# Amtsblatt L 85/2008

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 85 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang27. März 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 85

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang27. März 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 275/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 276/2008 der Kommission vom 26. März 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

1

*

Verordnung (EG) Nr. 275/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

3

Verordnung (EG) Nr. 276/2008 der Kommission vom 26. März 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Europäisches Parlament und Rat |
| | | 2008/267/EG |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung | 7 |
| | | Rat |
| | | 2008/268/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki | 8 |
| | | Kommission |
| | | 2008/269/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 19. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme der französischen Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1072)

   (
  1
  ) | 9 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament und Rat

2008/267/EG

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

7

Rat

2008/268/EG

*

Beschluss des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

8

Kommission

2008/269/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 19. März 2008 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme der französischen Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1072)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1072)

1

9

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 274/2008 DES RATES

vom 17. März 2008

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Einfuhr von Waren, die entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (1) von den Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs befreit sind, hat angesichts der Beschränkungen hinsichtlich der eingeführten Mengen oder Werte, ihrer Verwendung und/oder nachträglicher Zollkontrollen wahrscheinlich keine spürbaren schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft. Daher sind auf Einfuhren von Waren, die unter die Zollbefreiung fallen, keine auf der Grundlage des Artikels 133 EG-Vertrag getroffenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Die Einfuhr von Waren, die entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (1) von den Abgaben des Gemeinsamen Zolltarifs befreit sind, hat angesichts der Beschränkungen hinsichtlich der eingeführten Mengen oder Werte, ihrer Verwendung und/oder nachträglicher Zollkontrollen wahrscheinlich keine spürbaren schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft. Daher sind auf Einfuhren von Waren, die unter die Zollbefreiung fallen, keine auf der Grundlage des Artikels 133 EG-Vertrag getroffenen handelspolitischen Schutzmaßnahmen anzuwenden.

| (2) | Die Einfuhr von Hausrat, der zur Einrichtung eines Zweitwohnsitzes bestimmt ist, unterliegt denselben Beschränkungen und Kontrollen wie die gleichen Waren, die von natürlichen Personen eingeführt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen. Obwohl sie den Einführern und den Zollbehörden den gleichen Verwaltungsaufwand verursacht, wird die erste Art der Einfuhr im Gegensatz zur genannten zweiten Einfuhrart nicht von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit. Außerdem ist der wirtschaftliche Nutzen einer Zollbefreiung für Einfuhren von Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist, im Verhältnis zu den zusätzlichen Kontrollkosten gering. Die Bestimmungen über die Zollbefreiung für diese Waren sind deshalb zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Die Einfuhr von Hausrat, der zur Einrichtung eines Zweitwohnsitzes bestimmt ist, unterliegt denselben Beschränkungen und Kontrollen wie die gleichen Waren, die von natürlichen Personen eingeführt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus einem Drittland in die Gemeinschaft verlegen. Obwohl sie den Einführern und den Zollbehörden den gleichen Verwaltungsaufwand verursacht, wird die erste Art der Einfuhr im Gegensatz zur genannten zweiten Einfuhrart nicht von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit. Außerdem ist der wirtschaftliche Nutzen einer Zollbefreiung für Einfuhren von Hausrat, der zur Einrichtung einer Zweitwohnung bestimmt ist, im Verhältnis zu den zusätzlichen Kontrollkosten gering. Die Bestimmungen über die Zollbefreiung für diese Waren sind deshalb zu streichen.

| (3) | Die in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 festgelegte Wertgrenze von 22 ECU wurde seit 1991 nicht erhöht, während gleichzeitig die Zölle erheblich verringert oder sogar abgeschafft wurden. Folglich ist die Wertgrenze für Kleinsendungen mit geringem Wert anzuheben. |
| --- | --- |

(3)

Die in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 festgelegte Wertgrenze von 22 ECU wurde seit 1991 nicht erhöht, während gleichzeitig die Zölle erheblich verringert oder sogar abgeschafft wurden. Folglich ist die Wertgrenze für Kleinsendungen mit geringem Wert anzuheben.

| (4) | Um sicherzustellen, dass auf Einfuhren mehrwertsteuerbefreiter Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden keine Zölle erhoben werden, müssen die Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 dahin gehend geändert werden, dass die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern Berücksichtigung findet (2). Deshalb muss eine Zollbefreiung gewährt werden, wenn die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/74/EG erlassenen nationalen MwSt.-Vorschriften eine MwSt.-Befreiung vorsehen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die Zollbefreiung auch in den in Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) aufgeführten Gebieten gelten. |
| --- | --- |

(4)

