(27)

Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2002 erlässt die Kommission der Deutschen Lufthansa AG und ihren Tochtergesellschaften Lufthansa Cargo und SWISS die Geldbußen in vollem Umfang und gewährt folgenden Unternehmen angesichts der Zusammenarbeit mit der Kommission Geldbußenermäßigungen: Martinair (50 %), Japan Airlines (25 %), Air France und KLM (20 %), Cathay Pacific (20 %), LAN Chile (20 %), Qantas (20 %), Air Canada (15 %), Cargolux (15 %), SAS (15 %) und British Airways (10 %).

2.4.5.   Zahlungsfähigkeit

| (28) | Die Kommission lehnt in dem Beschluss fünf Anträge auf Anerkennung der Unfähigkeit zur Zahlung der verhängten Geldbuße nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 ab, da keines der betreffenden Unternehmen die Voraussetzungen erfüllte. |
| --- | --- |

(28)

Die Kommission lehnt in dem Beschluss fünf Anträge auf Anerkennung der Unfähigkeit zur Zahlung der verhängten Geldbuße nach den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 ab, da keines der betreffenden Unternehmen die Voraussetzungen erfüllte.

3.   GELDBUSSEN

| (29) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:
  a)   Air Canada: 21 037 500 EUR;
  b)   Air France-KLM und Société Air France gesamtschuldnerisch: 182 920 000 EUR;
  c)   KLM NV: 2 720 000 EUR;
  d)   KLM NV und Air France-KLM gesamtschuldnerisch: 124 440 000 EUR;
  e)   British Airways Plc: 104 040 000 EUR;
  f)   Cargolux Airlines International SA: 79 900 000 EUR;
  g)   Cathay Pacific Airways Ltd: 57 120 000 EUR;
  h)   Japan Airlines Corporation und Japan Airlines International Co., Ltd gesamtschuldnerisch: 35 700 000 EUR;
  i)   LAN Airlines SA und LAN Cargo SA gesamtschuldnerisch: 8 220 000 EUR;
  j)   Lufthansa Cargo AG und Deutsche Lufthansa AG gesamtschuldnerisch: 0 EUR;
  k)   SWISS International Air Lines AG: 0 EUR;
  l)   SWISS International Air Lines AG und Deutsche Lufthansa AG gesamtschuldnerisch: 0 EUR;
  m)   Martinair Holland NV: 29 500 000 EUR;
  n)   Qantas Airways Limited: 8 880 000 EUR;
  o)   Scandinavian Airline System Denmark — Norway — Sweden: 5 355 000 EUR;
  p)   SAS Cargo Group A/S und Scandinavian Airline System Denmark — Norway — Sweden gesamtschuldnerisch: 4 254 250 EUR;
  q)   SAS Cargo Group A/S, Scandinavian Airline System Denmark — Norway — Sweden und SAS AB gesamtschuldnerisch: 5 265 750 EUR;
  r)   SAS Cargo Group A/S und SAS AB gesamtschuldnerisch: 32 984 250 EUR;
  s)   SAS Cargo Group A/S: 22 308 250 EUR;
  t)   Singapore Airlines Cargo Pte Ltd und Singapore Airlines Limited gesamtschuldnerisch: 74 800 000 EUR. |
| --- | --- |

(29)

Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 werden folgende Geldbußen verhängt:

a)   Air Canada: 21 037 500 EUR;

b)   Air France-KLM und Société Air France gesamtschuldnerisch: 182 920 000 EUR;

c)   KLM NV: 2 720 000 EUR;

d)   KLM NV und Air France-KLM gesamtschuldnerisch: 124 440 000 EUR;

e)   British Airways Plc: 104 040 000 EUR;

f)   Cargolux Airlines International SA: 79 900 000 EUR;

g)   Cathay Pacific Airways Ltd: 57 120 000 EUR;

h)   Japan Airlines Corporation und Japan Airlines International Co., Ltd gesamtschuldnerisch: 35 700 000 EUR;

