# Amtsblatt L 268/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 268 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang9. September 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 268

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang9. September 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 954/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Livarot (g. U.)) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2014 der Kommission vom 8. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/648/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 5. September 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt | 5 |
| | | 2014/649/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 7 |
| | | 2014/650/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 8 |
| | | 2014/651/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 9 |
| | | 2014/652/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 10 |
| | | 2014/653/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und vier italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen | 11 |
| | | 2014/654/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 12 |
| | | 2014/655/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 13 |
| | | 2014/656/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 954/2014 der Kommission vom 4. September 2014 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Livarot (g. U.))

1

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 955/2014 der Kommission vom 8. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

BESCHLÜSSE

2014/648/EU, Euratom

*

Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 5. September 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

5

2014/649/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

7

2014/650/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

8

2014/651/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

9

2014/652/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

10

2014/653/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und vier italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

11

2014/654/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

12

2014/655/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

13

2014/656/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

14

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/1 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 954/2014 DER KOMMISSION

vom 4. September 2014

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Livarot (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Livarot“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Livarot“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union
   (3) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für die Bezeichnung „Livarot“ (g. U.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOȘ

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  ABl. C 125 vom 26.4.2014, S. 8.

3

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/3 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 955/2014 DER KOMMISSION

vom 8. September 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 76,6 |
| ZZ | 76,6 |
| 0707 00 05 | TR | 123,3 |
| ZZ | 123,3 |
| 0709 93 10 | TR | 124,8 |
| ZZ | 124,8 |
| 0805 50 10 | AR | 175,5 |
| BR | 100,4 |
| CL | 196,7 |
| IL | 182,0 |
| TR | 227,6 |
| UY | 134,4 |
| ZA | 172,8 |
| ZZ | 169,9 |
| 0806 10 10 | BR | 167,7 |
| EG | 167,7 |
| TR | 116,5 |
| ZZ | 150,6 |
| 0808 10 80 | BR | 62,8 |
| CL | 103,3 |
| CN | 120,7 |
| NZ | 119,3 |
| US | 129,1 |
| ZA | 129,9 |
| ZZ | 110,9 |
| 0808 30 90 | CN | 92,5 |
| TR | 123,8 |
| XS | 50,3 |
| ZA | 120,5 |
| ZZ | 96,8 |
| 0809 30 | TR | 135,2 |
| ZZ | 135,2 |
| 0809 40 05 | BA | 34,7 |
| MK | 43,1 |
| ZZ | 38,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

76,6

ZZ

76,6

0707 00 05

TR

123,3

ZZ

123,3

0709 93 10

TR

124,8

ZZ

124,8

0805 50 10

AR

175,5

BR

100,4

CL

196,7

IL

182,0

TR

227,6

UY

134,4

ZA

172,8

ZZ

169,9

0806 10 10

BR

167,7

EG

167,7

TR

116,5

ZZ

150,6

0808 10 80

BR

62,8

CL

103,3

CN

120,7

NZ

119,3

US

129,1

ZA

129,9

ZZ

110,9

0808 30 90

CN

92,5

TR

123,8

XS

50,3

ZA

120,5

ZZ

96,8

0809 30

TR

135,2

ZZ

135,2

0809 40 05

BA

34,7

MK

43,1

ZZ

38,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/5 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/5

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BESCHLUSS DES RATES

— im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission —

vom 5. September 2014

zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

(2014/648/EU, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, Absatz 5 und Absatz 7 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf den Beschluss 2013/272/EU des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Mandat der durch den Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates (2) ernannten Kommission endet am 31. Oktober 2014. |
| --- | --- |

(1)

Das Mandat der durch den Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates (2) ernannten Kommission endet am 31. Oktober 2014.

| (2) | Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 sollte eine neue Kommission, die — einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik — aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden. |
| --- | --- |

(2)

Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 sollte eine neue Kommission, die — einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik — aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.

| (3) | Der Europäische Rat hat Herrn Jean-Claude JUNCKER als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat ihn in seiner Plenarsitzung vom 15. Juli 2014 zum Präsidenten der Kommission gewählt. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat Herrn Jean-Claude JUNCKER als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat ihn in seiner Plenarsitzung vom 15. Juli 2014 zum Präsidenten der Kommission gewählt.

