# Amtsblatt L 22/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 22 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang25. Januar 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 22

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang25. Januar 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 57/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 58/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 59/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur einundneunzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 4 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 60/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 hinsichtlich der Aufteilung der Teilzeiträume eines Einfuhrzollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis im Jahr 2008 | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 61/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dinoproston (
  1
  ) | 8 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 62/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein | 10 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 57/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 58/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

3

*

Verordnung (EG) Nr. 59/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur einundneunzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

4

*

Verordnung (EG) Nr. 60/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 hinsichtlich der Aufteilung der Teilzeiträume eines Einfuhrzollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis im Jahr 2008

6

*

Verordnung (EG) Nr. 61/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dinoproston (
  1
  )

1

8

Verordnung (EG) Nr. 62/2008 der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

10

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2008/74/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 11 |
| Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 13 |
| | | 2008/75/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Benennung des Verwahrers des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007 | 20 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/74/EG

*

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

11

Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

13

2008/75/EG

*

Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Benennung des Verwahrers des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007

20

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 226 vom 30.8.2007) | 21 |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2008/4/EG der Kommission vom 9. Januar 2008 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Verringerung der Gefahr von Milchfieber (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 6 vom 10.1.2008) | 21 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 226 vom 30.8.2007)

21

*

Berichtigung der Richtlinie 2008/4/EG der Kommission vom 9. Januar 2008 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Verringerung der Gefahr von Milchfieber (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 6 vom 10.1.2008)

21

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/1 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 57/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 24. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 154,9 |
| MA | 50,2 |
| TN | 125,1 |
| TR | 103,1 |
| ZZ | 108,3 |
| 0707 00 05 | JO | 178,8 |
| TR | 107,4 |
| ZZ | 143,1 |
| 0709 90 70 | MA | 91,9 |
| TR | 125,7 |
| ZZ | 108,8 |
| 0709 90 80 | EG | 137,4 |
| ZZ | 137,4 |
| 0805 10 20 | EG | 43,9 |
| IL | 54,5 |
| MA | 66,4 |
| TN | 62,1 |
| TR | 83,4 |
| ZZ | 62,1 |
| 0805 20 10 | MA | 104,1 |
| TR | 104,3 |
| ZZ | 104,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 43,9 |
| IL | 105,3 |
| MA | 146,1 |
| PK | 51,2 |
| TR | 102,6 |
| ZZ | 89,8 |
| 0805 50 10 | BR | 72,8 |
| EG | 74,2 |
| IL | 120,2 |
| TR | 122,6 |
| ZZ | 97,5 |
| 0808 10 80 | CA | 87,8 |
| CL | 60,8 |
| CN | 81,9 |
| MK | 36,5 |
| US | 115,3 |
| ZA | 60,7 |
| ZZ | 73,8 |
| 0808 20 50 | CL | 59,3 |
| CN | 71,5 |
| TR | 116,7 |
| US | 110,5 |
| ZA | 95,8 |
| ZZ | 90,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

154,9

MA

50,2

TN

125,1

TR

103,1

ZZ

108,3

0707 00 05

JO

178,8

TR

107,4

ZZ

143,1

0709 90 70

MA

91,9

TR

125,7

ZZ

108,8

0709 90 80

EG

137,4

ZZ

137,4

0805 10 20

EG

43,9

IL

54,5

MA

66,4

TN

62,1

TR

83,4

ZZ

62,1

0805 20 10

MA

104,1

TR

104,3

ZZ

104,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

43,9

IL

105,3

MA

146,1

PK

51,2

TR

102,6

ZZ

89,8

0805 50 10

BR

72,8

EG

74,2

IL

120,2

TR

122,6

ZZ

97,5

0808 10 80

CA

87,8

CL

60,8

CN

81,9

MK

36,5

US

115,3

ZA

60,7

ZZ

73,8

0808 20 50

CL

59,3

CN

71,5

TR

116,7

US

110,5

ZA

95,8

ZZ

90,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/3 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 58/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 der Kommission (2) sind Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung müssen die Angebote der Beteiligten abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (3) von einer Sicherheit in Höhe von 10 EUR/t begleitet werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 der Kommission (2) sind Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet worden. Gemäß Artikel 2 der Verordnung müssen die Angebote der Beteiligten abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission vom 28. Juli 1993 über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen (3) von einer Sicherheit in Höhe von 10 EUR/t begleitet werden.