i)   LAN Airlines SA und LAN Cargo SA gesamtschuldnerisch: 8 220 000 EUR;

j)   Lufthansa Cargo AG und Deutsche Lufthansa AG gesamtschuldnerisch: 0 EUR;

k)   SWISS International Air Lines AG: 0 EUR;

l)   SWISS International Air Lines AG und Deutsche Lufthansa AG gesamtschuldnerisch: 0 EUR;

m)   Martinair Holland NV: 29 500 000 EUR;

n)   Qantas Airways Limited: 8 880 000 EUR;

o)   Scandinavian Airline System Denmark — Norway — Sweden: 5 355 000 EUR;

p)   SAS Cargo Group A/S und Scandinavian Airline System Denmark — Norway — Sweden gesamtschuldnerisch: 4 254 250 EUR;

q)   SAS Cargo Group A/S, Scandinavian Airline System Denmark — Norway — Sweden und SAS AB gesamtschuldnerisch: 5 265 750 EUR;

r)   SAS Cargo Group A/S und SAS AB gesamtschuldnerisch: 32 984 250 EUR;

s)   SAS Cargo Group A/S: 22 308 250 EUR;

t)   Singapore Airlines Cargo Pte Ltd und Singapore Airlines Limited gesamtschuldnerisch: 74 800 000 EUR.

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr.

(3)  ABl. L 374 vom 31.12.1987, S. 1.

(4)  ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 57.

(5)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 38.

(6)  ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1.

(7)  Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Luftverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr eingesetzt wurde vom 5. Dezember 2007 zur Ersetzung des Anhangs des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (ABl. L 34 vom 8.2.2008, S. 19).

(8)  Für die Zwecke dieser Zusammenfassung umfassen die Begriffe „Drittland“ oder „Drittländer“ nicht die Schweiz.

(9)  In Bezug auf die Schweiz, wo die Kommission im Namen beider Parteien des Schweizer Abkommens auf der Grundlage dieses Abkommens agiert, stellt sich diese Frage nicht, sodass der gesamte durch das Kartell verursachte Schaden herangezogen wird.

(10)  Entscheidung 2001/716/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 (ABl. L 265 vom 5.10.2001, S. 15). Die wegen des erneuten Begehens einer Zuwiderhandlung fällige Erhöhung wurde nicht auf die Muttergesellschaft SAS AB angewandt, weil diese zum Zeitpunkt der vorherigen Zuwiderhandlung noch nicht die Kontrolle über die Einheit Scandinavian Airlines System Denmark — Norway — Sweden innehatte, die die Zuwiderhandlung beging.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/17 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/17

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2014/C 371/10)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1000 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Silicium | Volksrepublik China
  Republik Korea
  Taiwan | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium (ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 1), und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 311/2013 ausgeweitet auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium (ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 1). | 30.5.2015 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Silicium

Volksrepublik China

Republik Korea

Taiwan

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 467/2010 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgedehnt auf Einfuhren von aus der Republik Korea versandtem Silicium (ABl. L 131 vom 29.5.2010, S. 1), und mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 311/2013 ausgeweitet auf Einfuhren von aus Taiwan versandtem Silicium (ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 1).

30.5.2015

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/18 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/18

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2014/C 371/11)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1000 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestimmte Frachtkontrollsysteme | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 510/2010 des Rates (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 1). | 17.6.2015 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Bestimmte Frachtkontrollsysteme

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 510/2010 des Rates (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 1).

17.6.2015

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/19 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/19

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2014/C 371/12)

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, CHAR 4/39, 1000 Brüssel, Belgien (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bestimmte Molybdändrähte | Volksrepublik China
  Malaysia | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 17), ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 14/2012 des Rates (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 22) und ausgeweitet durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2013 des Rates (ABl. L 243 vom 12.9.2013, S. 2). | 17.6.2015 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Bestimmte Molybdändrähte

Volksrepublik China

Malaysia

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 511/2010 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 17), ausgeweitet auf aus Malaysia versandte Einfuhren durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 14/2012 des Rates (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 22) und ausgeweitet durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 871/2013 des Rates (ABl. L 243 vom 12.9.2013, S. 2).

