# Amtsblatt L 276/2014

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 276 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang18. September 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 276

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang18. September 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2014/665/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Februar 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 1 |
| | | Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 980/2014 der Kommission vom 16. September 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 43 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 981/2014 der Kommission vom 16. September 2014 über ein Fangverbot für Scholle im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande | 45 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 982/2014 der Kommission vom 17. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 47 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/666/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems Trade Assurance Scheme for Combinable Crops zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 49 |
| | | 2014/667/EU |
| | * | Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems Universal Feed Assurance Scheme zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 51 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2014/665/EU

*

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

1

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) Nr. 980/2014 der Kommission vom 16. September 2014 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

43

*

Verordnung (EU) Nr. 981/2014 der Kommission vom 16. September 2014 über ein Fangverbot für Scholle im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

45

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 982/2014 der Kommission vom 17. September 2014 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

47

BESCHLÜSSE

2014/666/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems Trade Assurance Scheme for Combinable Crops zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

49

2014/667/EU

*

Durchführungsbeschluss der Kommission vom 17. September 2014 über die Anerkennung des Systems Universal Feed Assurance Scheme zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

51

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 134/14/COL vom 26. März 2014 über die 95. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung neuer Leitlinien über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (Leitlinien 2014 für Filme und andere audiovisuelle Werke) | 53 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 134/14/COL vom 26. März 2014 über die 95. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung neuer Leitlinien über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (Leitlinien 2014 für Filme und andere audiovisuelle Werke)

53

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/1 |
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18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 2014

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

(2014/665/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“) einzuleiten. |
| --- | --- |

(1)

Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“) einzuleiten.

| (2) | Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde von der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form eines Briefwechsels am 25. Oktober 2013 genehmigt. |
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(2)

Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll wurde von der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form eines Briefwechsels am 25. Oktober 2013 genehmigt.

| (3) | Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. |
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(3)

Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

| (4) | Der Abschluss des Protokolls ist im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen Gegenstand eines getrennten Verfahrens. |
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(4)

Der Abschluss des Protokolls ist im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

| (5) | Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll ab diesem Datum bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — |
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(5)

Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Union am 1. Juli 2013 sollte das Protokoll ab diesem Datum bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses besagten Protokolls genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Protokolls ab dem 1. Juli 2013 und bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. STOURNARAS

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| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/3 |
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18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/3

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PROTOKOLL

zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragspartien des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, und

DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

im Folgenden „Europäische Union“,

einerseits und

DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

andererseits,

in Anbetracht des Beitritts der Republik Kroatien (im Folgenden „Kroatien“) zur Europäischen Union am 1. Juli 2013,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (im Folgenden „SAA“) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.

| (2) | Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) wurde am 9. Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet.

| (3) | Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei. |
| --- | --- |

(3)

Kroatien trat der Europäischen Union am 1. Juli 2013 bei.

| (4) | Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt. |
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(4)

Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Kroatiens wird dem Beitritt Kroatiens zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA zugestimmt.

| (5) | Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen niedergelegten beiderseitigen Interessen der Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird — |
| --- | --- |

(5)

Konsultationen nach Artikel 35 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den in diesem Abkommen niedergelegten beiderseitigen Interessen der Union und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung getragen wird —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ABSCHNITT I

Vertragsparteien

Artikel 1

Kroatien wird Vertragspartei des am Montag, dem 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen Republik Mazedonien andererseits und nimmt das SAA sowie die gemeinsamen Erklärungen und die einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.

ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE

ABSCHNITT II

Landwirtschaftliche erzeugnisse

Artikel 2

Landwirtschaftliche erzeugnisse im engeren sinne

1.   Anhang IVa des SAA erhält die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.

2.   Anhang IVb des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.

3.   Anhang IVc des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.

4.   Artikel 27 des SAA erhält folgende Fassung:

„Artikel 27

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

(1)   Die Europäische Union beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.

Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll beseitigt.

(2)   Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union setzt die Europäische Union die Einfuhrzölle auf Erzeugnisse aus ‚Baby-beef‘ im Sinne des Anhangs III mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 650 Tonnen Schlachtkörpergewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften vorgesehen sind.

Die Europäische Union gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 t (Reingewicht) zollfreien Zugang in die Europäische Union.

4.(3)   Ab dem Tag des Inkrafttretens des Protokolls zu diesem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

| a) | beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union; |
| --- | --- |

a)

beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union;

| b) | beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente; |
| --- | --- |

b)

beseitigt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der in diesem Anhang für jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingente;

| c) | wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der Zollkontingente an. |
| --- | --- |

c)

wendet die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Einfuhrzölle auf die in Anhang IVc aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union innerhalb der Grenzen der Zollkontingente an.

(4)   Die Regelung für den Handel mit Wein und Spirituosen wird in einem getrennten Abkommen über Wein und Spirituosen festgelegt.“

5.   Der Anhang IVd des SAA wird gestrichen.

Artikel 3

Fischereierzeugnisse

1.   Artikel 28 Absatz 2 des SAA erhält folgende Fassung:

„(2)   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beseitigt alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und beseitigt die Einfuhrzölle auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union mit Ausnahme der in den Anhängen Vb und Vc aufgeführten Erzeugnisse; für diese gelten die dort vorgesehenen Zollsenkungen.“

2.   Der Wortlaut des Anhangs IV dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang Vc beigefügt.

Artikel 4

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

1.   Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs V des vorliegenden Protokolls.

2.   Anhang III des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VI des vorliegenden Protokolls.

Artikel 5

Abkommen über Wein und Spirituosen

Die Absätze 1 und 3 des Anhangs I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhalten die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.

ABSCHNITT III

ABSCHNITT III

Ursprungsregeln

Ursprungsregeln

Artikel 6

Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII des vorliegenden Protokolls.

ABSCHNITT IV

ABSCHNITT IV

Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen

Artikel 7

WTO

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.

Artikel 8

Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen

(1)   Ursprungsnachweise, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien nach den zwischen diesen Ländern anwendbaren Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

| a) | der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt; |
| --- | --- |

a)

der Erwerb dieser Ursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind; |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatien nach den zu diesem Zeitpunkt zwischen der ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien anwendbaren Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

(2)   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kroatien können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers im Rahmen der zwischen ihnen anwendbaren Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

| a) | auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und |
| --- | --- |

a)

auch das vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossene Abkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union eine entsprechende Bestimmung enthält und

| b) | die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden. |
| --- | --- |

b)

die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts Kroatiens durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.

(3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in Absatz 1 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.

Artikel 9

Transitwaren

(1)   Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Kroatien oder aus Kroatien in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens im Durchgangsverkehr oder in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien oder in Kroatien in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.

(2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.

Artikel 10

Kontingente für 2013

Für das Jahr 2013 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. Juli 2013 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

ABSCHNITT V

ABSCHNITT V

Allgemeine und schlussbestimmungen

Allgemeine und schlussbestimmungen

Artikel 11

Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.

Artikel 12

(1)   Das vorliegende Protokoll wird von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemäß den eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 13

(1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)   Sind bis zum 1. Juli 2013 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt.

Artikel 14

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 15

Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in kroatischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

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ANHANG I

„ANHANG IVa

EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

(Zollfreiheit)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a)

| KN-Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend: |
| | – | Pferde: |

KN-Code

Beschreibung

0101

Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:

–

Pferde:

0101 21 00

| – – | reinrassige Zuchttiere |
| --- | --- |

– –

reinrassige Zuchttiere

0101 29

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0101 29 90

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

0101 30 00

| – | Maultiere |
| --- | --- |

–

Maultiere

0101 90 00

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0102

Rinder, lebend:

| – | Rinder: |
| --- | --- |

–

Rinder:

0102 29

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0102 29 05

| – – – | der Untergattung Bibos oder der Untergattung Poephagus: |
| --- | --- |

– – –

der Untergattung Bibos oder der Untergattung Poephagus:

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:

0102 29 21

| – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten

0102 29 29

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

| – – – – | mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg:

0102 29 41

| – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – –

zum Schlachten

0102 29 49

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

| – – – – | mit einem Gewicht von mehr als 300 kg: |
| --- | --- |

– – – –

mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

| – – – – – | Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben): |
| --- | --- |

– – – – –

Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

0102 29 51

| – – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – – –

zum Schlachten

0102 29 59

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

| – – – – – | Kühe: |
| --- | --- |

– – – – –

Kühe:

0102 29 61

| – – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – – –

zum Schlachten

0102 29 69

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

| – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – –

andere:

0102 29 91

| – – – – – – | zum Schlachten |
| --- | --- |

– – – – – –

zum Schlachten

0102 29 99

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

| – | Büffel: |
| --- | --- |

–

Büffel:

0102 39

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0102 39 10

| – – – | domestizierte Arten |
| --- | --- |

– – –

domestizierte Arten

0102 39 90

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

0102 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0102 90 91

| – – – | domestizierte Arten |
| --- | --- |

– – –

domestizierte Arten

0102 90 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0103

Schweine, lebend:

0103 10 00

| – | reinrassige Zuchttiere |
| --- | --- |

–

reinrassige Zuchttiere

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0103 91

| – – | mit einem Gewicht von weniger als 50 kg |
| --- | --- |

– –

mit einem Gewicht von weniger als 50 kg

0104

Schafe und Ziegen, lebend:

0104 10

| – | Schafe: |
| --- | --- |

–

Schafe:

0104 10 10

| – – | reinrassige Zuchttiere |
| --- | --- |

– –

reinrassige Zuchttiere

0104 20

| – | Ziegen: |
| --- | --- |

–

Ziegen:

0104 20 10

| – – | reinrassige Zuchttiere |
| --- | --- |

– –

reinrassige Zuchttiere

0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

| – | mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: |
| --- | --- |

–

mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

0105 11

| – – | Hühner: |
| --- | --- |

– –

Hühner:

| – – – | weibliche Zucht- und Vermehrungsküken: |
| --- | --- |

– – –

weibliche Zucht- und Vermehrungsküken:

0105 11 11

| – – – – | Legerassen |
| --- | --- |

– – – –

Legerassen

0105 11 19

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

0105 11 99

| – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – –

andere

0105 12 00

| – – | Truthühner |
| --- | --- |

– –

Truthühner

0105 13 00

| – – | Enten |
| --- | --- |

– –

Enten

0105 14 00

| – – | Gänse |
| --- | --- |

– –

Gänse

0105 15 00

| – – | Perlhühner |
| --- | --- |

– –

Perlhühner

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0105 94 00

| – – | Hühner |
| --- | --- |

– –

Hühner

0105 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0105 99 10

| – – – | Enten: |
| --- | --- |

– – –

Enten:

0105 99 20

| – – – | Gänse: |
| --- | --- |

– – –

Gänse:

0105 99 30

| – – – | Truthühner: |
| --- | --- |

– – –

Truthühner:

0105 99 50

| – – – | Perlhühner |
| --- | --- |

– – –

Perlhühner

0106

Andere Tiere, lebend

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

0202

Fleisch von Rindern, gefroren

0205 00

Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren

0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

0208

Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren

0209

Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert:

0209 10

| – | von Schweinen: |
| --- | --- |

–

von Schweinen:

0209 10 90

| – – | Schweinefett |
| --- | --- |

– –

Schweinefett

0209 90 00

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

0402 10

| – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger: |
| --- | --- |

–

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

0402 10 19

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0402 10 91

| – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 10 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

| – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder mehr: |
| --- | --- |

–

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder mehr:

0402 21

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

0402 29

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0402 91

| – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: |
| --- | --- |

– –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

0402 99

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette

0405 10

| – | Butter |
| --- | --- |

–

Butter

0405 20

| – | Milchstreichfette: |
| --- | --- |

–

Milchstreichfette:

0405 20 90

| – – | mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT

0405 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

0410 00 00

Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0601

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

0602

Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel:

0602 10

| – | Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser |
| --- | --- |

–

Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser

0602 20

| – | Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt |
| --- | --- |

–

Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt

0602 30 00

| – | Rhododendren (Azaleen), auch veredelt |
| --- | --- |

–

Rhododendren (Azaleen), auch veredelt

0602 40 00

| – | Rosen, auch veredelt |
| --- | --- |

–

Rosen, auch veredelt

0602 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0602 90 10

| – – | Pilzmycel |
| --- | --- |

– –

Pilzmycel

0602 90 30

| – – | Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen |
| --- | --- |

– –

Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | Freilandpflanzen: |
| --- | --- |

– – –

Freilandpflanzen:

| – – – – | Bäume und Sträucher: |
| --- | --- |

– – – –

Bäume und Sträucher:

0602 90 41

| – – – – – | Forstgehölze |
| --- | --- |

– – – – –

Forstgehölze

| – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – –

andere:

0602 90 45

| – – – – – – | bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen |
| --- | --- |

– – – – – –

bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen

0602 90 49

| – – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – – –

andere

0602 90 50

| – – – – | andere Freilandpflanzen |
| --- | --- |

– – – –

andere Freilandpflanzen

| – – – | Zimmerpflanzen: |
| --- | --- |

– – –

Zimmerpflanzen:

0602 90 70

| – – – – | bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) |
| --- | --- |

– – – –

bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen)

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

0602 90 91

| – – – – – | Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) |
| --- | --- |

– – – – –

Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen)

0602 90 99

| – – – – – | andere |
| --- | --- |

– – – – –

andere

0603

Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

0604

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

0701 10 00

| – | Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln |
| --- | --- |

–

Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

0703

Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

0703 10 00

| – | Speisezwiebeln und Schalotten |
| --- | --- |

–

Speisezwiebeln und Schalotten

| – – | Speisezwiebeln: |
| --- | --- |

– –

Speisezwiebeln:

0703 10 19

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

0703101910

| – – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – – –

zur Aussaat

0703101930

| – – – – | Arpadzik |
| --- | --- |

– – – –

Arpadzik

0703 90 00

| – | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten |
| --- | --- |

–

Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

0703900010

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

0709

Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0709 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0709 99 60

| – – – | Zuckermais |
| --- | --- |

– – –

Zuckermais

0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 80

| – | anderes Gemüse: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse:

0710 80 10

| – – | Oliven |
| --- | --- |

– –

Oliven

0710 80 80

| – – | Artischocken |
| --- | --- |

– –

Artischocken

0710 80 85

| – – | Spargel |
| --- | --- |

– –

Spargel

0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 20

| – | Oliven |
| --- | --- |

–

Oliven

0712

Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:

0712 20 00

| – | Speiszwiebeln |
| --- | --- |

–

Speiszwiebeln

| – | Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln: |
| --- | --- |

–

Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:

0712 31 00

| – – | Pilze der Gattung Agaricus |
| --- | --- |

– –

Pilze der Gattung Agaricus

0712 32 00

| – – | Judasohrpilze (Auricularia spp.) |
| --- | --- |

– –

Judasohrpilze (Auricularia spp.)

0712 33 00

| – – | Zitterpilze (Tremella spp.) |
| --- | --- |

– –

Zitterpilze (Tremella spp.)

0712 39 00

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0712 90

| – | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

0712 90 05

| – – | Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet |
| --- | --- |

– –

Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet

| – – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata): |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata):

0712 90 19

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0712 90 30

| – – | Tomaten |
| --- | --- |

– –

Tomaten

0712 90 50

| – – | Karotten |
| --- | --- |

– –

Karotten

0712 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0713

Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:

0713 10

| – | Erbsen (Pisum sativum): |
| --- | --- |

–

Erbsen (Pisum sativum):

0713 10 10

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

0713 20 00

| – | Kichererbsen: |
| --- | --- |

–

Kichererbsen:

0713200010

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

| – | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): |
| --- | --- |

–

Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):

0713 31 00

| – – | Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: |
| --- | --- |

– –

Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek:

0713310010

| – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

zur Aussaat

0713 32 00

| – – | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis): |
| --- | --- |

– –

Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):

0713320010

| – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

zur Aussaat

0713 33

| – – | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris): |
| --- | --- |

– –

Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):

0713 33 10

| – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

zur Aussaat

0713 34 00

| – – | Bambara-Erdnüsse oder Erderbsen (Vigna subterranea oder Voandzeia subterranea) |
| --- | --- |

– –

Bambara-Erdnüsse oder Erderbsen (Vigna subterranea oder Voandzeia subterranea)

0713340010

| – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

zur Aussaat

0713 35 00

| – – | Kuhbohnen (Vigna unguiculata): |
| --- | --- |

– –

Kuhbohnen (Vigna unguiculata):

0713350010

| – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

zur Aussaat

0713 39 00

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0713390010

| – – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– – –

zur Aussaat

0713 40 00

| – | Linsen: |
| --- | --- |

–

Linsen:

0713400010

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

0713 50 00

| – | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor): |
| --- | --- |

–

Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor):

0713500010

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

0713 60 00

| – | Straucherbsen (Cajanus cajan) |
| --- | --- |

–

Straucherbsen (Cajanus cajan)

0713600010

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

0713 90 00

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0713900010

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

0714

Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaums

0801

Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0802

Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet

0803

Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet

0804

Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet

0805

Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

0810

Andere Früchte, frisch:

0810 20

| – | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren |
| --- | --- |

–

Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren

0810 30

| – | schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren |
| --- | --- |

–

schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

0810 40

| – | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium |
| --- | --- |

–

Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium

0810 50 00

| – | Kiwifrüchte |
| --- | --- |

–

Kiwifrüchte

0810 60 00

| – | Durian |
| --- | --- |

–

Durian

0810 70 00

| – | Kaki |
| --- | --- |

–

Kaki

0810 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0811

Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0812

Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

0813

Früchte, getrocknet, ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806 Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels

0814 00 00

Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt

0901

Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

0902

Tee, auch aromatisiert

0904

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:

| – | Pfeffer: |
| --- | --- |

–

Pfeffer:

0904 11 00

| – – | weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

– –

weder gemahlen noch sonst zerkleinert

0904 12 00

| – – | gemahlen oder zerkleinert |
| --- | --- |

– –

gemahlen oder zerkleinert

0905

Vanille

0906

Zimt und Zimtblüten

0907

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

0908

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

0909

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

0910

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

1001

Weizen und Mengkorn:

| – | Hartweizen: |
| --- | --- |

–

Hartweizen:

1001 11 00

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

1002

Roggen

1003

Gerste:

1003 10 00

| – | zur Aussaat |
| --- | --- |

–

zur Aussaat

1003 90 00

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1003900010

| – – | Braugerste |
| --- | --- |

– –

Braugerste

1003900020

| – – | Futtergerste |
| --- | --- |

– –

Futtergerste

1003900090

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1004

Hafer

1005

Mais:

1005 10

| – | zur Aussaat |
| --- | --- |

–

zur Aussaat

1006

Reis:

1006 10

| – | Rohreis (Paddy-Reis): |
| --- | --- |

–

Rohreis (Paddy-Reis):

1006 10 10

| – – | zur Aussaat |
| --- | --- |

– –

zur Aussaat

1007

Körner-Sorghum

1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide

1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn

1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide

1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

1105

Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

1106

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8

1107

Malz, auch geröstet

1108

Stäke; Inulin

1201

Sojabohnen, auch geschrotet

1202

Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet

1203 00 00

Kopra

1204

Leinsamen, auch geschrotet

1207

Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet

1208

Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl

1209

Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat

1211

Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

1212

Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

1213 00 00

Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets

1214

Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets

1301

Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Fettharze (z. B. Balsame)

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

| – | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
| --- | --- |

–

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 11 00

| – – | Opium |
| --- | --- |

– –

Opium

1501

Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503

1502

Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503

1503

Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet

1504

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1508

Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1509

Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1510

Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509

1511

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1512

Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

| – | Baumwollsamenöl und seine Fraktionen: |
| --- | --- |

–

Baumwollsamenöl und seine Fraktionen:

1512 21

| – – | rohes Öl, auch von Gossypol befreit |
| --- | --- |

– –

rohes Öl, auch von Gossypol befreit

1512 29

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1513

Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

1514

Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1514 99

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1515

Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

| – | Leinöl und seine Fraktionen: |
| --- | --- |

–

Leinöl und seine Fraktionen:

1515 11 00

| – – | rohes Öl |
| --- | --- |

– –

rohes Öl

1515 19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1515 30

| – | Rizinusöl und seine Fraktionen |
| --- | --- |

–

Rizinusöl und seine Fraktionen

1515 50

| – | Sesamöl und seine Fraktionen |
| --- | --- |

–

Sesamöl und seine Fraktionen

1515 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | Tabaksamenöl und seine Fraktionen: |
| --- | --- |

– –

Tabaksamenöl und seine Fraktionen:

| – – – | rohes Öl |
| --- | --- |

– – –

rohes Öl

1515 90 21

| – – – – | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

– – – –

zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1515 90 29

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

1515 90 31

| – – – – | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

– – – –

zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

1515 90 39

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

| – – | andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |
| --- | --- |

– –

andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

| – – – | rohe Öle: |
| --- | --- |

– – –

rohe Öle:

1515 90 40

| – – – – | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

– – – –

zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

1515 90 51

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

1515 90 59

| – – – – – | fest, in anderen Aufmachungen; flüssig |
| --- | --- |

– – – – –

fest, in anderen Aufmachungen; flüssig

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

1515 90 60

| – – – – | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |
| --- | --- |

– – – –

zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

1515 90 91

| – – – – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

1515 90 99

| – – – – – | fest, in anderen Aufmachungen; flüssig |
| --- | --- |

– – – – –

fest, in anderen Aufmachungen; flüssig

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 10

| – | tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen |
| --- | --- |

–

tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

1517 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1517 90 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1603

Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:

| – | Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: |
| --- | --- |

–

Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:

1701 12

| – – | Rübenzucker |
| --- | --- |

– –

Rübenzucker

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1701 91 00

| – – | mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen |
| --- | --- |

– –

mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

1701 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1701 99 90

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

| – | Lactose und Lactosesirup: |
| --- | --- |

–

Lactose und Lactosesirup:

1702 11 00

| – – | mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– –

mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr

1702 19 00

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

1702 20

| – | Ahornzucker und Ahornsirup |
| --- | --- |

–

Ahornzucker und Ahornsirup

1702 30

| – | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

1702 40

| – | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |
| --- | --- |

–

Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker

1702 60

| – | andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker |
| --- | --- |

–

andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker

1703

Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2005 10 00

| – | Gemüse, homogenisiert |
| --- | --- |

–

Gemüse, homogenisiert

2005 70 00

| – | Oliven |
| --- | --- |

–

Oliven

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

2301

Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln:

2301 10 00

| – | Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln |
| --- | --- |

–

Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln

2302

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten

2303

Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets

2304 00 00

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2305 00 00

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

2306

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305

2307

Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh

2308

Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

4301

Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103“

---

ANHANG II

„ANHANG IVb

EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

(Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b)

| KN-Code | Beschreibung | Jährliches Zollkontingent
  (Tonnen) | Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen
  (H. des MFN) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | 800 | 100 |
| 0401 10 | – | mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger: |

KN-Code

Beschreibung

Jährliches Zollkontingent

(Tonnen)

Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen

(H. des MFN)

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

800

100

0401 10

–

mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:

0401 10 10

| – – | in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger |
| --- | --- |

– –

in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

2 400

100

0401 20

| – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT |
| --- | --- |

–

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

1 300

100

0403 10

| – | Joghurt: |
| --- | --- |

–

Joghurt:

| – – | weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao |
| --- | --- |

– –

weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

| – – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

0403 10 11

| – – – – | 3 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

3 GHT oder weniger

0403 10 13

| – – – – | mehr als 3 bis 6 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

| – – – | andere: |
| --- | --- |

– – –

andere:

| – – – – | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – – –

ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:

0403 90 51

| – – – – – | 3 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – – –

3 GHT oder weniger

0403 90 53

| – – – – – | mehr als 3 bis 6 GHT |
| --- | --- |

– – – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

0403 90 59

| – – – – – | 6 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

6 GHT oder mehr

0406

Käse und Quark/Topfen:

40

100

0406 10

| – | Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen |
| --- | --- |

–

Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen

0406

Käse und Quark/Topfen:

310

70

0406 20

| – | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform |
| --- | --- |

–

Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform

0406 30

| – | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform |
| --- | --- |

–

Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform

0406

Käse und Quark/Topfen:

650

100

0406 90

| – | andere Käse |
| --- | --- |

–

andere Käse

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

450

100

0701 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

0701 90 90

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0703

Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt:

300

100

0703 10

| – | Speisezwiebeln und Schalotten: |
| --- | --- |

–

Speisezwiebeln und Schalotten:

| – – | Speisezwiebeln: |
| --- | --- |

– –

Speisezwiebeln:

0703 10 19

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1512

Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

100

100

| – | Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen: |
| --- | --- |

–

Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen:

1512 19

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1512 19 90

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

3 400

70

1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht

2 050

70

2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

40

100

2001 10 00

| – | Gurken und Cornichons |
| --- | --- |

–

Gurken und Cornichons

2003

Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

50

100

2003 10

| – | Pilze der Gattung Agaricus |
| --- | --- |

–

Pilze der Gattung Agaricus

2003 10 20

| – – | vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart |
| --- | --- |

– –

vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart

2003 10 30

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

2003 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2003 90 10

| – – | Trüffeln: |
| --- | --- |

– –

Trüffeln:

2005

anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

150

100

2005 20

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2005 20 20

| – – – | in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet |
| --- | --- |

– – –

in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet

2005 20 80

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

60

100

2005 40 00

| – | Erbsen (Pisum sativum) |
| --- | --- |

–

Erbsen (Pisum sativum)

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln“

300

100

---

ANHANG III

„ANHANG IVc

EINFUHREN LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN (ZUGESTÄNDNISSE IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)

(Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c)

| KN-Code | Beschreibung | Jährliches Zollkontingent
  (Tonnen) | Geltender Zollsatz
  (H. des MFN) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 2 000 | 70 |
| 0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | 200 | 50 |
| 0406 | Käse und Quark/Topfen | 600 | 70 |
| 0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt: | 100 | 50 |
| 0701 90 | – | andere“ |

KN-Code

Beschreibung

Jährliches Zollkontingent

(Tonnen)

Geltender Zollsatz

(H. des MFN)

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

2 000

70

0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

200

50

0406

Käse und Quark/Topfen

600

70

0701

Kartoffeln, frisch oder gekühlt:

100

50

0701 90

–

andere“

---

ANHANG IV

„ANHANG Vc

EINFUHREN VON FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION IN DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

(Zollfreiheit im Rahmen von Zollkontingenten)

(Gemäß Artikel 28 Absatz 2)

| KN-Code (1) | Beschreibung | Jährliches zollfreies Kontingent |
| --- | --- | --- |
| 0301 93 00 | Karpfen, lebend | 75 Tonnen |

KN-Code (1)

Beschreibung

Jährliches zollfreies Kontingent

0301 93 00

Karpfen, lebend

75 Tonnen

---

(1)  Republik Mazedonien; Beschluss zur Harmonisierung und Änderung des Zolltarifs — Amtsblatt Nr. 169/12 der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.“

1

---

ANHANG V

„ANHANG II

EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION

| KN-Code | Beschreibung | Geltender Zollsatz
  (v. H. des MFN) |
| --- | --- | --- |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | |
| 0403 10 | – | Joghurt: |

KN-Code

Beschreibung

Geltender Zollsatz

(v. H. des MFN)

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

0403 10

–

Joghurt:

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:

| – – – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – –

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

0403 10 51

| – – – – | 1,5 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

1,5 GHT oder weniger

50

0403 10 53

| – – – – | mehr als 1,5 bis 27 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 1,5 bis 27 GHT

50

0403 10 59

| – – – – | 27 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

27 GHT oder mehr

50

| – – – | andere, mit einem Milchfettgehalt von |
| --- | --- |

– – –

andere, mit einem Milchfettgehalt von

0403 10 91

| – – – – | 3 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

3 GHT oder weniger

50

0403 10 93

| – – – – | mehr als 3 bis 6 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

50

0403 10 99

| – – – – | 6 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

6 GHT oder mehr

50

0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:

| – – – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – –

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

0403 90 71

| – – – – | 1,5 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

1,5 GHT oder weniger

50

0403 90 73

| – – – – | mehr als 1,5 bis 27 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 1,5 bis 27 GHT

50

0403 90 79

| – – – – | 27 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

27 GHT oder mehr

50

| – – – | andere, mit einem Milchfettgehalt von |
| --- | --- |

– – –

andere, mit einem Milchfettgehalt von

0403 90 91

| – – – – | 3 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

3 GHT oder weniger

50

0403 90 93

| – – – – | mehr als 3 bis 6 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

50

0403 90 99

| – – – – | 6 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

6 GHT oder mehr

50

0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

0405 20

| – | Milchstreichfette: |
| --- | --- |

–

Milchstreichfette:

0405 20 10

| – – | mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

0

0405 20 30

| – – | mit einem Fettgehalt von mehr als 60 GHT bis 75 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Fettgehalt von mehr als 60 GHT bis 75 GHT

0

0501 00 00

Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar

0

0502

Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare

0

0505

Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen

0

0506

Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon

0

0507

Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon

0

0508 00 00

Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon

0

0510 00 00

Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht

0

0511

Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

0511 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | natürliche Schwämme tierischen Ursprungs: |
| --- | --- |

– – –

natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:

0511 99 31

| – – – – | roh: |
| --- | --- |

– – – –

roh:

0

0511 99 39

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

0

0710

Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:

0710 40 00

| – | Zuckermais |
| --- | --- |

–

Zuckermais

0

0711

Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:

0711 90

| – | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:

| – – | Gemüse: |
| --- | --- |

– –

Gemüse:

0711 90 30

| – – – | Zuckermais |
| --- | --- |

– – –

Zuckermais

0

0903 00 00

Mate

0

1212

Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

| – | Algen und Tange: |
| --- | --- |

–

Algen und Tange:

1212 29 00

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0

1302

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

| – | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: |
| --- | --- |

–

Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:

1302 12 00

| – – | von Süßholzwurzeln |
| --- | --- |

– –

von Süßholzwurzeln

0

1302 13 00

| – – | von Hopfen |
| --- | --- |

– –

von Hopfen

0

1302 19

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1302 19 20

| – – – | von Pflanzen der Gattung Ephedra |
| --- | --- |

– – –

von Pflanzen der Gattung Ephedra

0

1302 19 70

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0

1302 20

| – | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate |
| --- | --- |

–

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

100

| – | Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: |
| --- | --- |

–

Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

1302 31 00

| – – | Agar-Agar |
| --- | --- |

– –

Agar-Agar

0

1302 32

| – – | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert: |
| --- | --- |

– –

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert:

1302 32 10

| – – – | aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen |
| --- | --- |

– – –

aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen

0

1401

Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast)

0

1404

Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0

1505 00

Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin

0

1506 00 00

Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

0

1515

Andere pflanzliche Fette und Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

1515 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1515 90 11

| – – | Tungöl Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen |
| --- | --- |

– –

Tungöl Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

0

1516

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:

1516 20

| – | pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: |
| --- | --- |

–

pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:

1516 20 10

| – – | hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) |
| --- | --- |

– –

hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)

0

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

1517 10

| – | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine |
| --- | --- |

–

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

100

1517 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

1517 90 10

| – – | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT |
| --- | --- |

– –

mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

100

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1517 90 93

| – – – | genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art |
| --- | --- |

– – –

genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

0

1518 00

Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0

1520 00 00

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

0

1521

Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt

0

1522 00

Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:

1522 00 10

| – | Degras |
| --- | --- |

–

Degras

0

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

1702 50 00

| – | Chemisch reine Fructose |
| --- | --- |

–

Chemisch reine Fructose

0

1702 90

| – | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

1702 90 10

| – – | chemisch reine Maltose |
| --- | --- |

– –

chemisch reine Maltose

100

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

50

1803

Kakaomasse, auch entfettet

0

1804 00 00

Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl

0

1805 00 00

Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1806 10

| – | Kakaopulver, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln |
| --- | --- |

–

Kakaopulver, mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

0

1806 20

| – | andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg |
| --- | --- |

–

andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

50

| – | andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: |
| --- | --- |

–

andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

1806 31 00

| – – | gefüllt |
| --- | --- |

– –

gefüllt

50

1806 32

| – – | nicht gefüllt |
| --- | --- |

– –

nicht gefüllt

50

1806 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

50

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen

0

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

| – | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet: |
| --- | --- |

–

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:

1902 11 00

| – – | Eier enthaltend |
| --- | --- |

– –

Eier enthaltend

50

1902 19

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

50

1902 20

| – | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet): |
| --- | --- |

–

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):

1902 20 10

| – – | mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend |
| --- | --- |

– –

mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

0

1902 20 30

| – – | mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend |
| --- | --- |

– –

mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend

100

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

1902 20 91

| – – – | gekocht |
| --- | --- |

– – –

gekocht

50

1902 20 99

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

50

1902 30

| – | andere Teigwaren |
| --- | --- |

–

andere Teigwaren

50

1902 40

| – | Couscous |
| --- | --- |

–

Couscous

50

1903 00 00

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

0

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes) Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

100

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

50

2001

Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:

2001 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2001 90 30

| – – | Zuckermais (Zea mays
  var. saccharata) |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays
  var. saccharata)

0

2001 90 40

| – – | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

0

2001 90 92

| – – | von tropischen Früchten und tropischen Nüssen Palmherzen |
| --- | --- |

– –

von tropischen Früchten und tropischen Nüssen Palmherzen

0

2004

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2004 10

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2004 10 91

| – – – | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
| --- | --- |

– – –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

0

2004 90

| – | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: |
| --- | --- |

–

anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:

2004 90 10

| – – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

– –

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0

2005

Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

2005 20

| – | Kartoffeln: |
| --- | --- |

–

Kartoffeln:

2005 20 10

| – – | in Form von Mehl, Grieß oder Flocken |
| --- | --- |

– –

in Form von Mehl, Grieß oder Flocken

0

2005 80 00

| – | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) |
| --- | --- |

–

Zuckermais (Zea mays var. saccharata)

0

2008

Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

| – | Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: |
| --- | --- |

–

Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:

2008 11

| – – | Erdnüsse: |
| --- | --- |

– –

Erdnüsse:

2008 11 10

| – – – | Erdnussbutter |
| --- | --- |

– – –

Erdnussbutter

0

| – | andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19: |
| --- | --- |

–

andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:

2008 91 00

| – – | Palmherzen |
| --- | --- |

– –

Palmherzen

0

2008 99

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

| – – – | ohne Zusatz von Alkohol: |
| --- | --- |

– – –

ohne Zusatz von Alkohol:

| – – – – | ohne Zusatz von Zucker: |
| --- | --- |

– – – –

ohne Zusatz von Zucker:

2008 99 85

| – – – – – | Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) |
| --- | --- |

– – – – –

Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)

0

2008 99 91

| – – – – – | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – – –

Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr

0

2101

Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

0

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

100

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

2103 10 00

| – | Sojasoße |
| --- | --- |

–

Sojasoße

0

2103 20 00

| – | Tomatenketchup und andere Tomatensoßen |
| --- | --- |

–

Tomatenketchup und andere Tomatensoßen

100

2103 30

| – | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

–

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

0

2103 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2103 90 10

| – – | Mango-Chutney, flüssig |
| --- | --- |

– –

Mango-Chutney, flüssig

0

2103 90 30

| – – | aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger |
| --- | --- |

– –

aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

0

2103 90 90

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2103909010

| – – – | Gewürzmischungen auf der Grundlage von Pfeffer |
| --- | --- |

– – –

Gewürzmischungen auf der Grundlage von Pfeffer

0

2103909050

| – – – | Mayonnaise |
| --- | --- |

– – –

Mayonnaise

100

2103909090

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

2104 10 00

| – | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |
| --- | --- |

–

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

50

2104 20 00

| – | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen |
| --- | --- |

–

zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen

0

2105 00

Speiseeis, auch kakaohaltig

0

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

2106 10

| – | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe |
| --- | --- |

–

Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe

0

2106 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

2106 90 20

| – – | zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen |
| --- | --- |

– –

zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

0

| – – | andere: |
| --- | --- |

– –

andere:

2106 90 92

| – – – | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| --- | --- |

– – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0

2106 90 98

| – – – | andere |
| --- | --- |

– – –

andere

0

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

50

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

50

2203 00

Bier aus Malz

0

2205

Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

0

2207

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

0

2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

0

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

70

2403

Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen

100

2905

Azyklische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:

| – | andere mehrwertige Alkohole: |
| --- | --- |

–

andere mehrwertige Alkohole:

2905 43 00

| – – | Mannitol |
| --- | --- |

– –

Mannitol

0

2905 44

| – – | D-Glucitol (Sorbit) |
| --- | --- |

– –

D-Glucitol (Sorbit)

0

2905 45 00

| – – | Glyzerin |
| --- | --- |

– –

Glyzerin

0

3301

Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:

3301 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

0

3302

Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302 10

| – | von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: |
| --- | --- |

–

von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

| – – | von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art: |
| --- | --- |

– –

von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:

| – – – | Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten: |
| --- | --- |

– – –

Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:

3302 10 10

| – – – – | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol |
| --- | --- |

– – – –

mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol

0

| – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – –

andere:

3302 10 21

| – – – – – | kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend |
| --- | --- |

– – – – –

kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend

0

3302 10 29

| – – – – – | andere: |
| --- | --- |

– – – – –

andere:

0

3501

Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:

3501 10

| – | Casein |
| --- | --- |

–

Casein

0

3501 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

3501 90 90

| – – | andere |
| --- | --- |

– –

andere

0

3505

Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken

0

3809

Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3809 10

| – | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
| --- | --- |

–

auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

0

3823

Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; Technische Fettalkohole

0

3824

Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

3824 60

| – | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44“ |
| --- | --- |

–

Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44“

0

---

ANHANG VI

„ANHANG III

EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION (ZOLLFREIHEIT IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)

| KN-Code | Beschreibung | Jährliches Zollkontingent
  (Tonnen) | Geltender Zollsatz
  (v. H. des MFN) |
| --- | --- | --- | --- |
| 0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao: | 370 | 0 |
| 0403 10 | – | Joghurt: |

KN-Code

Beschreibung

Jährliches Zollkontingent

(Tonnen)

Geltender Zollsatz

(v. H. des MFN)

0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

370

0

0403 10

–

Joghurt:

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:

| – – – | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von: |
| --- | --- |

– – –

in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:

0403 10 51

| – – – – | 1,5 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

1,5 GHT oder weniger

0403 10 53

| – – – – | mehr als 1,5 bis 27 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 1,5 bis 27 GHT

| – – – | andere, mit einem Milchfettgehalt von |
| --- | --- |

– – –

andere, mit einem Milchfettgehalt von

0403 10 91

| – – – – | 3 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

3 GHT oder weniger

0403 10 93

| – – – – | mehr als 3 bis 6 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

0403 10 99

| – – – – | 6 GHT oder mehr |
| --- | --- |

– – – –

6 GHT oder mehr

0403 90

| – | andere: |
| --- | --- |

–

andere:

| – – | aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao: |
| --- | --- |

– –

aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao:

| – – – | andere, mit einem Milchfettgehalt von |
| --- | --- |

– – –

andere, mit einem Milchfettgehalt von

0403 90 91

| – – – – | 3 GHT oder weniger |
| --- | --- |

– – – –

3 GHT oder weniger

0403 90 93

| – – – – | mehr als 3 bis 6 GHT |
| --- | --- |

– – – –

mehr als 3 bis 6 GHT

1517

Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

450

0

1517 10

| – | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine |
| --- | --- |

–

Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

385

0

1704 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:

1 150

0

1806 20

| – | andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg |
| --- | --- |

–

andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg

| – | andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: |
| --- | --- |

–

andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:

1806 31 00

| – – | gefüllt |
| --- | --- |

– –

gefüllt

1806 32

| – – | nicht gefüllt |
| --- | --- |

– –

nicht gefüllt

1806 90

| – | andere |
| --- | --- |

–

andere

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

215

0

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

1 435

0

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

850

0

2102 10

| – | Hefen, lebend |
| --- | --- |

–

Hefen, lebend

2102

Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:

35

0

2102 30 00

| – | zubereitete Backtriebmittel in Pulverform |
| --- | --- |

–

zubereitete Backtriebmittel in Pulverform

2103

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

100

0

2104

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:

450

0

2104 10 00

| – | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen |
| --- | --- |

–

Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

1 050

0

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

1 670

0

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

100

0

2402 20

| – | Zigaretten, Tabak enthaltend |
| --- | --- |

–

Zigaretten, Tabak enthaltend

EINFUHRZÖLLE DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION (ZUGESTÄNDNISSE IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN)
   (1)

| KN-Code | Beschreibung | Jährliches Zollkontingent
  (Tonnen) | Geltender Zollsatz |
| --- | --- | --- | --- |
| 2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | 150 | 12 % |
| 2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen: | 270 | 27 % |
| 2402 20 | – | Zigaretten, Tabak enthaltend“ |

KN-Code

Beschreibung

Jährliches Zollkontingent

(Tonnen)

Geltender Zollsatz

2201

Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee

150

12 %

2402

Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

270

27 %

2402 20

–

Zigaretten, Tabak enthaltend“

---

(1)  Der Zollsatz für Mengen, die das Kontingent übersteigen, ist in Anhang II festgelegt.

1

---

ANHANG VII

| „1. | Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse:










  KN-Code | Beschreibung | Geltender Zollsatz | Menge (hl) für das Jahr 2013 | Jährliche Anpassung ab 2014 (hl) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10 | Qualitätsschaumwein | frei | 85 000 | + 6 000 | (1) |
| ex 2204 21 | Wein aus frischen Weintrauben | | | | |
| ex 2204 29 | Wein aus frischen Weintrauben | frei | 395 000 | – 6 000 | (1) |

„1.

Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

KN-Code

Beschreibung

Geltender Zollsatz

Menge (hl) für das Jahr 2013

Jährliche Anpassung ab 2014 (hl)

Besondere Bestimmungen

ex 2204 10

Qualitätsschaumwein

frei

85 000

+ 6 000

(1)

ex 2204 21

Wein aus frischen Weintrauben

ex 2204 29

Wein aus frischen Weintrauben

frei

395 000

– 6 000

(1)

| „3. | Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die nachstehenden Zugeständnisse:










  KN-Code | Beschreibung | Geltender Zollsatz | Menge (hl) für das Jahr 2013 | Jährliche Anpassung ab 2014 (hl) | Besondere Bestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ex 2204 10 | Qualitätsschaumwein | frei | 13 800 | + 300 | |
| ex 2204 21 | Wein aus frischen Weintrauben“ | | | | |

„3.

Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gelten die nachstehenden Zugeständnisse:

KN-Code

Beschreibung

Geltender Zollsatz

Menge (hl) für das Jahr 2013

Jährliche Anpassung ab 2014 (hl)

Besondere Bestimmungen

ex 2204 10

Qualitätsschaumwein

frei

13 800

+ 300

ex 2204 21

Wein aus frischen Weintrauben“

---

(1)  Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen, die 6 000 hl übersteigen, von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.“

1

---

ANHANG VIII

„PROTOKOLL Nr. 4

ANHANG IV

WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG

Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No ... (1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .... (2)преференциален произход

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ... (1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2).

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben ist, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2).

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2).

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla.

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)), dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2).

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme ... (2).

Litauische Fassung

Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinėsliudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekés.

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy egyértelmű eltérő jelzés hiányában az áruk preferenciális ... (2) származásúak.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2).

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie.

Portugiesische Fassung

O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o ... (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2).

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2).

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo.

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).

Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ... (1)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со ... (2) преференциjaлно потекло.

(3)

(Ort, Datum)

(4)

(Unterschrift des Ausführers sowie der Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)

---

(1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. die Stelle leergelassen werden.

1

(2)  Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

2

(3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

3

(4)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, gilt die Befreiung von der Unterzeichnung auch für den Namen des Unterzeichners.“

4

---

VERORDNUNGEN

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/43 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/43

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 980/2014 DER KOMMISSION

vom 16. September 2014

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 2014

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 25/TQ43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | SRX/2AC4-C |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | IIa und IV (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 22.8.2014 |

Nr.

25/TQ43

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

SRX/2AC4-C

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

IIa und IV (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

22.8.2014

---

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/45 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/45

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 981/2014 DER KOMMISSION

vom 16. September 2014

über ein Fangverbot für Scholle im Skagerrak für Schiffe unter der Flagge der Niederlande

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2014 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2014 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2014 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. September 2014

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Lowri EVANS

Generaldirektorin für maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 43/2014 des Rates vom 20. Januar 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2014) (ABl. L 24 vom 28.1.2014, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 26/TQ43 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Bestand | PLE/03AN. |
| Art | Scholle (Pleuronectes platessa) |
| Gebiet | Skagerrak |
| Datum der Schließung | 25.8.2014 |

Nr.

26/TQ43

Mitgliedstaat

Niederlande

Bestand

PLE/03AN.

Art

Scholle (Pleuronectes platessa)

Gebiet

Skagerrak

Datum der Schließung

25.8.2014

---

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/47 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/47

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 982/2014 DER KOMMISSION

vom 17. September 2014

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 2014

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MK | 56,1 |
| TR | 84,0 |
| XS | 82,8 |
| ZZ | 74,3 |
| 0707 00 05 | TR | 107,9 |
| ZZ | 107,9 |
| 0709 93 10 | TR | 125,5 |
| ZZ | 125,5 |
| 0805 50 10 | AR | 165,5 |
| CL | 174,2 |
| IL | 155,5 |
| UY | 131,6 |
| ZA | 146,5 |
| ZZ | 154,7 |
| 0806 10 10 | BR | 164,4 |
| EG | 161,0 |
| MA | 157,9 |
| MK | 32,3 |
| TR | 118,4 |
| ZZ | 126,8 |
| 0808 10 80 | BA | 49,3 |
| BR | 65,2 |
| CL | 96,6 |
| NZ | 119,7 |
| US | 129,4 |
| ZA | 104,5 |
| ZZ | 94,1 |
| 0808 30 90 | CN | 101,9 |
| TR | 121,9 |
| ZZ | 111,9 |
| 0809 30 | TR | 126,8 |
| ZZ | 126,8 |
| 0809 40 05 | MK | 27,4 |
| ZZ | 27,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

56,1

TR

84,0

XS

82,8

ZZ

74,3

0707 00 05

TR

107,9

ZZ

107,9

0709 93 10

TR

125,5

ZZ

125,5

0805 50 10

AR

165,5

CL

174,2

IL

155,5

UY

131,6

ZA

146,5

ZZ

154,7

0806 10 10

BR

164,4

EG

161,0

MA

157,9

MK

32,3

TR

118,4

ZZ

126,8

0808 10 80

BA

49,3

BR

65,2

CL

96,6

NZ

119,7

US

129,4

ZA

104,5

ZZ

94,1

0808 30 90

CN

101,9

TR

121,9

ZZ

111,9

0809 30

TR

126,8

ZZ

126,8

0809 40 05

MK

27,4

ZZ

27,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/49 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/49

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. September 2014

über die Anerkennung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(2014/666/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Artikel 7b und 7c sowie Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Artikeln 17 und 18 sowie dem Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Artikel 7b und 7c sowie Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Artikeln 17 und 18 sowie dem Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend.

| (2) | Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.

| (3) | Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen. |
| --- | --- |

(3)

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

| (4) | Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 16. Mai 2011 eingereicht. Die aktualisierte Version des Systems wurde am 7. Februar 2014 vorgelegt. Das System funktioniert im Vereinigten Königreich und kann Mähdruschfrüchte, wie z. B. Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, erfassen. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 16. Mai 2011 eingereicht. Die aktualisierte Version des Systems wurde am 7. Februar 2014 vorgelegt. Das System funktioniert im Vereinigten Königreich und kann Mähdruschfrüchte, wie z. B. Getreide, Ölsaaten und Zuckerrüben, erfassen. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.

| (5) | Die Prüfung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ ergab, dass es alle Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Die Prüfung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ ergab, dass es alle Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

| (6) | Die Bewertung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt. |
| --- | --- |

(6)

Die Bewertung des Systems „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt.

| (7) | Das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ wurde anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission geltenden Rechtsvorschriften geprüft. Im Falle relevanter Änderungen der Rechtsgrundlage sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst. |
| --- | --- |

(7)

Das System „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ wurde anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission geltenden Rechtsvorschriften geprüft. Im Falle relevanter Änderungen der Rechtsgrundlage sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst.

| (8) | Falls sich das System ändert, sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst. |
| --- | --- |

(8)

Falls sich das System ändert, sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das „Trade Assurance Scheme for Combinable Crops“ (im Folgenden „das System“), für das am 7. Februar 2014 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, ermöglicht den Nachweis, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

Das System verwendet präzise Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG insofern, als mit ihm sichergestellt wird, dass alle relevanten Informationen von den in der Produktkette vorgelagerten Wirtschaftsteilnehmern an die in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmer weitergegeben werden.

Das System kann herangezogen werden, um die Einhaltung des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG bis zum Erstverarbeiter der Rohstoffe nachzuweisen.

Artikel 2

Werden an dem System nach Annahme dieses Beschlusses inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, werden diese Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.

Die Kommission kann ihren Beschluss widerrufen, falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1

(2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

2

---

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/51 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/51

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 17. September 2014

über die Anerkennung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(2014/667/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 7c Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Artikel 7b und 7c sowie Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Artikeln 17 und 18 sowie dem Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG legen Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe fest. Die Artikel 7b und 7c sowie Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG entsprechen den Artikeln 17 und 18 sowie dem Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG weitgehend.

| (2) | Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, sollten die Mitgliedstaaten die Wirtschaftsteilnehmer verpflichten nachzuweisen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind.

| (3) | Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen. |
| --- | --- |

(3)

Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat, soweit es den Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses betrifft, von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen.

| (4) | Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „Universal Feed Assurance Scheme“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 16. Mai 2011 eingereicht. Die aktualisierte Version des Systems wurde am 7. Februar 2014 vorgelegt. Das System funktioniert im Vereinigten Königreich und kann Futtermittelausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel sowie Mähdruschfrüchte erfassen. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Universal Feed Assurance Scheme“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag auf Anerkennung, dass das System „Universal Feed Assurance Scheme“ den Nachweis erbringt, wonach Lieferungen von Biokraftstoff mit den in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen, wurde bei der Kommission am 16. Mai 2011 eingereicht. Die aktualisierte Version des Systems wurde am 7. Februar 2014 vorgelegt. Das System funktioniert im Vereinigten Königreich und kann Futtermittelausgangserzeugnisse und Mischfuttermittel sowie Mähdruschfrüchte erfassen. Das System deckt Handel, Transport und Lagerung der landwirtschaftlichen Einsatzstoffe vom Erzeuger bis zum Erstverarbeiter ab und verlässt sich hinsichtlich der anderen Stadien auf andere von der Kommission anerkannte freiwillige Systeme. Demnach muss das System „Universal Feed Assurance Scheme“ sicherstellen, dass die Anerkennung, die die Kommission jenen Systemen ausgesprochen hat, mit denen es zusammenarbeitet, während der Dauer der Kooperation ihre Gültigkeit behält. Das anerkannte System sollte auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bekannt gemacht werden.

| (5) | Die Prüfung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ ergab, dass es alle Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. |
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(5)

Die Prüfung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ ergab, dass es alle Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinie 98/70/EG und der Richtlinie 2009/28/EG in angemessener Weise erfüllt, mit Ausnahme des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG. Es liefert jedoch präzise Daten zu Aspekten, die von den in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmern benötigt werden, um die Einhaltung des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG nachzuweisen, und es wendet ein Massenbilanzsystem an, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht.

| (6) | Die Bewertung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt. |
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(6)

Die Bewertung des Systems „Universal Feed Assurance Scheme“ ergab, dass es geeignete Standards in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Überprüfung erfüllt.

| (7) | Das „Universal Feed Assurance Scheme“ wurde anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission geltenden Rechtsvorschriften geprüft. Im Falle relevanter Änderungen der Rechtsgrundlage sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst. |
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(7)

Das „Universal Feed Assurance Scheme“ wurde anhand der zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Durchführungsbeschlusses der Kommission geltenden Rechtsvorschriften geprüft. Im Falle relevanter Änderungen der Rechtsgrundlage sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst.

| (8) | Falls sich das System ändert, sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst. |
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(8)

Falls sich das System ändert, sollte die Kommission das System prüfen, um festzustellen, ob es die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch in angemessener Weise erfasst.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das „Universal Feed Assurance Scheme“ (im Folgenden „das System“), für das am 7. Februar 2014 bei der Kommission ein Antrag auf Anerkennung gestellt wurde, ermöglicht den Nachweis, dass Lieferungen von Biokraftstoff mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen.

Das System verwendet präzise Daten für die Zwecke des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG insofern, als mit ihm sichergestellt wird, dass alle relevanten Informationen von den in der Produktkette vorgelagerten Wirtschaftsteilnehmern an die in der Produktkette nachgelagerten Wirtschaftsteilnehmer weitergegeben werden.

Das System kann herangezogen werden, um die Einhaltung des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG bis zum Erstverarbeiter der Rohstoffe nachzuweisen.

Artikel 2

Werden an dem System nach Annahme dieses Beschlusses inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, werden diese Änderungen der Kommission unverzüglich gemeldet. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen im Hinblick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen erfasst.

Die Kommission kann ihren Beschluss widerrufen, falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend angesehen werden, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 17. September 2014

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.

1

(2)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.

2

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 18.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 276/53 |
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18.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 276/53

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 134/14/COL

vom 26. März 2014

über die 95. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung neuer Leitlinien über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke („Leitlinien 2014 für Filme und andere audiovisuelle Werke“)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b,

In Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen durch.

Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit jenes Abkommen oder das vorliegende Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.

Am 15. November 2013 nahm die Europäische Kommission die Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (1) an, die am 16. November 2013 in Kraft getreten ist.

Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.

Nach Nummer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ des Anhangs XV des EWR-Abkommens erlässt die Überwachungsbehörde nach Rücksprache mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission wurde konsultiert.

Die EFTA-Staaten wurden durch Schreiben vom 13. Februar 2014 konsultiert —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch Einfügung neuer Leitlinien über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke geändert („Leitlinien 2014 für Filme und andere audiovisuelle Werke“).

Die im Anhang beigefügten neuen Leitlinien sind Bestandteil dieser Entscheidung.

Artikel 2

Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 26. März 2014.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Oda Helen SLETNES

Vorsitzende

Frank BÜCHEL

Mitglied des Kollegiums

---

(1)  ABl. C 332 vom 15.11.2013, S. 1.

