# Amtsblatt L 266/2014

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 266 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 57. Jahrgang5. September 2014 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 266

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

57. Jahrgang5. September 2014

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2014/542/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament | 1 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind | 3 |
| | | 2014/543/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 24 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 26 |
| | | 2014/544/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen | 30 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind | 32 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012 | 69 |
| | | 2014/545/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2012 | 102 |
| | | 2014/546/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2012 | 104 |
| | | 2014/547/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2012 | 106 |
| | | 2014/548/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012 | 108 |
| | | 2014/549/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012 | 110 |
| | | 2014/550/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2012 | 112 |
| | | 2014/551/EU, Euratom |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission | 114 |
| | | 2014/552/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst | 116 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind | 117 |
| | | 2014/553/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof | 123 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind | 124 |
| | | 2014/554/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof | 128 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 129 |
| | | 2014/555/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 132 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 133 |
| | | 2014/556/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 136 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 137 |
| | | 2014/557/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte | 139 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte, sind | 140 |
| | | 2014/558/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter | 142 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind | 143 |
| | | 2014/559/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 | 145 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 sind | 147 |
| | | 2014/560/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 | 158 |
| | | 2014/561/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012 | 160 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012 sind | 161 |
| | | 2014/562/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012 | 164 |
| | | 2014/563/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 | 165 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 sind | 166 |
| | | 2014/564/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 | 168 |
| | | 2014/565/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 | 169 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 sind | 170 |
| | | 2014/566/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 | 173 |
| | | 2014/567/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012 | 174 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012 sind | 176 |
| | | 2014/568/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012 | 180 |
| | | 2014/569/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 | 182 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind (C7-0297/2013-2013/2219(DEC)) | 183 |
| | | 2014/570/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 | 186 |
| | | 2014/571/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012 | 187 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind | 188 |
| | | 2014/572/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012 | 190 |
| | | 2014/573/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 | 191 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind | 192 |
| | | 2014/574/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 | 195 |
| | | 2014/575/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012 | 196 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012 sind | 197 |
| | | 2014/576/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012 | 200 |
| | | 2014/577/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 201 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind | 202 |
| | | 2014/578/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 205 |
| | | 2014/579/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 206 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind | 207 |
| | | 2014/580/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 210 |
| | | 2014/581/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 211 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind | 212 |
| | | 2014/582/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 215 |
| | | 2014/583/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 | 216 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind | 217 |
| | | 2014/584/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 | 221 |
| | | 2014/585/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012 | 222 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind | 223 |
| | | 2014/586/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012 | 226 |
| | | 2014/587/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012 | 227 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012 sind | 228 |
| | | 2014/588/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012 | 231 |
| | | 2014/589/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012 | 232 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012 sind | 233 |
| | | 2014/590/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012 | 236 |
| | | 2014/591/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012 | 237 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012 sind | 238 |
| | | 2014/592/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012 | 241 |
| | | 2014/593/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012 | 242 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012 sind | 243 |
| | | 2014/594/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012 | 246 |
| | | 2014/595/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012 | 247 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012 sind | 248 |
| | | 2014/596/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012 | 251 |
| | | 2014/597/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012 | 252 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind | 253 |
| | | 2014/598/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012 | 256 |
| | | 2014/599/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 257 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind | 258 |
| | | 2014/600/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 261 |
| | | 2014/601/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 | 262 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind | 263 |
| | | 2014/602/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 | 266 |
| | | 2014/603/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 | 267 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 sind | 268 |
| | | 2014/604/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 | 271 |
| | | 2014/605/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012 | 272 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012 sind | 273 |
| | | 2014/606/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012 | 276 |
| | | 2014/607/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 277 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind | 278 |
| | | 2014/608/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012 | 280 |
| | | 2014/609/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 | 281 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 sind | 282 |
| | | 2014/610/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 | 285 |
| | | 2014/611/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 | 286 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 sind | 287 |
| | | 2014/612/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 | 290 |
| | | 2014/613/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 | 291 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 sind | 292 |
| | | 2014/614/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 | 295 |
| | | 2014/615/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012 | 296 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012 sind | 297 |
| | | 2014/616/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012 | 300 |
| | | 2014/617/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 | 301 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 sind | 303 |
| | | 2014/618/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 | 306 |
| | | 2014/619/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012 | 307 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012 sind | 308 |
| | | 2014/620/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012 | 310 |
| | | 2014/621/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012 | 311 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012 sind | 312 |
| | | 2014/622/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012 | 317 |
| | | 2014/623/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012 | 318 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012 sind | 319 |
| | | 2014/624/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012 | 323 |
| | | 2014/625/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012 | 324 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012 sind | 325 |
| | | 2014/626/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012 | 329 |
| | | 2014/627/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2012 | 330 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2012 sind | 331 |
| | | 2014/628/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2012 | 334 |
| | | 2014/629/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2012 | 335 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2012 sind | 336 |
| | | 2014/630/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2012 | 340 |
| | | 2014/631/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012 | 341 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012 sind | 342 |
| | | 2014/632/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012 | 346 |
| | | 2014/633/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012 | 347 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012 sind | 348 |
| | | 2014/634/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012 | 352 |
| | | 2014/635/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 | 353 |
| | | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 sind | 355 |
| | | 2014/636/EU |
| | * | Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 | 358 |
| | * | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle | 359 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

2014/542/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament

1

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

3

2014/543/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

24

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

26

2014/544/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

30

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

32

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012

69

2014/545/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2012

102

2014/546/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2012

104

2014/547/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2012

106

2014/548/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012

108

2014/549/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012

110

2014/550/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2012

112

2014/551/EU, Euratom

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission

114

2014/552/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

116

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

117

2014/553/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof

123

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

124

2014/554/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof

128

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

129

2014/555/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

132

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

133

2014/556/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

136

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

137

2014/557/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte

139

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte, sind

140

2014/558/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

142

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

143

2014/559/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012

145

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 sind

147

2014/560/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012

158

2014/561/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012

160

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012 sind

161

2014/562/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012

164

2014/563/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

165

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 sind

166

2014/564/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

168

2014/565/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

169

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 sind

170

2014/566/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

173

2014/567/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012

174

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012 sind

176

2014/568/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012

180

2014/569/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

182

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind (C7-0297/2013-2013/2219(DEC))

183

2014/570/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

186

2014/571/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

187

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind

188

2014/572/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

190

2014/573/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

191

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind

192

2014/574/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

195

2014/575/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012

196

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012 sind

197

2014/576/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012

200

2014/577/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012

201

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

202

2014/578/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012

205

2014/579/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012

206

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

207

2014/580/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012

210

2014/581/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012

211

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

212

2014/582/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012

215

2014/583/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

216

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind

217

2014/584/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

221

2014/585/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012

222

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind

223

2014/586/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012

226

2014/587/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

227

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012 sind

228

2014/588/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

231

2014/589/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012

232

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012 sind

233

2014/590/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012

236

2014/591/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012

237

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

238

2014/592/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012

241

2014/593/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012

242

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012 sind

243

2014/594/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012

246

2014/595/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012

247

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012 sind

248

2014/596/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012

251

2014/597/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012

252

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind

253

2014/598/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012

256

2014/599/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012

257

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

258

2014/600/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012

261

2014/601/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

262

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind

263

2014/602/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

266

2014/603/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

267

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 sind

268

2014/604/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

271

2014/605/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012

272

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012 sind

273

2014/606/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012

276

2014/607/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012

277

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

278

2014/608/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012

280

2014/609/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012

281

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 sind

282

2014/610/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012

285

2014/611/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012

286

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 sind

287

2014/612/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012

290

2014/613/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012

291

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 sind

292

2014/614/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012

295

2014/615/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012

296

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012 sind

297

2014/616/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012

300

2014/617/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

301

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 sind

303

2014/618/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

306

2014/619/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012

307

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012 sind

308

2014/620/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012

310

2014/621/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012

311

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012 sind

312

2014/622/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012

317

2014/623/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012

318

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012 sind

319

2014/624/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012

323

2014/625/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012

324

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012 sind

325

2014/626/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012

329

2014/627/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2012

330

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2012 sind

331

2014/628/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2012

334

2014/629/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2012

335

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2012 sind

336

2014/630/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2012

340

2014/631/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012

341

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012 sind

342

2014/632/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012

346

2014/633/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012

347

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012 sind

348

2014/634/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012

352

2014/635/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

353

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 sind

355

2014/636/EU

*

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

358

*

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

359

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/1 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/1

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament

(2014/542/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (KOM(2013) 570 — C7-0274/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (KOM(2013) 570 — C7-0274/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament (3),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (4),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8),

| — | gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X (9),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament (10),

| — | gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0246/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0246/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2012 ordnungsgemäß angewandt haben; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2012 ordnungsgemäß angewandt haben;

| B. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 6. September 2013 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 6. September 2013 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

| C. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär ferner bescheinigt hat, dass ihm kein Sachverhalt bewusst ist, der nicht angezeigt wurde und der den Interessen des Organs abträglich sein könnte; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär ferner bescheinigt hat, dass ihm kein Sachverhalt bewusst ist, der nicht angezeigt wurde und der den Interessen des Organs abträglich sein könnte;

| 1. | erteilt seinem Präsidenten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt seinem Präsidenten die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung vom 16. April 2014 (11): nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung vom 16. April 2014 (11): nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 188 vom 29.6.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

4

(5)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

7

(8)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

8

(9)  ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 90.

9

(10)  ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 226.

10

(11)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0428 (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

11

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/3 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/3

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 16. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses (1) betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (2), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (2),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (KOM(2013) 570 — C7-0274/2013) (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (KOM(2013) 570 — C7-0274/2013) (3),

| — | in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan I — Parlament (4),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (5),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (8), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (9),

| — | gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2011 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2012 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X (10),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 — Einzelplan I — Parlament (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2011 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 — Einzelplan I — Parlament (11),

| — | gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0246/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0246/2014),

| A. | in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 am 4. Juli 2013 angenommen hat; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 am 4. Juli 2013 angenommen hat;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse bestätigt hat, dass die vorliegenden Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

| C. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 6. September 2013 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 6. September 2013 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

| D. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär ferner bescheinigt hat, dass ihm kein Sachverhalt bewusst ist, der nicht angezeigt wurde und der den Interessen der Institution abträglich sein könnte; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär ferner bescheinigt hat, dass ihm kein Sachverhalt bewusst ist, der nicht angezeigt wurde und der den Interessen der Institution abträglich sein könnte;

| E. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung hinsichtlich der Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 zu dem Schluss gekommen ist, dass die von jedem Organ angewandten Überwachungs- und Kontrollsysteme den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen und dass von den 151 vom Hof geprüften Vorgängen nur einer mit Fehlern behaftet war, wobei der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 0 % schätzt; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung hinsichtlich der Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 zu dem Schluss gekommen ist, dass die von jedem Organ angewandten Überwachungs- und Kontrollsysteme den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen und dass von den 151 vom Hof geprüften Vorgängen nur einer mit Fehlern behaftet war, wobei der Hof die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 0 % schätzt;

| F. | in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert wurden; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren ein Fragebogen übersandt wurde, auf den Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des Generalsekretärs und des Internen Prüfers erörtert wurden;

| G. | unter Hinweis auf den Mehrwert des jährlichen Verfahrens der Entlastung des Parlaments, das eine umfassende Prüfung der Rechnungsabschlüsse beinhaltet, womit das Parlament in die Lage versetzt werden soll, seiner Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern gerecht zu werden und dabei in völliger Transparenz zu handeln, indem sie detailliert über die Haushaltsführung des Organs in Kenntnis gesetzt werden; in der Erwägung, dass es außerdem eine Gelegenheit zu Selbstkritik und zur Besserung in jenen Bereichen bietet, in denen die Qualität, Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und somit der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler noch weiter verbessert werden können; |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis auf den Mehrwert des jährlichen Verfahrens der Entlastung des Parlaments, das eine umfassende Prüfung der Rechnungsabschlüsse beinhaltet, womit das Parlament in die Lage versetzt werden soll, seiner Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern gerecht zu werden und dabei in völliger Transparenz zu handeln, indem sie detailliert über die Haushaltsführung des Organs in Kenntnis gesetzt werden; in der Erwägung, dass es außerdem eine Gelegenheit zu Selbstkritik und zur Besserung in jenen Bereichen bietet, in denen die Qualität, Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und somit der Umgang mit dem Geld der Steuerzahler noch weiter verbessert werden können;

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments 2012

Mehrwert durch das Entlastungsverfahren des Parlaments

| 1. | betont den Mehrwert des parlamentarischen Verfahrens, das zur jährlichen Entlastung des Parlaments führt; |
| --- | --- |

1.

betont den Mehrwert des parlamentarischen Verfahrens, das zur jährlichen Entlastung des Parlaments führt;

| 2. | weist darauf hin, dass sich diese Entschließung vorrangig auf die Ausführung des Haushalts und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 konzentriert und ihr wichtigstes Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler bestmöglich genutzt und gleichzeitig Möglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden; fordert die verantwortlichen Gremien des Parlaments auf, die Effizienz der täglichen Arbeit des Parlaments auf allen möglichen Ebenen weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass sich diese Entschließung vorrangig auf die Ausführung des Haushalts und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 konzentriert und ihr wichtigstes Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler bestmöglich genutzt und gleichzeitig Möglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden; fordert die verantwortlichen Gremien des Parlaments auf, die Effizienz der täglichen Arbeit des Parlaments auf allen möglichen Ebenen weiter zu verbessern;

| 3. | wiederholt seine Forderung an das Präsidium, an alle Mitglieder mehr „Weißbücher“ über politische Themen zu verteilen, damit diese Themen vor der endgültigen Beschlussfassung in den Fraktionen erörtert werden können; |
| --- | --- |

3.

wiederholt seine Forderung an das Präsidium, an alle Mitglieder mehr „Weißbücher“ über politische Themen zu verteilen, damit diese Themen vor der endgültigen Beschlussfassung in den Fraktionen erörtert werden können;

| 4. | stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union für 2012 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 148 200 Mio. EUR vorsah, von denen auf den Haushalt des Parlaments 1 718 Mio. EUR entfielen; stellt ferner fest, dass dieser Betrag nur etwas mehr als 1 % des Gesamthaushaltsplans der Union und 20 % der für die Verwaltungsausgaben aller Organe der Union für 2012 bereitgestellten 8 278 Mio. EUR ausmacht; stellt fest, dass dies mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Einklang steht und die Ausgaben für Gebäude und Infrastruktur, Dienstbezüge und Ruhegehälter, Informationstechnologie und Sicherheit abdeckt; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union für 2012 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 148 200 Mio. EUR vorsah, von denen auf den Haushalt des Parlaments 1 718 Mio. EUR entfielen; stellt ferner fest, dass dieser Betrag nur etwas mehr als 1 % des Gesamthaushaltsplans der Union und 20 % der für die Verwaltungsausgaben aller Organe der Union für 2012 bereitgestellten 8 278 Mio. EUR ausmacht; stellt fest, dass dies mit der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung in Einklang steht und die Ausgaben für Gebäude und Infrastruktur, Dienstbezüge und Ruhegehälter, Informationstechnologie und Sicherheit abdeckt;

| 5. | stellt fest, dass die wichtigsten vier Kapitel im Haushaltsplan des Parlaments Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz) waren, worauf 70 % der gesamten Mittelbindungen entfielen; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die wichtigsten vier Kapitel im Haushaltsplan des Parlaments Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz) waren, worauf 70 % der gesamten Mittelbindungen entfielen;

| 6. | stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des Parlaments für 2012 Mittel in Höhe von insgesamt 1 717 868 121 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 (1 685 829 393 EUR) eine Erhöhung um 1,9 % bedeutet, und dass wie 2011 kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt wurde; vertritt die Ansicht, dass das Parlament Haushaltsverantwortung gezeigt und Zurückhaltung bewiesen hat, indem es 2012 unter der Inflationsrate von 2,6 % blieb; erwartet, dass für das Haushaltsverfahren 2015 dieselbe Zurückhaltung bewiesen wird, indem die Haushaltsmittel unter 20 % der Mittel von Kapitel 5 gehalten werden; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des Parlaments für 2012 Mittel in Höhe von insgesamt 1 717 868 121 EUR bewilligt wurden, was im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 (1 685 829 393 EUR) eine Erhöhung um 1,9 % bedeutet, und dass wie 2011 kein Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt wurde; vertritt die Ansicht, dass das Parlament Haushaltsverantwortung gezeigt und Zurückhaltung bewiesen hat, indem es 2012 unter der Inflationsrate von 2,6 % blieb; erwartet, dass für das Haushaltsverfahren 2015 dieselbe Zurückhaltung bewiesen wird, indem die Haushaltsmittel unter 20 % der Mittel von Kapitel 5 gehalten werden;

| 7. | weist darauf hin, dass 2012 99 % der endgültigen laufenden Mittel gebunden wurden (2011: 93 %) und die Annullierungsrate 1 % betrug (2011: 6 %), und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate der Haushaltsmittel erreicht wurde, wenngleich diese Zahlen durch eine auf Antrag der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Präsidium und Haushaltsausschuss vorgenommene Übertragung nicht verwendeter Mittel zum Jahresende und eine positive Stellungnahme des Haushaltsausschusses beeinflusst wurde; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass 2012 99 % der endgültigen laufenden Mittel gebunden wurden (2011: 93 %) und die Annullierungsrate 1 % betrug (2011: 6 %), und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate der Haushaltsmittel erreicht wurde, wenngleich diese Zahlen durch eine auf Antrag der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Präsidium und Haushaltsausschuss vorgenommene Übertragung nicht verwendeter Mittel zum Jahresende und eine positive Stellungnahme des Haushaltsausschusses beeinflusst wurde;

Bericht des Parlaments über Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 8. | stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss des Parlaments zum 31. Dezember 2012 enthaltenen Gesamteinnahmen 2012 auf 175 541 860 EUR beliefen (173 293 432 EUR 2011), wovon 22 274 843 EUR auf zweckgebundene Einnahmen (23 815 077 EUR 2011) entfielen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss des Parlaments zum 31. Dezember 2012 enthaltenen Gesamteinnahmen 2012 auf 175 541 860 EUR beliefen (173 293 432 EUR 2011), wovon 22 274 843 EUR auf zweckgebundene Einnahmen (23 815 077 EUR 2011) entfielen;

| 9. | stellt fest, dass das Parlament beschlossen hat, zum Ende des Jahres eine Sammelmittelübertragung aus verschiedenen Haushaltslinien im Umfang von 45 000 000 EUR an nicht ausgegebenen Mitteln vorzunehmen, die für die zweite Tranche für den Erwerb des Trebel-Gebäudes in Brüssel (35 000 000 EUR) und den Bau des neuen KAD-Gebäudes in Luxemburg vorgesehen sind; ist der Ansicht, dass infolgedessen schätzungsweise 10,4 Mio. EUR an Finanzierungskosten während der Tilgungsdauer für die Bau- und Darlehenskosten eingespart werden; bedauert jedoch, dass das Parlament in verschiedenen früheren Entschließungen zur Entlastung mehrfach gefordert hat, dass im Sinne der Haushaltsklarheit die Ausgaben für Gebäude im Haushaltsplan veranschlagt werden, anstatt sie im Rahmen einer Sammelmittelübertragung aufzubringen; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass das Parlament beschlossen hat, zum Ende des Jahres eine Sammelmittelübertragung aus verschiedenen Haushaltslinien im Umfang von 45 000 000 EUR an nicht ausgegebenen Mitteln vorzunehmen, die für die zweite Tranche für den Erwerb des Trebel-Gebäudes in Brüssel (35 000 000 EUR) und den Bau des neuen KAD-Gebäudes in Luxemburg vorgesehen sind; ist der Ansicht, dass infolgedessen schätzungsweise 10,4 Mio. EUR an Finanzierungskosten während der Tilgungsdauer für die Bau- und Darlehenskosten eingespart werden; bedauert jedoch, dass das Parlament in verschiedenen früheren Entschließungen zur Entlastung mehrfach gefordert hat, dass im Sinne der Haushaltsklarheit die Ausgaben für Gebäude im Haushaltsplan veranschlagt werden, anstatt sie im Rahmen einer Sammelmittelübertragung aufzubringen;

Rechnungsabschluss des Parlaments 2012

| 10. | verweist auf die Zahlen, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 erstellt wurde:






  (EUR) |
| --- | --- |
| a)   Verfügbare Mittel |
| Mittel 2012: | 1 717 868 121 |
| nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2011: | 21 700 000 |
| automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2011: | 222 900 384 |
| Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2012: | 22 274 843 |
| Übertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus 2011: | 107 592 247 |
| Gesamt: | 2 092 335 595 |
| b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012 |
| Mittelbindungen: | 2 061 149 089 |
| getätigte Zahlungen: | 1 623 172 878 |
| automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen: | 412 253 714 |
| nicht automatische Mittelübertragungen: | 0 |
| in Abgang gestellte Mittel: | 55 790 384 |
| c)   Einnahmen |
| im Jahr 2012: | 175 541 860 |
| d) | Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2012 |

10.

verweist auf die Zahlen, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 erstellt wurde:

(EUR)

a)   Verfügbare Mittel

Mittel 2012:

1 717 868 121

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2011:

21 700 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2011:

222 900 384

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2012:

22 274 843

Übertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus 2011:

107 592 247

Gesamt:

2 092 335 595

b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2012

Mittelbindungen:

2 061 149 089

getätigte Zahlungen:

1 623 172 878

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen:

412 253 714

nicht automatische Mittelübertragungen:

0

in Abgang gestellte Mittel:

55 790 384

c)   Einnahmen

im Jahr 2012:

175 541 860

d)

1 539 591 147

| 11. | verweist auf den großen Umfang an Mittelübertragungen auf 2012 (244 600 384 EUR) und fordert eine bessere Ausgabenplanung; |
| --- | --- |

11.

verweist auf den großen Umfang an Mittelübertragungen auf 2012 (244 600 384 EUR) und fordert eine bessere Ausgabenplanung;

| 12. | stellt fest, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bestätigung der Rechnungsabschlüsse erklärt hat, er könne mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass der Rechnungsführer des Parlaments in seiner Bestätigung der Rechnungsabschlüsse erklärt hat, er könne mit angemessener Sicherheit feststellen, dass die Abschlüsse in allen wesentlichen Gesichtspunkten ein der Wahrheit entsprechendes und solides Abbild der Finanzlage des Europäischen Parlaments enthalten; stellt ferner fest, dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

| 13. | erinnert an den Beschluss seines Präsidenten vom 4. Juli 2013 zur Annahme der Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

13.

erinnert an den Beschluss seines Präsidenten vom 4. Juli 2013 zur Annahme der Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2012;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für 2012 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 14. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seiner spezifischen Bewertung der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben insgesamt festgestellt hat, dass die Prüfung der Vorgänge ergab, dass sich die wahrscheinlichste Fehlerquote in der Grundgesamtheit auf 0 % beläuft, und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungsausgaben als wirksam eingestuft wurden; begrüßt darüber hinaus, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergab, dass bei den Zahlungen 2012 die akzeptierten Ausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass bei der Prüfung eine Stichprobe von 151 Zahlungsvorgängen — 91 Zahlungen von Gehältern, Versorgungsbezügen und zugehörigen Zulagen sowie 60 Zahlungen für Aufträge im Zusammenhang mit Gebäuden und anderen Ausgaben — untersucht wurde, während im Jahr 2011 56 Zahlungen geprüft wurden; |
| --- | --- |

14.

begrüßt, dass der Rechnungshof in seiner spezifischen Bewertung der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben insgesamt festgestellt hat, dass die Prüfung der Vorgänge ergab, dass sich die wahrscheinlichste Fehlerquote in der Grundgesamtheit auf 0 % beläuft, und dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungsausgaben als wirksam eingestuft wurden; begrüßt darüber hinaus, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergab, dass bei den Zahlungen 2012 die akzeptierten Ausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass bei der Prüfung eine Stichprobe von 151 Zahlungsvorgängen — 91 Zahlungen von Gehältern, Versorgungsbezügen und zugehörigen Zulagen sowie 60 Zahlungen für Aufträge im Zusammenhang mit Gebäuden und anderen Ausgaben — untersucht wurde, während im Jahr 2011 56 Zahlungen geprüft wurden;

| 15. | stellt fest, dass die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben, die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge) — welche 60 % der Gesamtausgaben in diesem Bereich ausmachen — sowie für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen, als risikoarmer Bereich gelten; verweist darauf, dass die größten Risiken bei den Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben nach Ansicht des Rechnungshofs Verstöße gegen Vergabeverfahren sowie gegen Verfahren für die Ausführung von Verträgen, die Einstellung von Personal und die Berechnung von Dienstbezügen und Zulagen betreffen; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben, die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge) — welche 60 % der Gesamtausgaben in diesem Bereich ausmachen — sowie für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen, als risikoarmer Bereich gelten; verweist darauf, dass die größten Risiken bei den Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben nach Ansicht des Rechnungshofs Verstöße gegen Vergabeverfahren sowie gegen Verfahren für die Ausführung von Verträgen, die Einstellung von Personal und die Berechnung von Dienstbezügen und Zulagen betreffen;

Einstellung von Zeit- und Vertragsbediensteten

| 16. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich bei der Prüfung von 15 Einstellungsverfahren im Parlament im Jahr 2012 keine Fehler oder Mängel ergeben haben; fordert jedoch den Generalsekretär auf, die Bestimmungen für die Ernennung und Beförderung von Mitarbeitern im Allgemeinen und des Personals in Führungspositionen im Besonderen strikt anzuwenden; |
| --- | --- |

16.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich bei der Prüfung von 15 Einstellungsverfahren im Parlament im Jahr 2012 keine Fehler oder Mängel ergeben haben; fordert jedoch den Generalsekretär auf, die Bestimmungen für die Ernennung und Beförderung von Mitarbeitern im Allgemeinen und des Personals in Führungspositionen im Besonderen strikt anzuwenden;

Auftragsvergabe

| 17. | stellt fest, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs 18 Vergabeverfahren des Parlaments untersucht wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof in einem Fall Mängel bei der Anwendung eines Zuschlagskriteriums und in einem weiteren Fall im Zusammenhang mit der Durchführung und Dokumentation des Vergabeverfahrens festgestellt hat; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs 18 Vergabeverfahren des Parlaments untersucht wurden; hebt hervor, dass der Rechnungshof in einem Fall Mängel bei der Anwendung eines Zuschlagskriteriums und in einem weiteren Fall im Zusammenhang mit der Durchführung und Dokumentation des Vergabeverfahrens festgestellt hat;

| 18. | empfiehlt, dass die Anweisungsbefugten durch geeignete Kontrollen und eine klarere Anleitung die Konzeption, Koordinierung und Durchführung des Rahmens und der Verfahren für die Auftragsvergabe des Parlaments verbessern; stellt fest, dass die Umsetzung der neuen Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen mit der Gestaltung neuer Muster für Verträge und Ausschreibungen sowie der Entwicklung spezifischer Schulungskurse für die Festlegung und Anwendung der Auswahl- und Zuschlagskriterien einhergehen sollte; |
| --- | --- |

18.

empfiehlt, dass die Anweisungsbefugten durch geeignete Kontrollen und eine klarere Anleitung die Konzeption, Koordinierung und Durchführung des Rahmens und der Verfahren für die Auftragsvergabe des Parlaments verbessern; stellt fest, dass die Umsetzung der neuen Haushaltsordnung und ihrer Anwendungsbestimmungen mit der Gestaltung neuer Muster für Verträge und Ausschreibungen sowie der Entwicklung spezifischer Schulungskurse für die Festlegung und Anwendung der Auswahl- und Zuschlagskriterien einhergehen sollte;

| 19. | befürwortet die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof; |
| --- | --- |

19.

befürwortet die Antworten des Parlaments im kontradiktorischen Verfahren mit dem Rechnungshof;

Analyse der Fortschritte, die bei der Umsetzung der vom Rechnungshof in früheren Jahresberichten ausgesprochenen Empfehlungen erzielt wurden

Durchführung der Ex-ante-Überprüfung von Einstellungsverfahren

| 20. | erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, wonach es in den Verfahrensunterlagen für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten keine Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass Ex-ante-Kontrollen der Einstellungsunterlagen durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, das Parlament habe seiner Empfehlung, für eine geeignete Dokumentierung zu sorgen und die entsprechenden Unterlagen für die Berechtigung der Beschlüsse über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten für diese Überprüfungen aufzubewahren, umfassend Folge geleistet; fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltskontrollausschuss bis September 2014 darüber zu informieren, wie wirksam die Maßnahmen waren, einschließlich der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Feststellungen des Internen Prüfers, auch mit Blick auf die Einstellung zahlreicher neuer parlamentarischer Assistenten nach den Wahlen, ergriffen wurden; |
| --- | --- |

20.

erinnert an die Feststellung des Rechnungshofs, wonach es in den Verfahrensunterlagen für die Einstellung akkreditierter parlamentarischer Assistenten keine Dokumente gab, aus denen hervorgeht, dass Ex-ante-Kontrollen der Einstellungsunterlagen durchgeführt wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, das Parlament habe seiner Empfehlung, für eine geeignete Dokumentierung zu sorgen und die entsprechenden Unterlagen für die Berechtigung der Beschlüsse über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten für diese Überprüfungen aufzubewahren, umfassend Folge geleistet; fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltskontrollausschuss bis September 2014 darüber zu informieren, wie wirksam die Maßnahmen waren, einschließlich der Maßnahmen, die auf der Grundlage der Feststellungen des Internen Prüfers, auch mit Blick auf die Einstellung zahlreicher neuer parlamentarischer Assistenten nach den Wahlen, ergriffen wurden;

Auftragsvergabe

| 21. | bedauert, dass die Prüfung einer Stichprobe von Vergabeverfahren durch den Rechnungshof ergeben hat, dass weiter Fehler bei der Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren bestehen, und dass der Rechnungshof bei seiner Analyse der Fortschritte daher festgestellt hat, dass seine früheren Empfehlungen weitestgehend noch nicht umgesetzt wurden; wiederholt seine Forderung, ohne weitere Verzögerungen hinsichtlich aller Kontrollmechanismen für das öffentliche Beschaffungswesen für wirkliche Fortschritte zu sorgen, um die vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben und möglichst konkurrenzfähige Preise für die erworbenen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen; |
| --- | --- |

21.

bedauert, dass die Prüfung einer Stichprobe von Vergabeverfahren durch den Rechnungshof ergeben hat, dass weiter Fehler bei der Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren bestehen, und dass der Rechnungshof bei seiner Analyse der Fortschritte daher festgestellt hat, dass seine früheren Empfehlungen weitestgehend noch nicht umgesetzt wurden; wiederholt seine Forderung, ohne weitere Verzögerungen hinsichtlich aller Kontrollmechanismen für das öffentliche Beschaffungswesen für wirkliche Fortschritte zu sorgen, um die vom Rechnungshof festgestellten Mängel zu beheben und möglichst konkurrenzfähige Preise für die erworbenen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen;

Zahlung von Sozialleistungen und Zulagen an Bedienstete

| 22. | erinnert an die spezifische Feststellung des Rechnungshofs betreffend die Informationen, über die die Dienststellen des Parlaments hinsichtlich der Situation seiner Mitarbeiter verfügen; ist zufrieden darüber, dass sich bei der Prüfung des Rechnungshofs keine neuen Mängel ergeben haben, wobei die Gefahr fehlerhafter oder rechtsgrundloser Zahlungen jedoch weiterhin besteht; stellt außerdem fest, dass das Parlament 2012 Maßnahmen ergriffen hat, durch die sich die Antwortquote bei dem jährlichen Verfahren der elektronischen Überprüfung und Aktualisierung der persönlichen Daten der Mitarbeiter weiter verbessert hat, und dass den Erklärungen der Mitarbeiter, wo dies erforderlich war, auch die geeigneten Belege beigefügt wurden; |
| --- | --- |

22.

erinnert an die spezifische Feststellung des Rechnungshofs betreffend die Informationen, über die die Dienststellen des Parlaments hinsichtlich der Situation seiner Mitarbeiter verfügen; ist zufrieden darüber, dass sich bei der Prüfung des Rechnungshofs keine neuen Mängel ergeben haben, wobei die Gefahr fehlerhafter oder rechtsgrundloser Zahlungen jedoch weiterhin besteht; stellt außerdem fest, dass das Parlament 2012 Maßnahmen ergriffen hat, durch die sich die Antwortquote bei dem jährlichen Verfahren der elektronischen Überprüfung und Aktualisierung der persönlichen Daten der Mitarbeiter weiter verbessert hat, und dass den Erklärungen der Mitarbeiter, wo dies erforderlich war, auch die geeigneten Belege beigefügt wurden;

Jahresbericht des Internen Prüfers

| 23. | stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschusses am 21. Januar 2014 seinen am 12. Juli 2013 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass er 2012 innerhalb der Verwaltung des Parlaments folgende Prüftätigkeiten durchgeführt hat:






  — | eine Konsultation der Dienststelle Interne Prüfung (DIP) zum Verfahren der Auswahl von IP-Telefonen (ToIP) (12); |
| --- | --- | --- |

23.

stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem zuständigen Ausschusses am 21. Januar 2014 seinen am 12. Juli 2013 unterzeichneten Jahresbericht vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, dass er 2012 innerhalb der Verwaltung des Parlaments folgende Prüftätigkeiten durchgeführt hat:

—

eine Konsultation der Dienststelle Interne Prüfung (DIP) zum Verfahren der Auswahl von IP-Telefonen (ToIP) (12);

| — | eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase I/2012; |
| --- | --- |

—

eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase I/2012;

| — | eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase II/2012; |
| --- | --- |

—

eine bereichsübergreifende Folgeprüfung noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung — Phase II/2012;

| — | eine Prüfung der als sonstigen Bedienstete der Union beschäftigten akkreditierten parlamentarischen Assistenten; |
| --- | --- |

—

eine Prüfung der als sonstigen Bedienstete der Union beschäftigten akkreditierten parlamentarischen Assistenten;

| — | eine Prüfung des Verfahrens der periodengerechten Rechnungsführung; |
| --- | --- |

—

eine Prüfung des Verfahrens der periodengerechten Rechnungsführung;

| — | eine Folgeprüfung zur Prüfung der Gebäudepolitik: Planung, Bewertung und Verwaltung des Raumbedarfs; |
| --- | --- |

—

eine Folgeprüfung zur Prüfung der Gebäudepolitik: Planung, Bewertung und Verwaltung des Raumbedarfs;

| 24. | weist darauf hin, dass die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht des Internen Prüfers Folgendes betrafen:






  — | bei der haushaltstechnischen Abwicklung der Ausgaben kommt es in bestimmten ständigen Zahlstellen (Informationsbüros und Reisekosten der Mitglieder) nach wie vor zu erheblichen Verzögerungen; |
| --- | --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dem Jahresbericht des Internen Prüfers Folgendes betrafen:

—

bei der haushaltstechnischen Abwicklung der Ausgaben kommt es in bestimmten ständigen Zahlstellen (Informationsbüros und Reisekosten der Mitglieder) nach wie vor zu erheblichen Verzögerungen;

| — | im Bereich der Zuschüsse an politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene wurden Fortschritte erzielt; |
| --- | --- |

—

im Bereich der Zuschüsse an politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene wurden Fortschritte erzielt;

| — | bei der Konsultation der Internen Rechnungsprüfung zum Verfahren der Auswahl von IP-Telefonen hat sich ergeben, dass Schwachstellen im aktuellen förmlichen Entscheidungsverfahren im Fall des Projekts IP-Telefone bestehen, und die GD ITEC hat erklärt, sie treffe bereits die notwendigen Maßnahmen, um damit zusammenhängende Risiken einzudämmen; |
| --- | --- |

—

bei der Konsultation der Internen Rechnungsprüfung zum Verfahren der Auswahl von IP-Telefonen hat sich ergeben, dass Schwachstellen im aktuellen förmlichen Entscheidungsverfahren im Fall des Projekts IP-Telefone bestehen, und die GD ITEC hat erklärt, sie treffe bereits die notwendigen Maßnahmen, um damit zusammenhängende Risiken einzudämmen;

| — | in den Bereichen IT-Ordnungsrahmen und Entwicklung von IT-Anwendungen wurden wichtige Schritte vollzogen, was speziell für die methodischen Fortschritte der GD ITEC bei der Entwicklung von Anwendungen gilt; |
| --- | --- |

—

in den Bereichen IT-Ordnungsrahmen und Entwicklung von IT-Anwendungen wurden wichtige Schritte vollzogen, was speziell für die methodischen Fortschritte der GD ITEC bei der Entwicklung von Anwendungen gilt;

| — | die erste Folgeprüfung zur Prüfung in Bezug auf Besuchergruppen hat gezeigt, dass alle Maßnahmen nach wie vor noch ausstehen, die damit verbundenen Restrisiken sich allerdings teilweise verringert haben; |
| --- | --- |

—

die erste Folgeprüfung zur Prüfung in Bezug auf Besuchergruppen hat gezeigt, dass alle Maßnahmen nach wie vor noch ausstehen, die damit verbundenen Restrisiken sich allerdings teilweise verringert haben;

| — | bei fünf noch ausstehenden Maßnahmen reicht die Entscheidungsbefugnis der betroffenen Generaldirektionen nicht aus, sodass Entscheidungen einer höheren Ebene erforderlich werden; |
| --- | --- |

—

bei fünf noch ausstehenden Maßnahmen reicht die Entscheidungsbefugnis der betroffenen Generaldirektionen nicht aus, sodass Entscheidungen einer höheren Ebene erforderlich werden;

| 25. | nimmt folgende Ansichten des Internen Prüfers hinsichtlich der „Folgeprüfung zur Prüfung der Gebäudepolitik: Planung, Bewertung und Verwaltung des Raumbedarfs“ zur Kenntnis und unterstützt sie:






  — | Festlegung einer geeigneten Planung zur Deckung des mittel- und langfristigen Raumbedarfs in Verbindung mit der erwarteten Zunahme der Zahl der Nutzer von Büroraum; |
| --- | --- | --- |

25.

nimmt folgende Ansichten des Internen Prüfers hinsichtlich der „Folgeprüfung zur Prüfung der Gebäudepolitik: Planung, Bewertung und Verwaltung des Raumbedarfs“ zur Kenntnis und unterstützt sie:

—

Festlegung einer geeigneten Planung zur Deckung des mittel- und langfristigen Raumbedarfs in Verbindung mit der erwarteten Zunahme der Zahl der Nutzer von Büroraum;

| — | Zuteilung von Büroraum nach auf der Ebene des Organs vereinbarten Kriterien sowie nach dem Vorliegen von Vorschriften und Verfahren zur Durchsetzung dieser Kriterien und |
| --- | --- |

—

Zuteilung von Büroraum nach auf der Ebene des Organs vereinbarten Kriterien sowie nach dem Vorliegen von Vorschriften und Verfahren zur Durchsetzung dieser Kriterien und

| — | Umsetzung der effizienten und effektiven Nutzung von Büroraum; |
| --- | --- |

—

Umsetzung der effizienten und effektiven Nutzung von Büroraum;

| 26. | nimmt die Ansichten des Internen Prüfers hinsichtlich der „Prüfung der als sonstige Bedienstete der Gemeinschaften beschäftigten akkreditierten parlamentarischen Assistenten“ zur Kenntnis, wonach das Kontrollumfeld und die Kontrollmaßnahmen in den Generaldirektionen Personal und Finanzen hinreichend Gewähr dafür bieten, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten in Einklang mit den Bestimmungen des Statuts eingestellt werden und ihre finanziellen Ansprüche ordnungsgemäß zu Lasten der Zulage für parlamentarische Assistenz verbucht werden; fordert beide Generaldirektionen auf, mit allen erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dies feste und unmissverständliche Garantien werden; |
| --- | --- |

26.

nimmt die Ansichten des Internen Prüfers hinsichtlich der „Prüfung der als sonstige Bedienstete der Gemeinschaften beschäftigten akkreditierten parlamentarischen Assistenten“ zur Kenntnis, wonach das Kontrollumfeld und die Kontrollmaßnahmen in den Generaldirektionen Personal und Finanzen hinreichend Gewähr dafür bieten, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten in Einklang mit den Bestimmungen des Statuts eingestellt werden und ihre finanziellen Ansprüche ordnungsgemäß zu Lasten der Zulage für parlamentarische Assistenz verbucht werden; fordert beide Generaldirektionen auf, mit allen erforderlichen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dies feste und unmissverständliche Garantien werden;

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass 2012 eine Mittelübertragung von dem Unterposten für örtliche Assistenten (4220-01) auf den Unterposten 4220-02 (akkreditierte Assistenten) im Umfang von 7,3 Mio. EUR notwendig war und dass die Mittel des Unterpostens 4220-01 um insgesamt 14,1 Mio. EUR (14,3 %) gekürzt wurden, was auf eine falsche Vorausschätzung des Mittelbedarfs sowohl für örtliche als auch für akkreditierte Assistenten zurückzuführen ist, obwohl die Zahl der akkreditierten Assistenten 2012 gegenüber 2011 nur geringfügig gestiegen ist; vertritt die Ansicht, dass künftig eine bessere Bedarfsermittlung für diese Unterposten notwendig ist, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht wird und dem tatsächlichen Bedarf besser entspricht; |
| --- | --- |

27.

nimmt zur Kenntnis, dass 2012 eine Mittelübertragung von dem Unterposten für örtliche Assistenten (4220-01) auf den Unterposten 4220-02 (akkreditierte Assistenten) im Umfang von 7,3 Mio. EUR notwendig war und dass die Mittel des Unterpostens 4220-01 um insgesamt 14,1 Mio. EUR (14,3 %) gekürzt wurden, was auf eine falsche Vorausschätzung des Mittelbedarfs sowohl für örtliche als auch für akkreditierte Assistenten zurückzuführen ist, obwohl die Zahl der akkreditierten Assistenten 2012 gegenüber 2011 nur geringfügig gestiegen ist; vertritt die Ansicht, dass künftig eine bessere Bedarfsermittlung für diese Unterposten notwendig ist, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht wird und dem tatsächlichen Bedarf besser entspricht;

| 28. | stellt gleichwohl fest, dass bestimmte Verwaltungs- und Kontrollverfahren, die ein gemäßigtes Restrisiko darstellen und folgende Bereiche betreffen, noch gestärkt werden können, damit sie den internen Kontrollzielen umfassender und konsequenter entsprechen und damit die ordnungsgemäße Anwendung der Geschäftsordnung des Parlaments und der daraus abgeleiteten einschlägigen Regelungen, die von den zuständigen Instanzen des Parlaments erlassen wurden, sowie der Haushaltsordnung sichergestellt ist:






  — | es muss dafür Sorge getragen werden, dass die akkreditierten Assistenten rechtzeitig regelmäßige Informationen über etwaige Aktualisierungen oder Änderungen der für sie geltenden Regelungen und der sinngemäß auf sie anwendbaren Vorschriften erhalten, und ihren Vertretern muss ein mit Gründen versehener Bericht über diese Änderungen oder Aktualisierungen vorgelegt werden, um die Transparenz und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit zu gewährleisten; |
| --- | --- | --- |

28.

stellt gleichwohl fest, dass bestimmte Verwaltungs- und Kontrollverfahren, die ein gemäßigtes Restrisiko darstellen und folgende Bereiche betreffen, noch gestärkt werden können, damit sie den internen Kontrollzielen umfassender und konsequenter entsprechen und damit die ordnungsgemäße Anwendung der Geschäftsordnung des Parlaments und der daraus abgeleiteten einschlägigen Regelungen, die von den zuständigen Instanzen des Parlaments erlassen wurden, sowie der Haushaltsordnung sichergestellt ist:

—

es muss dafür Sorge getragen werden, dass die akkreditierten Assistenten rechtzeitig regelmäßige Informationen über etwaige Aktualisierungen oder Änderungen der für sie geltenden Regelungen und der sinngemäß auf sie anwendbaren Vorschriften erhalten, und ihren Vertretern muss ein mit Gründen versehener Bericht über diese Änderungen oder Aktualisierungen vorgelegt werden, um die Transparenz und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit zu gewährleisten;

| — | die Mitglieder und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten müssen rechtzeitig und in angemessener Form über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung der Arbeitsverträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten (Urlaub, Arbeitslosengeld, Ruhegehaltsansprüche usw.) informiert werden; |
| --- | --- |

—

die Mitglieder und die akkreditierten parlamentarischen Assistenten müssen rechtzeitig und in angemessener Form über die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Beendigung der Arbeitsverträge der akkreditierten parlamentarischen Assistenten (Urlaub, Arbeitslosengeld, Ruhegehaltsansprüche usw.) informiert werden;

| — | die internen Kontrollen zur Überwachung der Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten müssen verstärkt werden; |
| --- | --- |

—

die internen Kontrollen zur Überwachung der Beschäftigung akkreditierter parlamentarischer Assistenten müssen verstärkt werden;

| — | damit die Einstellung neuer akkreditierter Assistenten nach der Wahl 2014 bei der Verwaltung reibungsloser und effizienter abläuft, müssen eine frühzeitige Planung und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen — insbesondere Personal -sichergestellt sein, und es muss eine fortlaufende Unterstützung der gewählten Mitglieder für die neue Wahlperiode gewährleistet sein, indem dafür gesorgt wird, dass keine Unterbrechungen in den Verträgen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten bestehen und diese weiterhin die Mitglieder unterstützen können; |
| --- | --- |

—

damit die Einstellung neuer akkreditierter Assistenten nach der Wahl 2014 bei der Verwaltung reibungsloser und effizienter abläuft, müssen eine frühzeitige Planung und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen — insbesondere Personal -sichergestellt sein, und es muss eine fortlaufende Unterstützung der gewählten Mitglieder für die neue Wahlperiode gewährleistet sein, indem dafür gesorgt wird, dass keine Unterbrechungen in den Verträgen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten bestehen und diese weiterhin die Mitglieder unterstützen können;

| 29. | erinnert erneut daran, dass fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Statuts der Assistenten eine umfassende Evaluierung dieses Statuts vorgenommen werden muss und die Bestimmungen gegebenenfalls so bald wie möglich angepasst werden müssen; |
| --- | --- |

29.

erinnert erneut daran, dass fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Statuts der Assistenten eine umfassende Evaluierung dieses Statuts vorgenommen werden muss und die Bestimmungen gegebenenfalls so bald wie möglich angepasst werden müssen;

Prüfung des internen Kontrollrahmens

| 30. | verweist darauf, dass die ursprüngliche Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten, die auf eine allgemeine Verbesserung in folgenden Bereichen abzielen:






  — | Einhaltung der Mindestvorschriften des Organs für die interne Kontrolle, |
| --- | --- | --- |

30.

verweist darauf, dass die ursprüngliche Überprüfung des internen Kontrollrahmens 2003 und 2004 14 Prüfberichte nach sich zog, die sich auf alle Abteilungen sowie die zentralen Dienststellen erstreckten und 452 vereinbarte Maßnahmen beinhalteten, die auf eine allgemeine Verbesserung in folgenden Bereichen abzielen:

—

Einhaltung der Mindestvorschriften des Organs für die interne Kontrolle,

| — | Umsetzung der zentralen Kontrollvorgaben des Organs (Einhaltung von anzuwendenden Gesetzen, Verordnungen und Politiken, Verlässlichkeit von Managementinformationen und -aufzeichnungen, sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Vorgängen); |
| --- | --- |

—

Umsetzung der zentralen Kontrollvorgaben des Organs (Einhaltung von anzuwendenden Gesetzen, Verordnungen und Politiken, Verlässlichkeit von Managementinformationen und -aufzeichnungen, sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Vorgängen);

Noch ausstehende Maßnahmen

| 31. | stellt fest, dass Ende 2012 nach mehreren aufeinanderfolgenden Folgeprüfungen 15 der 452 ursprünglich vereinbarten Maßnahmen des Internen Kontrollrahmens immer noch nicht abgeschlossen waren; nimmt die Schlussfolgerung des Internen Prüfers zur Kenntnis, dass in zwei Generaldirektionen (Finanzen sowie Infrastruktur und Logistik) die Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge eindeutig verbessert wurden; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass Ende 2012 nach mehreren aufeinanderfolgenden Folgeprüfungen 15 der 452 ursprünglich vereinbarten Maßnahmen des Internen Kontrollrahmens immer noch nicht abgeschlossen waren; nimmt die Schlussfolgerung des Internen Prüfers zur Kenntnis, dass in zwei Generaldirektionen (Finanzen sowie Infrastruktur und Logistik) die Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge eindeutig verbessert wurden;

| 32. | nimmt den neuen bereichsübergreifenden Überwachungsprozess des Internen Prüfers zur Verfolgung von infolge seiner Berichte vereinbarten Maßnahmen zur Kenntnis, wonach jeder Auftrag für eine Folgeprüfung bereichsübergreifend ausgeführt wird und sich gleichzeitig auf alle noch ausstehenden Maßnahmen erstreckt, deren Durchführung fällig ist; stellt ferner fest, dass die Aufträge in Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zu seiner Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 nunmehr alle zwei Jahre durchgeführt werden; |
| --- | --- |

32.

nimmt den neuen bereichsübergreifenden Überwachungsprozess des Internen Prüfers zur Verfolgung von infolge seiner Berichte vereinbarten Maßnahmen zur Kenntnis, wonach jeder Auftrag für eine Folgeprüfung bereichsübergreifend ausgeführt wird und sich gleichzeitig auf alle noch ausstehenden Maßnahmen erstreckt, deren Durchführung fällig ist; stellt ferner fest, dass die Aufträge in Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zu seiner Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 nunmehr alle zwei Jahre durchgeführt werden;

| 33. | stellt fest, dass der Interne Prüfer die Ansicht vertreten hat, dass bis Ende 2012 73 Maßnahmen noch umgesetzt werden müssen, darunter zwei kritische Maßnahmen, 35 Maßnahmen, die ein erhebliches Risiko in sich bergen, und 36 Maßnahmen, bei denen ein mäßiges Risiko besteht; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass 2012 80 Maßnahmen, darunter zwei kritische Maßnahmen, vollständig durchgeführt wurden und somit abgeschlossen sind; ersucht alle betroffenen Generaldirektionen, ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer jeweiligen Management- und Kontrollverfahren fortzuführen; fordert den Internen Prüfer auf, strengere Zeitpläne für die durchzuführenden Maßnahmen festzulegen; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über alle noch ausstehenden Maßnahmen aus der ursprünglichen Überprüfung des internen Kontrollrahmens auf dem Laufenden zu halten; wiederholt seine Aufforderung an die Verwaltung auf Dienststellenebene und auf zentraler Ebene, die verbleibenden ausstehenden Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen; |
| --- | --- |

33.

stellt fest, dass der Interne Prüfer die Ansicht vertreten hat, dass bis Ende 2012 73 Maßnahmen noch umgesetzt werden müssen, darunter zwei kritische Maßnahmen, 35 Maßnahmen, die ein erhebliches Risiko in sich bergen, und 36 Maßnahmen, bei denen ein mäßiges Risiko besteht; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass 2012 80 Maßnahmen, darunter zwei kritische Maßnahmen, vollständig durchgeführt wurden und somit abgeschlossen sind; ersucht alle betroffenen Generaldirektionen, ihre Bemühungen um eine Verbesserung ihrer jeweiligen Management- und Kontrollverfahren fortzuführen; fordert den Internen Prüfer auf, strengere Zeitpläne für die durchzuführenden Maßnahmen festzulegen; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über alle noch ausstehenden Maßnahmen aus der ursprünglichen Überprüfung des internen Kontrollrahmens auf dem Laufenden zu halten; wiederholt seine Aufforderung an die Verwaltung auf Dienststellenebene und auf zentraler Ebene, die verbleibenden ausstehenden Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode umzusetzen;

| 34. | nimmt die Schlussfolgerungen der Dienststelle Interne Prüfung zur Kenntnis, wonach im Weiterverfolgungsprozess 2012 generell Anzeichen für Verbesserungen festgestellt wurden, wobei 80 der 153 ausstehenden validierten Maßnahmen abgeschlossen wurden und sich die Zahl der kritischen Maßnahmen mit einem hohen Risiko verringert hat (von acht auf drei); ist jedoch besorgt über die verhältnismäßig hohe Zahl von 73 überfälligen Maßnahmen, die auf 2013 übertragen wurden; räumt ein, dass das Risikoprofil des Parlaments für die zum Jahresende noch ausstehenden Maßnahmen einen höheren Anteil von Maßnahmen ausweist, bei denen ein mäßiges Risiko besteht, als dies Anfang 2012 der Fall war, was darauf hindeutet, dass die Dienststellen selbst in Bereichen, in denen die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, Fortschritte erzielt haben; |
| --- | --- |

34.

nimmt die Schlussfolgerungen der Dienststelle Interne Prüfung zur Kenntnis, wonach im Weiterverfolgungsprozess 2012 generell Anzeichen für Verbesserungen festgestellt wurden, wobei 80 der 153 ausstehenden validierten Maßnahmen abgeschlossen wurden und sich die Zahl der kritischen Maßnahmen mit einem hohen Risiko verringert hat (von acht auf drei); ist jedoch besorgt über die verhältnismäßig hohe Zahl von 73 überfälligen Maßnahmen, die auf 2013 übertragen wurden; räumt ein, dass das Risikoprofil des Parlaments für die zum Jahresende noch ausstehenden Maßnahmen einen höheren Anteil von Maßnahmen ausweist, bei denen ein mäßiges Risiko besteht, als dies Anfang 2012 der Fall war, was darauf hindeutet, dass die Dienststellen selbst in Bereichen, in denen die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind, Fortschritte erzielt haben;

Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung zur Entlastung 2011

| 35. | nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entschließung zur Entlastung für 2011 zur Kenntnis, die dem Haushaltskontrollausschuss am 25. Oktober 2013 und damit vor Beginn des Entlastungsverfahrens für 2012 zugingen; begrüßt die darauf folgenden Ausführungen des Generalsekretärs vom 25. November 2013 zu den Antworten und zu den Folgemaßnahmen der Verwaltung des Parlaments als Reaktion auf die verschiedenen Fragen und Forderungen im Zusammenhang mit der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für 2011 sowie den anschließenden Meinungsaustausch mit den Mitgliedern; |
| --- | --- |

35.

nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entschließung zur Entlastung für 2011 zur Kenntnis, die dem Haushaltskontrollausschuss am 25. Oktober 2013 und damit vor Beginn des Entlastungsverfahrens für 2012 zugingen; begrüßt die darauf folgenden Ausführungen des Generalsekretärs vom 25. November 2013 zu den Antworten und zu den Folgemaßnahmen der Verwaltung des Parlaments als Reaktion auf die verschiedenen Fragen und Forderungen im Zusammenhang mit der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für 2011 sowie den anschließenden Meinungsaustausch mit den Mitgliedern;

| 36. | begrüßt, dass die Übersetzungs- und Dolmetschdienste des Parlaments seit 2011 einem erheblichen Wandel unterworfen sind; stellt fest, dass durch diesen gesamten Prozess die Effizienz beträchtlich erhöht werden könnte und dadurch Einsparungen erzielt werden könnten, bei gleichbleibender Qualität und gleichbleibendem Angebot für die Mitglieder; stellt fest, dass im Rahmen der Politik der ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit durch die Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts und von schriftlichen Anfragen auf Antrag dauerhafte Einsparungen bei der externen Übersetzung im Umfang von 11 Mio. EUR erzielt werden konnten; |
| --- | --- |

36.

begrüßt, dass die Übersetzungs- und Dolmetschdienste des Parlaments seit 2011 einem erheblichen Wandel unterworfen sind; stellt fest, dass durch diesen gesamten Prozess die Effizienz beträchtlich erhöht werden könnte und dadurch Einsparungen erzielt werden könnten, bei gleichbleibender Qualität und gleichbleibendem Angebot für die Mitglieder; stellt fest, dass im Rahmen der Politik der ressourceneffizienten umfassenden Mehrsprachigkeit durch die Übersetzung des ausführlichen Sitzungsberichts und von schriftlichen Anfragen auf Antrag dauerhafte Einsparungen bei der externen Übersetzung im Umfang von 11 Mio. EUR erzielt werden konnten;

| 37. | verweist auf den zweiten Beschluss des Präsidiums vom 12. März 2012 über die ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit, wonach Delegationen, die eine Ausnahmeregelung für Reisen in Ausschusswochen beantragen, nur begrenzte Sprachendienste (Verdolmetschung in eine Sprache) in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass infolge dieser Maßnahme die Zahl der Reisen während der für externe parlamentarische Tätigkeiten vorgesehenen Wochen von 36 % aller Reisen im Jahr 2011 auf 46 % 2012 angestiegen ist, während sich die Zahl der Dolmetschertage auf Reisen 2012 gegenüber 2011 um 23 % verringert hat; |
| --- | --- |

37.

verweist auf den zweiten Beschluss des Präsidiums vom 12. März 2012 über die ressourceneffiziente umfassende Mehrsprachigkeit, wonach Delegationen, die eine Ausnahmeregelung für Reisen in Ausschusswochen beantragen, nur begrenzte Sprachendienste (Verdolmetschung in eine Sprache) in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass infolge dieser Maßnahme die Zahl der Reisen während der für externe parlamentarische Tätigkeiten vorgesehenen Wochen von 36 % aller Reisen im Jahr 2011 auf 46 % 2012 angestiegen ist, während sich die Zahl der Dolmetschertage auf Reisen 2012 gegenüber 2011 um 23 % verringert hat;

| 38. | nimmt den darauffolgenden Beschluss des Generalsekretärs vom 23. März 2013 zur Kenntnis, demzufolge Dienstag- und Mittwochnachmittage einer Ausschusssitzungswoche ausschließlich Ausschuss- und Trilogsitzungen vorbehalten sind; stellt als positives Ergebnis der bereits umgesetzten Maßnahmen fest, dass sich der Anteil der Kosten für externe Dolmetschleistungen von 3,5 % 2011 auf 2,6 % im Jahr 2012 verringert hat; ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auch auf die Dolmetschdienste angewandt werden muss und dass im Interesse der europäischen Steuerzahler, die den größtmöglichen Gegenwert für ihr Geld erwarten, kritisch und fortlaufend analysiert werden sollte, wo und wie die Wirksamkeit verbessert werden kann und Kosten eingedämmt oder begrenzt werden können; fordert den Generalsekretär auf, den jährlichen Bericht über die Anwendung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

38.

nimmt den darauffolgenden Beschluss des Generalsekretärs vom 23. März 2013 zur Kenntnis, demzufolge Dienstag- und Mittwochnachmittage einer Ausschusssitzungswoche ausschließlich Ausschuss- und Trilogsitzungen vorbehalten sind; stellt als positives Ergebnis der bereits umgesetzten Maßnahmen fest, dass sich der Anteil der Kosten für externe Dolmetschleistungen von 3,5 % 2011 auf 2,6 % im Jahr 2012 verringert hat; ist der Auffassung, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auch auf die Dolmetschdienste angewandt werden muss und dass im Interesse der europäischen Steuerzahler, die den größtmöglichen Gegenwert für ihr Geld erwarten, kritisch und fortlaufend analysiert werden sollte, wo und wie die Wirksamkeit verbessert werden kann und Kosten eingedämmt oder begrenzt werden können; fordert den Generalsekretär auf, den jährlichen Bericht über die Anwendung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses zur Verfügung zu stellen;

| 39. | nimmt die Antwort des Generalsekretärs zur Kenntnis, aus der hervorgeht, dass die Kosten für den Filmpreis LUX verringert wurden, was vom Haushaltskontrollausschuss vorgeschlagen und vom Plenum im Rahmen der Abstimmung über den Entlastungsbericht 2010 beschlossen wurde; stellt fest, dass eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen wurde, um die Ausgaben für den Filmpreis LUX möglichst gering zu halten und dabei insbesondere die Kosten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen auf internationalen Filmfestivals und in den Gebäuden des Parlaments zu reduzieren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Ausgaben für den Filmpreis LUX 2012 auf 434 421 EUR beliefen, was gegenüber 2011 (573 722 EUR) eine Verringerung um 24 % bedeutet; fordert, dass noch weitere Effizienzsteigerungen ermittelt werden; |
| --- | --- |

39.

nimmt die Antwort des Generalsekretärs zur Kenntnis, aus der hervorgeht, dass die Kosten für den Filmpreis LUX verringert wurden, was vom Haushaltskontrollausschuss vorgeschlagen und vom Plenum im Rahmen der Abstimmung über den Entlastungsbericht 2010 beschlossen wurde; stellt fest, dass eine Reihe konkreter Maßnahmen ergriffen wurde, um die Ausgaben für den Filmpreis LUX möglichst gering zu halten und dabei insbesondere die Kosten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen auf internationalen Filmfestivals und in den Gebäuden des Parlaments zu reduzieren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Ausgaben für den Filmpreis LUX 2012 auf 434 421 EUR beliefen, was gegenüber 2011 (573 722 EUR) eine Verringerung um 24 % bedeutet; fordert, dass noch weitere Effizienzsteigerungen ermittelt werden;

| 40. | vertritt die Ansicht, dass Preise nicht zur Kerntätigkeit des Parlaments gehören und verlangt die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse, bevor neue Preise ins Leben gerufen werden; |
| --- | --- |

40.

vertritt die Ansicht, dass Preise nicht zur Kerntätigkeit des Parlaments gehören und verlangt die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse, bevor neue Preise ins Leben gerufen werden;

| 41. | stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 angesichts der ständig zunehmenden Kundenzahl und der Entwicklung des Organs eine umfassende Strategie beschlossen hat, in der die wichtigsten Leitlinien für die Restaurationspolitik des Parlaments bis 2019 dargelegt werden; verweist darauf, dass die Gesamttätigkeit der Restaurationseinrichtungen von 2002 bis 2011 um etwa 150 % zugenommen hat und die Zahl der Kunden von 1,472 Mio. im Jahr 2002 auf 3,711 Mio. im Jahr 2011 angestiegen ist; stellt fest, dass die Restaurationseinrichtungen des Parlaments weiterhin ein betriebsbedingtes Defizit aufweisen, das nicht allein durch Preiserhöhungen ausgeglichen werden sollte; stellt fest, dass die Preispolitik im Parlament weiter in Einklang mit den anderen Organen bleiben sollte und dass das Parlament unter Berücksichtigung der Zahl der bewirteten Kunden eher in der Lage ist, bessere Bedingungen von den Betreibern und Skaleneinsparungen beim Betrieb dieser Einrichtungen zu erreichen; |
| --- | --- |

41.

stellt fest, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 10. Juni 2013 angesichts der ständig zunehmenden Kundenzahl und der Entwicklung des Organs eine umfassende Strategie beschlossen hat, in der die wichtigsten Leitlinien für die Restaurationspolitik des Parlaments bis 2019 dargelegt werden; verweist darauf, dass die Gesamttätigkeit der Restaurationseinrichtungen von 2002 bis 2011 um etwa 150 % zugenommen hat und die Zahl der Kunden von 1,472 Mio. im Jahr 2002 auf 3,711 Mio. im Jahr 2011 angestiegen ist; stellt fest, dass die Restaurationseinrichtungen des Parlaments weiterhin ein betriebsbedingtes Defizit aufweisen, das nicht allein durch Preiserhöhungen ausgeglichen werden sollte; stellt fest, dass die Preispolitik im Parlament weiter in Einklang mit den anderen Organen bleiben sollte und dass das Parlament unter Berücksichtigung der Zahl der bewirteten Kunden eher in der Lage ist, bessere Bedingungen von den Betreibern und Skaleneinsparungen beim Betrieb dieser Einrichtungen zu erreichen;

| 42. | stellt fest, dass einige der in den jährlichen Entlastungsberichten vom Plenum des Parlaments unterstützten Forderungen nicht erfüllt wurden; stellt fest, dass diese Forderungen nach Auffassung des Generalsekretärs vom Präsidium des Parlaments bzw. von der Konferenz der Präsidenten behandelt werden müssen; drängt darauf, dass die in den in den jährlichen Entlastungsberichten erhobenen Forderungen des Plenums vollständig umgesetzt werden; |
| --- | --- |

42.

stellt fest, dass einige der in den jährlichen Entlastungsberichten vom Plenum des Parlaments unterstützten Forderungen nicht erfüllt wurden; stellt fest, dass diese Forderungen nach Auffassung des Generalsekretärs vom Präsidium des Parlaments bzw. von der Konferenz der Präsidenten behandelt werden müssen; drängt darauf, dass die in den in den jährlichen Entlastungsberichten erhobenen Forderungen des Plenums vollständig umgesetzt werden;

Entlastung des Parlaments 2012

| 43. | stellt fest, dass sich das Entlastungsverfahren nicht nur auf den Haushaltsvollzug und die Verwaltungstätigkeit des Generalsekretärs und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2012 erstrecken sollte, sondern auch auf die Beschlüsse seiner Leitungsgremien, d. h. von Präsident, Präsidium und Konferenz der Präsidenten; betont, dass das Parlament im Rahmen einer kritischen Prüfung der Haushaltsführung des Organs seinem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär die Entlastung erteilt; |
| --- | --- |

43.

stellt fest, dass sich das Entlastungsverfahren nicht nur auf den Haushaltsvollzug und die Verwaltungstätigkeit des Generalsekretärs und der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2012 erstrecken sollte, sondern auch auf die Beschlüsse seiner Leitungsgremien, d. h. von Präsident, Präsidium und Konferenz der Präsidenten; betont, dass das Parlament im Rahmen einer kritischen Prüfung der Haushaltsführung des Organs seinem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär die Entlastung erteilt;

| 44. | begrüßt diesbezüglich die Qualität des Meinungsaustausches zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss am 21. Januar 2014 im Rahmen der Entlastung des Parlaments für 2012, dem auch der Interne Prüfer beiwohnte; betont erneut, dass die Leitungsgremien des Parlaments und die Parlamentsverwaltung in diesem gesamten Prozess rechenschaftspflichtig sind und dass es daher wesentlich ist, dass der gesamte Entscheidungsprozess auf völlig transparente Art und Weise verläuft, damit die Unionsbürger ein klares und zutreffendes Bild davon bekommen, wie das Parlament seine Beschlüsse fasst und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht; fordert demgemäß, dass die Tagesordnungen der Sitzungen und die von den Entscheidungsorganen des Parlaments gefassten Beschlüsse unverzüglich allen Abgeordneten und sämtlichen Mitarbeitern des Parlaments sowie der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden; |
| --- | --- |

44.

begrüßt diesbezüglich die Qualität des Meinungsaustausches zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss am 21. Januar 2014 im Rahmen der Entlastung des Parlaments für 2012, dem auch der Interne Prüfer beiwohnte; betont erneut, dass die Leitungsgremien des Parlaments und die Parlamentsverwaltung in diesem gesamten Prozess rechenschaftspflichtig sind und dass es daher wesentlich ist, dass der gesamte Entscheidungsprozess auf völlig transparente Art und Weise verläuft, damit die Unionsbürger ein klares und zutreffendes Bild davon bekommen, wie das Parlament seine Beschlüsse fasst und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln umgeht; fordert demgemäß, dass die Tagesordnungen der Sitzungen und die von den Entscheidungsorganen des Parlaments gefassten Beschlüsse unverzüglich allen Abgeordneten und sämtlichen Mitarbeitern des Parlaments sowie der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden;

| 45. | weist darauf hin, dass ungeachtet aller politischen Erwägungen die wichtigsten Bezugspunkte für die Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments in allererster Linie die Stellungnahme seines unabhängigen externen Prüfers und in zweiter Linie die Stellungnahme des Internen Prüfers des Parlaments sowie dessen Bewertung des internen Kontrollsystems des Parlaments sein sollten; bekräftigt seine Zufriedenheit mit der positiven Stellungnahme des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des Parlaments und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge; |
| --- | --- |

45.

weist darauf hin, dass ungeachtet aller politischen Erwägungen die wichtigsten Bezugspunkte für die Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments in allererster Linie die Stellungnahme seines unabhängigen externen Prüfers und in zweiter Linie die Stellungnahme des Internen Prüfers des Parlaments sowie dessen Bewertung des internen Kontrollsystems des Parlaments sein sollten; bekräftigt seine Zufriedenheit mit der positiven Stellungnahme des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung des Parlaments und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge;

| 46. | erinnert daran, dass die Mitglieder gemäß dem vom Plenum am 1. Dezember 2011 angenommenen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten sämtliche Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit sowie deren Höhe anzugeben und auf sonstige Funktionen hinzuweisen haben, die zu Interessenskonflikten führen könnten, und weist darauf hin, dass es dieser Kodex den Mitgliedern ausdrücklich untersagt, Geld oder Sachmittel im Austausch für Beeinflussungen der Entscheidungen des Parlaments anzunehmen; stellt fest, dass dort auch klare Bestimmungen zur Annahme von Geschenken und zu ehemaligen Mitgliedern enthalten sind, die als Lobbyisten tätig sind; fordert, dass die Verwaltung mindestens 15 % dieser Erklärungen regelmäßig jährlich überprüft; |
| --- | --- |

46.

erinnert daran, dass die Mitglieder gemäß dem vom Plenum am 1. Dezember 2011 angenommenen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den finanziellen Interessen und Interessenkonflikten sämtliche Einkünfte aus Tätigkeiten neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit sowie deren Höhe anzugeben und auf sonstige Funktionen hinzuweisen haben, die zu Interessenskonflikten führen könnten, und weist darauf hin, dass es dieser Kodex den Mitgliedern ausdrücklich untersagt, Geld oder Sachmittel im Austausch für Beeinflussungen der Entscheidungen des Parlaments anzunehmen; stellt fest, dass dort auch klare Bestimmungen zur Annahme von Geschenken und zu ehemaligen Mitgliedern enthalten sind, die als Lobbyisten tätig sind; fordert, dass die Verwaltung mindestens 15 % dieser Erklärungen regelmäßig jährlich überprüft;

| 47. | stellt fest, dass die Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für die Mitglieder am 15. April 2013 vom Präsidium angenommen wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass in den seit 1. Juli 2013 geltenden Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Artikel 5 Absatz 3 zur Gewährleistung der Transparenz im Hinblick auf durch Dritte finanzierte Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten der Mitglieder geregelt ist, dass jegliche durch Dritte erfolgte Erstattung von Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme von Mitgliedern an von Dritten organisierten Veranstaltungen anzugeben ist; stellt ferner fest, dass keine Erklärung erforderlich ist, wenn nur die Kosten einer Mahlzeit, einer Eintrittskarte oder Ähnlichem bis zum Wert von 150 EUR erstattet werden; |
| --- | --- |

47.

stellt fest, dass die Durchführungsbestimmungen zum Verhaltenskodex für die Mitglieder am 15. April 2013 vom Präsidium angenommen wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass in den seit 1. Juli 2013 geltenden Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Artikel 5 Absatz 3 zur Gewährleistung der Transparenz im Hinblick auf durch Dritte finanzierte Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten der Mitglieder geregelt ist, dass jegliche durch Dritte erfolgte Erstattung von Reise-, Unterkunfts- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme von Mitgliedern an von Dritten organisierten Veranstaltungen anzugeben ist; stellt ferner fest, dass keine Erklärung erforderlich ist, wenn nur die Kosten einer Mahlzeit, einer Eintrittskarte oder Ähnlichem bis zum Wert von 150 EUR erstattet werden;

| 48. | fordert die Veröffentlichung aller Anhänge von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 117 Geschäftsordnung des Parlaments) auf der Homepage des Europäischen Parlaments zusammen mit den Anfragen; |
| --- | --- |

48.

fordert die Veröffentlichung aller Anhänge von Anfragen zur schriftlichen Beantwortung (Artikel 117 Geschäftsordnung des Parlaments) auf der Homepage des Europäischen Parlaments zusammen mit den Anfragen;

| 49. | vertritt die Ansicht, dass das Parlament das einzige öffentliche Organ in Europa ist, das eine Vergütung zur Deckung von Büroverwaltungskosten auf private und persönliche Bankkonten überweist, ohne dass hierfür Belege aufbewahrt werden müssen oder eine Prüfung der Ausgaben vorgeschrieben ist; vermutet, dass die Mitglieder jede andere Einrichtung, die bei der Kontrolle der Verwendung von öffentlichen Mitteln in ähnlicher Weise versagt, aufs Schärfste kritisieren würden; fordert den Generalsekretär auf, einfach gestaltete Maßnahmen vorzuschlagen, die bewirken, dass die allgemeine Kostenvergütung für den vorgesehenen Zweck verwendet wird und kein zusätzliches Privateinkommen für die Mitglieder darstellen kann; |
| --- | --- |

49.

vertritt die Ansicht, dass das Parlament das einzige öffentliche Organ in Europa ist, das eine Vergütung zur Deckung von Büroverwaltungskosten auf private und persönliche Bankkonten überweist, ohne dass hierfür Belege aufbewahrt werden müssen oder eine Prüfung der Ausgaben vorgeschrieben ist; vermutet, dass die Mitglieder jede andere Einrichtung, die bei der Kontrolle der Verwendung von öffentlichen Mitteln in ähnlicher Weise versagt, aufs Schärfste kritisieren würden; fordert den Generalsekretär auf, einfach gestaltete Maßnahmen vorzuschlagen, die bewirken, dass die allgemeine Kostenvergütung für den vorgesehenen Zweck verwendet wird und kein zusätzliches Privateinkommen für die Mitglieder darstellen kann;

| 50. | fordert eine Bewertung der Höhe und der Verwendung der Tagegelder der Mitglieder; fordert, dass das Präsidium diese Durchführungsmaßnahme entsprechend überprüft, um sicherzustellen, dass diese Vergütung so kosteneffizient wie möglich verwendet wird; |
| --- | --- |

50.

fordert eine Bewertung der Höhe und der Verwendung der Tagegelder der Mitglieder; fordert, dass das Präsidium diese Durchführungsmaßnahme entsprechend überprüft, um sicherzustellen, dass diese Vergütung so kosteneffizient wie möglich verwendet wird;

Politische Aktivitäten des Präsidenten

| 51. | verlangt detaillierte Auskunft darüber, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutraler Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahlen getrennt wurde, vor allem was die Mitarbeiter seines Kabinetts und in den Informationsbüros des Parlaments und die Reisekosten betrifft; vertritt die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden; verlangt eine klare Trennung der Funktionen von Amtsträgern nach dem Vorbild der Kommission, damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat; |
| --- | --- |

51.

verlangt detaillierte Auskunft darüber, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutraler Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahlen getrennt wurde, vor allem was die Mitarbeiter seines Kabinetts und in den Informationsbüros des Parlaments und die Reisekosten betrifft; vertritt die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden; verlangt eine klare Trennung der Funktionen von Amtsträgern nach dem Vorbild der Kommission, damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat;

Arbeitsorte des Parlaments

| 52. | stellt fest, dass in dem von den Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossenen Protokoll Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe im Anhang zu den Verträgen geregelt ist, dass das Parlament drei Arbeitsorte hat; verweist auf die in seiner Entschließung vom 17. April 2013 zur Entlastung für 2011 (13) enthaltene Aufforderung an den Generalsekretär und das Präsidium, „den Mitgliedern aktuelle Informationen über die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der Mehrfachstandort-Regelung zur Verfügung [zu] stellen“, die im Anschluss an seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2014 (14) und an der am 20. November 2013 angenommenen Entschließung über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (15) formuliert worden war; |
| --- | --- |

52.

stellt fest, dass in dem von den Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich beschlossenen Protokoll Nr. 6 über die Festlegung der Sitze der Organe im Anhang zu den Verträgen geregelt ist, dass das Parlament drei Arbeitsorte hat; verweist auf die in seiner Entschließung vom 17. April 2013 zur Entlastung für 2011 (13) enthaltene Aufforderung an den Generalsekretär und das Präsidium, „den Mitgliedern aktuelle Informationen über die finanziellen und ökologischen Auswirkungen der Mehrfachstandort-Regelung zur Verfügung [zu] stellen“, die im Anschluss an seine Entschließung vom 6. Februar 2013 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2014 (14) und an der am 20. November 2013 angenommenen Entschließung über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (15) formuliert worden war;

| 53. | verweist darauf, dass der Sitz des Parlaments aus bedeutenden historischen Gründen festgelegt wurde und dass die Festlegung des Sitzes eines EU-Organs ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist; stellt diesbezüglich fest, dass ein Beschluss zur Änderung der Sitzregelung eine Vertragsänderung erfordern würde und dass ein solcher Beschluss von den Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden müsste; |
| --- | --- |

53.

verweist darauf, dass der Sitz des Parlaments aus bedeutenden historischen Gründen festgelegt wurde und dass die Festlegung des Sitzes eines EU-Organs ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten ist; stellt diesbezüglich fest, dass ein Beschluss zur Änderung der Sitzregelung eine Vertragsänderung erfordern würde und dass ein solcher Beschluss von den Mitgliedstaaten einstimmig gefasst werden müsste;

| 54. | stellt fest, dass hinsichtlich der Ausgaben, die dadurch bedingt sind, dass die Sitzungen des Parlaments an verschiedenen Standorten stattfinden, bedeutende Einsparungen möglich wären; begrüßt den Bericht des Generalsekretärs (16) vom August 2013 über die finanziellen Auswirkungen der geografischen Streuung der Standorte des Europäischen Parlaments; hebt hervor, dass in dem Bericht bei den Berechnungen folgende Parameter berücksichtigt wurden:






  — | als Ausgangspunkt wurde der Haushaltsentwurf 2014 herangezogen; |
| --- | --- | --- |

54.

stellt fest, dass hinsichtlich der Ausgaben, die dadurch bedingt sind, dass die Sitzungen des Parlaments an verschiedenen Standorten stattfinden, bedeutende Einsparungen möglich wären; begrüßt den Bericht des Generalsekretärs (16) vom August 2013 über die finanziellen Auswirkungen der geografischen Streuung der Standorte des Europäischen Parlaments; hebt hervor, dass in dem Bericht bei den Berechnungen folgende Parameter berücksichtigt wurden:

—

als Ausgangspunkt wurde der Haushaltsentwurf 2014 herangezogen;

| — | die zugrunde liegenden Berechnungen wurden aktualisiert, sobald neue Daten vorlagen (beispielweise Statistiken über Dienstreisen); |
| --- | --- |

—

die zugrunde liegenden Berechnungen wurden aktualisiert, sobald neue Daten vorlagen (beispielweise Statistiken über Dienstreisen);

| — | die Methode zur Bewertung der Abschreibungskosten wurde angepasst, um dem Vorschlag Rechnung zu tragen, dass Brüssel einziger Arbeitsort wird, wodurch sich diese Kosten verringern würden; |
| --- | --- |

—

die Methode zur Bewertung der Abschreibungskosten wurde angepasst, um dem Vorschlag Rechnung zu tragen, dass Brüssel einziger Arbeitsort wird, wodurch sich diese Kosten verringern würden;

| — | die sich aus den Arbeitsorten Straßburg und Luxemburg ergebenden Kosten wurden getrennt ausgewiesen; |
| --- | --- |

—

die sich aus den Arbeitsorten Straßburg und Luxemburg ergebenden Kosten wurden getrennt ausgewiesen;

| — | es wurden neue Schätzungen vorgenommen, um alle zusätzlichen laufenden Ausgaben infolge eines einzigen Arbeitsortes sowie einmalige Investitionen und Kosten in Verbindung mit der Zusammenlegung der Arbeitsorte auszuweisen; |
| --- | --- |

—

es wurden neue Schätzungen vorgenommen, um alle zusätzlichen laufenden Ausgaben infolge eines einzigen Arbeitsortes sowie einmalige Investitionen und Kosten in Verbindung mit der Zusammenlegung der Arbeitsorte auszuweisen;

| 55. | weist darauf hin, dass laut dem Bericht durch die Zusammenlegung der drei Arbeitsorte am Standort Brüssel theoretische Nettoeinsparungen von schätzungsweise 88,9 Mio. EUR pro Jahr erzielt werden, was etwa 5 % des Parlamentshaushalts 2014, 1,03 % des gesamten Verwaltungshaushalts der Union und 0,06 % des Gesamthaushaltsplans der Union ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass Schätzungen zufolge die Zusammenlegung der drei Arbeitsorte des Parlaments netto mit 0,18 EUR pro Unionsbürger pro Jahr zu Buche schlagen würde; |
| --- | --- |

55.

weist darauf hin, dass laut dem Bericht durch die Zusammenlegung der drei Arbeitsorte am Standort Brüssel theoretische Nettoeinsparungen von schätzungsweise 88,9 Mio. EUR pro Jahr erzielt werden, was etwa 5 % des Parlamentshaushalts 2014, 1,03 % des gesamten Verwaltungshaushalts der Union und 0,06 % des Gesamthaushaltsplans der Union ausmacht; nimmt zur Kenntnis, dass Schätzungen zufolge die Zusammenlegung der drei Arbeitsorte des Parlaments netto mit 0,18 EUR pro Unionsbürger pro Jahr zu Buche schlagen würde;

| 56. | weist darauf hin, dass laut dem Bericht eine mögliche Verlagerung der in Luxemburg ansässigen Dienststellen nach Brüssel zusätzliche Ausgaben von 14 Mio. EUR pro Jahr mit sich bringen würde; hebt hervor, dass das Parlament in den Staaten, in denen seine Arbeitsorte angesiedelt sind, dem Bericht zufolge eine durchaus unterschiedliche qualitative und quantitative Unterstützung erfährt; stellt fest, dass diese potenziellen Kosten nicht in die Berechnungen der potenziellen Einsparungen bei der Festlegung von Brüssel als möglichem einzigem Sitz eingeflossen sind; |
| --- | --- |

56.

weist darauf hin, dass laut dem Bericht eine mögliche Verlagerung der in Luxemburg ansässigen Dienststellen nach Brüssel zusätzliche Ausgaben von 14 Mio. EUR pro Jahr mit sich bringen würde; hebt hervor, dass das Parlament in den Staaten, in denen seine Arbeitsorte angesiedelt sind, dem Bericht zufolge eine durchaus unterschiedliche qualitative und quantitative Unterstützung erfährt; stellt fest, dass diese potenziellen Kosten nicht in die Berechnungen der potenziellen Einsparungen bei der Festlegung von Brüssel als möglichem einzigem Sitz eingeflossen sind;

| 57. | unterstreicht, dass sich die CO2-Emissionen um jährlich 10 703 Tonnen verringern ließen, wenn Straßburg (10 235) und Luxemburg (468) als Arbeitsorte aufgegeben würden; bedauert, dass diese Umweltauswirkungen der geografischen Streuung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des CO2-Ausstoßes 2011 11,16 % der Gesamt-CO2-Bilanz des Parlaments ausmachten; |
| --- | --- |

57.

unterstreicht, dass sich die CO2-Emissionen um jährlich 10 703 Tonnen verringern ließen, wenn Straßburg (10 235) und Luxemburg (468) als Arbeitsorte aufgegeben würden; bedauert, dass diese Umweltauswirkungen der geografischen Streuung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des CO2-Ausstoßes 2011 11,16 % der Gesamt-CO2-Bilanz des Parlaments ausmachten;

| 58. | sieht erwartungsvoll der Veröffentlichung der in der Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union geforderten Untersuchung des Rechnungshofs entgegen, in der umfassend analysiert wird, welche Einsparungen im Unionshaushalt möglich wären, wenn das Parlament nur einen einzigen Arbeitsort hätte, und fordert, dass bei dieser Analyse auch budgetäre Aspekte und Nebenkosten wie Einsparungen durch den geringeren Verlust von Arbeitszeit und größere Effizienz berücksichtigt werden; fordert, dass nicht nur die durch die Vielzahl der Standorte bedingten Reisekosten der Mitarbeiter des Parlaments (einschließlich Zeitarbeitskräfte, externe Sachverständige und Bedienstete auf Zeit), sondern auch die gestiegenen Reisekosten der Mitarbeiter von Kommission und Rat untersucht werden; |
| --- | --- |

58.

sieht erwartungsvoll der Veröffentlichung der in der Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union geforderten Untersuchung des Rechnungshofs entgegen, in der umfassend analysiert wird, welche Einsparungen im Unionshaushalt möglich wären, wenn das Parlament nur einen einzigen Arbeitsort hätte, und fordert, dass bei dieser Analyse auch budgetäre Aspekte und Nebenkosten wie Einsparungen durch den geringeren Verlust von Arbeitszeit und größere Effizienz berücksichtigt werden; fordert, dass nicht nur die durch die Vielzahl der Standorte bedingten Reisekosten der Mitarbeiter des Parlaments (einschließlich Zeitarbeitskräfte, externe Sachverständige und Bedienstete auf Zeit), sondern auch die gestiegenen Reisekosten der Mitarbeiter von Kommission und Rat untersucht werden;

Management der Verwaltung des Parlaments: Stärkung der operativen Effizienz

| 59. | weist erneut darauf hin, dass sich diese Entschließung vorrangig auf die Ausführung des Haushaltsplans und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 konzentriert und ihr wichtigstes Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler bestmöglich genutzt und gleichzeitig Möglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden; fordert die zuständigen Stellen des Parlaments auf, die Effizienz der täglichen Arbeit des Parlaments auf sämtlichen Ebenen, wo dies möglich ist, weiter zu verbessern in dem steten Bestreben, den Bürgern der Union bessere Dienste anzubieten; erwartet, dass der Generalsekretär in seinem nächsten Jahresbericht an den Haushaltskontrollausschuss den Schwerpunkt stärker auf die Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben legen wird; |
| --- | --- |

59.

weist erneut darauf hin, dass sich diese Entschließung vorrangig auf die Ausführung des Haushaltsplans und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 konzentriert und ihr wichtigstes Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder der Steuerzahler bestmöglich genutzt und gleichzeitig Möglichkeiten für Verbesserungen aufgezeigt werden; fordert die zuständigen Stellen des Parlaments auf, die Effizienz der täglichen Arbeit des Parlaments auf sämtlichen Ebenen, wo dies möglich ist, weiter zu verbessern in dem steten Bestreben, den Bürgern der Union bessere Dienste anzubieten; erwartet, dass der Generalsekretär in seinem nächsten Jahresbericht an den Haushaltskontrollausschuss den Schwerpunkt stärker auf die Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben legen wird;

| 60. | vertritt die Ansicht, dass in der Wahlperiode 2009-2014 in einem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld häufig zufällige und vorübergehende, wenn auch erhebliche, Einsparungen erzielt wurden; ist der Auffassung, dass die Verwaltung des Parlaments zusätzliche Effizienzmaßnahmen ermitteln sollte, die systematische und definitive strukturelle Einsparungen bringen, welche zum einen eine Verringerung des Parlamentshaushalts bewirken und zum anderen eine Umschichtung von Ressourcen auf neue Interventionsbereiche des Parlaments ermöglichen, insbesondere zur Stärkung der Kontrolle über die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union durch die Kommission; |
| --- | --- |

60.

vertritt die Ansicht, dass in der Wahlperiode 2009-2014 in einem schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Umfeld häufig zufällige und vorübergehende, wenn auch erhebliche, Einsparungen erzielt wurden; ist der Auffassung, dass die Verwaltung des Parlaments zusätzliche Effizienzmaßnahmen ermitteln sollte, die systematische und definitive strukturelle Einsparungen bringen, welche zum einen eine Verringerung des Parlamentshaushalts bewirken und zum anderen eine Umschichtung von Ressourcen auf neue Interventionsbereiche des Parlaments ermöglichen, insbesondere zur Stärkung der Kontrolle über die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union durch die Kommission;

| 61. | fordert die Verwaltung des Parlaments auf, zu prüfen, ob nicht stärker auf verfügbare Technologien wie Telefonkonferenzen und Telearbeit zurückgegriffen werden könnte, um die Verwaltungs- und Reisekosten zu verringern; fordert, dass ein konkreter Vorschlag für den stärkeren Einsatz beider Technologien vorgelegt wird; vertritt die Auffassung, dass wohl erhebliche zusätzliche Einsparungen erzielt werden können, ohne dass die Qualität der Maßnahmen Schaden nimmt, und dass abgesehen von finanziellen Einsparungen durch Telefonkonferenzen und Telearbeit auch ein Beitrag zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament geleistet werden kann; |
| --- | --- |

61.

fordert die Verwaltung des Parlaments auf, zu prüfen, ob nicht stärker auf verfügbare Technologien wie Telefonkonferenzen und Telearbeit zurückgegriffen werden könnte, um die Verwaltungs- und Reisekosten zu verringern; fordert, dass ein konkreter Vorschlag für den stärkeren Einsatz beider Technologien vorgelegt wird; vertritt die Auffassung, dass wohl erhebliche zusätzliche Einsparungen erzielt werden können, ohne dass die Qualität der Maßnahmen Schaden nimmt, und dass abgesehen von finanziellen Einsparungen durch Telefonkonferenzen und Telearbeit auch ein Beitrag zu einer effizienteren Nutzung der Zeit und zu einem umweltfreundlicheren Parlament geleistet werden kann;

| 62. | fordert die Verwaltung auf, weiterhin intelligente Sparmaßnahmen zu ergreifen, die Einsparungen ermöglichen, ohne dass dadurch weder die Wirksamkeit noch die Qualität der parlamentarischen Arbeit leidet; |
| --- | --- |

62.

fordert die Verwaltung auf, weiterhin intelligente Sparmaßnahmen zu ergreifen, die Einsparungen ermöglichen, ohne dass dadurch weder die Wirksamkeit noch die Qualität der parlamentarischen Arbeit leidet;

Generaldirektion Präsidentschaft

| 63. | nimmt zur Kenntnis, dass die GD PRES neu organisiert und dabei eine neue GD EPRS (Wissenschaftlicher Dienst) geschaffen wurde, und dass die Sicherheitsdienste des Parlaments internalisiert wurden, was zur Schaffung der GD Sicherheit geführt hat; ist zufrieden darüber, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste im Zeitraum 2013-2016 voraussichtlich Einsparungen von über 11 Mio. EUR bringen wird; stellt jedoch fest, dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett des Präsidenten für Stellen als Generaldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen sind; kritisiert diesen politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts; erinnert daran, dass die Union weltweit politische Patronage kritisiert, und verlangt die Einhaltung dieser Kriterien auch in der Verwaltung des Europäischen Parlaments; möchte durch den Generalsekretär jährlich über die genaue Höhe der Einsparungen unterrichtet werden, was auch als gutes Beispiel dafür dienen könnte, wie andere Dienste internalisiert werden können, die derzeit von Dritten erbracht werden; |
| --- | --- |

63.

nimmt zur Kenntnis, dass die GD PRES neu organisiert und dabei eine neue GD EPRS (Wissenschaftlicher Dienst) geschaffen wurde, und dass die Sicherheitsdienste des Parlaments internalisiert wurden, was zur Schaffung der GD Sicherheit geführt hat; ist zufrieden darüber, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste im Zeitraum 2013-2016 voraussichtlich Einsparungen von über 11 Mio. EUR bringen wird; stellt jedoch fest, dass fünf Mitarbeiter aus dem Kabinett des Präsidenten für Stellen als Generaldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen sind; kritisiert diesen politischen Zugriff auf Leitungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatuts; erinnert daran, dass die Union weltweit politische Patronage kritisiert, und verlangt die Einhaltung dieser Kriterien auch in der Verwaltung des Europäischen Parlaments; möchte durch den Generalsekretär jährlich über die genaue Höhe der Einsparungen unterrichtet werden, was auch als gutes Beispiel dafür dienen könnte, wie andere Dienste internalisiert werden können, die derzeit von Dritten erbracht werden;

| 64. | stellt fest, dass eine Generaldirektorenstelle zwar besetzt, der ausgewählte Mitarbeiter diese Stelle sechs Monate nach seiner Ernennung aber immer noch nicht angetreten hat; verlangt die Streichung dieser Generaldirektorenstelle; |
| --- | --- |

64.

stellt fest, dass eine Generaldirektorenstelle zwar besetzt, der ausgewählte Mitarbeiter diese Stelle sechs Monate nach seiner Ernennung aber immer noch nicht angetreten hat; verlangt die Streichung dieser Generaldirektorenstelle;

Generaldirektion Externe Politikbereiche

| 65. | stellt angesichts der generellen Forderungen nach Einsparungen mit Sorge fest, dass die Fähigkeit der interparlamentarischen Delegationen zur Außendarstellung des Parlaments mit der Außendarstellung der anderen EU-Organe, insbesondere Kommission und Rat, möglicherweise nicht mehr Schritt halten kann, und dass die parlamentarische Strategie der Außenpolitik und die Konsolidierung der parlamentarischen Diplomatie als Ergänzung zu den Tätigkeiten der Kommission und des EAD dadurch möglicherweise geschwächt werden; hält es daher für wesentlich, dafür zu sorgen, dass das Know-how und die Erfahrungen, die bei der Verfolgung und Außendarstellung der europäischen Projekte durch das Parlament gewonnen wurden, nicht verloren gehen, und dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Fähigkeit und die Wirksamkeit des interparlamentarischen Dialogs des Parlaments mit anderen Ländern, insbesondere in Fällen instabiler politischer Verhältnisse und von Gefahren für die Demokratie (Arabischer Frühling, Nahostkonflikt, Konflikt in der Ukraine, Vorbereitung konfliktbeladener Wahlen usw.) keinen Schaden nehmen; empfiehlt nachdrücklich, für ein geeignetes Maß an Koordinierung mit den für die Vorbereitung und eine wirksame Reaktionsfähigkeit zuständigen Dienststellen des EAD zu sorgen, um den sicherheitsrelevanten Aspekten der Delegationen und Missionen des Parlaments Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

65.

stellt angesichts der generellen Forderungen nach Einsparungen mit Sorge fest, dass die Fähigkeit der interparlamentarischen Delegationen zur Außendarstellung des Parlaments mit der Außendarstellung der anderen EU-Organe, insbesondere Kommission und Rat, möglicherweise nicht mehr Schritt halten kann, und dass die parlamentarische Strategie der Außenpolitik und die Konsolidierung der parlamentarischen Diplomatie als Ergänzung zu den Tätigkeiten der Kommission und des EAD dadurch möglicherweise geschwächt werden; hält es daher für wesentlich, dafür zu sorgen, dass das Know-how und die Erfahrungen, die bei der Verfolgung und Außendarstellung der europäischen Projekte durch das Parlament gewonnen wurden, nicht verloren gehen, und dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen die Fähigkeit und die Wirksamkeit des interparlamentarischen Dialogs des Parlaments mit anderen Ländern, insbesondere in Fällen instabiler politischer Verhältnisse und von Gefahren für die Demokratie (Arabischer Frühling, Nahostkonflikt, Konflikt in der Ukraine, Vorbereitung konfliktbeladener Wahlen usw.) keinen Schaden nehmen; empfiehlt nachdrücklich, für ein geeignetes Maß an Koordinierung mit den für die Vorbereitung und eine wirksame Reaktionsfähigkeit zuständigen Dienststellen des EAD zu sorgen, um den sicherheitsrelevanten Aspekten der Delegationen und Missionen des Parlaments Rechnung zu tragen;

Generaldirektion Kommunikation

| 66. | stellt fest, dass die GD COMM über umfangreiche Mittel in Haushaltsposten 3 242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ verfügt; beobachtet ein zunehmendes Outsourcing, das zusätzliche Kosten für die Steuerzahler mit sich bringt; fordert die Vorlage einer detaillierten Übersicht der Outsourcing-Maßnahmen der GD COMM und der damit verbundenen Kosten; |
| --- | --- |

66.

stellt fest, dass die GD COMM über umfangreiche Mittel in Haushaltsposten 3 242„Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen“ verfügt; beobachtet ein zunehmendes Outsourcing, das zusätzliche Kosten für die Steuerzahler mit sich bringt; fordert die Vorlage einer detaillierten Übersicht der Outsourcing-Maßnahmen der GD COMM und der damit verbundenen Kosten;

| 67. | ist besorgt über mögliche nicht entdeckte Interessenkonflikte bei der Vergabe von Zuschüssen aus dem Haushaltsplan des Parlaments; erinnert an Artikel 58 der Haushaltsordnung und die Prüfpflicht der Verwaltung für abgegebene Erklärungen von Zuschuss- und Auftragnehmern; verlangt Auskunft darüber, welche Risikoanalysen die Verwaltung des Parlaments für diese Erklärungen durchführt, um den Wahrheitsgehalt der Erklärungen zu prüfen; |
| --- | --- |

67.

ist besorgt über mögliche nicht entdeckte Interessenkonflikte bei der Vergabe von Zuschüssen aus dem Haushaltsplan des Parlaments; erinnert an Artikel 58 der Haushaltsordnung und die Prüfpflicht der Verwaltung für abgegebene Erklärungen von Zuschuss- und Auftragnehmern; verlangt Auskunft darüber, welche Risikoanalysen die Verwaltung des Parlaments für diese Erklärungen durchführt, um den Wahrheitsgehalt der Erklärungen zu prüfen;

Informationsbüros

| 68. | stellt fest, dass sich die Dienstreisekosten für das Personal der Informationsbüros 2012 auf 1,8 Mio. EUR beliefen, wobei allein etwas über 1 Mio. EUR auf Dienstreisen nach Straßburg entfallen; drängt darauf, dass vorrangig auf Videokonferenzen zurückgegriffen wird, die sowohl strukturelle Kostensenkungen im Haushaltsplan des Parlaments als auch Verbesserungen beim Umweltschutz ermöglichen, die der Arbeit des Parlaments nicht abträglich sind; |
| --- | --- |

68.

stellt fest, dass sich die Dienstreisekosten für das Personal der Informationsbüros 2012 auf 1,8 Mio. EUR beliefen, wobei allein etwas über 1 Mio. EUR auf Dienstreisen nach Straßburg entfallen; drängt darauf, dass vorrangig auf Videokonferenzen zurückgegriffen wird, die sowohl strukturelle Kostensenkungen im Haushaltsplan des Parlaments als auch Verbesserungen beim Umweltschutz ermöglichen, die der Arbeit des Parlaments nicht abträglich sind;

Besuchergruppen

| 69. | stellt fest, dass seit Januar 2012 eine neue Regelung für den Empfang von Besuchergruppen gilt, in der auch die Methode der Zahlung von Zuschüssen festgelegt ist; stellt fest, dass das Präsidium beschlossen hat, an der Möglichkeit von Barzahlungen an Besuchergruppen festzuhalten; ist besorgt angesichts des erheblichen Reputations- und Sicherheitsrisikos, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist; fordert einen neuen Beschluss des Präsidiums zur Abschaffung von Barzahlungen, die einen Verstoß gegen die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) bedeuten; stellt fest, dass von den jährlich ungefähr 2 000 Besuchergruppen im Jahr 2012 nur 365 Gruppen mehr als 15 000 EUR erhalten haben, dass die Mehrzahl dieser Besuchergruppen sich jedoch für die Methode der Barzahlung entschieden hat, obwohl die Parlamentsverwaltung ausdrücklich die Zahlung per Banküberweisung oder eine Mischung aus beiden Zahlungsarten empfiehlt; |
| --- | --- |

69.

stellt fest, dass seit Januar 2012 eine neue Regelung für den Empfang von Besuchergruppen gilt, in der auch die Methode der Zahlung von Zuschüssen festgelegt ist; stellt fest, dass das Präsidium beschlossen hat, an der Möglichkeit von Barzahlungen an Besuchergruppen festzuhalten; ist besorgt angesichts des erheblichen Reputations- und Sicherheitsrisikos, das mit Barzahlungen an Besuchergruppen verbunden ist; fordert einen neuen Beschluss des Präsidiums zur Abschaffung von Barzahlungen, die einen Verstoß gegen die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) bedeuten; stellt fest, dass von den jährlich ungefähr 2 000 Besuchergruppen im Jahr 2012 nur 365 Gruppen mehr als 15 000 EUR erhalten haben, dass die Mehrzahl dieser Besuchergruppen sich jedoch für die Methode der Barzahlung entschieden hat, obwohl die Parlamentsverwaltung ausdrücklich die Zahlung per Banküberweisung oder eine Mischung aus beiden Zahlungsarten empfiehlt;

Haus der Europäischen Geschichte

| 70. | stellt fest, dass die Kofinanzierung der Betriebskosten des Hauses der Europäischen Geschichte durch die Kommission gesichert wurde, die in ihrem Haushaltsplan 2014 800 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens dafür veranschlagt hat; stellt weiter fest, dass dieser Betrag 30 % der veranschlagten Betriebskosten für dieses Jahr ausmacht und dass damit auch die Ausgaben für einen siebten Öffnungstag in der Woche gedeckt werden können; |
| --- | --- |

70.

stellt fest, dass die Kofinanzierung der Betriebskosten des Hauses der Europäischen Geschichte durch die Kommission gesichert wurde, die in ihrem Haushaltsplan 2014 800 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens dafür veranschlagt hat; stellt weiter fest, dass dieser Betrag 30 % der veranschlagten Betriebskosten für dieses Jahr ausmacht und dass damit auch die Ausgaben für einen siebten Öffnungstag in der Woche gedeckt werden können;

| 71. | stellt fest, dass das Präsidium am 22. Oktober 2012 die Grundzüge des Konzepts der Dauerausstellung des Hauses der europäischen Geschichte beschlossen hat; |
| --- | --- |

71.

stellt fest, dass das Präsidium am 22. Oktober 2012 die Grundzüge des Konzepts der Dauerausstellung des Hauses der europäischen Geschichte beschlossen hat;

EuroparlTV

| 72. | stellt fest, dass in dem vom Plenum angenommenen Haushaltsplan für 2012 8,5 Mio. EUR in der Haushaltslinie 3246 für EuroparlTV veranschlagt wurden; räumt ein, dass die Haushaltsmittel für EuroparlTV zwar von 9 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 5 Mio. EUR im Jahr 2014 erheblich gekürzt wurden, dass sich dieser Dienst jedoch durch eine Reihe neuer Tätigkeiten und Projekte verbessert hat, unter anderem durch einen größeren Anteil sofort verwendungsbereiter audiovisueller Produkte mit längerer Lebensdauer und eine Reihe exklusiver Koproduktionen mit nationalen Fernsehkanälen in mehreren Mitgliedstaaten, was zu einer Erhöhung der Zuschauerzahlen beitrug; begrüßt die ständig zunehmende Zahl der Fans des Parlaments in den sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook mit seinen über 1,2 Mio. „Freunden“, für die exklusive EuroparlTV-Produktionen entwickelt werden; sieht erwartungsvoll der per Beschluss des Präsidiums vom 3. Dezember 2012 in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie zur Bewertung der für die Veröffentlichung im Internet bestimmten Multimedia-Produktionen des Parlaments entgegen; |
| --- | --- |

72.

stellt fest, dass in dem vom Plenum angenommenen Haushaltsplan für 2012 8,5 Mio. EUR in der Haushaltslinie 3246 für EuroparlTV veranschlagt wurden; räumt ein, dass die Haushaltsmittel für EuroparlTV zwar von 9 Mio. EUR im Jahr 2008 auf 5 Mio. EUR im Jahr 2014 erheblich gekürzt wurden, dass sich dieser Dienst jedoch durch eine Reihe neuer Tätigkeiten und Projekte verbessert hat, unter anderem durch einen größeren Anteil sofort verwendungsbereiter audiovisueller Produkte mit längerer Lebensdauer und eine Reihe exklusiver Koproduktionen mit nationalen Fernsehkanälen in mehreren Mitgliedstaaten, was zu einer Erhöhung der Zuschauerzahlen beitrug; begrüßt die ständig zunehmende Zahl der Fans des Parlaments in den sozialen Netzwerken, insbesondere Facebook mit seinen über 1,2 Mio. „Freunden“, für die exklusive EuroparlTV-Produktionen entwickelt werden; sieht erwartungsvoll der per Beschluss des Präsidiums vom 3. Dezember 2012 in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie zur Bewertung der für die Veröffentlichung im Internet bestimmten Multimedia-Produktionen des Parlaments entgegen;

| 73. | vertritt die Ansicht, dass EuroparlTV nicht zur Kerntätigkeit des Parlaments gehört, und verlangt die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse, bevor neue Aktivitäten von EuroparlTV entwickelt werden; |
| --- | --- |

73.

vertritt die Ansicht, dass EuroparlTV nicht zur Kerntätigkeit des Parlaments gehört, und verlangt die Durchführung einer Kosten-Nutzen-Analyse, bevor neue Aktivitäten von EuroparlTV entwickelt werden;

Generaldirektion Personal

| 74. | verweist auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten oder Bediensteten aus einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich oder den Niederlanden, deren Anteil am Personal des Generalsekretariats des Parlaments erheblich niedriger ist, als es dem „demografischen Gewicht“ des jeweiligen Landes innerhalb der Union entspräche, und verweist auf die relativ hohe Zahl von Bediensteten aus Belgien (13,6 %) oder Luxemburg (2,2 %) infolge der Arbeitsorte des Parlaments; fordert das Präsidium auf, die Einstellungsverfahren und -anforderungen zu überprüfen, um festzustellen, welche Rolle sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Schwierigkeiten, Personal aus diesen Mitgliedstaaten einzustellen, spielen; |
| --- | --- |

74.

verweist auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten oder Bediensteten aus einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich oder den Niederlanden, deren Anteil am Personal des Generalsekretariats des Parlaments erheblich niedriger ist, als es dem „demografischen Gewicht“ des jeweiligen Landes innerhalb der Union entspräche, und verweist auf die relativ hohe Zahl von Bediensteten aus Belgien (13,6 %) oder Luxemburg (2,2 %) infolge der Arbeitsorte des Parlaments; fordert das Präsidium auf, die Einstellungsverfahren und -anforderungen zu überprüfen, um festzustellen, welche Rolle sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Schwierigkeiten, Personal aus diesen Mitgliedstaaten einzustellen, spielen;

| 75. | verlangt Aufklärung über das Beschäftigungsmodell der lokalen Amtsboten und Saaldiener in Straßburg und Auskunft über die Beschäftigung der Brüsseler Amtsboten während der Straßburg-Wochen; verlangt einen Bericht der Verwaltung des Parlaments darüber, ob bei der Beschäftigung der lokalen Amtsboten und Saaldiener in Straßburg die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Union eingehalten und Vorkehrungen gegen Scheinselbstständigkeit getroffen werden; verlangt einen Kostenvergleich über die für den Steuerzahler günstigste Lösung; |
| --- | --- |

75.

verlangt Aufklärung über das Beschäftigungsmodell der lokalen Amtsboten und Saaldiener in Straßburg und Auskunft über die Beschäftigung der Brüsseler Amtsboten während der Straßburg-Wochen; verlangt einen Bericht der Verwaltung des Parlaments darüber, ob bei der Beschäftigung der lokalen Amtsboten und Saaldiener in Straßburg die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der Union eingehalten und Vorkehrungen gegen Scheinselbstständigkeit getroffen werden; verlangt einen Kostenvergleich über die für den Steuerzahler günstigste Lösung;

| 76. | nimmt das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache F-129/12 gebührend zur Kenntnis und bedauert zutiefst, dass das Parlament verurteilt wurde, weil es nicht in der Lage war, in Fällen von Mobbing und unrechtmäßigen Entlassungen Beistand zu leisten; beauftragt daher die zuständigen Dienste, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden; |
| --- | --- |

76.

nimmt das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache F-129/12 gebührend zur Kenntnis und bedauert zutiefst, dass das Parlament verurteilt wurde, weil es nicht in der Lage war, in Fällen von Mobbing und unrechtmäßigen Entlassungen Beistand zu leisten; beauftragt daher die zuständigen Dienste, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Situationen künftig zu vermeiden;

| 77. | ersucht um einen Bericht über die Zunahme der AD- und AST-Stellen in der Verwaltung des Parlaments von 2005 bis zum derzeitigen Haushaltsjahr; ersucht um eine Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen und Nationalitäten; |
| --- | --- |

77.

ersucht um einen Bericht über die Zunahme der AD- und AST-Stellen in der Verwaltung des Parlaments von 2005 bis zum derzeitigen Haushaltsjahr; ersucht um eine Aufschlüsselung nach Besoldungsgruppen und Nationalitäten;

| 78. | ersucht um einen Bericht über die Zunahme der Direktoren- und Generaldirektorenstellen in der Verwaltung des Parlaments seit 2005; ersucht um eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten; |
| --- | --- |

78.

ersucht um einen Bericht über die Zunahme der Direktoren- und Generaldirektorenstellen in der Verwaltung des Parlaments seit 2005; ersucht um eine Aufschlüsselung nach Nationalitäten;

| 79. | ersucht um die Vorlage eines Berichts darüber, wie viele Fraktionsmitarbeiter seit 2009 über a) ein herkömmliches Auswahlverfahren b) die sog. „Passerelle“ verbeamtet wurden; |
| --- | --- |

79.

ersucht um die Vorlage eines Berichts darüber, wie viele Fraktionsmitarbeiter seit 2009 über a) ein herkömmliches Auswahlverfahren b) die sog. „Passerelle“ verbeamtet wurden;

| 80. | verweist darauf, dass mehr als 1 500 Bedienstete des Parlaments ihre Kinder an den Europäischen Schulen eingeschrieben haben; hält an seiner Forderung fest, dass das Parlament in der Organisationsstruktur der Europäischen Schulen eine leitende Funktion erhält; |
| --- | --- |

80.

verweist darauf, dass mehr als 1 500 Bedienstete des Parlaments ihre Kinder an den Europäischen Schulen eingeschrieben haben; hält an seiner Forderung fest, dass das Parlament in der Organisationsstruktur der Europäischen Schulen eine leitende Funktion erhält;

Generaldirektion Infrastruktur und Logistik (GD INLO)

Gebäudepolitik des Parlaments

| 81. | hebt hervor, dass das Parlament in den vergangenen Jahren Eigentümer mehrerer Gebäude geworden ist, dass diese Strategie gewisse Risiken birgt und dass die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung der technischen Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der Alterung der Gebäude anfallen, in den nächsten Jahren zwangsläufig zunehmen werden; betont insbesondere, dass bei jeder Immobilien- und Gebäudestrategie auch diesen steigenden Kosten sowie der mittelfristigen Notwendigkeit der Renovierung von Gebäuden Rechnung getragen werden muss; weist darauf hin, dass im Rahmen der Immobilien- und Gebäudestrategie die Nachhaltigkeit des Haushaltsplans des Parlaments sichergestellt und ein gewisses Maß an Flexibilität gewahrt werden muss, mit einer Kombination aus Erwerb, Anmietung und Nießbrauch, um das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für das Parlament sicherzustellen; betont, dass der Erwerb eines Gebäudes möglicherweise nicht immer die beste Lösung ist; |
| --- | --- |

81.

hebt hervor, dass das Parlament in den vergangenen Jahren Eigentümer mehrerer Gebäude geworden ist, dass diese Strategie gewisse Risiken birgt und dass die Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung der technischen Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der Alterung der Gebäude anfallen, in den nächsten Jahren zwangsläufig zunehmen werden; betont insbesondere, dass bei jeder Immobilien- und Gebäudestrategie auch diesen steigenden Kosten sowie der mittelfristigen Notwendigkeit der Renovierung von Gebäuden Rechnung getragen werden muss; weist darauf hin, dass im Rahmen der Immobilien- und Gebäudestrategie die Nachhaltigkeit des Haushaltsplans des Parlaments sichergestellt und ein gewisses Maß an Flexibilität gewahrt werden muss, mit einer Kombination aus Erwerb, Anmietung und Nießbrauch, um das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis für das Parlament sicherzustellen; betont, dass der Erwerb eines Gebäudes möglicherweise nicht immer die beste Lösung ist;

| 82. | stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2012 mit einer Reihe einzelner Vertragsüberarbeitungen begonnen wurde, die die Finanzierungsbedingungen, insbesondere angesichts der Entwicklungen auf dem Mietmarkt für Immobilien, betrafen; begrüßt, dass diese Neuaushandlungen der Verträge in den nächsten Jahren zu folgenden strukturellen Einsparungen führen werden:






  — | der Nießbrauch des Wiertz-Gebäudes wird sich in einer Verringerung der jährlichen Kosten für die Immobiliensteuer und Gebühren um 0,45 Mio. EUR niederschlagen; |
| --- | --- | --- |

82.

stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2012 mit einer Reihe einzelner Vertragsüberarbeitungen begonnen wurde, die die Finanzierungsbedingungen, insbesondere angesichts der Entwicklungen auf dem Mietmarkt für Immobilien, betrafen; begrüßt, dass diese Neuaushandlungen der Verträge in den nächsten Jahren zu folgenden strukturellen Einsparungen führen werden:

—

der Nießbrauch des Wiertz-Gebäudes wird sich in einer Verringerung der jährlichen Kosten für die Immobiliensteuer und Gebühren um 0,45 Mio. EUR niederschlagen;

| — | der Umzug in das Geos-Gebäude im Jahr 2014 wird sich in einer Verringerung der Kosten um 5 Mio. EUR über 45 Monate niederschlagen; |
| --- | --- |

—

der Umzug in das Geos-Gebäude im Jahr 2014 wird sich in einer Verringerung der Kosten um 5 Mio. EUR über 45 Monate niederschlagen;

| — | die Überarbeitung des Mietvertrags für das Goldbell-Gebäude wird sich in einer Verringerung der Kosten um 2,5 Mio. EUR bis Ende 2017 niederschlagen; |
| --- | --- |

—

die Überarbeitung des Mietvertrags für das Goldbell-Gebäude wird sich in einer Verringerung der Kosten um 2,5 Mio. EUR bis Ende 2017 niederschlagen;

| — | die Überarbeitung des Mietvertrags für das Informationsbüro in Madrid wird sich in einer Verringerung der Kosten um 0,27 Mio. EUR niederschlagen; |
| --- | --- |

—

die Überarbeitung des Mietvertrags für das Informationsbüro in Madrid wird sich in einer Verringerung der Kosten um 0,27 Mio. EUR niederschlagen;

Konrad-Adenauer-Gebäude (KAD)

| 83. | erinnert daran, dass der erste Versuch, Kandidaten im Rahmen der Ausschreibung für das Projekt des Konrad-Adenauer-Gebäudes auszuwählen, fehlgeschlagen ist, weil die bei der Ausschreibung eingereichten Kostenvoranschläge erheblich höher waren als erwartet; verweist auf den anschließenden Beschluss des Präsidiums von 2012, die Ausschreibungen für das KAD-Gebäude neuzugestalten, was dann erheblich niedrigere Angebote zur Folge hatte, wodurch das ursprünglich vereinbarte Budget für dieses Gebäudeprojekt eingehalten werden kann; stellt fest, dass im September 2013 mit den Arbeiten begonnen wurde, mit einem neuen Projektleiter und einer verstärkten Partnerschaft mit der Luxemburger Regierung; erwartet, dass das ursprünglich vereinbarte Gesamtbudget für die Realisierung des Projekts trotz der unvermeidbaren Verzögerungen eingehalten wird; |
| --- | --- |

83.

erinnert daran, dass der erste Versuch, Kandidaten im Rahmen der Ausschreibung für das Projekt des Konrad-Adenauer-Gebäudes auszuwählen, fehlgeschlagen ist, weil die bei der Ausschreibung eingereichten Kostenvoranschläge erheblich höher waren als erwartet; verweist auf den anschließenden Beschluss des Präsidiums von 2012, die Ausschreibungen für das KAD-Gebäude neuzugestalten, was dann erheblich niedrigere Angebote zur Folge hatte, wodurch das ursprünglich vereinbarte Budget für dieses Gebäudeprojekt eingehalten werden kann; stellt fest, dass im September 2013 mit den Arbeiten begonnen wurde, mit einem neuen Projektleiter und einer verstärkten Partnerschaft mit der Luxemburger Regierung; erwartet, dass das ursprünglich vereinbarte Gesamtbudget für die Realisierung des Projekts trotz der unvermeidbaren Verzögerungen eingehalten wird;

Plenarsaal des Parlaments in Brüssel

| 84. | nimmt zur Kenntnis, dass die Reparatur der Deckenbalken im Plenarsaal des Parlaments in Brüssel etwas über 2 Mio. EUR — also weniger als die veranschlagten 3 Mio. EUR — kosten wird und dass angesichts des Alters des Gebäudes keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden konnten; stellt fest, dass im Rahmen der 2012 eingeführten regelmäßigen Inspektionen und vorbeugenden Wartungsarbeiten in den Parlamentsgebäuden die strukturellen Defekte an den Deckenstützbalken aus Holz entdeckt wurden, wodurch eine größere Katastrophe — möglicherweise auch der Verlust von Menschenleben und schwere Schäden an dem betroffenen Gebäude — verhindert werden konnte; stellt fest, dass die in Mitleidenschaft gezogenen Dienststellen in andere Gebäude des Parlaments ausgelagert werden konnten, wobei Bereich A des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes (PHS) vorübergehend geschlossen wurde, und dass der Plenarsaal Anfang April 2014 wieder verfügbar sein wird; |
| --- | --- |

84.

nimmt zur Kenntnis, dass die Reparatur der Deckenbalken im Plenarsaal des Parlaments in Brüssel etwas über 2 Mio. EUR — also weniger als die veranschlagten 3 Mio. EUR — kosten wird und dass angesichts des Alters des Gebäudes keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden konnten; stellt fest, dass im Rahmen der 2012 eingeführten regelmäßigen Inspektionen und vorbeugenden Wartungsarbeiten in den Parlamentsgebäuden die strukturellen Defekte an den Deckenstützbalken aus Holz entdeckt wurden, wodurch eine größere Katastrophe — möglicherweise auch der Verlust von Menschenleben und schwere Schäden an dem betroffenen Gebäude — verhindert werden konnte; stellt fest, dass die in Mitleidenschaft gezogenen Dienststellen in andere Gebäude des Parlaments ausgelagert werden konnten, wobei Bereich A des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes (PHS) vorübergehend geschlossen wurde, und dass der Plenarsaal Anfang April 2014 wieder verfügbar sein wird;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen und Generaldirektion Übersetzung

| 85. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Beschlusses des Präsidiums über ressourceneffiziente Mehrsprachigkeit 2012 Einsparungen von 10,9 Mio. EUR beim Dolmetschen bzw. 10 Mio. EUR im Übersetzungsdienst erbracht hat, ohne dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit gefährdet gewesen wäre oder die Qualität der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt worden wäre; weist erneut darauf hin, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für den Austausch bewährter Methoden zur Erhöhung der Effizienz und zur Erzielung von Einsparungen ist; |
| --- | --- |

85.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Umsetzung des Beschlusses des Präsidiums über ressourceneffiziente Mehrsprachigkeit 2012 Einsparungen von 10,9 Mio. EUR beim Dolmetschen bzw. 10 Mio. EUR im Übersetzungsdienst erbracht hat, ohne dass der Grundsatz der Mehrsprachigkeit gefährdet gewesen wäre oder die Qualität der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigt worden wäre; weist erneut darauf hin, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung für den Austausch bewährter Methoden zur Erhöhung der Effizienz und zur Erzielung von Einsparungen ist;

Generaldirektion Finanzen

Freiwilliger Pensionsfonds

| 86. | stellt fest, dass der Wert der Aktiva des Freiwilligen Pensionsfonds (18) im Jahr 2012 bei Anlagerenditen von 9,4 % gestiegen ist, da sich die Anlagemärkte weiter von der weltweiten Finanzkrise erholten; |
| --- | --- |

86.

stellt fest, dass der Wert der Aktiva des Freiwilligen Pensionsfonds (18) im Jahr 2012 bei Anlagerenditen von 9,4 % gestiegen ist, da sich die Anlagemärkte weiter von der weltweiten Finanzkrise erholten;

| 87. | stellt jedoch fest, dass sich das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des Freiwilligen Pensionsfonds, das auf der Grundlage seiner Aktiva berechnet wird, Ende 2012 auf 207,9 Mio. EUR erhöht hat; hebt hervor, dass sich diese veranschlagten Passiva über mehrere Jahrzehnte erstrecken; |
| --- | --- |

87.

stellt jedoch fest, dass sich das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des Freiwilligen Pensionsfonds, das auf der Grundlage seiner Aktiva berechnet wird, Ende 2012 auf 207,9 Mio. EUR erhöht hat; hebt hervor, dass sich diese veranschlagten Passiva über mehrere Jahrzehnte erstrecken;

| 88. | stellt dennoch fest, dass dadurch Bedenken entstehen, die Fondsmittel könnten möglicherweise erschöpft sein, und dass das Parlament für die Befriedigung der Ruhegehaltsansprüche aller ehemaligen und einiger derzeitiger Mitglieder dieses Fonds aufkommen müsste, wenn der Fonds seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann; erinnert daran, dass der Freiwillige Pensionsfonds als Übergangslösung vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments konzipiert war, das seit dem 14. Juli 2009 in Kraft ist; |
| --- | --- |

88.

stellt dennoch fest, dass dadurch Bedenken entstehen, die Fondsmittel könnten möglicherweise erschöpft sein, und dass das Parlament für die Befriedigung der Ruhegehaltsansprüche aller ehemaligen und einiger derzeitiger Mitglieder dieses Fonds aufkommen müsste, wenn der Fonds seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann; erinnert daran, dass der Freiwillige Pensionsfonds als Übergangslösung vor dem Inkrafttreten des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments konzipiert war, das seit dem 14. Juli 2009 in Kraft ist;

| 89. | nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2013 entschied, dass die Beschlüsse des Präsidiums aus dem Jahr 2009, insbesondere betreffend die Anhebung des Ruhestandseintrittsalters der Fondsmitglieder von 60 auf 63 Jahre, um eine frühzeitige Erschöpfung der Fondsmittel zu vermeiden und ihn mit dem neuen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Einklang zu bringen, gültig waren; weist darauf hin, dass zwei Drittel der Zahlungen in den Fonds direkt vom Parlament statt von einzelnen Mitgliedern geleistet wurden; |
| --- | --- |

89.

nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof der Europäischen Union 2013 entschied, dass die Beschlüsse des Präsidiums aus dem Jahr 2009, insbesondere betreffend die Anhebung des Ruhestandseintrittsalters der Fondsmitglieder von 60 auf 63 Jahre, um eine frühzeitige Erschöpfung der Fondsmittel zu vermeiden und ihn mit dem neuen Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments in Einklang zu bringen, gültig waren; weist darauf hin, dass zwei Drittel der Zahlungen in den Fonds direkt vom Parlament statt von einzelnen Mitgliedern geleistet wurden;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung

| 90. | ist zutiefst besorgt darüber, dass persönliche und vertrauliche Mailboxen bestimmter Mitglieder, parlamentarischer Assistenten und Beamten gefährdet waren, nachdem das Parlament Zielscheibe eines Mittelsmannangriffs war, bei dem ein Hacker Kommunikationen zwischen privaten Smartphones und dem öffentlichen WLAN-Netz des Europäischen Parlaments abgefangen hat; drängt darauf, dass eine unabhängige Sicherheitsprüfung für alle parlamentarischen IKT-und Telekommunikationssysteme in Einklang mit den in Ziffer 99 genannten Spezifikationen durchgeführt wird, wobei als Ziel die Fertigstellung eines klaren Zeitplans für eine bessere IKT-Sicherheitspolitik 2015 anzustreben ist; |
| --- | --- |

90.

ist zutiefst besorgt darüber, dass persönliche und vertrauliche Mailboxen bestimmter Mitglieder, parlamentarischer Assistenten und Beamten gefährdet waren, nachdem das Parlament Zielscheibe eines Mittelsmannangriffs war, bei dem ein Hacker Kommunikationen zwischen privaten Smartphones und dem öffentlichen WLAN-Netz des Europäischen Parlaments abgefangen hat; drängt darauf, dass eine unabhängige Sicherheitsprüfung für alle parlamentarischen IKT-und Telekommunikationssysteme in Einklang mit den in Ziffer 99 genannten Spezifikationen durchgeführt wird, wobei als Ziel die Fertigstellung eines klaren Zeitplans für eine bessere IKT-Sicherheitspolitik 2015 anzustreben ist;

| 91. | vertritt die Ansicht, dass Gastnutzer Zugang zu einem WLAN-Netz haben sollten, das keinen Zugriff auf das Intranet und die internen IT-Dienste des Parlaments wie etwa Webmail ermöglicht, wodurch die Funktionen des privaten WLAN-Netzes und des WLAN-Netzes für Gastnutzer voneinander getrennt würden; vertritt die Auffassung, dass eine unabhängige Sicherheitsprüfung der gesamten IT- und Telekommunikationsinfrastruktur des Parlaments durchgeführt werden sollte, die die Gewähr bietet, dass im Parlament die besten verfügbaren Sicherheitsstandards gegen Hacker-Angriffe und das Abhören von Telefonen angewandt werden; |
| --- | --- |

91.

vertritt die Ansicht, dass Gastnutzer Zugang zu einem WLAN-Netz haben sollten, das keinen Zugriff auf das Intranet und die internen IT-Dienste des Parlaments wie etwa Webmail ermöglicht, wodurch die Funktionen des privaten WLAN-Netzes und des WLAN-Netzes für Gastnutzer voneinander getrennt würden; vertritt die Auffassung, dass eine unabhängige Sicherheitsprüfung der gesamten IT- und Telekommunikationsinfrastruktur des Parlaments durchgeführt werden sollte, die die Gewähr bietet, dass im Parlament die besten verfügbaren Sicherheitsstandards gegen Hacker-Angriffe und das Abhören von Telefonen angewandt werden;

| 92. | vertritt die Ansicht, dass die bedeutenden Fortschritte durch geeignete Investitionen für Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung dieser Projekte sowie die angemessene Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und dem Personal unterstützt werden müssen; verweist insbesondere auf die erfolgreiche Einführung des AT4AM-Systems; bedauert, dass die Verbreitung und Konfiguration von Linux im Parlament aufgegeben wurde, für das bei Mitgliedern und Personal, die an einem solchen Projekt interessiert gewesen wären, nie geworben wurde und das nie auf sie ausgerichtet wurde; stellt fest, dass die Einführung neuer Arbeitsinstrumente für Mitglieder und Personal voraussetzt, dass diese in einer Pilotphase nur zusammen mit denjenigen Mitgliedern und Mitarbeitern getestet werden, die bereit sind, die damit verbundene Mehrarbeit auf sich zu nehmen; |
| --- | --- |

92.

vertritt die Ansicht, dass die bedeutenden Fortschritte durch geeignete Investitionen für Maßnahmen zur Unterstützung und Betreuung dieser Projekte sowie die angemessene Zusammenarbeit mit den Mitgliedern und dem Personal unterstützt werden müssen; verweist insbesondere auf die erfolgreiche Einführung des AT4AM-Systems; bedauert, dass die Verbreitung und Konfiguration von Linux im Parlament aufgegeben wurde, für das bei Mitgliedern und Personal, die an einem solchen Projekt interessiert gewesen wären, nie geworben wurde und das nie auf sie ausgerichtet wurde; stellt fest, dass die Einführung neuer Arbeitsinstrumente für Mitglieder und Personal voraussetzt, dass diese in einer Pilotphase nur zusammen mit denjenigen Mitgliedern und Mitarbeitern getestet werden, die bereit sind, die damit verbundene Mehrarbeit auf sich zu nehmen;

| 93. | fordert im gleichen Sinne nachdrücklich, dass das Parlament weiter mit der Generaldirektion Informatik der Kommission zusammenarbeitet, um nicht nur neue, störende IKT-Tools von nicht etablierten Anbietern, sondern auch geeigneten Ersatz für alte IKT-Tools und -Infrastrukturen zu ermitteln, die in die Richtung offener, interoperabler und anbieterunabhängiger Lösungen mit Blick auf soziale, ethische und wirtschaftliche Verantwortung gehen; |
| --- | --- |

93.

fordert im gleichen Sinne nachdrücklich, dass das Parlament weiter mit der Generaldirektion Informatik der Kommission zusammenarbeitet, um nicht nur neue, störende IKT-Tools von nicht etablierten Anbietern, sondern auch geeigneten Ersatz für alte IKT-Tools und -Infrastrukturen zu ermitteln, die in die Richtung offener, interoperabler und anbieterunabhängiger Lösungen mit Blick auf soziale, ethische und wirtschaftliche Verantwortung gehen;

| 94. | nimmt Kenntnis von dem Prozess der zunehmenden Beschäftigung interner Mitarbeiter in der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung und der versprochenen Verringerung der Kosten sowie der Verbesserung des Fachwissens der Mitarbeiter im IT-Bereich und der Stärkung ihrer Unternehmensidentität; erinnert daran, dass das zunehmende Fachwissen über ständige Innovationen auch der Grund für die Auslagerung dieses Sektors vor mehreren Jahren war; zweifelt das Argument der geringeren Kosten an; ist sich der Zwänge und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einstellung der besten auf dem Markt verfügbaren Fachkräfte bewusst; fordert den Generalsekretär auf, mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, wie das Einstellungsverfahren beschleunigt werden kann und wie die besten Experten im Bereich Informationstechnologien und IT-Sicherheit angeworben werden können; |
| --- | --- |

94.

nimmt Kenntnis von dem Prozess der zunehmenden Beschäftigung interner Mitarbeiter in der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung und der versprochenen Verringerung der Kosten sowie der Verbesserung des Fachwissens der Mitarbeiter im IT-Bereich und der Stärkung ihrer Unternehmensidentität; erinnert daran, dass das zunehmende Fachwissen über ständige Innovationen auch der Grund für die Auslagerung dieses Sektors vor mehreren Jahren war; zweifelt das Argument der geringeren Kosten an; ist sich der Zwänge und Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einstellung der besten auf dem Markt verfügbaren Fachkräfte bewusst; fordert den Generalsekretär auf, mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl zusammenzuarbeiten, um zu ermitteln, wie das Einstellungsverfahren beschleunigt werden kann und wie die besten Experten im Bereich Informationstechnologien und IT-Sicherheit angeworben werden können;

| 95. | hält an seiner Forderung fest, dass das Parlament selbst das letzte Wort in allen IKT-relevanten Angelegenheiten hat; |
| --- | --- |

95.

hält an seiner Forderung fest, dass das Parlament selbst das letzte Wort in allen IKT-relevanten Angelegenheiten hat;

| 96. | stellt fest, dass die bestehende IKT-Infrastruktur des Parlaments nur teilweise auf frei zugänglicher Software beruht und dass dadurch die Verwendung von Hardware- und Software-Lösungen durch das Parlament eingeschränkt ist; fordert einen schrittweisen Übergang zu einer auf frei zugänglicher Software beruhenden IKT-Infrastruktur, was mehr Kosteneffizienz und Interoperabilität bewirkt und gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherheit ermöglicht; fordert in diesem Zusammenhang auch eine ausreichende technische und administrative Unterstützung, wodurch eine angemessene Instandhaltung sichergestellt ist; |
| --- | --- |

96.

stellt fest, dass die bestehende IKT-Infrastruktur des Parlaments nur teilweise auf frei zugänglicher Software beruht und dass dadurch die Verwendung von Hardware- und Software-Lösungen durch das Parlament eingeschränkt ist; fordert einen schrittweisen Übergang zu einer auf frei zugänglicher Software beruhenden IKT-Infrastruktur, was mehr Kosteneffizienz und Interoperabilität bewirkt und gleichzeitig ein Höchstmaß an Sicherheit ermöglicht; fordert in diesem Zusammenhang auch eine ausreichende technische und administrative Unterstützung, wodurch eine angemessene Instandhaltung sichergestellt ist;

| 97. | schlägt vor, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Übersetzungs- und Dolmetschdienst stärker zum Einsatz kommen; |
| --- | --- |

97.

schlägt vor, dass die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien im Übersetzungs- und Dolmetschdienst stärker zum Einsatz kommen;

| 98. | legt dem Generalsekretär nahe, zusätzlich sicherzustellen, dass das unterstützende IKT-Personal den Mitgliedern und den Mitarbeitern an deren Arbeitsplatz zur Verfügung steht, damit sowohl das unterstützende IKT-Personal als auch die Mitarbeiter des Parlaments und die Mitglieder bequem und sicher direkt miteinander zusammenarbeiten können; erinnert den Generalsekretär daran, dass IKT-Unterstützung per Fernzugriff unbequem und für den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den für die Wartung der IT-Systeme zuständigen Mitarbeitern und den Personen, die deren Hilfe benötigen, weniger geeignet ist; verweist ferner darauf, dass man sich nicht vollständig auf Remote-Lösungen verlassen sollte, bevor die oben erwähnte Sicherheitsprüfung nicht in angemessener Weise durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

98.

legt dem Generalsekretär nahe, zusätzlich sicherzustellen, dass das unterstützende IKT-Personal den Mitgliedern und den Mitarbeitern an deren Arbeitsplatz zur Verfügung steht, damit sowohl das unterstützende IKT-Personal als auch die Mitarbeiter des Parlaments und die Mitglieder bequem und sicher direkt miteinander zusammenarbeiten können; erinnert den Generalsekretär daran, dass IKT-Unterstützung per Fernzugriff unbequem und für den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen den für die Wartung der IT-Systeme zuständigen Mitarbeitern und den Personen, die deren Hilfe benötigen, weniger geeignet ist; verweist ferner darauf, dass man sich nicht vollständig auf Remote-Lösungen verlassen sollte, bevor die oben erwähnte Sicherheitsprüfung nicht in angemessener Weise durchgeführt wurde;

| 99. | fordert, dass der Generalsekretär bis 1. Dezember 2014 mindestens folgende Prüfungen durchführen lässt:






  — | Blackbox-Penetrationstest |
| --- | --- | --- |

99.

fordert, dass der Generalsekretär bis 1. Dezember 2014 mindestens folgende Prüfungen durchführen lässt:

—

Blackbox-Penetrationstest

| — | Whitebox-Penetrationstest |
| --- | --- |

—

Whitebox-Penetrationstest

| — | Analyse von Verschlüsselungsprotokollen |
| --- | --- |

—

Analyse von Verschlüsselungsprotokollen

| — | Überprüfung von Anwendungen |
| --- | --- |

—

Überprüfung von Anwendungen

| — | Überprüfung der Zugriffskontrolllisten zu den Anwendungen |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Zugriffskontrolllisten zu den Anwendungen

| — | Überprüfung der Zugriffskontrolllisten zu den physischen Infrastrukturen |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Zugriffskontrolllisten zu den physischen Infrastrukturen

| — | Überprüfung der Verkettung der Anwendungen |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Verkettung der Anwendungen

| — | Überprüfung der Quellcodes für die Anwendungen; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Quellcodes für die Anwendungen;

erwartet, dass die Ergebnisse der Prüfung dem Haushaltskontrollausschuss und dem Haushaltsausschuss zusammen mit einer Vorausschätzung der notwendigen Ausgaben und personellen Ressourcen sowie des erforderlichen Zeitaufwands zur Behebung etwaiger bei der Prüfung entdeckter Sicherheitsmängel vorgelegt werden;

| 100. | ist der Ansicht, dass die Daten nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein dürfen und das Datenformat auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden muss; betont, dass eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen frei zur Verfügung gestellt werden muss; |
| --- | --- |

100.

ist der Ansicht, dass die Daten nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein dürfen und das Datenformat auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden muss; betont, dass eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen frei zur Verfügung gestellt werden muss;

Reisebüro

| 101. | begrüßt, dass in dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen neuen Vertrag mit dem Reisebüro — wie vom Haushaltskontrollausschuss gefordert — auch vorgesehen ist, dass Rechnungsprüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass das einzige Reisebüro, das an der Ausschreibung teilgenommen hat, BCD Travel N.V. war, welches bereits den vorherigen Vertrag unterhielt, und dass die Laufzeit des derzeitigen Vertrags zwei Jahre beträgt; |
| --- | --- |

101.

begrüßt, dass in dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen neuen Vertrag mit dem Reisebüro — wie vom Haushaltskontrollausschuss gefordert — auch vorgesehen ist, dass Rechnungsprüfungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchgeführt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass das einzige Reisebüro, das an der Ausschreibung teilgenommen hat, BCD Travel N.V. war, welches bereits den vorherigen Vertrag unterhielt, und dass die Laufzeit des derzeitigen Vertrags zwei Jahre beträgt;

| 102. | schlägt vor, dass die Mitglieder für die innereuropäischen Flüge gegebenenfalls zu Reisen in der Economy-Class angehalten werden sollten; |
| --- | --- |

102.

schlägt vor, dass die Mitglieder für die innereuropäischen Flüge gegebenenfalls zu Reisen in der Economy-Class angehalten werden sollten;

Jahresbericht über vergebene Aufträge

| 103. | verweist darauf, dass in der Haushaltsordnung und ihren Anwendungsbestimmungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft traten, festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch das Organ geliefert werden müssen; stellt fest, dass nach der neuen Haushaltsordnung vergebene Aufträge mit einem Auftragswert von über 15 000 EUR (gegenüber früher 25 000 EUR) veröffentlicht werden müssen, wobei dieser Wert dem neuen Schwellenwert entspricht, über dem eine Ausschreibung verbindlich vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

103.

verweist darauf, dass in der Haushaltsordnung und ihren Anwendungsbestimmungen, die am 1. Januar 2013 in Kraft traten, festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen durch das Organ geliefert werden müssen; stellt fest, dass nach der neuen Haushaltsordnung vergebene Aufträge mit einem Auftragswert von über 15 000 EUR (gegenüber früher 25 000 EUR) veröffentlicht werden müssen, wobei dieser Wert dem neuen Schwellenwert entspricht, über dem eine Ausschreibung verbindlich vorgeschrieben ist;

| 104. | stellt fest, dass 2012 alle Generaldirektionen des Parlaments Aufträge mit einem Auftragswert von über 25 000 EUR vergeben haben und dass der Wert all dieser Aufträge zusammen 724 Mio. EUR betrug (gegenüber 603 Mio. 2011); stellt ferner fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage der Informationen, die von den anweisungsbefugten Dienststellen in das Register der vergebenen Aufträge eingegeben wurden, den Jahresbericht über die im Jahr 2012 vergebenen Aufträge für die Haushaltsbehörde erstellt haben; |
| --- | --- |

104.

stellt fest, dass 2012 alle Generaldirektionen des Parlaments Aufträge mit einem Auftragswert von über 25 000 EUR vergeben haben und dass der Wert all dieser Aufträge zusammen 724 Mio. EUR betrug (gegenüber 603 Mio. 2011); stellt ferner fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage der Informationen, die von den anweisungsbefugten Dienststellen in das Register der vergebenen Aufträge eingegeben wurden, den Jahresbericht über die im Jahr 2012 vergebenen Aufträge für die Haushaltsbehörde erstellt haben;

| 105. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2012 und 2011 vergebenen Aufträge nach Auftragsart:







  Auftragsart
  (zwischen 15 000 EUR und 25 000 EUR) | 2012 |
| --- | --- | --- |
| Anzahl | Auftragswert (in Euro) |
| Dienstleistungen | 66 | 1 363 733 |
| Lieferungen | 13 | 246 663 |
| Bauleistungen | 15 | 289 561 |
| Gebäude | 0 | 0 |
| Gesamt | 94 | 1 899 957 |

105.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2012 und 2011 vergebenen Aufträge nach Auftragsart:

Auftragsart

(zwischen 15 000 EUR und 25 000 EUR)

2012

Anzahl

Auftragswert (in Euro)

Dienstleistungen

66

1 363 733

Lieferungen

13

246 663

Bauleistungen

15

289 561

Gebäude

0

0

Gesamt

94

1 899 957

| Auftragsart
  (Wert 25 000 EUR oder mehr) | 2012 | 2011 |
| --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozentualer Anteil | Anzahl | Prozentualer Anteil |
| Dienstleistungen | 167 | 73 % | 168 | 68 % |
| Lieferungen | 39 | 17 % | 43 | 18 % |
| Bauleistungen | 21 | 9 % | 29 | 12 % |
| Gebäude | 3 | 1 % | 5 | 2 % |
| Gesamt | 230 | 100 % | 245 | 100 % |

Auftragsart

(Wert 25 000 EUR oder mehr)

2012

2011

Anzahl

Prozentualer Anteil

Anzahl

Prozentualer Anteil

Dienstleistungen

167

73 %

168

68 %

Lieferungen

39

17 %

43

18 %

Bauleistungen

21

9 %

29

12 %

Gebäude

3

1 %

5

2 %

Gesamt

230

100 %

245

100 %

| Auftragsart
  (Wert 25 000 EUR oder mehr) | 2012 | 2011 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in Euro) | Prozentualer Anteil | Auftragswert (in Euro) | Prozentualer Anteil |
| Dienstleistungen | 478 867 118 | 66 % | 372 679 542 | 61 % |
| Lieferungen | 20 050 555 | 3 % | 181 515 814 | 30 % |
| Bauleistungen | 48 097 311 | 7 % | 33 142 238 | 6 % |
| Gebäude | 177 282 082 | 24 % | 15 881 213 | 3 % |
| Gesamt | 724 297 066 | 100 % | 603 218 807 | 100 % |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2012 vergebenen Aufträge, S. 6) |

Auftragsart

(Wert 25 000 EUR oder mehr)

2012

2011

Auftragswert (in Euro)

Prozentualer Anteil

Auftragswert (in Euro)

Prozentualer Anteil

Dienstleistungen

478 867 118

66 %

372 679 542

61 %

Lieferungen

20 050 555

3 %

181 515 814

30 %

Bauleistungen

48 097 311

7 %

33 142 238

6 %

Gebäude

177 282 082

24 %

15 881 213

3 %

Gesamt

724 297 066

100 %

603 218 807

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2012 vergebenen Aufträge, S. 6)

| 106. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2012 und 2011 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:







  Verfahrensart
  (zwischen 15 000 EUR und 25 000 EUR) | 2012 |
| --- | --- | --- |
| Anzahl | Auftragswert (in Euro) |
| Offenes Verfahren | 0 | 0 |
| Nicht offenes Verfahren | 0 | 0 |
| Verhandlungsverfahren | 94 | 1 899 958 |
| Wettbewerbsverfahren | — | — |
| Ausnahmen | — | — |
| Gesamt | 94 | 1 899 958 |

106.

nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2012 und 2011 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

Verfahrensart

(zwischen 15 000 EUR und 25 000 EUR)

2012

Anzahl

Auftragswert (in Euro)

Offenes Verfahren

0

0

Nicht offenes Verfahren

0

0

Verhandlungsverfahren

94

1 899 958

Wettbewerbsverfahren

—

—

Ausnahmen

—

—

Gesamt

94

1 899 958

| Verfahrensart
  (Wert 25 000 EUR oder mehr) | 2012 | 2011 |
| --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozentualer Anteil | Anzahl | Prozentualer Anteil |
| Offenes Verfahren | 93 | 40 % | 90 | 37 % |
| Nicht offenes Verfahren | 4 | 2 % | 12 | 5 % |
| Verhandlungsverfahren | 133 | 58 % | 138 | 56 % |
| Wettbewerbsverfahren | — | — | 2 | 1 % |
| Ausnahmen | — | — | 3 | 1 % |
| Gesamt | 230 | 100 % | 245 | 100 % |

Verfahrensart

(Wert 25 000 EUR oder mehr)

2012

2011

Anzahl

Prozentualer Anteil

Anzahl

Prozentualer Anteil

Offenes Verfahren

93

40 %

90

37 %

Nicht offenes Verfahren

4

2 %

12

5 %

Verhandlungsverfahren

133

58 %

138

56 %

Wettbewerbsverfahren

—

—

2

1 %

Ausnahmen

—

—

3

1 %

Gesamt

230

100 %

245

100 %

| Verfahrensart
  (Wert 25 000 EUR oder mehr) | 2012 | 2011 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in Euro) | Prozentualer Anteil | Auftragswert (in Euro) | Prozentualer Anteil |
| Offenes Verfahren | 268 775 678 | 37 % | 436 253 061 | 72 % |
| Nicht offenes Verfahren | 245 111 639 | 34 % | 126 420 563 | 21 % |
| Verhandlungsverfahren | 210 409 749 | 29 % | 31 283 089 | 5 % |
| Wettbewerbsverfahren | — | — | 4 668 600 | 1 % |
| Ausnahmen | — | — | 4 593 494 | 1 % |
| Gesamt | 724 297 066 | 100 % | 603 218 807 | 100 % |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2012 vergebenen Aufträge, S. 8) |

Verfahrensart

(Wert 25 000 EUR oder mehr)

2012

2011

Auftragswert (in Euro)

Prozentualer Anteil

Auftragswert (in Euro)

Prozentualer Anteil

Offenes Verfahren

268 775 678

37 %

436 253 061

72 %

Nicht offenes Verfahren

245 111 639

34 %

126 420 563

21 %

Verhandlungsverfahren

210 409 749

29 %

31 283 089

5 %

Wettbewerbsverfahren

—

—

4 668 600

1 %

Ausnahmen

—

—

4 593 494

1 %

Gesamt

724 297 066

100 %

603 218 807

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament 2012 vergebenen Aufträge, S. 8)

| 107. | stellt fest, dass 2012 insgesamt 230 Aufträge vergeben wurden, darunter 97 im Wert von 514 Mio. EUR auf der Grundlage von offenen oder nicht offenen Verfahren und 133 im Wert von 210 Mio. EUR auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren; stellt fest, dass der beträchtliche Anstieg der Zahl der Verhandlungsverfahren von 2011 auf 2012 — was den Auftragswert betrifft — von den drei Bauauftragsverfahren mit einem Gesamtwert von 177,28 Mio. EUR herrührte, wodurch sich der Gesamtbetrag erheblich erhöhte; |
| --- | --- |

107.

stellt fest, dass 2012 insgesamt 230 Aufträge vergeben wurden, darunter 97 im Wert von 514 Mio. EUR auf der Grundlage von offenen oder nicht offenen Verfahren und 133 im Wert von 210 Mio. EUR auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren; stellt fest, dass der beträchtliche Anstieg der Zahl der Verhandlungsverfahren von 2011 auf 2012 — was den Auftragswert betrifft — von den drei Bauauftragsverfahren mit einem Gesamtwert von 177,28 Mio. EUR herrührte, wodurch sich der Gesamtbetrag erheblich erhöhte;

| 108. | bedauert, dass die Verwaltung wegen des geringeren Verwaltungsaufwands bei Aufträgen von geringem Wert, durch die die Beteiligung von KMU an Ausschreibungen für diese Aufträge erhöht werden sollte, nicht weiß, wie viele KMU bei Aufträgen von geringem Wert den Zuschlag erhalten haben; daher ist das Generalsekretariat nicht in der Lage, darzulegen, ob der geringere Verwaltungsaufwand tatsächlich zu einer stärkeren Teilnahme der KMU und somit zur Steigerung der Effizienz der ergriffenen Maßnahmen geführt hat; fordert, dass beobachtet wird, an wie viele KMU ein Auftrag mit geringem Wert vergeben wurde; |
| --- | --- |

108.

bedauert, dass die Verwaltung wegen des geringeren Verwaltungsaufwands bei Aufträgen von geringem Wert, durch die die Beteiligung von KMU an Ausschreibungen für diese Aufträge erhöht werden sollte, nicht weiß, wie viele KMU bei Aufträgen von geringem Wert den Zuschlag erhalten haben; daher ist das Generalsekretariat nicht in der Lage, darzulegen, ob der geringere Verwaltungsaufwand tatsächlich zu einer stärkeren Teilnahme der KMU und somit zur Steigerung der Effizienz der ergriffenen Maßnahmen geführt hat; fordert, dass beobachtet wird, an wie viele KMU ein Auftrag mit geringem Wert vergeben wurde;

| 109. | vertritt die Ansicht, dass bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als 60 000 EUR für umfassende Transparenz hinsichtlich der Zuschlagskriterien gesorgt werden sollte und dass eine Überprüfung etwaiger Interessenkonflikte stattfinden sollte; |
| --- | --- |

109.

vertritt die Ansicht, dass bei Aufträgen mit einem Auftragswert von weniger als 60 000 EUR für umfassende Transparenz hinsichtlich der Zuschlagskriterien gesorgt werden sollte und dass eine Überprüfung etwaiger Interessenkonflikte stattfinden sollte;

Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

| 110. | verweist darauf, dass der Rückgriff auf für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren durch das Parlament 2012 zahlenmäßig zurückgegangen ist (von 59 im Jahr 2011 auf 43 im Jahr 2012), was für das Organ einen Rückgang um 27 % bedeutet, und dass fünf Generaldirektionen diese Art von Verfahren 2012 überhaupt nicht in Anspruch genommen haben, während eine Generaldirektion dieselbe Zahl von Aufträgen im Rahmen dieses Verfahrens vergeben hat wie 2011 und zwei Generaldirektionen häufiger darauf zurückgegriffen haben; weist ferner darauf hin, dass der zuständige Anweisungsbefugte seit 2012 systematisch in einem Anhang zum jährlichen Tätigkeitsbericht die Gründe angeben muss, weshalb er auf ein für Ausnahmefälle vorgesehenes Verhandlungsverfahren zurückgegriffen hat; |
| --- | --- |

110.

verweist darauf, dass der Rückgriff auf für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren durch das Parlament 2012 zahlenmäßig zurückgegangen ist (von 59 im Jahr 2011 auf 43 im Jahr 2012), was für das Organ einen Rückgang um 27 % bedeutet, und dass fünf Generaldirektionen diese Art von Verfahren 2012 überhaupt nicht in Anspruch genommen haben, während eine Generaldirektion dieselbe Zahl von Aufträgen im Rahmen dieses Verfahrens vergeben hat wie 2011 und zwei Generaldirektionen häufiger darauf zurückgegriffen haben; weist ferner darauf hin, dass der zuständige Anweisungsbefugte seit 2012 systematisch in einem Anhang zum jährlichen Tätigkeitsbericht die Gründe angeben muss, weshalb er auf ein für Ausnahmefälle vorgesehenes Verhandlungsverfahren zurückgegriffen hat;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

| 111. | vertritt die Ansicht, dass die Fraktionen wichtige Akteure für das Parlament und die Union insgesamt sind, da ihr transnationaler Charakter weltweit einzigartig ist und sie eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung einer starken demokratischen Rechenschaftspflicht aller Organe der Union spielen; |
| --- | --- |

111.

vertritt die Ansicht, dass die Fraktionen wichtige Akteure für das Parlament und die Union insgesamt sind, da ihr transnationaler Charakter weltweit einzigartig ist und sie eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung einer starken demokratischen Rechenschaftspflicht aller Organe der Union spielen;

| 112. | stellt fest, dass 2012 die unter der Haushaltslinie 4 0 0 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden:















  Fraktion | 2012 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Mittel (19) | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsrate | Mittel-übertragungen auf den nächsten Zeitraum | Jährliche Mittel | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwen-dungsrate | Mittel-übertra-gungen auf den nächsten Zeitraum (2011) |
| PPE | 21 128 | 2 024 | 18 974 | 89,81 % | 4 178 | 20 336 | 1 918 | 20 442 | 100,42 % | 1 832 |
| S&D | 14 908 | 6 313 | 14 520 | 97,40 % | 6 702 | 14 302 | 5 499 | 13 696 | 95,76 % | 6 105 |
| ALDE | 6 673 | 2 281 | 6 855 | 102,72 % | 2 100 | 6 477 | 2 416 | 6 676 | 103,07 % | 2 217 |
| Verts/ALE | 4 319 | 1 460 | 4 002 | 92,65 % | 1 778 | 4 025 | 1 242 | 3 820 | 94,91 % | 1 447 |
| GUE/NGL | 2 563 | 1 094 | 2 602 | 101,52 % | 1 055 | 2 535 | 1 088 | 2 553 | 100,71 % | 1 070 |
| ECR | 3 765 | 1 219 | 3 407 | 90,51 % | 1 577 | 3 831 | 720 | 3 375 | 88,09 % | 1 176 |
| EFD | 2 538 | 881 | 2 494 | 98,29 % | 925 | 2 088 | 835 | 2 046 | 98,03 % | 876 |
| Fraktionslose Mitglieder | 1 362 | 413 | 963 | 70,73 % | 367 | 1 270 | 409 | 924 | 72,72 % | 413 |
| Gesamt | 57 255 | 15 687 | 53 817 | 94,00 % | 18 680 | 54 866 | 14 126 | 53 514 | 97,53 % | 15 137 |

112.

stellt fest, dass 2012 die unter der Haushaltslinie 4 0 0 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2012

2011

Jährliche Mittel (19)

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

Mittel-übertragungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwen-dungsrate

Mittel-übertra-gungen auf den nächsten Zeitraum (2011)

PPE

21 128

2 024

18 974

89,81 %

4 178

20 336

1 918

20 442

100,42 %

1 832

S&D

14 908

6 313

14 520

97,40 %

6 702

14 302

5 499

13 696

95,76 %

6 105

ALDE

6 673

2 281

6 855

102,72 %

2 100

6 477

2 416

6 676

103,07 %

2 217

Verts/ALE

4 319

1 460

4 002

92,65 %

1 778

4 025

1 242

3 820

94,91 %

1 447

GUE/NGL

2 563

1 094

2 602

101,52 %

1 055

2 535

1 088

2 553

100,71 %

1 070

ECR

3 765

1 219

3 407

90,51 %

1 577

3 831

720

3 375

88,09 %

1 176

EFD

2 538

881

2 494

98,29 %

925

2 088

835

2 046

98,03 %

876

Fraktionslose Mitglieder

1 362

413

963

70,73 %

367

1 270

409

924

72,72 %

413

Gesamt

57 255

15 687

53 817

94,00 %

18 680

54 866

14 126

53 514

97,53 %

15 137

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 113. | stellt fest, dass 2012 die unter der Haushaltslinie 4 0 2 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden (20):











  Partei | Abkürzung | Eigen-mittel (21) | EP-Finanz-hilfe | Gesamt-betrag der Ein-nahmen | EP- Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %) | Einnahmen-überschuss (Einstellung in die Reserve) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Volkspartei | EPP | 1 471 | 6 483 | 8 863 | 85 % | 242 |
| Sozialdemokratische Partei Europas | PES | 977 | 4 323 | 5 514 | 85 % | 91 |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | ALDE | 440 | 1 950 | 2 784 | 85 % | 60 |
| Europäische Grüne Partei | EGP | 397 | 1 333 | 1 908 | 84 % | 127 |
| Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten | AECR | 216 | 1 139 | 1 701 | 85 % | 13 |
| Partei der Europäischen Linken | EL | 269 | 835 | 1 263 | 79 % | 47 |
| Europäische Demokratische Partei | EDP/PDE | 79 | 363 | 630 | 84 % | 0 |
| Europäische Freie Allianz | EFA | 91 | 382 | 530 | 85 % | 23 |
| EUDemokraten | EUD | 29 | 195 | 271 | 85 % | –6 |
| Europäische Christliche Politische Bewegung | ECPM | 44 | 242 | 285 | 85 % | 0,6 |
| Europäische Allianz für Freiheit | EAF | 65 | 357 | 428 | 85 % | 2 |
| Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen | AEMN | 44 | 186 | 333 | 85 % | –2 |
| Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie | MELD | 81 | 458 | 702 | 85 % | 0 |
| Gesamt | | 4 203 | 18 247 | 25 214 | 84 % | 598 |

113.

stellt fest, dass 2012 die unter der Haushaltslinie 4 0 2 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden (20):

Partei

Abkürzung

Eigen-mittel (21)

EP-Finanz-hilfe

Gesamt-betrag der Ein-nahmen

EP- Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmen-überschuss (Einstellung in die Reserve)

Europäische Volkspartei

EPP

1 471

6 483

8 863

85 %

242

Sozialdemokratische Partei Europas

PES

977

4 323

5 514

85 %

91

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

440

1 950

2 784

85 %

60

Europäische Grüne Partei

EGP

397

1 333

1 908

84 %

127

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

AECR

216

1 139

1 701

85 %

13

Partei der Europäischen Linken

EL

269

835

1 263

79 %

47

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

79

363

630

84 %

0

Europäische Freie Allianz

EFA

91

382

530

85 %

23

EUDemokraten

EUD

29

195

271

85 %

–6

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

44

242

285

85 %

0,6

Europäische Allianz für Freiheit

EAF

65

357

428

85 %

2

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

AEMN

44

186

333

85 %

–2

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie

MELD

81

458

702

85 %

0

Gesamt

4 203

18 247

25 214

84 %

598

| 114. | stellt fest, dass 2012 die unter der Haushaltslinie 4 0 3 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden (22):











  Stiftung | Abkürzung | Verbunden mit der Partei | Eigen-mittel (23) | EP-Finanz-hilfe | Gesamt-betrag der Ein-nahmen | EP- Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zentrum für europäische Studien | CES | EPP | 786 | 3 719 | 4 505 | 83 % |
| Stiftung für Progressive Europäische Studien | FEPS | PES | 517 | 2 795 | 3 312 | 85 % |
| Europäisches Liberales Forum | ELF | ALDE | 183 | 996 | 1 179 | 85 % |
| Grünes Europäisches Institut | GEF | EGP | 156 | 865 | 1 020 | 85 % |
| Europa Umwandeln | TE | EL | 120 | 550 | 671 | 83 % |
| Institut Europäischer Demokraten | IED | PDE | 48 | 238 | 286 | 85 % |
| Organisation für Europäische Zwischenstaatliche Zusammenarbeit | OEIC | EUD | 20 | 132 | 152 | 85 % |
| Zentrum Maurits Coppieters | CMC | EFA | 36 | 200 | 235 | 85 % |
| Neue Richtung | ND | AECR | 141 | 679 | 820 | 85 % |
| Europäische Christliche Politische Stiftung | ECPF | ECPM | 30 | 167 | 197 | 82 % |
| Europäische Stiftung der Freiheit | EFF | EAF | 44 | 234 | 279 | 84 % |
| Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie | FELD | MELD | 56 | 194 | 250 | 78 % |
| Gesamt | | | 2 136 | 10 768 | 12 905 | 84 % |

114.

stellt fest, dass 2012 die unter der Haushaltslinie 4 0 3 eingesetzten Mittel wie folgt verwendet wurden (22):

Stiftung

Abkürzung

Verbunden mit der Partei

Eigen-mittel (23)

EP-Finanz-hilfe

Gesamt-betrag der Ein-nahmen

EP- Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Zentrum für europäische Studien

CES

EPP

786

3 719

4 505

83 %

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

PES

517

2 795

3 312

85 %

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

183

996

1 179

85 %

Grünes Europäisches Institut

GEF

EGP

156

865

1 020

85 %

Europa Umwandeln

TE

EL

120

550

671

83 %

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

48

238

286

85 %

Organisation für Europäische Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

OEIC

EUD

20

132

152

85 %

Zentrum Maurits Coppieters

CMC

EFA

36

200

235

85 %

Neue Richtung

ND

AECR

141

679

820

85 %

Europäische Christliche Politische Stiftung

ECPF

ECPM

30

167

197

82 %

Europäische Stiftung der Freiheit

EFF

EAF

44

234

279

84 %

Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie

FELD

MELD

56

194

250

78 %

Gesamt

2 136

10 768

12 905

84 %

---

(1)  Angenommene Texte vom 3. April 2014, P7_TA(2014)0289 (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

(2)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(3)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 188 vom 29.6.2013, S. 1.