| (2) | Die Getreidepreise auf den Gemeinschaftsmärkten sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 allgemein spektakulär angestiegen. Dieser Anstieg ist jedoch nicht konstant und es werden bedeutende Preisschwankungen festgestellt, so dass manchmal eine sehr erhebliche Differenz zwischen den sinkenden Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Preis besteht, zu dem die Erzeugnisse im Rahmen der Ausschreibungen zur Auslagerung aus den Interventionsbeständen verkauft werden. Aufgrund dieser Differenzen ist festzustellen, dass zugeschlagene Partien von den Zuschlagsempfängern nicht abgeholt werden. Die bisher geltende Sicherheit in Höhe von 10 EUR/t erweist sich somit als nicht ausreichend, um die Abholung dieser Partien zu gewährleisten. Um eine solche Situation zu vermeiden und ein wirksames Funktionieren der Ausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zu gewährleisten, ist die genannte Sicherheit anzuheben. |
| --- | --- |

(2)

Die Getreidepreise auf den Gemeinschaftsmärkten sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2007/08 allgemein spektakulär angestiegen. Dieser Anstieg ist jedoch nicht konstant und es werden bedeutende Preisschwankungen festgestellt, so dass manchmal eine sehr erhebliche Differenz zwischen den sinkenden Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt und dem Preis besteht, zu dem die Erzeugnisse im Rahmen der Ausschreibungen zur Auslagerung aus den Interventionsbeständen verkauft werden. Aufgrund dieser Differenzen ist festzustellen, dass zugeschlagene Partien von den Zuschlagsempfängern nicht abgeholt werden. Die bisher geltende Sicherheit in Höhe von 10 EUR/t erweist sich somit als nicht ausreichend, um die Abholung dieser Partien zu gewährleisten. Um eine solche Situation zu vermeiden und ein wirksames Funktionieren der Ausschreibung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zu gewährleisten, ist die genannte Sicherheit anzuheben.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 712/2007 ist entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 712/2007 ist entsprechend zu ändern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93. Abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung beträgt die Angebotssicherheit 25 EUR/t.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

1

(2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1227/2007 (ABl. L 277 vom 20.10.2007, S. 10).

2

(3)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 367/2007 (ABl. L 91 vom 31.3.2007, S. 14).

3

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/4 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 59/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur einundneunzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 vom 27. Mai 2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 16. Januar 2008, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 16. Januar 2008, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

| (3) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet werden kann, muss die Verordnung unmittelbar in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Eneko LANDÁBURU

Generaldirektor für Außenbeziehungen

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2008 der Kommission (ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 11).

1

---

ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

Die folgenden Einträge werden unter „Natürliche Personen“ angefügt:

| (1) | Hamid Al-Ali (alias a) Dr. Hamed Abdullah Al-Ali, b) Hamed Al-'Ali, c) Hamed bin 'Abdallah Al-'Ali, d) Hamid 'Abdallah Al-'Ali, e) Hamid 'Abdallah Ahmad Al-'Ali, f) Hamid bin Abdallah Ahmed Al-Ali, g) Abu Salim). Geburtsdatum: 20.1.1960. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch. |
| --- | --- |

(1)

Hamid Al-Ali (alias a) Dr. Hamed Abdullah Al-Ali, b) Hamed Al-'Ali, c) Hamed bin 'Abdallah Al-'Ali, d) Hamid 'Abdallah Al-'Ali, e) Hamid 'Abdallah Ahmad Al-'Ali, f) Hamid bin Abdallah Ahmed Al-Ali, g) Abu Salim). Geburtsdatum: 20.1.1960. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch.

| (2) | Jaber Al-Jalamah (alias a) Jaber Al-Jalahmah, b) Abu Muhammad Al-Jalahmah, c) Jabir Abdallah Jabir Ahmad Jalahmah, d) Jabir 'Abdallah Jabir Ahmad Al-Jalamah, e) Jabir Al-Jalhami, f) Abdul-Ghani, g) Abu Muhammad). Geburtsdatum: 24.9.1959. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch. Pass Nr.: 101423404. |
| --- | --- |

(2)

Jaber Al-Jalamah (alias a) Jaber Al-Jalahmah, b) Abu Muhammad Al-Jalahmah, c) Jabir Abdallah Jabir Ahmad Jalahmah, d) Jabir 'Abdallah Jabir Ahmad Al-Jalamah, e) Jabir Al-Jalhami, f) Abdul-Ghani, g) Abu Muhammad). Geburtsdatum: 24.9.1959. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch. Pass Nr.: 101423404.