Um sicherzustellen, dass auf Einfuhren mehrwertsteuerbefreiter Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden keine Zölle erhoben werden, müssen die Einfuhrbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 dahin gehend geändert werden, dass die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern Berücksichtigung findet (2). Deshalb muss eine Zollbefreiung gewährt werden, wenn die in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2007/74/EG erlassenen nationalen MwSt.-Vorschriften eine MwSt.-Befreiung vorsehen. In diesem Zusammenhang ist sicherzustellen, dass die Bestimmungen über die Zollbefreiung auch in den in Artikel 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (3) aufgeführten Gebieten gelten.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist daher entsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf der Grundlage des Artikels 133 des EG-Vertrags beschlossenen Maßnahmen nicht angewendet werden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Diese Verordnung legt die Fälle fest, in denen bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr oder bei der Ausfuhr von Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände eine Befreiung von den Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gewährt wird bzw. in denen die auf der Grundlage des Artikels 133 des EG-Vertrags beschlossenen Maßnahmen nicht angewendet werden.“

| 2. | In Kapitel I wird Titel IV gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Kapitel I wird Titel IV gestrichen.

| 3. | In Artikel 27 wird der Wert „22 ECU“ durch den Wert „150 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 27 wird der Wert „22 ECU“ durch den Wert „150 EUR“ ersetzt.

| 4. | Artikel 45 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 45
  Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender sind von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Richtlinie Nr. 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (4) verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind.
  Waren, die in die Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (5) eingeführt werden, unterliegen denselben Bestimmungen zur Zollbefreiung wie Waren, die in jeden anderen Teil des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats eingeführt werden. |
| --- | --- |

4.

Artikel 45 erhält folgende Fassung:

„Artikel 45

Waren im persönlichen Gepäck aus Drittländern kommender Reisender sind von den Einfuhrabgaben befreit, wenn die eingeführten Waren gemäß den im Einklang mit der Richtlinie Nr. 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern (4) verabschiedeten nationalen Rechtsvorschriften von der Mehrwertsteuer (MwSt.) befreit sind.

Waren, die in die Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (5) eingeführt werden, unterliegen denselben Bestimmungen zur Zollbefreiung wie Waren, die in jeden anderen Teil des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats eingeführt werden.

| 5. | Die Artikel 46 bis 49 werden gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Die Artikel 46 bis 49 werden gestrichen.

| 6. | In Artikel 127 wird folgender Absatz 3 angefügt:
  „(3)   Waren, die entsprechend dieser Verordnung abgabenfrei eingeführt werden können, unterliegen auch keinen mengenmäßigen Beschränkungen aufgrund von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 133 EG-Vertrag beschlossen wurden.“ |
| --- | --- |

6.

In Artikel 127 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Waren, die entsprechend dieser Verordnung abgabenfrei eingeführt werden können, unterliegen auch keinen mengenmäßigen Beschränkungen aufgrund von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 133 EG-Vertrag beschlossen wurden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

---

(1)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6.

2

(3)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/8/EG (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11).

3

(4)  ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 6.

4

(5)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/8/EG (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11).“

5

---

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/3 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/3

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 275/2008 DES RATES

vom 17. März 2008

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Titel II Abschnitt D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) wird eine Verzollung mit einem pauschalen Zollsatz von 3,5 v. H. des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind oder die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und der Gesamtwert dieser Waren je Sendung oder je Reisender 350 EUR nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Titel II Abschnitt D der Einführenden Vorschriften zur Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) wird eine Verzollung mit einem pauschalen Zollsatz von 3,5 v. H. des Wertes auf Waren angewandt, die in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind oder die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen und der Gesamtwert dieser Waren je Sendung oder je Reisender 350 EUR nicht übersteigt.

| (2) | Der pauschale Zollsatz von 3,5 v. H. des Wertes und der Höchstwert von 350 EUR wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 866/97 des Rates vom 12. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Hinblick auf die Einführenden Vorschriften zur zolltariflichen und statistischen Nomenklatur (2) festgesetzt. Seitdem wurden diese Vorschriften nicht geändert. |
| --- | --- |

(2)

Der pauschale Zollsatz von 3,5 v. H. des Wertes und der Höchstwert von 350 EUR wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 866/97 des Rates vom 12. Mai 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 im Hinblick auf die Einführenden Vorschriften zur zolltariflichen und statistischen Nomenklatur (2) festgesetzt. Seitdem wurden diese Vorschriften nicht geändert.

| (3) | Seit 1997 wurden die Zollsätze für Waren, die normalerweise im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind, um etwa 20 v. H. gesenkt. Daher ist es zweckmäßig, den Pauschalsatz um einen Prozentpunkt auf 2,5 v. H. zu senken. Dieser Satz sollte nur auf Einfuhrwaren angewendet werden, für die der Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif nicht mit „frei“ angegeben ist. |
| --- | --- |