17.6.2015

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/20 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/20

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7319 — KKR/Allianz/Selecta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 371/13)

| 1. | Am 13. Oktober 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & CO L.P. („KKR“, USA) und das Unternehmen Allianz SE („Allianz“, Deutschland) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung auf andere Weise die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Selecta AG und verbundene Unternehmen („Selecta“). Selecta steht derzeit unter alleiniger indirekter Kontrolle von Allianz. |
| --- | --- |

1.

Am 13. Oktober 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Europäischen Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen KKR & CO L.P. („KKR“, USA) und das Unternehmen Allianz SE („Allianz“, Deutschland) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung auf andere Weise die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Selecta AG und verbundene Unternehmen („Selecta“). Selecta steht derzeit unter alleiniger indirekter Kontrolle von Allianz.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   KKR: Angebot einer großen Bandbreite an Managementdiensten im Bereich alternativer Vermögenswerte für öffentliche und private Investoren sowie Bereitstellung von Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden;
  —   Allianz: internationale Versicherungs- und Finanzdienstleistungen; Tätigkeiten in den Bereichen Lebensversicherungen, Immobilienversicherungen, Vermögensverwaltung und Bankdienste;
  —   Selecta: Betrieb von Verkaufsautomaten im öffentlichen wie im privaten Bereich, unter anderem Verkauf von Produkten für die Befüllung von Verkaufsautomaten und anderem damit verbundenen Material sowie Befüllung und Wartung von Verkaufsautomaten für Lebensmittel und Getränke. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   KKR: Angebot einer großen Bandbreite an Managementdiensten im Bereich alternativer Vermögenswerte für öffentliche und private Investoren sowie Bereitstellung von Kapitalmarktlösungen für das Unternehmen, seine Portfolio-Gesellschaften und andere Kunden;

—   Allianz: internationale Versicherungs- und Finanzdienstleistungen; Tätigkeiten in den Bereichen Lebensversicherungen, Immobilienversicherungen, Vermögensverwaltung und Bankdienste;

—   Selecta: Betrieb von Verkaufsautomaten im öffentlichen wie im privaten Bereich, unter anderem Verkauf von Produkten für die Befüllung von Verkaufsautomaten und anderem damit verbundenen Material sowie Befüllung und Wartung von Verkaufsautomaten für Lebensmittel und Getränke.

| 3. | Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7319 — KKR/Allianz/Selecta per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Europäischen Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Europäischen Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7319 — KKR/Allianz/Selecta per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/21 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/21

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7326 — Medtronic/Covidien)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2014/C 371/14)

| 1. | Am 10. Oktober 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Medtronic, Inc. („Medtronic“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Covidien plc („Covidien“, Irland). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Oktober 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Medtronic, Inc. („Medtronic“, USA) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Covidien plc („Covidien“, Irland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Medtronic entwickelt Medizintechnologie und bietet Produkte, Therapien und Dienstleistungen zur Behandlung verschiedener Erkrankungen wie Herz- und Gefäßerkrankungen, Diabetes, neurologische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats an. |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Medtronic entwickelt Medizintechnologie und bietet Produkte, Therapien und Dienstleistungen zur Behandlung verschiedener Erkrankungen wie Herz- und Gefäßerkrankungen, Diabetes, neurologische Erkrankungen und Erkrankungen des Bewegungsapparats an.

| — | Covidien entwickelt, produziert und verkauft eine breite Palette an medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien unter anderen für laparoskopische Eingriffe, die Elektrochirurgie, die Biochirurgie und die Gefäßchirurgie. |
| --- | --- |