| (3) | Mubarak Mushakhas Sanad Al-Bathali (alias a) Mubarak Mishkhis Sanad Al-Bathali, b) Mubarak Mishkhis Sanad Al-Badhali, c) Mubarak Al-Bathali, d) Mubarak Mishkhas Sanad Al-Bathali, e) Mubarak Mishkhas Sanad Al-Bazali, f) Mobarak Meshkhas Sanad Al-Bthaly). Geburtsdatum: 1.10.1961. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch. Pass Nr.: 101856740 (kuwaitischer Pass). |
| --- | --- |

(3)

Mubarak Mushakhas Sanad Al-Bathali (alias a) Mubarak Mishkhis Sanad Al-Bathali, b) Mubarak Mishkhis Sanad Al-Badhali, c) Mubarak Al-Bathali, d) Mubarak Mishkhas Sanad Al-Bathali, e) Mubarak Mishkhas Sanad Al-Bazali, f) Mobarak Meshkhas Sanad Al-Bthaly). Geburtsdatum: 1.10.1961. Staatsangehörigkeit: kuwaitisch. Pass Nr.: 101856740 (kuwaitischer Pass).

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/6 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 60/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 hinsichtlich der Aufteilung der Teilzeiträume eines Einfuhrzollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis im Jahr 2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) sieht für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Kontingente die Aufteilung in Teilzeiträume vor, um die Einfuhren von Reis über das gesamte Jahr zu verteilen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3) sieht für die in ihrem Artikel 1 aufgeführten Kontingente die Aufteilung in Teilzeiträume vor, um die Einfuhren von Reis über das gesamte Jahr zu verteilen.

| (2) | Aufgrund von Störungen der Reiseinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft, zu denen es 2006 und 2007 gekommen ist, nachdem Reis auf den amerikanischen Markt gelangt ist, der mit dem gentechnisch veränderten Reis „LL RICE 601“ kontaminiert war, konnte im Jahr 2007 das Kontingent für die Einfuhr von 38 721 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Gesamteinfuhrkontingent von 63 000 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis gehört, nicht vollständig ausgeschöpft werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund von Störungen der Reiseinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft, zu denen es 2006 und 2007 gekommen ist, nachdem Reis auf den amerikanischen Markt gelangt ist, der mit dem gentechnisch veränderten Reis „LL RICE 601“ kontaminiert war, konnte im Jahr 2007 das Kontingent für die Einfuhr von 38 721 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das zu dem in der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Gesamteinfuhrkontingent von 63 000 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis gehört, nicht vollständig ausgeschöpft werden.

| (3) | Da die Vereinigten Staaten von Amerika zu den üblichen Reislieferanten der Gemeinschaft gehören, ist dafür zu sorgen, dass die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika möglichst bald wieder in normalem Umfang aufgenommen werden können. Hierzu ist es erforderlich, die Aufteilung der Teilzeiträume für das Gesamteinfuhrkontingent von 63 000 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis für 2008 zu ändern, für das Kontingent von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einen zusätzlichen Teilzeitraum im Februar des Jahres 2008 vorzusehen und innerhalb dieses Kontingents von den Teilzeiträumen der Monate April und Juli 2008 eine ausreichende Menge auf den Teilzeitraum des Monats Februar 2008 zu übertragen, um das oben genannte Ziel zu erreichen, ohne die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Einfuhren aus anderen Ursprungsländern zu stören und ohne die jährliche Gesamtmenge dieses Kontingents in Höhe von 38 721 Tonnen zu überschreiten. |
| --- | --- |

(3)

Da die Vereinigten Staaten von Amerika zu den üblichen Reislieferanten der Gemeinschaft gehören, ist dafür zu sorgen, dass die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika möglichst bald wieder in normalem Umfang aufgenommen werden können. Hierzu ist es erforderlich, die Aufteilung der Teilzeiträume für das Gesamteinfuhrkontingent von 63 000 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis für 2008 zu ändern, für das Kontingent von Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einen zusätzlichen Teilzeitraum im Februar des Jahres 2008 vorzusehen und innerhalb dieses Kontingents von den Teilzeiträumen der Monate April und Juli 2008 eine ausreichende Menge auf den Teilzeitraum des Monats Februar 2008 zu übertragen, um das oben genannte Ziel zu erreichen, ohne die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Einfuhren aus anderen Ursprungsländern zu stören und ohne die jährliche Gesamtmenge dieses Kontingents in Höhe von 38 721 Tonnen zu überschreiten.

| (4) | Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen der Einfuhrströme konnten bestimmte Einfuhrlizenzen im Jahr 2007 nicht verwendet werden. Es ist daher angezeigt, ihre etwaige Verwendung im Jahr 2008 nicht zu untersagen. |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen der Einfuhrströme konnten bestimmte Einfuhrlizenzen im Jahr 2007 nicht verwendet werden. Es ist daher angezeigt, ihre etwaige Verwendung im Jahr 2008 nicht zu untersagen.

| (5) | Daher ist für das Jahr 2008 von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 abzuweichen. |
| --- | --- |

(5)

Daher ist für das Jahr 2008 von der Verordnung (EG) Nr. 327/98 abzuweichen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für das Jahr 2008 wird die zu dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4127 gehörende und in Anhang IX Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 aufgeführte Menge von 38 721 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeteilt.