(5)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(6)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

(10)  ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 90.

(11)  ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 226.

(12)  Telephone over Internet Protocol.

(13)  ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 3.

(14)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0048.

(15)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0498.

(16)  „Die drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments — Finanzielle, ökologische und regionale Auswirkungen der geografischen Streuung“, Vermerk des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 30. August 2013.

(17)  Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).

(18)  Der Freiwillige Pensionsfonds wurde am 14. Juli 1993 nach luxemburgischem Recht als Verein ohne Erwerbszweck (ASBL) gegründet.

(19)  Alle Beträge in Tausend Euro

(20)  Quelle: Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 9.9.2013 (PE 512.496/BUR), Ziffer 14 und Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 7.10.2013 (PE 516.110/BUR), Ziffer 12.

(21)  Alle Beträge in Tausend EUR

(22)  Quelle: Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 9.9.2013 (PE 512.496/BUR), Ziffer 14, Vermerk des Generalsekretärs an das Präsidium D(2013)33164.

(23)  Alle Beträge in Tausend EUR.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/24 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/24

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

(2014/543/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0275/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0275/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0189/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0189/2014),

| 1. | schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2012 auf; |
| --- | --- |

1.

schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2012 auf;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

7

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/26 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/26

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0275/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0275/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

| — | unter Hinweis auf das Schreiben vom 25. November 2011 von Kommissionsmitglied Algirdas Šemeta in Beantwortung von Frage 58 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2011, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben vom 25. November 2011 von Kommissionsmitglied Algirdas Šemeta in Beantwortung von Frage 58 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2011,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben vom 23. Januar 2014 von Maroš Šefčovič im Namen der Europäischen Kommission in Beantwortung der an den Rat gerichteten Fragen des Berichterstatters, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben vom 23. Januar 2014 von Maroš Šefčovič im Namen der Europäischen Kommission in Beantwortung der an den Rat gerichteten Fragen des Berichterstatters,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen betreffend die Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen betreffend die Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0189/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0189/2014),

| A. | in der Erwägung, dass alle Organe der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass alle Organe der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament mangels Antworten auf seine Fragen und ausreichender Informationen nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament mangels Antworten auf seine Fragen und ausreichender Informationen nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

| 1. | begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

| 2. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in den Jahresbericht 2012 Bemerkungen zu dem Europäischen Rat und dem Rat aufnahm, die Fehler in der Konzeption der Beschaffungsverfahren betreffen; stellt fest, dass ein Fehler die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens und ein weiterer die Anwendung eines Auswahlkriteriums betrifft; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in den Jahresbericht 2012 Bemerkungen zu dem Europäischen Rat und dem Rat aufnahm, die Fehler in der Konzeption der Beschaffungsverfahren betreffen; stellt fest, dass ein Fehler die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens und ein weiterer die Anwendung eines Auswahlkriteriums betrifft;

| 3. | nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofes zu, dass die Anweisungsbefugten Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollten; empfiehlt eine striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die von allen Organen der Union eingehalten werden müssen; |
| --- | --- |

3.

nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofes zu, dass die Anweisungsbefugten Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollten; empfiehlt eine striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die von allen Organen der Union eingehalten werden müssen;

| 4. | stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2012 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 533 920 000 EUR (2011 563 262 480 EUR) verfügten, wobei die Ausführungsrate 91,8 % betrug; ist besorgt, dass nach wie vor ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird, und fordert die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren in den kritischsten Bereichen wie den Mittelausstattungen für Delegationsreisen, Logistik und Dolmetschen; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2012 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 533 920 000 EUR (2011 563 262 480 EUR) verfügten, wobei die Ausführungsrate 91,8 % betrug; ist besorgt, dass nach wie vor ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird, und fordert die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren in den kritischsten Bereichen wie den Mittelausstattungen für Delegationsreisen, Logistik und Dolmetschen;

| 5. | stellt fest, dass 2012 Mittelbindungen in Höhe von 44 000 000 EUR wegen unzureichender Mittelausschöpfung und einer geringeren Nutzung der Infrastrukturen annulliert wurden; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass 2012 Mittelbindungen in Höhe von 44 000 000 EUR wegen unzureichender Mittelausschöpfung und einer geringeren Nutzung der Infrastrukturen annulliert wurden;

| 6. | bestätigt seine Auffassung, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten; |
| --- | --- |

6.

bestätigt seine Auffassung, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

| 7. | fordert den Europäischen Rat und den Rat im Anschluss an die im vergangenen Jahr erhobene Forderung auf, dem Parlament ihre jährlichen Tätigkeitsberichte, einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle beiden Organen zur Verfügung stehenden Humanressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, zu übermitteln; |
| --- | --- |

7.

fordert den Europäischen Rat und den Rat im Anschluss an die im vergangenen Jahr erhobene Forderung auf, dem Parlament ihre jährlichen Tätigkeitsberichte, einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle beiden Organen zur Verfügung stehenden Humanressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, zu übermitteln;

| 8. | unterstützt die Einrichtung eines Prüfungsausschusses im Generalsekretariat des Rates; ersucht den Rat, dem Parlament die Empfehlungen dieses Ausschusses zu übermitteln; |
| --- | --- |

8.

unterstützt die Einrichtung eines Prüfungsausschusses im Generalsekretariat des Rates; ersucht den Rat, dem Parlament die Empfehlungen dieses Ausschusses zu übermitteln;

| 9. | räumt die bei der Weiterverfolgung der Bemerkungen der internen Prüfung zu den Folgemaßnahmen erzielte Verbesserung (87 % im Vergleich zu 84 % 2011) ein; fordert den Europäischen Rat und den Rat auf, das Ergebnis durch die Einrichtung des Prüfungsausschusses weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

9.

räumt die bei der Weiterverfolgung der Bemerkungen der internen Prüfung zu den Folgemaßnahmen erzielte Verbesserung (87 % im Vergleich zu 84 % 2011) ein; fordert den Europäischen Rat und den Rat auf, das Ergebnis durch die Einrichtung des Prüfungsausschusses weiter zu verbessern;

| 10. | vermerkt insbesondere die Empfehlung der internen Prüfung, ein spezifisches Regelwerk für eine Betrugsbekämpfungspolitik zu schaffen, die im Generalsekretariat des Rates fehlt; fordert den Rat auf, gemäß der Empfehlung zu handeln, um die zu deren Umsetzung ergriffenen Maßnahmen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; |
| --- | --- |

10.

vermerkt insbesondere die Empfehlung der internen Prüfung, ein spezifisches Regelwerk für eine Betrugsbekämpfungspolitik zu schaffen, die im Generalsekretariat des Rates fehlt; fordert den Rat auf, gemäß der Empfehlung zu handeln, um die zu deren Umsetzung ergriffenen Maßnahmen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt „Europa-Gebäude“ weiterhin sorgfältig kontrolliert wird und dass einige der Prüfempfehlungen immer noch nicht umgesetzt wurden; fordert den Rat auf, die Entlastungsbehörde über die Baufortschritte und die voraussichtlichen endgültigen Kosten im Vergleich zum ursprünglichen Etat von 240 Mio. EUR zu informieren; ersucht den Rat, eventuelle Kostensteigerungen zwischen dem Beginn der Bauarbeiten 2008 und der geplanten Fertigstellung 2014 zu erklären; |
| --- | --- |

11.

nimmt zur Kenntnis, dass das Projekt „Europa-Gebäude“ weiterhin sorgfältig kontrolliert wird und dass einige der Prüfempfehlungen immer noch nicht umgesetzt wurden; fordert den Rat auf, die Entlastungsbehörde über die Baufortschritte und die voraussichtlichen endgültigen Kosten im Vergleich zum ursprünglichen Etat von 240 Mio. EUR zu informieren; ersucht den Rat, eventuelle Kostensteigerungen zwischen dem Beginn der Bauarbeiten 2008 und der geplanten Fertigstellung 2014 zu erklären;

| 12. | fordert den Rat auf, zu erläutern, wie die zur Verbesserung der Ergebnisse des Projekts „Europa-Gebäude“ getroffenen Maßnahmen aus dem vorherigen Zeitraum umgesetzt werden, fordert den Rat des Weiteren auf zu erläutern, welchen Mehrwert das ständige Team erbringt, das die Verwirklichung dieses Projekts verfolgt; |
| --- | --- |

12.

fordert den Rat auf, zu erläutern, wie die zur Verbesserung der Ergebnisse des Projekts „Europa-Gebäude“ getroffenen Maßnahmen aus dem vorherigen Zeitraum umgesetzt werden, fordert den Rat des Weiteren auf zu erläutern, welchen Mehrwert das ständige Team erbringt, das die Verwirklichung dieses Projekts verfolgt;

| 13. | fordert eine Übersicht über die Fortschritte beim Bau des „Residence Palace“ und eine detaillierte Aufschlüsselung der bisher angefallenen Kosten; |
| --- | --- |

13.

fordert eine Übersicht über die Fortschritte beim Bau des „Residence Palace“ und eine detaillierte Aufschlüsselung der bisher angefallenen Kosten;

| 14. | fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes „Residence Palace“ ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher gezahlten und noch zu zahlenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden; |
| --- | --- |

14.

fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes „Residence Palace“ ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher gezahlten und noch zu zahlenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;

| 15. | vermerkt das Nullwachstum der Haushaltsmittel des Rates für 2012; betrachtet dies als positiven Trend und erwartet, dass dieser in den nächsten Jahren anhält; |
| --- | --- |

15.

vermerkt das Nullwachstum der Haushaltsmittel des Rates für 2012; betrachtet dies als positiven Trend und erwartet, dass dieser in den nächsten Jahren anhält;

| 16. | begrüßt die laufende Modernisierung der Verwaltung im Rat; bedauert allerdings fehlende Informationen über die konkrete Umsetzung dieses Prozesses und die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates; fordert den Rat auf, die fehlenden Informationen möglichst rasch zu liefern; |
| --- | --- |

16.

begrüßt die laufende Modernisierung der Verwaltung im Rat; bedauert allerdings fehlende Informationen über die konkrete Umsetzung dieses Prozesses und die erwarteten Auswirkungen auf den Haushalt des Rates; fordert den Rat auf, die fehlenden Informationen möglichst rasch zu liefern;

| 17. | wünscht, mehr Informationen über die mit dem EAD geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen, nicht nur in Bezug auf den Prozess der Modernisierung der Verwaltung; |
| --- | --- |

17.

wünscht, mehr Informationen über die mit dem EAD geschlossenen Dienstleistungsvereinbarungen, nicht nur in Bezug auf den Prozess der Modernisierung der Verwaltung;

| 18. | fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen können; |
| --- | --- |

18.

fordert den Rat auf, in Zusammenarbeit mit den anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen können;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass der Rat sich gegenüber dem Parlament herablassend verhielt, indem er ein Mitglied des Rechnungshofs ernannte, obwohl das Parlament eine negative Stellungnahme abgab; fordert den Rat auf, die Stellungnahmen des Parlaments zur Nominierung von Mitgliedern des Rechnungshofs und die Ausführungen künftiger Mitglieder des Rechnungshofs zu beachten, bevor sie nominiert werden; |
| --- | --- |

19.

vertritt die Auffassung, dass der Rat sich gegenüber dem Parlament herablassend verhielt, indem er ein Mitglied des Rechnungshofs ernannte, obwohl das Parlament eine negative Stellungnahme abgab; fordert den Rat auf, die Stellungnahmen des Parlaments zur Nominierung von Mitgliedern des Rechnungshofs und die Ausführungen künftiger Mitglieder des Rechnungshofs zu beachten, bevor sie nominiert werden;

Gründe für die Aufschiebung des Beschlusses betreffend die Erteilung die Entlastung

| 20. | ist der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament, Europäischem Rat und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert; |
| --- | --- |

20.

ist der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union eine Zusammenarbeit zwischen Parlament, Europäischem Rat und Rat durch eine Arbeitsvereinbarung erfordert;

| 21. | bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011, 25. Oktober 2011, 10. Mai 2012 und 23. Oktober 2012, 17. April 2013 und 9. Oktober 2013 dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 zu erteilen; |
| --- | --- |

21.

bedauert die bisher in den Entlastungsverfahren wiederholt aufgetretenen Schwierigkeiten; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011, 25. Oktober 2011, 10. Mai 2012 und 23. Oktober 2012, 17. April 2013 und 9. Oktober 2013 dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 zu erteilen;

| 22. | bekräftigt, dass die Umsetzung einer wirksamen Haushaltskontrolle nur durch eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat möglich ist, deren wesentliche Elemente offizielle Sitzungen von Vertretern des Rates und des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder auf der Grundlage eines schriftlichen Fragenkatalogs und die Vorlage von Dokumenten als Hintergrundmaterial für Haushaltskontrollen auf Anfrage sind; vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer wirksamen Haushaltskontrolle in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 enthalten sind; |
| --- | --- |

22.

bekräftigt, dass die Umsetzung einer wirksamen Haushaltskontrolle nur durch eine Zusammenarbeit von Parlament und Rat möglich ist, deren wesentliche Elemente offizielle Sitzungen von Vertretern des Rates und des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, die Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder auf der Grundlage eines schriftlichen Fragenkatalogs und die Vorlage von Dokumenten als Hintergrundmaterial für Haushaltskontrollen auf Anfrage sind; vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer wirksamen Haushaltskontrolle in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 enthalten sind;

| 23. | bekräftigt, dass das Parlament ohne die oben geschilderte Zusammenarbeit mit dem Rat nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden; |
| --- | --- |

23.

bekräftigt, dass das Parlament ohne die oben geschilderte Zusammenarbeit mit dem Rat nicht in der Lage ist, sachkundig über die Erteilung der Entlastung zu entscheiden;

| 24. | bekräftigt, dass die die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige aufschiebe oder verweigere; |
| --- | --- |

24.

bekräftigt, dass die die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige aufschiebe oder verweigere;

| 25. | weist darauf hin, dass das Parlament in seiner im April 2013 angenommenen Entschließung zur Entlastung beschloss, die den Rat betreffenden Fragen an die Kommission zu übermitteln; stellt fest, dass die Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2014 antwortete; |
| --- | --- |

25.

weist darauf hin, dass das Parlament in seiner im April 2013 angenommenen Entschließung zur Entlastung beschloss, die den Rat betreffenden Fragen an die Kommission zu übermitteln; stellt fest, dass die Kommission mit Schreiben vom 23. Januar 2014 antwortete;

| 26. | unterstützt und befürwortet uneingeschränkt die Auffassungen der Kommission aus ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014, das alle Organe sich umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen müssen und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens unter umfassender Achtung der einschlägigen Bestimmungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften sicherzustellen; |
| --- | --- |

26.

unterstützt und befürwortet uneingeschränkt die Auffassungen der Kommission aus ihrem Schreiben vom 23. Januar 2014, das alle Organe sich umfassend an der Weiterverfolgung der Bemerkungen des Parlaments im Rahmen der Entlastung beteiligen müssen und dass alle Organe kooperieren sollten, um den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens unter umfassender Achtung der einschlägigen Bestimmungen im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften sicherzustellen;

| 27. | unterrichtet den Rat, dass die Kommission in ihrem Schreiben auch erklärt, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen wird und dass eine Beantwortung von Fragen an ein anderes Organ die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigen würde; weist den Rat darauf hin, dass eine der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 lautete, dass „Fragen im Zusammenhang mit [...] der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht [...] weiter erörtert werden sollten“; weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Dokumente und die auf die Fragen erteilten Antworten geprüft hat; bedauert, dass das Parlament immer wieder Probleme hat, Antworten seitens des Rates zu erhalten; |
| --- | --- |

27.

unterrichtet den Rat, dass die Kommission in ihrem Schreiben auch erklärt, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen wird und dass eine Beantwortung von Fragen an ein anderes Organ die Autonomie dieses Organs zur Ausführung seines eigenen Einzelplans des Haushaltsplans beeinträchtigen würde; weist den Rat darauf hin, dass eine der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 lautete, dass „Fragen im Zusammenhang mit [...] der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht [...] weiter erörtert werden sollten“; weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Dokumente und die auf die Fragen erteilten Antworten geprüft hat; bedauert, dass das Parlament immer wieder Probleme hat, Antworten seitens des Rates zu erhalten;

| 28. | begrüßt die Bestrebungen des griechischen Vorsitzes, die Verhandlungen zwischen den Organen wieder zu eröffnen; betont allerdings, dass solche Verhandlungen in der Vergangenheit nicht die erwarteten Ergebnisse brachten; |
| --- | --- |

28.

begrüßt die Bestrebungen des griechischen Vorsitzes, die Verhandlungen zwischen den Organen wieder zu eröffnen; betont allerdings, dass solche Verhandlungen in der Vergangenheit nicht die erwarteten Ergebnisse brachten;

| 29. | erachtet es als wünschenswert, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Steuerzahlern zu wahren; |
| --- | --- |

29.

erachtet es als wünschenswert, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Steuerzahlern zu wahren;

| 30. | empfiehlt die Abhaltung eines Workshops, der sich auf die rechtliche Analyse der Haushaltskontrollfunktion des Parlaments und der Kooperationspflicht des Rates konzentriert; empfiehlt die Ausarbeitung eines Initiativberichts, der sich auf mögliche Änderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konzentriert, als weiteren Schritt, um sich auf die Möglichkeit der Einleitung rechtlicher Verfahren vorzubereiten, ebenso die Möglichkeit einer Änderung oder Klarstellung der Bestimmungen über die Erteilung der Entlastung an die anderen Organe gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; |
| --- | --- |

30.

empfiehlt die Abhaltung eines Workshops, der sich auf die rechtliche Analyse der Haushaltskontrollfunktion des Parlaments und der Kooperationspflicht des Rates konzentriert; empfiehlt die Ausarbeitung eines Initiativberichts, der sich auf mögliche Änderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union konzentriert, als weiteren Schritt, um sich auf die Möglichkeit der Einleitung rechtlicher Verfahren vorzubereiten, ebenso die Möglichkeit einer Änderung oder Klarstellung der Bestimmungen über die Erteilung der Entlastung an die anderen Organe gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

| 31. | bedauert, dass nicht alle Organe der Union die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz respektieren, und vertritt die Auffassung, dass der Rat diesbezüglich Verbesserungen vornehmen sollte; ist überzeugt davon, dass Parlament und Rat als gemeinsame Gesetzgeber die gleichen Transparenzstandards anwenden sollten; |
| --- | --- |

31.

bedauert, dass nicht alle Organe der Union die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz respektieren, und vertritt die Auffassung, dass der Rat diesbezüglich Verbesserungen vornehmen sollte; ist überzeugt davon, dass Parlament und Rat als gemeinsame Gesetzgeber die gleichen Transparenzstandards anwenden sollten;

| 32. | weist darauf hin, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat äußerst wichtig ist, um eine sinnvolle Ausführung des Haushaltsplans der Union sicherzustellen; |
| --- | --- |

32.

weist darauf hin, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat äußerst wichtig ist, um eine sinnvolle Ausführung des Haushaltsplans der Union sicherzustellen;

| 33. | fordert den Rechnungshof daher auf, unter Wahrung der in den Verträgen verankerten Befugnisse eine eingehende Rechnungsprüfung der administrativen und operationellen Tätigkeiten des Europäischen Rates, des Rates und des Europäischen Auswärtigen Diensts durchzuführen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

33.

fordert den Rechnungshof daher auf, unter Wahrung der in den Verträgen verankerten Befugnisse eine eingehende Rechnungsprüfung der administrativen und operationellen Tätigkeiten des Europäischen Rates, des Rates und des Europäischen Auswärtigen Diensts durchzuführen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten;

| 34. | fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in dieser Entschließung durch den Europäischen Rat und den Rat in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen. |
| --- | --- |

34.

fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in dieser Entschließung durch den Europäischen Rat und den Rat in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/30 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/30

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen

(2014/544/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 3. April 2014 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2012 (7); |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 3. April 2014 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2012 (7);

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Finanz- und den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten, den nationalen Rechnungshöfen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Finanz- und den Landwirtschaftsministern der Mitgliedstaaten, den nationalen Rechnungshöfen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0288(siehe Seite 69 dieses Amtsblatts).

7

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/32 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/32

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union bis Ende 2012 (KOM(2013) 682), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union bis Ende 2012 (KOM(2013) 682),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3) (Jahresbericht) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3) (Jahresbericht) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (8),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 19. Mal in Folge nicht in der Lage war, eine positive Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen abzugeben; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 19. Mal in Folge nicht in der Lage war, eine positive Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen abzugeben;

| B. | in der Erwägung, dass nach wie vor keine positive Zuverlässigkeitserklärung vorliegt, wodurch die Gefahr besteht, dass die Legitimität der Ausgaben und der Politik der Union Schaden nimmt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass nach wie vor keine positive Zuverlässigkeitserklärung vorliegt, wodurch die Gefahr besteht, dass die Legitimität der Ausgaben und der Politik der Union Schaden nimmt;

| C. | in der Erwägung, dass in einer Situation, in der die Ressourcen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise knapp sind, der Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin einzuhalten und Finanzmittel wirtschaftlich zu verwenden, erhöhte Bedeutung zukommt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass in einer Situation, in der die Ressourcen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise knapp sind, der Notwendigkeit, Haushaltsdisziplin einzuhalten und Finanzmittel wirtschaftlich zu verwenden, erhöhte Bedeutung zukommt;

| D. | in der Erwägung, dass die Union in einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 eingetreten ist (9); |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Union in einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 eingetreten ist (9);

| E. | in der Erwägung, dass laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

| F. | in der Erwägung, dass Artikel 287 AEUV Folgendes besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (...)“; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Artikel 287 AEUV Folgendes besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (...)“;

| G. | in der Erwägung, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die ermessen, inwieweit das Ausgabeverhalten die verfolgten Ziele erreicht hat, immer mehr an Bedeutung gewinnen; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die ermessen, inwieweit das Ausgabeverhalten die verfolgten Ziele erreicht hat, immer mehr an Bedeutung gewinnen;

| H. | in der Erwägung, dass die Verwaltung durch die Kommission gemeinsam mit der Verwaltung durch die aufgrund der geteilten Mittelverwaltung zuständigen Mitgliedstaaten in fairer Weise und im Hinblick darauf, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Organe zu stärken, dargestellt werden sollte; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Verwaltung durch die Kommission gemeinsam mit der Verwaltung durch die aufgrund der geteilten Mittelverwaltung zuständigen Mitgliedstaaten in fairer Weise und im Hinblick darauf, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Organe zu stärken, dargestellt werden sollte;

| I. | in der Erwägung, dass der Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV) über die Finanzen der Union, der sich auf die Ergebnisse stützt, die insbesondere in Bezug auf die Vorgaben erzielt wurden, die Gelegenheit darstellt, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV) über die Finanzen der Union, der sich auf die Ergebnisse stützt, die insbesondere in Bezug auf die Vorgaben erzielt wurden, die Gelegenheit darstellt, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen;

| J. | in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss künftig noch stärker in die Überwachung der Ausgaben der Kommission einbezogen werden sollte; in Erwartung einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, um weitergehende Vorschläge für Effizienzverbesserungen im Prüfungsverfahren zu erbringen; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss künftig noch stärker in die Überwachung der Ausgaben der Kommission einbezogen werden sollte; in Erwartung einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, um weitergehende Vorschläge für Effizienzverbesserungen im Prüfungsverfahren zu erbringen;

Landwirtschafts- und Regionalpolitik: Mängel bei der Verwaltung durch die Kommission und durch die Mitgliedstaaten

Schreiben des Berichterstatters und der Schattenberichterstatter vom 5. November 2013 an den Kommissionspräsidenten und Antwort des Kommissionspräsidenten

| 1. | fordert die Kommission aufgrund der wiederholten Konzentration von Fehlern in wenigen Mitgliedstaaten auf, größere und maßgeblichere Verantwortung zu übernehmen, um finanziellen Schaden vom EU-Haushalt abzuwenden; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission aufgrund der wiederholten Konzentration von Fehlern in wenigen Mitgliedstaaten auf, größere und maßgeblichere Verantwortung zu übernehmen, um finanziellen Schaden vom EU-Haushalt abzuwenden;

| 2. | hebt hervor, dass die Fehlerquote im Haushaltsjahr 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen ist; |
| --- | --- |

2.

hebt hervor, dass die Fehlerquote im Haushaltsjahr 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen ist;

| 3. | fordert die Kommission aus diesem Grund auf, im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 strenger anzuwenden und in der Folge die Schwachstellen der Kontrollsysteme zu ermitteln und in Bezug auf eine mögliche Vereinfachung, eine weitere Verschärfung der Kontrollsysteme und die Umgestaltung der Programme oder Ausführungsrahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission aus diesem Grund auf, im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 strenger anzuwenden und in der Folge die Schwachstellen der Kontrollsysteme zu ermitteln und in Bezug auf eine mögliche Vereinfachung, eine weitere Verschärfung der Kontrollsysteme und die Umgestaltung der Programme oder Ausführungsrahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass das Risiko von Fehlern in den Politikbereichen der Union, vor allem im Bereich der geteilten Verwaltung, größer ist, wenn die entsprechende Politik besonders komplex ist und wenn die Mitgliedstaaten davor zurückscheuen, angemessene Kontroll- und Berichterstattungssysteme umzusetzen; fordert alle relevanten Akteure, die in den Beschlussfassungsprozess der Union einbezogen sind, nachdrücklich auf, weitere Vereinfachungen durchzuführen, insbesondere indem Förderfähigkeitskriterien festgelegt werden, die einfach und verifizierbar sind, indem der Bürokratieaufwand gesenkt wird und indem angemessene und wirksame Kontrollen erarbeitet werden; |
| --- | --- |

4.

vertritt die Auffassung, dass das Risiko von Fehlern in den Politikbereichen der Union, vor allem im Bereich der geteilten Verwaltung, größer ist, wenn die entsprechende Politik besonders komplex ist und wenn die Mitgliedstaaten davor zurückscheuen, angemessene Kontroll- und Berichterstattungssysteme umzusetzen; fordert alle relevanten Akteure, die in den Beschlussfassungsprozess der Union einbezogen sind, nachdrücklich auf, weitere Vereinfachungen durchzuführen, insbesondere indem Förderfähigkeitskriterien festgelegt werden, die einfach und verifizierbar sind, indem der Bürokratieaufwand gesenkt wird und indem angemessene und wirksame Kontrollen erarbeitet werden;

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass laut der Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union (10) acht Mitgliedstaaten für 90 % der Finanzkorrekturen in den Bereichen der geteilten Mittelverwaltung verantwortlich sind; fordert die Kommission daher eindringlich auf, sich vor allem auf diese Länder zu konzentrieren; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass laut der Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Europäischen Union (10) acht Mitgliedstaaten für 90 % der Finanzkorrekturen in den Bereichen der geteilten Mittelverwaltung verantwortlich sind; fordert die Kommission daher eindringlich auf, sich vor allem auf diese Länder zu konzentrieren;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter für die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012 gefordert haben, härtere Finanzkorrekturen für diejenigen Mitgliedstaaten zu verhängen, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme fortdauernde und systembedingte Schwächen aufweisen; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Berichterstatter und die Schattenberichterstatter für die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012 gefordert haben, härtere Finanzkorrekturen für diejenigen Mitgliedstaaten zu verhängen, deren Verwaltungs- und Kontrollsysteme fortdauernde und systembedingte Schwächen aufweisen;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Kommissionspräsident in seiner Antwort zugesagt hat,






  a) | Überwachungen und Kontrollen in denjenigen Mitgliedstaaten zu verschärfen, die das größte Risikoprofil in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle von EU-Programmen aufweisen, |
| --- | --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Kommissionspräsident in seiner Antwort zugesagt hat,

a)

Überwachungen und Kontrollen in denjenigen Mitgliedstaaten zu verschärfen, die das größte Risikoprofil in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle von EU-Programmen aufweisen,

| b) | weiterhin Zahlungen auszusetzen und Programme einzustellen, falls rechtlich möglich, wenn schwerwiegende Mängel aufgetreten sind, |
| --- | --- |

b)

weiterhin Zahlungen auszusetzen und Programme einzustellen, falls rechtlich möglich, wenn schwerwiegende Mängel aufgetreten sind,

| c) | weiterhin die erforderlichen Finanzinformationen zur Verfügung zu stellen, die eine eingehende Analyse der Mitgliedstaaten ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

weiterhin die erforderlichen Finanzinformationen zur Verfügung zu stellen, die eine eingehende Analyse der Mitgliedstaaten ermöglichen;

| 8. | begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Schutz des EU-Haushaltes, die erstmals einen Überblick über die Situation der Finanzkorrekturen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, fordert jedoch eine eingehendere jährliche Analyse der Situation in den einzelnen Ländern mit Angaben, wie viel Geld tatsächlich in den Unionshaushalt zurückgeführt werden konnte; |
| --- | --- |

8.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zum Schutz des EU-Haushaltes, die erstmals einen Überblick über die Situation der Finanzkorrekturen in den einzelnen Mitgliedstaaten gibt, fordert jedoch eine eingehendere jährliche Analyse der Situation in den einzelnen Ländern mit Angaben, wie viel Geld tatsächlich in den Unionshaushalt zurückgeführt werden konnte;

Mitteilung der Kommission über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik
   (11)

| 9. | begrüßt, dass die Kommission als Reaktion auf das Schreiben der Mitglieder des Parlaments diese Mitteilung noch im Dezember 2013 veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

9.

begrüßt, dass die Kommission als Reaktion auf das Schreiben der Mitglieder des Parlaments diese Mitteilung noch im Dezember 2013 veröffentlicht hat;

| 10. | begrüßt die neuen Regelungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen wurden und die unter anderem Maßnahmen wie die Benennung von Prüf- und Bescheinigungsbehörden, die Akkreditierung von Prüfbehörden, die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme, Finanzkorrekturen und Nettofinanzkorrekturen, vom Kofinanzierungsanteil abhängige Kontrollregelungen und Ex-ante-Konditionalitäten vorsehen, die zur weiteren Senkung der Fehlerquote beitragen sollen; unterstützt diesbezüglich die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten; begrüßt ferner die Definition für den Begriff „schwerwiegende Mängel“ und das erwartete höhere Maß an Korrekturen bei wiederholten Mängeln; |
| --- | --- |

10.

begrüßt die neuen Regelungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen wurden und die unter anderem Maßnahmen wie die Benennung von Prüf- und Bescheinigungsbehörden, die Akkreditierung von Prüfbehörden, die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme, Finanzkorrekturen und Nettofinanzkorrekturen, vom Kofinanzierungsanteil abhängige Kontrollregelungen und Ex-ante-Konditionalitäten vorsehen, die zur weiteren Senkung der Fehlerquote beitragen sollen; unterstützt diesbezüglich die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten; begrüßt ferner die Definition für den Begriff „schwerwiegende Mängel“ und das erwartete höhere Maß an Korrekturen bei wiederholten Mängeln;

| 11. | begrüßt, dass im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 bei schwerwiegenden Mängeln in der Ausführung der Kohäsionspolitik Nettofinanzkorrekturen verhängt werden können und müssen und im Bereich der Landwirtschaft weiterhin die Norm sein werden; |
| --- | --- |

11.

begrüßt, dass im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 bei schwerwiegenden Mängeln in der Ausführung der Kohäsionspolitik Nettofinanzkorrekturen verhängt werden können und müssen und im Bereich der Landwirtschaft weiterhin die Norm sein werden;

| 12. | erachtet zügig und korrekt angewandte Nettofinanzkorrekturen als ein wirksames Instrument, um den Haushaltsplan der Union zu schützen, und vertritt die Auffassung, dass Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen bei jeder umfassenden Bewertung des gesamten Systems der internen Kontrolle berücksichtigt werden müssen; ersucht den Rechnungshof daher, mit der Kommission zu einer Einigung darüber zu kommen, wie die Auswirkungen dieser korrigierenden Maßnahmen auf den Schutz des Haushaltsplans der Union einzubeziehen sind; |
| --- | --- |

12.

erachtet zügig und korrekt angewandte Nettofinanzkorrekturen als ein wirksames Instrument, um den Haushaltsplan der Union zu schützen, und vertritt die Auffassung, dass Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen bei jeder umfassenden Bewertung des gesamten Systems der internen Kontrolle berücksichtigt werden müssen; ersucht den Rechnungshof daher, mit der Kommission zu einer Einigung darüber zu kommen, wie die Auswirkungen dieser korrigierenden Maßnahmen auf den Schutz des Haushaltsplans der Union einzubeziehen sind;

Einschätzung der Mitteilung

a)   Landwirtschaft und natürliche Ressourcen

| 13. | stellt fest, dass alle Finanzkorrekturen im Landwirtschaftsbereich Nettokorrekturen sind; betont, dass die Anwendung von Nettofinanzkorrekturen im Landwirtschaftsbereich noch nicht den erwarteten Fortschritt darstellt, da






  a) | die derzeitigen internen unverbindlichen Referenzwerte der Kommission bereits vorsehen, dass die Dauer der Konformitätsverfahren zwei Jahre nicht überschreiten darf, |
| --- | --- | --- |

13.

stellt fest, dass alle Finanzkorrekturen im Landwirtschaftsbereich Nettokorrekturen sind; betont, dass die Anwendung von Nettofinanzkorrekturen im Landwirtschaftsbereich noch nicht den erwarteten Fortschritt darstellt, da

a)

die derzeitigen internen unverbindlichen Referenzwerte der Kommission bereits vorsehen, dass die Dauer der Konformitätsverfahren zwei Jahre nicht überschreiten darf,

| b) | sich die sogenannten „neuen“ Kriterien und Methoden zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der vorzunehmenden Finanzkorrekturen, die in Anhang I der Mitteilung genannt werden, ausdrücklich auf Leitlinien beziehen, die auf den bestehenden, von der Kommission bereits am 23. Dezember 1997 erlassenen Leitlinien beruhen werden; ist überrascht darüber, dass die Kommission seit fast 20 Jahren nicht in der Lage ist, die Dauer der Abschlussverfahren unter die selbst auferlegten Referenzwerte zu senken; erachtet es allerdings als erforderlich, das Verfahren zu beschleunigen und die Kriterien und Methoden für die Anwendung von Finanzkorrekturen über die geplanten neuen Leitlinien hinaus weiter zu verbessern, damit das Konformitätsverfahren seine volle Wirkung entfalten kann, und |
| --- | --- |

b)

sich die sogenannten „neuen“ Kriterien und Methoden zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der vorzunehmenden Finanzkorrekturen, die in Anhang I der Mitteilung genannt werden, ausdrücklich auf Leitlinien beziehen, die auf den bestehenden, von der Kommission bereits am 23. Dezember 1997 erlassenen Leitlinien beruhen werden; ist überrascht darüber, dass die Kommission seit fast 20 Jahren nicht in der Lage ist, die Dauer der Abschlussverfahren unter die selbst auferlegten Referenzwerte zu senken; erachtet es allerdings als erforderlich, das Verfahren zu beschleunigen und die Kriterien und Methoden für die Anwendung von Finanzkorrekturen über die geplanten neuen Leitlinien hinaus weiter zu verbessern, damit das Konformitätsverfahren seine volle Wirkung entfalten kann, und

| c) | die Mitgliedstaaten nicht auf rasche, einfache und wirksame Weise den Nachweis erbringen, dass die von der Kommission vorgesehene Nettofinanzkorrektur unberechtigt ist, was häufig zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen mit Korrekturen führt; |
| --- | --- |

c)

die Mitgliedstaaten nicht auf rasche, einfache und wirksame Weise den Nachweis erbringen, dass die von der Kommission vorgesehene Nettofinanzkorrektur unberechtigt ist, was häufig zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen mit Korrekturen führt;

b)   Kohäsionspolitik

| 14. | weist darauf hin, dass es von vielen Faktoren abhängen wird, ob das neue Instrument zu vermehrten Nettokorrekturen und dadurch zu einer niedrigeren Fehlerquote in der Kohäsionspolitik führen wird; hält zudem die für Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten, den Nettofinanzkorrekturen zu entgehen (keine Einschränkung beim Ersatz von Projekten bis zum 15. Februar des Jahres „n+1“, zeitlich nicht befristete Nachmeldemöglichkeiten bei eigenen Fehlern der Mitgliedstaaten, langwierige Widerspruchsverfahren), für problematisch; |
| --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass es von vielen Faktoren abhängen wird, ob das neue Instrument zu vermehrten Nettokorrekturen und dadurch zu einer niedrigeren Fehlerquote in der Kohäsionspolitik führen wird; hält zudem die für Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeiten, den Nettofinanzkorrekturen zu entgehen (keine Einschränkung beim Ersatz von Projekten bis zum 15. Februar des Jahres „n+1“, zeitlich nicht befristete Nachmeldemöglichkeiten bei eigenen Fehlern der Mitgliedstaaten, langwierige Widerspruchsverfahren), für problematisch;

| 15. | fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag vorzulegen, durch den Ersatzvorhaben begrenzt oder besser noch überhaupt untersagt werden; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, unverzüglich einen Vorschlag vorzulegen, durch den Ersatzvorhaben begrenzt oder besser noch überhaupt untersagt werden;

| 16. | ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit dieses Instruments für die Kohäsionspolitik deshalb noch nicht beurteilt werden kann, weil dessen Anwendung von den Details abhängt, die in einem delegierten Rechtsakt angenommen werden, der für April 2014 erwartet wird; |
| --- | --- |

16.

ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit dieses Instruments für die Kohäsionspolitik deshalb noch nicht beurteilt werden kann, weil dessen Anwendung von den Details abhängt, die in einem delegierten Rechtsakt angenommen werden, der für April 2014 erwartet wird;

| 17. | weist ferner darauf hin, dass einige Prüfungsberichte mehrerer Mitgliedstaaten, auf denen die Zuverlässigkeitserklärung der Kommission unter anderem fußt, häufig selbst fehlerbehaftet sind, in ihnen das Risiko- und Fehlerniveau unterschätzt wird und sie deshalb unzuverlässig sind (12); weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof erst unlängst bestätigt hat, dass „(...) sich die Europäische Kommission nicht ohne Weiteres auf die Ergebnisse von Prüfungen stützen [kann], die die Mitgliedstaaten zu EU-Regionalfördermitteln durchgeführt haben“ (13); |
| --- | --- |

17.

weist ferner darauf hin, dass einige Prüfungsberichte mehrerer Mitgliedstaaten, auf denen die Zuverlässigkeitserklärung der Kommission unter anderem fußt, häufig selbst fehlerbehaftet sind, in ihnen das Risiko- und Fehlerniveau unterschätzt wird und sie deshalb unzuverlässig sind (12); weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof erst unlängst bestätigt hat, dass „(...) sich die Europäische Kommission nicht ohne Weiteres auf die Ergebnisse von Prüfungen stützen [kann], die die Mitgliedstaaten zu EU-Regionalfördermitteln durchgeführt haben“ (13);

Vorbehalte der Kommission, Gründe für verbindliche Verpflichtungen

| 18. | erinnert daran, dass die Kommission unter Präsident Barroso 2005 angetreten ist mit dem Anspruch, dass die Rechenschaftspflicht „durch das Bemühen um eine ausdrückliche Entlastungserklärung seitens des Europäischen Rechnungshofs“ mehr Gewicht erhalten soll (14); |
| --- | --- |

18.

erinnert daran, dass die Kommission unter Präsident Barroso 2005 angetreten ist mit dem Anspruch, dass die Rechenschaftspflicht „durch das Bemühen um eine ausdrückliche Entlastungserklärung seitens des Europäischen Rechnungshofs“ mehr Gewicht erhalten soll (14);

| 19. | verweist darauf, dass eine gute Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist, vor allem im Bereich der geteilten Mittelverwaltung; fordert aus diesem Grund alle relevanten Akteure, die in den Beschlussfassungsprozess der Union einbezogen sind, nachdrücklich auf, die Effizienz zu erhöhen, insbesondere indem Förderfähigkeitskriterien festgelegt werden, die einfach und verifizierbar sind, indem klare Bestimmungen und Verfahren für den Zugang zu den Finanzmitteln der Union festgelegt werden, indem der Bürokratieaufwand gesenkt wird und indem angemessene und kosteneffiziente Kontrollen erarbeitet werden; |
| --- | --- |

19.

verweist darauf, dass eine gute Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung ist, vor allem im Bereich der geteilten Mittelverwaltung; fordert aus diesem Grund alle relevanten Akteure, die in den Beschlussfassungsprozess der Union einbezogen sind, nachdrücklich auf, die Effizienz zu erhöhen, insbesondere indem Förderfähigkeitskriterien festgelegt werden, die einfach und verifizierbar sind, indem klare Bestimmungen und Verfahren für den Zugang zu den Finanzmitteln der Union festgelegt werden, indem der Bürokratieaufwand gesenkt wird und indem angemessene und kosteneffiziente Kontrollen erarbeitet werden;

| 20. | äußert sich besorgt darüber, dass die Fehlerquote im Haushaltsjahr 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen ist, selbst wenn man die neue Methodik der Rechnungshöfe berücksichtigt; |
| --- | --- |

20.

äußert sich besorgt darüber, dass die Fehlerquote im Haushaltsjahr 2012 zum dritten Mal in Folge gestiegen ist, selbst wenn man die neue Methodik der Rechnungshöfe berücksichtigt;

| 21. | ist weiterhin äußerst besorgt darüber, dass seit Jahren die Mehrzahl der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler von den Mitgliedstaaten selbst hätten entdeckt werden müssen; ist deshalb der Auffassung, dass die Kontrollstatistiken, Prüfergebnisse und -verfahren in einigen Mitgliedstaaten eine unangemessene Grundlage für Bewertungen und Finanzkorrekturen der Kommission darstellen, und erwartet diesbezüglich im Finanzierungszeitraum 2014-2020 wesentliche Verbesserungen; |
| --- | --- |

21.

ist weiterhin äußerst besorgt darüber, dass seit Jahren die Mehrzahl der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler von den Mitgliedstaaten selbst hätten entdeckt werden müssen; ist deshalb der Auffassung, dass die Kontrollstatistiken, Prüfergebnisse und -verfahren in einigen Mitgliedstaaten eine unangemessene Grundlage für Bewertungen und Finanzkorrekturen der Kommission darstellen, und erwartet diesbezüglich im Finanzierungszeitraum 2014-2020 wesentliche Verbesserungen;

| 22. | fordert daher gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof bei der Prüfung der geteilten Mittelverwaltung verbessert wird; |
| --- | --- |

22.

fordert daher gemäß Artikel 287 Absatz 3 AEUV, dass die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof bei der Prüfung der geteilten Mittelverwaltung verbessert wird;

| 23. | erkennt an, dass — wie die Kommission unermüdlich betont — etwa 80 % der ausgegebenen Mittel der geteilten Verwaltung unterliegen; verweist allerdings darauf, dass laut Artikel 317 AEUV die endgültige Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans bei der Kommission liegt; erwartet jedoch die intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten dahingehend, dass sie für die vollständige Anwendung der Regelungen zur wirtschaftlichen Haushaltsführung und zu den Kontrollen Sorge tragen; |
| --- | --- |

23.

erkennt an, dass — wie die Kommission unermüdlich betont — etwa 80 % der ausgegebenen Mittel der geteilten Verwaltung unterliegen; verweist allerdings darauf, dass laut Artikel 317 AEUV die endgültige Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans bei der Kommission liegt; erwartet jedoch die intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten dahingehend, dass sie für die vollständige Anwendung der Regelungen zur wirtschaftlichen Haushaltsführung und zu den Kontrollen Sorge tragen;

| 24. | sieht in verbindlichen Berichts- und Verbesserungspflichten ein wirkungsvolles und angemessenes Instrument der Haushaltsentlastung mit dem Ziel, spürbare Auswirkungen auf die Fehlerrate zu erzeugen; |
| --- | --- |

24.

sieht in verbindlichen Berichts- und Verbesserungspflichten ein wirkungsvolles und angemessenes Instrument der Haushaltsentlastung mit dem Ziel, spürbare Auswirkungen auf die Fehlerrate zu erzeugen;

| 25. | hebt hervor, dass das Parlament nur in Bereichen Vorbehalte ausspricht, zu denen es von der Kommission und/oder vom Rechnungshof keine ausreichenden Zusicherungen erhalten hat, die seine Bedenken zerstreuen, und erachtet es als prioritär, dass die Kommission dem Parlament im Fall von Vorbehalten Nachweise darüber vorlegt, auf welche Weise überzeugende Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, so dass die Bedenken des Parlaments gegenstandslos werden; |
| --- | --- |

25.

hebt hervor, dass das Parlament nur in Bereichen Vorbehalte ausspricht, zu denen es von der Kommission und/oder vom Rechnungshof keine ausreichenden Zusicherungen erhalten hat, die seine Bedenken zerstreuen, und erachtet es als prioritär, dass die Kommission dem Parlament im Fall von Vorbehalten Nachweise darüber vorlegt, auf welche Weise überzeugende Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, so dass die Bedenken des Parlaments gegenstandslos werden;

| 26. | sieht in Vorbehalten ein neues wirkungsvolles Instrument der Haushaltskontrolle, als Selbstverpflichtung des Parlaments die Beseitigung dieser Probleme durch die Kommission und die Mitgliedstaaten besonders zu überwachen, um den Entlastungsbeschluss gegenüber der Öffentlichkeit besonders zu rechtfertigen; |
| --- | --- |

26.

sieht in Vorbehalten ein neues wirkungsvolles Instrument der Haushaltskontrolle, als Selbstverpflichtung des Parlaments die Beseitigung dieser Probleme durch die Kommission und die Mitgliedstaaten besonders zu überwachen, um den Entlastungsbeschluss gegenüber der Öffentlichkeit besonders zu rechtfertigen;

... im Landwirtschaftsbereich

| 27. | stellt fest, dass die Fehlerquote im Politikbereich Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischerei und Gesundheit bei 7,9 % liegt; bedauert, dass aufgrund der Verzögerungen zwischen Zahlungsanträgen, Zahlungen, Kontrollen und gemeldeten Statistiken vor frühestens 2014 mit keiner wesentlichen Verringerung der Fehlerquote zu rechnen ist, obwohl 2012 ein Aktionsplan aufgelegt wurde; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass die Fehlerquote im Politikbereich Entwicklung des ländlichen Raumes, Umwelt, Fischerei und Gesundheit bei 7,9 % liegt; bedauert, dass aufgrund der Verzögerungen zwischen Zahlungsanträgen, Zahlungen, Kontrollen und gemeldeten Statistiken vor frühestens 2014 mit keiner wesentlichen Verringerung der Fehlerquote zu rechnen ist, obwohl 2012 ein Aktionsplan aufgelegt wurde;

| 28. | weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) festgestellt hat, dass die Prüfungsstrategie der GD AGRI nicht ausreichend formalisiert war, d. h. dass es bei der Definition des Prüfungsumfangs, bei der Festlegung quantitativer und messbarer Ziele (z. B. Abdeckungsgrad der Prüfung) und bei der damit verbundenen Kapazitätsanalyse Lücken gab; ist besorgt über die Feststellung des IAS, dass Prüfungspläne nicht ausreichend durch Risikobewertungen gestützt wurden und dass es einen umfassenden Prüfungsrückstand gab (13 % noch offene Verpflichtungen für 2007-2010), obwohl die GD AGRI sich bemühte, diesen Rückstand aufzuholen; |
| --- | --- |

28.

weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) festgestellt hat, dass die Prüfungsstrategie der GD AGRI nicht ausreichend formalisiert war, d. h. dass es bei der Definition des Prüfungsumfangs, bei der Festlegung quantitativer und messbarer Ziele (z. B. Abdeckungsgrad der Prüfung) und bei der damit verbundenen Kapazitätsanalyse Lücken gab; ist besorgt über die Feststellung des IAS, dass Prüfungspläne nicht ausreichend durch Risikobewertungen gestützt wurden und dass es einen umfassenden Prüfungsrückstand gab (13 % noch offene Verpflichtungen für 2007-2010), obwohl die GD AGRI sich bemühte, diesen Rückstand aufzuholen;

| 29. | stellt fest, dass die Kommission seit 2006 auf die Fehler im Flächenidentifizierungssystem in Frankreich und Portugal hinweist; stellt fest, dass vor 2010 in diesen Ländern auf eigene Initiative kein Aktionsplan ins Leben gerufen wurde; kritisiert, dass von der Kommission eingeleitete „Aktionspläne“ erst 2010 für Portugal und überhaupt erst 2013 für Frankreich erlassen wurden; ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die Kommission die in den Flächenidentifizierungssystemen ermittelten Mängel für die Berechnung von Finanzkorrekturen nutzt, zwar langwierige Konformitätsverfahren und eine verspätete Aufnahme von Aktionsplänen und Vorbehalten in die jährlichen Tätigkeitsberichte nach sich zieht, aber — wie vom Europäischen Parlament und vom Rechnungshof gefordert — zu wirklichen Finanzkorrekturen und nicht zu pauschalen Korrekturen führt, die von den Mitgliedstaaten und Begünstigten angefochten werden können; unterstützt den Ansatz der Kommission und fordert, die Systeme im Hinblick auf eine höhere Wirksamkeit und Schnelligkeit mit allen Mitteln zu verbessern, insbesondere durch die Schulung des Personals; |
| --- | --- |

29.

stellt fest, dass die Kommission seit 2006 auf die Fehler im Flächenidentifizierungssystem in Frankreich und Portugal hinweist; stellt fest, dass vor 2010 in diesen Ländern auf eigene Initiative kein Aktionsplan ins Leben gerufen wurde; kritisiert, dass von der Kommission eingeleitete „Aktionspläne“ erst 2010 für Portugal und überhaupt erst 2013 für Frankreich erlassen wurden; ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die Kommission die in den Flächenidentifizierungssystemen ermittelten Mängel für die Berechnung von Finanzkorrekturen nutzt, zwar langwierige Konformitätsverfahren und eine verspätete Aufnahme von Aktionsplänen und Vorbehalten in die jährlichen Tätigkeitsberichte nach sich zieht, aber — wie vom Europäischen Parlament und vom Rechnungshof gefordert — zu wirklichen Finanzkorrekturen und nicht zu pauschalen Korrekturen führt, die von den Mitgliedstaaten und Begünstigten angefochten werden können; unterstützt den Ansatz der Kommission und fordert, die Systeme im Hinblick auf eine höhere Wirksamkeit und Schnelligkeit mit allen Mitteln zu verbessern, insbesondere durch die Schulung des Personals;

| 30. | wünscht, über den Gesamtbetrag der Zuschüsse, Finanzhilfen und sonstigen Finanzinstrumente der Union informiert zu werden, die für die Einrichtung und Verbesserung des Flächenidentifizierungssystems aufgewendet wurden, seit der Beschluss gefasst wurde, wenn möglich nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt; |
| --- | --- |

30.

wünscht, über den Gesamtbetrag der Zuschüsse, Finanzhilfen und sonstigen Finanzinstrumente der Union informiert zu werden, die für die Einrichtung und Verbesserung des Flächenidentifizierungssystems aufgewendet wurden, seit der Beschluss gefasst wurde, wenn möglich nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt;

| 31. | weist insbesondere darauf hin, dass die 2006 vom Rechnungshof in Frankreich und Portugal aufgedeckten und von der Kommission im Jahr 2008 bestätigten Fehler ungeachtet der Beschlüsse über die Vornahme pauschaler Korrekturen 2012 von den Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig behoben waren; hebt hervor, dass von 2006 bis 2013 Direktzahlungen geleistet wurden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht vollständig garantiert war; macht sich Sorgen um den Unionshaushalt, da die Finanzkorrekturen für fälschlich ausgezahlte Mittel der Jahre 2008-2013 in Frankreich und 2010-2013 in Portugal, die durch weiter bestehende Fehler im Flächenidentifizierungssystem, welche 2006 entdeckt wurden, entstanden sind, noch nicht durchgeführt wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission bereits 2008 in Frankreich und 2010 in Portugal Nettofinanzkorrekturen anwandte; fordert die Kommission auf, das gesamte finanzielle Risiko solcher Fehler im Haushaltsplan der Union durch Nettokorrekturen abzudecken; |
| --- | --- |

31.

weist insbesondere darauf hin, dass die 2006 vom Rechnungshof in Frankreich und Portugal aufgedeckten und von der Kommission im Jahr 2008 bestätigten Fehler ungeachtet der Beschlüsse über die Vornahme pauschaler Korrekturen 2012 von den Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig behoben waren; hebt hervor, dass von 2006 bis 2013 Direktzahlungen geleistet wurden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht vollständig garantiert war; macht sich Sorgen um den Unionshaushalt, da die Finanzkorrekturen für fälschlich ausgezahlte Mittel der Jahre 2008-2013 in Frankreich und 2010-2013 in Portugal, die durch weiter bestehende Fehler im Flächenidentifizierungssystem, welche 2006 entdeckt wurden, entstanden sind, noch nicht durchgeführt wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission bereits 2008 in Frankreich und 2010 in Portugal Nettofinanzkorrekturen anwandte; fordert die Kommission auf, das gesamte finanzielle Risiko solcher Fehler im Haushaltsplan der Union durch Nettokorrekturen abzudecken;

| 32. | stellt fest, dass die Konformitätsabschlussverfahren viel zu lange dauern, um den Haushaltsplan der Union wirksam zu schützen; bedauert die über Jahre blockierten Verwaltungskapazitäten und die Einnahme- und Zinsverluste für den EU-Haushalt; |
| --- | --- |

32.

stellt fest, dass die Konformitätsabschlussverfahren viel zu lange dauern, um den Haushaltsplan der Union wirksam zu schützen; bedauert die über Jahre blockierten Verwaltungskapazitäten und die Einnahme- und Zinsverluste für den EU-Haushalt;

| 33. | stellt fest, dass der Generaldirektor der GD AGRI nach wie vor einen Reputationsvorbehalt bezüglich Mängel bei der Überwachung und Kontrolle von zertifizierten ökologischen Produkten geltend macht; erwartet von der Kommission Abhilfemaßnahmen, um dafür zu sorgen, dass das Fehlen ausreichender Kontrollen nicht zu einer unfairen Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Biolandwirten und konventionellen Landwirten führt; |
| --- | --- |

33.

stellt fest, dass der Generaldirektor der GD AGRI nach wie vor einen Reputationsvorbehalt bezüglich Mängel bei der Überwachung und Kontrolle von zertifizierten ökologischen Produkten geltend macht; erwartet von der Kommission Abhilfemaßnahmen, um dafür zu sorgen, dass das Fehlen ausreichender Kontrollen nicht zu einer unfairen Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Biolandwirten und konventionellen Landwirten führt;

| 34. | bestätigt die Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI:






  — | einen Vorbehalt betreffend schwere Mängel bei den Direktzahlungssystemen in Bulgarien, Frankreich und Portugal; |
| --- | --- | --- |

34.

bestätigt die Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI:

—

einen Vorbehalt betreffend schwere Mängel bei den Direktzahlungssystemen in Bulgarien, Frankreich und Portugal;

| — | einen Vorbehalt betreffend alle Ausgaben im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

—

einen Vorbehalt betreffend alle Ausgaben im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums;

| — | einen Vorbehalt betreffend Mängel der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die ökologische Produktion; |
| --- | --- |

—

einen Vorbehalt betreffend Mängel der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die ökologische Produktion;

... im Bereich Regionalpolitik, Energie und Verkehr

| 35. | stellt fest, dass die Fehlerquote in der Regionalpolitik bei 6,8 % liegt; |
| --- | --- |

35.

stellt fest, dass die Fehlerquote in der Regionalpolitik bei 6,8 % liegt;

| 36. | stellt fest, dass aus den Prüfungen sowohl des Rechnungshofs als auch der Kommission hervorgeht, dass einige Prüfbehörden der Mitgliedstaaten ihren Prüfauftrag nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchführen und dass nur unzureichend zu erkennen ist, ob und in welcher Hinsicht diese ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme nachhaltig verbessern; |
| --- | --- |

36.

stellt fest, dass aus den Prüfungen sowohl des Rechnungshofs als auch der Kommission hervorgeht, dass einige Prüfbehörden der Mitgliedstaaten ihren Prüfauftrag nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchführen und dass nur unzureichend zu erkennen ist, ob und in welcher Hinsicht diese ihre Überwachungs- und Kontrollsysteme nachhaltig verbessern;

| 37. | stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Leitlinien unterschiedlich ausgelegt haben, vor allem in Bezug auf die Stichprobennahme und die Abdeckung des Prüfungsumfangs; ist zutiefst besorgt, weil der IAS bei Umfang und Gründlichkeit der Vor-Ort-Prüfungen beträchtliche Abweichungen festgestellt hat; |
| --- | --- |

37.

stellt fest, dass die Behörden der Mitgliedstaaten die Leitlinien unterschiedlich ausgelegt haben, vor allem in Bezug auf die Stichprobennahme und die Abdeckung des Prüfungsumfangs; ist zutiefst besorgt, weil der IAS bei Umfang und Gründlichkeit der Vor-Ort-Prüfungen beträchtliche Abweichungen festgestellt hat;

| 38. | stellt fest, dass die Kommission keine ausreichenden eigenen Stichproben-Prüfungen bei nationalen Verwaltungsbehörden und Endbegünstigten durchführt; |
| --- | --- |

38.

stellt fest, dass die Kommission keine ausreichenden eigenen Stichproben-Prüfungen bei nationalen Verwaltungsbehörden und Endbegünstigten durchführt;

| 39. | bestätigt den Vorbehalt des Generaldirektors der GD REGIO betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 in 17 Mitgliedstaaten (72 Programme) und bei 12 Programmen für die europäische territoriale Zusammenarbeit; bestätigt ferner den Vorbehalt betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 in 5 Mitgliedstaaten (11 Programme); verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf Folgendes:






  — | die Prüfbehörden aller Mitgliedstaaten müssen ihren Prüfauftrag ernster nehmen, damit die Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme nachhaltig verbessert werden, |
| --- | --- | --- |

39.

bestätigt den Vorbehalt des Generaldirektors der GD REGIO betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 in 17 Mitgliedstaaten (72 Programme) und bei 12 Programmen für die europäische territoriale Zusammenarbeit; bestätigt ferner den Vorbehalt betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 in 5 Mitgliedstaaten (11 Programme); verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf Folgendes:

—

die Prüfbehörden aller Mitgliedstaaten müssen ihren Prüfauftrag ernster nehmen, damit die Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme nachhaltig verbessert werden,

| — | die Kommission muss mehr Prüfungen bei Endbegünstigten und Genehmigungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten im Jahr „n“ durchführen, in denen im Jahr „n-1“ Schwächen bei Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt wurden, |
| --- | --- |

—

die Kommission muss mehr Prüfungen bei Endbegünstigten und Genehmigungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten im Jahr „n“ durchführen, in denen im Jahr „n-1“ Schwächen bei Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt wurden,

| — | die Kommission muss sich verpflichten, alle operationellen Programme wenigstens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Kommission muss sich verpflichten, alle operationellen Programme wenigstens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums zu überprüfen,

| — | die Kommission muss rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2013 Bericht über die operationelle Anwendbarkeit des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ in delegierten Rechtsakten und über die daraus folgenden Nettofinanzkorrekturen erstatten; |
| --- | --- |

—

die Kommission muss rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2013 Bericht über die operationelle Anwendbarkeit des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ in delegierten Rechtsakten und über die daraus folgenden Nettofinanzkorrekturen erstatten;

Betont seine Vorbehalte gemäß den Ziffern 34 und 39, die zu folgenden verbindlichen Verpflichtungen führen, ohne den Beschluss, Entlastung zu erteilen, zu hinterfragen

| 40. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Bereich der Landwirtschaftspolitik Konformitätsabschlussverfahren in Standardfällen in weniger als zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden, wie dies in den internen Referenzwerten der Kommission vorgesehen wurde, die vor mehr als 15 Jahren angenommen wurden; |
| --- | --- |

40.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Bereich der Landwirtschaftspolitik Konformitätsabschlussverfahren in Standardfällen in weniger als zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden, wie dies in den internen Referenzwerten der Kommission vorgesehen wurde, die vor mehr als 15 Jahren angenommen wurden;

| 41. | fordert die Kommission auf, im Bereich der Landwirtschaft unverzüglich die Probleme zu lösen, die bei Zahlstellen auftreten, deren Restfehlerquote über der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; regt an, diese Bemühungen vor allem auf die Zahlstellen in Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Portugal und Lettland zu konzentrieren; |
| --- | --- |

41.

fordert die Kommission auf, im Bereich der Landwirtschaft unverzüglich die Probleme zu lösen, die bei Zahlstellen auftreten, deren Restfehlerquote über der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; regt an, diese Bemühungen vor allem auf die Zahlstellen in Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Portugal und Lettland zu konzentrieren;

| 42. | fordert, dass Aktionspläne sofort umgesetzt werden, um Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen abzuhelfen; fordert, bei Nichteinhaltung der Fristen in den Aktionsplänen anteilmäßige Nettofinanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens zu verhängen; weist darauf hin, dass die kontradiktorischen Verfahren im Allgemeinen innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden sollten; |
| --- | --- |

42.

fordert, dass Aktionspläne sofort umgesetzt werden, um Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen abzuhelfen; fordert, bei Nichteinhaltung der Fristen in den Aktionsplänen anteilmäßige Nettofinanzkorrekturen im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens zu verhängen; weist darauf hin, dass die kontradiktorischen Verfahren im Allgemeinen innerhalb von zwei Jahren zum Abschluss gebracht werden sollten;

| 43. | fordert die Kommission auf, bis zum 30. Juni 2014 über den Stand der Umsetzung der Aktionspläne für Frankreich und Portugal Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

43.

fordert die Kommission auf, bis zum 30. Juni 2014 über den Stand der Umsetzung der Aktionspläne für Frankreich und Portugal Bericht zu erstatten;

| 44. | ist der Ansicht, dass es bei wiederholt auftretenden Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen sukzessive steigende Sanktionskorrekturen geben muss, die deutlich über die bisherigen Netto- und Pauschalkorrekturen hinausgehen; fordert einen entsprechenden Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

44.

ist der Ansicht, dass es bei wiederholt auftretenden Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen sukzessive steigende Sanktionskorrekturen geben muss, die deutlich über die bisherigen Netto- und Pauschalkorrekturen hinausgehen; fordert einen entsprechenden Vorschlag der Kommission;

| 45. | fordert die GD AGRI auf, ihre Kontrollstrategie auszubauen und zu formalisieren, ihre Risikobewertungen nach den festgelegten Zielen auszurichten und durch bessere quantitative und qualitative grundlegende Leistungsindikatoren, deren Angabe im Jährlichen Tätigkeitsbericht verbessert werden sollte, eine korrekte Kontrolle zu gewährleisten; |
| --- | --- |

45.

fordert die GD AGRI auf, ihre Kontrollstrategie auszubauen und zu formalisieren, ihre Risikobewertungen nach den festgelegten Zielen auszurichten und durch bessere quantitative und qualitative grundlegende Leistungsindikatoren, deren Angabe im Jährlichen Tätigkeitsbericht verbessert werden sollte, eine korrekte Kontrolle zu gewährleisten;

| 46. | fordert im Bereich der Regionalpolitik, dass die Mitgliedstaaten entsprechend den Empfehlungen der Kommission und des Rechnungshofs ihre Primärkontrollen drastisch intensivieren und verschärfen; |
| --- | --- |

46.

fordert im Bereich der Regionalpolitik, dass die Mitgliedstaaten entsprechend den Empfehlungen der Kommission und des Rechnungshofs ihre Primärkontrollen drastisch intensivieren und verschärfen;

| 47. | fordert die Kommission auf, in den Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen darüber Bericht zu erstatten, in welchem Umfang die Kontrollstatistiken oder Prüfberichte der Mitgliedstaaten überprüft, verifiziert und validiert wurden und in welcher Tiefe dies erfolgt ist; |
| --- | --- |

47.

fordert die Kommission auf, in den Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen darüber Bericht zu erstatten, in welchem Umfang die Kontrollstatistiken oder Prüfberichte der Mitgliedstaaten überprüft, verifiziert und validiert wurden und in welcher Tiefe dies erfolgt ist;

| 48. | fordert die Kommission auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten herauszustellen, wie ihre eigenen Risikoanalysen die Verwendung der eigenen Kontrollkapazitäten beeinflusst haben, welche Länder betroffen waren und ob die Mängel abgestellt wurden; fordert mehr direkte Stichproben-Prüfungen bei nationalen Bewilligungsbehörden und Endbegünstigten; weist darauf hin, dass dies durch die Umschichtung von Personal und/oder durch die Verringerung der Zahl der Prüfungen in Mitgliedstaaten mit niedrigen Fehlerquoten ermöglicht werden könnte; |
| --- | --- |

48.

fordert die Kommission auf, in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten herauszustellen, wie ihre eigenen Risikoanalysen die Verwendung der eigenen Kontrollkapazitäten beeinflusst haben, welche Länder betroffen waren und ob die Mängel abgestellt wurden; fordert mehr direkte Stichproben-Prüfungen bei nationalen Bewilligungsbehörden und Endbegünstigten; weist darauf hin, dass dies durch die Umschichtung von Personal und/oder durch die Verringerung der Zahl der Prüfungen in Mitgliedstaaten mit niedrigen Fehlerquoten ermöglicht werden könnte;

| 49. | hebt hervor, dass die Leitlinien für kommissionseigene Prüfungen eine Selbstverpflichtung der Kommission darstellen sollten; fordert die Kommission auf, diese schon im Zuge des Entlastungsverfahrens 2013 vorzustellen; fordert dafür klare Angaben, inwiefern in der Vergangenheit auffällige Mitgliedstaaten und Programme einem besonderen Prüfansatz unterzogen werden und inwieweit Nettofinanzkorrekturen beschleunigt werden können; unterstreicht, dass sich dieser Ansatz auch bereits in den anstehenden delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten niederschlagen sollte; |
| --- | --- |

49.

hebt hervor, dass die Leitlinien für kommissionseigene Prüfungen eine Selbstverpflichtung der Kommission darstellen sollten; fordert die Kommission auf, diese schon im Zuge des Entlastungsverfahrens 2013 vorzustellen; fordert dafür klare Angaben, inwiefern in der Vergangenheit auffällige Mitgliedstaaten und Programme einem besonderen Prüfansatz unterzogen werden und inwieweit Nettofinanzkorrekturen beschleunigt werden können; unterstreicht, dass sich dieser Ansatz auch bereits in den anstehenden delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten niederschlagen sollte;

| 50. | erwartet, dass die Kommission ihre eigenen Kontrollen der jährlichen Kontrollberichte der Prüfbehörden verbessert, um sicherzustellen, dass die Prüfer zu Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Zuverlässigkeit der Fehlerquoten von Prüfungen der Mitgliedstaaten kommen können und dass ihre Zuverlässigkeitsbestätigung gestärkt wird; ist der Auffassung, dass diese Unstimmigkeiten so bald wie möglich angegangen werden müssen, um die Gefahr zu verringern, dass Schwachstellen und/oder Fehler und Unregelmäßigkeiten des Systems nicht entdeckt werden; |
| --- | --- |

50.

erwartet, dass die Kommission ihre eigenen Kontrollen der jährlichen Kontrollberichte der Prüfbehörden verbessert, um sicherzustellen, dass die Prüfer zu Schlussfolgerungen über die Auswirkungen der Zuverlässigkeit der Fehlerquoten von Prüfungen der Mitgliedstaaten kommen können und dass ihre Zuverlässigkeitsbestätigung gestärkt wird; ist der Auffassung, dass diese Unstimmigkeiten so bald wie möglich angegangen werden müssen, um die Gefahr zu verringern, dass Schwachstellen und/oder Fehler und Unregelmäßigkeiten des Systems nicht entdeckt werden;

| 51. | ist sich bewusst, dass es bei anstehenden Nettofinanzkorrekturen unter rechtsstaatlichen Kriterien keinen „Straf-Automatismus“ geben kann; fordert deshalb, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende unternimmt, um die kontradiktorischen Verfahren, die einer Verhängung von Nettokorrekturen oder Zahlungsunterbrechungen vorausgehen, zu verkürzen; fordert dazu einen Bericht und einen Vorschlag der Kommission; kündigt bereits jetzt an, dass das Parlament die Kommission in dieser Angelegenheit unterstützen wird, sollten Mitgliedstaaten Einwände erheben; |
| --- | --- |

51.

ist sich bewusst, dass es bei anstehenden Nettofinanzkorrekturen unter rechtsstaatlichen Kriterien keinen „Straf-Automatismus“ geben kann; fordert deshalb, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende unternimmt, um die kontradiktorischen Verfahren, die einer Verhängung von Nettokorrekturen oder Zahlungsunterbrechungen vorausgehen, zu verkürzen; fordert dazu einen Bericht und einen Vorschlag der Kommission; kündigt bereits jetzt an, dass das Parlament die Kommission in dieser Angelegenheit unterstützen wird, sollten Mitgliedstaaten Einwände erheben;

| 52. | fordert die Kommission auf, den jährlichen Bericht über den Schutz des Unionshaushaltes um ein Kapitel über Nettofinanzkorrekturen pro Mitgliedstaat zu erweitern; |
| --- | --- |

52.

fordert die Kommission auf, den jährlichen Bericht über den Schutz des Unionshaushaltes um ein Kapitel über Nettofinanzkorrekturen pro Mitgliedstaat zu erweitern;

| 53. | fordert die Kommission auf, in der Mitteilung betreffend die geteilte Mittelverwaltung die drei Mitgliedstaaten mit den höchsten Fehlerquoten und Finanzkorrekturen zu benennen, welche im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahrens anschließend von der Entlastungsbehörde angehört werden; |
| --- | --- |

53.

fordert die Kommission auf, in der Mitteilung betreffend die geteilte Mittelverwaltung die drei Mitgliedstaaten mit den höchsten Fehlerquoten und Finanzkorrekturen zu benennen, welche im Rahmen des Haushaltsentlastungsverfahrens anschließend von der Entlastungsbehörde angehört werden;

| 54. | fordert den Gesetzgeber auf, die Möglichkeit, fehlerbehaftete Projekte vor dem 15. Februar des Jahres „n+1“ durch neue Projekte zu ersetzen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zeitlich und finanziell einzuschränken; |
| --- | --- |

54.

fordert den Gesetzgeber auf, die Möglichkeit, fehlerbehaftete Projekte vor dem 15. Februar des Jahres „n+1“ durch neue Projekte zu ersetzen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zeitlich und finanziell einzuschränken;

| 55. | fordert den Rechnungshof auf, vermehrt Wirtschaftlichkeitsprüfungen dazu zu nutzen, Ausgabenprogramme in mehreren Ländern zu vergleichen; fordert erneut spezifische Länderberichte des Rechnungshofes für besonders anfällige (föderale Verwaltungsstrukturen) und auffällige (hohe Fehlerraten) Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

55.

fordert den Rechnungshof auf, vermehrt Wirtschaftlichkeitsprüfungen dazu zu nutzen, Ausgabenprogramme in mehreren Ländern zu vergleichen; fordert erneut spezifische Länderberichte des Rechnungshofes für besonders anfällige (föderale Verwaltungsstrukturen) und auffällige (hohe Fehlerraten) Mitgliedstaaten;

| 56. | fordert Folgendes:






  — | Erarbeitung einer neuen und verbesserten Prüfungsstrategie durch die betroffenen Generaldirektionen, mit der die Schwachstellen angegangen werden, die gemäß den Ziffern 47, 48 und 49 in einigen Mitgliedstaaten festgestellt werden, |
| --- | --- | --- |

56.

fordert Folgendes:

—

Erarbeitung einer neuen und verbesserten Prüfungsstrategie durch die betroffenen Generaldirektionen, mit der die Schwachstellen angegangen werden, die gemäß den Ziffern 47, 48 und 49 in einigen Mitgliedstaaten festgestellt werden,

| — | Ausbau der Qualitätskontrollen für die Prüfungs- und Kontrollberichte der Mitgliedstaaten gemäß den Ziffern 47 und 48, |
| --- | --- |

—

Ausbau der Qualitätskontrollen für die Prüfungs- und Kontrollberichte der Mitgliedstaaten gemäß den Ziffern 47 und 48,

| — | Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Prüfungen der Kommission anhand von Stichproben und systematischere Verwendung der Nettofinanzkorrekturen gemäß Ziffer 13, |
| --- | --- |

—

Erhöhung der Zahl der Vor-Ort-Prüfungen der Kommission anhand von Stichproben und systematischere Verwendung der Nettofinanzkorrekturen gemäß Ziffer 13,

| — | detaillierte Vorschriften in dem delegierten Rechtsakt zur Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, in denen die Definition des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ und eine Bewertung von wichtigen Anforderungen für Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Ziffer 216 vorgesehen sind, |
| --- | --- |

—

detaillierte Vorschriften in dem delegierten Rechtsakt zur Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, in denen die Definition des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ und eine Bewertung von wichtigen Anforderungen für Verwaltungs- und Kontrollsysteme gemäß Ziffer 216 vorgesehen sind,

| — | Anwendung von nach und nach ansteigenden Kürzungen der Zahlungen und von verwaltungsrechtlichen Sanktionen, wenn ein Endbegünstigter, der Direktzahlungen oder Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhält, die Förderfähigkeitskriterien nicht erfüllt hat oder wenn wiederholt Mängel in den Flächenidentifizierungssystemen auftreten, |
| --- | --- |

—

Anwendung von nach und nach ansteigenden Kürzungen der Zahlungen und von verwaltungsrechtlichen Sanktionen, wenn ein Endbegünstigter, der Direktzahlungen oder Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raums erhält, die Förderfähigkeitskriterien nicht erfüllt hat oder wenn wiederholt Mängel in den Flächenidentifizierungssystemen auftreten,

| — | Verwendung eines Aussetzungsmechanismus als Ex-ante-Instrument für den Schutz des Unionshaushalts gemäß Ziffer 42, |
| --- | --- |

—

Verwendung eines Aussetzungsmechanismus als Ex-ante-Instrument für den Schutz des Unionshaushalts gemäß Ziffer 42,

| — | genaue Auflistung der angewandten Unterbrechungen, Aussetzungen, Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im nächsten Jahresbericht über den Schutz des Unionshaushalts und gemäß Ziffer 52 insbesondere für die Struktur- und Kohäsionsfonds in den Berichten ab dem Jahr 2016, |
| --- | --- |

—

genaue Auflistung der angewandten Unterbrechungen, Aussetzungen, Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im nächsten Jahresbericht über den Schutz des Unionshaushalts und gemäß Ziffer 52 insbesondere für die Struktur- und Kohäsionsfonds in den Berichten ab dem Jahr 2016,

| — | Aufnahme von Informationen über Vorbehalte bezüglich einer Gefahr für den Unionshaushalt in die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen, wobei die Vorbehalte erst aufgehoben werden sollten, wenn die Schwächen durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Berichtigung regelwidriger Ausgaben behoben wurden, sowie Aufnahme der geschätzten Fehlerquote und des geschätzten Restrisikos in die Jährlichen Tätigkeitsberichte, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen getroffen haben, |
| --- | --- |

—

Aufnahme von Informationen über Vorbehalte bezüglich einer Gefahr für den Unionshaushalt in die Jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen, wobei die Vorbehalte erst aufgehoben werden sollten, wenn die Schwächen durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten und die Berichtigung regelwidriger Ausgaben behoben wurden, sowie Aufnahme der geschätzten Fehlerquote und des geschätzten Restrisikos in die Jährlichen Tätigkeitsberichte, insbesondere wenn die Mitgliedstaaten Abhilfemaßnahmen getroffen haben,

| — | Ausarbeitung eines neuen horizontalen Berichts über die Umsetzung neuer Präventions- und Korrekturinstrumente im Rahmen des MFR 2014-2020 und Bewertung des Risikos aufgrund der Unterschiede zwischen dem endgültigen Rechtsakt und den Vorschlägen der Kommission, |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung eines neuen horizontalen Berichts über die Umsetzung neuer Präventions- und Korrekturinstrumente im Rahmen des MFR 2014-2020 und Bewertung des Risikos aufgrund der Unterschiede zwischen dem endgültigen Rechtsakt und den Vorschlägen der Kommission,

| — | Straffung der kontradiktorischen Verfahren und Vermittlungsverfahren, damit das gesamte Konformitätsverfahren gemäß Ziffer 40 in Standardfällen auf zwei Jahre verkürzt wird, |
| --- | --- |

—

Straffung der kontradiktorischen Verfahren und Vermittlungsverfahren, damit das gesamte Konformitätsverfahren gemäß Ziffer 40 in Standardfällen auf zwei Jahre verkürzt wird,

| — | Erstellung umfassender Aktionspläne im Bereich der Landwirtschaft für Frankreich und Portugal, u. a. zur Aktualisierung ihrer Flächenidentifizierungssysteme gemäß Ziffer 44, |
| --- | --- |

—

Erstellung umfassender Aktionspläne im Bereich der Landwirtschaft für Frankreich und Portugal, u. a. zur Aktualisierung ihrer Flächenidentifizierungssysteme gemäß Ziffer 44,

| — | Einführung einer Vorlage und von Empfehlungen für nationale Verwaltungserklärungen, |
| --- | --- |

—

Einführung einer Vorlage und von Empfehlungen für nationale Verwaltungserklärungen,

| — | Einschränkung der Möglichkeit, fehlerbehaftete Projekte vor dem 15. Februar des Jahres „n+1“ durch neue Projekte zu ersetzen, |
| --- | --- |

—

Einschränkung der Möglichkeit, fehlerbehaftete Projekte vor dem 15. Februar des Jahres „n+1“ durch neue Projekte zu ersetzen,

| — | bessere Nutzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Begrenzung des Vorfinanzierungszeitraums, |
| --- | --- |

—

bessere Nutzung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und Begrenzung des Vorfinanzierungszeitraums,

| — | verbindliche und bilaterale Vereinbarungen der Kommission mit besonders auffälligen Mitgliedstaaten nach dem Modell des Europäischen Semesters; |
| --- | --- |

—

verbindliche und bilaterale Vereinbarungen der Kommission mit besonders auffälligen Mitgliedstaaten nach dem Modell des Europäischen Semesters;

| 57. | ersucht den neu gewählten Präsidenten des Parlaments, die genannten Verpflichtungen allen Bewerbern für das Amt des Präsidenten der Kommission zu übermitteln und verbindliche Zusagen einzufordern, dass diese Verpflichtungen nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 umgesetzt werden; ersucht das neue Parlament außerdem, die genannten Verpflichtungen bei den Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission in das schriftliche Verfahren aufzunehmen und entsprechende Zusagen einzufordern, um einen besseren Schutz des EU-Haushalts zu erreichen; |
| --- | --- |

57.

ersucht den neu gewählten Präsidenten des Parlaments, die genannten Verpflichtungen allen Bewerbern für das Amt des Präsidenten der Kommission zu übermitteln und verbindliche Zusagen einzufordern, dass diese Verpflichtungen nach der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 umgesetzt werden; ersucht das neue Parlament außerdem, die genannten Verpflichtungen bei den Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission in das schriftliche Verfahren aufzunehmen und entsprechende Zusagen einzufordern, um einen besseren Schutz des EU-Haushalts zu erreichen;

| 58. | fordert die Kommission auf, ein Register für alle Finanzmittel der Union zu erstellen, die aus den Struktur- oder den Landwirtschaftsfonds, einschließlich des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, für Medien in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

58.

fordert die Kommission auf, ein Register für alle Finanzmittel der Union zu erstellen, die aus den Struktur- oder den Landwirtschaftsfonds, einschließlich des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, für Medien in den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden;

| 59. | ersucht die Kommission, ihre Kontrollen in anfälligen oder auffälligen Staaten zu konzentrieren; |
| --- | --- |

59.

ersucht die Kommission, ihre Kontrollen in anfälligen oder auffälligen Staaten zu konzentrieren;

| 60. | fordert jene Mitgliedstaaten, die noch keine freiwillige Erklärung des Mitgliedstaats abgegeben haben, auf, dies auf der Grundlage der Verwaltungserklärung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu tun; fordert die Kommission nachdrücklich auf, so rasch wie möglich die Vorlage für die Verwaltungserklärung zu erstellen; verweist in diesem Zusammenhang auf die laufende Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Erklärungen der Mitgliedstaaten, deren Ergebnisse sehr stark von dem neuen Inhalt der Verwaltungserklärungen abhängen; |
| --- | --- |

60.

fordert jene Mitgliedstaaten, die noch keine freiwillige Erklärung des Mitgliedstaats abgegeben haben, auf, dies auf der Grundlage der Verwaltungserklärung gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zu tun; fordert die Kommission nachdrücklich auf, so rasch wie möglich die Vorlage für die Verwaltungserklärung zu erstellen; verweist in diesem Zusammenhang auf die laufende Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe für die Erklärungen der Mitgliedstaaten, deren Ergebnisse sehr stark von dem neuen Inhalt der Verwaltungserklärungen abhängen;

| 61. | fordert die Kommission auf, den Prozess der Zertifizierung der nationalen Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten, die häufiger mit hohen Fehlerquoten befasst sind, zu überwachen; regt an, dass die Kommission zu diesem Zweck eine Mitteilung und einen Legislativvorschlag vorlegt; |
| --- | --- |

61.

fordert die Kommission auf, den Prozess der Zertifizierung der nationalen Prüfbehörden in den Mitgliedstaaten, die häufiger mit hohen Fehlerquoten befasst sind, zu überwachen; regt an, dass die Kommission zu diesem Zweck eine Mitteilung und einen Legislativvorschlag vorlegt;

| 62. | fordert die Kommission auf, im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 anzuwenden und in der Folge die Schwachstellen der Kontrollsysteme zu ermitteln, die Kosten und Nutzen möglicher korrigierender Maßnahmen zu analysieren und in Bezug auf eine Vereinfachung, eine Verbesserung der Kontrollsysteme und die Umgestaltung der Programme oder Ausführungsrahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen; |
| --- | --- |

62.

fordert die Kommission auf, im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote Artikel 32 Absatz 5 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 anzuwenden und in der Folge die Schwachstellen der Kontrollsysteme zu ermitteln, die Kosten und Nutzen möglicher korrigierender Maßnahmen zu analysieren und in Bezug auf eine Vereinfachung, eine Verbesserung der Kontrollsysteme und die Umgestaltung der Programme oder Ausführungsrahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen;

| 63. | fordert eine deutliche Senkung der Anforderungen an die Berichterstattung und der Kontrolldichte für jene Mitgliedstaaten, die fortlaufend sehr geringe Fehlerquoten aufweisen; regt an, dass die Kommission zu diesem Zweck eine Mitteilung, einschließlich einer wirkungsvollen und effizienten Kontrollpolitik, vorlegt, damit mehr Mittel für Kontrollmaßnahmen in Ländern und für Länder mit hohen Fehlerquoten bereitgestellt werden können; |
| --- | --- |

63.

fordert eine deutliche Senkung der Anforderungen an die Berichterstattung und der Kontrolldichte für jene Mitgliedstaaten, die fortlaufend sehr geringe Fehlerquoten aufweisen; regt an, dass die Kommission zu diesem Zweck eine Mitteilung, einschließlich einer wirkungsvollen und effizienten Kontrollpolitik, vorlegt, damit mehr Mittel für Kontrollmaßnahmen in Ländern und für Länder mit hohen Fehlerquoten bereitgestellt werden können;

| 64. | fordert die Kommission auf, das Problem von „Strohmännern“ in öffentlichen Ausschreibungen anzugehen, und verlangt, dass alle Stufen von öffentlichen Vergabeverfahren in größtmöglicher Transparenz im Internet veröffentlicht und dort auch die Subunternehmer aufgeführt werden; |
| --- | --- |

64.

fordert die Kommission auf, das Problem von „Strohmännern“ in öffentlichen Ausschreibungen anzugehen, und verlangt, dass alle Stufen von öffentlichen Vergabeverfahren in größtmöglicher Transparenz im Internet veröffentlicht und dort auch die Subunternehmer aufgeführt werden;

| 65. | fordert die Kommission auf, die geteilte Mittelverwaltung in ihrer Struktur zu prüfen und dem Parlament Empfehlungen zur Ernennung von EU-Beamten als Leiter von nationalen Zahl-, Verwaltungs- und Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, die für die Ausgabe von EU-Mitteln zuständig sind, zu unterbreiten; |
| --- | --- |

65.

fordert die Kommission auf, die geteilte Mittelverwaltung in ihrer Struktur zu prüfen und dem Parlament Empfehlungen zur Ernennung von EU-Beamten als Leiter von nationalen Zahl-, Verwaltungs- und Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, die für die Ausgabe von EU-Mitteln zuständig sind, zu unterbreiten;

| 66. | empfiehlt dem neu gewählten Parlament, durch die entsprechenden Ausschüsse sicherzustellen, dass sich die jeweiligen Kommissionsmitglieder im schriftlichen Verfahren vor den Anhörungen offiziell verpflichten, innerhalb des festgelegten Zeitrahmens Abhilfemaßnahmen zu treffen; diese Verpflichtungen und die Berichte der Kommission und des Rates ermöglichen es dem Parlament, im Entlastungsverfahren 2013 einen Beschluss in Kenntnis der Sachlage zu fassen; |
| --- | --- |

66.

empfiehlt dem neu gewählten Parlament, durch die entsprechenden Ausschüsse sicherzustellen, dass sich die jeweiligen Kommissionsmitglieder im schriftlichen Verfahren vor den Anhörungen offiziell verpflichten, innerhalb des festgelegten Zeitrahmens Abhilfemaßnahmen zu treffen; diese Verpflichtungen und die Berichte der Kommission und des Rates ermöglichen es dem Parlament, im Entlastungsverfahren 2013 einen Beschluss in Kenntnis der Sachlage zu fassen;

| 67. | ersucht das neu gewählte Parlament, alle rechtlichen Möglichkeiten im oben genannten Sinne auszuloten, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls weitere legislative Verbesserungen erreichen zu können; |
| --- | --- |

67.

ersucht das neu gewählte Parlament, alle rechtlichen Möglichkeiten im oben genannten Sinne auszuloten, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls weitere legislative Verbesserungen erreichen zu können;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

Jahresrechnung — uneingeschränktes Prüfungsurteil

| 68. | begrüßt die Tatsache, dass die Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2012 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihrer Cashflows und der Veränderungen des Eigenkapitalbestands zum 31. Dezember 2012 vermittelt; |
| --- | --- |

68.

begrüßt die Tatsache, dass die Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2012 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihrer Cashflows und der Veränderungen des Eigenkapitalbestands zum 31. Dezember 2012 vermittelt;

| 69. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof neben einer Stellungnahme zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung drei Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt; ist der Auffassung, dass diese mehrfachen Stellungnahmen die von den Mitgliedern des Parlaments vorgenommene Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission erschweren; |
| --- | --- |

69.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof neben einer Stellungnahme zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung drei Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt; ist der Auffassung, dass diese mehrfachen Stellungnahmen die von den Mitgliedern des Parlaments vorgenommene Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission erschweren;

| 70. | erachtet es als anormal, dass der Jahresabschluss negatives Eigenkapital in Höhe von 40,4 Mrd. EUR ausweist, und stellt sich die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten für Ruhegehälter des Personals einzufordernden Beträge in Höhe von geschätzten 42,5 Mrd. EUR nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da es sich eindeutig um eine Verpflichtung handelt; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Bereich geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze angewandt werden; fordert den Rechnungshof auf, ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen; fordert, das Risiko einer erfolglosen Rückforderung dieser Verpflichtung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Mitgliedstaaten zu beziffern; schlägt vor, die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ruhegehaltsfonds zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern; |
| --- | --- |

70.

erachtet es als anormal, dass der Jahresabschluss negatives Eigenkapital in Höhe von 40,4 Mrd. EUR ausweist, und stellt sich die Frage, ob die von den Mitgliedstaaten für Ruhegehälter des Personals einzufordernden Beträge in Höhe von geschätzten 42,5 Mrd. EUR nicht als Aktiva ausgewiesen werden sollten, da es sich eindeutig um eine Verpflichtung handelt; nimmt die Erklärungen des Rechnungsführers der Kommission zur Kenntnis, denen zufolge die für den öffentlichen Bereich geltenden internationalen Rechnungslegungsgrundsätze angewandt werden; fordert den Rechnungshof auf, ausdrücklich dazu Stellung zu nehmen; fordert, das Risiko einer erfolglosen Rückforderung dieser Verpflichtung unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Mitgliedstaaten zu beziffern; schlägt vor, die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Ruhegehaltsfonds zu prüfen, um diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Personal auszulagern;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen — uneingeschränktes Prüfungsurteil

| 71. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

71.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verpflichtungen — uneingeschränktes Prüfungsurteil

| 72. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Verpflichtungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

72.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2012 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Verpflichtungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen — negatives Prüfungsurteil

| 73. | bedauert zutiefst, dass die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; erinnert die Kommission daran, dass das Parlament gegenüber Fehlern eine Nulltoleranz vertritt; |
| --- | --- |

73.

bedauert zutiefst, dass die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; erinnert die Kommission daran, dass das Parlament gegenüber Fehlern eine Nulltoleranz vertritt;

| 74. | fordert den Rechnungshof auf, die Relevanz einer Analyse auf der Grundlage der einfachen Fehlerquote zu bewerten und unter Achtung ihrer Unabhängigkeit der Wesentlichkeitsschwelle Rechnung zu tragen (15); |
| --- | --- |

74.

fordert den Rechnungshof auf, die Relevanz einer Analyse auf der Grundlage der einfachen Fehlerquote zu bewerten und unter Achtung ihrer Unabhängigkeit der Wesentlichkeitsschwelle Rechnung zu tragen (15);

| 75. | weist darauf hin, dass es gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen Sache des externen Prüfers ist, die Wesentlichkeitsschwelle unabhängig festzusetzen; |
| --- | --- |

75.

weist darauf hin, dass es gemäß den internationalen Prüfungsgrundsätzen Sache des externen Prüfers ist, die Wesentlichkeitsschwelle unabhängig festzusetzen;

| 76. | respektiert die Methode des Rechnungshofes, für den „repräsentativen Querschnitt“ die Stichprobe mit jährlich wechselnden Länder- und Programmschwerpunkten durchzuführen; fordert jedoch darüber hinaus risikobasierte und programmspezifische Länderberichte, beginnend mit dem Jahresbericht für das Jahr 2014; |
| --- | --- |

76.

respektiert die Methode des Rechnungshofes, für den „repräsentativen Querschnitt“ die Stichprobe mit jährlich wechselnden Länder- und Programmschwerpunkten durchzuführen; fordert jedoch darüber hinaus risikobasierte und programmspezifische Länderberichte, beginnend mit dem Jahresbericht für das Jahr 2014;

| 77. | nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Feststellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die Zahlungen infolgedessen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 4,8 % behaftet sind; |
| --- | --- |

77.

nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Feststellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die Zahlungen infolgedessen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 4,8 % behaftet sind;

| 78. | stellt mit Sorge fest, dass alle Politikbereiche mit operativen Ausgaben in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

78.

stellt mit Sorge fest, dass alle Politikbereiche mit operativen Ausgaben in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

| 79. | betont, dass Fehler deutlich von Betrug unterschieden werden müssen, und ist der Auffassung, dass Fehler in den allermeisten Fällen auf Fehler der Verwaltung zurückzuführen sind, die insbesondere auf den komplizierten europäischen und nationalen Vorschriften beruhen und korrigiert werden können; erwartet, dass die betroffenen Organe in ihren Mitteilungen an die breite Öffentlichkeit und die Medien dieser Unterscheidung gebührend Rechnung tragen; |
| --- | --- |

79.

betont, dass Fehler deutlich von Betrug unterschieden werden müssen, und ist der Auffassung, dass Fehler in den allermeisten Fällen auf Fehler der Verwaltung zurückzuführen sind, die insbesondere auf den komplizierten europäischen und nationalen Vorschriften beruhen und korrigiert werden können; erwartet, dass die betroffenen Organe in ihren Mitteilungen an die breite Öffentlichkeit und die Medien dieser Unterscheidung gebührend Rechnung tragen;

| 80. | erinnert daran, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 mit 3,7 % und im Haushaltsjahr 2009 mit 3,3 % veranschlagt wurde; bedauert diesen Anstieg, weil damit der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 festgestellte positive Trend umgekehrt wird; erkennt allerdings an, dass die zunehmende Zahl an Zahlungen in der Schlussphase von Programmen ein Grund für den Anstieg der Fehlerquoten sein könnte; |
| --- | --- |

80.

erinnert daran, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 mit 3,7 % und im Haushaltsjahr 2009 mit 3,3 % veranschlagt wurde; bedauert diesen Anstieg, weil damit der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 festgestellte positive Trend umgekehrt wird; erkennt allerdings an, dass die zunehmende Zahl an Zahlungen in der Schlussphase von Programmen ein Grund für den Anstieg der Fehlerquoten sein könnte;

| 81. | bedauert zutiefst, dass die von der Kommission unter Präsident Barroso eingegangene Verpflichtung, eine vollständig positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten, nicht erfüllt wurde (16); |
| --- | --- |

81.

bedauert zutiefst, dass die von der Kommission unter Präsident Barroso eingegangene Verpflichtung, eine vollständig positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten, nicht erfüllt wurde (16);

| 82. | stellt mit Sorge fest, dass alle Bereiche mit operativen Ausgaben zu diesem Anstieg beigetragen haben, wobei die Bereiche Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,9 % die Politikbereiche mit der größten Fehleranfälligkeit bleiben, gefolgt von den Bereichen Regionalpolitik, Energie und Verkehr mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,8 %; |
| --- | --- |

82.

stellt mit Sorge fest, dass alle Bereiche mit operativen Ausgaben zu diesem Anstieg beigetragen haben, wobei die Bereiche Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit einer geschätzten Fehlerquote von 7,9 % die Politikbereiche mit der größten Fehleranfälligkeit bleiben, gefolgt von den Bereichen Regionalpolitik, Energie und Verkehr mit einer geschätzten Fehlerquote von 6,8 %;

| 83. | weist darauf hin, dass die geschätzten Fehlerquoten für die Ausgabenbereiche Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft: ländliche Entwicklung, Marktmaßnahmen und Direktzahlungen und Regionalpolitik, Energie und Verkehr am stärksten angestiegen sind; |
| --- | --- |

83.

weist darauf hin, dass die geschätzten Fehlerquoten für die Ausgabenbereiche Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Landwirtschaft: ländliche Entwicklung, Marktmaßnahmen und Direktzahlungen und Regionalpolitik, Energie und Verkehr am stärksten angestiegen sind;

| 84. | betont, dass der Anstieg der geschätzten Fehlerquote teilweise auf dem geänderten Stichprobenverfahren des Rechnungshofs beruht, da die Stichproben der Vorgänge nun ausschließlich Zwischenzahlungen, Restzahlungen und die Abrechnung von Vorschüssen umfassen; |
| --- | --- |

84.

betont, dass der Anstieg der geschätzten Fehlerquote teilweise auf dem geänderten Stichprobenverfahren des Rechnungshofs beruht, da die Stichproben der Vorgänge nun ausschließlich Zwischenzahlungen, Restzahlungen und die Abrechnung von Vorschüssen umfassen;

| 85. | weist darauf hin, dass die auf das geänderte Stichprobenverfahren des Rechnungshofs zurückzuführende Veränderung der wahrscheinlichsten Fehlerquote maximal 0,3 Prozentpunkte beträgt und dass diese Veränderung der Hauptgrund für den Anstieg der geschätzten Fehlerquote für die Bereiche Außenbeziehungen, Hilfe, Erweiterung und Forschung sowie andere interne Politikbereiche ist; |
| --- | --- |

85.

weist darauf hin, dass die auf das geänderte Stichprobenverfahren des Rechnungshofs zurückzuführende Veränderung der wahrscheinlichsten Fehlerquote maximal 0,3 Prozentpunkte beträgt und dass diese Veränderung der Hauptgrund für den Anstieg der geschätzten Fehlerquote für die Bereiche Außenbeziehungen, Hilfe, Erweiterung und Forschung sowie andere interne Politikbereiche ist;

| 86. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof 2012 beschlossen hat, schwere Fehler der Organe und Einrichtungen der Union bei der Vergabe öffentlicher Aufträge — wie entsprechende Fehler der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen — als quantifizierbar zu behandeln; weist darauf hin, dass der Rechnungshof sein Verfahren nicht zurückdatiert hat, um auch Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vor 2011 abzudecken; |
| --- | --- |

86.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof 2012 beschlossen hat, schwere Fehler der Organe und Einrichtungen der Union bei der Vergabe öffentlicher Aufträge — wie entsprechende Fehler der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen — als quantifizierbar zu behandeln; weist darauf hin, dass der Rechnungshof sein Verfahren nicht zurückdatiert hat, um auch Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge vor 2011 abzudecken;

| 87. | fordert den Rechnungshof eindringlich auf, zu einer gemeinsamen Haltung mit der Kommission hinsichtlich der Zählweise von Fehlern zu finden, da die unterschiedlichen Herangehensweisen die reale Bedeutung eines Fehlers für den Erfolg eines Projektes verschleiern und die realistische Bewertung der Fehler erschweren; |
| --- | --- |

87.

fordert den Rechnungshof eindringlich auf, zu einer gemeinsamen Haltung mit der Kommission hinsichtlich der Zählweise von Fehlern zu finden, da die unterschiedlichen Herangehensweisen die reale Bedeutung eines Fehlers für den Erfolg eines Projektes verschleiern und die realistische Bewertung der Fehler erschweren;

| 88. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieses geänderte Verfahren einen Vergleich der geschätzten Fehlerquote für die Ausgaben der geteilten Mittelverwaltung (5,3 %) mit allen anderen Formen operativer Ausgaben (4,3 %) ermöglicht; |
| --- | --- |

88.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass dieses geänderte Verfahren einen Vergleich der geschätzten Fehlerquote für die Ausgaben der geteilten Mittelverwaltung (5,3 %) mit allen anderen Formen operativer Ausgaben (4,3 %) ermöglicht;

| 89. | begrüßt die Tatsache, dass die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs für Verwaltungsausgaben, die unmittelbar von den Organen der Union verwaltet werden, 0 % beträgt; |
| --- | --- |

89.

begrüßt die Tatsache, dass die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs für Verwaltungsausgaben, die unmittelbar von den Organen der Union verwaltet werden, 0 % beträgt;

| 90. | betont, dass mehr als zwei Drittel der geschätzten Fehlerquote insgesamt auf Fehler bezüglich der Förderfähigkeit zurückzuführen sind, einschließlich schwerer Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (1,4 Prozentpunkte), insgesamt nicht förderfähiger Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigter (1,1 Prozentpunkte), in Kostenanträgen enthaltener nicht förderfähiger Kosten (1,0 Prozentpunkte) und falscher Erklärungen im Bereich der Landwirtschaft (0,8 Prozentpunkte); |
| --- | --- |

90.

betont, dass mehr als zwei Drittel der geschätzten Fehlerquote insgesamt auf Fehler bezüglich der Förderfähigkeit zurückzuführen sind, einschließlich schwerer Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (1,4 Prozentpunkte), insgesamt nicht förderfähiger Projekte/Tätigkeiten oder Begünstigter (1,1 Prozentpunkte), in Kostenanträgen enthaltener nicht förderfähiger Kosten (1,0 Prozentpunkte) und falscher Erklärungen im Bereich der Landwirtschaft (0,8 Prozentpunkte);

| 91. | verweist auf den Bericht der Kommission über die Bekämpfung der Korruption in der EU (COM(2014) 38) und die darin hervorgehobene Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe als ein für die Korruption besonders anfälliger Bereich; unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen nach strengeren Integritätsstandards sowie nach einer Verbesserung der Kontrollmechanismen in mehreren Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

91.

verweist auf den Bericht der Kommission über die Bekämpfung der Korruption in der EU (COM(2014) 38) und die darin hervorgehobene Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe als ein für die Korruption besonders anfälliger Bereich; unterstützt in diesem Zusammenhang die Forderungen nach strengeren Integritätsstandards sowie nach einer Verbesserung der Kontrollmechanismen in mehreren Mitgliedstaaten;

| 92. | stellt fest, dass die 2012 als vorgenommen ausgewiesenen Finanzkorrekturen 3,7 Mrd. EUR betrugen und somit dreimal so hoch waren wie im Jahr 2011 (1,1 Mrd. EUR), während die Wiedereinziehungen mit 678 Mio. EUR (733 Mio. EUR im Jahr 2011) im Wesentlichen konstant blieben, und dass die meisten Korrekturen im Jahr 2012 den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betreffen; |
| --- | --- |

92.

stellt fest, dass die 2012 als vorgenommen ausgewiesenen Finanzkorrekturen 3,7 Mrd. EUR betrugen und somit dreimal so hoch waren wie im Jahr 2011 (1,1 Mrd. EUR), während die Wiedereinziehungen mit 678 Mio. EUR (733 Mio. EUR im Jahr 2011) im Wesentlichen konstant blieben, und dass die meisten Korrekturen im Jahr 2012 den Programmplanungszeitraum 2000-2006 betreffen;

| 93. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Jahr 2012 sehr viele Finanzkorrekturen schnell und erfolgreich erreicht hat, während zahlreiche Finanzkorrekturen oft erst viele Jahre nach der ursprünglichen Mittelauszahlung erfolgen; kritisiert, dass dem EU-Haushalt durch überlange Verfahren zusätzliche Verwaltungskosten sowie Einnahme- und Zinsverluste entstehen, wodurch Haushaltsmittel blockiert werden; erachtet wirksame Ex-ante-Kontrollen als bessere Möglichkeit, den Haushalt der Union zu schützen, als nachträgliche Finanzkorrekturen; |
| --- | --- |

93.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Jahr 2012 sehr viele Finanzkorrekturen schnell und erfolgreich erreicht hat, während zahlreiche Finanzkorrekturen oft erst viele Jahre nach der ursprünglichen Mittelauszahlung erfolgen; kritisiert, dass dem EU-Haushalt durch überlange Verfahren zusätzliche Verwaltungskosten sowie Einnahme- und Zinsverluste entstehen, wodurch Haushaltsmittel blockiert werden; erachtet wirksame Ex-ante-Kontrollen als bessere Möglichkeit, den Haushalt der Union zu schützen, als nachträgliche Finanzkorrekturen;

| 94. | begrüßt die länderspezifischen Aussagen in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament zum Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union bis Ende 2012 (17); kritisiert jedoch, dass noch keine verlässlichen Angaben zu den Einbehaltungen, Wiedereinziehungen und ausstehenden Wiedereinziehungen von Mitteln aus Strukturfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sind, und fordert die Kommission auf, länderspezifische Informationen in entsprechender Tiefe und auf der Grundlage aussagekräftiger Zeitreihen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

94.

begrüßt die länderspezifischen Aussagen in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament zum Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union bis Ende 2012 (17); kritisiert jedoch, dass noch keine verlässlichen Angaben zu den Einbehaltungen, Wiedereinziehungen und ausstehenden Wiedereinziehungen von Mitteln aus Strukturfonds für die einzelnen Mitgliedstaaten enthalten sind, und fordert die Kommission auf, länderspezifische Informationen in entsprechender Tiefe und auf der Grundlage aussagekräftiger Zeitreihen zur Verfügung zu stellen;

| 95. | nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtbetrag der 2012 vorgenommenen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen in finanzieller Hinsicht 3,2 % der gesamten Haushaltszahlungen 2012 entspricht und dass sich die von der Kommission im Zeitraum 2009-2012 erreichten jährlichen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im Durchschnitt auf 2,6 Mrd. EUR oder 2 % der durchschnittlichen Zahlungen aus dem Haushalt der Union beliefen (18); |
| --- | --- |

95.

nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtbetrag der 2012 vorgenommenen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen in finanzieller Hinsicht 3,2 % der gesamten Haushaltszahlungen 2012 entspricht und dass sich die von der Kommission im Zeitraum 2009-2012 erreichten jährlichen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen im Durchschnitt auf 2,6 Mrd. EUR oder 2 % der durchschnittlichen Zahlungen aus dem Haushalt der Union beliefen (18);

| 96. | ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen noch zu wenig Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Union hatten, und fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat in der nächsten Mitteilung über den Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 über die genauen Beträge und ihre Verwendung in dieser Hinsicht zu unterrichten; |
| --- | --- |

96.

ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen noch zu wenig Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Union hatten, und fordert die Kommission auf, das Parlament und den Rat in der nächsten Mitteilung über den Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 über die genauen Beträge und ihre Verwendung in dieser Hinsicht zu unterrichten;

| 97. | weist darauf hin, dass in der Jahresrechnung 2012 eine Finanzkorrektur in Höhe von 1,8 Mrd. EUR für die Verwendung der Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Spanien im Zeitraum 2000-2006 verzeichnet ist, was 49 % der gesamten Korrekturen im Jahr 2012 entspricht; bedauert, dass die Behörden in Spanien in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen ein Anrecht auf weitere Finanzmittel in Höhe von 1 390 Mio. EUR hatten; |
| --- | --- |

97.

weist darauf hin, dass in der Jahresrechnung 2012 eine Finanzkorrektur in Höhe von 1,8 Mrd. EUR für die Verwendung der Mittel aus dem Kohäsionsfonds in Spanien im Zeitraum 2000-2006 verzeichnet ist, was 49 % der gesamten Korrekturen im Jahr 2012 entspricht; bedauert, dass die Behörden in Spanien in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen ein Anrecht auf weitere Finanzmittel in Höhe von 1 390 Mio. EUR hatten;

| 98. | begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof bei der Veranschlagung der Fehlerquote nur die Finanzkorrekturen mit ausführlichen Korrekturen auf der Ebene der Projekte ausschließt, erkennt jedoch an, dass die von der Kommission beschlossenen Pauschalkorrekturen ein wirksames Instrument zum Schutz des Haushaltsplans der Union sein könnten; |
| --- | --- |

98.

begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof bei der Veranschlagung der Fehlerquote nur die Finanzkorrekturen mit ausführlichen Korrekturen auf der Ebene der Projekte ausschließt, erkennt jedoch an, dass die von der Kommission beschlossenen Pauschalkorrekturen ein wirksames Instrument zum Schutz des Haushaltsplans der Union sein könnten;

| 99. | weist darauf hin, dass nur etwa 1 % der 2012 vorgenommenen Finanzkorrekturen eine Nettoreduzierung der Finanzmittel der Union für die mit der Kohäsionspolitik befassten Programme und Mitgliedstaaten betrifft; |
| --- | --- |

99.

weist darauf hin, dass nur etwa 1 % der 2012 vorgenommenen Finanzkorrekturen eine Nettoreduzierung der Finanzmittel der Union für die mit der Kohäsionspolitik befassten Programme und Mitgliedstaaten betrifft;

| 100. | fordert die Kommission auf, Informationen vorzulegen, aus denen soweit wie möglich zusammenhängend zu erkennen ist, in welchem Jahr die Zahlung geleistet wurde, in welchem Jahr der betreffende Fehler aufgedeckt wurde und in welchem Jahr die Wiedereinziehungen oder Finanzkorrekturen im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen wurden; |
| --- | --- |

100.

fordert die Kommission auf, Informationen vorzulegen, aus denen soweit wie möglich zusammenhängend zu erkennen ist, in welchem Jahr die Zahlung geleistet wurde, in welchem Jahr der betreffende Fehler aufgedeckt wurde und in welchem Jahr die Wiedereinziehungen oder Finanzkorrekturen im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen wurden;

Synthesebericht und jährliche Tätigkeitsberichte

| 101. | nimmt zur Kenntnis, dass zwölf Generaldirektoren und zwei Direktoren von Exekutivagenturen insgesamt 23 quantifizierte Vorbehalte in Bezug auf die Ausgaben geltend gemacht haben und dass der Generaldirektor der GD Haushalt seine Erklärung in Bezug auf die Einnahmen eingeschränkt hat; |
| --- | --- |

101.

nimmt zur Kenntnis, dass zwölf Generaldirektoren und zwei Direktoren von Exekutivagenturen insgesamt 23 quantifizierte Vorbehalte in Bezug auf die Ausgaben geltend gemacht haben und dass der Generaldirektor der GD Haushalt seine Erklärung in Bezug auf die Einnahmen eingeschränkt hat;

| 102. | bedauert, dass der Begriff „Risikobeträge“ in der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ nicht definiert wird und dass die einzelnen Generaldirektionen die Risikobeträge nicht auf einheitliche Weise berechnen; fordert die Kommission auf, zu einem gemeinsamen Vorgehen der Generaldirektionen bei der Feststellung der Risikobeträge zu kommen; |
| --- | --- |

102.

bedauert, dass der Begriff „Risikobeträge“ in der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ nicht definiert wird und dass die einzelnen Generaldirektionen die Risikobeträge nicht auf einheitliche Weise berechnen; fordert die Kommission auf, zu einem gemeinsamen Vorgehen der Generaldirektionen bei der Feststellung der Risikobeträge zu kommen;

| 103. | weist darauf hin, dass die Kommission den Risikobetrag auf 1,9 % (2,6 Mrd. EUR) bis 2,6 % (3,5 Mrd. EUR) der Gesamtzahlungen des Jahres beziffert und somit bestätigt, dass die Fehlerquote für die Ausgaben wahrscheinlich recht hoch ist, insbesondere da die Kommission selbst darauf hinweist, dass die Risikobeträge in einer Reihe von Bereichen (insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raums) mit hoher Wahrscheinlichkeit unterschätzt werden; weist dennoch darauf hin, dass die damit verbundenen künftigen Finanzkorrekturen, aufgrund derer das Endrisiko deutlich geringer ist, nicht in diesen Beträgen berücksichtigt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Haushaltsplan der Union angemessen zu schützen, und hält den durchschnittlichen Umfang der bisherigen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für ermutigend; |
| --- | --- |

103.

weist darauf hin, dass die Kommission den Risikobetrag auf 1,9 % (2,6 Mrd. EUR) bis 2,6 % (3,5 Mrd. EUR) der Gesamtzahlungen des Jahres beziffert und somit bestätigt, dass die Fehlerquote für die Ausgaben wahrscheinlich recht hoch ist, insbesondere da die Kommission selbst darauf hinweist, dass die Risikobeträge in einer Reihe von Bereichen (insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raums) mit hoher Wahrscheinlichkeit unterschätzt werden; weist dennoch darauf hin, dass die damit verbundenen künftigen Finanzkorrekturen, aufgrund derer das Endrisiko deutlich geringer ist, nicht in diesen Beträgen berücksichtigt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Haushaltsplan der Union angemessen zu schützen, und hält den durchschnittlichen Umfang der bisherigen Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für ermutigend;

| 104. | ist der Ansicht, dass der im Synthesebericht der Kommission enthaltene Vergleich der „Risikobeträge“ insgesamt mit den durchschnittlichen Finanzkorrekturen in den vergangenen Jahren im richtigen Zusammenhang gesehen werden sollte (Zeitpunkt und Auswirkungen der Finanzkorrekturen auf die Mitgliedstaaten und Begünstigten, wahrscheinliche Unterschätzung der Risikobeträge und Wiederverwendung der Mittel); |
| --- | --- |

104.

ist der Ansicht, dass der im Synthesebericht der Kommission enthaltene Vergleich der „Risikobeträge“ insgesamt mit den durchschnittlichen Finanzkorrekturen in den vergangenen Jahren im richtigen Zusammenhang gesehen werden sollte (Zeitpunkt und Auswirkungen der Finanzkorrekturen auf die Mitgliedstaaten und Begünstigten, wahrscheinliche Unterschätzung der Risikobeträge und Wiederverwendung der Mittel);

| 105. | bedauert, dass die Kommission weiterhin das langjährige Ersuchen des Europäischen Parlaments ignoriert, die Unterschrift des einzelnen Kommissionsmitglieds dem Jährlichen Tätigkeitsbericht seiner damit befassten Generaldirektion, die seiner Zuständigkeit untersteht, hinzuzufügen; stellt fest, dass der Synthesebericht vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen wird, erachtet dies im Hinblick auf die demokratischen Grundsätze der Rechenschaftspflicht jedoch als unbefriedigend; |
| --- | --- |

105.

bedauert, dass die Kommission weiterhin das langjährige Ersuchen des Europäischen Parlaments ignoriert, die Unterschrift des einzelnen Kommissionsmitglieds dem Jährlichen Tätigkeitsbericht seiner damit befassten Generaldirektion, die seiner Zuständigkeit untersteht, hinzuzufügen; stellt fest, dass der Synthesebericht vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen wird, erachtet dies im Hinblick auf die demokratischen Grundsätze der Rechenschaftspflicht jedoch als unbefriedigend;

Druck auf den Haushalt

| 106. | nimmt die vom Rat bei den Zahlungen beschlossenen Kürzungen zur Kenntnis, die im Vergleich zu den angenommenen Haushaltsplänen zu Rückgängen bei den Mitteln für Zahlungen geführt haben; betont, dass der Rat weiterhin seiner Strategie folgt, die Höhe der Zahlungen künstlich zu senken, ohne dem wirklichen Bedarf Rechnung zu tragen, und stellt mit Sorge fest, dass die erhebliche Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zusammen mit einer hohen Nichtausschöpfung zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zu einer Anhäufung von nicht verwendeten Mittelbindungen geführt hat, die Mittelbindungen für zwei Jahre und drei Monate entsprechen; |
| --- | --- |

106.

nimmt die vom Rat bei den Zahlungen beschlossenen Kürzungen zur Kenntnis, die im Vergleich zu den angenommenen Haushaltsplänen zu Rückgängen bei den Mitteln für Zahlungen geführt haben; betont, dass der Rat weiterhin seiner Strategie folgt, die Höhe der Zahlungen künstlich zu senken, ohne dem wirklichen Bedarf Rechnung zu tragen, und stellt mit Sorge fest, dass die erhebliche Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zusammen mit einer hohen Nichtausschöpfung zu Beginn des Programmplanungszeitraums 2007-2013 zu einer Anhäufung von nicht verwendeten Mittelbindungen geführt hat, die Mittelbindungen für zwei Jahre und drei Monate entsprechen;

| 107. | betont, dass der wiederholte Mangel an Mitteln für Zahlungen die Hauptursache für den beispiellos großen Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen insbesondere in den letzten Jahren des MFR 2007-2013 war; stellt mit großer Sorge fest, dass es der Kommission immer schwerer fällt, alle Zahlungsanträge eines Jahres im Rahmen der Haushaltsmittel für Zahlungen zu erfüllen, und dass die Summe aller verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 die Summe aller verfügbaren Mittel für Zahlungen im selben Zeitraum um 114 Mrd. EUR überschritten hat; weist darauf hin, dass dieser Betrag die Differenz in Höhe von 50 Mrd. EUR zwischen der Summe der im Finanzrahmen vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 64 Mrd. EUR übersteigt; |
| --- | --- |

107.

betont, dass der wiederholte Mangel an Mitteln für Zahlungen die Hauptursache für den beispiellos großen Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen insbesondere in den letzten Jahren des MFR 2007-2013 war; stellt mit großer Sorge fest, dass es der Kommission immer schwerer fällt, alle Zahlungsanträge eines Jahres im Rahmen der Haushaltsmittel für Zahlungen zu erfüllen, und dass die Summe aller verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Zeitraum 2007-2013 die Summe aller verfügbaren Mittel für Zahlungen im selben Zeitraum um 114 Mrd. EUR überschritten hat; weist darauf hin, dass dieser Betrag die Differenz in Höhe von 50 Mrd. EUR zwischen der Summe der im Finanzrahmen vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen um 64 Mrd. EUR übersteigt;

| 108. | ist beunruhigt über die Tatsache, dass die ausstehenden Mittelbindungen der Kommission, die noch nicht ausgezahlt bzw. aufgehoben wurden, um 10 Mrd. EUR auf 217 Mrd. EUR angestiegen sind und dass Ende 2012 Zahlungsanträge in Höhe von 16,2 Mrd. EUR noch nicht erfüllt worden waren (10,7 Mrd. EUR Ende 2011 und 6,4 Mrd. EUR Ende 2010); ist außerdem beunruhigt darüber, dass 52 % der im Haushaltsentwurf für 2014 beantragten Mittel für Zahlungen für den Abschluss von Programmen im Rahmen des MFR 2007-2013 bestimmt sind; |
| --- | --- |

108.

ist beunruhigt über die Tatsache, dass die ausstehenden Mittelbindungen der Kommission, die noch nicht ausgezahlt bzw. aufgehoben wurden, um 10 Mrd. EUR auf 217 Mrd. EUR angestiegen sind und dass Ende 2012 Zahlungsanträge in Höhe von 16,2 Mrd. EUR noch nicht erfüllt worden waren (10,7 Mrd. EUR Ende 2011 und 6,4 Mrd. EUR Ende 2010); ist außerdem beunruhigt darüber, dass 52 % der im Haushaltsentwurf für 2014 beantragten Mittel für Zahlungen für den Abschluss von Programmen im Rahmen des MFR 2007-2013 bestimmt sind;

| 109. | bedauert, dass die GD der Kommission für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz nicht in der Lage war, ihren Zahlungsverpflichtungen für 2012 in Höhe von 60 Mio. EUR (und für 2013 in Höhe von 160 Mio. EUR) rechtzeitig nachzukommen, was schwerwiegende Folgen sowohl für die schutzbedürftigen Menschen als auch für die nichtstaatlichen Organisationen hat, die versuchen, diesen Menschen zu helfen; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde angesichts der dringenden, lebenswichtigen Aufgaben, des schnellen Projektzyklus und der bescheidenen Mittel (2 EUR jährlich pro Bürger), die für Notfallmaßnahmen der Union zur Verfügung stehen, auf, die Außerordentlichkeit und Besonderheit dieser Tätigkeiten anzuerkennen und dementsprechend im jährlichen Haushaltszyklus angemessene Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für die humanitäre Hilfe bereitzustellen; |
| --- | --- |

109.

bedauert, dass die GD der Kommission für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz nicht in der Lage war, ihren Zahlungsverpflichtungen für 2012 in Höhe von 60 Mio. EUR (und für 2013 in Höhe von 160 Mio. EUR) rechtzeitig nachzukommen, was schwerwiegende Folgen sowohl für die schutzbedürftigen Menschen als auch für die nichtstaatlichen Organisationen hat, die versuchen, diesen Menschen zu helfen; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde angesichts der dringenden, lebenswichtigen Aufgaben, des schnellen Projektzyklus und der bescheidenen Mittel (2 EUR jährlich pro Bürger), die für Notfallmaßnahmen der Union zur Verfügung stehen, auf, die Außerordentlichkeit und Besonderheit dieser Tätigkeiten anzuerkennen und dementsprechend im jährlichen Haushaltszyklus angemessene Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen für die humanitäre Hilfe bereitzustellen;

| 110. | weist darauf hin, dass sich die Bruttovorfinanzierung zum 30. Juni 2013 auf 81 Mrd. EUR belief, wovon 75 % (etwa 61 Mrd. EUR) bereits vor 18 Monaten und 20 % (16 Mrd. EUR) vor mehr als sechs Jahren bestanden; stellt fest, dass unnötig lange Zeiträume bei Vorfinanzierungen das Risiko von Fehlern oder Verlusten erhöhen können, und ist der Ansicht, dass die Vorfinanzierung 50 Mrd. EUR nicht übersteigen darf und sollte; stellt fest, dass die Vorfinanzierungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nicht an Garantien gebunden sind; regt deshalb an, dass die Kommission in den Berichten des Rechnungsführers eine Aufschlüsselung der Vorfinanzierungen nach Entstehungsjahr und nach Mitgliedstaat bereitstellt; |
| --- | --- |

110.

weist darauf hin, dass sich die Bruttovorfinanzierung zum 30. Juni 2013 auf 81 Mrd. EUR belief, wovon 75 % (etwa 61 Mrd. EUR) bereits vor 18 Monaten und 20 % (16 Mrd. EUR) vor mehr als sechs Jahren bestanden; stellt fest, dass unnötig lange Zeiträume bei Vorfinanzierungen das Risiko von Fehlern oder Verlusten erhöhen können, und ist der Ansicht, dass die Vorfinanzierung 50 Mrd. EUR nicht übersteigen darf und sollte; stellt fest, dass die Vorfinanzierungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung nicht an Garantien gebunden sind; regt deshalb an, dass die Kommission in den Berichten des Rechnungsführers eine Aufschlüsselung der Vorfinanzierungen nach Entstehungsjahr und nach Mitgliedstaat bereitstellt;

| 111. | ist beunruhigt darüber, dass 4,8 Mrd. EUR zum 30. Juni 2013 aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus dem Haushaltsplan der Union zur Vorfinanzierung in Projekte im Strukturbereich geflossen waren und diese Beträge weder abgerechnet noch an die Kommission oder die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurden; fordert Informationen über den Stand dieser Projekte und über den Zeitplan für die Rückzahlung oder die Abrechnung dieser Mittel; |
| --- | --- |

111.

ist beunruhigt darüber, dass 4,8 Mrd. EUR zum 30. Juni 2013 aus dem vorangegangenen Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus dem Haushaltsplan der Union zur Vorfinanzierung in Projekte im Strukturbereich geflossen waren und diese Beträge weder abgerechnet noch an die Kommission oder die Mitgliedstaaten zurückgezahlt wurden; fordert Informationen über den Stand dieser Projekte und über den Zeitplan für die Rückzahlung oder die Abrechnung dieser Mittel;

| 112. | fordert eine detaillierte Aufschlüsselung und Erläuterung der Vorfinanzierung in Höhe von 2,3 Mrd. EUR, die a) aufgrund von technischen Korrekturen der Eröffnungsbilanz angepasst wurde, als erstmals die Periodenrechnung angewandt wurde, oder b) von der Bilanz der Kommission bei der Gründung anderer Einrichtungen der Union (Agenturen und gemeinsame Unternehmen) auf diese übertragen wurden; |
| --- | --- |

112.

fordert eine detaillierte Aufschlüsselung und Erläuterung der Vorfinanzierung in Höhe von 2,3 Mrd. EUR, die a) aufgrund von technischen Korrekturen der Eröffnungsbilanz angepasst wurde, als erstmals die Periodenrechnung angewandt wurde, oder b) von der Bilanz der Kommission bei der Gründung anderer Einrichtungen der Union (Agenturen und gemeinsame Unternehmen) auf diese übertragen wurden;

| 113. | ist beunruhigt darüber, dass die Kommission im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit nur Garantien über insgesamt 700 Mio. EUR erhalten hat, während Vorfinanzierungsbeträge in Höhe von 10,1 Mrd. EUR bereits gezahlt wurden; erwartet, dass die Kommission die notwendigen Schritte unternimmt, um das Kreditrisiko zu minimieren; ist überzeugt, dass nichtstaatliche und internationale Organisationen sowie andere Empfänger von Finanzhilfen oder Vertragspartner dazu verpflichtet sein sollten, Garantien für die Vorfinanzierungsbeträge zu stellen; |
| --- | --- |

113.

ist beunruhigt darüber, dass die Kommission im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit nur Garantien über insgesamt 700 Mio. EUR erhalten hat, während Vorfinanzierungsbeträge in Höhe von 10,1 Mrd. EUR bereits gezahlt wurden; erwartet, dass die Kommission die notwendigen Schritte unternimmt, um das Kreditrisiko zu minimieren; ist überzeugt, dass nichtstaatliche und internationale Organisationen sowie andere Empfänger von Finanzhilfen oder Vertragspartner dazu verpflichtet sein sollten, Garantien für die Vorfinanzierungsbeträge zu stellen;

| 114. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine langfristige Prognose des Cashflows zu erstellen und zu veröffentlichen, in der künftige Zahlungsanforderungen vorausberechnet werden, um sicherzustellen, dass die notwendigen Zahlungen mit den genehmigten jährlichen Mittelausstattungen geleistet werden können; |
| --- | --- |

114.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine langfristige Prognose des Cashflows zu erstellen und zu veröffentlichen, in der künftige Zahlungsanforderungen vorausberechnet werden, um sicherzustellen, dass die notwendigen Zahlungen mit den genehmigten jährlichen Mittelausstattungen geleistet werden können;

| 115. | weist auf den Vorschlag des Parlaments hin, ein ausschließlich für die Haushaltskontrolle zuständiges Kommissionsmitglied zu benennen; |
| --- | --- |

115.

weist auf den Vorschlag des Parlaments hin, ein ausschließlich für die Haushaltskontrolle zuständiges Kommissionsmitglied zu benennen;

Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung

| 116. | betont, dass den Behörden der Mitgliedstaaten für die meisten mit Fehlern behafteten Vorgänge in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung (z. B. Landwirtschaft und Kohäsion) ausreichend Informationen zur Verfügung standen, um die Fehler zu ermitteln und zu beheben; fordert die Mitgliedstaaten daher erneut auf, die Primärkontrollen dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Haushaltsplan der Union vor der damit verbundenen Gefahr unregelmäßiger Zahlungen mithilfe von Finanzkorrekturen zu schützen, wenn in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten solche Schwächen entdeckt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher erneut auf, die Primärkontrollen dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen; |
| --- | --- |

116.

betont, dass den Behörden der Mitgliedstaaten für die meisten mit Fehlern behafteten Vorgänge in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung (z. B. Landwirtschaft und Kohäsion) ausreichend Informationen zur Verfügung standen, um die Fehler zu ermitteln und zu beheben; fordert die Mitgliedstaaten daher erneut auf, die Primärkontrollen dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Haushaltsplan der Union vor der damit verbundenen Gefahr unregelmäßiger Zahlungen mithilfe von Finanzkorrekturen zu schützen, wenn in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen von Mitgliedstaaten solche Schwächen entdeckt werden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher erneut auf, die Primärkontrollen dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen;

| 117. | fordert den Rechnungshof gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV auf, eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung abzugeben; |
| --- | --- |

117.

fordert den Rechnungshof gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV auf, eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung abzugeben;

| 118. | weist darauf hin, dass die mangelnde Zuverlässigkeit der von einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Primärkontrollen die Glaubwürdigkeit der von den Dienststellen der Kommission erstellten jährlichen Tätigkeitsberichte und des von der Kommission angenommenen Syntheseberichts untergräbt, da diese teilweise auf den Ergebnissen der von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen beruhen; wiederholt folglich seine frühere Forderung, die Kommission möge verlässliche und objektive jährliche Tätigkeitsberichte erstellen; |
| --- | --- |

118.

weist darauf hin, dass die mangelnde Zuverlässigkeit der von einigen Mitgliedstaaten durchgeführten Primärkontrollen die Glaubwürdigkeit der von den Dienststellen der Kommission erstellten jährlichen Tätigkeitsberichte und des von der Kommission angenommenen Syntheseberichts untergräbt, da diese teilweise auf den Ergebnissen der von den nationalen Behörden durchgeführten Kontrollen beruhen; wiederholt folglich seine frühere Forderung, die Kommission möge verlässliche und objektive jährliche Tätigkeitsberichte erstellen;

| 119. | schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter gebührender Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der Mittel der Union ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden; |
| --- | --- |

119.

schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane als unabhängige externe Prüfer und unter gebührender Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der Mittel der Union ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden;

| 120. | betont, dass gemäß Artikel 317 AEUV letztendlich die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union verantwortlich ist; weist darauf hin, dass die Ausführungsaufgaben gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 an die Mitgliedstaaten delegiert werden, wenn die Kommission den Haushaltsplan in geteilter Mittelverwaltung ausführt; |
| --- | --- |

120.

betont, dass gemäß Artikel 317 AEUV letztendlich die Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans der Union verantwortlich ist; weist darauf hin, dass die Ausführungsaufgaben gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 an die Mitgliedstaaten delegiert werden, wenn die Kommission den Haushaltsplan in geteilter Mittelverwaltung ausführt;

| 121. | begrüßt, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr gemäß Artikel 59 Absätze 3, 4 und 5 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ihre Rechnungslegung zusammen mit einer Verwaltungserklärung, einer jährlichen Übersicht über ihre endgültigen Prüfberichte und die Kontrollen und mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Verfügung stellen müssen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus freiwillige nationale Verwaltungserklärungen abgeben können, die auf geeigneter Ebene unterzeichnet wurden und die auf den oben angeführten Abschnitten der Haushaltsordnung beruhen; |
| --- | --- |

121.

begrüßt, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr gemäß Artikel 59 Absätze 3, 4 und 5 der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ihre Rechnungslegung zusammen mit einer Verwaltungserklärung, einer jährlichen Übersicht über ihre endgültigen Prüfberichte und die Kontrollen und mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Verfügung stellen müssen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus freiwillige nationale Verwaltungserklärungen abgeben können, die auf geeigneter Ebene unterzeichnet wurden und die auf den oben angeführten Abschnitten der Haushaltsordnung beruhen;

| 122. | fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jedes Jahr die jährlichen Zusammenfassungen der endgültigen Prüfberichte und der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 spätestens zwei Monate nach ihrem Eingang bei der Kommission unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (19) zu übermitteln; stellt fest, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments diese jährlichen Zusammenfassungen zum Haushaltsjahr 2012 erst am 19. Februar 2014 erhalten hat; |
| --- | --- |

122.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jedes Jahr die jährlichen Zusammenfassungen der endgültigen Prüfberichte und der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 59 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 spätestens zwei Monate nach ihrem Eingang bei der Kommission unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (19) zu übermitteln; stellt fest, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments diese jährlichen Zusammenfassungen zum Haushaltsjahr 2012 erst am 19. Februar 2014 erhalten hat;

| 123. | begrüßt, dass die Kommission im Rahmen dieser Interinstitutionellen Vereinbarung in Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission eingesetzt hat, um eine Vorlage für eine solche Erklärung zu erstellen und dafür zu sorgen, dass die nationalen Erklärungen auch für den Zuverlässigkeitsprozess der Kommission brauchbar sind; |
| --- | --- |

123.

begrüßt, dass die Kommission im Rahmen dieser Interinstitutionellen Vereinbarung in Verbindung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Parlaments, des Rates und der Kommission eingesetzt hat, um eine Vorlage für eine solche Erklärung zu erstellen und dafür zu sorgen, dass die nationalen Erklärungen auch für den Zuverlässigkeitsprozess der Kommission brauchbar sind;

| 124. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nach der Erstellung der Vorlage aktiv und beständig aufzufordern, diese Vorlage zu verwenden, damit alle Mitgliedstaaten brauchbare und zuverlässige nationale Erklärungen einreichen; |
| --- | --- |

124.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten nach der Erstellung der Vorlage aktiv und beständig aufzufordern, diese Vorlage zu verwenden, damit alle Mitgliedstaaten brauchbare und zuverlässige nationale Erklärungen einreichen;

Die Entlastungsempfehlungen des Rates

| 125. | fordert eine kritischere Stellungnahme des Rates zur Haushaltsentlastung und letztendlichen Verwendung der Steuergelder der Union in den Mitgliedstaaten; nimmt in diesem Zusammenhang die kritische Position Schwedens, Großbritanniens und der Niederlande zur Haushaltsentlastung 2012 zur Kenntnis; hofft, dass sie während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaften die vom Parlament geforderten notwendigen Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des Rates liefern, um zu vermeiden, dass das Parlament die Erteilung der Entlastung erneut verweigert; schließt sich darüber hinaus der Forderung nach nationalen Managementerklärungen an; |
| --- | --- |

125.

fordert eine kritischere Stellungnahme des Rates zur Haushaltsentlastung und letztendlichen Verwendung der Steuergelder der Union in den Mitgliedstaaten; nimmt in diesem Zusammenhang die kritische Position Schwedens, Großbritanniens und der Niederlande zur Haushaltsentlastung 2012 zur Kenntnis; hofft, dass sie während ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaften die vom Parlament geforderten notwendigen Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans des Rates liefern, um zu vermeiden, dass das Parlament die Erteilung der Entlastung erneut verweigert; schließt sich darüber hinaus der Forderung nach nationalen Managementerklärungen an;

| 126. | fordert den Rat auf, zeitgleich mit seiner nächsten Entlastungsempfehlung bis Ende Oktober 2014 über die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen zu berichten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; |
| --- | --- |

126.

fordert den Rat auf, zeitgleich mit seiner nächsten Entlastungsempfehlung bis Ende Oktober 2014 über die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen zu berichten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

Einnahmen

| 127. | stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofes ergab, dass die Berechnungen der Beiträge der Mitgliedstaaten durch die Kommission und ihre Entrichtung — die größtenteils auf der Grundlage vorausgeschätzter BNE-Daten für das Jahr 2012 beruhen — nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; |
| --- | --- |

127.

stellt fest, dass die Prüfung des Rechnungshofes ergab, dass die Berechnungen der Beiträge der Mitgliedstaaten durch die Kommission und ihre Entrichtung — die größtenteils auf der Grundlage vorausgeschätzter BNE-Daten für das Jahr 2012 beruhen — nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren;

| 128. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Richtigkeit von 8 Mio. EUR des EFTA-Beitrags (240 Mio. EUR) nicht nachweisen konnte; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, dieser Feststellung nachzugehen und über die Richtigkeit des EFTA-Beitrags in Nachbereitung der Haushaltsentlastung 2012 zu berichten; |
| --- | --- |

128.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Richtigkeit von 8 Mio. EUR des EFTA-Beitrags (240 Mio. EUR) nicht nachweisen konnte; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, dieser Feststellung nachzugehen und über die Richtigkeit des EFTA-Beitrags in Nachbereitung der Haushaltsentlastung 2012 zu berichten;

| 129. | ersucht die Kommission, den Haushaltskontrollausschuss im Nachgang zum Haushaltsentlastungsverfahren 2012 darüber zu unterrichten, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Vorbehalte im Bereich der Übermittlung von Daten aus dem BNE-Bereich auszuräumen; |
| --- | --- |

129.

ersucht die Kommission, den Haushaltskontrollausschuss im Nachgang zum Haushaltsentlastungsverfahren 2012 darüber zu unterrichten, welche Anstrengungen unternommen wurden, um Vorbehalte im Bereich der Übermittlung von Daten aus dem BNE-Bereich auszuräumen;

| 130. | ist erstaunt darüber, dass BNE-Zahlen erst vier Jahre nach Übermittlung als endgültig angesehen werden können; hält diese Zeitspanne für unverhältnismäßig; |
| --- | --- |

130.

ist erstaunt darüber, dass BNE-Zahlen erst vier Jahre nach Übermittlung als endgültig angesehen werden können; hält diese Zeitspanne für unverhältnismäßig;

| 131. | ist besorgt über die Schwächen der Mehrwertsteuersysteme (MwSt.-Systeme) der Mitgliedstaaten; verweist diesbezüglich auf die Ergebnisse einer Studie (20), die die Verluste bei MwSt.-Einnahmen im Jahr 2011 durch Verstöße oder Nichteinziehung auf 193 Mrd. EUR für die öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten beziffert; stellt fest, dass dies 18 % der theoretischen MwSt.-Einnahmen bzw. 1,5 % des BIP entspricht (0,5 % mehr als im derzeitigen Haushaltsplan der Union für 2014-2020); wünscht deshalb darüber unterrichtet zu werden, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um bestehende Vorbehalte gegenüber nationalen MwSt.-Systemen von Mitgliedstaaten, die bis in die 90er-Jahre zurückreichen können, aufzuheben; |
| --- | --- |

131.

ist besorgt über die Schwächen der Mehrwertsteuersysteme (MwSt.-Systeme) der Mitgliedstaaten; verweist diesbezüglich auf die Ergebnisse einer Studie (20), die die Verluste bei MwSt.-Einnahmen im Jahr 2011 durch Verstöße oder Nichteinziehung auf 193 Mrd. EUR für die öffentlichen Haushalte in den Mitgliedstaaten beziffert; stellt fest, dass dies 18 % der theoretischen MwSt.-Einnahmen bzw. 1,5 % des BIP entspricht (0,5 % mehr als im derzeitigen Haushaltsplan der Union für 2014-2020); wünscht deshalb darüber unterrichtet zu werden, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um bestehende Vorbehalte gegenüber nationalen MwSt.-Systemen von Mitgliedstaaten, die bis in die 90er-Jahre zurückreichen können, aufzuheben;

| 132. | stellt fest, dass der vorstehend genannten Studie zufolge mehr als die Hälfte der MwSt.-Lücke quantitativ auf Italien (36 Mrd. EUR), Frankreich (32 Mrd. EUR), Deutschland (26,9 Mrd. EUR) und das Vereinigte Königreich (19 Mrd. EUR) entfällt — vor allem, weil sie die größten Volkswirtschaften der Union sind; stellt außerdem fest, dass 2001 Rumänien (10 Mrd. EUR), Griechenland (9,7 Mrd. EUR), Litauen (4,4 Mrd. EUR) und Lettland (0,9 Mrd. EUR) die Mitgliedstaaten mit der größten MwSt.-Lücke im Verhältnis zu ihrem eigenen BIP waren; stellt fest, dass die Studie ebenfalls einen deutlichen Aufwärtstrend der MwSt.-Lücke in vielen Mitgliedstaaten seit 2008 zeigt, was eine Folge der Wirtschaftskrise ist (insbesondere in Spanien, Griechenland, Lettland, Irland, Portugal und der Slowakei); stellt fest, dass die MwSt.-Lücke in der gesamten Union mit Beginn der Wirtschaftskrise um durchschnittlich 5 Prozentpunkte zunahm; |
| --- | --- |

132.

stellt fest, dass der vorstehend genannten Studie zufolge mehr als die Hälfte der MwSt.-Lücke quantitativ auf Italien (36 Mrd. EUR), Frankreich (32 Mrd. EUR), Deutschland (26,9 Mrd. EUR) und das Vereinigte Königreich (19 Mrd. EUR) entfällt — vor allem, weil sie die größten Volkswirtschaften der Union sind; stellt außerdem fest, dass 2001 Rumänien (10 Mrd. EUR), Griechenland (9,7 Mrd. EUR), Litauen (4,4 Mrd. EUR) und Lettland (0,9 Mrd. EUR) die Mitgliedstaaten mit der größten MwSt.-Lücke im Verhältnis zu ihrem eigenen BIP waren; stellt fest, dass die Studie ebenfalls einen deutlichen Aufwärtstrend der MwSt.-Lücke in vielen Mitgliedstaaten seit 2008 zeigt, was eine Folge der Wirtschaftskrise ist (insbesondere in Spanien, Griechenland, Lettland, Irland, Portugal und der Slowakei); stellt fest, dass die MwSt.-Lücke in der gesamten Union mit Beginn der Wirtschaftskrise um durchschnittlich 5 Prozentpunkte zunahm;

| 133. | nimmt in diesem Zusammenhang die Antwort der Kommission zur Kenntnis, dass 21 von den augenblicklich 108 bestehenden Vorbehalten von Mitgliedstaaten selbst verhängt wurden; weist darauf hin, dass 27 weitere Vorbehalte darauf beruhen, dass nationale Rechtsvorschriften nicht der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (21) entsprechen; begrüßt, dass 12 der 16 seit langem bestehenden Vorbehalte aufgehoben werden konnten; |
| --- | --- |

133.

nimmt in diesem Zusammenhang die Antwort der Kommission zur Kenntnis, dass 21 von den augenblicklich 108 bestehenden Vorbehalten von Mitgliedstaaten selbst verhängt wurden; weist darauf hin, dass 27 weitere Vorbehalte darauf beruhen, dass nationale Rechtsvorschriften nicht der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (21) entsprechen; begrüßt, dass 12 der 16 seit langem bestehenden Vorbehalte aufgehoben werden konnten;

| 134. | bedauert, dass Belgien, Finnland und Polen, die der Rechnungshof 2012 im Rahmen seiner Prüfungen besucht hat, Mängel in der zollamtlichen Überwachung auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit nachträglichen Prüfungen und mit der Risikoanalyse aufwiesen; fordert die Kommission auf, diesen Mängeln nachzugehen; |
| --- | --- |

134.

bedauert, dass Belgien, Finnland und Polen, die der Rechnungshof 2012 im Rahmen seiner Prüfungen besucht hat, Mängel in der zollamtlichen Überwachung auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit nachträglichen Prüfungen und mit der Risikoanalyse aufwiesen; fordert die Kommission auf, diesen Mängeln nachzugehen;

| 135. | zieht aus den obigen Prüfungen wie auch aus Prüfungen der Kommission in den Jahren 2010 und 2011 die Schlussfolgerung, dass ähnliche Mängel auch in anderen Ländern vorkommen könnten, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre zollamtlichen Überwachungen vor allem in den wichtigsten Häfen zu verstärken; fordert die Kommission auf, in Vorbereitung der Haushaltsentlastung 2013 darüber zu berichten; |
| --- | --- |

135.

zieht aus den obigen Prüfungen wie auch aus Prüfungen der Kommission in den Jahren 2010 und 2011 die Schlussfolgerung, dass ähnliche Mängel auch in anderen Ländern vorkommen könnten, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre zollamtlichen Überwachungen vor allem in den wichtigsten Häfen zu verstärken; fordert die Kommission auf, in Vorbereitung der Haushaltsentlastung 2013 darüber zu berichten;

| 136. | ist besorgt, dass verhängte aber noch nicht gezahlte Bußgelder in Höhe von 200 Mio. EUR über keinerlei Deckung verfügen; |
| --- | --- |

136.

ist besorgt, dass verhängte aber noch nicht gezahlte Bußgelder in Höhe von 200 Mio. EUR über keinerlei Deckung verfügen;

| 137. | entnimmt dem Schreiben von Kommissionsmitglied Šemeta vom 12. April 2013 (22), dass es derzeit aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht möglich ist, den modernisierten Zollkodex einzuführen; |
| --- | --- |

137.

entnimmt dem Schreiben von Kommissionsmitglied Šemeta vom 12. April 2013 (22), dass es derzeit aufgrund von technischen Schwierigkeiten nicht möglich ist, den modernisierten Zollkodex einzuführen;

| 138. | nimmt die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012) 722) sowie die Antworten der Kommission vom 26. September 2013 (COM(2013) 349) zur Kenntnis; |
| --- | --- |

138.

nimmt die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012 mit dem Titel „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ (COM(2012) 722) sowie die Antworten der Kommission vom 26. September 2013 (COM(2013) 349) zur Kenntnis;

| 139. | begrüßt die Ankündigung von Kommissionsmitglied Šemeta, er werde dem Parlament bis zum 1. Mai 2014 eine Übersicht über die Maßnahmen zuleiten, mit deren Hilfe Steuerhinterziehung und -umgehung bekämpft werden sollen; |
| --- | --- |

139.

begrüßt die Ankündigung von Kommissionsmitglied Šemeta, er werde dem Parlament bis zum 1. Mai 2014 eine Übersicht über die Maßnahmen zuleiten, mit deren Hilfe Steuerhinterziehung und -umgehung bekämpft werden sollen;

| 140. | ist der Ansicht, dass MwSt.-Betrug, und insbesondere der sogenannte Karussell- oder Missing-Trader-Betrug, zu Wettbewerbsverzerrungen führt, den nationalen Haushalten beträchtliche Mittel entzieht und dem Haushaltsplan der Union schadet; fordert die Kommission auf, die Pflicht der Mitgliedstaaten, ihr fristgerecht Informationen zur Verfügung zu stellen, mit allen gebotenen Mitteln durchzusetzen; begrüßt in dieser Hinsicht das Versprechen des Kommissionsmitglieds, dem Parlament bis zum 1. Mai 2014 einen Überblick über die Entwicklungen bei den Initiativen vorzulegen, die gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung in der Union und im Zusammenhang mit Drittländern ergriffen wurden; |
| --- | --- |

140.

ist der Ansicht, dass MwSt.-Betrug, und insbesondere der sogenannte Karussell- oder Missing-Trader-Betrug, zu Wettbewerbsverzerrungen führt, den nationalen Haushalten beträchtliche Mittel entzieht und dem Haushaltsplan der Union schadet; fordert die Kommission auf, die Pflicht der Mitgliedstaaten, ihr fristgerecht Informationen zur Verfügung zu stellen, mit allen gebotenen Mitteln durchzusetzen; begrüßt in dieser Hinsicht das Versprechen des Kommissionsmitglieds, dem Parlament bis zum 1. Mai 2014 einen Überblick über die Entwicklungen bei den Initiativen vorzulegen, die gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung in der Union und im Zusammenhang mit Drittländern ergriffen wurden;

Landwirtschaft

Marktstützung und Direktzahlungen

| 141. | bedauert, dass die Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für das Jahr 2012 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben anerkannten Zahlungen bedingt wirksam waren, und beklagt den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote auf 3,8 % (2,9 % im Jahr 2011); |
| --- | --- |

141.

bedauert, dass die Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) für das Jahr 2012 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben anerkannten Zahlungen bedingt wirksam waren, und beklagt den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote auf 3,8 % (2,9 % im Jahr 2011);

| 142. | stellt fest, dass die nationalen Behörden nach Auffassung des Rechnungshofes bei einer erheblichen Anzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die betreffenden Fehler aufzudecken und zu berichtigen; fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich präzise Informationen zu liefern; |
| --- | --- |

142.

stellt fest, dass die nationalen Behörden nach Auffassung des Rechnungshofes bei einer erheblichen Anzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die betreffenden Fehler aufzudecken und zu berichtigen; fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich präzise Informationen zu liefern;

| 143. | ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2012 geübte Kritik und die von ihm aufgedeckten systematischen Mängel, insbesondere was die Beihilfefähigkeit von Dauergrünland betrifft, bereits seit dem Jahr 2007 Gegenstand früherer Berichte des Rechnungshofes waren; nimmt die Erklärungen der Kommission zur Kenntnis und fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, sich im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens auf die Förderfähigkeitskriterien für Dauergrünland zu einigen; |
| --- | --- |

143.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2012 geübte Kritik und die von ihm aufgedeckten systematischen Mängel, insbesondere was die Beihilfefähigkeit von Dauergrünland betrifft, bereits seit dem Jahr 2007 Gegenstand früherer Berichte des Rechnungshofes waren; nimmt die Erklärungen der Kommission zur Kenntnis und fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, sich im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens auf die Förderfähigkeitskriterien für Dauergrünland zu einigen;

| 144. | weist insbesondere darauf hin, dass es sich bei den am häufigsten auftretenden Genauigkeitsfehlern um überhöhte Flächenangaben und Verwaltungsfehler handelt, und dass die größeren Genauigkeitsfehler zumeist überhöhte Zahlungen für Dauergrünland betreffen; bedauert, dass Übererklärungen bei den Gegenkontrollen der gemeldeten Parzellen anhand des Flächenidentifizierungssystems (LPIS) in bestimmten Mitgliedstaaten nicht aufgedeckt wurden, da die LPIS-Datenbank nur teilweise zuverlässig ist; |
| --- | --- |

144.

weist insbesondere darauf hin, dass es sich bei den am häufigsten auftretenden Genauigkeitsfehlern um überhöhte Flächenangaben und Verwaltungsfehler handelt, und dass die größeren Genauigkeitsfehler zumeist überhöhte Zahlungen für Dauergrünland betreffen; bedauert, dass Übererklärungen bei den Gegenkontrollen der gemeldeten Parzellen anhand des Flächenidentifizierungssystems (LPIS) in bestimmten Mitgliedstaaten nicht aufgedeckt wurden, da die LPIS-Datenbank nur teilweise zuverlässig ist;

| 145. | weist darauf hin, dass sich die Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Cross-Compliance-Anforderungen erstreckte und dass Fälle, in denen die Cross-Compliance-Auflagen nicht erfüllt wurden, als Fehler behandelt wurden, sofern sich nachweisen ließ, dass der Verstoß in dem Jahr vorlag, in dem der Betriebsinhaber die Beilhilfe beantragt hat; |
| --- | --- |

145.

weist darauf hin, dass sich die Prüfung des Rechnungshofes auch auf die Cross-Compliance-Anforderungen erstreckte und dass Fälle, in denen die Cross-Compliance-Auflagen nicht erfüllt wurden, als Fehler behandelt wurden, sofern sich nachweisen ließ, dass der Verstoß in dem Jahr vorlag, in dem der Betriebsinhaber die Beilhilfe beantragt hat;

| 146. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof Mängel im Bereich der Cross-Compliance bei der Berechnung der Fehlerquote mit berücksichtigt, und weist zugleich darauf hin, dass sich die Cross-Compliance nach Ansicht der Kommission nicht auf die Zahlungsansprüche auswirkt, sondern nur Ordnungsstrafen nach sich zieht (23); |
| --- | --- |

146.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof Mängel im Bereich der Cross-Compliance bei der Berechnung der Fehlerquote mit berücksichtigt, und weist zugleich darauf hin, dass sich die Cross-Compliance nach Ansicht der Kommission nicht auf die Zahlungsansprüche auswirkt, sondern nur Ordnungsstrafen nach sich zieht (23);

| 147. | weist darauf hin, dass die Fehlerquote mit großer Vorsicht zu betrachten ist und nicht als Gesamtbewertung der Erfüllung der Cross-Compliance-Auflagen durch die Betriebsinhaber verstanden werden darf, da sich der Rechnungshof bei seiner Prüfung auf bestimmte Cross-Compliance-Anforderungen beschränkt hat (24); |
| --- | --- |

147.

weist darauf hin, dass die Fehlerquote mit großer Vorsicht zu betrachten ist und nicht als Gesamtbewertung der Erfüllung der Cross-Compliance-Auflagen durch die Betriebsinhaber verstanden werden darf, da sich der Rechnungshof bei seiner Prüfung auf bestimmte Cross-Compliance-Anforderungen beschränkt hat (24);

| 148. | ist zutiefst besorgt darüber, dass die Prüfungen des Rechnungshofes erneut zeigen, dass die Wirksamkeit des Internen Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) hauptsächlich durch die Ungenauigkeit der für die Gegenkontrollen eingesetzten Datenbanken beeinträchtigt wird; weist insbesondere darauf hin, dass bei den in England und Nordirland geprüften Flächenidentifizierungssystemen erhebliche Unzulänglichkeiten festgestellt wurden; |
| --- | --- |

148.

ist zutiefst besorgt darüber, dass die Prüfungen des Rechnungshofes erneut zeigen, dass die Wirksamkeit des Internen Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) hauptsächlich durch die Ungenauigkeit der für die Gegenkontrollen eingesetzten Datenbanken beeinträchtigt wird; weist insbesondere darauf hin, dass bei den in England und Nordirland geprüften Flächenidentifizierungssystemen erhebliche Unzulänglichkeiten festgestellt wurden;

| 149. | bedauert auch, dass der Rechnungshof bei den drei geprüften Zahlstellen in England, Nordirland und Luxemburg Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Genauigkeit der Zahlungen, aber auch bezüglich der Qualität der an Ort und Stelle vorgenommenen Vermessungen festgestellt hat; |
| --- | --- |

149.

bedauert auch, dass der Rechnungshof bei den drei geprüften Zahlstellen in England, Nordirland und Luxemburg Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Genauigkeit der Zahlungen, aber auch bezüglich der Qualität der an Ort und Stelle vorgenommenen Vermessungen festgestellt hat;

| 150. | teilt die Bedenken des Rechnungshofs wegen der Änderung des Verfahrens der GD AGRI für die Berechnung der Restfehlerquote bei den entkoppelten Flächenbeihilfen für 2012, da dabei berücksichtigt wird, dass die Kontrollstatistiken Unzulänglichkeiten aufweisen können, die ihre Zuverlässigkeit beeinträchtigen, und dass sie nicht alle Bestandteile der Restfehlerquote abdecken; |
| --- | --- |

150.

teilt die Bedenken des Rechnungshofs wegen der Änderung des Verfahrens der GD AGRI für die Berechnung der Restfehlerquote bei den entkoppelten Flächenbeihilfen für 2012, da dabei berücksichtigt wird, dass die Kontrollstatistiken Unzulänglichkeiten aufweisen können, die ihre Zuverlässigkeit beeinträchtigen, und dass sie nicht alle Bestandteile der Restfehlerquote abdecken;

| 151. | bedauert, dass die Ergebnisse des neuen Verfahrens bestätigen, dass die Kontrollstatistiken bestimmter Mitgliedstaaten, die Erklärungen der Zahlstellenleiter und die Arbeit der bescheinigenden Stellen nur eine beschränkte Zuverlässigkeitsgewähr bieten; fordert, dass dieses neue Verfahren auch auf die gesamten GAP-Ausgaben im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI ausgewertet wird; |
| --- | --- |

151.

bedauert, dass die Ergebnisse des neuen Verfahrens bestätigen, dass die Kontrollstatistiken bestimmter Mitgliedstaaten, die Erklärungen der Zahlstellenleiter und die Arbeit der bescheinigenden Stellen nur eine beschränkte Zuverlässigkeitsgewähr bieten; fordert, dass dieses neue Verfahren auch auf die gesamten GAP-Ausgaben im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI ausgewertet wird;

| 152. | bedauert, dass die Kommission von sieben vom Rechnungshof in seinen Jahresberichten für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 abgegebenen Empfehlungen nur zwei in den meisten Punkten und vier in einigen Punkten umgesetzt hat; |
| --- | --- |

152.

bedauert, dass die Kommission von sieben vom Rechnungshof in seinen Jahresberichten für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 abgegebenen Empfehlungen nur zwei in den meisten Punkten und vier in einigen Punkten umgesetzt hat;

| 153. | schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die Beihilfefähigkeit von Flächen, insbesondere von Dauergrünland, ordnungsgemäß im Flächenidentifizierungssystem erfasst sein sollte (siehe Ziffern 3.13 und 3.25 sowie Kasten 3.3 des Jahresberichts für 2012); fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Probleme in Bezug auf Dauergrünland zu lösen und sicherzustellen, dass die Angaben in den Flächenidentifizierungssystemen korrekt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament alle sechs Monate über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

153.

schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die Beihilfefähigkeit von Flächen, insbesondere von Dauergrünland, ordnungsgemäß im Flächenidentifizierungssystem erfasst sein sollte (siehe Ziffern 3.13 und 3.25 sowie Kasten 3.3 des Jahresberichts für 2012); fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Probleme in Bezug auf Dauergrünland zu lösen und sicherzustellen, dass die Angaben in den Flächenidentifizierungssystemen korrekt sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Parlament alle sechs Monate über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 154. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend Abhilfemaßnahmen zu treffen, wenn sich herausstellt, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme und/oder InVeKoS-Datenbanken unzulänglich oder nicht auf dem neuesten Stand sind; |
| --- | --- |

154.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umgehend Abhilfemaßnahmen zu treffen, wenn sich herausstellt, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme und/oder InVeKoS-Datenbanken unzulänglich oder nicht auf dem neuesten Stand sind;

| 155. | bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof und die Kommission bei den Prüfungen 2006/2007 Unzulänglichkeiten im Flächenidentifizierungssystem Portugals und Frankreichs festgestellt haben, während der Generaldirektor der GD AGRI erst 2011 für Portugal und 2012 für Frankreich aus diesem Grund einen Vorbehalt zusammen mit einem Aktionsplan in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen hat; |
| --- | --- |

155.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Rechnungshof und die Kommission bei den Prüfungen 2006/2007 Unzulänglichkeiten im Flächenidentifizierungssystem Portugals und Frankreichs festgestellt haben, während der Generaldirektor der GD AGRI erst 2011 für Portugal und 2012 für Frankreich aus diesem Grund einen Vorbehalt zusammen mit einem Aktionsplan in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen hat;

| 156. | ist der Ansicht, dass sich die negativen Folgen für den wirksamen Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union aus Verzögerungen bei der Anmeldung von Vorbehalten, die mit der Forderung nach einem Aktionsplan verbunden sein müssen, ergeben können, und weist darauf hin, dass der Kommission in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung zufällt; |
| --- | --- |

156.

ist der Ansicht, dass sich die negativen Folgen für den wirksamen Schutz des Haushaltsplans der Europäischen Union aus Verzögerungen bei der Anmeldung von Vorbehalten, die mit der Forderung nach einem Aktionsplan verbunden sein müssen, ergeben können, und weist darauf hin, dass der Kommission in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung zufällt;

| 157. | stellt mit tiefer Sorge fest, dass der Rechnungshof bei den 2008, 2009 und 2010 in Italien und Spanien geprüften Flächenidentifizierungssystemen Systemmängel festgestellt hat und dass ab 2007 Mängel in den Flächenidentifizierungssystemen von zwölf Mitgliedstaaten festgestellt wurden (25); nimmt die Antwort der Kommission und Spaniens zur Kenntnis, der zufolge in Spanien trotz des begrenzten Ausmaßes der Mängel ein System zu ihrer Korrektur eingerichtet wurde, das einen Förderfähigkeitskoeffizienten umfasst, der bei der Regulierung des kommenden Zeitraums berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

157.

stellt mit tiefer Sorge fest, dass der Rechnungshof bei den 2008, 2009 und 2010 in Italien und Spanien geprüften Flächenidentifizierungssystemen Systemmängel festgestellt hat und dass ab 2007 Mängel in den Flächenidentifizierungssystemen von zwölf Mitgliedstaaten festgestellt wurden (25); nimmt die Antwort der Kommission und Spaniens zur Kenntnis, der zufolge in Spanien trotz des begrenzten Ausmaßes der Mängel ein System zu ihrer Korrektur eingerichtet wurde, das einen Förderfähigkeitskoeffizienten umfasst, der bei der Regulierung des kommenden Zeitraums berücksichtigt wird;

| 158. | teilt die vom Rechnungshof geäußerte Sorge wegen der Langsamkeit der Konformitätsverfahren, die Finanzkorrekturen nach sich ziehen (Ziffer 4.31 des Jahresberichts für 2012), und bedauert, dass sich bei einer Stichprobe von Konformitätsverfahren zeigte, dass im Jahr 2012 die tatsächliche Dauer (mehr als vier Jahre) doppelt so lang war wie in den internen Leitlinien der Kommission festgelegt, was somit schließlich zu einem beträchtlichen Rückstand führte; nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass es aufgrund des kontradiktorischen Verfahrens, des Vermittlungsverfahrens und des Verfahrens für die Berechnung von Korrekturen schwierig ist, Konformitätsabschlussverfahren fristgerecht abzuschließen; erwartet von der Kommission, dass sie mit allen Mitteln versucht, die Dauer des Konformitätsverfahrens in Standardfällen auf höchstens zwei Jahre zu reduzieren (26); |
| --- | --- |

158.

teilt die vom Rechnungshof geäußerte Sorge wegen der Langsamkeit der Konformitätsverfahren, die Finanzkorrekturen nach sich ziehen (Ziffer 4.31 des Jahresberichts für 2012), und bedauert, dass sich bei einer Stichprobe von Konformitätsverfahren zeigte, dass im Jahr 2012 die tatsächliche Dauer (mehr als vier Jahre) doppelt so lang war wie in den internen Leitlinien der Kommission festgelegt, was somit schließlich zu einem beträchtlichen Rückstand führte; nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass es aufgrund des kontradiktorischen Verfahrens, des Vermittlungsverfahrens und des Verfahrens für die Berechnung von Korrekturen schwierig ist, Konformitätsabschlussverfahren fristgerecht abzuschließen; erwartet von der Kommission, dass sie mit allen Mitteln versucht, die Dauer des Konformitätsverfahrens in Standardfällen auf höchstens zwei Jahre zu reduzieren (26);

| 159. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Zahlungen auf den Kontrollergebnissen beruhen und dass die Vor-Ort-Kontrollen von der nötigen Qualität sind, um die beihilfefähige Fläche zuverlässig ermitteln zu können; |
| --- | --- |

159.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Zahlungen auf den Kontrollergebnissen beruhen und dass die Vor-Ort-Kontrollen von der nötigen Qualität sind, um die beihilfefähige Fläche zuverlässig ermitteln zu können;

| 160. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Arbeit der Leiter der Zahlstellen und der bescheinigenden Stellen so konzipiert und von solcher Qualität ist, dass sie eine zuverlässige Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bildet; |
| --- | --- |

160.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die Arbeit der Leiter der Zahlstellen und der bescheinigenden Stellen so konzipiert und von solcher Qualität ist, dass sie eine zuverlässige Grundlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bildet;

Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit

| 161. | bedauert, dass die Zahlungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit für 2012 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben anerkannten Zahlungen bedingt wirksam oder — in einem Fall — nicht wirksam waren, und beklagt den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote auf 7,9 % (7,7 % im Jahr 2011); |
| --- | --- |

161.

bedauert, dass die Zahlungen im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit für 2012 in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die als Ausgaben anerkannten Zahlungen bedingt wirksam oder — in einem Fall — nicht wirksam waren, und beklagt den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote auf 7,9 % (7,7 % im Jahr 2011);

| 162. | stellt fest, dass die nationalen Behörden nach Auffassung des Rechnungshofes bei einer erheblichen Anzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die betreffenden Fehler aufzudecken und zu berichtigen; fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich präzise Informationen zu liefern; |
| --- | --- |

162.

stellt fest, dass die nationalen Behörden nach Auffassung des Rechnungshofes bei einer erheblichen Anzahl fehlerbehafteter Vorgänge über genügend Informationen verfügten, um die betreffenden Fehler aufzudecken und zu berichtigen; fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich präzise Informationen zu liefern;

| 163. | weist darauf hin, dass der größte Teil (65 %) der vom Rechnungshof ermittelten wahrscheinlichsten Fehlerquote wie im Jahr 2011 auf nicht flächenbezogene Maßnahmen entfällt, und hebt hervor, dass die meisten quantifizierbaren Fehler darauf zurückzuführen waren, dass die Begünstigten die Beihilfevoraussetzungen nicht einhielten, wobei dies insbesondere folgende Bedingungen betraf: Agrarumweltverpflichtungen, besondere Anforderungen für Investitionsprojekte und Vorschriften für die Auftragsvergabe; |
| --- | --- |

163.

weist darauf hin, dass der größte Teil (65 %) der vom Rechnungshof ermittelten wahrscheinlichsten Fehlerquote wie im Jahr 2011 auf nicht flächenbezogene Maßnahmen entfällt, und hebt hervor, dass die meisten quantifizierbaren Fehler darauf zurückzuführen waren, dass die Begünstigten die Beihilfevoraussetzungen nicht einhielten, wobei dies insbesondere folgende Bedingungen betraf: Agrarumweltverpflichtungen, besondere Anforderungen für Investitionsprojekte und Vorschriften für die Auftragsvergabe;

| 164. | ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren festgestellt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität der Kontrollen im Laufe des Jahres zu verbessern, ohne dass den Begünstigten ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht; |
| --- | --- |

164.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren festgestellt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität der Kontrollen im Laufe des Jahres zu verbessern, ohne dass den Begünstigten ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht;

| 165. | bedauert erneut, dass die Kommission 2012 unterschiedliche Methoden zur Quantifizierung von Fehlen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Politikbereichen Landwirtschaft und Kohäsion angewandt hat, die außerdem beide nicht der Methode des Rechnungshofs entsprechen, und fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, die Behandlung von Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umgehend zu vereinheitlichen und der Entlastungsbehörde über diese Änderungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

165.

bedauert erneut, dass die Kommission 2012 unterschiedliche Methoden zur Quantifizierung von Fehlen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in den Politikbereichen Landwirtschaft und Kohäsion angewandt hat, die außerdem beide nicht der Methode des Rechnungshofs entsprechen, und fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, die Behandlung von Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung umgehend zu vereinheitlichen und der Entlastungsbehörde über diese Änderungen Bericht zu erstatten;

| 166. | äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass eine hohe Fehlerinzidenz festgestellt wurde, wenn es sich bei den Begünstigten um öffentliche Einrichtungen handelte, und dass diese Fehler Sachverhalte wie die Meldung nicht förderfähiger MwSt.-Beträge oder die Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge betrafen; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden Vorschriften besser durchgesetzt werden; |
| --- | --- |

166.