1

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ANHANG

TEIL IV: SEKTORSPEZIFISCHE VORSCHRIFTEN

Staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke
   (1)

(„Leitlinien 2014 für Filme und andere audiovisuelle Werke“)

1.   EINLEITUNG

| (1) | Audiovisuelle Werke und insbesondere der Film spielen eine wichtige identitätsstiftende Rolle für Europa. Sie spiegeln die kulturelle Vielfalt der Staaten und Regionen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) mit ihren unterschiedlichen Traditionen und ihrer jeweiligen Geschichte wider. Audiovisuelle Werke sind sowohl Wirtschaftsgüter, die erheblich zu Wohlstand und Beschäftigung beitragen können, als auch Kulturgüter, die unsere Gesellschaft abbilden und sie gleichzeitig formen. |
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(1)

Audiovisuelle Werke und insbesondere der Film spielen eine wichtige identitätsstiftende Rolle für Europa. Sie spiegeln die kulturelle Vielfalt der Staaten und Regionen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR“) mit ihren unterschiedlichen Traditionen und ihrer jeweiligen Geschichte wider. Audiovisuelle Werke sind sowohl Wirtschaftsgüter, die erheblich zu Wohlstand und Beschäftigung beitragen können, als auch Kulturgüter, die unsere Gesellschaft abbilden und sie gleichzeitig formen.

| (2) | Von besonderer Bedeutung für die audiovisuelle Produktion sind nach wie vor Filme, zum einen wegen der Produktionskosten, zum anderen wegen ihrer kulturellen Dimension. Für die Produktion von Filmen wird wesentlich mehr Geld ausgegeben als für andere audiovisuelle Inhalte, es handelt sich öfter um internationale Koproduktionen, und sie können länger verwertet werden. Auf dem Filmmarkt ist die nichteuropäische Konkurrenz ausgesprochen stark. Europäische audiovisuelle Werke dagegen werden kaum außerhalb ihres Ursprungslandes vertrieben. |
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(2)

Von besonderer Bedeutung für die audiovisuelle Produktion sind nach wie vor Filme, zum einen wegen der Produktionskosten, zum anderen wegen ihrer kulturellen Dimension. Für die Produktion von Filmen wird wesentlich mehr Geld ausgegeben als für andere audiovisuelle Inhalte, es handelt sich öfter um internationale Koproduktionen, und sie können länger verwertet werden. Auf dem Filmmarkt ist die nichteuropäische Konkurrenz ausgesprochen stark. Europäische audiovisuelle Werke dagegen werden kaum außerhalb ihres Ursprungslandes vertrieben.

| (3) | Die begrenzte Verbreitung resultiert aus der Zersplitterung des europäischen audiovisuellen Bereichs in nationale oder sogar regionale Märkte. Dies hängt einerseits mit der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas zusammen, spiegelt sich aber auch in der öffentlichen Förderung europäischer audiovisueller Werke wider, die mit nationalen, regionalen und lokalen Finanzierungsregelungen viele kleine Produktionsfirmen unterstützt. |
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(3)

Die begrenzte Verbreitung resultiert aus der Zersplitterung des europäischen audiovisuellen Bereichs in nationale oder sogar regionale Märkte. Dies hängt einerseits mit der sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas zusammen, spiegelt sich aber auch in der öffentlichen Förderung europäischer audiovisueller Werke wider, die mit nationalen, regionalen und lokalen Finanzierungsregelungen viele kleine Produktionsfirmen unterstützt.

| (4) | Staatliche Beihilfen sind für die Aufrechterhaltung der audiovisuellen Produktion in Europa wichtig. Für die Filmproduzenten ist es schwierig, sich im Vorhinein aus kommerziellen Quellen die für den Start eines Filmprojekts erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen. Da Filmunternehmen und -projekte mit hohen Risiken verbunden sind und oft nicht als hinreichend rentabel gelten, ist die Filmbranche auf staatliche Beihilfen angewiesen. Unter reinen Marktbedingungen wären viele europäische Filme nicht produziert worden, da die Produktion investitionsintensiv und das Publikum für europäische audiovisuelle Werke begrenzt ist. Deshalb fördern die EWR-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) die audiovisuelle Produktion und erschließen für ihre Kulturschaffenden und künstlerischen Talente einen Freiraum, in dem sie sich entfalten können; damit fördern sie auch die Vielfalt und den Reichtum der europäischen Kultur. |
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(4)

Staatliche Beihilfen sind für die Aufrechterhaltung der audiovisuellen Produktion in Europa wichtig. Für die Filmproduzenten ist es schwierig, sich im Vorhinein aus kommerziellen Quellen die für den Start eines Filmprojekts erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen. Da Filmunternehmen und -projekte mit hohen Risiken verbunden sind und oft nicht als hinreichend rentabel gelten, ist die Filmbranche auf staatliche Beihilfen angewiesen. Unter reinen Marktbedingungen wären viele europäische Filme nicht produziert worden, da die Produktion investitionsintensiv und das Publikum für europäische audiovisuelle Werke begrenzt ist. Deshalb fördern die EWR-Staaten und die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) die audiovisuelle Produktion und erschließen für ihre Kulturschaffenden und künstlerischen Talente einen Freiraum, in dem sie sich entfalten können; damit fördern sie auch die Vielfalt und den Reichtum der europäischen Kultur.

| (5) | MEDIA (2), das Förderprogramm der Europäischen Union für Film, Fernsehen und neue Medien, bietet eine Vielzahl von Finanzierungsregelungen, die für unterschiedliche Teilbereiche des audiovisuellen Bereichs bestimmt sind, darunter Regelungen für Produzenten, Filmverleiher, Vertriebsagenten, Ausbildungsanbieter, Betreiber im Bereich neuer digitaler Technologien, Betreiber von Video-on-Demand-Plattformen, Kinobetreiber und Veranstalter von Festspielen, Märkten und Werbeveranstaltungen. Das Programm unterstützt die Verbreitung und Förderung europäischer Filme mit besonderem Schwerpunkt auf ausländischen europäischen Filmen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen des Teilprogramms MEDIA des neuen Programms „Kreatives Europa“ für die Kultur- und Kreativbranche fortgeführt. |
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(5)

MEDIA (2), das Förderprogramm der Europäischen Union für Film, Fernsehen und neue Medien, bietet eine Vielzahl von Finanzierungsregelungen, die für unterschiedliche Teilbereiche des audiovisuellen Bereichs bestimmt sind, darunter Regelungen für Produzenten, Filmverleiher, Vertriebsagenten, Ausbildungsanbieter, Betreiber im Bereich neuer digitaler Technologien, Betreiber von Video-on-Demand-Plattformen, Kinobetreiber und Veranstalter von Festspielen, Märkten und Werbeveranstaltungen. Das Programm unterstützt die Verbreitung und Förderung europäischer Filme mit besonderem Schwerpunkt auf ausländischen europäischen Filmen. Diese Maßnahmen werden im Rahmen des Teilprogramms MEDIA des neuen Programms „Kreatives Europa“ für die Kultur- und Kreativbranche fortgeführt.

2.   WARUM UNTERLIEGEN STAATLICHE BEIHILFEN FÜR FILME UND ANDERE AUDIOVISUELLE WERKE EINER KONTROLLE?

| (6) | Die EWR-Staaten unterstützen die Produktion von Filmen, Fernsehprogrammen und anderen audiovisuellen Werken mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen. Über nationale, regionale und lokale Förderregelungen gewähren die EWR-Staaten Jahr für Jahr in erheblichem Umfang Mittel für die Filmförderung. Dies geschieht sowohl aus kulturellen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. In erster Linie soll diese Unterstützung gewährleisten, dass die nationale und regionale Kultur und das vorhandene kreative Potenzial in den audiovisuellen Medien Film und Fernsehen ihren Ausdruck finden. Ferner soll damit die kritische Masse an Aktivitäten erreicht werden, die erforderlich ist, um die für die Entwicklung und Konsolidierung der Branche notwendige Dynamik zu erzeugen. Voraussetzung hierfür aber sind solide aufgestellte Produktionsunternehmen und ein Reservoir an Fachleuten mit einschlägigen Fähigkeiten und Erfahrungen. |
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(6)

Die EWR-Staaten unterstützen die Produktion von Filmen, Fernsehprogrammen und anderen audiovisuellen Werken mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen. Über nationale, regionale und lokale Förderregelungen gewähren die EWR-Staaten Jahr für Jahr in erheblichem Umfang Mittel für die Filmförderung. Dies geschieht sowohl aus kulturellen als auch aus wirtschaftlichen Gründen. In erster Linie soll diese Unterstützung gewährleisten, dass die nationale und regionale Kultur und das vorhandene kreative Potenzial in den audiovisuellen Medien Film und Fernsehen ihren Ausdruck finden. Ferner soll damit die kritische Masse an Aktivitäten erreicht werden, die erforderlich ist, um die für die Entwicklung und Konsolidierung der Branche notwendige Dynamik zu erzeugen. Voraussetzung hierfür aber sind solide aufgestellte Produktionsunternehmen und ein Reservoir an Fachleuten mit einschlägigen Fähigkeiten und Erfahrungen.

| (7) | Mit dieser Unterstützung ist Europa zu einem der weltweit größten Filmproduzenten geworden. 2012 wurde der Wert des europäischen audiovisuellen Markts für Spielfilm- und Fernsehunterhaltung mit 17 Mrd. EUR beziffert (3). Viele Menschen im EWR sind im audiovisuellen Bereich beschäftigt (4). |
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(7)

Mit dieser Unterstützung ist Europa zu einem der weltweit größten Filmproduzenten geworden. 2012 wurde der Wert des europäischen audiovisuellen Markts für Spielfilm- und Fernsehunterhaltung mit 17 Mrd. EUR beziffert (3). Viele Menschen im EWR sind im audiovisuellen Bereich beschäftigt (4).

| (8) | Deshalb sind Filmproduktion und -vertrieb nicht nur von kultureller, sondern auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus sind Filmproduzenten auf internationaler Ebene tätig, und audiovisuelle Werke werden international gehandelt, sodass einschlägige Beihilfen, die in Form von Zuschüssen, Steueranreizen oder als sonstige finanzielle Unterstützung gewährt werden, den Handel zwischen EWR-Staaten beeinträchtigen könnten. Die Produzenten und audiovisuellen Werke, die staatlich gefördert werden, erhalten einen finanziellen und damit auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die keine staatliche Unterstützung erhalten. Da die Unterstützung damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, gilt sie als staatliche Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“). Die Überwachungsbehörde ist nach Artikel 62 des EWR-Abkommens verpflichtet, Beihilfen für den audiovisuellen Bereich — ebenso wie staatliche Beihilfen in anderen Bereichen — auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Markt zu prüfen. |
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(8)

Deshalb sind Filmproduktion und -vertrieb nicht nur von kultureller, sondern auch von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Darüber hinaus sind Filmproduzenten auf internationaler Ebene tätig, und audiovisuelle Werke werden international gehandelt, sodass einschlägige Beihilfen, die in Form von Zuschüssen, Steueranreizen oder als sonstige finanzielle Unterstützung gewährt werden, den Handel zwischen EWR-Staaten beeinträchtigen könnten. Die Produzenten und audiovisuellen Werke, die staatlich gefördert werden, erhalten einen finanziellen und damit auch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die keine staatliche Unterstützung erhalten. Da die Unterstützung damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann, gilt sie als staatliche Beihilfe nach Artikel 61 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“). Die Überwachungsbehörde ist nach Artikel 62 des EWR-Abkommens verpflichtet, Beihilfen für den audiovisuellen Bereich — ebenso wie staatliche Beihilfen in anderen Bereichen — auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Markt zu prüfen.

| (9) | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens verbietet staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen EWR-Staaten beeinträchtigen. Die Überwachungsbehörde kann jedoch bestimmte staatliche Beihilfen von diesem Verbot ausnehmen. So können nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sein, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(9)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens verbietet staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen EWR-Staaten beeinträchtigen. Die Überwachungsbehörde kann jedoch bestimmte staatliche Beihilfen von diesem Verbot ausnehmen. So können nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sein, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (10) | In Artikel 13 des Protokolls 31 des EWR-Abkommens wird die Notwendigkeit einer stärkeren kulturellen Zusammenarbeit anerkannt. Allerdings enthält das Abkommen keine „Kulturausnahme“, die vergleichbar wäre mit der unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, Beihilfen zur Förderung der Kultur von dem in Artikel 107 Absatz 1 AEUV verankerten Grundsatz der allgemeinen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt auszunehmen. Dennoch vertritt die Überwachungsbehörde entsprechend ihrer ständigen Fallpraxis (5) die Auffassung, dass Maßnahmen zur Förderung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden können. Bei ihrer beihilferechtlichen Würdigung wird die Überwachungsbehörde dieselben Kriterien anwenden wie die Europäische Kommission bei der Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV. |
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(10)

In Artikel 13 des Protokolls 31 des EWR-Abkommens wird die Notwendigkeit einer stärkeren kulturellen Zusammenarbeit anerkannt. Allerdings enthält das Abkommen keine „Kulturausnahme“, die vergleichbar wäre mit der unter Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist, Beihilfen zur Förderung der Kultur von dem in Artikel 107 Absatz 1 AEUV verankerten Grundsatz der allgemeinen Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt auszunehmen. Dennoch vertritt die Überwachungsbehörde entsprechend ihrer ständigen Fallpraxis (5) die Auffassung, dass Maßnahmen zur Förderung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens genehmigt werden können. Bei ihrer beihilferechtlichen Würdigung wird die Überwachungsbehörde dieselben Kriterien anwenden wie die Europäische Kommission bei der Anwendung von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV.

| (11) | Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke tragen zur mittel- bis langfristigen Nachhaltigkeit der europäischen Filmwirtschaft und des europäischen audiovisuellen Bereichs in allen EWR-Staaten bei und steigern die kulturelle Vielfalt der dem europäischen Publikum angebotenen Werke. |
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(11)

Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke tragen zur mittel- bis langfristigen Nachhaltigkeit der europäischen Filmwirtschaft und des europäischen audiovisuellen Bereichs in allen EWR-Staaten bei und steigern die kulturelle Vielfalt der dem europäischen Publikum angebotenen Werke.

| (12) | Als Vertragsparteien des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen haben sich Norwegen und Island verpflichtet, die kulturelle Dimension als wichtiges Element in ihre Politik einzubinden (6). |
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(12)

Als Vertragsparteien des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen haben sich Norwegen und Island verpflichtet, die kulturelle Dimension als wichtiges Element in ihre Politik einzubinden (6).

3.   ENTWICKLUNGEN SEIT 2001

| (13) | Die Europäische Kommission hat die Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für die Produktion von Filmen und anderen audiovisuellen Werken mit dem Binnenmarkt in ihrer Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 (7) dargelegt. Die Geltungsdauer dieser Kriterien wurde 2004 (8), 2007 (9) und 2009 (10) verlängert und endete am 31. Dezember 2012. Die Überwachungsbehörde hat ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (im Folgenden „Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008“) ursprünglich im Jahr 2008 festgelegt; sie basieren auf den vorstehend genannten Mitteilungen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2001, 2004 und 2007 (11). Die vorliegenden Leitlinien entsprechen in ihren Grundzügen der Mitteilung von 2001 und den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008, tragen aber einer Reihe von Entwicklungen Rechnung, die seit 2001 eingetreten sind. |
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(13)

Die Europäische Kommission hat die Kriterien für die Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen für die Produktion von Filmen und anderen audiovisuellen Werken mit dem Binnenmarkt in ihrer Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 (7) dargelegt. Die Geltungsdauer dieser Kriterien wurde 2004 (8), 2007 (9) und 2009 (10) verlängert und endete am 31. Dezember 2012. Die Überwachungsbehörde hat ihre Leitlinien für staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (im Folgenden „Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008“) ursprünglich im Jahr 2008 festgelegt; sie basieren auf den vorstehend genannten Mitteilungen der Europäischen Kommission aus den Jahren 2001, 2004 und 2007 (11). Die vorliegenden Leitlinien entsprechen in ihren Grundzügen der Mitteilung von 2001 und den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008, tragen aber einer Reihe von Entwicklungen Rechnung, die seit 2001 eingetreten sind.

| (14) | Die von der Kommission und der Überwachungsbehörde seit Inkrafttreten der Bestimmungen von 2001 genehmigten Beihilferegelungen zeigen, dass die EWR-Staaten eine große Bandbreite an Beihilfemechanismen und -voraussetzungen anwenden. Die meisten Regelungen folgen dem Muster, für das die Beurteilungskriterien der Mitteilung von 2001 erarbeitet wurden, das heißt, es handelt sich um Zuschüsse für ausgewählte Filmproduktionen, bei denen der Beihilfehöchstbetrag als prozentualer Anteil am Produktionsbudget des Beihilfeempfängers festgelegt wird. Eine zunehmende Anzahl von EWR-Staaten haben jedoch Regelungen eingeführt, bei denen der Beihilfebetrag als prozentualer Anteil an den im beihilfegewährenden EWR-Staat getätigten Ausgaben für die Produktionstätigkeit ausgedrückt wird. Diese Regelungen sehen häufig eine Steuerermäßigung vor oder sind in anderer Weise gestaltet, dass sie automatisch auf Filme anwendbar sind, die bestimmte Kriterien in Bezug auf ihre Beihilfefähigkeit erfüllen. Im Gegensatz zu Filmfonds, bei denen eine Förderung individuell beantragt werden muss, können Filmproduzenten bei den vorgenannten Regelungen aufgrund der automatischen Anwendbarkeit bereits in der Filmplanungs- und -entwicklungsphase einen vorhersehbaren Finanzierungsbetrag einplanen. |
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(14)