(2)   Die Ausfuhrlizenzen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 327/98, die im Jahr 2007 von den dort aufgeführten Drittländern erteilt wurden, können für die Beantragung von Einfuhrlizenzen für das Kontingentsjahr 2008 verwendet werden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/2007 (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 49).

3

---

ANHANG

Teilzeiträume für das Einfuhrzollkontingent von 63 000 Tonnen vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für 2008:

| Ursprungsland | Menge in Tonnen | Laufende Nummer | Teilzeiträume (Mengen in Tonnen) |
| --- | --- | --- | --- |
| Januar | Februar | April | Juli | September | Oktober |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 38 721 | 09.4127 | 9 681 | 13 813 | 10 151 | 5 076 | — | |
| Thailand | 21 455 | 09.4128 | 10 727 | | 5 364 | 5 364 | — | |
| Australien | 1 019 | 09.4129 | 0 | | 1 019 | — | — | |
| Andere Ursprungsländer | 1 805 | 09.4130 | 0 | | 1 805 | — | — | |
| Alle Ursprungsländer | | 09.4138 | | | | | | (1) |
| Insgesamt | 63 000 | — | 20 408 | 13 813 | 18 339 | 10 440 | — | |

Ursprungsland

Menge in Tonnen

Laufende Nummer

Teilzeiträume (Mengen in Tonnen)

Januar

Februar

April

Juli

September

Oktober

Vereinigte Staaten von Amerika

38 721

09.4127

9 681

13 813

10 151

5 076

—

Thailand

21 455

09.4128

10 727

5 364

5 364

—

Australien

1 019

09.4129

0

1 019

—

—

Andere Ursprungsländer

1 805

09.4130

0

1 805

—

—

Alle Ursprungsländer

09.4138

(1)

Insgesamt

63 000

—

20 408

13 813

18 339

10 440

—

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(1)  Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Teilzeiträumen, veröffentlicht in einer Verordnung der Kommission.

Die für das Jahr 2008 geänderten Mengen betreffen nur den Ursprung Vereinigte Staaten von Amerika und die Gesamtmengen für die einzelnen Teilzeiträume.

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/8 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 61/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Dinoproston

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 3,

nach den Stellungnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur, die vom Ausschuss für Tierarzneimittel abgegeben wurden,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden. |
| --- | --- |

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

| (2) | Die Stoffe Dinoprosttromethamin und Dinoprost sind in Anhang II der Richtlinie (EWG) Nr. 2377/90 für alle Säugetierarten unter der Kategorie organische Stoffe aufgeführt. Der Ausschuss für Tierarzneimittel wurde ersucht zu prüfen, ob die Bewertungen von Dinoprosttromethamin und Dinoprost und ihre Ergebnisse auch für Dinoproston gelten. Nach Auffassung des Ausschusses gelten die Sicherheitsbewertungen für Dinoprosttromethamin und Dinoprost auch für Dinoproston, weil Dinoproston und Dinoprost sich strukturell stark ähneln und Dinoproston rasch zu Dinoprost abgebaut wird. Deshalb kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass für diesen Stoff keine Rückstandshöchstmenge festgelegt werden muss. Aufgrund der Schlussfolgerungen des Ausschusses ist es angezeigt, für Dinoproston einen neuen Eintrag für alle Säugetierarten unter der Kategorie organische Stoffe in Anhang II aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Die Stoffe Dinoprosttromethamin und Dinoprost sind in Anhang II der Richtlinie (EWG) Nr. 2377/90 für alle Säugetierarten unter der Kategorie organische Stoffe aufgeführt. Der Ausschuss für Tierarzneimittel wurde ersucht zu prüfen, ob die Bewertungen von Dinoprosttromethamin und Dinoprost und ihre Ergebnisse auch für Dinoproston gelten. Nach Auffassung des Ausschusses gelten die Sicherheitsbewertungen für Dinoprosttromethamin und Dinoprost auch für Dinoproston, weil Dinoproston und Dinoprost sich strukturell stark ähneln und Dinoproston rasch zu Dinoprost abgebaut wird. Deshalb kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass für diesen Stoff keine Rückstandshöchstmenge festgelegt werden muss. Aufgrund der Schlussfolgerungen des Ausschusses ist es angezeigt, für Dinoproston einen neuen Eintrag für alle Säugetierarten unter der Kategorie organische Stoffe in Anhang II aufzunehmen.

| (3) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 ist daher entsprechend zu ändern.

| (4) | Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können. |
| --- | --- |

(4)

Bis diese Verordnung Gültigkeit erlangt, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

| (5) | Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein — |
| --- | --- |

(5)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 25. März 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1353/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 6).