—

Covidien entwickelt, produziert und verkauft eine breite Palette an medizinischen Geräten und Verbrauchsmaterialien unter anderen für laparoskopische Eingriffe, die Elektrochirurgie, die Biochirurgie und die Gefäßchirurgie.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7326 — Medtronic/Covidien per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Europäischen Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7326 — Medtronic/Covidien per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 18.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 371/22 |
| --- | --- | --- | --- |

18.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/22

---

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2014/C 371/15)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (2)

ÄNDERUNGSANTRAG GEMÄSS ARTIKEL 9

„ASPARAGO BIANCO DI CIMADOLMO“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-01202 — 4.3.2014

g. g. A. ( X ) g. U. ( )

1.   Rubrik der Produktspezifikation, auf die sich die Änderung bezieht

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.   Art der Änderung

—

—

—

—

3.   Änderung(en)

3.1.   Beschreibung des Erzeugnisses

| — | Es wurden die folgenden neuen Sorten eingeführt: Zeno und Vittorio (ex AM840), Darbella, Voltaire und Cumulus. Diese Sorten sind Weiterentwicklungen aus den alten, bereits zuvor für Asparago Bianco di Cimadolmo g. g. A. verwendeten Sorten und wurden im Erzeugungsgebiet gezüchtet, um die bei den Verbrauchern bekannten organoleptischen und physikalischen Eigenschaften dieses Spargels zu bewahren. |
| --- | --- |

—

Es wurden die folgenden neuen Sorten eingeführt: Zeno und Vittorio (ex AM840), Darbella, Voltaire und Cumulus. Diese Sorten sind Weiterentwicklungen aus den alten, bereits zuvor für Asparago Bianco di Cimadolmo g. g. A. verwendeten Sorten und wurden im Erzeugungsgebiet gezüchtet, um die bei den Verbrauchern bekannten organoleptischen und physikalischen Eigenschaften dieses Spargels zu bewahren.

| — | Die nicht mehr im Handel befindlichen Sorten Gladio JM2001 und JM2004 wurden gestrichen. |
| --- | --- |

—

Die nicht mehr im Handel befindlichen Sorten Gladio JM2001 und JM2004 wurden gestrichen.

| — | Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 der Kommission (3) zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel wurde die Produktspezifikation von Asparago Bianco di Cimadolmo g. g. A. um Vorgaben zu Durchmesser und Länge für die Handelsklassen „Extra“ und „Prima“ ergänzt. |
| --- | --- |

—

Nach Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2377/1999 der Kommission (3) zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Spargel wurde die Produktspezifikation von Asparago Bianco di Cimadolmo g. g. A. um Vorgaben zu Durchmesser und Länge für die Handelsklassen „Extra“ und „Prima“ ergänzt.

3.2.   Ursprungsnachweis

Der Absatz zum Ursprungsnachweis wurde gemäß den Anforderungen in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aktualisiert.

3.3.   Herstellungsverfahren

Herstellung und Anbau

| — | Um Klarheit für die Erzeuger zu schaffen, enthält die Produktspezifikation Vorgaben für das Setzen der Jungpflanzen; die Monate März bis Mai weisen die günstigsten klimatischen Bedingungen für das Anpflanzen und das Wachstum auf. |
| --- | --- |

—

Um Klarheit für die Erzeuger zu schaffen, enthält die Produktspezifikation Vorgaben für das Setzen der Jungpflanzen; die Monate März bis Mai weisen die günstigsten klimatischen Bedingungen für das Anpflanzen und das Wachstum auf.

| — | Es wurde klargestellt, dass und in welchen Abständen auf der Anbaufläche Bodenanalysen durchzuführen sind. |
| --- | --- |

—

Es wurde klargestellt, dass und in welchen Abständen auf der Anbaufläche Bodenanalysen durchzuführen sind.