äußert erneut seine Besorgnis darüber, dass eine hohe Fehlerinzidenz festgestellt wurde, wenn es sich bei den Begünstigten um öffentliche Einrichtungen handelte, und dass diese Fehler Sachverhalte wie die Meldung nicht förderfähiger MwSt.-Beträge oder die Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge betrafen; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die geltenden Vorschriften besser durchgesetzt werden;

| 167. | bedauert, dass seitens des Rechnungshofs Mängel (27) in den Überwachungs- und Kontrollsystemen Frankreichs, Schwedens, Deutschlands, Polens, Bulgariens und Rumäniens für die Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt wurden und dass die vom Rechnungshof geprüften drei Komponenten, d. h. die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Sicherstellung korrekter Zahlungen, die auf Kontrollen an Ort und Stelle basierenden Kontrollsysteme und die Systeme zur Sicherstellung der Umsetzung und Kontrolle der Cross-Compliance, Unzulänglichkeiten aufwiesen; |
| --- | --- |

167.

bedauert, dass seitens des Rechnungshofs Mängel (27) in den Überwachungs- und Kontrollsystemen Frankreichs, Schwedens, Deutschlands, Polens, Bulgariens und Rumäniens für die Entwicklung des ländlichen Raums festgestellt wurden und dass die vom Rechnungshof geprüften drei Komponenten, d. h. die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Sicherstellung korrekter Zahlungen, die auf Kontrollen an Ort und Stelle basierenden Kontrollsysteme und die Systeme zur Sicherstellung der Umsetzung und Kontrolle der Cross-Compliance, Unzulänglichkeiten aufwiesen;

| 168. | stellt mit Sorge fest, dass die 2012 in den vorgenannten Mitgliedstaaten aufgedeckten Mängel ziemlich genau den Mängeln entsprechen, die in sechs weiteren 2011 geprüften Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Italien, Ungarn, Österreich und Finnland) festgestellt und gemeldet wurden; |
| --- | --- |

168.

stellt mit Sorge fest, dass die 2012 in den vorgenannten Mitgliedstaaten aufgedeckten Mängel ziemlich genau den Mängeln entsprechen, die in sechs weiteren 2011 geprüften Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Italien, Ungarn, Österreich und Finnland) festgestellt und gemeldet wurden;

| 169. | ist besorgt, dass dementsprechende Fehler letztlich in allen Mitgliedstaaten existieren könnten; |
| --- | --- |

169.

ist besorgt, dass dementsprechende Fehler letztlich in allen Mitgliedstaaten existieren könnten;

| 170. | stellt mit Sorge fest, dass die wichtigste vom Rechnungshof in diesem Jahr aufgedeckte Schwachstelle unwirksame Kontrollen der Vorschriften für die Auftragsvergabe in Schweden, Deutschland (Brandenburg und Berlin), Polen, Bulgarien und Rumänien betraf und dass bei der Prüfung festgestellt wurde, dass Ausgaben von insgesamt mehr als 9 Mio. EUR nicht beihilfefähig waren, weil die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht eingehalten wurden; |
| --- | --- |

170.

stellt mit Sorge fest, dass die wichtigste vom Rechnungshof in diesem Jahr aufgedeckte Schwachstelle unwirksame Kontrollen der Vorschriften für die Auftragsvergabe in Schweden, Deutschland (Brandenburg und Berlin), Polen, Bulgarien und Rumänien betraf und dass bei der Prüfung festgestellt wurde, dass Ausgaben von insgesamt mehr als 9 Mio. EUR nicht beihilfefähig waren, weil die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht eingehalten wurden;

| 171. | bedauert, dass das Parlament aufgrund der unterschiedlichen Ansätze des Rechnungshofs und der Kommission im Hinblick auf den Rechnungsabschluss dessen Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge nicht genau bewerten kann; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der Konformitätsprüfung dem Rechnungshof zufolge bei der Rechnungsabschlussentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt wurden; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, sich im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens auf das Rechnungsabschlussverfahren zu einigen; |
| --- | --- |

171.

bedauert, dass das Parlament aufgrund der unterschiedlichen Ansätze des Rechnungshofs und der Kommission im Hinblick auf den Rechnungsabschluss dessen Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge nicht genau bewerten kann; nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der Konformitätsprüfung dem Rechnungshof zufolge bei der Rechnungsabschlussentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt wurden; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, sich im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens auf das Rechnungsabschlussverfahren zu einigen;

| 172. | teilt die vom Rechnungshof geäußerte Sorge über die bei den Konformitätsprüfungen festgestellten Mängel in Bezug auf die Qualitätskontrolle, die Dokumentation der Prüfungen und die Art und Weise, wie Nachweise bewertet und Schlussfolgerungen gezogen werden; |
| --- | --- |

172.

teilt die vom Rechnungshof geäußerte Sorge über die bei den Konformitätsprüfungen festgestellten Mängel in Bezug auf die Qualitätskontrolle, die Dokumentation der Prüfungen und die Art und Weise, wie Nachweise bewertet und Schlussfolgerungen gezogen werden;

| 173. | begrüßt, dass sich der Gesamtbetrag der von der Kommission vorgenommenen Finanzkorrekturen in den letzten Jahren erhöht hat, während der Anteil der Pauschalkorrekturen 2012 deutlich zurückgegangen ist; erkennt zugleich an, dass Pauschalkorrekturen unter bestimmten Voraussetzungen auch ein angemessenes Mittel für den Schutz des Haushaltsplans der Union sein können; |
| --- | --- |

173.

begrüßt, dass sich der Gesamtbetrag der von der Kommission vorgenommenen Finanzkorrekturen in den letzten Jahren erhöht hat, während der Anteil der Pauschalkorrekturen 2012 deutlich zurückgegangen ist; erkennt zugleich an, dass Pauschalkorrekturen unter bestimmten Voraussetzungen auch ein angemessenes Mittel für den Schutz des Haushaltsplans der Union sein können;

| 174. | teilt dennoch die vom Rechnungshof geäußerte Sorge, dass bei der Anwendung von Pauschalkorrekturen der Art und Schwere des Verstoßes nicht ausreichend Rechnung getragen wird und dass ein anhaltendes Problem bei den Konformitätsbeschlüssen die Langwierigkeit des Verfahrens ist; erachtet Pauschalkorrekturen jedoch als notwendiges Instrument in Situationen, in denen eine präzisere Berechnung nicht möglich ist; fordert deshalb, dass die Kommission Kriterien für die Berechnung von Pauschalkorrekturen festlegt, die sicherstellen, dass die Art und die Schwere des Mangels angemessen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

174.

teilt dennoch die vom Rechnungshof geäußerte Sorge, dass bei der Anwendung von Pauschalkorrekturen der Art und Schwere des Verstoßes nicht ausreichend Rechnung getragen wird und dass ein anhaltendes Problem bei den Konformitätsbeschlüssen die Langwierigkeit des Verfahrens ist; erachtet Pauschalkorrekturen jedoch als notwendiges Instrument in Situationen, in denen eine präzisere Berechnung nicht möglich ist; fordert deshalb, dass die Kommission Kriterien für die Berechnung von Pauschalkorrekturen festlegt, die sicherstellen, dass die Art und die Schwere des Mangels angemessen berücksichtigt werden;

| 175. | ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Durchführung des Verfahrens für eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr in vier der fünf Mitgliedstaaten festgestellt hat, die dieses neue Verfahren angewandt haben: Bulgarien und Rumänien in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Luxemburg und das Vereinigte Königreich (Nordirland) in Bezug auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL); |
| --- | --- |

175.

ist enttäuscht darüber, dass der Rechnungshof schwerwiegende Mängel bei der Durchführung des Verfahrens für eine bessere Zuverlässigkeitsgewähr in vier der fünf Mitgliedstaaten festgestellt hat, die dieses neue Verfahren angewandt haben: Bulgarien und Rumänien in Bezug auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und Luxemburg und das Vereinigte Königreich (Nordirland) in Bezug auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL);

| 176. | weist darauf hin, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD AGRI einen Vorbehalt in Bezug auf sämtliche ELER-Ausgaben des Jahres 2012 enthält und dass dieser Vorbehalt auf Bedenken wegen der Qualität der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten und die vom Rechnungshof gemeldete Fehlerquote zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

176.

weist darauf hin, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der GD AGRI einen Vorbehalt in Bezug auf sämtliche ELER-Ausgaben des Jahres 2012 enthält und dass dieser Vorbehalt auf Bedenken wegen der Qualität der Kontrollen in einigen Mitgliedstaaten und die vom Rechnungshof gemeldete Fehlerquote zurückzuführen ist;

| 177. | bedauert jedoch, dass der Vorbehalt der GD AGRI in Bezug auf den ELER zwei Schwachstellen aufweist: die GD AGRI hat weder eine eigene quantifizierte Schätzung der Restfehlerquote vorgelegt noch für jede Zahlstelle bewertet, ob aufgrund der Ergebnisse ihrer eigenen Prüfungen eine höhere Fehlerquote zugrunde gelegt werden soll oder nicht; |
| --- | --- |

177.

bedauert jedoch, dass der Vorbehalt der GD AGRI in Bezug auf den ELER zwei Schwachstellen aufweist: die GD AGRI hat weder eine eigene quantifizierte Schätzung der Restfehlerquote vorgelegt noch für jede Zahlstelle bewertet, ob aufgrund der Ergebnisse ihrer eigenen Prüfungen eine höhere Fehlerquote zugrunde gelegt werden soll oder nicht;

| 178. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden Verwaltungskontrollen effizient durchzuführen, indem sie alle den Zahlstellen zur Verfügung stehenden relevanten Informationen nutzen, da auf diese Weise ein Großteil der Fehler aufgedeckt und berichtigt werden kann; |
| --- | --- |

178.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden Verwaltungskontrollen effizient durchzuführen, indem sie alle den Zahlstellen zur Verfügung stehenden relevanten Informationen nutzen, da auf diese Weise ein Großteil der Fehler aufgedeckt und berichtigt werden kann;

| 179. | fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten weiterhin Anleitung und Unterstützung mittels bewährter Verfahren, systematischer Zahlungsunterbrechungen, Finanzkorrekturen entsprechend der Schwere des Fehlers und zusätzlich mithilfe von kurzfristigen und punktuellen Aktionsplänen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

179.

fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten weiterhin Anleitung und Unterstützung mittels bewährter Verfahren, systematischer Zahlungsunterbrechungen, Finanzkorrekturen entsprechend der Schwere des Fehlers und zusätzlich mithilfe von kurzfristigen und punktuellen Aktionsplänen zur Verfügung zu stellen;

| 180. | fordert die Kommission auf, im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, dass einheitliche Standards und Verfahren von den Genehmigungs- und Prüfstellen unterschiedslos angewandt und überwacht werden; betont, dass die Anwendung unterschiedlicher Standards durch Genehmigungs- und Prüfstellen in der Vergangenheit bei den nationalen Zahlstellen und Projektantragstellern zu Verwirrung und infolgedessen zu Verzögerungen und Einschränkungen bei Projektanträgen geführt hat; betont, dass Änderungen des Beantragungs- und Bewilligungsverfahrens für ELER-Mittel nur in der Zukunft ihre Wirkung entfalten können und somit nicht für bereits bewilligte Projekte gelten; |
| --- | --- |

180.

fordert die Kommission auf, im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, dass einheitliche Standards und Verfahren von den Genehmigungs- und Prüfstellen unterschiedslos angewandt und überwacht werden; betont, dass die Anwendung unterschiedlicher Standards durch Genehmigungs- und Prüfstellen in der Vergangenheit bei den nationalen Zahlstellen und Projektantragstellern zu Verwirrung und infolgedessen zu Verzögerungen und Einschränkungen bei Projektanträgen geführt hat; betont, dass Änderungen des Beantragungs- und Bewilligungsverfahrens für ELER-Mittel nur in der Zukunft ihre Wirkung entfalten können und somit nicht für bereits bewilligte Projekte gelten;

| 181. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die künftigen Leitlinien für die Beihilfevoraussetzungen und Auswahlkriterien für den neuen ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020 als gemeinsamer Standard nicht nur für die zuständigen einzelstaatlichen Stellen und Zahlstellen, sondern auch für die Genehmigungs- und Prüfstellen dienen sollen; betont, dass diese Leitlinien so konzipiert sein sollten, dass sie praktisch umsetzbar sind; |
| --- | --- |

181.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die künftigen Leitlinien für die Beihilfevoraussetzungen und Auswahlkriterien für den neuen ELER-Programmplanungszeitraum 2014-2020 als gemeinsamer Standard nicht nur für die zuständigen einzelstaatlichen Stellen und Zahlstellen, sondern auch für die Genehmigungs- und Prüfstellen dienen sollen; betont, dass diese Leitlinien so konzipiert sein sollten, dass sie praktisch umsetzbar sind;

| 182. | stellt mit Enttäuschung fest, dass der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 selbst angekündigt hat, dass es ungeachtet der Tatsache, dass die Kommission als Reaktion auf den Anstieg der Fehlerquote im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums einen umfassenden Aktionsplan erstellt hat, nicht möglich sein wird, vor dem Jahr 2014 als frühestem Zeitpunkt erhebliche Auswirkungen auf die Fehlerquote zu erreichen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2012 dieser Einschätzung zustimmt; |
| --- | --- |

182.

stellt mit Enttäuschung fest, dass der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2012 selbst angekündigt hat, dass es ungeachtet der Tatsache, dass die Kommission als Reaktion auf den Anstieg der Fehlerquote im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums einen umfassenden Aktionsplan erstellt hat, nicht möglich sein wird, vor dem Jahr 2014 als frühestem Zeitpunkt erhebliche Auswirkungen auf die Fehlerquote zu erreichen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2012 dieser Einschätzung zustimmt;

| 183. | betont, dass es aufgrund dieser Behauptung gerechtfertigt ist, dass die Entlastungsbehörde von der Kommission und bestimmten Mitgliedstaaten förmliche Zusagen mit verbindlichen Voraussetzungen und Fristen für die umfassende Umsetzung aller Abhilfemaßnahmen gemäß den Ziffern 40 bis 67 dieser Entschließung fordert, mit denen in der Zukunft eine Reduzierung der Fehlerquoten erreicht werden soll; |
| --- | --- |

183.

betont, dass es aufgrund dieser Behauptung gerechtfertigt ist, dass die Entlastungsbehörde von der Kommission und bestimmten Mitgliedstaaten förmliche Zusagen mit verbindlichen Voraussetzungen und Fristen für die umfassende Umsetzung aller Abhilfemaßnahmen gemäß den Ziffern 40 bis 67 dieser Entschließung fordert, mit denen in der Zukunft eine Reduzierung der Fehlerquoten erreicht werden soll;

| 184. | stellt fest, dass sich Angaben der Kommission zufolge die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Begünstigten uneinbringlichen Forderungen des EGFL seit 2007 auf 351,6 Mio. EUR belaufen; stellt des Weiteren fest, dass seit 2007 weitere 6 Mio. EUR nicht eingezogen werden konnten, weil die dadurch verursachten Kosten den Nutzen überstiegen hätten; erwartet von der Kommission, dass sie diese Beträge jedes Jahr in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht anführt und Wege sucht, wie die Mitgliedstaaten das Risiko, von der Insolvenz bedrohten Begünstigten Finanzhilfen zu gewähren, reduzieren können; |
| --- | --- |

184.

stellt fest, dass sich Angaben der Kommission zufolge die aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Begünstigten uneinbringlichen Forderungen des EGFL seit 2007 auf 351,6 Mio. EUR belaufen; stellt des Weiteren fest, dass seit 2007 weitere 6 Mio. EUR nicht eingezogen werden konnten, weil die dadurch verursachten Kosten den Nutzen überstiegen hätten; erwartet von der Kommission, dass sie diese Beträge jedes Jahr in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht anführt und Wege sucht, wie die Mitgliedstaaten das Risiko, von der Insolvenz bedrohten Begünstigten Finanzhilfen zu gewähren, reduzieren können;

| 185. | stellt fest, dass ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (ELER) (28) beschließen kann, das Wiedereinziehungsverfahren unter den Bedingungen des Artikels 32 Absatz 6 jener Verordnung einzustellen, jedoch nur nach Abschluss des betreffenden Programms; stellt fest, dass alle Beträge, die im Zusammenhang mit den für uneinbringlich erklärten Forderungen des ELER in den Haushaltsjahren 2007-2012 stehen, d. h. Forderungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR, nicht hinreichend gerechtfertigt sind; fordert die Kommission auf, zu erklären, was sie in dieser Hinsicht zu unternehmen gedenkt; |
| --- | --- |

185.

stellt fest, dass ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates (ELER) (28) beschließen kann, das Wiedereinziehungsverfahren unter den Bedingungen des Artikels 32 Absatz 6 jener Verordnung einzustellen, jedoch nur nach Abschluss des betreffenden Programms; stellt fest, dass alle Beträge, die im Zusammenhang mit den für uneinbringlich erklärten Forderungen des ELER in den Haushaltsjahren 2007-2012 stehen, d. h. Forderungen in Höhe von 0,9 Mio. EUR, nicht hinreichend gerechtfertigt sind; fordert die Kommission auf, zu erklären, was sie in dieser Hinsicht zu unternehmen gedenkt;

| 186. | stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten im Rahmen des MFR 2007-2013 mehrjährige Programme durchgeführt haben und einige Zahlstellen gezwungen waren, Wiedereinziehungen vorzunehmen, selbst wenn es sich um kleine Beträge von wenigen Cent handelte (da Artikel 33 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nur nach Abschluss eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums anwendbar war); ist besorgt, da die Kosten der Wiedereinziehung solcher Kleinbeträge eindeutig über den eingezogenen Beträgen lagen; stellt fest, dass für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 für die betroffenen Mitgliedstaaten keine Abhilfe in Sicht ist; weist darauf hin, dass die Kommission bereits frühzeitig über das Problem informiert wurde; ist überrascht, dass die Kommission nicht schneller reagiert hat, um diese für die Union unangenehme Lage zu verbessern; fordert die Kommission auf, sich aktiver für die Beseitigung solcher Missstände im kommenden MFR einzusetzen, wenn sie ihr bekannt sind; |
| --- | --- |

186.

stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten im Rahmen des MFR 2007-2013 mehrjährige Programme durchgeführt haben und einige Zahlstellen gezwungen waren, Wiedereinziehungen vorzunehmen, selbst wenn es sich um kleine Beträge von wenigen Cent handelte (da Artikel 33 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nur nach Abschluss eines Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums anwendbar war); ist besorgt, da die Kosten der Wiedereinziehung solcher Kleinbeträge eindeutig über den eingezogenen Beträgen lagen; stellt fest, dass für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 für die betroffenen Mitgliedstaaten keine Abhilfe in Sicht ist; weist darauf hin, dass die Kommission bereits frühzeitig über das Problem informiert wurde; ist überrascht, dass die Kommission nicht schneller reagiert hat, um diese für die Union unangenehme Lage zu verbessern; fordert die Kommission auf, sich aktiver für die Beseitigung solcher Missstände im kommenden MFR einzusetzen, wenn sie ihr bekannt sind;

Empfehlungen zu den Direktzahlungen und zur Entwicklung des ländlichen Raums

| 187. | schließt sich den folgenden Empfehlungen des Rechnungshofs an: die Kommission sollte die bei ihren Konformitätsprüfungen ermittelten Mängel und das anhaltende Problem der im Konformitätsverfahren insgesamt auftretenden langen Verzögerungen beseitigen; die Kommission sollte ihre Methode zur Festsetzung von Finanzkorrekturen weiter verbessern, um der Art und der Schwere der aufgedeckten Verstöße besser Rechnung zu tragen; die Kommission sollte die Mängel in den Systemen für die Auftragsvergabe und für Finanzhilfevereinbarungen beseitigen; |
| --- | --- |

187.

schließt sich den folgenden Empfehlungen des Rechnungshofs an: die Kommission sollte die bei ihren Konformitätsprüfungen ermittelten Mängel und das anhaltende Problem der im Konformitätsverfahren insgesamt auftretenden langen Verzögerungen beseitigen; die Kommission sollte ihre Methode zur Festsetzung von Finanzkorrekturen weiter verbessern, um der Art und der Schwere der aufgedeckten Verstöße besser Rechnung zu tragen; die Kommission sollte die Mängel in den Systemen für die Auftragsvergabe und für Finanzhilfevereinbarungen beseitigen;

| 188. | unterstützt die in der Studie des Parlaments zu dem Thema „Gold-Plating in the EAFRD: To what extent do national rules unnecessarily add to complexity and, as a result, increase the risk of errors?“ (Überregulierung im ELER: Inwieweit wird durch nationale Vorschriften die Komplexität unnötig gesteigert und dadurch die Gefahr von Fehlern erhöht?) genannten Empfehlungen und bewährten Verfahren zur Fehlerreduzierung durch Maßnahmen gegen die Überregulierung; weist darauf hin, dass Formen der Überregulierung existieren, bei denen der Nutzen die Kosten übersteigt und die Regulierung gerechtfertigt ist („gute“ Überregulierungsverfahren), während die Überregulierung in vielen anderen Fällen unverhältnismäßig ist und die Kosten den Nutzen übersteigen („schlechte“ Überregulierungsverfahren); fordert, dass gegen die zweite Form der Überregulierung vorgegangen wird; |
| --- | --- |

188.

unterstützt die in der Studie des Parlaments zu dem Thema „Gold-Plating in the EAFRD: To what extent do national rules unnecessarily add to complexity and, as a result, increase the risk of errors?“ (Überregulierung im ELER: Inwieweit wird durch nationale Vorschriften die Komplexität unnötig gesteigert und dadurch die Gefahr von Fehlern erhöht?) genannten Empfehlungen und bewährten Verfahren zur Fehlerreduzierung durch Maßnahmen gegen die Überregulierung; weist darauf hin, dass Formen der Überregulierung existieren, bei denen der Nutzen die Kosten übersteigt und die Regulierung gerechtfertigt ist („gute“ Überregulierungsverfahren), während die Überregulierung in vielen anderen Fällen unverhältnismäßig ist und die Kosten den Nutzen übersteigen („schlechte“ Überregulierungsverfahren); fordert, dass gegen die zweite Form der Überregulierung vorgegangen wird;

| 189. | verlangt vor diesem Hintergrund die umgehende Umsetzung „schneller Erfolge“ für die gleichzeitige Bewertung der potenziellen Kosten und des erwarteten Nutzens von Maßnahmen, wenn anspruchsvolle Anforderungen und Verpflichtungen eingeführt werden, um problematische administrative und verfahrenstechnische Anforderungen anzugehen und um zweideutige oder unklare Anforderungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

189.

verlangt vor diesem Hintergrund die umgehende Umsetzung „schneller Erfolge“ für die gleichzeitige Bewertung der potenziellen Kosten und des erwarteten Nutzens von Maßnahmen, wenn anspruchsvolle Anforderungen und Verpflichtungen eingeführt werden, um problematische administrative und verfahrenstechnische Anforderungen anzugehen und um zweideutige oder unklare Anforderungen zu vermeiden;

| 190. | fordert außerdem strukturelle Veränderungen zur Herbeiführung langfristiger Lösungen, etwa eine ständige Plattform für den Wissensaustausch unter den Verwaltungsbehörden und den Zahlstellen in der gesamten Union, sodass sich mit dem ELER befasste Stellen an Beispielen und bewährten Verfahren orientieren können, wenn sie sich mit Mehrdeutigkeiten oder übermäßig komplexen Anforderungen und Kontrollen auseinandersetzen; fordert in diesem Zusammenhang den Zugang zu dieser Plattform in allen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

190.

fordert außerdem strukturelle Veränderungen zur Herbeiführung langfristiger Lösungen, etwa eine ständige Plattform für den Wissensaustausch unter den Verwaltungsbehörden und den Zahlstellen in der gesamten Union, sodass sich mit dem ELER befasste Stellen an Beispielen und bewährten Verfahren orientieren können, wenn sie sich mit Mehrdeutigkeiten oder übermäßig komplexen Anforderungen und Kontrollen auseinandersetzen; fordert in diesem Zusammenhang den Zugang zu dieser Plattform in allen Mitgliedstaaten;

Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik

| 191. | ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die Kommission mit den im Flächenidentifizierungssystem aufgedeckten Mängeln verfährt (übermäßig lange Dauer der Konformitätsverfahren, die Pauschalkorrekturen nach sich ziehen, und verspätete Aufnahme von Aktionsplänen und Vorbehalten in die jährlichen Tätigkeitsberichte), ein finanzielles Risiko für den Haushaltsplan der Union beinhaltet; fordert, dass Aktionspläne sofort umgesetzt werden, um Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen abzuhelfen; fordert für Fristversäumnisse eine angemessene Verringerung und Aussetzung von monatlichen Zahlungen oder Zwischenzahlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten, um einem finanziellen Risiko für den Haushaltsplan der Union vorzubeugen; |
| --- | --- |

191.

ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie die Kommission mit den im Flächenidentifizierungssystem aufgedeckten Mängeln verfährt (übermäßig lange Dauer der Konformitätsverfahren, die Pauschalkorrekturen nach sich ziehen, und verspätete Aufnahme von Aktionsplänen und Vorbehalten in die jährlichen Tätigkeitsberichte), ein finanzielles Risiko für den Haushaltsplan der Union beinhaltet; fordert, dass Aktionspläne sofort umgesetzt werden, um Mängeln in den Flächenidentifizierungssystemen abzuhelfen; fordert für Fristversäumnisse eine angemessene Verringerung und Aussetzung von monatlichen Zahlungen oder Zwischenzahlungen an die betroffenen Mitgliedstaaten, um einem finanziellen Risiko für den Haushaltsplan der Union vorzubeugen;

| 192. | weist insbesondere darauf hin, dass die 2006 vom Rechnungshof in Frankreich und Portugal aufgedeckten und von der Kommission im Jahr 2008 bestätigten Fehler ungeachtet der Beschlüsse über die Vornahme pauschaler Korrekturen 2012 von den Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig behoben waren; hebt hervor, dass von 2006 bis 2013 Direktzahlungen geleistet wurden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht vollständig gewährleistet war; macht sich Sorgen um den Unionshaushalt, da die Finanzkorrekturen für zu Unrecht ausgezahlte Mittel der Jahre 2008-2013 in Frankreich und 2010-2013 in Portugal, die durch weiter bestehende Fehler im Flächenidentifizierungssystem, welche 2006 entdeckt wurden, entstanden sind, noch nicht durchgeführt wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission für die Haushaltsjahre vor 2008 in Frankreich und vor 2010 in Portugal Nettofinanzkorrekturen in beiden Mitgliedstaaten anwandte; fordert die Kommission auf, das gesamte finanzielle Risiko solcher Fehler im Haushaltsplan der Union durch Nettokorrekturen abzudecken; |
| --- | --- |

192.

weist insbesondere darauf hin, dass die 2006 vom Rechnungshof in Frankreich und Portugal aufgedeckten und von der Kommission im Jahr 2008 bestätigten Fehler ungeachtet der Beschlüsse über die Vornahme pauschaler Korrekturen 2012 von den Mitgliedstaaten immer noch nicht vollständig behoben waren; hebt hervor, dass von 2006 bis 2013 Direktzahlungen geleistet wurden, deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nicht vollständig gewährleistet war; macht sich Sorgen um den Unionshaushalt, da die Finanzkorrekturen für zu Unrecht ausgezahlte Mittel der Jahre 2008-2013 in Frankreich und 2010-2013 in Portugal, die durch weiter bestehende Fehler im Flächenidentifizierungssystem, welche 2006 entdeckt wurden, entstanden sind, noch nicht durchgeführt wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Kommission für die Haushaltsjahre vor 2008 in Frankreich und vor 2010 in Portugal Nettofinanzkorrekturen in beiden Mitgliedstaaten anwandte; fordert die Kommission auf, das gesamte finanzielle Risiko solcher Fehler im Haushaltsplan der Union durch Nettokorrekturen abzudecken;

| 193. | begrüßt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934), da sich die Kommission nicht nur verpflichtet hat, das Konformitätsverfahren zu beschleunigen, sodass die Finanzkorrekturen in Standardfällen zwei Jahre nach Durchführung der Erstprüfung beschlossen werden können, sondern auch zugesagt hat, die Unterbrechung und Aussetzung für die Gemeinsame Agrarpolitik an die Fonds für die Kohäsionspolitik anzugleichen; weist darauf hin, dass diese beiden Zusagen vom Parlament seit vielen Jahren, insbesondere in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011, gefordert wurden (29); |
| --- | --- |

193.

begrüßt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934), da sich die Kommission nicht nur verpflichtet hat, das Konformitätsverfahren zu beschleunigen, sodass die Finanzkorrekturen in Standardfällen zwei Jahre nach Durchführung der Erstprüfung beschlossen werden können, sondern auch zugesagt hat, die Unterbrechung und Aussetzung für die Gemeinsame Agrarpolitik an die Fonds für die Kohäsionspolitik anzugleichen; weist darauf hin, dass diese beiden Zusagen vom Parlament seit vielen Jahren, insbesondere in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011, gefordert wurden (29);

| 194. | stellt fest, dass sämtliche Finanzkorrekturen im Bereich der Landwirtschaft Nettofinanzkorrekturen sind; erachtet es allerdings als erforderlich, das Konformitätsverfahren zu beschleunigen und die Kriterien und Methoden für die Anwendung von Nettofinanzkorrekturen über die geplanten neuen Leitlinien, die auf den bestehenden, von der Kommission bereits am 23. Dezember 1997 beschlossenen Leitlinien beruhen, hinaus weiter zu verbessern, damit das Verfahren seine volle Wirkung entfalten kann (30); |
| --- | --- |

194.

stellt fest, dass sämtliche Finanzkorrekturen im Bereich der Landwirtschaft Nettofinanzkorrekturen sind; erachtet es allerdings als erforderlich, das Konformitätsverfahren zu beschleunigen und die Kriterien und Methoden für die Anwendung von Nettofinanzkorrekturen über die geplanten neuen Leitlinien, die auf den bestehenden, von der Kommission bereits am 23. Dezember 1997 beschlossenen Leitlinien beruhen, hinaus weiter zu verbessern, damit das Verfahren seine volle Wirkung entfalten kann (30);

| 195. | betont insbesondere, dass die von der Kommission angekündigte Abkürzung des Finanzkorrekturen nach sich ziehenden Konformitätsverfahrens nicht vor Mitte 2016 bewertet werden kann und sich das Parlament somit erst im Laufe der Entlastungsverfahren 2017 und 2018 damit auseinandersetzen wird; |
| --- | --- |

195.

betont insbesondere, dass die von der Kommission angekündigte Abkürzung des Finanzkorrekturen nach sich ziehenden Konformitätsverfahrens nicht vor Mitte 2016 bewertet werden kann und sich das Parlament somit erst im Laufe der Entlastungsverfahren 2017 und 2018 damit auseinandersetzen wird;

| 196. | bestätigt die Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI:






  — | einen Vorbehalt betreffend schwere Mängel bei den Direktzahlungssystemen in Bulgarien, Frankreich und Portugal, |
| --- | --- | --- |

196.

bestätigt die Vorbehalte des Generaldirektors der GD AGRI:

—

einen Vorbehalt betreffend schwere Mängel bei den Direktzahlungssystemen in Bulgarien, Frankreich und Portugal,

| — | einen Vorbehalt betreffend alle Ausgaben im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums, |
| --- | --- |

—

einen Vorbehalt betreffend alle Ausgaben im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums,

| — | einen Vorbehalt betreffend Mängel der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die ökologische Produktion; |
| --- | --- |

—

einen Vorbehalt betreffend Mängel der Überwachungs- und Kontrollsysteme für die ökologische Produktion;

ersucht das neu gewählte Parlament, von dem neuen Kommissionsmitglied eine feste Zusage einzufordern, Abhilfemaßnahmen zu treffen und unter anderem spezifische Vorkehrungen mit den am stärksten exponierten Mitgliedstaaten vorzubereiten, um einen besseren Schutz des EU-Haushalts zu erreichen;

Regionalpolitik, Energie und Verkehr

| 197. | hebt hervor, dass auf die Regionalpolitik, die vor allem über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) umgesetzt wird, 96 % der Ausgaben in diesem Politikbereiche entfallen, wobei auf den EFRE (mit Zahlungen in Höhe von 27,5 Mrd. EUR) und den Kohäsionsfonds (mit Zahlungen in Höhe von 9,6 Mrd. EUR) 97 % der im Jahr 2012 für die Regionalpolitik getätigten Ausgaben entfielen; |
| --- | --- |

197.

hebt hervor, dass auf die Regionalpolitik, die vor allem über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) umgesetzt wird, 96 % der Ausgaben in diesem Politikbereiche entfallen, wobei auf den EFRE (mit Zahlungen in Höhe von 27,5 Mrd. EUR) und den Kohäsionsfonds (mit Zahlungen in Höhe von 9,6 Mrd. EUR) 97 % der im Jahr 2012 für die Regionalpolitik getätigten Ausgaben entfielen;

| 198. | stellt fest, dass von den 180 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 88 (49 %) fehlerbehaftet waren; stellt weiterhin fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der von ihm quantifizierten Fehler die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 6,8 % schätzt, was eine Zunahme um 0,8 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anmerkt, dass die Fehlerquote unverändert geblieben wäre, hätte der Rechnungshof pauschale Finanzkorrekturen berücksichtigt; |
| --- | --- |

198.

stellt fest, dass von den 180 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 88 (49 %) fehlerbehaftet waren; stellt weiterhin fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der von ihm quantifizierten Fehler die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 6,8 % schätzt, was eine Zunahme um 0,8 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anmerkt, dass die Fehlerquote unverändert geblieben wäre, hätte der Rechnungshof pauschale Finanzkorrekturen berücksichtigt;

| 199. | betont, dass die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofes auf Schwachstellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeuten; weist darauf hin, dass bei 56 % der mit (quantifizierbaren und/oder nicht quantifizierbaren) Fehlern behafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den Behörden der Mitgliedstaaten nach Ansicht des Rechnungshofes Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um einen oder mehrere Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; weist ferner darauf hin, dass die Hauptfehlerquelle die Finanzierung von Projekten, die nicht mit den europäischen und/oder nationalen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen oder die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, sowie die Abrechnung nicht förderfähiger Kosten sind; |
| --- | --- |

199.

betont, dass die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofes auf Schwachstellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeuten; weist darauf hin, dass bei 56 % der mit (quantifizierbaren und/oder nicht quantifizierbaren) Fehlern behafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den Behörden der Mitgliedstaaten nach Ansicht des Rechnungshofes Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um einen oder mehrere Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; weist ferner darauf hin, dass die Hauptfehlerquelle die Finanzierung von Projekten, die nicht mit den europäischen und/oder nationalen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen oder die Fördervoraussetzungen nicht erfüllen, sowie die Abrechnung nicht förderfähiger Kosten sind;

| 200. | macht darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik in einem zeitlichen Rahmen von mehreren Jahren verwaltet wird, und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen; |
| --- | --- |

200.

macht darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik in einem zeitlichen Rahmen von mehreren Jahren verwaltet wird, und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen;

| 201. | hält es für nicht hinnehmbar, dass über Jahre hinweg immer wieder dieselbe Art von Fehlern festgestellt wird und häufig auch in denselben Mitgliedstaaten; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Aussetzung und Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden; ersucht die Kommission, die Kontrollen nationaler und regionaler Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf der Grundlage dieser Feststellung zu intensivieren und in den Staaten zu extensivieren, in denen sich die Verwaltungs- und Kontrollsysteme als zuverlässig erwiesen haben; |
| --- | --- |

201.

hält es für nicht hinnehmbar, dass über Jahre hinweg immer wieder dieselbe Art von Fehlern festgestellt wird und häufig auch in denselben Mitgliedstaaten; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Aussetzung und Unterbrechung der Zahlungen durch die Kommission sichergestellt wird, dass bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden; ersucht die Kommission, die Kontrollen nationaler und regionaler Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf der Grundlage dieser Feststellung zu intensivieren und in den Staaten zu extensivieren, in denen sich die Verwaltungs- und Kontrollsysteme als zuverlässig erwiesen haben;

| 202. | teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, vorschriftswidrige Ausgaben zu verhindern oder aufzudecken und zu berichtigen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass den Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden in den Mitgliedstaaten daher im Hinblick auf die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission erstatteten Ausgaben eine Schlüsselrolle zukommt (Ziffer 5.12 des Jahresberichts für 2012); |
| --- | --- |

202.

teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, vorschriftswidrige Ausgaben zu verhindern oder aufzudecken und zu berichtigen und der Kommission darüber Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass den Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörden in den Mitgliedstaaten daher im Hinblick auf die Gewährleistung der Ordnungsmäßigkeit der von der Kommission erstatteten Ausgaben eine Schlüsselrolle zukommt (Ziffer 5.12 des Jahresberichts für 2012);

| 203. | stellt fest, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme von vier Prüfbehörden in vier Ländern geprüft hat, wobei er die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Belgien (Wallonien), Malta und im Vereinigten Königreich (England für den Europäischen Sozialfonds (ESF)) als nur bedingt wirksam, die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Slowakei dagegen als wirksam beurteilte; |
| --- | --- |

203.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme von vier Prüfbehörden in vier Ländern geprüft hat, wobei er die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Belgien (Wallonien), Malta und im Vereinigten Königreich (England für den Europäischen Sozialfonds (ESF)) als nur bedingt wirksam, die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Slowakei dagegen als wirksam beurteilte;

| 204. | begrüßt, dass 62 der 112 Prüfbehörden seit 2009 von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung und von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration überprüft wurden; weist darauf hin, dass diese Prüfbehörden für 257 der 317 operationellen Programme für den EFRE/KF und 48 der 117 operationellen Programme für den ESF zuständig sind; weist ferner darauf hin, dass auf die während des Vierjahreszeitraums untersuchten Prüfbehörden 95 % der EFRE-/KF-Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 entfallen sind; |
| --- | --- |

204.

begrüßt, dass 62 der 112 Prüfbehörden seit 2009 von der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung und von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration überprüft wurden; weist darauf hin, dass diese Prüfbehörden für 257 der 317 operationellen Programme für den EFRE/KF und 48 der 117 operationellen Programme für den ESF zuständig sind; weist ferner darauf hin, dass auf die während des Vierjahreszeitraums untersuchten Prüfbehörden 95 % der EFRE-/KF-Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 entfallen sind;

| 205. | stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof bei 138 operationellen Programmen für den EFRE/KF und den ESF die Berichte der nationalen Prüfbehörden überprüft hat und dabei häufig Mängel fand; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in diesem Zusammenhang unterstreicht, dass in Fällen, in denen die gemeldete Fehlerquote von der Kommission als unzuverlässig beurteilt wurde, gegebenenfalls Pauschalberichtigungen vorgenommen wurden; |
| --- | --- |

205.

stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof bei 138 operationellen Programmen für den EFRE/KF und den ESF die Berichte der nationalen Prüfbehörden überprüft hat und dabei häufig Mängel fand; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in diesem Zusammenhang unterstreicht, dass in Fällen, in denen die gemeldete Fehlerquote von der Kommission als unzuverlässig beurteilt wurde, gegebenenfalls Pauschalberichtigungen vorgenommen wurden;

| 206. | ist besorgt, dass die Kommission die Bestätigungsvermerke, die jährlichen Kontrollberichte sowie die Verwaltungserklärungen, die bis zum 15. Februar des Jahres „n+1“ bei ihr eingehen, als Grundlage für ihre Risikoanalyse und für ihre eigenen Prüfungen nutzt, obwohl die Dokumente häufig Unrichtigkeiten aufweisen; stellt fest, dass sie deshalb keine eindeutige Risikoanalyse zulassen; |
| --- | --- |

206.

ist besorgt, dass die Kommission die Bestätigungsvermerke, die jährlichen Kontrollberichte sowie die Verwaltungserklärungen, die bis zum 15. Februar des Jahres „n+1“ bei ihr eingehen, als Grundlage für ihre Risikoanalyse und für ihre eigenen Prüfungen nutzt, obwohl die Dokumente häufig Unrichtigkeiten aufweisen; stellt fest, dass sie deshalb keine eindeutige Risikoanalyse zulassen;

| 207. | fordert die Kommission deshalb auf, im Jahr „n+1“ auf der Grundlage eines eigenständigen Prüfverfahrens (eigene Risikoanalysen, Berichte des Rechnungshofes und andere Quellen) Prüfungen bei Endbegünstigten und Bewilligungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten durchzuführen, die im Jahr „n-1“ durch Schwächen bei Verwaltungs- und Kontrollsystemen aufgefallen sind; fordert dafür einen nachvollziehbaren Automatismus; |
| --- | --- |

207.

fordert die Kommission deshalb auf, im Jahr „n+1“ auf der Grundlage eines eigenständigen Prüfverfahrens (eigene Risikoanalysen, Berichte des Rechnungshofes und andere Quellen) Prüfungen bei Endbegünstigten und Bewilligungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten durchzuführen, die im Jahr „n-1“ durch Schwächen bei Verwaltungs- und Kontrollsystemen aufgefallen sind; fordert dafür einen nachvollziehbaren Automatismus;

| 208. | fordert, dass die Kommission im Laufe des Programmplanungszeitraum 2014-2020 durch eigenständige Stichproben alle operationellen Programme selbst prüft, die durch Förderhöhe, Fehlerhäufigkeit oder Schwächen in Überwachungs- und Kontrollsystemen hervorgetreten sind; |
| --- | --- |

208.

fordert, dass die Kommission im Laufe des Programmplanungszeitraum 2014-2020 durch eigenständige Stichproben alle operationellen Programme selbst prüft, die durch Förderhöhe, Fehlerhäufigkeit oder Schwächen in Überwachungs- und Kontrollsystemen hervorgetreten sind;

| 209. | hielte es für richtig, dass die Leitlinien für kommissionseigene Prüfungen in einer Selbstverpflichtung der Kommission festgehalten werden; fordert die Kommission auf, diese bereits im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 vorzustellen; fordert dafür klare Angaben, inwiefern in der Vergangenheit auffällige Mitgliedstaaten und Programme einem besonderen Prüfansatz unterzogen werden und inwieweit Nettofinanzkorrekturen beschleunigt werden können; dieser Ansatz sollte sich auch in künftigen delegierten Rechtsakten niederschlagen; |
| --- | --- |

209.

hielte es für richtig, dass die Leitlinien für kommissionseigene Prüfungen in einer Selbstverpflichtung der Kommission festgehalten werden; fordert die Kommission auf, diese bereits im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 vorzustellen; fordert dafür klare Angaben, inwiefern in der Vergangenheit auffällige Mitgliedstaaten und Programme einem besonderen Prüfansatz unterzogen werden und inwieweit Nettofinanzkorrekturen beschleunigt werden können; dieser Ansatz sollte sich auch in künftigen delegierten Rechtsakten niederschlagen;

| 210. | ist sich bewusst, dass es unter rechtsstaatlichen Kriterien keinen „Straf-Automatismus“ geben kann; fordert deshalb, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende unternimmt, um die kontradiktorischen Verfahren, die einer Verhängung von Nettokorrekturen oder Zahlungsunterbrechungen vorausgehen, zu verkürzen; fordert, dass die Kommission im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 über die erzielten Fortschritte berichtet; |
| --- | --- |

210.

ist sich bewusst, dass es unter rechtsstaatlichen Kriterien keinen „Straf-Automatismus“ geben kann; fordert deshalb, dass die Kommission alles in ihren Kräften Stehende unternimmt, um die kontradiktorischen Verfahren, die einer Verhängung von Nettokorrekturen oder Zahlungsunterbrechungen vorausgehen, zu verkürzen; fordert, dass die Kommission im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 über die erzielten Fortschritte berichtet;

| 211. | begrüßt ferner, dass die Kommission im Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2013 zusätzliche Kontrollen bei Prüfbehörden, zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten durchgeführt hat (77 Prüfungen von über 70 operationellen Programmen in 16 Mitgliedstaaten), um sich von der Qualität der Verwaltungsüberprüfungen zu überzeugen; |
| --- | --- |

211.

begrüßt ferner, dass die Kommission im Zeitraum von Mitte 2010 bis November 2013 zusätzliche Kontrollen bei Prüfbehörden, zwischengeschalteten Stellen und Begünstigten durchgeführt hat (77 Prüfungen von über 70 operationellen Programmen in 16 Mitgliedstaaten), um sich von der Qualität der Verwaltungsüberprüfungen zu überzeugen;

| 212. | betont, dass sich nach den Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion REGIO die risikobehafteten Zahlungen zwischen 755,8 Mio. EUR (Minimum) und 1 706,8 Mio. EUR (Maximum) bewegen; weist darauf hin, dass die Kommission in diesem Zusammenhang 61 Vorbehalte für Programme oder Teile davon und 25 Reputationsvorbehalte ausgesprochen hat, die im Wesentlichen Spanien, Schweden, die europäische territoriale Zusammenarbeit und die Tschechische Republik betrafen; weist darauf hin, dass die Kommission hier eine deutliche Vereinfachung anstreben muss, um Fehlerquellen möglichst auszuschalten; |
| --- | --- |

212.

betont, dass sich nach den Zahlen aus dem Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion REGIO die risikobehafteten Zahlungen zwischen 755,8 Mio. EUR (Minimum) und 1 706,8 Mio. EUR (Maximum) bewegen; weist darauf hin, dass die Kommission in diesem Zusammenhang 61 Vorbehalte für Programme oder Teile davon und 25 Reputationsvorbehalte ausgesprochen hat, die im Wesentlichen Spanien, Schweden, die europäische territoriale Zusammenarbeit und die Tschechische Republik betrafen; weist darauf hin, dass die Kommission hier eine deutliche Vereinfachung anstreben muss, um Fehlerquellen möglichst auszuschalten;

| 213. | begrüßt, dass die neue Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) mit gemeinsamen Bestimmungen eine Reihe von Verbesserungen einführt: erste Abschlagzahlung erst nach Annahme des operationellen Programms; Aufhebung der Mittelbindung drei Jahre nach Auslaufen des Programms („n+3“); Verringerung der Vorauszahlungen; bei Zahlungen werden 10 % des kalkulierten Rechnungsbetrags zurückgehalten, bis die Abrechnung akzeptiert wurde; in die Partnerschaftsabkommen können landesspezifische Empfehlungen aufgenommen werden; |
| --- | --- |

213.

begrüßt, dass die neue Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) mit gemeinsamen Bestimmungen eine Reihe von Verbesserungen einführt: erste Abschlagzahlung erst nach Annahme des operationellen Programms; Aufhebung der Mittelbindung drei Jahre nach Auslaufen des Programms („n+3“); Verringerung der Vorauszahlungen; bei Zahlungen werden 10 % des kalkulierten Rechnungsbetrags zurückgehalten, bis die Abrechnung akzeptiert wurde; in die Partnerschaftsabkommen können landesspezifische Empfehlungen aufgenommen werden;

| 214. | begrüßt die neuen Regelungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen wurden und die unter anderem Maßnahmen wie die Benennung von Prüf- und Bescheinigungsbehörden, die Akkreditierung von Prüfbehörden, die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme, Finanzkorrekturen und Nettofinanzkorrekturen, vom Kofinanzierungsanteil abhängige Kontrollregelungen und Ex-ante-Konditionalitäten vorsehen, die zur weiteren Senkung der Fehlerquote beitragen sollen; unterstützt diesbezüglich die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten; begrüßt ferner die Definition des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ und das erwartete höhere Maß an Korrekturen bei wiederholten Mängeln; |
| --- | --- |

214.

begrüßt die neuen Regelungen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschlossen wurden und die unter anderem Maßnahmen wie die Benennung von Prüf- und Bescheinigungsbehörden, die Akkreditierung von Prüfbehörden, die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme, Finanzkorrekturen und Nettofinanzkorrekturen, vom Kofinanzierungsanteil abhängige Kontrollregelungen und Ex-ante-Konditionalitäten vorsehen, die zur weiteren Senkung der Fehlerquote beitragen sollen; unterstützt diesbezüglich die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten; begrüßt ferner die Definition des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ und das erwartete höhere Maß an Korrekturen bei wiederholten Mängeln;

| 215. | bedauert jedoch, dass Mitgliedstaaten auch unter der neuen EFRE-Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) fehlerbehaftete Projekte, die im Jahr „n“ entdeckt werden, durch neue Projekte ersetzen können, wodurch ein wesentlicher Anreiz zur sorgfältigen Mittelverwendung wegfällt; ist der Auffassung, dass diese Regelung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeschränkt und spätestens 2020 grundlegend neu gestaltet werden sollte; |
| --- | --- |

215.

bedauert jedoch, dass Mitgliedstaaten auch unter der neuen EFRE-Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) fehlerbehaftete Projekte, die im Jahr „n“ entdeckt werden, durch neue Projekte ersetzen können, wodurch ein wesentlicher Anreiz zur sorgfältigen Mittelverwendung wegfällt; ist der Auffassung, dass diese Regelung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeschränkt und spätestens 2020 grundlegend neu gestaltet werden sollte;

| 216. | bedauert darüber hinaus, dass die Kriterien für die Beurteilung der Systeme („schwerwiegende Mängel“) und für die Festlegung des Niveaus der pauschalen Finanzkorrekturen in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 nicht abschließend festgelegt wurden; erwartet, dass in einem delegierten Rechtsakt detaillierte und operationelle Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Kommission den Begriff „schwerwiegende Mängel“ anwenden kann; |
| --- | --- |

216.

bedauert darüber hinaus, dass die Kriterien für die Beurteilung der Systeme („schwerwiegende Mängel“) und für die Festlegung des Niveaus der pauschalen Finanzkorrekturen in der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 nicht abschließend festgelegt wurden; erwartet, dass in einem delegierten Rechtsakt detaillierte und operationelle Kriterien festgelegt werden, anhand derer die Kommission den Begriff „schwerwiegende Mängel“ anwenden kann;

| 217. | erkennt an, dass im Zuge des Entlastungsverfahrens zahlreiche bilaterale Sitzungen stattgefunden haben, in denen der Berichterstatter und die Kommission horizontale Themen des delegierten Rechtsakts erörtert haben, in dem weiter präzisiert wird, wie „schwerwiegende Mängel“ klarer definiert werden könnten und wie die Finanzkorrekturen im Falle anhaltender schwerwiegender Mängel verschärft werden könnten; bedauert, dass die Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zum Niveau der Finanzkorrekturen (zusätzliche Sätze von 50 % und 75 %) nicht berücksichtigt wurden; bemängelt, dass im jüngsten Entwurf des delegierten Rechtsakts (vom 4. Februar 2014) die Verhängung von weitreichenderen Finanzkorrekturen in dem Fall, dass derselbe schwerwiegende Mangel in aufeinander folgenden Jahren festgestellt wird, freigestellt wird und folglich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Überwachungs- und Kontrollsysteme einzurichten, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung garantieren, abgeschwächt wird; |
| --- | --- |

217.

erkennt an, dass im Zuge des Entlastungsverfahrens zahlreiche bilaterale Sitzungen stattgefunden haben, in denen der Berichterstatter und die Kommission horizontale Themen des delegierten Rechtsakts erörtert haben, in dem weiter präzisiert wird, wie „schwerwiegende Mängel“ klarer definiert werden könnten und wie die Finanzkorrekturen im Falle anhaltender schwerwiegender Mängel verschärft werden könnten; bedauert, dass die Vorschläge des Haushaltskontrollausschusses zum Niveau der Finanzkorrekturen (zusätzliche Sätze von 50 % und 75 %) nicht berücksichtigt wurden; bemängelt, dass im jüngsten Entwurf des delegierten Rechtsakts (vom 4. Februar 2014) die Verhängung von weitreichenderen Finanzkorrekturen in dem Fall, dass derselbe schwerwiegende Mangel in aufeinander folgenden Jahren festgestellt wird, freigestellt wird und folglich die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Überwachungs- und Kontrollsysteme einzurichten, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung garantieren, abgeschwächt wird;

| 218. | begrüßt die Mitteilung der Kommission zu Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten (COM(2013) 934); hat jedoch Zweifel, ob die von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Februar des Jahres „n+1“ eingereichten Dokumente eine solide Grundlage für eine Risikoanalyse darstellen; stellt ferner fest, dass das kontradiktorische Verfahren, das zur Verhängung von Nettokorrekturen führen kann, vier Monate dauert, was zu lang ist; |
| --- | --- |

218.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zu Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten (COM(2013) 934); hat jedoch Zweifel, ob die von den Mitgliedstaaten bis zum 15. Februar des Jahres „n+1“ eingereichten Dokumente eine solide Grundlage für eine Risikoanalyse darstellen; stellt ferner fest, dass das kontradiktorische Verfahren, das zur Verhängung von Nettokorrekturen führen kann, vier Monate dauert, was zu lang ist;

| 219. | fordert angesichts der hohen Zahl an Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Kohäsionspolitik und im Hinblick auf das Seminar des Rechnungshofs über die öffentliche Auftragsvergabe der EU vom Januar 2014 eine stärkere und sofortige Umsetzung bestehender diesbezüglicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten; fordert ferner eine bessere Koordinierung der Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe auf der Ebene aller Interessenträger sowie eine Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften und Finanzkorrekturen; |
| --- | --- |

219.

fordert angesichts der hohen Zahl an Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Kohäsionspolitik und im Hinblick auf das Seminar des Rechnungshofs über die öffentliche Auftragsvergabe der EU vom Januar 2014 eine stärkere und sofortige Umsetzung bestehender diesbezüglicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten; fordert ferner eine bessere Koordinierung der Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe auf der Ebene aller Interessenträger sowie eine Vereinfachung und Harmonisierung von Vorschriften und Finanzkorrekturen;

| 220. | begrüßt die mögliche Einführung freiwilliger nationaler Erklärungen über die Mittelverwaltung der Mitgliedstaaten in den Bereichen der geteilten Verwaltung; |
| --- | --- |

220.

begrüßt die mögliche Einführung freiwilliger nationaler Erklärungen über die Mittelverwaltung der Mitgliedstaaten in den Bereichen der geteilten Verwaltung;

| 221. | fordert die Kommission auf, das Parlament jedes Jahr rechtzeitig in die Kofinanzierung der TEN-V und der Fazilität „Connecting Europe“ einzubeziehen und über die ausgewählten Verkehrsinfrastrukturvorhaben sowie über die Beträge in Kenntnis zu setzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament jedes Jahr die Listen der Verkehrsvorhaben und der Beträge für die Kofinanzierung aus dem Regional- und dem Kohäsionsfonds zu übermitteln; |
| --- | --- |

221.

fordert die Kommission auf, das Parlament jedes Jahr rechtzeitig in die Kofinanzierung der TEN-V und der Fazilität „Connecting Europe“ einzubeziehen und über die ausgewählten Verkehrsinfrastrukturvorhaben sowie über die Beträge in Kenntnis zu setzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament jedes Jahr die Listen der Verkehrsvorhaben und der Beträge für die Kofinanzierung aus dem Regional- und dem Kohäsionsfonds zu übermitteln;

| 222. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen in Bezug auf Schwachpunkte des Rechnungsprüfungssystems im Bereich Kohäsionspolitik festzulegen und rasch umzusetzen; |
| --- | --- |

222.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen in Bezug auf Schwachpunkte des Rechnungsprüfungssystems im Bereich Kohäsionspolitik festzulegen und rasch umzusetzen;

| 223. | bestätigt den Vorbehalt des Generaldirektors der GD REGIO betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 in 17 Mitgliedstaaten (72 Programme) und bei 12 Programmen für die europäische territoriale Zusammenarbeit; bestätigt ferner den Vorbehalt betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 in 5 Mitgliedstaaten (11 Programme); verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf Folgendes:






  — | die Prüfbehörden aller Mitgliedstaaten müssen ihren Prüfauftrag ernster nehmen, damit die Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme nachhaltig verbessert werden, |
| --- | --- | --- |

223.

bestätigt den Vorbehalt des Generaldirektors der GD REGIO betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2007-2013 in 17 Mitgliedstaaten (72 Programme) und bei 12 Programmen für die europäische territoriale Zusammenarbeit; bestätigt ferner den Vorbehalt betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme von EFRE, Kohäsionsfonds und IPA während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 in 5 Mitgliedstaaten (11 Programme); verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf Folgendes:

—

die Prüfbehörden aller Mitgliedstaaten müssen ihren Prüfauftrag ernster nehmen, damit die Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme nachhaltig verbessert werden,

| — | die Kommission muss im Jahr „n“ mehr Prüfungen bei Endbegünstigten und Genehmigungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten durchführen, in denen im Jahr „n-1“ Schwächen bei Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt wurden, |
| --- | --- |

—

die Kommission muss im Jahr „n“ mehr Prüfungen bei Endbegünstigten und Genehmigungsbehörden in denjenigen Mitgliedstaaten durchführen, in denen im Jahr „n-1“ Schwächen bei Verwaltungs- und Kontrollsystemen festgestellt wurden,

| — | die Kommission muss sich verpflichten, alle operationellen Programme wenigstens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

die Kommission muss sich verpflichten, alle operationellen Programme wenigstens einmal im Laufe des Programmplanungszeitraums zu überprüfen,

| — | die Kommission muss rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2013 Bericht über die operationelle Anwendbarkeit des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ in dem delegierten Rechtsakt und über die daraus folgenden Nettofinanzkorrekturen erstatten; |
| --- | --- |

—

die Kommission muss rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2013 Bericht über die operationelle Anwendbarkeit des Begriffs „schwerwiegende Mängel“ in dem delegierten Rechtsakt und über die daraus folgenden Nettofinanzkorrekturen erstatten;

fordert das neu gewählte Parlament auf, von dem neuen Kommissionsmitglied die feste Zusage einzufordern, Abhilfemaßnahmen zu treffen und unter anderem spezifische Vorkehrungen mit den am stärksten exponierten Mitgliedstaaten vorzubereiten, um einen besseren Schutz des EU-Haushalts zu erreichen;

| 224. | hebt hervor, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) Unternehmen keine EU-Mittel für Investitionen erhalten dürfen, die dazu führen, dass Arbeitsplätze desselben Unternehmens in einer anderen Region der EU abgebaut werden; begrüßt deshalb, dass die Kommission eine Untersuchung möglicher Verlagerungen im Zusammenhang mit Großprojekten mit einem Umfang von über 50 Mio. EUR, die unter direkter Kontrolle der Kommission stehen, in Gang gesetzt hat; erwartet, dass die Kommission auch eine Untersuchung des Umfangs dieser Form des Missbrauchs von EU-Mitteln im Rahmen von Projekten mit einem Umfang von weniger als 50 Mio. EUR und von Projekten in geteilter Verwaltung durchführt; erwartet außerdem, dass die Kommission dafür Sorge trägt, dass EU-Mittel, die nicht im Einklang mit den Vorschriften ausgezahlt wurden, zurückgezahlt werden; |
| --- | --- |

224.

hebt hervor, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) Unternehmen keine EU-Mittel für Investitionen erhalten dürfen, die dazu führen, dass Arbeitsplätze desselben Unternehmens in einer anderen Region der EU abgebaut werden; begrüßt deshalb, dass die Kommission eine Untersuchung möglicher Verlagerungen im Zusammenhang mit Großprojekten mit einem Umfang von über 50 Mio. EUR, die unter direkter Kontrolle der Kommission stehen, in Gang gesetzt hat; erwartet, dass die Kommission auch eine Untersuchung des Umfangs dieser Form des Missbrauchs von EU-Mitteln im Rahmen von Projekten mit einem Umfang von weniger als 50 Mio. EUR und von Projekten in geteilter Verwaltung durchführt; erwartet außerdem, dass die Kommission dafür Sorge trägt, dass EU-Mittel, die nicht im Einklang mit den Vorschriften ausgezahlt wurden, zurückgezahlt werden;

| 225. | fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mittel aus den EU-Strukturfonds nicht in einer Weise verwendet werden, durch die die Verlagerung der Erbringung von Dienstleistungen oder von Herstellungsprozessen in andere Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar gefördert wird; |
| --- | --- |

225.

fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die Mittel aus den EU-Strukturfonds nicht in einer Weise verwendet werden, durch die die Verlagerung der Erbringung von Dienstleistungen oder von Herstellungsprozessen in andere Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar gefördert wird;

| 226. | fordert das neu gewählte Parlament auf, die Beseitigung der festgestellten Mängel in den Politikbereichen Landwirtschaft und Regionalpolitik im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission als vordringliche Aufgaben zu verankern; |
| --- | --- |

226.

fordert das neu gewählte Parlament auf, die Beseitigung der festgestellten Mängel in den Politikbereichen Landwirtschaft und Regionalpolitik im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission als vordringliche Aufgaben zu verankern;

| 227. | fordert das neu gewählte Parlament auf, den hier aufgezeigten Schwächen in der Landwirtschafts- und Regionalpolitik in dem schriftlichen Verfahren vor den Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission nachzugehen und entsprechende Zusagen einzufordern, um einen besseren Schutz des Haushaltsplans der Union zu erreichen; |
| --- | --- |

227.

fordert das neu gewählte Parlament auf, den hier aufgezeigten Schwächen in der Landwirtschafts- und Regionalpolitik in dem schriftlichen Verfahren vor den Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen Kommission nachzugehen und entsprechende Zusagen einzufordern, um einen besseren Schutz des Haushaltsplans der Union zu erreichen;

| 228. | fordert das neu gewählte Parlament auf, alle rechtlichen Möglichkeiten im oben genannten Sinne auszuloten, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls weitere legislative Verbesserungen erreichen zu können; |
| --- | --- |

228.

fordert das neu gewählte Parlament auf, alle rechtlichen Möglichkeiten im oben genannten Sinne auszuloten, um im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls weitere legislative Verbesserungen erreichen zu können;

Taskforce der Kommission für Griechenland

| 229. | schätzt die Arbeit der Taskforce für Griechenland; stellt fest, dass von den 181 von der Gruppe festgelegten vorrangigen Vorhaben folgende mit einem Gesamtvolumen von 415,7 Mio. EUR gefährdet sind:






  — | Phase C des neuen Hafens von Igoumenitsa mit einem gebilligten Volumen von 81,25 Mio. EUR, |
| --- | --- | --- |

229.

schätzt die Arbeit der Taskforce für Griechenland; stellt fest, dass von den 181 von der Gruppe festgelegten vorrangigen Vorhaben folgende mit einem Gesamtvolumen von 415,7 Mio. EUR gefährdet sind:

—

Phase C des neuen Hafens von Igoumenitsa mit einem gebilligten Volumen von 81,25 Mio. EUR,

| — | Trasse des Vorortzugs Piräus-3 Gefyres mit einem kofinanzierten Etat von 70 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Trasse des Vorortzugs Piräus-3 Gefyres mit einem kofinanzierten Etat von 70 Mio. EUR,

| — | Bau des Kais im Hafen von Symi mit einem gebilligten Volumen 4,1 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Bau des Kais im Hafen von Symi mit einem gebilligten Volumen 4,1 Mio. EUR,

| — | nationales Register mit einem gebilligten Volumen 41,9 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

nationales Register mit einem gebilligten Volumen 41,9 Mio. EUR,

| — | Kataster mit einem kofinanzierten Etat von 130 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Kataster mit einem kofinanzierten Etat von 130 Mio. EUR,

| — | E-Ticket-System mit einem gebilligten Volumen 34,76 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

E-Ticket-System mit einem gebilligten Volumen 34,76 Mio. EUR,

| — | Sanierung des Karla-Sees mit einem gebilligten Volumen von 41 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Sanierung des Karla-Sees mit einem gebilligten Volumen von 41 Mio. EUR,

| — | Erneuerung der Zugangsstraßen zur Deponie der 2. geografischen Einheit der Präfektur Ätolien-Akarnanien mit einem gebilligten Volumen von 11,4 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Erneuerung der Zugangsstraßen zur Deponie der 2. geografischen Einheit der Präfektur Ätolien-Akarnanien mit einem gebilligten Volumen von 11,4 Mio. EUR,

| — | Erneuerung und Verbreiterung der Provinzstraße Velo — Stimagka — Koutsi — Nemea mit einem gebilligten Volumen von 7,1 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Erneuerung und Verbreiterung der Provinzstraße Velo — Stimagka — Koutsi — Nemea mit einem gebilligten Volumen von 7,1 Mio. EUR,

| — | Austausch der Hauptwasserleitungen von Zakynthos mit einem gebilligten Volumen von 9,6 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Austausch der Hauptwasserleitungen von Zakynthos mit einem gebilligten Volumen von 9,6 Mio. EUR;

fordert die Kommission auf, das Parlament in ausführlicher Form über die bei den Vorhaben aufgetauchten Probleme zu unterrichten;

| 230. | fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu erwägen, eine Taskforce für diejenigen Mitgliedstaaten einzurichten, denen die Ausführung von Mitteln der Union Schwierigkeiten bereitet; |
| --- | --- |

230.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu erwägen, eine Taskforce für diejenigen Mitgliedstaaten einzurichten, denen die Ausführung von Mitteln der Union Schwierigkeiten bereitet;

Beschäftigung und Soziales

| 231. | hebt hervor, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik vor allem über den Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt wird, wobei rund 11 782 Mio. EUR — 97 % der Mittel — durch den ESF bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

231.

hebt hervor, dass die Beschäftigungs- und Sozialpolitik vor allem über den Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt wird, wobei rund 11 782 Mio. EUR — 97 % der Mittel — durch den ESF bereitgestellt werden;

| 232. | stellt fest, dass von den 180 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 63 (35 %) fehlerbehaftet waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die wahrscheinliche Fehlerquote auf der Grundlage der von ihm in 31 Vorgängen quantifizierten Fehler auf 3,2 % schätzt, was eine Zunahme um 1 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anmerkt, dass die Fehlerquote unverändert geblieben wäre, also nahe der Wesentlichkeitsschwelle, wenn der Rechnungshof pauschale Finanzkorrekturen berücksichtigt hätte, die 2012 umgesetzt wurden und die in einem Mitgliedstaat besonders hoch (eine Pauschale von 25 %) waren; |
| --- | --- |

232.

stellt fest, dass von den 180 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 63 (35 %) fehlerbehaftet waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die wahrscheinliche Fehlerquote auf der Grundlage der von ihm in 31 Vorgängen quantifizierten Fehler auf 3,2 % schätzt, was eine Zunahme um 1 % im Vergleich zum Vorjahr bedeutet; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission anmerkt, dass die Fehlerquote unverändert geblieben wäre, also nahe der Wesentlichkeitsschwelle, wenn der Rechnungshof pauschale Finanzkorrekturen berücksichtigt hätte, die 2012 umgesetzt wurden und die in einem Mitgliedstaat besonders hoch (eine Pauschale von 25 %) waren;

| 233. | betont, dass die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofes auf Schwachstellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeuten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof wie in den Vorjahren die Auffassung vertritt, dass den Behörden der Mitgliedstaaten bei 67 % der mit (quantifizierbaren oder nicht quantifizierbaren) Fehlern behafteten Vorgänge Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einen oder auch mehrere Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; weist ferner darauf hin, dass die Hauptfehlerquelle die Abrechnung nicht förderfähiger Kosten sowie Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind; |
| --- | --- |

233.

betont, dass die Ergebnisse der Prüfung des Rechnungshofes auf Schwachstellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeuten; weist darauf hin, dass der Rechnungshof wie in den Vorjahren die Auffassung vertritt, dass den Behörden der Mitgliedstaaten bei 67 % der mit (quantifizierbaren oder nicht quantifizierbaren) Fehlern behafteten Vorgänge Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einen oder auch mehrere Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; weist ferner darauf hin, dass die Hauptfehlerquelle die Abrechnung nicht förderfähiger Kosten sowie Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind;

| 234. | unterstützt die Kommission in dem Anliegen, die vereinfachte Kostenoption (VKO), die seit 2007 besteht, bei den Abrechnungen flächendeckend einzuführen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Möglichkeit vereinfachte Kosten anzuwenden, da die Projekte dadurch, wie vom Rechnungshof bestätigt, weniger fehleranfällig werden; |
| --- | --- |

234.

unterstützt die Kommission in dem Anliegen, die vereinfachte Kostenoption (VKO), die seit 2007 besteht, bei den Abrechnungen flächendeckend einzuführen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Möglichkeit vereinfachte Kosten anzuwenden, da die Projekte dadurch, wie vom Rechnungshof bestätigt, weniger fehleranfällig werden;

| 235. | begrüßt, dass die neue ESF-Verordnung (34) die Anwendungsmöglichkeiten für die VKO erweitert; so können ab 2014 Pauschalbeträge bis zu einer Höhe von 100 000 EUR abgerechnet werden, und für Projekte, die mit weniger als 50 000 EUR aus öffentlichen Mittel gefördert werden, ist die Anwendung der VKO verpflichtend; |
| --- | --- |

235.

begrüßt, dass die neue ESF-Verordnung (34) die Anwendungsmöglichkeiten für die VKO erweitert; so können ab 2014 Pauschalbeträge bis zu einer Höhe von 100 000 EUR abgerechnet werden, und für Projekte, die mit weniger als 50 000 EUR aus öffentlichen Mittel gefördert werden, ist die Anwendung der VKO verpflichtend;

| 236. | ist der Auffassung, dass die Pläne der Kommission, die VKO bis 2017 für 50 % der ESF-Vorgänge zu nutzen, als Minimum betrachtet werden sollten, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert durch die Einführung vereinfachter Kosten übertroffen wird; fordert die Kommission auf, im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 über Fortschritte bei der Umsetzung der VKO durch die Mitgliedstaaten zu berichten; |
| --- | --- |

236.

ist der Auffassung, dass die Pläne der Kommission, die VKO bis 2017 für 50 % der ESF-Vorgänge zu nutzen, als Minimum betrachtet werden sollten, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Wert durch die Einführung vereinfachter Kosten übertroffen wird; fordert die Kommission auf, im Vorfeld des Haushaltsentlastungsverfahrens 2013 über Fortschritte bei der Umsetzung der VKO durch die Mitgliedstaaten zu berichten;

| 237. | stellt fest, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme von vier Prüfbehörden in vier Ländern geprüft hat, wobei er die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Belgien (Wallonien), Malta und im Vereinigten Königreich (England) als nur bedingt wirksam, die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Slowakei dagegen als wirksam beurteilte; |
| --- | --- |

237.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme von vier Prüfbehörden in vier Ländern geprüft hat, wobei er die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Belgien (Wallonien), Malta und im Vereinigten Königreich (England) als nur bedingt wirksam, die Überwachungs- und Kontrollsysteme in der Slowakei dagegen als wirksam beurteilte;

| 238. | begrüßt die Vorlage des Berichts mit dem Titel „Overview Report on the Results of the Thematic Audit on Management Verifications Conducted by Member States“ (Übersicht über die Ergebnisse den themenspezifischen Kontrolle der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsprüfungen); weist darauf hin, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass die Prüfbehörden beträchtliche Schwachstellen aufweisen: dass die Ablauforganisation der Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen Schwächen aufweist, dass Kontrollen häufig rein formal sind, dass gegen Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen wird, dass die Übertragung von Aufgaben nicht mit Schulung und Aufsicht einhergeht und dass es an Verwaltungskapazitäten und Anleitung mangelt; begrüßt außerdem die darin enthaltenen Empfehlungen, darunter die Einführung vereinfachter Kosten mittels Vereinfachungsseminaren in allen Mitgliedstaaten, eine verbesserte Verwaltung durch engagierte Kostenprüfungsteams, mehr Kontrollen der Begünstigten vor Ort, eine bessere Überwachung der betrauten Einrichtungen und Verwaltungsstellen mit einer Begrenzung der Genehmigungen auf das, was wirklich erreichbar ist, sowie Aktionspläne bei festgestellten Mängeln; |
| --- | --- |

238.

begrüßt die Vorlage des Berichts mit dem Titel „Overview Report on the Results of the Thematic Audit on Management Verifications Conducted by Member States“ (Übersicht über die Ergebnisse den themenspezifischen Kontrolle der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Verwaltungsprüfungen); weist darauf hin, dass aus dem Bericht hervorgeht, dass die Prüfbehörden beträchtliche Schwachstellen aufweisen: dass die Ablauforganisation der Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen Schwächen aufweist, dass Kontrollen häufig rein formal sind, dass gegen Bestimmungen zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen wird, dass die Übertragung von Aufgaben nicht mit Schulung und Aufsicht einhergeht und dass es an Verwaltungskapazitäten und Anleitung mangelt; begrüßt außerdem die darin enthaltenen Empfehlungen, darunter die Einführung vereinfachter Kosten mittels Vereinfachungsseminaren in allen Mitgliedstaaten, eine verbesserte Verwaltung durch engagierte Kostenprüfungsteams, mehr Kontrollen der Begünstigten vor Ort, eine bessere Überwachung der betrauten Einrichtungen und Verwaltungsstellen mit einer Begrenzung der Genehmigungen auf das, was wirklich erreichbar ist, sowie Aktionspläne bei festgestellten Mängeln;

| 239. | ist sehr besorgt, dass die Generaldirektion EMPL die von den Mitgliedstaaten gemeldete Fehlerquote bei 13 der 117 jährlichen Prüfungsberichte des Jahres 2012 angepasst oder diese als unzuverlässig bewertet hat (im Jahr 2011 war dies bei 42 der 117 jährlichen Prüfungsberichte der Fall); ist der Ansicht, dass dies deshalb besonders beunruhigend ist, weil die Kommission die Bestätigungsvermerke, die jährlichen Prüfungsberichte sowie die Verwaltungserklärungen der Mitgliedstaaten als Grundlage für ihre Risikoanalyse und für ihre eigenen Prüfungen nutzt; |
| --- | --- |

239.

ist sehr besorgt, dass die Generaldirektion EMPL die von den Mitgliedstaaten gemeldete Fehlerquote bei 13 der 117 jährlichen Prüfungsberichte des Jahres 2012 angepasst oder diese als unzuverlässig bewertet hat (im Jahr 2011 war dies bei 42 der 117 jährlichen Prüfungsberichte der Fall); ist der Ansicht, dass dies deshalb besonders beunruhigend ist, weil die Kommission die Bestätigungsvermerke, die jährlichen Prüfungsberichte sowie die Verwaltungserklärungen der Mitgliedstaaten als Grundlage für ihre Risikoanalyse und für ihre eigenen Prüfungen nutzt;

| 240. | erkennt an, dass die Kommission im vergangenen Programmplanungszeitraum 85 von 91 nationalen Prüfbehörden kontrolliert hat; weist darauf hin, dass diese für 111 operationelle Programme oder 99 % der bereitgestellten Mittel verantwortlich sind; |
| --- | --- |

240.

erkennt an, dass die Kommission im vergangenen Programmplanungszeitraum 85 von 91 nationalen Prüfbehörden kontrolliert hat; weist darauf hin, dass diese für 111 operationelle Programme oder 99 % der bereitgestellten Mittel verantwortlich sind;

| 241. | bedauert, dass der Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion EMPL hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf 68 Mio. EUR enthält, der 27 von 117 operationellen Programmen betrifft (Spanien 9, Italien 4, Vereinigtes Königreich 3), und stellt fest, dass Unterbrechungs- und Aussetzungsverfahren beschlossen wurden, wo dies erforderlich war; betont, dass eine Vereinfachung erforderlich ist; |
| --- | --- |

241.

bedauert, dass der Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion EMPL hinsichtlich der für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 geleisteten Zahlungen einen Vorbehalt in Bezug auf 68 Mio. EUR enthält, der 27 von 117 operationellen Programmen betrifft (Spanien 9, Italien 4, Vereinigtes Königreich 3), und stellt fest, dass Unterbrechungs- und Aussetzungsverfahren beschlossen wurden, wo dies erforderlich war; betont, dass eine Vereinfachung erforderlich ist;

| 242. | begrüßt die strenge Anwendung von Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen; teilt die Auffassung der Kommission, dass dies äußerst wirksame Instrumente sind; weist darauf hin, dass im Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion EMPL ausgeführt wird, dass im Berichtszeitraum 38 Zahlungsunterbrechungen im Wert von 881,7 Mio. EUR (29 im Wert von 389,5 Mio. EUR im Jahr 2013) und zwei Zahlungseinstellungen zum 31. Dezember 2012 (Deutschland) ausgesprochen wurden; |
| --- | --- |

242.

begrüßt die strenge Anwendung von Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen; teilt die Auffassung der Kommission, dass dies äußerst wirksame Instrumente sind; weist darauf hin, dass im Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion EMPL ausgeführt wird, dass im Berichtszeitraum 38 Zahlungsunterbrechungen im Wert von 881,7 Mio. EUR (29 im Wert von 389,5 Mio. EUR im Jahr 2013) und zwei Zahlungseinstellungen zum 31. Dezember 2012 (Deutschland) ausgesprochen wurden;

| 243. | begrüßt den Bericht der Kommission über das Thema „Simplification and Gold-Plating in the European Social Fund“ (Vereinfachung und Überregulierung hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds) (35) und fordert die Kommission auf, in ihrem Ringen um Verwaltungsvereinfachung in den Mitgliedstaaten nicht nachzulassen; |
| --- | --- |

243.

begrüßt den Bericht der Kommission über das Thema „Simplification and Gold-Plating in the European Social Fund“ (Vereinfachung und Überregulierung hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds) (35) und fordert die Kommission auf, in ihrem Ringen um Verwaltungsvereinfachung in den Mitgliedstaaten nicht nachzulassen;

| 244. | betont, dass es im Bereich der Sozialpolitik immer häufiger zu gravierenden Konflikten zwischen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Zuständigkeit der Union kommt, fordert die Kommission auf, das in den Verfassungen vieler Mitgliedstaaten berücksichtigte Sozialstaatsprinzip zu respektieren, und sieht hier große Einsparpotenziale für den Haushaltsplan der Union; |
| --- | --- |

244.

betont, dass es im Bereich der Sozialpolitik immer häufiger zu gravierenden Konflikten zwischen der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Zuständigkeit der Union kommt, fordert die Kommission auf, das in den Verfassungen vieler Mitgliedstaaten berücksichtigte Sozialstaatsprinzip zu respektieren, und sieht hier große Einsparpotenziale für den Haushaltsplan der Union;

| 245. | fordert eine Politik zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit europäischem Mehrwert; sieht die Rolle der Union insbesondere in der Stärkung von Infrastrukturen der beruflichen Bildung und Weiterbildung; fordert hier eine „ehrliche“ europäische Förderpolitik, die den Schwerpunkt viel stärker auf den Wissenstransfer von Mitgliedstaaten mit niedriger Jugendarbeitslosigkeit hin zu Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit legt, ohne jedoch weiter falsche Erwartungen zu wecken und ohne weiter Versprechen zu geben, die nicht in der hauptsächlichen Verantwortung der Union liegen können; |
| --- | --- |

245.

fordert eine Politik zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit europäischem Mehrwert; sieht die Rolle der Union insbesondere in der Stärkung von Infrastrukturen der beruflichen Bildung und Weiterbildung; fordert hier eine „ehrliche“ europäische Förderpolitik, die den Schwerpunkt viel stärker auf den Wissenstransfer von Mitgliedstaaten mit niedriger Jugendarbeitslosigkeit hin zu Mitgliedstaaten mit hoher Jugendarbeitslosigkeit legt, ohne jedoch weiter falsche Erwartungen zu wecken und ohne weiter Versprechen zu geben, die nicht in der hauptsächlichen Verantwortung der Union liegen können;

| 246. | kritisiert, dass die Kommission wiederholten Forderungen des Parlaments nicht nachgekommen ist, die Beträge der für Verbesserungen von Ausbildungsstrukturen absolut und anteilig verwendeten EU-Gelder für den Förderzeitraum 2007-2013 zu benennen; |
| --- | --- |

246.

kritisiert, dass die Kommission wiederholten Forderungen des Parlaments nicht nachgekommen ist, die Beträge der für Verbesserungen von Ausbildungsstrukturen absolut und anteilig verwendeten EU-Gelder für den Förderzeitraum 2007-2013 zu benennen;

| 247. | stellt fest, dass den Bürgern und Steuerzahlern der Union nicht gezeigt werden kann, was mit Milliardenzahlungen aus dem ESF und den Strukturfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreicht wurde; macht darauf aufmerksam, dass die angebliche statistische Nichterfassung dieser Daten von den Trägern von Arbeitsmarktmaßnahmen vor Ort bestritten wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung statistischer Angaben und regelmäßiger Berichte auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien für die Nutzung von EU-Mitteln für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; erinnert die Kommission an ihre Rechenschaftspflicht für den Einsatz europäischer Steuergelder für junge Arbeitslose und hält die Ergebnisse der europäischen Förderpolitik gerade mit Blick auf geweckte Erwartungen hinsichtlich einer Senkung der Jugendarbeitslosigkeit für unzureichend; |
| --- | --- |

247.

stellt fest, dass den Bürgern und Steuerzahlern der Union nicht gezeigt werden kann, was mit Milliardenzahlungen aus dem ESF und den Strukturfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erreicht wurde; macht darauf aufmerksam, dass die angebliche statistische Nichterfassung dieser Daten von den Trägern von Arbeitsmarktmaßnahmen vor Ort bestritten wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung statistischer Angaben und regelmäßiger Berichte auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien für die Nutzung von EU-Mitteln für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit; erinnert die Kommission an ihre Rechenschaftspflicht für den Einsatz europäischer Steuergelder für junge Arbeitslose und hält die Ergebnisse der europäischen Förderpolitik gerade mit Blick auf geweckte Erwartungen hinsichtlich einer Senkung der Jugendarbeitslosigkeit für unzureichend;

| 248. | verweist auf die Notwendigkeit einer integrierten Herangehensweise und einander ergänzender Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf Unionsebene und nationaler Ebene, zusammen mit anderen von der Union finanzierten Programmen und Instrumenten, die dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen könnten, wie zum Beispiel Horizont 2020, Erasmus+ und Erasmus für Jungunternehmer; ist der Ansicht, dass dadurch die wirksame und effiziente Verwendung von EU-Mitteln und der Mehrwert nationaler politischer Maßnahmen für Anstrengungen auf Unionsebene sichergestellt wird; |
| --- | --- |

248.

verweist auf die Notwendigkeit einer integrierten Herangehensweise und einander ergänzender Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit auf Unionsebene und nationaler Ebene, zusammen mit anderen von der Union finanzierten Programmen und Instrumenten, die dem Abbau der Jugendarbeitslosigkeit dienen könnten, wie zum Beispiel Horizont 2020, Erasmus+ und Erasmus für Jungunternehmer; ist der Ansicht, dass dadurch die wirksame und effiziente Verwendung von EU-Mitteln und der Mehrwert nationaler politischer Maßnahmen für Anstrengungen auf Unionsebene sichergestellt wird;

| 249. | verlangt zum Beispiel Aufklärung über einen großen Betrugsfall im Zusammenhang mit dem ESF in Spanien; nimmt zur Kenntnis, dass der Betrug darin bestand, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen abzuhalten, die rein fiktiv über das Internet mit nicht existenten Teilnehmern stattgefunden haben sollen, wobei die Höhe der Subventionen in diesem Fall abhängig von der Zahl der eingeschriebenen Teilnehmer war; ist besorgt, da es um mehrere Millionen EUR geht; erwartet, dass die Kommission Auskunft gibt, warum keiner der Kontrolleure innerhalb der in der Fondsverordnung vorgesehenen Hierarchie von Kontrollverpflichtungen (Rechnungshof Madrid, Spanischer Rechnungshof, EU-Kommission — DG EMPL, EU-Rechnungshof) diesen Fall bemerkte und ob OLAF eingeschaltet war; verlangt Aufklärung darüber, ob der EU-Rechnungshof Kenntnis hatte; verlangt Auskunft darüber, wie viele ähnliche Fälle es in der Vergangenheit gegeben hat (Fälle beispielsweise in den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten); |
| --- | --- |

249.

verlangt zum Beispiel Aufklärung über einen großen Betrugsfall im Zusammenhang mit dem ESF in Spanien; nimmt zur Kenntnis, dass der Betrug darin bestand, Aus- und Fortbildungsveranstaltungen abzuhalten, die rein fiktiv über das Internet mit nicht existenten Teilnehmern stattgefunden haben sollen, wobei die Höhe der Subventionen in diesem Fall abhängig von der Zahl der eingeschriebenen Teilnehmer war; ist besorgt, da es um mehrere Millionen EUR geht; erwartet, dass die Kommission Auskunft gibt, warum keiner der Kontrolleure innerhalb der in der Fondsverordnung vorgesehenen Hierarchie von Kontrollverpflichtungen (Rechnungshof Madrid, Spanischer Rechnungshof, EU-Kommission — DG EMPL, EU-Rechnungshof) diesen Fall bemerkte und ob OLAF eingeschaltet war; verlangt Aufklärung darüber, ob der EU-Rechnungshof Kenntnis hatte; verlangt Auskunft darüber, wie viele ähnliche Fälle es in der Vergangenheit gegeben hat (Fälle beispielsweise in den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten);

| 250. | fordert erneut dazu auf, die Finanzinstrumente, insbesondere den ESF, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die einschlägigen Komponenten des Instruments für Heranführungshilfe und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument, zu überwachen und ihre Leistung anhand der spezifischen, in der Strategie Europa 2020 festgelegten politischen Ziele und im jährlichen politischen Prozess des Europäischen Semesters zu messen; |
| --- | --- |

250.

fordert erneut dazu auf, die Finanzinstrumente, insbesondere den ESF, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die einschlägigen Komponenten des Instruments für Heranführungshilfe und das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument, zu überwachen und ihre Leistung anhand der spezifischen, in der Strategie Europa 2020 festgelegten politischen Ziele und im jährlichen politischen Prozess des Europäischen Semesters zu messen;

| 251. | kritisiert die Tatsache, dass der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus keine ausreichenden Bestimmungen zur Sicherstellung einer effektiven externen Prüfung enthält; bedauert, dass gemäß Artikel 24 (Prüfungsausschuss) der Satzung des ESM nur ein Mitglied vom Rechnungshof ernannt werden kann, während zwei Mitglieder auf Vorschlag des Vorsitzes ernannt werden können; |
| --- | --- |

251.

kritisiert die Tatsache, dass der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus keine ausreichenden Bestimmungen zur Sicherstellung einer effektiven externen Prüfung enthält; bedauert, dass gemäß Artikel 24 (Prüfungsausschuss) der Satzung des ESM nur ein Mitglied vom Rechnungshof ernannt werden kann, während zwei Mitglieder auf Vorschlag des Vorsitzes ernannt werden können;

| 252. | ist besorgt über die Regelung in Artikel 24 Absatz 6 der Satzung des ESM mit dem vereinbarten Verfahren, das Parlament nur zu informieren, indem ihm der Jahresbericht des Prüfungsausschusses übermittelt wird; betont das Recht des Parlaments, mit dem Prüfungsausschuss in Anwesenheit des ESM-Gouverneursrats eine Aussprache über den Jahresbericht zu führen; |
| --- | --- |

252.

ist besorgt über die Regelung in Artikel 24 Absatz 6 der Satzung des ESM mit dem vereinbarten Verfahren, das Parlament nur zu informieren, indem ihm der Jahresbericht des Prüfungsausschusses übermittelt wird; betont das Recht des Parlaments, mit dem Prüfungsausschuss in Anwesenheit des ESM-Gouverneursrats eine Aussprache über den Jahresbericht zu führen;

Außenbeziehungen

| 253. | stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote für die Politikbereiche Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung auf 3,3 % schätzt (1,1 % im Jahr 2011); |
| --- | --- |

253.

stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote für die Politikbereiche Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung auf 3,3 % schätzt (1,1 % im Jahr 2011);

| 254. | betont, dass der Anstieg der Fehlerquote auch im Lichte des vom Rechnungshof entwickelten neuen Stichprobenverfahrens betrachtet werden muss, wobei sich die Stichprobe des Rechnungshofes für 2012 lediglich aus Zwischenzahlungen, Abschlusszahlungen und abgerechneten Vorschüssen zusammensetzte; |
| --- | --- |

254.

betont, dass der Anstieg der Fehlerquote auch im Lichte des vom Rechnungshof entwickelten neuen Stichprobenverfahrens betrachtet werden muss, wobei sich die Stichprobe des Rechnungshofes für 2012 lediglich aus Zwischenzahlungen, Abschlusszahlungen und abgerechneten Vorschüssen zusammensetzte;

| 255. | weist mit Sorge darauf hin, dass alle vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler Vorgänge betrafen, die im Prinzip Gegenstand von Kontrollen der Kommission waren, und dass dabei keiner der betreffenden Fehler verhindert oder aufgedeckt wurde; |
| --- | --- |

255.

weist mit Sorge darauf hin, dass alle vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler Vorgänge betrafen, die im Prinzip Gegenstand von Kontrollen der Kommission waren, und dass dabei keiner der betreffenden Fehler verhindert oder aufgedeckt wurde;

| 256. | erinnert daran, dass die methodische Änderung beim Stichprobenverfahren des Rechnungshofs einen Vergleich zwischen der Fehlerquote bei der geteilten Mittelverwaltung (5,3 %) und der Fehlerquote bei der zentralen Mittelverwaltung (4,3 %) ermöglicht, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ergebnis der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen recht gut ist; |
| --- | --- |

256.

erinnert daran, dass die methodische Änderung beim Stichprobenverfahren des Rechnungshofs einen Vergleich zwischen der Fehlerquote bei der geteilten Mittelverwaltung (5,3 %) und der Fehlerquote bei der zentralen Mittelverwaltung (4,3 %) ermöglicht, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Ergebnis der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen recht gut ist;

| 257. | weist darauf hin, dass die Restfehlerquote, die in dem von EuropeAid in Auftrag gegebenen Prüfungsbericht von Moore and Stephens genannt wird, mit 3,63 % über der vom Rechnungshof geschätzten jährlichen Fehlerquote liegt; hebt hervor, dass es das Argument der Kommission, die Fehlerquote sei am Ende einer Periode aufgrund vorgenommener Fehlerkorrekturen zwangsläufig geringer, bestreitet; |
| --- | --- |

257.

weist darauf hin, dass die Restfehlerquote, die in dem von EuropeAid in Auftrag gegebenen Prüfungsbericht von Moore and Stephens genannt wird, mit 3,63 % über der vom Rechnungshof geschätzten jährlichen Fehlerquote liegt; hebt hervor, dass es das Argument der Kommission, die Fehlerquote sei am Ende einer Periode aufgrund vorgenommener Fehlerkorrekturen zwangsläufig geringer, bestreitet;

| 258. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die festgestellten Fehler wirksam zu korrigieren und die Wiedereinziehungen wirksam vorzunehmen; |
| --- | --- |

258.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die festgestellten Fehler wirksam zu korrigieren und die Wiedereinziehungen wirksam vorzunehmen;

| 259. | stellt fest, dass das relativ gute Ergebnis der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen zumindest zum Teil darauf zurückzuführen sein könnte, dass in zwei Bereichen — Budgethilfe und Beiträge der Union zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen durchgeführt werden — die Fehleranfälligkeit der Vorgänge aufgrund der Art der Zahlungsbedingungen begrenzt ist; |
| --- | --- |

259.

stellt fest, dass das relativ gute Ergebnis der Kommission im Bereich der Außenbeziehungen zumindest zum Teil darauf zurückzuführen sein könnte, dass in zwei Bereichen — Budgethilfe und Beiträge der Union zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten, die von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen durchgeführt werden — die Fehleranfälligkeit der Vorgänge aufgrund der Art der Zahlungsbedingungen begrenzt ist;

| 260. | stellt mit Genugtuung fest, dass das Überwachungs- und Kontrollsystem der GD ELARG vom Rechnungshof für wirksam befunden wurde, wenngleich die für die Berechnung der Restfehlerquote angewandte Methode noch verbessert werden muss; |
| --- | --- |

260.

stellt mit Genugtuung fest, dass das Überwachungs- und Kontrollsystem der GD ELARG vom Rechnungshof für wirksam befunden wurde, wenngleich die für die Berechnung der Restfehlerquote angewandte Methode noch verbessert werden muss;

| 261. | bedauert, dass die Mängel bei den Ex-Ante-Kontrollen und im Überprüfungs- und Überwachungssystem von EuropeAid fortbestehen und dass den Feststellungen des Rechnungshofes zufolge die im Jahr 2011 von der Kommission vorgenommene Umstrukturierung die Tätigkeit der internen Auditstelle (IAC) weiterhin beeinträchtigt; bedauert, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid bedingt wirksam sind, d. h. dass sie nicht dazu führen, dass wesentliche Fehler aufgedeckt und berichtigt werden; |
| --- | --- |

261.

bedauert, dass die Mängel bei den Ex-Ante-Kontrollen und im Überprüfungs- und Überwachungssystem von EuropeAid fortbestehen und dass den Feststellungen des Rechnungshofes zufolge die im Jahr 2011 von der Kommission vorgenommene Umstrukturierung die Tätigkeit der internen Auditstelle (IAC) weiterhin beeinträchtigt; bedauert, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme von EuropeAid bedingt wirksam sind, d. h. dass sie nicht dazu führen, dass wesentliche Fehler aufgedeckt und berichtigt werden;

| 262. | schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofes an, dass die Kommission eine zeitnahe Abrechnung der Ausgaben sicherstellen, ein besseres Dokumentenmanagement durch die für die Durchführung zuständigen Partner und die Begünstigten fördern, die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren durch Festlegung klarer Auswahlkriterien und bessere Dokumentation des Bewertungsprozesses verbessern, die Qualität der von externen Prüfern durchgeführten Ausgabenüberprüfungen erhöhen und eine kohärente und tragfähige Methode zur Berechnung der Restfehlerquote durch die im Bereich Außenbeziehungen tätigen Generaldirektionen anwenden sollte; |
| --- | --- |

262.

schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofes an, dass die Kommission eine zeitnahe Abrechnung der Ausgaben sicherstellen, ein besseres Dokumentenmanagement durch die für die Durchführung zuständigen Partner und die Begünstigten fördern, die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren durch Festlegung klarer Auswahlkriterien und bessere Dokumentation des Bewertungsprozesses verbessern, die Qualität der von externen Prüfern durchgeführten Ausgabenüberprüfungen erhöhen und eine kohärente und tragfähige Methode zur Berechnung der Restfehlerquote durch die im Bereich Außenbeziehungen tätigen Generaldirektionen anwenden sollte;

| 263. | begrüßt die vom Rechnungshof insbesondere im Rahmen seiner Sonderberichte über die Hilfe der Europäischen Union für die Demokratische Volksrepublik Kongo, Ägypten und Palästina vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, da hier bewertet wird, ob die Verwaltung durch die Kommission den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit entspricht; schlägt angesichts dieser Berichte vor, dass die Kommission und der Rechnungshof eng zusammenarbeiten, um messbare Indikatoren und die Methodik der Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bezug auf von der Union finanzierte Projekte mit einem hohen politischen Stellenwert weiterzuentwickeln, wie die auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie abzielenden Projekte, bei denen sich die Entscheidung über die Fortführung oder Beendigung eines Projekts nicht nur auf tatsächliche Ergebnisse in einem bestimmten Zeitraum stützt; |
| --- | --- |

263.

begrüßt die vom Rechnungshof insbesondere im Rahmen seiner Sonderberichte über die Hilfe der Europäischen Union für die Demokratische Volksrepublik Kongo, Ägypten und Palästina vorgenommenen Wirtschaftlichkeitsprüfungen, da hier bewertet wird, ob die Verwaltung durch die Kommission den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Sparsamkeit entspricht; schlägt angesichts dieser Berichte vor, dass die Kommission und der Rechnungshof eng zusammenarbeiten, um messbare Indikatoren und die Methodik der Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Bezug auf von der Union finanzierte Projekte mit einem hohen politischen Stellenwert weiterzuentwickeln, wie die auf eine stärkere Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie abzielenden Projekte, bei denen sich die Entscheidung über die Fortführung oder Beendigung eines Projekts nicht nur auf tatsächliche Ergebnisse in einem bestimmten Zeitraum stützt;

| 264. | unterstützt die kontinuierlichen Bestrebungen der Kommission, von einem inputgestützten zu einem leistungs- und wirkungsorientierten Ansatz überzugehen, und fordert die Annahme spezifischer, messbarer, erreichbarer, relevanter und rechtzeitiger Richtwerte für alle Programme in Rubrik 4 gemäß der Forderung des Rechnungshofs; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Programme nicht unter den gleichen Mängeln leiden werden wie die im diesjährigen Bericht geprüften Programme; |
| --- | --- |

264.

unterstützt die kontinuierlichen Bestrebungen der Kommission, von einem inputgestützten zu einem leistungs- und wirkungsorientierten Ansatz überzugehen, und fordert die Annahme spezifischer, messbarer, erreichbarer, relevanter und rechtzeitiger Richtwerte für alle Programme in Rubrik 4 gemäß der Forderung des Rechnungshofs; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Programme nicht unter den gleichen Mängeln leiden werden wie die im diesjährigen Bericht geprüften Programme;

| 265. | vermerkt die Probleme, die der Rechnungshof bezüglich der Verwaltung der Sozialleistungen ermittelt hat, und fordert die Kommission auf, alle Empfehlungen umzusetzen; begrüßt die bisher von der Kommission unternommenen Schritte und ermutigt sie, die Einleitung ihres neuen Programms im Hinblick darauf zu beschleunigen; |
| --- | --- |

265.

vermerkt die Probleme, die der Rechnungshof bezüglich der Verwaltung der Sozialleistungen ermittelt hat, und fordert die Kommission auf, alle Empfehlungen umzusetzen; begrüßt die bisher von der Kommission unternommenen Schritte und ermutigt sie, die Einleitung ihres neuen Programms im Hinblick darauf zu beschleunigen;

| 266. | verweist auf seine Empfehlung, bei Wahlbeobachtungsmissionen genutztes Material bei anderen derartigen Missionen oder Reisen von EU-Delegationen erneut zu verwenden, um die entsprechenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan zu verringern und die Nutzung der Haushaltsmittel zu optimieren. |
| --- | --- |

266.

verweist auf seine Empfehlung, bei Wahlbeobachtungsmissionen genutztes Material bei anderen derartigen Missionen oder Reisen von EU-Delegationen erneut zu verwenden, um die entsprechenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan zu verringern und die Nutzung der Haushaltsmittel zu optimieren.

Entwicklung und Zusammenarbeit

| 267. | begrüßt, dass im Jahr 2012 im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoringsystems der Kommission mehr als 1 350 Projekte im Hinblick auf Relevanz und Projektgestaltung, Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit evaluiert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Projekte mit größeren Problemen von 8 % (2010 und 2011) auf 5 % im Jahr 2012 zurückgegangen ist (36); |
| --- | --- |

267.

begrüßt, dass im Jahr 2012 im Rahmen des ergebnisorientierten Monitoringsystems der Kommission mehr als 1 350 Projekte im Hinblick auf Relevanz und Projektgestaltung, Effizienz, Wirksamkeit, Auswirkungen und Nachhaltigkeit evaluiert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Projekte mit größeren Problemen von 8 % (2010 und 2011) auf 5 % im Jahr 2012 zurückgegangen ist (36);

| 268. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahl der Fälle, in denen OLAF eine Untersuchung der von EuropeAid/der GD DEVCO verwalteten Projekte eingeleitet hat, von 33 (im Jahr 2011) auf 45 im Jahr 2012 gestiegen ist; erkennt indes an, dass die Zahl der neuen Fälle immer noch geringer ist als in jedem anderen Jahr zwischen 2005 und 2010; |
| --- | --- |

268.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahl der Fälle, in denen OLAF eine Untersuchung der von EuropeAid/der GD DEVCO verwalteten Projekte eingeleitet hat, von 33 (im Jahr 2011) auf 45 im Jahr 2012 gestiegen ist; erkennt indes an, dass die Zahl der neuen Fälle immer noch geringer ist als in jedem anderen Jahr zwischen 2005 und 2010;

| 269. | begrüßt die Initiative „Transparent Aid“ (37) der Kommission, in deren Rahmen zeitgerecht umfassende Informationen über humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt werden und möglicherweise ein Beitrag zur Reduzierung der Doppelförderung geleistet wird; |
| --- | --- |

269.

begrüßt die Initiative „Transparent Aid“ (37) der Kommission, in deren Rahmen zeitgerecht umfassende Informationen über humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt werden und möglicherweise ein Beitrag zur Reduzierung der Doppelförderung geleistet wird;

| 270. | begrüßt, dass EuropeAid/die GD DEVCO 2012 eine schlüssige Methode für die Berechnung der Restfehlerquote, d. h. der Quote der Fehler, die trotz aller auf die Vermeidung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Kontrollen aufgetreten sind, eingeführt hat; begrüßt, dass der Rechnungshof die Methode zur Abschätzung der Restfehlerquote für zweckmäßig und nützlich hält; |
| --- | --- |

270.

begrüßt, dass EuropeAid/die GD DEVCO 2012 eine schlüssige Methode für die Berechnung der Restfehlerquote, d. h. der Quote der Fehler, die trotz aller auf die Vermeidung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Kontrollen aufgetreten sind, eingeführt hat; begrüßt, dass der Rechnungshof die Methode zur Abschätzung der Restfehlerquote für zweckmäßig und nützlich hält;

| 271. | äußert jedoch seine Besorgnis über die Höhe der Restfehlerquote, die für EuropeAid/die GD DEVCO auf 3,6 % geschätzt wird, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine bessere Analyse, Dokumentation und Erläuterung der wichtigsten Fehlertypen zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Fehler insbesondere in Verbindung mit Zahlungen an internationale Organisationen, die 38 % der gesamten Restfehlerquote ausmachten, in Zukunft zu verringern, wobei diese Maßnahmen auch die Konsultation der betreffenden Akteure umfassen müssen (38); |
| --- | --- |

271.

äußert jedoch seine Besorgnis über die Höhe der Restfehlerquote, die für EuropeAid/die GD DEVCO auf 3,6 % geschätzt wird, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine bessere Analyse, Dokumentation und Erläuterung der wichtigsten Fehlertypen zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzahl der Fehler insbesondere in Verbindung mit Zahlungen an internationale Organisationen, die 38 % der gesamten Restfehlerquote ausmachten, in Zukunft zu verringern, wobei diese Maßnahmen auch die Konsultation der betreffenden Akteure umfassen müssen (38);

Forschung und andere interne Politikbereiche

| 272. | bemerkt, dass die wichtigsten Förderinstrumente in diesem Themenkreis die Forschungsrahmenprogramme mit einer Mittelausstattung von 7 957 Mio. EUR bzw. 68 % der operativen Ausgaben und das Programm für lebenslanges Lernen mit einer Mittelausstattung von 1 529 Mio. EUR bzw. 13 % der operativen Ausgaben sind; |
| --- | --- |

272.

bemerkt, dass die wichtigsten Förderinstrumente in diesem Themenkreis die Forschungsrahmenprogramme mit einer Mittelausstattung von 7 957 Mio. EUR bzw. 68 % der operativen Ausgaben und das Programm für lebenslanges Lernen mit einer Mittelausstattung von 1 529 Mio. EUR bzw. 13 % der operativen Ausgaben sind;

| 273. | stellt fest, dass von den 150 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 73 (49 %) fehlerbehaftet waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der von ihm quantifizierten Fehler die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 3,9 % schätzt, wobei die abgerechneten Vorschüsse, ein neuer Bestandteil der Stichprobe für 2012 (siehe dazu die Ziffern 1.6, 1.7 und 1.15 des Jahresberichts), nach Angaben des Rechnungshofes mit 2,1 % zu Buche schlagen; stellt fest, dass sich dieses Prüffeld (Forschung und andere interne Politikbereiche) damit an der Wesentlichkeitsschwelle bewegt; |
| --- | --- |

273.

stellt fest, dass von den 150 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen 73 (49 %) fehlerbehaftet waren; weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der von ihm quantifizierten Fehler die wahrscheinlichste Fehlerquote auf 3,9 % schätzt, wobei die abgerechneten Vorschüsse, ein neuer Bestandteil der Stichprobe für 2012 (siehe dazu die Ziffern 1.6, 1.7 und 1.15 des Jahresberichts), nach Angaben des Rechnungshofes mit 2,1 % zu Buche schlagen; stellt fest, dass sich dieses Prüffeld (Forschung und andere interne Politikbereiche) damit an der Wesentlichkeitsschwelle bewegt;

| 274. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschungsrahmenprogramme als bedingt wirksam, das geprüfte Überwachungs- und Kontrollsystem für das Programm für lebenslanges Lernen dagegen als wirksam bewertet; |
| --- | --- |

274.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschungsrahmenprogramme als bedingt wirksam, das geprüfte Überwachungs- und Kontrollsystem für das Programm für lebenslanges Lernen dagegen als wirksam bewertet;

| 275. | betont, dass die Fehler seit Jahren die gleichen sind: im Wesentlichen die Inrechnungstellung nicht abrechenbarer Kosten; |
| --- | --- |

275.

betont, dass die Fehler seit Jahren die gleichen sind: im Wesentlichen die Inrechnungstellung nicht abrechenbarer Kosten;

| 276. | begrüßt, dass die vom Rechnungshof analysierten jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen eine angemessene Bewertung der Haushaltsführung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge enthalten; stellt fest, dass die vorgelegten Informationen weitgehend die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bestätigen; |
| --- | --- |

276.

begrüßt, dass die vom Rechnungshof analysierten jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen eine angemessene Bewertung der Haushaltsführung im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge enthalten; stellt fest, dass die vorgelegten Informationen weitgehend die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofes bestätigen;

| 277. | findet es unverständlich, dass der Rechnungshof in den von unabhängigen Prüfern bescheinigten Kostenaufstellungen weiterhin eine signifikante Fehlerquote findet; ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Prüfern alle notwendigen Hintergrund- und Schulungsmaterialien zur Verfügung stellen müssen, die eine korrekte Prüfung von Kostenaufstellungen ermöglichen; unterstreicht, dass bescheinigte Kostenaufstellungen nur Sinn machen, wenn sich die Kommission auf diese verlassen kann; |
| --- | --- |

277.

findet es unverständlich, dass der Rechnungshof in den von unabhängigen Prüfern bescheinigten Kostenaufstellungen weiterhin eine signifikante Fehlerquote findet; ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Prüfern alle notwendigen Hintergrund- und Schulungsmaterialien zur Verfügung stellen müssen, die eine korrekte Prüfung von Kostenaufstellungen ermöglichen; unterstreicht, dass bescheinigte Kostenaufstellungen nur Sinn machen, wenn sich die Kommission auf diese verlassen kann;

| 278. | begrüßt, wie auch der Rechnungshof, die von der Kommission ab 2011 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen (z. B. für die von den Zuwendungsempfängern angewandten Methoden für die Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten) sowie den dazu von der Kommission vorgelegten Bericht (39); fordert die Kommission auf, diesen Bericht für das Haushaltsentlastungsverfahren 2013 zu aktualisieren; |
| --- | --- |

278.

begrüßt, wie auch der Rechnungshof, die von der Kommission ab 2011 eingeführten Vereinfachungsmaßnahmen (z. B. für die von den Zuwendungsempfängern angewandten Methoden für die Berechnung der durchschnittlichen Personalkosten) sowie den dazu von der Kommission vorgelegten Bericht (39); fordert die Kommission auf, diesen Bericht für das Haushaltsentlastungsverfahren 2013 zu aktualisieren;

| 279. | hebt die Bedeutung des Sonderberichts Nr. 2/2013 des Rechnungshofes mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“ hervor, den das Parlament am 3. April 2014 analysiert hat (40); |
| --- | --- |

279.

hebt die Bedeutung des Sonderberichts Nr. 2/2013 des Rechnungshofes mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“ hervor, den das Parlament am 3. April 2014 analysiert hat (40);

| 280. | entnimmt dem Tätigkeitsbericht 2012 für Forschung und Innovation, dass das Kernanliegen in der Verwaltung des Forschungsbereich darin besteht, ein akzeptables Gleichgewicht zwischen der Attraktivität des Programmes für Teilnehmer und den berechtigten Anliegen der Finanzkontrolle zu finden; nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass eine Vorgehensweise, die unter allen Umständen eine Restfehlerquote von 2 % anstrebt, kein praktikabler Ansatz sei (41); |
| --- | --- |

280.

entnimmt dem Tätigkeitsbericht 2012 für Forschung und Innovation, dass das Kernanliegen in der Verwaltung des Forschungsbereich darin besteht, ein akzeptables Gleichgewicht zwischen der Attraktivität des Programmes für Teilnehmer und den berechtigten Anliegen der Finanzkontrolle zu finden; nimmt zur Kenntnis, dass der Generaldirektor in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass eine Vorgehensweise, die unter allen Umständen eine Restfehlerquote von 2 % anstrebt, kein praktikabler Ansatz sei (41);

| 281. | ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof, wie schon für das Haushaltsjahr 2011, erhebliche quantifizierbare Fehler bei Projekten des Programms zur Unterstützung der Informations- und Kommunikationstechnologie aufgedeckt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine spezifische Prüfstrategie für Nichtforschungsprojekte entwickelt hat, in deren Rahmen — bis 2017 — 215 Prüfungen von Nichtforschungsprojekten durchgeführt werden sollen; fordert die Kommission auf, zu berichten, ob die zu Unrecht gezahlten 470 000 EUR wieder eingezogen wurden; |
| --- | --- |

281.

ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof, wie schon für das Haushaltsjahr 2011, erhebliche quantifizierbare Fehler bei Projekten des Programms zur Unterstützung der Informations- und Kommunikationstechnologie aufgedeckt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine spezifische Prüfstrategie für Nichtforschungsprojekte entwickelt hat, in deren Rahmen — bis 2017 — 215 Prüfungen von Nichtforschungsprojekten durchgeführt werden sollen; fordert die Kommission auf, zu berichten, ob die zu Unrecht gezahlten 470 000 EUR wieder eingezogen wurden;

| 282. | nimmt zur Kenntnis, dass bis Ende 2012, bezogen auf das 6. Rahmenprogramm (RP6), 78 % der hochgerechneten Korrekturen vorgenommen wurden, 1 506 von insgesamt 7 101 Korrekturen noch ausstanden und davon 1 336 im Jahr 2011 oder früher abgeschlossene Prüfungen betrafen; fordert die Kommission auf, über den Stand der hochgerechneten Korrekturen betreffend das RP6 zu berichten; |
| --- | --- |

282.

nimmt zur Kenntnis, dass bis Ende 2012, bezogen auf das 6. Rahmenprogramm (RP6), 78 % der hochgerechneten Korrekturen vorgenommen wurden, 1 506 von insgesamt 7 101 Korrekturen noch ausstanden und davon 1 336 im Jahr 2011 oder früher abgeschlossene Prüfungen betrafen; fordert die Kommission auf, über den Stand der hochgerechneten Korrekturen betreffend das RP6 zu berichten;

| 283. | ist besorgt darüber, dass die mangelnden Fortschritte bei der Indienststellung des Schengen-Informations-Systems II (SIS II) den Generaldirektor Inneres dazu veranlasst haben, einen Vorbehalt in seinen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; fordert die Kommission auf, über die Fortschritte bei der Indienststellung des SIS II zu berichten; |
| --- | --- |

283.

ist besorgt darüber, dass die mangelnden Fortschritte bei der Indienststellung des Schengen-Informations-Systems II (SIS II) den Generaldirektor Inneres dazu veranlasst haben, einen Vorbehalt in seinen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; fordert die Kommission auf, über die Fortschritte bei der Indienststellung des SIS II zu berichten;

OLAF

| 284. | stellt fest, dass der Kommissionspräsident bis heute im Plenum keine Rechenschaft gegenüber dem Parlament über den Amtsverlust des für die Gesundheitspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, John Dalli, am 16. Oktober 2012 abgelegt hat; betont die Notwendigkeit, die Unschuldsvermutung zu achten, und stellt fest, dass die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe der Tabakindustrie gegen das für die Gesundheitspolitik zuständige Kommissionsmitglied, die jener stets bestritt, bis heute unbewiesen sind; |
| --- | --- |

284.

stellt fest, dass der Kommissionspräsident bis heute im Plenum keine Rechenschaft gegenüber dem Parlament über den Amtsverlust des für die Gesundheitspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds, John Dalli, am 16. Oktober 2012 abgelegt hat; betont die Notwendigkeit, die Unschuldsvermutung zu achten, und stellt fest, dass die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe der Tabakindustrie gegen das für die Gesundheitspolitik zuständige Kommissionsmitglied, die jener stets bestritt, bis heute unbewiesen sind;

| 285. | bedauert sehr, dass sich die Untersuchung der Vorwürfe durch das Amt für Betrugsbekämpfung laut einer Analyse des OLAF-Überwachungsausschuss als grob fehlerhaft erwiesen hat und dass das Amt die Aufklärung verweigert und dafür ebenfalls nicht zur Rechenschaft gezogen wird; |
| --- | --- |

285.

bedauert sehr, dass sich die Untersuchung der Vorwürfe durch das Amt für Betrugsbekämpfung laut einer Analyse des OLAF-Überwachungsausschuss als grob fehlerhaft erwiesen hat und dass das Amt die Aufklärung verweigert und dafür ebenfalls nicht zur Rechenschaft gezogen wird;

| 286. | verweist auf die Umkehrung der Beweislast in diesem Fall, bei der nicht die Schuld des Beschuldigten bewiesen werden, sondern der Beschuldigte selbst vor mehreren Gerichten um den Nachweis seiner Unschuld streiten muss; verweist auf die Tatsache, dass John Dalli die Freiwilligkeit und Rechtmäßigkeit seiner Amtsniederlegung vor dem Europäischen Gerichtshof in Abrede gestellt hat, was zu Entschädigungsleistungen zu Lasten des Steuerzahlers führen kann, und dass er eine Verleumdungsklage gegen Swedish Match in Belgien angestrengt hat; |
| --- | --- |

286.

verweist auf die Umkehrung der Beweislast in diesem Fall, bei der nicht die Schuld des Beschuldigten bewiesen werden, sondern der Beschuldigte selbst vor mehreren Gerichten um den Nachweis seiner Unschuld streiten muss; verweist auf die Tatsache, dass John Dalli die Freiwilligkeit und Rechtmäßigkeit seiner Amtsniederlegung vor dem Europäischen Gerichtshof in Abrede gestellt hat, was zu Entschädigungsleistungen zu Lasten des Steuerzahlers führen kann, und dass er eine Verleumdungsklage gegen Swedish Match in Belgien angestrengt hat;

| 287. | fordert eine lückenlose Aufklärung sowie die volle und zügige Zusammenarbeit der Kommission mit den Gerichten in Belgien und auf Malta im Fall Dalli und eine unabhängige Untersuchung der in diesem Fall von OLAF angewendeten Methoden; |
| --- | --- |

287.

fordert eine lückenlose Aufklärung sowie die volle und zügige Zusammenarbeit der Kommission mit den Gerichten in Belgien und auf Malta im Fall Dalli und eine unabhängige Untersuchung der in diesem Fall von OLAF angewendeten Methoden;

| 288. | ist besorgt über die hohen Finanzindikatoren für die Einleitung einer Untersuchung, die in den Prioritäten für die Untersuchungspolitik von OLAF für die Jahre 2012 und 2013 enthalten sind und für den Zollbereich 1 Mio. EUR, für die Bereiche Landwirtschaft 100 000 EUR für Sapard und mehr als 250 000 EUR für die Landwirtschaft, bei den Strukturfonds 500 000 EUR beim Europäischen Sozialfonds und beim Kohäsionsfonds und 1 Mio. EUR beim EFRE, in den Bereichen Außenhilfe und zentralisierte Ausgaben 50 000 EUR und im Personalsektor der EU 10 000 EUR betragen; kritisiert, dass es in der Verantwortung der verwaltenden Generaldirektionen liegt, sich um mögliche Betrugsfälle unterhalb dieser Finanzindikatoren zu kümmern, dass sie jedoch nicht über entsprechend qualifizierte Mitarbeiter verfügen; sieht Steuergelder und die finanziellen Interessen der Union in Gefahr; |
| --- | --- |

288.

ist besorgt über die hohen Finanzindikatoren für die Einleitung einer Untersuchung, die in den Prioritäten für die Untersuchungspolitik von OLAF für die Jahre 2012 und 2013 enthalten sind und für den Zollbereich 1 Mio. EUR, für die Bereiche Landwirtschaft 100 000 EUR für Sapard und mehr als 250 000 EUR für die Landwirtschaft, bei den Strukturfonds 500 000 EUR beim Europäischen Sozialfonds und beim Kohäsionsfonds und 1 Mio. EUR beim EFRE, in den Bereichen Außenhilfe und zentralisierte Ausgaben 50 000 EUR und im Personalsektor der EU 10 000 EUR betragen; kritisiert, dass es in der Verantwortung der verwaltenden Generaldirektionen liegt, sich um mögliche Betrugsfälle unterhalb dieser Finanzindikatoren zu kümmern, dass sie jedoch nicht über entsprechend qualifizierte Mitarbeiter verfügen; sieht Steuergelder und die finanziellen Interessen der Union in Gefahr;

| 289. | stellt fest, dass es acht Monate nach der Annahme seiner Entschließung zum Schutz der finanziellen Interessen (42) 2011 im Plenum noch nicht die juristische Analyse der Rechtmäßigkeit von Aufzeichnungen privater Telefongespräche im Zuge verwaltungsrechtlicher Untersuchungen im Zusammenhang mit Mitgliedern der Organe der Union und mit EU-Beamten, die von OLAF durchgeführt werden, erhalten hat, wie dies in Ziffer 75 der Entschließung gefordert wird; |
| --- | --- |

289.

stellt fest, dass es acht Monate nach der Annahme seiner Entschließung zum Schutz der finanziellen Interessen (42) 2011 im Plenum noch nicht die juristische Analyse der Rechtmäßigkeit von Aufzeichnungen privater Telefongespräche im Zuge verwaltungsrechtlicher Untersuchungen im Zusammenhang mit Mitgliedern der Organe der Union und mit EU-Beamten, die von OLAF durchgeführt werden, erhalten hat, wie dies in Ziffer 75 der Entschließung gefordert wird;

| 290. | ist zutiefst besorgt darüber, dass das OLAF laut dem Überwachungsausschuss die Ermittlungsmaßnahmen, die nicht in den Dienstanweisungen für Untersuchungsverfahren des OLAF aufgeführt sind, nicht vorab einer Prüfung der Rechtsgültigkeit unterzogen hat; stellt fest, dass dies die Achtung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien der betroffenen Personen gefährdet; |
| --- | --- |

290.

ist zutiefst besorgt darüber, dass das OLAF laut dem Überwachungsausschuss die Ermittlungsmaßnahmen, die nicht in den Dienstanweisungen für Untersuchungsverfahren des OLAF aufgeführt sind, nicht vorab einer Prüfung der Rechtsgültigkeit unterzogen hat; stellt fest, dass dies die Achtung der Grundrechte und der Verfahrensgarantien der betroffenen Personen gefährdet;

| 291. | stellt fest, dass die Verletzung von grundlegenden Verfahrensregeln im Laufe von vorbereitenden Ermittlungen die Rechtsgültigkeit des endgültigen Beschlusses, der auf der Grundlage der von OLAF durchgeführten Ermittlungen gefasst wird, in Frage stellen könnte; sieht dies mit einem hohen Risiko behaftet, da diese Verletzungen Folgen für die rechtliche Haftung der Kommission haben würden; |
| --- | --- |

291.

stellt fest, dass die Verletzung von grundlegenden Verfahrensregeln im Laufe von vorbereitenden Ermittlungen die Rechtsgültigkeit des endgültigen Beschlusses, der auf der Grundlage der von OLAF durchgeführten Ermittlungen gefasst wird, in Frage stellen könnte; sieht dies mit einem hohen Risiko behaftet, da diese Verletzungen Folgen für die rechtliche Haftung der Kommission haben würden;

| 292. | hält die direkte Beteiligung des Generaldirektors von OLAF an manchen Ermittlungsaufgaben (u a. Befragungen von Zeugen) für nicht hinnehmbar; weist darauf hin, dass der Generaldirektor hierdurch in einen Interessenkonflikt geraten könnte, da er gemäß Artikel 90 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Dienstanweisungen für Untersuchungsverfahren dafür zuständig ist, Beschwerden gegen die Ermittlungen von OLAF entgegenzunehmen und zu entscheiden, ob bei etwaiger Nichtbeachtung der Verfahrensgarantien entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden; |
| --- | --- |

292.

hält die direkte Beteiligung des Generaldirektors von OLAF an manchen Ermittlungsaufgaben (u a. Befragungen von Zeugen) für nicht hinnehmbar; weist darauf hin, dass der Generaldirektor hierdurch in einen Interessenkonflikt geraten könnte, da er gemäß Artikel 90 Buchstabe a des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Dienstanweisungen für Untersuchungsverfahren dafür zuständig ist, Beschwerden gegen die Ermittlungen von OLAF entgegenzunehmen und zu entscheiden, ob bei etwaiger Nichtbeachtung der Verfahrensgarantien entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden;

| 293. | nimmt die hohe Zahl der aus der Kommission an das OLAF gemeldeten, aber dort abgelehnten und an die Kommission zurückverwiesenen Betrugsverdachtsfälle mit Sorge zur Kenntnis; stellt fest, dass über Folgemaßnahmen der Kommission kein Buch geführt wird; erwartet, dass das OLAF zumindest die Folgemaßnahmen dieser Fälle erfasst; fordert eine Analyse der in den Jahren 2012 und 2013 abgelehnten und an die Kommission zurückverwiesenen Betrugsverdachtsfälle; |
| --- | --- |

293.

nimmt die hohe Zahl der aus der Kommission an das OLAF gemeldeten, aber dort abgelehnten und an die Kommission zurückverwiesenen Betrugsverdachtsfälle mit Sorge zur Kenntnis; stellt fest, dass über Folgemaßnahmen der Kommission kein Buch geführt wird; erwartet, dass das OLAF zumindest die Folgemaßnahmen dieser Fälle erfasst; fordert eine Analyse der in den Jahren 2012 und 2013 abgelehnten und an die Kommission zurückverwiesenen Betrugsverdachtsfälle;

| 294. | ist alarmiert über die Ergebnisse von zwei Mitarbeiterbefragungen im OLAF und die zu Tage tretenden Funktionsdefizite beim OLAF nach den Umstrukturierungen; ersucht den Rechnungshof, ein Folgeprüfung durchzuführen und seinen Sonderbericht Nr. 2/2011 weiterzuverfolgen, um die Folgen der Umstrukturierung zu untersuchen; |
| --- | --- |

294.

ist alarmiert über die Ergebnisse von zwei Mitarbeiterbefragungen im OLAF und die zu Tage tretenden Funktionsdefizite beim OLAF nach den Umstrukturierungen; ersucht den Rechnungshof, ein Folgeprüfung durchzuführen und seinen Sonderbericht Nr. 2/2011 weiterzuverfolgen, um die Folgen der Umstrukturierung zu untersuchen;

| 295. | fordert, dass die Kommission dem Haushaltskontrollausschuss eine unbearbeitete Fassung des Dokuments D/000955 vom 5. Februar 2009 zur Verfügung stellt, das von OLAF in Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Mitteln der Union durch ein hochrangiges Mitglied eines EU-Organs erstellt wurde; |
| --- | --- |

295.

fordert, dass die Kommission dem Haushaltskontrollausschuss eine unbearbeitete Fassung des Dokuments D/000955 vom 5. Februar 2009 zur Verfügung stellt, das von OLAF in Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Mitteln der Union durch ein hochrangiges Mitglied eines EU-Organs erstellt wurde;

| 296. | erwartet von der Kommission, über alle Sitzungen der Clearingstelle in den Jahren 2012 und 2013 unterrichtet zu werden, was die Teilnehmer an diesen Sitzungen und die Tagesordnungen anbelangt; ist in Sorge, was die Unabhängigkeit von OLAF angeht, und verlangt, dass der Überwachungsausschuss eine Analyse vornimmt, inwieweit die Sitzungen der Clearingstelle die Unabhängigkeit von OLAF gefährden; |
| --- | --- |

296.

erwartet von der Kommission, über alle Sitzungen der Clearingstelle in den Jahren 2012 und 2013 unterrichtet zu werden, was die Teilnehmer an diesen Sitzungen und die Tagesordnungen anbelangt; ist in Sorge, was die Unabhängigkeit von OLAF angeht, und verlangt, dass der Überwachungsausschuss eine Analyse vornimmt, inwieweit die Sitzungen der Clearingstelle die Unabhängigkeit von OLAF gefährden;

Tabakschmuggel

| 297. | verlangt eine Evaluierung der bestehenden Abkommen mit den vier Tabakkonzernen (Philip Morris International Cooperation Inc. (PMI), Japan Tobacco International Cooperation, British American Tobacco Cooperation und Imperial Tobacco Cooperation) unter Berücksichtigung der neuen Tabakprodukterichtlinie (43) und der Ratifizierung des Protokolls des FCTC-Abkommens (44) sowie des Standpunkts des Parlaments in der Frage, ob und gegebenenfalls wie die Tabakkooperationsvereinbarung mit PMI verlängert wird; |
| --- | --- |

297.

verlangt eine Evaluierung der bestehenden Abkommen mit den vier Tabakkonzernen (Philip Morris International Cooperation Inc. (PMI), Japan Tobacco International Cooperation, British American Tobacco Cooperation und Imperial Tobacco Cooperation) unter Berücksichtigung der neuen Tabakprodukterichtlinie (43) und der Ratifizierung des Protokolls des FCTC-Abkommens (44) sowie des Standpunkts des Parlaments in der Frage, ob und gegebenenfalls wie die Tabakkooperationsvereinbarung mit PMI verlängert wird;

| 298. | verlangt entschiedene Maßnahmen des OLAF im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel: Verbindungsstellen mit China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Ukraine und an den entsprechenden Schmuggelschwerpunkten sowie bei Europol, um die Zusammenarbeit zu verbessern; betont dabei die Bedeutung des Zugangs zu Informationen und entsprechenden Datenbanken; |
| --- | --- |

298.

verlangt entschiedene Maßnahmen des OLAF im Kampf gegen den Zigarettenschmuggel: Verbindungsstellen mit China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Ukraine und an den entsprechenden Schmuggelschwerpunkten sowie bei Europol, um die Zusammenarbeit zu verbessern; betont dabei die Bedeutung des Zugangs zu Informationen und entsprechenden Datenbanken;

| 299. | fordert die Kommission auf, darzulegen, welche Maßnahmen in der Union ergriffen werden müssen, um im Hinblick auf den Kampf gegen illegale Zigarettenfabriken den Markt für Tabakblätter, geschnittenen Rohtabak und mechanische Geräte zur Zigarettenherstellung zu kontrollieren; |
| --- | --- |

299.

fordert die Kommission auf, darzulegen, welche Maßnahmen in der Union ergriffen werden müssen, um im Hinblick auf den Kampf gegen illegale Zigarettenfabriken den Markt für Tabakblätter, geschnittenen Rohtabak und mechanische Geräte zur Zigarettenherstellung zu kontrollieren;

Fehlender Fortschritt in Bulgarien

| 300. | begrüßt die deutlichen Worte der Kommission im Fortschrittsbericht vom 22. Januar 2014 zur Entwicklung in Bulgarien; ist sehr besorgt über den fehlenden Fortschritt unter dem inzwischen sieben Jahre alten Kooperations- und Verifikationsmechanismus, das weiterhin hohe Ausmaß der Korruption und die dort festgestellte generelle Schwierigkeit, Verantwortlichkeiten zuzuweisen und Fehler zu korrigieren; erwartet von der Kommission eine entschiedene Haltung gegenüber Bulgarien und eine ernsthafte Prüfung, ob in diesem Umfeld EU-Gelder überhaupt regelgerecht eingesetzt werden können; |
| --- | --- |

300.

begrüßt die deutlichen Worte der Kommission im Fortschrittsbericht vom 22. Januar 2014 zur Entwicklung in Bulgarien; ist sehr besorgt über den fehlenden Fortschritt unter dem inzwischen sieben Jahre alten Kooperations- und Verifikationsmechanismus, das weiterhin hohe Ausmaß der Korruption und die dort festgestellte generelle Schwierigkeit, Verantwortlichkeiten zuzuweisen und Fehler zu korrigieren; erwartet von der Kommission eine entschiedene Haltung gegenüber Bulgarien und eine ernsthafte Prüfung, ob in diesem Umfeld EU-Gelder überhaupt regelgerecht eingesetzt werden können;

Langsamer Fortschritt in Rumänien

| 301. | begrüßt die Feststellungen im Fortschrittsbericht der Kommission vom 22. Januar 2014 zur Entwicklung in Rumänien; ist sehr besorgt über den langsamen Fortschritt Rumäniens unter dem Kooperations- und Verifikationsmechanismus; macht auf die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf Fälle von Interessenkonflikten für lokal gewählte Amtsträger sowie eine Amnestie für Parlamentsmitglieder bei Korruptionsdelikten aufmerksam; hält es angesichts dieser Entwicklung kaum für möglich, in einem solchen Umfeld EU-Gelder regelgerecht einzusetzen; |
| --- | --- |

301.

begrüßt die Feststellungen im Fortschrittsbericht der Kommission vom 22. Januar 2014 zur Entwicklung in Rumänien; ist sehr besorgt über den langsamen Fortschritt Rumäniens unter dem Kooperations- und Verifikationsmechanismus; macht auf die Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuchs in Bezug auf Fälle von Interessenkonflikten für lokal gewählte Amtsträger sowie eine Amnestie für Parlamentsmitglieder bei Korruptionsdelikten aufmerksam; hält es angesichts dieser Entwicklung kaum für möglich, in einem solchen Umfeld EU-Gelder regelgerecht einzusetzen;

Roma

| 302. | stellt eine grundsätzliche Unfähigkeit der Kommission fest, Aussagen über Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zugunsten der Integration der Roma in ihren Heimatländern zu machen; kritisiert, dass die Kommission trotz der 2010 aufgelegten Roma-Strategie keinen Weg gesucht hat, wie Maßnahmen zugunsten der Roma nachgewiesen werden können; kritisiert die unzureichende Datenerhebung der Kommission im ESF, die es nicht ermöglicht, den europäischen Bürgern und Steuerzahlern zu zeigen, was mit ESF- und Strukturfondsmitteln zur Integration von Roma erreicht wurde; erinnert die Kommission an ihre Rechenschaftspflicht in Zusammenhang mit dem Einsatz europäischer Steuergelder für Roma; |
| --- | --- |

302.

stellt eine grundsätzliche Unfähigkeit der Kommission fest, Aussagen über Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zugunsten der Integration der Roma in ihren Heimatländern zu machen; kritisiert, dass die Kommission trotz der 2010 aufgelegten Roma-Strategie keinen Weg gesucht hat, wie Maßnahmen zugunsten der Roma nachgewiesen werden können; kritisiert die unzureichende Datenerhebung der Kommission im ESF, die es nicht ermöglicht, den europäischen Bürgern und Steuerzahlern zu zeigen, was mit ESF- und Strukturfondsmitteln zur Integration von Roma erreicht wurde; erinnert die Kommission an ihre Rechenschaftspflicht in Zusammenhang mit dem Einsatz europäischer Steuergelder für Roma;

| 303. | nimmt vermehrt Klagen von Organisationen der Zivilgesellschaft zur Kenntnis, die unter anderem auch im Bereich der Roma tätig sind und die sich durch einen hohen bürokratischen Aufwand vom Zugang zu EU-Mitteln ausgeschlossen sehen; fordert die Kommission auf, diese Organisationen im Gesamtprozess verstärkt zu unterstützen; |
| --- | --- |

303.

nimmt vermehrt Klagen von Organisationen der Zivilgesellschaft zur Kenntnis, die unter anderem auch im Bereich der Roma tätig sind und die sich durch einen hohen bürokratischen Aufwand vom Zugang zu EU-Mitteln ausgeschlossen sehen; fordert die Kommission auf, diese Organisationen im Gesamtprozess verstärkt zu unterstützen;

IT-Strategien

| 304. | fordert die Kommission auf, hinreichend geprüfte Open-Source-Lösungen für E-Mail- und Terminkalenderfunktionen einschließlich Endnutzerprogrammen zu erkunden; erinnert die Kommission daran, dass auch andere Komponenten, die für gewöhnlich für Endnutzer nicht sichtbar sind, wie zum Beispiel die Firewall oder Webserver, aus einem sicheren Open-Source-Blickwinkel betrachtet werden können, wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung auf Funktionsspezifikationen und nicht auf Markennamen Wert gelegt wird; |
| --- | --- |

304.

fordert die Kommission auf, hinreichend geprüfte Open-Source-Lösungen für E-Mail- und Terminkalenderfunktionen einschließlich Endnutzerprogrammen zu erkunden; erinnert die Kommission daran, dass auch andere Komponenten, die für gewöhnlich für Endnutzer nicht sichtbar sind, wie zum Beispiel die Firewall oder Webserver, aus einem sicheren Open-Source-Blickwinkel betrachtet werden können, wenn bei einer öffentlichen Ausschreibung auf Funktionsspezifikationen und nicht auf Markennamen Wert gelegt wird;

| 305. | ist angesichts der effektiven Abhängigkeit der EU-Organe von bestimmten Softwareanbietern besorgt; bedauert, dass die Kommission trotz dieser Erkenntnis im Jahr 2012 keine Schritte in Richtung offener öffentlicher Ausschreibungen für IKT eingeleitet hat, die auf transparenten Kriterien und Funktionsspezifikationen anstelle von Markennamen beruhen; |
| --- | --- |

305.

ist angesichts der effektiven Abhängigkeit der EU-Organe von bestimmten Softwareanbietern besorgt; bedauert, dass die Kommission trotz dieser Erkenntnis im Jahr 2012 keine Schritte in Richtung offener öffentlicher Ausschreibungen für IKT eingeleitet hat, die auf transparenten Kriterien und Funktionsspezifikationen anstelle von Markennamen beruhen;

| 306. | erinnert daran, dass der Umfang des SACHA-II-Vertrags und das Ausmaß der darin festgelegten spezifischen Markenprodukte so groß waren, dass sich nur eine sehr kleine Zahl von Anbietern (zwei) an der offenen öffentlichen Ausschreibung beteiligen konnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, kleinere offene öffentliche Ausschreibungen auszuarbeiten, damit sich mehr Akteure daran beteiligen können und es eine größere Vielfalt an Angeboten gibt; |
| --- | --- |

306.

erinnert daran, dass der Umfang des SACHA-II-Vertrags und das Ausmaß der darin festgelegten spezifischen Markenprodukte so groß waren, dass sich nur eine sehr kleine Zahl von Anbietern (zwei) an der offenen öffentlichen Ausschreibung beteiligen konnten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, kleinere offene öffentliche Ausschreibungen auszuarbeiten, damit sich mehr Akteure daran beteiligen können und es eine größere Vielfalt an Angeboten gibt;

| 307. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich Bemühungen zur Konsolidierung der IKT-Architektur in Richtung allgemein akzeptierter offener Standards bewegen, die von mehreren Anbietern verwendet werden und die mit Open-Source-Programmen umgesetzt werden können; verweist darauf, dass man bei vor Ort gespeicherten E-Mails wegen ihres geografischen Standorts einfacher gewährleisten kann, dass ausländische Interessenträger keinen Zugang zu ihnen erhalten; |
| --- | --- |

307.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass sich Bemühungen zur Konsolidierung der IKT-Architektur in Richtung allgemein akzeptierter offener Standards bewegen, die von mehreren Anbietern verwendet werden und die mit Open-Source-Programmen umgesetzt werden können; verweist darauf, dass man bei vor Ort gespeicherten E-Mails wegen ihres geografischen Standorts einfacher gewährleisten kann, dass ausländische Interessenträger keinen Zugang zu ihnen erhalten;

Studien und Beratungsdienste bzw. Konsultation externer Anbieter

| 308. | stellt fest, dass die Kommission nicht in der Lage war, dem Parlament eine klare und kurze Liste in einem maschinenlesbaren Format aus ihrem ABAC-System, wie eine Excel-Tabelle oder eine CSV-Datei, vorzulegen, in der die Themen aller Studien sowie die jeweiligen Anlässe für alle Beratungsdienste und Konsultationen, die externe Anbieter für die Kommission ausgeführt haben, und die Namen dieser Anbieter und die jeweiligen Länder, in dem die Anbieter ihren Sitz haben, aufgeführt sind, ebenso wie das Datum, wann die Anweisungsbefugten in jedem Jahr im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Mittel für die Studien bzw. die Beratungsdienste gebunden haben; erwartet, dass diese Liste dem Haushaltskontrollausschuss bis zum 1. Mai 2014 vorgelegt wird; |
| --- | --- |

308.

stellt fest, dass die Kommission nicht in der Lage war, dem Parlament eine klare und kurze Liste in einem maschinenlesbaren Format aus ihrem ABAC-System, wie eine Excel-Tabelle oder eine CSV-Datei, vorzulegen, in der die Themen aller Studien sowie die jeweiligen Anlässe für alle Beratungsdienste und Konsultationen, die externe Anbieter für die Kommission ausgeführt haben, und die Namen dieser Anbieter und die jeweiligen Länder, in dem die Anbieter ihren Sitz haben, aufgeführt sind, ebenso wie das Datum, wann die Anweisungsbefugten in jedem Jahr im Zeitraum von 2009 bis 2013 die Mittel für die Studien bzw. die Beratungsdienste gebunden haben; erwartet, dass diese Liste dem Haushaltskontrollausschuss bis zum 1. Mai 2014 vorgelegt wird;

EU-Haushalt und Ergebniserbringung

Managementpläne und jährliche Tätigkeitsberichte

| 309. | stellt fest, dass die in Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Ziele, die anhand von Indikatoren gemessen werden sollten, von den Generaldirektoren weitgehend als Ziele in ihre Managementpläne übernommen werden, und weist darauf hin, dass die Generaldirektoren in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten Bericht darüber erstatten sollten, welche Ergebnisse erzielt worden sind und inwiefern diese Ergebnisse die gewünschte Wirkung gezeigt haben; |
| --- | --- |

309.

stellt fest, dass die in Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 festgelegten Ziele, die anhand von Indikatoren gemessen werden sollten, von den Generaldirektoren weitgehend als Ziele in ihre Managementpläne übernommen werden, und weist darauf hin, dass die Generaldirektoren in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten Bericht darüber erstatten sollten, welche Ergebnisse erzielt worden sind und inwiefern diese Ergebnisse die gewünschte Wirkung gezeigt haben;

| 310. | begrüßt, dass die Kommission im Sinne der Reduzierung der Anzahl von Zielen und Indikatoren in ihrem Arbeitsdokument (Teil 1) zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 (siehe COM(2013) 450) Programmübersichten über die operativen Ausgaben eingeführt hat; |
| --- | --- |

310.

begrüßt, dass die Kommission im Sinne der Reduzierung der Anzahl von Zielen und Indikatoren in ihrem Arbeitsdokument (Teil 1) zum Entwurf des Haushaltsplans 2014 (siehe COM(2013) 450) Programmübersichten über die operativen Ausgaben eingeführt hat;

| 311. | teilt die Kritik des Rechnungshofs (Jahresbericht für 2012, Ziffer 10.9), dass die aus übergeordneten politischen Dokumenten oder Legislativdokumenten übernommenen Ziele häufig nicht konkret genug und deshalb für Managementpläne und jährliche Tätigkeitsberichte nicht von Nutzen sind; |
| --- | --- |

311.

teilt die Kritik des Rechnungshofs (Jahresbericht für 2012, Ziffer 10.9), dass die aus übergeordneten politischen Dokumenten oder Legislativdokumenten übernommenen Ziele häufig nicht konkret genug und deshalb für Managementpläne und jährliche Tätigkeitsberichte nicht von Nutzen sind;

| 312. | betont, dass sich diese „aus übergeordneten politischen Dokumenten übernommenen Ziele“ häufig auf Politikbereiche beziehen, für die nicht allein die Union zuständig ist; fordert die Generaldirektoren daher auf, Ziele festzulegen, die den Befugnissen der Union genau entsprechen, wobei der Grundsatz der Subsidiarität uneingeschränkt zu achten ist; |
| --- | --- |

312.

betont, dass sich diese „aus übergeordneten politischen Dokumenten übernommenen Ziele“ häufig auf Politikbereiche beziehen, für die nicht allein die Union zuständig ist; fordert die Generaldirektoren daher auf, Ziele festzulegen, die den Befugnissen der Union genau entsprechen, wobei der Grundsatz der Subsidiarität uneingeschränkt zu achten ist;

| 313. | bedauert, dass die Evaluierungen keine nützliche Quelle für Nachweise zur Untermauerung der Berichterstattung über die politischen Erfolge in den jährlichen Tätigkeitsberichten waren und dass dies in erster Linie daran lag, dass bei den Evaluierungen der Schwerpunkt eher auf operativen Fragen als auf der Leistung liegt, oder daran, dass die Kommission Zweifel an der Qualität der von den Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hat; |
| --- | --- |

313.

bedauert, dass die Evaluierungen keine nützliche Quelle für Nachweise zur Untermauerung der Berichterstattung über die politischen Erfolge in den jährlichen Tätigkeitsberichten waren und dass dies in erster Linie daran lag, dass bei den Evaluierungen der Schwerpunkt eher auf operativen Fragen als auf der Leistung liegt, oder daran, dass die Kommission Zweifel an der Qualität der von den Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten Informationen hat;

Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV

| 314. | bedauert, dass die Kommission — anstatt sich auf die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Union zu konzentrieren — eine Reihe von Evaluierungsübersichten zu Programmen der Europäischen Union in allen unter den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 fallenden Ausgabenbereichen nach den derzeitigen Haushaltslinien erstellt hat; |
| --- | --- |

314.

bedauert, dass die Kommission — anstatt sich auf die Verwirklichung der wichtigsten Ziele der Union zu konzentrieren — eine Reihe von Evaluierungsübersichten zu Programmen der Europäischen Union in allen unter den mehrjährigen Finanzrahmen 2007-2013 fallenden Ausgabenbereichen nach den derzeitigen Haushaltslinien erstellt hat;

| 315. | weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission am 17. April 2013 nachdrücklich aufgefordert hat, die Struktur des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 zu ändern, „indem sie die internen Politikbereiche von den externen unterscheidet und in dem Kapitel interne Politikbereiche den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 [...] legt“ und „die Fortschritte [hervorhebt], die beim Erreichen der Leitinitiativen erzielt wurden“ (45); |
| --- | --- |

315.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission am 17. April 2013 nachdrücklich aufgefordert hat, die Struktur des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 zu ändern, „indem sie die internen Politikbereiche von den externen unterscheidet und in dem Kapitel interne Politikbereiche den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 [...] legt“ und „die Fortschritte [hervorhebt], die beim Erreichen der Leitinitiativen erzielt wurden“ (45);

| 316. | begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, die Leistungsberichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektionen zu verbessern, die jährlichen Managementpläne und die jährlichen Tätigkeitsberichte stärker mit dem Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 zu verknüpfen und den Evaluierungsbericht gleichzeitig mit dem Synthesebericht anzunehmen; |
| --- | --- |

316.

begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, die Leistungsberichterstattung in den jährlichen Tätigkeitsberichten ihrer Generaldirektionen zu verbessern, die jährlichen Managementpläne und die jährlichen Tätigkeitsberichte stärker mit dem Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 zu verknüpfen und den Evaluierungsbericht gleichzeitig mit dem Synthesebericht anzunehmen;

| 317. | begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, ihren Evaluierungsbericht auf der Grundlage des neuen Leistungsrahmens, der durch den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geschaffen wurde, zu erstellen und zu gliedern; betont jedoch erneut, dass dieser Leistungsrahmen die drei folgenden Kernelemente umfassen sollte: Verwirklichung der Programmziele (Ergebnisse), wirtschaftliche Programmverwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie Art und Weise des Beitrags der Programmergebnisse und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu den wichtigsten Zielen der Union; |
| --- | --- |

317.

begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, ihren Evaluierungsbericht auf der Grundlage des neuen Leistungsrahmens, der durch den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 geschaffen wurde, zu erstellen und zu gliedern; betont jedoch erneut, dass dieser Leistungsrahmen die drei folgenden Kernelemente umfassen sollte: Verwirklichung der Programmziele (Ergebnisse), wirtschaftliche Programmverwaltung durch die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie Art und Weise des Beitrags der Programmergebnisse und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu den wichtigsten Zielen der Union;

| 318. | weist darauf hin, dass die Kommission die zentrale Ausschlussdatenbank verwaltet, um eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel der Union sicherzustellen, und in dieser Datenbank die Rechtssubjekte enthalten sind, die wegen Insolvenz, rechtskräftiger Gerichtsurteile in Fällen von Betrug und Korruption sowie Beschlüssen eines öffentlichen Auftraggebers in Zusammenhang mit schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit und wegen Interessenkonflikten für EU-Finanzmittel nicht in Frage kommen; bedauert, dass die von der Kommission verwaltete zentrale Ausschlussdatenbank für die Öffentlichkeit und für Mitglieder des Parlaments nicht zugänglich ist; weist darauf hin, dass eine ähnliche Datenbank der Weltbank mit einer schwarzen Liste von Unternehmen öffentlich ist; fordert die Kommission auf, ihre zentrale Ausschlussdatenbank öffentlich zugänglich zu machen. |
| --- | --- |

318.

weist darauf hin, dass die Kommission die zentrale Ausschlussdatenbank verwaltet, um eine wirtschaftliche Verwendung der Mittel der Union sicherzustellen, und in dieser Datenbank die Rechtssubjekte enthalten sind, die wegen Insolvenz, rechtskräftiger Gerichtsurteile in Fällen von Betrug und Korruption sowie Beschlüssen eines öffentlichen Auftraggebers in Zusammenhang mit schweren Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit und wegen Interessenkonflikten für EU-Finanzmittel nicht in Frage kommen; bedauert, dass die von der Kommission verwaltete zentrale Ausschlussdatenbank für die Öffentlichkeit und für Mitglieder des Parlaments nicht zugänglich ist; weist darauf hin, dass eine ähnliche Datenbank der Weltbank mit einer schwarzen Liste von Unternehmen öffentlich ist; fordert die Kommission auf, ihre zentrale Ausschlussdatenbank öffentlich zugänglich zu machen.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(10)  COM(2013) 682 vom 26. September 2013.