| (4) | Der Rat sollte im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 vorschlägt. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat sollte im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 vorschlägt.

| (5) | Am 30. August 2014 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des gewählten Präsidenten der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, Frau Federica MOGHERINI als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(5)

Am 30. August 2014 ernannte der Europäische Rat mit Zustimmung des gewählten Präsidenten der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, Frau Federica MOGHERINI als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

| (6) | Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, Herrn Jean-Claude JUNCKER, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 als Mitglieder der Kommission vor:

| | Herr Vytenis Povilas ANDRIUKAITIS |
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Herr Vytenis Povilas ANDRIUKAITIS

| | Herr Andrus ANSIP |
| --- | --- |

Herr Andrus ANSIP

| | Herr Miguel ARIAS CAÑETE |
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Herr Miguel ARIAS CAÑETE

| | Herr Dimitris AVRAMOPOULOS |
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Herr Dimitris AVRAMOPOULOS

| | Frau Elżbieta BIEŃKOWSKA |
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Frau Elżbieta BIEŃKOWSKA

| | Frau Alenka BRATUŠEK |
| --- | --- |

Frau Alenka BRATUŠEK

| | Frau Corina CREȚU |
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Frau Corina CREȚU

| | Herr Valdis DOMBROVSKIS |
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Herr Valdis DOMBROVSKIS

| | Frau Kristalina GEORGIEVA |
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Frau Kristalina GEORGIEVA

| | Herr Johannes HAHN |
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Herr Johannes HAHN

| | Herr Jonathan HILL |
| --- | --- |

Herr Jonathan HILL

| | Herr Phil HOGAN |
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Herr Phil HOGAN

| | Frau Věra JOUROVÁ |
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Frau Věra JOUROVÁ

| | Herr Jyrki KATAINEN |
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Herr Jyrki KATAINEN

| | Frau Cecilia MALMSTRÖM |
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Frau Cecilia MALMSTRÖM

| | Herr Neven MIMICA |
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Herr Neven MIMICA

| | Herr Carlos MOEDAS |
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Herr Carlos MOEDAS

| | Herr Pierre MOSCOVICI |
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Herr Pierre MOSCOVICI

| | Herr Tibor NAVRACSICS |
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Herr Tibor NAVRACSICS

| | Herr Günther OETTINGER |
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Herr Günther OETTINGER

| | Herr Maroš ŠEFČOVIČ |
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Herr Maroš ŠEFČOVIČ

| | Herr Christos STYLIANIDES |
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Herr Christos STYLIANIDES

| | Frau Marianne THYSSEN |
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Frau Marianne THYSSEN

| | Herr Frans TIMMERMANS |
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Herr Frans TIMMERMANS

| | Herr Karmenu VELLA |
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Herr Karmenu VELLA

| | Frau Margrethe VESTAGER |
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Frau Margrethe VESTAGER

neben

| | Frau Federica MOGHERINI, ernannte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

Frau Federica MOGHERINI, ernannte Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 98.

1

(2)  Beschluss 2010/80/EU des Europäischen Rates vom 9. Februar 2010 zur Ernennung der Europäischen Kommission (ABl. L 38 vom 11.2.2010, S. 7).

2

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/7 |
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9.9.2014

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/7

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2014/649/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Armin DUTTINE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Armin DUTTINE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Tanja BUZEK, Gewerkschaftssekretärin, EU-Verbindungsbüro der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft — ver.di wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

1

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/8 |
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9.9.2014

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/8

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2014/650/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der maltesischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael PARNIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael PARNIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Charles VELLA wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

---

(1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/9 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/9

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

(2014/651/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Julien VALENTIN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Julien VALENTIN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Julien MARRE wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/10 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/10