1

(2)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

2

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ANHANG

Der folgende Stoff wird in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen (Verzeichnis der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten):

2.   Organische Stoffe

| Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e | Tierart |
| --- | --- |
| Dinoproston | Alle Säugetierarten |

Pharmakologisch wirksame/r Stoff/e

Tierart

Dinoproston

Alle Säugetierarten

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/10 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 62/2008 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2008

zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Wein

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

| (2) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

| (3) | Gemäß den der Kommission am 23. Januar 2008 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zone 1) Afrika gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. März 2008 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zone ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 16. bis 22. Januar 2008 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. März 2008 auszusetzen — |
| --- | --- |

(3)

Gemäß den der Kommission am 23. Januar 2008 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zone 1) Afrika gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 15. März 2008 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zone ein einheitlicher Prozentsatz für die vom 16. bis 22. Januar 2008 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. März 2008 auszusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Weinsektor, die vom 16. bis 22. Januar 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 beantragt wurden, werden in Höhe von 73,49 % der beantragten Mengen für die Zone 1) Afrika erteilt.

(2)   Bis 16. März 2008 wird die Erteilung der ab 23. Januar 2008 beantragten Lizenzen und ab 25. Januar 2008 die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors gemäß Absatz 1 für die Zone 1) Afrika ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 25. Januar 2008 in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1211/2007 (ABl. L 274 vom 18.10.2007, S. 5).

1

(2)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

2

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/11 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/11

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BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Oktober 2007

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2008/74/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet. Es wurde am 26. April 2004 geschlossen (1). |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) wurde am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet. Es wurde am 26. April 2004 geschlossen (1).

| (2) | Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet.

| (3) | Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum AHEZ anlässlich des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln. |
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(3)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Südafrika ein Zusatzprotokoll zum AHEZ anlässlich des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union auszuhandeln.

| (4) | Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden. |
| --- | --- |

(4)

Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

| (5) | Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatzprotokoll nun im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Das Zusatzprotokoll ist bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden — |
| --- | --- |

(5)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ist das Zusatzprotokoll nun im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Das Zusatzprotokoll ist bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Zusatzprotokoll zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — vorbehaltlich des Abschlusses — zu unterzeichnen.

Artikel 3

Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten wenden das Zusatzprotokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses ab dem 1. Januar 2007 vorläufig an.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. TEIXEIRA DOS SANTOS

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(1)  ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 109.

1

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ZUSATZPROTOKOLL

zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

und

DIE REPUBLIK SÜDAFRIKA,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

IN DER ERWÄGUNG, dass das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits (nachstehend „AHEZ“ genannt) am 11. Oktober 1999 in Pretoria unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist,

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte 2005 der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum AHEZ durch Abschluss eines Protokolls zum AHEZ zu regeln ist —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Bulgarien und Rumänien (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des AHEZ und nehmen das AHEZ sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu diesem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.

KAPITEL I

ÄNDERUNG DES WORTLAUTS DES AHEZ EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

Artikel 2

Sprachen und Zahl der Originale

Artikel 108 AHEZ erhält folgende Fassung:

„Artikel 108

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“

Artikel 3

Ursprungsregeln

Protokoll 1 zum AHEZ wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
  „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  BG | ‘ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ’ |
| --- | --- | --- |
| ES | ‘EXPEDIDO A POSTERIORI’ |
| CS | ‘VYSTAVENO DODATEČNĚ’ |
| DA | ‘UDSTEDT EFTERFØLGENDE’ |
| DE | ‘NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT’ |
| ET | ‘TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD’ |
| EL | ‘ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ’ |
| EN | ‘ISSUED RETROSPECTIVELY’ |
| FR | ‘DÉLIVRÉ A POSTERIORI’ |
| IT | ‘RILASCIATO A POSTERIORI’ |
| LV | ‘IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI’ |
| LT | ‘RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS’ |
| HU | ‘KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL’ |
| MT | ‘MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT’ |
| NL | ‘AFGEGEVEN A POSTERIORI’ |
| PL | ‘WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE’ |
| PT | ‘EMITIDO A POSTERIORI’ |
| RO | ‘EMIS A POSTERIORI’ |
| SL | ‘IZDANO NAKNADNO’ |
| SK | ‘VYDANÉ DODATOČNE’ |
| FI | ‘ANNETTU JÄLKIKÄTEEN’ |
| SV | ‘UTFÄRDAT I EFTERHAND’;“ |

1.

Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

BG

‘ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ’

ES

‘EXPEDIDO A POSTERIORI’

CS

‘VYSTAVENO DODATEČNĚ’

DA

‘UDSTEDT EFTERFØLGENDE’

DE

‘NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT’

ET

‘TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD’

EL

‘ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ’

EN

‘ISSUED RETROSPECTIVELY’

FR

‘DÉLIVRÉ A POSTERIORI’

IT

‘RILASCIATO A POSTERIORI’

LV

‘IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI’

LT

‘RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS’

HU

‘KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL’

MT

‘MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT’

NL

‘AFGEGEVEN A POSTERIORI’

PL

‘WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE’

PT

‘EMITIDO A POSTERIORI’

RO

‘EMIS A POSTERIORI’

SL

‘IZDANO NAKNADNO’

SK

‘VYDANÉ DODATOČNE’

FI

‘ANNETTU JÄLKIKÄTEEN’

SV

‘UTFÄRDAT I EFTERHAND’;“

| 2. | Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:






  BG | ‘ДУБЛИКАТ’ |
| --- | --- | --- |
| ES | ‘DUPLICADO’ |
| CS | ‘DUPLIKÁT’ |
| DA | ‘DUPLIKAT’ |
| DE | ‘DUPLIKAT’ |
| ET | ‘DUPLIKAAT’ |
| EL | ‘ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ’ |
| EN | ‘DUPLICATE’ |
| FR | ‘DUPLICATA’ |
| IT | ‘DUPLICATO’ |
| LV | ‘DUBLIKĀTS’ |
| LT | ‘DUBLIKATAS’ |
| HU | ‘MÁSODLAT’ |
| MT | ‘DUPLIKAT’ |
| NL | ‘DUPLICAAT’ |
| PL | ‘DUPLIKAT’ |
| PT | ‘SEGUNDA VIA’ |
| RO | ‘DUPLICAT’ |
| SL | ‘DVOJNIK’ |
| SK | ‘DUPLIKÁT’ |
| FI | ‘KAKSOISKAPPALE’ |
| SV | ‘DUPLIKAT’;“ |

2.

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

BG

‘ДУБЛИКАТ’

ES

‘DUPLICADO’

CS

‘DUPLIKÁT’

DA

‘DUPLIKAT’

DE

‘DUPLIKAT’

ET

‘DUPLIKAAT’

EL

‘ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ’

EN

‘DUPLICATE’

FR

‘DUPLICATA’

IT

‘DUPLICATO’

LV

‘DUBLIKĀTS’

LT

‘DUBLIKATAS’

HU

‘MÁSODLAT’

MT

‘DUPLIKAT’

NL

‘DUPLICAAT’

PL

‘DUPLIKAT’

PT

‘SEGUNDA VIA’

RO

‘DUPLICAT’

SL

‘DVOJNIK’

SK

‘DUPLIKÁT’

FI

‘KAKSOISKAPPALE’

SV

‘DUPLIKAT’;“

| 3. | Anhang IV erhält folgende Fassung:

  „ANHANG IV
  ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
  Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
  Bulgarische Fassung
  Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).
  Spanische Fassung
  El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).
  Tschechische Fassung
  Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).
  Dänische Fassung
  Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
  Deutsche Fassung
  Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
  Estnische Fassung
  Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
  Griechische Fassung
  Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
  Englische Fassung
  The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
  Französische Fassung
  L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).
  Italienische Fassung
  L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).
  Lettische Fassung
  Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).
  Litauische Fassung
  Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (2) preferencinės kilmės prekės.
  Ungarische Fassung
  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.
  Maltesische Fassung
  L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).
  Niederländische Fassung
  De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).
  Polnische Fassung
  Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.
  Portugiesische Fassung
  O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).
  Rumänische Fassung
  Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā ... (2).
  Slowenische Fassung
  Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.
  Slowakische Fassung
  Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).
  Finnische Fassung
  Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
  Schwedische Fassung
  Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
  Südafrikanische Fassungen
  Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo ... (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago.
  Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No ... (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa ... tshimoloho e kgethilweng (2).
  Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No ... (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa ... dinaga tse di thokegang (2).
  Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo ... (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito ... ngeyendzabuko lebonelelwako (2).
  Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu ... (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa ... vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2).
  Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro ... (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2).
  Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No ... (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van ... voorkeuroorsprong (2) is.
  Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro ... (1)) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine ... mwelaphi enconyiswako (2).
  Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo ... (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso ... zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2).
  Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo ... yokugunyaza yentela yempahla ... (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka ... endaweni ekhethekileyo (2).
  ... (3)

  (Ort und Datum)
  ... (4)

  (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift) |
| --- | --- |

3.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход (2).

