# Amtsblatt C 349/2014

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 349 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang3. Oktober 2014 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 349

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang3. Oktober 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2014/C 349/01 | Standpunkt (EU) Nr. 9/2014 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagenVom Rat am 23. Juli 2014 angenommen (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2014/C 349/01

Standpunkt (EU) Nr. 9/2014 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagenVom Rat am 23. Juli 2014 angenommen (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 3.10.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 349/1 |
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3.10.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/1

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STANDPUNKT (EU) Nr. 9/2014 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen

Vom Rat am 23. Juli 2014 angenommen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 349/01

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde ein umfassender rechtlicher Rahmen für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (im Folgenden „GVO“) geschaffen, der in vollem Umfang auf GVO Anwendung findet, die als Saatgut oder sonstiges Pflanzenvermehrungsmaterial zu Anbauzwecken in der Union verwendet werden sollen (im Folgenden „für den Anbau bestimmte GVO“). |
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(1)

Mit der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurde ein umfassender rechtlicher Rahmen für die Zulassung genetisch veränderter Organismen (im Folgenden „GVO“) geschaffen, der in vollem Umfang auf GVO Anwendung findet, die als Saatgut oder sonstiges Pflanzenvermehrungsmaterial zu Anbauzwecken in der Union verwendet werden sollen (im Folgenden „für den Anbau bestimmte GVO“).

| (2) | In diesem rechtlichen Rahmen werden für den Anbau bestimmte GVO einer individuellen Risikobewertung unterzogen, bevor sie gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen in der Union zugelassen werden. Ziel dieses Zulassungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in hohem Maße geschützt werden, und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Im gesamten Gebiet der Union sollte ein einheitlich hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau erreicht und aufrechterhalten werden. |
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(2)

In diesem rechtlichen Rahmen werden für den Anbau bestimmte GVO einer individuellen Risikobewertung unterzogen, bevor sie gemäß Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG für das Inverkehrbringen in der Union zugelassen werden. Ziel dieses Zulassungsverfahrens ist es, sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher in hohem Maße geschützt werden, und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet wird. Im gesamten Gebiet der Union sollte ein einheitlich hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau erreicht und aufrechterhalten werden.

| (3) | Zusätzlich zum Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen müssen genetisch veränderte Sorten auch den Anforderungen des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügen, die insbesondere in den Richtlinien 66/401/EWG (6), 66/402/EWG (7), 68/193/EWG (8), 98/56/EG (9), 99/105/EG (10), 2002/53/EG (11), 2002/54/EG (12), 2002/55/EG (13), 2002/56/EG (14), 2002/57/EG (15) und 2008/90/EG des Rates (16) festgelegt sind. Innerhalb dieser Gruppe von Richtlinien enthalten die Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG Bestimmungen, nach denen es den Mitgliedstaaten gestattet ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen die Verwendung einer Sorte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau einer Sorte vorzuschreiben. |
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(3)

Zusätzlich zum Zulassungsverfahren im Hinblick auf das Inverkehrbringen müssen genetisch veränderte Sorten auch den Anforderungen des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügen, die insbesondere in den Richtlinien 66/401/EWG (6), 66/402/EWG (7), 68/193/EWG (8), 98/56/EG (9), 99/105/EG (10), 2002/53/EG (11), 2002/54/EG (12), 2002/55/EG (13), 2002/56/EG (14), 2002/57/EG (15) und 2008/90/EG des Rates (16) festgelegt sind. Innerhalb dieser Gruppe von Richtlinien enthalten die Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG Bestimmungen, nach denen es den Mitgliedstaaten gestattet ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen die Verwendung einer Sorte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu untersagen oder geeignete Bedingungen für den Anbau einer Sorte vorzuschreiben.

| (4) | Sobald ein GVO gemäß dem Rechtsrahmen der Union für GVO für den Anbau zugelassen ist und in Bezug auf die Sorte, die in Verkehr gebracht werden soll, den Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügt, dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr damit in ihrem Hoheitsgebiet — außer unter den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen — nicht untersagen, beschränken oder behindern. |
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(4)

Sobald ein GVO gemäß dem Rechtsrahmen der Union für GVO für den Anbau zugelassen ist und in Bezug auf die Sorte, die in Verkehr gebracht werden soll, den Anforderungen des Unionsrechts hinsichtlich des Inverkehrbringens von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial genügt, dürfen die Mitgliedstaaten den freien Verkehr damit in ihrem Hoheitsgebiet — außer unter den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen — nicht untersagen, beschränken oder behindern.

| (5) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anbau von GVO ein Thema ist, das auf Ebene der Mitgliedstaaten intensiver behandelt wird. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen und Import von GVO sollten weiterhin auf Unionsebene geregelt werden, um den Binnenmarkt zu schützen. Der Anbau könnte jedoch in bestimmten Fällen mehr Flexibilität erfordern, da es sich um ein Thema mit ausgeprägter nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung handelt, weil es mit der Bodennutzung, den lokalen landwirtschaftlichen Strukturen und dem Schutz oder der Erhaltung von Lebensräumen, Ökosystemen und Landschaften verknüpft ist. Das gemeinsame Zulassungsverfahren, insbesondere der Evaluierungsprozess, sollte durch diese Flexibilität nicht beeinträchtigt werden. |
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(5)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Anbau von GVO ein Thema ist, das auf Ebene der Mitgliedstaaten intensiver behandelt wird. Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen und Import von GVO sollten weiterhin auf Unionsebene geregelt werden, um den Binnenmarkt zu schützen. Der Anbau könnte jedoch in bestimmten Fällen mehr Flexibilität erfordern, da es sich um ein Thema mit ausgeprägter nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung handelt, weil es mit der Bodennutzung, den lokalen landwirtschaftlichen Strukturen und dem Schutz oder der Erhaltung von Lebensräumen, Ökosystemen und Landschaften verknüpft ist. Das gemeinsame Zulassungsverfahren, insbesondere der Evaluierungsprozess, sollte durch diese Flexibilität nicht beeinträchtigt werden.