(3)

Seit 1997 wurden die Zollsätze für Waren, die normalerweise im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden oder in Kleinsendungen an Privatpersonen enthalten sind, um etwa 20 v. H. gesenkt. Daher ist es zweckmäßig, den Pauschalsatz um einen Prozentpunkt auf 2,5 v. H. zu senken. Dieser Satz sollte nur auf Einfuhrwaren angewendet werden, für die der Zollsatz im Gemeinsamen Zolltarif nicht mit „frei“ angegeben ist.

| (4) | Aufgrund der Entwicklung der Preisinflation innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft für die üblicherweise bei diesen Gelegenheiten eingeführten Waren und unter Berücksichtigung der steigenden Zahl von Reisenden und privaten Sendungen ist es zweckmäßig, den für die Verzollung zum Pauschalsatz geltenden Höchstwert auf 700 EUR anzuheben, um die Zollabfertigung in diesen Situationen zu erleichtern. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der Entwicklung der Preisinflation innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft für die üblicherweise bei diesen Gelegenheiten eingeführten Waren und unter Berücksichtigung der steigenden Zahl von Reisenden und privaten Sendungen ist es zweckmäßig, den für die Verzollung zum Pauschalsatz geltenden Höchstwert auf 700 EUR anzuheben, um die Zollabfertigung in diesen Situationen zu erleichtern.

| (5) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil I Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt D Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:






  „1. | Ein pauschaler Zollsatz von 2,5 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die in Sendungen einer Privatperson an eine andere Privatperson enthalten sind oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.
  Dieser pauschale Zollsatz von 2,5 v. H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisenden 700 EUR nicht übersteigt.
  Auf Waren, für die in der Tabelle der Zollsätze der Zollsatz mit ‚frei‘ angegeben ist und auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (3) festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt. |
| --- | --- | --- |

1.

Abschnitt D Nummer 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„1.

Ein pauschaler Zollsatz von 2,5 v. H. des Wertes wird auf Waren angewandt, die in Sendungen einer Privatperson an eine andere Privatperson enthalten sind oder im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden, sofern solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen.

Dieser pauschale Zollsatz von 2,5 v. H. ist anwendbar, wenn der Wert der eingangsabgabenpflichtigen Waren je Sendung oder je Reisenden 700 EUR nicht übersteigt.

Auf Waren, für die in der Tabelle der Zollsätze der Zollsatz mit ‚frei‘ angegeben ist und auf Waren des Kapitels 24, die in einer Sendung oder im persönlichen Gepäck von Reisenden in Mengen enthalten sind, die über die in Artikel 31 bzw. gemäß Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (3) festgesetzten Höchstmengen hinausgehen, wird dieser pauschale Zollsatz nicht angewandt.

| 2. | In Abschnitt D Nummer 3 werden die Worte „in den Artikeln 29 bis 31 und 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“ ersetzt durch „in den Artikeln 29 bis 31 und 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“. |
| --- | --- |

2.

In Abschnitt D Nummer 3 werden die Worte „in den Artikeln 29 bis 31 und 45 bis 49 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“ ersetzt durch „in den Artikeln 29 bis 31 und 45 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83“.

| 3. | In Abschnitt D Nummer 4 wird „350 EUR“ ersetzt durch „700 EUR“. |
| --- | --- |

3.

In Abschnitt D Nummer 4 wird „350 EUR“ ersetzt durch „700 EUR“.

| 4. | In Abschnitt D Nummer 5 wird „350 EUR“ ersetzt durch „700 EUR“. |
| --- | --- |

4.

In Abschnitt D Nummer 5 wird „350 EUR“ ersetzt durch „700 EUR“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

---

(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 3).

1

(2)  ABl. L 124 vom 16.5.1997, S. 1.

2

(3)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“

3

---

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/5 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/5