(11)  COM(2013) 934 vom 13. Dezember 2013.

(12)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Zusammenfassung der Kurzdarstellungen — Interne Audit-Verpflichtungen — 2012 fertiggestellt vom Internen Auditdienst (SWD(2013) 314), S. 22 ff., und Jährlicher Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, S. 6.

(13)  Pressemitteilung ECA/13/47 des Europäischen Rechnungshofs zum Sonderbericht Nr. 16/2013 über die „Einzige Prüfung“, 18. Dezember 2013.

(14)  KOM(2005) 12 vom 26. Januar 2005, S. 6.

(15)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu der künftigen Rolle des Rechnungshofs. Das Ernennungsverfahren für Mitglieder des Rechnungshofs: Konsultation des Europäischen Parlaments (Angenommene Texte, P7_TA(2014)0060).

(16)  Am 26. Januar 2005 stellte Präsident Barroso dem Parlament die strategischen Ziele 2005-2009 seiner Kommission vor. Als eine der Prioritäten für den Zeitraum von fünf Jahren sollte die Rechenschaftspflicht laut der Kommission „durch das Bemühen um eine ausdrückliche Entlastungserklärung seitens des Europäischen Rechnungshofs“ mehr Gewicht erhalten (KOM(2005) 12, S. 6).

(17)  COM(2013) 682/2 vom 30. September 2013.

(18)  Siehe Ziffern 4 und 5 der Mittelung (COM(2013) 682/2).

(19)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(20)  Studie zur Quantifizierung und Analyse der MwSt.-Lücke in den 27 EU-Mitgliedstaaten — Endgültiger Bericht (TAXUD/2012//DE/316) http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/reports_published/index_de.htm

(21)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(22)  ARES(2013) 684754.

(23)  Fußnote 15, Ziffer 3.9 des Jahresberichts für 2012.

(24)  Bestimmte Grundanforderungen an die Betriebsführung und Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands (GLÖZ).

(25)  Litauen, Slowakei, Zypern, Malta, Italien, Spanien, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Griechenland, Portugal, Österreich, Schweden (siehe die Jahresberichte seit 2007).

(26)  Siehe auch die Antwort auf die an Kommissionsmitglied Cioloș gerichtete Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 12, Anhörung vom 17. Dezember 2013: Durchschnittliche Dauer von Prüfungen mit Finanzkorrektur nach erfolgter Schlichtung 1 124 Tage.

(27)  Es wurden hauptsächlich folgende Mängel ermittelt: Unzulänglichkeiten bei den Verwaltungskontrollen bezüglich der Beihilfevoraussetzungen und der Verpflichtungen, z. B. Nichtaufdeckung von nicht förderfähigen MwSt.-Beträgen oder von Doppelfinanzierungen, unzulängliche Bewertung der Plausibilität der Kosten (Deutschland (Brandenburg und Berlin), Polen, Rumänien und Schweden), Mängel bei der Anwendung von Kürzungen oder bei Wiedereinziehungen, Unzulänglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung des Systems für die Kontrolle der Einhaltung der Cross-Compliance: unzureichende GLÖZ-Standards oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Nitratrichtlinie.

(28)  Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

(29)  ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 27.

(30)  Die genaue Beschreibung der Schlüssel- und Zusatzkontrollen für die einzelnen GAP-Maßnahmen und die Sätze der pauschalen Berichtigungen, die auf der Grundlage der im Anhang beschriebenen Kriterien auf die einzelnen Fälle anzuwenden sind, sollten in Leitlinien der Kommission festgelegt werden, die auf den bestehenden Leitlinien basieren. Diese sind fest etabliert und haben der Kommission in den meisten von den Mitgliedstaaten angefochtenen Fällen zu positiven Entscheidungen des Gerichtshofs verholfen.

(31)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(32)  Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289).

(33)  Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (ABl. L 210vom 31.7.2006, S. 1).

(34)  Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470).

(35)  EMPL H1/JJ/DV vgk (2013), 13. November 2013.

(36)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SWD(2013) 307 zum „Annual Report 2013 on the European Union’s Development and external assistance policies and their implementation in 2012“ (Jahresbericht 2013 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012); vgl, S. 161.

(37)  https://tr-aid.jrc.ec.europa.eu

(38)  http://ec.europa.eu/atwork/synthesis/aar/doc/devco_aar_2012.pdf

(39)  Ares(2013) 2634919.

(40)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0288 (siehe Seite 69 dieses Amtsblatts), Empfehlungen in Teil XVI.

(41)  Tätigkeitsbericht 2012 der Generaldirektion Forschung und Innovation, S. 45 f.

(42)  Angenommene Texte vom 3. Juli 2013, P7_TA(2013)0318.

(43)  Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1).

(44)  WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

(45)  Ziffer 1 Buchstabe af der Entschließung vom17. April 2013 (ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 27).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/69 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/69

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0237/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0237/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten der Organe (3), und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten der Organe (3), und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission (5), und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission (5), und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,

| — | in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (05848/2014 — C7-0048/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (05848/2014 — C7-0048/2014),

| — | gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0222/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0222/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| B. | in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

| C. | in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sind;

Teil I   Sonderbericht Nr. 8/2012 des Rechnungshofs „Ausrichtung der Beilhilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele“

| 1. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Ausrichtung der Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele und schließt sich dessen Empfehlungen prinzipiell an; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Ausrichtung der Beihilfen für die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe auf bestimmte Ziele und schließt sich dessen Empfehlungen prinzipiell an;

| 2. | weist darauf hin, dass sich die für die spezifische Maßnahme 121, mit der Investitionsprojekte zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe gefördert werden, bereitgestellten Mittel, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stammen, auf insgesamt 11,1 Mrd. EUR belaufen (Finanzdaten mit Stand Januar 2012, einschließlich eines im Rahmen des „Gesundheitschecks“ und des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellten Betrags in Höhe von 630 Mio. EUR), was rund 11 % aller im gesamten Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Union veranschlagten Ausgaben der Union entspricht; stellt fest, dass die Maßnahme 121 von allen Mitgliedstaaten genutzt wurde; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass sich die für die spezifische Maßnahme 121, mit der Investitionsprojekte zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe gefördert werden, bereitgestellten Mittel, die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stammen, auf insgesamt 11,1 Mrd. EUR belaufen (Finanzdaten mit Stand Januar 2012, einschließlich eines im Rahmen des „Gesundheitschecks“ und des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellten Betrags in Höhe von 630 Mio. EUR), was rund 11 % aller im gesamten Programmplanungszeitraum für die Entwicklung des ländlichen Raums in der Union veranschlagten Ausgaben der Union entspricht; stellt fest, dass die Maßnahme 121 von allen Mitgliedstaaten genutzt wurde;

| 3. | fordert die Kommission auf, den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen zu verbessern, um ein wirksames Werkzeug für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu erhalten, das relevante Daten für die Überwachung der Ergebnisse liefert, die mit den im Rahmen der Maßnahme 121 eingesetzten Mitteln erzielt werden; hält es für dringend geboten, verlässliche Indikatoren zu entwickeln, um Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten (und/oder Regionen) zu ermöglichen und die Umsetzung der Prioritäten der Union zu überwachen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, den gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen zu verbessern, um ein wirksames Werkzeug für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu erhalten, das relevante Daten für die Überwachung der Ergebnisse liefert, die mit den im Rahmen der Maßnahme 121 eingesetzten Mitteln erzielt werden; hält es für dringend geboten, verlässliche Indikatoren zu entwickeln, um Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten (und/oder Regionen) zu ermöglichen und die Umsetzung der Prioritäten der Union zu überwachen;

| 4. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Überwachungs- und Bewertungssystem benötigen, um sicherzustellen, dass die Kommission das Maß des Fortschritts und der Verwirklichung der festgelegten Ziele sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit auf Unionsebene untersuchen kann; |
| --- | --- |

4.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Überwachungs- und Bewertungssystem benötigen, um sicherzustellen, dass die Kommission das Maß des Fortschritts und der Verwirklichung der festgelegten Ziele sowie deren Auswirkungen und Wirksamkeit auf Unionsebene untersuchen kann;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Zahlung von Beihilfen für die Modernisierung von Landwirtschaftsbetrieben ein gewisses Maß an Homogenität in den unterschiedlichen Gebieten aufweisen muss und dass es deshalb notwendig ist, eine Streuung in den Bereichen Regulierung, Anwendung und Haushaltsmittel zu vermeiden und die Anwendung dieser Maßnahme durch die Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten; |
| --- | --- |

5.

ist der Auffassung, dass die Zahlung von Beihilfen für die Modernisierung von Landwirtschaftsbetrieben ein gewisses Maß an Homogenität in den unterschiedlichen Gebieten aufweisen muss und dass es deshalb notwendig ist, eine Streuung in den Bereichen Regulierung, Anwendung und Haushaltsmittel zu vermeiden und die Anwendung dieser Maßnahme durch die Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten;

| 6. | hebt hervor, dass die strukturellen Maßnahmen in den Landwirtschaftsbetrieben verstärkt werden müssen, wobei dies insbesondere für Modernisierungsmaßnahmen gilt, die von grundlegender Bedeutung sind, um die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angesichts des beträchtlichen gegenwärtigen Defizits und unter Berücksichtigung des Umfelds, das durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Union und die fortschreitende Liberalisierung der Weltmärkte und des Welthandels gekennzeichnet ist, ausreichend Mittel für diese Maßnahmen bereitgestellt werden müssen; |
| --- | --- |

6.

hebt hervor, dass die strukturellen Maßnahmen in den Landwirtschaftsbetrieben verstärkt werden müssen, wobei dies insbesondere für Modernisierungsmaßnahmen gilt, die von grundlegender Bedeutung sind, um die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass angesichts des beträchtlichen gegenwärtigen Defizits und unter Berücksichtigung des Umfelds, das durch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in der Union und die fortschreitende Liberalisierung der Weltmärkte und des Welthandels gekennzeichnet ist, ausreichend Mittel für diese Maßnahmen bereitgestellt werden müssen;

| 7. | weist darauf hin, dass zwei der zehn geprüften Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eindeutige Belege für eine angemessene Ausrichtung der Maßnahme 121 auf bestimmte Ziele enthielten (Italien (Region Veneto) und Ungarn); stellt fest, dass es bei sechs weiteren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur wenige Belege für eine angemessene Ausrichtung auf bestimmte Ziele gab (Belgien (Region Wallonien), Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg), Spanien (Region Katalonien), Frankreich, Rumänien (14) und Portugal); stellt fest, dass zwei Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (Luxemburg und Polen) keine ausreichenden Belege dafür enthielten, dass die Maßnahme 121 auf die angestrebten Ziele ausgerichtet wurde; stellt fest, dass die Kommission dennoch alle zehn Programme genehmigt hat; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass zwei der zehn geprüften Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eindeutige Belege für eine angemessene Ausrichtung der Maßnahme 121 auf bestimmte Ziele enthielten (Italien (Region Veneto) und Ungarn); stellt fest, dass es bei sechs weiteren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nur wenige Belege für eine angemessene Ausrichtung auf bestimmte Ziele gab (Belgien (Region Wallonien), Deutschland (Bundesland Baden-Württemberg), Spanien (Region Katalonien), Frankreich, Rumänien (14) und Portugal); stellt fest, dass zwei Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (Luxemburg und Polen) keine ausreichenden Belege dafür enthielten, dass die Maßnahme 121 auf die angestrebten Ziele ausgerichtet wurde; stellt fest, dass die Kommission dennoch alle zehn Programme genehmigt hat;

| 8. | weist darauf hin, dass die Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum vorgeschlagen hat, dass ausschließlich Ausgaben förderfähig sein sollen, die bereits getätigt und von der zuständigen Behörde genehmigt wurden; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass die Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum vorgeschlagen hat, dass ausschließlich Ausgaben förderfähig sein sollen, die bereits getätigt und von der zuständigen Behörde genehmigt wurden;

| 9. | ist der Ansicht, dass es angesichts der Komplexität und Vielfalt der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen in der Union notwendig ist, eine spezifische Förderung der Modernisierung von landwirtschaftlichen Betriebsformen auf Assoziierungsbasis beizubehalten, da sich objektiv gezeigt hat, dass dadurch Probleme im Zusammenhang mit einer nicht ausreichenden Betriebsgröße und/oder dem Generationswechsel gelöst werden können; |
| --- | --- |

9.

ist der Ansicht, dass es angesichts der Komplexität und Vielfalt der unterschiedlichen landwirtschaftlichen Strukturen in der Union notwendig ist, eine spezifische Förderung der Modernisierung von landwirtschaftlichen Betriebsformen auf Assoziierungsbasis beizubehalten, da sich objektiv gezeigt hat, dass dadurch Probleme im Zusammenhang mit einer nicht ausreichenden Betriebsgröße und/oder dem Generationswechsel gelöst werden können;

| 10. | fordert den Rechnungshof auf, die Kosten-Nutzen-Kriterien, auf denen seine Empfehlungen beruhen, und die notwendigen konkreten Kriterien für die Messung von Innovation zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

10.

fordert den Rechnungshof auf, die Kosten-Nutzen-Kriterien, auf denen seine Empfehlungen beruhen, und die notwendigen konkreten Kriterien für die Messung von Innovation zur Verfügung zu stellen;

Teil II   Sonderbericht Nr. 11/2012 des Rechnungshofs „Direktbeihilfen für Mutterkühe sowie Mutterschafe und Ziegen im Rahmen der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung“

| 11. | fordert die Kommission auf, die gekoppelten Direktbeihilferegelungen an die Bedingung zu knüpfen, dass die Beihilfen gezielt vergeben werden; stellt fest, dass in den Durchführungsbestimmungen der Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt werden sollte, die landwirtschaftlichen Gebiete, in denen gekoppelte Tierprämien nachweislich günstige Auswirkungen haben könnten und in denen wirklich gangbare Alternativen fehlen, zu ermitteln und diese Auswahl zu begründen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, die gekoppelten Direktbeihilferegelungen an die Bedingung zu knüpfen, dass die Beihilfen gezielt vergeben werden; stellt fest, dass in den Durchführungsbestimmungen der Kommission von den Mitgliedstaaten verlangt werden sollte, die landwirtschaftlichen Gebiete, in denen gekoppelte Tierprämien nachweislich günstige Auswirkungen haben könnten und in denen wirklich gangbare Alternativen fehlen, zu ermitteln und diese Auswahl zu begründen;

| 12. | fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu klären, welche Arten bestimmter landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Hinblick auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Produktion und die Stützung der Wirtschaftstätigkeit in Regionen mit wenig wirtschaftlichen Alternativen sowie auf die Bewirkung von Nutzeffekten für die Umwelt am wichtigsten sind, und schwerpunktmäßig landwirtschaftliche Betriebe und bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten in benachteiligten und in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gefährdeten Regionen zu unterstützen; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu klären, welche Arten bestimmter landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Hinblick auf den Erhalt der landwirtschaftlichen Produktion und die Stützung der Wirtschaftstätigkeit in Regionen mit wenig wirtschaftlichen Alternativen sowie auf die Bewirkung von Nutzeffekten für die Umwelt am wichtigsten sind, und schwerpunktmäßig landwirtschaftliche Betriebe und bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten in benachteiligten und in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht gefährdeten Regionen zu unterstützen;

| 13. | fordert die Kommission auf klarzustellen, welche Überwachungsbestimmungen und -modalitäten im Zusammenhang mit den Beihilferegelungen für die Tierhaltungssektoren von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, und diese Anforderungen in eine Rechtsvorschrift aufzunehmen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene Leistungsindikatoren und aktuelle Daten zu verwenden, die mit den angestrebten Wirkungen der Tierprämienregelungen in direktem Zusammenhang stehen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission einen dauerhaften Überwachungsrahmen einrichten sollte, der Angaben zu allen in den Mitgliedstaaten zur Stützung der Tierhaltungssektoren gezahlten Direktbeihilfen — einschließlich nationaler Beihilfen und Beihilfen im Rahmen der zweiten Säule — umfasst; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf klarzustellen, welche Überwachungsbestimmungen und -modalitäten im Zusammenhang mit den Beihilferegelungen für die Tierhaltungssektoren von den Mitgliedstaaten einzuhalten sind, und diese Anforderungen in eine Rechtsvorschrift aufzunehmen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, angemessene Leistungsindikatoren und aktuelle Daten zu verwenden, die mit den angestrebten Wirkungen der Tierprämienregelungen in direktem Zusammenhang stehen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission einen dauerhaften Überwachungsrahmen einrichten sollte, der Angaben zu allen in den Mitgliedstaaten zur Stützung der Tierhaltungssektoren gezahlten Direktbeihilfen — einschließlich nationaler Beihilfen und Beihilfen im Rahmen der zweiten Säule — umfasst;

| 14. | fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Stützungsregelungen vorzunehmen und gegebenenfalls die Auswirkungen alternativer Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsqualität und der Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen, die etwa in der Förderung von Herdenverbesserungen bestehen könnten; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine umfassende Bewertung der Auswirkungen der einzelnen Stützungsregelungen vorzunehmen und gegebenenfalls die Auswirkungen alternativer Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsqualität und der Wettbewerbsfähigkeit zu prüfen, die etwa in der Förderung von Herdenverbesserungen bestehen könnten;

Teil III   Sonderbericht Nr. 13/2012 des Rechnungshofs „Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum“

| 15. | weist darauf hin, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden Sanitäreinrichtungen als universelles Menschenrecht anerkannt wurde und von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit (8) und das Wohlergehen der Menschen ist; weist ferner darauf hin, dass in diesem Sonderbericht der Erfolg des Projekts „Die Lücke schließen“, das in Kleinstädten im Norden Nigerias durchgeführt wurde, erwähnt wird; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und grundlegenden Sanitäreinrichtungen als universelles Menschenrecht anerkannt wurde und von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit (8) und das Wohlergehen der Menschen ist; weist ferner darauf hin, dass in diesem Sonderbericht der Erfolg des Projekts „Die Lücke schließen“, das in Kleinstädten im Norden Nigerias durchgeführt wurde, erwähnt wird;

| 16. | bedauert, dass die Ergebnisse laut den Feststellungen des Rechnungshofs bei weniger als der Hälfte der 23 von ihm geprüften Projekte dem Bedarf der Begünstigten entsprechen und dass bei der Mehrzahl der geprüften Projekte der Eindruck entstand, dass keine dauerhafte Wirkung erzielt wird, weil oftmals keine angemessenen Vorkehrungen getroffen wurden, um die beim Betrieb der installierten Anlagen anfallenden Kosten zu decken; |
| --- | --- |

16.

bedauert, dass die Ergebnisse laut den Feststellungen des Rechnungshofs bei weniger als der Hälfte der 23 von ihm geprüften Projekte dem Bedarf der Begünstigten entsprechen und dass bei der Mehrzahl der geprüften Projekte der Eindruck entstand, dass keine dauerhafte Wirkung erzielt wird, weil oftmals keine angemessenen Vorkehrungen getroffen wurden, um die beim Betrieb der installierten Anlagen anfallenden Kosten zu decken;

| 17. | unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung ihrer Verfahren in der Projektbeurteilungsphase insbesondere in Bezug auf die folgenden Punkte sicherstellen sollte, um den mit Entwicklungsausgaben der Union in dem betreffenden geografischen Gebiet und dem betreffenden Sektor erzielten Nutzen zu maximieren:






  a) | Definition expliziter Projektziele (Mengen, Art der Anlagen, Standort, direkte und indirekte Begünstigte), |
| --- | --- | --- |

17.

unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission die ordnungsgemäße Anwendung ihrer Verfahren in der Projektbeurteilungsphase insbesondere in Bezug auf die folgenden Punkte sicherstellen sollte, um den mit Entwicklungsausgaben der Union in dem betreffenden geografischen Gebiet und dem betreffenden Sektor erzielten Nutzen zu maximieren:

a)

Definition expliziter Projektziele (Mengen, Art der Anlagen, Standort, direkte und indirekte Begünstigte),

| b) | Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen technischen Lösungen (gegebenenfalls mit Verweis auf Alternativen) und |
| --- | --- |

b)

Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen technischen Lösungen (gegebenenfalls mit Verweis auf Alternativen) und

| c) | Festlegung objektiver, überprüfbarer Fortschrittsindikatoren sowie von Ausgangs- und quantifizierten Zielwerten für die Projektergebnisse; |
| --- | --- |

c)

Festlegung objektiver, überprüfbarer Fortschrittsindikatoren sowie von Ausgangs- und quantifizierten Zielwerten für die Projektergebnisse;

| 18. | unterstützt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Kommission hinreichende wirtschaftliche und finanzielle Analysen durchführen sollte, um die problemlose Ermittlung der künftig vorgesehenen Finanzierungsquellen für die Projekte (einschließlich der geschätzten Beitragshöhe und des Zeitpunkts der Beitragsleistung) zu ermöglichen, damit die Nachhaltigkeit der Wasser- und der Sanitärversorgungskomponente sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht gewährleistet ist; |
| --- | --- |

18.

unterstützt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Kommission hinreichende wirtschaftliche und finanzielle Analysen durchführen sollte, um die problemlose Ermittlung der künftig vorgesehenen Finanzierungsquellen für die Projekte (einschließlich der geschätzten Beitragshöhe und des Zeitpunkts der Beitragsleistung) zu ermöglichen, damit die Nachhaltigkeit der Wasser- und der Sanitärversorgungskomponente sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht gewährleistet ist;

| 19. | betont, dass ermittelt werden muss, welcher Anteil des Wasserversorgungssystems von den Privathaushalten und Gemeinschaftseinrichtungen (wie Schulen oder Gesundheitsdiensten) und welcher Anteil für industrielle oder landwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet wurde, damit die Betriebskosten angemessen aufgeteilt werden können; |
| --- | --- |

19.

betont, dass ermittelt werden muss, welcher Anteil des Wasserversorgungssystems von den Privathaushalten und Gemeinschaftseinrichtungen (wie Schulen oder Gesundheitsdiensten) und welcher Anteil für industrielle oder landwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet wurde, damit die Betriebskosten angemessen aufgeteilt werden können;

| 20. | stellt fest, dass sich die Nachhaltigkeit in Fällen, in denen die Durchführung der Projekte von Finanzmitteln, technischer Unterstützung oder sonstigen Maßnahmen der Regierungen oder lokaler Behörden der Partnerländer abhängt, nur gewährleisten lässt, wenn diese Stellen entsprechende Verpflichtungen eingehen; ist besorgt darüber, dass bei drei Projekten die eingegangenen formalen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden und bei den anderen 20 Projekten überhaupt keine formalen Verpflichtungen eingegangen worden sind; |
| --- | --- |

20.

stellt fest, dass sich die Nachhaltigkeit in Fällen, in denen die Durchführung der Projekte von Finanzmitteln, technischer Unterstützung oder sonstigen Maßnahmen der Regierungen oder lokaler Behörden der Partnerländer abhängt, nur gewährleisten lässt, wenn diese Stellen entsprechende Verpflichtungen eingehen; ist besorgt darüber, dass bei drei Projekten die eingegangenen formalen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden und bei den anderen 20 Projekten überhaupt keine formalen Verpflichtungen eingegangen worden sind;

| 21. | begrüßt die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, vor der Projektgenehmigung ausdrücklich zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen für einen Erfolg, die auch die Zusagen der Partnerländer betreffen, erfüllt werden; |
| --- | --- |

21.

begrüßt die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, vor der Projektgenehmigung ausdrücklich zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen für einen Erfolg, die auch die Zusagen der Partnerländer betreffen, erfüllt werden;

| 22. | fordert die Kommission auf, bei allen künftigen Projekten, die eine wirksame und verantwortungsvolle Wassernutzung und -aufbereitung und Abwasserentsorgung sowie den Schutz und Erhalt der Wassereinzugsgebiete in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara fördern, die Abwasserbehandlung miteinzubeziehen; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission auf, bei allen künftigen Projekten, die eine wirksame und verantwortungsvolle Wassernutzung und -aufbereitung und Abwasserentsorgung sowie den Schutz und Erhalt der Wassereinzugsgebiete in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara fördern, die Abwasserbehandlung miteinzubeziehen;

Teil IV   Sonderbericht Nr. 14/2012 des Rechnungshofs „Umsetzung der EU-Hygienevorschriften in den Schlachthöfen der Länder, die der EU seit 2004 beigetreten sind

| 23. | betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln zu gewährleisten und die Gesundheit aller Unionsbürger sicherzustellen; |
| --- | --- |

23.

betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln zu gewährleisten und die Gesundheit aller Unionsbürger sicherzustellen;

| 24. | nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Umsetzung der Hygienevorschriften der Union in den Schlachthöfen der Länder, die der Union seit 2004 beigetreten sind, sowie seine Empfehlungen zur Kenntnis; |
| --- | --- |

24.

nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Umsetzung der Hygienevorschriften der Union in den Schlachthöfen der Länder, die der Union seit 2004 beigetreten sind, sowie seine Empfehlungen zur Kenntnis;

| 25. | ist besorgt über die beträchtliche Zahl von Mängeln, die der Rechnungshof in seinem Bericht aufführt:

  Vom Rechnungshof festgestellte Mängel | Kommission | Mitglied-staaten | Einrichtungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| N | % | N | % |
| Aufsicht |
| Umsetzung der Rechtsvorschriften | Teilweise Überprüfung | | | | |
| MNKP | | 3/5 | 60 % | | |
| Veterinärkontrollen | | 4/5 | 80 % | | |
| Auf Ebene der Schlachthöfe |
| Umsetzungsanforderungen | | 3/5 | 60 % | 9/25 | 36 % |
| HACCP | | | | 5/25 | 20 % |
| Eigenkontrollprogramme der Lebensmittelunternehmer | | 3/5 | 60 % | 5/25 | 20 % |
| Rückverfolgbarkeit | | | | 6/25 | 24 % |
| Fortbildung |
| Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel | Rahmen und Überwachung | | | | |
| Orientierungshilfe und bewährte Verfahren | | 3/5 | 60 % | | |
| Bereitstellung von EU-Mitteln |
| Mindestzeitraum von 5 Jahren | | 5/5 | 100 % | 2/25 | 8 % |
| Vergabekriterien | | 1/5 | 20 % | 2/25 | 8 % |

25.

ist besorgt über die beträchtliche Zahl von Mängeln, die der Rechnungshof in seinem Bericht aufführt:

Vom Rechnungshof festgestellte Mängel

Kommission

Mitglied-staaten

Einrichtungen

N

%

N

%

Aufsicht

Umsetzung der Rechtsvorschriften

Teilweise Überprüfung

MNKP

3/5

60 %

Veterinärkontrollen

4/5

80 %

Auf Ebene der Schlachthöfe

Umsetzungsanforderungen

3/5

60 %

9/25

36 %

HACCP

5/25

20 %

Eigenkontrollprogramme der Lebensmittelunternehmer

3/5

60 %

5/25

20 %

Rückverfolgbarkeit

6/25

24 %

Fortbildung

Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel

Rahmen und Überwachung

Orientierungshilfe und bewährte Verfahren

3/5

60 %

Bereitstellung von EU-Mitteln

Mindestzeitraum von 5 Jahren

5/5

100 %

2/25

8 %

Vergabekriterien

1/5

20 %

2/25

8 %

| 26. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen; rät den Mitgliedstaaten, ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zu verbessern, um ihre Veterinärkontrollen wirksam durchführen zu können, nationale Leitfäden zu entwickeln, die zur Verhütung der im Rahmen der Prüfung des Rechnungshofs festgestellten Mängel beitragen können, und die Orientierungshilfen und Schulungen für Lebensmittelunternehmer zu verbessern; |
| --- | --- |

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen; rät den Mitgliedstaaten, ihre mehrjährigen nationalen Kontrollpläne zu verbessern, um ihre Veterinärkontrollen wirksam durchführen zu können, nationale Leitfäden zu entwickeln, die zur Verhütung der im Rahmen der Prüfung des Rechnungshofs festgestellten Mängel beitragen können, und die Orientierungshilfen und Schulungen für Lebensmittelunternehmer zu verbessern;

| 27. | bedauert, dass nur ein geringer Teil der Mitgliedstaaten auf die Feststellungen des Rechnungshofs geantwortet hat; bedauert etwa, dass als Reaktion auf die im Bereich der Veterinärkontrollen festgestellten Mängel nur einer der vier betroffenen Mitgliedstaaten antwortete, dass er beabsichtige, entsprechend tätig zu werden; |
| --- | --- |

27.

bedauert, dass nur ein geringer Teil der Mitgliedstaaten auf die Feststellungen des Rechnungshofs geantwortet hat; bedauert etwa, dass als Reaktion auf die im Bereich der Veterinärkontrollen festgestellten Mängel nur einer der vier betroffenen Mitgliedstaaten antwortete, dass er beabsichtige, entsprechend tätig zu werden;

| 28. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Überwachung amtlicher Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor zu verbessern, und ist der Überzeugung, dass die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts ein Schritt in die richtige Richtung ist; |
| --- | --- |

28.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Überwachung amtlicher Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor zu verbessern, und ist der Überzeugung, dass die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts ein Schritt in die richtige Richtung ist;

| 29. | fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, ihre früheren Empfehlungen, die sie infolge der Überprüfung der Umsetzung des Hygienepakets von 2004 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat, unverzüglich weiterzuverfolgen; fordert die Kommission auf, bessere Orientierungshilfen zur Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und deren Umsetzung zur Verfügung zu stellen und die diesbezügliche Überwachung zu verbessern sowie in Bezug auf die Verbesserung ihrer Schulungsmaßnahmen tätig zu werden; |
| --- | --- |

29.

fordert die Kommission ferner mit Nachdruck auf, ihre früheren Empfehlungen, die sie infolge der Überprüfung der Umsetzung des Hygienepakets von 2004 an die Mitgliedstaaten gerichtet hat, unverzüglich weiterzuverfolgen; fordert die Kommission auf, bessere Orientierungshilfen zur Vorbereitung der Mitgliedstaaten auf die mehrjährigen nationalen Kontrollpläne und deren Umsetzung zur Verfügung zu stellen und die diesbezügliche Überwachung zu verbessern sowie in Bezug auf die Verbesserung ihrer Schulungsmaßnahmen tätig zu werden;

| 30. | bedauert zutiefst, dass es aufgrund der dezentralen Verwaltungsstruktur keine Informationen darüber gibt, wie hoch die Anzahl und der Anteil der Schlachttätigkeiten der Schlachthöfe war, die vor der Einführung der Sapard-Finanzierung die Hygienevorschriften der Union erfüllten, und wie hoch die Anzahl und der Anteil der entsprechenden Schlachttätigkeiten nach der Umsetzung der im Rahmen von Sapard finanzierten Projekte war, wodurch es unmöglich ist, die Wirksamkeit dieser Projekte und die tatsächlichen Ergebnisse in vollem Umfang zu bewerten; |
| --- | --- |

30.

bedauert zutiefst, dass es aufgrund der dezentralen Verwaltungsstruktur keine Informationen darüber gibt, wie hoch die Anzahl und der Anteil der Schlachttätigkeiten der Schlachthöfe war, die vor der Einführung der Sapard-Finanzierung die Hygienevorschriften der Union erfüllten, und wie hoch die Anzahl und der Anteil der entsprechenden Schlachttätigkeiten nach der Umsetzung der im Rahmen von Sapard finanzierten Projekte war, wodurch es unmöglich ist, die Wirksamkeit dieser Projekte und die tatsächlichen Ergebnisse in vollem Umfang zu bewerten;

| 31. | stellt fest, dass in dem zusammenfassenden Bericht zu den Ex-post-Evaluierungen der Sapard-Projekte, der von der Kommission finanziert und von KPMG (Ungarn) erstellt wurde, in Bezug auf die Unterstützung zur Erfüllung der Normen der Union und des gemeinschaftlichen Besitzstands der Schluss gezogen wurde, dass die größte Wirkung in den Bereichen Hygiene, Gesundheits- und Veterinärbedingungen sowie Umwelt erzielt wurde; stellt jedoch fest, dass dieser Bericht auf einer Befragung der Begünstigten beruht und dass der Beitrag der Maßnahme II (Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen) im Rahmen der Sapard-Unterstützung zur Erfüllung der Umweltnormen der Union deutlich höher einzuschätzen ist (97 % der Begünstigten gaben an, dass eine bestimmte Wirkung zu verzeichnen gewesen sei), während sich der Beitrag zur vollständigen Umsetzung (aller) einschlägigen Normen der Union, einschließlich der Hygienenormen, auf nur 46 % belief; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass in dem zusammenfassenden Bericht zu den Ex-post-Evaluierungen der Sapard-Projekte, der von der Kommission finanziert und von KPMG (Ungarn) erstellt wurde, in Bezug auf die Unterstützung zur Erfüllung der Normen der Union und des gemeinschaftlichen Besitzstands der Schluss gezogen wurde, dass die größte Wirkung in den Bereichen Hygiene, Gesundheits- und Veterinärbedingungen sowie Umwelt erzielt wurde; stellt jedoch fest, dass dieser Bericht auf einer Befragung der Begünstigten beruht und dass der Beitrag der Maßnahme II (Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen) im Rahmen der Sapard-Unterstützung zur Erfüllung der Umweltnormen der Union deutlich höher einzuschätzen ist (97 % der Begünstigten gaben an, dass eine bestimmte Wirkung zu verzeichnen gewesen sei), während sich der Beitrag zur vollständigen Umsetzung (aller) einschlägigen Normen der Union, einschließlich der Hygienenormen, auf nur 46 % belief;

| 32. | bedauert, dass der von der Kommission für die Bewertung der Sapard-Programme in den Mitgliedstaaten gewählte Ansatz weder eine quantitative noch eine qualitative Bewertung der Wirksamkeit der von der Union geleisteten Finanzierungshilfe zuließ und auch die Möglichkeiten hinsichtlich der Bewertung der Programmebenen auf die qualitative Bewertung beschränkte; bedauert, dass die Sapard-Verordnungen keine klaren und spezifischen Kriterien für die Unterstützung von Schlachthöfen vorsehen; fordert die Kommission auf, Methoden anzuwenden, die quantifizierbare Zielsetzungen auf Programm- wie auch auf Maßnahmenebene ermöglichen; |
| --- | --- |

32.

bedauert, dass der von der Kommission für die Bewertung der Sapard-Programme in den Mitgliedstaaten gewählte Ansatz weder eine quantitative noch eine qualitative Bewertung der Wirksamkeit der von der Union geleisteten Finanzierungshilfe zuließ und auch die Möglichkeiten hinsichtlich der Bewertung der Programmebenen auf die qualitative Bewertung beschränkte; bedauert, dass die Sapard-Verordnungen keine klaren und spezifischen Kriterien für die Unterstützung von Schlachthöfen vorsehen; fordert die Kommission auf, Methoden anzuwenden, die quantifizierbare Zielsetzungen auf Programm- wie auch auf Maßnahmenebene ermöglichen;

Teil V   Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“

| 33. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, in dem vier ausgewählte Agenturen behandelt werden, weil diese angesichts ihrer bedeutenden Entscheidungsbefugnisse in für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zentralen Bereichen einem hohen Risiko der Befangenheit ausgesetzt sind; weist darauf hin, dass dieser Bericht auf das Ersuchen des Parlaments an den Rechnungshof zurückgeht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen ein potenzieller Interessenkonflikt besteht, einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen; unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen des Rechnungshofs; |
| --- | --- |

33.

begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, in dem vier ausgewählte Agenturen behandelt werden, weil diese angesichts ihrer bedeutenden Entscheidungsbefugnisse in für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zentralen Bereichen einem hohen Risiko der Befangenheit ausgesetzt sind; weist darauf hin, dass dieser Bericht auf das Ersuchen des Parlaments an den Rechnungshof zurückgeht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen ein potenzieller Interessenkonflikt besteht, einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen; unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen des Rechnungshofs;

| 34. | weist darauf hin, dass die Agenturen technische, operative und normative Aufgaben wahrnehmen und bei der Umsetzung der Politik der Union und hinsichtlich ihrer Sichtbarkeit eine sehr wichtige Rolle spielen; betont, wie wichtig die Autonomie und die Unabhängigkeit der Agenturen sind; |
| --- | --- |

34.

weist darauf hin, dass die Agenturen technische, operative und normative Aufgaben wahrnehmen und bei der Umsetzung der Politik der Union und hinsichtlich ihrer Sichtbarkeit eine sehr wichtige Rolle spielen; betont, wie wichtig die Autonomie und die Unabhängigkeit der Agenturen sind;

| 35. | verweist darauf, dass alle Organe, Agenturen und gemeinsamen Unternehmen der Union ausnahmslos dem Risiko von Interessenkonflikten ausgesetzt sind; betont jedoch die spezifischen Bedürfnisse, die bei den dezentralen Agenturen aufgrund der großen Vielfalt der in ihre Arbeiten eingebundenen Akteure im Bereich der Behandlung von Interessenkonflikten bestehen; |
| --- | --- |

35.

verweist darauf, dass alle Organe, Agenturen und gemeinsamen Unternehmen der Union ausnahmslos dem Risiko von Interessenkonflikten ausgesetzt sind; betont jedoch die spezifischen Bedürfnisse, die bei den dezentralen Agenturen aufgrund der großen Vielfalt der in ihre Arbeiten eingebundenen Akteure im Bereich der Behandlung von Interessenkonflikten bestehen;

| 36. | weist darauf hin, dass die mangelhafte Behandlung von Interessenkonflikten dem Image der Organe der Union und dem Vertrauen der Bürger in ihre Fähigkeiten, den Interessen der Gesellschaft zu dienen, großen und dauerhaften Schaden zufügen kann; |
| --- | --- |

36.

weist darauf hin, dass die mangelhafte Behandlung von Interessenkonflikten dem Image der Organe der Union und dem Vertrauen der Bürger in ihre Fähigkeiten, den Interessen der Gesellschaft zu dienen, großen und dauerhaften Schaden zufügen kann;

| 37. | erinnert daran, dass das Parlament seine Billigung der Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (10) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) (11) für das Haushaltsjahr 2010 zum Teil deswegen aufgeschoben hat, weil es die Behandlung von Interessenkonflikten als unbefriedigend bemängelte; |
| --- | --- |

37.

erinnert daran, dass das Parlament seine Billigung der Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (10) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) (11) für das Haushaltsjahr 2010 zum Teil deswegen aufgeschoben hat, weil es die Behandlung von Interessenkonflikten als unbefriedigend bemängelte;

| 38. | bedauert, dass die Union zurzeit über keinen umfassenden Regulierungsrahmen für Interessenkonflikte verfügt, der es ermöglichen würde, im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Transparenz vergleichbare Mindeststandards für sämtliche Agenturen der Union vorzuschreiben; |
| --- | --- |

38.

bedauert, dass die Union zurzeit über keinen umfassenden Regulierungsrahmen für Interessenkonflikte verfügt, der es ermöglichen würde, im Hinblick auf die Unabhängigkeit und Transparenz vergleichbare Mindeststandards für sämtliche Agenturen der Union vorzuschreiben;

| 39. | erkennt den Nutzen der OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten an, die diesbezüglich einen internationalen Referenzrahmen bieten; unterstreicht jedoch, dass die Leitlinien der OECD zwar einen internationalen Maßstab liefern, sich aber im Wesentlichen auf das Problem von Interessenkonflikten auf Seiten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst beziehen und daher keine angemessene Grundlage für eine wirksame Reaktion im Fall von potenziellen Interessenkonflikten innerhalb der Leitungsgremien oder anderer in die Arbeit der Agenturen eingebundener Gremien wie Verwaltungsräten oder Sachverständigenausschüssen bilden; würdigt dennoch das OECD-Instrumentarium und insbesondere die Prüfliste für Geschenke, Vorteile und dergleichen sowie die Empfehlungen für Sanktionen, die notwendige Überprüfung der Vollständigkeit und des Inhalts von Interessenerklärungen sowie die Anforderung, Fachwissen zu nutzen, um potenzielle Interessenkonflikte festzustellen; |
| --- | --- |

39.

erkennt den Nutzen der OECD-Leitlinien für die Behandlung von Interessenkonflikten an, die diesbezüglich einen internationalen Referenzrahmen bieten; unterstreicht jedoch, dass die Leitlinien der OECD zwar einen internationalen Maßstab liefern, sich aber im Wesentlichen auf das Problem von Interessenkonflikten auf Seiten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst beziehen und daher keine angemessene Grundlage für eine wirksame Reaktion im Fall von potenziellen Interessenkonflikten innerhalb der Leitungsgremien oder anderer in die Arbeit der Agenturen eingebundener Gremien wie Verwaltungsräten oder Sachverständigenausschüssen bilden; würdigt dennoch das OECD-Instrumentarium und insbesondere die Prüfliste für Geschenke, Vorteile und dergleichen sowie die Empfehlungen für Sanktionen, die notwendige Überprüfung der Vollständigkeit und des Inhalts von Interessenerklärungen sowie die Anforderung, Fachwissen zu nutzen, um potenzielle Interessenkonflikte festzustellen;

| 40. | erinnert daran, dass die Kommission, der Rat und das Parlament im Juli 2012 nach dreijährigen Prüfungen und Verhandlungen endlich das sogenannte „Gemeinsame Konzept“ — ein politisches Übereinkommen über die Zukunft und die Reform der dezentralen Einrichtungen — angenommen haben; begrüßt, dass die Kommission kurz darauf einen Fahrplan für die Umsetzung dieses „Gemeinsamen Konzepts“ angenommen hat; stellt fest, dass die Verhütung und die Behandlung von Interessenkonflikten in den Agenturen eine der vorrangigen Maßnahmen der Kommission für 2013 darstellte; bedauert jedoch, dass sie beabsichtigte, die Umsetzung und den Start dieser Aktion allein zu betreiben; |
| --- | --- |

40.

erinnert daran, dass die Kommission, der Rat und das Parlament im Juli 2012 nach dreijährigen Prüfungen und Verhandlungen endlich das sogenannte „Gemeinsame Konzept“ — ein politisches Übereinkommen über die Zukunft und die Reform der dezentralen Einrichtungen — angenommen haben; begrüßt, dass die Kommission kurz darauf einen Fahrplan für die Umsetzung dieses „Gemeinsamen Konzepts“ angenommen hat; stellt fest, dass die Verhütung und die Behandlung von Interessenkonflikten in den Agenturen eine der vorrangigen Maßnahmen der Kommission für 2013 darstellte; bedauert jedoch, dass sie beabsichtigte, die Umsetzung und den Start dieser Aktion allein zu betreiben;

| 41. | macht die Kommission auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Regulierungsrahmens in dieser Angelegenheit aufmerksam; betont, dass dies unbedingt ein konzertiertes Vorgehen erfordert, und fordert, dass das Parlament hierbei eng eingebunden wird; fordert die Kommission auf, die geplante Frist einzuhalten und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse dieser Maßnahme gemeinsam mit den entsprechenden Rechtsetzungsvorschlägen bis Mai 2014 mitzuteilen; |
| --- | --- |

41.

macht die Kommission auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Regulierungsrahmens in dieser Angelegenheit aufmerksam; betont, dass dies unbedingt ein konzertiertes Vorgehen erfordert, und fordert, dass das Parlament hierbei eng eingebunden wird; fordert die Kommission auf, die geplante Frist einzuhalten und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse dieser Maßnahme gemeinsam mit den entsprechenden Rechtsetzungsvorschlägen bis Mai 2014 mitzuteilen;

| 42. | ersucht die Kommission, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei das Gleichgewicht zwischen Risiko und Nutzen gewahrt werden sollte, insbesondere was die Behandlung von Interessenkonflikten auf der einen Seite und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, auf der anderen Seite angeht; stellt im Übrigen mit Besorgnis fest, dass durch die Annahme ethischer Normen, Kodizes und Leitlinien nicht zuverlässig verhindert werden kann, dass Interessenkonflikte entstehen; stellt fest, dass dies eher möglich ist, wenn einfache und leicht durchführbare Bestimmungen durchgesetzt und mittels regelmäßiger und wirksamer Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen sowie klarer Sanktionen überwacht werden, wobei hierzu ein allgemeines Bewusstsein für Aufrichtigkeit, Integrität und Transparenz vonnöten ist; |
| --- | --- |

42.

ersucht die Kommission, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei das Gleichgewicht zwischen Risiko und Nutzen gewahrt werden sollte, insbesondere was die Behandlung von Interessenkonflikten auf der einen Seite und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, auf der anderen Seite angeht; stellt im Übrigen mit Besorgnis fest, dass durch die Annahme ethischer Normen, Kodizes und Leitlinien nicht zuverlässig verhindert werden kann, dass Interessenkonflikte entstehen; stellt fest, dass dies eher möglich ist, wenn einfache und leicht durchführbare Bestimmungen durchgesetzt und mittels regelmäßiger und wirksamer Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen sowie klarer Sanktionen überwacht werden, wobei hierzu ein allgemeines Bewusstsein für Aufrichtigkeit, Integrität und Transparenz vonnöten ist;

| 43. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Reihe schwerer Mängel bei Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst festgestellt hat (Drehtüreffekt und Insiderinformationen); betont, dass dieses Problem nicht allein die Agenturen betrifft; stellt fest, dass die Kommission diese Probleme in Anbetracht der Auswirkungen auf ihr Image und das Vertrauen der Unionsbürger mittels auf der Ebene der Agenturen wie auch aller Organe der Union zu ergreifenden Maßnahmen unverzüglich in Angriff nehmen muss; |
| --- | --- |

43.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Reihe schwerer Mängel bei Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst festgestellt hat (Drehtüreffekt und Insiderinformationen); betont, dass dieses Problem nicht allein die Agenturen betrifft; stellt fest, dass die Kommission diese Probleme in Anbetracht der Auswirkungen auf ihr Image und das Vertrauen der Unionsbürger mittels auf der Ebene der Agenturen wie auch aller Organe der Union zu ergreifenden Maßnahmen unverzüglich in Angriff nehmen muss;

| 44. | begrüßt das Vorhaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, in Eigeninitiative eine Untersuchung von Interessenkonflikten in „Drehtür-Fällen“ im Zusammenhang mit einigen der Kommission in jüngerer Zeit angezeigten Fällen einzuleiten; schließt sich dem Hinweis des Bürgerbeauftragten an, dass ein korrekter Umgang mit Interessenkonflikten zwar unabdingbar für gute Führung und ethisch korrektes Verhalten sei, aber nicht alle mit Führung und Ethik verbundenen Probleme automatisch auf Interessenkonflikte zurückzuführen seien, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, Interessenkonflikte genau abzugrenzen und Strategien für Schulungen sowie zur Verhütung solcher Konflikte in den Organen der Union voranzutreiben; |
| --- | --- |

44.

begrüßt das Vorhaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, in Eigeninitiative eine Untersuchung von Interessenkonflikten in „Drehtür-Fällen“ im Zusammenhang mit einigen der Kommission in jüngerer Zeit angezeigten Fällen einzuleiten; schließt sich dem Hinweis des Bürgerbeauftragten an, dass ein korrekter Umgang mit Interessenkonflikten zwar unabdingbar für gute Führung und ethisch korrektes Verhalten sei, aber nicht alle mit Führung und Ethik verbundenen Probleme automatisch auf Interessenkonflikte zurückzuführen seien, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, Interessenkonflikte genau abzugrenzen und Strategien für Schulungen sowie zur Verhütung solcher Konflikte in den Organen der Union voranzutreiben;

| 45. | ist besorgt über die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Rechnungshof keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte gänzlich zufriedenstellend handhabte; |
| --- | --- |

45.

ist besorgt über die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Rechnungshof keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte gänzlich zufriedenstellend handhabte;

| 46. | ist der Ansicht, dass der Mehrwert des Sonderberichts Nr. 15/2012 des Rechnungshofs in der regelmäßigen Überprüfung des Fortschritts der Einrichtungen beim Umgang mit und bei der Verhütung von Interessenkonflikten liegt; begrüßt, dass im Anschluss an die Prüfungen des Hofs sowie an die Prüfverfahren des Parlaments zur Erteilung der Entlastungen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 von den betreffenden Agenturen erhebliche Verbesserungen vorgenommen wurden; |
| --- | --- |

46.

ist der Ansicht, dass der Mehrwert des Sonderberichts Nr. 15/2012 des Rechnungshofs in der regelmäßigen Überprüfung des Fortschritts der Einrichtungen beim Umgang mit und bei der Verhütung von Interessenkonflikten liegt; begrüßt, dass im Anschluss an die Prüfungen des Hofs sowie an die Prüfverfahren des Parlaments zur Erteilung der Entlastungen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 von den betreffenden Agenturen erhebliche Verbesserungen vorgenommen wurden;

| 47. | fordert den Rechnungshof auf, die von den Agenturen zur Befolgung seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen weiterhin zu beobachten, seine Prüfung auf die anderen Agenturen auszuweiten und seine Bemerkungen in naher Zukunft in einem Sonderbericht über dieses Thema darzulegen; fordert die Agenturen nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde über die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte weiterhin Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

47.

fordert den Rechnungshof auf, die von den Agenturen zur Befolgung seiner Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen weiterhin zu beobachten, seine Prüfung auf die anderen Agenturen auszuweiten und seine Bemerkungen in naher Zukunft in einem Sonderbericht über dieses Thema darzulegen; fordert die Agenturen nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde über die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte weiterhin Bericht zu erstatten;

| 48. | betont, wie wichtig die Koordinierung sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Agenturen der Union sind; erinnert an die wichtige Rolle, die dem Netz der Agenturen bei der Koordinierung des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Agenturen selbst als auch zwischen den Agenturen und der Kommission, dem Rechnungshof und dem Parlament zukommt; |
| --- | --- |

48.

betont, wie wichtig die Koordinierung sowie der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Agenturen der Union sind; erinnert an die wichtige Rolle, die dem Netz der Agenturen bei der Koordinierung des Informationsaustauschs sowohl zwischen den Agenturen selbst als auch zwischen den Agenturen und der Kommission, dem Rechnungshof und dem Parlament zukommt;

| 49. | macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Agenturen und ihre Tätigkeitsbereiche zu ermitteln, für die das Risiko eines Auftretens von Interessenkonflikten am größten ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung des Transparenzregisters für die Vertreter von Lobbygruppen bei den Organen der Union und fordert die Kommission und die Agenturen mit Nachdruck auf, die Maßnahmen, die sich aus dieser Überarbeitung in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte ergeben, umzusetzen; |
| --- | --- |

49.

macht darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Agenturen und ihre Tätigkeitsbereiche zu ermitteln, für die das Risiko eines Auftretens von Interessenkonflikten am größten ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung des Transparenzregisters für die Vertreter von Lobbygruppen bei den Organen der Union und fordert die Kommission und die Agenturen mit Nachdruck auf, die Maßnahmen, die sich aus dieser Überarbeitung in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte ergeben, umzusetzen;

| 50. | erinnert daran, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um die Risiken eines Auftretens von Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert alle Agenturen auf, eine Liste ihrer Verwaltungsratsmitglieder, der Führungskräfte sowie externer und interner Experten zusammen mit deren Interessenerklärungen und Lebensläufen auf ihrer Website zu veröffentlichen; regt ferner an, die Protokolle der Sitzungen ihrer Verwaltungsräte systematisch zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

50.

erinnert daran, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um die Risiken eines Auftretens von Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert alle Agenturen auf, eine Liste ihrer Verwaltungsratsmitglieder, der Führungskräfte sowie externer und interner Experten zusammen mit deren Interessenerklärungen und Lebensläufen auf ihrer Website zu veröffentlichen; regt ferner an, die Protokolle der Sitzungen ihrer Verwaltungsräte systematisch zu veröffentlichen;

| 51. | stellt fest, dass aufgrund der derzeitigen Sparpolitik das Risiko eines Auftretens von Interessenkonflikten durch den Abbau von Personal in den öffentlichen Verwaltungen und die Auslagerung von Aufgaben in den Privatsektor erheblich steigt; fordert eine Stärkung des öffentlichen Dienstes der Union; |
| --- | --- |

51.

stellt fest, dass aufgrund der derzeitigen Sparpolitik das Risiko eines Auftretens von Interessenkonflikten durch den Abbau von Personal in den öffentlichen Verwaltungen und die Auslagerung von Aufgaben in den Privatsektor erheblich steigt; fordert eine Stärkung des öffentlichen Dienstes der Union;

| 52. | unterstützt die an alle Organe und dezentralen Einrichtungen gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs der Union, zu prüfen, ob die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 für sie relevant und zutreffend sind; |
| --- | --- |

52.

unterstützt die an alle Organe und dezentralen Einrichtungen gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs der Union, zu prüfen, ob die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 für sie relevant und zutreffend sind;

Teil VI   Sonderbericht Nr. 16/2012 des Rechnungshofs „Wirksamkeit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als Übergangssystem zur Stützung von Betriebsinhabern in den neuen Mitgliedstaaten“

| 53. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als Übergangssystem zur Stützung von Betriebsinhabern in den neuen Mitgliedstaaten und schließt sich dessen Empfehlungen an; |
| --- | --- |

53.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als Übergangssystem zur Stützung von Betriebsinhabern in den neuen Mitgliedstaaten und schließt sich dessen Empfehlungen an;

| 54. | vertritt die Ansicht, dass Einkommensstützung künftig an aktive Landwirte vergeben werden sollte, d. h. Betriebsinhaber, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben; vertritt insbesondere die Auffassung, dass öffentliche Einrichtungen, die staatliche Flächen verwalten, aber nicht anderweitig landwirtschaftlich tätig sind, nicht in den Genuss von Einkommensbeihilfen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen sollten; weist mit Blick auf die neue GAP darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass Beihilfen nur an aktive Landwirte gezahlt werden und keine Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht werden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden, um beispielsweise sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen Gruppen von Begünstigten ausgeschlossen sind; |
| --- | --- |

54.

vertritt die Ansicht, dass Einkommensstützung künftig an aktive Landwirte vergeben werden sollte, d. h. Betriebsinhaber, die landwirtschaftliche Tätigkeiten ausüben; vertritt insbesondere die Auffassung, dass öffentliche Einrichtungen, die staatliche Flächen verwalten, aber nicht anderweitig landwirtschaftlich tätig sind, nicht in den Genuss von Einkommensbeihilfen im Rahmen der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung kommen sollten; weist mit Blick auf die neue GAP darauf hin, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollten, dass Beihilfen nur an aktive Landwirte gezahlt werden und keine Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht werden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission dafür sorgen sollte, dass die Bestimmungen in den Mitgliedstaaten einheitlich angewandt werden, um beispielsweise sicherzustellen, dass in allen Mitgliedstaaten die gleichen Gruppen von Begünstigten ausgeschlossen sind;

| 55. | betont, dass die Beihilfefähigkeit von Flächen eindeutig festgelegt werden und nur für Parzellen gelten sollte, auf denen zur Einhaltung der GLÖZ-Standards (Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand) landwirtschaftliche Tätigkeiten erforderlich sind; weist mit Blick auf die neue GAP darauf hin, dass die Beihilfefähigkeit von Flächen eindeutig definiert werden sollte, um Zahlungen für Flächen auszuschließen, die nicht zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit oder zur aktiven Erhaltung des ökologischen Werts der Flächen beitragen; vertritt ferner die Auffassung, dass Beihilfen nur für Flächen gewährt werden sollten, auf denen klar definierte und regelmäßige Tätigkeiten durchgeführt werden; |
| --- | --- |

55.

betont, dass die Beihilfefähigkeit von Flächen eindeutig festgelegt werden und nur für Parzellen gelten sollte, auf denen zur Einhaltung der GLÖZ-Standards (Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand) landwirtschaftliche Tätigkeiten erforderlich sind; weist mit Blick auf die neue GAP darauf hin, dass die Beihilfefähigkeit von Flächen eindeutig definiert werden sollte, um Zahlungen für Flächen auszuschließen, die nicht zur Erhöhung der landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit oder zur aktiven Erhaltung des ökologischen Werts der Flächen beitragen; vertritt ferner die Auffassung, dass Beihilfen nur für Flächen gewährt werden sollten, auf denen klar definierte und regelmäßige Tätigkeiten durchgeführt werden;

| 56. | stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofs und dem Vorschlag der Kommission zu, durch verschiedene Maßnahmen wie etwa die progressive Reduzierung und Deckelung der Direktzahlungen sowie die Zuteilung der nationalen Obergrenzen auf regionaler Ebene eine ausgewogenere Verteilung der Beihilfen auf die Betriebsinhaber anzustreben; |
| --- | --- |

56.

stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofs und dem Vorschlag der Kommission zu, durch verschiedene Maßnahmen wie etwa die progressive Reduzierung und Deckelung der Direktzahlungen sowie die Zuteilung der nationalen Obergrenzen auf regionaler Ebene eine ausgewogenere Verteilung der Beihilfen auf die Betriebsinhaber anzustreben;

| 57. | fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit Wirksamkeit und Effizienz der Direktzahlungen durch strukturelle Schwächen und durch die Bodenpreise beeinträchtigt werden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Untersuchung zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollte, um den Sektor umzustrukturieren und ihn wettbewerbsfähiger zu machen; |
| --- | --- |

57.

fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit Wirksamkeit und Effizienz der Direktzahlungen durch strukturelle Schwächen und durch die Bodenpreise beeinträchtigt werden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission auf der Grundlage dieser Untersuchung zusätzliche Maßnahmen ergreifen sollte, um den Sektor umzustrukturieren und ihn wettbewerbsfähiger zu machen;

| 58. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei ihren Vorbereitungen zur Einführung einer zukünftigen, auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelung mit der Kommission zu beraten; ist insbesondere der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Kernanforderungen an die nationalen Verwaltungen und Betriebsinhaber die Unterstützung der Kommission in Anspruch nehmen könnten; |
| --- | --- |

58.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sich bei ihren Vorbereitungen zur Einführung einer zukünftigen, auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelung mit der Kommission zu beraten; ist insbesondere der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der Kernanforderungen an die nationalen Verwaltungen und Betriebsinhaber die Unterstützung der Kommission in Anspruch nehmen könnten;

| 59. | bedauert, dass die neue GAP und besonders der erste Pfeiler für Direktzahlungen keine konkreten Ziele und voraussichtlichen Ergebnisse vorsehen; stellt fest, dass dies bedeutet, dass innerhalb des größten Einzelpostens des Haushaltsplans der Union Gelder ohne klar definierte Ziele oder voraussichtliche Ergebnisse ausgegeben werden; |
| --- | --- |

59.

bedauert, dass die neue GAP und besonders der erste Pfeiler für Direktzahlungen keine konkreten Ziele und voraussichtlichen Ergebnisse vorsehen; stellt fest, dass dies bedeutet, dass innerhalb des größten Einzelpostens des Haushaltsplans der Union Gelder ohne klar definierte Ziele oder voraussichtliche Ergebnisse ausgegeben werden;

Teil VII   Sonderbericht Nr. 17/2012 des Rechnungshofs „Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu einem nachhaltigen Straßennetz in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara“

| 60. | begrüßt, dass die technische Zusammenarbeit in vielen der besuchten Partnerländer zu einer Ausarbeitung von Verkehrsstrategien beigetragen und zu einer verbesserten Überwachung von Straßeninstandhaltungsmaßnahmen geführt hat und dass gut organisierte, wirksame Schulungen veranstaltet und in technischen Studien in vielen unterschiedlichen Bereichen wertvolle Daten für die politische Beschlussfassung erhoben wurden; |
| --- | --- |

60.

begrüßt, dass die technische Zusammenarbeit in vielen der besuchten Partnerländer zu einer Ausarbeitung von Verkehrsstrategien beigetragen und zu einer verbesserten Überwachung von Straßeninstandhaltungsmaßnahmen geführt hat und dass gut organisierte, wirksame Schulungen veranstaltet und in technischen Studien in vielen unterschiedlichen Bereichen wertvolle Daten für die politische Beschlussfassung erhoben wurden;

| 61. | bedauert, dass die Unterstützung durch die Kommission bei der Annahme und Umsetzung der politischen Reformen, die notwendig sind, um die bestehenden Hindernisse für ein beständiges Straßennetz in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu beseitigen, gewöhnlich nur eine begrenzte Wirkung zeigt; |
| --- | --- |

61.

bedauert, dass die Unterstützung durch die Kommission bei der Annahme und Umsetzung der politischen Reformen, die notwendig sind, um die bestehenden Hindernisse für ein beständiges Straßennetz in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu beseitigen, gewöhnlich nur eine begrenzte Wirkung zeigt;

| 62. | stellt fest, dass die Partnerländer nicht genug unternehmen, um die Nachhaltigkeit der Straßeninfrastruktur sicherzustellen, und dass die Straßen in unterschiedlichem Ausmaß von vorzeitigem Verschleiß betroffen sind; erkennt an, dass die meisten Partnerländer erhebliche Fortschritte bei der Straßeninstandhaltung erzielt haben; stellt jedoch fest, dass die Instandhaltungsmaßnahmen immer noch nicht ausreichen und die Arbeiten zudem oft zu spät oder unvollständig ausgeführt werden; stellt ferner fest, dass die meisten Partnerländer bezüglich der Überladung von Fahrzeugen, die erhebliche Auswirkungen auf die voraussichtliche Lebensdauer der Straßen und die Instandhaltungskosten hat, nur unzureichende Fortschritte erzielt haben; |
| --- | --- |

62.

stellt fest, dass die Partnerländer nicht genug unternehmen, um die Nachhaltigkeit der Straßeninfrastruktur sicherzustellen, und dass die Straßen in unterschiedlichem Ausmaß von vorzeitigem Verschleiß betroffen sind; erkennt an, dass die meisten Partnerländer erhebliche Fortschritte bei der Straßeninstandhaltung erzielt haben; stellt jedoch fest, dass die Instandhaltungsmaßnahmen immer noch nicht ausreichen und die Arbeiten zudem oft zu spät oder unvollständig ausgeführt werden; stellt ferner fest, dass die meisten Partnerländer bezüglich der Überladung von Fahrzeugen, die erhebliche Auswirkungen auf die voraussichtliche Lebensdauer der Straßen und die Instandhaltungskosten hat, nur unzureichende Fortschritte erzielt haben;

| 63. | vertritt den Standpunkt, dass Instandhaltungsaufträge, die an Privatunternehmen vergeben werden, vorzugsweise von ortsansässigen Unternehmen ausgeführt werden sollten, damit die Kleinunternehmer und die lokalen Gemeinschaften unterstützt werden und so auch die Ausbildung von Facharbeitern gefördert wird; |
| --- | --- |

63.

vertritt den Standpunkt, dass Instandhaltungsaufträge, die an Privatunternehmen vergeben werden, vorzugsweise von ortsansässigen Unternehmen ausgeführt werden sollten, damit die Kleinunternehmer und die lokalen Gemeinschaften unterstützt werden und so auch die Ausbildung von Facharbeitern gefördert wird;

| 64. | fordert die Kommission auf, ihre Finanzhilfen an zwingende Voraussetzungen zu knüpfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn Partnerländer ihre Zusagen nicht einhalten; legt der Kommission nahe, die Möglichkeiten des politischen Dialogs vollständig auszuschöpfen; stellt fest, dass dieser Dialog in einigen Bereichen ein wirksames Entwicklungsinstrument ist, insbesondere in Bezug auf den institutionellen Rahmen und die Finanzierung von Straßeninstandhaltungsarbeiten; ist der Auffassung, dass Projekte nur gefördert werden dürfen, wenn die erforderliche technische Ausrüstung zur Instandhaltung der Straße von vornherein vorhanden ist oder bei Bedarf beschafft werden kann; |
| --- | --- |

64.

fordert die Kommission auf, ihre Finanzhilfen an zwingende Voraussetzungen zu knüpfen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn Partnerländer ihre Zusagen nicht einhalten; legt der Kommission nahe, die Möglichkeiten des politischen Dialogs vollständig auszuschöpfen; stellt fest, dass dieser Dialog in einigen Bereichen ein wirksames Entwicklungsinstrument ist, insbesondere in Bezug auf den institutionellen Rahmen und die Finanzierung von Straßeninstandhaltungsarbeiten; ist der Auffassung, dass Projekte nur gefördert werden dürfen, wenn die erforderliche technische Ausrüstung zur Instandhaltung der Straße von vornherein vorhanden ist oder bei Bedarf beschafft werden kann;

| 65. | unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission die EEF-Mittel für den Straßensektor primär dort einsetzen sollte, wo die größte Wirkung erzielt werden kann, indem sie i) die Mittel schwerpunktmäßig im jeweiligen Straßensektor jener Partnerländer einsetzt, die eine angemessene Verkehrspolitik verfolgen, ii) die EEF-Mittel schwerpunktmäßig an Länder vergibt, in denen der EEF in der Vergangenheit bereits größere Investitionen in die Straßeninfrastruktur finanziert hat, und iii) die Hebelwirkung von EEF-Mitteln steigert, indem diese Finanzhilfen mit Darlehen kombiniert werden und die Beteiligung des privaten Sektors an der Finanzierung der Modernisierung und des Ausbaus des Straßennetzes gefördert wird; |
| --- | --- |

65.

unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission die EEF-Mittel für den Straßensektor primär dort einsetzen sollte, wo die größte Wirkung erzielt werden kann, indem sie i) die Mittel schwerpunktmäßig im jeweiligen Straßensektor jener Partnerländer einsetzt, die eine angemessene Verkehrspolitik verfolgen, ii) die EEF-Mittel schwerpunktmäßig an Länder vergibt, in denen der EEF in der Vergangenheit bereits größere Investitionen in die Straßeninfrastruktur finanziert hat, und iii) die Hebelwirkung von EEF-Mitteln steigert, indem diese Finanzhilfen mit Darlehen kombiniert werden und die Beteiligung des privaten Sektors an der Finanzierung der Modernisierung und des Ausbaus des Straßennetzes gefördert wird;

| 66. | unterstützt vorbehaltlos die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission klare, messbare und terminierte formale Bedingungen festlegen sollte, die auf den wichtigsten politischen Reformbedarf in Bezug auf die Straßeninstandhaltung und die Fahrzeugüberladung ausgerichtet sind, und wonach sie die Erfüllung der Bedingungen regelmäßig und strukturiert analysieren sowie regelmäßige Bewertungen des Straßensektors auf Landesebene sowie Ex-post-Projektbewertungen vornehmen sollte; |
| --- | --- |

66.

unterstützt vorbehaltlos die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission klare, messbare und terminierte formale Bedingungen festlegen sollte, die auf den wichtigsten politischen Reformbedarf in Bezug auf die Straßeninstandhaltung und die Fahrzeugüberladung ausgerichtet sind, und wonach sie die Erfüllung der Bedingungen regelmäßig und strukturiert analysieren sowie regelmäßige Bewertungen des Straßensektors auf Landesebene sowie Ex-post-Projektbewertungen vornehmen sollte;

| 67. | fordert die Kommission auf, binnen sechs Monaten einen Bericht darüber vorzulegen, wie bei der Gestaltung der Straßeninfrastrukturpolitik der Kommission dem Umweltschutz und der Förderung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Straßennetz in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara allen möglichen Transitaktivitäten und sowohl dem langsamen als auch dem schnellen Verkehr dient, unter anderem auch zu Fuß gehenden Schulkindern, und dass deshalb Sicherheitsaspekte von besonderer Bedeutung sind; möchte außerdem darüber unterrichtet werden, wie die von der Union finanzierten Projekte mit anderen Gebern und Organisationen koordiniert werden, und zwar nicht nur im Bereich des Straßenbaus, sondern auch in den Bereichen Planung und Instandhaltung; |
| --- | --- |

67.

fordert die Kommission auf, binnen sechs Monaten einen Bericht darüber vorzulegen, wie bei der Gestaltung der Straßeninfrastrukturpolitik der Kommission dem Umweltschutz und der Förderung der Verkehrssicherheit Rechnung getragen wird; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Straßennetz in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara allen möglichen Transitaktivitäten und sowohl dem langsamen als auch dem schnellen Verkehr dient, unter anderem auch zu Fuß gehenden Schulkindern, und dass deshalb Sicherheitsaspekte von besonderer Bedeutung sind; möchte außerdem darüber unterrichtet werden, wie die von der Union finanzierten Projekte mit anderen Gebern und Organisationen koordiniert werden, und zwar nicht nur im Bereich des Straßenbaus, sondern auch in den Bereichen Planung und Instandhaltung;

| 68. | empfiehlt der Kommission, entschieden, angemessen und zeitnah zu reagieren, wenn Regierungen bei der Lösung angesprochener Probleme und der Umsetzung von Empfehlungen nicht genügend Einsatz zeigen, etwa indem sie die Aussetzung oder Annullierung der EEF-Finanzierung für einzelne Programme oder den Straßensektor insgesamt prüft; |
| --- | --- |

68.

empfiehlt der Kommission, entschieden, angemessen und zeitnah zu reagieren, wenn Regierungen bei der Lösung angesprochener Probleme und der Umsetzung von Empfehlungen nicht genügend Einsatz zeigen, etwa indem sie die Aussetzung oder Annullierung der EEF-Finanzierung für einzelne Programme oder den Straßensektor insgesamt prüft;

| 69. | unterstützt den Vorschlag des Rechnungshofs, die Kommission solle dafür Sorge tragen, dass die jeweilige Regierung ein glaubwürdiges Engagement für die geplanten Aktivitäten zeigt, sich stärker auf die eigentlichen Ursachen der Überladung von Fahrzeugen konzentrieren und die Partnerländer gegebenenfalls dabei unterstützen, eine fundierte Wirtschaftsanalyse vorzunehmen, damit sie anhand von allen einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, finanziellen, technischen und operativen Kriterien über ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Instandhaltung und dem Ausbau ihres Straßennetzes entscheiden können; |
| --- | --- |

69.

unterstützt den Vorschlag des Rechnungshofs, die Kommission solle dafür Sorge tragen, dass die jeweilige Regierung ein glaubwürdiges Engagement für die geplanten Aktivitäten zeigt, sich stärker auf die eigentlichen Ursachen der Überladung von Fahrzeugen konzentrieren und die Partnerländer gegebenenfalls dabei unterstützen, eine fundierte Wirtschaftsanalyse vorzunehmen, damit sie anhand von allen einschlägigen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, finanziellen, technischen und operativen Kriterien über ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Instandhaltung und dem Ausbau ihres Straßennetzes entscheiden können;

Teil VIII   Sonderbericht Nr. 18/2012 des Rechnungshofs „Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo“

| 70. | begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo; |
| --- | --- |

70.

begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs über die Rechtsstaatlichkeitshilfe der Europäischen Union für das Kosovo;

| 71. | stellt fest, dass die Union in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo umfangreiche Unterstützung leistet und das Kosovo weltweit der größte Empfänger von Unionshilfe pro Kopf ist; |
| --- | --- |

71.

stellt fest, dass die Union in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo umfangreiche Unterstützung leistet und das Kosovo weltweit der größte Empfänger von Unionshilfe pro Kopf ist;

| 72. | begrüßt die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach die Hilfen der Union zu Fortschritten beim Aufbau der Kapazitäten des kosovarischen Zolls beigetragen haben; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es noch immer beträchtlicher Fortschritte bedarf, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die Kapazitäten der Polizei im Kosovo zu verbessern und die Korruption auszumerzen; fordert die kosovarischen Behörden daher auf, die von der Union geleistete Heranführungshilfe auch weiterhin in Programme und Projekte zu investieren, die dem Ausbau der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption sowie der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit dienen; |
| --- | --- |

72.

begrüßt die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach die Hilfen der Union zu Fortschritten beim Aufbau der Kapazitäten des kosovarischen Zolls beigetragen haben; nimmt jedoch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass es noch immer beträchtlicher Fortschritte bedarf, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die Kapazitäten der Polizei im Kosovo zu verbessern und die Korruption auszumerzen; fordert die kosovarischen Behörden daher auf, die von der Union geleistete Heranführungshilfe auch weiterhin in Programme und Projekte zu investieren, die dem Ausbau der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption sowie der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit dienen;

| 73. | nimmt die Einschränkungen auf Seiten der Union insbesondere in Bezug auf die Koordinierung und die Aufgaben der Kommission und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) im Zusammenhang mit der Bewertung und vergleichenden Untersuchung ihrer Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten mit Besorgnis zur Kenntnis; |
| --- | --- |

73.

nimmt die Einschränkungen auf Seiten der Union insbesondere in Bezug auf die Koordinierung und die Aufgaben der Kommission und der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) im Zusammenhang mit der Bewertung und vergleichenden Untersuchung ihrer Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten mit Besorgnis zur Kenntnis;

| 74. | bedauert, dass die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von EULEX von den Beschränkungen der Ressourcen infolge eingeschränkter operativer Fähigkeiten beeinträchtigt wurden, die entstanden sind, weil sich die Einstellung von kompetentem Fachpersonal — insbesondere aus den Mitgliedstaaten — schwierig gestaltete; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, das Problem der Personalausstattung anzugehen und geeignete Anreize zu schaffen, um hochqualifizierte Bewerber anzusprechen und zu gewinnen; |
| --- | --- |

74.

bedauert, dass die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von EULEX von den Beschränkungen der Ressourcen infolge eingeschränkter operativer Fähigkeiten beeinträchtigt wurden, die entstanden sind, weil sich die Einstellung von kompetentem Fachpersonal — insbesondere aus den Mitgliedstaaten — schwierig gestaltete; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, das Problem der Personalausstattung anzugehen und geeignete Anreize zu schaffen, um hochqualifizierte Bewerber anzusprechen und zu gewinnen;

| 75. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften, in denen die Dauer von EULEX-Einsätzen geregelt wird, zu überprüfen; ist der Ansicht, dass durch längere Einsätze ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden könnte, um qualifizierte Bewerber zu gewinnen, und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Beobachtung, Anleitung und Beratung erhöht wird; |
| --- | --- |

75.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften, in denen die Dauer von EULEX-Einsätzen geregelt wird, zu überprüfen; ist der Ansicht, dass durch längere Einsätze ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden könnte, um qualifizierte Bewerber zu gewinnen, und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Beobachtung, Anleitung und Beratung erhöht wird;

| 76. | erkennt an, dass bescheidene Fortschritte und die eingeschränkte Wirksamkeit der Hilfen der Union für das Kosovo teilweise der politischen Einflussnahme der kosovarischen Behörden sowie dem Mangel an Transparenz und politischem Willen, der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit und einer begrenzten Bedeutung für die Zivilgesellschaft geschuldet sind; |
| --- | --- |

76.

erkennt an, dass bescheidene Fortschritte und die eingeschränkte Wirksamkeit der Hilfen der Union für das Kosovo teilweise der politischen Einflussnahme der kosovarischen Behörden sowie dem Mangel an Transparenz und politischem Willen, der geringen finanziellen Leistungsfähigkeit und einer begrenzten Bedeutung für die Zivilgesellschaft geschuldet sind;

| 77. | nimmt die geografischen Unterschiede bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zur Kenntnis, die insbesondere der mangelnden Kontrolle der kosovarischen Behörden mit Sitz in Pristina über den nördlichen Teil des Hoheitsgebiets geschuldet sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Planung der von ihr geleisteten Hilfe die besonderen Probleme des Nordkosovo zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

77.

nimmt die geografischen Unterschiede bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zur Kenntnis, die insbesondere der mangelnden Kontrolle der kosovarischen Behörden mit Sitz in Pristina über den nördlichen Teil des Hoheitsgebiets geschuldet sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei der Planung der von ihr geleisteten Hilfe die besonderen Probleme des Nordkosovo zu berücksichtigen;

| 78. | erkennt an, dass die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfen der Union erhöht werden müssen; fordert daher, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Präsenz der Union im Land wirkungsvoller zu gestalten, indem die Koordinierung und Integration zwischen den Organen der Union und den kosovarischen Behörden verbessert werden; |
| --- | --- |

78.

erkennt an, dass die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfen der Union erhöht werden müssen; fordert daher, dass Anstrengungen unternommen werden, um die Präsenz der Union im Land wirkungsvoller zu gestalten, indem die Koordinierung und Integration zwischen den Organen der Union und den kosovarischen Behörden verbessert werden;

| 79. | begrüßt das am 19. April 2013 zwischen dem Kosovo und Serbien unterzeichnete Abkommen, das darauf abzielt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren; fordert beide Seiten mit Nachdruck auf, diesen konstruktiven Ansatz weiterzuverfolgen, damit das Abkommen umgesetzt und eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen erreicht wird; |
| --- | --- |

79.

begrüßt das am 19. April 2013 zwischen dem Kosovo und Serbien unterzeichnete Abkommen, das darauf abzielt, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren; fordert beide Seiten mit Nachdruck auf, diesen konstruktiven Ansatz weiterzuverfolgen, damit das Abkommen umgesetzt und eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen erreicht wird;

| 80. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass durch das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts der Union zur Anerkennung des Kosovo der wichtige Anreiz des Beitritts zur Union gefährdet wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 (12) zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo, in der die fünf Mitgliedstaaten, die das Kosovo noch nicht anerkannt haben, aufgefordert werden, dies zu tun, und fordert sie auf, alles zu unternehmen, um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen ihren Bürgern und den Bürgern des Kosovo zu erleichtern; |
| --- | --- |

80.

stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass durch das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts der Union zur Anerkennung des Kosovo der wichtige Anreiz des Beitritts zur Union gefährdet wird; verweist in diesem Zusammenhang auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2013 (12) zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo, in der die fünf Mitgliedstaaten, die das Kosovo noch nicht anerkannt haben, aufgefordert werden, dies zu tun, und fordert sie auf, alles zu unternehmen, um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen zwischen ihren Bürgern und den Bürgern des Kosovo zu erleichtern;

| 81. | teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass sich die von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingesetzten Anreize und Bedingungen bislang als nur bedingt tauglich erwiesen haben, Fortschritte bei Problemen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo voranzutreiben; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten daher auf, sicherzustellen, dass ihre politischen Dialoge mit dem Kosovo und insbesondere der Dialog zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit mit Anreizen und vorrangigen Bedingungen verknüpft sind; |
| --- | --- |

81.

teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass sich die von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingesetzten Anreize und Bedingungen bislang als nur bedingt tauglich erwiesen haben, Fortschritte bei Problemen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo voranzutreiben; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten daher auf, sicherzustellen, dass ihre politischen Dialoge mit dem Kosovo und insbesondere der Dialog zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit mit Anreizen und vorrangigen Bedingungen verknüpft sind;

Teil IX   Sonderbericht Nr. 20/2012 des Rechnungshofs „Gewährleistet die Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von Strukturmaßnahmen eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik?“

| 82. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Gewährleistet die Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von Strukturmaßnahmen eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik?“ und unterstützt die darin enthaltenen Empfehlungen; |
| --- | --- |

82.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Gewährleistet die Förderung von Infrastrukturprojekten für die Siedlungsabfallwirtschaft im Rahmen von Strukturmaßnahmen eine wirksame Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Erreichen der Ziele der EU-Abfallpolitik?“ und unterstützt die darin enthaltenen Empfehlungen;

| 83. | unterstreicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs deutlich machen, dass bei den Projekten, die Finanzhilfen der Union für Infrastrukturen im Bereich der Siedlungsabfallwirtschaft über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds erhalten haben, unterschiedliche und teilweise sogar schlechte Leistungen erzielt wurden, wobei






  — | von den sieben geprüften Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung nur eine einen Beitrag zur Reduzierung der Deponielagerung leistete und eine weitere ein gemischtes Bild zeigte, während bei vier Anlagen die Menge der deponierten Abfälle nicht verringert wurde und eine Anlage nicht in Betrieb war, |
| --- | --- | --- |

83.

unterstreicht, dass die Feststellungen des Rechnungshofs deutlich machen, dass bei den Projekten, die Finanzhilfen der Union für Infrastrukturen im Bereich der Siedlungsabfallwirtschaft über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds erhalten haben, unterschiedliche und teilweise sogar schlechte Leistungen erzielt wurden, wobei

—

von den sieben geprüften Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung nur eine einen Beitrag zur Reduzierung der Deponielagerung leistete und eine weitere ein gemischtes Bild zeigte, während bei vier Anlagen die Menge der deponierten Abfälle nicht verringert wurde und eine Anlage nicht in Betrieb war,

| — | in vier der sieben geprüften Kompostieranlagen die Menge des produzierten Komposts unter dem vorgesehenen Zielwert lag, |
| --- | --- |

—

in vier der sieben geprüften Kompostieranlagen die Menge des produzierten Komposts unter dem vorgesehenen Zielwert lag,

| — | in den acht in der Stichprobe enthaltenen Regionen die Menge der deponierten biologisch abbaubaren Abfälle aufgrund einer fehlenden wirksamen Behandlung dieser Abfälle zwischen 31 % und 55 % der deponierten Abfälle ausmachte, |
| --- | --- |

—

in den acht in der Stichprobe enthaltenen Regionen die Menge der deponierten biologisch abbaubaren Abfälle aufgrund einer fehlenden wirksamen Behandlung dieser Abfälle zwischen 31 % und 55 % der deponierten Abfälle ausmachte,

| — | in keiner der acht in der Stichprobe enthaltenen Regionen die zuständigen Behörden eine Bewertung des Erfolgs ihrer Informationskampagnen vornahmen und auch keine messbaren Zielvorgaben festlegten; |
| --- | --- |

—

in keiner der acht in der Stichprobe enthaltenen Regionen die zuständigen Behörden eine Bewertung des Erfolgs ihrer Informationskampagnen vornahmen und auch keine messbaren Zielvorgaben festlegten;

| 84. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Feststellungen des Rechnungshofs Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Kommission effizient mit öffentlichen Geldern umgeht, und fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die Gründe dafür sowie darüber Bericht zu erstatten, welche Mittel sie einsetzt und/oder einzusetzen plant, um derartige und ähnliche Mängel zu verhindern; |
| --- | --- |

84.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Feststellungen des Rechnungshofs Zweifel daran aufkommen lassen, ob die Kommission effizient mit öffentlichen Geldern umgeht, und fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die Gründe dafür sowie darüber Bericht zu erstatten, welche Mittel sie einsetzt und/oder einzusetzen plant, um derartige und ähnliche Mängel zu verhindern;

| 85. | erinnert die Kommission daran, dass sie sich nicht nur auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Unionsausgaben konzentrieren sollte, sondern auch auf die damit erzielten Leistungen als Hauptziel dieser Ausgaben; würdigt in diesem Zusammenhang die Prüftätigkeit des Rechnungshofs, insbesondere im Rahmen seiner Sonderberichte, deren Schwerpunkt auf der Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben der Union liegt; |
| --- | --- |

85.

erinnert die Kommission daran, dass sie sich nicht nur auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Unionsausgaben konzentrieren sollte, sondern auch auf die damit erzielten Leistungen als Hauptziel dieser Ausgaben; würdigt in diesem Zusammenhang die Prüftätigkeit des Rechnungshofs, insbesondere im Rahmen seiner Sonderberichte, deren Schwerpunkt auf der Effizienz und Wirksamkeit der Ausgaben der Union liegt;

| 86. | vertritt die Ansicht, dass die finanzielle Förderung durch die Union an die Verwirklichung der Ziele der Abfallpolitik der Union geknüpft sein sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, zuverlässige Datenbanken über die Abfallbewirtschaftung einzurichten, um sowohl die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Abfallpolitik der Union zu überwachen als auch ihre Berichterstattung an die Kommission zu untermauern; fordert die Kommission auf, die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu bewerten; |
| --- | --- |

86.

vertritt die Ansicht, dass die finanzielle Förderung durch die Union an die Verwirklichung der Ziele der Abfallpolitik der Union geknüpft sein sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, zuverlässige Datenbanken über die Abfallbewirtschaftung einzurichten, um sowohl die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Abfallpolitik der Union zu überwachen als auch ihre Berichterstattung an die Kommission zu untermauern; fordert die Kommission auf, die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu bewerten;

| 87. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, von den Mitgliedstaaten mit Blick auf das Verursacherprinzip die Anwendung niedrigerer Interventionssätze zu verlangen, wenn mit den von den privaten Haushalten gezahlten Abfallbewirtschaftungsgebühren die Betriebs- und Abschreibungskosten der Siedlungsabfallwirtschaft nicht gedeckt werden, und sich dieses Prinzip bei der Genehmigung von Großvorhaben selbst zu eigen zu machen; |
| --- | --- |

87.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, von den Mitgliedstaaten mit Blick auf das Verursacherprinzip die Anwendung niedrigerer Interventionssätze zu verlangen, wenn mit den von den privaten Haushalten gezahlten Abfallbewirtschaftungsgebühren die Betriebs- und Abschreibungskosten der Siedlungsabfallwirtschaft nicht gedeckt werden, und sich dieses Prinzip bei der Genehmigung von Großvorhaben selbst zu eigen zu machen;

| 88. | unterstreicht die Bedeutung der Einführung einer getrennten Sammlung, auch biologisch abbaubarer Abfälle, um sowohl die Leistung der Infrastrukturen für die Abfallwirtschaft zu maximieren als auch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Abfallpolitik der Union zu erreichen; ermutigt die Mitgliedstaaten, wirtschaftliche Instrumente in der Abfallwirtschaft einzuführen, um die Abfallvermeidung und das Recycling zu fördern, und zwar insbesondere durch eine Abfallbeseitigungssteuer, verursacherbezogene Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“) und sonstige Anreize in Bezug auf die von den privaten Haushalten gezahlten Gebühren; |
| --- | --- |

88.

unterstreicht die Bedeutung der Einführung einer getrennten Sammlung, auch biologisch abbaubarer Abfälle, um sowohl die Leistung der Infrastrukturen für die Abfallwirtschaft zu maximieren als auch Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Abfallpolitik der Union zu erreichen; ermutigt die Mitgliedstaaten, wirtschaftliche Instrumente in der Abfallwirtschaft einzuführen, um die Abfallvermeidung und das Recycling zu fördern, und zwar insbesondere durch eine Abfallbeseitigungssteuer, verursacherbezogene Gebührensysteme („Pay-as-you-throw“) und sonstige Anreize in Bezug auf die von den privaten Haushalten gezahlten Gebühren;

| 89. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung zur Behandlung von zuvor am Entstehungsort getrennten Abfällen zu legen und zu gewährleisten, dass in Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle vor ihrer Ablagerung behandelt werden; betont, dass Deponien über eine ausreichende finanzielle Sicherheit zur Deckung der Kosten der Stilllegung und nachfolgenden Überwachung für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren verfügen sollten, deren Berechnung auf einer angemessenen Methodik beruhen sollte; |
| --- | --- |

89.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung zur Behandlung von zuvor am Entstehungsort getrennten Abfällen zu legen und zu gewährleisten, dass in Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle vor ihrer Ablagerung behandelt werden; betont, dass Deponien über eine ausreichende finanzielle Sicherheit zur Deckung der Kosten der Stilllegung und nachfolgenden Überwachung für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren verfügen sollten, deren Berechnung auf einer angemessenen Methodik beruhen sollte;

| 90. | fordert die Mitgliedstaaten auf, der stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Beteiligung an Abfallbewirtschaftungssystemen, insbesondere in Bezug auf die getrennte Sammlung von Abfällen am Entstehungsort durch die privaten Haushalte, größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Ergebnisse von Sensibilisierungskampagnen und Aufklärungsstrategien systematisch zu messen; |
| --- | --- |

90.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der stärkeren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Beteiligung an Abfallbewirtschaftungssystemen, insbesondere in Bezug auf die getrennte Sammlung von Abfällen am Entstehungsort durch die privaten Haushalte, größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Ergebnisse von Sensibilisierungskampagnen und Aufklärungsstrategien systematisch zu messen;

Teil X   Sonderbericht Nr. 21/2012 des Rechnungshofs „Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz“

| 91. | betont angesichts der Knappheit fossiler Ressourcen und der durch Kohlendioxidemissionen verursachten Umweltschäden die Bedeutung der Energieeffizienz; unterstützt ausdrücklich den Teil der Agenda Europa 2020, der der Energieeffizienz gewidmet ist; |
| --- | --- |

91.

betont angesichts der Knappheit fossiler Ressourcen und der durch Kohlendioxidemissionen verursachten Umweltschäden die Bedeutung der Energieeffizienz; unterstützt ausdrücklich den Teil der Agenda Europa 2020, der der Energieeffizienz gewidmet ist;

| 92. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz als aktuelles Beispiel einer Wirtschaftlichkeitsprüfung; |
| --- | --- |

92.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz als aktuelles Beispiel einer Wirtschaftlichkeitsprüfung;

| 93. | stellt fest, dass die Prüfung in der Tschechischen Republik, in Italien und in Litauen durchgeführt wurde und diese Länder im Programmplanungszeitraum 2007-2013 nominal die größten Beiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten und bis 2009 auch die höchsten Beträge für Projekte zugewiesen hatten; weist darauf hin, dass vier operationelle Programme und eine Stichprobe von 24 in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Investitionsprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz geprüft wurden; stellt fest, dass die im Rahmen dieser Programme für Energieeffizienzmaßnahmen bereitgestellten Mittel etwa 28 % der im Programmplanungszeitraum 2000-2013 zuzuweisenden Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen umfassten; |
| --- | --- |

93.

stellt fest, dass die Prüfung in der Tschechischen Republik, in Italien und in Litauen durchgeführt wurde und diese Länder im Programmplanungszeitraum 2007-2013 nominal die größten Beiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten und bis 2009 auch die höchsten Beträge für Projekte zugewiesen hatten; weist darauf hin, dass vier operationelle Programme und eine Stichprobe von 24 in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Investitionsprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz geprüft wurden; stellt fest, dass die im Rahmen dieser Programme für Energieeffizienzmaßnahmen bereitgestellten Mittel etwa 28 % der im Programmplanungszeitraum 2000-2013 zuzuweisenden Mittel für Energieeffizienzmaßnahmen umfassten;

| 94. | weist nachdrücklich auf die in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit hin; stimmt dem Rechnungshof zu, dass Kostenwirksamkeitsaspekte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ein ausschlaggebender Faktor für Entscheidungen über öffentliche Ausgaben sein sollten; |
| --- | --- |

94.

weist nachdrücklich auf die in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit hin; stimmt dem Rechnungshof zu, dass Kostenwirksamkeitsaspekte im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ein ausschlaggebender Faktor für Entscheidungen über öffentliche Ausgaben sein sollten;

| 95. | ist ebenfalls der Ansicht, dass sich Investitionen auf angemessene Bedarfsanalysen stützen sollten; vertritt die Auffassung, dass sich die Prioritäten der Union in den nationalen und subnationalen Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz widerspiegeln sollten; |
| --- | --- |

95.

ist ebenfalls der Ansicht, dass sich Investitionen auf angemessene Bedarfsanalysen stützen sollten; vertritt die Auffassung, dass sich die Prioritäten der Union in den nationalen und subnationalen Aktionsplänen zur Steigerung der Energieeffizienz widerspiegeln sollten;

| 96. | tritt dafür ein, dass die Ausführung von Finanzhilfen der Union auf Leistungsindikatoren beruhen sollte, wie etwa den Kosten je eingesparter Energieeinheit, der geplanten und durch das operationelle Programm erreichten Amortisationsdauer und den erzielten Energieeinsparungen, wobei diese Indikatoren kontinuierlich überwacht würden; tritt dafür ein, dass Leistungsindikatoren zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein sollten und dass zu diesem Zweck unter anderem eine einheitliche Maßeinheit und Messmethode verwendet werden sollten; |
| --- | --- |

96.

tritt dafür ein, dass die Ausführung von Finanzhilfen der Union auf Leistungsindikatoren beruhen sollte, wie etwa den Kosten je eingesparter Energieeinheit, der geplanten und durch das operationelle Programm erreichten Amortisationsdauer und den erzielten Energieeinsparungen, wobei diese Indikatoren kontinuierlich überwacht würden; tritt dafür ein, dass Leistungsindikatoren zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein sollten und dass zu diesem Zweck unter anderem eine einheitliche Maßeinheit und Messmethode verwendet werden sollten;

| 97. | erkennt den Wunsch des Rechnungshofs an, Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit auf nationaler Ebene und in den verschiedenen energieverbrauchenden Sektoren festzulegen; nimmt die Bedenken der Kommission zur Kenntnis, wonach die Kosten aufgrund unterschiedlicher Preise für Ausrüstungen und des unterschiedlichen Stands in Hinblick auf bereits erzielte Einsparungen zwischen den einzelnen Staaten erheblich variieren; ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Idee genauer geprüft werden muss; |
| --- | --- |

97.

erkennt den Wunsch des Rechnungshofs an, Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit auf nationaler Ebene und in den verschiedenen energieverbrauchenden Sektoren festzulegen; nimmt die Bedenken der Kommission zur Kenntnis, wonach die Kosten aufgrund unterschiedlicher Preise für Ausrüstungen und des unterschiedlichen Stands in Hinblick auf bereits erzielte Einsparungen zwischen den einzelnen Staaten erheblich variieren; ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Idee genauer geprüft werden muss;

| 98. | ist der Meinung, dass übermäßig lange Amortisationszeiten, die durchschnittlich bei 50 Jahren und in einigen Fällen bei bis zu 150 Jahren liegen, nicht hinnehmbar sind und gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verstoßen; |
| --- | --- |

98.

ist der Meinung, dass übermäßig lange Amortisationszeiten, die durchschnittlich bei 50 Jahren und in einigen Fällen bei bis zu 150 Jahren liegen, nicht hinnehmbar sind und gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verstoßen;

| 99. | nimmt die Haltung der Kommission zur Kenntnis, wonach es bei Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude wichtig ist, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und nicht nur für Verbesserungen der Energieeffizienz zu sorgen, sondern energetische Maßnahmen als Teil einer Generalrenovierung zu sehen, die zur allgemeinen Verbesserung eines bestimmten Gebäudes führt; |
| --- | --- |

99.

nimmt die Haltung der Kommission zur Kenntnis, wonach es bei Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude wichtig ist, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und nicht nur für Verbesserungen der Energieeffizienz zu sorgen, sondern energetische Maßnahmen als Teil einer Generalrenovierung zu sehen, die zur allgemeinen Verbesserung eines bestimmten Gebäudes führt;

| 100. | betont, dass eine umfassende Energieeffizienzpolitik erst vollständig erarbeitet wurde, nachdem die Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 entworfen, verhandelt und genehmigt waren; |
| --- | --- |

100.

betont, dass eine umfassende Energieeffizienzpolitik erst vollständig erarbeitet wurde, nachdem die Programme für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 entworfen, verhandelt und genehmigt waren;

| 101. | befürwortet neben den oben beschriebenen Leistungsindikatoren, die wesentlich für die Messung der Kosteneffizienz der Investitionen in die Energieeffizienz sind, auch die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die in den Rechtsrahmen aufgenommenen gemeinsamen Indikatoren für Prioritäten für Investitionen in Verbindung mit Energieeffizienz und Klimawandel (13) sowie die sektorbezogenen Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen den Grundsatz der Kostenwirksamkeit im Rahmen des integrierten Ansatzes der Kohäsionspolitik stärken werden; |
| --- | --- |

101.

befürwortet neben den oben beschriebenen Leistungsindikatoren, die wesentlich für die Messung der Kosteneffizienz der Investitionen in die Energieeffizienz sind, auch die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die in den Rechtsrahmen aufgenommenen gemeinsamen Indikatoren für Prioritäten für Investitionen in Verbindung mit Energieeffizienz und Klimawandel (13) sowie die sektorbezogenen Verordnungen für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen den Grundsatz der Kostenwirksamkeit im Rahmen des integrierten Ansatzes der Kohäsionspolitik stärken werden;

| 102. | betont, dass das Parlament dieser Thematik größte Bedeutung beimisst, wie aus den Entschließungen vom 25. November 2010 zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ (14) und vom 15. Dezember 2010 zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (15) ersichtlich wird; |
| --- | --- |

102.

betont, dass das Parlament dieser Thematik größte Bedeutung beimisst, wie aus den Entschließungen vom 25. November 2010 zum Thema „Auf dem Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020“ (14) und vom 15. Dezember 2010 zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz (15) ersichtlich wird;

| 103. | betont die Bedeutung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (16), deren Bestimmungen am 5. Juni 2014 in Kraft treten; |
| --- | --- |

103.

betont die Bedeutung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz (16), deren Bestimmungen am 5. Juni 2014 in Kraft treten;

| 104. | befürwortet die Idee von Energieprüfungen als angemessenes Instrument zur Erzielung von Energieeinsparungen, insbesondere im Gebäudesektor und in der Industrie; stellt fest, dass Energieprüfungen im öffentlichen Sektor nicht verbindlich sind und bislang erst von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wurden; fordert die Kommission auf, Vorschläge für verpflichtende Energieprüfungen im öffentlichen Sektor als Voraussetzung für eine Kofinanzierung von Projekten aus dem Unionshaushalt vorzulegen; |
| --- | --- |

104.

befürwortet die Idee von Energieprüfungen als angemessenes Instrument zur Erzielung von Energieeinsparungen, insbesondere im Gebäudesektor und in der Industrie; stellt fest, dass Energieprüfungen im öffentlichen Sektor nicht verbindlich sind und bislang erst von einigen Mitgliedstaaten eingeführt wurden; fordert die Kommission auf, Vorschläge für verpflichtende Energieprüfungen im öffentlichen Sektor als Voraussetzung für eine Kofinanzierung von Projekten aus dem Unionshaushalt vorzulegen;

| 105. | betont, dass Energiekontrolleure bei ihren Empfehlungen für Energieeinsparungen den Grundsatz der Kostenwirksamkeit anwenden müssen; |
| --- | --- |

105.

betont, dass Energiekontrolleure bei ihren Empfehlungen für Energieeinsparungen den Grundsatz der Kostenwirksamkeit anwenden müssen;

| 106. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz der Kriterien für die Projektauswahl sicherzustellen und diese mit den Anforderungen im Bereich der Energieeffizienz abzustimmen; betont, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und insbesondere im elektronischen Beschaffungswesen die Transparenz der Kriterien für die Projektauswahl und die Kostenwirksamkeit von Projekten gewährleistet sein müssen; |
| --- | --- |

106.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Transparenz der Kriterien für die Projektauswahl sicherzustellen und diese mit den Anforderungen im Bereich der Energieeffizienz abzustimmen; betont, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und insbesondere im elektronischen Beschaffungswesen die Transparenz der Kriterien für die Projektauswahl und die Kostenwirksamkeit von Projekten gewährleistet sein müssen;

Teil XI   Sonderbericht Nr. 22/2012 des Rechnungshofs „Tragen der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen bei?“

| 107. | betont, wie wichtig es ist, Migrationsströme und die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen effizient zu verwalten; spricht seine Unterstützung für die faire Behandlung von Drittstaatsangehörigen und deren soziale, staatsbürgerliche und kulturelle Integration aus; |
| --- | --- |

107.

betont, wie wichtig es ist, Migrationsströme und die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen effizient zu verwalten; spricht seine Unterstützung für die faire Behandlung von Drittstaatsangehörigen und deren soziale, staatsbürgerliche und kulturelle Integration aus;

| 108. | nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Tragen der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen bei?“ und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis; |
| --- | --- |

108.

nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Tragen der Europäische Integrationsfonds und der Europäische Flüchtlingsfonds wirksam zur Integration von Drittstaatsangehörigen bei?“ und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis;

| 109. | ist besorgt über die beträchtliche Zahl an Schwachstellen, die der Rechnungshof zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellt hat, und insbesondere darüber,






  — | dass entsprechende Rechtsvorschriften erst spät angenommen und Durchführungsbestimmungen und wesentliche Orientierungshilfen erst spät vorgelegt wurden, |
| --- | --- | --- |

109.

ist besorgt über die beträchtliche Zahl an Schwachstellen, die der Rechnungshof zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellt hat, und insbesondere darüber,

—

dass entsprechende Rechtsvorschriften erst spät angenommen und Durchführungsbestimmungen und wesentliche Orientierungshilfen erst spät vorgelegt wurden,

| — | dass die Wirksamkeit des Fonds nicht gemessen werden konnte, da die Mitgliedstaaten keine geeigneten Überwachungs- und Bewertungssysteme eingerichtet hatten, um über die Erfolge der Programme Bericht zu erstatten, |
| --- | --- |

—

dass die Wirksamkeit des Fonds nicht gemessen werden konnte, da die Mitgliedstaaten keine geeigneten Überwachungs- und Bewertungssysteme eingerichtet hatten, um über die Erfolge der Programme Bericht zu erstatten,

| — | dass die Mitgliedstaaten, in denen die Prüfung vorgenommen wurde, in ihren Jahresprogrammen keine angemessenen Ziele oder Indikatoren festgelegt hatten, was für eine gründliche Bewertung des Beitrags des Fonds zur Integration hinderlich war, |
| --- | --- |

—

dass die Mitgliedstaaten, in denen die Prüfung vorgenommen wurde, in ihren Jahresprogrammen keine angemessenen Ziele oder Indikatoren festgelegt hatten, was für eine gründliche Bewertung des Beitrags des Fonds zur Integration hinderlich war,

| — | dass weiterhin bestehende Schwachstellen und Versäumnisse den Bescheinigungs- und Prüfbehörden anzurechnen waren, dass es Schwachstellen bei der Genehmigung der mitgliedstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Kommission gab, |
| --- | --- |

—

dass weiterhin bestehende Schwachstellen und Versäumnisse den Bescheinigungs- und Prüfbehörden anzurechnen waren, dass es Schwachstellen bei der Genehmigung der mitgliedstaatlichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch die Kommission gab,

| — | dass die Wirksamkeit der Fonds durch die Ausgestaltung des SOLID-Programms (Generelles Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013) beeinträchtigt wurde, das zersplittert ist und nur unzureichend auf andere EU-Fonds abgestimmt wurde, |
| --- | --- |

—

dass die Wirksamkeit der Fonds durch die Ausgestaltung des SOLID-Programms (Generelles Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007-2013) beeinträchtigt wurde, das zersplittert ist und nur unzureichend auf andere EU-Fonds abgestimmt wurde,

| — | dass bei der Ausgestaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Integrationsfonds kein Nutzen aus den Erfahrungen mit den Strukturfonds gezogen wurde, |
| --- | --- |

—

dass bei der Ausgestaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds und des Europäischen Integrationsfonds kein Nutzen aus den Erfahrungen mit den Strukturfonds gezogen wurde,

| — | dass der Zwischenbericht der Kommission, der auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellt wurde, mit Verspätung vorgelegt wurde und keine quantitativen Ergebnisse zu den Programmen enthielt, die über die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat finanzierten Projekte hinausgingen, und auf Plänen statt auf der tatsächlichen Umsetzung basierte, und dass auch die ausgegebenen Beträge nicht in dem Bericht aufgeführt waren, |
| --- | --- |

—

dass der Zwischenbericht der Kommission, der auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten erstellt wurde, mit Verspätung vorgelegt wurde und keine quantitativen Ergebnisse zu den Programmen enthielt, die über die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat finanzierten Projekte hinausgingen, und auf Plänen statt auf der tatsächlichen Umsetzung basierte, und dass auch die ausgegebenen Beträge nicht in dem Bericht aufgeführt waren,

| — | dass die Kontrollkette der drei Behörden lang ist, was zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu der Größe der Fonds führt; |
| --- | --- |

—

dass die Kontrollkette der drei Behörden lang ist, was zu einem übermäßigen Verwaltungsaufwand im Verhältnis zu der Größe der Fonds führt;

| 110. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (17) und den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (18); |
| --- | --- |

110.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (17) und den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (18);

| 111. | begrüßt, dass die Kommission einige der Empfehlungen des Rechnungshofs befolgt hat, indem sie in ihre neuen Vorschläge für den Asyl- und Migrationsfonds entsprechende Bestimmungen aufgenommen hat, und fordert den Rat auf, diese Bestimmungen mitzutragen; |
| --- | --- |

111.

begrüßt, dass die Kommission einige der Empfehlungen des Rechnungshofs befolgt hat, indem sie in ihre neuen Vorschläge für den Asyl- und Migrationsfonds entsprechende Bestimmungen aufgenommen hat, und fordert den Rat auf, diese Bestimmungen mitzutragen;

| 112. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine verbindliche Liste gemeinsamer Indikatoren aufzustellen, die ab dem Beginn der neuen Programme für den Zeitraum 2014-2020 gelten, sowie den ausdrücklichen Verweis auf Computersysteme für die Speicherung und Übertragung von Daten zu Indikatoren; |
| --- | --- |

112.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine verbindliche Liste gemeinsamer Indikatoren aufzustellen, die ab dem Beginn der neuen Programme für den Zeitraum 2014-2020 gelten, sowie den ausdrücklichen Verweis auf Computersysteme für die Speicherung und Übertragung von Daten zu Indikatoren;

| 113. | hält dies für wesentlich, damit die Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums Daten sammeln können; |
| --- | --- |

113.

hält dies für wesentlich, damit die Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums Daten sammeln können;

| 114. | fordert die Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, auf nationaler Ebene entsprechende eigene Indikatoren sowie Zielvorgaben für nationale Programme festzulegen und die nationalen Bewertungsberichte rechtzeitig vorzulegen; |
| --- | --- |

114.

fordert die Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, auf nationaler Ebene entsprechende eigene Indikatoren sowie Zielvorgaben für nationale Programme festzulegen und die nationalen Bewertungsberichte rechtzeitig vorzulegen;

| 115. | fordert die Kommission auf, die nationalen Bewertungsberichte, die bis zum 31. Oktober 2012 fällig waren, weiterzuverfolgen; |
| --- | --- |

115.

fordert die Kommission auf, die nationalen Bewertungsberichte, die bis zum 31. Oktober 2012 fällig waren, weiterzuverfolgen;

| 116. | stellt mit Sorge fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs für den Zeitraum 2007-2013 ergab, dass in bestimmten Mitgliedstaaten eine mangelnde Konsultation der Partner festzustellen war; ist besorgt darüber, dass diese mangelnde Partnerschaft vor allem in Bezug auf die ESF-Behörden festzustellen war und zu Überschneidungen führte und dass Synergiemöglichkeiten nicht genutzt wurden; |
| --- | --- |

116.

stellt mit Sorge fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs für den Zeitraum 2007-2013 ergab, dass in bestimmten Mitgliedstaaten eine mangelnde Konsultation der Partner festzustellen war; ist besorgt darüber, dass diese mangelnde Partnerschaft vor allem in Bezug auf die ESF-Behörden festzustellen war und zu Überschneidungen führte und dass Synergiemöglichkeiten nicht genutzt wurden;

| 117. | begrüßt in diesem Zusammenhang die strengeren Bestimmungen im Vorschlag für den Zeitraum 2014-2020, wonach die Partnerschaft die zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und sonstigen Behörden einschließen muss; |
| --- | --- |

117.

begrüßt in diesem Zusammenhang die strengeren Bestimmungen im Vorschlag für den Zeitraum 2014-2020, wonach die Partnerschaft die zuständigen regionalen, lokalen, städtischen und sonstigen Behörden einschließen muss;

| 118. | begrüßt die Einrichtung von Monitoringausschüssen, durch die die Durchführung der nationalen Programme unterstützt werden soll; schlägt vor, die Erfahrungen einfließen zu lassen, die durch die Nutzung desselben Mechanismus im Rahmen der Strukturfonds bestehen; |
| --- | --- |

118.

begrüßt die Einrichtung von Monitoringausschüssen, durch die die Durchführung der nationalen Programme unterstützt werden soll; schlägt vor, die Erfahrungen einfließen zu lassen, die durch die Nutzung desselben Mechanismus im Rahmen der Strukturfonds bestehen;

| 119. | stellt mit Sorge fest, dass das System der jährlichen Programmplanung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission eine erhebliche Verwaltungslast darstellt; begrüßt den neuen Vorschlag, die Jahresprogramme durch nationale Programme zu ersetzen, die den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 abdecken; |
| --- | --- |

119.

stellt mit Sorge fest, dass das System der jährlichen Programmplanung sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission eine erhebliche Verwaltungslast darstellt; begrüßt den neuen Vorschlag, die Jahresprogramme durch nationale Programme zu ersetzen, die den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 abdecken;

| 120. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, ein Überwachungs- und Bewertungsnetzwerk einzurichten, das sich aus den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, um den Austausch bewährter Kontroll- und Bewertungsverfahren zu erleichtern; |
| --- | --- |

120.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, ein Überwachungs- und Bewertungsnetzwerk einzurichten, das sich aus den Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, um den Austausch bewährter Kontroll- und Bewertungsverfahren zu erleichtern;

| 121. | begrüßt die Abschaffung der Bescheinigungsbehörde und ist der Auffassung, dass eine zweistufige Struktur (zuständige Behörde und Prüfbehörde) mehr erreichen wird, was die Effizienz und die Vereinfachung der Kontrollen angeht; |
| --- | --- |

121.

begrüßt die Abschaffung der Bescheinigungsbehörde und ist der Auffassung, dass eine zweistufige Struktur (zuständige Behörde und Prüfbehörde) mehr erreichen wird, was die Effizienz und die Vereinfachung der Kontrollen angeht;

| 122. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich mit den Mitgliedstaaten zu beraten und so bald wie möglich Leitlinien für die Umsetzung des neuen Fonds anzunehmen, wobei der Zeitplan für die Annahme des neuen Fonds gebührend zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

122.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, sich mit den Mitgliedstaaten zu beraten und so bald wie möglich Leitlinien für die Umsetzung des neuen Fonds anzunehmen, wobei der Zeitplan für die Annahme des neuen Fonds gebührend zu berücksichtigen ist;

| 123. | betont, dass unangekündigte Kontrollen vor Ort äußerst wichtig sind; |
| --- | --- |

123.

betont, dass unangekündigte Kontrollen vor Ort äußerst wichtig sind;

| 124. | ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden sollten, und ist daher der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, im Fall von Nothilfe 100 % zu zahlen, auf über 90 % gesenkt werden sollte; |
| --- | --- |

124.

ist der Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verantwortung entbunden werden sollten, und ist daher der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission, im Fall von Nothilfe 100 % zu zahlen, auf über 90 % gesenkt werden sollte;

| 125. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass der Beitrag zu nationalen Programmen im Normalfall bis zu 75 % betragen kann; ist der Ansicht, dass die ordnungsgemäß begründeten Umstände, unter denen der Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union auf 90 % erhöht werden kann, genauestens und streng zu definieren sind; |
| --- | --- |

125.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass der Beitrag zu nationalen Programmen im Normalfall bis zu 75 % betragen kann; ist der Ansicht, dass die ordnungsgemäß begründeten Umstände, unter denen der Beitrag aus dem Haushaltsplan der Union auf 90 % erhöht werden kann, genauestens und streng zu definieren sind;

| 126. | ist der Auffassung, dass zusätzlich zur anfänglichen Vorfinanzierung von 4 % für den gesamten Programmplanungszeitraum eine jährliche Vorfinanzierung von 2,5 % vorgesehen werden sollte, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen; |
| --- | --- |

126.

ist der Auffassung, dass zusätzlich zur anfänglichen Vorfinanzierung von 4 % für den gesamten Programmplanungszeitraum eine jährliche Vorfinanzierung von 2,5 % vorgesehen werden sollte, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen;

| 127. | nimmt die Überschneidungen zwischen dem Asyl- und Migrationsfonds und dem ESF in Bezug auf die Integration von Drittstaatsangehörigen zur Kenntnis und begrüßt die Pläne der Kommission, „die Komplementarität der im Rahmen der spezifischen Verordnungen durchgeführten Maßnahmen und der Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Union“ zu bewerten (19); |
| --- | --- |

127.

nimmt die Überschneidungen zwischen dem Asyl- und Migrationsfonds und dem ESF in Bezug auf die Integration von Drittstaatsangehörigen zur Kenntnis und begrüßt die Pläne der Kommission, „die Komplementarität der im Rahmen der spezifischen Verordnungen durchgeführten Maßnahmen und der Maßnahmen im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Initiativen der Union“ zu bewerten (19);

| 128. | ist jedoch der Überzeugung, dass es sachdienlich wäre und mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stünde, wenn den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt würde, in ihren nationalen Programmen die Ebene und den Umfang für Synergien und Ergänzungen zwischen den beiden Fonds vorzusehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Möglichkeit stärkerer Synergien zwischen den beiden Fonds in den Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten gebührend zu erwägen und weiterzuverfolgen; |
| --- | --- |

128.

ist jedoch der Überzeugung, dass es sachdienlich wäre und mit dem Grundsatz der Subsidiarität im Einklang stünde, wenn den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt würde, in ihren nationalen Programmen die Ebene und den Umfang für Synergien und Ergänzungen zwischen den beiden Fonds vorzusehen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, diese Möglichkeit stärkerer Synergien zwischen den beiden Fonds in den Partnerschaftsvereinbarungen mit den Mitgliedstaaten gebührend zu erwägen und weiterzuverfolgen;

| 129. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ausführlichere Informationen zur Kohärenz und gegenseitigen Ergänzung der Fonds der Union zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

129.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, ausführlichere Informationen zur Kohärenz und gegenseitigen Ergänzung der Fonds der Union zur Verfügung zu stellen;

| 130. | begrüßt die fortgeschrittenen Arbeiten an einem gemeinsamen IT-System für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds; |
| --- | --- |

130.

begrüßt die fortgeschrittenen Arbeiten an einem gemeinsamen IT-System für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds;

Teil XII   Sonderbericht Nr. 23/2012 des Rechnungshofs „Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?“

| 131. | betont, dass die Revitalisierung der Militär- und Industriebrachen ein erster wichtiger Schritt ist, um die Attraktivität einer Region zu steigern, weil sie eine Grundvoraussetzung für beschäftigungswirksame Wirtschaftstätigkeiten, die Schaffung öffentlicher Räume usw. darstellt; |
| --- | --- |

131.

betont, dass die Revitalisierung der Militär- und Industriebrachen ein erster wichtiger Schritt ist, um die Attraktivität einer Region zu steigern, weil sie eine Grundvoraussetzung für beschäftigungswirksame Wirtschaftstätigkeiten, die Schaffung öffentlicher Räume usw. darstellt;

| 132. | nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?“ und die darin formulierten Empfehlungen zur Kenntnis; |
| --- | --- |

132.

nimmt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Wurde die Revitalisierung von Industrie- und Militärbrachen im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen erfolgreich gefördert?“ und die darin formulierten Empfehlungen zur Kenntnis;

| 133. | begrüßt, dass sämtliche Projekte Schlüsselmerkmale mit positiver Auswirkung auf ihre Nachhaltigkeit aufwiesen und dass bei den 22 abgeschlossenen Projekten in 18 Fällen die Ziele in Bezug auf den physischen Output vollständig und in vier Fällen zu 90 % bis 100 % erreicht wurden; |
| --- | --- |

133.

begrüßt, dass sämtliche Projekte Schlüsselmerkmale mit positiver Auswirkung auf ihre Nachhaltigkeit aufwiesen und dass bei den 22 abgeschlossenen Projekten in 18 Fällen die Ziele in Bezug auf den physischen Output vollständig und in vier Fällen zu 90 % bis 100 % erreicht wurden;

| 134. | betont, dass der Schwerpunkt auf eine Form der Wiedererschließung gelegt werden sollte, die wirtschaftliche Tätigkeiten wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, und ist der Auffassung, dass der Endverwendungszweck der zentrale Aspekt der Unionsausgaben sein sollte; betont, dass die Brachflächen revitalisiert werden sollten und dass die Grünlandnutzung als letzte Option nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn gravierende wirtschaftliche Sachzwänge vorliegen; |
| --- | --- |

134.

betont, dass der Schwerpunkt auf eine Form der Wiedererschließung gelegt werden sollte, die wirtschaftliche Tätigkeiten wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, und ist der Auffassung, dass der Endverwendungszweck der zentrale Aspekt der Unionsausgaben sein sollte; betont, dass die Brachflächen revitalisiert werden sollten und dass die Grünlandnutzung als letzte Option nur dann in Betracht gezogen werden sollte, wenn gravierende wirtschaftliche Sachzwänge vorliegen;

| 135. | betont, dass verlässliche Daten erforderlich sind, um die Wirksamkeit und den Erfolg zu beurteilen, und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Daten erhoben werden (Bestand, Grad der Kontamination usw.); ersucht die Mitgliedstaaten, Verzeichnisse der Brachflächen zu erstellen und Daten über den Zustand (Grad der Kontamination) der einzelnen Brachflächen zu erfassen, um so die Prioritätensetzung bei den Fördermitteln der Union zu ermöglichen; |
| --- | --- |

135.

betont, dass verlässliche Daten erforderlich sind, um die Wirksamkeit und den Erfolg zu beurteilen, und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Daten erhoben werden (Bestand, Grad der Kontamination usw.); ersucht die Mitgliedstaaten, Verzeichnisse der Brachflächen zu erstellen und Daten über den Zustand (Grad der Kontamination) der einzelnen Brachflächen zu erfassen, um so die Prioritätensetzung bei den Fördermitteln der Union zu ermöglichen;

| 136. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jede Finanzhilfevereinbarung mit einer Rückzahlungsklausel auszustatten; vertritt die Auffassung, dass in der Rückzahlungsklausel ein Langzeit-/Lebenszykluskonzept berücksichtigt werden sollte und dass bei erneuten Analysen ein Zeitraum von 15 Jahren zugrunde gelegt werden sollte, wenn sich ein Revitalisierungsprojekt entwickeln und Einnahmen schaffen sollte; |
| --- | --- |

136.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jede Finanzhilfevereinbarung mit einer Rückzahlungsklausel auszustatten; vertritt die Auffassung, dass in der Rückzahlungsklausel ein Langzeit-/Lebenszykluskonzept berücksichtigt werden sollte und dass bei erneuten Analysen ein Zeitraum von 15 Jahren zugrunde gelegt werden sollte, wenn sich ein Revitalisierungsprojekt entwickeln und Einnahmen schaffen sollte;

| 137. | bedauert, dass sich die Behörden des Verursacherprinzips zwar bewusst sind, die Verursacher jedoch in keinem der geprüften Fälle die vollen Kosten der Dekontaminierung trugen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die praktische Anwendung des Verursacherprinzips schwierig gestaltet; ersucht die Mitgliedstaaten dennoch, Maßnahmen zu ergreifen, um die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Verursachers zu überwinden, und fordert die Kommission auf, die Anwendung des Verursacherprinzips zur Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln der Union zu machen; |
| --- | --- |

137.

bedauert, dass sich die Behörden des Verursacherprinzips zwar bewusst sind, die Verursacher jedoch in keinem der geprüften Fälle die vollen Kosten der Dekontaminierung trugen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die praktische Anwendung des Verursacherprinzips schwierig gestaltet; ersucht die Mitgliedstaaten dennoch, Maßnahmen zu ergreifen, um die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Verursachers zu überwinden, und fordert die Kommission auf, die Anwendung des Verursacherprinzips zur Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln der Union zu machen;

| 138. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Bodenrahmenrichtlinie (KOM(2006) 232), die Vorschriften umfasst, mit denen einer Reihe der vom Rechnungshof ermittelten Probleme entgegengewirkt und seinen Empfehlungen nachgekommen werden kann, und fordert den Rat nachdrücklich auf, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen; |
| --- | --- |

138.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Bodenrahmenrichtlinie (KOM(2006) 232), die Vorschriften umfasst, mit denen einer Reihe der vom Rechnungshof ermittelten Probleme entgegengewirkt und seinen Empfehlungen nachgekommen werden kann, und fordert den Rat nachdrücklich auf, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen;

Teil XIII   Sonderbericht Nr. 24/2012 des Rechnungshofs „Reaktion des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf das Erdbeben in den Abruzzen im Jahr 2009: Relevanz und Kosten der Maßnahmen“

| 139. | begrüßt den Sonderbericht Nr. 24/2012 des Rechnungshofs (20) trotz der Verzögerung von über einem Jahr; weist darauf hin, dass dieser Bericht eines Organs der EU dem Parlament und den Steuerzahlern in der Union endlich Antworten auf einige der Fragen in Bezug auf die Verwaltung von Unionsmitteln in der Region Abruzzen nach dem Erdbeben von 2009 liefert; |
| --- | --- |

139.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 24/2012 des Rechnungshofs (20) trotz der Verzögerung von über einem Jahr; weist darauf hin, dass dieser Bericht eines Organs der EU dem Parlament und den Steuerzahlern in der Union endlich Antworten auf einige der Fragen in Bezug auf die Verwaltung von Unionsmitteln in der Region Abruzzen nach dem Erdbeben von 2009 liefert;

| 140. | beglückwünscht den Rechnungshof zur Einhaltung der Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (21)) im Hinblick auf die Art von Unterkünften, die im Rahmen der Verordnung bereitgestellt werden können; |
| --- | --- |

140.

beglückwünscht den Rechnungshof zur Einhaltung der Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (21)) im Hinblick auf die Art von Unterkünften, die im Rahmen der Verordnung bereitgestellt werden können;

| 141. | stimmt der folgenden Aussage des Rechnungshofs vollkommen zu: „Etwa 30 % (144 Mio. EUR) der aus dem EUSF bereitgestellten Mittel entfielen auf Maßnahmen, die nach der EUSF-Verordnung vollständig förderfähig waren; das Projekt CASE (italienisches Akronym für „Complessi Antisismici Sostentibili Ecocompatibili“, d. h. seismisch isolierter und ökologisch nachhaltiger Wohnraum) entsprach zwar dem tatsächlichen Bedarf, stand aber nicht mit den spezifischen Bestimmungen der EUSF-Verordnung in Einklang, da im Rahmen dieses Projekts neue dauerhafte Gebäude anstatt vorübergehender Unterkünfte errichtet wurden; auf das Projekt CASE entfielen 70 % (350 Mio. EUR) der bereitgestellten Mittel; die im Rahmen des Projekts CASE gewählte Strategie war auf den Unterbringungsbedarf von 15 000 der vom Erdbeben betroffenen Menschen ausgerichtet, ermöglichte es aber nicht, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zeitnah und in ausreichendem Umfang zu decken; die CASE-Gebäude waren wesentlich teurer als Standardgebäude“ (22); stellt fest, dass dies mit der Notlage begründet wurde; |
| --- | --- |

141.

stimmt der folgenden Aussage des Rechnungshofs vollkommen zu: „Etwa 30 % (144 Mio. EUR) der aus dem EUSF bereitgestellten Mittel entfielen auf Maßnahmen, die nach der EUSF-Verordnung vollständig förderfähig waren; das Projekt CASE (italienisches Akronym für „Complessi Antisismici Sostentibili Ecocompatibili“, d. h. seismisch isolierter und ökologisch nachhaltiger Wohnraum) entsprach zwar dem tatsächlichen Bedarf, stand aber nicht mit den spezifischen Bestimmungen der EUSF-Verordnung in Einklang, da im Rahmen dieses Projekts neue dauerhafte Gebäude anstatt vorübergehender Unterkünfte errichtet wurden; auf das Projekt CASE entfielen 70 % (350 Mio. EUR) der bereitgestellten Mittel; die im Rahmen des Projekts CASE gewählte Strategie war auf den Unterbringungsbedarf von 15 000 der vom Erdbeben betroffenen Menschen ausgerichtet, ermöglichte es aber nicht, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zeitnah und in ausreichendem Umfang zu decken; die CASE-Gebäude waren wesentlich teurer als Standardgebäude“ (22); stellt fest, dass dies mit der Notlage begründet wurde;

| 142. | stellt fest, dass das Dekret 1 462 des Präfekten Gabrielli vom 3. April 2012 die Einschätzung des Rechnungshofs bestätigt, da das Dekret, durch das die CASE-Grundstücke der Stadt L’Aquila übertragen werden, CASE in Artikel 1 als „Wohneinheiten, die zur dauerhaften Nutzung bestimmt sind“ definiert (23); |
| --- | --- |

142.

stellt fest, dass das Dekret 1 462 des Präfekten Gabrielli vom 3. April 2012 die Einschätzung des Rechnungshofs bestätigt, da das Dekret, durch das die CASE-Grundstücke der Stadt L’Aquila übertragen werden, CASE in Artikel 1 als „Wohneinheiten, die zur dauerhaften Nutzung bestimmt sind“ definiert (23);

| 143. | nimmt die von der Kommission in ihrem Prüfbericht 2012 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis; bedauert, dass der vorläufige Prüfbericht der Kommission vertraulich ist, was bedeutet, dass die Unionsbürger keinen Zugang zu Informationen darüber haben, wie ihre Steuergelder verwendet worden sind; stellt fest, dass die endgültige italienische Version des Berichts gemäß den üblichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten offengelegt werden kann; |
| --- | --- |

143.

nimmt die von der Kommission in ihrem Prüfbericht 2012 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zur Kenntnis; bedauert, dass der vorläufige Prüfbericht der Kommission vertraulich ist, was bedeutet, dass die Unionsbürger keinen Zugang zu Informationen darüber haben, wie ihre Steuergelder verwendet worden sind; stellt fest, dass die endgültige italienische Version des Berichts gemäß den üblichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten offengelegt werden kann;

| 144. | fordert die Kommission auf, zu erläutern, wieso sie, i) obwohl sie auf die Untersuchungen des obersten Staatsanwalts von L’Aquila hingewiesen wurde, sich stets geweigert hat, zu untersuchen, ob Mittel der Union an Wirtschaftsteilnehmer ausgezahlt worden sind, die mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen, ii) obwohl sie auf die Tatsache hingewiesen wurde, dass es Probleme mit den Kosten des CASE-Projekts geben könnte, diese Frage nicht weiterverfolgt hat; |
| --- | --- |

144.

fordert die Kommission auf, zu erläutern, wieso sie, i) obwohl sie auf die Untersuchungen des obersten Staatsanwalts von L’Aquila hingewiesen wurde, sich stets geweigert hat, zu untersuchen, ob Mittel der Union an Wirtschaftsteilnehmer ausgezahlt worden sind, die mit kriminellen Organisationen in Verbindung stehen, ii) obwohl sie auf die Tatsache hingewiesen wurde, dass es Probleme mit den Kosten des CASE-Projekts geben könnte, diese Frage nicht weiterverfolgt hat;

| 145. | weist darauf hin, dass mehr als 42 % der CASE-Unterkünfte mit dem Geld der Steuerzahler der Union gebaut worden sind; |
| --- | --- |

145.

weist darauf hin, dass mehr als 42 % der CASE-Unterkünfte mit dem Geld der Steuerzahler der Union gebaut worden sind;

| 146. | bedauert, dass das Parlament immer noch darauf wartet, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darüber unterrichtet zu werden, ob Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder nicht und ob diese weitere Folgemaßnahmen verlangen; |
| --- | --- |

146.

bedauert, dass das Parlament immer noch darauf wartet, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darüber unterrichtet zu werden, ob Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden oder nicht und ob diese weitere Folgemaßnahmen verlangen;

| 147. | ist besorgt darüber, dass die italienische Polizei acht Personen in Gewahrsam genommen hat, die verdächtigt werden, Baugenehmigungen für die Wiederaufbauarbeiten gefälscht zu haben, die derzeit in der Region Abruzzen und der Stadt L’Aquila ausgeführt werden; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Entwicklungen zu verfolgen und dem Parlament darüber und über die Strafsachen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

147.

ist besorgt darüber, dass die italienische Polizei acht Personen in Gewahrsam genommen hat, die verdächtigt werden, Baugenehmigungen für die Wiederaufbauarbeiten gefälscht zu haben, die derzeit in der Region Abruzzen und der Stadt L’Aquila ausgeführt werden; fordert die Kommission auf, die entsprechenden Entwicklungen zu verfolgen und dem Parlament darüber und über die Strafsachen Bericht zu erstatten;

| 148. | begrüßt die Diskussionen um die Überarbeitung der EUSF-Verordnung unter Berücksichtigung der beim Erdbeben in den Abruzzen gesammelten Erfahrungen; |
| --- | --- |

148.

begrüßt die Diskussionen um die Überarbeitung der EUSF-Verordnung unter Berücksichtigung der beim Erdbeben in den Abruzzen gesammelten Erfahrungen;

Teil XIV   Sonderbericht Nr. 25/2012 des Rechnungshofs „Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?“

| 149. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?“ und merkt Folgendes zu den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs an; |
| --- | --- |

149.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs mit dem Titel „Gibt es Instrumente zur Überwachung der Wirksamkeit der aus dem Europäischen Sozialfonds getätigten Ausgaben für ältere Arbeitnehmer?“ und merkt Folgendes zu den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs an;

| 150. | begrüßt, dass einige der vom Rechnungshof genannte Aspekte, darunter eine stärkere Betonung des Leistungsaspektes, in den von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 aufgegriffen wurden, und legt den Mitgliedstaaten nahe, sich der Haltung der Kommission anzuschließen; |
| --- | --- |

150.

begrüßt, dass einige der vom Rechnungshof genannte Aspekte, darunter eine stärkere Betonung des Leistungsaspektes, in den von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen für den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 aufgegriffen wurden, und legt den Mitgliedstaaten nahe, sich der Haltung der Kommission anzuschließen;

| 151. | betont, dass die Minimierung der Fehlerquote zwar von grundlegender Bedeutung, bisweilen jedoch der Gesamtleistung eines Programms oder Vorhabens abträglich ist; vertritt die Auffassung, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) weniger innovativ genutzt wird, wenn in zunehmendem Maße auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit statt auf die Förderung besserer Leistungen geachtet wird; |
| --- | --- |

151.

betont, dass die Minimierung der Fehlerquote zwar von grundlegender Bedeutung, bisweilen jedoch der Gesamtleistung eines Programms oder Vorhabens abträglich ist; vertritt die Auffassung, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) weniger innovativ genutzt wird, wenn in zunehmendem Maße auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit statt auf die Förderung besserer Leistungen geachtet wird;

| 152. | stellt fest, dass sich eine stärkere Betonung von Leistung und Ergebnissen nicht in der Bereitschaft der Mitgliedstaaten niederschlägt, zu einer leistungsgebundenen Reserve beizutragen, was in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten keine geeignete Lösung ist; |
| --- | --- |

152.

stellt fest, dass sich eine stärkere Betonung von Leistung und Ergebnissen nicht in der Bereitschaft der Mitgliedstaaten niederschlägt, zu einer leistungsgebundenen Reserve beizutragen, was in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten keine geeignete Lösung ist;

| 153. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre operationellen Programme so zu gestalten, dass sich die Leistung des ESF messen lässt, und dabei insbesondere quantifizierte operationelle Ziele und Indikatoren festzulegen, um Outputs, Ergebnisse und spezifische Auswirkungen zu messen, sowie Etappenziele zu setzen, eine Rangfolge der Zielwerte festzulegen und die Ziele für Ergebnisse und spezifische Auswirkungen des operationellen Programms auf Projektebene zu übernehmen, um leistungsabhängige Zahlungen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

153.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre operationellen Programme so zu gestalten, dass sich die Leistung des ESF messen lässt, und dabei insbesondere quantifizierte operationelle Ziele und Indikatoren festzulegen, um Outputs, Ergebnisse und spezifische Auswirkungen zu messen, sowie Etappenziele zu setzen, eine Rangfolge der Zielwerte festzulegen und die Ziele für Ergebnisse und spezifische Auswirkungen des operationellen Programms auf Projektebene zu übernehmen, um leistungsabhängige Zahlungen zu ermöglichen;

| 154. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Begleitungs- und Bewertungssysteme so zu gestalten, dass Fortschritte bei der Verwirklichung sämtlicher Zielwerte rechtzeitig, nachvollziehbar und in angemessenen Zeitabständen gemessen werden können, damit Abhilfemaßnahmen getroffen und Erfahrungen für die künftige Beschlussfassung gesammelt werden können, und für die rechtzeige Erhebung einschlägiger und überprüfbarer Daten, begleitende Bewertungen und die Messung des Nettobeschäftigungseffekts der ESF-Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu sorgen; |
| --- | --- |

154.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Begleitungs- und Bewertungssysteme so zu gestalten, dass Fortschritte bei der Verwirklichung sämtlicher Zielwerte rechtzeitig, nachvollziehbar und in angemessenen Zeitabständen gemessen werden können, damit Abhilfemaßnahmen getroffen und Erfahrungen für die künftige Beschlussfassung gesammelt werden können, und für die rechtzeige Erhebung einschlägiger und überprüfbarer Daten, begleitende Bewertungen und die Messung des Nettobeschäftigungseffekts der ESF-Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung zu sorgen;

| 155. | fordert die Kommission auf, bei Verhandlungen über operationelle Programme für diese Empfehlungen einzutreten; fordert die Kommission zudem auf, angemessene Informationen zu den eingesetzten Mitteln und den durch den ESF erreichten Ergebnissen bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten kohärente und zuverlässige Informationen übermitteln, indem unter anderem obligatorische gemeinsame Indikatoren eingeführt werden, die von den Mitgliedstaaten in ihre operationellen Programme einzubeziehen sind; fordert die Kommission auf, Leistungsaspekte bei der Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingehend zu untersuchen; |
| --- | --- |

155.

fordert die Kommission auf, bei Verhandlungen über operationelle Programme für diese Empfehlungen einzutreten; fordert die Kommission zudem auf, angemessene Informationen zu den eingesetzten Mitteln und den durch den ESF erreichten Ergebnissen bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten kohärente und zuverlässige Informationen übermitteln, indem unter anderem obligatorische gemeinsame Indikatoren eingeführt werden, die von den Mitgliedstaaten in ihre operationellen Programme einzubeziehen sind; fordert die Kommission auf, Leistungsaspekte bei der Bewertung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingehend zu untersuchen;

Teil XV   Sonderbericht Nr. 1/2013 des Rechnungshofs „Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?“

| 156. | nimmt Kenntnis vom Sonderbericht des Rechnungshofs „Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?“ und den darin ausgesprochenen Empfehlungen; |
| --- | --- |

156.

nimmt Kenntnis vom Sonderbericht des Rechnungshofs „Haben sich die EU-Beihilfen für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie im Hinblick auf eine Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen als wirksam und effizient erwiesen?“ und den darin ausgesprochenen Empfehlungen;

| 157. | ist besorgt über die zahlreichen Schwachstellen, die der Rechnungshof zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellt hat, und insbesondere darüber, dass die Ausgestaltung und die Planung der Maßnahme es den Mitgliedstaaten erschweren, Risiken zu vermeiden und die Wirksamkeit und Effizienz bei der Auswahl der einzelnen Förderprojekte zu gewährleisten, und dass im Rahmen der Mechanismen für die Überwachung und Evaluierung keine Informationen zur Wertschöpfung oder zu den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erfasst werden; stellt fest, dass es infolgedessen weder für die Begleitung und Bewertung noch für die Rechenschaftspflicht eine zufriedenstellende Grundlage gibt; |
| --- | --- |

157.

ist besorgt über die zahlreichen Schwachstellen, die der Rechnungshof zum Zeitpunkt der Prüfung festgestellt hat, und insbesondere darüber, dass die Ausgestaltung und die Planung der Maßnahme es den Mitgliedstaaten erschweren, Risiken zu vermeiden und die Wirksamkeit und Effizienz bei der Auswahl der einzelnen Förderprojekte zu gewährleisten, und dass im Rahmen der Mechanismen für die Überwachung und Evaluierung keine Informationen zur Wertschöpfung oder zu den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erfasst werden; stellt fest, dass es infolgedessen weder für die Begleitung und Bewertung noch für die Rechenschaftspflicht eine zufriedenstellende Grundlage gibt;

| 158. | bedauert, dass die Reduzierung der Bestimmungen auf ein Minimum und die Vereinfachung zu einer Maßnahme mit einem höchst zweifelhaften Mehrwert geführt haben, nämlich dass die Rechtsvorschriften selbst weder festlegen, wie der Mehrwert aussehen soll, noch daraus hervorgeht, wem dieser Mehrwert zugutekommen soll; |
| --- | --- |

158.

bedauert, dass die Reduzierung der Bestimmungen auf ein Minimum und die Vereinfachung zu einer Maßnahme mit einem höchst zweifelhaften Mehrwert geführt haben, nämlich dass die Rechtsvorschriften selbst weder festlegen, wie der Mehrwert aussehen soll, noch daraus hervorgeht, wem dieser Mehrwert zugutekommen soll;

| 159. | ist der Ansicht, dass das derzeitige Maß an Flexibilität zu hoch ist, da die Maßnahme ihre eigentliche Ausrichtung verloren und sich zu einer allgemeinen Beihilfe entwickelt hat, die zu einem Almosen für die nahrungsmittelverarbeitenden Unternehmen zu verkommen droht; |
| --- | --- |

159.

ist der Ansicht, dass das derzeitige Maß an Flexibilität zu hoch ist, da die Maßnahme ihre eigentliche Ausrichtung verloren und sich zu einer allgemeinen Beihilfe entwickelt hat, die zu einem Almosen für die nahrungsmittelverarbeitenden Unternehmen zu verkommen droht;

| 160. | stellt mit Sorge fest, dass von den 24 vom Rechnungshof geprüften Projekten nur sechs eine klare, die Wertschöpfung erhöhende Wirkung hatten und dass diese als Projekte „mit hohem Mehrwert“ eingestuft wurden, während weitere zwölf Projekte vom Rechnungshof als „mittelmäßig“ beurteilt wurden und die übrigen sechs Projekte den Mehrwert landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur wenig oder gar nicht erhöhten; |
| --- | --- |

160.

stellt mit Sorge fest, dass von den 24 vom Rechnungshof geprüften Projekten nur sechs eine klare, die Wertschöpfung erhöhende Wirkung hatten und dass diese als Projekte „mit hohem Mehrwert“ eingestuft wurden, während weitere zwölf Projekte vom Rechnungshof als „mittelmäßig“ beurteilt wurden und die übrigen sechs Projekte den Mehrwert landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur wenig oder gar nicht erhöhten;

| 161. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) klar angeben sollten, wo und warum eine öffentliche Intervention zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die EPLR spezifische und messbare Ziele hinsichtlich dieser Erfordernisse setzen sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nur solche EPLR zu genehmigen, die begründete und umfassende Strategien enthalten, in deren Rahmen explizit dargelegt wird, wie die Beihilfen für die Nahrungsmittelindustrie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern werden; |
| --- | --- |

161.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) klar angeben sollten, wo und warum eine öffentliche Intervention zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die EPLR spezifische und messbare Ziele hinsichtlich dieser Erfordernisse setzen sollten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, nur solche EPLR zu genehmigen, die begründete und umfassende Strategien enthalten, in deren Rahmen explizit dargelegt wird, wie die Beihilfen für die Nahrungsmittelindustrie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft verbessern werden;

| 162. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Kriterien zu definieren und anzuwenden, mit denen gewährleistet wird, dass wirksame und nachhaltige Projekte ausgewählt werden, die mit den spezifischen Zielen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang stehen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass diese Kriterien korrekt und durchgehend angewandt werden, und begrüßt den von der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum unterbreiteten Vorschlag, wonach für alle Vorhaben im Rahmen sämtlicher Maßnahmen Auswahlkriterien festgelegt werden sollten; |
| --- | --- |

162.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Kriterien zu definieren und anzuwenden, mit denen gewährleistet wird, dass wirksame und nachhaltige Projekte ausgewählt werden, die mit den spezifischen Zielen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang stehen; fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass diese Kriterien korrekt und durchgehend angewandt werden, und begrüßt den von der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum unterbreiteten Vorschlag, wonach für alle Vorhaben im Rahmen sämtlicher Maßnahmen Auswahlkriterien festgelegt werden sollten;

| 163. | bekräftigt seine Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Anwendung bewährter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten fördern sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl bei der Erstellung ihrer EPLR als auch bei der Projektauswahl das Risiko von Mitnahme- und Verdrängungseffekten zu berücksichtigen und die Beihilfe auf Projekte auszurichten, bei denen es nachweislich einen öffentlichen Förderbedarf gibt und die zu einer Erhöhung der Wertschöpfung führen; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die die beim Austausch bewährter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

163.

bekräftigt seine Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Anwendung bewährter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten fördern sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl bei der Erstellung ihrer EPLR als auch bei der Projektauswahl das Risiko von Mitnahme- und Verdrängungseffekten zu berücksichtigen und die Beihilfe auf Projekte auszurichten, bei denen es nachweislich einen öffentlichen Förderbedarf gibt und die zu einer Erhöhung der Wertschöpfung führen; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die die beim Austausch bewährter Verfahren zur Minderung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

| 164. | schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, wonach die Kommission im neuen Programmplanungszeitraum den Gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen (CMEF) durch eine Verstärkung der laufenden Bewertungsaktivitäten so verbessern sollte, dass durch ihn verwertbare Informationen über die Ergebnisse der Projekte und finanzierten Maßnahmen bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass sich die derzeitige Methode, in deren Rahmen umfangreiche Berichte zur Halbzeitbewertung erstellt werden, als unangemessen erwiesen hat; |
| --- | --- |

164.

schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, wonach die Kommission im neuen Programmplanungszeitraum den Gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsrahmen (CMEF) durch eine Verstärkung der laufenden Bewertungsaktivitäten so verbessern sollte, dass durch ihn verwertbare Informationen über die Ergebnisse der Projekte und finanzierten Maßnahmen bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass sich die derzeitige Methode, in deren Rahmen umfangreiche Berichte zur Halbzeitbewertung erstellt werden, als unangemessen erwiesen hat;

| 165. | begrüßt die Vorschläge der Kommission für das Überwachungs- und Evaluierungssystem für den Zeitraum 2014-2020, wonach eine Halbzeitbewertung nicht mehr erforderlich ist und stattdessen erweiterte jährliche Durchführungsberichte übermittelt werden müssen (2017 und 2019), in denen die Fortschritte bei der Verwirklichung der Programmziele bewertet werden sollen, sowie die Vorschrift, dass die Mitgliedstaaten während des Programmplanungszeitraums anhand eines Evaluierungsplans Bewertungen durchführen müssen; weist die Kommission darauf hin, dass die Erhebung detaillierter Daten auf Maßnahmenebene unerlässlich ist, wenn der CMEF Einzelheiten zum Erfolg der Maßnahmen enthalten soll; |
| --- | --- |

165.

begrüßt die Vorschläge der Kommission für das Überwachungs- und Evaluierungssystem für den Zeitraum 2014-2020, wonach eine Halbzeitbewertung nicht mehr erforderlich ist und stattdessen erweiterte jährliche Durchführungsberichte übermittelt werden müssen (2017 und 2019), in denen die Fortschritte bei der Verwirklichung der Programmziele bewertet werden sollen, sowie die Vorschrift, dass die Mitgliedstaaten während des Programmplanungszeitraums anhand eines Evaluierungsplans Bewertungen durchführen müssen; weist die Kommission darauf hin, dass die Erhebung detaillierter Daten auf Maßnahmenebene unerlässlich ist, wenn der CMEF Einzelheiten zum Erfolg der Maßnahmen enthalten soll;