| (6) | Um den Anbau von GVO einzuschränken oder zu verbieten, haben einige Mitgliedstaaten die Schutzklauseln und Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angewendet, und zwar je nach Fall aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die sie seit dem Tag der Zustimmung erhalten haben und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) angewendet, das die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorschreibt. Außerdem hat sich der Entscheidungsprozess in Bezug auf den Anbau von GVO als besonders schwierig erwiesen, da nationale Bedenken vorgetragen wurden, die sich nicht nur auf Fragen der Sicherheit von GVO für die Gesundheit oder Umwelt beziehen. |
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(6)

Um den Anbau von GVO einzuschränken oder zu verbieten, haben einige Mitgliedstaaten die Schutzklauseln und Notfallmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG und Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 angewendet, und zwar je nach Fall aufgrund neuer oder zusätzlicher Informationen, die sie seit dem Tag der Zustimmung erhalten haben und die Auswirkungen auf die Umweltverträglichkeitsprüfung haben, oder aufgrund einer Neubewertung der vorliegenden Informationen. Andere Mitgliedstaaten haben das Mitteilungsverfahren gemäß Artikel 114 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) angewendet, das die Vorlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt vorschreibt. Außerdem hat sich der Entscheidungsprozess in Bezug auf den Anbau von GVO als besonders schwierig erwiesen, da nationale Bedenken vorgetragen wurden, die sich nicht nur auf Fragen der Sicherheit von GVO für die Gesundheit oder Umwelt beziehen.

| (7) | Gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV müssen die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit haben, während des Zulassungsverfahrens und danach entscheiden zu können, den Anbau eines GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, was bedeuten kann, dass der Anbau eines bestimmten GVO im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in Teilen davon ausgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie genetisch veränderte Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen dürfen, um auszuschließen, dass GVO versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen. Dadurch dass den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eingeräumt wird, dürfte der Entscheidungsprozess im Bereich der GVO erleichtert werden. Gleichzeitig sollte die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen werden sollte. Diese Richtlinie sollte daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern. |
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(7)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 AEUV müssen die Mitgliedstaaten daher die Möglichkeit haben, während des Zulassungsverfahrens und danach entscheiden zu können, den Anbau eines GVO in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, was bedeuten kann, dass der Anbau eines bestimmten GVO im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in Teilen davon ausgeschlossen wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es angemessen, den Mitgliedstaaten entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip mehr Flexibilität bei der Entscheidung darüber zu gewähren, ob sie genetisch veränderte Kulturen in ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten, unbeschadet der in dem System der Union für die Zulassung von GVO vorgesehenen Risikobewertung entweder während des Zulassungsverfahrens oder danach und unbeschadet der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erlassen dürfen, um auszuschließen, dass GVO versehentlich in andere Erzeugnisse gelangen. Dadurch dass den Mitgliedstaaten diese Möglichkeit eingeräumt wird, dürfte der Entscheidungsprozess im Bereich der GVO erleichtert werden. Gleichzeitig sollte die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, Landwirte und Wirtschaftsteilnehmer gewahrt werden, während mehr Klarheit für alle Beteiligten hinsichtlich des Anbaus von GVO in der Union geschaffen werden sollte. Diese Richtlinie sollte daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtern.

| (8) | Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kommission aufzufordern, dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats zu unterbreiten, den geografischen Geltungsbereich seiner/seines gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß Artikel 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags dahin gehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Die Kommission sollte das Verfahren erleichtern, indem sie dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich unterbreitet und der Anmelder/Antragsteller sollte auf diese Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist antworten. |
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(8)

Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO sollte ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, die Kommission aufzufordern, dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats zu unterbreiten, den geografischen Geltungsbereich seiner/seines gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß Artikel 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags dahin gehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Die Kommission sollte das Verfahren erleichtern, indem sie dem Anmelder/Antragsteller die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich unterbreitet und der Anmelder/Antragsteller sollte auf diese Aufforderung innerhalb einer festgesetzten Frist antworten.

| (9) | Der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags sollte entsprechend angepasst werden, wenn der Anmelder bzw. Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend der Aufforderung des Mitgliedstaats binnen einer festgesetzten Frist nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission zustimmt. Widersetzt sich der Anmelder bzw. Antragsteller der Aufforderung, so sollte er die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten. Die Weigerung des Anmelders/Antragstellers, den geografischen Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags zu ändern, lässt die Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG oder Artikel 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, eine solche Anpassung gegebenenfalls im Lichte der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, unberührt. |
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(9)

Der geografische Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags sollte entsprechend angepasst werden, wenn der Anmelder bzw. Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend der Aufforderung des Mitgliedstaats binnen einer festgesetzten Frist nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission zustimmt. Widersetzt sich der Anmelder bzw. Antragsteller der Aufforderung, so sollte er die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber unterrichten. Die Weigerung des Anmelders/Antragstellers, den geografischen Geltungsbereich der Anmeldung bzw. des Antrags zu ändern, lässt die Befugnisse der Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2001/18/EG oder Artikel 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, eine solche Anpassung gegebenenfalls im Lichte der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, unberührt.

| (10) | Darüber hinaus und nur wenn der Anmelder/Antragsteller sich der von einem Mitgliedstaat geforderten Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung/des Antrags für einen GVO widersetzt hat, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zu erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau des betreffenden GVO nach dessen Zulassung aus anderen als den in den harmonisierten Unionsvorschriften, d. h. in der Richtlinie 2001/18/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Gründen im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen. Diese Gründe können umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele betreffen, oder es kann sich um andere zwingende Gründe wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, Koexistenz und öffentliche Ordnung handeln. Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen. |
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(10)