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

Französische Fassung

L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no ... (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle ... (2).

Italienische Fassung

L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. ... (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).

Lettische Fassung

Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (2) preferencinės kilmės prekės.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o ... (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențialā ... (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Südafrikanische Fassungen

Bagwebi ba go romela ntle ditöweletöwa töeo di akaretöwago ke tokumente ye (Nomoro ya ditöwantle ya tumelelo ... (1)) ba ipolela gore ntle le moo go laeditöwego, ditöweletöwa töe ke töa go töwa (2) ka tlhago.

Moromelli wa sehlahiswa ya sireleditsweng ke tokomane ena (tumello ya thepa naheng No ... (1)) e hlalosa hore, ka ntle ha eba ho hlalositswe ka tsela e nngwe ka nepo, dihlahiswa tsena ke tsa ... tshimoloho e kgethilweng (2).

Moromelantle wa dikuno tse di tlhagelelang mo lokwalong le (lokwalo lwa tumelelo ya kgethiso No ... (1)) o tlhomamisa gore, ntle le fa go tlhagisitsweng ka mokgwa mongwe, dikuno tse ke tsa ... dinaga tse di thokegang (2).

Umtfumeli ngaphandle walemikhicito lebalwe kulomculu (ngeligunya lalokutfunyelwa ngaphandle Nombolo ... (1)) lophakamisa kutsi, ngaphandle kwalapho lekuboniswe khona ngalokucacile, lemikhicito ... ngeyendzabuko lebonelelwako (2).

Muvhambadzi wa zwibveledzwa mashangoni a nnda, (zwibveledzwa) zwine zwa vha zwo ambiwaho kha ili linwalo (linwalo la u nea maanda la mithelo ya zwitundwannda kana zwirumelwannda la vhu ... (1)), li khou buletshedza uri, nga nnda ha musi zwo ambiwa nga inwe ndila-vho, zwibveledzwa hezwi ndi zwa ... vhubwo hune ha khou funeseswa kana u takaleleswa (2).

Muxavisela-vambe wa swikumiwa leswi nga eka tsalwa leri (Xibalo xa switundziwa xa Nomboro ... (1)) u boxa leswaku, handle ka laha swi kombisiweke, swikumiwa leswi i swa ntiyiso swa xilaveko xa le henhla swinene (2).

Die uitvoerder van die produkte gedek deur hierdie dokument (doeanemagtiging No ... (1)) verklaar dat, uitgesonderd waar andersins duidelik aangedui, hierdie produkte van ... voorkeuroorsprong (2) is.

Umthumelli-phandle wemikhiqizo ebalwe kilencwadi (inomboro ... (1)) egunyaza imikhiqizo ephumako) ubeka uthi, ngaphandle kobana kutjengiswe ngendlela ethileko butjhatjhalazi, lemikhiqizo ine ... mwelaphi enconyiswako (2).

Umthumeli weempahla ngaphandle kwelizwe wemveliso equkwa lolu xwebhu (iirhafu zempahla zesigunyaziso Nombolo ... (1)) ubhengeza ukuthi, ngaphandle kwalapho kuboniswe ngokucacileyo, ezi mveliso ... zezemvelaphi eyamkelekileyo kunezinye (2).

Umthumeli wempahla ebhaliwe kulo mqulu iNombolo ... yokugunyaza yentela yempahla ... (1) uyamemezela ukuthi, ngaphandle kokuthi kukhonjisiwe ngokusobala, le mikhiqizo iqhamuka ... endaweni ekhethekileyo (2).

... (3)

(Ort und Datum)

... (4)

(Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

KAPITEL II

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 4

Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung

(1)   Die Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Südafrika in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Südafrika ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls 1 zum AHEZ erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Südafrika oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

KAPITEL III

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 5

Dieses Protokoll ist Bestandteil des AHEZ.

Artikel 6

(1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Südafrika nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 7

(1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

Artikel 8

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie den Amtssprachen Südafrikas außer Englisch, nämlich Sepedi, Sesotho, Setswana, siSwati, Tshivenda, Xitsonga, Afrikaans, isiNdebele, isiXhosa und isiZulu, abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Претория на десети октомври две хиляди и седма година.