Bewirtschaftung der Böden und Nährstoffversorgung der Pflanzen

| — | Die Angaben in der bislang geltenden Produktspezifikation zur durchschnittlichen Abfuhr von Nährstoffen durch die Kulturpflanzen wurden als zu allgemein und deshalb als nicht relevant für die Düngung gestrichen. Die Düngergabe muss auf der Grundlage von Bodenanalysen und gemäß dem realen Nährstoffbedarf der Pflanze erfolgen. |
| --- | --- |

—

Die Angaben in der bislang geltenden Produktspezifikation zur durchschnittlichen Abfuhr von Nährstoffen durch die Kulturpflanzen wurden als zu allgemein und deshalb als nicht relevant für die Düngung gestrichen. Die Düngergabe muss auf der Grundlage von Bodenanalysen und gemäß dem realen Nährstoffbedarf der Pflanze erfolgen.

| — | Es wird klargestellt, dass in Trockenperioden eine ergänzende Bewässerung zulässig ist. |
| --- | --- |

—

Es wird klargestellt, dass in Trockenperioden eine ergänzende Bewässerung zulässig ist.

Pflanzenschutzmaßnahmen

| — | Der Begriff „chimico“ (chemisch) wurde durch die für die biologische Produktion angemessenere Bezeichnung „fitosanitario“ (phytopharmazeutisch) ersetzt. |
| --- | --- |

—

Der Begriff „chimico“ (chemisch) wurde durch die für die biologische Produktion angemessenere Bezeichnung „fitosanitario“ (phytopharmazeutisch) ersetzt.

Ernte

| — | Die ungenaue Datumsangabe für den Beginn der Ernte wurde gestrichen. Die Vorgaben zum Erntezeitraum wurden nicht geändert. |
| --- | --- |

—

Die ungenaue Datumsangabe für den Beginn der Ernte wurde gestrichen. Die Vorgaben zum Erntezeitraum wurden nicht geändert.

3.4.   Etikettierung

| — | Der Absatz zur Etikettierung der Bündel und des lose verpackten Spargels wurde wie folgt geändert: Das Etikett, das das Spargelbündel zusammenhält, ist nunmehr tiefer als bisher anzubringen, damit die Spitzen der Spargelspangen besser zu sehen sind. Bei der losen Verpackung von Spargel muss jede Verpackungseinheit verschlossen sein und das Etikett unter dem Verschlussmaterial zu liegen kommen. Die Anbringung des Etiketts unter dem Verschlussmaterial und das Verschließen der Verpackungseinheit verhindern Manipulationen am Erzeugnis und stellen sicher, dass der Verbraucher ein insgesamt unbeschädigtes Gebinde erhält. |
| --- | --- |

—

Der Absatz zur Etikettierung der Bündel und des lose verpackten Spargels wurde wie folgt geändert: Das Etikett, das das Spargelbündel zusammenhält, ist nunmehr tiefer als bisher anzubringen, damit die Spitzen der Spargelspangen besser zu sehen sind. Bei der losen Verpackung von Spargel muss jede Verpackungseinheit verschlossen sein und das Etikett unter dem Verschlussmaterial zu liegen kommen. Die Anbringung des Etiketts unter dem Verschlussmaterial und das Verschließen der Verpackungseinheit verhindern Manipulationen am Erzeugnis und stellen sicher, dass der Verbraucher ein insgesamt unbeschädigtes Gebinde erhält.

| — | Zur besseren Information der Verbraucher wird die Angabe der Handelsklasse und der jeweiligen Durchmesserklasse verbindlich vorgeschrieben. |
| --- | --- |

—

Zur besseren Information der Verbraucher wird die Angabe der Handelsklasse und der jeweiligen Durchmesserklasse verbindlich vorgeschrieben.

| — | Statt des Schriftzugs „Indicazione Geografica Protetta“ (geschützte geografische Angabe) kann auch die Abkürzung I.G.P. (g. g. A.) in Druckbuchstaben derselben Größe und Farbe auf dem Etikett angebracht werden. |
| --- | --- |

—

Statt des Schriftzugs „Indicazione Geografica Protetta“ (geschützte geografische Angabe) kann auch die Abkürzung I.G.P. (g. g. A.) in Druckbuchstaben derselben Größe und Farbe auf dem Etikett angebracht werden.