Darüber hinaus und nur wenn der Anmelder/Antragsteller sich der von einem Mitgliedstaat geforderten Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung/des Antrags für einen GVO widersetzt hat, sollte dem betreffenden Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zu erlassen, um in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon den Anbau des betreffenden GVO nach dessen Zulassung aus anderen als den in den harmonisierten Unionsvorschriften, d. h. in der Richtlinie 2001/18/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Gründen im Einklang mit dem Unionsrecht zu beschränken oder zu untersagen. Diese Gründe können umweltpolitische oder agrarpolitische Ziele betreffen, oder es kann sich um andere zwingende Gründe wie Stadt- und Raumplanung, Bodennutzung, sozioökonomische Auswirkungen, Koexistenz und öffentliche Ordnung handeln. Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden, je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen.

| (11) | Das für die Union festgelegte Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie für die Umwelt ermöglicht eine unionsweit einheitliche wissenschaftliche Bewertung, und daran sollte auch diese Richtlinie nichts ändern. Um eine Überschneidung mit den Befugnissen zu vermeiden, die den Stellen für Risikobewertung und Risikomanagement gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugewiesen wurden, sollte ein Mitgliedstaat nur Gründe anführen, die umweltpolitische Ziele betreffen und nicht im Widerspruch zur Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt stehen, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen ist, also Gründe wie die Erhaltung bestimmter Natur- und Landschaftselemente, bestimmter Lebensräume und Ökosysteme sowie bestimmter Ökosystemfunktionen und -leistungen. |
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(11)

Das für die Union festgelegte Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch oder Tier sowie für die Umwelt ermöglicht eine unionsweit einheitliche wissenschaftliche Bewertung, und daran sollte auch diese Richtlinie nichts ändern. Um eine Überschneidung mit den Befugnissen zu vermeiden, die den Stellen für Risikobewertung und Risikomanagement gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugewiesen wurden, sollte ein Mitgliedstaat nur Gründe anführen, die umweltpolitische Ziele betreffen und nicht im Widerspruch zur Risikobewertung in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt stehen, die im Zusammenhang mit den Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehen ist, also Gründe wie die Erhaltung bestimmter Natur- und Landschaftselemente, bestimmter Lebensräume und Ökosysteme sowie bestimmter Ökosystemfunktionen und -leistungen.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemäß der Richtlinie 2001/18/EG getroffenen Entscheidungen auch mit sozioökonomischen Auswirkungen begründen können, die sich aus dem Anbau eines GVO im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben können. Selbst wenn in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 (17) auf das Thema Koexistenzmaßnahmen eingegangen wurde, sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Anbau zugelassener GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon gemäß der vorliegenden Richtlinie beschränkt oder untersagt wird. Dies kann damit begründet werden, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar sind oder aufgrund spezieller geografischer Bedingungen nicht umgesetzt werden können, dass vermieden werden muss, dass GVO in andere Erzeugnisse — etwa spezifische oder besondere Produkte — gelangen, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion geschützt oder die Reinheit von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial gewährleistet werden muss. Ferner hat die Kommission — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2008 zu genetisch veränderten Organismen verlangt — dem Europäischen Parlament und dem Rat über die sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO Bericht erstattet. Die Ergebnisse dieses Berichts können unter Umständen wertvolle Informationen für Mitgliedstaaten enthalten, die in Betracht ziehen, Entscheidungen auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie zu treffen. |
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(12)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre gemäß der Richtlinie 2001/18/EG getroffenen Entscheidungen auch mit sozioökonomischen Auswirkungen begründen können, die sich aus dem Anbau eines GVO im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ergeben können. Selbst wenn in der Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 (17) auf das Thema Koexistenzmaßnahmen eingegangen wurde, sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Anbau zugelassener GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon gemäß der vorliegenden Richtlinie beschränkt oder untersagt wird. Dies kann damit begründet werden, dass Koexistenzmaßnahmen undurchführbar sind oder aufgrund spezieller geografischer Bedingungen nicht umgesetzt werden können, dass vermieden werden muss, dass GVO in andere Erzeugnisse — etwa spezifische oder besondere Produkte — gelangen, dass die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion geschützt oder die Reinheit von Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial gewährleistet werden muss. Ferner hat die Kommission — wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Dezember 2008 zu genetisch veränderten Organismen verlangt — dem Europäischen Parlament und dem Rat über die sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus von GVO Bericht erstattet. Die Ergebnisse dieses Berichts können unter Umständen wertvolle Informationen für Mitgliedstaaten enthalten, die in Betracht ziehen, Entscheidungen auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie zu treffen.

| (13) | Die gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote sollten sich auf den Anbau und nicht auf den freien Verkehr mit und die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial als Erzeugnis oder in Erzeugnissen sowie deren Ernteprodukten beziehen und sollten ferner im Einklang mit den Verträgen stehen, insbesondere was das Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht inländischer Erzeugnisse, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Artikel 34, Artikel 36 sowie Artikel 216 Absatz 2 AEUV betrifft. |
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(13)

Die gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassenen Beschränkungen oder Verbote sollten sich auf den Anbau und nicht auf den freien Verkehr mit und die Einfuhr von genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial als Erzeugnis oder in Erzeugnissen sowie deren Ernteprodukten beziehen und sollten ferner im Einklang mit den Verträgen stehen, insbesondere was das Verbot der Ungleichbehandlung inländischer und nicht inländischer Erzeugnisse, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Artikel 34, Artikel 36 sowie Artikel 216 Absatz 2 AEUV betrifft.

| (14) | Die gemäß der vorliegenden Richtlinie von Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sollten einem Kontroll- und Informationsverfahren auf Unionsebene unterliegen. Angesichts des in diesem Verfahren vorgesehenen Umfangs der Kontrolle und Information durch die Union ist es nicht notwendig, darüber hinaus die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Anbau eines GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon ab dem Datum des Inkrafttretens der Unionszulassung, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung beschränken oder untersagen, sofern die festgesetzte Stillhaltefrist abgelaufen ist, während der die Kommission Gelegenheit hatte, Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubringen. |
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(14)