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 276/2008 DER KOMMISSION

vom 26. März 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 27. März 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. März 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 26. März 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | JO | 56,9 |
| MA | 46,9 |
| TN | 123,3 |
| TR | 109,9 |
| ZZ | 84,3 |
| 0707 00 05 | JO | 196,3 |
| MA | 69,9 |
| MK | 99,4 |
| TR | 141,9 |
| ZZ | 126,9 |
| 0709 90 70 | MA | 55,7 |
| TR | 107,4 |
| ZZ | 81,6 |
| 0805 10 20 | EG | 45,0 |
| IL | 54,1 |
| MA | 54,6 |
| TN | 53,7 |
| TR | 56,9 |
| ZZ | 52,9 |
| 0805 50 10 | IL | 106,7 |
| TR | 119,8 |
| ZA | 133,3 |
| ZZ | 119,9 |
| 0808 10 80 | AR | 102,6 |
| BR | 82,4 |
| CA | 103,7 |
| CL | 94,2 |
| CN | 79,3 |
| MK | 39,9 |
| US | 115,3 |
| UY | 55,2 |
| ZA | 62,3 |
| ZZ | 81,7 |
| 0808 20 50 | AR | 78,8 |
| CL | 76,9 |
| CN | 63,2 |
| ZA | 93,7 |
| ZZ | 78,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

JO

56,9

MA

46,9

TN

123,3

TR

109,9

ZZ

84,3

0707 00 05

JO

196,3

MA

69,9

MK

99,4

TR

141,9

ZZ

126,9

0709 90 70

MA

55,7

TR

107,4

ZZ

81,6

0805 10 20

EG

45,0

IL

54,1

MA

54,6

TN

53,7

TR

56,9

ZZ

52,9

0805 50 10

IL

106,7

TR

119,8

ZA

133,3

ZZ

119,9

0808 10 80

AR

102,6

BR

82,4

CA

103,7

CL

94,2

CN

79,3

MK

39,9

US

115,3

UY

55,2

ZA

62,3

ZZ

81,7

0808 20 50

AR

78,8

CL

76,9

CN

63,2

ZA

93,7

ZZ

78,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament und Rat

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/7 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/7

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 11. März 2008

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anwendung von Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2008/267/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

| (2) | Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

| (3) | In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

| (4) | Das Vereinigte Königreich hat infolge der Hochwasserkatastrophe vom Juni und Juli 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt — |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich hat infolge der Hochwasserkatastrophe vom Juni und Juli 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag von 162 387 985 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LENARČIČ

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).

1

(2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

2

---

Rat

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/8 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/8

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 17. März 2008

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki

(2008/268/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2008/1 der Europäischen Zentralbank vom 28. Januar 2008 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Suomen Pankki (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | Da das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Suomen Pankki nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2007 endet, ist es deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2008 einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Da das Mandat des gegenwärtigen externen Rechnungsprüfers der Suomen Pankki nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2007 endet, ist es deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2008 einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Suomen Pankki hat KPMG Oy Ab als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Suomen Pankki hat KPMG Oy Ab als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Oy Ab als externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 zu bestellen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG Oy Ab als externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 zu bestellen.

| (5) | Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 11 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(11)   KPMG Oy Ab wird als der externe Rechnungsprüfer der Suomen Pankki für die Geschäftsjahre 2008 bis 2012 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

---

(1)  ABl. C 29 vom 1.2.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/883/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 20).

2

---

Kommission

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 85/9 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 85/9

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 2008

zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme der französischen Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord in die Liste der Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1072)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/269/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 64/432/EWG legt Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmten Tieren fest. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie sind der Kommission für bestimmte Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit (AD), zwingende einzelstaatliche Programme zur Genehmigung vorzulegen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EG Unterlagen über den Stand der Seuchenlage auf ihrem Hoheitsgebiet unterbreiten. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG legt Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmten Tieren fest. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie sind der Kommission für bestimmte Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit (AD), zwingende einzelstaatliche Programme zur Genehmigung vorzulegen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EG Unterlagen über den Stand der Seuchenlage auf ihrem Hoheitsgebiet unterbreiten.

| (2) | Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (2) enthält eine Liste der AD-freien Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der Entscheidung 2001/618/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2001/618/EG der Kommission vom 23. Juli 2001 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG (2) enthält eine Liste der AD-freien Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der Entscheidung 2001/618/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden.

| (3) | In Frankreich wird seit mehreren Jahren ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, und die Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord sind als Regionen aufgeführt, in denen ein genehmigtes Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(3)

In Frankreich wird seit mehreren Jahren ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, und die Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord sind als Regionen aufgeführt, in denen ein genehmigtes Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt wird.

| (4) | Frankreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord frei von der Aujeszky-Krankheit sind und dass die Seuche in diesen Departements getilgt worden ist. |
| --- | --- |

(4)

Frankreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Departements Côtes-d’Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord frei von der Aujeszky-Krankheit sind und dass die Seuche in diesen Departements getilgt worden ist.

| (5) | Die Kommission hat die von Frankreich vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass sie Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechen. Demzufolge sollten diese Departements in die Liste des Anhangs I der Entscheidung 2001/618/EG aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat die von Frankreich vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass sie Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechen. Demzufolge sollten diese Departements in die Liste des Anhangs I der Entscheidung 2001/618/EG aufgenommen werden.

| (6) | Die Entscheidung 2001/618/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(6)

Die Entscheidung 2001/618/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2001/618/EG werden durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG der Kommission (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26).