Teil XVI   Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“

Vereinfachung

| 166. | stimmt der allgemeinen Bewertung des Rechnungshofs zu, wonach die Kommission durch die Einführung verschiedener administrativer und finanzieller Vereinfachungen für die Beteiligungsregeln des RP7, mit denen der Verwaltungsaufwand für die Empfänger verringert und ihr Zugang zum Programm vereinfacht wird, „eine Reihe von Schritten zur Vereinfachung der Beteiligungsregeln unternommen“ hat; ist jedoch der Ansicht, dass die Fristen auf der Grundlage einer verbesserten internen Kommunikation, des Austauschs bewährter Verfahren unter den Generaldirektionen sowie der rechtzeitigen Einführung wirksamer neuer IT-Instrumente weiter verkürzt werden könnten; |
| --- | --- |

166.

stimmt der allgemeinen Bewertung des Rechnungshofs zu, wonach die Kommission durch die Einführung verschiedener administrativer und finanzieller Vereinfachungen für die Beteiligungsregeln des RP7, mit denen der Verwaltungsaufwand für die Empfänger verringert und ihr Zugang zum Programm vereinfacht wird, „eine Reihe von Schritten zur Vereinfachung der Beteiligungsregeln unternommen“ hat; ist jedoch der Ansicht, dass die Fristen auf der Grundlage einer verbesserten internen Kommunikation, des Austauschs bewährter Verfahren unter den Generaldirektionen sowie der rechtzeitigen Einführung wirksamer neuer IT-Instrumente weiter verkürzt werden könnten;

| 167. | begrüßt die vermehrte Anwendung von Pauschalsätzen für direkte und indirekte Kosten, einschließlich der Einführung durchschnittlicher Personalkosten; betont gleichzeitig die Notwendigkeit kontinuierlicher Bemühungen um eine Standardisierung der Erstattungspraktiken; |
| --- | --- |

167.

begrüßt die vermehrte Anwendung von Pauschalsätzen für direkte und indirekte Kosten, einschließlich der Einführung durchschnittlicher Personalkosten; betont gleichzeitig die Notwendigkeit kontinuierlicher Bemühungen um eine Standardisierung der Erstattungspraktiken;

| 168. | bekundet seine Besorgnis über die erfolglosen Bemühungen um die Einführung eines Zertifizierungsverfahrens für die Billigung von Kostenberechnungsmethoden, das den Empfängern im Hinblick auf ihre Methoden Sicherheit bieten würde; ist der Ansicht, dass die flächendeckende Anwendung von Pauschalsätzen für indirekte Kosten im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ weiter dazu beitragen wird, mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten zu vermeiden und die Fehlerquoten zu senken, was kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommt und wodurch die Teilnahme potenzieller Empfänger aus den neuen EU-12-Mitgliedstaaten erleichtert wird; |
| --- | --- |

168.

bekundet seine Besorgnis über die erfolglosen Bemühungen um die Einführung eines Zertifizierungsverfahrens für die Billigung von Kostenberechnungsmethoden, das den Empfängern im Hinblick auf ihre Methoden Sicherheit bieten würde; ist der Ansicht, dass die flächendeckende Anwendung von Pauschalsätzen für indirekte Kosten im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ weiter dazu beitragen wird, mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten zu vermeiden und die Fehlerquoten zu senken, was kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommt und wodurch die Teilnahme potenzieller Empfänger aus den neuen EU-12-Mitgliedstaaten erleichtert wird;

| 169. | stimmt dem Rechnungshof zu, dass die Kommission im Frontoffice-Bereich wirksame neue IT-Instrumente eingeführt hat, die die Interaktion mit den Empfängern erheblich verbessert, den Verwaltungsaufwand für beide Seiten verringert und dazu beigetragen haben, das Risiko einer möglichen Doppelfinanzierung zu vermeiden; ist jedoch besorgt darüber, dass eine weitere wesentliche Herausforderung zu bewältigen ist, nämlich die Optimierung der IT-Instrumente im Backoffice-Bereich, mit der eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands sichergestellt und eine wirksame Verknüpfung der in den einzelnen Generaldirektionen verwendeten Module gewährleistet wird; begrüßt die Arbeit an den gemeinsamen IT-Instrumenten im Backoffice-Bereich (SYGMA) und dem gemeinsamen elektronischen Workflow-Tool (Compass), die bereits sehr früh aufgenommen wurde und mit der gewährleistet werden sollte, dass diese Instrumente für das Programm „Horizont 2020“ zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

169.

stimmt dem Rechnungshof zu, dass die Kommission im Frontoffice-Bereich wirksame neue IT-Instrumente eingeführt hat, die die Interaktion mit den Empfängern erheblich verbessert, den Verwaltungsaufwand für beide Seiten verringert und dazu beigetragen haben, das Risiko einer möglichen Doppelfinanzierung zu vermeiden; ist jedoch besorgt darüber, dass eine weitere wesentliche Herausforderung zu bewältigen ist, nämlich die Optimierung der IT-Instrumente im Backoffice-Bereich, mit der eine weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands sichergestellt und eine wirksame Verknüpfung der in den einzelnen Generaldirektionen verwendeten Module gewährleistet wird; begrüßt die Arbeit an den gemeinsamen IT-Instrumenten im Backoffice-Bereich (SYGMA) und dem gemeinsamen elektronischen Workflow-Tool (Compass), die bereits sehr früh aufgenommen wurde und mit der gewährleistet werden sollte, dass diese Instrumente für das Programm „Horizont 2020“ zur Verfügung stehen;

Finanzkontrolle

| 170. | betont, dass das richtige Gleichgewicht zwischen einem geringeren Verwaltungsaufwand und einer wirksamen Finanzkontrolle gefunden werden muss; weist darauf hin, dass aufgrund der Besonderheiten des Bereichs der Forschung ein risikotoleranter und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Ansatz gefördert werden sollte, um ausgezeichnete Forschungsleistungen und eine bessere Wirkung der Projekte zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Kommission mit diesem Ansatz das Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle halten kann; |
| --- | --- |

170.

betont, dass das richtige Gleichgewicht zwischen einem geringeren Verwaltungsaufwand und einer wirksamen Finanzkontrolle gefunden werden muss; weist darauf hin, dass aufgrund der Besonderheiten des Bereichs der Forschung ein risikotoleranter und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender Ansatz gefördert werden sollte, um ausgezeichnete Forschungsleistungen und eine bessere Wirkung der Projekte zu erreichen; ist der Ansicht, dass die Kommission mit diesem Ansatz das Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle halten kann;

| 171. | fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen, die Ex-ante-Kontrollen auf Empfänger mit einem höheren Risiko zu konzentrieren und so das Risikoprofil der Empfänger auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Kontrollen und des Leistungsberichts einzuführen; |
| --- | --- |

171.

fordert die Kommission auf, der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen, die Ex-ante-Kontrollen auf Empfänger mit einem höheren Risiko zu konzentrieren und so das Risikoprofil der Empfänger auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Kontrollen und des Leistungsberichts einzuführen;

Effizienz und Wirksamkeit

| 172. | ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit stärker betont werden muss, da diese für die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Forschungsarbeiten in Europa entscheidend ist, wobei die Optimierung der administrativen und finanziellen Praktiken und Verfahren, die für eine effiziente Durchführung des RP7 wichtig sind, nicht unterschätzt werden darf; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ein entscheidendes Element für den langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Union ist und im Zusammenhang mit der Verwirklichung der festgelegten Ziele und erwarteten Ergebnisse des RP7 steht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung von Leistungsindikatoren im Rahmen des Programms „Horizont 2020“, mit denen die Durchführung des Programms im Hinblick auf die Leistungen, Ergebnisse und spezifischen Folgen gemessen wird, wobei gleichzeitig die Ziele des Programms berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

172.

ist der Ansicht, dass die Wirksamkeit stärker betont werden muss, da diese für die Gewährleistung qualitativ hochwertiger Forschungsarbeiten in Europa entscheidend ist, wobei die Optimierung der administrativen und finanziellen Praktiken und Verfahren, die für eine effiziente Durchführung des RP7 wichtig sind, nicht unterschätzt werden darf; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums ein entscheidendes Element für den langfristigen wirtschaftlichen Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Union ist und im Zusammenhang mit der Verwirklichung der festgelegten Ziele und erwarteten Ergebnisse des RP7 steht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung von Leistungsindikatoren im Rahmen des Programms „Horizont 2020“, mit denen die Durchführung des Programms im Hinblick auf die Leistungen, Ergebnisse und spezifischen Folgen gemessen wird, wobei gleichzeitig die Ziele des Programms berücksichtigt werden;

| 173. | empfiehlt, die Forschungsergebnisse in Initiativen mit einem messbaren Vorteil für den Alltag der Bürger einfließen zu lassen, wie etwa Initiativen im Rahmen des Konzepts intelligenter Städte, und zu vermeiden, dass Forschung nur um der Forschung willen betrieben wird; vertritt die Auffassung, dass ein möglicher Bereich für Innovation und die Entwicklung einer technologischen und industriellen Grundlage der Bereich Sicherheit und Verteidigung ist; unterstützt daher die stärkere Förderung der Forschung auf diesem Gebiet, um die Möglichkeiten für die duale Nutzung von Technologien und die Weitergabe von Wissen an den zivilen Bereich auszuschöpfen und so gesellschaftliche Herausforderungen besser bewältigen zu können; |
| --- | --- |

173.

empfiehlt, die Forschungsergebnisse in Initiativen mit einem messbaren Vorteil für den Alltag der Bürger einfließen zu lassen, wie etwa Initiativen im Rahmen des Konzepts intelligenter Städte, und zu vermeiden, dass Forschung nur um der Forschung willen betrieben wird; vertritt die Auffassung, dass ein möglicher Bereich für Innovation und die Entwicklung einer technologischen und industriellen Grundlage der Bereich Sicherheit und Verteidigung ist; unterstützt daher die stärkere Förderung der Forschung auf diesem Gebiet, um die Möglichkeiten für die duale Nutzung von Technologien und die Weitergabe von Wissen an den zivilen Bereich auszuschöpfen und so gesellschaftliche Herausforderungen besser bewältigen zu können;

| 174. | nimmt die anhaltende Diskrepanz zwischen Forschungsergebnissen und erfolgreichen Produkteinführungen auf dem Markt zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen Forschung, Innovation und Markt weiter zu fördern, um die weltweite relative wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union voranzutreiben; |
| --- | --- |

174.

nimmt die anhaltende Diskrepanz zwischen Forschungsergebnissen und erfolgreichen Produkteinführungen auf dem Markt zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, die Verbindung zwischen Forschung, Innovation und Markt weiter zu fördern, um die weltweite relative wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union voranzutreiben;

| 175. | weist darauf hin, dass die Union ihre Wettbewerbsvorteile in wegbereitenden Forschungsbereichen ermitteln und daran arbeiten sollte, junge Forscher zu ermutigen, in Europa Forschung auf Weltklasseniveau zu betreiben; ist der Ansicht, dass durch die Einführung einer einheitlichen und umfassenden Definition von Innovation das Antragsverfahren vereinfacht und die Attraktivität des Programms für die Empfänger und insbesondere für KMU mit begrenzten Verwaltungskapazitäten erhöht würde; |
| --- | --- |

175.

weist darauf hin, dass die Union ihre Wettbewerbsvorteile in wegbereitenden Forschungsbereichen ermitteln und daran arbeiten sollte, junge Forscher zu ermutigen, in Europa Forschung auf Weltklasseniveau zu betreiben; ist der Ansicht, dass durch die Einführung einer einheitlichen und umfassenden Definition von Innovation das Antragsverfahren vereinfacht und die Attraktivität des Programms für die Empfänger und insbesondere für KMU mit begrenzten Verwaltungskapazitäten erhöht würde;

Neue Instrumente

| 176. | begrüßt die Einführung neuer Formen von Risikokapitalinstrumenten für öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen des RP7 — die gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) und die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) — sowie die Ergebnisse, die mit diesen Instrumenten bei der Sicherung von Finanzmitteln für langfristige Investitionen der Industrie und der Förderung privater Investitionen in die Forschung erzielt wurden; |
| --- | --- |

176.

begrüßt die Einführung neuer Formen von Risikokapitalinstrumenten für öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen des RP7 — die gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) und die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) — sowie die Ergebnisse, die mit diesen Instrumenten bei der Sicherung von Finanzmitteln für langfristige Investitionen der Industrie und der Förderung privater Investitionen in die Forschung erzielt wurden;

| 177. | stellt fest, dass einige JTI besonders erfolgreich waren, wenn es darum ging, KMU für ihre Projekte zu gewinnen, und dass im Durchschnitt 21 % der durch die JTI bereitgestellten Fördermittel an KMU flossen; weist darauf hin, dass die Funktionsweise der JTI durch den übermäßig komplexen Rechtsrahmen und die verbotene Gründung gemeinschaftlicher Dienste, die dazu geführt hat, dass im Durchschnitt 52 % der Mitarbeiter mit administrativen Aufgaben befasst waren, beeinträchtigt wurde; |
| --- | --- |

177.

stellt fest, dass einige JTI besonders erfolgreich waren, wenn es darum ging, KMU für ihre Projekte zu gewinnen, und dass im Durchschnitt 21 % der durch die JTI bereitgestellten Fördermittel an KMU flossen; weist darauf hin, dass die Funktionsweise der JTI durch den übermäßig komplexen Rechtsrahmen und die verbotene Gründung gemeinschaftlicher Dienste, die dazu geführt hat, dass im Durchschnitt 52 % der Mitarbeiter mit administrativen Aufgaben befasst waren, beeinträchtigt wurde;

| 178. | ist der Ansicht, dass der vorsichtigere Ansatz der Kommission in den ersten Jahren der Umsetzung der RSFF angemessen war und den wirtschaftlichen Bedingungen in Europa entsprach; empfiehlt jedoch, zweifelsfrei nachzuweisen, dass das Instrument als effizientes Instrument für Forschungsprojekte mit einem höheren Risiko eingesetzt wird, die anders nicht durch Handelsbanken gefördert würden, aber zu bahnbrechenden Innovationen führen könnten; vertritt die Auffassung, dass die Einführung des Risikoteilungsinstruments (RSI), das die existierende RSFF ergänzt und so die Teilnahme von auf dem Gebiet der Forschung tätigen KMU gewährleistet, ein Schritt in die richtige Richtung ist; |
| --- | --- |

178.

ist der Ansicht, dass der vorsichtigere Ansatz der Kommission in den ersten Jahren der Umsetzung der RSFF angemessen war und den wirtschaftlichen Bedingungen in Europa entsprach; empfiehlt jedoch, zweifelsfrei nachzuweisen, dass das Instrument als effizientes Instrument für Forschungsprojekte mit einem höheren Risiko eingesetzt wird, die anders nicht durch Handelsbanken gefördert würden, aber zu bahnbrechenden Innovationen führen könnten; vertritt die Auffassung, dass die Einführung des Risikoteilungsinstruments (RSI), das die existierende RSFF ergänzt und so die Teilnahme von auf dem Gebiet der Forschung tätigen KMU gewährleistet, ein Schritt in die richtige Richtung ist;

Synergie

| 179. | weist darauf hin, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, damit die Kommission voneinander abweichende Verfahren bei der Projektdurchführung erkennen und sicherstellen kann, dass alle Empfänger von den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission sowie den anderen Durchführungsstellen kohärent und einheitlich behandelt werden, um ihren Verwaltungsaufwand zu verringern; weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass der bestehende Auskunftsdienst für den Bereich Forschung und der bestehende Forschungsklärungsausschuss die Aufgaben des ursprünglich vorgesehenen einzigen Clearing House übernehmen; |
| --- | --- |

179.

weist darauf hin, dass weitere Bemühungen erforderlich sind, damit die Kommission voneinander abweichende Verfahren bei der Projektdurchführung erkennen und sicherstellen kann, dass alle Empfänger von den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission sowie den anderen Durchführungsstellen kohärent und einheitlich behandelt werden, um ihren Verwaltungsaufwand zu verringern; weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass der bestehende Auskunftsdienst für den Bereich Forschung und der bestehende Forschungsklärungsausschuss die Aufgaben des ursprünglich vorgesehenen einzigen Clearing House übernehmen;

| 180. | ist sich der Komplexität der Förderung einer stärkeren Synergie zwischen dem RP7 und den Strukturfonds (SF) bewusst; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Kommunikation mit den Mitgliedstaaten durch die Vorstellung bestimmter bewährter Verfahren verbessern könnte, um sicherzustellen, dass die SF wirksam eingesetzt werden, um sowohl den vorgelagerten Ansatz (Projektvorbereitung, Kapazitätsaufbau) als auch den nachgelagerten Ansatz (groß angelegte Demonstration, Markteinführung) für Synergie zu vereinfachen; ist daher der Ansicht, dass die regionale Dimension von Forschung und Innovation durch die Förderung von Innovation, Forschung und Bildung (des sogenannten „Wissensdreiecks“) und die Schaffung von Exzellenzzentren und regionalen Clustern verbessert und der geografische Umfang des RP7 dadurch zugunsten einer effizienten und wirksamen Verteilung der Projekte auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden kann; nimmt die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds für die Entwicklung von Forschungsinfrastruktur und die anschließende Finanzierung von Forschungstätigkeiten unter den Rahmenprogrammen zur Kenntnis; |
| --- | --- |

180.

ist sich der Komplexität der Förderung einer stärkeren Synergie zwischen dem RP7 und den Strukturfonds (SF) bewusst; ist der Ansicht, dass die Kommission ihre Kommunikation mit den Mitgliedstaaten durch die Vorstellung bestimmter bewährter Verfahren verbessern könnte, um sicherzustellen, dass die SF wirksam eingesetzt werden, um sowohl den vorgelagerten Ansatz (Projektvorbereitung, Kapazitätsaufbau) als auch den nachgelagerten Ansatz (groß angelegte Demonstration, Markteinführung) für Synergie zu vereinfachen; ist daher der Ansicht, dass die regionale Dimension von Forschung und Innovation durch die Förderung von Innovation, Forschung und Bildung (des sogenannten „Wissensdreiecks“) und die Schaffung von Exzellenzzentren und regionalen Clustern verbessert und der geografische Umfang des RP7 dadurch zugunsten einer effizienten und wirksamen Verteilung der Projekte auf alle Mitgliedstaaten erweitert werden kann; nimmt die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung der Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds für die Entwicklung von Forschungsinfrastruktur und die anschließende Finanzierung von Forschungstätigkeiten unter den Rahmenprogrammen zur Kenntnis;

Teil XVII   Sonderbericht Nr. 3/2013 des Rechnungshofs „Waren die Marco-Polo-Programme im Hinblick auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger wirksam?“

| 181. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Waren die Marco-Polo-Programme im Hinblick auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger wirksam?“ und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an; |
| --- | --- |

181.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Waren die Marco-Polo-Programme im Hinblick auf die Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrsträger wirksam?“ und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an;

| 182. | ist der Auffassung, dass die Ziele der Marco-Polo-Programme zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger nach wie vor Geltung haben und einen Kernaspekt der Verkehrspolitik der Union bilden, der vom Parlament in vollem Umfang mitgetragen wird; |
| --- | --- |

182.

ist der Auffassung, dass die Ziele der Marco-Polo-Programme zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger nach wie vor Geltung haben und einen Kernaspekt der Verkehrspolitik der Union bilden, der vom Parlament in vollem Umfang mitgetragen wird;

| 183. | ist der Ansicht, dass die Ideen, aus denen das Programm entstanden ist, nach wie vor innovativ sind und zu effizienten und nachhaltigen Güterverkehrsdiensten führen können; ist jedoch der Auffassung, dass das Instrument und die ihm zugrunde liegende Methodik in operativer Hinsicht für die Zwecke des Programms ungeeignet waren; |
| --- | --- |

183.

ist der Ansicht, dass die Ideen, aus denen das Programm entstanden ist, nach wie vor innovativ sind und zu effizienten und nachhaltigen Güterverkehrsdiensten führen können; ist jedoch der Auffassung, dass das Instrument und die ihm zugrunde liegende Methodik in operativer Hinsicht für die Zwecke des Programms ungeeignet waren;

| 184. | ist der Ansicht, dass die Ergebnisse auch vor dem Hintergrund der veränderten Marktsituation und der mit der Wirtschaftskrise verbundenen Herausforderungen betrachtet werden müssen; ist jedoch der Auffassung, dass der Konjunkturrückgang nicht für die hinter den Erwartungen zurückbleibende Leistungsfähigkeit des Programms verantwortlich gemacht werden kann; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der (laufenden) Marco-Polo-Programme abzuleiten und die bewährten Verfahren zu übernehmen, im Hinblick auf die künftige Programmgestaltung aber auch aus den Konzeptions- und Umsetzungsfehlern zu lernen; |
| --- | --- |

184.

ist der Ansicht, dass die Ergebnisse auch vor dem Hintergrund der veränderten Marktsituation und der mit der Wirtschaftskrise verbundenen Herausforderungen betrachtet werden müssen; ist jedoch der Auffassung, dass der Konjunkturrückgang nicht für die hinter den Erwartungen zurückbleibende Leistungsfähigkeit des Programms verantwortlich gemacht werden kann; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen der (laufenden) Marco-Polo-Programme abzuleiten und die bewährten Verfahren zu übernehmen, im Hinblick auf die künftige Programmgestaltung aber auch aus den Konzeptions- und Umsetzungsfehlern zu lernen;

| 185. | stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine Finanzierungsregelung speziell für Marco Polo III vorgeschlagen wurde und dass ein allgemeiner Rahmen zur Unterstützung der Güterverkehrsdienste bereits 2011 in den Vorschlägen der Kommission für das neue transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) enthalten ist; |
| --- | --- |

185.

stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine Finanzierungsregelung speziell für Marco Polo III vorgeschlagen wurde und dass ein allgemeiner Rahmen zur Unterstützung der Güterverkehrsdienste bereits 2011 in den Vorschlägen der Kommission für das neue transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) enthalten ist;

| 186. | stellt fest, dass die Kommission unlängst ein neues, reformiertes Programm (NAIADES II) (24) für die Binnenschifffahrt vorgeschlagen hat; |
| --- | --- |

186.

stellt fest, dass die Kommission unlängst ein neues, reformiertes Programm (NAIADES II) (24) für die Binnenschifffahrt vorgeschlagen hat;

| 187. | verweist darauf, dass die Kommission mit ihrem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ in Bezug auf die Infrastruktur das Ziel verfolgt, bis 2030 ein voll funktionsfähiges und interoperables, unionsweites, multimodales „TEN-V-Kernnetz“ zu schaffen und darüber hinaus die Leistung multimodaler Logistikketten zu optimieren, unter anderem durch eine verstärkte Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger; |
| --- | --- |

187.

verweist darauf, dass die Kommission mit ihrem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ in Bezug auf die Infrastruktur das Ziel verfolgt, bis 2030 ein voll funktionsfähiges und interoperables, unionsweites, multimodales „TEN-V-Kernnetz“ zu schaffen und darüber hinaus die Leistung multimodaler Logistikketten zu optimieren, unter anderem durch eine verstärkte Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger;

| 188. | weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (25) gefordert hat, das Programm Marco Polo über 2013 hinaus zu verlängern, um das Potenzial der Schifffahrt effizient auszuschöpfen, jedoch auch auf die Notwendigkeit der Vereinfachung und Verbesserung des Programms hingewiesen hat; |
| --- | --- |

188.

weist darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (25) gefordert hat, das Programm Marco Polo über 2013 hinaus zu verlängern, um das Potenzial der Schifffahrt effizient auszuschöpfen, jedoch auch auf die Notwendigkeit der Vereinfachung und Verbesserung des Programms hingewiesen hat;

| 189. | stellt fest, dass das Parlament und der Rat während der Triloge zum neuen Rechtsrahmen (26) vereinbart haben, dass Güterverkehrsdienste für eine Förderung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ infrage kommen und dass in die Vereinbarung über das neue transeuropäische Verkehrsnetz ein ausdrücklicher Verweis auf nachhaltige Güterverkehrsdienste aufgenommen wird, mit besonderer Bezugnahme auf „Meeresautobahnen“ (Artikel 38); |
| --- | --- |

189.

stellt fest, dass das Parlament und der Rat während der Triloge zum neuen Rechtsrahmen (26) vereinbart haben, dass Güterverkehrsdienste für eine Förderung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ infrage kommen und dass in die Vereinbarung über das neue transeuropäische Verkehrsnetz ein ausdrücklicher Verweis auf nachhaltige Güterverkehrsdienste aufgenommen wird, mit besonderer Bezugnahme auf „Meeresautobahnen“ (Artikel 38);

| 190. | teilt die Ansicht der Kommission, dass das Programm Marco Polo in Anbetracht der begrenzten Mittelzuweisung nur einen bescheidenen Beitrag zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern leisten kann; |
| --- | --- |

190.

teilt die Ansicht der Kommission, dass das Programm Marco Polo in Anbetracht der begrenzten Mittelzuweisung nur einen bescheidenen Beitrag zu einer Verschiebung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern leisten kann;

| 191. | ist der Auffassung, dass die Veränderungen bei der Verteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger nicht nur als Folge der Marco-Polo-Programme, sondern auch unter Berücksichtigung anderer Maßnahmen erklärt werden müssen; ist der Auffassung, dass die erwarteten Ergebnisse künftiger Programme gegen die zugewiesenen Finanzbeträge und das Volumen der betrachteten Branche abgewogen werden sollten; |
| --- | --- |

191.

ist der Auffassung, dass die Veränderungen bei der Verteilung des Verkehrsaufkommens auf die Verkehrsträger nicht nur als Folge der Marco-Polo-Programme, sondern auch unter Berücksichtigung anderer Maßnahmen erklärt werden müssen; ist der Auffassung, dass die erwarteten Ergebnisse künftiger Programme gegen die zugewiesenen Finanzbeträge und das Volumen der betrachteten Branche abgewogen werden sollten;

| 192. | ist der Auffassung, dass die Marco-Polo-Programme trotz der begrenzten verfügbaren Mittel auch mit Blick auf mögliche Spillover- und Demonstrationseffekte beschlossen wurden, die breitere Auswirkungen als die ursprünglich vorgesehenen haben könnten; |
| --- | --- |

192.

ist der Auffassung, dass die Marco-Polo-Programme trotz der begrenzten verfügbaren Mittel auch mit Blick auf mögliche Spillover- und Demonstrationseffekte beschlossen wurden, die breitere Auswirkungen als die ursprünglich vorgesehenen haben könnten;

| 193. | teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass es nötig gewesen wäre, auf bewährte, auf nationalen Erfahrungen beruhende Verfahren zurückzugreifen, um die Festlegung und Verwaltung der Programme zu verbessern; |
| --- | --- |

193.

teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass es nötig gewesen wäre, auf bewährte, auf nationalen Erfahrungen beruhende Verfahren zurückzugreifen, um die Festlegung und Verwaltung der Programme zu verbessern;

| 194. | betont jedoch, dass nationale Erfahrungen nicht in jedem Fall auf die Ebene der Union übertragbar sind, da der Verkehrssektor der Union in ein komplexeres und stärker multimodal ausgerichtetes Umfeld eingebettet ist; stellt fest, dass der Sektor enormen Zwängen unterliegt (Interoperabilität, unterschiedliche nationale Regelungen, unterschiedliche Öffnung der Branchen für den Wettbewerb), die neben finanzieller Unterstützung weitere Maßnahmen (Regulierung, politischen Willen, ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung) erfordern; |
| --- | --- |

194.

betont jedoch, dass nationale Erfahrungen nicht in jedem Fall auf die Ebene der Union übertragbar sind, da der Verkehrssektor der Union in ein komplexeres und stärker multimodal ausgerichtetes Umfeld eingebettet ist; stellt fest, dass der Sektor enormen Zwängen unterliegt (Interoperabilität, unterschiedliche nationale Regelungen, unterschiedliche Öffnung der Branchen für den Wettbewerb), die neben finanzieller Unterstützung weitere Maßnahmen (Regulierung, politischen Willen, ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung) erfordern;

| 195. | erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Umverteilung zwischen den Verkehrsträgern nicht per Gesetz, sondern nur durch den Aufbau einer funktionsfähigen Infrastruktur, die Nutzung systemimmanenter Vorteile und Stärken und die Schaffung entsprechender Anreize bewirkt werden kann; |
| --- | --- |

195.

erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Umverteilung zwischen den Verkehrsträgern nicht per Gesetz, sondern nur durch den Aufbau einer funktionsfähigen Infrastruktur, die Nutzung systemimmanenter Vorteile und Stärken und die Schaffung entsprechender Anreize bewirkt werden kann;

| 196. | ist der Ansicht, dass die geringe Zahl multimodaler Akteure (Hauptzielgruppe des Programms) dazu beigetragen haben könnte, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen auf ein so geringes Echo gestoßen sind; ist der Auffassung, dass dies möglicherweise auf das typische Verhalten von Verkehrsunternehmen zurückzuführen ist, die eher mit einem einzelnen Verkehrsträger operieren; fordert die Kommission auf, eine verbesserte Beteiligung der mit einem einzelnen Verkehrsträger operierenden Unternehmen anzustreben, die auch von künftigen Initiativen profitieren könnten; nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs zu der von den Begünstigten angesprochenen Komplexität des Programms, die möglicherweise weitere potenzielle Interessenten von der Teilnahme abgehalten hat; |
| --- | --- |

196.

ist der Ansicht, dass die geringe Zahl multimodaler Akteure (Hauptzielgruppe des Programms) dazu beigetragen haben könnte, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen auf ein so geringes Echo gestoßen sind; ist der Auffassung, dass dies möglicherweise auf das typische Verhalten von Verkehrsunternehmen zurückzuführen ist, die eher mit einem einzelnen Verkehrsträger operieren; fordert die Kommission auf, eine verbesserte Beteiligung der mit einem einzelnen Verkehrsträger operierenden Unternehmen anzustreben, die auch von künftigen Initiativen profitieren könnten; nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs zu der von den Begünstigten angesprochenen Komplexität des Programms, die möglicherweise weitere potenzielle Interessenten von der Teilnahme abgehalten hat;

| 197. | ist der Auffassung, dass ein unzureichend angepasster Regelungsrahmen sowie das Fehlen angemessener Informationen und die mangelnde Bekanntmachung der Programme ebenfalls Elemente sind, die es bei der Analyse der Schwachstellen der Programme zu berücksichtigen gilt; fordert die Kommission auf, Lösungen zu erarbeiten, um potenzielle Begünstigte besser und verstärkt einzubinden, indem die Komplexität und der Verwaltungsaufwand verringert und künftige Aktionen besser bekannt gemacht werden; |
| --- | --- |

197.

ist der Auffassung, dass ein unzureichend angepasster Regelungsrahmen sowie das Fehlen angemessener Informationen und die mangelnde Bekanntmachung der Programme ebenfalls Elemente sind, die es bei der Analyse der Schwachstellen der Programme zu berücksichtigen gilt; fordert die Kommission auf, Lösungen zu erarbeiten, um potenzielle Begünstigte besser und verstärkt einzubinden, indem die Komplexität und der Verwaltungsaufwand verringert und künftige Aktionen besser bekannt gemacht werden;

| 198. | erinnert an den besonderen leistungsorientierten Charakter des Programms Marco Polo, wonach die Auszahlung von Fördermitteln von den Ergebnissen abhängig gemacht wird; stellt fest, dass dieser besondere Charakter, der im Hinblick auf die Verwaltung von Mitteln der Union an sich positiv ist, im Zusammenspiel mit der Komplexität des Sektors und dem Konjunkturabschwung aber dazu beigetragen hat, dass die Leistungsfähigkeit des Programms nicht den Erwartungen entspricht; |
| --- | --- |

198.

erinnert an den besonderen leistungsorientierten Charakter des Programms Marco Polo, wonach die Auszahlung von Fördermitteln von den Ergebnissen abhängig gemacht wird; stellt fest, dass dieser besondere Charakter, der im Hinblick auf die Verwaltung von Mitteln der Union an sich positiv ist, im Zusammenspiel mit der Komplexität des Sektors und dem Konjunkturabschwung aber dazu beigetragen hat, dass die Leistungsfähigkeit des Programms nicht den Erwartungen entspricht;

| 199. | betont jedoch, dass die Kommission bei der Messung der Ergebnisse der Begünstigten besonders aufmerksam hätte sein sollen; stellt fest, dass die Kommission die Kontrolle der Ergebnisse verbessert hat; |
| --- | --- |

199.

betont jedoch, dass die Kommission bei der Messung der Ergebnisse der Begünstigten besonders aufmerksam hätte sein sollen; stellt fest, dass die Kommission die Kontrolle der Ergebnisse verbessert hat;

| 200. | hebt hervor, dass für ergebnisorientierte Programme eine fundierte Methodik zur Messung der Zielerfüllung erforderlich ist; schließt sich in dieser Hinsicht der Bemerkung des Rechnungshofs an, wonach die Methodik für die Berechnung der Ergebnisse aktuell und genau sein muss; |
| --- | --- |

200.

hebt hervor, dass für ergebnisorientierte Programme eine fundierte Methodik zur Messung der Zielerfüllung erforderlich ist; schließt sich in dieser Hinsicht der Bemerkung des Rechnungshofs an, wonach die Methodik für die Berechnung der Ergebnisse aktuell und genau sein muss;

| 201. | ist der Ansicht, dass die Erarbeitung einer fundierten Methodik auch als Informationsgrundlage für potenziell an einer Verkehrsverlagerung interessierte Unternehmen dienen kann, insbesondere für KMU, die nicht über die für die Entwicklung eines solchen Instrumentariums erforderlichen Mittel verfügen; |
| --- | --- |

201.

ist der Ansicht, dass die Erarbeitung einer fundierten Methodik auch als Informationsgrundlage für potenziell an einer Verkehrsverlagerung interessierte Unternehmen dienen kann, insbesondere für KMU, die nicht über die für die Entwicklung eines solchen Instrumentariums erforderlichen Mittel verfügen;

| 202. | erinnert daran, dass Marco-Polo-Projekte besonders anfällig für die Wirtschaftskrise waren, weshalb weniger Projekte als erwartet durch das Programm gefördert wurden; stellt fest, dass sich der Rückgang des Verkehrsaufkommens aufgrund der ergebnisorientierten Ausrichtung des Projekts Marco Polo auch auf das tatsächlich auf andere Verkehrsträger verlagerte Güteraufkommen ausgewirkt hat; |
| --- | --- |

202.

erinnert daran, dass Marco-Polo-Projekte besonders anfällig für die Wirtschaftskrise waren, weshalb weniger Projekte als erwartet durch das Programm gefördert wurden; stellt fest, dass sich der Rückgang des Verkehrsaufkommens aufgrund der ergebnisorientierten Ausrichtung des Projekts Marco Polo auch auf das tatsächlich auf andere Verkehrsträger verlagerte Güteraufkommen ausgewirkt hat;

| 203. | ist der Auffassung, dass eine ausreichende Analyse der Markterfordernisse, an der es nach Ansicht des Rechnungshofs gemangelt hatte, allein kein Garant für eine bessere Wirksamkeit der Marco-Polo-Programme gewesen wäre; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei künftigen Programmen im Zusammenhang mit einer Verkehrsverlagerung gründlichere Analysen vorzunehmen; |
| --- | --- |

203.

ist der Auffassung, dass eine ausreichende Analyse der Markterfordernisse, an der es nach Ansicht des Rechnungshofs gemangelt hatte, allein kein Garant für eine bessere Wirksamkeit der Marco-Polo-Programme gewesen wäre; fordert die Kommission nachdrücklich auf, bei künftigen Programmen im Zusammenhang mit einer Verkehrsverlagerung gründlichere Analysen vorzunehmen;

| 204. | ist jedoch der Auffassung, dass die fehlende Nachfrage auf dem Markt nicht als Hemmnis für politisches Handeln angesehen werden kann, da eines der Ziele der Verkehrspolitik der Union darin besteht, die Verkehrsträger nach Möglichkeit in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen und Anreize für eine Marktakzeptanz zu schaffen; fordert die Kommission auf, den damit verbundenen höheren Risiken Rechnung zu tragen und aus den Misserfolgen zu lernen sowie finanzielle Anreize zu kombinieren, eventuell auch mit Finanzmitteln für die Infrastruktur entsprechend dem Hinweis des Rechnungshofs sowie mit anderen Regulierungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

204.

ist jedoch der Auffassung, dass die fehlende Nachfrage auf dem Markt nicht als Hemmnis für politisches Handeln angesehen werden kann, da eines der Ziele der Verkehrspolitik der Union darin besteht, die Verkehrsträger nach Möglichkeit in ein ausgewogeneres Verhältnis zu bringen und Anreize für eine Marktakzeptanz zu schaffen; fordert die Kommission auf, den damit verbundenen höheren Risiken Rechnung zu tragen und aus den Misserfolgen zu lernen sowie finanzielle Anreize zu kombinieren, eventuell auch mit Finanzmitteln für die Infrastruktur entsprechend dem Hinweis des Rechnungshofs sowie mit anderen Regulierungsmaßnahmen;

| 205. | ist besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs zu Situationen, in denen es möglicherweise zu einer „umgekehrten Verkehrsverlagerung“ als indirekter Folge der Verabschiedung neuer Umweltvorschriften (z. B. Regeln zum Schwefelgehalt) kommt; fordert die Kommission auf, Trends einer möglichen umgekehrten Verkehrsverlagerung zu analysieren, Lösungen zu erarbeiten und eng mit den betreffenden Generaldirektionen zu kooperieren, um bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und der Konzeption neuer Förderprogramme einen systematischen Ansatz zu verfolgen; |
| --- | --- |

205.

ist besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs zu Situationen, in denen es möglicherweise zu einer „umgekehrten Verkehrsverlagerung“ als indirekter Folge der Verabschiedung neuer Umweltvorschriften (z. B. Regeln zum Schwefelgehalt) kommt; fordert die Kommission auf, Trends einer möglichen umgekehrten Verkehrsverlagerung zu analysieren, Lösungen zu erarbeiten und eng mit den betreffenden Generaldirektionen zu kooperieren, um bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften und der Konzeption neuer Förderprogramme einen systematischen Ansatz zu verfolgen;

| 206. | bedauert, dass die östlichen Mitgliedstaaten nicht von Anfang an in die Projekte eingebunden waren, und hebt hervor, dass für diese Länder keine Anreize bestehen, da sie in der Regel bevorzugt Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung/dem Kohäsionsfonds beantragen, bei denen die Kofinanzierungssätze höher sind und ein geringerer Verwaltungsaufwand besteht; begrüßt in diesem Sinne die Vereinbarung der Gesetzgeber zur Fazilität „Connecting Europe“, die es den Kohäsionsländern gestatten wird, Mittel der Union für Güterverkehrsdienste zu denselben Bedingungen wie beim Kohäsionsfonds zu beantragen; |
| --- | --- |

206.

bedauert, dass die östlichen Mitgliedstaaten nicht von Anfang an in die Projekte eingebunden waren, und hebt hervor, dass für diese Länder keine Anreize bestehen, da sie in der Regel bevorzugt Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung/dem Kohäsionsfonds beantragen, bei denen die Kofinanzierungssätze höher sind und ein geringerer Verwaltungsaufwand besteht; begrüßt in diesem Sinne die Vereinbarung der Gesetzgeber zur Fazilität „Connecting Europe“, die es den Kohäsionsländern gestatten wird, Mittel der Union für Güterverkehrsdienste zu denselben Bedingungen wie beim Kohäsionsfonds zu beantragen;

Teil XVIII   Sonderbericht Nr. 4/2013 des Rechnungshofs „Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“

| 207. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“ und übermittelt dazu nachfolgende Bemerkungen und Empfehlungen; |
| --- | --- |

207.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung“ und übermittelt dazu nachfolgende Bemerkungen und Empfehlungen;

| 208. | stellt fest, dass für die Reformen des öffentlichen Finanzmanagements ein von der Union, Frankreich und Rumänien finanziertes Förderprogramm mit einer Mittelausstattung von über 4 Mio. EUR eingerichtet wurde, um Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen und um die Vermögensabschöpfung in Ägypten zu stärken; stellt fest, dass die Durchführungsphase dieses Programms im Juli 2011 begonnen hat und bis Juli 2014 andauert und dass die Union als wichtigster Geldgeber um eine Verlängerung gebeten werden soll; stellt fest, dass insgesamt 166 Staatsanwälte sowie Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und zentralen Meldestellen eine umfassende Ausbildung erhielten; nimmt zur Kenntnis, dass das Programm im Dezember 2012 in einem unabhängigen Überwachungsbericht positiv bewertet wurde; |
| --- | --- |

208.

stellt fest, dass für die Reformen des öffentlichen Finanzmanagements ein von der Union, Frankreich und Rumänien finanziertes Förderprogramm mit einer Mittelausstattung von über 4 Mio. EUR eingerichtet wurde, um Korruption und Geldwäsche zu bekämpfen und um die Vermögensabschöpfung in Ägypten zu stärken; stellt fest, dass die Durchführungsphase dieses Programms im Juli 2011 begonnen hat und bis Juli 2014 andauert und dass die Union als wichtigster Geldgeber um eine Verlängerung gebeten werden soll; stellt fest, dass insgesamt 166 Staatsanwälte sowie Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und zentralen Meldestellen eine umfassende Ausbildung erhielten; nimmt zur Kenntnis, dass das Programm im Dezember 2012 in einem unabhängigen Überwachungsbericht positiv bewertet wurde;

| 209. | nimmt zur Kenntnis, dass Ägypten für den Zeitraum 2007-2013 von der Union finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 1 000 Mio. EUR erhalten hat, wovon 60 % als sektorbezogene Budgethilfe an die ägyptische Regierung und der Rest im Rahmen von mit den ägyptischen Behörden vereinbarten Projekten geflossen sind; weist darauf hin, dass die Budgethilfe das wichtigste Instrument der Kommission für die Durchführung der Hilfe für Ägypten ist; kommt jedoch zu dem Schluss, dass es dem EAD und der Kommission insgesamt nicht gelungen ist, die von der Union geleistete Hilfe zur Verbesserung der Staatsführung in Ägypten wirksam zu verwalten und zu steuern; |
| --- | --- |

209.

nimmt zur Kenntnis, dass Ägypten für den Zeitraum 2007-2013 von der Union finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 1 000 Mio. EUR erhalten hat, wovon 60 % als sektorbezogene Budgethilfe an die ägyptische Regierung und der Rest im Rahmen von mit den ägyptischen Behörden vereinbarten Projekten geflossen sind; weist darauf hin, dass die Budgethilfe das wichtigste Instrument der Kommission für die Durchführung der Hilfe für Ägypten ist; kommt jedoch zu dem Schluss, dass es dem EAD und der Kommission insgesamt nicht gelungen ist, die von der Union geleistete Hilfe zur Verbesserung der Staatsführung in Ägypten wirksam zu verwalten und zu steuern;

| 210. | stellt fest, dass die Vermögensabschöpfung unter der Mursi-Regierung als prioritär eingestuft wurde und dass dies zu entscheidenden Fortschritten geführt hat; weist darauf hin, dass die Vermögensabschöpfung beträchtliche justizielle Anstrengungen nach internationalen Normen erfordert, um zu Verbesserungen der Verfahren und des Finanzmanagements zu führen; weist darauf hin, dass Ägypten im Korruptionswahrnehmungsindex nach wie vor eine niedrige Punktzahl erhält, aber die Bemühungen nicht vergeblich waren und Fortschritte zu verzeichnen sind; nimmt zur Kenntnis, dass mit der Unterstützung der Union vor kurzem ein Gesetzesentwurf zum Zeugenschutz fertiggestellt wurde und nun angenommen werden kann, ebenso wie zwei weitere Gesetze, die Interessenkonflikte und den Zugang zu Dokumenten betreffen; |
| --- | --- |

210.

stellt fest, dass die Vermögensabschöpfung unter der Mursi-Regierung als prioritär eingestuft wurde und dass dies zu entscheidenden Fortschritten geführt hat; weist darauf hin, dass die Vermögensabschöpfung beträchtliche justizielle Anstrengungen nach internationalen Normen erfordert, um zu Verbesserungen der Verfahren und des Finanzmanagements zu führen; weist darauf hin, dass Ägypten im Korruptionswahrnehmungsindex nach wie vor eine niedrige Punktzahl erhält, aber die Bemühungen nicht vergeblich waren und Fortschritte zu verzeichnen sind; nimmt zur Kenntnis, dass mit der Unterstützung der Union vor kurzem ein Gesetzesentwurf zum Zeugenschutz fertiggestellt wurde und nun angenommen werden kann, ebenso wie zwei weitere Gesetze, die Interessenkonflikte und den Zugang zu Dokumenten betreffen;

| 211. | weist darauf hin, dass die Union und USAID als Geberkoordinatoren der Programme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen in Ägypten fungieren; stellt fest, dass die Union auch die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den Mitgliedstaaten im Bereich der Vermögensabschöpfung koordiniert und dass weltweit Vermögen im Wert von 1,2 Mrd. EUR eingefroren wurden; |
| --- | --- |

211.

weist darauf hin, dass die Union und USAID als Geberkoordinatoren der Programme für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen in Ägypten fungieren; stellt fest, dass die Union auch die Zusammenarbeit zwischen Ägypten und den Mitgliedstaaten im Bereich der Vermögensabschöpfung koordiniert und dass weltweit Vermögen im Wert von 1,2 Mrd. EUR eingefroren wurden;

| 212. | ist der Ansicht, dass die Überwachung von Programmen anhand der sektorbezogenen Budgethilfe wichtig ist und dass es ebenso wichtig ist, im Dialog mit den ägyptischen Behörden auch in Zukunft auf die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz zu bestehen, und zwar im Rahmen des internationalen Programms „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA); vertritt die Auffassung, dass sich die Möglichkeit der Aussetzung der sektorbezogenen Budgethilfeprogramme zu diesem Zweck als nützliches und notwendiges Instrument eignet; |
| --- | --- |

212.

ist der Ansicht, dass die Überwachung von Programmen anhand der sektorbezogenen Budgethilfe wichtig ist und dass es ebenso wichtig ist, im Dialog mit den ägyptischen Behörden auch in Zukunft auf die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz zu bestehen, und zwar im Rahmen des internationalen Programms „Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben und Finanzen“ (PEFA); vertritt die Auffassung, dass sich die Möglichkeit der Aussetzung der sektorbezogenen Budgethilfeprogramme zu diesem Zweck als nützliches und notwendiges Instrument eignet;

Schlussfolgerung

| 213. | stellt fest, dass der Sonderbericht über die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung viele wichtige Beobachtungen enthält und dass es wichtig ist, dass der Rechnungshof nicht nur die Qualität des Finanzmanagements bewertet, sondern auch die mit den Unionsprogrammen erzielte Leistung überprüft; fordert die Kommission daher auf, die erzielten Ergebnisse regelmäßig zu evaluieren; |
| --- | --- |

213.

stellt fest, dass der Sonderbericht über die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung viele wichtige Beobachtungen enthält und dass es wichtig ist, dass der Rechnungshof nicht nur die Qualität des Finanzmanagements bewertet, sondern auch die mit den Unionsprogrammen erzielte Leistung überprüft; fordert die Kommission daher auf, die erzielten Ergebnisse regelmäßig zu evaluieren;

| 214. | stellt fest, dass das Parlament stärker in seine politische Verantwortung investieren müssen wird, um die Umsetzung von Maßnahmen dieser Art oder anderer Maßnahmen genau zu überwachen; |
| --- | --- |

214.

stellt fest, dass das Parlament stärker in seine politische Verantwortung investieren müssen wird, um die Umsetzung von Maßnahmen dieser Art oder anderer Maßnahmen genau zu überwachen;

Teil XIX   Sonderbericht Nr. 5/2013 des Rechnungshofs „Werden die Mittel der EU-Kohäsionspolitik für Straßenprojekte effizient eingesetzt?“

| 215. | begrüßt die Feststellungen des Rechnungshofs, in denen eine erhebliche Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und ein deutlicher Rückgang der Sterblichkeitsziffer (in einigen Fällen auf null) bestätigt werden; stellt ferner fest, dass die Verbesserung der Straßen allgemein zu einer Verkürzung der Fahrtzeiten geführt hat; |
| --- | --- |

215.

begrüßt die Feststellungen des Rechnungshofs, in denen eine erhebliche Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und ein deutlicher Rückgang der Sterblichkeitsziffer (in einigen Fällen auf null) bestätigt werden; stellt ferner fest, dass die Verbesserung der Straßen allgemein zu einer Verkürzung der Fahrtzeiten geführt hat;

| 216. | nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und erkennt gleichzeitig eine Reihe von Erklärungen an, die von der Kommission abgegeben wurden; |
| --- | --- |

216.

nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und erkennt gleichzeitig eine Reihe von Erklärungen an, die von der Kommission abgegeben wurden;

| 217. | stellt fest, dass zwar Ziele für die Straßenprojekte festgesetzt wurden, deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung mangels angemessener Indikatoren jedoch nicht bewertet werden konnte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums eine Reihe verlässlicher und messbarer Indikatoren aufzustellen, um dieses Problem zu beheben; |
| --- | --- |

217.

stellt fest, dass zwar Ziele für die Straßenprojekte festgesetzt wurden, deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung mangels angemessener Indikatoren jedoch nicht bewertet werden konnte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums eine Reihe verlässlicher und messbarer Indikatoren aufzustellen, um dieses Problem zu beheben;

| 218. | nimmt die Unterschiede zur Kenntnis, die zwischen den geprüften Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehen; vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten streng angewandt werden sollte, um eine möglichst hohe Kostenwirksamkeit und -effizienz zu erzielen; vertritt ferner die Auffassung, dass die künftige Kofinanzierung von Straßenprojekten an die Bedingung geknüpft werden sollte, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um für Wettbewerb im Baugewerbe zu sorgen und die Vergabesysteme bei gleichzeitiger Vermeidung von Zugangsbeschränkungen auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auszurichten; |
| --- | --- |

218.

nimmt die Unterschiede zur Kenntnis, die zwischen den geprüften Mitgliedstaaten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehen; vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten streng angewandt werden sollte, um eine möglichst hohe Kostenwirksamkeit und -effizienz zu erzielen; vertritt ferner die Auffassung, dass die künftige Kofinanzierung von Straßenprojekten an die Bedingung geknüpft werden sollte, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um für Wettbewerb im Baugewerbe zu sorgen und die Vergabesysteme bei gleichzeitiger Vermeidung von Zugangsbeschränkungen auf das beste Preis-Leistungs-Verhältnis auszurichten;

| 219. | fordert die Kommission auf, ihre Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse von Investitionsprojekten, die auf alle Projekte anwendbar ist, weiter zu aktualisieren und anzupassen sowie Orientierungshilfe bei der Durchführung von Verkehrsprognosen zu leisten; |
| --- | --- |

219.

fordert die Kommission auf, ihre Anleitung zur Kosten-Nutzen-Analyse von Investitionsprojekten, die auf alle Projekte anwendbar ist, weiter zu aktualisieren und anzupassen sowie Orientierungshilfe bei der Durchführung von Verkehrsprognosen zu leisten;

| 220. | fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zur Erstellung verlässlicher Verkehrsprognosen einerseits und zur Berechnung der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen von Straßenbauprojekten andererseits zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern; |
| --- | --- |

220.

fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zur Erstellung verlässlicher Verkehrsprognosen einerseits und zur Berechnung der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen von Straßenbauprojekten andererseits zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern;

| 221. | ist der Auffassung, dass die Straßenbaukosten auch von der Bodenmorphologie, der Erdbebengefahr, ökologischen, archäologischen, kulturellen und sonstigen Einschränkungen sowie von der Zahl der erforderlichen Ingenieurbauten (wie Brücken und Tunnel) abhängen; vertritt die Auffassung, dass diese Variablen bei der Prüfung durch den Rechnungshof berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

221.

ist der Auffassung, dass die Straßenbaukosten auch von der Bodenmorphologie, der Erdbebengefahr, ökologischen, archäologischen, kulturellen und sonstigen Einschränkungen sowie von der Zahl der erforderlichen Ingenieurbauten (wie Brücken und Tunnel) abhängen; vertritt die Auffassung, dass diese Variablen bei der Prüfung durch den Rechnungshof berücksichtigt werden sollten;

| 222. | fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, mehr Informationen über die mögliche Erstellung von unionsweiten Stückkosteninformationen für Ingenieure, die Kostenvoranschläge für neue Projekte erstellen, zur Verfügung zu stellen, um den Begünstigten zu helfen, die Beschaffungspreise zu senken; |
| --- | --- |

222.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, mehr Informationen über die mögliche Erstellung von unionsweiten Stückkosteninformationen für Ingenieure, die Kostenvoranschläge für neue Projekte erstellen, zur Verfügung zu stellen, um den Begünstigten zu helfen, die Beschaffungspreise zu senken;

Teil XX   Sonderbericht Nr. 6/2013 des Rechnungshofs „Haben die Mitgliedstaaten und die Kommission die Mittel für die Maßnahmen zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft effizient eingesetzt?“

Allgemeine Bemerkungen

| 223. | ist besorgt darüber, dass es die gute Verwaltung von durch die Union finanzierten Programmen und Initiativen gefährdet, wenn sich Kürzungen im öffentlichen Sektor auf den Personalbestand der betreffenden Verwaltungen auswirken; |
| --- | --- |

223.

ist besorgt darüber, dass es die gute Verwaltung von durch die Union finanzierten Programmen und Initiativen gefährdet, wenn sich Kürzungen im öffentlichen Sektor auf den Personalbestand der betreffenden Verwaltungen auswirken;

| 224. | ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf unterschiedliche Weise umsetzen und dass die Bemerkungen des Rechnungshofs in vielen Fällen an sie gerichtet sind; |
| --- | --- |

224.

ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen auf unterschiedliche Weise umsetzen und dass die Bemerkungen des Rechnungshofs in vielen Fällen an sie gerichtet sind;

| 225. | weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf den eindeutigen Bedürfnissen oder spezifischen Zielen und der Fähigkeit zur Unterstützung von Gebieten, in denen ein entsprechender Bedarf besteht, liegen sollte; |
| --- | --- |

225.

weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf den eindeutigen Bedürfnissen oder spezifischen Zielen und der Fähigkeit zur Unterstützung von Gebieten, in denen ein entsprechender Bedarf besteht, liegen sollte;

| 226. | weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik umweltfreundlicher, fairer und vollständig legitim sein und dem Grundsatz „öffentliche Ausgaben für öffentliche Güter“ entsprechen muss; ist der Ansicht, dass eine zunehmende soziopolitische Verwendung von Mitteln für die ländliche Entwicklung zu einem starken Anstieg von Wachstum und Beschäftigung in ländlichen Gebieten führen wird; |
| --- | --- |

226.

weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik umweltfreundlicher, fairer und vollständig legitim sein und dem Grundsatz „öffentliche Ausgaben für öffentliche Güter“ entsprechen muss; ist der Ansicht, dass eine zunehmende soziopolitische Verwendung von Mitteln für die ländliche Entwicklung zu einem starken Anstieg von Wachstum und Beschäftigung in ländlichen Gebieten führen wird;

| 227. | weist darauf hin, dass geeignete Diversifizierungsprojekte darauf abzielen sollten, die lokale Infrastruktur und die lokale Grundversorgung in ländlichen Gebieten zu entwickeln, um Entvölkerungstendenzen entgegenzuwirken; vertritt die Auffassung, dass die Projekte auch darauf abzielen sollten, ländliche Gebiete für junge Menschen attraktiver zu machen, und zur Schaffung neuer, zufriedenstellender und gut bezahlter Arbeitsplätze führen sollten; |
| --- | --- |

227.

weist darauf hin, dass geeignete Diversifizierungsprojekte darauf abzielen sollten, die lokale Infrastruktur und die lokale Grundversorgung in ländlichen Gebieten zu entwickeln, um Entvölkerungstendenzen entgegenzuwirken; vertritt die Auffassung, dass die Projekte auch darauf abzielen sollten, ländliche Gebiete für junge Menschen attraktiver zu machen, und zur Schaffung neuer, zufriedenstellender und gut bezahlter Arbeitsplätze führen sollten;

Ansatz des Rechnungshofs

| 228. | stellt fest, dass der Schwerpunkt dieses Sonderberichts auf dem Diversifizierungsziel innerhalb von Schwerpunkt 3 lag, und fände es hilfreich, auch das Ziel der Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und der Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivität zu prüfen; |
| --- | --- |

228.

stellt fest, dass der Schwerpunkt dieses Sonderberichts auf dem Diversifizierungsziel innerhalb von Schwerpunkt 3 lag, und fände es hilfreich, auch das Ziel der Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten und der Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivität zu prüfen;

| 229. | stellt fest, dass die geprüften Maßnahmen so konzipiert sind, dass sie sich auf mehr als nur Beschäftigung und Einkommen auswirken, und zur Nachhaltigkeit ländlicher Gebiete beitragen sollen; |
| --- | --- |

229.

stellt fest, dass die geprüften Maßnahmen so konzipiert sind, dass sie sich auf mehr als nur Beschäftigung und Einkommen auswirken, und zur Nachhaltigkeit ländlicher Gebiete beitragen sollen;

Künftige Entwicklungen

| 230. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat, mit denen auf einige der Punkte eingegangen werden soll, zu denen der Rechnungshof Bedenken geäußert hat, insbesondere:






  a) | ein stärkerer Rechtsrahmen mit vollständiger Strategiebeschreibung und Ex-ante-Bewertung, |
| --- | --- | --- |

230.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat, mit denen auf einige der Punkte eingegangen werden soll, zu denen der Rechnungshof Bedenken geäußert hat, insbesondere:

a)

ein stärkerer Rechtsrahmen mit vollständiger Strategiebeschreibung und Ex-ante-Bewertung,

| b) | eine einzige Maßnahme statt drei, mit verbessertem Schwerpunkt, klareren Beihilfevoraussetzungen (mit Leitung) und Zahlungsregeln und Verwendung vereinfachter Kostenoptionen, |
| --- | --- |

b)

eine einzige Maßnahme statt drei, mit verbessertem Schwerpunkt, klareren Beihilfevoraussetzungen (mit Leitung) und Zahlungsregeln und Verwendung vereinfachter Kostenoptionen,

| c) | eine bessere Definition von Kriterien, deren Anwendung obligatorisch sein sollte, |
| --- | --- |

c)

eine bessere Definition von Kriterien, deren Anwendung obligatorisch sein sollte,

| d) | ein Austausch bewährter Verfahren zur Minderung von Mitnahme- und Verdrängungseffekten, |
| --- | --- |

d)

ein Austausch bewährter Verfahren zur Minderung von Mitnahme- und Verdrängungseffekten,

| e) | Ergebnisanzeiger als Teil der Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, |
| --- | --- |

e)

Ergebnisanzeiger als Teil der Bewertung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums,

| f) | gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen für die Nutzung gemeinsam definierter Zielanzeiger für die Beurteilung; |
| --- | --- |

f)

gemeinsamer Begleitungs- und Bewertungsrahmen für die Nutzung gemeinsam definierter Zielanzeiger für die Beurteilung;

| 231. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eindeutig darzulegen, wo öffentliche Maßnahmen für Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten dazu beitragen werden, etwa Marktversagen im Zusammenhang mit Hemmnissen für Beschäftigung und Wachstum zu korrigieren; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten anschließend spezifische und messbare Ziele hinsichtlich dieser Erfordernisse setzen sollten und dass die Kommission nur solche Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigen sollte, die fundierte und umfassende Strategien mit einer klaren Begründung enthalten und in denen aufgezeigt wird, wie die politischen Maßnahmen zu den strategischen Zielen, die Voraussetzungen für Wachstum sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, beitragen und einer Entvölkerung ländlicher Gebiete entgegenwirken; |
| --- | --- |

231.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums eindeutig darzulegen, wo öffentliche Maßnahmen für Investitionen in nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten dazu beitragen werden, etwa Marktversagen im Zusammenhang mit Hemmnissen für Beschäftigung und Wachstum zu korrigieren; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten anschließend spezifische und messbare Ziele hinsichtlich dieser Erfordernisse setzen sollten und dass die Kommission nur solche Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigen sollte, die fundierte und umfassende Strategien mit einer klaren Begründung enthalten und in denen aufgezeigt wird, wie die politischen Maßnahmen zu den strategischen Zielen, die Voraussetzungen für Wachstum sowie Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, beitragen und einer Entvölkerung ländlicher Gebiete entgegenwirken;

| 232. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Kriterien aufzustellen, mit denen gewährleistet wird, dass die im Hinblick auf die spezifischen Ziele der Mitgliedstaaten wirksamsten nachhaltigen Projekte ausgewählt werden, und diese Kriterien kohärent anzuwenden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass diese Kriterien nicht nur in Fällen, in denen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, korrekt und durchgängig angewandt werden; |
| --- | --- |

232.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Kriterien aufzustellen, mit denen gewährleistet wird, dass die im Hinblick auf die spezifischen Ziele der Mitgliedstaaten wirksamsten nachhaltigen Projekte ausgewählt werden, und diese Kriterien kohärent anzuwenden; vertritt die Auffassung, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass diese Kriterien nicht nur in Fällen, in denen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, korrekt und durchgängig angewandt werden;

| 233. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch und die Anwendung bewährter Verfahren zur Eindämmung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten zu fördern; |
| --- | --- |

233.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch und die Anwendung bewährter Verfahren zur Eindämmung der Risiken von Mitnahme- und Verdrängungseffekten zu fördern;

| 234. | fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, sich das Verfahren zu eigen zu machen, wonach die Ausgaben für Investitionen erst ab dem Zeitpunkt der Beihilfegenehmigung zuschussfähig sind; |
| --- | --- |

234.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, sich das Verfahren zu eigen zu machen, wonach die Ausgaben für Investitionen erst ab dem Zeitpunkt der Beihilfegenehmigung zuschussfähig sind;

| 235. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über wirksame Systeme für die Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit der Plausibilität der Kosten verfügen; |
| --- | --- |

235.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über wirksame Systeme für die Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit der Plausibilität der Kosten verfügen;

| 236. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich noch stärker darum zu bemühen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, und sicherzustellen, dass Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums geleistet werden; |
| --- | --- |

236.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich noch stärker darum zu bemühen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, und sicherzustellen, dass Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums geleistet werden;

| 237. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass für den nächsten Programmplanungszeitraum, nämlich 2014-2020, relevante und zuverlässige Informationen eingeholt werden, damit sich die Maßnahmen besser verwalten und begleiten lassen und nachgewiesen werden kann, inwieweit die bereitgestellten Beihilfen zum Erreichen von übergeordneten Prioritäten der Union beitragen; vertritt die Auffassung, dass die Zielsetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen realistisch sein sollten und dass die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze genau überwachen werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen während des gesamten Programmplanungszeitraums besser verwaltet werden sollten, insbesondere dann, wenn sich zeigt, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht werden; |
| --- | --- |

237.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass für den nächsten Programmplanungszeitraum, nämlich 2014-2020, relevante und zuverlässige Informationen eingeholt werden, damit sich die Maßnahmen besser verwalten und begleiten lassen und nachgewiesen werden kann, inwieweit die bereitgestellten Beihilfen zum Erreichen von übergeordneten Prioritäten der Union beitragen; vertritt die Auffassung, dass die Zielsetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen realistisch sein sollten und dass die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze genau überwachen werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Maßnahmen während des gesamten Programmplanungszeitraums besser verwaltet werden sollten, insbesondere dann, wenn sich zeigt, dass die gesetzten Ziele nicht erreicht werden;

Teil XXI   Sonderbericht Nr. 7/2013 des Rechnungshofs „Hat der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer einen EU-Mehrwert erbracht?“

| 238. | betont die Bedeutung, die es neben Kontrollen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit den Wirtschaftlichkeitsprüfungen beimisst, und begrüßt daher den Sonderbericht des Rechnungshofs, in dem die positiven und negativen Leistungsaspekte aufgeführt werden und der dadurch einen ausgewogenen Überblick liefert; |
| --- | --- |

238.

betont die Bedeutung, die es neben Kontrollen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit den Wirtschaftlichkeitsprüfungen beimisst, und begrüßt daher den Sonderbericht des Rechnungshofs, in dem die positiven und negativen Leistungsaspekte aufgeführt werden und der dadurch einen ausgewogenen Überblick liefert;

| 239. | ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass Leistungen nur dann beurteilt werden können, wenn die für die Bewertung herangezogenen Ziele und Indikatoren in der zugrunde liegenden Verordnung festgelegt wurden; fordert die Kommission daher auf, den Standpunkt des Parlaments zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Ausarbeitung neuer Rechtsetzungsvorschläge zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

239.

ist sich jedoch der Tatsache bewusst, dass Leistungen nur dann beurteilt werden können, wenn die für die Bewertung herangezogenen Ziele und Indikatoren in der zugrunde liegenden Verordnung festgelegt wurden; fordert die Kommission daher auf, den Standpunkt des Parlaments zu Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei der Ausarbeitung neuer Rechtsetzungsvorschläge zu berücksichtigen;

| 240. | begrüßt, dass den meisten Arbeitnehmern, die von Massenentlassungen betroffen waren und denen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugutekamen, personalisierte und gut abgestimmte Maßnahmen angeboten wurden; |
| --- | --- |

240.

begrüßt, dass den meisten Arbeitnehmern, die von Massenentlassungen betroffen waren und denen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zugutekamen, personalisierte und gut abgestimmte Maßnahmen angeboten wurden;

| 241. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EGF-Maßnahmen im Allgemeinen gut auf nationale Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) abgestimmt waren; |
| --- | --- |

241.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EGF-Maßnahmen im Allgemeinen gut auf nationale Maßnahmen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) abgestimmt waren;

| 242. | nimmt die Gründe, aus denen eine Inanspruchnahme des EGF durch die betreffenden Mitgliedstaaten abgelehnt wurde, sehr ernst; stellt fest, dass die Gründe folgende waren:






  — | Der höhere Kofinanzierungssatz beim ESF (in manchen Fällen bis zu 85 %) gegenüber dem des EGF (bis zu 65 %) macht die Beantragung von Mitteln aus dem EGF weniger attraktiv; es wird daher begrüßt, dass die Kommission eine Änderung der Kofinanzierungssätze für den kommenden EGF-Zeitraum erwägt; |
| --- | --- | --- |

242.

nimmt die Gründe, aus denen eine Inanspruchnahme des EGF durch die betreffenden Mitgliedstaaten abgelehnt wurde, sehr ernst; stellt fest, dass die Gründe folgende waren:

—

Der höhere Kofinanzierungssatz beim ESF (in manchen Fällen bis zu 85 %) gegenüber dem des EGF (bis zu 65 %) macht die Beantragung von Mitteln aus dem EGF weniger attraktiv; es wird daher begrüßt, dass die Kommission eine Änderung der Kofinanzierungssätze für den kommenden EGF-Zeitraum erwägt;

| — | der ESF kann zügiger umgesetzt werden als der EGF, oder die nationalen Verwaltungen sind mit dem ESF besser vertraut; |
| --- | --- |

—

der ESF kann zügiger umgesetzt werden als der EGF, oder die nationalen Verwaltungen sind mit dem ESF besser vertraut;

| — | das Fehlen einer EGF-Vorfinanzierung; |
| --- | --- |

—

das Fehlen einer EGF-Vorfinanzierung;

| — | die restriktiveren EGF-Bedingungen und insbesondere das Handelskriterium als wichtigstem Interventionskriterium für Anträge, die mit der Globalisierung begründet werden; |
| --- | --- |

—

die restriktiveren EGF-Bedingungen und insbesondere das Handelskriterium als wichtigstem Interventionskriterium für Anträge, die mit der Globalisierung begründet werden;

| — | das langwierige Verfahren zur Genehmigung von EGF-Anträgen; |
| --- | --- |

—

das langwierige Verfahren zur Genehmigung von EGF-Anträgen;

| 243. | weist erneut darauf hin, dass es sich beim EGF und beim EFS um sich ergänzende Instrumente handelt; fordert die Kommission jedoch auf, die Gründe für eine Trennung des EGF vom ESF darzulegen, da der ESF in manchen Fällen besser geeignet scheint, rasch Ergebnisse zu liefern, und in einigen Fällen bessere Ko- und Vorfinanzierungssätze bietet; stellt des Weiteren fest, dass der ESF der Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten besser bekannt ist als der EGF (27); |
| --- | --- |

243.

weist erneut darauf hin, dass es sich beim EGF und beim EFS um sich ergänzende Instrumente handelt; fordert die Kommission jedoch auf, die Gründe für eine Trennung des EGF vom ESF darzulegen, da der ESF in manchen Fällen besser geeignet scheint, rasch Ergebnisse zu liefern, und in einigen Fällen bessere Ko- und Vorfinanzierungssätze bietet; stellt des Weiteren fest, dass der ESF der Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten besser bekannt ist als der EGF (27);

| 244. | betont, dass es im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung liegt, dass die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt nach ihrer Teilnahme an einer EGF-Maßnahme verlässlich ermittelt werden kann; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten durch die EGF-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (28)) daher einen Anreiz erhalten sollten, die Ergebnisse von Wiedereingliederungsmaßnahmen über den Umsetzungszeitraum hinaus zu erfassen, und dass diese Daten zudem vergleichbar und möglichst durch quantitative Ziele miteinander verbunden sein sollten; |
| --- | --- |

244.

betont, dass es im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung liegt, dass die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt nach ihrer Teilnahme an einer EGF-Maßnahme verlässlich ermittelt werden kann; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten durch die EGF-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (28)) daher einen Anreiz erhalten sollten, die Ergebnisse von Wiedereingliederungsmaßnahmen über den Umsetzungszeitraum hinaus zu erfassen, und dass diese Daten zudem vergleichbar und möglichst durch quantitative Ziele miteinander verbunden sein sollten;

| 245. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass in der neuen EGF-Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 (Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (29)) von der Kommission als Wiedereingliederungsziel festgelegt wird, dass 50 % der entlassenen Arbeitnehmer zwölf Monate nach Umsetzung der Maßnahmen wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben sollen; fragt jedoch, was die Begründung für diese Zahl ist; |
| --- | --- |

245.

begrüßt in diesem Zusammenhang, dass in der neuen EGF-Verordnung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 (Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (29)) von der Kommission als Wiedereingliederungsziel festgelegt wird, dass 50 % der entlassenen Arbeitnehmer zwölf Monate nach Umsetzung der Maßnahmen wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben sollen; fragt jedoch, was die Begründung für diese Zahl ist;

| 246. | ist der festen Überzeugung, dass die EGF-Unterstützung vorrangig für Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie andere zielgerichtete aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und nicht als Einkommensstützung eingesetzt werden sollte, die in jedem Fall von der nationalen Arbeitslosenversicherung gezahlt würde; fordert daher, dass Einkommensstützungen auf 25 % einer EGF-Maßnahme beschränkt werden; |
| --- | --- |

246.

ist der festen Überzeugung, dass die EGF-Unterstützung vorrangig für Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie andere zielgerichtete aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und nicht als Einkommensstützung eingesetzt werden sollte, die in jedem Fall von der nationalen Arbeitslosenversicherung gezahlt würde; fordert daher, dass Einkommensstützungen auf 25 % einer EGF-Maßnahme beschränkt werden;

| 247. | betont, dass die Finanzhilfe der Union einen europäischen Mehrwert erzeugen sollte; fordert daher, den Mehrwert der EGF-Maßnahmen für die Union im Vergleich zum Mehrwert der ESF-Maßnahmen für die Union in qualitativer und quantitativer Hinsicht in das jährliche Entlastungsverfahren einfließen zu lassen, um dafür zu sorgen, dass die wirksamsten Maßnahmen ergriffen werden, oder Gründe dafür anzugeben, warum diese Zahlen nicht aufgeführt wurden; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein Zeitraum von 41 Wochen zwischen der Einreichung eines Antrags auf EGF-Unterstützung und der Auszahlung inakzeptabel lang ist und dass ein solcher Zeitraum Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befinden und auf Solidarität aus der Union angewiesen sind, davon abhält, einen Antrag zu stellen; nimmt jedoch die von der Kommission in ihren Antworten übermittelten Informationen zur Kenntnis; verweist alle Betroffenen auf den Beschluss der Haushaltsbehörde der Union, den EGF nicht in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufzunehmen, was bedeutet, dass alle Anträge einem spezifischen Haushaltsverfahren unterzogen werden müssen, und fordert die Betroffenen ungeachtet der vorstehenden Ausführungen auf, auf elektronische Anträge umzustellen und zusätzliche Informationen nur in Ausnahmefällen nachträglich und in keinem Fall später als drei Monate nach dem ursprünglichen Antrag einzureichen; |
| --- | --- |

247.

betont, dass die Finanzhilfe der Union einen europäischen Mehrwert erzeugen sollte; fordert daher, den Mehrwert der EGF-Maßnahmen für die Union im Vergleich zum Mehrwert der ESF-Maßnahmen für die Union in qualitativer und quantitativer Hinsicht in das jährliche Entlastungsverfahren einfließen zu lassen, um dafür zu sorgen, dass die wirksamsten Maßnahmen ergriffen werden, oder Gründe dafür anzugeben, warum diese Zahlen nicht aufgeführt wurden; teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein Zeitraum von 41 Wochen zwischen der Einreichung eines Antrags auf EGF-Unterstützung und der Auszahlung inakzeptabel lang ist und dass ein solcher Zeitraum Mitgliedstaaten, die sich in Schwierigkeiten befinden und auf Solidarität aus der Union angewiesen sind, davon abhält, einen Antrag zu stellen; nimmt jedoch die von der Kommission in ihren Antworten übermittelten Informationen zur Kenntnis; verweist alle Betroffenen auf den Beschluss der Haushaltsbehörde der Union, den EGF nicht in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufzunehmen, was bedeutet, dass alle Anträge einem spezifischen Haushaltsverfahren unterzogen werden müssen, und fordert die Betroffenen ungeachtet der vorstehenden Ausführungen auf, auf elektronische Anträge umzustellen und zusätzliche Informationen nur in Ausnahmefällen nachträglich und in keinem Fall später als drei Monate nach dem ursprünglichen Antrag einzureichen;

| 248. | ist jedoch der Ansicht, dass ein derart wichtiges politisches Instrument eingehend geprüft werden sollte, und schlägt daher vor, die Überprüfung des EGF 2014-2020 mit der vorgeschlagenen Halbzeitüberprüfung des MFR 2014-2020 zu verbinden; |
| --- | --- |

248.

ist jedoch der Ansicht, dass ein derart wichtiges politisches Instrument eingehend geprüft werden sollte, und schlägt daher vor, die Überprüfung des EGF 2014-2020 mit der vorgeschlagenen Halbzeitüberprüfung des MFR 2014-2020 zu verbinden;

Teil XXII   Sonderbericht Nr. 8/2013 des Rechnungshofs „Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gewährte Beihilfen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder“

| 249. | stellt fest, dass die Kommission






  a) | den in der Union im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder bestehenden Bedarf ermitteln und bewerten und in diesem Zusammenhang auch die Anstrengungen und Erkenntnisse angrenzender Politikbereiche berücksichtigen sollte, |
| --- | --- | --- |

249.

stellt fest, dass die Kommission

a)

den in der Union im Hinblick auf die Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder bestehenden Bedarf ermitteln und bewerten und in diesem Zusammenhang auch die Anstrengungen und Erkenntnisse angrenzender Politikbereiche berücksichtigen sollte,

| b) | die wesentlichen Merkmale, mit denen sichergestellt wird, dass die Beihilfen der Union auf diesen Bedarf ausgerichtet sind und so einen europäischen Mehrwert schaffen, klar definieren sollte; |
| --- | --- |

b)

die wesentlichen Merkmale, mit denen sichergestellt wird, dass die Beihilfen der Union auf diesen Bedarf ausgerichtet sind und so einen europäischen Mehrwert schaffen, klar definieren sollte;

| 250. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten






  a) | den mit den verschiedenen Arten von Waldgebieten und Begünstigten jeweils verbundenen wirtschaftlichen Bedarf und die damit verbundenen Chancen in ihren EPLR hinlänglich beschreiben sollten, |
| --- | --- | --- |

250.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten

a)

den mit den verschiedenen Arten von Waldgebieten und Begünstigten jeweils verbundenen wirtschaftlichen Bedarf und die damit verbundenen Chancen in ihren EPLR hinlänglich beschreiben sollten,

| b) | die Waldbewirtschaftung verbessern sollten, indem sie dafür sorgen, dass für den Großteil der Forstbetriebe Waldbewirtschaftungspläne ausgearbeitet werden und die Zertifizierung von Waldgebieten gefördert wird; |
| --- | --- |

b)

die Waldbewirtschaftung verbessern sollten, indem sie dafür sorgen, dass für den Großteil der Forstbetriebe Waldbewirtschaftungspläne ausgearbeitet werden und die Zertifizierung von Waldgebieten gefördert wird;

| 251. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten






  a) | geeignete Bedingungen festlegen sollten, um eine kohärente Förderung der Forstwirtschaft innerhalb der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, und dafür sorgen sollten, dass diese mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen und den Bestimmungen anderer Politikbereiche in Einklang steht und damit optimale Wirksamkeit entfalten kann, |
| --- | --- | --- |

251.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten

a)

geeignete Bedingungen festlegen sollten, um eine kohärente Förderung der Forstwirtschaft innerhalb der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen, und dafür sorgen sollten, dass diese mit den Bestimmungen für staatliche Beihilfen und den Bestimmungen anderer Politikbereiche in Einklang steht und damit optimale Wirksamkeit entfalten kann,

| b) | geeignete Verfahren einführen sollten, mit denen sichergestellt wird, dass die Beihilfen insofern wirksam sind, als sie tatsächlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Waldgebiete, in denen die Investitionen durchgeführt werden, beitragen; |
| --- | --- |

b)

geeignete Verfahren einführen sollten, mit denen sichergestellt wird, dass die Beihilfen insofern wirksam sind, als sie tatsächlich zur Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Waldgebiete, in denen die Investitionen durchgeführt werden, beitragen;

| 252. | weist darauf hin, dass die Kommission für eine bessere Begleitung der Maßnahme sorgen sollte, damit gewährleistet wird, dass ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mit den spezifischen Zielsetzungen der Maßnahme in Einklang steht und sie auf kurze wie auf lange Sicht tragfähig ist; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten von den Begünstigten konkret fordern sollten, ihnen sowohl vor als auch nach der Durchführung der geförderten Investitionen Einzelheiten zum Wert ihrer Waldgebiete zu übermitteln, wobei diese Angaben von den Verwaltungsstellen validiert werden sollten; |
| --- | --- |

252.

weist darauf hin, dass die Kommission für eine bessere Begleitung der Maßnahme sorgen sollte, damit gewährleistet wird, dass ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mit den spezifischen Zielsetzungen der Maßnahme in Einklang steht und sie auf kurze wie auf lange Sicht tragfähig ist; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten von den Begünstigten konkret fordern sollten, ihnen sowohl vor als auch nach der Durchführung der geförderten Investitionen Einzelheiten zum Wert ihrer Waldgebiete zu übermitteln, wobei diese Angaben von den Verwaltungsstellen validiert werden sollten;

Teil XXIII   Sonderbericht Nr. 9/2013 des Rechnungshofs „Die Unterstützung der EU für verantwortungsvolle Staatsführung in der Demokratischen Republik Kongo“

| 253. | stellt fest, dass die Kommission und der EAD in enger Abstimmung mit den nationalen Behörden und anderen Entwicklungspartnern, insbesondere den Mitgliedstaaten,






  a) | bei der Programmkonzeption des 11. EEF und der Konzeption zukünftiger Unionsprogramme i) stärker auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Unterstützung aller Provinzen, besonders der ärmeren, achten sollten, um geografische Ungleichheiten bei der Verteilung der Entwicklungshilfe zu vermeiden, wobei jedoch berücksichtigt werden sollte, dass es wichtig ist, das gesamte Gebiet der Großen Seen zu stabilisieren, ii) die Unterstützung auf zentraler Ebene mit Programmen auf Provinzebene kombinieren sollten, in denen die politische und territoriale Dezentralisierung mit einer verbesserten Strategie für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Entwicklung verknüpft wird, und iii) die Unterstützung durch die Union für eine verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsanalyse überarbeiten sollten, |
| --- | --- | --- |

253.

stellt fest, dass die Kommission und der EAD in enger Abstimmung mit den nationalen Behörden und anderen Entwicklungspartnern, insbesondere den Mitgliedstaaten,

a)

bei der Programmkonzeption des 11. EEF und der Konzeption zukünftiger Unionsprogramme i) stärker auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Unterstützung aller Provinzen, besonders der ärmeren, achten sollten, um geografische Ungleichheiten bei der Verteilung der Entwicklungshilfe zu vermeiden, wobei jedoch berücksichtigt werden sollte, dass es wichtig ist, das gesamte Gebiet der Großen Seen zu stabilisieren, ii) die Unterstützung auf zentraler Ebene mit Programmen auf Provinzebene kombinieren sollten, in denen die politische und territoriale Dezentralisierung mit einer verbesserten Strategie für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Entwicklung verknüpft wird, und iii) die Unterstützung durch die Union für eine verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsanalyse überarbeiten sollten,

| b) | in ihrem Dialog mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mehr Gewicht auf die Tatsache legen sollten, dass demokratische Wahlen ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Staatsführung sind, und sorgfältig alle Risiken bewerten sollten, um sicherzustellen, dass die Programme der Union in diesem Bereich nicht die Stärkung des Regimes begünstigen, |
| --- | --- |

b)

in ihrem Dialog mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mehr Gewicht auf die Tatsache legen sollten, dass demokratische Wahlen ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Staatsführung sind, und sorgfältig alle Risiken bewerten sollten, um sicherzustellen, dass die Programme der Union in diesem Bereich nicht die Stärkung des Regimes begünstigen,

| c) | für eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Regierung der DRK sorgen sollten, indem sie in Erwägung ziehen, die Kapazität nationaler Aufsichtsbehörden, insbesondere der Fachausschüsse der Nationalversammlung und der Obersten Rechnungskontrollbehörde, stärker zu unterstützen, |
| --- | --- |

c)

für eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Regierung der DRK sorgen sollten, indem sie in Erwägung ziehen, die Kapazität nationaler Aufsichtsbehörden, insbesondere der Fachausschüsse der Nationalversammlung und der Obersten Rechnungskontrollbehörde, stärker zu unterstützen,

| d) | in allen Bereichen der verantwortungsvollen Staatsführung, die unter die Kooperationsstrategie der Union fallen, systematisch die notwendige Betrugs- und Korruptionsbekämpfung sowie die Justizreform berücksichtigen sollten, |
| --- | --- |

d)

in allen Bereichen der verantwortungsvollen Staatsführung, die unter die Kooperationsstrategie der Union fallen, systematisch die notwendige Betrugs- und Korruptionsbekämpfung sowie die Justizreform berücksichtigen sollten,

| 254. | stellt fest, dass die Kommission






  a) | zu Beginn von Programmen und regelmäßig während ihrer Umsetzung die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen der Hauptrisiken für die Verwirklichung der Programmziele bewerten sollte; stellt fest, dass dies i) eine Einschätzung der Zweckdienlichkeit und Glaubwürdigkeit der Strategien und Aktionspläne des Landes zur Verbesserung der Staatsführung gemessen an den verfügbaren institutionellen und finanziellen Ressourcen und ii) die Überwachung des Fortschritts bei von den Behörden der DRK eingegangenen Verpflichtungen umfasst; |
| --- | --- | --- |

254.

stellt fest, dass die Kommission

a)

zu Beginn von Programmen und regelmäßig während ihrer Umsetzung die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen der Hauptrisiken für die Verwirklichung der Programmziele bewerten sollte; stellt fest, dass dies i) eine Einschätzung der Zweckdienlichkeit und Glaubwürdigkeit der Strategien und Aktionspläne des Landes zur Verbesserung der Staatsführung gemessen an den verfügbaren institutionellen und finanziellen Ressourcen und ii) die Überwachung des Fortschritts bei von den Behörden der DRK eingegangenen Verpflichtungen umfasst;

| b) | Maßnahmen zur Verhütung oder Abschwächung von Risiken treffen und die bei Eintreten der Risiken zu befolgende Vorgehensweise klar festlegen sollte, wobei insbesondere die Risiken von Betrug und Korruption zu berücksichtigen sind; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Verhütung oder Abschwächung von Risiken treffen und die bei Eintreten der Risiken zu befolgende Vorgehensweise klar festlegen sollte, wobei insbesondere die Risiken von Betrug und Korruption zu berücksichtigen sind;

| 255. | stellt fest, dass die Kommission






  a) | die Ziele auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten ausrichten sollte, |
| --- | --- | --- |

255.

stellt fest, dass die Kommission

a)

die Ziele auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten ausrichten sollte,

| b) | einen Zeitrahmen einschließlich Halbzeitüberprüfungen festlegen sollte, der für die Programmumgebung besser geeignet ist, |
| --- | --- |

b)

einen Zeitrahmen einschließlich Halbzeitüberprüfungen festlegen sollte, der für die Programmumgebung besser geeignet ist,

| c) | Flexibilität während der Programmdurchführung sicherstellen sollte, damit die Ziele gegebenenfalls umgehend überprüft werden können; |
| --- | --- |

c)

Flexibilität während der Programmdurchführung sicherstellen sollte, damit die Ziele gegebenenfalls umgehend überprüft werden können;

| 256. | stellt fest, dass die Kommission und der EAD






  a) | ihren strukturierten politischen und strategischen Dialog mit dem Land stärker nutzen sollten; stellt fest, dass sie dazu unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen des Cotonou-Abkommens (insbesondere Artikel 96) i) gemeinsam mit den nationalen Behörden eindeutige, zweckdienliche, realistische und terminierte Ziele festlegen sollten, ii) die Einhaltung der vereinbarten Ziele in regelmäßigen Abständen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs mit der Regierung bewerten sollten und iii) nach ausführlicher Beratung in Erwägung ziehen sollten, das Programm anzupassen oder, in Ausnahmefällen, auszusetzen oder zu beenden, wenn die Regierung der DRK sich nicht ausreichend um Einhaltung bemüht, |
| --- | --- | --- |

256.

stellt fest, dass die Kommission und der EAD

a)

ihren strukturierten politischen und strategischen Dialog mit dem Land stärker nutzen sollten; stellt fest, dass sie dazu unter vollständiger Einhaltung der Bestimmungen des Cotonou-Abkommens (insbesondere Artikel 96) i) gemeinsam mit den nationalen Behörden eindeutige, zweckdienliche, realistische und terminierte Ziele festlegen sollten, ii) die Einhaltung der vereinbarten Ziele in regelmäßigen Abständen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs mit der Regierung bewerten sollten und iii) nach ausführlicher Beratung in Erwägung ziehen sollten, das Programm anzupassen oder, in Ausnahmefällen, auszusetzen oder zu beenden, wenn die Regierung der DRK sich nicht ausreichend um Einhaltung bemüht,

| b) | die Regierung der DRK nachdrücklich auffordern sollten, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der thematischen Arbeitsgruppen zu treffen, und die Umsetzung dieser Maßnahmen überwachen sollten, |
| --- | --- |

b)

die Regierung der DRK nachdrücklich auffordern sollten, gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der thematischen Arbeitsgruppen zu treffen, und die Umsetzung dieser Maßnahmen überwachen sollten,

| c) | eine aktivere Führungsrolle gegenüber den Mitgliedstaaten der Union ausüben sollten, um einen koordinierten politischen Dialog zu fördern und den Einfluss der Union auf die Regierung der DRK zu verstärken; |
| --- | --- |

c)

eine aktivere Führungsrolle gegenüber den Mitgliedstaaten der Union ausüben sollten, um einen koordinierten politischen Dialog zu fördern und den Einfluss der Union auf die Regierung der DRK zu verstärken;

| 257. | stellt fest, dass die Kommission






  a) | dem Parlament bis Mai 2014 einen Überblick über den Sachstand der vom Rechnungshof besichtigten Projekte bereitstellen sollte und |
| --- | --- | --- |

257.

stellt fest, dass die Kommission

a)

dem Parlament bis Mai 2014 einen Überblick über den Sachstand der vom Rechnungshof besichtigten Projekte bereitstellen sollte und

| b) | dem Parlament bis Juni 2014 einen Überblick über alle laufenden Projekte in der DRK bereitstellen und ihm mitteilen sollte, wie viel Geld aus welchen Fonds noch zur Verfügung steht; |
| --- | --- |

b)

dem Parlament bis Juni 2014 einen Überblick über alle laufenden Projekte in der DRK bereitstellen und ihm mitteilen sollte, wie viel Geld aus welchen Fonds noch zur Verfügung steht;

Teil XXIV   Sonderbericht Nr. 10/2013 des Rechnungshofs „Wurde die besondere Stützung gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gut ausgestaltet und durchgeführt?“

| 258. | weist darauf hin, dass besondere Stützungen für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten nur unter strikter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 68 möglich sind und die neuen delegierten Rechtsakte vorsehen sollten, dass solche gekoppelten Zahlungen gegenüber der Kommission ausreichend begründet und von ihr kontrolliert werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der obersten Verantwortung innerhalb der geteilten Mittelverwaltung eine aktivere Rolle bei der Festlegung der Kriterien zur Umsetzung der Maßnahme und bei der komparativen Bewertung von Maßnahmen einnehmen sollte, um unklare und extreme Preisschwankungen zu vermeiden, wie sie etwa in den Beispielen für Ziegen in diesem Sonderbericht ermittelt wurden; weist darauf hin, dass die dazu erforderlichen Rechtsinstrumente in den neuen delegierten Rechtsakten festgelegt werden sollten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in den neuen delegierten Rechtsakten aufgefordert werden sollten, nachzuweisen, dass jede spezifische Maßnahme, die sie einzuführen beabsichtigen, auch erforderlich (Notwendigkeit/Mehrwert eines Ansatzes, der auf Ausnahmeregelungen beruht) und relevant (Vorkehrungen für die Durchführung, Gewährungskriterien, Umfang der Stützungen) ist und dass dabei die Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten werden; weist insbesondere und als Antwort auf den Hinweis des Rechnungshofs, dass „klar definierte Fälle“ nicht klar definiert waren, darauf hin, dass durch die Umsetzung der neuen Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Parlaments und des Rates (30) die von den Mitgliedstaaten ermittelten Probleme beseitigt werden sollten, indem






  a) | eindeutige Ziele festgelegt werden (wie in der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen), |
| --- | --- | --- |

258.

weist darauf hin, dass besondere Stützungen für bestimmte landwirtschaftliche Tätigkeiten nur unter strikter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 68 möglich sind und die neuen delegierten Rechtsakte vorsehen sollten, dass solche gekoppelten Zahlungen gegenüber der Kommission ausreichend begründet und von ihr kontrolliert werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der obersten Verantwortung innerhalb der geteilten Mittelverwaltung eine aktivere Rolle bei der Festlegung der Kriterien zur Umsetzung der Maßnahme und bei der komparativen Bewertung von Maßnahmen einnehmen sollte, um unklare und extreme Preisschwankungen zu vermeiden, wie sie etwa in den Beispielen für Ziegen in diesem Sonderbericht ermittelt wurden; weist darauf hin, dass die dazu erforderlichen Rechtsinstrumente in den neuen delegierten Rechtsakten festgelegt werden sollten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten in den neuen delegierten Rechtsakten aufgefordert werden sollten, nachzuweisen, dass jede spezifische Maßnahme, die sie einzuführen beabsichtigen, auch erforderlich (Notwendigkeit/Mehrwert eines Ansatzes, der auf Ausnahmeregelungen beruht) und relevant (Vorkehrungen für die Durchführung, Gewährungskriterien, Umfang der Stützungen) ist und dass dabei die Kriterien einer wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten werden; weist insbesondere und als Antwort auf den Hinweis des Rechnungshofs, dass „klar definierte Fälle“ nicht klar definiert waren, darauf hin, dass durch die Umsetzung der neuen Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Parlaments und des Rates (30) die von den Mitgliedstaaten ermittelten Probleme beseitigt werden sollten, indem

a)

eindeutige Ziele festgelegt werden (wie in der Haushaltsordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgesehen),

| b) | Systeme zur systematischen Überwachung aller gemäß den neuen Artikeln 52 bis 55 der Verordnung (EU) 1307/2013 ergriffenen Maßnahmen geschaffen werden, |
| --- | --- |

b)

Systeme zur systematischen Überwachung aller gemäß den neuen Artikeln 52 bis 55 der Verordnung (EU) 1307/2013 ergriffenen Maßnahmen geschaffen werden,

| c) | die Einheitlichkeit bei der Anwendung der Bestimmungen in der ganzen Union geachtet wird, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu straffen sowie einfach und vergleichbar zu gestalten, |
| --- | --- |

c)

die Einheitlichkeit bei der Anwendung der Bestimmungen in der ganzen Union geachtet wird, um die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu straffen sowie einfach und vergleichbar zu gestalten,

| d) | die Dokumentation sämtlicher Maßnahmen/Teilmaßnahmen und ggf. die Verwendung aktueller Informationen aus dem integrierter Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) sichergestellt wird, |
| --- | --- |

d)

die Dokumentation sämtlicher Maßnahmen/Teilmaßnahmen und ggf. die Verwendung aktueller Informationen aus dem integrierter Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) sichergestellt wird,

| e) | auf regionaler Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten strenge Vor-Ort-Kontrollen eingeführt werden; |
| --- | --- |

e)

auf regionaler Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten strenge Vor-Ort-Kontrollen eingeführt werden;

| 259. | weist darauf hin, dass angesichts der Vielfalt der möglichen Maßnahmen ein geeignetes Kontrollsystem eingeführt werden sollte, um die anschließenden Evaluierungen zu erleichtern; |
| --- | --- |

259.

weist darauf hin, dass angesichts der Vielfalt der möglichen Maßnahmen ein geeignetes Kontrollsystem eingeführt werden sollte, um die anschließenden Evaluierungen zu erleichtern;

| 260. | stellt fest, dass die Mitgliedstaaten nach Einführung der Maßnahmen geeignete und umfassende Verwaltungs- und Kontrollsysteme einführen sollten, um die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sicherzustellen; stellt fest, dass zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten durch den begrenzten Umfang einer spezifischen Stützungsmaßnahme die Kontrollerfordernisse bereits während der Ausgestaltung der Maßnahme (einfache Umsetzbarkeit, Möglichkeit zur Kontrolle der Kriterien usw.) oder möglicherweise sogar bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Maßnahme einzuführen ist oder nicht, berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

260.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten nach Einführung der Maßnahmen geeignete und umfassende Verwaltungs- und Kontrollsysteme einführen sollten, um die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sicherzustellen; stellt fest, dass zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten durch den begrenzten Umfang einer spezifischen Stützungsmaßnahme die Kontrollerfordernisse bereits während der Ausgestaltung der Maßnahme (einfache Umsetzbarkeit, Möglichkeit zur Kontrolle der Kriterien usw.) oder möglicherweise sogar bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Maßnahme einzuführen ist oder nicht, berücksichtigt werden sollten;

Teil XXV   Sonderbericht Nr. 12/2013 des Rechnungshofs „Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden?“

| 261. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden?“, und schließt sich dessen Empfehlungen grundsätzlich an; |
| --- | --- |

261.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs „Können die Kommission und die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die EU-Haushaltsmittel für die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums sinnvoll eingesetzt werden?“, und schließt sich dessen Empfehlungen grundsätzlich an;

| 262. | weist darauf hin, dass eine ökologischere, gerechtere und uneingeschränkt rechtmäßige Gemeinsame Agrarpolitik notwendig ist, bei der der Grundsatz „öffentliche Ausgaben für öffentliche Güter“ gilt und die daher einen wichtigen Schritt hin zur Entwicklung und Modernisierung der GAP darstellen würde; weist erneut darauf hin, dass die Agrarpolitik der Union Vorteile für die Öffentlichkeit im Allgemeinen und nicht nur für die Landwirte mit sich bringen muss; |
| --- | --- |

262.

weist darauf hin, dass eine ökologischere, gerechtere und uneingeschränkt rechtmäßige Gemeinsame Agrarpolitik notwendig ist, bei der der Grundsatz „öffentliche Ausgaben für öffentliche Güter“ gilt und die daher einen wichtigen Schritt hin zur Entwicklung und Modernisierung der GAP darstellen würde; weist erneut darauf hin, dass die Agrarpolitik der Union Vorteile für die Öffentlichkeit im Allgemeinen und nicht nur für die Landwirte mit sich bringen muss;

| 263. | weist darauf hin, dass Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtige Instrumente sind, um Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern; weist darauf hin, dass die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen umfassen, durch die Höfe, landwirtschaftliche Betriebe und kleine Unternehmen sowie die Bevölkerung in ländlichen Gebieten unterstützt werden; erachtet es daher als notwendig, dass diese Maßnahmen den Bedürfnissen der unterschiedlichen Empfänger Rechnung tragen und somit ein breites Spektrum von Zielen erreichen sollten; weist darauf hin, dass die Begleitung und Bewertung in diesem Sinne wesentlich sind, und hält es für wichtig, dass das Parlament und die Öffentlichkeit wissen, ob die Finanzmittel der Union sinnvoll eingesetzt werden; |
| --- | --- |

263.

weist darauf hin, dass Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums wichtige Instrumente sind, um Arbeitsplätze zu schaffen, Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhöhen und den Umweltschutz zu verbessern; weist darauf hin, dass die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen umfassen, durch die Höfe, landwirtschaftliche Betriebe und kleine Unternehmen sowie die Bevölkerung in ländlichen Gebieten unterstützt werden; erachtet es daher als notwendig, dass diese Maßnahmen den Bedürfnissen der unterschiedlichen Empfänger Rechnung tragen und somit ein breites Spektrum von Zielen erreichen sollten; weist darauf hin, dass die Begleitung und Bewertung in diesem Sinne wesentlich sind, und hält es für wichtig, dass das Parlament und die Öffentlichkeit wissen, ob die Finanzmittel der Union sinnvoll eingesetzt werden;

| 264. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren jeweiligen EPLR spezifische, messbare Ziele zu setzen, die auf das ausgerichtet sind, was mit den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden soll; ist der Ansicht, dass die Kommission vor der Genehmigung der EPLR der Mitgliedstaaten sicherstellen sollte, dass diese klare Ziele und Bewertungspläne enthalten, die rechtzeitig Informationen über die Ergebnisse liefern, die aufgrund der gemäß den vereinbarten Zielen vorgesehenen Maßnahmen erreicht wurden, damit die Ergebnisse in die politischen Entscheidungen des nächsten Programmplanungszeitraums einfließen; |
| --- | --- |

264.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren jeweiligen EPLR spezifische, messbare Ziele zu setzen, die auf das ausgerichtet sind, was mit den Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums erreicht werden soll; ist der Ansicht, dass die Kommission vor der Genehmigung der EPLR der Mitgliedstaaten sicherstellen sollte, dass diese klare Ziele und Bewertungspläne enthalten, die rechtzeitig Informationen über die Ergebnisse liefern, die aufgrund der gemäß den vereinbarten Zielen vorgesehenen Maßnahmen erreicht wurden, damit die Ergebnisse in die politischen Entscheidungen des nächsten Programmplanungszeitraums einfließen;

| 265. | ist besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass es im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen zur Begleitung und Bewertung nicht gelungen ist, die Informationen bereitzustellen, die aufzeigen, dass die Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die politischen Ziele auf die effizienteste Weise zu erreichen; fordert, dass das Parlament über die im Rahmen der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums erzielten Fortschritte in klarer Weise unterrichtet wird; |
| --- | --- |

265.

ist besorgt über die Tatsache, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass es im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen zur Begleitung und Bewertung nicht gelungen ist, die Informationen bereitzustellen, die aufzeigen, dass die Maßnahmen darauf ausgerichtet sind, die politischen Ziele auf die effizienteste Weise zu erreichen; fordert, dass das Parlament über die im Rahmen der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums erzielten Fortschritte in klarer Weise unterrichtet wird;

| 266. | stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die Begleitung und Bewertung in Anbetracht des hohen Betrags von knapp 100 Mrd. EUR, der im Finanzzeitraum 2007-2013 zur Verwirklichung der Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums veranschlagt wurde, sowie der 58 Mrd. EUR aus Eigenmittelbeträgen der Mitgliedstaaten in der verbleibenden Zeit des derzeitigen Ausgabenzeitraums (Ende 2015) verbessert werden sollten, damit die Haushaltsmittel der Union sinnvoll eingesetzt werden; |
| --- | --- |

266.

stimmt mit dem Rechnungshof überein, dass die Begleitung und Bewertung in Anbetracht des hohen Betrags von knapp 100 Mrd. EUR, der im Finanzzeitraum 2007-2013 zur Verwirklichung der Ziele für die Entwicklung des ländlichen Raums veranschlagt wurde, sowie der 58 Mrd. EUR aus Eigenmittelbeträgen der Mitgliedstaaten in der verbleibenden Zeit des derzeitigen Ausgabenzeitraums (Ende 2015) verbessert werden sollten, damit die Haushaltsmittel der Union sinnvoll eingesetzt werden;

| 267. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Begleitung und Bewertung umgehend in Anspruch zu nehmen, um sich verstärkt an Ergebnissen zu orientieren, und empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Auswertung der Ergebnisse der EPLR im laufenden Finanzierungszeitraum verbessern und die Erkenntnisse nutzen sollten, um die EPLR für den nächsten Finanzierungszeitraum 2014-2020 zu verbessern; |
| --- | --- |

267.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Begleitung und Bewertung umgehend in Anspruch zu nehmen, um sich verstärkt an Ergebnissen zu orientieren, und empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Auswertung der Ergebnisse der EPLR im laufenden Finanzierungszeitraum verbessern und die Erkenntnisse nutzen sollten, um die EPLR für den nächsten Finanzierungszeitraum 2014-2020 zu verbessern;

| 268. | fordert die Kommission auf, den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen (CMEF) für den Zeitraum 2014-2020 zu verbessern, um ein wirksames Instrument für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu erhalten, das einschlägige Daten für die Begleitung und Bewertung der Ergebnisse liefert; hält es für dringend geboten, verlässliche Indikatoren zu entwickeln, um Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten (und/oder Regionen) zu ermöglichen und die Ergebnisse der verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und deren Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der Union zu überwachen; |
| --- | --- |

268.

fordert die Kommission auf, den Gemeinsamen Begleitungs- und Bewertungsrahmen (CMEF) für den Zeitraum 2014-2020 zu verbessern, um ein wirksames Instrument für die Mitgliedstaaten und die Kommission zu erhalten, das einschlägige Daten für die Begleitung und Bewertung der Ergebnisse liefert; hält es für dringend geboten, verlässliche Indikatoren zu entwickeln, um Vergleiche zwischen Mitgliedstaaten (und/oder Regionen) zu ermöglichen und die Ergebnisse der verschiedenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und deren Beitrag zur Umsetzung der Prioritäten der Union zu überwachen;

| 269. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Begleitungs- und Bewertungssystem benötigen, um sicherzustellen, dass die Kommission das Maß des Fortschritts und der Verwirklichung der festgelegten Ziele und von deren Auswirkungen sowie die Wirksamkeit auf Unionsebene untersuchen kann; begrüßt die derzeit von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführte Arbeit, mit der gemeinsame und verbindliche Indikatoren für den Begleitungs- und Bewertungsrahmen 2014-2020 im Kontext der GAP und der EPLR festgelegt werden sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei der Erstellung der EPLR klare Vorgaben zur Nutzung dieser Indikatoren einbezogen werden; |
| --- | --- |

269.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Begleitungs- und Bewertungssystem benötigen, um sicherzustellen, dass die Kommission das Maß des Fortschritts und der Verwirklichung der festgelegten Ziele und von deren Auswirkungen sowie die Wirksamkeit auf Unionsebene untersuchen kann; begrüßt die derzeit von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführte Arbeit, mit der gemeinsame und verbindliche Indikatoren für den Begleitungs- und Bewertungsrahmen 2014-2020 im Kontext der GAP und der EPLR festgelegt werden sollen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass bei der Erstellung der EPLR klare Vorgaben zur Nutzung dieser Indikatoren einbezogen werden;

| 270. | ist der Auffassung, dass die Anwendung eines spezifischen Ziels ein gewisses Maß an Homogenität in den unterschiedlichen Gebieten aufweisen muss und dass es daher notwendig ist, eine Streuung in den Bereichen Regulierung, Anwendung und Haushaltsmittel zu vermeiden und die Anwendung dieser Maßnahme durch die Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten; |
| --- | --- |

270.

ist der Auffassung, dass die Anwendung eines spezifischen Ziels ein gewisses Maß an Homogenität in den unterschiedlichen Gebieten aufweisen muss und dass es daher notwendig ist, eine Streuung in den Bereichen Regulierung, Anwendung und Haushaltsmittel zu vermeiden und die Anwendung dieser Maßnahme durch die Mitgliedstaaten einheitlich zu gestalten;

| 271. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Parlament die für 2017 und 2019 vorgesehenen jährlichen Durchführungsberichte rechtzeitig erhält, damit es in der Lage ist, die Ergebnisindikatoren und die Auswirkung der EPLR zu bewerten; |
| --- | --- |

271.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Parlament die für 2017 und 2019 vorgesehenen jährlichen Durchführungsberichte rechtzeitig erhält, damit es in der Lage ist, die Ergebnisindikatoren und die Auswirkung der EPLR zu bewerten;

Teil XXVI   Sonderbericht Nr. 14/2013 des Rechnungshofs „Direkte Finanzhilfe der Europäischen Union zugunsten der Palästinensischen Behörde“

| 272. | begrüßt den Sonderbericht, in dem die direkte Finanzhilfe der Union zugunsten der Palästinensischen Behörde geprüft wird, als wichtigen Beitrag zur umfassenden politischen und finanziellen Debatte über das Engagement der Union gegenüber der Palästinensischen Behörde mit Blick auf die Förderung von Fortschritten in Richtung einer Zweistaatenlösung unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowohl des von der Palästinensischen Behörde verwalteten Gebiets als auch des Staates Israel; nimmt die Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Kenntnis und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen; |
| --- | --- |

272.

begrüßt den Sonderbericht, in dem die direkte Finanzhilfe der Union zugunsten der Palästinensischen Behörde geprüft wird, als wichtigen Beitrag zur umfassenden politischen und finanziellen Debatte über das Engagement der Union gegenüber der Palästinensischen Behörde mit Blick auf die Förderung von Fortschritten in Richtung einer Zweistaatenlösung unter uneingeschränkter Beachtung des Grundsatzes der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sowohl des von der Palästinensischen Behörde verwalteten Gebiets als auch des Staates Israel; nimmt die Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Kenntnis und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

Allgemeine Bemerkungen

| 273. | begrüßt die Feststellungen aus dem Bericht, mit denen einige wichtige Errungenschaften des Mechanismus PEGASE (Palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung) und der diesbezüglich bestehende Verbesserungsbedarf bestätigt werden, wobei insbesondere Folgendes festgestellt wird:






  a) | Die Kommission hat spezifische Überprüfungsverfahren eingeführt, mit denen wirksam sichergestellt werden kann, dass Finanzmittel ausschließlich an Begünstigte ausgezahlt werden, die speziellen Förderfähigkeitskriterien entsprechen; |
| --- | --- | --- |

273.

begrüßt die Feststellungen aus dem Bericht, mit denen einige wichtige Errungenschaften des Mechanismus PEGASE (Palästinensisch-europäischer Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung) und der diesbezüglich bestehende Verbesserungsbedarf bestätigt werden, wobei insbesondere Folgendes festgestellt wird:

a)

Die Kommission hat spezifische Überprüfungsverfahren eingeführt, mit denen wirksam sichergestellt werden kann, dass Finanzmittel ausschließlich an Begünstigte ausgezahlt werden, die speziellen Förderfähigkeitskriterien entsprechen;

| b) | die Verfahren zur Überprüfung der Förderfähigkeit sind solide, und die Kommission hat sich mit der Notwendigkeit einer weiteren Vereinfachung befasst; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren zur Überprüfung der Förderfähigkeit sind solide, und die Kommission hat sich mit der Notwendigkeit einer weiteren Vereinfachung befasst;

| c) | die direkte Finanzhilfe hat zu einigen wichtigen Verbesserungen beim öffentlichen Finanzmanagement durch die Palästinensische Behörde beigetragen; |
| --- | --- |

c)

die direkte Finanzhilfe hat zu einigen wichtigen Verbesserungen beim öffentlichen Finanzmanagement durch die Palästinensische Behörde beigetragen;

| d) | ein neues Projekt der Union im Bereich der technischen Hilfe, dessen Ziel es ist, den Elektrizitätssektor im Westjordanland und im Gazastreifen umzustrukturieren, bietet mittelfristig gute Aussichten auf nachhaltigere Ergebnisse; |
| --- | --- |

d)

ein neues Projekt der Union im Bereich der technischen Hilfe, dessen Ziel es ist, den Elektrizitätssektor im Westjordanland und im Gazastreifen umzustrukturieren, bietet mittelfristig gute Aussichten auf nachhaltigere Ergebnisse;

| e) | die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE hat die förderfähigen Begünstigten erreicht, und die Finanzierung spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung schutzbedürftiger Familien und trug auch zum Prozess der Reform des Sozialhilfesystems bei; |
| --- | --- |

e)

die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE hat die förderfähigen Begünstigten erreicht, und die Finanzierung spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung schutzbedürftiger Familien und trug auch zum Prozess der Reform des Sozialhilfesystems bei;

| f) | mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wurde ein bedeutender Beitrag zur Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge geleistet; |
| --- | --- |

f)

mit der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE wurde ein bedeutender Beitrag zur Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge geleistet;

| 274. | äußert sich ernsthaft besorgt darüber, dass noch immer eine Reihe von Mängeln bei der Verwaltung des Mechanismus PEGASE durch die Kommission besteht, wie etwa dass:






  a) | die Kommission ihre Standardverfahren der internen Qualitätskontrolle nicht auf das jährliche Programm der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE anwendet, was sie daran hindert, die Wirksamkeit und Effizienz des Programms im Vergleich zu anderen Hilfsprogrammen der Union umfassend zu bewerten, |
| --- | --- | --- |

274.

äußert sich ernsthaft besorgt darüber, dass noch immer eine Reihe von Mängeln bei der Verwaltung des Mechanismus PEGASE durch die Kommission besteht, wie etwa dass:

a)

die Kommission ihre Standardverfahren der internen Qualitätskontrolle nicht auf das jährliche Programm der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE anwendet, was sie daran hindert, die Wirksamkeit und Effizienz des Programms im Vergleich zu anderen Hilfsprogrammen der Union umfassend zu bewerten,

| b) | die Finanzierungsvereinbarungen keine Leistungsindikatoren vorsahen, wodurch die Bewertung der konkreten Ergebnisse der Hilfe erschwert wurde, insbesondere was den Anteil der für die Verwaltungskosten aufgewendeten Programmmittel im Verhältnis zu dem Anteil der den förderfähigen Empfängern ausgezahlten Mittel betrifft, |
| --- | --- |

b)

die Finanzierungsvereinbarungen keine Leistungsindikatoren vorsahen, wodurch die Bewertung der konkreten Ergebnisse der Hilfe erschwert wurde, insbesondere was den Anteil der für die Verwaltungskosten aufgewendeten Programmmittel im Verhältnis zu dem Anteil der den förderfähigen Empfängern ausgezahlten Mittel betrifft,

| c) | die Kommission keine Risikobewertung ausgearbeitet hat, um Fragen wie die Korruption im Gazastreifen im Zusammenhang mit dem System der Gehaltslisten anzugehen, was auch Anlass zur Sorge über die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gibt, |
| --- | --- |

c)

die Kommission keine Risikobewertung ausgearbeitet hat, um Fragen wie die Korruption im Gazastreifen im Zusammenhang mit dem System der Gehaltslisten anzugehen, was auch Anlass zur Sorge über die Gefahr der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gibt,

| d) | im öffentlichen Finanzmanagement der Palästinensischen Behörde weiterhin erhebliche Mängel bestehen, wie etwa eine unzureichende legislative Kontrolle des Haushaltsplans und der externen Prüfberichte und der Mangel an einem ordnungsgemäßen öffentlichen Beschaffungswesen und korrekter Kontrollen der Mittelbindungen; |
| --- | --- |

d)

im öffentlichen Finanzmanagement der Palästinensischen Behörde weiterhin erhebliche Mängel bestehen, wie etwa eine unzureichende legislative Kontrolle des Haushaltsplans und der externen Prüfberichte und der Mangel an einem ordnungsgemäßen öffentlichen Beschaffungswesen und korrekter Kontrollen der Mittelbindungen;

| 275. | fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, diese Probleme unverzüglich anzugehen und gemeinsam mit der Palästinensischen Behörde tätig zu werden und das Parlament und den Rat fristgerecht über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

275.

fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, diese Probleme unverzüglich anzugehen und gemeinsam mit der Palästinensischen Behörde tätig zu werden und das Parlament und den Rat fristgerecht über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

| 276. | begrüßt, dass die Kommission auf die Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich des Rückgriffs auf direkte Verhandlungsverfahren und der Anwendung stärker wettbewerblich orientierter Vergabeverfahren eingegangen ist; teilt die Ansicht des Rechnungshofs, wonach wettbewerblich orientierte Vergabeverfahren für Verträge über Verwaltungsdienstleistungen und Rechnungsprüfungen besser gewesen wären; hält die Kommission an, mit Blick auf die Erzielung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer die Anwendung wettbewerblich orientierter Vergabeverfahren verbindlich vorzuschreiben und gleichzeitig Ausnahmen in Krisensituationen zuzulassen; |
| --- | --- |

276.

begrüßt, dass die Kommission auf die Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich des Rückgriffs auf direkte Verhandlungsverfahren und der Anwendung stärker wettbewerblich orientierter Vergabeverfahren eingegangen ist; teilt die Ansicht des Rechnungshofs, wonach wettbewerblich orientierte Vergabeverfahren für Verträge über Verwaltungsdienstleistungen und Rechnungsprüfungen besser gewesen wären; hält die Kommission an, mit Blick auf die Erzielung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer die Anwendung wettbewerblich orientierter Vergabeverfahren verbindlich vorzuschreiben und gleichzeitig Ausnahmen in Krisensituationen zuzulassen;

| 277. | ist besorgt über den anhaltenden Rückgang der Gebermittel für die Palästinensische Behörde, sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens Drittländern; stellt ferner mit Sorge fest, dass der Rechnungshof zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Kommission und der EAD keine klare Strategie dafür ausgearbeitet haben, wie die Abhängigkeit der Palästinensischen Behörde von der Finanzhilfe der Union verringert werden könnte; nimmt die politischen Zwänge zur Kenntnis, die es sehr schwer machen, die Abhängigkeit der Palästinenser von der Außenhilfe wirksam zu verringern; fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Bemühungen um eine größere finanzielle Unabhängigkeit der Palästinensischen Behörde von externen Quellen fortzuführen; |
| --- | --- |

277.

ist besorgt über den anhaltenden Rückgang der Gebermittel für die Palästinensische Behörde, sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens Drittländern; stellt ferner mit Sorge fest, dass der Rechnungshof zu der Erkenntnis gelangt ist, dass die Kommission und der EAD keine klare Strategie dafür ausgearbeitet haben, wie die Abhängigkeit der Palästinensischen Behörde von der Finanzhilfe der Union verringert werden könnte; nimmt die politischen Zwänge zur Kenntnis, die es sehr schwer machen, die Abhängigkeit der Palästinenser von der Außenhilfe wirksam zu verringern; fordert die Kommission und den EAD auf, ihre Bemühungen um eine größere finanzielle Unabhängigkeit der Palästinensischen Behörde von externen Quellen fortzuführen;

| 278. | fordert die Kommission und den EAD auf, die Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der fehlenden Konditionalität der direkten Finanzhilfe der Union zugunsten der Palästinensischen Behörde, durch die die potenzielle Einflussnahme von Kommission und EAD auf die Förderung weiterer Reformen geschwächt wird, in vollem Umfang zu berücksichtigen; nimmt zur Kenntnis, dass die fehlende Konditionalität eine politische Entscheidung der Kommission, des EAD und der Mitgliedstaaten ist, die in Einklang mit ihren politischen Zielen im Nahost-Friedensprozess steht; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Regelung möglicherweise überdacht werden muss, um die Wirksamkeit der Umsetzung der Unionshilfe in der Region zu verbessern; |
| --- | --- |

278.

fordert die Kommission und den EAD auf, die Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der fehlenden Konditionalität der direkten Finanzhilfe der Union zugunsten der Palästinensischen Behörde, durch die die potenzielle Einflussnahme von Kommission und EAD auf die Förderung weiterer Reformen geschwächt wird, in vollem Umfang zu berücksichtigen; nimmt zur Kenntnis, dass die fehlende Konditionalität eine politische Entscheidung der Kommission, des EAD und der Mitgliedstaaten ist, die in Einklang mit ihren politischen Zielen im Nahost-Friedensprozess steht; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Regelung möglicherweise überdacht werden muss, um die Wirksamkeit der Umsetzung der Unionshilfe in der Region zu verbessern;

| 279. | fordert die Kommission und den EAD daher auf, festzustellen, ob bei der Umsetzung des Mechanismus PEGASE der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet werden kann, und Auszahlungen streng zu überwachen; erwartet, über etwaige erzielte Fortschritte unterrichtet zu werden; |
| --- | --- |

279.

fordert die Kommission und den EAD daher auf, festzustellen, ob bei der Umsetzung des Mechanismus PEGASE der Grundsatz „mehr für mehr“ angewendet werden kann, und Auszahlungen streng zu überwachen; erwartet, über etwaige erzielte Fortschritte unterrichtet zu werden;

| 280. | ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach die Palästinensische Behörde bei der Reform des öffentlichen Dienstes und des Pensionssystems mit dem Ziel, die mit der steigenden Zahl der Beschäftigten und der Ruhegehaltsempfänger verbundene finanzielle Belastung zu verringern, nur geringe Fortschritte gemacht hat; fordert die Kommission und den EAD auf, sich unverzüglich mit der Palästinensischen Behörde ins Benehmen zu setzen und dem Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über den Sachstand zu erstatten; |
| --- | --- |

280.

ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach die Palästinensische Behörde bei der Reform des öffentlichen Dienstes und des Pensionssystems mit dem Ziel, die mit der steigenden Zahl der Beschäftigten und der Ruhegehaltsempfänger verbundene finanzielle Belastung zu verringern, nur geringe Fortschritte gemacht hat; fordert die Kommission und den EAD auf, sich unverzüglich mit der Palästinensischen Behörde ins Benehmen zu setzen und dem Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über den Sachstand zu erstatten;

| 281. | bedauert entsprechend den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Kommission und der EAD die Fungibilität der im Rahmen von PEGASE gewährten Mittel nicht ausreichend beachtet haben; erklärt sich besorgt über die auch vom Rechnungshof erwähnte Gefahr, dass die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE von der Palästinensischen Behörde als Ersatz für ihre eigenen Haushaltsmittel verwendet werden könnte, um ihre politische Komponente der gemeinsamen Sicherheitspolitik (Unterstützung für Beamte und Rentenempfänger) zu tragen, einschließlich der möglichen Finanzierung von Polizeikräften und Sicherheitspersonal, für die keine Förderfähigkeit durch die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE besteht; fordert, dass die Kommission Sorge dafür trägt, dass sich die Bereitstellung von Finanzmitteln auf die Endbegünstigten aus der vereinbarten Personenliste stützt; |
| --- | --- |

281.

bedauert entsprechend den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die Kommission und der EAD die Fungibilität der im Rahmen von PEGASE gewährten Mittel nicht ausreichend beachtet haben; erklärt sich besorgt über die auch vom Rechnungshof erwähnte Gefahr, dass die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE von der Palästinensischen Behörde als Ersatz für ihre eigenen Haushaltsmittel verwendet werden könnte, um ihre politische Komponente der gemeinsamen Sicherheitspolitik (Unterstützung für Beamte und Rentenempfänger) zu tragen, einschließlich der möglichen Finanzierung von Polizeikräften und Sicherheitspersonal, für die keine Förderfähigkeit durch die direkte Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE besteht; fordert, dass die Kommission Sorge dafür trägt, dass sich die Bereitstellung von Finanzmitteln auf die Endbegünstigten aus der vereinbarten Personenliste stützt;

| 282. | fordert die forensische Prüfung der im Rahmen von PEGASE getätigten Auszahlungen von direkter Finanzhilfe bis Ende 2014, damit sichergestellt werden kann, dass keine Finanzmittel an nicht förderungswürdige Gruppen ausgezahlt oder auf unrechtmäßigem Wege an diese weitergeleitet werden, und fordert die Kommission und den EAD auf, sich um die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft der Palästinensischen Behörde zu bemühen, um etwaige Umlenkungen von im Rahmen von PEGASE gezahlten Mitteln zu verhindern; fordert den Rechnungshof auf, bei der Verwendung der richtigen Prüfungsmethoden Hilfestellung zu leisten; |
| --- | --- |

282.

fordert die forensische Prüfung der im Rahmen von PEGASE getätigten Auszahlungen von direkter Finanzhilfe bis Ende 2014, damit sichergestellt werden kann, dass keine Finanzmittel an nicht förderungswürdige Gruppen ausgezahlt oder auf unrechtmäßigem Wege an diese weitergeleitet werden, und fordert die Kommission und den EAD auf, sich um die uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft der Palästinensischen Behörde zu bemühen, um etwaige Umlenkungen von im Rahmen von PEGASE gezahlten Mitteln zu verhindern; fordert den Rechnungshof auf, bei der Verwendung der richtigen Prüfungsmethoden Hilfestellung zu leisten;

| 283. | ist ferner besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach immer mehr Beamte der Palästinensischen Behörde im Gazastreifen im Rahmen von PEGASE finanzierte Gehälter erhalten, jedoch nicht arbeiten gehen; begrüßt daher eine Änderung dieser Programme mit dem Ziel einer nachhaltigen Arbeitsplatzperspektive und administrativer Verbesserung; |
| --- | --- |

283.

ist ferner besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, wonach immer mehr Beamte der Palästinensischen Behörde im Gazastreifen im Rahmen von PEGASE finanzierte Gehälter erhalten, jedoch nicht arbeiten gehen; begrüßt daher eine Änderung dieser Programme mit dem Ziel einer nachhaltigen Arbeitsplatzperspektive und administrativer Verbesserung;

| 284. | fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, gegenüber der Palästinensischen Behörde unverzüglich zur Sprache zu bringen, dass ein solider Mechanismus für die interne Kontrolle einzurichten ist, um etwaige Umlenkungen öffentlicher Mittel aus dem eigenen Haushalt oder der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE an eine natürliche oder juristische Person, die die Hamas, eine in der Union seit 2003 als terroristische Organisation geltende Vereinigung, vertritt oder mit ihr verbunden ist, zu unterbinden; |
| --- | --- |

284.

fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, gegenüber der Palästinensischen Behörde unverzüglich zur Sprache zu bringen, dass ein solider Mechanismus für die interne Kontrolle einzurichten ist, um etwaige Umlenkungen öffentlicher Mittel aus dem eigenen Haushalt oder der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE an eine natürliche oder juristische Person, die die Hamas, eine in der Union seit 2003 als terroristische Organisation geltende Vereinigung, vertritt oder mit ihr verbunden ist, zu unterbinden;

| 285. | ist sich der Tatsache bewusst, dass der Palästinensischen Behörde von Seiten der israelischen Regierung unter anderem folgende Zwänge auferlegt werden:






  a) | die gelegentliche Einstellung der Überweisung der sogenannten „clearance revenues“ durch die israelische Regierung, bei denen es sich um indirekte Steuern auf importierte Güter handelt, die von Israel im Namen der Palästinensischen Behörde erhoben werden und die ungefähr 70 % des Haushalts der Palästinensischen Behörde ausmachen, |
| --- | --- | --- |

285.

ist sich der Tatsache bewusst, dass der Palästinensischen Behörde von Seiten der israelischen Regierung unter anderem folgende Zwänge auferlegt werden:

a)

die gelegentliche Einstellung der Überweisung der sogenannten „clearance revenues“ durch die israelische Regierung, bei denen es sich um indirekte Steuern auf importierte Güter handelt, die von Israel im Namen der Palästinensischen Behörde erhoben werden und die ungefähr 70 % des Haushalts der Palästinensischen Behörde ausmachen,

| b) | die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Höhe der Gebühren, die Israel für der Palästinensischen Behörde in Rechnung gestellte Güter und Dienstleistungen abzieht, |
| --- | --- |

b)

die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Höhe der Gebühren, die Israel für der Palästinensischen Behörde in Rechnung gestellte Güter und Dienstleistungen abzieht,

| c) | die nach wie vor bestehende Kontrolle Israels über die „Zone C“ des Westjordanlands, die ein wesentliches Hindernis für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Palästinensischen Behörde darstellt, |
| --- | --- |

c)

die nach wie vor bestehende Kontrolle Israels über die „Zone C“ des Westjordanlands, die ein wesentliches Hindernis für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Palästinensischen Behörde darstellt,

| d) | die von der israelischen Regierung palästinensischen Unternehmen auferlegten Beschränkungen, die im Prüfbericht des Rechnungshofs beschrieben wurden; |
| --- | --- |

d)

die von der israelischen Regierung palästinensischen Unternehmen auferlegten Beschränkungen, die im Prüfbericht des Rechnungshofs beschrieben wurden;

| 286. | fordert die Kommission und den EAD auf, sich über diese Fragen mit der israelischen Regierung weiter ins Benehmen zu setzen und sie an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu erinnern; |
| --- | --- |

286.

fordert die Kommission und den EAD auf, sich über diese Fragen mit der israelischen Regierung weiter ins Benehmen zu setzen und sie an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht zu erinnern;

| 287. | fordert die Kommission und den EAD auf, bei künftigen Überprüfungen des Mechanismus der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs umfassend zu berücksichtigen und seine Empfehlungen uneingeschränkt umzusetzen; |
| --- | --- |

287.

fordert die Kommission und den EAD auf, bei künftigen Überprüfungen des Mechanismus der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs umfassend zu berücksichtigen und seine Empfehlungen uneingeschränkt umzusetzen;

Künftige Entwicklungen

| 288. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof angesichts der sich durch den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 und einen neuen Aktionsplan zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde ergebenden Möglichkeiten empfiehlt, dass der EAD und die Kommission eine umfangreiche Überarbeitung von PEGASE vornehmen und dabei die unter der nachfolgenden Ziffer aufgeführten Punkte berücksichtigen; |
| --- | --- |

288.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof angesichts der sich durch den neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 und einen neuen Aktionsplan zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde ergebenden Möglichkeiten empfiehlt, dass der EAD und die Kommission eine umfangreiche Überarbeitung von PEGASE vornehmen und dabei die unter der nachfolgenden Ziffer aufgeführten Punkte berücksichtigen;

| 289. | ist der Ansicht, dass der EAD und die Kommission die Programmierung der künftigen direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE verbessern sollten, und zwar insbesondere durch






  a) | eine stärkere Verknüpfung mit dem neuen Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde, |
| --- | --- | --- |

289.

ist der Ansicht, dass der EAD und die Kommission die Programmierung der künftigen direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE verbessern sollten, und zwar insbesondere durch

a)

eine stärkere Verknüpfung mit dem neuen Aktionsplan EU-Palästinensische Behörde,

| b) | eine Planung der Beihilfen auf Mehrjahresbasis, |
| --- | --- |

b)

eine Planung der Beihilfen auf Mehrjahresbasis,

| c) | die Ausarbeitung von Leistungsindikatoren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentliches Finanzmanagement, um Ergebnisse besser bewerten und nachweisen zu können, |
| --- | --- |

c)

die Ausarbeitung von Leistungsindikatoren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und öffentliches Finanzmanagement, um Ergebnisse besser bewerten und nachweisen zu können,

| d) | die Entwicklung eines soliden Mechanismus für die interne Kontrolle, um die Einhaltung der Auszahlungskriterien sicherzustellen und jede Umlenkung von Mitteln der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu verhindern; |
| --- | --- |

d)

die Entwicklung eines soliden Mechanismus für die interne Kontrolle, um die Einhaltung der Auszahlungskriterien sicherzustellen und jede Umlenkung von Mitteln der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE zu verhindern;

| 290. | ist ferner der Ansicht, dass die Kommission die Kosten für die Verwaltung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE senken sollte, indem






  a) | wann immer möglich wettbewerblich orientierte Vergabeverfahren für Verträge im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE angewendet werden, |
| --- | --- | --- |

290.

ist ferner der Ansicht, dass die Kommission die Kosten für die Verwaltung der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE senken sollte, indem

a)

wann immer möglich wettbewerblich orientierte Vergabeverfahren für Verträge im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE angewendet werden,

| b) | das Verwaltungssystem der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE vereinfacht wird, indem die Vertretung der Union in Palästina mit der Verwaltung der PEGASE-Datenbank und der Durchführung einiger derzeit von externen Auftragnehmern durchgeführten Überprüfungen betraut wird; |
| --- | --- |

b)

das Verwaltungssystem der direkten Finanzhilfe im Rahmen von PEGASE vereinfacht wird, indem die Vertretung der Union in Palästina mit der Verwaltung der PEGASE-Datenbank und der Durchführung einiger derzeit von externen Auftragnehmern durchgeführten Überprüfungen betraut wird;

| 291. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

291.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0287 (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)  Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) könnten durch eine Verbesserung der Trinkwasser- und Sanitärversorgung sowie der Hygiene weltweit 6,3 % der Todesfälle (8 % bei ausschließlicher Berücksichtigung der Entwicklungsländer) vermieden werden. Bei den meisten dieser vermeidbaren Todesfälle handelt es sich um Kinder in Entwicklungsländern.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

(10)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 376.

(11)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 387.

(12)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0187.

(13)  COM(2013) 246 vom 22. April 2013.

(14)  ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 64.

(15)  ABl. C 169 E vom 15.6.2012, S. 66.

(16)  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

(17)  KOM(2011) 751 vom 15. November 2011.

(18)  KOM(2011) 752 vom 15. November 2011.

(19)  KOM(2011) 752, Artikel 50 Absatz 6.

(20)  Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofs, Victor Caldera, vom 10. Dezember 2010 — CPT11656EN01-10PP-OR.doc

(21)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(22)  Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofs ECA/13/05.

(23)  Art. I. I moduli abitativi destinati ad una durevole utilizzazione di cui all’articolo 2 del decreto legge 28 aprile 2009, n. 39, convertito con modificazione alla legge 24 giugno 2009, 11.77, identificati dalle corrispondenti unita immobiliari riepilogate nell’allegato n. 1, che costituisce parte integrante e sostanziale del presente decreto, sono assegnati in proprietà a titolo gratuito al Comune di L’Aquila.

(24)  COM(2013) 623 vom 10. September 2013.

(25)  ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 72.

(26)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

(27)  http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_377_en.pdf

(28)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

(29)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(30)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/102 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/102

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012

(2014/545/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | gestützt auf den Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2009/336/EG der Kommission vom 20. April 2009 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

| — | gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 43.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  ABl. L 101 vom 21.4.2009, S. 26.

9

(10)  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

10

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/104 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/104

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2012

(2014/546/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | gestützt auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

| — | gestützt auf den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der „Exekutivagentur für intelligente Energie“ in die „Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (10),

| — | gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (11),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 49.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

9

(10)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

10

(11)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

11

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/106 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/106

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) für das Haushaltsjahr 2012

(2014/547/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/544/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 2004/858/EG zwecks Umwandlung der „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ in die „Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher“ (10),

| — | gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (11),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel (vormals Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 57.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

9

(10)  ABl. L 173 vom 3.7.2008, S. 27.

10

(11)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

11

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/108 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/108

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012

(2014/548/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats“ für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

| — | gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 190.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.

9

(10)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

10

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/110 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/110

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/549/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur für die Forschung“ für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur für die Forschung“ für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

| — | gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 283.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

9

(10)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

10

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/112 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/112

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) für das Haushaltsjahr 2012

(2014/550/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | gestützt auf den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2007/60/EG der Kommission vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

| — | gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung (10),

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

| 1. | erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze (vormals Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 290.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

9

(10)  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

10

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/114 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/114

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission

(2014/551/EU, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Juni 2013 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2012 — Synthesebericht“ (COM(2013) 334),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union bis Ende 2012 (COM(2013) 682), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Schutz des Haushalts der Europäischen Union bis Ende 2012 (COM(2013) 682),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Vornahme von Nettofinanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft und der Kohäsionspolitik (COM(2013) 934),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05848/2014 — C7-0048/2014),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

| — | gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 3. April 2014 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2012 (8); |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 3. April 2014 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission 2012 (8);

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

(7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0288 Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.