Die gemäß der vorliegenden Richtlinie von Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sollten einem Kontroll- und Informationsverfahren auf Unionsebene unterliegen. Angesichts des in diesem Verfahren vorgesehenen Umfangs der Kontrolle und Information durch die Union ist es nicht notwendig, darüber hinaus die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Anbau eines GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon ab dem Datum des Inkrafttretens der Unionszulassung, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung beschränken oder untersagen, sofern die festgesetzte Stillhaltefrist abgelaufen ist, während der die Kommission Gelegenheit hatte, Bemerkungen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubringen.

| (15) | Die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sollten nicht verhindern, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, sofern dabei alle notwendigen Sicherheitsvorschriften beachtet werden. |
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(15)

Die Entscheidungen von Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sollten nicht verhindern, dass biotechnologische Forschungsarbeiten durchgeführt werden, sofern dabei alle notwendigen Sicherheitsvorschriften beachtet werden.

| (16) | Rechtfertigen neue und objektive Umstände eine Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO, so sollte ein Mitgliedstaat —jedoch keinesfalls vor dem Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung — die Möglichkeit haben, über die Kommission den Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung aufzufordern, den geografischen Geltungsbereich anzupassen. Stimmt der Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung der Aufforderung nicht ausdrücklich oder stillschweigend zu, so sollte dem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus des betreffenden GVO zu erlassen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission einen Entwurf dieser Maßnahmen mindestens 75 Tage vor ihrer Annahme übermitteln, um der Kommission Gelegenheit zu geben, Bemerkungen vorzubringen; während dieser Frist sollte der Mitgliedstaat davon absehen, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen. Nach Ablauf der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen können. |
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Rechtfertigen neue und objektive Umstände eine Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO, so sollte ein Mitgliedstaat —jedoch keinesfalls vor dem Ablauf von zwei Jahren ab dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung — die Möglichkeit haben, über die Kommission den Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung aufzufordern, den geografischen Geltungsbereich anzupassen. Stimmt der Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung der Aufforderung nicht ausdrücklich oder stillschweigend zu, so sollte dem Mitgliedstaat die Möglichkeit eingeräumt werden, begründete Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus des betreffenden GVO zu erlassen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte der Kommission einen Entwurf dieser Maßnahmen mindestens 75 Tage vor ihrer Annahme übermitteln, um der Kommission Gelegenheit zu geben, Bemerkungen vorzubringen; während dieser Frist sollte der Mitgliedstaat davon absehen, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen. Nach Ablauf der festgesetzten Stillhaltefrist sollte der Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen können.

| (17) | Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde oder die Kommission aufzufordern, sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung bzw. Zulassung, von dem es vorher ausgeschlossen wurde, aufzunehmen. In diesem Fall sollte nicht verlangt werden, dass die Aufforderung dem Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung übermittelt und seine Zustimmung eingeholt wird. Die zuständige Behörde, die die Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollte den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend ändern. |
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(17)

Ein Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, die zuständige Behörde oder die Kommission aufzufordern, sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung bzw. Zulassung, von dem es vorher ausgeschlossen wurde, aufzunehmen. In diesem Fall sollte nicht verlangt werden, dass die Aufforderung dem Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung übermittelt und seine Zustimmung eingeholt wird. Die zuständige Behörde, die die Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission gemäß der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sollte den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend ändern.

| (18) | Schriftliche Zustimmungen oder Entscheidungen über die Zulassung, die mit einem auf bestimmte Gebiete beschränkten geografischen Geltungsbereich erteilt bzw. getroffen wurden, oder Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen haben, und die den Anbau von GVO beschränken oder untersagen, sollten die Verwendung zugelassener GVO durch andere Mitgliedstaaten nicht verhindern oder beschränken. Zudem sollten die vorliegende Richtlinie und die auf ihrer Grundlage erlassenen nationalen Maßnahmen unbeschadet der unionsrechtlichen Anforderungen betreffend das unbeabsichtigte oder zufällige Vorhandensein von GVO in nichtgenetisch veränderten Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten und sollten den Anbau von Sorten, die diese Anforderungen erfüllen, nicht verhindern. |
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(18)

Schriftliche Zustimmungen oder Entscheidungen über die Zulassung, die mit einem auf bestimmte Gebiete beschränkten geografischen Geltungsbereich erteilt bzw. getroffen wurden, oder Maßnahmen, die Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Richtlinie erlassen haben, und die den Anbau von GVO beschränken oder untersagen, sollten die Verwendung zugelassener GVO durch andere Mitgliedstaaten nicht verhindern oder beschränken. Zudem sollten die vorliegende Richtlinie und die auf ihrer Grundlage erlassenen nationalen Maßnahmen unbeschadet der unionsrechtlichen Anforderungen betreffend das unbeabsichtigte oder zufällige Vorhandensein von GVO in nichtgenetisch veränderten Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial gelten und sollten den Anbau von Sorten, die diese Anforderungen erfüllen, nicht verhindern.

| (19) | Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 legt fest, dass Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C jener Richtlinie zugelassene GVO auch als Bezugnahmen auf nach der genannten Verordnung zugelassene GVO gelten. Demnach sollten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/18/EG erlassen wurden, auch für GVO gelten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurden. |
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(19)

Die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 legt fest, dass Bezugnahmen in den Teilen A und D der Richtlinie 2001/18/EG auf nach Teil C jener Richtlinie zugelassene GVO auch als Bezugnahmen auf nach der genannten Verordnung zugelassene GVO gelten. Demnach sollten Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/18/EG erlassen wurden, auch für GVO gelten, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurden.

| (20) | Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des freien Verkehrs mit konventionellem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial sowie deren Ernteprodukten gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und im Einklang mit dem AEUV unberührt. |
| --- | --- |

(20)

Diese Richtlinie lässt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des freien Verkehrs mit konventionellem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial sowie deren Ernteprodukten gemäß dem einschlägigen Unionsrecht und im Einklang mit dem AEUV unberührt.