Hecho en Pretoria, el diez de octubre de dos mil siete.

V Pretorii dne desátého října dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Pretoria den tiende oktober to tusind og syv.

Geschehen zu Pretoria am zehnten Oktober zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta oktoobrikuu kümnendal päeval Pretorias.

Έγινε στην Πρετόρια, στις δέκα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Pretoria on the tenth day of October in the year two thousand and seven.

Fait à Pretoria, le dix octobre deux mille sept.

Fatto a Pretoria, addì dieci ottobre duemilasette.

Pretorijā, divtūkstoš septītā gada desmitajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai septintųjų metų spalio dešimtą dieną Pretorijoje.

Kelt Pretoriában, a kétezer-hetedik év október havának tizedik napján.

Magħmul fi Pretorja fl-għaxar jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Pretoria, de tiende oktober tweeduizend zeven.

Sporządzono w Pretorii, dnia dziesiątego października roku dwa tysiące siódmego.

Feito em Pretória, em dez de Outubro de dois mil e sete.

Întocmit la Pretoria, la zece octombrie două mii șapte.

V Pretórii desiateho októbra dvetisícsedem.

V Pretorij, dne desetega oktobra leta dva tisoč sedem.

Tehty Pretoriassa kymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Pretoria den tionde oktober tjugohundrasju.

За държавите-членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalībvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu państw członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

Image

За Европейската общност

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Communidade Europeia

Pentru Comunitatea Europeană

Za Európske spoločenstvo

za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapen

Image

Image

For the Republic of South Africa

wa Repapoliki ya Afrika Borwa

Ya Rephaboliki ya Afrika Borwa

Wa Rephaboliki ya Aforika Borwa

WeRiphabliki yaseNingizimu Afrika

wa Rephabuliki ya Afurika Tshipembe

Wa Riphabliki ra Afrika-Dzonga

Vir die Republiek van Suid-Afrika

weRiphabhliki yeSewula Afrika

WeRiphablikhi yoMzantsi Afrika

WeRiphabhulikhi yaseNingizimu Afrika

Image

---

(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Protokolls ausgefertigt, so ist an dieser Stelle die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.

1

(2)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 36 des Protokolls, so hat der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ anzubringen.

2

(3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

3

(4)  Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“

4

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/20 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/20

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BESCHLUSS DES RATES

vom 21. Januar 2008

über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Benennung des Verwahrers des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007

(2008/75/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absätze 1 bis 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf seiner 98. Tagung hat der Internationale Kaffeerat mit der Resolution 431 vom 28. September 2007 den Wortlaut des neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 angenommen. |
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(1)

Auf seiner 98. Tagung hat der Internationale Kaffeerat mit der Resolution 431 vom 28. September 2007 den Wortlaut des neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 angenommen.

| (2) | Mit der Resolution 432 vom 28. September 2007 wurde das Internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 um ein Jahr verlängert. |
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(2)

Mit der Resolution 432 vom 28. September 2007 wurde das Internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 um ein Jahr verlängert.

| (3) | Gemäß Artikel 2 Absatz 10 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 wird der künftige Verwahrer des Übereinkommens im Rahmen des geltenden Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 per Beschluss des Kaffeerats benannt. Dieser Beschluss muss vor dem 31. Januar 2008 einvernehmlich gefasst werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 wird der künftige Verwahrer des Übereinkommens im Rahmen des geltenden Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 per Beschluss des Kaffeerats benannt. Dieser Beschluss muss vor dem 31. Januar 2008 einvernehmlich gefasst werden.

| (4) | Die Benennung des Verwahrers liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft. |
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(4)

Die Benennung des Verwahrers liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

| (5) | Der diesbezügliche Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat muss festgelegt werden — |
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(5)

Der diesbezügliche Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat muss festgelegt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat ist, dass sie für die Benennung der Internationalen Kaffeeorganisation als Verwahrer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 stimmt.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

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Berichtigungen

| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/21 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/21

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Berichtigung der Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 226 vom 30. August 2007
  )

Auf Seite 19 erhält der Text von Artikel 2 Absatz 1 folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 19. Juni 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 19. März 2009 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.“

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| 25.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 22/21 |
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25.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 22/21

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Berichtigung der Richtlinie 2008/4/EG der Kommission vom 9. Januar 2008 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG in Bezug auf Futtermittel zur Verringerung der Gefahr von Milchfieber (Text von Bedeutung für den EWR)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 6 vom 10. Januar 2008
  )

Seite 4, Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juli 2008 nachzukommen.

Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.“

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