8

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/116 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/116

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

(2014/552/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 — (COM(2013) 570 — C7-0282/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 — (COM(2013) 570 — C7-0282/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0199/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0199/2014),

| 1. | erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/117 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/117

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0282/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0282/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit (4) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit (4) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0199/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0199/2014),

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

| 2. | begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auch im zweiten Haushaltsjahr seines Bestehens seinen Haushaltsplan ausgeführt hat, ohne dass der Rechnungshof wesentliche Fehler ermittelte, und dass die meisten der im Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs im Zuge der Errichtung des Dienstes ermittelten Probleme nicht wieder auftraten; |
| --- | --- |

2.

begrüßt die Tatsache, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auch im zweiten Haushaltsjahr seines Bestehens seinen Haushaltsplan ausgeführt hat, ohne dass der Rechnungshof wesentliche Fehler ermittelte, und dass die meisten der im Jahresbericht 2011 des Rechnungshofs im Zuge der Errichtung des Dienstes ermittelten Probleme nicht wieder auftraten;

| 3. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 bezüglich der für den EAD geprüften Themen keine signifikanten Mängel ermittelt hat; stellt fest, dass weiterhin Schwachstellen in der Verwaltung von Sozialleistungen bestehen, und bedauert, dass der Rechnungshof im Jahresbericht 2012 wiederholt über dieselben Probleme berichtete, die bereits 2011 auftraten; fordert den EAD auf, alle Empfehlungen umzusetzen; begrüßt die bisher vom EAD unternommenen Schritte und ermutigt ihn, die Einleitung seines neuen Programms im Hinblick darauf zu beschleunigen; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2012 bezüglich der für den EAD geprüften Themen keine signifikanten Mängel ermittelt hat; stellt fest, dass weiterhin Schwachstellen in der Verwaltung von Sozialleistungen bestehen, und bedauert, dass der Rechnungshof im Jahresbericht 2012 wiederholt über dieselben Probleme berichtete, die bereits 2011 auftraten; fordert den EAD auf, alle Empfehlungen umzusetzen; begrüßt die bisher vom EAD unternommenen Schritte und ermutigt ihn, die Einleitung seines neuen Programms im Hinblick darauf zu beschleunigen;

| 4. | ist besorgt darüber, dass das PMO-System im Jahr 2012 noch nicht voll einsatzfähig war, was zur fehlerhaften Zahlung von Sozialleistungen an Bedienstete führte; |
| --- | --- |

4.

ist besorgt darüber, dass das PMO-System im Jahr 2012 noch nicht voll einsatzfähig war, was zur fehlerhaften Zahlung von Sozialleistungen an Bedienstete führte;

| 5. | nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und bedauert, dass sie nur die 2013 ergriffenen Maßnahmen betreffen; |
| --- | --- |

5.

nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und bedauert, dass sie nur die 2013 ergriffenen Maßnahmen betreffen;

| 6. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan für die Zentrale des EAD Ende 2012 auf 184 100 000 EUR mit der Ausführung einer Mittelbindungsrate von 99,35 % belief und für die Delegationen 304 500 000 EUR mit einer Mittelbindungsrate von ca. 99,45 % umfasste; stellt fest, dass der Haushaltsplan der Delegationen von der Kommission um insgesamt 268 000 000 EUR ergänzt werden musste; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan für die Zentrale des EAD Ende 2012 auf 184 100 000 EUR mit der Ausführung einer Mittelbindungsrate von 99,35 % belief und für die Delegationen 304 500 000 EUR mit einer Mittelbindungsrate von ca. 99,45 % umfasste; stellt fest, dass der Haushaltsplan der Delegationen von der Kommission um insgesamt 268 000 000 EUR ergänzt werden musste;

| 7. | ist besorgt über die Mittelübertragung im Jahr 2012; empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zur Überwachung der kritischsten Bereiche, um die Haushaltsausführung in den nächsten Jahren zu verbessern; |
| --- | --- |

7.

ist besorgt über die Mittelübertragung im Jahr 2012; empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zur Überwachung der kritischsten Bereiche, um die Haushaltsausführung in den nächsten Jahren zu verbessern;

| 8. | weist darauf hin, dass der EAD eine relative junge Einrichtung ist, in der verschiedene Dienste zusammengefasst wurden, und dass 2011 das erste Jahr seiner Tätigkeit war, in dem zahlreiche technische Herausforderungen bewältigt werden mussten, insbesondere bei Auftragsvergabe und Einstellung; stellt fest, dass sich der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand, der sich aus den Vorkehrungen ergab, die für die Einrichtung des EAD erforderlich waren, im Jahr 2012 verringert hat; ist jedoch besorgt darüber, dass der Chief Operating Officer des EAD noch immer Vorbehalte bezüglich einiger Sicherheitsdienstleistungsverträge von Delegationen der Union hat und dass auch mehrere Delegationen Vorbehalte geäußert haben; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass der EAD eine relative junge Einrichtung ist, in der verschiedene Dienste zusammengefasst wurden, und dass 2011 das erste Jahr seiner Tätigkeit war, in dem zahlreiche technische Herausforderungen bewältigt werden mussten, insbesondere bei Auftragsvergabe und Einstellung; stellt fest, dass sich der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand, der sich aus den Vorkehrungen ergab, die für die Einrichtung des EAD erforderlich waren, im Jahr 2012 verringert hat; ist jedoch besorgt darüber, dass der Chief Operating Officer des EAD noch immer Vorbehalte bezüglich einiger Sicherheitsdienstleistungsverträge von Delegationen der Union hat und dass auch mehrere Delegationen Vorbehalte geäußert haben;

| 9. | würdigt die ausführliche Beantwortung einer Vielzahl schriftlicher und mündlicher Anfragen der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments; |
| --- | --- |

9.

würdigt die ausführliche Beantwortung einer Vielzahl schriftlicher und mündlicher Anfragen der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments;

| 10. | verweist auf die Bedeutung dieses Entlastungsverfahrens für die Schaffung der Rahmenbedingungen für künftige Entlastungsverfahren und ist der Ansicht, dass es die Erwartungen in Bezug auf künftige Entwicklungen und Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des EAD und seiner Maßnahmen steigern wird; |
| --- | --- |

10.

verweist auf die Bedeutung dieses Entlastungsverfahrens für die Schaffung der Rahmenbedingungen für künftige Entlastungsverfahren und ist der Ansicht, dass es die Erwartungen in Bezug auf künftige Entwicklungen und Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des EAD und seiner Maßnahmen steigern wird;

| 11. | nimmt die Schwierigkeiten bei der Ausführung eines Haushaltsplans mit vielen unausgeglichenen Finanzierungsquellen zur Kenntnis, insbesondere, was die gemeinsamen Kosten der Delegationen betrifft; |
| --- | --- |

11.

nimmt die Schwierigkeiten bei der Ausführung eines Haushaltsplans mit vielen unausgeglichenen Finanzierungsquellen zur Kenntnis, insbesondere, was die gemeinsamen Kosten der Delegationen betrifft;

| 12. | ist der Auffassung, dass es die derzeitige Gliederung des Haushaltsplans mit Beiträgen aus den 26 verschiedenen Haushaltslinien der Kommission und dem Europäischen Entwicklungsfonds unmöglich macht, einen klaren Überblick über die tatsächlichen Kosten und Ausgaben des EAD und seiner Delegationen zu erhalten; befürwortet den vom EAD im November 2013 eingereichten Vorschlag zur Vereinfachung und fordert die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen und eine weitere Vereinfachung der derzeitigen Finanzierung des EAD zu prüfen; |
| --- | --- |

12.

ist der Auffassung, dass es die derzeitige Gliederung des Haushaltsplans mit Beiträgen aus den 26 verschiedenen Haushaltslinien der Kommission und dem Europäischen Entwicklungsfonds unmöglich macht, einen klaren Überblick über die tatsächlichen Kosten und Ausgaben des EAD und seiner Delegationen zu erhalten; befürwortet den vom EAD im November 2013 eingereichten Vorschlag zur Vereinfachung und fordert die Kommission auf, die vorgeschlagenen Änderungen umzusetzen und eine weitere Vereinfachung der derzeitigen Finanzierung des EAD zu prüfen;

| 13. | erachtet es als positiv, dass nun auch Beamte des Parlaments Zugang zu EAD-Stellen haben; |
| --- | --- |

13.

erachtet es als positiv, dass nun auch Beamte des Parlaments Zugang zu EAD-Stellen haben;

| 14. | unterstützt das Ziel, den Anteil der durch die Mitgliedstaaten abgeordneten Diplomaten am gesamten Personal des EAD bis Mitte 2013 auf ein Drittel zu erhöhen; stellt fest, dass der EAD keine statische Einrichtung ist und dass die Auswahl der Mitarbeiter auf der Grundlage von Bewerbungen und Verdiensten erfolgt; |
| --- | --- |

14.

unterstützt das Ziel, den Anteil der durch die Mitgliedstaaten abgeordneten Diplomaten am gesamten Personal des EAD bis Mitte 2013 auf ein Drittel zu erhöhen; stellt fest, dass der EAD keine statische Einrichtung ist und dass die Auswahl der Mitarbeiter auf der Grundlage von Bewerbungen und Verdiensten erfolgt;

| 15. | bedauert jedoch, dass bislang keine größere geografische Ausgewogenheit bei der Besetzung von Führungsstellen erreicht worden ist; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer besseren und ausgewogeneren Vertretung aller Mitgliedstaaten beitragen; |
| --- | --- |

15.

bedauert jedoch, dass bislang keine größere geografische Ausgewogenheit bei der Besetzung von Führungsstellen erreicht worden ist; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer besseren und ausgewogeneren Vertretung aller Mitgliedstaaten beitragen;

| 16. | fordert den EAD auf, die geografische Ausgewogenheit zu verbessern, insbesondere, was die Leiter der Delegationen der Union betrifft; weist erneut darauf hin, dass auf allen Verwaltungsebenen auf eine größere geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten zu achten ist; |
| --- | --- |

16.

fordert den EAD auf, die geografische Ausgewogenheit zu verbessern, insbesondere, was die Leiter der Delegationen der Union betrifft; weist erneut darauf hin, dass auf allen Verwaltungsebenen auf eine größere geografische Ausgewogenheit zwischen den Mitgliedstaaten zu achten ist;

| 17. | begrüßt, dass die Zahl der Frauen in Delegationsleiterpositionen seit 2011 von 10 auf 24 (17 % des gesamten Personals) erhöht und somit mehr als verdoppelt wurde und dass der Anteil an Frauen in Führungspositionen — Abteilungsleitung oder höher — mit 22 Posten bei 18 % des gesamten Personals liegt; fordert den EAD auf, die Gleichstellung der Geschlechter sowohl in den Delegationen als auch in der Zentrale weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

17.

begrüßt, dass die Zahl der Frauen in Delegationsleiterpositionen seit 2011 von 10 auf 24 (17 % des gesamten Personals) erhöht und somit mehr als verdoppelt wurde und dass der Anteil an Frauen in Führungspositionen — Abteilungsleitung oder höher — mit 22 Posten bei 18 % des gesamten Personals liegt; fordert den EAD auf, die Gleichstellung der Geschlechter sowohl in den Delegationen als auch in der Zentrale weiter zu verbessern;

| 18. | erkennt an, dass Anstrengungen unternommen worden sind, um die kopflastige Verwaltung des EAD abzubauen; begrüßt die Anstrengungen, die Anzahl der Stellen in den Besoldungsgruppen AD 15 und AD 16 zu verringern, und fordert den EAD auf, diese Situation weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

18.

erkennt an, dass Anstrengungen unternommen worden sind, um die kopflastige Verwaltung des EAD abzubauen; begrüßt die Anstrengungen, die Anzahl der Stellen in den Besoldungsgruppen AD 15 und AD 16 zu verringern, und fordert den EAD auf, diese Situation weiter zu verbessern;

| 19. | ist jedoch besorgt darüber, dass der EAD mit 514 Bediensteten in der Besoldungsgruppe AD 12 oder höher (mehr als 50 % aller Bediensteten des EAD) über den größten Anteil an Mitarbeitern in hohen Besoldungsgruppen aller EU-Institutionen verfügt, wodurch es sich schwierig gestaltet, die kopflastige Verwaltung des EAD deutlich zu verringern; verweist auch darauf, dass immer noch Direktionen mit nur 22, 27 und 30 Bediensteten sowie Exekutivdirektionen mit 44 Bediensteten existieren; vertritt die Auffassung, dass eine Umkehr dieser Situation in den kommenden Jahren durch eine effiziente Verwaltungspolitik erreicht werden könnte; |
| --- | --- |

19.

ist jedoch besorgt darüber, dass der EAD mit 514 Bediensteten in der Besoldungsgruppe AD 12 oder höher (mehr als 50 % aller Bediensteten des EAD) über den größten Anteil an Mitarbeitern in hohen Besoldungsgruppen aller EU-Institutionen verfügt, wodurch es sich schwierig gestaltet, die kopflastige Verwaltung des EAD deutlich zu verringern; verweist auch darauf, dass immer noch Direktionen mit nur 22, 27 und 30 Bediensteten sowie Exekutivdirektionen mit 44 Bediensteten existieren; vertritt die Auffassung, dass eine Umkehr dieser Situation in den kommenden Jahren durch eine effiziente Verwaltungspolitik erreicht werden könnte;

| 20. | ist besorgt über die unverhältnismäßig hohe Zahl der Beamten, die nach zwei Jahren in einer Besoldungsgruppe befördert werden, insbesondere was die raschen Beförderungen in den höheren Besoldungsgruppen betrifft; fordert den EAD auf, strengere Kriterien für rasche Beförderungen in höheren Besoldungsgruppen festzulegen und dabei insbesondere die hohe Zahl von Stellen in hohen Besoldungsgruppen und die damit einhergehenden realen zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen sowie dafür zu sorgen, dass die Beförderungen voll und ganz im Einklang mit dem Statut stehen; |
| --- | --- |

20.

ist besorgt über die unverhältnismäßig hohe Zahl der Beamten, die nach zwei Jahren in einer Besoldungsgruppe befördert werden, insbesondere was die raschen Beförderungen in den höheren Besoldungsgruppen betrifft; fordert den EAD auf, strengere Kriterien für rasche Beförderungen in höheren Besoldungsgruppen festzulegen und dabei insbesondere die hohe Zahl von Stellen in hohen Besoldungsgruppen und die damit einhergehenden realen zusätzlichen Kosten zu berücksichtigen sowie dafür zu sorgen, dass die Beförderungen voll und ganz im Einklang mit dem Statut stehen;

| 21. | erachtet die Verantwortlichkeiten der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) als sehr unklar; bedauert, dass die Informationen über die Verwendung der Haushaltsmittel, die sie zur Erfüllung ihres Mandats erhalten, nach wie vor undurchsichtig sind, und ist besorgt darüber, dass diese Informationen nur auf Nachfrage offengelegt werden; ist besorgt darüber, dass die Haushaltsmittel der EUSR im Jahr 2012 von 15 Mio. auf 27 Mio. EUR erhöht wurden, besonders vor dem Hintergrund, dass die Hohe Vertreterin im Jahr 2010 beabsichtigte, die EUSR abzuschaffen; stellt fest, dass es sich dabei um eine Erhöhung von 80 % gegenüber 2011 handelt und dass der Reiseetat der EUSR für 2012 verdreifacht wurde; fordert den EAD auf, in angemessener Weise über die Aufgaben der EU-Sonderbeauftragten und über die Verwendung der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu informieren; |
| --- | --- |

21.

erachtet die Verantwortlichkeiten der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) als sehr unklar; bedauert, dass die Informationen über die Verwendung der Haushaltsmittel, die sie zur Erfüllung ihres Mandats erhalten, nach wie vor undurchsichtig sind, und ist besorgt darüber, dass diese Informationen nur auf Nachfrage offengelegt werden; ist besorgt darüber, dass die Haushaltsmittel der EUSR im Jahr 2012 von 15 Mio. auf 27 Mio. EUR erhöht wurden, besonders vor dem Hintergrund, dass die Hohe Vertreterin im Jahr 2010 beabsichtigte, die EUSR abzuschaffen; stellt fest, dass es sich dabei um eine Erhöhung von 80 % gegenüber 2011 handelt und dass der Reiseetat der EUSR für 2012 verdreifacht wurde; fordert den EAD auf, in angemessener Weise über die Aufgaben der EU-Sonderbeauftragten und über die Verwendung der ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu informieren;

| 22. | fordert dazu auf, die Nebenaußenpolitik der EUSR zu beenden und sie hinsichtlich ihrer Vergütung nicht besserzustellen als die EU-Botschafter vor Ort; erinnert daran, dass die EUSR in die höchste Gehaltsstufe, also auf Generaldirektorenniveau eingeordnet werden, jedoch nicht deren Verantwortung tragen; fordert die vollständige Eingliederung dieser Stellen in die EAD-Struktur; empfiehlt die Übertragung der Haushaltsmittel der EUSR in den Haushalt des EAD; |
| --- | --- |

22.

fordert dazu auf, die Nebenaußenpolitik der EUSR zu beenden und sie hinsichtlich ihrer Vergütung nicht besserzustellen als die EU-Botschafter vor Ort; erinnert daran, dass die EUSR in die höchste Gehaltsstufe, also auf Generaldirektorenniveau eingeordnet werden, jedoch nicht deren Verantwortung tragen; fordert die vollständige Eingliederung dieser Stellen in die EAD-Struktur; empfiehlt die Übertragung der Haushaltsmittel der EUSR in den Haushalt des EAD;

| 23. | nimmt mit Genugtuung die Durchführung und die Ergebnisse der Vorstellungsgespräche und die Besetzung freier Stellen zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die vom Parlament im letzten Entlastungsverfahren geforderte Übersicht darüber, wie oft Kandidaten zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden, bereitgestellt worden ist; |
| --- | --- |

23.

nimmt mit Genugtuung die Durchführung und die Ergebnisse der Vorstellungsgespräche und die Besetzung freier Stellen zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die vom Parlament im letzten Entlastungsverfahren geforderte Übersicht darüber, wie oft Kandidaten zu Vorstellungsgesprächen eingeladen wurden, bereitgestellt worden ist;

| 24. | würdigt die Anstrengungen des EAD, bei der Einstellung von Personal aus den Mitgliedstaaten, anderen Institutionen und erfolgreichen Teilnehmern an den Auswahlverfahren des Europäischen Amts für Personalauswahl für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen; bedauert, dass der EAD zwischen 2012 und 2013 insgesamt 291 Personen aber nur einen erfolgreichen Teilnehmer eines Auswahlverfahrens eingestellt hat; |
| --- | --- |

24.

würdigt die Anstrengungen des EAD, bei der Einstellung von Personal aus den Mitgliedstaaten, anderen Institutionen und erfolgreichen Teilnehmern an den Auswahlverfahren des Europäischen Amts für Personalauswahl für ein ausgewogenes Verhältnis zu sorgen; bedauert, dass der EAD zwischen 2012 und 2013 insgesamt 291 Personen aber nur einen erfolgreichen Teilnehmer eines Auswahlverfahrens eingestellt hat;

| 25. | ist besorgt über die hohe und sehr kostenintensive Zahl von Stellen in hohen Besoldungsgruppen; begrüßt die bereitgestellten Informationen über Neueinstellungen; fordert jedoch, dass auch die Besoldungsgruppen von neueingestellten Bediensteten in Führungs- und Delegationsleiterpositionen angegeben werden; |
| --- | --- |

25.

ist besorgt über die hohe und sehr kostenintensive Zahl von Stellen in hohen Besoldungsgruppen; begrüßt die bereitgestellten Informationen über Neueinstellungen; fordert jedoch, dass auch die Besoldungsgruppen von neueingestellten Bediensteten in Führungs- und Delegationsleiterpositionen angegeben werden;

| 26. | begrüßt den höheren Anteil externer Kandidaten, die sich um eine Stelle beim EAD bewerben; ist der Ansicht, dass die Reisekosten im Rahmen der Schulungen und des Auswahlverfahrens gesenkt werden können; fordert den EAD auf, regelmäßiger von den Videokonferenzanlagen Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

26.

begrüßt den höheren Anteil externer Kandidaten, die sich um eine Stelle beim EAD bewerben; ist der Ansicht, dass die Reisekosten im Rahmen der Schulungen und des Auswahlverfahrens gesenkt werden können; fordert den EAD auf, regelmäßiger von den Videokonferenzanlagen Gebrauch zu machen;

| 27. | fordert den EAD auf, eine neue Anforderung festzulegen, wonach neueingestellte EAD-Mitarbeiter in einer ehrenwörtliche Erklärung versichern müssen, dass sie zu keiner Zeit für Geheimdienste tätig gewesen sind; |
| --- | --- |

27.

fordert den EAD auf, eine neue Anforderung festzulegen, wonach neueingestellte EAD-Mitarbeiter in einer ehrenwörtliche Erklärung versichern müssen, dass sie zu keiner Zeit für Geheimdienste tätig gewesen sind;

| 28. | betont, dass die Kompetenz in außenpolitischen Fragen das Hauptkriterium für Einstellungsentscheidungen bleiben muss; fordert, dass der EAD eine kohärente Personalpolitik entwickelt, mit der diese Ziele erreichen werden können; |
| --- | --- |

28.

betont, dass die Kompetenz in außenpolitischen Fragen das Hauptkriterium für Einstellungsentscheidungen bleiben muss; fordert, dass der EAD eine kohärente Personalpolitik entwickelt, mit der diese Ziele erreichen werden können;

| 29. | hebt erneut die Notwendigkeit hervor, für lokale Bedienstete in Delegationen vor ihrer Einstellung eine umfassende Sicherheitsprüfung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

29.

hebt erneut die Notwendigkeit hervor, für lokale Bedienstete in Delegationen vor ihrer Einstellung eine umfassende Sicherheitsprüfung zu gewährleisten;

| 30. | ist der Ansicht, dass in Bezug auf Delegationen Personalanpassungen vorgenommen werden müssen; erwartet, dass diese Vorkehrungen die Leistungsfähigkeit des EAD und die Glaubwürdigkeit der Union nicht beeinträchtigen; |
| --- | --- |

30.

ist der Ansicht, dass in Bezug auf Delegationen Personalanpassungen vorgenommen werden müssen; erwartet, dass diese Vorkehrungen die Leistungsfähigkeit des EAD und die Glaubwürdigkeit der Union nicht beeinträchtigen;

| 31. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass im Jahr 2012 49 % der Delegationsleiter (57 % im Jahr 2011) ihr Personal vor Ort sowie ihre für Finanzen, Kontrolle und Rechnungsprüfung zuständigen Bediensteten für zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ungeeignet befanden; bekräftigt seine Forderung an den EAD und die Kommission, dem Parlament die Ergebnisse ihrer Diskussionen umgehend mitzuteilen; |
| --- | --- |

31.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass im Jahr 2012 49 % der Delegationsleiter (57 % im Jahr 2011) ihr Personal vor Ort sowie ihre für Finanzen, Kontrolle und Rechnungsprüfung zuständigen Bediensteten für zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ungeeignet befanden; bekräftigt seine Forderung an den EAD und die Kommission, dem Parlament die Ergebnisse ihrer Diskussionen umgehend mitzuteilen;

| 32. | unterstützt die Anstrengungen des EAD, die Zahl der verfügbaren Schulungen zu erhöhen und die Teilnahme seiner Bediensteten an diesen in den Delegationen und in der Zentrale zu fördern; ist jedoch besorgt darüber, dass 2013 etwa 1 000 Bedienstete weniger als 2012 an Schulungen teilnahmen und dass mit weniger als vier Schulungen je Mitarbeiter das strategische Ziel von jährlich zehn Schulungstagen je Mitarbeiter nicht erreicht wurde; |
| --- | --- |

32.

unterstützt die Anstrengungen des EAD, die Zahl der verfügbaren Schulungen zu erhöhen und die Teilnahme seiner Bediensteten an diesen in den Delegationen und in der Zentrale zu fördern; ist jedoch besorgt darüber, dass 2013 etwa 1 000 Bedienstete weniger als 2012 an Schulungen teilnahmen und dass mit weniger als vier Schulungen je Mitarbeiter das strategische Ziel von jährlich zehn Schulungstagen je Mitarbeiter nicht erreicht wurde;

| 33. | verweist auf das kostenintensive Verfahren der Methode zur jährlichen Anpassung der Bezüge der lokalen Bediensteten in den Delegationen der Europäischen Union; fordert den EAD auf, eine transparentere und einfachere Berechnungsmethode als Alternative in Betracht zu ziehen und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments diesbezüglich Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

33.

verweist auf das kostenintensive Verfahren der Methode zur jährlichen Anpassung der Bezüge der lokalen Bediensteten in den Delegationen der Europäischen Union; fordert den EAD auf, eine transparentere und einfachere Berechnungsmethode als Alternative in Betracht zu ziehen und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments diesbezüglich Bericht zu erstatten;

| 34. | nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die vorgeschlagen worden sind, um die Ausgaben in Bezug auf Personal und Personalangelegenheiten zu rationalisieren; |
| --- | --- |

34.

nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die vorgeschlagen worden sind, um die Ausgaben in Bezug auf Personal und Personalangelegenheiten zu rationalisieren;

| 35. | weist darauf hin, dass beim EAD im Jahr 2012 zwei Beamte der höheren Führungsebene aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben wurden (Artikel 50 Beamtenstatut); weist ferner darauf hin, dass keine andere EU-Institution — beim Rat allerdings nicht feststellbar — von dieser Maßnahme im Jahr 2012 Gebrauch gemacht hat; erinnert daran, dass Beamte, die von dieser Regelung betroffen sind, im Alter von 55 Jahren abschlagsfrei Rentenansprüche beziehen; fordert den EAD auf, das Parlament über die Gründe, das Alter der beiden Beamten und die jeweiligen jährlichen Kosten, die für die beiden Beamten anfallen, zu unterrichten; |
| --- | --- |

35.

weist darauf hin, dass beim EAD im Jahr 2012 zwei Beamte der höheren Führungsebene aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben wurden (Artikel 50 Beamtenstatut); weist ferner darauf hin, dass keine andere EU-Institution — beim Rat allerdings nicht feststellbar — von dieser Maßnahme im Jahr 2012 Gebrauch gemacht hat; erinnert daran, dass Beamte, die von dieser Regelung betroffen sind, im Alter von 55 Jahren abschlagsfrei Rentenansprüche beziehen; fordert den EAD auf, das Parlament über die Gründe, das Alter der beiden Beamten und die jeweiligen jährlichen Kosten, die für die beiden Beamten anfallen, zu unterrichten;

| 36. | stellt fest, dass im Jahr 2012 der Aktionsplan für eine bessere finanzielle Regelung von Sicherheitsdienstleistungsverträgen eingeführt wurde; erkennt die erzielten Ergebnisse an, die vom EAD angekündigt waren, und fordert die Übermittlung des Aktionsplans an das Parlament sowie dass der nächste Jährliche Tätigkeitsbericht ausführliche Informationen über die durchgeführten Maßnahmen enthält; |
| --- | --- |

36.

stellt fest, dass im Jahr 2012 der Aktionsplan für eine bessere finanzielle Regelung von Sicherheitsdienstleistungsverträgen eingeführt wurde; erkennt die erzielten Ergebnisse an, die vom EAD angekündigt waren, und fordert die Übermittlung des Aktionsplans an das Parlament sowie dass der nächste Jährliche Tätigkeitsbericht ausführliche Informationen über die durchgeführten Maßnahmen enthält;

| 37. | unterstützt den Aktionsplan der Direktion Sicherheit für die von der Zentrale verwalteten Sicherheitsdienstleistungsverträge; bedauert jedoch, dass auch in diesem Aktionsplan nicht auf die Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung von Sicherheitsdienstleistungsverträgen durch die Delegation eingegangen wurde; |
| --- | --- |

37.

unterstützt den Aktionsplan der Direktion Sicherheit für die von der Zentrale verwalteten Sicherheitsdienstleistungsverträge; bedauert jedoch, dass auch in diesem Aktionsplan nicht auf die Unzulänglichkeiten bei der Verwaltung von Sicherheitsdienstleistungsverträgen durch die Delegation eingegangen wurde;

| 38. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in Rom, Tansania und Fidschi die Laufzeit von Sicherheitsverträgen ohne Neuausschreibung mehr als zehn Jahre betrug; fordert den EAD auf, das Parlament über die unter Vertrag stehenden Unternehmen an den genannten Orten, die Höhe der jeweiligen Verträge und deren exakte Vertragslaufzeit zu informieren; |
| --- | --- |

38.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass in Rom, Tansania und Fidschi die Laufzeit von Sicherheitsverträgen ohne Neuausschreibung mehr als zehn Jahre betrug; fordert den EAD auf, das Parlament über die unter Vertrag stehenden Unternehmen an den genannten Orten, die Höhe der jeweiligen Verträge und deren exakte Vertragslaufzeit zu informieren;

| 39. | stellt fest, dass einige Delegationen Hilfe bei der Neuausschreibung ihrer Sicherheitsdienstleistungsverträge benötigten; fordert den EAD auf, für alle Delegationen verfügbare Maßnahmen zur Aufklärung über Vergabeverfahren durchzuführen; |
| --- | --- |

39.

stellt fest, dass einige Delegationen Hilfe bei der Neuausschreibung ihrer Sicherheitsdienstleistungsverträge benötigten; fordert den EAD auf, für alle Delegationen verfügbare Maßnahmen zur Aufklärung über Vergabeverfahren durchzuführen;

| 40. | spricht dem EAD für die in den Bewertungsmissionen angewandte Methode seine Anerkennung aus; |
| --- | --- |

40.

spricht dem EAD für die in den Bewertungsmissionen angewandte Methode seine Anerkennung aus;

| 41. | fordert den EAD auf, zu erklären, weshalb die Schaffung der Position des stellvertretenden Leiters der Delegation für Afghanistan erforderlich war; |
| --- | --- |

41.

fordert den EAD auf, zu erklären, weshalb die Schaffung der Position des stellvertretenden Leiters der Delegation für Afghanistan erforderlich war;

| 42. | betont im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen EU-Mittelamerika, dass die Europäische Union eine Delegation in Panama einrichten muss, einem wichtigen Partner und dem einzigen Land in der Region ohne eigene Delegation, und fordert den EAD wie bereits im Vorjahr auf, möglichst rasch entsprechende Schritte einzuleiten; |
| --- | --- |

42.

betont im Zusammenhang mit dem Assoziationsabkommen EU-Mittelamerika, dass die Europäische Union eine Delegation in Panama einrichten muss, einem wichtigen Partner und dem einzigen Land in der Region ohne eigene Delegation, und fordert den EAD wie bereits im Vorjahr auf, möglichst rasch entsprechende Schritte einzuleiten;

| 43. | begrüßt die Reduzierung der Ein-Personen-EU-Delegationen von 18 im Vorjahr auf derzeit 15; fordert den EAD auf, an diesem Trend festzuhalten und gegebenenfalls Delegationen zusammenzulegen; |
| --- | --- |

43.

begrüßt die Reduzierung der Ein-Personen-EU-Delegationen von 18 im Vorjahr auf derzeit 15; fordert den EAD auf, an diesem Trend festzuhalten und gegebenenfalls Delegationen zusammenzulegen;

| 44. | verweist auf seine Forderung nach einer Personalpolitik in den EU-Delegationen, die die politischen Prioritäten der Union in einer bestimmten Region und die für die Reaktion auf Krisen geforderte Flexibilität berücksichtigt; fordert den EAD und die Kommission auf, sich auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf Delegationsmitarbeiter und eine Aufgabenverteilung gemäß diesen Grundsätzen zu verständigen und eine angemessene Koordinierung zwischen den Diensten sicherzustellen, um die Kohärenz der Politik der Union zu stärken und zu Synergien im Haushaltsbereich beizutragen; |
| --- | --- |

44.

verweist auf seine Forderung nach einer Personalpolitik in den EU-Delegationen, die die politischen Prioritäten der Union in einer bestimmten Region und die für die Reaktion auf Krisen geforderte Flexibilität berücksichtigt; fordert den EAD und die Kommission auf, sich auf einen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf Delegationsmitarbeiter und eine Aufgabenverteilung gemäß diesen Grundsätzen zu verständigen und eine angemessene Koordinierung zwischen den Diensten sicherzustellen, um die Kohärenz der Politik der Union zu stärken und zu Synergien im Haushaltsbereich beizutragen;

| 45. | unterstützt entschieden die vier Hauptinitiativen des EAD für intelligente Sparmaßnahmen; fordert den EAD auf, einen Umsetzungsbericht zu übermitteln, der die finanziellen Ergebnisse enthält und dem zu entnehmen ist, wie die auf diese Weise eingesparten Gelder verwendet wurden; fordert die Kommission auf, sich diesen Initiativen anzuschließen; |
| --- | --- |

45.

unterstützt entschieden die vier Hauptinitiativen des EAD für intelligente Sparmaßnahmen; fordert den EAD auf, einen Umsetzungsbericht zu übermitteln, der die finanziellen Ergebnisse enthält und dem zu entnehmen ist, wie die auf diese Weise eingesparten Gelder verwendet wurden; fordert die Kommission auf, sich diesen Initiativen anzuschließen;

| 46. | bekräftigt, wie wichtig weitere Bemühungen um langfristige Einsparungen und Synergien, sowohl zwischen EAD und Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten sind, um in Zeiten haushaltspolitischer Zurückhaltung die Nachhaltigkeit des EAD-Haushalts sicherzustellen; |
| --- | --- |

46.

bekräftigt, wie wichtig weitere Bemühungen um langfristige Einsparungen und Synergien, sowohl zwischen EAD und Kommission als auch mit den Mitgliedstaaten sind, um in Zeiten haushaltspolitischer Zurückhaltung die Nachhaltigkeit des EAD-Haushalts sicherzustellen;

| 47. | unterstützt den EAD bei seinen Anstrengungen, den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vorzubereiten, in dessen Rahmen er über einen Haushalt in Höhe von 96 Mrd. EUR für die Außenhilfe der Union verfügen wird, den er in geteilter Zuständigkeit mit der Kommission ausführt; |
| --- | --- |

47.

unterstützt den EAD bei seinen Anstrengungen, den Mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014–2020 vorzubereiten, in dessen Rahmen er über einen Haushalt in Höhe von 96 Mrd. EUR für die Außenhilfe der Union verfügen wird, den er in geteilter Zuständigkeit mit der Kommission ausführt;

| 48. | fordert, dass sich der EAD verstärkt dafür einsetzt, Kosteneinsparungen durch die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Infrastrukturen mit den diplomatischen Diensten der EU-Mitgliedstaaten in Delegationen zu erzielen; fordert den EAD auf, eine Übersicht zu erstellen und dem Parlament zu übermitteln, wie viele Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten seit der Gründung des EAD in Ländern, in denen es EU-Delegationen gibt, geschlossen wurden oder in welchen Ländern Synergieeffekte durch die Gründung des EAD erzielt werden konnten; weist allerdings darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil an den Kosten im Zusammenhang mit einer solchen gemeinsamen Nutzung von Standorten und Dienstleistungen übernehmen sollten; |
| --- | --- |

48.

fordert, dass sich der EAD verstärkt dafür einsetzt, Kosteneinsparungen durch die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Infrastrukturen mit den diplomatischen Diensten der EU-Mitgliedstaaten in Delegationen zu erzielen; fordert den EAD auf, eine Übersicht zu erstellen und dem Parlament zu übermitteln, wie viele Botschaften und Konsulate der EU-Mitgliedstaaten seit der Gründung des EAD in Ländern, in denen es EU-Delegationen gibt, geschlossen wurden oder in welchen Ländern Synergieeffekte durch die Gründung des EAD erzielt werden konnten; weist allerdings darauf hin, dass die Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil an den Kosten im Zusammenhang mit einer solchen gemeinsamen Nutzung von Standorten und Dienstleistungen übernehmen sollten;

| 49. | begrüßt, dass seit 2011 14 Mitgliedstaaten die Nutzung gemeinsamer Standorte in 7 Drittstaaten vorgeschlagen worden ist; stellt mit Genugtuung fest, dass die Synergien mit der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten gut funktionieren, und begrüßt die im Jahr 2012 bereitgestellten Informationen; stellt fest, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich hinzugezogen wird; |
| --- | --- |

49.

begrüßt, dass seit 2011 14 Mitgliedstaaten die Nutzung gemeinsamer Standorte in 7 Drittstaaten vorgeschlagen worden ist; stellt mit Genugtuung fest, dass die Synergien mit der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid und den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten gut funktionieren, und begrüßt die im Jahr 2012 bereitgestellten Informationen; stellt fest, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich hinzugezogen wird;

| 50. | fordert den EAD auf, seine Bemühungen um größere Einsparungen zu verstärken, was die Regelung der Unterbringung von Bediensteten in den Delegationen der Union betrifft; ist der Auffassung, dass in diesem Bereich erhebliche Einsparungen möglich sind, da die für 675 Beamte in Delegationen der Union beglichenen Unterbringungskosten insgesamt 30 Mio. EUR betrugen; |
| --- | --- |

50.

fordert den EAD auf, seine Bemühungen um größere Einsparungen zu verstärken, was die Regelung der Unterbringung von Bediensteten in den Delegationen der Union betrifft; ist der Auffassung, dass in diesem Bereich erhebliche Einsparungen möglich sind, da die für 675 Beamte in Delegationen der Union beglichenen Unterbringungskosten insgesamt 30 Mio. EUR betrugen;

| 51. | fordert den EAD auf, dem nächsten Jährlichen Tätigkeitsbericht ausführliche Informationen darüber beizufügen, wie die neue Unterbringungsregelung, die in den kommenden vier Jahren umgesetzt wird, zur im Jahr 2011 festgelegten „Smart Savings Initiative“ betragen wird; |
| --- | --- |

51.

fordert den EAD auf, dem nächsten Jährlichen Tätigkeitsbericht ausführliche Informationen darüber beizufügen, wie die neue Unterbringungsregelung, die in den kommenden vier Jahren umgesetzt wird, zur im Jahr 2011 festgelegten „Smart Savings Initiative“ betragen wird;

| 52. | begrüßt, dass der EAD mit dem neuen Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften umgehend Einsparungen in Höhe von 4 Mio. EUR im Haushaltsplan 2014 erreichen konnte; weist jedoch auf die extrem hohen Arbeitskosten in den Delegationen der Union hin, da sich die Ansprüche, Zulagen, Gewichtungskoeffizienten, Erholungsurlaube, jährlichen Reisekosten, Umzugskosten und Unterbringungskosten zusätzlich zum Gehalt monatlich auf über 8 000 EUR je Bedienstetem in den Delegationen der Union belaufen; |
| --- | --- |

52.

begrüßt, dass der EAD mit dem neuen Statut der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften umgehend Einsparungen in Höhe von 4 Mio. EUR im Haushaltsplan 2014 erreichen konnte; weist jedoch auf die extrem hohen Arbeitskosten in den Delegationen der Union hin, da sich die Ansprüche, Zulagen, Gewichtungskoeffizienten, Erholungsurlaube, jährlichen Reisekosten, Umzugskosten und Unterbringungskosten zusätzlich zum Gehalt monatlich auf über 8 000 EUR je Bedienstetem in den Delegationen der Union belaufen;

| 53. | fordert die Kommission auf, eine Lösung für die Verwaltung der administrativen Ausgaben in den EU-Delegationen vorzuschlagen, um die Verwaltungslasten für die Delegationsleiter, insbesondere in kleineren Delegationen, zu verringern, indem eine Weiterübertragung von Befugnissen auch an Kommissionsmitarbeiter ermöglicht wird, und zwar im Einklang mit dem Bericht des Parlaments über die Überprüfung der Organisation und der Arbeitsweise des EAD 2013; |
| --- | --- |

53.

fordert die Kommission auf, eine Lösung für die Verwaltung der administrativen Ausgaben in den EU-Delegationen vorzuschlagen, um die Verwaltungslasten für die Delegationsleiter, insbesondere in kleineren Delegationen, zu verringern, indem eine Weiterübertragung von Befugnissen auch an Kommissionsmitarbeiter ermöglicht wird, und zwar im Einklang mit dem Bericht des Parlaments über die Überprüfung der Organisation und der Arbeitsweise des EAD 2013;

| 54. | ist besorgt darüber, dass entgegen der Ankündigung im Zuge der Reform des Beamtenstatuts, den Urlaub für Beschäftigte in Drittstaaten gezielter einzusetzen und zu reduzieren, dieser als Erholungsurlaub jetzt sogar auf mehr Länder als zuvor ausgedehnt wird; erinnert daran, dass Flugtickets für die ganze Familie daran geknüpft sind; fordert einen Kostenüberblick dieser Maßnahme, die bereits 2014 greift, während die Urlaubskürzung erst 2015 implementiert wird; |
| --- | --- |

54.

ist besorgt darüber, dass entgegen der Ankündigung im Zuge der Reform des Beamtenstatuts, den Urlaub für Beschäftigte in Drittstaaten gezielter einzusetzen und zu reduzieren, dieser als Erholungsurlaub jetzt sogar auf mehr Länder als zuvor ausgedehnt wird; erinnert daran, dass Flugtickets für die ganze Familie daran geknüpft sind; fordert einen Kostenüberblick dieser Maßnahme, die bereits 2014 greift, während die Urlaubskürzung erst 2015 implementiert wird;

| 55. | begrüßt die Überprüfung der Zulage für die Lebensbedingungen und der Erholungsurlaubsregelung für Bedienstete in Delegationen, in deren Rahmen eine neue Berechnungsmethode für den jährlichen Reisebeitrag zum Einsatz kommt, bei der von Flugkosten der Economy-Klasse als Berechnungsgrundlage ausgegangen wird, was für sich alleine genommen bereits zu Einsparungen in Höhe von 3 Mio. EUR im Haushaltsplan 2014 führte; |
| --- | --- |

55.

begrüßt die Überprüfung der Zulage für die Lebensbedingungen und der Erholungsurlaubsregelung für Bedienstete in Delegationen, in deren Rahmen eine neue Berechnungsmethode für den jährlichen Reisebeitrag zum Einsatz kommt, bei der von Flugkosten der Economy-Klasse als Berechnungsgrundlage ausgegangen wird, was für sich alleine genommen bereits zu Einsparungen in Höhe von 3 Mio. EUR im Haushaltsplan 2014 führte;

| 56. | nimmt zur Kenntnis, dass die ausbezahlten Urlaubsansprüche des bei Dienstende nicht genommenen Jahresurlaubs im Jahr 2012 noch durchschnittlich 8 526 EUR pro Person betrugen und im Jahr 2013 auf 5 986 EUR gesunken sind; fordert den EAD auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kosten weiter zu reduzieren; |
| --- | --- |

56.

nimmt zur Kenntnis, dass die ausbezahlten Urlaubsansprüche des bei Dienstende nicht genommenen Jahresurlaubs im Jahr 2012 noch durchschnittlich 8 526 EUR pro Person betrugen und im Jahr 2013 auf 5 986 EUR gesunken sind; fordert den EAD auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kosten weiter zu reduzieren;

| 57. | fordert den EAD in Bezug auf die Modalitäten der Reisen seiner Delegationen zu seiner Zentrale nachdrücklich auf, Verfahren zu beschließen, die denjenigen ähneln, die von den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen angewandt werden; |
| --- | --- |

57.

fordert den EAD in Bezug auf die Modalitäten der Reisen seiner Delegationen zu seiner Zentrale nachdrücklich auf, Verfahren zu beschließen, die denjenigen ähneln, die von den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen angewandt werden;

| 58. | begrüßt die Vereinbarung einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem EAD; bedauert die Verzögerung beim Abschluss der Erklärung, und fordert den EAD auf, über die Fortschritte bei der neuen Strategie zur Betrugsbekämpfung Bericht zu erstatten, deren Fertigstellung für 2013 vorgesehen war; |
| --- | --- |

58.

begrüßt die Vereinbarung einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem EAD; bedauert die Verzögerung beim Abschluss der Erklärung, und fordert den EAD auf, über die Fortschritte bei der neuen Strategie zur Betrugsbekämpfung Bericht zu erstatten, deren Fertigstellung für 2013 vorgesehen war;

| 59. | fordert den EAD auf, immer dann die Ergebnisse und Folgemaßnahmen der abgeschlossenen Fälle des OLAF in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, wenn das Organ selbst oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war; |
| --- | --- |

59.

fordert den EAD auf, immer dann die Ergebnisse und Folgemaßnahmen der abgeschlossenen Fälle des OLAF in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, wenn das Organ selbst oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war;

| 60. | stellt fest, dass sich der Verwaltungsleiter der Delegationen der Union und der für die Verwaltung der Botschaften der Mitgliedstaaten zuständige Bedienstete regelmäßig treffen, um zu diskutieren und ihre Erfahrungen in den einschlägigen Bereichen auszutauschen; erwartet, dass diese bewährte Praxis aufrechterhalten und auf andere einschlägige Tätigkeitsbereiche ausgeweitet wird; |
| --- | --- |

60.

stellt fest, dass sich der Verwaltungsleiter der Delegationen der Union und der für die Verwaltung der Botschaften der Mitgliedstaaten zuständige Bedienstete regelmäßig treffen, um zu diskutieren und ihre Erfahrungen in den einschlägigen Bereichen auszutauschen; erwartet, dass diese bewährte Praxis aufrechterhalten und auf andere einschlägige Tätigkeitsbereiche ausgeweitet wird;

| 61. | verweist auf die dringende Notwendigkeit, die Fähigkeit des EAD und der EU-Delegationen zu ihrem Schutz vor Spionageaktivitäten seitens Drittländern zu stärken, auch durch die Verbesserung der Sicherheit ihrer EDV-Netze und den Aufbau sicherer Kommunikationssysteme, und fordert, dass unverzüglich eine Einschätzung des damit verbundenen Mittelbedarfs vorgenommen wird; |
| --- | --- |

61.

verweist auf die dringende Notwendigkeit, die Fähigkeit des EAD und der EU-Delegationen zu ihrem Schutz vor Spionageaktivitäten seitens Drittländern zu stärken, auch durch die Verbesserung der Sicherheit ihrer EDV-Netze und den Aufbau sicherer Kommunikationssysteme, und fordert, dass unverzüglich eine Einschätzung des damit verbundenen Mittelbedarfs vorgenommen wird;

| 62. | fordert, die Gebäudepolitik des EAD in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, insbesondere weil es wichtig ist, derartige Kosten ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen; |
| --- | --- |

62.

fordert, die Gebäudepolitik des EAD in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, insbesondere weil es wichtig ist, derartige Kosten ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

| 63. | fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde die Liste der im Jahr 2012 abgeschlossenen Immobilienverträge zur Verfügung zu stellen — einschließlich der Einzelheiten des Vertrags, des Landes, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, und der Länge des Vertrags —, wie dies beim Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 des EAD gehandhabt wurde, und fordert den EAD ferner auf, dieselben Einzelheiten zu Immobilienverträgen in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

63.

fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde die Liste der im Jahr 2012 abgeschlossenen Immobilienverträge zur Verfügung zu stellen — einschließlich der Einzelheiten des Vertrags, des Landes, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde, und der Länge des Vertrags —, wie dies beim Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 des EAD gehandhabt wurde, und fordert den EAD ferner auf, dieselben Einzelheiten zu Immobilienverträgen in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 zur Verfügung zu stellen;

| 64. | vertritt die Auffassung, dass sich die Haushaltsführung verbessern lässt, um die Entstehung von Verzugszinsen insbesondere durch eine Verringerung des Verzugszeitraums zu vermeiden; weist darauf hin, dass sich die drei höchsten Beträge an Verzugszinsen auf 3 714,84 EUR, 4 395,71 EUR und auf 5 931,67 EUR belaufen; |
| --- | --- |

64.

vertritt die Auffassung, dass sich die Haushaltsführung verbessern lässt, um die Entstehung von Verzugszinsen insbesondere durch eine Verringerung des Verzugszeitraums zu vermeiden; weist darauf hin, dass sich die drei höchsten Beträge an Verzugszinsen auf 3 714,84 EUR, 4 395,71 EUR und auf 5 931,67 EUR belaufen;

| 65. | unterstreicht die Notwendigkeit von parlamentarischer Kontrolle des INTCEN, der EUMS INT, des Lagezentrums und des Satellitenzentrums, die Analysen für Entscheidungsträger, unter anderem auf Basis von Informationen von nationalen Nachrichtendiensten, erstellen und die Kooperation zwischen den nationalen Nachrichtendiensten fördern; |
| --- | --- |

65.

unterstreicht die Notwendigkeit von parlamentarischer Kontrolle des INTCEN, der EUMS INT, des Lagezentrums und des Satellitenzentrums, die Analysen für Entscheidungsträger, unter anderem auf Basis von Informationen von nationalen Nachrichtendiensten, erstellen und die Kooperation zwischen den nationalen Nachrichtendiensten fördern;

| 66. | fordert eine eigene Haushaltslinie im Haushaltsplan des EAD für das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), den Militärstab der Europäischen Union Abteilung Aufklärung (EUMS INT) und das Lagezentrum, um demokratische Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

66.

fordert eine eigene Haushaltslinie im Haushaltsplan des EAD für das EU-Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN), den Militärstab der Europäischen Union Abteilung Aufklärung (EUMS INT) und das Lagezentrum, um demokratische Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten;

| 67. | fordert die Hohe Vertreterin auf, in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des EAD ausführliche Informationen bezüglich der Haushalts- und Personalausstattung des INTCEN, der EUMS INT und des Lagezentrums zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

67.

fordert die Hohe Vertreterin auf, in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des EAD ausführliche Informationen bezüglich der Haushalts- und Personalausstattung des INTCEN, der EUMS INT und des Lagezentrums zur Verfügung zu stellen;

| 68. | fordert den EAD auf, in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, wie viele klassifizierte Dokumente, geordnet nach Klassifizierungsstufen, der EAD jeweils von den einzelnen Organen, anderen Institutionen und Mitgliedstaaten sowie von Dritten erhalten und an sie übermittelt hat; |
| --- | --- |

68.

fordert den EAD auf, in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen, wie viele klassifizierte Dokumente, geordnet nach Klassifizierungsstufen, der EAD jeweils von den einzelnen Organen, anderen Institutionen und Mitgliedstaaten sowie von Dritten erhalten und an sie übermittelt hat;

| 69. | ist der Ansicht, dass die Budgethilferegelungen für die Regierungen von Drittländern nicht ordnungsgemäß geprüft werden, und fordert eine bessere Kontrolle der finanziellen Transaktionen in einem früheren Stadium; |
| --- | --- |

69.

ist der Ansicht, dass die Budgethilferegelungen für die Regierungen von Drittländern nicht ordnungsgemäß geprüft werden, und fordert eine bessere Kontrolle der finanziellen Transaktionen in einem früheren Stadium;

| 70. | fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in der vorliegenden Entschließung durch den EAD in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen. |
| --- | --- |

70.

fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in der vorliegenden Entschließung durch den EAD in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/123 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/123

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof

(2014/553/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0276/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0276/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0213/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0213/2014),

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/124 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/124

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0276/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0276/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0213/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0213/2014),

| 1. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Jahresbericht des Rechnungshofs 2012 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Jahresbericht des Rechnungshofs 2012 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

| 2. | begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

| 3. | stellt fest, dass dem Gerichtshof im Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 343 567 692,52 EUR (gegenüber 335 904 453,30 EUR im Jahr 2011) zur Verfügung standen und die Ausführungsrate mit 98,63 % höher war als im Jahr 2011; verweist darauf, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass dem Gerichtshof im Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 343 567 692,52 EUR (gegenüber 335 904 453,30 EUR im Jahr 2011) zur Verfügung standen und die Ausführungsrate mit 98,63 % höher war als im Jahr 2011; verweist darauf, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist;

| 4. | stellt fest, dass die Zahl der bei dem Gericht anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012 gegenüber den Vorjahren leicht zurückgegangen ist (1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 1 237 anhängigen Rechtssachen im Jahr 2012); bedauert jedoch, dass die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen abgenommen hat (714 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 688 abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012); ist der Ansicht, dass der Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, zu einer wirksamen Reduzierung der anhängigen Fälle beitragen könnte; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Zahl der bei dem Gericht anhängigen und abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012 gegenüber den Vorjahren leicht zurückgegangen ist (1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 1 237 anhängigen Rechtssachen im Jahr 2012); bedauert jedoch, dass die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen abgenommen hat (714 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 688 abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012); ist der Ansicht, dass der Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, zu einer wirksamen Reduzierung der anhängigen Fälle beitragen könnte;

| 5. | stellt fest, dass auch beim Gerichtshof und beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegenüber 2011 weniger Rechtssachen abgeschlossen wurden und mehr Rechtssachen anhängig sind (Gerichtshof: 849 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 886 anhängigen Rechtssachen im Jahr 2012 und 638 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 595 abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012; Gericht für den öffentlichen Dienst: 178 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 235 anhängigen Rechtssachen im Jahr 2012 und 166 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 121 abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012); stellt fest, dass die Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst nicht ersetzt wurden; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass auch beim Gerichtshof und beim Gericht für den öffentlichen Dienst gegenüber 2011 weniger Rechtssachen abgeschlossen wurden und mehr Rechtssachen anhängig sind (Gerichtshof: 849 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 886 anhängigen Rechtssachen im Jahr 2012 und 638 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 595 abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012; Gericht für den öffentlichen Dienst: 178 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 235 anhängigen Rechtssachen im Jahr 2012 und 166 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2011 gegenüber 121 abgeschlossenen Rechtssachen im Jahr 2012); stellt fest, dass die Mitglieder des Gerichts für den öffentlichen Dienst nicht ersetzt wurden;

| 6. | fordert eindeutige Angaben zu der Arbeitsleistung der mit drei bzw. fünf Richtern besetzten Kammern am Gerichtshof und Gericht sowie der mit drei Richtern bzw. einem Einzelrichter besetzten Kammern am Gericht für den öffentlichen Dienst; fordert Angaben dazu, wie viele Rechtssachen im Anschluss an die Neuorganisation des Gerichtshofs vom Präsidenten und vom Vizepräsidenten als Berichterstatter bearbeitet wurden; |
| --- | --- |

6.

fordert eindeutige Angaben zu der Arbeitsleistung der mit drei bzw. fünf Richtern besetzten Kammern am Gerichtshof und Gericht sowie der mit drei Richtern bzw. einem Einzelrichter besetzten Kammern am Gericht für den öffentlichen Dienst; fordert Angaben dazu, wie viele Rechtssachen im Anschluss an die Neuorganisation des Gerichtshofs vom Präsidenten und vom Vizepräsidenten als Berichterstatter bearbeitet wurden;

| 7. | fordert den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst auf, einen Überblick über die Zahl der Fälle bereitzustellen, die seit mehr als 24 Monaten anhängig sind; |
| --- | --- |

7.

fordert den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst auf, einen Überblick über die Zahl der Fälle bereitzustellen, die seit mehr als 24 Monaten anhängig sind;

| 8. | betont, dass mit den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Mitteln nach Auffassung des Gerichtshofs weitere Verbesserungen möglich sind; betont, dass die 2012 durchgeführten internen Reformen — die Einrichtung der neuen, mit fünf bzw. drei Richtern besetzten Kammern, die Änderungen in der Zusammensetzung der Großen Kammer und die Überarbeitung der Verfahrensordnung — zu strukturellen Veränderungen beigetragen haben und dass weitere Reformen noch mehr bewirken können; fordert den Gerichtshof auf, Angaben darüber zu machen, wie viele Rechtssachen im Jahr 2012 jedem Berichterstatter am Gerichtshof und am Gericht zugewiesen wurden; |
| --- | --- |

8.

betont, dass mit den dem Gerichtshof zur Verfügung stehenden Mitteln nach Auffassung des Gerichtshofs weitere Verbesserungen möglich sind; betont, dass die 2012 durchgeführten internen Reformen — die Einrichtung der neuen, mit fünf bzw. drei Richtern besetzten Kammern, die Änderungen in der Zusammensetzung der Großen Kammer und die Überarbeitung der Verfahrensordnung — zu strukturellen Veränderungen beigetragen haben und dass weitere Reformen noch mehr bewirken können; fordert den Gerichtshof auf, Angaben darüber zu machen, wie viele Rechtssachen im Jahr 2012 jedem Berichterstatter am Gerichtshof und am Gericht zugewiesen wurden;

| 9. | fordert den Gerichtshof auf, eine Möglichkeit zu suchen, wie die Zunahme der Zahl neuer Rechtssachen und die hohe Arbeitsbelastung angemessen bewältigt werden können, da interne Reformen und die Überarbeitung der Verfahrensordnung allein in den nächsten Jahren nicht ausreichen werden, um die Zahl der beim Gerichtshof anhängigen Fälle wesentlich zu verringern; hält die Reduzierung der Zahl der Wochen, in denen keine Anhörungen oder Beratungen stattfinden, für eine Möglichkeit; |
| --- | --- |

9.

fordert den Gerichtshof auf, eine Möglichkeit zu suchen, wie die Zunahme der Zahl neuer Rechtssachen und die hohe Arbeitsbelastung angemessen bewältigt werden können, da interne Reformen und die Überarbeitung der Verfahrensordnung allein in den nächsten Jahren nicht ausreichen werden, um die Zahl der beim Gerichtshof anhängigen Fälle wesentlich zu verringern; hält die Reduzierung der Zahl der Wochen, in denen keine Anhörungen oder Beratungen stattfinden, für eine Möglichkeit;

| 10. | teilt die Ansicht, dass das Gericht sich mehr darum bemühen sollte, die Nebentätigkeiten seiner Mitglieder und seiner Bediensteten einzuschränken; fordert den Gerichtshof auf, mehr Transparenz an den Tag zu legen und auf seiner Website für jeden Richter eine Auflistung der Nebentätigkeiten zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

10.

teilt die Ansicht, dass das Gericht sich mehr darum bemühen sollte, die Nebentätigkeiten seiner Mitglieder und seiner Bediensteten einzuschränken; fordert den Gerichtshof auf, mehr Transparenz an den Tag zu legen und auf seiner Website für jeden Richter eine Auflistung der Nebentätigkeiten zu veröffentlichen;

| 11. | fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen einer Bewertungsstudie Angaben zu der Arbeitsleistung vergleichbarer oberster Gerichtshöfe in den Mitgliedstaaten und des Gerichtshofs zu machen; |
| --- | --- |

11.

fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen einer Bewertungsstudie Angaben zu der Arbeitsleistung vergleichbarer oberster Gerichtshöfe in den Mitgliedstaaten und des Gerichtshofs zu machen;

| 12. | betont, dass in den Jahren, in denen die Amtszeit einer größeren Zahl von Richtern endet, die große Gefahr besteht, dass die Produktivität abnimmt und die Kontinuität und die Stabilität der Arbeit des Gerichtshofs beeinträchtigt werden, sofern der Rat die Richter nicht für eine neue Amtszeit wiederernennt und sofern sich die Ernennung der neuen Richter verzögert; |
| --- | --- |

12.

betont, dass in den Jahren, in denen die Amtszeit einer größeren Zahl von Richtern endet, die große Gefahr besteht, dass die Produktivität abnimmt und die Kontinuität und die Stabilität der Arbeit des Gerichtshofs beeinträchtigt werden, sofern der Rat die Richter nicht für eine neue Amtszeit wiederernennt und sofern sich die Ernennung der neuen Richter verzögert;

| 13. | stellt fest, dass der Anteil der im Übersetzungsdienst arbeitenden Bediensteten im Gerichtshof so hoch ist wie in keinem anderen Organ der Union, da 47,3 % des Personals als Übersetzer oder Dolmetscher beschäftigt sind; würdigt die Verpflichtung des Gerichtshofs, Verfahren in sämtlichen 24 Amtssprachen der Union abzuhandeln und alle Entscheidungen in die Amtssprachen zu übersetzen; ist jedoch der Auffassung, dass der Übersetzungsdienst des Gerichtshofs rationalisiert werden kann; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass der Anteil der im Übersetzungsdienst arbeitenden Bediensteten im Gerichtshof so hoch ist wie in keinem anderen Organ der Union, da 47,3 % des Personals als Übersetzer oder Dolmetscher beschäftigt sind; würdigt die Verpflichtung des Gerichtshofs, Verfahren in sämtlichen 24 Amtssprachen der Union abzuhandeln und alle Entscheidungen in die Amtssprachen zu übersetzen; ist jedoch der Auffassung, dass der Übersetzungsdienst des Gerichtshofs rationalisiert werden kann;

| 14. | fordert den Gerichtshof auf, bei der Berechnung der Übersetzungskosten pro Seite die gleiche Methode anzuwenden wie die anderen Organe, damit diese Kosten unter gleichen Voraussetzungen zwischen den Organen verglichen werden können; |
| --- | --- |

14.

fordert den Gerichtshof auf, bei der Berechnung der Übersetzungskosten pro Seite die gleiche Methode anzuwenden wie die anderen Organe, damit diese Kosten unter gleichen Voraussetzungen zwischen den Organen verglichen werden können;

| 15. | weist auf die Vorteile der Anwendung „e-Curia“ hin, die seit November 2011 zugänglich ist; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese Anwendung — wie vorausgesehen — zu Leistungsverbesserungen bei der Behandlung von Rechtssachen beigetragen hat; |
| --- | --- |

15.

weist auf die Vorteile der Anwendung „e-Curia“ hin, die seit November 2011 zugänglich ist; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese Anwendung — wie vorausgesehen — zu Leistungsverbesserungen bei der Behandlung von Rechtssachen beigetragen hat;

| 16. | nimmt die im Zusammenhang mit dem Projekt „e-Curia“ und seiner Wartung anfallenden Kosten zur Kenntnis; begrüßt die Verbesserungen des Systems, mit denen Anfragen und Vorschläge von Nutzern berücksichtigt werden können; fordert, ausführlich über die weitere fortlaufende Aktualisierung der Anwendung und die dabei anfallenden Kosten unterrichtet zu werden; |
| --- | --- |

16.

nimmt die im Zusammenhang mit dem Projekt „e-Curia“ und seiner Wartung anfallenden Kosten zur Kenntnis; begrüßt die Verbesserungen des Systems, mit denen Anfragen und Vorschläge von Nutzern berücksichtigt werden können; fordert, ausführlich über die weitere fortlaufende Aktualisierung der Anwendung und die dabei anfallenden Kosten unterrichtet zu werden;

| 17. | begrüßt den Übergang von gedruckten zu elektronisch erstellten Berichten; stellt fest, dass mit Hilfe der Anwendung „e-Curia“ seit dem 1. Januar 2012 zwischen allen Parteien und den Gerichten des Gerichtshofs Dokumente zu den Gerichtsverfahren und den Entscheidungen auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können; stellt fest, dass die letzten Berichte in Papierform Ende 2012 erstellt wurden und dass die Kosten für die Erstellung mit dem Übergang von einem papiergestützten hin zu einem elektronischen Dokumentenfluss deutlich gesunken sind; |
| --- | --- |

17.

begrüßt den Übergang von gedruckten zu elektronisch erstellten Berichten; stellt fest, dass mit Hilfe der Anwendung „e-Curia“ seit dem 1. Januar 2012 zwischen allen Parteien und den Gerichten des Gerichtshofs Dokumente zu den Gerichtsverfahren und den Entscheidungen auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können; stellt fest, dass die letzten Berichte in Papierform Ende 2012 erstellt wurden und dass die Kosten für die Erstellung mit dem Übergang von einem papiergestützten hin zu einem elektronischen Dokumentenfluss deutlich gesunken sind;

| 18. | hält es für sehr erfreulich, dass „e-Curia“ Ende 2012 von 1 003 Nutzern — unter anderem 14 Mitgliedstaaten, zwei Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation und fünf EU-Organen (hauptsächlich Parlament, Rat und Kommission) aktiv eingesetzt wurde; bedauert jedoch, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten „e-Curia“ für den Austausch von Dokumenten mit dem Gerichtshof nutzen; |
| --- | --- |

18.

hält es für sehr erfreulich, dass „e-Curia“ Ende 2012 von 1 003 Nutzern — unter anderem 14 Mitgliedstaaten, zwei Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation und fünf EU-Organen (hauptsächlich Parlament, Rat und Kommission) aktiv eingesetzt wurde; bedauert jedoch, dass noch nicht alle Mitgliedstaaten „e-Curia“ für den Austausch von Dokumenten mit dem Gerichtshof nutzen;

| 19. | stellt fest, dass 2012 nur sieben Generalversammlungen des Gerichtshofs von allen Richtern und Generalanwälten besucht wurden; fordert, dass die Tagesordnung dieser Versammlungen dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des entsprechenden Jahres als Anhang beigefügt wird; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass 2012 nur sieben Generalversammlungen des Gerichtshofs von allen Richtern und Generalanwälten besucht wurden; fordert, dass die Tagesordnung dieser Versammlungen dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des entsprechenden Jahres als Anhang beigefügt wird;

| 20. | begrüßt, dass der Gerichtshof Regelungen über eine würdevolle Behandlung am Arbeitsplatz verabschiedet hat, die für alle Bediensteten sowohl der Kammern der Mitglieder als auch der Dienststellen gelten und unter anderem Verfahren für den Umgang mit Mobbingvorwürfen umfassen; betont, dass auch künftig Bediensteten und Mitgliedern das bestmögliche Arbeitsumfeld zur Verfügung stehen muss; |
| --- | --- |

20.

begrüßt, dass der Gerichtshof Regelungen über eine würdevolle Behandlung am Arbeitsplatz verabschiedet hat, die für alle Bediensteten sowohl der Kammern der Mitglieder als auch der Dienststellen gelten und unter anderem Verfahren für den Umgang mit Mobbingvorwürfen umfassen; betont, dass auch künftig Bediensteten und Mitgliedern das bestmögliche Arbeitsumfeld zur Verfügung stehen muss;

| 21. | nimmt die 2012 erfolgte Verabschiedung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 741/2012 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (7) und der neuen Verfahrensordnung des Gerichtshofs zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass diese vorgenommenen Änderungen dazu beitragen werden, dass der Hof seine Aufgaben besser wahrnehmen kann; erwartet, dass die Weiterverfolgung der Reformen in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 ausführlich dargelegt wird; |
| --- | --- |

21.

nimmt die 2012 erfolgte Verabschiedung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 741/2012 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (7) und der neuen Verfahrensordnung des Gerichtshofs zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass diese vorgenommenen Änderungen dazu beitragen werden, dass der Hof seine Aufgaben besser wahrnehmen kann; erwartet, dass die Weiterverfolgung der Reformen in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2013 ausführlich dargelegt wird;

| 22. | bedauert, dass die Mitgliedstaaten, die in den letzten zehn Jahren beigetreten sind, weder auf Generaldirektions- noch auf Direktionsebene des Organs vertreten sind; weist erneut darauf hin, dass — wie bereits auf der Ebene der Referatsleiter — eine größere geografische Ausgewogenheit auf diesen Verwaltungsebenen erforderlich ist; |
| --- | --- |

22.

bedauert, dass die Mitgliedstaaten, die in den letzten zehn Jahren beigetreten sind, weder auf Generaldirektions- noch auf Direktionsebene des Organs vertreten sind; weist erneut darauf hin, dass — wie bereits auf der Ebene der Referatsleiter — eine größere geografische Ausgewogenheit auf diesen Verwaltungsebenen erforderlich ist;

| 23. | begrüßt, dass die mit der Schaffung der Direktion Bibliothek einhergehende organisatorische Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf die geschaffenen Stellen gezeitigt hat; |
| --- | --- |

23.

begrüßt, dass die mit der Schaffung der Direktion Bibliothek einhergehende organisatorische Änderung keine finanziellen Auswirkungen auf die geschaffenen Stellen gezeitigt hat;

| 24. | begrüßt, dass mit dem Programm zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Gerichtshofs im Jahr 2012 nur geringe direkte Kosten verursacht wurden; |
| --- | --- |

24.

begrüßt, dass mit dem Programm zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Gerichtshofs im Jahr 2012 nur geringe direkte Kosten verursacht wurden;

| 25. | bestärkt den Gerichtshof in seiner Politik, vorzugsweise — insbesondere bei den Übersetzungsdiensten — auf interne Ressourcen zurückzugreifen; fordert den Gerichtshof auf, die Einführung eines Systems mit Übersetzungen „auf Anfrage“ für bestimmte Rechtssachen in Erwägung zu ziehen, damit der durch die große Zahl der zu übersetzenden Dokumente entstehende Druck weiter verringert wird; |
| --- | --- |

25.

bestärkt den Gerichtshof in seiner Politik, vorzugsweise — insbesondere bei den Übersetzungsdiensten — auf interne Ressourcen zurückzugreifen; fordert den Gerichtshof auf, die Einführung eines Systems mit Übersetzungen „auf Anfrage“ für bestimmte Rechtssachen in Erwägung zu ziehen, damit der durch die große Zahl der zu übersetzenden Dokumente entstehende Druck weiter verringert wird;

| 26. | nimmt die erhöhten Ausgaben für die Kindertagesstätte und für die Erstellung und Verbreitung von Dokumenten zur Kenntnis; fordert den Gerichtshof auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Ungleichgewichte in den nächsten Jahren nicht erneut auftreten; |
| --- | --- |

26.

nimmt die erhöhten Ausgaben für die Kindertagesstätte und für die Erstellung und Verbreitung von Dokumenten zur Kenntnis; fordert den Gerichtshof auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese Ungleichgewichte in den nächsten Jahren nicht erneut auftreten;

| 27. | bestätigt, dass die Zahl der Anhörungen und anderer Sitzungen, bei denen gedolmetscht wurde, im Jahr 2012 aufgrund der höheren Zahl von Rechtssachen bei allen Gerichten weiter gestiegen ist; |
| --- | --- |

27.

bestätigt, dass die Zahl der Anhörungen und anderer Sitzungen, bei denen gedolmetscht wurde, im Jahr 2012 aufgrund der höheren Zahl von Rechtssachen bei allen Gerichten weiter gestiegen ist;

| 28. | bedauert, dass die Ex-post-Kontrolle der Ausgaben für die Instandhaltung der Infrastruktur und der IT-Anwendung mit Verspätung umgesetzt wurde; stellt fest, dass ein Aktionsplan für die Korrektur der Ergebnisse der Ex-post-Kontrolle der Reinigungs- und Instandhaltungskosten erarbeitet wurde; |
| --- | --- |

28.

bedauert, dass die Ex-post-Kontrolle der Ausgaben für die Instandhaltung der Infrastruktur und der IT-Anwendung mit Verspätung umgesetzt wurde; stellt fest, dass ein Aktionsplan für die Korrektur der Ergebnisse der Ex-post-Kontrolle der Reinigungs- und Instandhaltungskosten erarbeitet wurde;

| 29. | fordert den Gerichtshof auf, immer dann die Ergebnisse und Folgemaßnahmen der abgeschlossenen Fälle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, wenn das Organ selbst oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Untersuchungen war; |
| --- | --- |

29.

fordert den Gerichtshof auf, immer dann die Ergebnisse und Folgemaßnahmen der abgeschlossenen Fälle des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, wenn das Organ selbst oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Untersuchungen war;

| 30. | fordert, dass die Gebäudepolitik des Gerichtshofs in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wird; |
| --- | --- |

30.

fordert, dass die Gebäudepolitik des Gerichtshofs in den Jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wird;

| 31. | begrüßt, dass der Gerichtshof einen gründlichen und detaillierten Jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt und in diesen Bericht — wie vom Parlament gefordert -ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen aufgenommen hat; |
| --- | --- |

31.

begrüßt, dass der Gerichtshof einen gründlichen und detaillierten Jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt und in diesen Bericht — wie vom Parlament gefordert -ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen aufgenommen hat;

| 32. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen in dieser Entschließung des Parlaments durch den Gerichtshof aufzunehmen. |
| --- | --- |

32.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen in dieser Entschließung des Parlaments durch den Gerichtshof aufzunehmen.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 741/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. August 2012 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seines Anhangs I (ABl. L 228 vom 23.8.2012, S. 1).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/128 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/128

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof

(2014/554/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0277/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0277/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0212/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0212/2014),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/129 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/129

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0277/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0277/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0212/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0212/2014),

| 1. | weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer — PricewaterhouseCoopers SARL — geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Stellungnahme des Abschlussprüfers zur Kenntnis, der zufolge „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Hofs sowie der Ertragslage und der Cashflows für das ... endende Jahr“ vermittelt; fordert, Einblick in den Bericht über die Zuverlässigkeitserklärung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Ressourcen des Rechnungshofs sowie der im Jahr 2012 vorhandenen Kontrollverfahren zu erhalten; fordert, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der seiner Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge zum Gegenstand einer eingehenden Prüfung gemacht werden; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem externen Prüfer — PricewaterhouseCoopers SARL — geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Stellungnahme des Abschlussprüfers zur Kenntnis, der zufolge „der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Hofs sowie der Ertragslage und der Cashflows für das ... endende Jahr“ vermittelt; fordert, Einblick in den Bericht über die Zuverlässigkeitserklärung hinsichtlich der ordnungsgemäßen Verwendung der Ressourcen des Rechnungshofs sowie der im Jahr 2012 vorhandenen Kontrollverfahren zu erhalten; fordert, dass die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der seiner Rechnungsführung zugrunde liegenden Vorgänge zum Gegenstand einer eingehenden Prüfung gemacht werden;

| 2. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 über Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt von 137 345 000 EUR (2011: 134 337 000 EUR) verfügte und die Mittelverwendungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 96 % betrug; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 über Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt von 137 345 000 EUR (2011: 134 337 000 EUR) verfügte und die Mittelverwendungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 96 % betrug; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist;

| 3. | folgt der Einschätzung des Rechnungshofs in Bezug auf die Qualität und die Wirkung seiner Tätigkeit und weist lobend auf die erzielten Ergebnisse hin; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof die Zielsetzung verbessern sollte, damit die erzielten Ergebnisse tatsächlich den Zielvorgaben entsprechen; |
| --- | --- |

3.

folgt der Einschätzung des Rechnungshofs in Bezug auf die Qualität und die Wirkung seiner Tätigkeit und weist lobend auf die erzielten Ergebnisse hin; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof die Zielsetzung verbessern sollte, damit die erzielten Ergebnisse tatsächlich den Zielvorgaben entsprechen;

| 4. | unterstützt den Rechnungshof bei seinen Anstrengungen, mehr Ressourcen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Frage zu verwenden, ob nach den Maßgaben der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit gehandelt wurde; erinnert daran, dass es für die Haushalts- und Legislativbehörde erforderlich ist, dass der Rechnungshof nicht nur eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt, sondern auch verlässliche und brauchbare Stellungnahmen zu den durch unterschiedlichen politischen Maßnahmen der Union erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

4.

unterstützt den Rechnungshof bei seinen Anstrengungen, mehr Ressourcen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Prüfungen der Frage zu verwenden, ob nach den Maßgaben der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit gehandelt wurde; erinnert daran, dass es für die Haushalts- und Legislativbehörde erforderlich ist, dass der Rechnungshof nicht nur eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt, sondern auch verlässliche und brauchbare Stellungnahmen zu den durch unterschiedlichen politischen Maßnahmen der Union erzielten Ergebnisse;

| 5. | fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit zu prüfen, seinen Jahresbericht am 30. Juni vorzustellen, da dies eine wesentliche Verbesserung für die Rechnungsprüfung in der Union bedeuten und sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Effektivität der EU-Ausgaben erhöhen und straffen würde, da die Abstimmung über die Entlastung dadurch vor dem 31. Dezember des Jahres im Anschluss an das geprüfte Haushaltsjahr erfolgen würde; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rechnungshof auf, die Möglichkeit zu prüfen, seinen Jahresbericht am 30. Juni vorzustellen, da dies eine wesentliche Verbesserung für die Rechnungsprüfung in der Union bedeuten und sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Effektivität der EU-Ausgaben erhöhen und straffen würde, da die Abstimmung über die Entlastung dadurch vor dem 31. Dezember des Jahres im Anschluss an das geprüfte Haushaltsjahr erfolgen würde;

| 6. | ersucht den Rechnungshof, die politischen Prioritäten der Rechtsetzungsinstanzen sowie die Fragen, welche die EU-Bürger (nach Angaben des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments) besonders interessieren, in seinem jährlichen Arbeitsprogramm zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

6.

ersucht den Rechnungshof, die politischen Prioritäten der Rechtsetzungsinstanzen sowie die Fragen, welche die EU-Bürger (nach Angaben des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments) besonders interessieren, in seinem jährlichen Arbeitsprogramm zu berücksichtigen;

| 7. | stellt fest, dass 2012 das letzte Jahr des strategischen Zeitraums 2009-2012 ist, das ein abgeschwächtes Abbild der Ergebnisse liefert, die durch die politischen Maßnahmen erzielt wurden; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass 2012 das letzte Jahr des strategischen Zeitraums 2009-2012 ist, das ein abgeschwächtes Abbild der Ergebnisse liefert, die durch die politischen Maßnahmen erzielt wurden;

| 8. | weist den Rechnungshof darauf hin, dass er die Zeitpläne verbessern muss, auch wenn keine festen Fristen festgelegt sind, wie im Fall der Sonderberichte des Rechnungshofs; bedauert, dass die Prüfungsergebnisse nach wie vor von dem langfristigen Ziel der Rechtzeitigkeit weit entfernt sind; fordert den Rechnungshof auf, die Ziele zu straffen und ein besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung der Qualitätsverbesserung bei jeder einzelnen Phase des Prüfungsprozesses für die Strategie 2013-2017 zu lenken; |
| --- | --- |

8.

weist den Rechnungshof darauf hin, dass er die Zeitpläne verbessern muss, auch wenn keine festen Fristen festgelegt sind, wie im Fall der Sonderberichte des Rechnungshofs; bedauert, dass die Prüfungsergebnisse nach wie vor von dem langfristigen Ziel der Rechtzeitigkeit weit entfernt sind; fordert den Rechnungshof auf, die Ziele zu straffen und ein besonderes Augenmerk auf die Gewährleistung der Qualitätsverbesserung bei jeder einzelnen Phase des Prüfungsprozesses für die Strategie 2013-2017 zu lenken;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, jeden seiner Sonderberichte mit einer Chronologie auszustatten, die über die einzelnen Etappen des Berichts (von den ersten Vorbereitungen bis hin zur Veröffentlichung) Auskunft gibt; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, jeden seiner Sonderberichte mit einer Chronologie auszustatten, die über die einzelnen Etappen des Berichts (von den ersten Vorbereitungen bis hin zur Veröffentlichung) Auskunft gibt;

| 10. | stellt fest, dass die Durchschnittszeit für die Erstellung eines Sonderberichts seit 2008 von 25 auf 20 Monate verkürzt wurde; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 das strategische Ziel einer Durchschnittszeit von 18 Monaten für die Erstellung eines Sonderberichts nicht erreicht hat; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Durchschnittszeit für die Erstellung eines Sonderberichts seit 2008 von 25 auf 20 Monate verkürzt wurde; bedauert jedoch, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 das strategische Ziel einer Durchschnittszeit von 18 Monaten für die Erstellung eines Sonderberichts nicht erreicht hat;

| 11. | betont die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Erhöhung des prozentualen Anteils der Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen, die innerhalb von zwei Monaten abgegeben werden; |
| --- | --- |

11.

betont die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen zur Erhöhung des prozentualen Anteils der Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen, die innerhalb von zwei Monaten abgegeben werden;

| 12. | begrüßt die fortgesetzte Aufstockung bei den Stellen für Prüfungsaufgaben im Jahr 2012 im Vergleich zur Stellenzahl in anderen Diensten und legt dem Rechnungshof nahe, mit seinen Bemühungen um Effizienzsteigerungen bei den unterstützenden Diensten fortzufahren; nimmt die erfolgreiche Einstellung neuer Mitarbeiter für Prüfungsaufgaben zur Kenntnis; ist gleichwohl über den leichten Anstieg freier Stellen Ende 2012 im Vergleich zum Vorjahr besorgt; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die fortgesetzte Aufstockung bei den Stellen für Prüfungsaufgaben im Jahr 2012 im Vergleich zur Stellenzahl in anderen Diensten und legt dem Rechnungshof nahe, mit seinen Bemühungen um Effizienzsteigerungen bei den unterstützenden Diensten fortzufahren; nimmt die erfolgreiche Einstellung neuer Mitarbeiter für Prüfungsaufgaben zur Kenntnis; ist gleichwohl über den leichten Anstieg freier Stellen Ende 2012 im Vergleich zum Vorjahr besorgt;

| 13. | fordert den Rechnungshof auf, die Entlastungsbehörde über seine Politik hinsichtlich der Entsendung von Sachverständigen nationaler oberster Rechnungskontrollbehörden an den Rechnungshof und umgekehrt zu unterrichten; fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitbericht mehr diesbezügliche Informationen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

13.

fordert den Rechnungshof auf, die Entlastungsbehörde über seine Politik hinsichtlich der Entsendung von Sachverständigen nationaler oberster Rechnungskontrollbehörden an den Rechnungshof und umgekehrt zu unterrichten; fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitbericht mehr diesbezügliche Informationen zur Verfügung zu stellen;

| 14. | weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten auf der Führungsebene übermäßig vertreten sind, wohingegen die Mitgliedstaaten, die der Union in den vergangenen zehn Jahren beigetreten sind, auf der Ebene der Referatsleiter und Direktoren immer noch unterrepräsentiert sind; weist erneut darauf hin, dass auf allen Verwaltungsebenen mehr auf die geografische Ausgewogenheit zu achten ist; |
| --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten auf der Führungsebene übermäßig vertreten sind, wohingegen die Mitgliedstaaten, die der Union in den vergangenen zehn Jahren beigetreten sind, auf der Ebene der Referatsleiter und Direktoren immer noch unterrepräsentiert sind; weist erneut darauf hin, dass auf allen Verwaltungsebenen mehr auf die geografische Ausgewogenheit zu achten ist;

| 15. | beglückwünscht den Rechnungshof zur fristgerechten Fertigstellung des K3-Gebäudes unter Einhaltung der zugewiesenen Mittel; |
| --- | --- |

15.

beglückwünscht den Rechnungshof zur fristgerechten Fertigstellung des K3-Gebäudes unter Einhaltung der zugewiesenen Mittel;

| 16. | nimmt die erheblichen Unterschiede bei den Übersetzungskosten pro jeweilige Sprache zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass derart große Unterschiede bei den Kosten (einschließlich der indirekten Kosten) begradigt werden sollten; fordert den Rechnungshof auf, bei der Berechnung der Übersetzungskosten pro Seite die gleiche Methode anzuwenden wie die anderen Organe, damit die Kosten der Organe in gleicher Weise miteinander verglichen werden können; |
| --- | --- |

16.

nimmt die erheblichen Unterschiede bei den Übersetzungskosten pro jeweilige Sprache zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass derart große Unterschiede bei den Kosten (einschließlich der indirekten Kosten) begradigt werden sollten; fordert den Rechnungshof auf, bei der Berechnung der Übersetzungskosten pro Seite die gleiche Methode anzuwenden wie die anderen Organe, damit die Kosten der Organe in gleicher Weise miteinander verglichen werden können;

| 17. | erachtet die Einführung eines neuen Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Rechnungshofs als positiven Schritt zur Leistungsverbesserung; bittet darum, in Zukunft über Verstöße gegen den Verhaltenskodex unterrichtet zu werden; |
| --- | --- |

17.

erachtet die Einführung eines neuen Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Rechnungshofs als positiven Schritt zur Leistungsverbesserung; bittet darum, in Zukunft über Verstöße gegen den Verhaltenskodex unterrichtet zu werden;

| 18. | vertritt den festen Standpunkt, dass es möglich sein sollte, die dreijährige Amtszeit des Präsidenten des Rechnungshofs nur einmal zu verlängern; |
| --- | --- |

18.

vertritt den festen Standpunkt, dass es möglich sein sollte, die dreijährige Amtszeit des Präsidenten des Rechnungshofs nur einmal zu verlängern;

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rechnungshof eine hochrangige Gruppe eingerichtet wurde, die die neue Initiative zur Straffung der Berichtserstellungsprozesse überwachen soll; ersucht darum, über den Arbeitsplan und den Zeitrahmen dieser hochrangigen Gruppe unterrichtet zu werden; |
| --- | --- |

19.

nimmt zur Kenntnis, dass im Rechnungshof eine hochrangige Gruppe eingerichtet wurde, die die neue Initiative zur Straffung der Berichtserstellungsprozesse überwachen soll; ersucht darum, über den Arbeitsplan und den Zeitrahmen dieser hochrangigen Gruppe unterrichtet zu werden;

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 insgesamt über acht mutmaßliche Betrugsfälle in Verbindung mit seiner Prüfungstätigkeit sowie acht weitere Fälle berichtet hat, in denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Schreiben auf angebliche Betrugsfälle hingewiesen wurde; stellt fest, dass OLAF in sechs der zuerst genannten und in drei der anderen Fälle Untersuchungen eingeleitet hat; |
| --- | --- |

20.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Jahr 2012 insgesamt über acht mutmaßliche Betrugsfälle in Verbindung mit seiner Prüfungstätigkeit sowie acht weitere Fälle berichtet hat, in denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Schreiben auf angebliche Betrugsfälle hingewiesen wurde; stellt fest, dass OLAF in sechs der zuerst genannten und in drei der anderen Fälle Untersuchungen eingeleitet hat;

| 21. | betont, dass die Zahl derartiger Schreiben gegenüber 2011 um die Hälfte abgenommen hat; unterstützt die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und OLAF; |
| --- | --- |

21.

betont, dass die Zahl derartiger Schreiben gegenüber 2011 um die Hälfte abgenommen hat; unterstützt die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und OLAF;

| 22. | fordert den Rechnungshof auf, die Ergebnisse und Konsequenzen von abgeschlossenen OLAF-Fällen, in denen das Organ oder seine Mitarbeiter Gegenstand der Untersuchungen waren, sowie die Ergebnisse der Fälle, die der Rechnungshof an OLAF infolge seiner Prüfungstätigkeit und infolge von Schreiben mit Meldungen über mutmaßliche Betrugsfälle weitergeleitet hat, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; |
| --- | --- |

22.

fordert den Rechnungshof auf, die Ergebnisse und Konsequenzen von abgeschlossenen OLAF-Fällen, in denen das Organ oder seine Mitarbeiter Gegenstand der Untersuchungen waren, sowie die Ergebnisse der Fälle, die der Rechnungshof an OLAF infolge seiner Prüfungstätigkeit und infolge von Schreiben mit Meldungen über mutmaßliche Betrugsfälle weitergeleitet hat, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

| 23. | erinnert an den Fall aus dem Jahr 2012, in dem ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs des Mobbing und des Machtmissbrauchs beschuldigt wurde, was dazu führte, dass drei Bedienstete des Rechnungshofs einen Prozess gegen das Organ angestrengt haben; nimmt die Anstrengungen des Rechnungshofs in Bezug auf diesen Fall von Mobbing zur Kenntnis, einschließlich der Präventionsmaßnahmen und der Unterstützung und des Schutzes, die den Beschwerdeführern zuteil wurden; legt dem Rechnungshof nahe, seine Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit Mobbing und Machtmissbrauch zu überprüfen und die Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeiter und Mitglieder weiter zu verbessern, um die Wahrung der Menschenwürde am Arbeitsplatz in vollem Maße zu gewährleisten; |
| --- | --- |

23.

erinnert an den Fall aus dem Jahr 2012, in dem ein ehemaliges Mitglied des Rechnungshofs des Mobbing und des Machtmissbrauchs beschuldigt wurde, was dazu führte, dass drei Bedienstete des Rechnungshofs einen Prozess gegen das Organ angestrengt haben; nimmt die Anstrengungen des Rechnungshofs in Bezug auf diesen Fall von Mobbing zur Kenntnis, einschließlich der Präventionsmaßnahmen und der Unterstützung und des Schutzes, die den Beschwerdeführern zuteil wurden; legt dem Rechnungshof nahe, seine Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit Mobbing und Machtmissbrauch zu überprüfen und die Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeiter und Mitglieder weiter zu verbessern, um die Wahrung der Menschenwürde am Arbeitsplatz in vollem Maße zu gewährleisten;

| 24. | beglückwünscht den Rechnungshof zur erfolgreichen Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne; regt angesichts der Empfehlungen des internen Auditdienstes an die Personalabteilung an, dass alle Zulagen in den Personalakten der Beamten aufgeführt werden; |
| --- | --- |

24.

beglückwünscht den Rechnungshof zur erfolgreichen Umsetzung der vereinbarten Aktionspläne; regt angesichts der Empfehlungen des internen Auditdienstes an die Personalabteilung an, dass alle Zulagen in den Personalakten der Beamten aufgeführt werden;

| 25. | ist nach wie vor daran interessiert, die wesentlichen Schlussfolgerungen, die sich aus der Kontrolle der Ex-post-Überprüfungen des internen Auditdienstes ergeben haben, sowie die dem jährlichen Tätigkeitsbericht beigefügten Auswirkungen der Änderungen zu erhalten; |
| --- | --- |

25.

ist nach wie vor daran interessiert, die wesentlichen Schlussfolgerungen, die sich aus der Kontrolle der Ex-post-Überprüfungen des internen Auditdienstes ergeben haben, sowie die dem jährlichen Tätigkeitsbericht beigefügten Auswirkungen der Änderungen zu erhalten;

| 26. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, die eindeutigen Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen aus dem vorangegangenen Jahr und regelmäßige Rückmeldungen im Hinblick auf die Forderungen des Parlaments; |
| --- | --- |

26.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, die eindeutigen Folgemaßnahmen zu den Entlastungsentschließungen aus dem vorangegangenen Jahr und regelmäßige Rückmeldungen im Hinblick auf die Forderungen des Parlaments;

| 27. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen dieser Entschließung des Parlaments aufzunehmen. |
| --- | --- |

27.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen dieser Entschließung des Parlaments aufzunehmen.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/132 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/132

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

(2014/555/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0278/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0278/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0218/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0218/2014),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/133 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/133

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0278/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0278/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0218/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0218/2014),

| 1. | begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

| 2. | stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden; |
| --- | --- |

2.

stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

| 3. | stellt fest, dass sich der Haushalt des EWSA im Jahr 2012 auf 128 816 588 EUR (2011: 128 600 000 EUR) belief und dass die Verwendungsrate 96,8 % betrug; betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass sich der Haushalt des EWSA im Jahr 2012 auf 128 816 588 EUR (2011: 128 600 000 EUR) belief und dass die Verwendungsrate 96,8 % betrug; betont, dass der Haushalt des EWSA ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

| 4. | stellt fest, dass die Verwendungsrate für 2012 mit 96,8 % über der des Jahres 2011 (95,4 %), aber unter der des Jahres 2010 (98 %) liegt; fordert den EWSA auf, seine Verwendungsraten in den kommenden Jahren weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Verwendungsrate für 2012 mit 96,8 % über der des Jahres 2011 (95,4 %), aber unter der des Jahres 2010 (98 %) liegt; fordert den EWSA auf, seine Verwendungsraten in den kommenden Jahren weiter zu verbessern;

| 5. | stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen 2012 gegenüber dem Vorjahreshaushalt um 0,2 % erhöht hat; unterstützt den EWSA bei seinen Bemühungen um eine Begrenzung der Haushalte für die kommenden Jahre in der Weise, dass eine pauschale Erhöhung ermöglicht wird; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen 2012 gegenüber dem Vorjahreshaushalt um 0,2 % erhöht hat; unterstützt den EWSA bei seinen Bemühungen um eine Begrenzung der Haushalte für die kommenden Jahre in der Weise, dass eine pauschale Erhöhung ermöglicht wird;

| 6. | nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EWSA beigefügten Bemerkungen zu den Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments für 2011; möchte über die Maßnahmen, die der EWSA im Haushaltsjahr der Entlastung getroffen hat, um eine detaillierte Ausgabenüberprüfung durchzuführen, und über die Ergebnisse dieses Unterfangens unterrichtet werden; |
| --- | --- |

6.

nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht des EWSA beigefügten Bemerkungen zu den Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments für 2011; möchte über die Maßnahmen, die der EWSA im Haushaltsjahr der Entlastung getroffen hat, um eine detaillierte Ausgabenüberprüfung durchzuführen, und über die Ergebnisse dieses Unterfangens unterrichtet werden;

| 7. | nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Rates zur Höhe der Vergütungen der Mitglieder des EWSA vom September 2013 und stellt mit Genugtuung fest, dass der EWSA die neuen Vorschriften für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten wie vom Parlament empfohlen umgesetzt hat; |
| --- | --- |

7.

nimmt Kenntnis von dem Beschluss des Rates zur Höhe der Vergütungen der Mitglieder des EWSA vom September 2013 und stellt mit Genugtuung fest, dass der EWSA die neuen Vorschriften für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten wie vom Parlament empfohlen umgesetzt hat;

| 8. | stellt mit Genugtuung fest, dass der Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder des EWSA zu veröffentlichen, 2012 umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Genugtuung fest, dass der Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder des EWSA zu veröffentlichen, 2012 umgesetzt wurde;

| 9. | nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren; |
| --- | --- |

9.

nimmt Kenntnis von der Zusammenarbeit der Mitglieder des EWSA mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments, insbesondere im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren;

| 10. | nimmt Kenntnis von den Informationen zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen; stellt mit Befriedigung fest, dass der gesamte Energieverbrauch des EWSA aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird; |
| --- | --- |

10.

nimmt Kenntnis von den Informationen zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen; stellt mit Befriedigung fest, dass der gesamte Energieverbrauch des EWSA aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird;

| 11. | ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass bei den externen Übersetzungen 2012 ein Rückgang von 1 % gegenüber 2011 zu verzeichnen war; sieht diese Zahlen als Beweis dafür an, dass noch weitere Effizienzverbesserungen möglich sind; |
| --- | --- |

11.

ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass bei den externen Übersetzungen 2012 ein Rückgang von 1 % gegenüber 2011 zu verzeichnen war; sieht diese Zahlen als Beweis dafür an, dass noch weitere Effizienzverbesserungen möglich sind;

| 12. | ist der festen Überzeugung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; sieht in den andauernden Kontakten zwischen dem EWSA, dem AdR und dem Parlament in dieser Frage einen positiven Beitrag zur Rationalisierung der Ressourcen; |
| --- | --- |

12.

ist der festen Überzeugung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; sieht in den andauernden Kontakten zwischen dem EWSA, dem AdR und dem Parlament in dieser Frage einen positiven Beitrag zur Rationalisierung der Ressourcen;

| 13. | fordert den EWSA auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt; |
| --- | --- |

13.

fordert den EWSA auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt;

| 14. | erwartet, dass der EWSA bei der Vorbereitung der Verhandlungen über die neue Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem AdR entsprechend der Empfehlung des vergangenen Jahres eine regelmäßigere Überprüfung der Haushaltseinsparungen einführt, die aus der Durchführung der Vereinbarung resultieren; verlangt detaillierte Angaben zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit und zur Höhe der konkreten Haushaltseinsparungen, die durch diese neue Zusammenarbeit erzielt werden; |
| --- | --- |

14.

erwartet, dass der EWSA bei der Vorbereitung der Verhandlungen über die neue Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem AdR entsprechend der Empfehlung des vergangenen Jahres eine regelmäßigere Überprüfung der Haushaltseinsparungen einführt, die aus der Durchführung der Vereinbarung resultieren; verlangt detaillierte Angaben zu den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit und zur Höhe der konkreten Haushaltseinsparungen, die durch diese neue Zusammenarbeit erzielt werden;

| 15. | geht davon aus, dass die neue Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem AdR auch zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Dienste führen wird; |
| --- | --- |

15.

geht davon aus, dass die neue Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem AdR auch zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Dienste führen wird;

| 16. | weist darauf hin, dass eine Halbzeitüberprüfung der Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem AdR ein nützliches Instrument ist, um die Vorteile der Zusammenarbeit zu bewerten und bessere Lösungen für die Zukunft zu finden; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass eine Halbzeitüberprüfung der Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem AdR ein nützliches Instrument ist, um die Vorteile der Zusammenarbeit zu bewerten und bessere Lösungen für die Zukunft zu finden;

| 17. | hält Videokonferenzen für ein sehr nützliches Instrument, um Haushaltseinsparungen zu erzielen und gleichzeitig effizient zu arbeiten, da die Mitglieder von verschiedenen Orten aus an ein und derselben Konferenz teilnehmen können; möchte über die Fortschritte innerhalb des EWSA bei der Nutzung der bestehenden Einrichtungen informiert werden; |
| --- | --- |

17.

hält Videokonferenzen für ein sehr nützliches Instrument, um Haushaltseinsparungen zu erzielen und gleichzeitig effizient zu arbeiten, da die Mitglieder von verschiedenen Orten aus an ein und derselben Konferenz teilnehmen können; möchte über die Fortschritte innerhalb des EWSA bei der Nutzung der bestehenden Einrichtungen informiert werden;

| 18. | möchte über die Haushaltsauswirkungen des Einsatzes der Videokonferenztechnik, einschließlich der dadurch erzielten Einsparungen bei den Dienstreisekosten, informiert werden; |
| --- | --- |

18.

möchte über die Haushaltsauswirkungen des Einsatzes der Videokonferenztechnik, einschließlich der dadurch erzielten Einsparungen bei den Dienstreisekosten, informiert werden;

| 19. | nimmt Kenntnis von den Entwicklungen, die der EWSA eingeleitet hat, um mit Hilfe des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung eine Selbstbewertung seiner Arbeiten vorzunehmen; |
| --- | --- |

19.

nimmt Kenntnis von den Entwicklungen, die der EWSA eingeleitet hat, um mit Hilfe des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung eine Selbstbewertung seiner Arbeiten vorzunehmen;

| 20. | begrüßt das Projekt zur Modernisierung der Dokumentenverwaltung beim EWSA; |
| --- | --- |

20.

begrüßt das Projekt zur Modernisierung der Dokumentenverwaltung beim EWSA;

| 21. | hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 8,9 % im Jahr 2011 auf 7,6 % im Jahr 2012 zurückgegangen ist; nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die zur Verringerung dieser Quote getroffen wurden; betont jedoch, dass dieser Prozentsatz immer noch hoch ist und fordert eine weitere Senkung der Dolmetschkosten; |
| --- | --- |

21.

hält es für positiv, dass die Quote der nach Anforderung nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen von 8,9 % im Jahr 2011 auf 7,6 % im Jahr 2012 zurückgegangen ist; nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die zur Verringerung dieser Quote getroffen wurden; betont jedoch, dass dieser Prozentsatz immer noch hoch ist und fordert eine weitere Senkung der Dolmetschkosten;

| 22. | fordert den EWSA auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; |
| --- | --- |

22.

fordert den EWSA auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können;

| 23. | nimmt die Modernisierung der IT-Infrastruktur gebührend zur Kenntnis; ersucht darum, dass detailliertere Informationen zu den Verbesserungen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen werden; |
| --- | --- |

23.

nimmt die Modernisierung der IT-Infrastruktur gebührend zur Kenntnis; ersucht darum, dass detailliertere Informationen zu den Verbesserungen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen werden;

| 24. | fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der EWSA den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist. |
| --- | --- |

24.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der EWSA den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/136 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/136

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

(2014/556/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0279/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0279/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0226/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0226/2014),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/137 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/137

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0279/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0279/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0226/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0226/2014),

| 1. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden; |
| --- | --- |

1.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

| 2. | begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

| 3. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2012 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 86 503 000 EUR (2011: 84 059 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 85 000 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 98,2 % betrug; betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2012 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 86 503 000 EUR (2011: 84 059 000 EUR), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 85 000 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 98,2 % betrug; betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist;

| 4. | stellt mit Befriedigung fest, dass die Verwendungsrate für 2012 mit 98,2 % über der des Jahres 2011 (97,5 %) liegt; erwartet für die kommenden Jahre weitere Verbesserungen beim Haushaltsvollzug; |
| --- | --- |

4.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Verwendungsrate für 2012 mit 98,2 % über der des Jahres 2011 (97,5 %) liegt; erwartet für die kommenden Jahre weitere Verbesserungen beim Haushaltsvollzug;

| 5. | begrüßt die Einsetzung eines Lenkungsausschusses Subsidiarität, womit die politische Governance des Ausschusses gestärkt und der Ausschuss in die Lage versetzt werden soll, seine auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgehende neue, gewichtigere Rolle wahrzunehmen; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Einsetzung eines Lenkungsausschusses Subsidiarität, womit die politische Governance des Ausschusses gestärkt und der Ausschuss in die Lage versetzt werden soll, seine auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgehende neue, gewichtigere Rolle wahrzunehmen;

| 6. | begrüßt die Projekte im Bereich der internen Organisation des Ausschusses, deren erklärte Ziele die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und die Erzielung von Synergien bei gemeinsamen Tätigkeiten und gemeinsamen Maßnahmen sind; begrüßt, was die Empfehlungen des vergangenen Jahres betrifft, die erteilten Informationen und fordert, über die Projekte kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten und über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Projekte im Bereich der internen Organisation des Ausschusses, deren erklärte Ziele die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und die Erzielung von Synergien bei gemeinsamen Tätigkeiten und gemeinsamen Maßnahmen sind; begrüßt, was die Empfehlungen des vergangenen Jahres betrifft, die erteilten Informationen und fordert, über die Projekte kontinuierlich auf dem Laufenden gehalten und über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;

| 7. | nimmt Kenntnis von den Informationen zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen; stellt mit Befriedigung fest, dass der gesamte Energieverbrauch des Ausschusses aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird; |
| --- | --- |

7.

nimmt Kenntnis von den Informationen zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen; stellt mit Befriedigung fest, dass der gesamte Energieverbrauch des Ausschusses aus erneuerbaren Quellen gedeckt wird;

| 8. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden;

| 9. | fordert den Ausschuss auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt; |
| --- | --- |

9.

fordert den Ausschuss auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt;

| 10. | ist der Ansicht, dass die Personalverwaltung über eine wirksame IT-Unterstützung verfügen sollte; möchte über etwaige Verzögerungen bei der Anwendung des neuen Personalverwaltungssystems unterrichtet werden; |
| --- | --- |

10.

ist der Ansicht, dass die Personalverwaltung über eine wirksame IT-Unterstützung verfügen sollte; möchte über etwaige Verzögerungen bei der Anwendung des neuen Personalverwaltungssystems unterrichtet werden;

| 11. | ersucht um nähere Erläuterungen zum Prüfungsprogramm 2012 des Ausschusses, insbesondere zu riskanten Operationen und zum entsprechenden Aktionsplan, mit dem derartige Operationen verhindert werden sollen; |
| --- | --- |

11.

ersucht um nähere Erläuterungen zum Prüfungsprogramm 2012 des Ausschusses, insbesondere zu riskanten Operationen und zum entsprechenden Aktionsplan, mit dem derartige Operationen verhindert werden sollen;

| 12. | nimmt mit Genugtuung Kenntnis vom Rückgang der externen Übersetzungen von 5,8 % im Jahr 2011 auf 4,5 % im Jahr 2012; sieht diese Zahlen als Beweis dafür an, dass Effizienzverbesserungen weiterhin möglich sind; |
| --- | --- |

12.

nimmt mit Genugtuung Kenntnis vom Rückgang der externen Übersetzungen von 5,8 % im Jahr 2011 auf 4,5 % im Jahr 2012; sieht diese Zahlen als Beweis dafür an, dass Effizienzverbesserungen weiterhin möglich sind;

| 13. | fordert den Ausschuss auf, die Angaben zu den nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen; |
| --- | --- |

13.

fordert den Ausschuss auf, die Angaben zu den nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

| 14. | fordert den Ausschuss auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; |
| --- | --- |

14.

fordert den Ausschuss auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können;

| 15. | ist der festen Überzeugung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; sieht in den andauernden Kontakten zwischen dem Ausschuss, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (nachstehend „EWSA“) und dem Parlament in dieser Frage einen positiven Beitrag zur Rationalisierung der Ressourcen; |
| --- | --- |

15.

ist der festen Überzeugung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten; sieht in den andauernden Kontakten zwischen dem Ausschuss, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (nachstehend „EWSA“) und dem Parlament in dieser Frage einen positiven Beitrag zur Rationalisierung der Ressourcen;

| 16. | weist darauf hin, dass eine Halbzeitüberprüfung der Zusammenarbeit zwischen diesen Organen ein nützliches Instrument wäre, um die Vorteile der Zusammenarbeit zu bewerten und noch bessere, maßgeschneiderte Lösungen für die Zukunft zu finden; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass eine Halbzeitüberprüfung der Zusammenarbeit zwischen diesen Organen ein nützliches Instrument wäre, um die Vorteile der Zusammenarbeit zu bewerten und noch bessere, maßgeschneiderte Lösungen für die Zukunft zu finden;

| 17. | spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war; |
| --- | --- |

17.

spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war;

| 18. | hält die Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA für einen wirksamen Mechanismus; empfiehlt dem Ausschuss seine Beibehaltung in aktualisierter Form. |
| --- | --- |

18.

hält die Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA für einen wirksamen Mechanismus; empfiehlt dem Ausschuss seine Beibehaltung in aktualisierter Form.

| 19. | möchte über die Höhe der konkreten Haushaltseinsparungen infolge der aktualisierten Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA und die genauen Bereiche, die von der aktualisierten Vereinbarung betroffen sein werden, informiert werden; |
| --- | --- |

19.

möchte über die Höhe der konkreten Haushaltseinsparungen infolge der aktualisierten Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA und die genauen Bereiche, die von der aktualisierten Vereinbarung betroffen sein werden, informiert werden;

| 20. | geht davon aus, dass die aktualisierte Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA auch zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Dienste führen wird; |
| --- | --- |

20.

geht davon aus, dass die aktualisierte Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA auch zu einer Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Verwaltung der gemeinsamen Dienste führen wird;

| 21. | fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Ausschuss den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist. |
| --- | --- |

21.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Ausschuss den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/139 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/139

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte

(2014/557/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0280/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0280/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0225/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0225/2014),

| 1. | erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/140 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/140

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan VIII — Europäische Bürgerbeauftragte, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0280/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0280/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0225/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0225/2014),

| 1. | stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragte“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

| 2. | begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

| 3. | betont, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2012 auf 9 516 500 EUR belief, wovon 7 275 000 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 656 500 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 585 000 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen; |
| --- | --- |

3.

betont, dass der Haushalt der Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2012 auf 9 516 500 EUR belief, wovon 7 275 000 EUR auf Titel 1 (Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung), 1 656 500 EUR auf Titel 2 (Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben) und 585 000 EUR auf Titel 3 (Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung) entfielen;

| 4. | stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 98,30 % (2011: 92,54 %) gebunden und 88,69 % (2011: 85,62 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 95,88 % (gegenüber 92,54 % im Jahr 2011) betrug; begrüßt diese Verbesserung der Verwendungsrate; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 98,30 % (2011: 92,54 %) gebunden und 88,69 % (2011: 85,62 %) gezahlt wurden und dass die Verwendungsrate 95,88 % (gegenüber 92,54 % im Jahr 2011) betrug; begrüßt diese Verbesserung der Verwendungsrate;

| 5. | unterstützt die Verbesserungen bei der Finanzplanung, durch die ein effizienterer Haushaltsvollzug sichergestellt werden soll; fordert, dass diese Bemühungen in den nächsten Haushaltsjahren fortgeführt werden; |
| --- | --- |

5.

unterstützt die Verbesserungen bei der Finanzplanung, durch die ein effizienterer Haushaltsvollzug sichergestellt werden soll; fordert, dass diese Bemühungen in den nächsten Haushaltsjahren fortgeführt werden;

| 6. | würdigt den jährlichen Managementplan der Bürgerbeauftragten für 2012, in den grundlegende Leistungsindikatoren aufgenommen wurden, um die Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele zu messen; |
| --- | --- |

6.

würdigt den jährlichen Managementplan der Bürgerbeauftragten für 2012, in den grundlegende Leistungsindikatoren aufgenommen wurden, um die Leistungen des Büros bei der Erreichung seiner Ziele zu messen;

| 7. | fordert die Bürgerbeauftragte auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben; |
| --- | --- |

7.

fordert die Bürgerbeauftragte auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

| 8. | fordert die Bürgerbeauftragte auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; |
| --- | --- |

8.

fordert die Bürgerbeauftragte auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können;

| 9. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Internen Prüfers zu den noch nicht umgesetzten Empfehlungen der internen Prüfungsberichte; weist darauf hin, dass zwei Empfehlungen, die die Einführung von Mindeststandards für die interne Kontrolle und die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren betreffen, nach wie vor nicht umgesetzt sind; fordert, dass die diesbezüglichen Empfehlungen des Internen Prüfers der Bürgerbeauftragten unverzüglich umgesetzt werden; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Internen Prüfers zu den noch nicht umgesetzten Empfehlungen der internen Prüfungsberichte; weist darauf hin, dass zwei Empfehlungen, die die Einführung von Mindeststandards für die interne Kontrolle und die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren betreffen, nach wie vor nicht umgesetzt sind; fordert, dass die diesbezüglichen Empfehlungen des Internen Prüfers der Bürgerbeauftragten unverzüglich umgesetzt werden;

| 10. | sieht die Erhöhung des Prozentsatzes der innerhalb eines Monats nach Beschwerdeeingang zustande kommenden Beschlüsse über die Zulässigkeit, der 2012 einen Wert von 85 % erreichte, als positiv an und fordert für die kommenden Jahre einen noch besseren Zielwert; ist der Ansicht, dass die Umstrukturierung des Büros der Bürgerbeauftragten zusammen mit einer Straffung der Verfahren in der Registratur 2012 zu einer besseren Leistung des Beschwerdereferats beigetragen hat und dass dies auch in den kommenden Jahren weiter der Fall sein wird; |
| --- | --- |

10.

sieht die Erhöhung des Prozentsatzes der innerhalb eines Monats nach Beschwerdeeingang zustande kommenden Beschlüsse über die Zulässigkeit, der 2012 einen Wert von 85 % erreichte, als positiv an und fordert für die kommenden Jahre einen noch besseren Zielwert; ist der Ansicht, dass die Umstrukturierung des Büros der Bürgerbeauftragten zusammen mit einer Straffung der Verfahren in der Registratur 2012 zu einer besseren Leistung des Beschwerdereferats beigetragen hat und dass dies auch in den kommenden Jahren weiter der Fall sein wird;

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die Durchschnittsdauer der Untersuchungen rückläufig war, auch wenn der Prozentsatz der innerhalb von 18 Monaten abgeschlossenen Fälle unter dem festgesetzten Ziel und dem 2011 erreichten Wert von 80 % blieb; fordert die Bürgerbeauftragte auf anzugeben, in wie vielen Fällen mehr als ein Untersuchungsdurchgang vorgenommen wird und wann ein zweiter Untersuchungsdurchgang erforderlich ist; |
| --- | --- |

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Durchschnittsdauer der Untersuchungen rückläufig war, auch wenn der Prozentsatz der innerhalb von 18 Monaten abgeschlossenen Fälle unter dem festgesetzten Ziel und dem 2011 erreichten Wert von 80 % blieb; fordert die Bürgerbeauftragte auf anzugeben, in wie vielen Fällen mehr als ein Untersuchungsdurchgang vorgenommen wird und wann ein zweiter Untersuchungsdurchgang erforderlich ist;

| 12. | ersucht darum, über die Maßnahmen informiert zu werden, die zur Überwindung des Beschlusses der Kommission, keine unabhängige externe Rechnungsprüfung der Europäischen Schulen zu veranlassen, getroffen wurden; |
| --- | --- |

12.

ersucht darum, über die Maßnahmen informiert zu werden, die zur Überwindung des Beschlusses der Kommission, keine unabhängige externe Rechnungsprüfung der Europäischen Schulen zu veranlassen, getroffen wurden;

| 13. | begrüßt die Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten mit der Europäischen Stiftung für Qualitätsmanagement zwecks Verbesserung der Qualität seiner Arbeit; |
| --- | --- |

13.

begrüßt die Zusammenarbeit der Bürgerbeauftragten mit der Europäischen Stiftung für Qualitätsmanagement zwecks Verbesserung der Qualität seiner Arbeit;

| 14. | spricht der Bürgerbeauftragten für die durchweg hohe Qualität ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung ihrer Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; |
| --- | --- |

14.

spricht der Bürgerbeauftragten für die durchweg hohe Qualität ihrer jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung ihrer Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus;

| 15. | fordert die Bürgerbeauftragte auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht im Einzelnen darzulegen, wie viel Mittel sie dafür ausgibt, für sich selbst Werbung zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Bürgerbeauftragte auf, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht im Einzelnen darzulegen, wie viel Mittel sie dafür ausgibt, für sich selbst Werbung zu machen und die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen;

| 16. | weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten im September 2013 vom Plenum angenommen wurde, und ist mit den darin vorgebrachten Bemerkungen zufrieden; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2012 über die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten im September 2013 vom Plenum angenommen wurde, und ist mit den darin vorgebrachten Bemerkungen zufrieden;

| 17. | fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Europäische Bürgerbeauftragte den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist. |
| --- | --- |

17.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Europäische Bürgerbeauftragte den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/142 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/142

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2014/558/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0281/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0281/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014),

| 1. | erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

2

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

3

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

4

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

5

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/143 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/143

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

| — | in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0281/2013) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0281/2013) (2),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4) für das Haushaltsjahr 2012,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0228/2014),

| 1. | begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2012 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

| 2. | stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden; |
| --- | --- |

2.

stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

| 3. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 7 624 090 EUR (2011: 7 564 137 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 89,69 % (2011: 85,03 %) betrug; sieht darin zwar eine positive Entwicklung, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 7 624 090 EUR (2011: 7 564 137 EUR) zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate dieser Mittel 89,69 % (2011: 85,03 %) betrug; sieht darin zwar eine positive Entwicklung, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;

| 4. | betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 93,18 % und bei den Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben (Titel 2) 100 % beträgt; beglückwünscht den Datenschutzbeauftragten zu den Ergebnissen des Jahres 2012; |
| --- | --- |

4.

betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 93,18 % und bei den Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben (Titel 2) 100 % beträgt; beglückwünscht den Datenschutzbeauftragten zu den Ergebnissen des Jahres 2012;

| 5. | begrüßt die Fortschritte in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen und die Feststellung des Rechnungshofs, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt außerdem, dass der Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern gedenkt; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Fortschritte in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen und die Feststellung des Rechnungshofs, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt außerdem, dass der Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern gedenkt;

| 6. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch weiterhin die Verwaltung der Zulagen zu überwachen und seine Leistungsniveaus zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, auch weiterhin die Verwaltung der Zulagen zu überwachen und seine Leistungsniveaus zu verbessern;

| 7. | fordert anknüpfend an das Ersuchen des vergangenen Jahres den Datenschutzbeauftragten auf, auch detaillierte Informationen dazu vorzulegen, wie die jüngste Vornahme struktureller Änderungen und die Einführung des elektronischen Fallverwaltungssystems die Kosteneinsparung beeinflusst haben; |
| --- | --- |

7.

fordert anknüpfend an das Ersuchen des vergangenen Jahres den Datenschutzbeauftragten auf, auch detaillierte Informationen dazu vorzulegen, wie die jüngste Vornahme struktureller Änderungen und die Einführung des elektronischen Fallverwaltungssystems die Kosteneinsparung beeinflusst haben;

| 8. | erinnert daran, dass die Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten durch den Vertrag von Lissabon insofern erweitert wurden, als der Datenschutz auf alle Politikbereiche der Union ausgedehnt wurde; |
| --- | --- |

8.

erinnert daran, dass die Zuständigkeiten des Datenschutzbeauftragten durch den Vertrag von Lissabon insofern erweitert wurden, als der Datenschutz auf alle Politikbereiche der Union ausgedehnt wurde;

| 9. | nimmt Kenntnis von der Neuorganisation des Sekretariats des Datenschutzbeauftragten und der daraus resultierenden Schaffung eines neuen IKT-Referats; verlangt, über die budgetären Auswirkungen der Reform informiert zu werden; |
| --- | --- |

9.

nimmt Kenntnis von der Neuorganisation des Sekretariats des Datenschutzbeauftragten und der daraus resultierenden Schaffung eines neuen IKT-Referats; verlangt, über die budgetären Auswirkungen der Reform informiert zu werden;

| 10. | nimmt Kenntnis von der Aufnahme der Entlastungsempfehlungen des Parlaments in den jährlichen Tätigkeitsbericht; |
| --- | --- |

10.

nimmt Kenntnis von der Aufnahme der Entlastungsempfehlungen des Parlaments in den jährlichen Tätigkeitsbericht;

| 11. | fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, die Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) umzusetzen; geht davon aus, dass die Referate Logistik und Humanressourcen die Effizienz nach erfolgter Umsetzung dieser Empfehlungen verbessern können; |
| --- | --- |

11.

fordert den Datenschutzbeauftragten nachdrücklich auf, die Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission (IAS) umzusetzen; geht davon aus, dass die Referate Logistik und Humanressourcen die Effizienz nach erfolgter Umsetzung dieser Empfehlungen verbessern können;

| 12. | erwartet, über die volle Funktionsfähigkeit des Systems zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren und des Benchmarking-Systems, die 2012 eingeführt werden sollten, informiert zu werden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im jährlichen Tätigkeitsbericht des nächsten Jahres im Einzelnen darzulegen, welche Verbesserungen mit Hilfe dieses Systems erzielt wurden; |
| --- | --- |

12.

erwartet, über die volle Funktionsfähigkeit des Systems zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren und des Benchmarking-Systems, die 2012 eingeführt werden sollten, informiert zu werden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im jährlichen Tätigkeitsbericht des nächsten Jahres im Einzelnen darzulegen, welche Verbesserungen mit Hilfe dieses Systems erzielt wurden;

| 13. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments auch weiterhin darüber zu unterrichten, wie er den Empfehlungen in den Entlastungsentschließungen des Parlaments nachgekommen ist; |
| --- | --- |

13.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments auch weiterhin darüber zu unterrichten, wie er den Empfehlungen in den Entlastungsentschließungen des Parlaments nachgekommen ist;

| 14. | fordert anknüpfend an das Ersuchen des vergangenen Jahres den Datenschutzbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen; |
| --- | --- |

14.

fordert anknüpfend an das Ersuchen des vergangenen Jahres den Datenschutzbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen;

| 15. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können; |
| --- | --- |

15.

fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in Zusammenarbeit mit anderen Organen eine einheitliche Methode für die Darstellung der Übersetzungskosten zu entwickeln, um die Kosten besser analysieren und vergleichen zu können;

| 16. | begrüßt die Unterzeichnung einer Leistungsvereinbarung mit dem IAS der Kommission und erwartet, dass die Ergebnisse dieser Vereinbarung im jährlichen Tätigkeitsbericht ausführlich dargelegt werden. |
| --- | --- |

16.

begrüßt die Unterzeichnung einer Leistungsvereinbarung mit dem IAS der Kommission und erwartet, dass die Ergebnisse dieser Vereinbarung im jährlichen Tätigkeitsbericht ausführlich dargelegt werden.

| 17. | vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass der Datenschutzbeauftragte den Schwerpunkt weiterhin auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung legen sollte, insbesondere der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, mit der er die ihm für die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat; |
| --- | --- |

17.

vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass der Datenschutzbeauftragte den Schwerpunkt weiterhin auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung legen sollte, insbesondere der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, mit der er die ihm für die Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat;

| 18. | fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Datenschutzbeauftragte den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist. |
| --- | --- |

18.

fordert den Rechnungshof auf, in seinem nächsten Jahresbericht zu untersuchen, inwieweit der Datenschutzbeauftragte den Empfehlungen des Parlaments aus dieser Entschließung nachgekommen ist.

---

(1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

(3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

(4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/145 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/145

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012

(2014/559/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis der Jahresabschlüsse und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 541 — C7-0283/2013), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Jahresabschlüsse und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 541 — C7-0283/2013),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2013 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2013 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 346), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 346),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 — C7-0050/2014, 05750/2014 — C7-0051/2014, 05753/2014 — C7-0052/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 — C7-0050/2014, 05750/2014 — C7-0051/2014, 05753/2014 — C7-0052/2014),

| — | gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4),

| — | gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (8),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9),

| — | gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 660), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 660),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

| — | gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0176/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0176/2014),

| 1. | erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

8

(9)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

9

(10)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

10

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/147 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/147

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis der Jahresabschlüsse und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 541 — C7-0283/2013), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Jahresabschlüsse und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 541 — C7-0283/2013),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2013 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2013 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 346), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 346),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 — C7-0050/2014, 05750/2014 — C7-0051/2014, 05753/2014 — C7-0052/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 — C7-0050/2014, 05750/2014 — C7-0051/2014, 05753/2014 — C7-0052/2014),

| — | gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4),

| — | gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (8),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9),

| — | gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 660), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 660),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0176/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0176/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, im Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, im Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft;

| B. | in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten darstellen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten darstellen;

| C. | in der Erwägung, dass die EEF von den Mitgliedstaaten finanziert werden und in der Erwägung, dass die Kommission als Durchführungsorgan für die Entlastung der EEF rechenschaftspflichtig ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die EEF von den Mitgliedstaaten finanziert werden und in der Erwägung, dass die Kommission als Durchführungsorgan für die Entlastung der EEF rechenschaftspflichtig ist;

| D. | in der Erwägung, dass globale Mittelbindungen, individuelle Mittelbindungen und Zahlungen sich im Haushaltsjahr 2012 auf 3 745 Mrd. EUR, 3 817 Mrd. EUR bzw. 3 292 Mrd. EUR beliefen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass globale Mittelbindungen, individuelle Mittelbindungen und Zahlungen sich im Haushaltsjahr 2012 auf 3 745 Mrd. EUR, 3 817 Mrd. EUR bzw. 3 292 Mrd. EUR beliefen;

| E. | in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Voraussetzungen für die demokratische Kontrolle sowie eine wirksame Entwicklungshilfe sind; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Voraussetzungen für die demokratische Kontrolle sowie eine wirksame Entwicklungshilfe sind;

| F. | in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur gewährt werden sollte, wenn der Empfängerstaat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht und Effektivität nachweisen kann, bevor er Budgethilfe erhält; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur gewährt werden sollte, wenn der Empfängerstaat ein ausreichendes Maß an Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht und Effektivität nachweisen kann, bevor er Budgethilfe erhält;

| G. | in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug entscheidend für den Erfolg der Budgethilfe der Union sind, wie in der oben genannten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ betont wird; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug entscheidend für den Erfolg der Budgethilfe der Union sind, wie in der oben genannten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ betont wird;

| H. | in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit für die Effektivität der Entwicklungshilfe von entscheidender Bedeutung ist; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit für die Effektivität der Entwicklungshilfe von entscheidender Bedeutung ist;

| I. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Gebern und mit internationalen Finanzinstitutionen von größter Bedeutung ist, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Wirksamkeit der Hilfe sicherzustellen und die Kapazitäten für den Aufbau von Entwicklungshilfe in den Empfängerländern zu fördern; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Gebern und mit internationalen Finanzinstitutionen von größter Bedeutung ist, um Doppelarbeit zu vermeiden, die Wirksamkeit der Hilfe sicherzustellen und die Kapazitäten für den Aufbau von Entwicklungshilfe in den Empfängerländern zu fördern;

| J. | in der Erwägung, dass es entscheidend ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern und Unionswerte in allen Formen der Entwicklungshilfe zu verbreiten; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass es entscheidend ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern und Unionswerte in allen Formen der Entwicklungshilfe zu verbreiten;

| K. | in der Erwägung, dass der Einsatz innovativer Finanzinstrumente wie Kombinationsmechanismen als eine Möglichkeit angesehen wird, den Einsatzbereich bestehender Instrumente wie Finanzhilfen und Darlehen zu erweitern; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Einsatz innovativer Finanzinstrumente wie Kombinationsmechanismen als eine Möglichkeit angesehen wird, den Einsatzbereich bestehender Instrumente wie Finanzhilfen und Darlehen zu erweitern;

| L. | in der Erwägung, dass das Parlament seine Forderung bekräftigt hat, die EEF in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das Parlament seine Forderung bekräftigt hat, die EEF in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen;

Zuverlässigkeitserklärung

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 1. | begrüßt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EEF-Finanzregelung und den vom Rechnungsführer erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EEF-Finanzregelung und den vom Rechnungsführer erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen;

| 2. | stellt fest, dass das Wesen der Instrumente und der Zahlungsbedingungen in den Bereichen Budgethilfe und Unionsbeiträge zu von internationalen Organisationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten das Ausmaß begrenzt, in dem die Vorgänge anfällig für Fehler sind; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das Wesen der Instrumente und der Zahlungsbedingungen in den Bereichen Budgethilfe und Unionsbeiträge zu von internationalen Organisationen durchgeführten und von mehreren Gebern finanzierten Projekten das Ausmaß begrenzt, in dem die Vorgänge anfällig für Fehler sind;

| 3. | stellt fest, dass 1 153 nichtstaatliche Organisationen (57 % aller NGO) im Bereich von EuropeAid und 152 (8 %) im Bereich der humanitären Hilfe (ECHO) tätig sind und dass diese Organisationen 1 520 Mio. EUR bzw. 960 Mio. EUR an Unionsmitteln erhalten; stellt fest, dass sich die Unionsmittel für NGO in 10 Jahren verdoppelt haben; fordert die Kommission auf, einen Überblick über die 30 größten und die 30 kleinsten Projekte zu geben, die von NGO mithilfe von EEF-Mitteln verwirklicht werden, und einen Überblick darüber, wie viel ihrer eigenen Mittel die Organisationen in jedes dieser Projekte investiert haben; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass 1 153 nichtstaatliche Organisationen (57 % aller NGO) im Bereich von EuropeAid und 152 (8 %) im Bereich der humanitären Hilfe (ECHO) tätig sind und dass diese Organisationen 1 520 Mio. EUR bzw. 960 Mio. EUR an Unionsmitteln erhalten; stellt fest, dass sich die Unionsmittel für NGO in 10 Jahren verdoppelt haben; fordert die Kommission auf, einen Überblick über die 30 größten und die 30 kleinsten Projekte zu geben, die von NGO mithilfe von EEF-Mitteln verwirklicht werden, und einen Überblick darüber, wie viel ihrer eigenen Mittel die Organisationen in jedes dieser Projekte investiert haben;

| 4. | ist besorgt darüber, dass Einziehungsanordnungen für Zinsen auf Vorfinanzierungen über mehr als 750 000 EUR selten ausgestellt werden, was im Widerspruch zu den geltenden Regeln steht, denen zufolge sie einmal jährlich ausgestellt werden sollten; stellt fest, dass im Zusammenhang mit Vorfinanzierung erwirtschaftete Zinsen manchmal gegen Ansprüche oder die Erstattung erstandener Kosten aufgerechnet werden, sodass diese Zinsen nicht als Einnahmen anerkannt werden; |
| --- | --- |

4.

ist besorgt darüber, dass Einziehungsanordnungen für Zinsen auf Vorfinanzierungen über mehr als 750 000 EUR selten ausgestellt werden, was im Widerspruch zu den geltenden Regeln steht, denen zufolge sie einmal jährlich ausgestellt werden sollten; stellt fest, dass im Zusammenhang mit Vorfinanzierung erwirtschaftete Zinsen manchmal gegen Ansprüche oder die Erstattung erstandener Kosten aufgerechnet werden, sodass diese Zinsen nicht als Einnahmen anerkannt werden;

| 5. | fordert die Kommission auf, die Bestimmungen der Finanzregelungen der EEF zu Zinsen für größere Vorfinanzierungszahlungen anzuwenden und die Lage in den Delegationen genau zu überwachen, um ein Verzeichnis von Verträgen mit offenen Vorfinanzierungen zu erstellen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, die Bestimmungen der Finanzregelungen der EEF zu Zinsen für größere Vorfinanzierungszahlungen anzuwenden und die Lage in den Delegationen genau zu überwachen, um ein Verzeichnis von Verträgen mit offenen Vorfinanzierungen zu erstellen;

| 6. | bedauert erneut, dass Finanztransaktionen im gemeinsamen RELEX-Informationssystem (CRIS) häufig falsch verbucht wurden, wodurch sich die Gesamtqualität und Genauigkeit der für die Vorbereitung der Jahresabschlüsse verwendeten Daten ändert und insbesondere das Risiko entsteht, dass der Grundsatz der periodengerechten Verbuchung, d. h. der Verbuchung aller Finanztransaktionen im richtigen Abrechnungszeitraum, nicht eingehalten wird; |
| --- | --- |

6.

bedauert erneut, dass Finanztransaktionen im gemeinsamen RELEX-Informationssystem (CRIS) häufig falsch verbucht wurden, wodurch sich die Gesamtqualität und Genauigkeit der für die Vorbereitung der Jahresabschlüsse verwendeten Daten ändert und insbesondere das Risiko entsteht, dass der Grundsatz der periodengerechten Verbuchung, d. h. der Verbuchung aller Finanztransaktionen im richtigen Abrechnungszeitraum, nicht eingehalten wird;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission der derzeitigen Mängel in ihrem Informationssystem bewusst ist, fordert die Kommission aber wie in den vorhergehenden Jahren nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen und diese Fragen auf allen operationellen Ebenen, bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union weiterzuverfolgen; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission der derzeitigen Mängel in ihrem Informationssystem bewusst ist, fordert die Kommission aber wie in den vorhergehenden Jahren nachdrücklich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen und diese Fragen auf allen operationellen Ebenen, bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union weiterzuverfolgen;

Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 8. | stellt mit Befriedigung fest, dass die den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Einnahmen und Mittelbindungen nach Ansicht des Rechnungshofs in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Befriedigung fest, dass die den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Einnahmen und Mittelbindungen nach Ansicht des Rechnungshofs in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 9. | ist jedoch besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, der zufolge die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union nur teilweise wirksam sind, wenn es darum geht, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen sicherzustellen; |
| --- | --- |

9.

ist jedoch besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, der zufolge die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union nur teilweise wirksam sind, wenn es darum geht, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen sicherzustellen;

| 10. | bedauert, dass die Zahlungen aufgrund der in den Überwachungs- und Kontrollsystemen festgestellten Schwächen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass von 167 Vorgängen im Zusammenhang mit Zwischen- und Abschlusszahlungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 44 (d. h. 26 %) mit Fehlern behaftet waren; |
| --- | --- |

10.

bedauert, dass die Zahlungen aufgrund der in den Überwachungs- und Kontrollsystemen festgestellten Schwächen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass von 167 Vorgängen im Zusammenhang mit Zwischen- und Abschlusszahlungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 44 (d. h. 26 %) mit Fehlern behaftet waren;

| 11. | verweist darauf, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen aus dem achten, neunten und zehnten EEF nach der Schätzung des Rechnungshofs bei 3 % liegt, was eine Reduzierung gegenüber 2011 (5,1 %) und 2010 (3,4 %) darstellt; |
| --- | --- |

11.

verweist darauf, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen aus dem achten, neunten und zehnten EEF nach der Schätzung des Rechnungshofs bei 3 % liegt, was eine Reduzierung gegenüber 2011 (5,1 %) und 2010 (3,4 %) darstellt;

| 12. | stellt fest, dass von 127 zur Stichprobe gehörenden Ausgabenvorgängen 28 mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren, darunter 20 Abschlusszahlungen, die bereits Gegenstand der Prüfungen der Kommission waren; stellt fest, dass dies einen Anstieg gegenüber 2011 darstellt, als 29 bzw. 11 Vorgänge betroffen waren; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass von 127 zur Stichprobe gehörenden Ausgabenvorgängen 28 mit quantifizierbaren Fehlern behaftet waren, darunter 20 Abschlusszahlungen, die bereits Gegenstand der Prüfungen der Kommission waren; stellt fest, dass dies einen Anstieg gegenüber 2011 darstellt, als 29 bzw. 11 Vorgänge betroffen waren;

| 13. | stellt fest, dass bei den Vorgängen im Zusammenhang mit Budgethilfen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, die quantifizierbaren Fehler in der fehlerhaften Anwendung der Methode, mit der bewertet wird, ob Partnerländer die an die leistungsbezogenen Zahlungen geknüpften Bedingungen erfüllt hatten, und in der fehlenden Prüfung der Einhaltung spezifischer Zahlungsvoraussetzungen bestanden; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass bei den Vorgängen im Zusammenhang mit Budgethilfen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, die quantifizierbaren Fehler in der fehlerhaften Anwendung der Methode, mit der bewertet wird, ob Partnerländer die an die leistungsbezogenen Zahlungen geknüpften Bedingungen erfüllt hatten, und in der fehlenden Prüfung der Einhaltung spezifischer Zahlungsvoraussetzungen bestanden;

Wirksamkeit der Systeme

| 14. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission für die zumindest teilweise Umsetzung aller Empfehlungen aus den Jahresberichten 2009 und 2010 des Rechnungshofs über die Umsetzung der Europäischen Entwicklungsfonds gesorgt hat, und fordert die Kommission auf, die Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen aus den Berichten des Rechnungshofs für 2011 und 2012 weiter zu gewährleisten; |
| --- | --- |

14.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission für die zumindest teilweise Umsetzung aller Empfehlungen aus den Jahresberichten 2009 und 2010 des Rechnungshofs über die Umsetzung der Europäischen Entwicklungsfonds gesorgt hat, und fordert die Kommission auf, die Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen aus den Berichten des Rechnungshofs für 2011 und 2012 weiter zu gewährleisten;

| 15. | räumt ein, dass bei der Umsetzung der EEF zahlreiche Durchführungsmethoden mit komplexen Regeln und Verfahren zum Einsatz kamen, an denen 79 Länder beteiligt waren, was gemäß der Bewertung des Rechnungshofs ein hohes inhärentes Risiko mit sich bringt; |
| --- | --- |

15.

räumt ein, dass bei der Umsetzung der EEF zahlreiche Durchführungsmethoden mit komplexen Regeln und Verfahren zum Einsatz kamen, an denen 79 Länder beteiligt waren, was gemäß der Bewertung des Rechnungshofs ein hohes inhärentes Risiko mit sich bringt;

| 16. | ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme als lediglich bedingt wirksam bewertet hat; |
| --- | --- |

16.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme als lediglich bedingt wirksam bewertet hat;

| 17. | stellt wie bereits in der Vergangenheit mit Bedauern fest, dass die Ex-ante-Prüfungen von EuropeAid, die vor der Durchführung von Projektzahlungen vorgenommen wurden, nach Einschätzung des Rechnungshofs immer noch fehleranfällig sind; ist besorgt darüber, dass trotz externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen Fehler festgestellt wurden; |
| --- | --- |

17.

stellt wie bereits in der Vergangenheit mit Bedauern fest, dass die Ex-ante-Prüfungen von EuropeAid, die vor der Durchführung von Projektzahlungen vorgenommen wurden, nach Einschätzung des Rechnungshofs immer noch fehleranfällig sind; ist besorgt darüber, dass trotz externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen Fehler festgestellt wurden;

| 18. | fordert die Kommission auf, die Verträge mit externen Prüfern, deren Prüfberichte für EuropeAid oder die Delegationen der Union nachweislich nicht den Anforderungen an eine professionelle Prüfung und den Vertragsbestimmungen entsprechen, zu überprüfen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, die Verträge mit externen Prüfern, deren Prüfberichte für EuropeAid oder die Delegationen der Union nachweislich nicht den Anforderungen an eine professionelle Prüfung und den Vertragsbestimmungen entsprechen, zu überprüfen;

| 19. | fordert EuropeAid und die Delegationen der Union auf, sich stärker auf die Nachverfolgung externer Prüfungen und Ausgabenprüfberichte zu konzentrieren, insbesondere, wenn die Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter Beträge auf dem Spiel steht; |
| --- | --- |

19.

fordert EuropeAid und die Delegationen der Union auf, sich stärker auf die Nachverfolgung externer Prüfungen und Ausgabenprüfberichte zu konzentrieren, insbesondere, wenn die Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter Beträge auf dem Spiel steht;

| 20. | nimmt den bestehenden Rückstand aufgrund verspäteter Genehmigungen und Vertragsabschlüsse mit Bedauern zur Kenntnis; nimmt die negativen Auswirkungen nicht nur auf die Gesamtqualität und Zuverlässigkeit der Ex-ante-Prüfungen, sondern auch auf die Nachverfolgbarkeit von Vorgängen und Prüfpfaden und das Vorhandensein von Belegunterlagen zur Kenntnis; fordert EuropeAid auf, diesem Problem unverzüglich abzuhelfen; |
| --- | --- |

20.

nimmt den bestehenden Rückstand aufgrund verspäteter Genehmigungen und Vertragsabschlüsse mit Bedauern zur Kenntnis; nimmt die negativen Auswirkungen nicht nur auf die Gesamtqualität und Zuverlässigkeit der Ex-ante-Prüfungen, sondern auch auf die Nachverfolgbarkeit von Vorgängen und Prüfpfaden und das Vorhandensein von Belegunterlagen zur Kenntnis; fordert EuropeAid auf, diesem Problem unverzüglich abzuhelfen;

| 21. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Stärkung der derzeitigen Kontrollsysteme fortzusetzen, um insbesondere für eine bessere Fortführung des Geschäftsbetriebs und ein zuverlässiges Dokumentenmanagement zu sorgen, wie von den internen Kontrollstandards verlangt wird, und dem Parlament jährlich über die umgesetzten Korrekturmaßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Stärkung der derzeitigen Kontrollsysteme fortzusetzen, um insbesondere für eine bessere Fortführung des Geschäftsbetriebs und ein zuverlässiges Dokumentenmanagement zu sorgen, wie von den internen Kontrollstandards verlangt wird, und dem Parlament jährlich über die umgesetzten Korrekturmaßnahmen Bericht zu erstatten;

| 22. | ist weiterhin sehr besorgt über die Mängel im Managementinformationssystem für die Ergebnisse und die Nachverfolgung externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen, die weiterhin bestehen, obwohl sich die Kommission 2012 verpflichtet hat, die Qualität der Daten im RELEX-Informationssystem (CRIS) zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Bemühungen bezüglich der Entwicklung und Einführung des CRIS-Prüfmoduls und insbesondere der Nachverfolgung aller Prüfberichte in unmittelbarer Zukunft zu verdoppeln; |
| --- | --- |

22.

ist weiterhin sehr besorgt über die Mängel im Managementinformationssystem für die Ergebnisse und die Nachverfolgung externer Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen, die weiterhin bestehen, obwohl sich die Kommission 2012 verpflichtet hat, die Qualität der Daten im RELEX-Informationssystem (CRIS) zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Bemühungen bezüglich der Entwicklung und Einführung des CRIS-Prüfmoduls und insbesondere der Nachverfolgung aller Prüfberichte in unmittelbarer Zukunft zu verdoppeln;

| 23. | begrüßt die unternommenen Bemühungen hinsichtlich des Einsatzes von grundlegenden Leistungsindikatoren in Bezug auf Prüfungen von Zahlungsverzögerungen und regelmäßige Erinnerungen der am Zahlungsmanagement beteiligten Mitarbeiter; befürwortet außerdem die verbesserte Nutzung von Risikobewertungen im Rahmen der Nachverfolgung des Projektportfolios der Unionsdelegationen; |
| --- | --- |

23.

begrüßt die unternommenen Bemühungen hinsichtlich des Einsatzes von grundlegenden Leistungsindikatoren in Bezug auf Prüfungen von Zahlungsverzögerungen und regelmäßige Erinnerungen der am Zahlungsmanagement beteiligten Mitarbeiter; befürwortet außerdem die verbesserte Nutzung von Risikobewertungen im Rahmen der Nachverfolgung des Projektportfolios der Unionsdelegationen;

| 24. | ist der Ansicht, dass trotz Personalengpässen die Sensibilisierung der Bediensteten und die Erhöhung des Wissens über alle oben genannten Probleme und die am häufigsten auftretenden Fehler entscheidend ist; ist der Ansicht, dass kontinuierlich Bemühungen unternommen werden müssen, um die Kontrollsysteme und die Kontrollkette auf allen operationellen Ebenen zu verbessern und so die Leistung von EuropeAid zu verbessern; |
| --- | --- |

24.

ist der Ansicht, dass trotz Personalengpässen die Sensibilisierung der Bediensteten und die Erhöhung des Wissens über alle oben genannten Probleme und die am häufigsten auftretenden Fehler entscheidend ist; ist der Ansicht, dass kontinuierlich Bemühungen unternommen werden müssen, um die Kontrollsysteme und die Kontrollkette auf allen operationellen Ebenen zu verbessern und so die Leistung von EuropeAid zu verbessern;

| 25. | begrüßt die erste Studie zur Restfehlerquote von abgeschlossenen Transaktionen, die von EuropeAid durchgeführt wurde, um die finanziellen Auswirkungen von Restfehlern nach der Umsetzung aller Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen einzuschätzen; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine bessere Analyse und Dokumentation der wichtigsten Fehlertypen und eine Verringerung der Restfehlerquote in den kommenden Jahren zu verstärken; |
| --- | --- |

25.

begrüßt die erste Studie zur Restfehlerquote von abgeschlossenen Transaktionen, die von EuropeAid durchgeführt wurde, um die finanziellen Auswirkungen von Restfehlern nach der Umsetzung aller Ex-ante- und Ex-post-Prüfungen einzuschätzen; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine bessere Analyse und Dokumentation der wichtigsten Fehlertypen und eine Verringerung der Restfehlerquote in den kommenden Jahren zu verstärken;

| 26. | stellt fest, dass die Fehlerquote auf der Grundlage dieser Studie auf 3,6 % geschätzt wurde (was einem Betrag von etwa 259,5 Mio. EUR entspricht) gegenüber den vom Rechnungshof geschätzten 3 %; stellt fest, dass die festgestellten Ursachen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung die folgenden sind: Schwächen und Fehler von internationalen Organisationen bei der Umsetzung von mit Unionsmitteln finanzierten Projekten, die Nichtwiedereinziehung von Beträgen nach Prüfungen oder Ausgabenüberprüfungsmissionen, verschiedene Fehler bei indirekt verwalteten Unionsmitteln und mangelhafte Dokumentation bei Ausschreibungen; erwartet, dass diese Arbeiten zur Fehlerquote 2013 weiter abgestimmt werden, um die Zuverlässigkeit und die dem Parlament vorgelegten Ergebnisse zu verbessern; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Fehlerquote auf der Grundlage dieser Studie auf 3,6 % geschätzt wurde (was einem Betrag von etwa 259,5 Mio. EUR entspricht) gegenüber den vom Rechnungshof geschätzten 3 %; stellt fest, dass die festgestellten Ursachen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung die folgenden sind: Schwächen und Fehler von internationalen Organisationen bei der Umsetzung von mit Unionsmitteln finanzierten Projekten, die Nichtwiedereinziehung von Beträgen nach Prüfungen oder Ausgabenüberprüfungsmissionen, verschiedene Fehler bei indirekt verwalteten Unionsmitteln und mangelhafte Dokumentation bei Ausschreibungen; erwartet, dass diese Arbeiten zur Fehlerquote 2013 weiter abgestimmt werden, um die Zuverlässigkeit und die dem Parlament vorgelegten Ergebnisse zu verbessern;

| 27. | fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, in den kommenden Jahren einen vergleichbaren Prüfansatz zu wählen, um innerhalb des Entlastungsverfahrens eine kontinuierliche und vergleichbare Bewertung zu erreichen; |
| --- | --- |

27.

fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, in den kommenden Jahren einen vergleichbaren Prüfansatz zu wählen, um innerhalb des Entlastungsverfahrens eine kontinuierliche und vergleichbare Bewertung zu erreichen;

| 28. | stellt fest, dass 85 % bzw. 53 % des Prüfplans von EuropeAid für 2010 bzw. 2011 jeweils bis Ende 2012 abgeschlossen wurden; bekräftigt, dass der Mangel an (geeigneten) Unterlagen und die falsche Anwendung der Vergabeverfahren durch die Auftragnehmer und die Begünstigten zu den Hauptschwachstellen gehören, die durch die Prüfergebnisse aufgezeigt wurden; fordert die Kommission auf, ihre Kontrollmechanismen und Schulungsmaßnahmen weiter zu verstärken, um ein erneutes Auftreten dieser Schwachstellen künftig zu verhindern; |
| --- | --- |

28.

stellt fest, dass 85 % bzw. 53 % des Prüfplans von EuropeAid für 2010 bzw. 2011 jeweils bis Ende 2012 abgeschlossen wurden; bekräftigt, dass der Mangel an (geeigneten) Unterlagen und die falsche Anwendung der Vergabeverfahren durch die Auftragnehmer und die Begünstigten zu den Hauptschwachstellen gehören, die durch die Prüfergebnisse aufgezeigt wurden; fordert die Kommission auf, ihre Kontrollmechanismen und Schulungsmaßnahmen weiter zu verstärken, um ein erneutes Auftreten dieser Schwachstellen künftig zu verhindern;

| 29. | fordert EuropeAid auf, die Entwicklung geeigneter Werkzeuge und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtwirksamkeit der Kontrollpyramide bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union durch gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen oder die verstärkte Nutzung des Instrumentariums zur Finanzverwaltung durch Bedienstete und Begünstigte fortzusetzen; |
| --- | --- |

29.

fordert EuropeAid auf, die Entwicklung geeigneter Werkzeuge und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesamtwirksamkeit der Kontrollpyramide bei den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen der Union durch gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen oder die verstärkte Nutzung des Instrumentariums zur Finanzverwaltung durch Bedienstete und Begünstigte fortzusetzen;

| 30. | verweist mit Nachdruck darauf, dass der Testierungsprozess auch Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Delegationen der Union und der Qualität und Vollständigkeit der Berichterstattung durch die Berichte zur Verwaltung der Außenhilfe erfordert; |
| --- | --- |

30.

verweist mit Nachdruck darauf, dass der Testierungsprozess auch Maßnahmen zur Stärkung der Rechenschaftspflicht der Delegationen der Union und der Qualität und Vollständigkeit der Berichterstattung durch die Berichte zur Verwaltung der Außenhilfe erfordert;

| 31. | fordert EuropeAid und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Überwachung der Leiter der Delegationen der Union in ihrer Funktion als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Kommission zu stärken, um ihre Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Erstellung des Jährlichen Tätigkeitsberichts zu erhöhen; |
| --- | --- |

31.

fordert EuropeAid und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die Überwachung der Leiter der Delegationen der Union in ihrer Funktion als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Kommission zu stärken, um ihre Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit der Erstellung des Jährlichen Tätigkeitsberichts zu erhöhen;

| 32. | bedauert, dass trotz der letztjährigen Empfehlung keine wesentliche Verbesserung bei der Funktionsweise der internen Auditstelle festgestellt werden konnte, die bei der Verbesserung des internen Kontrollsystems oder bei der Kostenwirksamkeitsanalyse der Kontrollarchitektur/Kontrollmechanismen eine Rolle spielen muss; erwartet erneut, dass sich die Situation 2013 ändern wird; |
| --- | --- |

32.

bedauert, dass trotz der letztjährigen Empfehlung keine wesentliche Verbesserung bei der Funktionsweise der internen Auditstelle festgestellt werden konnte, die bei der Verbesserung des internen Kontrollsystems oder bei der Kostenwirksamkeitsanalyse der Kontrollarchitektur/Kontrollmechanismen eine Rolle spielen muss; erwartet erneut, dass sich die Situation 2013 ändern wird;

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass es trotz der bestehenden quantifizierbaren Fehler und des mit einem hohen Risiko behafteten Umfelds keine Meldungen von Missständen (Whistleblowing) gab; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, sowohl ihre Politik zur Meldung von Missständen, insbesondere in den Delegationen der Union, als auch ihre Strategie zur Betrugsbekämpfung weiterzuentwickeln, um doppelte Finanzierungen aufzudecken; |
| --- | --- |

33.

nimmt zur Kenntnis, dass es trotz der bestehenden quantifizierbaren Fehler und des mit einem hohen Risiko behafteten Umfelds keine Meldungen von Missständen (Whistleblowing) gab; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, sowohl ihre Politik zur Meldung von Missständen, insbesondere in den Delegationen der Union, als auch ihre Strategie zur Betrugsbekämpfung weiterzuentwickeln, um doppelte Finanzierungen aufzudecken;

| 34. | fordert die Kommission auf, die neuesten Entwicklungen in der Union zu wirtschaftlichem Eigentum zu berücksichtigen, wie in der anstehenden überarbeiteten Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus diskutiert wurde; fordert die Kommission auf, in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

34.

fordert die Kommission auf, die neuesten Entwicklungen in der Union zu wirtschaftlichem Eigentum zu berücksichtigen, wie in der anstehenden überarbeiteten Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus diskutiert wurde; fordert die Kommission auf, in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht hierüber Bericht zu erstatten;

| 35. | ist besorgt über Artikel 190 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (11) der Kommission; stellt fest, dass diese Regeln auch in den Artikeln 72 und 73 des Abkommens von Cotonou für AKP-Länder festgelegt sind; nimmt in diesem Zusammenhang die Absätze 36, 37 und 76 des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 14/2013 zur Kenntnis, in denen es unter anderem heißt, dass in einigen Fällen Ausschreibungsverfahren möglich gewesen wären; fordert die Kommission auf, ihre Regeln für Abweichungen von Vergabeverfahren kritisch zu beurteilen und in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

35.

ist besorgt über Artikel 190 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 (11) der Kommission; stellt fest, dass diese Regeln auch in den Artikeln 72 und 73 des Abkommens von Cotonou für AKP-Länder festgelegt sind; nimmt in diesem Zusammenhang die Absätze 36, 37 und 76 des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 14/2013 zur Kenntnis, in denen es unter anderem heißt, dass in einigen Fällen Ausschreibungsverfahren möglich gewesen wären; fordert die Kommission auf, ihre Regeln für Abweichungen von Vergabeverfahren kritisch zu beurteilen und in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht darüber Bericht zu erstatten;

Budgethilfe

| 36. | stellt fest, dass im Jahr 2012 891 Mio. EUR, d. h. 29 % der vom EEF insgesamt geleisteten Beihilfen, über die Budgethilfe bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

36.

stellt fest, dass im Jahr 2012 891 Mio. EUR, d. h. 29 % der vom EEF insgesamt geleisteten Beihilfen, über die Budgethilfe bereitgestellt wurden;

| 37. | begrüßt die Einschätzung des Rechnungshofs, wonach die allgemeinen Fördervoraussetzungen wie Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel beachtet wurden; |
| --- | --- |

37.

begrüßt die Einschätzung des Rechnungshofs, wonach die allgemeinen Fördervoraussetzungen wie Fortschritte bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel beachtet wurden;

| 38. | begrüßt, dass Rechenschaftspflicht, Transparenz und verstärktes Risikomanagement bei der Verwaltung der Vorgänge für Budgethilfe seit der Einführung der neuen Politik, die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ umrissen wurde, stärker in den Mittelpunkt gestellt wurden; |
| --- | --- |

38.

begrüßt, dass Rechenschaftspflicht, Transparenz und verstärktes Risikomanagement bei der Verwaltung der Vorgänge für Budgethilfe seit der Einführung der neuen Politik, die in der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ umrissen wurde, stärker in den Mittelpunkt gestellt wurden;

| 39. | begrüßt, dass die Kommission verstärkt die Bekämpfung von Betrug und Korruption in den Mittelpunkt stellt, vor allem bei der Bewertung des Förderkriteriums der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Budgethilfe; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Korruption und Betrug eine der fünf Risikokategorien ist, die von der Kommission als Teil ihres Rahmens für Risikomanagement, der für Budgethilfe-Programme entwickelt wurde, ermittelt wurden; |
| --- | --- |

39.

begrüßt, dass die Kommission verstärkt die Bekämpfung von Betrug und Korruption in den Mittelpunkt stellt, vor allem bei der Bewertung des Förderkriteriums der öffentlichen Finanzverwaltung im Hinblick auf die Budgethilfe; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Korruption und Betrug eine der fünf Risikokategorien ist, die von der Kommission als Teil ihres Rahmens für Risikomanagement, der für Budgethilfe-Programme entwickelt wurde, ermittelt wurden;

| 40. | nimmt zur Kenntnis, dass Programme in Verbindung mit verantwortungsvoller Regierungsführung finanziert werden, um Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft in der Finanzverwaltung zu unterstützen; betont, dass ein korruptionsfreies Justizsystem eine Grundvoraussetzung ist, um verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt vor allem auf Programme zur Reform des Justizwesens zu legen; |
| --- | --- |

40.

nimmt zur Kenntnis, dass Programme in Verbindung mit verantwortungsvoller Regierungsführung finanziert werden, um Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft in der Finanzverwaltung zu unterstützen; betont, dass ein korruptionsfreies Justizsystem eine Grundvoraussetzung ist, um verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; fordert die Kommission auf, den Schwerpunkt vor allem auf Programme zur Reform des Justizwesens zu legen;

| 41. | stellt fest, dass die Anlaufphase des für Budgethilfeprogramme eingerichteten Rahmens für Risikomanagement Ende 2012 beendet war und dass der Rahmen seit dem 1. Januar 2013 für alle neuen Verträge und Zahlungen verbindlich ist; begrüßt die Stärkung des Rahmens für Risikomanagement für Budgethilfeprogramme und fordert im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens einen Bericht zur Risikostrategie und der umgesetzten Reaktion; |
| --- | --- |

41.

stellt fest, dass die Anlaufphase des für Budgethilfeprogramme eingerichteten Rahmens für Risikomanagement Ende 2012 beendet war und dass der Rahmen seit dem 1. Januar 2013 für alle neuen Verträge und Zahlungen verbindlich ist; begrüßt die Stärkung des Rahmens für Risikomanagement für Budgethilfeprogramme und fordert im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens einen Bericht zur Risikostrategie und der umgesetzten Reaktion;

| 42. | sieht der Umsetzung der Verpflichtung der Kommission erwartungsvoll entgegen, die demokratische Kontrolle der EEF an die vom Parlament ausgeübte Kontrolle über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit anzupassen, wie es in der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ vorgesehen ist; |
| --- | --- |

42.

sieht der Umsetzung der Verpflichtung der Kommission erwartungsvoll entgegen, die demokratische Kontrolle der EEF an die vom Parlament ausgeübte Kontrolle über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit anzupassen, wie es in der Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ vorgesehen ist;

| 43. | nimmt den Beschluss von EuropeAid zur Kenntnis, regionale Stützpunkte in Partnerländern einzurichten, um sowohl die Qualität der Vorgänge für Budgethilfe als auch den politischen Dialog zu fördern; fordert die Kommission auf, dem Parlament im Zuge des nächsten Entlastungsverfahrens über die ersten Ergebnisse oder Erkenntnisse Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

43.

nimmt den Beschluss von EuropeAid zur Kenntnis, regionale Stützpunkte in Partnerländern einzurichten, um sowohl die Qualität der Vorgänge für Budgethilfe als auch den politischen Dialog zu fördern; fordert die Kommission auf, dem Parlament im Zuge des nächsten Entlastungsverfahrens über die ersten Ergebnisse oder Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

| 44. | räumt ein, dass die Kommission bei der Beurteilung, ob die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Tätigung von Zahlungen an das Partnerland erfüllt wurden, im Einklang mit dem Grundsatz der Differenzierung und der dynamischen Herangehensweise an die Förderfähigkeit einen gewissen Spielraum hat; ist besorgt über die letztendliche Verwendung der übertragenen Mittel und den Mangel an Nachverfolgbarkeit, wenn die Mittel der Union im Rahmen der Haushaltsressourcen des Partnerlandes zusammengeführt werden; |
| --- | --- |

44.

räumt ein, dass die Kommission bei der Beurteilung, ob die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Tätigung von Zahlungen an das Partnerland erfüllt wurden, im Einklang mit dem Grundsatz der Differenzierung und der dynamischen Herangehensweise an die Förderfähigkeit einen gewissen Spielraum hat; ist besorgt über die letztendliche Verwendung der übertragenen Mittel und den Mangel an Nachverfolgbarkeit, wenn die Mittel der Union im Rahmen der Haushaltsressourcen des Partnerlandes zusammengeführt werden;

| 45. | unterstützt die Offenlegung einschlägiger Haushaltsdaten in Verbindung mit Budgethilfeprogrammen, um die inländische und gegenseitige Rechenschaftspflicht, auch den Bürgern gegenüber, zu steigern; |
| --- | --- |

45.

unterstützt die Offenlegung einschlägiger Haushaltsdaten in Verbindung mit Budgethilfeprogrammen, um die inländische und gegenseitige Rechenschaftspflicht, auch den Bürgern gegenüber, zu steigern;

| 46. | stellt fest, dass die im Jahr 2012 abgeschlossenen Bewertungen laufender EEF-Projekte in Ländern südlich der Sahara auf Verbesserungen in Bezug auf Gestaltung und Relevanz, Auswirkungen und Nachhaltigkeit der Projekte einerseits und auf anhaltende Probleme in Bezug auf Effizienz und Wirksamkeit andererseits hindeuten, und dass nur etwas mehr als die Hälfte der Projekte die Note „Gut“ oder „Sehr gut“ erhalten hat (12); begrüßt, dass im Jahr 2012 umfassende Rahmenbedingungen eingeführt wurden, um die Widerstandsfähigkeit der Sahelzone (AGIR — Alliance Globale pour l’Initiative Résilience — Sahel) und der Länder am Horn von Afrika (SHARE — Supporting HoA Resilience) zu verbessern und so besser gegen die fortwährende Ernährungsunsicherheit in diesen Regionen vorgehen zu können; |
| --- | --- |

46.

stellt fest, dass die im Jahr 2012 abgeschlossenen Bewertungen laufender EEF-Projekte in Ländern südlich der Sahara auf Verbesserungen in Bezug auf Gestaltung und Relevanz, Auswirkungen und Nachhaltigkeit der Projekte einerseits und auf anhaltende Probleme in Bezug auf Effizienz und Wirksamkeit andererseits hindeuten, und dass nur etwas mehr als die Hälfte der Projekte die Note „Gut“ oder „Sehr gut“ erhalten hat (12); begrüßt, dass im Jahr 2012 umfassende Rahmenbedingungen eingeführt wurden, um die Widerstandsfähigkeit der Sahelzone (AGIR — Alliance Globale pour l’Initiative Résilience — Sahel) und der Länder am Horn von Afrika (SHARE — Supporting HoA Resilience) zu verbessern und so besser gegen die fortwährende Ernährungsunsicherheit in diesen Regionen vorgehen zu können;

| 47. | ist besorgt angesichts des hohen und gestiegenen Anteils der beurteilten Projekte im Pazifikraum, die der Beurteilung zufolge schwere Mängel aufweisen, und angesichts der Tatsache, dass nur 40,4 % der Projekte „gut“ oder „sehr gut“ abschneiden; fordert die Kommission auf, die Gründe für diese Mängel näher zu untersuchen und die Kapazitäten zur Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung der Projekte in den Ländern selbst auszubauen (13); |
| --- | --- |

47.

ist besorgt angesichts des hohen und gestiegenen Anteils der beurteilten Projekte im Pazifikraum, die der Beurteilung zufolge schwere Mängel aufweisen, und angesichts der Tatsache, dass nur 40,4 % der Projekte „gut“ oder „sehr gut“ abschneiden; fordert die Kommission auf, die Gründe für diese Mängel näher zu untersuchen und die Kapazitäten zur Verbesserung der Gestaltung und Umsetzung der Projekte in den Ländern selbst auszubauen (13);

| 48. | begrüßt die insgesamt zufriedenstellende und verbesserte Qualität der Projekte in der Karibik, wo 75,47 % der Projekte mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet wurden (14); |
| --- | --- |

48.

begrüßt die insgesamt zufriedenstellende und verbesserte Qualität der Projekte in der Karibik, wo 75,47 % der Projekte mit „gut“ oder „sehr gut“ bewertet wurden (14);

| 49. | fordert die Kommission jedoch auf, die Auszahlung von Mitteln durch Budgethilfe zurückzuhalten, zu reduzieren oder zu streichen, wenn klare und anfänglich festgelegte Ziele und Verpflichtungen nicht erreicht werden und wenn die politischen und finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen; |
| --- | --- |

49.

fordert die Kommission jedoch auf, die Auszahlung von Mitteln durch Budgethilfe zurückzuhalten, zu reduzieren oder zu streichen, wenn klare und anfänglich festgelegte Ziele und Verpflichtungen nicht erreicht werden und wenn die politischen und finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen;

| 50. | weist erneut darauf hin, dass weiterhin ein hohes Risiko besteht, dass Ressourcen umgeleitet werden, und dass das Risiko von Korruption und Betrug mit der Verwaltung öffentlicher Finanzen und mit Reformen zusammenhängt; bekräftigt, dass die zentralen Dienststellen von EuropeAid und die Leiter der Delegationen der Union diesen Risiken im Rahmen des politischen und strategischen Dialogs verstärkte und konstante Aufmerksamkeit widmen sollten, insbesondere, um die Reaktionsfähigkeit der betroffenen Regierung und ihre Fähigkeit zur Durchsetzung von Reformen zu beurteilen; |
| --- | --- |

50.

weist erneut darauf hin, dass weiterhin ein hohes Risiko besteht, dass Ressourcen umgeleitet werden, und dass das Risiko von Korruption und Betrug mit der Verwaltung öffentlicher Finanzen und mit Reformen zusammenhängt; bekräftigt, dass die zentralen Dienststellen von EuropeAid und die Leiter der Delegationen der Union diesen Risiken im Rahmen des politischen und strategischen Dialogs verstärkte und konstante Aufmerksamkeit widmen sollten, insbesondere, um die Reaktionsfähigkeit der betroffenen Regierung und ihre Fähigkeit zur Durchsetzung von Reformen zu beurteilen;

Unterstützung der Union für verantwortungsvolle Regierungsführung in der Demokratischen Republik Kongo

| 51. | fordert die Kommission und den EAD auf, gemeinsam mit anderen Entwicklungspartnern, einschließlich der Mitgliedstaaten, und im Hinblick auf die Programmkonzeption für den 11. EEF und die Konzeption zukünftiger Unionsprogramme stärker auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Unterstützung aller Provinzen, besonders der ärmeren, zu achten, um geografische Ungleichgewichte bei der Verteilung der Entwicklungshilfe zu verhindern; fordert eine gemeinsame Unterstützung auf zentraler Ebene für Programme auf Provinzebene, bei denen die politische und territoriale Dezentralisierung mit einer verbesserten Strategie für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Entwicklung verknüpft wird; überdenkt die Unterstützung der Union für eine verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsanalyse; |
| --- | --- |

51.

fordert die Kommission und den EAD auf, gemeinsam mit anderen Entwicklungspartnern, einschließlich der Mitgliedstaaten, und im Hinblick auf die Programmkonzeption für den 11. EEF und die Konzeption zukünftiger Unionsprogramme stärker auf ein angemessenes Gleichgewicht bei der Unterstützung aller Provinzen, besonders der ärmeren, zu achten, um geografische Ungleichgewichte bei der Verteilung der Entwicklungshilfe zu verhindern; fordert eine gemeinsame Unterstützung auf zentraler Ebene für Programme auf Provinzebene, bei denen die politische und territoriale Dezentralisierung mit einer verbesserten Strategie für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Entwicklung verknüpft wird; überdenkt die Unterstützung der Union für eine verbesserte Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Grundlage einer umfassenden Bedarfsanalyse;

| 52. | fordert die Kommission und den EAD auf, bei ihrem Dialog mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mehr Gewicht auf die Tatsache zu legen, dass demokratische Wahlen ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Regierungsführung sind; fordert die Kommission und den EAD auf, sorgfältig alle Risiken zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Programme der EU in diesem Bereich nicht die Stärkung des Regimes begünstigen; |
| --- | --- |

52.

fordert die Kommission und den EAD auf, bei ihrem Dialog mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DRK) mehr Gewicht auf die Tatsache zu legen, dass demokratische Wahlen ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Regierungsführung sind; fordert die Kommission und den EAD auf, sorgfältig alle Risiken zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Programme der EU in diesem Bereich nicht die Stärkung des Regimes begünstigen;

| 53. | fordert die Kommission und den EAD auf, für eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Regierung der DRK zu sorgen, indem sie die Kapazität nationaler Aufsichtsbehörden, insbesondere der Fachausschüsse der Nationalversammlung und der obersten Rechnungskontrollbehörde, stärker unterstützen; |
| --- | --- |

53.

fordert die Kommission und den EAD auf, für eine erhöhte Rechenschaftspflicht der Regierung der DRK zu sorgen, indem sie die Kapazität nationaler Aufsichtsbehörden, insbesondere der Fachausschüsse der Nationalversammlung und der obersten Rechnungskontrollbehörde, stärker unterstützen;

| 54. | verweist darauf, dass in allen Bereichen der verantwortungsvollen Regierungsführung, die unter die Kooperationsstrategie der Union fallen, die notwendige Betrugs- und Korruptionsbekämpfung systematisch berücksichtigt werden sollte; |
| --- | --- |

54.

verweist darauf, dass in allen Bereichen der verantwortungsvollen Regierungsführung, die unter die Kooperationsstrategie der Union fallen, die notwendige Betrugs- und Korruptionsbekämpfung systematisch berücksichtigt werden sollte;

| 55. | beharrt darauf, dass mit EEF-Mitteln die langfristige Umstrukturierung der zentralen Justizbehörden in der DRK unterstützt werden sollte, um die nachhaltige Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in dem Land sicherzustellen; verweist in dieser Hinsicht auf REJUSCO und PAG, zwei Programme, für die 7,9 Mio. EUR bzw. 9 Mio. EUR aus dem 9. EEF bereitgestellt wurden; bedauert, dass diese Programme ihre vorgegebenen Ziele nicht erreicht haben, und nimmt zur Kenntnis, dass der Beitrag der Kommission infolgedessen für REJUSCO verringert und im Falle von PAG eingestellt wurde; fordert die Kommission auf, die spezifischen Mängel, die während der Vorbereitung und der Umsetzung dieser beiden Programme festgestellt wurden, zu bewerten, um im Rahmen des 11. EEF nachhaltigere Programme zur Justizreform mit besser auf diese zugeschnittenen Zielen zu entwickeln; |
| --- | --- |

55.

beharrt darauf, dass mit EEF-Mitteln die langfristige Umstrukturierung der zentralen Justizbehörden in der DRK unterstützt werden sollte, um die nachhaltige Entwicklung der Rechtstaatlichkeit in dem Land sicherzustellen; verweist in dieser Hinsicht auf REJUSCO und PAG, zwei Programme, für die 7,9 Mio. EUR bzw. 9 Mio. EUR aus dem 9. EEF bereitgestellt wurden; bedauert, dass diese Programme ihre vorgegebenen Ziele nicht erreicht haben, und nimmt zur Kenntnis, dass der Beitrag der Kommission infolgedessen für REJUSCO verringert und im Falle von PAG eingestellt wurde; fordert die Kommission auf, die spezifischen Mängel, die während der Vorbereitung und der Umsetzung dieser beiden Programme festgestellt wurden, zu bewerten, um im Rahmen des 11. EEF nachhaltigere Programme zur Justizreform mit besser auf diese zugeschnittenen Zielen zu entwickeln;

| 56. | ist der Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen der Hauptrisiken für die Erreichung der Programmziele zu Beginn von Programmen und regelmäßig während ihrer Umsetzung bewertet werden müssen, indem eine Einschätzung der Zweckdienlichkeit und Glaubwürdigkeit der Strategien und Aktionspläne des Landes zur Verbesserung der Regierungsführung gemessen an den verfügbaren institutionellen und finanziellen Ressourcen vorgenommen wird und die Fortschritte hinsichtlich der von den Behörden der DRK eingegangenen Verpflichtungen überwacht werden; fordert die Einsetzung von Maßnahmen zur Verhütung oder Abschwächung von Risiken und zur klaren Festlegung der bei Eintreten der Risiken zu befolgenden Vorgehensweise; |
| --- | --- |

56.

ist der Auffassung, dass die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen der Hauptrisiken für die Erreichung der Programmziele zu Beginn von Programmen und regelmäßig während ihrer Umsetzung bewertet werden müssen, indem eine Einschätzung der Zweckdienlichkeit und Glaubwürdigkeit der Strategien und Aktionspläne des Landes zur Verbesserung der Regierungsführung gemessen an den verfügbaren institutionellen und finanziellen Ressourcen vorgenommen wird und die Fortschritte hinsichtlich der von den Behörden der DRK eingegangenen Verpflichtungen überwacht werden; fordert die Einsetzung von Maßnahmen zur Verhütung oder Abschwächung von Risiken und zur klaren Festlegung der bei Eintreten der Risiken zu befolgenden Vorgehensweise;

| 57. | ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Ziele auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentrieren sollte, einen Zeitrahmen mit regelmäßigen Ergebnissen der Evaluierung festlegen sollte, der für die Programmumgebung besser geeignet ist, und Flexibilität während der Programmdurchführung sicherstellen sollte, damit Ziele gegebenenfalls umgehend angepasst werden können; |
| --- | --- |

57.

ist der Auffassung, dass die Kommission ihre Ziele auf eine begrenzte Anzahl von Prioritäten konzentrieren sollte, einen Zeitrahmen mit regelmäßigen Ergebnissen der Evaluierung festlegen sollte, der für die Programmumgebung besser geeignet ist, und Flexibilität während der Programmdurchführung sicherstellen sollte, damit Ziele gegebenenfalls umgehend angepasst werden können;

| 58. | ist der Ansicht, dass die Kommission verstärkt auf ihren strukturierten politischen Dialog mit der DRK setzen sollte; stellt fest, dass sie dazu unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des Cotonou-Abkommens (insbesondere Artikel 96) i) gemeinsam mit den nationalen Behörden eindeutige, zweckdienliche, realistische und terminierte Ziele festlegen sollte, ii) die Einhaltung der vereinbarten Ziele in regelmäßigen Abständen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs mit der Regierung bewerten sollte und iii) nach ausführlicher Beratung in Erwägung ziehen sollte, das Programm anzupassen oder in Ausnahmefällen auszusetzen oder zu beenden, wenn die Regierung der DRK im Hinblick auf die Einhaltung nicht genug Einsatz zeigt, |
| --- | --- |

58.

ist der Ansicht, dass die Kommission verstärkt auf ihren strukturierten politischen Dialog mit der DRK setzen sollte; stellt fest, dass sie dazu unter uneingeschränkter Einhaltung der Bestimmungen des Cotonou-Abkommens (insbesondere Artikel 96) i) gemeinsam mit den nationalen Behörden eindeutige, zweckdienliche, realistische und terminierte Ziele festlegen sollte, ii) die Einhaltung der vereinbarten Ziele in regelmäßigen Abständen im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs mit der Regierung bewerten sollte und iii) nach ausführlicher Beratung in Erwägung ziehen sollte, das Programm anzupassen oder in Ausnahmefällen auszusetzen oder zu beenden, wenn die Regierung der DRK im Hinblick auf die Einhaltung nicht genug Einsatz zeigt,

| 59. | fordert die Regierung der DRK nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der thematischen Arbeitsgruppen einzuleiten und die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überwachen; |
| --- | --- |

59.

fordert die Regierung der DRK nachdrücklich auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise der thematischen Arbeitsgruppen einzuleiten und die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überwachen;

| 60. | fordert die Kommission auf, eine aktivere Führungsrolle gegenüber den Mitgliedstaaten zu übernehmen, indem sie einen koordinierten politischen Dialog fördert und den Einfluss der EU auf die Regierung der DRK verstärkt; |
| --- | --- |

60.

fordert die Kommission auf, eine aktivere Führungsrolle gegenüber den Mitgliedstaaten zu übernehmen, indem sie einen koordinierten politischen Dialog fördert und den Einfluss der EU auf die Regierung der DRK verstärkt;

Hilfe der Union für Haiti

| 61. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ungeachtet der Entschließungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren 2010 und 2011 bisher weder ausführliche Leistungsindikatoren, auf denen die Budgethilfe für die Republik Haiti basierte, noch die detaillierten Beurteilungen der Leistung der Regierung der Republik Haiti, auf denen die Entscheidung für die Gewährung von Budgethilfe basierte, veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

61.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ungeachtet der Entschließungen des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren 2010 und 2011 bisher weder ausführliche Leistungsindikatoren, auf denen die Budgethilfe für die Republik Haiti basierte, noch die detaillierten Beurteilungen der Leistung der Regierung der Republik Haiti, auf denen die Entscheidung für die Gewährung von Budgethilfe basierte, veröffentlicht hat;

| 62. | stellt fest, dass die Kommission und die Regierung der Republik Haiti im Begriff sind, einen Vertrag über den Staatsaufbau zu unterzeichnen, der im Einklang mit den neuen Kriterien für Budgethilfe stehen sollte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ umrissen werden; |
| --- | --- |

62.

stellt fest, dass die Kommission und die Regierung der Republik Haiti im Begriff sind, einen Vertrag über den Staatsaufbau zu unterzeichnen, der im Einklang mit den neuen Kriterien für Budgethilfe stehen sollte, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ umrissen werden;

| 63. | fordert die Kommission auf, dem Parlament diesen Vertrag über den Staatsaufbau sowie alle Beurteilungen, auf denen dieser Vertrag basiert, so schnell wie möglich zu übermitteln; fordert die Kommission auf, klarzustellen, inwiefern dieser Vertrag im Einklang mit der oben genannten Mitteilung der Kommission steht; |
| --- | --- |