| (21) | Um die Ziele dieser Richtlinie mit den rechtmäßigen Interessen von Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit GVO, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, in Einklang zu bringen, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Übergangsmaßnahmen sind ferner dadurch gerechtfertigt, dass verhindert werden muss, dass möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wenn Inhaber bestehender Zulassungen anders behandelt werden als Personen, die in Zukunft einen Antrag auf Zulassung stellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitraum, in dem solche Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, nur so lang sein, wie dies zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs auf die neue Regelung unbedingt erforderlich ist. Diese Übergangsmaßnahmen sollten es daher den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, sofern zugelassene genetisch veränderte Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial, die bereits rechtmäßig angebaut werden, davon nicht berührt werden. |
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(21)

Um die Ziele dieser Richtlinie mit den rechtmäßigen Interessen von Wirtschaftsbeteiligten im Zusammenhang mit GVO, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, in Einklang zu bringen, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. Übergangsmaßnahmen sind ferner dadurch gerechtfertigt, dass verhindert werden muss, dass möglicherweise Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wenn Inhaber bestehender Zulassungen anders behandelt werden als Personen, die in Zukunft einen Antrag auf Zulassung stellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitraum, in dem solche Übergangsmaßnahmen erlassen werden können, nur so lang sein, wie dies zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs auf die neue Regelung unbedingt erforderlich ist. Diese Übergangsmaßnahmen sollten es daher den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf Erzeugnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits zugelassen waren oder für die bereits das Zulassungsverfahren lief, sofern zugelassene genetisch veränderte Saatgutsorten und Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial, die bereits rechtmäßig angebaut werden, davon nicht berührt werden.

| (22) | Die Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausarbeitung von Koexistenzmaßnahmen, einschließlich in Grenzgebieten. |
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(22)

Die Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausarbeitung von Koexistenzmaßnahmen, einschließlich in Grenzgebieten.

| (23) | Die Richtlinie 2001/18/EG sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(23)

Die Richtlinie 2001/18/EG sollte entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

In die Richtlinie 2001/18/EG werden die folgenden Artikel eingefügt:

„Artikel 26b

Anbau

(1)   Während des Zulassungsverfahrens eines bestimmten GVO oder während der Erneuerung einer Zustimmung bzw. Zulassung kann ein Mitgliedstaat über die Kommission den Anmelder/Antragsteller auffordern, den geografischen Geltungsbereich seiner/seines gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgelegten Anmeldung/Antrags dahingehend zu ändern, dass das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats insgesamt oder teilweise vom Anbau ausgeschlossen ist. Diese Aufforderung wird der Kommission spätestens 30 Tage nach Weiterleitung des Bewertungsberichts gemäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie oder nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 18 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 übermittelt. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten.

(2)   Widersetzt sich der Anmelder/Antragsteller einer Aufforderung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1, so unterrichtet der Anmelder/Antragsteller die Kommission und die Mitgliedstaaten hierüber binnen 30 Tagen nach Übermittlung dieser Aufforderung durch die Kommission. Im Falle einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung des Anmelders/Antragstellers wird die Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Anmeldung/des Antrags in der schriftlichen Zustimmung oder Zulassung entsprechend umgesetzt.

Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und gegebenenfalls die Entscheidung gemäß Artikel 19 sowie die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen auf der Grundlage des vom Anmelder/Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend gebilligten angepassten geografischen Geltungsbereichs.

(3)   Widersetzt sich der Anmelder/Antragsteller der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs seiner Anmeldung/seines Antrags entsprechend einer Aufforderung eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 1 dieses Artikels, so kann der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen erlassen, um den Anbau des betreffenden GVO nach dessen Zulassung gemäß Teil C dieser Richtlinie oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 in seinem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen und begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und sich zudem auf zwingende Gründe stützen, die beispielsweise Folgendes betreffen:

| a) | umweltpolitische Ziele, die sich von den gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bewerteten Faktoren unterscheiden; |
| --- | --- |

a)

umweltpolitische Ziele, die sich von den gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 bewerteten Faktoren unterscheiden;

| b) | Stadt- und Raumordnung; |
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b)

Stadt- und Raumordnung;

| c) | Landnutzung; |
| --- | --- |

c)

Landnutzung;

| d) | sozioökonomische Auswirkungen; |
| --- | --- |

d)

sozioökonomische Auswirkungen;

| e) | Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a; |
| --- | --- |

e)

Vermeidung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Artikels 26a;

| f) | agrarpolitische Ziele; |
| --- | --- |

f)

agrarpolitische Ziele;

| g) | öffentliche Ordnung. |
| --- | --- |

g)

öffentliche Ordnung.

Diese Gründe können einzeln oder zusammen angeführt werden — mit Ausnahme des Grundes gemäß Buchstabe g, der nicht einzeln angeführt werden kann — je nach den besonderen Gegebenheiten in dem Mitgliedstaat, der Region oder dem Gebiet, in dem die Maßnahmen zur Anwendung kommen werden; diese Gründe dürfen jedoch auf keinen Fall im Widerspruch zu der gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.

(4)   Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen nach Absatz 3 dieses Artikels zu erlassen, übermittelt der Kommission zunächst einen Entwurf dieser Maßnahmen und der entsprechenden angeführten Gründe. Diese Übermittlung kann erfolgen, bevor das Verfahren zur Zulassung des GVO gemäß Teil C dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 abgeschlossen wurde. Während eines Zeitraums von 75 Tagen ab dem Datum der entsprechenden Übermittlung

| a) | sieht der betreffende Mitgliedstaat davon ab, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen und |
| --- | --- |

a)

sieht der betreffende Mitgliedstaat davon ab, diese Maßnahmen zu erlassen und durchzuführen und

| b) | kann die Kommission etwaige ihres Erachtens zweckdienliche Bemerkungen vorbringen. |
| --- | --- |

b)

kann die Kommission etwaige ihres Erachtens zweckdienliche Bemerkungen vorbringen.

Nach Ablauf der Frist von 75 Tagen gemäß Unterabsatz 1, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung kann der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen entweder in ihrer ursprünglich vorgeschlagenen Form oder in einer geänderten Form, die den Bemerkungen der Kommission Rechnung trägt, annehmen. Diese Maßnahmen werden der Kommission, den anderen Mitgliedstaaten und dem Anmelder/Antragsteller unverzüglich mitgeteilt.