Die von der Kommission und der Überwachungsbehörde seit Inkrafttreten der Bestimmungen von 2001 genehmigten Beihilferegelungen zeigen, dass die EWR-Staaten eine große Bandbreite an Beihilfemechanismen und -voraussetzungen anwenden. Die meisten Regelungen folgen dem Muster, für das die Beurteilungskriterien der Mitteilung von 2001 erarbeitet wurden, das heißt, es handelt sich um Zuschüsse für ausgewählte Filmproduktionen, bei denen der Beihilfehöchstbetrag als prozentualer Anteil am Produktionsbudget des Beihilfeempfängers festgelegt wird. Eine zunehmende Anzahl von EWR-Staaten haben jedoch Regelungen eingeführt, bei denen der Beihilfebetrag als prozentualer Anteil an den im beihilfegewährenden EWR-Staat getätigten Ausgaben für die Produktionstätigkeit ausgedrückt wird. Diese Regelungen sehen häufig eine Steuerermäßigung vor oder sind in anderer Weise gestaltet, dass sie automatisch auf Filme anwendbar sind, die bestimmte Kriterien in Bezug auf ihre Beihilfefähigkeit erfüllen. Im Gegensatz zu Filmfonds, bei denen eine Förderung individuell beantragt werden muss, können Filmproduzenten bei den vorgenannten Regelungen aufgrund der automatischen Anwendbarkeit bereits in der Filmplanungs- und -entwicklungsphase einen vorhersehbaren Finanzierungsbetrag einplanen.

| (15) | Was die Bandbreite der geförderten Maßnahmen betrifft, so bieten einige EWR-Staaten auch Beihilfen für Tätigkeiten außerhalb der Filmproduktion an. Dazu zählen Beihilfen für den Filmvertrieb oder für Kinos, um z. B. Kinos in ländlichen Gebieten oder Arthouse-Kinos bzw. deren Renovierung und Modernisierung, u. a. ihre Umstellung auf Digitaltechnik, zu unterstützen. Einige EWR-Staaten fördern audiovisuelle Projekte, die über herkömmliche Film- und Fernsehproduktionen hinausgehen, vor allem interaktive Produkte wie Transmedia und Spiele. In diesen Fällen legten die Kommission und die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Erforderlichkeit, Angemessenheit und Geeignetheit der angemeldeten Beihilfen die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft und in den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 festgelegten Kriterien zugrunde. Ferner wurde ein verstärkter Wettbewerb zwischen EWR-Staaten festgestellt, die staatliche Beihilfen einsetzen, um Auslandsinvestitionen großer Filmproduktionsgesellschaften aus Drittländern anzuziehen. Diese Aspekte wurden weder in der Mitteilung von 2001 noch in den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 berücksichtigt. |
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(15)

Was die Bandbreite der geförderten Maßnahmen betrifft, so bieten einige EWR-Staaten auch Beihilfen für Tätigkeiten außerhalb der Filmproduktion an. Dazu zählen Beihilfen für den Filmvertrieb oder für Kinos, um z. B. Kinos in ländlichen Gebieten oder Arthouse-Kinos bzw. deren Renovierung und Modernisierung, u. a. ihre Umstellung auf Digitaltechnik, zu unterstützen. Einige EWR-Staaten fördern audiovisuelle Projekte, die über herkömmliche Film- und Fernsehproduktionen hinausgehen, vor allem interaktive Produkte wie Transmedia und Spiele. In diesen Fällen legten die Kommission und die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Erforderlichkeit, Angemessenheit und Geeignetheit der angemeldeten Beihilfen die in der Mitteilung zur Filmwirtschaft und in den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 festgelegten Kriterien zugrunde. Ferner wurde ein verstärkter Wettbewerb zwischen EWR-Staaten festgestellt, die staatliche Beihilfen einsetzen, um Auslandsinvestitionen großer Filmproduktionsgesellschaften aus Drittländern anzuziehen. Diese Aspekte wurden weder in der Mitteilung von 2001 noch in den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 berücksichtigt.

| (16) | Bereits in der Mitteilung von 2001 wurde angekündigt, dass die Kommission die Obergrenze der nach den EU-Beihilfevorschriften zulässigen Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben in dieser Branche prüfen würde. Aufgrund der für Filmförderregelungen üblichen Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben muss ein bestimmter Teil des Budgets des geförderten Films in dem beihilfegewährenden EWR-Staat ausgegeben werden. In der Verlängerung von 2004 wurden Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben in Filmförderregelungen als ein Aspekt bezeichnet, den es im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den im AEUV verankerten Grundsätzen des Binnenmarkts eingehender zu prüfen gilt. Zudem muss die seit 2001 ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichtshofs der EFTA-Staaten zur Bedeutung des Binnenmarkts in Bezug auf die Vorschriften über den Ursprung von Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden (12). |
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(16)

Bereits in der Mitteilung von 2001 wurde angekündigt, dass die Kommission die Obergrenze der nach den EU-Beihilfevorschriften zulässigen Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben in dieser Branche prüfen würde. Aufgrund der für Filmförderregelungen üblichen Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben muss ein bestimmter Teil des Budgets des geförderten Films in dem beihilfegewährenden EWR-Staat ausgegeben werden. In der Verlängerung von 2004 wurden Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben in Filmförderregelungen als ein Aspekt bezeichnet, den es im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den im AEUV verankerten Grundsätzen des Binnenmarkts eingehender zu prüfen gilt. Zudem muss die seit 2001 ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Gerichtshofs der EFTA-Staaten zur Bedeutung des Binnenmarkts in Bezug auf die Vorschriften über den Ursprung von Waren und Dienstleistungen berücksichtigt werden (12).

| (17) | Im Rahmen der 2009 erfolgten Verlängerung der in der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 festgelegten Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt stellte die Kommission daher fest, dass eine weitere Reflexion über die Auswirkungen dieser Entwicklungen und eine Prüfung der Beurteilungskriterien erforderlich seien. |
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(17)

Im Rahmen der 2009 erfolgten Verlängerung der in der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2001 festgelegten Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt stellte die Kommission daher fest, dass eine weitere Reflexion über die Auswirkungen dieser Entwicklungen und eine Prüfung der Beurteilungskriterien erforderlich seien.

4.   SPEZIFISCHE ÄNDERUNGEN

| (18) | Die vorliegenden Leitlinien behandeln die vorstehenden Aspekte und nehmen Änderungen an den in der Mitteilung von 2001 und in den Leilinien der Überwachungsbehörde von 2008 enthaltenen Kriterien vor. Insbesondere sehen sie staatliche Beihilfen für eine größere Bandbreite an Tätigkeiten vor, stellen das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Kulturpolitik und die Wahrung der Grundfreiheiten (Artikel 4, 8, 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens) heraus, führen eine höhere Beihilfehöchstintensität für grenzübergreifende Produktionen ein und gehen auch auf den Schutz des Filmerbes und den Zugang zum Filmerbe ein. Nach Auffassung der Kommission und der Überwachungsbehörde sind diese Änderungen angesichts der Entwicklungen seit 2001 notwendig; sie werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des gesamteuropäischen Charakters der europäischen Werke beitragen. |
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(18)

Die vorliegenden Leitlinien behandeln die vorstehenden Aspekte und nehmen Änderungen an den in der Mitteilung von 2001 und in den Leilinien der Überwachungsbehörde von 2008 enthaltenen Kriterien vor. Insbesondere sehen sie staatliche Beihilfen für eine größere Bandbreite an Tätigkeiten vor, stellen das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Kulturpolitik und die Wahrung der Grundfreiheiten (Artikel 4, 8, 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens) heraus, führen eine höhere Beihilfehöchstintensität für grenzübergreifende Produktionen ein und gehen auch auf den Schutz des Filmerbes und den Zugang zum Filmerbe ein. Nach Auffassung der Kommission und der Überwachungsbehörde sind diese Änderungen angesichts der Entwicklungen seit 2001 notwendig; sie werden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des gesamteuropäischen Charakters der europäischen Werke beitragen.

4.1.   VON DEN LEITLINIEN ERFASSTE TÄTIGKEITEN

| (19) | Die in den Leitlinien zur Filmwirtschaft von 2001 und in den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 festgelegten Kriterien für staatliche Beihilfen waren schwerpunktmäßig auf die Filmproduktion ausgerichtet. Wie bereits festgestellt, fördern einige EWR-Staaten jedoch auch andere mit der Filmproduktion verbundene Tätigkeiten, z. B. Drehbuchgestaltung, Entwicklung, Filmvertrieb oder Werbung (etwa bei Filmfestspielen). Das Ziel, die kulturelle Vielfalt Europas durch audiovisuelle Werke zu wahren und zu fördern, kann nur erreicht werden, wenn diese Werke auch vom Publikum gesehen werden. Eine Beschränkung der Beihilfen auf die Produktion birgt die Gefahr, dass das Angebot an audiovisuellen Inhalten erhöht wird, ohne zu gewährleisten, dass die entsprechenden audiovisuellen Werke auch wirksam vertrieben und beworben werden. Es ist daher sinnvoll, dass Beihilfen für alle Aspekte des Filmschaffens, von der Konzeption der Handlung bis hin zur Vorführung, gewährt werden können. |
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(19)

Die in den Leitlinien zur Filmwirtschaft von 2001 und in den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 festgelegten Kriterien für staatliche Beihilfen waren schwerpunktmäßig auf die Filmproduktion ausgerichtet. Wie bereits festgestellt, fördern einige EWR-Staaten jedoch auch andere mit der Filmproduktion verbundene Tätigkeiten, z. B. Drehbuchgestaltung, Entwicklung, Filmvertrieb oder Werbung (etwa bei Filmfestspielen). Das Ziel, die kulturelle Vielfalt Europas durch audiovisuelle Werke zu wahren und zu fördern, kann nur erreicht werden, wenn diese Werke auch vom Publikum gesehen werden. Eine Beschränkung der Beihilfen auf die Produktion birgt die Gefahr, dass das Angebot an audiovisuellen Inhalten erhöht wird, ohne zu gewährleisten, dass die entsprechenden audiovisuellen Werke auch wirksam vertrieben und beworben werden. Es ist daher sinnvoll, dass Beihilfen für alle Aspekte des Filmschaffens, von der Konzeption der Handlung bis hin zur Vorführung, gewährt werden können.

| (20) | Bei Beihilfen für Kinos handelt es sich in der Regel um niedrige Beträge, sodass zum Beispiel die von Kinos in ländlichen Gebieten und Arthouse-Kinos benötigten Beihilfen unter die „De-minimis“-Verordnung (13) fallen dürften. Wenn ein EWR-Staat jedoch begründen kann, dass Kinos mehr Unterstützung benötigen, wird die Beihilfe auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien als Beihilfe zur Förderung der Kultur im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe d des EWR-Abkommens beurteilt. Beihilfen für Kinos fördern die Kultur, da die wichtigste Zweckbestimmung eines Kinos in der Vorführung des Kulturprodukts Film besteht. |
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(20)

Bei Beihilfen für Kinos handelt es sich in der Regel um niedrige Beträge, sodass zum Beispiel die von Kinos in ländlichen Gebieten und Arthouse-Kinos benötigten Beihilfen unter die „De-minimis“-Verordnung (13) fallen dürften. Wenn ein EWR-Staat jedoch begründen kann, dass Kinos mehr Unterstützung benötigen, wird die Beihilfe auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien als Beihilfe zur Förderung der Kultur im Sinne des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe d des EWR-Abkommens beurteilt. Beihilfen für Kinos fördern die Kultur, da die wichtigste Zweckbestimmung eines Kinos in der Vorführung des Kulturprodukts Film besteht.

| (21) | Einige EWR-Staaten zogen die Förderung audiovisueller Projekte in Betracht, die über herkömmliche Film- und Fernsehproduktionen hinausgehen. Transmediales Erzählen (Transmedia Storytelling, auch bekannt als Multiplatform Storytelling oder crossmediales Storytelling) ist die Technik des Erzählens über verschiedene Plattformen und Formate unter Verwendung digitaler Technologien wie Filme und Spiele. Wichtig ist, dass die einzelnen Inhalte miteinander verknüpft sind (14). Da Transmedia-Projekte unweigerlich mit einer Filmproduktion verbunden sind, wird die Filmproduktionskomponente als audiovisuelles Werk im Sinne dieser Leitlinien betrachtet. |
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(21)

Einige EWR-Staaten zogen die Förderung audiovisueller Projekte in Betracht, die über herkömmliche Film- und Fernsehproduktionen hinausgehen. Transmediales Erzählen (Transmedia Storytelling, auch bekannt als Multiplatform Storytelling oder crossmediales Storytelling) ist die Technik des Erzählens über verschiedene Plattformen und Formate unter Verwendung digitaler Technologien wie Filme und Spiele. Wichtig ist, dass die einzelnen Inhalte miteinander verknüpft sind (14). Da Transmedia-Projekte unweigerlich mit einer Filmproduktion verbunden sind, wird die Filmproduktionskomponente als audiovisuelles Werk im Sinne dieser Leitlinien betrachtet.

| (22) | Spiele mögen in den kommenden Jahren zwar zu den Massenmedien mit dem schnellsten Wachstum zählen, aber nicht alle Spiele sind automatisch als audiovisuelle Werke oder Kulturprodukte zu betrachten. Sie haben in Bezug auf Produktion, Vertrieb, Marketing und Konsum ganz andere Merkmale als Filme. Daher können die für die Filmproduktion konzipierten Regeln nicht ohne weiteres auf Spiele angewandt werden. Darüber hinaus verfügen die Kommission und die Überwachungsbehörde anders als im Film- und Fernsehbereich nicht über eine kritische Masse an Beschlüssen über staatliche Beihilfen für Spiele. Daher gelten diese Leitlinien nicht für Beihilfen für Spiele. Jede Beihilfe für Spiele, die die Voraussetzungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (15) oder der „De-minimis“-Verordnung nicht erfüllt, wird nach wie vor auf Einzelfallbasis geprüft werden. Sofern die Notwendigkeit einer Beihilferegelung für Spiele mit kulturellem oder erzieherischem Zweck nachgewiesen werden kann, wird die Überwachungsbehörde die in diesen Leitlinien genannten Kriterien für die Beihilfeintensität analog anwenden. |
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(22)

Spiele mögen in den kommenden Jahren zwar zu den Massenmedien mit dem schnellsten Wachstum zählen, aber nicht alle Spiele sind automatisch als audiovisuelle Werke oder Kulturprodukte zu betrachten. Sie haben in Bezug auf Produktion, Vertrieb, Marketing und Konsum ganz andere Merkmale als Filme. Daher können die für die Filmproduktion konzipierten Regeln nicht ohne weiteres auf Spiele angewandt werden. Darüber hinaus verfügen die Kommission und die Überwachungsbehörde anders als im Film- und Fernsehbereich nicht über eine kritische Masse an Beschlüssen über staatliche Beihilfen für Spiele. Daher gelten diese Leitlinien nicht für Beihilfen für Spiele. Jede Beihilfe für Spiele, die die Voraussetzungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (15) oder der „De-minimis“-Verordnung nicht erfüllt, wird nach wie vor auf Einzelfallbasis geprüft werden. Sofern die Notwendigkeit einer Beihilferegelung für Spiele mit kulturellem oder erzieherischem Zweck nachgewiesen werden kann, wird die Überwachungsbehörde die in diesen Leitlinien genannten Kriterien für die Beihilfeintensität analog anwenden.

4.2.   KULTURELLES KRITERIUM

| (23) | Beihilfen für den audiovisuellen Bereich können nur dann mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar sein, wenn sie der Förderung der Kultur dienen; die Definition eines kulturellen Projekts fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der EWR-Staaten. Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass sie bei Förderregelungen für audiovisuelle Werke lediglich zu prüfen hat, ob ein EWR-Staat über einen geeigneten wirksamen Überprüfungsmechanismus verfügt, mit dem offensichtliche Fehler ausgeschlossen werden können. Dies würde entweder durch ein auf kulturellen Kriterien basierendes Auswahlverfahren sichergestellt, für das festgelegt wird, welche audiovisuellen Werke für Beihilfen in Betracht kommen sollten, oder durch ein kulturelles Profil, dem alle audiovisuellen Werke entsprechen müssen, für die Beihilfen gewährt werden. Im Einklang mit dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 (16) stellt die Überwachungsbehörde fest, dass auch ein kommerzieller Film ein kultureller Film sein kann. |
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(23)

Beihilfen für den audiovisuellen Bereich können nur dann mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar sein, wenn sie der Förderung der Kultur dienen; die Definition eines kulturellen Projekts fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der EWR-Staaten. Die Überwachungsbehörde erkennt an, dass sie bei Förderregelungen für audiovisuelle Werke lediglich zu prüfen hat, ob ein EWR-Staat über einen geeigneten wirksamen Überprüfungsmechanismus verfügt, mit dem offensichtliche Fehler ausgeschlossen werden können. Dies würde entweder durch ein auf kulturellen Kriterien basierendes Auswahlverfahren sichergestellt, für das festgelegt wird, welche audiovisuellen Werke für Beihilfen in Betracht kommen sollten, oder durch ein kulturelles Profil, dem alle audiovisuellen Werke entsprechen müssen, für die Beihilfen gewährt werden. Im Einklang mit dem Unesco-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005 (16) stellt die Überwachungsbehörde fest, dass auch ein kommerzieller Film ein kultureller Film sein kann.

| (24) | Ein wichtiges Element der kulturellen Vielfalt ist die sprachliche Vielfalt; der Schutz und die Förderung der Verwendung einer oder mehrerer Sprachen eines EWR-Staats dienen daher auch der Förderung der Kultur (17). Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sowohl die Förderung einer Sprache eines EWR-Staats (18) als auch kulturpolitische Ziele (19) ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses darstellen, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigt. Daher können die EWR-Staaten die Gewährung einer Beihilfe für einen Film unter anderem an die Auflage knüpfen, dass der Film in einer bestimmten Sprache produziert wird, sofern erwiesen ist, dass diese Voraussetzung erforderlich und angemessen ist, um ein kulturelles Ziel im audiovisuellen Bereich zu verfolgen; ein solches Ziel kann auch die Förderung der freien Meinungsäußerung der verschiedenen, in einem bestimmten Gebiet vorhandenen sozialen, religiösen, philosophischen oder linguistischen Bevölkerungsgruppen sein. Dass ein solches Kriterium in der Praxis einen Vorteil für Filmproduktionsunternehmen darstellen könnte, die in der von dem jeweiligen Kriterium abgedeckten Sprache arbeiten, steht in innerem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel (20). |
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(24)

Ein wichtiges Element der kulturellen Vielfalt ist die sprachliche Vielfalt; der Schutz und die Förderung der Verwendung einer oder mehrerer Sprachen eines EWR-Staats dienen daher auch der Förderung der Kultur (17). Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sowohl die Förderung einer Sprache eines EWR-Staats (18) als auch kulturpolitische Ziele (19) ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses darstellen, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigt. Daher können die EWR-Staaten die Gewährung einer Beihilfe für einen Film unter anderem an die Auflage knüpfen, dass der Film in einer bestimmten Sprache produziert wird, sofern erwiesen ist, dass diese Voraussetzung erforderlich und angemessen ist, um ein kulturelles Ziel im audiovisuellen Bereich zu verfolgen; ein solches Ziel kann auch die Förderung der freien Meinungsäußerung der verschiedenen, in einem bestimmten Gebiet vorhandenen sozialen, religiösen, philosophischen oder linguistischen Bevölkerungsgruppen sein. Dass ein solches Kriterium in der Praxis einen Vorteil für Filmproduktionsunternehmen darstellen könnte, die in der von dem jeweiligen Kriterium abgedeckten Sprache arbeiten, steht in innerem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel (20).