63.

fordert die Kommission auf, dem Parlament diesen Vertrag über den Staatsaufbau sowie alle Beurteilungen, auf denen dieser Vertrag basiert, so schnell wie möglich zu übermitteln; fordert die Kommission auf, klarzustellen, inwiefern dieser Vertrag im Einklang mit der oben genannten Mitteilung der Kommission steht;

| 64. | fordert die Kommission insbesondere angesichts kürzlich aufgekommener Bedenken über die Verschlechterung der Lage im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Haiti und der anhaltend niedrigen Bewertung auf internationalen Korruptionsindizes auf, dem Parlament zu erläutern, welche Leistungsziele für die Regierung von Haiti im Gegenzug für Budgethilfe festgelegt wurden und welche Modalitäten zur Beurteilung dieser Ziele zur Anwendung kommen; |
| --- | --- |

64.

fordert die Kommission insbesondere angesichts kürzlich aufgekommener Bedenken über die Verschlechterung der Lage im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Haiti und der anhaltend niedrigen Bewertung auf internationalen Korruptionsindizes auf, dem Parlament zu erläutern, welche Leistungsziele für die Regierung von Haiti im Gegenzug für Budgethilfe festgelegt wurden und welche Modalitäten zur Beurteilung dieser Ziele zur Anwendung kommen;

| 65. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Bewertung der Auswirkungen wie angekündigt bis April 2014 abgeschlossen wird, wie in den Absätzen 62 und 63 der Entschließung des Parlaments zum Entlastungsverfahren 2011 vorgesehen ist, und dass diese Bewertung dem Parlament übermittelt wird; |
| --- | --- |

65.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Bewertung der Auswirkungen wie angekündigt bis April 2014 abgeschlossen wird, wie in den Absätzen 62 und 63 der Entschließung des Parlaments zum Entlastungsverfahren 2011 vorgesehen ist, und dass diese Bewertung dem Parlament übermittelt wird;

| 66. | verweist auf den Bericht der Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments im Anschluss an ihre Reise nach Haiti 2012, in dem darauf hingewiesen wird, dass die öffentliche Zugänglichkeit von Informationen über die Ergebnisse der mit Unionsmitteln finanzierten Projekte und Programme deutlich verbessert werden muss; |
| --- | --- |

66.

verweist auf den Bericht der Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments im Anschluss an ihre Reise nach Haiti 2012, in dem darauf hingewiesen wird, dass die öffentliche Zugänglichkeit von Informationen über die Ergebnisse der mit Unionsmitteln finanzierten Projekte und Programme deutlich verbessert werden muss;

| 67. | stellt fest, dass seit der Veröffentlichung des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Beteiligung der Union an der Internationalen Initiative zur Förderung der Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit einige Verbesserungen stattgefunden haben; |
| --- | --- |

67.

stellt fest, dass seit der Veröffentlichung des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Beteiligung der Union an der Internationalen Initiative zur Förderung der Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit einige Verbesserungen stattgefunden haben;

| 68. | fordert die Kommission auf, Bericht darüber zu erstatten, wie sich die Berichterstattung und Rechenschaft der Regierung von Haiti für die erhaltenden Mittel der Union entwickelt hat, seit die Delegation des Haushaltskontrollausschusses die Kontrollsysteme für unzureichend und die Rechenschaft für die Verwendung von Unionsmitteln für inakzeptabel befunden hat; |
| --- | --- |

68.

fordert die Kommission auf, Bericht darüber zu erstatten, wie sich die Berichterstattung und Rechenschaft der Regierung von Haiti für die erhaltenden Mittel der Union entwickelt hat, seit die Delegation des Haushaltskontrollausschusses die Kontrollsysteme für unzureichend und die Rechenschaft für die Verwendung von Unionsmitteln für inakzeptabel befunden hat;

| 69. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Prozess zur Verbesserung der Überwachung und Bewertung von mit Unionsmitteln finanzierten Projekten und Programmen wesentlich zu beschleunigen und die entsprechenden Informationen im Einklang mit dem Wortlaut und dem Sinn der Internationalen Initiative zur Förderung der Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit auf benutzerfreundliche Weise öffentlich zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

69.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, den Prozess zur Verbesserung der Überwachung und Bewertung von mit Unionsmitteln finanzierten Projekten und Programmen wesentlich zu beschleunigen und die entsprechenden Informationen im Einklang mit dem Wortlaut und dem Sinn der Internationalen Initiative zur Förderung der Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit auf benutzerfreundliche Weise öffentlich zugänglich zu machen;

Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und nichtstaatlichen Organisationen

| 70. | ist besorgt darüber, dass dem Rechnungshof zufolge häufiger Fehler in Vorgängen gefunden wurden, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen zwischen der Kommission und internationalen Organisationen betrafen als in Vorgängen, die andere Formen der Unterstützung betrafen, nämlich 31 der 71 geprüften Vorgänge (d. h. 44 %); |
| --- | --- |

70.

ist besorgt darüber, dass dem Rechnungshof zufolge häufiger Fehler in Vorgängen gefunden wurden, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen zwischen der Kommission und internationalen Organisationen betrafen als in Vorgängen, die andere Formen der Unterstützung betrafen, nämlich 31 der 71 geprüften Vorgänge (d. h. 44 %);

| 71. | bekräftigt, dass die Zusammenarbeit mit und die Kontakte zu internationalen Organisationen in Bezug auf die Fehler, die in den von ihnen umgesetzten Vorgängen festgestellt werden, gestärkt werden müssen und dass über die Maßnahmen diskutiert werden muss, die in Zukunft gemeinsam ergriffen werden müssen, um diese Fehler zu verhindern; |
| --- | --- |

71.

bekräftigt, dass die Zusammenarbeit mit und die Kontakte zu internationalen Organisationen in Bezug auf die Fehler, die in den von ihnen umgesetzten Vorgängen festgestellt werden, gestärkt werden müssen und dass über die Maßnahmen diskutiert werden muss, die in Zukunft gemeinsam ergriffen werden müssen, um diese Fehler zu verhindern;

| 72. | ist fest davon überzeugt, dass der Austausch von bewährten Verfahren zur Feststellung von ähnlichen und nachhaltigen Grundprinzipien für die Gewährleistung der Einhaltung der Finanzvorschriften der Union entscheidend ist; |
| --- | --- |

72.

ist fest davon überzeugt, dass der Austausch von bewährten Verfahren zur Feststellung von ähnlichen und nachhaltigen Grundprinzipien für die Gewährleistung der Einhaltung der Finanzvorschriften der Union entscheidend ist;

| 73. | unterstützt darüber hinaus alle Maßnahmen, die nicht nur zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Vorgehensweisen der Union und der Weltbank beitragen, sondern auch die allgemeine Qualität und Zuverlässigkeit des Steuerungsmanagements in Bezug auf den Einsatz von Treuhandfonds verbessern; ist der Ansicht, dass die auf 7 Säulen beruhende Beurteilung der Europäischen Kommission diesbezüglich einen echten Richtwert für die Gewährleistung einer angemessenen Zuverlässigkeit darstellt; |
| --- | --- |

73.

unterstützt darüber hinaus alle Maßnahmen, die nicht nur zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der Vorgehensweisen der Union und der Weltbank beitragen, sondern auch die allgemeine Qualität und Zuverlässigkeit des Steuerungsmanagements in Bezug auf den Einsatz von Treuhandfonds verbessern; ist der Ansicht, dass die auf 7 Säulen beruhende Beurteilung der Europäischen Kommission diesbezüglich einen echten Richtwert für die Gewährleistung einer angemessenen Zuverlässigkeit darstellt;

| 74. | begrüßt den Beschluss der Weltbank, sich um eine Aufhebung der auf Vertraulichkeit und der Arbeitsvereinbarung zwischen der Weltbank und der Kommission beruhenden Einschränkung zu bemühen, der zufolge eine Kontaktperson für jede Institution benannt wurde, um sich gemeinsam mit speziellen Fällen zu beschäftigen, in denen der Zugang zu Dokumenten immer noch gewissen Einschränkungen unterliegt, sowohl für die Prüfung des Rechnungshofs als auch für die Studie der Kommission zur Restfehlerquote; |
| --- | --- |

74.

begrüßt den Beschluss der Weltbank, sich um eine Aufhebung der auf Vertraulichkeit und der Arbeitsvereinbarung zwischen der Weltbank und der Kommission beruhenden Einschränkung zu bemühen, der zufolge eine Kontaktperson für jede Institution benannt wurde, um sich gemeinsam mit speziellen Fällen zu beschäftigen, in denen der Zugang zu Dokumenten immer noch gewissen Einschränkungen unterliegt, sowohl für die Prüfung des Rechnungshofs als auch für die Studie der Kommission zur Restfehlerquote;

| 75. | begrüßt die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle durch die Weltbank für alle Prüfungen und Überprüfungen in Verbindung mit Treuhandfonds und das laufende Verfahren zur Einrichtung eines optimierten Rahmens für die Behandlung von Fragen in Zusammenhang mit Prüfungen von Treuhandfonds; verweist auf das enorme Interesse des Europäischen Parlaments an einer verstärkten gemeinsamen Nutzung aller relevanten Informationen im Zusammenhang mit Prüfungen von durch die EU ausgestatteten Treuhandfonds; |
| --- | --- |

75.

begrüßt die Schaffung einer einzigen Anlaufstelle durch die Weltbank für alle Prüfungen und Überprüfungen in Verbindung mit Treuhandfonds und das laufende Verfahren zur Einrichtung eines optimierten Rahmens für die Behandlung von Fragen in Zusammenhang mit Prüfungen von Treuhandfonds; verweist auf das enorme Interesse des Europäischen Parlaments an einer verstärkten gemeinsamen Nutzung aller relevanten Informationen im Zusammenhang mit Prüfungen von durch die EU ausgestatteten Treuhandfonds;

| 76. | ist besorgt über die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und dem Sekretariat des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD über die Frage, ob Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für öffentliche Entwicklungshilfe zulässig sind; fordert die Kommission angesichts der anstehenden Überarbeitung der Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe 2015 auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen, da dies wichtig ist, um solide statistische Daten und vergleichbare Richtwerte für Finanzbeiträge zu erhalten, bei denen von einem Beitrag zu den Entwicklungszielen ausgegangen wird; |
| --- | --- |

76.

ist besorgt über die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kommission und dem Sekretariat des Ausschusses für Entwicklungshilfe der OECD über die Frage, ob Anleihen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für öffentliche Entwicklungshilfe zulässig sind; fordert die Kommission angesichts der anstehenden Überarbeitung der Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe 2015 auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen, da dies wichtig ist, um solide statistische Daten und vergleichbare Richtwerte für Finanzbeiträge zu erhalten, bei denen von einem Beitrag zu den Entwicklungszielen ausgegangen wird;

| 77. | legt der EIB nahe, ihren Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen (NGO) zu fördern und gleichzeitig im Kontext gewisser Projekte sicherzustellen, dass der Rechtsstatus der mit der Durchführung von Projekten verbundenen NGO überprüft wird; |
| --- | --- |

77.

legt der EIB nahe, ihren Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen (NGO) zu fördern und gleichzeitig im Kontext gewisser Projekte sicherzustellen, dass der Rechtsstatus der mit der Durchführung von Projekten verbundenen NGO überprüft wird;

| 78. | fordert die Kommission auf, bei der Finanzierung von NGO-Projekten zu überprüfen, welcher Anteil der Finanzierung aus den privaten Mitteln der Organisation stammt und welcher Anteil aus staatlichen (einzelstaatlichen oder europäischen) Mitteln; fordert die Kommission auf, jedes Jahr einen Bericht über ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

78.

fordert die Kommission auf, bei der Finanzierung von NGO-Projekten zu überprüfen, welcher Anteil der Finanzierung aus den privaten Mitteln der Organisation stammt und welcher Anteil aus staatlichen (einzelstaatlichen oder europäischen) Mitteln; fordert die Kommission auf, jedes Jahr einen Bericht über ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen;

Die Investitionsfazilität

| 79. | erinnert daran, dass sich die aus dem neunten und zehnten EEF für die Investitionsfazilität bereitgestellten Mittel auf 3 137 Mio. EUR belaufen; |
| --- | --- |

79.

erinnert daran, dass sich die aus dem neunten und zehnten EEF für die Investitionsfazilität bereitgestellten Mittel auf 3 137 Mio. EUR belaufen;

| 80. | bedauert wie in den letzten Jahren, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und beim Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die EIB die betreffenden Projekte im Namen und auf Risiko der Union aus EEF-Mitteln durchführt; fordert daher eine Beendigung des Dreiparteien-Übereinkommen während der Überprüfung im Oktober 2015 und die Einbeziehung der Investitionsfazilität in das normale Entlastungsverfahren; |
| --- | --- |

80.

bedauert wie in den letzten Jahren, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und beim Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die EIB die betreffenden Projekte im Namen und auf Risiko der Union aus EEF-Mitteln durchführt; fordert daher eine Beendigung des Dreiparteien-Übereinkommen während der Überprüfung im Oktober 2015 und die Einbeziehung der Investitionsfazilität in das normale Entlastungsverfahren;

| 81. | fordert den Rechnungshof auf, vor der Halbzeitüberprüfung des externen Mandats der EIB und der Halbzeitüberprüfung der Investitionsfazilität einen Sonderbericht zur Leistung und Ausrichtung an der Entwicklungspolitik und den Zielen der Union durch die Darlehen der EIB zu erstellen sowie den Mehrwert in Bezug auf die von der EIB verwendeten Eigenmittel zu vergleichen; fordert den Rechnungshof darüber hinaus auf, in seinen Analysen zwischen den aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten finanzierten Garantien, der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionsfazilität und der Verwendung von Rückflüssen für diese Investitionen und der Nutzung der unterschiedlichen Formen von Mischfinanzierungen des EU-Afrika-Treuhandfonds und dem Investitionsfonds für die Karibik durch die EIB zu differenzieren; |
| --- | --- |

81.

fordert den Rechnungshof auf, vor der Halbzeitüberprüfung des externen Mandats der EIB und der Halbzeitüberprüfung der Investitionsfazilität einen Sonderbericht zur Leistung und Ausrichtung an der Entwicklungspolitik und den Zielen der Union durch die Darlehen der EIB zu erstellen sowie den Mehrwert in Bezug auf die von der EIB verwendeten Eigenmittel zu vergleichen; fordert den Rechnungshof darüber hinaus auf, in seinen Analysen zwischen den aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten finanzierten Garantien, der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Investitionsfazilität und der Verwendung von Rückflüssen für diese Investitionen und der Nutzung der unterschiedlichen Formen von Mischfinanzierungen des EU-Afrika-Treuhandfonds und dem Investitionsfonds für die Karibik durch die EIB zu differenzieren;

| 82. | begrüßt den ersten Bericht zur Umsetzung des neuen Rahmens für die Ergebnismessung (REM) der EIB zur besseren Einschätzung der erwarteten Ergebnisse des Projekts und fordert die Offenlegung des gesamten Verfahrens, insbesondere in Bezug auf die Indikatoren, die für die Annäherung an die Entwicklungsziele der Union verwendet werden; fordert die EIB auf, den REM-Bericht regelmäßig herauszugeben und das Parlament zu unterrichten; |
| --- | --- |

82.

begrüßt den ersten Bericht zur Umsetzung des neuen Rahmens für die Ergebnismessung (REM) der EIB zur besseren Einschätzung der erwarteten Ergebnisse des Projekts und fordert die Offenlegung des gesamten Verfahrens, insbesondere in Bezug auf die Indikatoren, die für die Annäherung an die Entwicklungsziele der Union verwendet werden; fordert die EIB auf, den REM-Bericht regelmäßig herauszugeben und das Parlament zu unterrichten;

| 83. | fordert die EIB auf, den REM-Rahmen bei Bedarf abzustimmen, indem die ersten Rückmeldungen aller beteiligten Interessenträger integriert werden, indem er regelmäßig auf die Entwicklungspolitik der Union abgestimmt wird und indem die REM-Punktzahl pro Vorgang in AKP- und ÜLG-Ländern im Jahresbericht angegeben wird; |
| --- | --- |

83.

fordert die EIB auf, den REM-Rahmen bei Bedarf abzustimmen, indem die ersten Rückmeldungen aller beteiligten Interessenträger integriert werden, indem er regelmäßig auf die Entwicklungspolitik der Union abgestimmt wird und indem die REM-Punktzahl pro Vorgang in AKP- und ÜLG-Ländern im Jahresbericht angegeben wird;

| 84. | ist der Auffassung, dass Verbesserungen im Zusammenhang mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit angestrebt werden müssen, insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit auf Programmplanungsebene durch die Kommission und den EAD; |
| --- | --- |

84.

ist der Auffassung, dass Verbesserungen im Zusammenhang mit der interinstitutionellen Zusammenarbeit angestrebt werden müssen, insbesondere die verstärkte Zusammenarbeit auf Programmplanungsebene durch die Kommission und den EAD;

| 85. | ist der Auffassung, dass die EIB weiterhin eine Konvergenz der Ergebnisberichterstattung unter den anderen kofinanzierenden internationalen Institutionen sowie die Verwendung gemeinsamer Indikatoren und Definitionen prüfen sollte; |
| --- | --- |

85.

ist der Auffassung, dass die EIB weiterhin eine Konvergenz der Ergebnisberichterstattung unter den anderen kofinanzierenden internationalen Institutionen sowie die Verwendung gemeinsamer Indikatoren und Definitionen prüfen sollte;

| 86. | ist der Ansicht, dass unbedingt für eine sichtbarere Union gesorgt werden muss, indem Unionswerte in verschiedenen Eingriffsbereichen wie der Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, der Anhebung von Umwelt- und Sozialstandards und der allgemeinen Förderung für nachhaltige Entwicklung und integratives Wirtschaftswachstum verbreitet werden; |
| --- | --- |

86.

ist der Ansicht, dass unbedingt für eine sichtbarere Union gesorgt werden muss, indem Unionswerte in verschiedenen Eingriffsbereichen wie der Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, der Anhebung von Umwelt- und Sozialstandards und der allgemeinen Förderung für nachhaltige Entwicklung und integratives Wirtschaftswachstum verbreitet werden;

| 87. | unterstützt im Kontext der Außenpolitik der Union die allmähliche Entwicklung neuer Finanzprodukte gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten; unterstützt die Investitionsfazilität dabei, unter Achtung des Grundsatzes der Komplementarität weiterhin diese alternativen Finanzbedingungen anzubieten, die auf lokalen Finanzmärkten normalerweise nicht verfügbar oder zugänglich sind und die durch die Entwicklung von Produkten, die Beihilfen, Darlehen und Risikoteilungsinstrumente oder den Einsatz von Garantien der Union verbinden, in Anspruch genommen werden können; fordert, dass für die Nutzung dieser Instrumente bewährte Verfahren und klare Förderkriterien festgelegt werden und dass gleichzeitig eine strukturierte Berichterstattung, Überprüfung und Kontrolle stattfindet; |
| --- | --- |

87.

unterstützt im Kontext der Außenpolitik der Union die allmähliche Entwicklung neuer Finanzprodukte gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten; unterstützt die Investitionsfazilität dabei, unter Achtung des Grundsatzes der Komplementarität weiterhin diese alternativen Finanzbedingungen anzubieten, die auf lokalen Finanzmärkten normalerweise nicht verfügbar oder zugänglich sind und die durch die Entwicklung von Produkten, die Beihilfen, Darlehen und Risikoteilungsinstrumente oder den Einsatz von Garantien der Union verbinden, in Anspruch genommen werden können; fordert, dass für die Nutzung dieser Instrumente bewährte Verfahren und klare Förderkriterien festgelegt werden und dass gleichzeitig eine strukturierte Berichterstattung, Überprüfung und Kontrolle stattfindet;

| 88. | fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Investitionsfazilität auf die Entwicklung in ihrem Jahresbericht an das Parlament und den Rat über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe und im Jährlichen Aktivitätsbericht zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

88.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Investitionsfazilität auf die Entwicklung in ihrem Jahresbericht an das Parlament und den Rat über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe und im Jährlichen Aktivitätsbericht zu berücksichtigen;

| 89. | fordert die Kommission auf, einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen und Ergebnisse der Umsetzung von Finanzfazilitäten im Kontext der Plattform für Zusammenarbeit im Bereich der Mischfinanzierung und der Entwicklungspolitik vorzulegen; |
| --- | --- |

89.

fordert die Kommission auf, einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen und Ergebnisse der Umsetzung von Finanzfazilitäten im Kontext der Plattform für Zusammenarbeit im Bereich der Mischfinanzierung und der Entwicklungspolitik vorzulegen;

| 90. | sieht der Aufnahme der Investitionsfazilität in den nächsten Bewertungsbericht zu Unionshilfe für die Entwicklung des privaten Sektors erwartungsvoll entgegen; |
| --- | --- |

90.

sieht der Aufnahme der Investitionsfazilität in den nächsten Bewertungsbericht zu Unionshilfe für die Entwicklung des privaten Sektors erwartungsvoll entgegen;

Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

| 91. | bedauert, dass die EEF in der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) nicht in den Gesamthaushaltsplan aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

91.

bedauert, dass die EEF in der neuen Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012) nicht in den Gesamthaushaltsplan aufgenommen wurden;

| 92. | verweist darauf, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission vereinbart haben, die Haushaltsordnung zu überarbeiten, um Änderungen vorzunehmen, die durch das Ergebnis der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 notwendig werden, darunter die Frage der möglichen Aufnahme der EEF in den Gesamthaushaltsplan; wiederholt seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, der vollständigen Integration der EEF in den Gesamthaushaltsplan zuzustimmen; |
| --- | --- |

92.

verweist darauf, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission vereinbart haben, die Haushaltsordnung zu überarbeiten, um Änderungen vorzunehmen, die durch das Ergebnis der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 notwendig werden, darunter die Frage der möglichen Aufnahme der EEF in den Gesamthaushaltsplan; wiederholt seine Forderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, der vollständigen Integration der EEF in den Gesamthaushaltsplan zuzustimmen;

| 93. | unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, da es nur einen einzigen Satz Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen gäbe statt zwei; |
| --- | --- |

93.

unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, da es nur einen einzigen Satz Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen gäbe statt zwei;

| 94. | nimmt die von der Kommission abgegebene Verpflichtung zur Kenntnis, die EEF spätestens bei Auslaufen des Abkommens von Cotonou 2020 in den Gesamthaushaltsplan aufzunehmen; betont jedoch, dass dies nach Ansicht des Parlaments so schnell wie möglich geschehen sollte; |
| --- | --- |

94.

nimmt die von der Kommission abgegebene Verpflichtung zur Kenntnis, die EEF spätestens bei Auslaufen des Abkommens von Cotonou 2020 in den Gesamthaushaltsplan aufzunehmen; betont jedoch, dass dies nach Ansicht des Parlaments so schnell wie möglich geschehen sollte;

| 95. | bedauert, dass die Kommission im Kontext der Diskussion über die zukünftige interne Vereinbarung für den 11. EEF keinen Vorschlag für eine einheitliche Finanzregelung zur Optimierung der Verwaltung des EEF vorgelegt hat; |
| --- | --- |

95.

bedauert, dass die Kommission im Kontext der Diskussion über die zukünftige interne Vereinbarung für den 11. EEF keinen Vorschlag für eine einheitliche Finanzregelung zur Optimierung der Verwaltung des EEF vorgelegt hat;

| 96. | ist in Bezug auf die Umsetzung des 11. EEF besorgt darüber, dass mit der Umsetzung betraute Einrichtungen mittels eines Dienstleistungsvertrags Aufgaben zur Durchführung des Haushaltsplans anderen, privatrechtlichen Vorschriften unterliegenden Organisationen anvertrauen können, wodurch eine Abfolge von Vertrauensbeziehungen entsteht; verweist darauf, dass die betrauten Organisationen bei dieser Art der Umsetzung einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen müssen; |
| --- | --- |

96.

ist in Bezug auf die Umsetzung des 11. EEF besorgt darüber, dass mit der Umsetzung betraute Einrichtungen mittels eines Dienstleistungsvertrags Aufgaben zur Durchführung des Haushaltsplans anderen, privatrechtlichen Vorschriften unterliegenden Organisationen anvertrauen können, wodurch eine Abfolge von Vertrauensbeziehungen entsteht; verweist darauf, dass die betrauten Organisationen bei dieser Art der Umsetzung einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen müssen;

Weiterverfolgung der Entschließungen des Parlaments

| 97. | fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in der jährlichen Entschließung des Parlaments zur Entlastung in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen. |
| --- | --- |

97.

fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in der jährlichen Entschließung des Parlaments zur Entlastung in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

---

(1)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

(6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(8)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(9)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

(10)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

(11)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).

(12)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SWD(2013) 307 zum „Annual Report 2013 on the European Union’s Development and external assistance policies and their implementation in 2012“ (Jahresbericht 2013 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012) (S. 72) und Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SWD(2012) 242 zum „Annual Report 2012 on the European Union’s Development and external assistance policies and their implementation in 2011“ (Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011) (S. 67)

(13)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen SWD(2013) 307 zum „Annual Report 2013 on the European Union’s Development and external assistance policies and their implementation in 2012“ (Jahresbericht 2013 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2012) (S. 120)

(14)  Ebenda, S. 97.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/158 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/158

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012

(2014/560/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | in Kenntnis der Jahresabschlüsse und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 541 — C7-0283/2013), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Jahresabschlüsse und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 541 — C7-0283/2013),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2013 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2013 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 346), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 346),

| — | in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 — C7-0050/2014, 05750/2014 — C7-0051/2014, 05753/2014 — C7-0052/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 18. Februar 2014 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012 (05748/2014 — C7-0050/2014, 05750/2014 — C7-0051/2014, 05753/2014 — C7-0052/2014),

| — | gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4), |
| --- | --- |

—

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (4),

| — | gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (6),

| — | gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (7),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (8),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (9),

| — | gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 660), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2013) 660),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung — Agenda für den Wandel“ und „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

| — | gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0176/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0176/2014),

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 2 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 2 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

| 2. | billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

2.

billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2012;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 261.

1

(2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

2

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

5

(6)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

6

(7)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

7

(8)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

8

(9)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

9

(10)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

10

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/160 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/160

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012

(2014/561/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/161 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/161

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 7 241 850 EUR belief, was einen Anstieg um 51, 11 % im Vergleich zum Jahr 2011 bedeutet, was darauf zurückgeführt werden kann, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde; in der Erwägung, dass der gesamte Haushalt der Agentur aus dem Haushalt der Union stammt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 7 241 850 EUR belief, was einen Anstieg um 51, 11 % im Vergleich zum Jahr 2011 bedeutet, was darauf zurückgeführt werden kann, dass die Agentur erst vor kurzem errichtet wurde; in der Erwägung, dass der gesamte Haushalt der Agentur aus dem Haushalt der Union stammt;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Weiterbehandlung der Entlastung 2011

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei Kommentare aus dem Jahr 2011 zwei Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden, von denen eine als „laufend“ und eine als „abgeschlossen“ bezeichnet wird; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bezüglich der drei Kommentare aus dem Jahr 2011 zwei Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden, von denen eine als „laufend“ und eine als „abgeschlossen“ bezeichnet wird;

| 2. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | hinsichtlich der Haushaltsführung und des Finanzmanagements ausführliche Leitlinien zur Aufstellung des Jahreshaushalts entwickelt wurden, einschließlich einer klaren Zuteilung der Zuständigkeiten, interner Fristen, erwarteter Ergebnisse und einer methodischen Unterstützung der beteiligten Akteure; erkennt, dass die Verwalter der einzelnen Haushaltslinien extensive methodische Berichte erhalten, um die Effizienz und Konsistenz des neu eingeführten Zero-Based-Budgeting sicherzustellen, |
| --- | --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

hinsichtlich der Haushaltsführung und des Finanzmanagements ausführliche Leitlinien zur Aufstellung des Jahreshaushalts entwickelt wurden, einschließlich einer klaren Zuteilung der Zuständigkeiten, interner Fristen, erwarteter Ergebnisse und einer methodischen Unterstützung der beteiligten Akteure; erkennt, dass die Verwalter der einzelnen Haushaltslinien extensive methodische Berichte erhalten, um die Effizienz und Konsistenz des neu eingeführten Zero-Based-Budgeting sicherzustellen,

| — | in den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans eine Komponente zur Haushaltsplanung eingeführt wurde, damit die zur Kontrolle der Verpflichtungen und Zahlungen benötigten Informationen bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

—

in den Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans eine Komponente zur Haushaltsplanung eingeführt wurde, damit die zur Kontrolle der Verpflichtungen und Zahlungen benötigten Informationen bereitgestellt werden;

| — | die Transparenz bei den Einstellungsverfahren verbessert wurde, indem in den Stellenausschreibungen angegeben wird, wie viele Kandidaten in die Reserveliste aufgenommen werden und welche Einspruchmöglichkeiten bestehen, sowie durch die Vorbereitung von Fragen für die schriftlichen Tests und Auswahlgespräche und deren Gewichtung bereits vor Prüfung der Bewerbungen; |
| --- | --- |

—

die Transparenz bei den Einstellungsverfahren verbessert wurde, indem in den Stellenausschreibungen angegeben wird, wie viele Kandidaten in die Reserveliste aufgenommen werden und welche Einspruchmöglichkeiten bestehen, sowie durch die Vorbereitung von Fragen für die schriftlichen Tests und Auswahlgespräche und deren Gewichtung bereits vor Prüfung der Bewerbungen;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 3. | stellt mit Sorge fest, dass die Agentur zur Deckung des gestiegenen Schulgeldes ihren Bediensteten, deren Kinder eine Primar- oder Sekundarschule besuchen, eine Sonderzulage gewährt, die sich 2012 in einigen Fällen auf bis zu 23 000 Euro belief, und zwar zusätzlich zu den Erziehungszulagen gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („das Statut“); stellt fest, dass diese Zulagen vom Statut nicht gedeckt werden und deshalb vom Rechnungshof als irregulär bezeichnet werden; weist jedoch darauf hin, dass diese Situation entstand, weil es in der Stadt, in der die Agentur ihren Sitz hat, keine Europäischen Schulen gibt und mit der Sonderzulage die Gleichbehandlung der Bediensteten der Agentur gemäß dem Statut gewährleistet werden soll; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Sorge fest, dass die Agentur zur Deckung des gestiegenen Schulgeldes ihren Bediensteten, deren Kinder eine Primar- oder Sekundarschule besuchen, eine Sonderzulage gewährt, die sich 2012 in einigen Fällen auf bis zu 23 000 Euro belief, und zwar zusätzlich zu den Erziehungszulagen gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften („das Statut“); stellt fest, dass diese Zulagen vom Statut nicht gedeckt werden und deshalb vom Rechnungshof als irregulär bezeichnet werden; weist jedoch darauf hin, dass diese Situation entstand, weil es in der Stadt, in der die Agentur ihren Sitz hat, keine Europäischen Schulen gibt und mit der Sonderzulage die Gleichbehandlung der Bediensteten der Agentur gemäß dem Statut gewährleistet werden soll;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 93,75 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 66,8 % betrug; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 93,75 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 66,8 % betrug;

| 5. | bedauert, dass die Agentur unter Titel II (Gebäude- und Nebenkosten der Agentur) Mittelbindungen ihres Haushalts in Höhe von 1 700 000 EUR übertragen hat, was 81 % der Mittelbindungen unter Titel II entspricht; stellt fest, dass diese Übertragungen hauptsächlich mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung im Zusammenhang stehen, die noch nicht abgeschlossen ist; lenkt die Aufmerksamkeit der Agentur auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Umsetzung mit den operativen Tätigkeiten der Agentur in Verbindung steht und deshalb eigentlich unter Titel III verbucht werden sollte; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass die Agentur unter Titel II (Gebäude- und Nebenkosten der Agentur) Mittelbindungen ihres Haushalts in Höhe von 1 700 000 EUR übertragen hat, was 81 % der Mittelbindungen unter Titel II entspricht; stellt fest, dass diese Übertragungen hauptsächlich mit der Umsetzung der REMIT-Verordnung im Zusammenhang stehen, die noch nicht abgeschlossen ist; lenkt die Aufmerksamkeit der Agentur auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Umsetzung mit den operativen Tätigkeiten der Agentur in Verbindung steht und deshalb eigentlich unter Titel III verbucht werden sollte;

| 6. | stellt mit Sorge fest, dass die Agentur am Jahresende Barmittel in Höhe von 4 200 000 EUR vorhielt, einschließlich eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 1 600 000 EUR, der auf die exzessive Mitteleinforderung im Jahr 2011 zurückzuführen ist, und dass dieser Überschuss 2013 von der Kommission wieder eingezogen wurde; vertritt die Auffassung, dass dies nicht mit einer soliden Mittelverwaltung vereinbar ist; |
| --- | --- |

6.

stellt mit Sorge fest, dass die Agentur am Jahresende Barmittel in Höhe von 4 200 000 EUR vorhielt, einschließlich eines Haushaltsüberschusses in Höhe von 1 600 000 EUR, der auf die exzessive Mitteleinforderung im Jahr 2011 zurückzuführen ist, und dass dieser Überschuss 2013 von der Kommission wieder eingezogen wurde; vertritt die Auffassung, dass dies nicht mit einer soliden Mittelverwaltung vereinbar ist;

| 7. | ist der Ansicht, dass keiner der in dieser Entschließung genannten Kritikpunkte für sich genommen ein ernsthaftes Problem darstellt, diese jedoch in ihrer Gesamtheit deutlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen durch die Agentur hinweisen und die Agentur angesichts der Verfahren im kommenden Jahr grundlegende Leitlinien beachten muss; fordert die Agentur auf, über ihre Fortschritte bei der Weiterbehandlung der Entlastung 2012 zu berichten; |
| --- | --- |

7.

ist der Ansicht, dass keiner der in dieser Entschließung genannten Kritikpunkte für sich genommen ein ernsthaftes Problem darstellt, diese jedoch in ihrer Gesamtheit deutlich auf die Notwendigkeit von Verbesserungen durch die Agentur hinweisen und die Agentur angesichts der Verfahren im kommenden Jahr grundlegende Leitlinien beachten muss; fordert die Agentur auf, über ihre Fortschritte bei der Weiterbehandlung der Entlastung 2012 zu berichten;

Mittelübertragungen

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 2012 in 43 Haushaltslinien zusammen 20 Mittelübertragungen in einer Gesamthöhe von 1 000 000 EUR vorgenommen hat, was ein Zeichen für Schwächen bei der Haushaltsplanung ist; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 2012 in 43 Haushaltslinien zusammen 20 Mittelübertragungen in einer Gesamthöhe von 1 000 000 EUR vorgenommen hat, was ein Zeichen für Schwächen bei der Haushaltsplanung ist;

Vergabe- und Einstellungsverfahren

| 9. | stellt mit Besorgnis fest, dass bei den Einstellungsverfahren Probleme in Bezug auf Transparenz und Gleichbehandlung der Kandidaten aufgetreten sind und dass insbesondere die Fragen für die Auswahlgespräche und Tests nicht vor der Sichtung der Bewerbungen festgelegt wurden sowie die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Auswahlgesprächen und schriftlichen Tests und zur Aufnahme der geeigneten Kandidaten auf die Liste nur unzureichend genau beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Anonymität der Kandidaten während der schriftlichen Tests unzureichend waren; fordert die Agentur auf, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Entlastungsbehörde im Zuge der Weiterbehandlung der Entlastung 2012 über die Fortschritte in diesem Bereich zu unterrichten; |
| --- | --- |

9.

stellt mit Besorgnis fest, dass bei den Einstellungsverfahren Probleme in Bezug auf Transparenz und Gleichbehandlung der Kandidaten aufgetreten sind und dass insbesondere die Fragen für die Auswahlgespräche und Tests nicht vor der Sichtung der Bewerbungen festgelegt wurden sowie die Voraussetzungen für die Zulassung zu den Auswahlgesprächen und schriftlichen Tests und zur Aufnahme der geeigneten Kandidaten auf die Liste nur unzureichend genau beschrieben und die Maßnahmen zur Gewährleistung der Anonymität der Kandidaten während der schriftlichen Tests unzureichend waren; fordert die Agentur auf, diese Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Entlastungsbehörde im Zuge der Weiterbehandlung der Entlastung 2012 über die Fortschritte in diesem Bereich zu unterrichten;

Vorbeugung von und Umgang mit Interessenskonflikten und Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Politik zur Vorbeugung von und zum Umgang mit Interessenskonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU neu ausrichtet; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Bewertungsergebnissen in Kenntnis zu setzen, sobald diese verfügbar sind; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Politik zur Vorbeugung von und zum Umgang mit Interessenskonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU neu ausrichtet; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Bewertungsergebnissen in Kenntnis zu setzen, sobald diese verfügbar sind;

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Regulierungsrats, des Direktors und der Sachverständigen der Expertengruppen der Agentur sowie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beschwerdekammer öffentlich nicht zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Regulierungsrats, des Direktors und der Sachverständigen der Expertengruppen der Agentur sowie die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beschwerdekammer öffentlich nicht zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

| 12. | nimmt seitens der Agentur zur Kenntnis, dass diese 2012 die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission unterzeichnet und ihren ersten Besuch im Februar 2012 empfangen hat und der Interne Auditdienst der Kommission dabei eine vollständige Risikobewertung der operativen, administrativen und unterstützenden Prozesse der Agentur durchführte, um seine Prüfstrategie für den Zeitraum 2013 bis 2015 festzulegen und ferner eine eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Internen Kontrollstandards durchzuführen; stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission auf Prozesse mit einem hohen Risiko hingewiesen hat, die noch verbessert werden müssen, insbesondere bei Planung und Kontrolle, Leistungsbeurteilung und Karriereentwicklung, Verwaltung von Dokumenten und Daten, Gebäude- und Anlagenmanagement, Logistik, Sicherheit, Beziehungen zu wichtigen Akteuren und Kommunikation, Kontrolle des Binnenmarktes, nationalen Regulierungsbehörden sowie Zusammenarbeit und Kontrolle bei der Umsetzung der Netzkodizes; stellt fest, dass die Agentur einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kontrollen innerhalb dieser Prozesse übermittelt hat und dieser Plan vom Internen Auditdienste der Kommission gebilligt wurde; |
| --- | --- |

12.

nimmt seitens der Agentur zur Kenntnis, dass diese 2012 die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission unterzeichnet und ihren ersten Besuch im Februar 2012 empfangen hat und der Interne Auditdienst der Kommission dabei eine vollständige Risikobewertung der operativen, administrativen und unterstützenden Prozesse der Agentur durchführte, um seine Prüfstrategie für den Zeitraum 2013 bis 2015 festzulegen und ferner eine eingeschränkte Prüfung der Umsetzung der Internen Kontrollstandards durchzuführen; stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission auf Prozesse mit einem hohen Risiko hingewiesen hat, die noch verbessert werden müssen, insbesondere bei Planung und Kontrolle, Leistungsbeurteilung und Karriereentwicklung, Verwaltung von Dokumenten und Daten, Gebäude- und Anlagenmanagement, Logistik, Sicherheit, Beziehungen zu wichtigen Akteuren und Kommunikation, Kontrolle des Binnenmarktes, nationalen Regulierungsbehörden sowie Zusammenarbeit und Kontrolle bei der Umsetzung der Netzkodizes; stellt fest, dass die Agentur einen Aktionsplan zur Verbesserung der Kontrollen innerhalb dieser Prozesse übermittelt hat und dieser Plan vom Internen Auditdienste der Kommission gebilligt wurde;

Leistung

| 13. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Arbeit auf die europäischen Bürger auf ihrer Web-Site zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und Auswirkungen ihrer Arbeit auf die europäischen Bürger auf ihrer Web-Site zu veröffentlichen;

| 4. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

4.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe S. 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/164 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/164

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012

(2014/562/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0208/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/165 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/165

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2014/563/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014),

| 1. | erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 15.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/166 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/166

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 48 292 749 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 5,86 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 48 292 749 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 5,86 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 87,45 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 90,23 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 87,45 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 90,23 % betrug;

| 2. | stellt mit Sorge fest, dass das Zentrum laut dem Bericht des Rechnungshofs Ende des Jahres 2012 Kassenmittel und kurzfristige Bankeinlagen in Höhe von 35 Mio. EUR hielt; stellt fest, dass das Zentrum die Preise im Laufe des Jahres nicht anpassen kann, um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, seinen Kunden aber gelegentlich Erstattungen geleistet hat, um den Überschuss zu reduzieren; fordert das Zentrum auf, gemeinsam mit der Kommission entsprechende Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

2.

stellt mit Sorge fest, dass das Zentrum laut dem Bericht des Rechnungshofs Ende des Jahres 2012 Kassenmittel und kurzfristige Bankeinlagen in Höhe von 35 Mio. EUR hielt; stellt fest, dass das Zentrum die Preise im Laufe des Jahres nicht anpassen kann, um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, seinen Kunden aber gelegentlich Erstattungen geleistet hat, um den Überschuss zu reduzieren; fordert das Zentrum auf, gemeinsam mit der Kommission entsprechende Abhilfe zu schaffen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht dem Zentrum seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung seines Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht dem Zentrum seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung seines Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht dem Zentrum seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

4.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht dem Zentrum seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 5. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs gegeben haben; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs gegeben haben;

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Zentrums vorgebracht hat; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Zentrums vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 7. | nimmt Kenntnis davon, dass das Zentrum seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

7.

nimmt Kenntnis davon, dass das Zentrum seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen;

| 8. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Leistung

| 9. | fordert das Zentrum auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

9.

fordert das Zentrum auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben;

| 10. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

10.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 15.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299. (siehe S. 359 dieses Amtsblatts)

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/168 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/168

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2014/564/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 15.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/169 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/169

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/565/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0207/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0207/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 21.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/170 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/170

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0207/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0207/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (das „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 19 216 951 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 1,83 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (das „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 19 216 951 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 1,83 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 16 933 900 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,31 % bedeutet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 16 933 900 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,31 % bedeutet;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | erkennt die bedeutende Rolle des Zentrums bei der Förderung der Berufsbildung in der Europäischen Union in einer Zeit an, in der neue Ausbildungsmethoden erforderlich sind; betont die Bedeutung seiner Beiträge zu Maßnahmen, in deren Rahmen das Potenzial der Berufsbildung festgestellt werden soll, die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen und den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, insbesondere im Kontext einer wirtschaftlichen Rezession; begrüßt die Tatsache, dass die Präsenz verschiedener Interessenvertreter die erhöhte Nachfrage nach dem Fachwissen und der Analysefähigkeit des Zentrums belegt; |
| --- | --- |

1.

erkennt die bedeutende Rolle des Zentrums bei der Förderung der Berufsbildung in der Europäischen Union in einer Zeit an, in der neue Ausbildungsmethoden erforderlich sind; betont die Bedeutung seiner Beiträge zu Maßnahmen, in deren Rahmen das Potenzial der Berufsbildung festgestellt werden soll, die Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen und den Übergang von der Ausbildung in den Beruf zu erleichtern, insbesondere im Kontext einer wirtschaftlichen Rezession; begrüßt die Tatsache, dass die Präsenz verschiedener Interessenvertreter die erhöhte Nachfrage nach dem Fachwissen und der Analysefähigkeit des Zentrums belegt;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Stand einer aufgrund der Vorjahresbemerkungen des Rechnungshofs ergriffenen Korrekturmaßnahme als „im Gange befindlich“ eingestuft wird, eine als „abgeschlossen“ und eine als teilweise „abgeschlossen“ und teilweise „im Gange“ bezeichnet wird; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Stand einer aufgrund der Vorjahresbemerkungen des Rechnungshofs ergriffenen Korrekturmaßnahme als „im Gange befindlich“ eingestuft wird, eine als „abgeschlossen“ und eine als teilweise „abgeschlossen“ und teilweise „im Gange“ bezeichnet wird;

| 3. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass sein Arbeitsprogramm wie geplant umgesetzt wurde; begrüßt die Erfolge, die das Zentrum laut seinem Leistungsmesssystem auf den in den mittelfristigen Prioritäten (2012–2014) genannten Gebieten in Verbindung mit dem Arbeitsprogramm erzielt hat; |
| --- | --- |

3.

entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass sein Arbeitsprogramm wie geplant umgesetzt wurde; begrüßt die Erfolge, die das Zentrum laut seinem Leistungsmesssystem auf den in den mittelfristigen Prioritäten (2012–2014) genannten Gebieten in Verbindung mit dem Arbeitsprogramm erzielt hat;

| 4. | entnimmt den Angaben des Zentrums, dass






  — | ein umfangreicher Beschaffungsplanung ausgearbeitet und eine umfassende Haushaltsüberwachung in die Wege geleitet wurde, wodurch die Zahl der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres 2012 um über 25 % gesenkt werden konnte, und dass eine Methode erstellt wurde, die auch Parameter, Prognosen und Schritte zur Verbesserung der Vorhersagen für Ausgaben im Zusammenhang mit Titel I umfasst, |
| --- | --- | --- |

4.

entnimmt den Angaben des Zentrums, dass

—

ein umfangreicher Beschaffungsplanung ausgearbeitet und eine umfassende Haushaltsüberwachung in die Wege geleitet wurde, wodurch die Zahl der Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres 2012 um über 25 % gesenkt werden konnte, und dass eine Methode erstellt wurde, die auch Parameter, Prognosen und Schritte zur Verbesserung der Vorhersagen für Ausgaben im Zusammenhang mit Titel I umfasst,

| — | Strukturmaßnahmen umgesetzt wurden, um Defizite im Zusammenhang mit der Finanzierung von Zuschüssen für Aus- und Berufsbildung zu beheben, insbesondere folgende: angepasster Zeitplan für vom Netzwerk zu erzielende Ergebnisse und abschließende Umsetzungsberichte während des ersten Halbjahres, Vorbereitung der Überprüfung von operativen Aspekten unter Nutzung von Kontrolllisten, die auf Wechselkurse, Kohärenz von Prüfungsbescheinigungen und Berichten sowie die Ermittlung von Berechnungsfehlern abstellen, Bereitstellung von verbesserten Leitlinien für die Netzwerk-Mitglieder für die Vorbereitung von abschließenden Umsetzungsberichten, um eine häufige oder lange Aufschiebung der Begleichung von Rechnungen zu unterbinden und Anwendung eines monatlichen Überwachungsmechanismus für die Erstellung von abschließenden Umsetzungsberichten, |
| --- | --- |

—

Strukturmaßnahmen umgesetzt wurden, um Defizite im Zusammenhang mit der Finanzierung von Zuschüssen für Aus- und Berufsbildung zu beheben, insbesondere folgende: angepasster Zeitplan für vom Netzwerk zu erzielende Ergebnisse und abschließende Umsetzungsberichte während des ersten Halbjahres, Vorbereitung der Überprüfung von operativen Aspekten unter Nutzung von Kontrolllisten, die auf Wechselkurse, Kohärenz von Prüfungsbescheinigungen und Berichten sowie die Ermittlung von Berechnungsfehlern abstellen, Bereitstellung von verbesserten Leitlinien für die Netzwerk-Mitglieder für die Vorbereitung von abschließenden Umsetzungsberichten, um eine häufige oder lange Aufschiebung der Begleichung von Rechnungen zu unterbinden und Anwendung eines monatlichen Überwachungsmechanismus für die Erstellung von abschließenden Umsetzungsberichten,

| — | zur Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission von 2010 ein umfassender Plan zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erstellt und genehmigt wurde, in dessen Rahmen das Risiko potenzieller Störungen bewertet sowie die kritischen Funktionen und benötigten Reaktionszeiten festgelegt wurden und ein Aktionsplan für seine Umsetzung vorgesehen ist; |
| --- | --- |

—

zur Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission von 2010 ein umfassender Plan zur Fortführung des Geschäftsbetriebs erstellt und genehmigt wurde, in dessen Rahmen das Risiko potenzieller Störungen bewertet sowie die kritischen Funktionen und benötigten Reaktionszeiten festgelegt wurden und ein Aktionsplan für seine Umsetzung vorgesehen ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,68 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 94,44 % betrug; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,68 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 94,44 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 6. | stellt fest, dass die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II mit 39 % hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies gemäß dem Bericht des Rechnungshofs hauptsächlich auf Gründe zurückzuführen war, die nicht in der Kontrolle des Zentrums lagen; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Rate der übertragenen Mittelbindungen bei Titel II mit 39 % hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies gemäß dem Bericht des Rechnungshofs hauptsächlich auf Gründe zurückzuführen war, die nicht in der Kontrolle des Zentrums lagen;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 7. | stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten, und spricht dem Zentrum seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten, und spricht dem Zentrum seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 8. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums gegeben haben; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums gegeben haben;

| 9. | stellt mit Sorge fest, dass die Mitglieder des Vorauswahlausschusses laut den Feststellungen des Rechnungshofes keine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten für die beiden Einstellungsverfahren zur Besetzung der Stelle des Direktors des Zentrums unterzeichnet hatten, die 2010 und 2011 eingeleitet und für erfolglos erklärt wurden; äußert seine Bedenken darüber, dass die Fragen für die mündlichen Prüfungen und ihre Gewichtung sowie die Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber nach der Prüfung der Bewerber festgelegt wurden; |
| --- | --- |

9.

stellt mit Sorge fest, dass die Mitglieder des Vorauswahlausschusses laut den Feststellungen des Rechnungshofes keine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten für die beiden Einstellungsverfahren zur Besetzung der Stelle des Direktors des Zentrums unterzeichnet hatten, die 2010 und 2011 eingeleitet und für erfolglos erklärt wurden; äußert seine Bedenken darüber, dass die Fragen für die mündlichen Prüfungen und ihre Gewichtung sowie die Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber nach der Prüfung der Bewerber festgelegt wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen;

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen der Direktorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen der Direktorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 12. | bedauert, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten laut dem Jahresbericht des Rechnungshofs üblicherweise nicht auf der Grundlage von Original-Belegunterlagen geprüft werden, obwohl die Ex-ante-Überprüfungen des Zentrums von Finanzhilfen (die einem Netzwerk nationaler Partner jährlich gewährt werden) aus einer umfassenden Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen bestehen, die von den Finanzhilfeempfängern eingereicht wurden, und eine Überprüfung von Bescheinigungen externer Prüfer, die im Auftrag der Begünstigten tätig waren, oder Bescheinigungen unabhängiger Beamter umfassen; bedauert, dass Ex-post-Überprüfungen in diesem Zusammenhang zuletzt im Jahr 2009 stattfanden, und betont, dass Ex-post-Überprüfungen durchgeführt werden müssen, um das Verfahren zu verbessern; stellt mit Sorge fest, dass Ex-ante-Überprüfungen laut den Feststellungen des Rechnungshofs nur begrenzte Gewähr bieten, und schlägt vor, dass die Verfahren für Ex-ante-Überprüfungen verbessert werden; fordert das Zentrum auf, dieses Problem anzugehen und der Entlastungsbehörde über die Schritte Bericht zu erstatten, die im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 ergriffen wurden; |
| --- | --- |

12.

bedauert, dass die von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten laut dem Jahresbericht des Rechnungshofs üblicherweise nicht auf der Grundlage von Original-Belegunterlagen geprüft werden, obwohl die Ex-ante-Überprüfungen des Zentrums von Finanzhilfen (die einem Netzwerk nationaler Partner jährlich gewährt werden) aus einer umfassenden Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen bestehen, die von den Finanzhilfeempfängern eingereicht wurden, und eine Überprüfung von Bescheinigungen externer Prüfer, die im Auftrag der Begünstigten tätig waren, oder Bescheinigungen unabhängiger Beamter umfassen; bedauert, dass Ex-post-Überprüfungen in diesem Zusammenhang zuletzt im Jahr 2009 stattfanden, und betont, dass Ex-post-Überprüfungen durchgeführt werden müssen, um das Verfahren zu verbessern; stellt mit Sorge fest, dass Ex-ante-Überprüfungen laut den Feststellungen des Rechnungshofs nur begrenzte Gewähr bieten, und schlägt vor, dass die Verfahren für Ex-ante-Überprüfungen verbessert werden; fordert das Zentrum auf, dieses Problem anzugehen und der Entlastungsbehörde über die Schritte Bericht zu erstatten, die im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 ergriffen wurden;

Interne Prüfung

| 13. | nimmt die Angabe des Zentrums zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst eine Risikobewertung für 2012 durchgeführt und dabei fünf kritische Risiken ermittelt hat; stellt fest, dass diese fünf Aspekte in den jährlichen Risikomanagementplan des Zentrums für 2012 als Teil des Arbeitsprogramms des Zentrums für 2012 aufgenommen wurden; stellt fest, dass die Maßnahmen zu drei dieser Aspekte abschließend durchgeführt wurden, und dass die Maßnahmen zu den beiden übrigen kritischen Risiken noch laufen; |
| --- | --- |

13.

nimmt die Angabe des Zentrums zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst eine Risikobewertung für 2012 durchgeführt und dabei fünf kritische Risiken ermittelt hat; stellt fest, dass diese fünf Aspekte in den jährlichen Risikomanagementplan des Zentrums für 2012 als Teil des Arbeitsprogramms des Zentrums für 2012 aufgenommen wurden; stellt fest, dass die Maßnahmen zu drei dieser Aspekte abschließend durchgeführt wurden, und dass die Maßnahmen zu den beiden übrigen kritischen Risiken noch laufen;

Ergebnisse

| 14. | fordert das Zentrum auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise und hauptsächlich über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

14.

fordert das Zentrum auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise und hauptsächlich über ihre Website bekanntzugeben;

| 15. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

15.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 21.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/173 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/173

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/566/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0207/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0207/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 21.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/174 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/174

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012

(2014/567/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

| — | unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

| — | unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

| — | unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

| — | unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 29.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/176 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/176

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

| — | unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

| — | unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

| — | unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

| — | unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 8 450 640 EUR belief, was einem Anstieg um 1,31 % im Vergleich zu 2011 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Akademie in ihrer Gesamtheit aus dem Haushalt der Union stammen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 8 450 640 EUR belief, was einem Anstieg um 1,31 % im Vergleich zu 2011 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Akademie in ihrer Gesamtheit aus dem Haushalt der Union stammen,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Weiterbehandlung der Entlastung 2011

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass drei von vier der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen noch ausstehen, während eine Maßnahme als „im Gang befindlich“ bezeichnet wird; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass drei von vier der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen noch ausstehen, während eine Maßnahme als „im Gang befindlich“ bezeichnet wird;

| 2. | entnimmt den Angaben der Akademie, dass






  — | der große Umfang an Mittelübertragungen in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen war, dass die Ausgaben für Kurse, die in den letzten Monaten des Jahres 2011 im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen veranstaltet wurden, erst zu Beginn des Jahres 2012 erstattet werden sollten, und dass die Annullierungen vor allem dadurch zu erklären sind, dass die Empfänger der Finanzhilfen in den Mitgliedstaaten die Kurse kostengünstiger als ursprünglich veranschlagt durchgeführt haben; |
| --- | --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben der Akademie, dass

—

der große Umfang an Mittelübertragungen in erster Linie auf die Tatsache zurückzuführen war, dass die Ausgaben für Kurse, die in den letzten Monaten des Jahres 2011 im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen veranstaltet wurden, erst zu Beginn des Jahres 2012 erstattet werden sollten, und dass die Annullierungen vor allem dadurch zu erklären sind, dass die Empfänger der Finanzhilfen in den Mitgliedstaaten die Kurse kostengünstiger als ursprünglich veranschlagt durchgeführt haben;

| — | die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans sowie die Überwachung der Verwendung von Einzelmittelbindungen verbessert wurden, wobei ein zusätzlicher Schwerpunkt auf übertragene Mittelbindungen gelegt wurde; |
| --- | --- |

—

die Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans sowie die Überwachung der Verwendung von Einzelmittelbindungen verbessert wurden, wobei ein zusätzlicher Schwerpunkt auf übertragene Mittelbindungen gelegt wurde;

| — | zur Verbesserung der Verwaltung der Mittel und um zu verhindern, dass es noch einmal zu Situationen kommt, wie etwa, dass Zahlungen nicht aus den korrekten Haushaltslinien mit Bezug auf „Kurse und Seminare“ getätigt wurden, die Akademie einen Prozess der Rationalisierung ihrer Haushaltsstruktur durchführte und die Zahl der Haushaltslinien betreffend Mittelbindungen für Kurse verringerte; |
| --- | --- |

—

zur Verbesserung der Verwaltung der Mittel und um zu verhindern, dass es noch einmal zu Situationen kommt, wie etwa, dass Zahlungen nicht aus den korrekten Haushaltslinien mit Bezug auf „Kurse und Seminare“ getätigt wurden, die Akademie einen Prozess der Rationalisierung ihrer Haushaltsstruktur durchführte und die Zahl der Haushaltslinien betreffend Mittelbindungen für Kurse verringerte;

| — | ein neues Verfahren für Übertragungen von Haushaltsmitteln entwickelt wurde, das voraussichtlich angenommen werden wird, und dass die verbesserte Haushaltsstruktur gemeinsam mit einer verbesserten Überwachung der Ausführung des Haushalts sowie weiteren Verbesserungen bei den Haushaltsverfahren voraussichtlich zu einer Einschränkung der Übertragung von Haushaltsmitteln führen wird; |
| --- | --- |

—

ein neues Verfahren für Übertragungen von Haushaltsmitteln entwickelt wurde, das voraussichtlich angenommen werden wird, und dass die verbesserte Haushaltsstruktur gemeinsam mit einer verbesserten Überwachung der Ausführung des Haushalts sowie weiteren Verbesserungen bei den Haushaltsverfahren voraussichtlich zu einer Einschränkung der Übertragung von Haushaltsmitteln führen wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 95,1 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76 % betrug; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 95,1 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76 % betrug;

Verpflichtungen und Mittelübertragungen

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass von den aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 1 700 000 EUR 700 000 EUR (41,2 %) im Jahr 2012 annulliert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen für 2011 erstatteten Ausgaben unter den veranschlagten Kosten lagen (440 000 EUR annullierte Mittelübertragungen); |
| --- | --- |

4.

stellt mit Besorgnis fest, dass von den aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 1 700 000 EUR 700 000 EUR (41,2 %) im Jahr 2012 annulliert wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies in erster Linie darauf zurückzuführen war, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen für 2011 erstatteten Ausgaben unter den veranschlagten Kosten lagen (440 000 EUR annullierte Mittelübertragungen);

| 5. | stellt fest, dass im Jahr 2012 bei den verschiedenen Titeln zwischen 90 % und 99 % der Gesamtmittel gebunden wurden, was darauf hindeutet, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen; stellt ferner fest, dass der Umfang der auf 2013 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) hoch war und sich auf 1 500 000 EUR (36 %) belief; nimmt zur Kenntnis, dass dies nicht an Verzögerungen bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms 2012 der Akademie lag, sondern hauptsächlich auf die in Ziffer 6 genannte Mittelübertragung sowie auf die Tatsache zurückzuführen war, dass Kosten in Verbindung mit Kursen, die in den letzten Monaten des Jahres 2012 auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 organisiert wurden, erst zu Beginn des Jahres 2013 erstattet werden mussten; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass im Jahr 2012 bei den verschiedenen Titeln zwischen 90 % und 99 % der Gesamtmittel gebunden wurden, was darauf hindeutet, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen; stellt ferner fest, dass der Umfang der auf 2013 übertragenen Mittelbindungen bei Titel III (operative Ausgaben) hoch war und sich auf 1 500 000 EUR (36 %) belief; nimmt zur Kenntnis, dass dies nicht an Verzögerungen bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms 2012 der Akademie lag, sondern hauptsächlich auf die in Ziffer 6 genannte Mittelübertragung sowie auf die Tatsache zurückzuführen war, dass Kosten in Verbindung mit Kursen, die in den letzten Monaten des Jahres 2012 auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen des Jahres 2012 organisiert wurden, erst zu Beginn des Jahres 2013 erstattet werden mussten;

| 6. | bedauert, dass die Mittelübertragung in Höhe von 355 500 EUR für das Austauschprogramm 2013 (das zwischen März und November 2013 stattfinden sollte) ohne jegliche Bezugnahme auf das Austauschprogramm 2013 im jährlichen Arbeitsplan 2012 der Akademie auf das Jahr 2013 getätigt wurde; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragung eine Unregelmäßigkeit darstellt, da 2012 kein Finanzierungsbeschluss gefasst worden war; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass die Mittelübertragung in Höhe von 355 500 EUR für das Austauschprogramm 2013 (das zwischen März und November 2013 stattfinden sollte) ohne jegliche Bezugnahme auf das Austauschprogramm 2013 im jährlichen Arbeitsplan 2012 der Akademie auf das Jahr 2013 getätigt wurde; weist darauf hin, dass diese Mittelübertragung eine Unregelmäßigkeit darstellt, da 2012 kein Finanzierungsbeschluss gefasst worden war;

Mittelübertragungen

| 7. | stellt fest, dass die Akademie im Jahr 201237 Übertragungen von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 000 000 EUR durchführte, 36 davon zwischen ihren entsprechenden Titeln; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass die Akademie im Jahr 201237 Übertragungen von Haushaltsmitteln in Höhe von 1 000 000 EUR durchführte, 36 davon zwischen ihren entsprechenden Titeln;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 8. | erinnert daran, dass die Akademie die vollständige Einhaltung des „Guide to CEPOL recruitment“ (Einstellungsleitfaden der Europäischen Polizeiakademie) gewährleisten und die Transparenz der Einstellungsverfahren weiter verbessern muss; stellt mit Besorgnis fest, dass Stellenausschreibungen nicht immer mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungen veröffentlicht wurden und dass nicht erwiesen ist, dass die Beurteilenden sichergestellt haben, dass die Regeln für die Einreichung von Bewerbungen eingehalten wurden; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die angewandten Auswahlkriterien nicht immer den Kriterien entsprachen, die in den Stellenausschreibungen angegeben waren, und dass es in manchen Fällen zu großen Verzögerungen bei der Prüfung der Bewerbungen kam; |
| --- | --- |

8.

erinnert daran, dass die Akademie die vollständige Einhaltung des „Guide to CEPOL recruitment“ (Einstellungsleitfaden der Europäischen Polizeiakademie) gewährleisten und die Transparenz der Einstellungsverfahren weiter verbessern muss; stellt mit Besorgnis fest, dass Stellenausschreibungen nicht immer mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Bewerbungen veröffentlicht wurden und dass nicht erwiesen ist, dass die Beurteilenden sichergestellt haben, dass die Regeln für die Einreichung von Bewerbungen eingehalten wurden; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die angewandten Auswahlkriterien nicht immer den Kriterien entsprachen, die in den Stellenausschreibungen angegeben waren, und dass es in manchen Fällen zu großen Verzögerungen bei der Prüfung der Bewerbungen kam;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Transparenz

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie ihre derzeit geltenden Regelungen betreffend Interessenkonflikte überprüfen wird, um 2014 eine spezifische Politik in Bezug auf Interessenkonflikte auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu entwickeln; stellt fest, dass Mitglieder des Verwaltungsrates und Arbeitsgruppen oder andere Gruppen von Akteuren, die direkt mit der Akademie zusammenarbeiten, nicht aber bei dieser beschäftigt sind, im Rahmen dieses Verfahrens berücksichtigt werden; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung — sobald diese vorliegen — zu unterrichten; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie ihre derzeit geltenden Regelungen betreffend Interessenkonflikte überprüfen wird, um 2014 eine spezifische Politik in Bezug auf Interessenkonflikte auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu entwickeln; stellt fest, dass Mitglieder des Verwaltungsrates und Arbeitsgruppen oder andere Gruppen von Akteuren, die direkt mit der Akademie zusammenarbeiten, nicht aber bei dieser beschäftigt sind, im Rahmen dieses Verfahrens berücksichtigt werden; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Überprüfung — sobald diese vorliegen — zu unterrichten;

| 10. | stellt fest, dass die Lebensläufe und die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Direktors und der Mitarbeiter in höheren Führungspositionen nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Akademie auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Lebensläufe und die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates, des Direktors und der Mitarbeiter in höheren Führungspositionen nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Akademie auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 11. | entnimmt den Angaben der Akademie, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2012 eine Prüfung der Auftragsvergabeverfahren durchführte sowie frühere Empfehlungen weiterbehandelte; nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle der Akademie eine Ex-post-Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in zwei Bereichen durchführte; stellt fest, dass die Prüfung des IAS zu zwei sehr wichtigen und fünf wichtigen Empfehlungen geführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie einen Aktionsplan vorbereitet hat, der vom IAS akzeptiert wurde, und unverzüglich Maßnahmen getroffen hat, um die beiden sehr wichtigen Empfehlungen umzusetzen; stellt fest, dass alle Empfehlungen aus früheren IAS-Berichten (2011 und davor) abschließend umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

11.

entnimmt den Angaben der Akademie, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2012 eine Prüfung der Auftragsvergabeverfahren durchführte sowie frühere Empfehlungen weiterbehandelte; nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle der Akademie eine Ex-post-Überprüfung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in zwei Bereichen durchführte; stellt fest, dass die Prüfung des IAS zu zwei sehr wichtigen und fünf wichtigen Empfehlungen geführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Akademie einen Aktionsplan vorbereitet hat, der vom IAS akzeptiert wurde, und unverzüglich Maßnahmen getroffen hat, um die beiden sehr wichtigen Empfehlungen umzusetzen; stellt fest, dass alle Empfehlungen aus früheren IAS-Berichten (2011 und davor) abschließend umgesetzt wurden;

Sonstige Bemerkungen

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass Diskussionen über die Zukunft der Akademie, die seit mehreren Jahren andauern, zu einer Situation der Unsicherheit geführt haben, die Planung und Durchführung der Arbeit weiterhin behindert; |
| --- | --- |

12.

stellt mit Besorgnis fest, dass Diskussionen über die Zukunft der Akademie, die seit mehreren Jahren andauern, zu einer Situation der Unsicherheit geführt haben, die Planung und Durchführung der Arbeit weiterhin behindert;

| 13. | betont, dass die Frage des künftigen Sitzes der Akademie möglichst bald und vor Ende 2014 geklärt werden muss, da dies aus Gründen der Personal- und Haushaltsplanung erforderlich ist, wie dies vom Rechnungshof hervorgehoben wurde; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die Frage des künftigen Sitzes der Akademie möglichst bald und vor Ende 2014 geklärt werden muss, da dies aus Gründen der Personal- und Haushaltsplanung erforderlich ist, wie dies vom Rechnungshof hervorgehoben wurde;

| 14. | unterstreicht, dass bei der Auswahl eines neuen Sitzes für die Akademie wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

14.

unterstreicht, dass bei der Auswahl eines neuen Sitzes für die Akademie wirtschaftliche Faktoren berücksichtigt werden müssen;

| 15. | weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission für einen Zusammenschluss der Akademie mit dem Europäischen Polizeiamt von einer großen Mehrheit im Rat abgelehnt wurde und dass im Rahmen einer Initiative von 25 Mitgliedstaaten eine Änderung des Beschlusses 2005/681/JI zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie durch eine Verordnung vorgeschlagen wird, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmen wäre; |
| --- | --- |

15.

weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission für einen Zusammenschluss der Akademie mit dem Europäischen Polizeiamt von einer großen Mehrheit im Rat abgelehnt wurde und dass im Rahmen einer Initiative von 25 Mitgliedstaaten eine Änderung des Beschlusses 2005/681/JI zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie durch eine Verordnung vorgeschlagen wird, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens anzunehmen wäre;

| 16. | hebt hervor, dass größtmögliche Vorhersehbarkeit erforderlich ist, damit bei der Verlegung an den künftigen Sitz die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten werden; vertritt die Ansicht, dass das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck die Kosten für den Umzug der Akademie übernehmen sollte, da es einseitig auf den Sitz der Akademie verzichtet hat; |
| --- | --- |

16.

hebt hervor, dass größtmögliche Vorhersehbarkeit erforderlich ist, damit bei der Verlegung an den künftigen Sitz die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingehalten werden; vertritt die Ansicht, dass das Vereinigte Königreich zu diesem Zweck die Kosten für den Umzug der Akademie übernehmen sollte, da es einseitig auf den Sitz der Akademie verzichtet hat;

Leistung

| 17. | ersucht darum, dass die Akademie die Ergebnisse sowie die Auswirkungen ihrer Arbeit auf die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Weise — vor allem über ihre Website — kommuniziert; |
| --- | --- |

17.

ersucht darum, dass die Akademie die Ergebnisse sowie die Auswirkungen ihrer Arbeit auf die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Weise — vor allem über ihre Website — kommuniziert;

| 18. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

18.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 29.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/180 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/180

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012

(2014/568/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

| — | unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

| — | unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

| — | unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den 4. Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010–2014,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

| — | unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722 479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdiensts (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722 479) betreffend den 3. Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010–2014 der Europäischen Polizeiakademie,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0240/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 29.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/182 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/182

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

(2014/569/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 66.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/183 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/183

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind (C7-0297/2013-2013/2219(DEC))

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 158 848 191 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 7 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 158 848 191 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 7 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 auf 38 651 354,83 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Aufstockung um 6,95 % bedeutet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 auf 38 651 354,83 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Aufstockung um 6,95 % bedeutet;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | erinnert an die wichtige Rolle der Agentur für die Sicherstellung einer größtmöglichen Flugsicherheit in ganz Europa; weist ferner darauf hin, dass die gegenwärtige Überarbeitung der Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum zu einer Stärkung der Befugnisse der Agentur führen könnte; betont, dass der Agentur, falls ihre Befugnisse gestärkt werden sollten, die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen; |
| --- | --- |

1.

erinnert an die wichtige Rolle der Agentur für die Sicherstellung einer größtmöglichen Flugsicherheit in ganz Europa; weist ferner darauf hin, dass die gegenwärtige Überarbeitung der Verordnung über den einheitlichen europäischen Luftraum zu einer Stärkung der Befugnisse der Agentur führen könnte; betont, dass der Agentur, falls ihre Befugnisse gestärkt werden sollten, die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsabschlüsse, dass in Bezug auf die fünf Bemerkungen für das Haushaltsjahr 2011 zwei der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „im Gange“ und drei weitere Maßnahmen als „abgeschlossen“ eingestuft werden; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsabschlüsse, dass in Bezug auf die fünf Bemerkungen für das Haushaltsjahr 2011 zwei der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „im Gange“ und drei weitere Maßnahmen als „abgeschlossen“ eingestuft werden;

| 3. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | die Höhe der Mittelübertragungen im Rahmen von Titel III — ohne Gebühren und Entgelte — 2012 wesentlich auf 6 200 000 EUR (46 %) verringert wurde, |
| --- | --- | --- |

3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

die Höhe der Mittelübertragungen im Rahmen von Titel III — ohne Gebühren und Entgelte — 2012 wesentlich auf 6 200 000 EUR (46 %) verringert wurde,

| — | Arbeitsanweisungen sowohl für die Verwaltung des Anlagevermögens als auch für die Bestandsverwaltung erlassen worden sind und 2012 eine vollständige Bestandsaufnahme durchgeführt wurde, die dazu führte, dass eine Reihe vollständig abgeschriebener Vermögenswerte veräußert wurde, |
| --- | --- |

—

Arbeitsanweisungen sowohl für die Verwaltung des Anlagevermögens als auch für die Bestandsverwaltung erlassen worden sind und 2012 eine vollständige Bestandsaufnahme durchgeführt wurde, die dazu führte, dass eine Reihe vollständig abgeschriebener Vermögenswerte veräußert wurde,

| — | um Barreserven nicht nur bei einer Bank zu besitzen, 2013 ein Verhandlungsverfahren zur Eröffnung von Bankkonten auf der Grundlage strenger Kriterien in Bezug auf die Bonitätsbewertung der voraussichtlichen Banken ausgeschrieben wurde; stellt fest, dass die ausgewählte Bank eine ausgezeichnete Bonitätsbewertung aufweist und dass die Barreserven der Agentur, sobald ein Vertrag unterzeichnet ist, je nach dem Verhältnis zwischen Kreditrisiko und Zinssatz auf diese Bank übertragen werden, |
| --- | --- |

—

um Barreserven nicht nur bei einer Bank zu besitzen, 2013 ein Verhandlungsverfahren zur Eröffnung von Bankkonten auf der Grundlage strenger Kriterien in Bezug auf die Bonitätsbewertung der voraussichtlichen Banken ausgeschrieben wurde; stellt fest, dass die ausgewählte Bank eine ausgezeichnete Bonitätsbewertung aufweist und dass die Barreserven der Agentur, sobald ein Vertrag unterzeichnet ist, je nach dem Verhältnis zwischen Kreditrisiko und Zinssatz auf diese Bank übertragen werden,

| — | Maßnahmen und Kontrollen eingeführt worden sind, um die Einstellung der notwendigen Sachverständigen aus der Branche zu ermöglichen und gleichzeitig potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen; stellt überdies fest, dass die Schulungen zu Interessenkonflikten abgeschlossen sind und dass regelmäßige Schulungen für Neuzugänge auf den Weg gebracht sind; |
| --- | --- |

—

Maßnahmen und Kontrollen eingeführt worden sind, um die Einstellung der notwendigen Sachverständigen aus der Branche zu ermöglichen und gleichzeitig potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen; stellt überdies fest, dass die Schulungen zu Interessenkonflikten abgeschlossen sind und dass regelmäßige Schulungen für Neuzugänge auf den Weg gebracht sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Mittelbindungsrate insgesamt bei 95 % lag und im Einzelnen unter Titel I (Personalausgaben) 96 %, unter Titel II (Verwaltungsausgaben) 95 % und unter Titel III (operative Ausgaben) 89 % betrug. |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Mittelbindungsrate insgesamt bei 95 % lag und im Einzelnen unter Titel I (Personalausgaben) 96 %, unter Titel II (Verwaltungsausgaben) 95 % und unter Titel III (operative Ausgaben) 89 % betrug.

| 5. | vermerkt mit Sorge die hohe Übertragungsrate bei den Mittelbindungen unter Titel III (46 %); betont, dass dies zwar teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur und durch die gebührend begründeten Mittelübertragungen in der Stichprobe des Rechnungshofs bedingt ist, aber dieser große Umfang dennoch einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; |
| --- | --- |

5.

vermerkt mit Sorge die hohe Übertragungsrate bei den Mittelbindungen unter Titel III (46 %); betont, dass dies zwar teilweise durch den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Agentur und durch die gebührend begründeten Mittelübertragungen in der Stichprobe des Rechnungshofs bedingt ist, aber dieser große Umfang dennoch einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

6.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | stellt mit Besorgnis fest, dass in einem der geprüften Einstellungsverfahren der ausgewählte Bewerber nicht den Anforderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des Hochschulabschlusses oder einer gleichwertigen beruflichen Ausbildung entsprach; fordert die Agentur auf zu erklären, wie dies geschehen sein könnte; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Besorgnis fest, dass in einem der geprüften Einstellungsverfahren der ausgewählte Bewerber nicht den Anforderungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich des Hochschulabschlusses oder einer gleichwertigen beruflichen Ausbildung entsprach; fordert die Agentur auf zu erklären, wie dies geschehen sein könnte;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 8. | begrüßt es, dass die Agentur eine einjährige „Pufferfrist“ eingeführt hat, in der ein neuer Mitarbeiter der Organisation nicht für die Arbeit an Dossiers eingeteilt wird, an denen er in den vergangenen fünf Jahren unmittelbar mitgearbeitet hat; |
| --- | --- |

8.

begrüßt es, dass die Agentur eine einjährige „Pufferfrist“ eingeführt hat, in der ein neuer Mitarbeiter der Organisation nicht für die Arbeit an Dossiers eingeteilt wird, an denen er in den vergangenen fünf Jahren unmittelbar mitgearbeitet hat;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß der Empfehlung der Entlastungsbehörde in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 Informationen und Statistiken zur Bewältigung von Interessenkonflikten aufnehmen wird; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß der Empfehlung der Entlastungsbehörde in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 Informationen und Statistiken zur Bewältigung von Interessenkonflikten aufnehmen wird;

| 10. | stellt fest, dass die Agentur derzeit die Interessenerklärungen von Führungskräften und von Inhabern sensibler Positionen prüft; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beobachter sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors nach wie vor nicht auf der Website der Agentur öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Agentur derzeit die Interessenerklärungen von Führungskräften und von Inhabern sensibler Positionen prüft; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Beobachter sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors nach wie vor nicht auf der Website der Agentur öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

| 11. | bedauert, dass es auf der Website der Agentur an Informationen über die Mitglieder der Beschwerdekammer mangelt; ist der Auffassung, dass die Namen, Lebensläufe und Interessenerklärungen ihrer Mitglieder veröffentlicht werden sollten; fordert daher die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

bedauert, dass es auf der Website der Agentur an Informationen über die Mitglieder der Beschwerdekammer mangelt; ist der Auffassung, dass die Namen, Lebensläufe und Interessenerklärungen ihrer Mitglieder veröffentlicht werden sollten; fordert daher die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur zwar ein Standardverfahren für Ex-ante-Überprüfungen festgelegt hat, aber die betreffenden Checklisten nicht ausgefüllt wurden und nicht immer Unterlagen zur Rechtfertigung der Validierung von Ausgaben vorlagen; fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen und über ihr Vorgehen im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu berichten; |
| --- | --- |

12.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur zwar ein Standardverfahren für Ex-ante-Überprüfungen festgelegt hat, aber die betreffenden Checklisten nicht ausgefüllt wurden und nicht immer Unterlagen zur Rechtfertigung der Validierung von Ausgaben vorlagen; fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen und über ihr Vorgehen im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu berichten;

| 13. | bedauert, dass zwar 2009 eine Methode für Ex-post-Überprüfungen genehmigt wurde und dass die Agentur bei deren Umsetzung weitere Fortschritte erzielt hat, aber nach wie vor in einigen Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich sind, weil er immer noch keine Jahresplanung für Überprüfungen gibt, die Stichprobe der zu überprüfenden Vorgänge nicht risikobasiert ist und die Methode Ausgaben im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren nicht abdeckt; fordert die Agentur auf, ihre diesbezügliche Leistung zu verbessern und über die erzielten Fortschritte im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu berichten; |
| --- | --- |

13.

bedauert, dass zwar 2009 eine Methode für Ex-post-Überprüfungen genehmigt wurde und dass die Agentur bei deren Umsetzung weitere Fortschritte erzielt hat, aber nach wie vor in einigen Bereichen weitere Verbesserungen erforderlich sind, weil er immer noch keine Jahresplanung für Überprüfungen gibt, die Stichprobe der zu überprüfenden Vorgänge nicht risikobasiert ist und die Methode Ausgaben im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren nicht abdeckt; fordert die Agentur auf, ihre diesbezügliche Leistung zu verbessern und über die erzielten Fortschritte im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu berichten;

Interne Prüfung

| 14. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2012 eine begrenzte Überprüfung der Verwaltung von IT-Projekten vorgenommen hat, die zu zwei sehr wichtigen Empfehlungen Anlass gab; stellt fest, dass der IAS auch eine Bewertung der von der Agentur erzielten Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen, die sich aus seinen früheren Prüfungen (2006-2011) ergaben, vorgenommen hat; stellt fest, dass der IAS bestätigt hat, dass die Agentur 22 von 23 Empfehlungen angemessen umgesetzt hat, wohingegen die verbleibende Empfehlung von der Agentur als umgesetzt gemeldet wurde und ihre endgültige Bewertung durch den IAS noch aussteht; |
| --- | --- |

14.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2012 eine begrenzte Überprüfung der Verwaltung von IT-Projekten vorgenommen hat, die zu zwei sehr wichtigen Empfehlungen Anlass gab; stellt fest, dass der IAS auch eine Bewertung der von der Agentur erzielten Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen, die sich aus seinen früheren Prüfungen (2006-2011) ergaben, vorgenommen hat; stellt fest, dass der IAS bestätigt hat, dass die Agentur 22 von 23 Empfehlungen angemessen umgesetzt hat, wohingegen die verbleibende Empfehlung von der Agentur als umgesetzt gemeldet wurde und ihre endgültige Bewertung durch den IAS noch aussteht;

Leistung

| 15. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

15.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 16. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 66.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/186 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/186

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

(2014/570/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0221/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 66.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/187 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/187

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

(2014/571/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit den Antworten des Büros (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, zusammen mit den Antworten des Büros (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/188 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/188

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

| A. | in der Erwägung, dass dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“) am 20. September 2012, bis zu dem die Kommission den Haushaltsplan des Büros ausgeführt hat, finanzielle Autonomie gewährt wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (nachstehend „das Büro“) am 20. September 2012, bis zu dem die Kommission den Haushaltsplan des Büros ausgeführt hat, finanzielle Autonomie gewährt wurde;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan des Büros für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 10 000 000 EUR belief; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan des Büros für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 10 000 000 EUR belief;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 1. | stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem des Büros von seinem Rechnungsführer noch nicht validiert wurde; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem des Büros von seinem Rechnungsführer noch nicht validiert wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 2. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 69,02 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 41,20 % betrug; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 69,02 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 41,20 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 3. | stellt fest, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln für 2012 bei Weitem zu hoch veranschlagt wurde, da lediglich 4 800 000 EUR der bei Erhalt der finanziellen Autonomie überwiesenen 7 000 000 EUR gebunden wurden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Bedarf an Haushaltsmitteln für 2012 bei Weitem zu hoch veranschlagt wurde, da lediglich 4 800 000 EUR der bei Erhalt der finanziellen Autonomie überwiesenen 7 000 000 EUR gebunden wurden;

| 4. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 3 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, was 65,13 % der seit Erhalt der finanziellen Autonomie insgesamt gebundenen Mittel entspricht; weist das Büro darauf hin, dass eine hohe Übertragungsrate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert das Büro daher auf, seine diesbezügliche Leistung zu verbessern; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Übertragungen größtenteils im Zusammenhang mit zum Jahresende noch nicht eingegangenen oder gezahlten Rechnungen sowie mit noch offenen Kostenerstattungen an Sachverständige stehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass rund 800 000 EUR auf im Jahr 2012 in den Räumlichkeiten des Büros durchgeführte Herrichtungsarbeiten entfallen, für die erst nach der Endabnahme Zahlungen getätigt werden; |
| --- | --- |

4.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Mittelbindungen in Höhe von 3 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, was 65,13 % der seit Erhalt der finanziellen Autonomie insgesamt gebundenen Mittel entspricht; weist das Büro darauf hin, dass eine hohe Übertragungsrate einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert das Büro daher auf, seine diesbezügliche Leistung zu verbessern; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Übertragungen größtenteils im Zusammenhang mit zum Jahresende noch nicht eingegangenen oder gezahlten Rechnungen sowie mit noch offenen Kostenerstattungen an Sachverständige stehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass rund 800 000 EUR auf im Jahr 2012 in den Räumlichkeiten des Büros durchgeführte Herrichtungsarbeiten entfallen, für die erst nach der Endabnahme Zahlungen getätigt werden;

| 5. | stellt mit Besorgnis fest, dass eine Übertragung in Höhe von 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr nicht durch eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag) gedeckt und daher vorschriftswidrig war; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Besorgnis fest, dass eine Übertragung in Höhe von 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr nicht durch eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag) gedeckt und daher vorschriftswidrig war; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; |
| --- | --- |

6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Büros gegeben haben; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Büros gegeben haben;

| 8. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Büros vorgebracht hat; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Büros vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 9. | entnimmt den Angaben des Büros, dass es eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfolgt, die darauf ausgerichtet ist, eine Reihe von Grundsätzen, Verfahren und Instrumenten zur Vermeidung, Ermittlung und Bewältigung von Interessenkonflikten festzulegen; |
| --- | --- |

9.

entnimmt den Angaben des Büros, dass es eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfolgt, die darauf ausgerichtet ist, eine Reihe von Grundsätzen, Verfahren und Instrumenten zur Vermeidung, Ermittlung und Bewältigung von Interessenkonflikten festzulegen;

| 10. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements sowie die Interessenerklärung des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Büro auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements sowie die Interessenerklärung des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Büro auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

| 11. | stellt fest, dass eine Aufnahme des realen Bestands fehlt und dass 20 % der Zahlungen nach Ablauf der in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen geleistet wurden; stellt fest, dass 10 der 16 Normen für die interne Kontrolle noch nicht vollständig angewandt wurden; nimmt die Erklärungen des Büros bezüglich der besonderen Umstände im Jahr 2012 zur Kenntnis, in dem das Büro im September seine finanzielle Unabhängigkeit von der Kommission (GD Inneres) erlangte; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass eine Aufnahme des realen Bestands fehlt und dass 20 % der Zahlungen nach Ablauf der in der Haushaltsordnung gesetzten Fristen geleistet wurden; stellt fest, dass 10 der 16 Normen für die interne Kontrolle noch nicht vollständig angewandt wurden; nimmt die Erklärungen des Büros bezüglich der besonderen Umstände im Jahr 2012 zur Kenntnis, in dem das Büro im September seine finanzielle Unabhängigkeit von der Kommission (GD Inneres) erlangte;

Leistung

| 12. | fordert das Büro auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über seine Website — bekanntzugeben; |
| --- | --- |

12.

fordert das Büro auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über seine Website — bekanntzugeben;

| 13. | wünscht, dass zumindest der jährliche Tätigkeitsbericht des Büros nicht nur wie bisher in Englisch, sondern in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass dieser zunächst in Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt werden sollte, falls es nicht möglich ist, ihn unverzüglich in allen Amtssprachen der EU zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

13.

wünscht, dass zumindest der jährliche Tätigkeitsbericht des Büros nicht nur wie bisher in Englisch, sondern in allen Amtssprachen der EU veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass dieser zunächst in Deutsch und Französisch zur Verfügung gestellt werden sollte, falls es nicht möglich ist, ihn unverzüglich in allen Amtssprachen der EU zu veröffentlichen;

| 14. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

14.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/190 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/190

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012

(2014/572/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zusammen mit den Antworten des Büros (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0187/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 73.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/191 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/191

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(2014/573/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 80.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/192 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/192

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen betreffend die Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen betreffend die Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 747 000 EUR belief, was einem Anstieg um 63,56 % gegenüber 2011 entspricht, der darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde erst kürzlich errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 747 000 EUR belief, was einem Anstieg um 63,56 % gegenüber 2011 entspricht, der darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde erst kürzlich errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | weist darauf hin, dass das Parlament maßgeblich an der Errichtung der Behörde gemeinsam mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als einer der drei Europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich Wirtschaft und Finanzen beteiligt war, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist daher der Auffassung, dass es nach wie vor einer besseren Koordinierung auf EU-Ebene bedarf; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass das Parlament maßgeblich an der Errichtung der Behörde gemeinsam mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als einer der drei Europäischen Aufsichtsbehörden im Bereich Wirtschaft und Finanzen beteiligt war, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist daher der Auffassung, dass es nach wie vor einer besseren Koordinierung auf EU-Ebene bedarf;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 2. | vermerkt mit Sorge, dass die Behörde zur Deckung der höheren Schulgebühren Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, eine Sonderzulage zusätzlich zu der im Statut der Beamten der Europäischen Union (nachstehend „Statut“) vorgesehenen Erziehungszulage gewährt, die sich 2012 auf ca. 76 000 EUR belief; nimmt zur Kenntnis, dass diese Beiträge nicht durch das Statut gedeckt und daher vom Rechnungshof als vorschriftswidrig betrachtet werden; erkennt allerdings an, dass diese Situation der Tatsache geschuldet ist, dass es in der Stadt, in der die Behörde ihren Sitz hat, keine Europäische Schule gibt, und dass durch diese Zulagen die Gleichbehandlung der Beschäftigten der Behörde gemäß dem Statut sichergestellt werden soll; |
| --- | --- |

2.

vermerkt mit Sorge, dass die Behörde zur Deckung der höheren Schulgebühren Bediensteten, deren Kinder die Primar- oder Sekundarschule besuchen, eine Sonderzulage zusätzlich zu der im Statut der Beamten der Europäischen Union (nachstehend „Statut“) vorgesehenen Erziehungszulage gewährt, die sich 2012 auf ca. 76 000 EUR belief; nimmt zur Kenntnis, dass diese Beiträge nicht durch das Statut gedeckt und daher vom Rechnungshof als vorschriftswidrig betrachtet werden; erkennt allerdings an, dass diese Situation der Tatsache geschuldet ist, dass es in der Stadt, in der die Behörde ihren Sitz hat, keine Europäische Schule gibt, und dass durch diese Zulagen die Gleichbehandlung der Beschäftigten der Behörde gemäß dem Statut sichergestellt werden soll;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass die Mittelbindungsrate insgesamt bei 89 % lag, wobei sie bei Titel I (Personalausgaben) 84 %, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 86 % und bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) 100 % betrug; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Mittelbindungsrate insgesamt bei 89 % lag, wobei sie bei Titel I (Personalausgaben) 84 %, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) 86 % und bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) 100 % betrug;

| 4. | vermerkt mit Sorge die hohe Übertragungsrate bei den Mittelbindungen bei Titel II (45 %); räumt ein, dass die Gründe dafür sich überwiegend der Kontrolle der Behörde entzogen, so bezüglich der vergeblichen Suche nach einem neuen Standort und Verzögerungen bei der Durchführung einiger IT-Projekte, bei denen es sich als schwierig erwies, die notwendigen Informationen von der Vorgängerorganisation zu erhalten; |
| --- | --- |

4.

vermerkt mit Sorge die hohe Übertragungsrate bei den Mittelbindungen bei Titel II (45 %); räumt ein, dass die Gründe dafür sich überwiegend der Kontrolle der Behörde entzogen, so bezüglich der vergeblichen Suche nach einem neuen Standort und Verzögerungen bei der Durchführung einiger IT-Projekte, bei denen es sich als schwierig erwies, die notwendigen Informationen von der Vorgängerorganisation zu erhalten;

| 5. | vermerkt mit Sorge die hohe Übertragungsrate bei den Mittelbindungen bei Titel III (85 %); räumt ein, dass dies vor allem folgende Gründe hatte: Komplexität und Langwierigkeit zweier — allerdings planmäßig ausgeführter — Beschaffungsverfahren im IT-Bereich, Verzögerungen bei der Einleitung und Umsetzung dreier weiterer IT-Projekte und späte Inrechnungstellung bestimmter IT-Leistungen durch die Leistungserbringer; |
| --- | --- |

5.

vermerkt mit Sorge die hohe Übertragungsrate bei den Mittelbindungen bei Titel III (85 %); räumt ein, dass dies vor allem folgende Gründe hatte: Komplexität und Langwierigkeit zweier — allerdings planmäßig ausgeführter — Beschaffungsverfahren im IT-Bereich, Verzögerungen bei der Einleitung und Umsetzung dreier weiterer IT-Projekte und späte Inrechnungstellung bestimmter IT-Leistungen durch die Leistungserbringer;

| 6. | betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch zu billigenden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion ordnungsgemäß ausüben kann; hält dies auch deshalb für außerordentlich wichtig, weil die Aufgaben der Behörde aller Voraussicht nach weiter zunehmen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen oder sie mit solchen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch zu billigenden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion ordnungsgemäß ausüben kann; hält dies auch deshalb für außerordentlich wichtig, weil die Aufgaben der Behörde aller Voraussicht nach weiter zunehmen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen oder sie mit solchen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können;

| 7. | stellt fest, dass die für die Behörde bislang geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, zu Verwaltungsaufwand führen und ihre Unabhängigkeit gefährden könnten; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass die für die Behörde bislang geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, zu Verwaltungsaufwand führen und ihre Unabhängigkeit gefährden könnten;

Mittelübertragungen

| 8. | stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten, und spricht der Behörde seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten, und spricht der Behörde seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Vergabe- und Einstellungsverfahren

| 9. | vermerkt mit Sorge, dass der Rechnungshof bei den geprüften Einstellungsverfahren Schwachstellen mit Auswirkungen auf Transparenz und Gleichbehandlung feststellte, dass nämlich die Bewerber eine Gesamtpunktzahl statt einer Punktzahl je Bewertungskriterium erhielten und sich keine Anhaltspunkte dafür fanden, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor dem Zeitpunkt der Prüfungen festgelegt worden waren; |
| --- | --- |

9.

vermerkt mit Sorge, dass der Rechnungshof bei den geprüften Einstellungsverfahren Schwachstellen mit Auswirkungen auf Transparenz und Gleichbehandlung feststellte, dass nämlich die Bewerber eine Gesamtpunktzahl statt einer Punktzahl je Bewertungskriterium erhielten und sich keine Anhaltspunkte dafür fanden, dass die Fragen für die mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor dem Zeitpunkt der Prüfungen festgelegt worden waren;

Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Transparenz

| 10. | begrüßt die Annahme ethischer Leitlinien durch die Behörde; stellt fest, dass diese Leitlinien gemeinsam mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde entwickelt wurden; erkennt an, dass die Behörde inzwischen Maßnahmen zur Bewältigung von Interessenkonflikten ausgearbeitet hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Verabschiedung dieser Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

10.

begrüßt die Annahme ethischer Leitlinien durch die Behörde; stellt fest, dass diese Leitlinien gemeinsam mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde entwickelt wurden; erkennt an, dass die Behörde inzwischen Maßnahmen zur Bewältigung von Interessenkonflikten ausgearbeitet hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Verabschiedung dieser Maßnahmen zu unterrichten;

| 11. | stellt fest, dass Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsgremiums sowie Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich verfügbar sind; fordert die Behörde auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Aufsichtsgremiums sowie Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich verfügbar sind; fordert die Behörde auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

| 12. | stellt fest, dass gemäß der von der Vorgängerorganisation der Behörde ausgearbeiteten IT-Strategie die zentralen IT-Systeme der Behörde bis Dezember 2013 an einen externen IT-Dienstleister ausgelagert wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu informieren, ob die potenziellen Risiken im Zusammenhang mit ihrer begrenzten Kontrolle und Aufsicht über ihre IT-Systeme angemessen eingeschränkt wurden; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass gemäß der von der Vorgängerorganisation der Behörde ausgearbeiteten IT-Strategie die zentralen IT-Systeme der Behörde bis Dezember 2013 an einen externen IT-Dienstleister ausgelagert wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu informieren, ob die potenziellen Risiken im Zusammenhang mit ihrer begrenzten Kontrolle und Aufsicht über ihre IT-Systeme angemessen eingeschränkt wurden;

Interne Prüfung

| 13. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Februar 2012 eine eingehende Risikobewertung in der Behörde durchführte, um die Prüfungsprioritäten für die nächsten Jahre festzulegen; stellt fest, dass der IAS die bedeutendsten Risiken im Zusammenhang mit den Verfahren der Behörde definierte und einen strategischen Prüfungsplan für 2013-2015 festlegte, der eine Liste künftig zu prüfender Themenbereiche beinhaltet; stellt fest, dass die Behörde einen Aktionsplan entwickelte, um in Bezug auf die ermittelten Hochrisikobereiche Maßnahmen zu treffen, und dass dieser Plan mit dem IAS erörtert und von diesem gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die entsprechenden von der Behörde unternommenen Maßnahmen vom IAS im Rahmen der nächsten eingehenden Risikobewertung weiterfolgt werden sollen; stellt fest, dass der strategische Prüfungsplan des IAS für 2013-2015 vom Direktor der Behörde und ihrem Verwaltungsrat gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS beschlossen hat, im Einklang mit seinem strategischen Prüfungsplan für 2013-2015 künftig eine begrenzte Überprüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle durch die Behörde durchzuführen; |
| --- | --- |

13.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Februar 2012 eine eingehende Risikobewertung in der Behörde durchführte, um die Prüfungsprioritäten für die nächsten Jahre festzulegen; stellt fest, dass der IAS die bedeutendsten Risiken im Zusammenhang mit den Verfahren der Behörde definierte und einen strategischen Prüfungsplan für 2013-2015 festlegte, der eine Liste künftig zu prüfender Themenbereiche beinhaltet; stellt fest, dass die Behörde einen Aktionsplan entwickelte, um in Bezug auf die ermittelten Hochrisikobereiche Maßnahmen zu treffen, und dass dieser Plan mit dem IAS erörtert und von diesem gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die entsprechenden von der Behörde unternommenen Maßnahmen vom IAS im Rahmen der nächsten eingehenden Risikobewertung weiterfolgt werden sollen; stellt fest, dass der strategische Prüfungsplan des IAS für 2013-2015 vom Direktor der Behörde und ihrem Verwaltungsrat gebilligt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS beschlossen hat, im Einklang mit seinem strategischen Prüfungsplan für 2013-2015 künftig eine begrenzte Überprüfung der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle durch die Behörde durchzuführen;

Leistung

| 14. | fordert, dass die Behörde hauptsächlich über ihre Website verständlich mitteilt, welche Ergebnisse und Auswirkungen auf die europäischen Bürger ihre Tätigkeit hat; |
| --- | --- |

14.

fordert, dass die Behörde hauptsächlich über ihre Website verständlich mitteilt, welche Ergebnisse und Auswirkungen auf die europäischen Bürger ihre Tätigkeit hat;

| 15. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

15.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 80.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/195 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/195

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(2014/574/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 80.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/196 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/196

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012

(2014/575/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 89.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/197 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/197

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten („Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 58 200 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einer Erhöhung um 2,72 % entspricht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten („Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 58 200 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einer Erhöhung um 2,72 % entspricht;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für 2012 auf 56 727 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einer Erhöhung um 2,40 % entspricht; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Zentrums für 2012 auf 56 727 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einer Erhöhung um 2,40 % entspricht;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | weist darauf hin, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge für das Jahr 2011 eingeschränkt war, da das Zentrum die Obergrenze für einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2009 nicht eingehalten hatte, dem zufolge es mit ausgewählten Auftragnehmern Einzelverträge über eine Gesamtsumme von höchstens 9 000 000 EUR hätte abschließen dürfen; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2011 Zahlungen in Höhe von 12 200 000 EUR geleistet wurden; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge für das Jahr 2011 eingeschränkt war, da das Zentrum die Obergrenze für einen Rahmenvertrag aus dem Jahr 2009 nicht eingehalten hatte, dem zufolge es mit ausgewählten Auftragnehmern Einzelverträge über eine Gesamtsumme von höchstens 9 000 000 EUR hätte abschließen dürfen; stellt jedoch fest, dass bis Ende 2011 Zahlungen in Höhe von 12 200 000 EUR geleistet wurden;

| 2. | entnimmt den Angaben des Zentrums, dass die Korrekturmaßnahmen abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben des Zentrums, dass die Korrekturmaßnahmen abgeschlossen sind;

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2012 geleistete Zahlungen in Höhe von 5 200 000 EUR auf Fehlern früherer Jahre beruhen, in denen die Obergrenze des Rahmenvertrags nicht eingehalten wurde; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof angesichts der Tatsache, dass das Zentrum 2012 Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, das Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in diesem Jahr nicht eingeschränkt hat; |
| --- | --- |

3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass 2012 geleistete Zahlungen in Höhe von 5 200 000 EUR auf Fehlern früherer Jahre beruhen, in denen die Obergrenze des Rahmenvertrags nicht eingehalten wurde; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof angesichts der Tatsache, dass das Zentrum 2012 Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, das Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in diesem Jahr nicht eingeschränkt hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 93,91 % geführt haben; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76,26 % betrug und die Haushaltsvollzugsquoten bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 97 % bzw. 80 % der gebundenen Mittel zufriedenstellend waren; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 93,91 % geführt haben; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 76,26 % betrug und die Haushaltsvollzugsquoten bei Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 97 % bzw. 80 % der gebundenen Mittel zufriedenstellend waren;

| 5. | entnimmt den Angaben des Rechnungshofs, dass das Zentrum 2012 Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen Finanzhilfen gewährte, die sich insgesamt auf 752 000 EUR beliefen und 1,4 % der operativen Ausgaben ausmachten; hält es für bedenklich, dass das Zentrum üblicherweise keine Belege zum Nachweis der Förderungsfähigkeit und der Genauigkeit der Angaben über die geltend gemachten Kosten von den Begünstigten erhält; stellt fest, dass das Zentrum zwar eine Ex-post-Überprüfungsstrategie beschlossen und deren Umsetzung für das Jahr 2012 geplant hat, dass jedoch noch keine Ex-post-Überprüfung der Ausgaben für die 2012 gewährten Finanzhilfen stattgefunden hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum für die vom Rechnungshof geprüften Vorgänge auf Betreiben des Rechnungshofs Belege erhalten hat, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bieten; |
| --- | --- |

5.

entnimmt den Angaben des Rechnungshofs, dass das Zentrum 2012 Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen Finanzhilfen gewährte, die sich insgesamt auf 752 000 EUR beliefen und 1,4 % der operativen Ausgaben ausmachten; hält es für bedenklich, dass das Zentrum üblicherweise keine Belege zum Nachweis der Förderungsfähigkeit und der Genauigkeit der Angaben über die geltend gemachten Kosten von den Begünstigten erhält; stellt fest, dass das Zentrum zwar eine Ex-post-Überprüfungsstrategie beschlossen und deren Umsetzung für das Jahr 2012 geplant hat, dass jedoch noch keine Ex-post-Überprüfung der Ausgaben für die 2012 gewährten Finanzhilfen stattgefunden hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum für die vom Rechnungshof geprüften Vorgänge auf Betreiben des Rechnungshofs Belege erhalten hat, die hinreichende Gewähr für ihre Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bieten;

| 6. | weist darauf hin, dass das Zentrum über den Haushaltsplan der Kommission finanziert wird; fordert allerdings, dass das Zentrum in seiner internen und externen Kommunikation klarstellt, dass es Mittel aus dem EU-Haushalt (Zuschüsse der EU) und keine Zuschüsse der Kommission erhält; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass das Zentrum über den Haushaltsplan der Kommission finanziert wird; fordert allerdings, dass das Zentrum in seiner internen und externen Kommunikation klarstellt, dass es Mittel aus dem EU-Haushalt (Zuschüsse der EU) und keine Zuschüsse der Kommission erhält;

Verpflichtungen und Übertragungen

| 7. | entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs, dass die Mittelübertragungen bei Titel III mit 8 300 000 EUR hoch ausfallen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen nicht auf Verzögerungen bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms des Zentrums zurückzuführen sind, sondern vielmehr der Mehrjährigkeit der Tätigkeiten geschuldet sind; stellt fest, dass das Zentrum ein Modul zur Haushaltsplanung eingeführt hat, das direkt mit seinem jährlichen Arbeitsprogramm verknüpft ist, und dass Zahlungen nach Maßgabe des operativen Bedarfs geplant und ausgeführt werden; |
| --- | --- |

7.

entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs, dass die Mittelübertragungen bei Titel III mit 8 300 000 EUR hoch ausfallen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen nicht auf Verzögerungen bei der Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms des Zentrums zurückzuführen sind, sondern vielmehr der Mehrjährigkeit der Tätigkeiten geschuldet sind; stellt fest, dass das Zentrum ein Modul zur Haushaltsplanung eingeführt hat, das direkt mit seinem jährlichen Arbeitsprogramm verknüpft ist, und dass Zahlungen nach Maßgabe des operativen Bedarfs geplant und ausgeführt werden;

Mittelübertragungen

| 8. | stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten, und spricht dem Zentrum Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten, und spricht dem Zentrum Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 9. | stellt fest, dass 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums gegeben haben; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Zentrums gegeben haben;

| 10. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Zentrums vorgebracht hat; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Zentrums vorgebracht hat;

| 11. | stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2012 von 200 Stellen 187 besetzt waren und bei dem Zentrum 91 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass sich die Stellenbesetzungsquote im Vergleich zu 2011 verbessert hat; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2012 von 200 Stellen 187 besetzt waren und bei dem Zentrum 91 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass sich die Stellenbesetzungsquote im Vergleich zu 2011 verbessert hat;

Verhütung und Beilegung von Interessenkonflikten und Transparenz

| 12. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Zentrums 2014 eine überarbeitete Fassung der umfassenden Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums beschließen wird; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Zentrums 2014 eine überarbeitete Fassung der umfassenden Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums beschließen wird;

| 13. | stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Zentrum auf, umgehend für Abhilfe zu sorgen;

Interne Revision

| 14. | entnimmt den Angaben des Zentrums, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung des Personalwesens mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die Gestaltung und wirksame Umsetzung des Systems der internen Kontrolle im Hinblick auf die Personalverwaltung zu leisten; stellt fest, dass infolge der Prüfung eine sehr wichtige Empfehlung über die Leistungsindikatoren zur Ermittlung des Umfangs in dem die einzelnen Ziele erreicht wurden, (bereits umgesetzt) und sechs als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen, von denen fünf bereits umgesetzt wurden, ergingen; stellt zudem fest, dass eine wichtige Empfehlung zum Finanzmanagement aus einer früheren Prüfung noch umzusetzen ist; |
| --- | --- |

14.

entnimmt den Angaben des Zentrums, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung des Personalwesens mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die Gestaltung und wirksame Umsetzung des Systems der internen Kontrolle im Hinblick auf die Personalverwaltung zu leisten; stellt fest, dass infolge der Prüfung eine sehr wichtige Empfehlung über die Leistungsindikatoren zur Ermittlung des Umfangs in dem die einzelnen Ziele erreicht wurden, (bereits umgesetzt) und sechs als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen, von denen fünf bereits umgesetzt wurden, ergingen; stellt zudem fest, dass eine wichtige Empfehlung zum Finanzmanagement aus einer früheren Prüfung noch umzusetzen ist;

Leistung

| 15. | fordert das Zentrum auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen seiner Arbeit für die Unionsbürger auf leicht zugängliche Weise, vor allem über seine Website, bekanntzumachen; |
| --- | --- |

15.

fordert das Zentrum auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen seiner Arbeit für die Unionsbürger auf leicht zugängliche Weise, vor allem über seine Website, bekanntzumachen;

| 16. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 89.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (Siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/200 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/200

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012

(2014/576/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 – C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0224/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 89.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/201 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/201

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/577/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 97.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/202 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/202

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 dem Rechnungshof zufolge auf 98 900 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 6,12 % darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 dem Rechnungshof zufolge auf 98 900 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 6,12 % darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 4 184 040 EUR und von der GD Umwelt einen Vorfinanzierungsbetrag von 500 000 EUR als vertragliche Entschädigung für die Durchführung vorbereitender Tätigkeiten für die Verordnung über Biozidprodukte sowie eine IPA-Vorfinanzierung in Höhe von 185 676 EUR erhalten hat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Agentur von der Kommission Unionszuschüsse in Höhe von 4 184 040 EUR und von der GD Umwelt einen Vorfinanzierungsbetrag von 500 000 EUR als vertragliche Entschädigung für die Durchführung vorbereitender Tätigkeiten für die Verordnung über Biozidprodukte sowie eine IPA-Vorfinanzierung in Höhe von 185 676 EUR erhalten hat;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zwei der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „im Gange befindlich“ eingestuft werden, während zwei weitere Maßnahmen als „abgeschlossen“ bezeichnet werden; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zwei der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „im Gange befindlich“ eingestuft werden, während zwei weitere Maßnahmen als „abgeschlossen“ bezeichnet werden;

| 2. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | 2013 ein formelles Verfahren für die Verwaltung des Anlagevermögens eingeführt und angewandt wurde und dass ein Ausschuss für Abgänge beim Anlagevermögen eingesetzt wurde, der inzwischen seine gutachterliche Tätigkeit im Bereich der Anlagenabgänge aufgenommen hat, |
| --- | --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

2013 ein formelles Verfahren für die Verwaltung des Anlagevermögens eingeführt und angewandt wurde und dass ein Ausschuss für Abgänge beim Anlagevermögen eingesetzt wurde, der inzwischen seine gutachterliche Tätigkeit im Bereich der Anlagenabgänge aufgenommen hat,

| — | im Jahr 2013 neue Einstellungsverfahren eingeführt wurden, um Mängel in diesem Bereich abzustellen, und dass ein Projekt zur Umstrukturierung der Personalakten fertiggestellt wurde, |
| --- | --- |

—

im Jahr 2013 neue Einstellungsverfahren eingeführt wurden, um Mängel in diesem Bereich abzustellen, und dass ein Projekt zur Umstrukturierung der Personalakten fertiggestellt wurde,

| — | zur Verringerung der Gefahr möglicher Interessenkonflikte insbesondere folgende Maßnahmen getroffen wurden: Festlegung allgemeiner Grundsätze und Leitlinien für die Ausschüsse und das Forum, Vorgabe von Leitlinien für die Vorsitze der Ausschüsse und des Forums betreffend risikomindernde Maßnahmen, Überprüfung der Qualifikationskriterien für die Organe der Agentur, Entwicklung eines elektronischen Instruments für die Verwaltung der Interessenerklärungen, Veranstaltung obligatorischer Schulungen für Personal und Management der Agentur und Durchführung einer externen Prüfung der Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten; |
| --- | --- |

—

zur Verringerung der Gefahr möglicher Interessenkonflikte insbesondere folgende Maßnahmen getroffen wurden: Festlegung allgemeiner Grundsätze und Leitlinien für die Ausschüsse und das Forum, Vorgabe von Leitlinien für die Vorsitze der Ausschüsse und des Forums betreffend risikomindernde Maßnahmen, Überprüfung der Qualifikationskriterien für die Organe der Agentur, Entwicklung eines elektronischen Instruments für die Verwaltung der Interessenerklärungen, Veranstaltung obligatorischer Schulungen für Personal und Management der Agentur und Durchführung einer externen Prüfung der Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsvollzugsquoten für 2012 bei Titel I und Titel II zufriedenstellend waren; stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, bei Titel III mit 50 % (11 300 000 EUR) hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies in erster Linie mit dem mehrjährigen Charakter großer IT-Entwicklungsprojekte (3 700 000 EUR), Stoffbewertungen, bei denen die vorgeschriebene Jahresfrist im Februar des Jahres n+1 abläuft (1 800 000 EUR), zum Jahresende noch nicht gelieferten Übersetzungen (1 300 000 EUR) und der Aufnahme zweier neuer Tätigkeiten — Biozide (1 200 000 EUR) und PIC (Prior Informed Consent — vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) (1 300 000 EUR) — in der zweiten Jahreshälfte zusammenhängt; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsvollzugsquoten für 2012 bei Titel I und Titel II zufriedenstellend waren; stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, bei Titel III mit 50 % (11 300 000 EUR) hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies in erster Linie mit dem mehrjährigen Charakter großer IT-Entwicklungsprojekte (3 700 000 EUR), Stoffbewertungen, bei denen die vorgeschriebene Jahresfrist im Februar des Jahres n+1 abläuft (1 800 000 EUR), zum Jahresende noch nicht gelieferten Übersetzungen (1 300 000 EUR) und der Aufnahme zweier neuer Tätigkeiten — Biozide (1 200 000 EUR) und PIC (Prior Informed Consent — vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) (1 300 000 EUR) — in der zweiten Jahreshälfte zusammenhängt;

| 4. | stellt fest, dass die Agentur 2012 das zweite Jahr in Folge in Übereinstimmung mit Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) (7) keine Beiträge aus dem Unionshaushalt erhalten hat; weist darauf hin, dass sich die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Entgelten unter Zugrundelegung der erhaltenen Zahlungen auf 26 611 825 EUR beliefen; weist darauf hin, dass für Vorbereitungsmaßnahmen für die Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Biozide und PIC aus dem Unionshaushalt ein Betrag von 4 184 040 EUR bereitgestellt wurde; hebt hervor, dass dieser Betrag 0,003 % des Gesamthaushalts der Union entspricht; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Agentur 2012 das zweite Jahr in Folge in Übereinstimmung mit Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) und Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP) (7) keine Beiträge aus dem Unionshaushalt erhalten hat; weist darauf hin, dass sich die Haushaltseinnahmen aus Gebühren und Entgelten unter Zugrundelegung der erhaltenen Zahlungen auf 26 611 825 EUR beliefen; weist darauf hin, dass für Vorbereitungsmaßnahmen für die Durchführung von Tätigkeiten in den Bereichen Biozide und PIC aus dem Unionshaushalt ein Betrag von 4 184 040 EUR bereitgestellt wurde; hebt hervor, dass dieser Betrag 0,003 % des Gesamthaushalts der Union entspricht;

| 5. | bringt seine Genugtuung über die Art und Weise zum Ausdruck, wie die Agentur das Chemikalienrecht der Union im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Zuständigkeiten umgesetzt hat; begrüßt, dass die aus Gebühreneinnahmen gebildete Rücklage, die sich 2012 auf 230 198 367 EUR (2011: 280 565 807 EUR) belief, wie in REACH- und CLP vorgesehen, bis spätestens 2015 aufgebraucht sein wird; stellt fest, dass die Rücklage auf der Grundlage von Dienstgütevereinbarungen mit zwei verschiedenen Banken (EIB und finnische Zentralbank) nach vom Verwaltungsrat der Agentur vereinbarten Standards verwaltet wird; |
| --- | --- |

5.

bringt seine Genugtuung über die Art und Weise zum Ausdruck, wie die Agentur das Chemikalienrecht der Union im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Zuständigkeiten umgesetzt hat; begrüßt, dass die aus Gebühreneinnahmen gebildete Rücklage, die sich 2012 auf 230 198 367 EUR (2011: 280 565 807 EUR) belief, wie in REACH- und CLP vorgesehen, bis spätestens 2015 aufgebraucht sein wird; stellt fest, dass die Rücklage auf der Grundlage von Dienstgütevereinbarungen mit zwei verschiedenen Banken (EIB und finnische Zentralbank) nach vom Verwaltungsrat der Agentur vereinbarten Standards verwaltet wird;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

| 8. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

| 9. | weist darauf hin, dass Ende 2012 von 470 Stellen 447 besetzt und 65 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass Ende 2012 von 470 Stellen 447 besetzt und 65 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren;

Vermeidung von Interessenkonflikten und Umgang mit solchen Konflikten sowie Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf Empfehlung der Entlastungsbehörde in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 Informationen und Statistiken zum Umgang mit Interessenkonflikten aufnehmen wird; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur auf Empfehlung der Entlastungsbehörde in ihren jährlichen Tätigkeitsbericht 2013 Informationen und Statistiken zum Umgang mit Interessenkonflikten aufnehmen wird;

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen bestimmter Mitglieder des Verwaltungsrats nicht öffentlich zugänglich sind; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die fehlenden Lebensläufe hauptsächlich Mitglieder betreffen, die derzeit abgelöst werden, hebt aber hervor, dass für die fehlenden Interessenerklärungen keine Erklärung geliefert wurde; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen bestimmter Mitglieder des Verwaltungsrats nicht öffentlich zugänglich sind; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die fehlenden Lebensläufe hauptsächlich Mitglieder betreffen, die derzeit abgelöst werden, hebt aber hervor, dass für die fehlenden Interessenerklärungen keine Erklärung geliefert wurde; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

| 12. | bedauert, dass die Ergebnisse der körperlichen Bestandsaufnahme schwerwiegende Schwachstellen bei der Sicherung und Rückverfolgung von Sachanlagen erkennen lassen und dass es kein Verfahren für die Rückverfolgung von Software und internen Komponenten (2 370 Artikel von den 5 878 erfassten IKT-Sachanlagen) gibt; bringt ferner seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass 306 Artikel, darunter 93 Laptops und 29 Computer, nicht aufgefunden werden konnten; fordert die Agentur auf, hier Abhilfe zu schaffen und dieser Forderung vor Beginn des Entlastungsverfahrens 2013 nachzukommen; |
| --- | --- |

12.

bedauert, dass die Ergebnisse der körperlichen Bestandsaufnahme schwerwiegende Schwachstellen bei der Sicherung und Rückverfolgung von Sachanlagen erkennen lassen und dass es kein Verfahren für die Rückverfolgung von Software und internen Komponenten (2 370 Artikel von den 5 878 erfassten IKT-Sachanlagen) gibt; bringt ferner seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass 306 Artikel, darunter 93 Laptops und 29 Computer, nicht aufgefunden werden konnten; fordert die Agentur auf, hier Abhilfe zu schaffen und dieser Forderung vor Beginn des Entlastungsverfahrens 2013 nachzukommen;

Interne Prüfung

| 13. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2012 eine vereinfachte Risikobewertung durchgeführt hat, der die Agentur zugestimmt hat; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass der IAS auch eine Prüfung im Bereich der Beziehungen zu den interessierten Kreisen und der externen Kommunikation durchgeführt hat, dass die Agentur alle Empfehlungen des endgültigen Prüfungsberichts akzeptiert und einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Empfehlungen aufgestellt hat und dass der IAS den Plan für angemessen befunden hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS auch seine früheren Empfehlungen überprüft und diejenigen, die er für umgesetzt hielt, abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Folgeprüfungen zu den Aktionsplänen ergeben haben, dass fünf Empfehlungen, von denen zwei als sehr wichtig eingestuft worden waren, weiterhin nur teilweise umgesetzt sind; |
| --- | --- |

13.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2012 eine vereinfachte Risikobewertung durchgeführt hat, der die Agentur zugestimmt hat; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass der IAS auch eine Prüfung im Bereich der Beziehungen zu den interessierten Kreisen und der externen Kommunikation durchgeführt hat, dass die Agentur alle Empfehlungen des endgültigen Prüfungsberichts akzeptiert und einen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Empfehlungen aufgestellt hat und dass der IAS den Plan für angemessen befunden hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS auch seine früheren Empfehlungen überprüft und diejenigen, die er für umgesetzt hielt, abgeschlossen hat; stellt fest, dass die Folgeprüfungen zu den Aktionsplänen ergeben haben, dass fünf Empfehlungen, von denen zwei als sehr wichtig eingestuft worden waren, weiterhin nur teilweise umgesetzt sind;

Leistung

| 14. | erwartet, dass die Agentur der Kommission, dem Parlament und dem Rat eine detaillierte Analyse möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung von REACH vorlegt, mit denen Folgendes erreicht werden soll:






  — | Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen, |
| --- | --- | --- |

14.

erwartet, dass die Agentur der Kommission, dem Parlament und dem Rat eine detaillierte Analyse möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung von REACH vorlegt, mit denen Folgendes erreicht werden soll:

—

Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen,

| — | Verringerung der dem Genehmigungsverfahren innewohnenden Unsicherheit, d. h. Maßnahmen, die den Ausgang der REACH-Verfahren besser vorhersehbar machen, |
| --- | --- |

—

Verringerung der dem Genehmigungsverfahren innewohnenden Unsicherheit, d. h. Maßnahmen, die den Ausgang der REACH-Verfahren besser vorhersehbar machen,

| — | Verbesserung der Verhältnismäßigkeit der REACH-Verfahren einschließlich Überlegungen zur Begrenzung des Analyseumfangs bei alternativen Stoffen, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Verhältnismäßigkeit der REACH-Verfahren einschließlich Überlegungen zur Begrenzung des Analyseumfangs bei alternativen Stoffen,

| — | Sicherstellung des Vertrauens in die REACH-Verfahren einschließlich Überlegungen zur Vermeidung einer rückwirkenden Gebührenerhebung im Zusammenhang mit gemeinsamen Einreichungen und federführenden Registranten, |
| --- | --- |

—

Sicherstellung des Vertrauens in die REACH-Verfahren einschließlich Überlegungen zur Vermeidung einer rückwirkenden Gebührenerhebung im Zusammenhang mit gemeinsamen Einreichungen und federführenden Registranten,

| — | Verbesserung der Rechtsklarheit einschließlich Überlegungen zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit gemeinsamer Einreichungen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Rechtsklarheit einschließlich Überlegungen zur Festlegung von Kriterien für die Zulässigkeit gemeinsamer Einreichungen;

| 15. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

15.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 16. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (8) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (8) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 97.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

(8)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/205 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/205

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/578/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Chemikalienagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0229/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 97.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/206 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/206

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/579/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 106.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/207 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/207

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 41 700 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 1,25 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 41 700 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 1,25 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 35 363 354,85 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,23 % bedeutet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 35 363 354,85 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,23 % bedeutet;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | begrüßt, dass die Agentur alle Maßnahmen abgeschlossen hat, die sich aus früheren Anmerkungen des Rechnungshofes ergeben hatten; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Agentur alle Maßnahmen abgeschlossen hat, die sich aus früheren Anmerkungen des Rechnungshofes ergeben hatten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 2. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,19 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89,41 % betrug; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,19 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89,41 % betrug;

| 3. | betont, dass der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 0,026 % des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; |
| --- | --- |

3.

betont, dass der Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 0,026 % des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht;

| 4. | bedauert, dass für das Jahr 2012 die Dienstreisekosten des Exekutivdirektors der Agentur wesentlich höher waren als jene der Exekutivdirektoren anderer Agenturen; fordert die Agentur auf, dies der Entlastungsbehörde im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung 2012 eingehender zu erläutern; |
| --- | --- |

4.

bedauert, dass für das Jahr 2012 die Dienstreisekosten des Exekutivdirektors der Agentur wesentlich höher waren als jene der Exekutivdirektoren anderer Agenturen; fordert die Agentur auf, dies der Entlastungsbehörde im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung 2012 eingehender zu erläutern;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen

| 6. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

6.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Vergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

| 8. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur formuliert hat; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur formuliert hat;

| 9. | stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2012 131 von 136 Stellen besetzt waren und 86 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; begrüßt, dass sich die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2011 verbessert hat; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2012 131 von 136 Stellen besetzt waren und 86 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Agentur beschäftigt waren; begrüßt, dass sich die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2011 verbessert hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im ersten Quartal 2014 auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU eine Bewertung durchführen wird, um das Ausmaß ihrer Exposition im Hinblick auf die Stärkung oder Ergänzung ihrer Politik zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten und im Hinblick auf die Bewertung der Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung festzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im ersten Quartal 2014 auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU eine Bewertung durchführen wird, um das Ausmaß ihrer Exposition im Hinblick auf die Stärkung oder Ergänzung ihrer Politik zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten und im Hinblick auf die Bewertung der Umsetzung, Überwachung und Berichterstattung festzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen;

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Exekutivdirektorin und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Exekutivdirektorin und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

| 12. | stellt fest, dass die Agentur ihre Politik für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten überarbeitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass Beamte und sonstige Bedienstete der Agentur kraft des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen entsprechende Angaben machen müssen und dass diese Informationen transparent auf der Website der Agentur dargestellt werden; stellt zudem fest, dass Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses nicht nur zu Beginn ihrer Amtszeit eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, sondern auch alljährlich eine Erklärung über Interessenkonflikte abgeben müssen; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass die Agentur ihre Politik für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten überarbeitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass Beamte und sonstige Bedienstete der Agentur kraft des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen entsprechende Angaben machen müssen und dass diese Informationen transparent auf der Website der Agentur dargestellt werden; stellt zudem fest, dass Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses nicht nur zu Beginn ihrer Amtszeit eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, sondern auch alljährlich eine Erklärung über Interessenkonflikte abgeben müssen;

Interne Kontrollen

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Jahr 2012 im Rahmen von drei großen Finanzhilfeprogrammen Finanzhilfen an Konsortien gewährte, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen; stellt fest, dass sich die Gesamtausgaben für Finanzhilfen im Jahr 2012 auf 11 900 000 EUR beliefen, was 27 % der Gesamtbetriebsausgaben entspricht; stellt fest, dass die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten zwar aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen bestehen, sie jedoch üblicherweise keine Dokumente von Begünstigten erhält, die die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Personalkosten untermauern, die den Großteil der Kosten ausmachen; |
| --- | --- |

13.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Jahr 2012 im Rahmen von drei großen Finanzhilfeprogrammen Finanzhilfen an Konsortien gewährte, die sich aus europäischen Umweltstellen und -einrichtungen, UN-Organisationen und nationalen Umweltorganisationen zusammensetzen; stellt fest, dass sich die Gesamtausgaben für Finanzhilfen im Jahr 2012 auf 11 900 000 EUR beliefen, was 27 % der Gesamtbetriebsausgaben entspricht; stellt fest, dass die Ex-ante-Überprüfungen der Agentur vor Erstattung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten zwar aus einer Dokumentenanalyse von Kostenaufstellungen bestehen, sie jedoch üblicherweise keine Dokumente von Begünstigten erhält, die die Förderfähigkeit und Richtigkeit der geltend gemachten Personalkosten untermauern, die den Großteil der Kosten ausmachen;

| 14. | bedauert, dass die bestehenden Kontrollen dem Management der Agentur daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten bieten; ist der Ansicht, dass eine stichprobenartige Überprüfung von Belegunterlagen für Personalkosten und eine größere Anzahl von Vor-Ort-Überprüfungen bei den Begünstigten die Zuverlässigkeit erheblich steigern könnten; fordert die Agentur auf, entsprechende Schritte zu unternehmen und die Entlastungsbehörde über ihre Fortschritte zu informieren; |
| --- | --- |

14.

bedauert, dass die bestehenden Kontrollen dem Management der Agentur daher nur begrenzte Gewähr hinsichtlich der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von Begünstigten geltend gemachten Kosten bieten; ist der Ansicht, dass eine stichprobenartige Überprüfung von Belegunterlagen für Personalkosten und eine größere Anzahl von Vor-Ort-Überprüfungen bei den Begünstigten die Zuverlässigkeit erheblich steigern könnten; fordert die Agentur auf, entsprechende Schritte zu unternehmen und die Entlastungsbehörde über ihre Fortschritte zu informieren;

Leistung

| 15. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

15.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben;

| 16. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 106.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/210 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/210

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/580/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0235/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 106.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/211 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/211

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/581/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 113.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/212 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/212

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 9 216 900 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Rückgang um 28,27 % darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 9 216 900 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Rückgang um 28,27 % darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2012 der Agentur dem Jahresabschluss der Agentur zufolge auf 10 216 900 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Rückgang um 13,78 % darstellt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2012 der Agentur dem Jahresabschluss der Agentur zufolge auf 10 216 900 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Rückgang um 13,78 % darstellt;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | erkennt die Bedeutung der von der Agentur wahrgenommenen Aufgaben an; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre Effizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus; |
| --- | --- |

1.

erkennt die Bedeutung der von der Agentur wahrgenommenen Aufgaben an; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre Effizienz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben aus;

| 2. | unterstreicht die wichtige Rolle der Agentur bei der Verabschiedung und Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP); unterstreicht ihren wichtigen Beitrag zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der GFP, vor allem angesichts der gestiegenen Anforderungen im Bereich der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit; hebt die künftige Bedeutung von Kontrollen hervor, die sich auf umfangreichere Haushaltsmittel zur Deckung des gestiegenen finanziellen Aufwands in diesem Bereich stützen können; erklärt seine Bereitschaft — eine Bereitschaft, die es mit der Agentur teilt —, eine angemessene Koordination und Abstimmung dieser Art von Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen; |
| --- | --- |

2.

unterstreicht die wichtige Rolle der Agentur bei der Verabschiedung und Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP); unterstreicht ihren wichtigen Beitrag zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der GFP, vor allem angesichts der gestiegenen Anforderungen im Bereich der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit; hebt die künftige Bedeutung von Kontrollen hervor, die sich auf umfangreichere Haushaltsmittel zur Deckung des gestiegenen finanziellen Aufwands in diesem Bereich stützen können; erklärt seine Bereitschaft — eine Bereitschaft, die es mit der Agentur teilt —, eine angemessene Koordination und Abstimmung dieser Art von Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen;

| 3. | hebt hervor, dass den Kontrollen aufgrund der politischen Ziele der GFP-Reform in Zukunft eine entscheidende Rolle zukommen wird, weshalb die finanziellen und personellen Mittel der Agentur in den nächsten Jahren erhöht werden müssen und sichergestellt werden muss, dass die Beträge, die in die künftigen Haushaltspläne eingestellt werden, den höheren Anforderungen an die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, wie sie die GFP-Reform vorsieht, entsprechen; |
| --- | --- |

3.

hebt hervor, dass den Kontrollen aufgrund der politischen Ziele der GFP-Reform in Zukunft eine entscheidende Rolle zukommen wird, weshalb die finanziellen und personellen Mittel der Agentur in den nächsten Jahren erhöht werden müssen und sichergestellt werden muss, dass die Beträge, die in die künftigen Haushaltspläne eingestellt werden, den höheren Anforderungen an die Kontrolle und Überwachung der Fischereitätigkeit, wie sie die GFP-Reform vorsieht, entsprechen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 4. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | die Agentur die Verfahren der Auftragsvergabe durch eine systematische Dokumentierung und Archivierung der Schätzungen des Auftragswerts und die Anwendung möglichst konkreter Auswahlkriterien verbessert hat; stellt fest, dass die Agentur auch ein Verfahren für immaterielle Vermögenswerte eingeführt und angewandt hat, |
| --- | --- | --- |

4.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

die Agentur die Verfahren der Auftragsvergabe durch eine systematische Dokumentierung und Archivierung der Schätzungen des Auftragswerts und die Anwendung möglichst konkreter Auswahlkriterien verbessert hat; stellt fest, dass die Agentur auch ein Verfahren für immaterielle Vermögenswerte eingeführt und angewandt hat,

| — | in den Stellenausschreibungen der Agentur jetzt auch Informationen zu den Rechtsbehelfsverfahren enthalten sind und dass die Agentur auch die notwendigen Änderungen bezüglich der Dokumentation der Sitzungen des Prüfungsausschusses vorgenommen hat; |
| --- | --- |

—

in den Stellenausschreibungen der Agentur jetzt auch Informationen zu den Rechtsbehelfsverfahren enthalten sind und dass die Agentur auch die notwendigen Änderungen bezüglich der Dokumentation der Sitzungen des Prüfungsausschusses vorgenommen hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 96 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 83 % betrug; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 96 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 83 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel bei den verschiedenen Titeln zwischen 94 % und 99 % der Gesamtmittel betrug, was darauf hindeutet, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel bei den verschiedenen Titeln zwischen 94 % und 99 % der Gesamtmittel betrug, was darauf hindeutet, dass die rechtlichen Verpflichtungen im Zeitplan lagen;

| 7. | stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2013 übertragen wurden, bei Titel II (Sachausgaben) mit 35 % und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 46 % hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies im Fall von Titel II zu einem großen Teil durch Ereignisse bedingt war, die außerhalb der Kontrolle der Agentur lagen, wie die späte Inrechnungstellung der Büromieten für 2012 durch die spanischen Behörden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur, um dem gestiegenen operativen Bedarf im letzten Quartal 2012 gerecht zu werden, eine große Menge an Waren und Dienstleistungen bestellt hat, deren Lieferung bzw. Erbringung zum Jahresende noch ausstand; nimmt zur Kenntnis, dass ein wichtiger Grund für den großen Umfang der Mittelübertragen bei Titel III die erhebliche Arbeitsbelastung der Agentur war, die aus der großen Anzahl von IT-Projekten resultierte, die 2012 entweder eingeleitet wurden oder noch im Gange waren, und dass diese Arbeitsbelastung bei zwei im Jahr 2012 eingeleiteten IT-Projekten die fristgerechte Durchführung der Auftragsvergabeverfahren beeinträchtigt hat; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass Ausgaben für Schulungen und Dienstreisen von Mitarbeitern und Experten, die im letzten Quartal des Jahres 2012 stattfanden, erst zu Beginn des Jahres 2013 erstattet werden mussten. |
| --- | --- |

7.

stellt jedoch fest, dass der Prozentsatz der gebundenen Mittel, die auf 2013 übertragen wurden, bei Titel II (Sachausgaben) mit 35 % und bei Titel III (operative Ausgaben) mit 46 % hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies im Fall von Titel II zu einem großen Teil durch Ereignisse bedingt war, die außerhalb der Kontrolle der Agentur lagen, wie die späte Inrechnungstellung der Büromieten für 2012 durch die spanischen Behörden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur, um dem gestiegenen operativen Bedarf im letzten Quartal 2012 gerecht zu werden, eine große Menge an Waren und Dienstleistungen bestellt hat, deren Lieferung bzw. Erbringung zum Jahresende noch ausstand; nimmt zur Kenntnis, dass ein wichtiger Grund für den großen Umfang der Mittelübertragen bei Titel III die erhebliche Arbeitsbelastung der Agentur war, die aus der großen Anzahl von IT-Projekten resultierte, die 2012 entweder eingeleitet wurden oder noch im Gange waren, und dass diese Arbeitsbelastung bei zwei im Jahr 2012 eingeleiteten IT-Projekten die fristgerechte Durchführung der Auftragsvergabeverfahren beeinträchtigt hat; nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass Ausgaben für Schulungen und Dienstreisen von Mitarbeitern und Experten, die im letzten Quartal des Jahres 2012 stattfanden, erst zu Beginn des Jahres 2013 erstattet werden mussten.