(5)   Ist ein Mitgliedstaat nach Zulassung eines GVO gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003, frühestens jedoch zwei Jahre nach dem Datum der Zustimmung bzw. Zulassung der Ansicht, dass neue, objektive Umstände eine Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung rechtfertigen, so kann er das Verfahren der Absätze 1 bis 4, die entsprechend gelten, anwenden, sofern diese Maßnahmen den Anbau von zugelassenem genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, die vor Annahme dieser Maßnahmen rechtmäßig angebaut wurden, nicht berühren.

(6)   Möchte ein Mitgliedstaat, dass sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Teile davon wieder in den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung bzw. Zulassung, von dem es vorher gemäß Absatz 2 ausgeschlossen wurde, aufgenommen werden, so kann er eine entsprechende Aufforderung an die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung gemäß dieser Richtlinie erteilt hat, oder an die Kommission, wenn der GVO nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen wurde, richten. Die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, bzw. die Kommission ändert den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung oder der Entscheidung über die Zulassung entsprechend.

(7)   Zum Zwecke der Anpassung des geografischen Geltungsbereichs der Zustimmung bzw. Zulassung eines GVO nach den Absätzen 5 und 6 und unter der Bedingung, dass im Rahmen von Absatz 5 der Inhaber der Zustimmung bzw. Zulassung der Aufforderung des Mitgliedstaats ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt, gilt Folgendes:

| a) | Bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen GVO ändert die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung; |
| --- | --- |

a)

Bei einem gemäß dieser Richtlinie zugelassenen GVO ändert die zuständige Behörde, die die schriftliche Zustimmung erteilt hat, den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung;

| b) | bei einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassenen GVO ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend. |
| --- | --- |

b)

bei einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassenen GVO ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.

(8)   Hat ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3 und 4 erlassene Maßnahmen aufgehoben, so teilt er dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit.

(9)   Nach diesem Artikel erlassene Maßnahmen berühren nicht den freien Verkehr von zugelassenen GVO als Erzeugnis oder in Erzeugnissen.

Artikel 26c

Übergangsmaßnahmen

(1)   Ab dem ... (19) bis zum ... (20) kann ein Mitgliedstaat über die Kommission einen Anmelder/Antragsteller auffordern, den geografischen Geltungsbereich einer/eines Anmeldung/Antrags oder einer Zulassung, die gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vor ... (19) vorgelegt bzw. erteilt wurde, anzupassen. Die Kommission übermittelt die Aufforderung des Mitgliedstaats unverzüglich dem Anmelder/Antragsteller sowie den anderen Mitgliedstaaten.

(2)   Wurde über den Antrag noch nicht entschieden und hat der Anmelder/Antragsteller einer solchen Aufforderung binnen 30 Tagen ab Übermittlung dieser Aufforderung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt, so wird der geografische Geltungsbereich der Anmeldung/des Antrags entsprechend angepasst. Die gemäß dieser Richtlinie erteilte schriftliche Zustimmung und gegebenenfalls die Entscheidung gemäß Artikel 19 sowie die Entscheidung über die Zulassung gemäß den Artikeln 7 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 erfolgen auf der Grundlage des vom Anmelder/Antragsteller ausdrücklich oder stillschweigend gebilligten angepassten geografischen Geltungsbereichs.

(3)   Wurde die Zulassung bereits erteilt und hat der Inhaber der Zulassung binnen 30 Tagen ab Übermittlung der Aufforderung gemäß Absatz 1 dieses Artikels dieser Aufforderung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt, so gilt die Zulassung in der vom Inhaber der Zulassung gebilligten Form. Bei einer schriftlichen Zustimmung gemäß dieser Richtlinie ändert die zuständige Behörde den geografischen Geltungsbereich der Zustimmung entsprechend der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung des Inhabers der Zulassung und unterrichtet die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung über die erfolgte Änderung. Bei einer Zulassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ändert die Kommission die Entscheidung über die Zulassung entsprechend ohne Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 35 Absatz 2 der genannten Verordnung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und den Inhaber der Zulassung entsprechend.

(4)   Widersetzt sich ein Anmelder/Antragsteller bzw. ein Inhaber einer Zulassung einer solchen Aufforderung, so gelten Artikel 26b Absätze 3 bis 9 entsprechend.

(5)   Dieser Artikel berührt nicht den Anbau von jeglichem zugelassenem genetisch verändertem Saatgut und Pflanzenvermehrungsmaterial, das rechtmäßig angebaut wurde, bevor der Anbau des GVO in dem Mitgliedstaat beschränkt oder untersagt wurde.

(6)   Nach diesem Artikel erlassene Maßnahmen berühren nicht den freien Verkehr von GVO als Erzeugnis oder in Erzeugnissen.

Artikel 2

Spätestens vier Jahre nach dem ... (21) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor, einschließlich über die Wirksamkeit der Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Anbau von GVO in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu beschränken oder zu untersagen, und über das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Kommission kann diesem Bericht alle ihr zweckdienlich erscheinenden Gesetzgebungsvorschläge beifügen. Die Kommission berichtet ferner über die Fortschritte, die in der Frage erzielt wurden, den verstärkten Behörden-Leitlinien von 2010 für die Umweltverträglichkeitsprüfung für genetisch veränderte Pflanzen normativen Charakter zu geben.

21

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 51.

1

(2)  ABl. C 104 vom 2.4.2011, S. 62.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2011 (ABl. C 33E vom 5.2.2013, S. 350) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 23. Juli 2014. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermitteln (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298).

6

(7)  Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).

7

(8)  Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15).

8

(9)  Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16).

9

(10)  Richtlinie 99/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.01.2000, S. 17).

10

(11)  Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

11

(12)  Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12).

12

(13)  Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).

13

(14)  Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60).

14

(15)  Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

15

(16)  Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8).