1

(2)  ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG.

2

---

ANHANG

ANHANG I

AD-freie Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen die Impfung verboten ist

| ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
| --- | --- | --- |
| CZ | Tschechische Republik | alle Regionen |
| DK | Dänemark | alle Regionen |
| DE | Deutschland | alle Regionen |
| FR | Frankreich | die Departements Ain, Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aube, Aude, Aveyron, Bas-Rhin, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d’Or, Côtes-d’Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Drôme, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gard, Gers, Gironde, Hautes-Alpes, Hauts-de-Seine, Haute-Garonne, Haute-Loire, Haute-Marne, Hautes-Pyrénées, Haut-Rhin, Haute-Saône, Haute-Savoie, Haute-Vienne, Hérault, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Isère, Jura, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Loir-et-Cher, Loiret, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Paris, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Pyrénées-Orientales, Puy-de-Dôme, Réunion, Rhône, Sarthe, Saône-et-Loire, Savoie, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Territoire-de-Belfort, Val-de-Marne, Val-d’Oise, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Vosges, Yonne, Yvelines |
| CY | Zypern | das gesamte Hoheitsgebiet |
| LU | Luxemburg | alle Regionen |
| AT | Österreich | das gesamte Hoheitsgebiet |
| SK | Slowakei | alle Regionen |
| FI | Finnland | alle Regionen |
| SE | Schweden | alle Regionen |
| UK | Vereinigtes Königreich | alle Regionen in England, Schottland und Wales |

ISO-Code

Mitgliedstaat

Regionen

CZ

Tschechische Republik

alle Regionen

DK

Dänemark

alle Regionen

DE

Deutschland

alle Regionen

FR

Frankreich

die Departements Ain, Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aube, Aude, Aveyron, Bas-Rhin, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Côte-d’Or, Côtes-d’Armor, Creuse, Deux-Sèvres, Dordogne, Doubs, Drôme, Essonne, Eure, Eure-et-Loir, Finistère, Gard, Gers, Gironde, Hautes-Alpes, Hauts-de-Seine, Haute-Garonne, Haute-Loire, Haute-Marne, Hautes-Pyrénées, Haut-Rhin, Haute-Saône, Haute-Savoie, Haute-Vienne, Hérault, Ille-et-Vilaine, Indre, Indre-et-Loire, Isère, Jura, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Loir-et-Cher, Loiret, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Marne, Mayenne, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Oise, Orne, Paris, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Pyrénées-Orientales, Puy-de-Dôme, Réunion, Rhône, Sarthe, Saône-et-Loire, Savoie, Seine-et-Marne, Seine-Maritime, Seine-Saint-Denis, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Territoire-de-Belfort, Val-de-Marne, Val-d’Oise, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Vosges, Yonne, Yvelines

CY

Zypern

das gesamte Hoheitsgebiet

LU

Luxemburg

alle Regionen

AT

Österreich

das gesamte Hoheitsgebiet

SK

Slowakei

alle Regionen

FI

Finnland

alle Regionen

SE

Schweden

alle Regionen

UK

Vereinigtes Königreich

alle Regionen in England, Schottland und Wales

ANHANG II

Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte AD-Bekämpfungsprogramme durchgeführt werden

| ISO-Code | Mitgliedstaat | Regionen |
| --- | --- | --- |
| BE | Belgien | das gesamte Hoheitsgebiet |
| ES | Spanien | das Gebiet der Autonomen Gemeinschaften Galicia, País Vasco, Asturias, Cantabria, Navarra, La Rioja
  das Gebiet der Provinzen León, Zamora, Valencia, Burgos, Valladolid und Ávila in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León
  das Gebiet der Provinz Las Palmas auf den Kanarischen Inseln |
| IT | Italien | die Provinz Bolzano |
| NL | Niederlande | das gesamte Hoheitsgebiet |

ISO-Code

Mitgliedstaat

Regionen

BE

Belgien

das gesamte Hoheitsgebiet

ES

Spanien

das Gebiet der Autonomen Gemeinschaften Galicia, País Vasco, Asturias, Cantabria, Navarra, La Rioja

das Gebiet der Provinzen León, Zamora, Valencia, Burgos, Valladolid und Ávila in der Autonomen Gemeinschaft Castilla y León

das Gebiet der Provinz Las Palmas auf den Kanarischen Inseln

IT

Italien

die Provinz Bolzano

NL

Niederlande

das gesamte Hoheitsgebiet

---