| — | Die Verwendung des EU-Logos ist verbindlich vorgeschrieben. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung des EU-Logos ist verbindlich vorgeschrieben.

| — | Die Einführung der Abkürzung „I.G.P.“ im Produktlogo dient der besseren Information der Verbraucher. |
| --- | --- |

—

Die Einführung der Abkürzung „I.G.P.“ im Produktlogo dient der besseren Information der Verbraucher.

| — | Einige technische Angaben zur Beschreibung des Namenslogos wurden korrigiert. |
| --- | --- |

—

Einige technische Angaben zur Beschreibung des Namenslogos wurden korrigiert.

3.5.   Sonstiges

Aktualisierung der Rechtsvorschriften

Die Angaben zu EU-Verordnungen wurden aktualisiert. Die Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (4) wurden durch Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 ersetzt.

Verpackung

Um Manipulationen zu verhindern und die Qualität des Erzeugnisses sicherzustellen, ist für das nicht in Bündeln, sondern lose verpackte Erzeugnis verbindlich vorgesehen, dass das Füllgewicht je Verpackungseinheit 5 kg nicht überschreiten darf und die Verpackung durch ein Netz oder andere geeignete Materialien zu verschließen ist; darüber hinaus muss jede Verpackungseinheit ein Band mit dem Logo der g. g. A. tragen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
   (5)

„ASPARAGO BIANCO DI CIMADOLMO“

EG-Nr.: IT-PGI-0105-01202 — 4.3.2014

g. g. A. ( X ) g. U. ( )

1.   Name

„Asparago Bianco di Cimadolmo“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Erzeugnisart

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Die geschützte geografische Angabe „Asparago Bianco di Cimadolmo“ ist Spargel von Anbauflächen vorbehalten, auf denen die Sorten Precoce d’Argenteuil, Larac, Dariana, Cumulus, Darbella, Vittorio (ex AM 840), Voltaire und Zeno angebaut werden.

Der Anteil anderer Sorten auf diesen Anbauflächen darf 20 % nicht übersteigen.

Der im Handel angebotene „Asparago Bianco di Cimadolmo“ muss folgende Merkmale aufweisen:

| — | Die Spargelstangen müssen von weißer Farbe sein, ganz, von frischem Aussehen und Geruch, gesund, frei von Schäden durch Nagetiere und Insekten, praktisch frei von Quetschungen, sauber, frei von äußerer Feuchtigkeit, nach etwaiger Waschung oder Kühlung mit kaltem Wasser ausreichend getrocknet sowie frei von Fremdgeruch und -geschmack. Kleine, nach dem Stechen entstandene Risse sind zulässig. |
| --- | --- |

—

Die Spargelstangen müssen von weißer Farbe sein, ganz, von frischem Aussehen und Geruch, gesund, frei von Schäden durch Nagetiere und Insekten, praktisch frei von Quetschungen, sauber, frei von äußerer Feuchtigkeit, nach etwaiger Waschung oder Kühlung mit kaltem Wasser ausreichend getrocknet sowie frei von Fremdgeruch und -geschmack. Kleine, nach dem Stechen entstandene Risse sind zulässig.

| — | „Asparago Bianco di Cimadolmo“ wird in den folgenden Handelsklassen angeboten, jeweils unterteilt in zwei Durchmesserklassen:






  — | Handelsklasse „Extra“
  —   Durchmesserklasse: 19-24 mm
  —   Durchmesserklasse: 15-19 mm |
| --- | --- | --- |

—

„Asparago Bianco di Cimadolmo“ wird in den folgenden Handelsklassen angeboten, jeweils unterteilt in zwei Durchmesserklassen:

—

Handelsklasse „Extra“

—   Durchmesserklasse: 19-24 mm

Durchmesserklasse

—   Durchmesserklasse: 15-19 mm

Durchmesserklasse

| — | Handelsklasse „Prima“:
  —   Durchmesserklasse: 12-15 mm
  —   Durchmesserklasse: 8-12 mm
  Die Länge der Spargelstangen muss 20-22 cm betragen. |
| --- | --- |