4.3.   VERPFLICHTUNG ZUR TERRITORIALISIERUNG DER AUSGABEN

| (25) | Seit die Europäische Kommission mit der Prüfung von Filmförderregelungen begonnen hat, stand die den Filmproduzenten von der beihilfegewährenden Behörde auferlegte Verpflichtung, einen bestimmten Anteil des Produktionsbudgets in einem bestimmten Gebiet auszugeben (sogenannte „Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben“), immer wieder im Rampenlicht. Nach der Mitteilung zur Filmindustrie von 2001 und den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 war es den EWR-Staaten gestattet vorzuschreiben, dass bis zu 80 % des gesamten Filmbudgets in ihrem Hoheitsgebiet ausgegeben werden. Regelungen, bei denen der Beihilfebetrag als prozentualer Anteil an den Ausgaben für die im beihilfegewährenden EWR-Staat durchgeführte Produktionstätigkeit festgelegt ist, sind bereits durch ihre Gestaltung darauf ausgelegt, in möglichst großem Umfang Produktionstätigkeiten für den beihilfegewährenden EWR-Staat zu gewinnen, und sie enthalten ein inhärentes Element der Territorialisierung der Ausgaben. Die vorliegenden Leitlinien müssen diesen nunmehr vorhandenen verschiedenen Arten von Beihilferegelungen Rechnung tragen. |
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(25)

Seit die Europäische Kommission mit der Prüfung von Filmförderregelungen begonnen hat, stand die den Filmproduzenten von der beihilfegewährenden Behörde auferlegte Verpflichtung, einen bestimmten Anteil des Produktionsbudgets in einem bestimmten Gebiet auszugeben (sogenannte „Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben“), immer wieder im Rampenlicht. Nach der Mitteilung zur Filmindustrie von 2001 und den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 war es den EWR-Staaten gestattet vorzuschreiben, dass bis zu 80 % des gesamten Filmbudgets in ihrem Hoheitsgebiet ausgegeben werden. Regelungen, bei denen der Beihilfebetrag als prozentualer Anteil an den Ausgaben für die im beihilfegewährenden EWR-Staat durchgeführte Produktionstätigkeit festgelegt ist, sind bereits durch ihre Gestaltung darauf ausgelegt, in möglichst großem Umfang Produktionstätigkeiten für den beihilfegewährenden EWR-Staat zu gewinnen, und sie enthalten ein inhärentes Element der Territorialisierung der Ausgaben. Die vorliegenden Leitlinien müssen diesen nunmehr vorhandenen verschiedenen Arten von Beihilferegelungen Rechnung tragen.

| (26) | Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben stellen eine Einschränkung des Binnenmarktes für die audiovisuelle Produktion dar. Daher gab die Kommission eine externe Studie über territoriale Auflagen für die audiovisuelle Produktion in Auftrag, die im Jahr 2008 abgeschlossen wurde (21). Wie in der Verlängerung der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2009 festgestellt, kam die Studie insgesamt zu keinem endgültigen Ergebnis hinsichtlich der Frage, ob die positiven Auswirkungen territorialer Auflagen die negativen Auswirkungen überwiegen. |
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(26)

Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben stellen eine Einschränkung des Binnenmarktes für die audiovisuelle Produktion dar. Daher gab die Kommission eine externe Studie über territoriale Auflagen für die audiovisuelle Produktion in Auftrag, die im Jahr 2008 abgeschlossen wurde (21). Wie in der Verlängerung der Mitteilung zur Filmwirtschaft von 2009 festgestellt, kam die Studie insgesamt zu keinem endgültigen Ergebnis hinsichtlich der Frage, ob die positiven Auswirkungen territorialer Auflagen die negativen Auswirkungen überwiegen.

| (27) | Dieser Studie zufolge sind die Kosten der Filmproduktion in Ländern mit territorialen Auflagen jedoch höher als in anderen Ländern. Ferner könnten territoriale Auflagen Koproduktionen im Wege stehen und sie weniger effizient machen. Insgesamt wurde in der Studie festgestellt, dass die durch die restriktiveren Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben bewirkten positiven Auswirkungen nicht ausreichen, um die Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Verpflichtungen zu rechtfertigen. Die Studie konnte die Notwendigkeit dieser Auflagen in Bezug auf die Ziele nicht nachweisen. |
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(27)

Dieser Studie zufolge sind die Kosten der Filmproduktion in Ländern mit territorialen Auflagen jedoch höher als in anderen Ländern. Ferner könnten territoriale Auflagen Koproduktionen im Wege stehen und sie weniger effizient machen. Insgesamt wurde in der Studie festgestellt, dass die durch die restriktiveren Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben bewirkten positiven Auswirkungen nicht ausreichen, um die Beibehaltung des derzeitigen Umfangs der Verpflichtungen zu rechtfertigen. Die Studie konnte die Notwendigkeit dieser Auflagen in Bezug auf die Ziele nicht nachweisen.

| (28) | Eine einzelstaatliche Maßnahme, die die Ausübung der per EWR-Abkommen verbürgten Grundfreiheiten beschränkt, kann nur gerechtfertigt sein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Sie muss zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie muss geeignet sein, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (22). Die besonderen Eigenschaften der Filmindustrie, insbesondere die außerordentliche Mobilität der Produktionen und die Förderung der kulturellen Vielfalt, der nationalen Kultur und der Landessprachen können einen solchen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigt. Deshalb erkennt die Überwachungsbehörde weiterhin an, dass derartige Voraussetzungen in gewissem Umfang notwendig sein können, um in den beihilfegewährenden EFTA-Staaten oder Regionen eine kritische Masse an Filmproduktionsinfrastruktur zu erhalten. |
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(28)

Eine einzelstaatliche Maßnahme, die die Ausübung der per EWR-Abkommen verbürgten Grundfreiheiten beschränkt, kann nur gerechtfertigt sein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Sie muss zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, sie muss geeignet sein, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (22). Die besonderen Eigenschaften der Filmindustrie, insbesondere die außerordentliche Mobilität der Produktionen und die Förderung der kulturellen Vielfalt, der nationalen Kultur und der Landessprachen können einen solchen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigt. Deshalb erkennt die Überwachungsbehörde weiterhin an, dass derartige Voraussetzungen in gewissem Umfang notwendig sein können, um in den beihilfegewährenden EFTA-Staaten oder Regionen eine kritische Masse an Filmproduktionsinfrastruktur zu erhalten.

| (29) | In praktisch keinem EWR-Staat liegen die Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben bei dem nach der Mitteilung von 2001 und den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 zulässigen Höchstwert von 80 % des Produktionsbudgets. In den Regelungen einiger EWR-Staaten sind überhaupt keine Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben enthalten. Zahlreiche regionale Regelungen richten sich nach dem Beihilfebetrag und schreiben vor, dass 100 % bzw. 150 % dieses Betrags im beihilfegewährenden EWR-Staat ausgegeben werden müssen oder sollten, ohne dass der Ursprung der über Unteraufträge vergebenen Dienstleistungen bzw. der Ursprung der bei der Produktion verwendeten Waren festgelegt wird. Bei bestimmten Regelungen darf der Produzent, der die Beihilfe erhält, mindestens 20 % des Produktionsbudgets außerhalb des jeweiligen EWR-Staats ausgeben. Einige EWR-Staaten legen die Filmförderung als prozentualen Anteil der ausschließlich lokalen Ausgaben fest. |
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(29)

In praktisch keinem EWR-Staat liegen die Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben bei dem nach der Mitteilung von 2001 und den Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 zulässigen Höchstwert von 80 % des Produktionsbudgets. In den Regelungen einiger EWR-Staaten sind überhaupt keine Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben enthalten. Zahlreiche regionale Regelungen richten sich nach dem Beihilfebetrag und schreiben vor, dass 100 % bzw. 150 % dieses Betrags im beihilfegewährenden EWR-Staat ausgegeben werden müssen oder sollten, ohne dass der Ursprung der über Unteraufträge vergebenen Dienstleistungen bzw. der Ursprung der bei der Produktion verwendeten Waren festgelegt wird. Bei bestimmten Regelungen darf der Produzent, der die Beihilfe erhält, mindestens 20 % des Produktionsbudgets außerhalb des jeweiligen EWR-Staats ausgeben. Einige EWR-Staaten legen die Filmförderung als prozentualen Anteil der ausschließlich lokalen Ausgaben fest.

| (30) | Die Höhe der Ausgaben, die einer Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben unterliegen, sollte in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen finanziellen Unterstützung durch den betreffenden EWR-Staat stehen — und nicht zum gesamten Produktionsbudget. Dies war beim territorialen Kriterium der Mitteilung von 2001 bzw. der Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 nicht notwendigerweise der Fall (23). |
| --- | --- |

(30)

Die Höhe der Ausgaben, die einer Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben unterliegen, sollte in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen finanziellen Unterstützung durch den betreffenden EWR-Staat stehen — und nicht zum gesamten Produktionsbudget. Dies war beim territorialen Kriterium der Mitteilung von 2001 bzw. der Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008 nicht notwendigerweise der Fall (23).

| (31) | Es gibt im Wesentlichen zwei verschiedene Beihilfemechanismen, über die die EWR-Staaten Filmproduktionsbeihilfen gewähren können: | Beihilfen, die u. a. per Entscheidung eines Auswahlgremiums in Form von Direktzuschüssen gewährt und z. B. als prozentualer Anteil am Produktionsbudget festgelegt werden und |
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(31)

Es gibt im Wesentlichen zwei verschiedene Beihilfemechanismen, über die die EWR-Staaten Filmproduktionsbeihilfen gewähren können:

Beihilfen, die u. a. per Entscheidung eines Auswahlgremiums in Form von Direktzuschüssen gewährt und z. B. als prozentualer Anteil am Produktionsbudget festgelegt werden und

| | Beihilfen, die als Anteil an den Produktionsausgaben im beihilfegewährenden EWR-Staat gewährt und festgelegt werden (z. B. Steueranreize). |
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Beihilfen, die als Anteil an den Produktionsausgaben im beihilfegewährenden EWR-Staat gewährt und festgelegt werden (z. B. Steueranreize).

| (32) | Unter Randnummer 48 ist für die einzelnen Mechanismen festgelegt, innerhalb welcher Grenzen die Überwachungsbehörde akzeptieren kann, dass ein EWR-Staat Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben auferlegt, die im Hinblick auf ein kulturelles Ziel möglicherweise noch als erforderlich und verhältnismäßig betrachtet werden können. |
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(32)

Unter Randnummer 48 ist für die einzelnen Mechanismen festgelegt, innerhalb welcher Grenzen die Überwachungsbehörde akzeptieren kann, dass ein EWR-Staat Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben auferlegt, die im Hinblick auf ein kulturelles Ziel möglicherweise noch als erforderlich und verhältnismäßig betrachtet werden können.

| (33) | Bei Beihilfen in Form von Zuschüssen sollte die maximal zulässige Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben auf 160 % des Beihilfebetrags begrenzt sein. Dies entspricht den zuvor vorgeschriebenen „80 % des Produktionsbudgets“, wenn die Beihilfeintensität bei dem unter Randnummer 51 Absatz 2 genannten allgemeinen Höchstsatz, d. h. bei 50 % des Produktionsbudgets, liegt (24). |
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(33)

Bei Beihilfen in Form von Zuschüssen sollte die maximal zulässige Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben auf 160 % des Beihilfebetrags begrenzt sein. Dies entspricht den zuvor vorgeschriebenen „80 % des Produktionsbudgets“, wenn die Beihilfeintensität bei dem unter Randnummer 51 Absatz 2 genannten allgemeinen Höchstsatz, d. h. bei 50 % des Produktionsbudgets, liegt (24).

| (34) | Werden Beihilfen als prozentualer Anteil an den Produktionsausgaben im beihilfegewährenden EWR-Staat gewährt, besteht ein Anreiz, mehr Geld in diesem EWR-Staat auszugeben, weil dann die Beihilfe höher ausfällt. Die Beschränkung der förderfähigen Produktionstätigkeit auf die im beihilfegewährenden EWR-Staat erfolgende ist eine territoriale Beschränkung. Um zu gewährleisten, dass die Obergrenze für Ausgaben, die Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben unterliegen, mit der Obergrenze für Zuschüsse vergleichbar ist, wurde sie auf 80 % des Produktionsbudgets festgesetzt. |
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(34)

Werden Beihilfen als prozentualer Anteil an den Produktionsausgaben im beihilfegewährenden EWR-Staat gewährt, besteht ein Anreiz, mehr Geld in diesem EWR-Staat auszugeben, weil dann die Beihilfe höher ausfällt. Die Beschränkung der förderfähigen Produktionstätigkeit auf die im beihilfegewährenden EWR-Staat erfolgende ist eine territoriale Beschränkung. Um zu gewährleisten, dass die Obergrenze für Ausgaben, die Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben unterliegen, mit der Obergrenze für Zuschüsse vergleichbar ist, wurde sie auf 80 % des Produktionsbudgets festgesetzt.

| (35) | Im Rahmen beider Mechanismen können Beihilferegelungen die Auflage enthalten, dass ein Mindestprozentsatz der Produktionstätigkeit im Hoheitsgebiet des beihilfegewährenden EWR-Staats erfolgt. Dieser Prozentsatz darf nicht über 50 % des Produktionsbudgets liegen. |
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(35)

Im Rahmen beider Mechanismen können Beihilferegelungen die Auflage enthalten, dass ein Mindestprozentsatz der Produktionstätigkeit im Hoheitsgebiet des beihilfegewährenden EWR-Staats erfolgt. Dieser Prozentsatz darf nicht über 50 % des Produktionsbudgets liegen.

| (36) | In jedem Fall sind die EWR-Staaten nicht verpflichtet, eine Territorialisierung der Ausgaben vorzuschreiben. |
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(36)

In jedem Fall sind die EWR-Staaten nicht verpflichtet, eine Territorialisierung der Ausgaben vorzuschreiben.

4.4.   WETTBEWERB UM WICHTIGE AUSLÄNDISCHE PRODUKTIONEN

| (37) | Seit 2001 haben mehrere EWR-Staaten Regelungen eingeführt, um im internationalen Wettbewerb mit anderen Standorten und Studios (z. B. in den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland oder Australien) herausragende Filmproduktionen nach Europa zu locken. Aus den Beiträgen zu den im Vorfeld der neuen Mitteilung der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultationen ging einhellig hervor, dass die Anziehung solcher Produktionen notwendig ist, um eine hochwertige audiovisuelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten, zur Nutzung der vorhandenen erstklassigen Ressourcen (Studios, Ausrüstung, Personal) beizutragen und den Transfer von Technologie, Know-how und Fachwissen zu fördern. Die teilweise Nutzung dieser Ressourcen für ausländische Produktionen würde auch zur Verfügbarkeit von Kapazitäten für qualitativ hochwertige europäische Produktionen beitragen. |
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(37)

Seit 2001 haben mehrere EWR-Staaten Regelungen eingeführt, um im internationalen Wettbewerb mit anderen Standorten und Studios (z. B. in den Vereinigten Staaten, Kanada, Neuseeland oder Australien) herausragende Filmproduktionen nach Europa zu locken. Aus den Beiträgen zu den im Vorfeld der neuen Mitteilung der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultationen ging einhellig hervor, dass die Anziehung solcher Produktionen notwendig ist, um eine hochwertige audiovisuelle Infrastruktur aufrechtzuerhalten, zur Nutzung der vorhandenen erstklassigen Ressourcen (Studios, Ausrüstung, Personal) beizutragen und den Transfer von Technologie, Know-how und Fachwissen zu fördern. Die teilweise Nutzung dieser Ressourcen für ausländische Produktionen würde auch zur Verfügbarkeit von Kapazitäten für qualitativ hochwertige europäische Produktionen beitragen.

| (38) | Durch den in der Regel umfassenden Einsatz lokaler Infrastrukturen und Darsteller könnten sich ausländische Produktionen dauerhaft auf den europäischen audiovisuellen Sektor auswirken. Dies könnte insgesamt zu positiven Effekten für den nationalen audiovisuellen Sektor führen. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei vielen Filmen, die als wichtige Drittlandprojekte gelten, eigentlich um Koproduktionen unter Beteiligung europäischer Produzenten handelt. Die entsprechenden Zuwendungen würden daher auch zur Förderung des europäischen audiovisuellen Sektors und zur Erhaltung von Kapazitäten für nationale Produktionen beitragen. |
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(38)

Durch den in der Regel umfassenden Einsatz lokaler Infrastrukturen und Darsteller könnten sich ausländische Produktionen dauerhaft auf den europäischen audiovisuellen Sektor auswirken. Dies könnte insgesamt zu positiven Effekten für den nationalen audiovisuellen Sektor führen. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei vielen Filmen, die als wichtige Drittlandprojekte gelten, eigentlich um Koproduktionen unter Beteiligung europäischer Produzenten handelt. Die entsprechenden Zuwendungen würden daher auch zur Förderung des europäischen audiovisuellen Sektors und zur Erhaltung von Kapazitäten für nationale Produktionen beitragen.

| (39) | Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass derartige Beihilfen unter denselben Voraussetzungen wie Beihilfen für europäische Produktionen grundsätzlich als Beihilfen zur Förderung der Kultur mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens im Einklang stehen können. Da die Beihilfebeträge für große internationale Produktionen jedoch sehr hoch sein können, wird die Überwachungsbehörde die weitere Entwicklung dieser Art von Beihilfen aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb in erster Linie auf der Grundlage von Qualität und Preis und nicht auf der Grundlage staatlicher Beihilfen erfolgt. |
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(39)

Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass derartige Beihilfen unter denselben Voraussetzungen wie Beihilfen für europäische Produktionen grundsätzlich als Beihilfen zur Förderung der Kultur mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens im Einklang stehen können. Da die Beihilfebeträge für große internationale Produktionen jedoch sehr hoch sein können, wird die Überwachungsbehörde die weitere Entwicklung dieser Art von Beihilfen aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb in erster Linie auf der Grundlage von Qualität und Preis und nicht auf der Grundlage staatlicher Beihilfen erfolgt.