16

(17)  Empfehlung der Kommission vom 13. Juli 2010 mit Leitlinien für die Entwicklung nationaler Koexistenz-Maßnahmen zur Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen (ABl. C 200 vom 22.7.2010, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

18

(19)  Datum des Inkrafttretens der Richtlinie in Dokument st 10972/14.

19

(20)  Datum des Inkrafttretens der Richtlinie in Dokument st 10972/14 + 6 Monate.“

20

(21)  Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

21

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, am 13. Juli 2010 angenommen (1).

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 9. Dezember 2010 angenommen. Der Ausschuss der Regionen hat seine Stellungnahme am 28. Januar 2011 angenommen.

Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in erster Lesung am 5. Juli 2011 angenommen (2).

II.   ZIEL

Ziel des Vorschlags ist es, innerhalb des EU-weiten Rechtsrahmens für GVO eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Anbau von auf EU-Ebene zugelassenen GVO zu beschränken oder zu untersagen. Diese Beschränkungen oder Verbote können für das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für Teile davon gelten.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

| 1. | Das Europäische Parlament hat 28 Abänderungen am Vorschlag der Kommission angenommen. Obwohl der Rat der allgemeinen Ausrichtung dieser Abänderungen bei bestimmten zentralen Aspekten (z. B. der Einführung bestimmter Gründe, auf die sich nationale Beschränkungen stützen) gefolgt ist, hat er in den meisten anderen Aspekten einen anderen Ansatz vorgezogen.
  Zudem enthält der Standpunkt des Rates in erster Lesung noch eine Reihe von Änderungen, die im Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht enthalten sind.
  Die Kommission hat zu verstehen gegeben, dass sie den Standpunkt des Rates in erster Lesung akzeptieren kann. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Parlament hat 28 Abänderungen am Vorschlag der Kommission angenommen. Obwohl der Rat der allgemeinen Ausrichtung dieser Abänderungen bei bestimmten zentralen Aspekten (z. B. der Einführung bestimmter Gründe, auf die sich nationale Beschränkungen stützen) gefolgt ist, hat er in den meisten anderen Aspekten einen anderen Ansatz vorgezogen.

Zudem enthält der Standpunkt des Rates in erster Lesung noch eine Reihe von Änderungen, die im Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht enthalten sind.

Die Kommission hat zu verstehen gegeben, dass sie den Standpunkt des Rates in erster Lesung akzeptieren kann.

| 2. | Ebenso wie die Kommission ist der Rat der Ansicht, dass der Hauptzweck des Vorschlags darin besteht, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zugleich den Mitgliedstaaten zu gestatten, hinsichtlich des Anbaus von zugelassenen GVO ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Insofern andere Überlegungen miteinbezogen werden, etwa in Bezug auf die Umwelt, sind diese gegenüber dem Hauptzweck zweitrangig. Aus diesem Grund stützt sich der Standpunkt des Rates nicht auf Artikel 192 AEUV, sondern auf Artikel 114 AEUV.
  Obwohl der Vorschlag ursprünglich die Form einer Verordnung hatte, schien bei genauerer Überprüfung die Rechtsform einer Richtlinie besser geeignet, allerdings — angesichts des fakultativen Charakters der möglichen Bestimmungen — ohne Umsetzungsfrist. Die Rechtsform der Verordnung wäre geeignet gewesen, wenn es die Absicht gewesen wäre, Rechte einzuräumen und den Wirtschaftsbeteiligten unmittelbar Verpflichtungen aufzuerlegen; nach der Logik des Vorschlags dagegen (sowohl in seiner ursprünglichen als auch in der durch das Europäische Parlament geänderten Form) wird den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, über den Anbau zu entscheiden, ohne dass sie tatsächlich dazu verpflichtet wären, überhaupt Entscheidungen über Beschränkungen des Anbaus zu treffen.
  Um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt so wenig wie möglich gestört wird, und um zugleich das Zulassungsverfahren für GVO zu vereinfachen, hielt der Rat es für angemessen, einen Mechanismus vorzusehen, über den sich die Mitgliedstaaten mit Wirtschaftsbeteiligten (über die Kommission) in Bezug auf Beschränkungen einigen können. Mit einem solchen Mechanismus lässt sich wahrscheinlich die höchstmögliche Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte wie auch für die Mitgliedstaaten erreichen. Ein großer Teil des vom Rat eingefügten neuen Texts ist technischer Natur und hängt mit dem Verfahren zusammen, das gewährleisten soll, dass dieser Mechanismus in der Praxis funktionieren kann.
  Für den Fall, dass keine Einigung mit dem Wirtschaftsbeteiligten erzielt werden kann, werden die Mitgliedstaaten das Recht haben, unter bestimmten gewichtigen Bedingungen Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus zu erlassen. Ebenso wie das Europäische Parlament hat es auch der Rat für angemessen erachtet, eine nicht erschöpfende Auflistung von Gründen in den Text einzufügen. Hier unterscheiden sich die Textfassungen des Rates und des Europäischen Parlaments hauptsächlich in puncto Gewichtung und Detailgenauigkeit. Der Rat hält es für unerlässlich sicherzustellen, dass die angeführten Gründe für die Beschränkung des Anbaus nicht im Widerspruch zur wissenschaftlichen Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stehen.
  Wie das Parlament hat auch der Rat geeignete Bestimmungen eingeführt, um den Vertrauensschutz der Landwirte zu wahren, die bereits vor dem Erlass nationaler Maßnahmen GV-Pflanzen angepflanzt haben. Da sich der Vorschlag ausschließlich mit dem Anbau und nicht mit dem Inverkehrbringen an sich befasst, schien es dem Rat jedoch nicht notwendig, Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG zu ändern, wie es das Parlament vorgeschlagen hatte. Im Gegenzug hält der Rat es für wichtig zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur Beschränkung des Anbaus nicht unbeabsichtigt dazu führen, dass der Handel mit zugelassenen GVO, einschließlich Pflanzenvermehrungsmaterial, rechtswidrig wird.
  Außerdem wurde in Bezug auf die Koexistenz ein neuer Erwägungsgrund aufgenommen, der sich auf die jüngste Empfehlung der Kommission in diesem Bereich bezieht. Die Empfehlung enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in anderen Produkten in ihrem Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten.
  Da man vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass Zulassungsverfahren laufen werden, wenn der Vorschlag endgültig angenommen ist, scheint es notwendig, geeignete Übergangsbestimmungen vorzusehen.
  Schließlich hielt der Rat es nicht für angemessen, eine Verpflichtung zur Einführung einer Regelung der finanziellen Haftung vorzusehen, insbesondere aufgrund des Mangels an Informationen zu Kosten, Verwaltungsaufwand und anderen Folgen, die eine solche Regelung haben könnte, auch was die Zivilrechtssysteme der Mitgliedstaaten betrifft. |
| --- | --- |