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2014/652/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1)und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1)und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Erwin MOHR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Erwin MOHR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Hanspeter WAGNER, Bürgermeister der Gemeinde Breitenwang, wird als Nachfolger von Herrn Erwin MOHR für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/11 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und vier italienischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2014/653/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 20. Juni 2011 wurde Herr Roberto RUOCCO durch den Beschluss 2011/375/EU (3) des Rates zum Mitglied für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt. Am 16. Juni 2012 wurde Frau Lucia LIBERTINO durch den Beschluss 2012/405/EU (4) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 20. Juni 2011 wurde Herr Roberto RUOCCO durch den Beschluss 2011/375/EU (3) des Rates zum Mitglied für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt. Am 16. Juni 2012 wurde Frau Lucia LIBERTINO durch den Beschluss 2012/405/EU (4) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giorgio GRANELLO und Herrn Roberto RUOCCO sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giorgio GRANELLO und Herrn Roberto RUOCCO sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carmela CASILE, Herrn Francesco DE MICHELI, Frau Lucia LIBERTINO und Herrn Sergio SOAVE sind die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carmela CASILE, Herrn Francesco DE MICHELI, Frau Lucia LIBERTINO und Herrn Sergio SOAVE sind die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Giorgio GRANELLO, Consigliere Comunale del Comune di Ponzano Veneto (TV), (Mandatsänderung), |
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a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Giorgio GRANELLO, Consigliere Comunale del Comune di Ponzano Veneto (TV), (Mandatsänderung),

| — | Herr Giorgio SILLI, Consigliere Comunale del Comune di Prato; |
| --- | --- |

—

Herr Giorgio SILLI, Consigliere Comunale del Comune di Prato;

| b) | zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Isidoro GOTTARDO, Consigliere Comunale del Comune di Sacile (PN), |
| --- | --- | --- |

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Isidoro GOTTARDO, Consigliere Comunale del Comune di Sacile (PN),

| — | Herr Andrea TRAGAIOLI, Sindaco del Comune di Rosta (TO), |
| --- | --- |

—

Herr Andrea TRAGAIOLI, Sindaco del Comune di Rosta (TO),

| — | Herr Armando COPPOLA, Presidente Municipalità 4 Comune di Napoli, |
| --- | --- |

—

Herr Armando COPPOLA, Presidente Municipalità 4 Comune di Napoli,

| — | Frau Francesca BALZANI, Assessore del Comune di Milano. |
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—

Frau Francesca BALZANI, Assessore del Comune di Milano.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 10.

3

(4)  ABl. L 189 vom 19.7.2012, S. 9.

4

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/12 |
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9.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/12

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines spanischen Mitglieds und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2014/654/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 3. Oktober 2011 wurde Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ durch den Beschluss 2011/661/EU (3) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 3. Oktober 2011 wurde Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ durch den Beschluss 2011/661/EU (3) des Rates zur Stellvertreterin für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ramón Luis VALCÁRCEL SISO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
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(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ramón Luis VALCÁRCEL SISO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Carmen María SANDOVAL SÁNCHEZ ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

| a) | zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:






  — | Herr Alberto GARRE LÓPEZ, Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia; |
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a)

zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

—

Herr Alberto GARRE LÓPEZ, Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia;

| b) | zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:






  — | Herr Manuel PLEQUEZUELO ALONSO, Director General de Participación Ciudadana, Unión Europea y Acción Exterior de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia. |
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b)

zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

—

Herr Manuel PLEQUEZUELO ALONSO, Director General de Participación Ciudadana, Unión Europea y Acción Exterior de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

2

(3)  ABl. L 263 vom 7.10.2011, S. 18.

3

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/13 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/13

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

(2014/655/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Juri GOTMANS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Juri GOTMANS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

| — | Herr Juri GOTMANS, Mayor of Haanja Rural Municipality (Mandatsänderung). |
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—

Herr Juri GOTMANS, Mayor of Haanja Rural Municipality (Mandatsänderung).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

1

(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

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| 9.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 268/14 |
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9.9.2014

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 268/14

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. September 2014

zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

(2014/656/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. |
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(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Mercedes BRESSO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
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(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Mercedes BRESSO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

| — | Herr Francesco PIGLIARU, Presidente della Regione Sardegna. |
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—

Herr Francesco PIGLIARU, Presidente della Regione Sardegna.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. GOZI

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(1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

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(2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

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