4.5.   GRENZÜBERGREIFENDE PRODUKTIONEN

| (40) | Nur wenige europäische Filme werden außerhalb ihres Produktionsgebiets vertrieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein europäischer Film in mehreren EWR-Staaten verwertet wird, ist bei Koproduktionen mit Produzenten aus mehreren Ländern größer als bei anderen Filmen. Da bei europäischen Werken, die in mehreren EWR-Staaten verwertet werden, die Zusammenarbeit von Produzenten aus verschiedenen EWR-Staaten eine wichtige Rolle spielt, ist bei Koproduktionen, die durch mehr als einen EWR-Staat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem EWR-Staat beteiligt sind, nach Auffassung der Überwachungsbehörde eine höhere Beihilfeintensität gerechtfertigt. |
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(40)

Nur wenige europäische Filme werden außerhalb ihres Produktionsgebiets vertrieben. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein europäischer Film in mehreren EWR-Staaten verwertet wird, ist bei Koproduktionen mit Produzenten aus mehreren Ländern größer als bei anderen Filmen. Da bei europäischen Werken, die in mehreren EWR-Staaten verwertet werden, die Zusammenarbeit von Produzenten aus verschiedenen EWR-Staaten eine wichtige Rolle spielt, ist bei Koproduktionen, die durch mehr als einen EWR-Staat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem EWR-Staat beteiligt sind, nach Auffassung der Überwachungsbehörde eine höhere Beihilfeintensität gerechtfertigt.

4.6.   FILMERBE

| (41) | Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass Filme gesammelt, erhalten und künftigen Generationen zu kulturellen und didaktischen Zwecken zugänglich gemacht werden sollten. In den Schlussfolgerungen des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) zum europäischen Filmerbe vom 18. November 2010 (25) werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert sicherzustellen, dass von EU-Mitgliedstaaten geförderte Filme bei einer Filmerbe-Institution (26) hinterlegt werden, nach Möglichkeit mit dem gesamten einschlägigen Material und den entsprechenden Rechten in Bezug auf die Erhaltung und die kulturelle und nichtkommerzielle Verwertung der Filme und des einschlägigen Materials. |
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(41)

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass Filme gesammelt, erhalten und künftigen Generationen zu kulturellen und didaktischen Zwecken zugänglich gemacht werden sollten. In den Schlussfolgerungen des Rates (Bildung, Jugend, Kultur und Sport) zum europäischen Filmerbe vom 18. November 2010 (25) werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert sicherzustellen, dass von EU-Mitgliedstaaten geförderte Filme bei einer Filmerbe-Institution (26) hinterlegt werden, nach Möglichkeit mit dem gesamten einschlägigen Material und den entsprechenden Rechten in Bezug auf die Erhaltung und die kulturelle und nichtkommerzielle Verwertung der Filme und des einschlägigen Materials.

| (42) | In einigen EU-Mitgliedstaaten wird die letzte Rate der Beihilfe erst dann ausgezahlt, wenn die Filmerbe-Institution die Hinterlegung des geförderten Films bestätigt hat. Dies hat sich als wirksames Instrument für die Durchsetzung der vertraglichen Hinterlegungspflicht erwiesen. |
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(42)

In einigen EU-Mitgliedstaaten wird die letzte Rate der Beihilfe erst dann ausgezahlt, wenn die Filmerbe-Institution die Hinterlegung des geförderten Films bestätigt hat. Dies hat sich als wirksames Instrument für die Durchsetzung der vertraglichen Hinterlegungspflicht erwiesen.

| (43) | Bestimmte EU-Mitgliedstaaten haben in ihre Zuschussverträge auch Bestimmungen aufgenommen, die im Anschluss an einen vereinbarten Zeitraum die Verwertung öffentlich geförderter Filme für bestimmte Zwecke im Bereich der Erfüllung der im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben der Filmerbe-Institutionen erlauben, sofern dies der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht. |
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(43)

Bestimmte EU-Mitgliedstaaten haben in ihre Zuschussverträge auch Bestimmungen aufgenommen, die im Anschluss an einen vereinbarten Zeitraum die Verwertung öffentlich geförderter Filme für bestimmte Zwecke im Bereich der Erfüllung der im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben der Filmerbe-Institutionen erlauben, sofern dies der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht.

| (44) | Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollten die EWR-Staaten die Produzenten ermutigen und sie dabei unterstützen, bei der von der fördernden Stelle benannten Filmerbe-Institution eine Kopie des geförderten Films zu hinterlegen. Ziel dieser Hinterlegung sind die Erhaltung des Films sowie eine mit dem Rechteinhaber/den Rechteinhabern vereinbarte spezifische nichtkommerzielle Verwertung nach Ablauf eines in der Zuschussvereinbarung festgelegten Zeitraums; diese spezifische Verwertung erfolgt im Einklang mit den Rechten des geistigen Eigentums, unbeschadet einer angemessenen Vergütung des Rechteinhabers/der Rechteinhaber und in einer Weise, die der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht. |
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(44)

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollten die EWR-Staaten die Produzenten ermutigen und sie dabei unterstützen, bei der von der fördernden Stelle benannten Filmerbe-Institution eine Kopie des geförderten Films zu hinterlegen. Ziel dieser Hinterlegung sind die Erhaltung des Films sowie eine mit dem Rechteinhaber/den Rechteinhabern vereinbarte spezifische nichtkommerzielle Verwertung nach Ablauf eines in der Zuschussvereinbarung festgelegten Zeitraums; diese spezifische Verwertung erfolgt im Einklang mit den Rechten des geistigen Eigentums, unbeschadet einer angemessenen Vergütung des Rechteinhabers/der Rechteinhaber und in einer Weise, die der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht.

5.   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER BEIHILFEN MIT DEM FUNKTIONIEREN DES EWR-ABKOMMENS

| (45) | Bei der Würdigung von Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke prüft die Überwachungsbehörde auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen,






  — | ob die Beihilferegelung dem Grundsatz der „allgemeinen Rechtmäßigkeit“ entspricht, d. h., ob sie Klauseln enthält, die gegen andere Bestimmungen des EWR-Abkommens als diejenigen über staatliche Beihilfen verstoßen, und |
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(45)

Bei der Würdigung von Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke prüft die Überwachungsbehörde auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen,

—

ob die Beihilferegelung dem Grundsatz der „allgemeinen Rechtmäßigkeit“ entspricht, d. h., ob sie Klauseln enthält, die gegen andere Bestimmungen des EWR-Abkommens als diejenigen über staatliche Beihilfen verstoßen, und

| — | ob die Beihilferegelung die nachstehend dargelegten besonderen Kriterien für die wettbewerbsrechtliche Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erfüllt. |
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—

ob die Beihilferegelung die nachstehend dargelegten besonderen Kriterien für die wettbewerbsrechtliche Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens erfüllt.

5.1.   ALLGEMEINE RECHTMÄSSIGKEIT

| (46) | Die Überwachungsbehörde muss zunächst prüfen, ob die Beihilferegelung dem Grundsatz der allgemeinen Rechtmäßigkeit entspricht und ob keine Klauseln enthalten sind, die gegen andere Bestimmungen des EWR-Abkommens als diejenigen über staatliche Beihilfen verstoßen. Die Überwachungsbehörde muss u. a. gewährleisten, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs (Artikel 4, 8, 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens) gewahrt sind. Kann die Regelung ohne gegen diese Grundsätze verstoßende Vorschriften ihren Zweck nicht erfüllen, so sorgt die Überwachungsbehörde durch gleichzeitige Anwendung der Wettbewerbsregeln für die Wahrung dieser Grundsätze. |
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(46)

Die Überwachungsbehörde muss zunächst prüfen, ob die Beihilferegelung dem Grundsatz der allgemeinen Rechtmäßigkeit entspricht und ob keine Klauseln enthalten sind, die gegen andere Bestimmungen des EWR-Abkommens als diejenigen über staatliche Beihilfen verstoßen. Die Überwachungsbehörde muss u. a. gewährleisten, dass der Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die Grundsätze des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit, der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs (Artikel 4, 8, 28, 31, 36 und 40 des EWR-Abkommens) gewahrt sind. Kann die Regelung ohne gegen diese Grundsätze verstoßende Vorschriften ihren Zweck nicht erfüllen, so sorgt die Überwachungsbehörde durch gleichzeitige Anwendung der Wettbewerbsregeln für die Wahrung dieser Grundsätze.

| (47) | Demnach dürfen Beihilferegelungen beispielsweise nicht so ausgestaltet sein, dass die Beihilfe ausschließlich Inländern gewährt wird und dass der Empfänger ein nach nationalem Handelsrecht im Inland niedergelassenes Unternehmen sein muss (Unternehmen, die in einem EWR-Staat niedergelassen sind und in einem anderen EWR-Staat eine Betriebsstätte oder Niederlassung unterhalten, müssen die Beihilfe ebenfalls erhalten können; ferner darf die Erfüllung dieser Bedingung erst verlangt werden, wenn die Beihilfe ausgezahlt wird); zudem dürfen sie ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Filmen Dienstleistungen erbringen, nicht dazu verpflichten, die Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) in Bezug auf ihre entsandten Arbeitnehmer zu umgehen. |
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(47)

Demnach dürfen Beihilferegelungen beispielsweise nicht so ausgestaltet sein, dass die Beihilfe ausschließlich Inländern gewährt wird und dass der Empfänger ein nach nationalem Handelsrecht im Inland niedergelassenes Unternehmen sein muss (Unternehmen, die in einem EWR-Staat niedergelassen sind und in einem anderen EWR-Staat eine Betriebsstätte oder Niederlassung unterhalten, müssen die Beihilfe ebenfalls erhalten können; ferner darf die Erfüllung dieser Bedingung erst verlangt werden, wenn die Beihilfe ausgezahlt wird); zudem dürfen sie ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Filmen Dienstleistungen erbringen, nicht dazu verpflichten, die Vorschriften der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) in Bezug auf ihre entsandten Arbeitnehmer zu umgehen.

| (48) | Angesichts der besonderen Situation der europäischen Filmbranche gilt für Filmproduktionsförderregelungen Folgendes: | Entweder kann verlangt werden, dass bis zu 160 % des Beihilfebetrags, der für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks gewährt wird, im beihilfegewährenden Gebiet ausgegeben werden, oder |
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(48)

Angesichts der besonderen Situation der europäischen Filmbranche gilt für Filmproduktionsförderregelungen Folgendes:

Entweder kann verlangt werden, dass bis zu 160 % des Beihilfebetrags, der für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks gewährt wird, im beihilfegewährenden Gebiet ausgegeben werden, oder

| | der für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks gewährte Beihilfebetrag kann als prozentualer Anteil an den Ausgaben für Filmproduktionstätigkeiten im beihilfegewährenden EWR-Staat berechnet werden; in der Regel ist dies bei Förderregelungen in Form von Steueranreizen der Fall. |
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der für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks gewährte Beihilfebetrag kann als prozentualer Anteil an den Ausgaben für Filmproduktionstätigkeiten im beihilfegewährenden EWR-Staat berechnet werden; in der Regel ist dies bei Förderregelungen in Form von Steueranreizen der Fall.

| (49) | In beiden Fällen können die EWR-Staaten bestimmen, dass Vorhaben nur dann für Beihilfen infrage kommen, wenn ein bestimmter Teil der Produktionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird. Dieser Mindestanteil darf jedoch nicht mehr als 50 % des gesamten Produktionsbudgets betragen. Zudem darf die territoriale Bindung in keinem Fall 80 % des gesamten Produktionsbudgets übersteigen. |
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(49)

In beiden Fällen können die EWR-Staaten bestimmen, dass Vorhaben nur dann für Beihilfen infrage kommen, wenn ein bestimmter Teil der Produktionstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird. Dieser Mindestanteil darf jedoch nicht mehr als 50 % des gesamten Produktionsbudgets betragen. Zudem darf die territoriale Bindung in keinem Fall 80 % des gesamten Produktionsbudgets übersteigen.

5.2.   BESONDERE BEWERTUNGSKRITERIEN NACH ARTIKEL 61 ABSATZ 3 BUCHSTABE c DES EWR-ABKOMMENS

| (50) | Die Unterstützung der Produktion und Verwertung europäischer audiovisueller Werke und die Wahrung der dafür notwendigen Infrastruktur dienen dem Ziel, die verschiedenen kulturellen Identitäten in Europa und damit die kulturelle Vielfalt zu stärken. Damit besteht der Zweck entsprechender Beihilfen in der Förderung der Kultur. Solche Beihilfen können nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar sein. Unternehmen, die im Bereich der Film- und Fernsehproduktion tätig sind, kommen im Rahmen der maximalen Beihilfeintensitäten im Fall der Kumulierung auch für Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens (z. B. Regionalbeihilfen, KMU-Beihilfen, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Ausbildungsbeihilfen oder Beschäftigungsbeihilfen) in Betracht. |
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(50)

Die Unterstützung der Produktion und Verwertung europäischer audiovisueller Werke und die Wahrung der dafür notwendigen Infrastruktur dienen dem Ziel, die verschiedenen kulturellen Identitäten in Europa und damit die kulturelle Vielfalt zu stärken. Damit besteht der Zweck entsprechender Beihilfen in der Förderung der Kultur. Solche Beihilfen können nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar sein. Unternehmen, die im Bereich der Film- und Fernsehproduktion tätig sind, kommen im Rahmen der maximalen Beihilfeintensitäten im Fall der Kumulierung auch für Beihilfen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a und c des EWR-Abkommens (z. B. Regionalbeihilfen, KMU-Beihilfen, Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Ausbildungsbeihilfen oder Beschäftigungsbeihilfen) in Betracht.

| (51) | Im Falle von Regelungen, die unter diese Leitlinien fallende audiovisuelle Werke im Hinblick auf Drehbuchgestaltung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Promotion unterstützen sollen, prüft die Überwachungsbehörde ihre Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens anhand der folgenden Kriterien in Bezug auf das audiovisuelle Werk, dem die Beihilfe zugutekommen wird:






  1. | Die Beihilfe kommt einem kulturellen Produkt zugute. Um offensichtliche Fehler auszuschließen, muss jeder EWR-Staat durch ein wirksames Überprüfungsverfahren sicherstellen, dass Beihilfen nur für Produktionen gewährt werden, die nach seinen eigenen nationalen Kriterien einen kulturellen Inhalt haben: entweder durch die Auswahl von Filmvorschlägen, z. B. durch einen Ausschuss oder eine mit der Auswahl beauftragte Person oder, in Ermangelung eines solchen Auswahlverfahrens, durch die Erstellung einer Liste kultureller Kriterien, auf deren Grundlage jedes audiovisuelle Werk geprüft wird. |
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(51)

Im Falle von Regelungen, die unter diese Leitlinien fallende audiovisuelle Werke im Hinblick auf Drehbuchgestaltung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Promotion unterstützen sollen, prüft die Überwachungsbehörde ihre Vereinbarkeit mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens anhand der folgenden Kriterien in Bezug auf das audiovisuelle Werk, dem die Beihilfe zugutekommen wird:

1.

Die Beihilfe kommt einem kulturellen Produkt zugute. Um offensichtliche Fehler auszuschließen, muss jeder EWR-Staat durch ein wirksames Überprüfungsverfahren sicherstellen, dass Beihilfen nur für Produktionen gewährt werden, die nach seinen eigenen nationalen Kriterien einen kulturellen Inhalt haben: entweder durch die Auswahl von Filmvorschlägen, z. B. durch einen Ausschuss oder eine mit der Auswahl beauftragte Person oder, in Ermangelung eines solchen Auswahlverfahrens, durch die Erstellung einer Liste kultureller Kriterien, auf deren Grundlage jedes audiovisuelle Werk geprüft wird.

| 2. | Die Beihilfeintensität ist grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets zu beschränken, damit für normale Geschäftsinitiativen weiterhin Anreize bestehen. Bei grenzübergreifenden Produktionen, die durch mehr als einen EWR-Staat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem EWR-Staat beteiligt sind, kann die Beihilfeintensität bis zu 60 % des Produktionsbudgets betragen. Schwierige audiovisuelle Werke (28) und Koproduktionen, an denen Länder der Liste des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (29) beteiligt sind, sind von diesen Grenzen ausgenommen. Filme, deren einzige ursprüngliche Fassung in einer Amtssprache eines EWR-Staats mit kleinem Staatsgebiet, geringer Bevölkerungszahl oder begrenztem Sprachraum gedreht wurden, können in diesem Zusammenhang als schwierige audiovisuelle Werke betrachtet werden. |
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2.

Die Beihilfeintensität ist grundsätzlich auf 50 % des Produktionsbudgets zu beschränken, damit für normale Geschäftsinitiativen weiterhin Anreize bestehen. Bei grenzübergreifenden Produktionen, die durch mehr als einen EWR-Staat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem EWR-Staat beteiligt sind, kann die Beihilfeintensität bis zu 60 % des Produktionsbudgets betragen. Schwierige audiovisuelle Werke (28) und Koproduktionen, an denen Länder der Liste des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (29) beteiligt sind, sind von diesen Grenzen ausgenommen. Filme, deren einzige ursprüngliche Fassung in einer Amtssprache eines EWR-Staats mit kleinem Staatsgebiet, geringer Bevölkerungszahl oder begrenztem Sprachraum gedreht wurden, können in diesem Zusammenhang als schwierige audiovisuelle Werke betrachtet werden.

| 3. | Im Hinblick auf Drehbuchgestaltung und Entwicklung besteht grundsätzlich keine Beihilfehöchstgrenze. Wird das Drehbuch oder Filmvorhaben jedoch verfilmt bzw. realisiert, so werden die Kosten der Drehbuchgestaltung und Entwicklung nachträglich in das Produktionsbudget aufgenommen und bei der Festsetzung der Beihilfehöchstintensität für das betreffende audiovisuelle Werk im Einklang mit Unterabsatz 2 berücksichtigt. |
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3.