2.

Ebenso wie die Kommission ist der Rat der Ansicht, dass der Hauptzweck des Vorschlags darin besteht, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und zugleich den Mitgliedstaaten zu gestatten, hinsichtlich des Anbaus von zugelassenen GVO ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Insofern andere Überlegungen miteinbezogen werden, etwa in Bezug auf die Umwelt, sind diese gegenüber dem Hauptzweck zweitrangig. Aus diesem Grund stützt sich der Standpunkt des Rates nicht auf Artikel 192 AEUV, sondern auf Artikel 114 AEUV.

Obwohl der Vorschlag ursprünglich die Form einer Verordnung hatte, schien bei genauerer Überprüfung die Rechtsform einer Richtlinie besser geeignet, allerdings — angesichts des fakultativen Charakters der möglichen Bestimmungen — ohne Umsetzungsfrist. Die Rechtsform der Verordnung wäre geeignet gewesen, wenn es die Absicht gewesen wäre, Rechte einzuräumen und den Wirtschaftsbeteiligten unmittelbar Verpflichtungen aufzuerlegen; nach der Logik des Vorschlags dagegen (sowohl in seiner ursprünglichen als auch in der durch das Europäische Parlament geänderten Form) wird den Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt, über den Anbau zu entscheiden, ohne dass sie tatsächlich dazu verpflichtet wären, überhaupt Entscheidungen über Beschränkungen des Anbaus zu treffen.

Um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt so wenig wie möglich gestört wird, und um zugleich das Zulassungsverfahren für GVO zu vereinfachen, hielt der Rat es für angemessen, einen Mechanismus vorzusehen, über den sich die Mitgliedstaaten mit Wirtschaftsbeteiligten (über die Kommission) in Bezug auf Beschränkungen einigen können. Mit einem solchen Mechanismus lässt sich wahrscheinlich die höchstmögliche Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte wie auch für die Mitgliedstaaten erreichen. Ein großer Teil des vom Rat eingefügten neuen Texts ist technischer Natur und hängt mit dem Verfahren zusammen, das gewährleisten soll, dass dieser Mechanismus in der Praxis funktionieren kann.

Für den Fall, dass keine Einigung mit dem Wirtschaftsbeteiligten erzielt werden kann, werden die Mitgliedstaaten das Recht haben, unter bestimmten gewichtigen Bedingungen Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus zu erlassen. Ebenso wie das Europäische Parlament hat es auch der Rat für angemessen erachtet, eine nicht erschöpfende Auflistung von Gründen in den Text einzufügen. Hier unterscheiden sich die Textfassungen des Rates und des Europäischen Parlaments hauptsächlich in puncto Gewichtung und Detailgenauigkeit. Der Rat hält es für unerlässlich sicherzustellen, dass die angeführten Gründe für die Beschränkung des Anbaus nicht im Widerspruch zur wissenschaftlichen Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stehen.

Wie das Parlament hat auch der Rat geeignete Bestimmungen eingeführt, um den Vertrauensschutz der Landwirte zu wahren, die bereits vor dem Erlass nationaler Maßnahmen GV-Pflanzen angepflanzt haben. Da sich der Vorschlag ausschließlich mit dem Anbau und nicht mit dem Inverkehrbringen an sich befasst, schien es dem Rat jedoch nicht notwendig, Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG zu ändern, wie es das Parlament vorgeschlagen hatte. Im Gegenzug hält der Rat es für wichtig zu gewährleisten, dass Maßnahmen zur Beschränkung des Anbaus nicht unbeabsichtigt dazu führen, dass der Handel mit zugelassenen GVO, einschließlich Pflanzenvermehrungsmaterial, rechtswidrig wird.

Außerdem wurde in Bezug auf die Koexistenz ein neuer Erwägungsgrund aufgenommen, der sich auf die jüngste Empfehlung der Kommission in diesem Bereich bezieht. Die Empfehlung enthält Leitlinien für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Vermeidung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von GVO in anderen Produkten in ihrem Hoheitsgebiet und in Grenzgebieten.

Da man vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass Zulassungsverfahren laufen werden, wenn der Vorschlag endgültig angenommen ist, scheint es notwendig, geeignete Übergangsbestimmungen vorzusehen.

Schließlich hielt der Rat es nicht für angemessen, eine Verpflichtung zur Einführung einer Regelung der finanziellen Haftung vorzusehen, insbesondere aufgrund des Mangels an Informationen zu Kosten, Verwaltungsaufwand und anderen Folgen, die eine solche Regelung haben könnte, auch was die Zivilrechtssysteme der Mitgliedstaaten betrifft.

IV.   FAZIT

Auch wenn der Rat sich bewusst ist, dass er einen anderen Ansatz gewählt hat als das Europäische Parlament, ist die Gesamtausrichtung der beiden Institutionen im Großen und Ganzen dieselbe. Der Rat hofft daher auf einen konstruktiven Verlauf der Beratungen mit dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung, damit die Richtlinie rasch angenommen werden kann.

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(1)  Dok. 12371/10 ADD 1 — KOM(2010) 375 endg.

(2)  Dok. 11037/11.

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