—

Handelsklasse „Prima“:

—   Durchmesserklasse: 12-15 mm

Durchmesserklasse

—   Durchmesserklasse: 8-12 mm

Durchmesserklasse

Die Länge der Spargelstangen muss 20-22 cm betragen.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Schritte der Erzeugung von „Asparago Bianco di Cimadolmo“, vom Setzen der Jungpflanzen bis zum Spargelstechen müssen im abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Nach der Ernte muss der Spargel innerhalb von zwölf Stunden in Bündeln oder lose in den Bearbeitungsbetrieb gebracht werden.

Zur Verbesserung der Haltbarkeit muss der Stoffwechsel des Spargels verlangsamt werden; dies erfolgt durch rasche Kühlung und Lagerung bei geeigneten Temperaturen.

Der anschließende Vorgang des Verpackens muss so erfolgen, dass der Spargel ausreichend geschützt ist.

Bei der Verpackung muss der Spargel frei von Verunreinigungen sein.

Die Spargelstangen gelangen in folgender Aufmachung in den Handel:

| a) | in fest gepackten Bündeln zu 0,5 kg bis 3 kg. Die am Außenrand zu liegen kommenden Spargelstangen müssen in Aussehen und Größe dem Durchschnitt aller Stangen im Bündel entsprechen.
  Die Bündel müssen regelmäßig im Packstück geschichtet sein; jedes Bündel kann durch Papier geschützt werden. Alle Bündel im Packstück müssen das gleiche Gewicht und die gleiche Länge aufweisen; |
| --- | --- |

a)

in fest gepackten Bündeln zu 0,5 kg bis 3 kg. Die am Außenrand zu liegen kommenden Spargelstangen müssen in Aussehen und Größe dem Durchschnitt aller Stangen im Bündel entsprechen.

Die Bündel müssen regelmäßig im Packstück geschichtet sein; jedes Bündel kann durch Papier geschützt werden. Alle Bündel im Packstück müssen das gleiche Gewicht und die gleiche Länge aufweisen;

| b) | in loser Verpackung in Gebinden von höchstens 5 kg Gewicht; das Gebinde muss mit einem Netz oder einem anderen zur Verpackung von Lebensmitteln geeigneten Material verschlossen sein und von einem Band mit dem Logo der g. g. A. zusammengehalten werden, damit keine Manipulationen am Erzeugnis möglich sind.
  Der Inhalt der einzelnen Gebinde oder Bündel muss homogen sein und darf nur aus Spargelstangen derselben Qualitäts- und Durchmesserklasse bestehen. |
| --- | --- |

b)

in loser Verpackung in Gebinden von höchstens 5 kg Gewicht; das Gebinde muss mit einem Netz oder einem anderen zur Verpackung von Lebensmitteln geeigneten Material verschlossen sein und von einem Band mit dem Logo der g. g. A. zusammengehalten werden, damit keine Manipulationen am Erzeugnis möglich sind.

Der Inhalt der einzelnen Gebinde oder Bündel muss homogen sein und darf nur aus Spargelstangen derselben Qualitäts- und Durchmesserklasse bestehen.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Das Etikett muss als Band um das Bündel oder bei loser Verpackung unter dem Verschlussmaterial des Gebindes angebracht sein.

Zum Schutz der Verbraucher muss bei jedem Bündel auf dem Etikett neben der in Punkt 3.2 genannten Handelsklasse auch die jeweilige Durchmesserklasse angegeben werden.

Auf das Etikett ist die Bezeichnung der g. g. A. mit den folgenden Hinweisen aufzudrucken:

„Asparago Bianco di Cimadolmo“ und „Indicazione Geografica Protetta“ (geschützte geografische Angabe), gegebenenfalls ersetzt durch die Abkürzung I.G.P. (g. g. A.) in Druckbuchstaben derselben Größe und Farbe.