Im Hinblick auf Drehbuchgestaltung und Entwicklung besteht grundsätzlich keine Beihilfehöchstgrenze. Wird das Drehbuch oder Filmvorhaben jedoch verfilmt bzw. realisiert, so werden die Kosten der Drehbuchgestaltung und Entwicklung nachträglich in das Produktionsbudget aufgenommen und bei der Festsetzung der Beihilfehöchstintensität für das betreffende audiovisuelle Werk im Einklang mit Unterabsatz 2 berücksichtigt.

| 4. | Die Vertriebs- und Promotionskosten für audiovisuelle Werke, die für eine Produktionsförderung in Betracht kommen, sind in derselben Höhe förderfähig wie die Produktion es war oder hätte sein können. |
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4.

Die Vertriebs- und Promotionskosten für audiovisuelle Werke, die für eine Produktionsförderung in Betracht kommen, sind in derselben Höhe förderfähig wie die Produktion es war oder hätte sein können.

| 5. | Abgesehen von Drehbuchgestaltung, Entwicklung und Promotion sind Beihilfen für bestimmte Produktionstätigkeiten nicht zulässig. So dürfen Beihilfen nicht auf einzelne Teile der Wertschöpfungskette der Filmproduktion beschränkt werden. Beihilfen für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks sollten einen Beitrag zu dessen Gesamtbudget leisten. Die Produzenten sollten frei darüber entscheiden können, aus welchen Budgetposten Mittel in anderen EWR-Staaten ausgegeben werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Beihilfe einen neutralen Anreizeffekt hat. Die gezielte Vergabe von Beihilfen zugunsten bestimmter einzelner Positionen eines Filmbudgets könnte bewirken, dass derartige Beihilfen zu einer nationalen Bevorzugung derjenigen Bereiche, die die spezifisch unterstützten Positionen anbieten, führen würden, was wiederum mit dem EWR-Abkommen unvereinbar wäre. |
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5.

Abgesehen von Drehbuchgestaltung, Entwicklung und Promotion sind Beihilfen für bestimmte Produktionstätigkeiten nicht zulässig. So dürfen Beihilfen nicht auf einzelne Teile der Wertschöpfungskette der Filmproduktion beschränkt werden. Beihilfen für die Produktion eines bestimmten audiovisuellen Werks sollten einen Beitrag zu dessen Gesamtbudget leisten. Die Produzenten sollten frei darüber entscheiden können, aus welchen Budgetposten Mittel in anderen EWR-Staaten ausgegeben werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Beihilfe einen neutralen Anreizeffekt hat. Die gezielte Vergabe von Beihilfen zugunsten bestimmter einzelner Positionen eines Filmbudgets könnte bewirken, dass derartige Beihilfen zu einer nationalen Bevorzugung derjenigen Bereiche, die die spezifisch unterstützten Positionen anbieten, führen würden, was wiederum mit dem EWR-Abkommen unvereinbar wäre.

| 6. | Die EWR-Staaten sollten die Produzenten ermutigen und sie dabei unterstützen, eine Kopie des geförderten Films bei der von der fördernden Stelle benannten Filmerbe-Institution zu hinterlegen. Ziel dieser Hinterlegung sind die Erhaltung des Films sowie eine mit dem Rechteinhaber/den Rechteinhabern vereinbarte spezifische nichtkommerzielle Verwertung nach Ablauf eines in der Zuschussvereinbarung festgelegten Zeitraums; diese spezifische Verwertung erfolgt im Einklang mit den Rechten des geistigen Eigentums, unbeschadet einer angemessenen Vergütung des Rechteinhabers/der Rechteinhaber und in einer Weise, die der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht. |
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6.

Die EWR-Staaten sollten die Produzenten ermutigen und sie dabei unterstützen, eine Kopie des geförderten Films bei der von der fördernden Stelle benannten Filmerbe-Institution zu hinterlegen. Ziel dieser Hinterlegung sind die Erhaltung des Films sowie eine mit dem Rechteinhaber/den Rechteinhabern vereinbarte spezifische nichtkommerzielle Verwertung nach Ablauf eines in der Zuschussvereinbarung festgelegten Zeitraums; diese spezifische Verwertung erfolgt im Einklang mit den Rechten des geistigen Eigentums, unbeschadet einer angemessenen Vergütung des Rechteinhabers/der Rechteinhaber und in einer Weise, die der normalen Verwertung des Films nicht entgegensteht.

| 7. | Die Beihilfe wird in transparenter Weise gewährt. Die EWR-Staaten müssen auf einer einzigen Website, die unter Umständen Informationen von mehreren anderen Websites abruft, mindestens die folgenden Informationen veröffentlichen: den vollständigen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung und ihre Durchführungsbestimmungen, den Namen des Beihilfeempfängers, die Bezeichnung und die Art der geförderten Tätigkeit bzw. des geförderten Vorhabens, die Höhe der Beihilfe sowie die Beihilfeintensität als Anteil am Gesamtbudget der geförderten Tätigkeit bzw. des geförderten Vorhabens. Diese Angaben müssen nach Erlass des Gewährungsbescheids online veröffentlicht werden, mindestens 10 Jahre aufgehoben werden und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen (30). |
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7.

Die Beihilfe wird in transparenter Weise gewährt. Die EWR-Staaten müssen auf einer einzigen Website, die unter Umständen Informationen von mehreren anderen Websites abruft, mindestens die folgenden Informationen veröffentlichen: den vollständigen Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung und ihre Durchführungsbestimmungen, den Namen des Beihilfeempfängers, die Bezeichnung und die Art der geförderten Tätigkeit bzw. des geförderten Vorhabens, die Höhe der Beihilfe sowie die Beihilfeintensität als Anteil am Gesamtbudget der geförderten Tätigkeit bzw. des geförderten Vorhabens. Diese Angaben müssen nach Erlass des Gewährungsbescheids online veröffentlicht werden, mindestens 10 Jahre aufgehoben werden und der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen (30).

| (52) | Die Modernisierung von Kinos einschließlich ihrer Digitalisierung darf gefördert werden, sofern die EWR-Staaten die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit einer derartigen Beihilfe nachweisen können. Auf dieser Grundlage würde die Überwachungsbehörde prüfen, ob die jeweilige Regelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar ist. |
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(52)

Die Modernisierung von Kinos einschließlich ihrer Digitalisierung darf gefördert werden, sofern die EWR-Staaten die Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit einer derartigen Beihilfe nachweisen können. Auf dieser Grundlage würde die Überwachungsbehörde prüfen, ob die jeweilige Regelung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren dieses Abkommens vereinbar ist.

| (53) | Bei der Überprüfung der Einhaltung der Beihilfehöchstintensität wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung der EWR-Staaten für die geförderte Tätigkeit bzw. das geförderte Vorhaben berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Förderung aus lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder aus EU-Mitteln finanziert wird. Mittel, die ohne Beteiligung der EWR-Staaten an der Vergabeentscheidung unmittelbar aus EU-Programmen wie MEDIA gewährt werden, gelten nicht als staatliche Mittel. Sie sind also bei der Berechnung der Beihilfehöchstbeträge nicht zu berücksichtigen. |
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(53)

Bei der Überprüfung der Einhaltung der Beihilfehöchstintensität wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung der EWR-Staaten für die geförderte Tätigkeit bzw. das geförderte Vorhaben berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Förderung aus lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder aus EU-Mitteln finanziert wird. Mittel, die ohne Beteiligung der EWR-Staaten an der Vergabeentscheidung unmittelbar aus EU-Programmen wie MEDIA gewährt werden, gelten nicht als staatliche Mittel. Sie sind also bei der Berechnung der Beihilfehöchstbeträge nicht zu berücksichtigen.

6.   ZWECKDIENLICHE MASSNAHMEN

| (54) | Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 62 Absatz 1 des EWR-Abkommens schlägt die Überwachungsbehörde vor, dass die EWR-Staaten ihre bestehenden Filmförderregelungen innerhalb von zwei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union mit diesen Leitlinien in Einklang bringen. Die EWR-Staaten werden aufgefordert, binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien in der EWR-Beilage des Amtsblatts zu bestätigen, dass sie mit den darin vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind. Erhält die Überwachungsbehörde keine Antwort, so geht sie davon aus, dass der EWR-Staat nicht zustimmt. |
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(54)

Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 62 Absatz 1 des EWR-Abkommens schlägt die Überwachungsbehörde vor, dass die EWR-Staaten ihre bestehenden Filmförderregelungen innerhalb von zwei Jahren nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union mit diesen Leitlinien in Einklang bringen. Die EWR-Staaten werden aufgefordert, binnen eines Monats nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien in der EWR-Beilage des Amtsblatts zu bestätigen, dass sie mit den darin vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind. Erhält die Überwachungsbehörde keine Antwort, so geht sie davon aus, dass der EWR-Staat nicht zustimmt.

7.   ANWENDUNG

| (55) | Die Überwachungsbehörde wird die in diesen Leitlinien niedergelegten Grundsätze ab dem 1. April 2014 anwenden. |
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(55)

Die Überwachungsbehörde wird die in diesen Leitlinien niedergelegten Grundsätze ab dem 1. April 2014 anwenden.

| (56) | Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, über die sie nach dem 1. April 2014 zu entscheiden hat, selbst wenn die Beihilfemaßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden. |
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(56)

Die Überwachungsbehörde wird diese Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, über die sie nach dem 1. April 2014 zu entscheiden hat, selbst wenn die Beihilfemaßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden.

| (57) | Bei Beihilfen, die ohne die Genehmigung der Überwachungsbehörde und somit unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs gewährt worden sind, wird die Überwachungsbehörde ihre Prüfung der Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen gründen auf






  a) | diese Leitlinien, wenn die Beihilfe insgesamt oder teilweise nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union gewährt wird; |
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(57)

Bei Beihilfen, die ohne die Genehmigung der Überwachungsbehörde und somit unter Verstoß gegen Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs gewährt worden sind, wird die Überwachungsbehörde ihre Prüfung der Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen gründen auf

a)

diese Leitlinien, wenn die Beihilfe insgesamt oder teilweise nach der Veröffentlichung dieser Leitlinien in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union gewährt wird;

| b) | in allen anderen Fällen auf die Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008. |
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b)

in allen anderen Fällen auf die Leitlinien der Überwachungsbehörde von 2008.

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(1)  Diese Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Europäischen Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (ABl. C 332 vom 15.11.2013, S. 1).

(2)  Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt am MEDIA-Programm.

(3)  „PWC Global Entertainment and MEDIA Outlook“ 2013-2017, http://www.pwc.com/gx/en/global-entertainment-media-outlook/segment-insights/filmed-entertainment.jhtml

(4)  Studie von KEA European Affairs, „Multi-Territory Licensing of Audiovisual Works in the European Union“, Abschließender Bericht für die Europäische Kommission, GD Informationsgesellschaft und Medien, Oktober 2010, S. 21, http://www.keanet.eu/docs/mtl%20-%20full%20report%20en.pdf

(5)  Norwegen: Entscheidung Nr. 32/02/COL vom 20. Februar 2002, Nr. 169/02/COL vom 18. September 2002, Nr. 186/03/COL vom 29. Oktober 2003, Nr. 179/05/COL vom 15. Juli 2005, Nr. 342/06/COL vom 14. November 2006, Nr. 430/08/COL vom 2. Juli 2008, Nr. 774/08/COL vom 10. Dezember 2008, Nr. 289/09/COL vom 1. Juli 2009 sowie Entscheidung Nr. 180/09/COL vom 31. März 2009; Island: Entscheidung Nr. 114/99/COL vom 4. Juni 1999, Nr. 380/00/COL vom 18. Dezember 2000, Nr. 390/06/COL vom 13. Dezember 2006, Nr. 255/09/COL vom 10. Juni 2009 und Nr. 262/12/COL vom 4. Juli 2012; Liechtenstein: Entscheidung Nr. 192/00/COL vom 27. September 2000, Nr. 267/06/COL vom 20. September 2006 und Nr. 395/11/COL vom 14. Dezember 2011.

(6)  Das Fürstentum Liechtenstein ist keine Vertragspartei des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

(7)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 6).

(8)  ABl. C 123 vom 30.4.2004, S. 1.

(9)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 5.

(10)  ABl. C 31 vom 7.2.2009, S. 1.

(11)  Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien ist auf der Website der Überwachungsbehörde veröffentlicht: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/. Teil VII der Leitlinien enthält sektorspezifische Vorschriften für staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke (ABl. L 105 vom 21.4.2011, S. 32, und EWR-Beilage Nr. 23 vom 21.4.2011, S. 1).

(12)  Insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2005, Laboratoires Fournier, C-39/04, Slg. 2005, I-2057.

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5), aufgenommen als Nummer 1ea des Anhangs XV des EWR-Abkommens durch den Beschluss Nr. 29/2007 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 209 vom 9.8.2007, S. 52, und EWR-Beilage Nr. 38 vom 9.8.2007, S. 34), in Kraft getreten am 28. April 2007. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) ersetzt. Die Verordnung ist in das EWR-Abkommen zu übernehmen.

(14)  Nicht zu verwechseln mit traditionellen plattformübergreifenden Medien-Franchisen, Fortsetzungen oder Adaptionen.

(15)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1224/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 22), aufgenommen als Nummer 1j des Anhangs XV des EWR-Abkommens durch den Beschluss Nr. 29/2014 des Gemeinsamen Ausschusses (noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht), in Kraft getreten am 15. Februar 2014.

(16)  In Artikel 4 Absatz 4 des Übereinkommens heißt es: „‚Kulturelle Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen‘ bezieht sich auf die Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, die (...) kulturelle Ausdrucksformen verkörpern oder übermitteln, und zwar unabhängig vom kommerziellen Wert, den sie möglicherweise haben. Kulturelle Aktivitäten können ein Zweck an sich sein oder zur Herstellung von kulturellen Gütern und Dienstleistungen beitragen.“

(17)  Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnrn. 27-33.

(18)  Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium, C-250/06, Slg. 2007, I-11135, Randnr. 43.

(19)  Urteil des Gerichtshofs vom 28. Oktober 1999, ARD, C-6/98, Randnr. 50.

(20)  Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnrn. 34 und 36.

(21)  „Study on the Economic and Cultural Impact, notably on Co-productions, of Territorialisation Clauses of state aid Schemes for Films and Audiovisual Productions“, 2008 (http://ec.europa.eu/avpolicy/docs/library/studies/territ/final_rep.pdf).

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2009, UTECA, C-222/07, Slg. 2009, I-1407, Randnr. 25.

(23)  Ein Beispiel: Ein Unternehmen produziert einen Film mit einem Budget von 10 Mio. EUR und beantragt eine Beihilfe im Rahmen einer Regelung, die maximal 1 Mio. EUR pro Film gewährt. Es wäre unverhältnismäßig, den Film von der Regelung auszuschließen mit der Begründung, dass der Produzent nicht die Absicht hat, mindestens 8 Mio. EUR des Produktionsbudgets im beihilfegewährenden Gebiet auszugeben.

(24)  Ein Beispiel: Ein Unternehmen produziert einen Film mit einem Budget von 10 Mio. EUR und beantragt eine Beihilfe im Rahmen einer Regelung, die maximal 1 Mio. EUR pro Film gewährt. Von dem Produzenten kann lediglich verlangt werden, dass er 1,6 Mio. EUR des Produktionsbudgets im beihilfegewährenden Gebiet ausgibt. Hätte das Filmbudget jedoch 2 Mio. EUR betragen, bestünde für den Produzenten bei Gewährung des maximalen Förderbetrags eine Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben, die 80 % des Produktionsbudgets entspräche.

(25)  ABl. C 324 vom 7.2.2009, S. 1.

(26)  Filmerbe-Institutionen werden von den Mitgliedstaaten benannt, um das Filmerbe zu sammeln, zu erhalten und zu kulturellen und didaktischen Zwecken zugänglich zu machen.

(27)  Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1), aufgenommen als Nummer 30 des Anhangs XVIII des EWR-Abkommens durch den Beschluss Nr. 37/1998 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 25, und EWR-Beilage Nr. 48 vom 19.11.1998, S. 260), in Kraft getreten am 1. Mai 1998.

(28)  Zum Beispiel Kurzfilme, Erst- und Zweitfilme von Regisseuren, Dokumentarfilme, Werke mit geringen Produktionskosten oder sonstige kommerziell schwierige Werke. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es Aufgabe eines jeden EWR-Staats, nach nationalen Kriterien eine Definition des Begriffs „schwieriger Film“ zu formulieren.

(29)  Diese Liste enthält alle Länder und Gebiete, die für öffentliche Entwicklungshilfe in Betracht kommen. Es handelt sich um sämtliche Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf der Grundlage des von der Weltbank veröffentlichten Bruttonationaleinkommens (BNE) pro Kopf mit Ausnahme der G8-Mitglieder, der EU-Mitgliedstaaten und der Länder mit feststehendem Datum für den EU-Beitritt. Die Liste enthält auch alle am wenigsten entwickelten Länder gemäß der Definition der Vereinten Nationen. Siehe http://www.oecd.org/document/45/0,3746,en_2649_34447_2093101_1_1_1_1,00.html. Nur Norwegen und Island sind Mitglieder des Entwicklungsausschusses der OECD und erarbeiten ihre nationalen Strategien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit somit auf der Grundlage der Leitlinien und Referenzdokumente des Entwicklungsausschusses.

(30)  Diese Angaben sollten regelmäßig aktualisiert werden (zum Beispiel alle sechs Monate) und müssen in nicht urheberrechtlich geschützten Formaten zur Verfügung stehen.

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