Das Etikett muss das Garantiesiegel mit dem Logo oder das Emblem der geschützten geografischen Angabe enthalten.

Das EU-Symbol muss angebracht sein.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet von „Asparago Bianco di Cimadolmo“ liegt in der Provinz Treviso und umfasst das gesamte Verwaltungsgebiet der Gemeinden Breda di Piave, Cimadolmo, Fontanelle, Mareno di Piave, Maserada sul Piave, Oderzo, Ormelle, Ponte di Piave, San Polo di Piave, Santa Lucia di Piave und Vazzola.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Besonderheit des geografischen Gebiets

Das für das Erzeugungsgebiet typische gemäßigt feuchte Klima ist durch ergiebige Niederschläge im Frühjahr gekennzeichnet.

Das Erzeugungsgebiet liegt im Überschwemmungsgebiet des Flusses Piave mit seinen lockeren und weichen sandig-lehmigen Schwemmlandböden, die durchlässig und dadurch ausreichend entwässert sind und neutrale bis subalkalische pH-Werte aufweisen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Besonderheit des Erzeugnisses

„Asparago Bianco di Cimadolmo“ ist berühmt für seine weißen und besonders zarten Stangen.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Das gemäßigt-feuchte Klima und die lockeren, frischen Sandlehmböden befördern das Wachstum des Spargels; er wächst rasch, weil ihm der Boden wenig Widerstand entgegensetzt, sodass weiße, zarte und faserfreie Spargelstangen entstehen können.

Das Ansehen des Erzeugnisses ist unter anderem durch das seit 1975 veranstaltete Spargelfest „Fiera dell’Asparago Bianco di Cimadolmo“ belegt, das alljährlich in den ersten beiden Maiwochen zahlreiche Verbraucher und Spargelliebhaber anzieht. Des Weiteren sei auf die touristische Route „Strada dell’asparago“ verwiesen, die entlang der für die Erzeugung von „Asparago Bianco di Cimadolmo“ besonders wichtigen Ortschaften verläuft.

„Asparago Bianco di Cimadolmo“ wird in zahlreichen agrartechnischen Schriften und Büchern über die typischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Provinz Treviso erwähnt (z. B. in L’asparago — la storia, le tradizioni e le ricette, Paolo Morganti und Chiara Nardo, Morganti Editori; La qualità come risorsa: il caso delle produzioni tipiche della provincia di Treviso, V. Boatto, E. Defrancesco und A. Scudeller, 1995) sowie in vielen Rezepten und auf zahlreichen Speisekarten bekannter Restaurants der Provinz.

L’asparago — la storia, le tradizioni e le ricette

La qualità come risorsa: il caso delle produzioni tipiche della provincia di Treviso

Zur Geschichte und Tradition des Anbaus von „Asparago Bianco di Cimadolmo“ finden sich Hinweise in einigen historischen Aufzeichnungen, so z. B. in Giacomo Agostinettis Werk I centodieci ricordi che formano il buon fattore di Villa von 1679, das im Archiv der Gemeinde Cimadolmo zu finden ist.

I centodieci ricordi che formano il buon fattore di Villa

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (6))

6

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Asparago Bianco di Cimadolmo“ im Amtsblatt der Italienischen Republik (Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana) Nr. 5 vom 8.1.2014 veröffentlicht.

Der konsolidierte Text der Produktspezifikation ist abrufbar unter dem Link: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

oder

direkt über die Homepage des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (www.politicheagricole.it), oben rechts auf dem Bildschirm auf „Prodotti DOP e IGP“ klicken, dann links auf dem Bildschirm auf „Prodotti DOP IGP STG“ und schließlich auf „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE“.

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

2

(3)  ABl. L 287 vom 10.11.1999, S. 6.

3

(4)  ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

4

(5)  Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.

5

(6)  Siehe Fußnote 5.

6

---