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 8. | stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten, und spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten, und spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Juni 2012 als Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofs zum Jahr 2011 Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Einstellungsverfahren getroffen hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2012 bei drei geprüften Einstellungsverfahren, die vor dem Bericht des Hofes zum Jahr 2011 eingeleitet worden waren, Schwachstellen festgestellt hat, nämlich dass in den Stellenausschreibungen keine Informationen für die Bewerber zu den Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren enthalten waren, dass die Bewerber eine Gesamtbewertung anstelle einer Bewertung für jedes einzelne Auswahlkriterium erhielten und dass es keine Belege dafür gab, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor dem Zeitpunkt der Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren; begrüßt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs alle umgesetzt worden sind; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Juni 2012 als Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofs zum Jahr 2011 Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Einstellungsverfahren getroffen hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2012 bei drei geprüften Einstellungsverfahren, die vor dem Bericht des Hofes zum Jahr 2011 eingeleitet worden waren, Schwachstellen festgestellt hat, nämlich dass in den Stellenausschreibungen keine Informationen für die Bewerber zu den Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren enthalten waren, dass die Bewerber eine Gesamtbewertung anstelle einer Bewertung für jedes einzelne Auswahlkriterium erhielten und dass es keine Belege dafür gab, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor dem Zeitpunkt der Prüfung der Bewerbungen festgelegt worden waren; begrüßt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs alle umgesetzt worden sind;

Vermeidung von Interessenkonflikten und Umgang mit solchen Konflikten sowie Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen;

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats sowie die Interessenerklärungen des Direktors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats sowie die Interessenerklärungen des Direktors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 12. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass es keine nicht umgesetzten „kritischen“ oder „sehr wichtigen“ Empfehlungen aus früheren Berichten des Internen Auditdienstes (IAS) mehr gibt und dass der IAS aufgrund der von ihm durchgeführten Folgeprüfung zu den 2011 im Rahmen der IAS-Prüfung zum Thema „Kapazitätsaufbau“ abgegebenen Empfehlungen zu dem Schluss gelangte, dass die Empfehlungen angemessen umgesetzt worden waren; |
| --- | --- |

12.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass es keine nicht umgesetzten „kritischen“ oder „sehr wichtigen“ Empfehlungen aus früheren Berichten des Internen Auditdienstes (IAS) mehr gibt und dass der IAS aufgrund der von ihm durchgeführten Folgeprüfung zu den 2011 im Rahmen der IAS-Prüfung zum Thema „Kapazitätsaufbau“ abgegebenen Empfehlungen zu dem Schluss gelangte, dass die Empfehlungen angemessen umgesetzt worden waren;

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur nach eigener Aussage 2012 weiter um die Feinabstimmung ihrer wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) bemüht hat und das ihr Jahresbericht für 2012 detaillierte KPI für die operativen Tätigkeiten enthält; stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability — IAC) eine begrenzte Prüfung zur Personalpolitik durchgeführt hat, die zu gewissen Empfehlungen Anlass gab, und dass die Agentur Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Schwachstellen getroffen hat; begrüßt, dass die IAC auch eine Prüfung zum Zahlungszyklus (die zu keinen kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen Anlass gab) durchgeführt und eine vollständige Überprüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards innerhalb der Agentur vorgenommen hat; |
| --- | --- |

13.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur nach eigener Aussage 2012 weiter um die Feinabstimmung ihrer wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) bemüht hat und das ihr Jahresbericht für 2012 detaillierte KPI für die operativen Tätigkeiten enthält; stellt fest, dass die interne Auditstelle der Agentur (Internal Audit Capability — IAC) eine begrenzte Prüfung zur Personalpolitik durchgeführt hat, die zu gewissen Empfehlungen Anlass gab, und dass die Agentur Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Schwachstellen getroffen hat; begrüßt, dass die IAC auch eine Prüfung zum Zahlungszyklus (die zu keinen kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen Anlass gab) durchgeführt und eine vollständige Überprüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards innerhalb der Agentur vorgenommen hat;

Leistung

| 14. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

14.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 15. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

15.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 113.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/215 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/215

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/582/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0233/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 113.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/216 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/216

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

(2014/583/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014),

| 1. | erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als wesentlicher Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als wesentlicher Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 120.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/217 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/217

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 78,279 Mio. EUR belief, was einem Anstieg um 1,25 % gegenüber 2011 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Betrag 0,056 % des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Behörde aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 78,279 Mio. EUR belief, was einem Anstieg um 1,25 % gegenüber 2011 entspricht; in der Erwägung, dass dieser Betrag 0,056 % des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel der Behörde aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die aufgrund der Bemerkungen des Hofes aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „im Gange befindlich“ bezeichnet werden; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die aufgrund der Bemerkungen des Hofes aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „im Gange befindlich“ bezeichnet werden;

| 2. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass






  — | aufgrund von Verbesserungen bei der Haushaltsplanung weniger Mittel als im vorangegangenen Haushaltsjahr von Kapitel zu Kapitel und von Titel I auf Titel II übertragen wurden (die Übertragungen verringerten sich von 6,81 % auf 2,75 % des Gesamthaushaltsplans), |
| --- | --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass

—

aufgrund von Verbesserungen bei der Haushaltsplanung weniger Mittel als im vorangegangenen Haushaltsjahr von Kapitel zu Kapitel und von Titel I auf Titel II übertragen wurden (die Übertragungen verringerten sich von 6,81 % auf 2,75 % des Gesamthaushaltsplans),

| — | die Behörde zwecks besseren Umgangs mit Interessenkonflikten im Dezember 2011 eine neue Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Beschlussfassung und anschließend im März 2012 die entsprechenden Durchführungsbestimmungen angenommen hat, |
| --- | --- |

—

die Behörde zwecks besseren Umgangs mit Interessenkonflikten im Dezember 2011 eine neue Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Beschlussfassung und anschließend im März 2012 die entsprechenden Durchführungsbestimmungen angenommen hat,

| — | die Behörde einen Beschluss ihres Geschäftsführenden Direktors umgesetzt hat, wonach aus der Behörde ausscheidende Bedienstete den Arbeitgeber über Verhandlungen mit voraussichtlichen Arbeitgebern und Änderungen der mit ihren Dienstposten verbundenen Umstände innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Dienst informieren müssen, damit verhindert wird, dass Personal im Anschluss an die Tätigkeit in der Behörde nahtlos einen ähnlichen Arbeitsplatz in der Wirtschaft oder bei einer einschlägigen Lobbygruppe antritt und umgekehrt, wobei der Geschäftsführende Direktor diese Tätigkeit billigen, bedingt billigen oder untersagen kann; |
| --- | --- |

—

die Behörde einen Beschluss ihres Geschäftsführenden Direktors umgesetzt hat, wonach aus der Behörde ausscheidende Bedienstete den Arbeitgeber über Verhandlungen mit voraussichtlichen Arbeitgebern und Änderungen der mit ihren Dienstposten verbundenen Umstände innerhalb von zwei Jahren nach Ausscheiden aus dem Dienst informieren müssen, damit verhindert wird, dass Personal im Anschluss an die Tätigkeit in der Behörde nahtlos einen ähnlichen Arbeitsplatz in der Wirtschaft oder bei einer einschlägigen Lobbygruppe antritt und umgekehrt, wobei der Geschäftsführende Direktor diese Tätigkeit billigen, bedingt billigen oder untersagen kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,30 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,00 % betrug; weist darauf hin, dass 2012 die Mittelbindungen um 2,1 % und die Zahlungen um 8,6 % gegenüber 2011 zunahmen; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,30 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,00 % betrug; weist darauf hin, dass 2012 die Mittelbindungen um 2,1 % und die Zahlungen um 8,6 % gegenüber 2011 zunahmen;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass durch den Umzug der Behörde in ihre neuen Räumlichkeiten 3,94 Mio. EUR eingespart werden konnten, die für operative Tätigkeiten wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter genutzt wurden; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass durch den Umzug der Behörde in ihre neuen Räumlichkeiten 3,94 Mio. EUR eingespart werden konnten, die für operative Tätigkeiten wie die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Einstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter genutzt wurden;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 5. | stellt fest, dass dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs für 2012 zufolge die Validierung der Rechnungsführungssysteme durch den Rechnungsführer der Behörde die zentralen ABAC- und SAP-Systeme zum Gegenstand hat, aber nicht die lokalen Systeme, und die Zuverlässigkeit des Datenaustauschs zwischen zentralen und lokalen Systemen, woraus sich Risiken für die Zuverlässigkeit der Buchführungsdaten ergeben; räumt ein, dass der Rechnungsführer der Behörde trotz dieser Risiken keine unrichtigen Daten verwandt hat; erwartet jedoch, dass die Behörde ihre lokalen Systeme in den von ihrem Rechnungsführer durchgeführten Validierungsprozess integriert; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs für 2012 zufolge die Validierung der Rechnungsführungssysteme durch den Rechnungsführer der Behörde die zentralen ABAC- und SAP-Systeme zum Gegenstand hat, aber nicht die lokalen Systeme, und die Zuverlässigkeit des Datenaustauschs zwischen zentralen und lokalen Systemen, woraus sich Risiken für die Zuverlässigkeit der Buchführungsdaten ergeben; räumt ein, dass der Rechnungsführer der Behörde trotz dieser Risiken keine unrichtigen Daten verwandt hat; erwartet jedoch, dass die Behörde ihre lokalen Systeme in den von ihrem Rechnungsführer durchgeführten Validierungsprozess integriert;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 6. | entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungsrate bei den gebundenen Mitteln in Titel II mit 2,3 Mio. EUR (was 22 % des Mittelansatzes bei Titel II entspricht) und in Titel III mit 5,6 Mio. EUR (was 30 % des Mittelansatzes bei Titel III entspricht) hoch war; räumt ein, dass bei Titel II Mittelübertragungen in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgenommen wurden, die im Einklang mit dem Verwaltungsplan der Behörde oder in Zusammenhang mit Zahlungen standen, welche aus Gründen ausgesetzt wurden, die sich dem Einfluss der Behörde entziehen; stellt fest, dass bei Titel III im Einklang mit dem Verwaltungsplan der Behörde Mittelübertragungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR vorgenommen wurden und dass ein Betrag von 830 000 EUR aus Gründen übertragen wurde, die sich dem Einfluss der Behörde entziehen; erinnert die Behörde daran, dass sie den Grundsatz der Jährlichkeit einhalten sollte; |
| --- | --- |

6.

entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs, dass die Übertragungsrate bei den gebundenen Mitteln in Titel II mit 2,3 Mio. EUR (was 22 % des Mittelansatzes bei Titel II entspricht) und in Titel III mit 5,6 Mio. EUR (was 30 % des Mittelansatzes bei Titel III entspricht) hoch war; räumt ein, dass bei Titel II Mittelübertragungen in Höhe von 1,1 Mio. EUR vorgenommen wurden, die im Einklang mit dem Verwaltungsplan der Behörde oder in Zusammenhang mit Zahlungen standen, welche aus Gründen ausgesetzt wurden, die sich dem Einfluss der Behörde entziehen; stellt fest, dass bei Titel III im Einklang mit dem Verwaltungsplan der Behörde Mittelübertragungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR vorgenommen wurden und dass ein Betrag von 830 000 EUR aus Gründen übertragen wurde, die sich dem Einfluss der Behörde entziehen; erinnert die Behörde daran, dass sie den Grundsatz der Jährlichkeit einhalten sollte;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 7. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Behörde seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Behörde seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 8. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Behörde gegeben haben; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Behörde gegeben haben;

| 9. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Behörde vorgebracht hat; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Behörde vorgebracht hat;

| 10. | stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2012 342 von 355 Stellen besetzt waren und 124 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Behörde beschäftigt waren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2011 verbessert hat; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2012 342 von 355 Stellen besetzt waren und 124 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige bei der Behörde beschäftigt waren; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Stellenbesetzungsrate gegenüber 2011 verbessert hat;

| 11. | erkennt das öffentliche Interesse an dem Beschlussfassungsprozess in der Behörde im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Aufgaben an; stellt fest, dass die Behörde derzeit 70 % ihrer Mitarbeiter für wissenschaftliche Tätigkeiten, Bewertung und Datenerfassung einsetzt; hält die Behörde dazu an, in diesem Sinne fortzufahren; |
| --- | --- |

11.

erkennt das öffentliche Interesse an dem Beschlussfassungsprozess in der Behörde im Rahmen ihrer rechtlichen Funktion und ihrer Aufgaben an; stellt fest, dass die Behörde derzeit 70 % ihrer Mitarbeiter für wissenschaftliche Tätigkeiten, Bewertung und Datenerfassung einsetzt; hält die Behörde dazu an, in diesem Sinne fortzufahren;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 12. | vertritt die Auffassung, dass das Verfahren zur Bewertung möglicher Interessenkonflikte in der Behörde, bei dem die Interessenerklärungen von den Referatsleitern geprüft und im Allgemeinen fallweise bewertet werden, beschwerlich ist, kritisiert wird und Fragen hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit aufwirft; stellt besorgt fest, dass selbst eine Überarbeitung des Verfahrens nicht dazu beigetragen hat, Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit der Sachverständigen der Behörde zu zerstreuen; fordert die Behörde auf, für ein vereinfachtes und mit weniger Unsicherheit behaftetes Verfahren zu sorgen, durch das sich der Prozess validieren und straffen ließe sowie Personal- und Mitteleinsparungen erzielt werden könnten, ohne dass dadurch jedoch die unlängst festgelegten Normen für die Ermittlung und Unterbindung von Interessenkonflikten aufs Spiel gesetzt werden; |
| --- | --- |

12.

vertritt die Auffassung, dass das Verfahren zur Bewertung möglicher Interessenkonflikte in der Behörde, bei dem die Interessenerklärungen von den Referatsleitern geprüft und im Allgemeinen fallweise bewertet werden, beschwerlich ist, kritisiert wird und Fragen hinsichtlich seiner Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit aufwirft; stellt besorgt fest, dass selbst eine Überarbeitung des Verfahrens nicht dazu beigetragen hat, Bedenken hinsichtlich der Unbefangenheit der Sachverständigen der Behörde zu zerstreuen; fordert die Behörde auf, für ein vereinfachtes und mit weniger Unsicherheit behaftetes Verfahren zu sorgen, durch das sich der Prozess validieren und straffen ließe sowie Personal- und Mitteleinsparungen erzielt werden könnten, ohne dass dadurch jedoch die unlängst festgelegten Normen für die Ermittlung und Unterbindung von Interessenkonflikten aufs Spiel gesetzt werden;

| 13. | begrüßt, dass die Behörde hinsichtlich ihrer Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten Fortschritte erzielt hat; fordert die Behörde auf, ihre Arbeit fortzusetzen, dafür hinreichende finanzielle und personelle Ressourcen einzusetzen und die Einstellung von Fachkräften für die Prüfung von Interessenkonflikten in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

13.

begrüßt, dass die Behörde hinsichtlich ihrer Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten Fortschritte erzielt hat; fordert die Behörde auf, ihre Arbeit fortzusetzen, dafür hinreichende finanzielle und personelle Ressourcen einzusetzen und die Einstellung von Fachkräften für die Prüfung von Interessenkonflikten in Erwägung zu ziehen;

| 14. | ist besorgt darüber, dass die Behörde in Bezug auf Sachverständige von Organisationen für Lebensmittelsicherheit eine laxere Interessenkonfliktstrategie verfolgt, da in dem von der Behörde geführten Verzeichnis dieser Organisationen Institute aufgeführt sind, die von den Mitgliedstaaten benannt und von privaten oder nicht genannten Partnern mitfinanziert werden, was möglicherweise Schlupflöcher eröffnet; |
| --- | --- |

14.

ist besorgt darüber, dass die Behörde in Bezug auf Sachverständige von Organisationen für Lebensmittelsicherheit eine laxere Interessenkonfliktstrategie verfolgt, da in dem von der Behörde geführten Verzeichnis dieser Organisationen Institute aufgeführt sind, die von den Mitgliedstaaten benannt und von privaten oder nicht genannten Partnern mitfinanziert werden, was möglicherweise Schlupflöcher eröffnet;

| 15. | vertritt die Auffassung, dass die Behörde bei sämtlichen materiellen Interessen, die mit der kommerziellen Land- und Ernährungswirtschaft zusammenhängen, eine zweijährige Bedenkzeit einführen sollte; dies gilt auch für Forschungsmittel, Beratungsverträge und Führungspositionen in Industrieverbänden; |
| --- | --- |

15.

vertritt die Auffassung, dass die Behörde bei sämtlichen materiellen Interessen, die mit der kommerziellen Land- und Ernährungswirtschaft zusammenhängen, eine zweijährige Bedenkzeit einführen sollte; dies gilt auch für Forschungsmittel, Beratungsverträge und Führungspositionen in Industrieverbänden;

| 16. | ist der Ansicht, dass insbesondere im Zusammenhang mit finanziellen Interessen mit äußerster Sorgfalt vorzugehen ist und dass die Sachverständigen aufgefordert werden sollten, zu erklären, ob sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten haben; vertritt die Auffassung, dass für diesen Fall die Höhe des Betrags angegeben werden sollte; hält dafür, dass die bei Sachverständigen gängige Praxis, ihre Interessen beispielsweise durch die Bezeichnung „Privatunternehmen“ zu verschleiern, von der Behörde nicht hingenommen werden sollte; |
| --- | --- |

16.

ist der Ansicht, dass insbesondere im Zusammenhang mit finanziellen Interessen mit äußerster Sorgfalt vorzugehen ist und dass die Sachverständigen aufgefordert werden sollten, zu erklären, ob sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten haben; vertritt die Auffassung, dass für diesen Fall die Höhe des Betrags angegeben werden sollte; hält dafür, dass die bei Sachverständigen gängige Praxis, ihre Interessen beispielsweise durch die Bezeichnung „Privatunternehmen“ zu verschleiern, von der Behörde nicht hingenommen werden sollte;

| 17. | ist der Ansicht, dass eine Überarbeitung des Verzeichnisses durchgeführt werden sollte, bei der Organisationen ausgeschlossen werden, deren Mittel zu mehr als 50 % aus nicht öffentlichen Quellen stammen, um unzulässige Einflussnahme zu verhindern; weist darauf hin, dass dies derzeit nur für die von der Kommission benannten Organisationen zu gelten scheint, wohingegen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kriterien anlegen; vertritt die Auffassung, dass Sachverständigen eine Zusammenarbeit mit der Behörde nur dann gestattet sein sollte, wenn sie zuvor festgelegten Kriterien genügen; steht jedoch auf dem Standpunkt, dass der Status von Organisationen für Lebensmittelsicherheit nicht auf Organisationen und Einrichtungen ausgedehnt werden sollte, deren Mittel zu mehr als 50 % aus privaten Quellen stammen; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass eine Überarbeitung des Verzeichnisses durchgeführt werden sollte, bei der Organisationen ausgeschlossen werden, deren Mittel zu mehr als 50 % aus nicht öffentlichen Quellen stammen, um unzulässige Einflussnahme zu verhindern; weist darauf hin, dass dies derzeit nur für die von der Kommission benannten Organisationen zu gelten scheint, wohingegen die Mitgliedstaaten ihre eigenen Kriterien anlegen; vertritt die Auffassung, dass Sachverständigen eine Zusammenarbeit mit der Behörde nur dann gestattet sein sollte, wenn sie zuvor festgelegten Kriterien genügen; steht jedoch auf dem Standpunkt, dass der Status von Organisationen für Lebensmittelsicherheit nicht auf Organisationen und Einrichtungen ausgedehnt werden sollte, deren Mittel zu mehr als 50 % aus privaten Quellen stammen;

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im letzten Quartal 2013 damit begonnen hat, die Durchführung ihrer Unabhängigkeitsstrategie einer Überprüfung zu unterziehen, deren Ergebnisse spätestens im Oktober 2014 vorliegen sollen; vertritt die Auffassung, dass sich die Formulare für die Interessenerklärung in ihrer jetzigen Gestaltung weiter verbessern lassen, wobei unter anderem Angaben zu Folgendem gemacht werden sollten: i) wurde für das in der Erklärung aufgeführte Interesse eine Vergütung gezahlt, ii) wie hoch war diese Vergütung, iii) hat der Erklärende an Konferenzen teilgenommen, die von der Industrie finanziert wurden, und welche Institution bzw. Person ist für die Kosten aufgekommen; |
| --- | --- |

18.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im letzten Quartal 2013 damit begonnen hat, die Durchführung ihrer Unabhängigkeitsstrategie einer Überprüfung zu unterziehen, deren Ergebnisse spätestens im Oktober 2014 vorliegen sollen; vertritt die Auffassung, dass sich die Formulare für die Interessenerklärung in ihrer jetzigen Gestaltung weiter verbessern lassen, wobei unter anderem Angaben zu Folgendem gemacht werden sollten: i) wurde für das in der Erklärung aufgeführte Interesse eine Vergütung gezahlt, ii) wie hoch war diese Vergütung, iii) hat der Erklärende an Konferenzen teilgenommen, die von der Industrie finanziert wurden, und welche Institution bzw. Person ist für die Kosten aufgekommen;

| 19. | bedauert, dass es der Verwaltungsrat entgegen dem Vorschlag der Entlastungsbehörde abgelehnt hat, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter in offener Abstimmung zu wählen, und geht davon aus, dass das einschlägige Abstimmungsverfahren künftig transparenter abläuft; |
| --- | --- |

19.

bedauert, dass es der Verwaltungsrat entgegen dem Vorschlag der Entlastungsbehörde abgelehnt hat, den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter in offener Abstimmung zu wählen, und geht davon aus, dass das einschlägige Abstimmungsverfahren künftig transparenter abläuft;

| 20. | stellt fest, dass die Behörde einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Fragestellungen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufgenommen hat; hält dieses Vorgehen für lobenswert und fordert die Behörde auf, diesen strukturierten Dialog in Zukunft regelmäßig zu führen; |
| --- | --- |

20.

stellt fest, dass die Behörde einen strukturierten Dialog mit der Zivilgesellschaft über Fragestellungen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufgenommen hat; hält dieses Vorgehen für lobenswert und fordert die Behörde auf, diesen strukturierten Dialog in Zukunft regelmäßig zu führen;

| 21. | vertritt die Auffassung, dass die Behörde der öffentlichen Meinung stärkere Aufmerksamkeit widmen und sich nach Kräften um einen offenen und transparenten Dialog bemühen sollte; begrüßt die Durchführungsbestimmungen für die Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse, die im Dezember 2011 von ihrem Verwaltungsrat verabschiedet wurde; begrüßt in dem Zusammenhang die verbesserte Darstellung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten auf der Internetseite der Behörde; |
| --- | --- |

21.

vertritt die Auffassung, dass die Behörde der öffentlichen Meinung stärkere Aufmerksamkeit widmen und sich nach Kräften um einen offenen und transparenten Dialog bemühen sollte; begrüßt die Durchführungsbestimmungen für die Strategie der Behörde in Bezug auf Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse, die im Dezember 2011 von ihrem Verwaltungsrat verabschiedet wurde; begrüßt in dem Zusammenhang die verbesserte Darstellung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten auf der Internetseite der Behörde;

Interne Prüfung

| 22. | nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass im Zuge übergeordneter Risikobewertungen (High Level Risk Assessments), die im Jahr 2012 von einem externen Berater sowie im Februar 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführt wurden, insbesondere in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit eine Reihe potenzieller kritischer Risiken bei der Funktionsweise der internen Kontrollen der Behörde festgestellt wurde; stellt fest, dass die Behörde 2012 mit einer umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems begann und dass weiterhin Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden; erwartet, dass die Behörde die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der durchgeführten Korrekturmaßnahmen in Kenntnis setzt; |
| --- | --- |

22.

nimmt die Aussage der Behörde zur Kenntnis, dass im Zuge übergeordneter Risikobewertungen (High Level Risk Assessments), die im Jahr 2012 von einem externen Berater sowie im Februar 2013 vom Internen Auditdienst der Kommission durchgeführt wurden, insbesondere in den Bereichen Datenverwaltung, Geschäftsfortführung im Notfall und IT-Sicherheit eine Reihe potenzieller kritischer Risiken bei der Funktionsweise der internen Kontrollen der Behörde festgestellt wurde; stellt fest, dass die Behörde 2012 mit einer umfassenden Selbstbewertung ihres internen Kontrollsystems begann und dass weiterhin Korrekturmaßnahmen durchgeführt werden; erwartet, dass die Behörde die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der durchgeführten Korrekturmaßnahmen in Kenntnis setzt;

Ergebnisse

| 23. | fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

23.

fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben;

| 24. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

24.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 120.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/221 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/221

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012

(2014/584/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 über die Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0219/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 120.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/222 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/222

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012

(2014/585/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 127.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/223 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/223

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 7 741 800 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Aufstockung um 2,81 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Haushaltsplan der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (nachstehend „das Institut“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 7 741 800 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Aufstockung um 2,81 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Instituts aus dem Haushaltsplan der Union stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt den Angaben des Instituts, dass es eine Reihe kurzfristiger und langfristiger Maßnahmen ergriffen hatte, die darauf abzielten, die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug zu verbessern sowie eine zufriedenstellende Vollzugsquote zu erreichen; stellt fest, dass das Institut zudem eine körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt und den Prozess der Schätzung der antizipativen Passiva geändert hat und dass der Rechnungshof diese Maßnahmen als „abgeschlossen“ betrachtet; |
| --- | --- |

1.

entnimmt den Angaben des Instituts, dass es eine Reihe kurzfristiger und langfristiger Maßnahmen ergriffen hatte, die darauf abzielten, die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug zu verbessern sowie eine zufriedenstellende Vollzugsquote zu erreichen; stellt fest, dass das Institut zudem eine körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt und den Prozess der Schätzung der antizipativen Passiva geändert hat und dass der Rechnungshof diese Maßnahmen als „abgeschlossen“ betrachtet;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 2. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 95,56 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 63,95 % betrug; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 95,56 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 63,95 % betrug;

| 3. | entnimmt den Angaben des Instituts, dass es beabsichtigt, im dritten Quartal 2014 Leitlinien zur Haushaltsüberwachung einzuführen, die auch Kontrollfunktionen und Abweichungen umfassen, um so eine zweckdienliche Überwachung und Berichterstattung über den Haushaltsvollzug zu gewährleisten; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über den Sachstand bei dieser Maßnahme zu unterrichten; |
| --- | --- |

3.

entnimmt den Angaben des Instituts, dass es beabsichtigt, im dritten Quartal 2014 Leitlinien zur Haushaltsüberwachung einzuführen, die auch Kontrollfunktionen und Abweichungen umfassen, um so eine zweckdienliche Überwachung und Berichterstattung über den Haushaltsvollzug zu gewährleisten; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über den Sachstand bei dieser Maßnahme zu unterrichten;

| 4. | fordert das Institut auf, in seinem jährlichen Arbeitsprogramm bei der Planung der benötigten Mittel für Zahlungen und der Haushaltsprioritäten, die im Plan für die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorgesehenen Tätigkeiten zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

4.

fordert das Institut auf, in seinem jährlichen Arbeitsprogramm bei der Planung der benötigten Mittel für Zahlungen und der Haushaltsprioritäten, die im Plan für die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter vorgesehenen Tätigkeiten zu berücksichtigen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | stellt fest, dass das Institut die Gesamtübertragungsrate bei den gebundenen Mitteln von 50 % im Jahr 2011 auf 32 % im Jahr 2012 gesenkt hat; weist darauf hin, dass sich die Mittelübertragungen auf das Jahr 2013 auf 2 500 000 EUR belaufen und hauptsächlich Titel II (Verwaltungsausgaben) mit Mittelübertragungen in Höhe von 300 000 EUR und Titel III (operative Ausgaben) mit Mittelübertragungen in Höhe von 2 100 000 EUR betreffen, was 23 % bzw. 59 % der betreffenden gebundenen Mittel entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen im Rahmen von Titel II hauptsächlich Mittelbindungen betreffen, die Ende 2012 im Zusammenhang mit dem Umzug in neue Räumlichkeiten, der im Januar 2013 stattfand, vorgenommen wurden, während die Mittelübertragungen im Rahmen von Titel III hauptsächlich Vergabeverfahren betrafen, die Ende des Jahres 2012 abgeschlossen wurden; stellt ferner fest, dass 7 % der von 2011 auf 2012 übertragenen gebundenen Mittel nicht verwendet wurden und annulliert werden mussten; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass das Institut die Gesamtübertragungsrate bei den gebundenen Mitteln von 50 % im Jahr 2011 auf 32 % im Jahr 2012 gesenkt hat; weist darauf hin, dass sich die Mittelübertragungen auf das Jahr 2013 auf 2 500 000 EUR belaufen und hauptsächlich Titel II (Verwaltungsausgaben) mit Mittelübertragungen in Höhe von 300 000 EUR und Titel III (operative Ausgaben) mit Mittelübertragungen in Höhe von 2 100 000 EUR betreffen, was 23 % bzw. 59 % der betreffenden gebundenen Mittel entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Mittelübertragungen im Rahmen von Titel II hauptsächlich Mittelbindungen betreffen, die Ende 2012 im Zusammenhang mit dem Umzug in neue Räumlichkeiten, der im Januar 2013 stattfand, vorgenommen wurden, während die Mittelübertragungen im Rahmen von Titel III hauptsächlich Vergabeverfahren betrafen, die Ende des Jahres 2012 abgeschlossen wurden; stellt ferner fest, dass 7 % der von 2011 auf 2012 übertragenen gebundenen Mittel nicht verwendet wurden und annulliert werden mussten;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht dem Institut seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

6.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht dem Institut seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | fordert das Institut auf, die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei seiner Dokumentation der Einstellungsverfahren zu beheben; stellt insbesondere fest, dass es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Tests und ihre jeweilige Gewichtung vor der Auswertung der Bewerbungen ausgearbeitet wurden; |
| --- | --- |

7.

fordert das Institut auf, die vom Rechnungshof festgestellten Mängel bei seiner Dokumentation der Einstellungsverfahren zu beheben; stellt insbesondere fest, dass es keinerlei Nachweis dafür gibt, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Tests und ihre jeweilige Gewichtung vor der Auswertung der Bewerbungen ausgearbeitet wurden;

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut über keine formalisierte Planung und Überwachung der Vergabeverfahren verfügt; stellt insbesondere fest, dass sein jährliches Arbeitsprogramm keinen mit den geplanten Tätigkeiten verknüpften Vergabezeitplan enthält, der den optimalen Umfang und Zeitpunkt von Vergaben festlegt; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut über keine formalisierte Planung und Überwachung der Vergabeverfahren verfügt; stellt insbesondere fest, dass sein jährliches Arbeitsprogramm keinen mit den geplanten Tätigkeiten verknüpften Vergabezeitplan enthält, der den optimalen Umfang und Zeitpunkt von Vergaben festlegt;

| 9. | entnimmt den Angaben des Instituts, dass es zwecks Verbesserung der Planung und Überwachung der Vergabeverfahren derzeit ein Überwachungsinstrument entwickelt, mit dem die voraussichtlichen Termine sämtlicher Schritte der jährlichen Vergabeverfahren verfolgt werden können; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde in Kenntnis zu setzen, sobald das Instrument in vollem Umfang umgesetzt wurde, und sie bis dahin über den Sachstand in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung des Instruments auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

9.

entnimmt den Angaben des Instituts, dass es zwecks Verbesserung der Planung und Überwachung der Vergabeverfahren derzeit ein Überwachungsinstrument entwickelt, mit dem die voraussichtlichen Termine sämtlicher Schritte der jährlichen Vergabeverfahren verfolgt werden können; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde in Kenntnis zu setzen, sobald das Instrument in vollem Umfang umgesetzt wurde, und sie bis dahin über den Sachstand in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung des Instruments auf dem Laufenden zu halten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen des Instituts zum Umgang mit Interessenkonflikten am 12. November 2013 der Kommission zwecks Konsultation vorgelegt wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen dieser Konsultation und der endgültigen Annahme der Maßnahmen zum Umgang mit Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen des Instituts zum Umgang mit Interessenkonflikten am 12. November 2013 der Kommission zwecks Konsultation vorgelegt wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen dieser Konsultation und der endgültigen Annahme der Maßnahmen zum Umgang mit Interessenkonflikten in Kenntnis zu setzen;

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Institut auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Institut auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 12. | entnimmt den Angaben des Instituts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 Prüfungstätigkeiten gemäß dem strategischen Prüfungsplan des Instituts durchgeführt hat; stellt fest, dass diese Tätigkeiten auch eine Prüfung des Haushaltsvollzugs umfassten, in deren Rahmen gute Verfahren festgestellt wurden, die aber auch zu vier sehr wichtigen Empfehlungen führte; nimmt den Aktionsplan des Instituts zur Risikominderung zur Kenntnis und stellt fest, dass der IAS diesen für geeignet hält; stellt fest, dass es am 31. Dezember 2012 keine nicht umgesetzten kritischen Empfehlungen gab; bringt jedoch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Umsetzung der beiden sehr wichtigen Empfehlungen aus dem Jahr 2011 aufgeschoben wurde; |
| --- | --- |

12.

entnimmt den Angaben des Instituts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 Prüfungstätigkeiten gemäß dem strategischen Prüfungsplan des Instituts durchgeführt hat; stellt fest, dass diese Tätigkeiten auch eine Prüfung des Haushaltsvollzugs umfassten, in deren Rahmen gute Verfahren festgestellt wurden, die aber auch zu vier sehr wichtigen Empfehlungen führte; nimmt den Aktionsplan des Instituts zur Risikominderung zur Kenntnis und stellt fest, dass der IAS diesen für geeignet hält; stellt fest, dass es am 31. Dezember 2012 keine nicht umgesetzten kritischen Empfehlungen gab; bringt jedoch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Umsetzung der beiden sehr wichtigen Empfehlungen aus dem Jahr 2011 aufgeschoben wurde;

Leistung

| 13. | fordert das Institut auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

13.

fordert das Institut auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben;

| 14. | betont, dass das Institut Fortschritte bei der Vervollständigung seines Stellenplans erzielt hat, was zum wirksamen Funktionieren des Instituts beiträgt; |
| --- | --- |

14.

betont, dass das Institut Fortschritte bei der Vervollständigung seines Stellenplans erzielt hat, was zum wirksamen Funktionieren des Instituts beiträgt;

| 15. | nimmt die wichtigsten Ergebnisse im Tätigkeitsbericht des Instituts zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Institut im Jahr 2012 unter anderem zwei Berichte über die Themen „Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel“ und „Gewalt gegen Frauen — Unterstützung der Opfer“ für die Vorsitze verfasst, die Aufstellung eines Gleichstellungsindex abgeschlossen, sieben Studien initiiert und eine Online-Datenbank mit Schulungsangeboten zu gleichstellungsbezogenen Themen aufgebaut hat; |
| --- | --- |

15.

nimmt die wichtigsten Ergebnisse im Tätigkeitsbericht des Instituts zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Institut im Jahr 2012 unter anderem zwei Berichte über die Themen „Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel“ und „Gewalt gegen Frauen — Unterstützung der Opfer“ für die Vorsitze verfasst, die Aufstellung eines Gleichstellungsindex abgeschlossen, sieben Studien initiiert und eine Online-Datenbank mit Schulungsangeboten zu gleichstellungsbezogenen Themen aufgebaut hat;

| 16. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 127.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/226 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/226

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012

(2014/586/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0230/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 127.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/227 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/227

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/587/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/228 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/228

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 15 655 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 46,76 % bedeutet; in der Erwägung, dass diese Erhöhung darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde erst vor kurzer Zeit errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 15 655 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 46,76 % bedeutet; in der Erwägung, dass diese Erhöhung darauf zurückzuführen ist, dass die Behörde erst vor kurzer Zeit errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2012 auf 5 484 109,07 EUR belief, was einen Anstieg um 28,52 % gegenüber 2011 bedeutet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2012 auf 5 484 109,07 EUR belief, was einen Anstieg um 28,52 % gegenüber 2011 bedeutet;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | weist darauf hin, dass das Parlament bei der Errichtung der Behörde — wie auch bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — eine treibende Kraft war und dass es sich bei der Behörde um eine der drei Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden handelt, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Abstimmung auf europäischer Ebene noch verbessert werden muss; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass das Parlament bei der Errichtung der Behörde — wie auch bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — eine treibende Kraft war und dass es sich bei der Behörde um eine der drei Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden handelt, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Abstimmung auf europäischer Ebene noch verbessert werden muss;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung der Sicherheit und Stabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsanstalten und zur Wahrung der Interessen der Versicherten und der Mitglieder von Altersversorgungssystemen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa ist; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung der Sicherheit und Stabilität von Versicherungs- und Rückversicherungsanstalten und zur Wahrung der Interessen der Versicherten und der Mitglieder von Altersversorgungssystemen von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa ist;

Weiterbehandlung der Entlastung 2011

| 3. | begrüßt, dass die Behörde im September 2013 zwei auf Anmerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 zurückgehende Korrekturmaßnahmen abgeschlossen hatte; weist darauf hin, dass dieser Prozess vollkommen zufriedenstellend sein muss; stellt fest, dass Korrekturmaßnahmen noch nicht abgeschlossen und unbedingt erforderlich sind; |
| --- | --- |

3.

begrüßt, dass die Behörde im September 2013 zwei auf Anmerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2011 zurückgehende Korrekturmaßnahmen abgeschlossen hatte; weist darauf hin, dass dieser Prozess vollkommen zufriedenstellend sein muss; stellt fest, dass Korrekturmaßnahmen noch nicht abgeschlossen und unbedingt erforderlich sind;

| 4. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie in den Jahren 2012 und 2013 eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die internen Verfahren ergriffen hat, um angemessene Ausführungsraten bei den Verpflichtungen des Titels II (Verwaltungsausgaben) zu erzielen; infolge dieser und anderer Maßnahmen betrug die Ausführungsrate für den Haushaltsplan bei diesem Titel 95,37 % im Jahr 2012 und 92,02 % im Jahr 2013, während sich die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen des Titels III 2012 auf 99,21 % und 2013 auf 98,77 % belief; |
| --- | --- |

4.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie in den Jahren 2012 und 2013 eine Reihe von Maßnahmen im Hinblick auf die internen Verfahren ergriffen hat, um angemessene Ausführungsraten bei den Verpflichtungen des Titels II (Verwaltungsausgaben) zu erzielen; infolge dieser und anderer Maßnahmen betrug die Ausführungsrate für den Haushaltsplan bei diesem Titel 95,37 % im Jahr 2012 und 92,02 % im Jahr 2013, während sich die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen des Titels III 2012 auf 99,21 % und 2013 auf 98,77 % belief;

| 5. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde am 19. November 2013 neue Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats verabschiedete und dass der Exekutivdirektor entsprechende Regelungen für die Bediensteten und die Vertragsparteien festlegte; nimmt zur Kenntnis, dass in beiden Vorschriftenbündeln eindeutige Anforderungen an die Erklärungen, eine Begriffsbestimmung von Konflikten und Verstößen sowie Verwaltungsverfahren und Sanktionen enthalten sind; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde am 19. November 2013 neue Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats verabschiedete und dass der Exekutivdirektor entsprechende Regelungen für die Bediensteten und die Vertragsparteien festlegte; nimmt zur Kenntnis, dass in beiden Vorschriftenbündeln eindeutige Anforderungen an die Erklärungen, eine Begriffsbestimmung von Konflikten und Verstößen sowie Verwaltungsverfahren und Sanktionen enthalten sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsrate von insgesamt 90,63 % geführt haben; stellt besorgt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 67,21 % betrug; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsrate von insgesamt 90,63 % geführt haben; stellt besorgt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 67,21 % betrug;

| 7. | betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch auszuhandelnden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion angemessen ausüben kann; hält dies für außerordentlich wichtig, da der Behörde aller Voraussicht nach weitere Aufgaben übertragen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen bzw. mit ihnen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können; |
| --- | --- |

7.

betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch auszuhandelnden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion angemessen ausüben kann; hält dies für außerordentlich wichtig, da der Behörde aller Voraussicht nach weitere Aufgaben übertragen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen vorausgehen bzw. mit ihnen einhergehen sollten, damit Effizienzsteigerungen erzielt werden können;

| 8. | stellt fest, dass die derzeit für die Behörde geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen und die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die derzeit für die Behörde geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen und die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten;

Verpflichtungen und Übertragungen

| 9. | bedauert, dass die Rate der auf das Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 79 % des Gesamtbetrags der Mittel sehr hoch war; stellt fest, dass dies hauptsächlich auf die Komplexität und die lange Dauer eines Beschaffungsverfahrens im IT-Bereich zurückzuführen ist, bei dem der Vertrag über 2,2 Mio. EUR planmäßig im Dezember 2012 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den von 2012 übertragenen Mitteln des Titels III im Jahr 2013 95 % erreicht hat; |
| --- | --- |

9.

bedauert, dass die Rate der auf das Jahr 2013 übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (Ausgaben für den Dienstbetrieb) mit 79 % des Gesamtbetrags der Mittel sehr hoch war; stellt fest, dass dies hauptsächlich auf die Komplexität und die lange Dauer eines Beschaffungsverfahrens im IT-Bereich zurückzuführen ist, bei dem der Vertrag über 2,2 Mio. EUR planmäßig im Dezember 2012 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den von 2012 übertragenen Mitteln des Titels III im Jahr 2013 95 % erreicht hat;

Mittelübertragungen

| 10. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; |
| --- | --- |

10.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Verfahren der Auftragsvergabe und der Einstellung

| 11. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde einen Aktionsplan zur Verbesserung ihrer Vergabeverfahren angenommen hat, um den Vorschriften der Union über die Vergabe von Aufträgen in vollem Umfang Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

11.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde einen Aktionsplan zur Verbesserung ihrer Vergabeverfahren angenommen hat, um den Vorschriften der Union über die Vergabe von Aufträgen in vollem Umfang Rechnung zu tragen;

| 12. | bedauert, dass ein Auftrag über die Konzeption einer Finanzdatenbank in vier Lose zu je 60 000 EUR unterteilt wurde, für die der Zuschlag freihändig zwei Unternehmen erteilt wurde; ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Gesamtwerts (240 000 EUR) der für ein und dasselbe Projekt ausgeschriebenen Dienstleistungen ein offenes bzw. nichtoffenes Verfahren anzuwenden gewesen wäre und die damit verbundenen Verpflichtungen und Zahlungen somit nicht ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

12.

bedauert, dass ein Auftrag über die Konzeption einer Finanzdatenbank in vier Lose zu je 60 000 EUR unterteilt wurde, für die der Zuschlag freihändig zwei Unternehmen erteilt wurde; ist der Ansicht, dass in Anbetracht des Gesamtwerts (240 000 EUR) der für ein und dasselbe Projekt ausgeschriebenen Dienstleistungen ein offenes bzw. nichtoffenes Verfahren anzuwenden gewesen wäre und die damit verbundenen Verpflichtungen und Zahlungen somit nicht ordnungsgemäß sind;

| 13. | erwartet insbesondere angesichts der genannten Vergabeverfahren, dass alle infrage kommenden Bediensteten in der Zwischenzeit eine entsprechende Schulung erhalten haben, damit sie uneingeschränkt in der Lage sind, die neue Haushaltsordnung umzusetzen und beispielsweise zu beurteilen, wann Aufträge unterteilt werden können und wann nicht; |
| --- | --- |

13.

erwartet insbesondere angesichts der genannten Vergabeverfahren, dass alle infrage kommenden Bediensteten in der Zwischenzeit eine entsprechende Schulung erhalten haben, damit sie uneingeschränkt in der Lage sind, die neue Haushaltsordnung umzusetzen und beispielsweise zu beurteilen, wann Aufträge unterteilt werden können und wann nicht;

| 14. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Behörde vorgebracht hat; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Behörde vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 15. | begrüßt, dass die Behörde nun Strategien und Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats sowie der Bediensteten und der Vertragsparteien angenommen hat; weist darauf hin, dass die Behörde im Jahr 2011 Ethikregeln verabschiedet und spezifische Bestimmungen für ihre Interessengruppen und ihren Beschwerdeausschuss verabschiedet hat, um etwaigen Interessenkonflikten zu begegnen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, ob sie eine Überarbeitung ihrer Ethikregeln auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU beabsichtigt; |
| --- | --- |

15.

begrüßt, dass die Behörde nun Strategien und Vorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats sowie der Bediensteten und der Vertragsparteien angenommen hat; weist darauf hin, dass die Behörde im Jahr 2011 Ethikregeln verabschiedet und spezifische Bestimmungen für ihre Interessengruppen und ihren Beschwerdeausschuss verabschiedet hat, um etwaigen Interessenkonflikten zu begegnen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, ob sie eine Überarbeitung ihrer Ethikregeln auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU beabsichtigt;

| 16. | begrüßt, dass die Behörde derzeit die Struktur ihrer Website überarbeitet, was auch die Einrichtung einer Seite nur zu Interessenkonflikten beinhaltet; stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates der Aufseher sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Behörde auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

16.

begrüßt, dass die Behörde derzeit die Struktur ihrer Website überarbeitet, was auch die Einrichtung einer Seite nur zu Interessenkonflikten beinhaltet; stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Rates der Aufseher sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Behörde auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

| 17. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Bewertung der Prüfungsprioritäten für die nächsten Jahre vorgenommen hat, in der die größten Risiken und der strategische Prüfungsplan 2013-2015 festgelegt und die künftig zu prüfenden Themenbereiche aufgelistet wurden; stellt fest, dass die Behörde einen Aktionsplan erarbeitete, um die ermittelten mit hohem Risiko behafteten Bereiche anzugehen, und dass dieser Plan mit dem IAS abgestimmt wurde; |
| --- | --- |

17.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Bewertung der Prüfungsprioritäten für die nächsten Jahre vorgenommen hat, in der die größten Risiken und der strategische Prüfungsplan 2013-2015 festgelegt und die künftig zu prüfenden Themenbereiche aufgelistet wurden; stellt fest, dass die Behörde einen Aktionsplan erarbeitete, um die ermittelten mit hohem Risiko behafteten Bereiche anzugehen, und dass dieser Plan mit dem IAS abgestimmt wurde;

Interne Prüfungen

| 18. | bedauert, dass im Mai und Juni 2012 zwar eine Bestandsprüfung der Vermögensgegenstände durchgeführt, jedoch kein entsprechender Bericht erstellt wurde; bedauert außerdem, dass die Behörde keine Verfahren oder Leitlinien für Bestandsprüfungen von Sachanlagen angenommen hat; |
| --- | --- |

18.

bedauert, dass im Mai und Juni 2012 zwar eine Bestandsprüfung der Vermögensgegenstände durchgeführt, jedoch kein entsprechender Bericht erstellt wurde; bedauert außerdem, dass die Behörde keine Verfahren oder Leitlinien für Bestandsprüfungen von Sachanlagen angenommen hat;

| 19. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat und dass insbesondere Schulungen stattgefunden haben und Leitlinien für die Dokumentierung der Verfahren zu den Vermögenswerten angenommen wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Leitlinien und die Ergebnisse der Korrekturmaßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

19.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass sie Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat und dass insbesondere Schulungen stattgefunden haben und Leitlinien für die Dokumentierung der Verfahren zu den Vermögenswerten angenommen wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Leitlinien und die Ergebnisse der Korrekturmaßnahmen zu unterrichten;

Ergebnisse

| 20. | fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die Bürger Europas auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website — bekanntzumachen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die Bürger Europas auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website — bekanntzumachen;

| 21. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

21.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/231 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/231

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/588/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/232 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/232

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012

(2014/589/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 142.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/233 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/233

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014),

| A. | in der Erwägung, dass der Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden: das Institut) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 95 300 000 EUR — was einer Erhöhung um 48,87 % gegenüber 2011 entspricht — und Mittel für Zahlungen in Höhe von 77 090 000 EUR umfasste; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden: das Institut) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 95 300 000 EUR — was einer Erhöhung um 48,87 % gegenüber 2011 entspricht — und Mittel für Zahlungen in Höhe von 77 090 000 EUR umfasste;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 68 697 863 EUR gegenüber 8 043 439,83 EUR im Jahr 2011 belief; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 68 697 863 EUR gegenüber 8 043 439,83 EUR im Jahr 2011 belief;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist, er jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge erlangen konnte; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist, er jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge erlangen konnte;

Grundlage für ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge

| 1. | bedauert die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Qualität der Prüfungsbescheinigungen häufig unzulänglich sei; stellt fest, dass das Institut Ende 2012 ergänzende Ex-post-Überprüfungen für Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Jahres 2011 einführte, um eine zweite Kontrollebene zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu haben, wobei diese Überprüfungen von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt wurden und für zuverlässig befunden werden; bedauert, dass die Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen bestätigten, dass die Ex-ante-Überprüfungen nicht in vollem Umfang wirksam waren; |
| --- | --- |

1.

bedauert die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Qualität der Prüfungsbescheinigungen häufig unzulänglich sei; stellt fest, dass das Institut Ende 2012 ergänzende Ex-post-Überprüfungen für Finanzhilfen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Jahres 2011 einführte, um eine zweite Kontrollebene zur Gewährleistung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge zu haben, wobei diese Überprüfungen von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt wurden und für zuverlässig befunden werden; bedauert, dass die Ergebnisse der Ex-post-Überprüfungen bestätigten, dass die Ex-ante-Überprüfungen nicht in vollem Umfang wirksam waren;

| 2. | bedauert, dass für die Vorgänge im Zusammenhang mit den die Tätigkeiten des Jahres 2010 betreffenden Finanzhilfen (11 300 000 EUR) keine Ex-post-Überprüfungen vorgenommen wurden; bedauert ferner, dass angesichts der begrenzten Gewähr, die aus den Ex-ante-Überprüfungen abgeleitet werden kann, keine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge besteht und der Rechnungshof keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Jahres 2010 geprüften Finanzhilfevorgänge erlangen konnte; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass für die Vorgänge im Zusammenhang mit den die Tätigkeiten des Jahres 2010 betreffenden Finanzhilfen (11 300 000 EUR) keine Ex-post-Überprüfungen vorgenommen wurden; bedauert ferner, dass angesichts der begrenzten Gewähr, die aus den Ex-ante-Überprüfungen abgeleitet werden kann, keine angemessene Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit dieser Vorgänge besteht und der Rechnungshof keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Jahres 2010 geprüften Finanzhilfevorgänge erlangen konnte;

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 3. | stellt fest, dass nach Beurteilung des Rechnungshofes die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 zugrunde liegenden Vorgänge — abgesehen von den möglichen Auswirkungen der in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalte — in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass nach Beurteilung des Rechnungshofes die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 zugrunde liegenden Vorgänge — abgesehen von den möglichen Auswirkungen der in der Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil beschriebenen Sachverhalte — in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 4. | stellt fest, dass aus den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von rund 22 000 000 EUR etwa 10 000 000 EUR (45 %) im Jahr 2012 annulliert wurden; erkennt an, dass die hohe Annullierungsrate vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2011 von den Begünstigten geltend gemachten Kosten niedriger als angenommen waren (9 200 000 EUR bzw. 92 % der annullierten übertragenen Mittel). |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass aus den aus 2011 übertragenen gebundenen Mitteln in Höhe von rund 22 000 000 EUR etwa 10 000 000 EUR (45 %) im Jahr 2012 annulliert wurden; erkennt an, dass die hohe Annullierungsrate vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die im Rahmen der Finanzhilfevereinbarungen 2011 von den Begünstigten geltend gemachten Kosten niedriger als angenommen waren (9 200 000 EUR bzw. 92 % der annullierten übertragenen Mittel).

Mittelübertragungen

| 5. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten;

Vergabe- und Einstellungsverfahren

| 6. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Instituts gegeben haben; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren des Instituts gegeben haben;

| 7. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Instituts vorgebracht hat; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren des Instituts vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 8. | weist darauf hin, dass in dem Institut zwei Rahmenvorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten bestehen; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, ob es die Absicht hat, diese Rahmenvorschriften im Einklang mit den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu überarbeiten; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass in dem Institut zwei Rahmenvorschriften über den Umgang mit Interessenkonflikten bestehen; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, ob es die Absicht hat, diese Rahmenvorschriften im Einklang mit den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu überarbeiten;

| 9. | stellt fest, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Institut auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Direktors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Institut auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 10. | entnimmt den Angaben des Instituts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine unabhängige Prüfung der Konzeption der internen Kontrollsysteme in Bezug auf die Vorbereitung der jährlichen Finanzhilfevereinbarungen durchgeführt und eine kritische und vier sehr wichtige Empfehlungen abgegeben hat; |
| --- | --- |

10.

entnimmt den Angaben des Instituts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine unabhängige Prüfung der Konzeption der internen Kontrollsysteme in Bezug auf die Vorbereitung der jährlichen Finanzhilfevereinbarungen durchgeführt und eine kritische und vier sehr wichtige Empfehlungen abgegeben hat;

| 11. | stellt fest, dass nach der von der IAS durchgeführten Prüfung das Institut in Bezug auf die kritische Empfehlung einen Aktionsplan mit insgesamt elf Maßnahmen, von denen acht vor dem 31. Juli 2013 umgesetzt werden sollten, vorbereitet hat; stellt fest, dass die vier sehr wichtigen Empfehlungen durch die Umsetzung von insgesamt zwölf Maßnahmen (drei vor dem 31. Juli 2013) abgefedert wurden; stellt ferner fest, dass das IAS der Ansicht ist, dass der Aktionsplan die Risiken angemessen angeht und — wenn der Plan zeitgerecht umgesetzt wird — diese mindern wird; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass nach der von der IAS durchgeführten Prüfung das Institut in Bezug auf die kritische Empfehlung einen Aktionsplan mit insgesamt elf Maßnahmen, von denen acht vor dem 31. Juli 2013 umgesetzt werden sollten, vorbereitet hat; stellt fest, dass die vier sehr wichtigen Empfehlungen durch die Umsetzung von insgesamt zwölf Maßnahmen (drei vor dem 31. Juli 2013) abgefedert wurden; stellt ferner fest, dass das IAS der Ansicht ist, dass der Aktionsplan die Risiken angemessen angeht und — wenn der Plan zeitgerecht umgesetzt wird — diese mindern wird;

Interne Prüfungen

| 12. | bedauert, dass die Budgets für die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2012 zu Zahlungen führten, nicht genau genug waren; stellt fest, dass zwischen den bewilligten Mitteln und den durchzuführenden Tätigkeiten keine Verknüpfung bestand sowie in den Finanzhilfevereinbarungen keine spezifischen Schwellenwerte für bestimmte Kostenkategorien (Personalkosten, Unterauftragsvergabe, Rechtsdienstleistungen usw.) festgelegt wurden und sie keine Bestimmungen für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) und ihre Partner enthielten; |
| --- | --- |

12.

bedauert, dass die Budgets für die in den Jahren 2010 und 2011 abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2012 zu Zahlungen führten, nicht genau genug waren; stellt fest, dass zwischen den bewilligten Mitteln und den durchzuführenden Tätigkeiten keine Verknüpfung bestand sowie in den Finanzhilfevereinbarungen keine spezifischen Schwellenwerte für bestimmte Kostenkategorien (Personalkosten, Unterauftragsvergabe, Rechtsdienstleistungen usw.) festgelegt wurden und sie keine Bestimmungen für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, KIC) und ihre Partner enthielten;

| 13. | stellt fest, dass das Institut alle geförderten Projekte im Rahmen seiner Ex-ante-Überprüfungen auch technischen Überprüfungen unterzog; bedauert jedoch, dass eine wirksame Bewertung der Projekttätigkeiten und -ergebnisse durch fehlende quantifizierbare Zielvorgaben behindert wurde; ist der Ansicht, dass eine solche Situation hätte vermieden werden können und sollen, und fordert das Institut auf, diese Situation zu beheben und die Entlastungsbehörde im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 über diesbezügliche Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass das Institut alle geförderten Projekte im Rahmen seiner Ex-ante-Überprüfungen auch technischen Überprüfungen unterzog; bedauert jedoch, dass eine wirksame Bewertung der Projekttätigkeiten und -ergebnisse durch fehlende quantifizierbare Zielvorgaben behindert wurde; ist der Ansicht, dass eine solche Situation hätte vermieden werden können und sollen, und fordert das Institut auf, diese Situation zu beheben und die Entlastungsbehörde im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 über diesbezügliche Fortschritte zu unterrichten;

| 14. | entnimmt den Angaben des Instituts, dass auf der Grundlage der endgültigen Prüfberichte alle unrechtmäßig gezahlten Beträge (1 044 512,28 EUR für 2010 und 1 242 317,31 EUR für 2011) zurückgezahlt wurden; erkennt an, dass eine umfassende Finanzhilfestrategie, die sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Überprüfungen umfasst, im Zeitraum 2012-2013 vom Institut erstellt wurde; |
| --- | --- |

14.

entnimmt den Angaben des Instituts, dass auf der Grundlage der endgültigen Prüfberichte alle unrechtmäßig gezahlten Beträge (1 044 512,28 EUR für 2010 und 1 242 317,31 EUR für 2011) zurückgezahlt wurden; erkennt an, dass eine umfassende Finanzhilfestrategie, die sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Überprüfungen umfasst, im Zeitraum 2012-2013 vom Institut erstellt wurde;

| 15. | stellt besorgt fest, dass das Institut keinen internen Prüfer für das gesamte Kalenderjahr 2013 hatte, da der vorherige Prüfer das Institut am 31. Dezember 2012 verlassen hatte und der jetzige Prüfer die Aufgabe erst am 1. Januar 2014 übernommen hat; ist der Ansicht, dass eine solche Situation hätte vermieden werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die aufgezeigten Probleme im Institut in Bezug auf die Entlastung 2012; |
| --- | --- |

15.

stellt besorgt fest, dass das Institut keinen internen Prüfer für das gesamte Kalenderjahr 2013 hatte, da der vorherige Prüfer das Institut am 31. Dezember 2012 verlassen hatte und der jetzige Prüfer die Aufgabe erst am 1. Januar 2014 übernommen hat; ist der Ansicht, dass eine solche Situation hätte vermieden werden sollen, insbesondere im Hinblick auf die aufgezeigten Probleme im Institut in Bezug auf die Entlastung 2012;

Ergebnisse

| 16. | fordert das Institut auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

16.

fordert das Institut auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben;

| 17. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

17.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 142.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/236 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/236

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012

(2014/590/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014,

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 142.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/237 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/237

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/591/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 150.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/238 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/238

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 222 489 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 6,52 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 222 489 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Erhöhung um 6,52 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 31 341 107,18 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Rückgang um 6,50 % darstellt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 31 341 107,18 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Rückgang um 6,50 % darstellt;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | betont die große Bedeutung der Agentur für den Schutz und die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier durch die Bewertung und Überwachung von Human- und Veterinärarzneimitteln; |
| --- | --- |

1.

betont die große Bedeutung der Agentur für den Schutz und die Förderung der Gesundheit von Mensch und Tier durch die Bewertung und Überwachung von Human- und Veterinärarzneimitteln;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „abgeschlossen“, eine als „ausstehend“ und eine weitere als „im Gange befindlich“ bezeichnet werden; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass eine der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „abgeschlossen“, eine als „ausstehend“ und eine weitere als „im Gange befindlich“ bezeichnet werden;

| 3. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | ab Juni 2013 bei allen neu ernannten Sachverständigen eine neue systematische Ex-ante-Kontrolle der ordnungsmäßigen Angabe der geforderten Informationen in der von den Sachverständigen übermittelten elektronischen Interessenerklärung vorgenommen wurde, die ergeben hat, dass die neuen Sachverständigen ihre elektronischen Interessenerklärungen ordnungsgemäß ausgefüllt haben, |
| --- | --- | --- |

3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

ab Juni 2013 bei allen neu ernannten Sachverständigen eine neue systematische Ex-ante-Kontrolle der ordnungsmäßigen Angabe der geforderten Informationen in der von den Sachverständigen übermittelten elektronischen Interessenerklärung vorgenommen wurde, die ergeben hat, dass die neuen Sachverständigen ihre elektronischen Interessenerklärungen ordnungsgemäß ausgefüllt haben,

| — | bei der 2013 vorgenommenen Ex-post-Kontrolle des Umgangs mit Interessenkonflikten von Sachverständigen geringfügige Feststellungen gemacht wurden, die sich nicht auf die Beteiligung der Sachverständigen an den Tätigkeiten der Agentur auswirken, und dass die Agentur im Rahmen dieser Kontrolle nützliche Informationen darüber gewonnen hat, wie die internen Kontrollen weiter gestärkt werden können, und gleichzeitig der konsequente Umgang der Agentur mit Interessenkonflikten bestätigt wurde; |
| --- | --- |

—

bei der 2013 vorgenommenen Ex-post-Kontrolle des Umgangs mit Interessenkonflikten von Sachverständigen geringfügige Feststellungen gemacht wurden, die sich nicht auf die Beteiligung der Sachverständigen an den Tätigkeiten der Agentur auswirken, und dass die Agentur im Rahmen dieser Kontrolle nützliche Informationen darüber gewonnen hat, wie die internen Kontrollen weiter gestärkt werden können, und gleichzeitig der konsequente Umgang der Agentur mit Interessenkonflikten bestätigt wurde;

Bemerkungen zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur unterschiedliche Kriterien für die Verbuchung der Einnahmen aus Gebühren und der damit verbundenen Ausgaben anwendet und dass die Einnahmen aus der Bewertung der Anträge über einen bestimmten Zeitraum hinweg linear verbucht werden; weist jedoch darauf hin, dass die Ausgaben für die Bewertung dieser Anträge durch die zuständigen nationalen Behörden festgestellt werden, wenn bestimmte Fixpunkte im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung erreicht sind; ist der Auffassung, dass dies im Widerspruch zum Kongruenzgrundsatz steht; |
| --- | --- |

4.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur unterschiedliche Kriterien für die Verbuchung der Einnahmen aus Gebühren und der damit verbundenen Ausgaben anwendet und dass die Einnahmen aus der Bewertung der Anträge über einen bestimmten Zeitraum hinweg linear verbucht werden; weist jedoch darauf hin, dass die Ausgaben für die Bewertung dieser Anträge durch die zuständigen nationalen Behörden festgestellt werden, wenn bestimmte Fixpunkte im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung erreicht sind; ist der Auffassung, dass dies im Widerspruch zum Kongruenzgrundsatz steht;

| 5. | bedauert, dass die Agentur ihr Rechnungsführungssystem im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände noch nicht validiert hat, das angesichts der beträchtlichen Investitionen in den Aufbau der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) einen wichtigen Bestandteil des Rechnungsführungssystems insgesamt darstellt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 über diesbezügliche Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass die Agentur ihr Rechnungsführungssystem im Bereich der immateriellen Vermögensgegenstände noch nicht validiert hat, das angesichts der beträchtlichen Investitionen in den Aufbau der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) einen wichtigen Bestandteil des Rechnungsführungssystems insgesamt darstellt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 über diesbezügliche Fortschritte zu unterrichten;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 6. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur zur Deckung der höheren Schulgebühren Bediensteten, deren Kinder eine Grundschule oder die Sekundarstufe besuchen, zusätzlich zu der im Statut der Beamten der Europäischen Union („Statut“) vorgesehenen Erziehungszulage eine Sonderzulage gewährt, die sich 2012 auf insgesamt ca. 389 000 EUR belief; stellt fest, dass diese Zulage nicht durch das Statut gedeckt ist und folglich vom Rechnungshof als vorschriftswidrig betrachtet wird; weist jedoch darauf hin, dass diese Sachlage der Tatsache geschuldet ist, dass es in der Stadt, in der die Agentur ihren Sitz hat, keine Europäische Schule gibt, und dass durch diese Zulagen die Gleichbehandlung der Beschäftigten der Behörde gemäß dem Statut sichergestellt werden soll; |
| --- | --- |

6.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur zur Deckung der höheren Schulgebühren Bediensteten, deren Kinder eine Grundschule oder die Sekundarstufe besuchen, zusätzlich zu der im Statut der Beamten der Europäischen Union („Statut“) vorgesehenen Erziehungszulage eine Sonderzulage gewährt, die sich 2012 auf insgesamt ca. 389 000 EUR belief; stellt fest, dass diese Zulage nicht durch das Statut gedeckt ist und folglich vom Rechnungshof als vorschriftswidrig betrachtet wird; weist jedoch darauf hin, dass diese Sachlage der Tatsache geschuldet ist, dass es in der Stadt, in der die Agentur ihren Sitz hat, keine Europäische Schule gibt, und dass durch diese Zulagen die Gleichbehandlung der Beschäftigten der Behörde gemäß dem Statut sichergestellt werden soll;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsvollzugsquoten der Agentur für das Jahr 2012 bei Titel I und Titel III zufriedenstellend waren; stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der nach erfolgter Mittelbindung auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel bei Titel II mit 27 % hoch war; weist darauf hin, dass dies in erster Linie mit dem für 2014 vorgesehen Umzug der Agentur in neue Räumlichkeiten (4 205 000 EUR) und mit dem Aufbau der IKT-Systeme (1 596 000 EUR) zusammenhängt; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsvollzugsquoten der Agentur für das Jahr 2012 bei Titel I und Titel III zufriedenstellend waren; stellt mit Sorge fest, dass der Prozentsatz der nach erfolgter Mittelbindung auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel bei Titel II mit 27 % hoch war; weist darauf hin, dass dies in erster Linie mit dem für 2014 vorgesehen Umzug der Agentur in neue Räumlichkeiten (4 205 000 EUR) und mit dem Aufbau der IKT-Systeme (1 596 000 EUR) zusammenhängt;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 8. | nimmt die gegenüber 2010 und 2011 geringere Mittelübertragung in das Jahr 2013 zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass die Mittelübertragung zum Teil mit dem neuen Bauvorhaben zusammenhängt; weist die Agentur darauf hin, dass der Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten werden muss; |
| --- | --- |

8.

nimmt die gegenüber 2010 und 2011 geringere Mittelübertragung in das Jahr 2013 zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass die Mittelübertragung zum Teil mit dem neuen Bauvorhaben zusammenhängt; weist die Agentur darauf hin, dass der Grundsatz der Jährlichkeit eingehalten werden muss;

Mittelübertragungen

| 9. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

9.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Verfahren der Auftragsvergabe und der Einstellung

| 10. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 2012 Mehrfachrahmenverträge für die Erbringung von Dienstleistungen abschloss; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Vergabeverfahren einige Unregelmäßigkeiten aufwies, die den Transparenzgrundsatz beeinträchtigten; |
| --- | --- |

10.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur 2012 Mehrfachrahmenverträge für die Erbringung von Dienstleistungen abschloss; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Vergabeverfahren einige Unregelmäßigkeiten aufwies, die den Transparenzgrundsatz beeinträchtigten;

| 11. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

| 12. | begrüßt, dass 575 von 590 Stellen besetzt waren, und stellt fest, dass Ende 2012 160 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige — 17 weniger als im Jahr 2011 — beschäftigt waren; |
| --- | --- |

12.

begrüßt, dass 575 von 590 Stellen besetzt waren, und stellt fest, dass Ende 2012 160 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige — 17 weniger als im Jahr 2011 — beschäftigt waren;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 13. | begrüßt, dass die Agentur im zweiten Jahr in Folge einen öffentlichen Workshop über Interessenkonflikte veranstaltet hat, bei dem versucht werden sollte, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der an der Arbeit der Agentur beteiligten Sachverständigen und der Sicherstellung eines optimalen wissenschaftlichen Fachwissens zu finden; |
| --- | --- |

13.

begrüßt, dass die Agentur im zweiten Jahr in Folge einen öffentlichen Workshop über Interessenkonflikte veranstaltet hat, bei dem versucht werden sollte, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der an der Arbeit der Agentur beteiligten Sachverständigen und der Sicherstellung eines optimalen wissenschaftlichen Fachwissens zu finden;

| 14. | weist darauf hin, dass die Agentur ihre Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder der wissenschaftlichen Beratergruppen und der Sachverständigen überarbeitet hat und die überarbeitete Strategie im März 2014 vom Verwaltungsrat gebilligt werden soll; fordert die Agentur auf, diese überarbeitete Strategie nach der Verabschiedung der Entlastungsbehörde vorzulegen; |
| --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass die Agentur ihre Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten der Mitglieder der wissenschaftlichen Beratergruppen und der Sachverständigen überarbeitet hat und die überarbeitete Strategie im März 2014 vom Verwaltungsrat gebilligt werden soll; fordert die Agentur auf, diese überarbeitete Strategie nach der Verabschiedung der Entlastungsbehörde vorzulegen;

| 15. | stellt fest, dass die Agentur eng mit verschiedenen Patienten-, Gesundheits- und Verbraucherverbänden zusammenarbeitet und deren Standpunkte berücksichtigt; fordert die Agentur auf, die Veröffentlichung der Angaben zur Finanzierung jeglicher Patienten-, Verbraucher und Gesundheitsverbände, mit denen sie zusammenarbeitet, einzufordern und zu prüfen, ob diesbezüglich Interessenkonflikte vorhanden sind; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass die Agentur eng mit verschiedenen Patienten-, Gesundheits- und Verbraucherverbänden zusammenarbeitet und deren Standpunkte berücksichtigt; fordert die Agentur auf, die Veröffentlichung der Angaben zur Finanzierung jeglicher Patienten-, Verbraucher und Gesundheitsverbände, mit denen sie zusammenarbeitet, einzufordern und zu prüfen, ob diesbezüglich Interessenkonflikte vorhanden sind;

Interne Prüfung

| 16. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Funktionsprüfung der Planung und Aufstellung des Haushaltsplans in der Agentur sowie eine Nachprüfung hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen zu internen Kontrollnormen, der Bereitstellung wissenschaftlicher Beratungsleistungen, der Verwaltung der Humanressourcen, der Nachprüfung von 2010 und der Fortführung des Geschäftsbetriebs bei den Prüfungen der Agentur vorgenommen hat; stellt fest, dass bei der Prüfung der Planung und Aufstellung des Haushaltsplans Stärken in Bezug auf die Vorausplanung und Überwachung der Einnahmen ermittelt und sieben Empfehlungen abgegeben wurden, von denen zwei als „sehr wichtig“ und fünf als „wichtig“ eingestuft wurden; weist darauf hin, dass die Verwaltung alle Empfehlungen akzeptiert hat und dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, den der IAS als angemessen eingestuft hat; nimmt die bei der Weiterverfolgung getroffene Feststellung zur Kenntnis, der zufolge drei Empfehlungen voriger Prüfungen nach wie vor ausstehend sind, von denen eine nur noch als „wichtig“ eingestuft wird; |
| --- | --- |

16.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Funktionsprüfung der Planung und Aufstellung des Haushaltsplans in der Agentur sowie eine Nachprüfung hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen zu internen Kontrollnormen, der Bereitstellung wissenschaftlicher Beratungsleistungen, der Verwaltung der Humanressourcen, der Nachprüfung von 2010 und der Fortführung des Geschäftsbetriebs bei den Prüfungen der Agentur vorgenommen hat; stellt fest, dass bei der Prüfung der Planung und Aufstellung des Haushaltsplans Stärken in Bezug auf die Vorausplanung und Überwachung der Einnahmen ermittelt und sieben Empfehlungen abgegeben wurden, von denen zwei als „sehr wichtig“ und fünf als „wichtig“ eingestuft wurden; weist darauf hin, dass die Verwaltung alle Empfehlungen akzeptiert hat und dass die Agentur einen Aktionsplan erstellt hat, den der IAS als angemessen eingestuft hat; nimmt die bei der Weiterverfolgung getroffene Feststellung zur Kenntnis, der zufolge drei Empfehlungen voriger Prüfungen nach wie vor ausstehend sind, von denen eine nur noch als „wichtig“ eingestuft wird;

Leistung

| 17. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit auf die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit auf die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 18. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

18.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 150.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/241 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/241

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/592/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0227/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 150.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/242 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/242

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012

(2014/593/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 158.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/243 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/243

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 16 317 000 EUR belief, was einem Anstieg um 0,26 % gegenüber 2011 entspricht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 16 317 000 EUR belief, was einem Anstieg um 0,26 % gegenüber 2011 entspricht;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Beobachtungsstelle für 2012 auf 15 550 920 EUR belief, was einem Anstieg um 0,98 % gegenüber 2011 entspricht; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Beobachtungsstelle für 2012 auf 15 550 920 EUR belief, was einem Anstieg um 0,98 % gegenüber 2011 entspricht;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt dem jährlichen Bericht des Rechnungshofs, dass eine der aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „abgeschlossen“, eine als „im Gange befindlich“ und eine weitere als „ausstehend“ bezeichnet werden; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem jährlichen Bericht des Rechnungshofs, dass eine der aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „abgeschlossen“, eine als „im Gange befindlich“ und eine weitere als „ausstehend“ bezeichnet werden;

| 2. | entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass






  — | trotz der eifrigen Bemühungen der Beobachtungsstelle bislang keine angemessene Lösung für das Problem gefunden wurde, die ungenutzte Bürofläche zu verkaufen oder zu vermieten, wobei eingeräumt wird, dass die Beobachtungsstelle ihre Instandhaltungskosten infolge überarbeiteter Sicherheitsvorgaben und geringeren Energieverbrauchs weiter rationalisiert und verringert hat, |
| --- | --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass

—

trotz der eifrigen Bemühungen der Beobachtungsstelle bislang keine angemessene Lösung für das Problem gefunden wurde, die ungenutzte Bürofläche zu verkaufen oder zu vermieten, wobei eingeräumt wird, dass die Beobachtungsstelle ihre Instandhaltungskosten infolge überarbeiteter Sicherheitsvorgaben und geringeren Energieverbrauchs weiter rationalisiert und verringert hat,

| — | die dritte Bewertung der Beobachtungsstelle durch die Kommission 2012 abgeschlossen wurde und dass der Aktionsplan für Folgemaßnahmen zu den aus der Bewertung resultierenden Empfehlungen, in dem detaillierte Maßnahmen für das Arbeitsprogramm 2013–2015 festgelegt werden, von der Beobachtungsstelle ausgearbeitet und von ihrem Verwaltungsrat gebilligt wurde, |
| --- | --- |

—

die dritte Bewertung der Beobachtungsstelle durch die Kommission 2012 abgeschlossen wurde und dass der Aktionsplan für Folgemaßnahmen zu den aus der Bewertung resultierenden Empfehlungen, in dem detaillierte Maßnahmen für das Arbeitsprogramm 2013–2015 festgelegt werden, von der Beobachtungsstelle ausgearbeitet und von ihrem Verwaltungsrat gebilligt wurde,

| — | die internen Verfahren der Beobachtungsstelle im Interesse der Reduzierung des Umfangs der Mittelübertragungen überarbeitet wurden, was dazu führte, dass die von 2012 auf 2013 übertragenen Mittel im Vergleich zum Vorjahr um 16 % zurückgingen; |
| --- | --- |

—

die internen Verfahren der Beobachtungsstelle im Interesse der Reduzierung des Umfangs der Mittelübertragungen überarbeitet wurden, was dazu führte, dass die von 2012 auf 2013 übertragenen Mittel im Vergleich zum Vorjahr um 16 % zurückgingen;

| — | eine Strategie für die Verwaltung der Kassenmittel in Gang gesetzt wurde, in deren Rahmen das finanzielle Risiko gemindert und gestreut sowie zugleich das potenzielle Risiko regelmäßig kontrolliert werden soll, |
| --- | --- |

—

eine Strategie für die Verwaltung der Kassenmittel in Gang gesetzt wurde, in deren Rahmen das finanzielle Risiko gemindert und gestreut sowie zugleich das potenzielle Risiko regelmäßig kontrolliert werden soll,

| — | die Strategie der Beobachtungsstelle für Ausnahmefälle so überarbeitet wurde, dass ausdrücklich all jene Ausnahmen abgedeckt werden, die Abweichungen von förmlich erlassenen und in der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften darstellen, |
| --- | --- |

—

die Strategie der Beobachtungsstelle für Ausnahmefälle so überarbeitet wurde, dass ausdrücklich all jene Ausnahmen abgedeckt werden, die Abweichungen von förmlich erlassenen und in der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften darstellen,

| — | die Einstellungsverfahren dahin gehend angepasst wurden, dass der Inhalt der mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss bestimmt wurde; |
| --- | --- |

—

die Einstellungsverfahren dahin gehend angepasst wurden, dass der Inhalt der mündlichen und schriftlichen Prüfungen vor der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss bestimmt wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,74 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 98,5 % betrug; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,74 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 98,5 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Beobachtungsstelle seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Beobachtungsstelle seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen

| 5. | stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Beobachtungsstelle seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Beobachtungsstelle seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 6. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Beobachtungsstelle gegeben haben; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Beobachtungsstelle gegeben haben;

| 7. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Beobachtungsstelle vorgebracht hat; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Beobachtungsstelle vorgebracht hat;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 8. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Beobachtungsstelle dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofes zufolge üblicherweise keinerlei Dokumente von den Begünstigten erhält, mit denen diese die Förderungsfähigkeit und Genauigkeit der Kosten belegen, die im Hinblick auf Kooperationszuschüsse im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox) geltend gemacht werden, und dass Ex-post-Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten selten durchgeführt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie der Empfehlung des Rechnungshofes Folge leistet, eine stichprobenartige Überprüfung der Belege und eine größere Anzahl von Vor-Ort-Überprüfungen bei den Begünstigten vorzunehmen, wodurch sich die Zuverlässigkeit erheblich steigern ließe; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die Schritte Bericht zu erstatten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 ergriffen wurden; |
| --- | --- |

8.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Beobachtungsstelle dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofes zufolge üblicherweise keinerlei Dokumente von den Begünstigten erhält, mit denen diese die Förderungsfähigkeit und Genauigkeit der Kosten belegen, die im Hinblick auf Kooperationszuschüsse im Rahmen des Europäischen Informationsnetzes für Drogen und Drogensucht (Reitox) geltend gemacht werden, und dass Ex-post-Überprüfungen der Kosten vor Ort auf Ebene der Begünstigten selten durchgeführt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen, indem sie der Empfehlung des Rechnungshofes Folge leistet, eine stichprobenartige Überprüfung der Belege und eine größere Anzahl von Vor-Ort-Überprüfungen bei den Begünstigten vorzunehmen, wodurch sich die Zuverlässigkeit erheblich steigern ließe; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die Schritte Bericht zu erstatten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 ergriffen wurden;

| 9. | ist besorgt darüber, dass — außer Zuschüssen — keine der seit 2008 getätigten Transaktionen einer Ex-post-Überprüfung unterzogen wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde Bericht über die Schritte zu erstatten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 ergriffen wurden; |
| --- | --- |

9.

ist besorgt darüber, dass — außer Zuschüssen — keine der seit 2008 getätigten Transaktionen einer Ex-post-Überprüfung unterzogen wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier Abhilfe zu schaffen und der Entlastungsbehörde Bericht über die Schritte zu erstatten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 ergriffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

| 10. | entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofes mit Besorgnis, dass der Beobachtungsstelle derzeit jährlich Kosten von ungefähr 200 000 EUR für ungenutzte Büroräume in ihrem ehemaligen Gebäude und an ihrem neuen Hauptsitz entstehen; fordert die Beobachtungsstelle auf, gemeinsam mit der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten vorrangig auf eine angemessene Lösung des Problems der ungenutzten Büroräume hinzuwirken und der Entlastungsbehörde Bericht über die Schritte zu erstatten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 ergriffen wurden; |
| --- | --- |

10.

entnimmt dem jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofes mit Besorgnis, dass der Beobachtungsstelle derzeit jährlich Kosten von ungefähr 200 000 EUR für ungenutzte Büroräume in ihrem ehemaligen Gebäude und an ihrem neuen Hauptsitz entstehen; fordert die Beobachtungsstelle auf, gemeinsam mit der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten vorrangig auf eine angemessene Lösung des Problems der ungenutzten Büroräume hinzuwirken und der Entlastungsbehörde Bericht über die Schritte zu erstatten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 ergriffen wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihre Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

11.

nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihre Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU bewerten wird; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu informieren, sobald diese vorliegen;

| 12. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements der Beobachtungsstelle sowie die Interessenerklärung des Direktors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements der Beobachtungsstelle sowie die Interessenerklärung des Direktors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Beobachtungsstelle auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 13. | entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) am 27. November 2012 einen auf drei Jahre angelegten strategischen Prüfungsplan für die Beobachtungsstelle vorlegte, der vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle in dessen Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS 2012 keinerlei Prüfungen in der Beobachtungsstelle vornahm; weist darauf hin, dass der IAS Folgemaßnahmen zu seinen früheren Empfehlungen durchführte und dabei feststellte, dass am Stichtag 31. Dezember 2012 die Umsetzung einer überaus wichtigen Empfehlung noch nicht abgeschlossen war und zwei bereits umgesetzte Empfehlungen noch vom IAS bestätigt werden mussten; |
| --- | --- |

13.

entnimmt den Angaben der Beobachtungsstelle, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) am 27. November 2012 einen auf drei Jahre angelegten strategischen Prüfungsplan für die Beobachtungsstelle vorlegte, der vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle in dessen Sitzung am 6. und 7. Dezember 2012 gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS 2012 keinerlei Prüfungen in der Beobachtungsstelle vornahm; weist darauf hin, dass der IAS Folgemaßnahmen zu seinen früheren Empfehlungen durchführte und dabei feststellte, dass am Stichtag 31. Dezember 2012 die Umsetzung einer überaus wichtigen Empfehlung noch nicht abgeschlossen war und zwei bereits umgesetzte Empfehlungen noch vom IAS bestätigt werden mussten;

Ergebnisse

| 14. | fordert die Beobachtungsstelle auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website -bekanntzugeben; |
| --- | --- |

14.

fordert die Beobachtungsstelle auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website -bekanntzugeben;

| 15. | verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

15.

verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 158.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/246 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/246

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012

(2014/594/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 158.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/247 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/247

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012

(2014/595/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 165.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/248 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/248

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),,

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 55 127 505 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 2,33 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 55 127 505 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 2,33 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | hebt die wichtige Rolle der Agentur als Garantin der Sicherheit des Seeverkehrs in Europa hervor und erinnert daran, dass ihre Zuständigkeiten durch den Erlass ihrer neuen Basisverordnung im Februar 2013 erweitert wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen; |
| --- | --- |

1.

hebt die wichtige Rolle der Agentur als Garantin der Sicherheit des Seeverkehrs in Europa hervor und erinnert daran, dass ihre Zuständigkeiten durch den Erlass ihrer neuen Basisverordnung im Februar 2013 erweitert wurden; betont in diesem Zusammenhang, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Stand einer aufgrund dessen Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahme als „im Gange befindlich“ eingestuft wird, eine als „abgeschlossen“ und eine als „teilweise abgeschlossen“ und „teilweise noch nicht abgeschlossen“ bezeichnet wird; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Stand einer aufgrund dessen Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahme als „im Gange befindlich“ eingestuft wird, eine als „abgeschlossen“ und eine als „teilweise abgeschlossen“ und „teilweise noch nicht abgeschlossen“ bezeichnet wird;

| 3. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | bei zur Untersuchung von noch nicht abgewickelten Mittelbindungen durchgeführten Jahresabschlussverfahren 2012 Feinabstimmungen vorgenommen wurden, was zur Inabgangstellung der ausstehenden Restbeträge bei Mittelbindungen führte, die sich nicht auf bestehende rechtliche Verpflichtungen beziehen, |
| --- | --- | --- |

3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

bei zur Untersuchung von noch nicht abgewickelten Mittelbindungen durchgeführten Jahresabschlussverfahren 2012 Feinabstimmungen vorgenommen wurden, was zur Inabgangstellung der ausstehenden Restbeträge bei Mittelbindungen führte, die sich nicht auf bestehende rechtliche Verpflichtungen beziehen,

| — | konsolidierte Leitlinien für Interessenkonflikte, die die Bestimmungen des Beamtenstatuts ergänzen, ausgearbeitet und dem Personal der Agentur zur Verfügung gestellt wurden und dass darüber hinaus eine für alle Mitarbeiter obligatorische interne Schulung über Ethik und Integrität stattfindet; |
| --- | --- |

—

konsolidierte Leitlinien für Interessenkonflikte, die die Bestimmungen des Beamtenstatuts ergänzen, ausgearbeitet und dem Personal der Agentur zur Verfügung gestellt wurden und dass darüber hinaus eine für alle Mitarbeiter obligatorische interne Schulung über Ethik und Integrität stattfindet;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 4. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs eine Mittelbindung in Höhe von 800 000 EUR entdeckt wurde, die mit keiner bestehenden rechtlichen Verpflichtung in Zusammenhang stand und daher unrechtmäßig war; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, die diese Unregelmäßigkeit mit einer verspäteten Vertragsunterzeichnung erklärt; erinnert die Agentur dennoch daran, dass es ihre Pflicht ist, die Ordnungsmäßigkeit ihrer jährlichen Rechnungsführung sicherzustellen, und begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Agentur, Verfahren für die jährliche Haushaltsanalyse einzuführen, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt; |
| --- | --- |

4.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs eine Mittelbindung in Höhe von 800 000 EUR entdeckt wurde, die mit keiner bestehenden rechtlichen Verpflichtung in Zusammenhang stand und daher unrechtmäßig war; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, die diese Unregelmäßigkeit mit einer verspäteten Vertragsunterzeichnung erklärt; erinnert die Agentur dennoch daran, dass es ihre Pflicht ist, die Ordnungsmäßigkeit ihrer jährlichen Rechnungsführung sicherzustellen, und begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Agentur, Verfahren für die jährliche Haushaltsanalyse einzuführen, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89 % betrug; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 89 % betrug;

| 6. | erinnert die Agentur daran, dass sie für alle möglichen wirksamen Einsparungen und den intelligenten Einsatz der bestehenden Verwaltungsstrukturen Sorge zu tragen hat, damit sie ihre neuen Aufgaben ohne eine übermäßige Aufstockung ihrer Haushaltsmittel erfüllen kann, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agentur vermeiden muss, dass bereits von den nationalen Behörden geleistete Arbeit nochmals geleistet wird; |
| --- | --- |

6.

erinnert die Agentur daran, dass sie für alle möglichen wirksamen Einsparungen und den intelligenten Einsatz der bestehenden Verwaltungsstrukturen Sorge zu tragen hat, damit sie ihre neuen Aufgaben ohne eine übermäßige Aufstockung ihrer Haushaltsmittel erfüllen kann, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Agentur vermeiden muss, dass bereits von den nationalen Behörden geleistete Arbeit nochmals geleistet wird;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 8. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 9. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

| 10. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Mängel hinsichtlich der Transparenz von zwei Einstellungsverfahren im ersten Halbjahr 2012 festgestellt hat, bei denen die Fragen für die schriftlichen Prüfungen und die Interviews sowie deren Gewichtung nicht vor der Prüfung der Bewerbungen vorbereitet wurden und auch die Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber nicht vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt wurden; erkennt jedoch an, dass die Agentur infolge der Vorjahresbemerkungen des Hofes Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat, die dazu führten, dass die Prüfung der beiden im zweiten Halbjahr 2012 durchgeführten Einstellungsverfahren keine derartigen Schwachstellen ergab; |
| --- | --- |

10.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Mängel hinsichtlich der Transparenz von zwei Einstellungsverfahren im ersten Halbjahr 2012 festgestellt hat, bei denen die Fragen für die schriftlichen Prüfungen und die Interviews sowie deren Gewichtung nicht vor der Prüfung der Bewerbungen vorbereitet wurden und auch die Mindestpunktzahlen für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber nicht vor der Prüfung der Bewerbungen festgelegt wurden; erkennt jedoch an, dass die Agentur infolge der Vorjahresbemerkungen des Hofes Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat, die dazu führten, dass die Prüfung der beiden im zweiten Halbjahr 2012 durchgeführten Einstellungsverfahren keine derartigen Schwachstellen ergab;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 11. | erkennt an, dass die Agentur im April 2012 Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Sicherheitsbewertung und -überprüfung sowie im November 2013 Maßnahmen mit Blick auf Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungsrats beschlossen hat; |
| --- | --- |

11.

erkennt an, dass die Agentur im April 2012 Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Sicherheitsbewertung und -überprüfung sowie im November 2013 Maßnahmen mit Blick auf Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungsrats beschlossen hat;

| 12. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass in Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig sind; erwartet von der Agentur, dass sie Korrekturmaßnahmen ergreift und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen informiert; |
| --- | --- |

13.

stellt mit Besorgnis fest, dass in Bezug auf die selbst geschaffenen immateriellen Vermögenswerte die Buchungsverfahren und die Angaben zu den Kosten nicht voll und ganz zuverlässig sind; erwartet von der Agentur, dass sie Korrekturmaßnahmen ergreift und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Maßnahmen informiert;

Interne Prüfung

| 14. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die internen Kontrollsysteme in Bezug auf das Management der Kontinuität des Dienstbetriebs der Agentur tatsächlich tauglich sind und effektiv angewandt werden, was zu drei wichtigen Empfehlungen geführt hat, und dass die Agentur einen detaillierten Aktionsplan aufgestellt hat, der vom IAS gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS auch eine Folgeprüfung zu früheren Prüfungen durchgeführt hat, in deren Rahmen der Schluss gezogen wurde, dass 17 von 20 Empfehlungen angemessen umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

14.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die internen Kontrollsysteme in Bezug auf das Management der Kontinuität des Dienstbetriebs der Agentur tatsächlich tauglich sind und effektiv angewandt werden, was zu drei wichtigen Empfehlungen geführt hat, und dass die Agentur einen detaillierten Aktionsplan aufgestellt hat, der vom IAS gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS auch eine Folgeprüfung zu früheren Prüfungen durchgeführt hat, in deren Rahmen der Schluss gezogen wurde, dass 17 von 20 Empfehlungen angemessen umgesetzt wurden;

Leistungsbilanz

| 15. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die Unionsbürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzumachen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die Unionsbürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzumachen;

| 16. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 165.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/251 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/251

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012

(2014/596/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 165.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/252 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/252

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012

(2014/597/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 172.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/253 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/253

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 8 158 163 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 0,68 % darstellt; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 8 158 163 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 0,68 % darstellt; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | der Betrag der Mittelübertragungen, die zum Ende des Jahres 2012 bei Titel III vorgenommen wurden, 13 % des Jahreshaushalts entsprach und dass die Mittelübertragungen bei Titel II 2 % des Jahreshaushalts entsprachen, während der Gesamtbetrag der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel 8,5 % des Jahreshaushalts entsprach; nimmt zur Kenntnis, dass die Verringerung des Umfangs der Mittelübertragungen auf das nächste Jahr durch eine Verlagerung der Beschaffungsplanung vom ersten Quartal des Haushaltsjahres auf das letzte Quartal des Vorjahres erreicht wurde, |
| --- | --- | --- |

1.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

der Betrag der Mittelübertragungen, die zum Ende des Jahres 2012 bei Titel III vorgenommen wurden, 13 % des Jahreshaushalts entsprach und dass die Mittelübertragungen bei Titel II 2 % des Jahreshaushalts entsprachen, während der Gesamtbetrag der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel 8,5 % des Jahreshaushalts entsprach; nimmt zur Kenntnis, dass die Verringerung des Umfangs der Mittelübertragungen auf das nächste Jahr durch eine Verlagerung der Beschaffungsplanung vom ersten Quartal des Haushaltsjahres auf das letzte Quartal des Vorjahres erreicht wurde,

| — | die Agentur im April 2013 erstmals eine Bestandsaufnahme auf der Grundlage der ABAC-Anwendung und -Technologie für die Erfassung der Vermögenswerte (ABAC Assets) eingeleitet hat, in deren Rahmen sie die Existenz, Bewertung, Eignung und Korrektheit der Aufzeichnungen über das Anlagevermögen überprüft hat, |
| --- | --- |

—

die Agentur im April 2013 erstmals eine Bestandsaufnahme auf der Grundlage der ABAC-Anwendung und -Technologie für die Erfassung der Vermögenswerte (ABAC Assets) eingeleitet hat, in deren Rahmen sie die Existenz, Bewertung, Eignung und Korrektheit der Aufzeichnungen über das Anlagevermögen überprüft hat,

| — | die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um dem Mangel an Transparenz bei den Einstellungsverfahren abzuhelfen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof diese Frage in seinem Bericht als „abgeschlossen“ eingestuft hat; |
| --- | --- |

—

die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um dem Mangel an Transparenz bei den Einstellungsverfahren abzuhelfen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof diese Frage in seinem Bericht als „abgeschlossen“ eingestuft hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 2. | stellt mit Befriedigung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 91,45 % betrug; |
| --- | --- |

2.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 91,45 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof, was den Umfang der 2012 vorgenommenen Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes festgestellt hat, und spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof, was den Umfang der 2012 vorgenommenen Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes festgestellt hat, und spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 4. | stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten, und spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

4.

stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten, und spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 5. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Vermeidung von Interessenkonflikten und Umgang mit solchen Konflikten sowie Transparenz

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2013 den Beschluss über die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der Transparenz- und Geheimhaltungsregelungen gebilligt und unterzeichnet hat; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Oktober 2013 den Beschluss über die praktischen Vorkehrungen für die Anwendung der Transparenz- und Geheimhaltungsregelungen gebilligt und unterzeichnet hat;

| 8. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 9. | stellt mit Sorge fest, dass sich die Agentur dem jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs zufolge über die Finanzregelung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, wonach mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen vorzunehmen ist, hinweggesetzt und nach der körperlichen Bestandsaufnahme des Jahres 2009 im Jahr 2012 keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen hat; erkennt an, dass es entweder sehr schwierig oder sogar kontraproduktiv gewesen wäre, 2012 eine Bestandsaufnahme durchzuführen, da das Bestandsverwaltungsmodul der von der Kommission (GD BUDG) unterstützten integrierten Haushalts- und Rechnungsführungsplattform erst seit diesem Jahr besteht; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Problem mit Hilfe des neuen Systems 2013 behoben wurde; |
| --- | --- |

9.

stellt mit Sorge fest, dass sich die Agentur dem jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs zufolge über die Finanzregelung und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen, wonach mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme der Sachanlagen vorzunehmen ist, hinweggesetzt und nach der körperlichen Bestandsaufnahme des Jahres 2009 im Jahr 2012 keine umfassende körperliche Bestandsaufnahme vorgenommen hat; erkennt an, dass es entweder sehr schwierig oder sogar kontraproduktiv gewesen wäre, 2012 eine Bestandsaufnahme durchzuführen, da das Bestandsverwaltungsmodul der von der Kommission (GD BUDG) unterstützten integrierten Haushalts- und Rechnungsführungsplattform erst seit diesem Jahr besteht; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Problem mit Hilfe des neuen Systems 2013 behoben wurde;

Interne Prüfung

| 10. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Risikobewertung durchgeführt hat, um die Prüfungsprioritäten für die kommenden drei Jahre festzulegen; stellt fest, dass der IAS am 3. Dezember 2012 seinen endgültigen strategischen Audit-Plan für 2013-2015 vorgelegt hat, in dem die voraussichtlichen Themen für die Prüfungen festgelegt sind, die der IAS in diesem Zeitraum bei der Agentur vorzunehmen gedenkt; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS auch eine Prüfung auf der Grundlage der von der Agentur erteilten Auskünfte durchgeführt hat, die ergab, dass es zum 31. Dezember 2012 keine nicht umgesetzten kritischen Empfehlungen mehr gab; stellt jedoch mit Sorge fest, dass sich die Umsetzung von vier sehr wichtigen Empfehlungen gegenüber den von der Agentur in den ursprünglichen Aktionsplänen festgelegten Fristen verzögert hat; nimmt zur Kenntnis, dass zwei dieser Empfehlungen jetzt umgesetzt sind; |
| --- | --- |

10.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Risikobewertung durchgeführt hat, um die Prüfungsprioritäten für die kommenden drei Jahre festzulegen; stellt fest, dass der IAS am 3. Dezember 2012 seinen endgültigen strategischen Audit-Plan für 2013-2015 vorgelegt hat, in dem die voraussichtlichen Themen für die Prüfungen festgelegt sind, die der IAS in diesem Zeitraum bei der Agentur vorzunehmen gedenkt; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS auch eine Prüfung auf der Grundlage der von der Agentur erteilten Auskünfte durchgeführt hat, die ergab, dass es zum 31. Dezember 2012 keine nicht umgesetzten kritischen Empfehlungen mehr gab; stellt jedoch mit Sorge fest, dass sich die Umsetzung von vier sehr wichtigen Empfehlungen gegenüber den von der Agentur in den ursprünglichen Aktionsplänen festgelegten Fristen verzögert hat; nimmt zur Kenntnis, dass zwei dieser Empfehlungen jetzt umgesetzt sind;

Leistung

| 11. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

11.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 12. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

12.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 172.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/256 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/256

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012

(2014/598/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0194/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 172.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/257 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/257

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/599/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 184.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/258 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/258

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 25 799 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,72 % bedeutet, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 25 799 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,72 % bedeutet,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| 1. | hebt die wichtige Rolle der Agentur für die Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahnsysteme in Europa hervor; weist ferner darauf hin, dass die Agentur derzeit im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets eine Überarbeitung ihrer Zuständigkeiten erfährt; betont, dass der Agentur, falls ihre Zuständigkeiten gestärkt werden sollten, die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen; |
| --- | --- |

1.

hebt die wichtige Rolle der Agentur für die Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität der Eisenbahnsysteme in Europa hervor; weist ferner darauf hin, dass die Agentur derzeit im Rahmen des Vierten Eisenbahnpakets eine Überarbeitung ihrer Zuständigkeiten erfährt; betont, dass der Agentur, falls ihre Zuständigkeiten gestärkt werden sollten, die finanziellen, materiellen und personellen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben zu erfüllen;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen im Gange sind; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen im Gange sind;

| 3. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | Korrekturmaßnahmen umgesetzt wurden, um die negativen Auswirkungen der erheblichen Fluktuation beim operativen Personal auf die Tätigkeiten der Agentur zu verringern; fordert die Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde über die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, |
| --- | --- | --- |

3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

Korrekturmaßnahmen umgesetzt wurden, um die negativen Auswirkungen der erheblichen Fluktuation beim operativen Personal auf die Tätigkeiten der Agentur zu verringern; fordert die Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde über die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten,

| — | Maßnahmen ergriffen wurden, um die Mängel im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen anzugehen, d. h. strengere Vorschriften hinsichtlich der Frist für die Unterzeichnung von Verträgen umgesetzt und IT-bezogene Verträge im Hinblick auf die Fakturierung entsprechend den Vorgaben überarbeitet wurden und das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union ein neues Fakturierungssystem eingeführt hat, damit Übertragungen im Bereich der Übersetzung verringert werden können, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen ergriffen wurden, um die Mängel im Zusammenhang mit den Mittelübertragungen anzugehen, d. h. strengere Vorschriften hinsichtlich der Frist für die Unterzeichnung von Verträgen umgesetzt und IT-bezogene Verträge im Hinblick auf die Fakturierung entsprechend den Vorgaben überarbeitet wurden und das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union ein neues Fakturierungssystem eingeführt hat, damit Übertragungen im Bereich der Übersetzung verringert werden können,

| — | ein neues Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Personal sowie neue Richtlinien für Auswahlausschüsse eingeführt wurden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern, für die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber zu sorgen und in den Auswahlverfahren Interessenkonflikte zu vermeiden; |
| --- | --- |

—

ein neues Verfahren zur Auswahl und Einstellung von Personal sowie neue Richtlinien für Auswahlausschüsse eingeführt wurden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern, für die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber zu sorgen und in den Auswahlverfahren Interessenkonflikte zu vermeiden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94,92 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 85,63 % betrug; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94,92 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 85,63 % betrug;

Zwei Standorte

| 5. | bedauert, dass der Agentur durch die Nutzung von zwei Standorten (Lille und Valenciennes) für ihre Tätigkeit zusätzliche Kosten entstehen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Agentur, die negativen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Standort zu minimieren; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass der Agentur durch die Nutzung von zwei Standorten (Lille und Valenciennes) für ihre Tätigkeit zusätzliche Kosten entstehen; nimmt Kenntnis von den Bemühungen der Agentur, die negativen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Standort zu minimieren;

| 6. | fordert, dass die Agentur einen einzigen Standort hat, der mit den öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen ist, damit knappe Ressourcen eingespart werden und die Effizienz der Agentur gesteigert wird; |
| --- | --- |

6.

fordert, dass die Agentur einen einzigen Standort hat, der mit den öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen ist, damit knappe Ressourcen eingespart werden und die Effizienz der Agentur gesteigert wird;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof, was den Umfang der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes festgestellt hat, und spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof, was den Umfang der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes festgestellt hat, und spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 8. | stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 9. | nimmt Kenntnis davon, dass die Agentur ihre Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten 2014 auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überarbeiten wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu unterrichten, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

9.

nimmt Kenntnis davon, dass die Agentur ihre Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten 2014 auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überarbeiten wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Bewertung zu unterrichten, sobald diese vorliegen;

| 10. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 11. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

| 12. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Interne Prüfung

| 13. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im letzten Quartal 2012 eine Prüfung („Feststellung der Zuverlässigkeit“) durchgeführt hat und in der Folge der Prüfung zehn an die Agentur gerichtete Empfehlungen ergingen, von denen zwei als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden; stellt fest, dass die Agentur aufgrund der späten Durchführung der Prüfung des Internen Auditdienstes im Jahr 2012 keine genauen Informationen über die Maßnahmen liefern konnte, die vorgesehen sind, um die Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über diese Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

13.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) im letzten Quartal 2012 eine Prüfung („Feststellung der Zuverlässigkeit“) durchgeführt hat und in der Folge der Prüfung zehn an die Agentur gerichtete Empfehlungen ergingen, von denen zwei als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden; stellt fest, dass die Agentur aufgrund der späten Durchführung der Prüfung des Internen Auditdienstes im Jahr 2012 keine genauen Informationen über die Maßnahmen liefern konnte, die vorgesehen sind, um die Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über diese Maßnahmen zu unterrichten;

| 14. | stellt fest, dass keine als „sehr wichtig“ gekennzeichneten Empfehlungen der im Jahr 2011 vom Internen Auditdienst zum Thema Fachmanagement für Interoperabilität durchgeführten Prüfung offen geblieben sind und dass zwei als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen Ende 2013 noch nicht umgesetzt waren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass keine als „sehr wichtig“ gekennzeichneten Empfehlungen der im Jahr 2011 vom Internen Auditdienst zum Thema Fachmanagement für Interoperabilität durchgeführten Prüfung offen geblieben sind und dass zwei als „wichtig“ eingestufte Empfehlungen Ende 2013 noch nicht umgesetzt waren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

| 15. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht 2012 angibt, dass die Agentur die interne Auditstelle abgeschafft und durch einen Koordinator für interne Kontrolle ersetzt hat; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht 2012 angibt, dass die Agentur die interne Auditstelle abgeschafft und durch einen Koordinator für interne Kontrolle ersetzt hat;

| 16. | bedauert, dass das Einstellungsverfahren für die Stelle des Koordinators für interne Kontrolle viel Zeit in Anspruch nahm und dass der ausgewählte Bewerber im Januar 2014 seine Stelle in der Agentur noch nicht angetreten hat; |
| --- | --- |

16.

bedauert, dass das Einstellungsverfahren für die Stelle des Koordinators für interne Kontrolle viel Zeit in Anspruch nahm und dass der ausgewählte Bewerber im Januar 2014 seine Stelle in der Agentur noch nicht angetreten hat;

| 17. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht 2012 angibt, dass die Agentur ihre Norm für die interne Kontrolle zur Geschäftsfortführung im Krisenfall nicht beachtet und es keinen genehmigten IT-Notfallplan (Business Continuity Plan) und keinen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) gibt; würdigt, dass die Agentur beschlossen hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um im Krisenfall die Fortführung der geschäftsübergreifenden IT-Leistungen und IT-Systeme der Agentur zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

17.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht 2012 angibt, dass die Agentur ihre Norm für die interne Kontrolle zur Geschäftsfortführung im Krisenfall nicht beachtet und es keinen genehmigten IT-Notfallplan (Business Continuity Plan) und keinen Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) gibt; würdigt, dass die Agentur beschlossen hat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um im Krisenfall die Fortführung der geschäftsübergreifenden IT-Leistungen und IT-Systeme der Agentur zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Leistung

| 18. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website — bekanntzugeben; |
| --- | --- |

18.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website — bekanntzugeben;

| 19. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

19.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 184.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/261 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/261

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/600/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 -C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0209/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 184.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/262 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/262

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(2014/601/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/263 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/263

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften („Haushaltsordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 laut ihrem Jahresabschluss auf 20 279 000 EUR beliefen, was gegenüber 2011 einen Anstieg von 19,53 % darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2012 laut ihrem Jahresabschluss auf 20 279 000 EUR beliefen, was gegenüber 2011 einen Anstieg von 19,53 % darstellt;

| B. | der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2012 laut ihrem Jahresabschluss auf 6 408 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 5,54 % darstellt; |
| --- | --- |

B.

der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Behörde für 2012 laut ihrem Jahresabschluss auf 6 408 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 5,54 % darstellt;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | weist darauf hin, dass das Parlament bei der Errichtung der Behörde — wie auch bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — eine treibende Kraft war und dass es sich bei der Behörde um eine der drei Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden handelt, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Abstimmung auf europäischer Ebene noch verbessert werden muss; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass das Parlament bei der Errichtung der Behörde — wie auch bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — eine treibende Kraft war und dass es sich bei der Behörde um eine der drei Wirtschafts- und Finanzaufsichtsbehörden handelt, die sich noch in der Aufbauphase befinden; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Abstimmung auf europäischer Ebene noch verbessert werden muss;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung stabiler und sicherer Finanzmärkte und zur Stabilisierung des Finanzsystems sowie zum sicheren Funktionieren europäischer Aktienmärkte für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa wesentlich ist; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass der Beitrag der Behörde zur Förderung stabiler und sicherer Finanzmärkte und zur Stabilisierung des Finanzsystems sowie zum sicheren Funktionieren europäischer Aktienmärkte für die wirtschaftliche Erholung sowie die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze und nachhaltigen Wachstums in Europa wesentlich ist;

Weiterbehandlung der Entlastung 2011

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass infolge der neun 2011 vom Rechnungshof gemachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme als „ausstehend“ und fünf Maßnahmen als „im Gange“ eingestuft sind und seit September 2013 drei Maßnahmen abgeschlossen wurden; weist erneut darauf hin, dass dieser Prozess vollständig abgeschlossen werden muss, was auch die Abschaffung von Mittelübertragungen, die fehlende Transparenz der Auswahlverfahren und die Mängel in der Haushaltsplanung betrifft; |
| --- | --- |

3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass infolge der neun 2011 vom Rechnungshof gemachten Bemerkungen eine Korrekturmaßnahme als „ausstehend“ und fünf Maßnahmen als „im Gange“ eingestuft sind und seit September 2013 drei Maßnahmen abgeschlossen wurden; weist erneut darauf hin, dass dieser Prozess vollständig abgeschlossen werden muss, was auch die Abschaffung von Mittelübertragungen, die fehlende Transparenz der Auswahlverfahren und die Mängel in der Haushaltsplanung betrifft;

| 4. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass






  — | die Validierung der Rechnungsführungssysteme sowohl durch den Rechnungsführer der Behörde als auch den Verwaltungsrat abgeschlossen ist, |
| --- | --- | --- |

4.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass

—

die Validierung der Rechnungsführungssysteme sowohl durch den Rechnungsführer der Behörde als auch den Verwaltungsrat abgeschlossen ist,

| — | eine sorgfältige Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans durch das Management der Behörde stattgefunden hat, um sicherzustellen, dass Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den niedrigen Ausführungsraten bei den Mittelbindungen rechtzeitig ergriffen werden, und dass ferner 2012 ein strengeres Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Abwicklung von Mittelübertragungen eingeführt wurde, |
| --- | --- |

—

eine sorgfältige Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans durch das Management der Behörde stattgefunden hat, um sicherzustellen, dass Korrekturmaßnahmen im Zusammenhang mit den niedrigen Ausführungsraten bei den Mittelbindungen rechtzeitig ergriffen werden, und dass ferner 2012 ein strengeres Überprüfungs- und Genehmigungsverfahren für die Abwicklung von Mittelübertragungen eingeführt wurde,

| — | die Muster und Leitlinien für Einstellungen überarbeitet und verbessert wurden, wobei strengere Kontrollen und Überprüfungen der Nachweise stattfinden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern, |
| --- | --- |

—

die Muster und Leitlinien für Einstellungen überarbeitet und verbessert wurden, wobei strengere Kontrollen und Überprüfungen der Nachweise stattfinden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern,

| — | zur Vermeidung von Interessenkonflikten die Strategie der Behörde für den Umgang mit Interessenkonflikten, die vom Verwaltungsrat beschlossen werden soll, eine Bestimmung umfasst, der zufolge die Mitglieder des Verwaltungsrates bestätigen, dass sie sich ihrer Verpflichtung im Zusammenhang mit Interessenkonflikten bewusst sind, und dass diese Erklärung öffentlich zugänglich gemacht wird; |
| --- | --- |

—

zur Vermeidung von Interessenkonflikten die Strategie der Behörde für den Umgang mit Interessenkonflikten, die vom Verwaltungsrat beschlossen werden soll, eine Bestimmung umfasst, der zufolge die Mitglieder des Verwaltungsrates bestätigen, dass sie sich ihrer Verpflichtung im Zusammenhang mit Interessenkonflikten bewusst sind, und dass diese Erklärung öffentlich zugänglich gemacht wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 zu einer Vollzugsquote von 86,12 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 65,22 % lag; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 zu einer Vollzugsquote von 86,12 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 65,22 % lag;

| 6. | betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch auszuhandelnden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion angemessen ausüben kann; hält dies für außerordentlich wichtig, da der Behörde aller Voraussicht nach weitere Aufgaben übertragen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen zur Erzielung von Effizienzsteigerungen vorausgehen bzw. mit ihnen einhergehen sollten; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die der Behörde zusätzlich übertragenen Aufgaben sowie die künftigen Aufgaben, die in den noch auszuhandelnden Legislativvorschlägen vorgesehen sind, eine Aufstockung der Haushaltsmittel und zusätzliches Personal erfordern, damit die Behörde ihre Aufsichtsfunktion angemessen ausüben kann; hält dies für außerordentlich wichtig, da der Behörde aller Voraussicht nach weitere Aufgaben übertragen werden; stellt fest, dass etwaigen Aufstockungen des Personals nach Möglichkeit Rationalisierungsbestrebungen etwa in Form von Umschichtungen zur Erzielung von Effizienzsteigerungen vorausgehen bzw. mit ihnen einhergehen sollten;

| 7. | stellt fest, dass die derzeit für die Behörde geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen und die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass die derzeit für die Behörde geltenden Finanzierungsregelungen, die auf einem System der Mischfinanzierung beruhen, unflexibel sind, unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen und die Unabhängigkeit der Behörde gefährden könnten;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 8. | stellt beunruhigt fest, dass nach der jährlichen Prüfung durch den Rechnungshof 2 800 000 EUR (14 %) der Gesamtmittelausstattung annulliert und 4 200 000 EUR (21 %) an gebundenen Mitteln auf das Jahr 2013 übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Umfang der Annullierungen vor allem darauf zurückzuführen ist, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans davon ausgegangen wurde, dass Anfang 2012 sämtliche im Stellenplan vorgesehene Posten besetzt wären, wohingegen einige Einstellungen erst im Jahresverlauf vorgenommen wurden, sowie auf Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren im IT-Bereich; |
| --- | --- |

8.

stellt beunruhigt fest, dass nach der jährlichen Prüfung durch den Rechnungshof 2 800 000 EUR (14 %) der Gesamtmittelausstattung annulliert und 4 200 000 EUR (21 %) an gebundenen Mitteln auf das Jahr 2013 übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Umfang der Annullierungen vor allem darauf zurückzuführen ist, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans davon ausgegangen wurde, dass Anfang 2012 sämtliche im Stellenplan vorgesehene Posten besetzt wären, wohingegen einige Einstellungen erst im Jahresverlauf vorgenommen wurden, sowie auf Verzögerungen bei Beschaffungsverfahren im IT-Bereich;

| 9. | stellt beunruhigt fest, dass gebundene Mittel bei Titel II mit 39 % und bei Titel III mit 52 % in großem Umfang übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies bei Titel II vor allem darauf zurückzuführen war, dass im Dezember 2012 ein großer Auftrag über Bauarbeiten an den Räumlichkeiten der Behörde (600 000 EUR) vergeben wurde, und dass sich bei Titel III der hohe Umfang der übertragenen Mittelbindungen aus dem Mehrjahrescharakter großer IT-Entwicklungsprojekte und Verzögerungen bei den damit verbundenen Vergabeverfahren ergibt; |
| --- | --- |

9.

stellt beunruhigt fest, dass gebundene Mittel bei Titel II mit 39 % und bei Titel III mit 52 % in großem Umfang übertragen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass dies bei Titel II vor allem darauf zurückzuführen war, dass im Dezember 2012 ein großer Auftrag über Bauarbeiten an den Räumlichkeiten der Behörde (600 000 EUR) vergeben wurde, und dass sich bei Titel III der hohe Umfang der übertragenen Mittelbindungen aus dem Mehrjahrescharakter großer IT-Entwicklungsprojekte und Verzögerungen bei den damit verbundenen Vergabeverfahren ergibt;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 10. | stellt beunruhigt fest, dass die Behörde 22 Mittelübertragungen in Höhe von 3 200 000 EUR (16 % des gesamten Haushalts 2012) innerhalb des Haushaltsplans vornahm, was ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung ist; |
| --- | --- |

10.

stellt beunruhigt fest, dass die Behörde 22 Mittelübertragungen in Höhe von 3 200 000 EUR (16 % des gesamten Haushalts 2012) innerhalb des Haushaltsplans vornahm, was ein Indiz für Mängel bei der Haushaltsplanung ist;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 11. | bedauert, dass laut der jährlichen Prüfung des Rechnungshofes bei Pünktlichkeit und Dokumentation der Auftragsvergabeverfahren erheblicher Verbesserungsbedarf besteht; |
| --- | --- |

11.

bedauert, dass laut der jährlichen Prüfung des Rechnungshofes bei Pünktlichkeit und Dokumentation der Auftragsvergabeverfahren erheblicher Verbesserungsbedarf besteht;

| 12. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass gemäß der jährlichen Prüfung des Rechnungshofes die Transparenz der Einstellungsverfahren der Behörde weiter verbessert werden muss; fordert die Behörde auf, Korrekturmaßnahmen umzusetzen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; |
| --- | --- |

12.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass gemäß der jährlichen Prüfung des Rechnungshofes die Transparenz der Einstellungsverfahren der Behörde weiter verbessert werden muss; fordert die Behörde auf, Korrekturmaßnahmen umzusetzen und die Entlastungsbehörde von den Ergebnissen der ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 13. | bestätigt, dass die Behörde im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs ihre Leitlinien zur Ethik gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überarbeitet hat; begrüßt, dass diese Leitlinien vom Internen Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 bewertet und als bewährte Verfahren angesehen wurden; |
| --- | --- |

13.

bestätigt, dass die Behörde im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs ihre Leitlinien zur Ethik gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überarbeitet hat; begrüßt, dass diese Leitlinien vom Internen Auditdienst der Kommission (IAS) im Jahr 2013 bewertet und als bewährte Verfahren angesehen wurden;

| 14. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Rates der Aufseher und der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Behörde auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Rates der Aufseher und der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die Interessenerklärungen der Exekutivdirektorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Behörde auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Bemerkungen zu den internen Kontrollen

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde in ihrem zweiten Tätigkeitsjahr mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan hat; stellt besorgt fest, dass eine vollständige Umsetzung der Normen nicht erreicht wurde; |
| --- | --- |

15.

nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde in ihrem zweiten Tätigkeitsjahr mit der Annahme und Umsetzung der Basisanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle einen wichtigen Schritt getan hat; stellt besorgt fest, dass eine vollständige Umsetzung der Normen nicht erreicht wurde;

Interne Prüfung

| 16. | entnimmt den Angaben der Behörde, dass der IAS 2012 seinen ersten Auftrag in der Behörde — eine vollständige Risikoanalyse der Behörde — durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS daher am 14. September 2012 einen risikobasierten strategischen Prüfungsplan für die Behörde vorgelegt hat und dass der Plan am 5. November 2012 vom Verwaltungsrat der Behörde gebilligt wurde; |
| --- | --- |

16.

entnimmt den Angaben der Behörde, dass der IAS 2012 seinen ersten Auftrag in der Behörde — eine vollständige Risikoanalyse der Behörde — durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS daher am 14. September 2012 einen risikobasierten strategischen Prüfungsplan für die Behörde vorgelegt hat und dass der Plan am 5. November 2012 vom Verwaltungsrat der Behörde gebilligt wurde;

Leistung

| 17. | fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website — bekannt zu machen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Behörde auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über ihre Website — bekannt zu machen;

| 18. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

18.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/266 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/266

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

(2014/602/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0231/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 197.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/267 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/267

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/603/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014),

| 1. | erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 206.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/268 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/268

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 144 530 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 1,48 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 144 530 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 1,48 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| 1. | weist darauf hin, dass die Stiftung einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern leistet; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Ziele des Arbeitsprogramms erreicht wurden, wie der im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegte Anstieg der organisationsinternen Leistungen im Jahr 2012 zeigt; nimmt zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Stiftung auf dem wichtigen Bereich der Beschäftigung junger Menschen liegt und dass die berufliche Bildung, der Aspekt der Qualifikation von kleinen und mittleren Unternehmen und Migrationsprozesse erneut in den Mittelpunkt gerückt wurden; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die Stiftung einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Humankapitalentwicklung in den Partnerländern leistet; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Ziele des Arbeitsprogramms erreicht wurden, wie der im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegte Anstieg der organisationsinternen Leistungen im Jahr 2012 zeigt; nimmt zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt der Tätigkeiten der Stiftung auf dem wichtigen Bereich der Beschäftigung junger Menschen liegt und dass die berufliche Bildung, der Aspekt der Qualifikation von kleinen und mittleren Unternehmen und Migrationsprozesse erneut in den Mittelpunkt gerückt wurden;

| 2. | stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses der Stiftung mit Bedauern fest, dass die Frage im Zusammenhang mit dem Gebäude der Stiftung trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Vorbeugung und Risikominderung im Jahr 2012 nicht gelöst wurde; begrüßt, dass im Jahr 2013 mit den regionalen Stellen eine Vereinbarung getroffen wurde, durch die sichergestellt ist, dass die Stiftung ihre Tätigkeiten im Zeitraum 2013-2015 fortführen kann. |
| --- | --- |

2.

stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses der Stiftung mit Bedauern fest, dass die Frage im Zusammenhang mit dem Gebäude der Stiftung trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Vorbeugung und Risikominderung im Jahr 2012 nicht gelöst wurde; begrüßt, dass im Jahr 2013 mit den regionalen Stellen eine Vereinbarung getroffen wurde, durch die sichergestellt ist, dass die Stiftung ihre Tätigkeiten im Zeitraum 2013-2015 fortführen kann.

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 3. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die aufgrund der Vorjahresbemerkungen des Hofs ergriffenen Korrekturmaßnahmen abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

3.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die aufgrund der Vorjahresbemerkungen des Hofs ergriffenen Korrekturmaßnahmen abgeschlossen sind;

| 4. | entnimmt den Angaben der Stiftung, dass






  — | die Stiftung eng mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung („Cedefop“) zusammenarbeitet, auch in verwaltungstechnischer Hinsicht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen jährlichen Arbeitsprogramm, das dem jährlichen Arbeitsprogramm der beiden Einrichtungen beigefügt ist und in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten erwähnt wird; |
| --- | --- | --- |

4.

entnimmt den Angaben der Stiftung, dass

—

die Stiftung eng mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung („Cedefop“) zusammenarbeitet, auch in verwaltungstechnischer Hinsicht im Zusammenhang mit dem gemeinsamen jährlichen Arbeitsprogramm, das dem jährlichen Arbeitsprogramm der beiden Einrichtungen beigefügt ist und in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten erwähnt wird;

| — | die Stiftung und das Cedefop in den wichtigsten thematischen Bereichen unter der Koordinierung durch die GD EAC gemeinsame Projekte durchführen werden, die sich auf den Mehrwert der Zusammenarbeit der beiden sehr unterschiedlichen Einrichtungen konzentrieren; stellt fest, dass ein aktueller Bereich der Zusammenarbeit den Kopenhagen-Brügge-Überprüfungsprozess betrifft; |
| --- | --- |

—

die Stiftung und das Cedefop in den wichtigsten thematischen Bereichen unter der Koordinierung durch die GD EAC gemeinsame Projekte durchführen werden, die sich auf den Mehrwert der Zusammenarbeit der beiden sehr unterschiedlichen Einrichtungen konzentrieren; stellt fest, dass ein aktueller Bereich der Zusammenarbeit den Kopenhagen-Brügge-Überprüfungsprozess betrifft;

| — | die Stiftung im Rahmen einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit, die auch einen gemeinsamen jährlichen Aktionsplan umfasst, auch eng mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet; stellt fest, dass die Stiftung zwar keine gemeinsamen Interessen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat, aber dennoch bereit ist, mit jeder Initiative der Kommission zusammenzuarbeiten, um Größeneinsparungen zu erzielen und die Leistungen der Einrichtungen zu optimieren; |
| --- | --- |

—

die Stiftung im Rahmen einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit, die auch einen gemeinsamen jährlichen Aktionsplan umfasst, auch eng mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet; stellt fest, dass die Stiftung zwar keine gemeinsamen Interessen mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat, aber dennoch bereit ist, mit jeder Initiative der Kommission zusammenzuarbeiten, um Größeneinsparungen zu erzielen und die Leistungen der Einrichtungen zu optimieren;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,91 % geführt haben; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 95,49 % betrug; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 99,91 % geführt haben; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 95,49 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Jahr 2012 insgesamt 99,9 % der Mittel gebunden wurden, was darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen; stellt jedoch fest, dass die Rate der auf das Jahr 2013 übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 600 000 EUR (36,8 %) hoch war; räumt ein, dass die Hauptgründe dafür der späte Erhalt von Rechnungen für gebäudebezogene Dienstleistungen waren, die im Jahr 2012 erbracht wurden (300 000 EUR), sowie mehrere Ankäufe von IT-Hardware und -Software, die wie geplant in den letzten Monaten des Jahres 2012 in Auftrag gegeben wurden (300 000 EUR), für die es aber erst im Jahr 2013 zur Lieferung kam; |
| --- | --- |

6.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Jahr 2012 insgesamt 99,9 % der Mittel gebunden wurden, was darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen; stellt jedoch fest, dass die Rate der auf das Jahr 2013 übertragenen Mittelbindungen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 600 000 EUR (36,8 %) hoch war; räumt ein, dass die Hauptgründe dafür der späte Erhalt von Rechnungen für gebäudebezogene Dienstleistungen waren, die im Jahr 2012 erbracht wurden (300 000 EUR), sowie mehrere Ankäufe von IT-Hardware und -Software, die wie geplant in den letzten Monaten des Jahres 2012 in Auftrag gegeben wurden (300 000 EUR), für die es aber erst im Jahr 2013 zur Lieferung kam;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 7. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Stiftung seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Stiftung seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 8. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Stiftung gegeben haben; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Stiftung gegeben haben;

| 9. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Stiftung vorgebracht hat; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Stiftung vorgebracht hat;

| 10. | begrüßt die Maßnahmen, die die Stiftung ergriffen hat, um Bedenken hinsichtlich der fehlenden Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel und der mangelnden Transparenz bei Einstellungsverfahren zu begegnen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt die Maßnahmen, die die Stiftung ergriffen hat, um Bedenken hinsichtlich der fehlenden Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel und der mangelnden Transparenz bei Einstellungsverfahren zu begegnen;

| 11. | bedauert, dass es der Vorstand versäumt hat, das Parlament über seine Absicht zu unterrichten, die Amtszeit der Direktorin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 zu verlängern, bevor er einen förmlichen Beschluss darüber gefasst hat; weist darauf hin, dass dieses Verfahren in keinem Zusammenhang mit der hohen Eignung der Person steht, die als Direktorin bestätigt wurde; fordert, dass die Rolle und Befugnisse des Parlaments, die ihm durch die Verordnung verliehen werden, in vollem Umfang gewahrt werden; |
| --- | --- |

11.

bedauert, dass es der Vorstand versäumt hat, das Parlament über seine Absicht zu unterrichten, die Amtszeit der Direktorin gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 zu verlängern, bevor er einen förmlichen Beschluss darüber gefasst hat; weist darauf hin, dass dieses Verfahren in keinem Zusammenhang mit der hohen Eignung der Person steht, die als Direktorin bestätigt wurde; fordert, dass die Rolle und Befugnisse des Parlaments, die ihm durch die Verordnung verliehen werden, in vollem Umfang gewahrt werden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 12. | begrüßt die Annahme von Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Juni 2013; fordert die Stiftung auf, diese Leitlinien auf ihre Website zu stellen; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Annahme von Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Juni 2013; fordert die Stiftung auf, diese Leitlinien auf ihre Website zu stellen;

| 13. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen der Direktorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Stiftung auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen der Direktorin und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Stiftung auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 14. | entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) am 23. Mai 2013 12 der 14 Empfehlungen aus dem IAS-Audit zur Kommunikation aus dem Jahr 2011 formell abgeschlossen hat und dass die Stiftung keine ausstehenden offenen Empfehlungen hat, die als „sehr wichtig“ eingestuft sind; stellt jedoch fest, dass noch zwei IAS-Audit-Empfehlungen aus dem IAS-Audit zur externen und internen Kommunikation aus dem Jahr 2011 offen sind, die beide als „wichtig“ eingestuft sind, wobei eine davon von der Stiftung als abgeschlossen angesehen wird, die Prüfung durch den IAS und der Abschluss noch ausstehen, und die andere sich in der Durchführung befindet und gemäß den geplanten Maßnahmen 2013 vollständig abgeschlossen werden soll; |
| --- | --- |

14.

entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) am 23. Mai 2013 12 der 14 Empfehlungen aus dem IAS-Audit zur Kommunikation aus dem Jahr 2011 formell abgeschlossen hat und dass die Stiftung keine ausstehenden offenen Empfehlungen hat, die als „sehr wichtig“ eingestuft sind; stellt jedoch fest, dass noch zwei IAS-Audit-Empfehlungen aus dem IAS-Audit zur externen und internen Kommunikation aus dem Jahr 2011 offen sind, die beide als „wichtig“ eingestuft sind, wobei eine davon von der Stiftung als abgeschlossen angesehen wird, die Prüfung durch den IAS und der Abschluss noch ausstehen, und die andere sich in der Durchführung befindet und gemäß den geplanten Maßnahmen 2013 vollständig abgeschlossen werden soll;

Leistung

| 15. | fordert die Stiftung auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

15.

fordert die Stiftung auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben;

| 16. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

16.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 206.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/271 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/271

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012

(2014/604/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0182/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 206.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/272 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/272

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012

(2014/605/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014),

| 1. | erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 275.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/273 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/273

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7- 0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7- 0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 15 260 512 EUR belief, was einem Anstieg um 6,95 % gegenüber 2011 entspricht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 15 260 512 EUR belief, was einem Anstieg um 6,95 % gegenüber 2011 entspricht;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | begrüßt, dass die Agentur stetig zur Förderung hoher Standards auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der EU beiträgt; weist auf die wichtigsten Aktivitäten der Agentur im Jahr 2012 hin, wie das Foresight-Projekt zu Risiken von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und den Start der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“; sieht dem neuen mehrjährigen Strategieprogramm der Agentur erwartungsvoll entgegen, das eng mit den Zielen der Strategie Europa 2020 verknüpft ist und durch das die dringend benötigte und erwartete Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2013-2020 unterstützt wird; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Agentur stetig zur Förderung hoher Standards auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der EU beiträgt; weist auf die wichtigsten Aktivitäten der Agentur im Jahr 2012 hin, wie das Foresight-Projekt zu Risiken von Arbeitsplätzen im Umweltbereich und den Start der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“; sieht dem neuen mehrjährigen Strategieprogramm der Agentur erwartungsvoll entgegen, das eng mit den Zielen der Strategie Europa 2020 verknüpft ist und durch das die dringend benötigte und erwartete Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2013-2020 unterstützt wird;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zwei der vier aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „abgeschlossen“ und die übrigen zwei als „im Gange befindlich“ bezeichnet werden; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass zwei der vier aufgrund der Bemerkungen aus dem Vorjahr ergriffenen Korrekturmaßnahmen als „abgeschlossen“ und die übrigen zwei als „im Gange befindlich“ bezeichnet werden;

| 3. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | die Rate der in Abgang gestellten Mittel im Jahr 2012 mit 5,7 % gegenüber 8 % im Jahr 2011 zurückging und dass zudem von 2014 an ein System für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen (ABB) umgesetzt wird, um die gesamte interne Planung und Kontrolle des jährlichen Managementplans der Agentur weiter zu verbessern, wodurch für eine bessere Ausführung des Haushaltsplans gesorgt wird, |
| --- | --- | --- |

3.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

die Rate der in Abgang gestellten Mittel im Jahr 2012 mit 5,7 % gegenüber 8 % im Jahr 2011 zurückging und dass zudem von 2014 an ein System für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen (ABB) umgesetzt wird, um die gesamte interne Planung und Kontrolle des jährlichen Managementplans der Agentur weiter zu verbessern, wodurch für eine bessere Ausführung des Haushaltsplans gesorgt wird,

| — | in der Finanzregelung der Agentur und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zwar mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme vorgesehen ist, die letzte Bestandsaufnahme dieser Art jedoch im Jahr 2012 vorgenommen wurde, |
| --- | --- |

—

in der Finanzregelung der Agentur und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zwar mindestens alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme vorgesehen ist, die letzte Bestandsaufnahme dieser Art jedoch im Jahr 2012 vorgenommen wurde,

| — | die Agentur den Entwurf des Sitzabkommens mit dem Gastmitgliedstaat angenommen hat, um eine weitere Verzögerung des Verhandlungsabschlusses zu verhindern; |
| --- | --- |

—

die Agentur den Entwurf des Sitzabkommens mit dem Gastmitgliedstaat angenommen hat, um eine weitere Verzögerung des Verhandlungsabschlusses zu verhindern;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94,64 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 73,43 % betrug; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 94,64 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 73,43 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | ist besorgt darüber, dass 3 200 000 EUR (22 % der Haushaltsmittel) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden und dass die Rate der übertragenen gebundenen Mittel mit 36 % in Titel II und 33 % in Titel III hoch ist; räumt ein, dass dies in Titel II hauptsächlich auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge zurückzuführen ist, die wie geplant im vierten Quartal des Jahres 2012 abgeschlossen wurden; räumt zudem ein, dass der große Umfang in Titel III sowohl auf den mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte als auch auf Verzögerungen beim Zuschlag für bestimmte Verträge zurückzuführen war; |
| --- | --- |

5.

ist besorgt darüber, dass 3 200 000 EUR (22 % der Haushaltsmittel) auf das Haushaltsjahr 2013 übertragen wurden und dass die Rate der übertragenen gebundenen Mittel mit 36 % in Titel II und 33 % in Titel III hoch ist; räumt ein, dass dies in Titel II hauptsächlich auf die Erneuerung jährlicher IT-Verträge zurückzuführen ist, die wie geplant im vierten Quartal des Jahres 2012 abgeschlossen wurden; räumt zudem ein, dass der große Umfang in Titel III sowohl auf den mehrjährigen Charakter wichtiger Projekte als auch auf Verzögerungen beim Zuschlag für bestimmte Verträge zurückzuführen war;

| 6. | weist darauf hin, dass die Rate der für das Jahr 2012 in Abgang gestellten Mittel in Titel I 9,5 % betrug; räumt ein, dass dies hauptsächlich auf ruhende Einstellungsverfahren und bevorstehende, aber noch nicht ausgezahlte Gehaltserhöhungen zurückzuführen war; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass die Rate der für das Jahr 2012 in Abgang gestellten Mittel in Titel I 9,5 % betrug; räumt ein, dass dies hauptsächlich auf ruhende Einstellungsverfahren und bevorstehende, aber noch nicht ausgezahlte Gehaltserhöhungen zurückzuführen war;

Mittelübertragungen

| 7. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 8. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren gegeben haben; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren gegeben haben;

| 9. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2014 auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festlegen wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Festlegung der Grundsätze zu informieren, |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2014 auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten festlegen wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Festlegung der Grundsätze zu informieren,

| 11. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktorin und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktorin und der Mitglieder des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

| 12. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Risikobewertung vornahm und seinen endgültigen strategischen Prüfungsplan 2013-2015 vorlegte, der von der Direktorin und dem Verwaltungsrat der Agentur gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS überdies die Vertragsverwaltung und die Auftragsvergabe einer Prüfung unterzog, was zu sieben Empfehlungen (darunter keine kritischen, aber zwei sehr wichtige Empfehlungen) führte, die derzeit umgesetzt werden; stellt ferner fest, dass der IAS auch die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen überprüfte und dabei zu dem Schluss kam, dass keine der kritischen Empfehlungen unbearbeitet ist und dass mit der Umsetzung zweier sehr wichtiger Empfehlungen begonnen wurde; |
| --- | --- |

12.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine eingehende Risikobewertung vornahm und seinen endgültigen strategischen Prüfungsplan 2013-2015 vorlegte, der von der Direktorin und dem Verwaltungsrat der Agentur gebilligt wurde; stellt fest, dass der IAS überdies die Vertragsverwaltung und die Auftragsvergabe einer Prüfung unterzog, was zu sieben Empfehlungen (darunter keine kritischen, aber zwei sehr wichtige Empfehlungen) führte, die derzeit umgesetzt werden; stellt ferner fest, dass der IAS auch die Umsetzung seiner früheren Empfehlungen überprüfte und dabei zu dem Schluss kam, dass keine der kritischen Empfehlungen unbearbeitet ist und dass mit der Umsetzung zweier sehr wichtiger Empfehlungen begonnen wurde;

Ergebnisse

| 13. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

13.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Bedeutung ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben;

| 14. | verweist, was weitere horizontale Feststellungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

14.

verweist, was weitere horizontale Feststellungen zu seinem Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 275.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/276 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/276

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012

(2014/606/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 275.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/277 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/277

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/607/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014),

| 1. | erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 213.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/278 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/278

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 104 000 EUR belief; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 104 000 EUR belief;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 1. | weist die Kommission auf die Bemerkung des Rechnungshofs hin, dass der Agentur von 2008 bis 2011 kein eigenes Budget zugewiesen wurde, sondern alle Ausgaben von der Kommission direkt finanziert und ausgeführt wurden, ein Sachverhalt, der nach Auffassung des Rechnungshofs einen Verstoß gegen die Satzung der Agentur darstellte; |
| --- | --- |

1.

weist die Kommission auf die Bemerkung des Rechnungshofs hin, dass der Agentur von 2008 bis 2011 kein eigenes Budget zugewiesen wurde, sondern alle Ausgaben von der Kommission direkt finanziert und ausgeführt wurden, ein Sachverhalt, der nach Auffassung des Rechnungshofs einen Verstoß gegen die Satzung der Agentur darstellte;

| 2. | nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass auch 2012, obwohl die Kommission der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Hofes ein eigenes Budget in Höhe von 98 000 EUR (104 000 EUR einschließlich Finanzerträge aus eigenen Investitionen) zur Verfügung gestellt hat und die Agentur nach Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und Artikel 6 ihrer Satzung finanzielle Autonomie genießt, die Ausgaben der Agentur zum größten Teil wieder direkt von der Kommission finanziert wurden; fordert die Kommission auf, eine Erklärung für diese Situation zu liefern; |
| --- | --- |

2.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass auch 2012, obwohl die Kommission der Agentur aufgrund der Bemerkungen des Hofes ein eigenes Budget in Höhe von 98 000 EUR (104 000 EUR einschließlich Finanzerträge aus eigenen Investitionen) zur Verfügung gestellt hat und die Agentur nach Artikel 54 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und Artikel 6 ihrer Satzung finanzielle Autonomie genießt, die Ausgaben der Agentur zum größten Teil wieder direkt von der Kommission finanziert wurden; fordert die Kommission auf, eine Erklärung für diese Situation zu liefern;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,51 % geführt haben; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,51 % geführt haben;

| 4. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

4.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 213.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/280 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/280

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012

(2014/608/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 213.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/281 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/281

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012

(2014/609/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 221.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/282 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/282

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 430 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 4,03 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 21 430 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 4,03 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| 1. | begrüßt den von der Stiftung geleisteten Beitrag zur Förderung des Wissens über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union zu einer Zeit, in der sich diese Bedingungen in einigen Mitgliedstaaten weiter verschlechtern; verweist auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die fünfte Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, der wichtige und sachdienliche Erkenntnisse über die Trends in den Bereichen Arbeitsplatzqualität, nachhaltige Arbeit und Alterung der Erwerbsbevölkerung, Gesundheit und Wohlbefinden, Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben enthält; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den von der Stiftung geleisteten Beitrag zur Förderung des Wissens über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Union zu einer Zeit, in der sich diese Bedingungen in einigen Mitgliedstaaten weiter verschlechtern; verweist auf die Veröffentlichung eines zusammenfassenden Berichts über die fünfte Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, der wichtige und sachdienliche Erkenntnisse über die Trends in den Bereichen Arbeitsplatzqualität, nachhaltige Arbeit und Alterung der Erwerbsbevölkerung, Gesundheit und Wohlbefinden, Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben enthält;

| 2. | weist darauf hin, dass das Jahresprogramm 2012 das letzte im Vierjahresprogramm 2009-2012 der Stiftung war; begrüßt, dass die Stiftung mit der Auflage neuer Projekte mit Bezug zu vorrangigen Themen wie den sozialen Folgen der Krise, der Wiederbelebung der Konjunktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem demographischen Wandel und einem nachhaltigen öffentlichen Sektor umgehend auf die Veränderungen der politischen Prioritäten, die sich aus der Wirtschaftskrise ergeben haben, reagiert hat; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass das Jahresprogramm 2012 das letzte im Vierjahresprogramm 2009-2012 der Stiftung war; begrüßt, dass die Stiftung mit der Auflage neuer Projekte mit Bezug zu vorrangigen Themen wie den sozialen Folgen der Krise, der Wiederbelebung der Konjunktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen, dem demographischen Wandel und einem nachhaltigen öffentlichen Sektor umgehend auf die Veränderungen der politischen Prioritäten, die sich aus der Wirtschaftskrise ergeben haben, reagiert hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsvollzugsquoten bei Titel I und II mit 98 % bzw. 82 % hoch waren; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsvollzugsquoten bei Titel I und II mit 98 % bzw. 82 % hoch waren;

Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 4. | stellt fest, dass die Übertragung gebundener Mittel im Rahmen von Titel III mit 50 % (3 688 996 EUR) zwar hoch ist, aber den Zahlungszeitplänen entspricht und den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Stiftung widerspiegelt; stellt fest, dass ein großer Anteil der Übertragungen im Rahmen von Titel III (71 %) zwei Projekte betrifft, für die die Tätigkeiten wie geplant und wie im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Übertragung gebundener Mittel im Rahmen von Titel III mit 50 % (3 688 996 EUR) zwar hoch ist, aber den Zahlungszeitplänen entspricht und den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten der Stiftung widerspiegelt; stellt fest, dass ein großer Anteil der Übertragungen im Rahmen von Titel III (71 %) zwei Projekte betrifft, für die die Tätigkeiten wie geplant und wie im jährlichen Arbeitsprogramm festgelegt umgesetzt wurden;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 5. | stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Stiftung seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht der Stiftung seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 6. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Stiftung gegeben haben; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Stiftung gegeben haben;

| 7. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Stiftung vorgebracht hat; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Stiftung vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 8. | entnimmt den Angaben der Stiftung, dass sie seit 2011 über ein System für die Überwachung und Meldung möglicher Interessenkonflikte von Mitgliedern des Verwaltungsrats verfügt und die entsprechenden Formulare auf der Website der Stiftung veröffentlicht werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Stiftung in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2013 eine umfassende Strategie zur Feststellung und Bewältigung von Interessenkonflikten erörtert hat und dass die entsprechende Maßnahme derzeit auf dieser Grundlage ausgearbeitet wird und im ersten Quartal 2014 veröffentlicht werden soll; fordert die Stiftung auf, das angenommene Dokument der Entlastungsbehörde zu übermitteln; |
| --- | --- |

8.

entnimmt den Angaben der Stiftung, dass sie seit 2011 über ein System für die Überwachung und Meldung möglicher Interessenkonflikte von Mitgliedern des Verwaltungsrats verfügt und die entsprechenden Formulare auf der Website der Stiftung veröffentlicht werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Stiftung in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2013 eine umfassende Strategie zur Feststellung und Bewältigung von Interessenkonflikten erörtert hat und dass die entsprechende Maßnahme derzeit auf dieser Grundlage ausgearbeitet wird und im ersten Quartal 2014 veröffentlicht werden soll; fordert die Stiftung auf, das angenommene Dokument der Entlastungsbehörde zu übermitteln;

| 9. | stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Stiftung auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Stiftung auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

| 10. | entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems im Hinblick auf die Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts und insbesondere die Ausfertigung der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors zu liefern; |
| --- | --- |

10.

entnimmt den Angaben der Stiftung, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die Angemessenheit und Wirksamkeit des internen Kontrollsystems im Hinblick auf die Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichts und insbesondere die Ausfertigung der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors zu liefern;

| 11. | stellt fest, dass der IAS bei der Prüfung eine Reihe von Stärken festgestellt hat und dass er der Ansicht ist, dass das bestehende interne Kontrollsystem der Stiftung angemessene Sicherheit in Bezug auf die Verwirklichung dieser Ziele bietet; stellt jedoch fest, dass zwölf Empfehlungen ausgesprochen wurden, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen derzeit in der Umsetzung befinden; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass der IAS bei der Prüfung eine Reihe von Stärken festgestellt hat und dass er der Ansicht ist, dass das bestehende interne Kontrollsystem der Stiftung angemessene Sicherheit in Bezug auf die Verwirklichung dieser Ziele bietet; stellt jedoch fest, dass zwölf Empfehlungen ausgesprochen wurden, von denen eine als „sehr wichtig“ eingestuft wurde; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen derzeit in der Umsetzung befinden;

| 12. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen, die der IAS im Rahmen seiner früheren Prüfungen abgegeben hatte, angemessen umgesetzt worden sind; |
| --- | --- |

12.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen, die der IAS im Rahmen seiner früheren Prüfungen abgegeben hatte, angemessen umgesetzt worden sind;

Leistung

| 13. | fordert die Stiftung auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

13.

fordert die Stiftung auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben;

| 14. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

14.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 221.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/285 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/285

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012

(2014/610/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 221.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/286 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/286

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012

(2014/611/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 228.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/287 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/287

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 322 996 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 6,27 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 33 322 996 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 6,27 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt von Eurojust für 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 32 967 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Aufstockung um 5,21 % bedeutet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt von Eurojust für 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 32 967 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Aufstockung um 5,21 % bedeutet;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsabschlüsse, dass in Bezug auf die vier Bemerkungen für das Haushaltsjahr 2011 zwei der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen noch immer als „ausstehend“ eingestuft werden, während zwei weitere Maßnahmen als „abgeschlossen“ bezeichnet werden; |
| --- | --- |

1.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs über die Rechnungsabschlüsse, dass in Bezug auf die vier Bemerkungen für das Haushaltsjahr 2011 zwei der aufgrund der Vorjahresbemerkungen ergriffenen Korrekturmaßnahmen noch immer als „ausstehend“ eingestuft werden, während zwei weitere Maßnahmen als „abgeschlossen“ bezeichnet werden;

| 2. | entnimmt den Angaben von Eurojust, dass






  — | Eurojust der Entlastungsbehörde einen Bericht vorgelegt hat, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die auf die Empfehlungen der Entlastungsbehörde 2010 hin angenommen und umgesetzt wurden; |
| --- | --- | --- |

2.

entnimmt den Angaben von Eurojust, dass

—

Eurojust der Entlastungsbehörde einen Bericht vorgelegt hat, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die auf die Empfehlungen der Entlastungsbehörde 2010 hin angenommen und umgesetzt wurden;

| — | verschiedene Maßnahmen eingeführt wurden, um die auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu beschränken, wobei diese Maßnahmen darauf abzielen, den Haushalt zeitgerecht auszuführen, wie etwa ein neuer Prognosebericht, der die Haushaltsplanung und -ausführung stärkt, die monatliche Versendung von Informationen über die Ausführung des Gesamthaushalts, eine enge Zusammenarbeit der für den Haushalt, die Finanzen und die Auftragsvergabe zuständigen Referate mit den operationellen Referaten, um diese bei der Haushaltsausführung zu unterstützen, und die verpflichtende Schulung aller Akteure, die mit der Haushaltsausführung zu tun haben, im Bereich Ausgabenzyklus; |
| --- | --- |

—

verschiedene Maßnahmen eingeführt wurden, um die auf das darauffolgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu beschränken, wobei diese Maßnahmen darauf abzielen, den Haushalt zeitgerecht auszuführen, wie etwa ein neuer Prognosebericht, der die Haushaltsplanung und -ausführung stärkt, die monatliche Versendung von Informationen über die Ausführung des Gesamthaushalts, eine enge Zusammenarbeit der für den Haushalt, die Finanzen und die Auftragsvergabe zuständigen Referate mit den operationellen Referaten, um diese bei der Haushaltsausführung zu unterstützen, und die verpflichtende Schulung aller Akteure, die mit der Haushaltsausführung zu tun haben, im Bereich Ausgabenzyklus;

| — | zur Verringerung der Quote unbesetzter Stellen und zur Überwindung der Mängel bei der Durchführung von Einstellungsverfahren ein umfassender Aktionsplan für Einstellungen für 2012 erstellt wurde, mit dem die Quote der unbesetzten Stellen bis Ende 2012 auf 11,74 % reduziert werden konnte; |
| --- | --- |

—

zur Verringerung der Quote unbesetzter Stellen und zur Überwindung der Mängel bei der Durchführung von Einstellungsverfahren ein umfassender Aktionsplan für Einstellungen für 2012 erstellt wurde, mit dem die Quote der unbesetzten Stellen bis Ende 2012 auf 11,74 % reduziert werden konnte;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2008 ein Rahmenvertrag für Sicherheitsdienstleistungen unterzeichnet wurde, der im Jahr 2009 geändert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Preise durch die geänderte Formel für ihre Berechnung schrittweise um 22 % erhöhten, obwohl im ursprünglichen Rahmenvertrag eine maximale Steigerung um 4 % vorgesehen war; stellt fest, dass sich die über die Obergrenze von 4 % hinausgehende Preissteigerung im Zeitraum 2008-2012 auf insgesamt rund 440 000 EUR belief, wovon rund 68 000 EUR im Jahr 2012 verausgabt wurden; verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass ein so erheblicher Anstieg die Transparenz und die Billigkeit des ursprünglichen Vergabeverfahrens infrage stellen und den Wettbewerb verzerren kann; |
| --- | --- |

3.

stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2008 ein Rahmenvertrag für Sicherheitsdienstleistungen unterzeichnet wurde, der im Jahr 2009 geändert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Preise durch die geänderte Formel für ihre Berechnung schrittweise um 22 % erhöhten, obwohl im ursprünglichen Rahmenvertrag eine maximale Steigerung um 4 % vorgesehen war; stellt fest, dass sich die über die Obergrenze von 4 % hinausgehende Preissteigerung im Zeitraum 2008-2012 auf insgesamt rund 440 000 EUR belief, wovon rund 68 000 EUR im Jahr 2012 verausgabt wurden; verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass ein so erheblicher Anstieg die Transparenz und die Billigkeit des ursprünglichen Vergabeverfahrens infrage stellen und den Wettbewerb verzerren kann;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsrate von 98 % für Titel I, fast 100 % für Titel II und 96 % für Titel III geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 96 % für Titel I, 85 % für Titel II und 74 % für Titel III betrug; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsrate von 98 % für Titel I, fast 100 % für Titel II und 96 % für Titel III geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen 96 % für Titel I, 85 % für Titel II und 74 % für Titel III betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht Eurojust seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung seines Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes hinsichtlich des Umfangs der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat; spricht Eurojust seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung seines Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht Eurojust seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

6.

stellt mit Genugtuung fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten; spricht Eurojust seine Anerkennung für seine gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | verlangt, dass Eurojust die Transparenz der Einstellungsverfahren verbessert; stellt fest, dass es keine Belege dafür gab, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt wurden, und dass es keine Belege dafür gibt, dass die jeweilige Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor der Bewertung der Bewerber festgelegt wurde; fordert Eurojust auf, dies im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung 2012 weiterzuverfolgen; |
| --- | --- |

7.

verlangt, dass Eurojust die Transparenz der Einstellungsverfahren verbessert; stellt fest, dass es keine Belege dafür gab, dass die Fragen für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor Prüfung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt wurden, und dass es keine Belege dafür gibt, dass die jeweilige Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Prüfungen vor der Bewertung der Bewerber festgelegt wurde; fordert Eurojust auf, dies im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung 2012 weiterzuverfolgen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 8. | nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust Vorkehrungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten getroffen hat; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über seine Pläne zu unterrichten, seine Vorkehrungen auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu überarbeiten; |
| --- | --- |

8.

nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust Vorkehrungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten getroffen hat; fordert Eurojust auf, die Entlastungsbehörde über seine Pläne zu unterrichten, seine Vorkehrungen auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU zu überarbeiten;

| 9. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert Eurojust auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

9.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert Eurojust auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 10. | entnimmt den Angaben von Eurojust, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 ein Follow-up gemäß dem strategischen Prüfungsplan von Eurojust durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, dass das Management von Eurojust einen Aktionsplan vorgelegt hat, der auf eine Behebung der Schwachstellen abzielt, und dass die von Eurojust getroffenen Maßnahmen vom IAS im Zuge der nächsten eingehenden Risikoanalyse (2013) geprüft werden sollen; stellt fest, dass vier „sehr wichtige“ Empfehlungen aus den Vorjahren vorlagen, die sich noch immer in der Umsetzung durch Eurojust befinden; |
| --- | --- |

10.

entnimmt den Angaben von Eurojust, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 ein Follow-up gemäß dem strategischen Prüfungsplan von Eurojust durchgeführt hat; stellt fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, dass das Management von Eurojust einen Aktionsplan vorgelegt hat, der auf eine Behebung der Schwachstellen abzielt, und dass die von Eurojust getroffenen Maßnahmen vom IAS im Zuge der nächsten eingehenden Risikoanalyse (2013) geprüft werden sollen; stellt fest, dass vier „sehr wichtige“ Empfehlungen aus den Vorjahren vorlagen, die sich noch immer in der Umsetzung durch Eurojust befinden;

Leistung

| 11. | fordert Eurojust auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

11.

fordert Eurojust auf, die Ergebnisse und die Auswirkungen seiner Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über seine Website bekanntzugeben;

| 12. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

12.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 228.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/290 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/290

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012

(2014/612/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 228.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/291 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/291

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012

(2014/613/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 236.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/292 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/292

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Polizeiamts (nachstehend „Europol“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 84 152 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,73 % bedeutet, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Polizeiamts (nachstehend „Europol“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 84 152 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 0,73 % bedeutet,

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 1. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Amt 1 200 000 EUR für Veränderungen seiner Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität übertragen hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Amt diese Veränderungen zwar im Juli 2012 mit dem Gastgeberland vereinbart hat, der Vertrag über die Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten jedoch erst im April 2013 unterzeichnet wurde; stellt zudem fest, dass das Amt 100 000 EUR im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Systems der Personalverwaltung übertragen hat; bekundet seine Besorgnis darüber, dass beide Mittelübertragungen keinen am Ende des Jahres eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen und somit vorschriftswidrig waren; fordert das Amt auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen, und dies im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu melden; |
| --- | --- |

1.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Amt 1 200 000 EUR für Veränderungen seiner Räumlichkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität übertragen hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Amt diese Veränderungen zwar im Juli 2012 mit dem Gastgeberland vereinbart hat, der Vertrag über die Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten jedoch erst im April 2013 unterzeichnet wurde; stellt zudem fest, dass das Amt 100 000 EUR im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Systems der Personalverwaltung übertragen hat; bekundet seine Besorgnis darüber, dass beide Mittelübertragungen keinen am Ende des Jahres eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen und somit vorschriftswidrig waren; fordert das Amt auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit ähnliche Situationen künftig nicht wieder vorkommen, und dies im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu melden;

| 2. | nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, von denen die meisten noch im Gange sind und die infolge von Anmerkungen des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011 hinsichtlich des Mangels an Verfahren für Ausnahmen ergriffen wurden; stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem noch nicht umfassend validiert wurde; |
| --- | --- |

2.

nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, von denen die meisten noch im Gange sind und die infolge von Anmerkungen des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2011 hinsichtlich des Mangels an Verfahren für Ausnahmen ergriffen wurden; stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem noch nicht umfassend validiert wurde;

| 3. | nimmt Kenntnis von dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europol-Versorgungsfonds (7), zusammen mit den Antworten des Fonds; fordert das Amt auf, es über alle Beschlüsse über die Zukunft des Fonds in Kenntnis zu setzen; |
| --- | --- |

3.

nimmt Kenntnis von dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europol-Versorgungsfonds (7), zusammen mit den Antworten des Fonds; fordert das Amt auf, es über alle Beschlüsse über die Zukunft des Fonds in Kenntnis zu setzen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,8 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 79,7 % betrug; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,8 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 79,7 % betrug;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | bedauert, dass Mittelbindungen in Höhe von 2 600 000 EUR (von 15 000 000 EUR), die aus dem Jahr 2011 übertragen worden waren, im Jahr 2012 annulliert werden mussten, da sie den tatsächlichen Bedarf überstiegen; fordert das Amt auf, seine Finanzplanung in Zukunft zu verbessern; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass Mittelbindungen in Höhe von 2 600 000 EUR (von 15 000 000 EUR), die aus dem Jahr 2011 übertragen worden waren, im Jahr 2012 annulliert werden mussten, da sie den tatsächlichen Bedarf überstiegen; fordert das Amt auf, seine Finanzplanung in Zukunft zu verbessern;

| 6. | stellt fest, dass das Amt 16 300 000 EUR der Mittelbindungen (19,64 % der Mittelbindungen insgesamt) auf das Jahr 2013 übertragen hat; stellt fest, dass diese Übertragungen vor allem Titel II — sonstige Verwaltungsausgaben — (4 200 000 EUR) und Titel III — operative Tätigkeiten — (11 200 000 EUR) betreffen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen vor allem mit der neuen Aufgabe — Betrieb des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität — zusammenhängen, mit der das Amt im Juni 2012 betraut wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführung dieser Aufgabe erhebliche Mittelbindungen am Ende des Jahres zur Folge hatte und sich auf den auf das Jahr 2013 übertragenen Betrag ausgewirkt hat; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass das Amt 16 300 000 EUR der Mittelbindungen (19,64 % der Mittelbindungen insgesamt) auf das Jahr 2013 übertragen hat; stellt fest, dass diese Übertragungen vor allem Titel II — sonstige Verwaltungsausgaben — (4 200 000 EUR) und Titel III — operative Tätigkeiten — (11 200 000 EUR) betreffen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen vor allem mit der neuen Aufgabe — Betrieb des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität — zusammenhängen, mit der das Amt im Juni 2012 betraut wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Durchführung dieser Aufgabe erhebliche Mittelbindungen am Ende des Jahres zur Folge hatte und sich auf den auf das Jahr 2013 übertragenen Betrag ausgewirkt hat;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 7. | stellt fest, dass das Amt 19 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von 4 500 000 EUR vorgenommen hat, die 82 der 115 Haushaltslinien betrafen; nimmt zur Kenntnis, dass diese vor allem der Anschaffung von IT-Ausstattung für das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität dienten; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass das Amt 19 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von 4 500 000 EUR vorgenommen hat, die 82 der 115 Haushaltslinien betrafen; nimmt zur Kenntnis, dass diese vor allem der Anschaffung von IT-Ausstattung für das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität dienten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass die geprüften Einstellungsverfahren drei Mängel aufwiesen, namentlich, dass Fragen für schriftliche Tests und Bewerbungsgespräche festgelegt wurden, nachdem die Bewerbungsunterlagen vom Auswahlausschuss geprüft worden waren, dass keine Nachweise dafür vorlagen, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien für die engere Auswahl vor der Prüfung der Bewerbungsunterlagen festgelegt worden war und dass die Auswahlausschüsse nicht ordnungsgemäß all ihre Treffen und Beschlüsse dokumentiert hatten; fordert das Amt auf, hier Abhilfe zu schaffen und dies im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu melden; |
| --- | --- |

8.

stellt mit Besorgnis fest, dass die geprüften Einstellungsverfahren drei Mängel aufwiesen, namentlich, dass Fragen für schriftliche Tests und Bewerbungsgespräche festgelegt wurden, nachdem die Bewerbungsunterlagen vom Auswahlausschuss geprüft worden waren, dass keine Nachweise dafür vorlagen, dass die Gewichtung der Auswahlkriterien für die engere Auswahl vor der Prüfung der Bewerbungsunterlagen festgelegt worden war und dass die Auswahlausschüsse nicht ordnungsgemäß all ihre Treffen und Beschlüsse dokumentiert hatten; fordert das Amt auf, hier Abhilfe zu schaffen und dies im Rahmen der Weiterverfolgung der Entlastung 2012 zu melden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass das Amt 2014 eine zusätzliche spezifische Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit Geschenken festlegen wird; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass das Amt 2014 eine zusätzliche spezifische Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit Geschenken festlegen wird;

| 10. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements sowie die Interessenerklärung des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Amt auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und des höheren Managements sowie die Interessenerklärung des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Amt auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 11. | entnimmt den Angaben des Amts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die geeignete Gestaltung und wirksame Umsetzung des internen Kontrollsystems im Hinblick auf die Überwachung und Berichterstattung über Tätigkeiten und die Ausführung des Haushaltsplans in dem Amt zu liefern, und dass im Zuge der Prüfung eine Reihe von relevanten Stärken ermittelt wurde, sodass in der Folge eine sehr wichtige und sechs wichtige Empfehlungen ergingen; stellt fest, dass der Interne Auditdienst seine früheren Empfehlungen überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass 20 seiner Empfehlungen zur Förderung von Normen für die interne Kontrolle im Amt als umgesetzt gelten, wohingegen fünf von elf Empfehlungen, die die Prüfung von 2011 zur Planung und Aufstellung des Haushaltsplans betreffen, noch nicht umgesetzt wurden (in Bearbeitung); |
| --- | --- |

11.

entnimmt den Angaben des Amts, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung mit dem Ziel durchgeführt hat, unabhängige Gewähr für die geeignete Gestaltung und wirksame Umsetzung des internen Kontrollsystems im Hinblick auf die Überwachung und Berichterstattung über Tätigkeiten und die Ausführung des Haushaltsplans in dem Amt zu liefern, und dass im Zuge der Prüfung eine Reihe von relevanten Stärken ermittelt wurde, sodass in der Folge eine sehr wichtige und sechs wichtige Empfehlungen ergingen; stellt fest, dass der Interne Auditdienst seine früheren Empfehlungen überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass 20 seiner Empfehlungen zur Förderung von Normen für die interne Kontrolle im Amt als umgesetzt gelten, wohingegen fünf von elf Empfehlungen, die die Prüfung von 2011 zur Planung und Aufstellung des Haushaltsplans betreffen, noch nicht umgesetzt wurden (in Bearbeitung);

| 12. | fordert die zuständige Dienststelle von Europol auf, auf der Europol-Internetseite zu veröffentlichen, wie viele klassifizierte Dokumente, geordnet nach Klassifizierungsstufen, Europol jeweils von den einzelnen Organen, anderen Institutionen, Mitgliedstaaten sowie von Dritten erhalten und an sie übermittelt hat; |
| --- | --- |

12.

fordert die zuständige Dienststelle von Europol auf, auf der Europol-Internetseite zu veröffentlichen, wie viele klassifizierte Dokumente, geordnet nach Klassifizierungsstufen, Europol jeweils von den einzelnen Organen, anderen Institutionen, Mitgliedstaaten sowie von Dritten erhalten und an sie übermittelt hat;

Leistung

| 13. | fordert das Amt auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über seine Website — bekanntzugeben; |
| --- | --- |

13.

fordert das Amt auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über seine Website — bekanntzugeben;

| 14. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (8) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

14.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (8) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 236.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Der Fonds dient dazu, die Ruhegehälter des Personals zu finanzieren und auszuzahlen, das bereits bei Europol beschäftigt war, bevor Europol am 1. Januar 2010 zu einer EU-Agentur wurde.

(8)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/295 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/295

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012

(2014/614/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0179/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 236.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/296 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/296

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012

(2014/615/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 245.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/297 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/297

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 376 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 0,97 % darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 376 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einen Anstieg um 0,97 % darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2011

| 1. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass






  — | der Rechnungshof für das Haushaltjahr 2012 bereits zufriedenstellende Verwendungsraten bei den Mitteln für Zahlungen der Titel I und II festgestellt hat (98 % bzw. 89 %); erkennt an, dass die Verwendungsrate von 49 % bei den Mitteln für Zahlungen des Titels III begründet wurde und dass Mittelübertragungen dieser Größenordnung auf das folgende Haushaltsjahr unvermeidlich sind und nicht auf Verzögerungen bei der Planung und Ausführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur zurückzuführen sind, |
| --- | --- | --- |

1.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass

—

der Rechnungshof für das Haushaltjahr 2012 bereits zufriedenstellende Verwendungsraten bei den Mitteln für Zahlungen der Titel I und II festgestellt hat (98 % bzw. 89 %); erkennt an, dass die Verwendungsrate von 49 % bei den Mitteln für Zahlungen des Titels III begründet wurde und dass Mittelübertragungen dieser Größenordnung auf das folgende Haushaltsjahr unvermeidlich sind und nicht auf Verzögerungen bei der Planung und Ausführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur zurückzuführen sind,

| — | der Exekutivausschuss der Agentur im Mai 2013 einen Beschluss (Beschluss 2013/01) über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren erlassen hat und die Agentur mit dem Erlass dieses Beschlusses im Einvernehmen mit der Kommission schließlich der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, Vorschriften zur Achtung der legitimen Interessen (einschließlich der Anonymität) der Parteien zu erlassen, |
| --- | --- |

—

der Exekutivausschuss der Agentur im Mai 2013 einen Beschluss (Beschluss 2013/01) über die Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren erlassen hat und die Agentur mit dem Erlass dieses Beschlusses im Einvernehmen mit der Kommission schließlich der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, Vorschriften zur Achtung der legitimen Interessen (einschließlich der Anonymität) der Parteien zu erlassen,

| — | die 2012 eingeleitete Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 2013 ohne Empfehlungen abgeschlossen wurde, während die Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragen im Fall 0917/2011 noch andauert, |
| --- | --- |

—

die 2012 eingeleitete Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung 2013 ohne Empfehlungen abgeschlossen wurde, während die Untersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragen im Fall 0917/2011 noch andauert,

| — | die Agentur eine ausgeklügelte Strategie gegen Mobbing umsetzt; begrüßt, dass alle Mobbingvorwürfe eingehend geprüft wurden und kein Fall von Mobbing festgestellt wurde, |
| --- | --- |

—

die Agentur eine ausgeklügelte Strategie gegen Mobbing umsetzt; begrüßt, dass alle Mobbingvorwürfe eingehend geprüft wurden und kein Fall von Mobbing festgestellt wurde,

| — | die Agentur derzeit aufgrund eines Beschlusses des Exekutivausschusses (Beschluss 2012/04) die Leitlinien der Kommission anwendet, stellt fest, dass diese Leitlinien abgelöst werden, sobald die Agentur die Musterleitlinien der Regulierungsagenturen zur Meldung von Missständen angenommen hat, |
| --- | --- |

—

die Agentur derzeit aufgrund eines Beschlusses des Exekutivausschusses (Beschluss 2012/04) die Leitlinien der Kommission anwendet, stellt fest, dass diese Leitlinien abgelöst werden, sobald die Agentur die Musterleitlinien der Regulierungsagenturen zur Meldung von Missständen angenommen hat,

| — | die Interessenerklärungen und Lebensläufe des Managementteams und der meisten ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

—

die Interessenerklärungen und Lebensläufe des Managementteams und der meisten ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 2. | stellt mit Sorge fest, dass die Agentur im Jahr 2012 über Ausfall-Rahmenverträge an zwei Anbieter Reinigungsdienstleistungen vergeben hat und dass aufgrund eines redaktionellen Fehlers bei der Bewertung der Angebote die Rangfolge der Vertragspartner fehlerhaft war; stellt fest, dass infolge dieses Fehlers ein spezieller im Jahr 2012 vergebener Auftrag über 56 784 EUR und die entsprechenden Zahlungen vorschriftswidrig sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Rangfolge der Vertragspartner nach der Prüfung des Hofes entsprechend geändert hat. |
| --- | --- |

2.

stellt mit Sorge fest, dass die Agentur im Jahr 2012 über Ausfall-Rahmenverträge an zwei Anbieter Reinigungsdienstleistungen vergeben hat und dass aufgrund eines redaktionellen Fehlers bei der Bewertung der Angebote die Rangfolge der Vertragspartner fehlerhaft war; stellt fest, dass infolge dieses Fehlers ein spezieller im Jahr 2012 vergebener Auftrag über 56 784 EUR und die entsprechenden Zahlungen vorschriftswidrig sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Rangfolge der Vertragspartner nach der Prüfung des Hofes entsprechend geändert hat.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 3. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 78,5 % betrug; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 78,5 % betrug;

| 4. | stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei Titel III (operative Ausgaben) mit 49 % der gebundenen Mittel niedrig war; erkennt jedoch an, dass dies nicht an Verzögerungen bei der Ausführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur lag, sondern dass dieser niedrige Wert den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten widerspiegelt; stellt fest, dass die Agentur ein Modul zur Haushaltsplanung eingeführt hat, das direkt mit ihrem Jahresarbeitsprogramm verknüpft ist, und die Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf geplant und ausgeführt wurden und dass der Rechnungshof derartige Situationen für akzeptabel hält: |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei Titel III (operative Ausgaben) mit 49 % der gebundenen Mittel niedrig war; erkennt jedoch an, dass dies nicht an Verzögerungen bei der Ausführung des Jahresarbeitsprogramms der Agentur lag, sondern dass dieser niedrige Wert den mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten widerspiegelt; stellt fest, dass die Agentur ein Modul zur Haushaltsplanung eingeführt hat, das direkt mit ihrem Jahresarbeitsprogramm verknüpft ist, und die Zahlungen entsprechend dem operativen Bedarf geplant und ausgeführt wurden und dass der Rechnungshof derartige Situationen für akzeptabel hält:

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof, was den Umfang der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus; |
| --- | --- |

5.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof, was den Umfang der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr betrifft, bei seiner jährlichen Prüfung nichts Erwähnenswertes festgestellt hat; spricht der Agentur seine Anerkennung für die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit und die zeitgerechte Ausführung ihres Haushaltsplans aus;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten, und spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten, und spricht der Agentur seine Anerkennung für ihre gute Haushaltsplanung aus;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im jährlichen Prüfungsbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren der Agentur gegeben haben;

| 8. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Einstellungsverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Vermeidung von Interessenkonflikten und Umgang mit solchen Konflikten sowie Transparenz

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überprüfen wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Bewertung zu unterrichten, sobald diese vorliegen; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihre Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU überprüfen wird; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Bewertung zu unterrichten, sobald diese vorliegen;

Interne Prüfung und interne Kontrollen

| 10. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung der Auftragsvergabe innerhalb der Agentur durchgeführt und zwei sehr wichtige und sieben wichtige Empfehlungen abgegeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan vorgeschlagen hat, der vom IAS akzeptiert wurde, und dass zum Stichtag 31. Dezember 2012 acht dieser Empfehlungen umgesetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die einzige noch verbleibende wichtige Empfehlung 2013 umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

10.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Prüfung der Auftragsvergabe innerhalb der Agentur durchgeführt und zwei sehr wichtige und sieben wichtige Empfehlungen abgegeben hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur einen Aktionsplan vorgeschlagen hat, der vom IAS akzeptiert wurde, und dass zum Stichtag 31. Dezember 2012 acht dieser Empfehlungen umgesetzt waren; nimmt zur Kenntnis, dass die einzige noch verbleibende wichtige Empfehlung 2013 umgesetzt wurde;

| 11. | stellt mit Sorge fest, dass die Agentur 2012 über kein formelles Ex-post-Überprüfungsverfahren verfügte; begrüßt, dass zu Beginn des Jahres 2013 im Anschluss an eine von der Agentur durchgeführte umfassende Risikoanalyse ein formelles Verfahren eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

11.

stellt mit Sorge fest, dass die Agentur 2012 über kein formelles Ex-post-Überprüfungsverfahren verfügte; begrüßt, dass zu Beginn des Jahres 2013 im Anschluss an eine von der Agentur durchgeführte umfassende Risikoanalyse ein formelles Verfahren eingerichtet wurde.

Leistung

| 12. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

12.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 13. | verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

13.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 245.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/300 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/300

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012

(2014/616/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 245.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/301 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/301

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2014/617/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 251.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/303 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/303

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 89 578 000 EUR belief, was einer Kürzung um 24,21 % im Vergleich zu 2011 entspricht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 89 578 000 EUR belief, was einer Kürzung um 24,21 % im Vergleich zu 2011 entspricht;

| B. | in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 84 000 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 24,32 % bedeutet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 84 000 000 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 24,32 % bedeutet;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist, er jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge erlangen konnte; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist, er jedoch keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge erlangen konnte;

Nichtabgabe eines Prüfungsurteils zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 1. | bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund der Wesentlichkeit und des Umfangs des im Absatz zur Grundlage der Nichtabgabe eines Prüfungsurteils beschriebenen Sachverhalts nicht in der Lage war, ein Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben; |
| --- | --- |

1.

bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund der Wesentlichkeit und des Umfangs des im Absatz zur Grundlage der Nichtabgabe eines Prüfungsurteils beschriebenen Sachverhalts nicht in der Lage war, ein Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge abzugeben;

Grundlage für die Nichtabgabe eines Prüfungsurteils zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 2. | bedauert, dass aufgrund des Fehlens effektiver Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen keine hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge besteht; bedauert, dass der Hof keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2012 geprüften Finanzhilfevorgänge erlangen konnte, die sich auf 56 000 000 EUR belaufen, was 63 % der operativen Ausgaben entspricht; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass aufgrund des Fehlens effektiver Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen keine hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge besteht; bedauert, dass der Hof keine ausreichenden und geeigneten Prüfungsnachweise für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur im Jahr 2012 geprüften Finanzhilfevorgänge erlangen konnte, die sich auf 56 000 000 EUR belaufen, was 63 % der operativen Ausgaben entspricht;

| 3. | bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ungeachtet der 2012 angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie und dreier durchgeführter Prüfungen bei den Ausgaben des Jahres 2012 noch keinerlei Überprüfungen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

3.

bedauert, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass ungeachtet der 2012 angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategie und dreier durchgeführter Prüfungen bei den Ausgaben des Jahres 2012 noch keinerlei Überprüfungen durchgeführt wurden;

| 4. | entnimmt den Angaben der Agentur, dass ihre Zuschussempfänger die nationalen Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder sind, die beim Antrag auf Kostenerstattung Erklärungen unterzeichnen müssen, dass sämtliche bereitgestellten Informationen vollständig, zuverlässig und wahrheitsgetreu sind, und bestätigen müssen, dass ihre Zahlungsanträge durch geeignete überprüfbare Nachweise belegt sind; weist darauf hin, dass die Agentur deshalb nicht der Ansicht ist, dass wirksame Ex-ante-Überprüfungen fehlen; diese basierten vielmehr auf Erklärungen der Behörden und auf Plausibilitätsprüfungen; |
| --- | --- |

4.

entnimmt den Angaben der Agentur, dass ihre Zuschussempfänger die nationalen Grenzschutzbehörden der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder sind, die beim Antrag auf Kostenerstattung Erklärungen unterzeichnen müssen, dass sämtliche bereitgestellten Informationen vollständig, zuverlässig und wahrheitsgetreu sind, und bestätigen müssen, dass ihre Zahlungsanträge durch geeignete überprüfbare Nachweise belegt sind; weist darauf hin, dass die Agentur deshalb nicht der Ansicht ist, dass wirksame Ex-ante-Überprüfungen fehlen; diese basierten vielmehr auf Erklärungen der Behörden und auf Plausibilitätsprüfungen;

| 5. | weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um den Ex-ante-Überprüfungsrahmen zu verstärken, und seit Juni 2013 ein risikobasiertes Ex-ante-Überprüfungssystem eingerichtet hat; fordert die Agentur und den Rechnungshof auf, eine für beide Seiten annehmbare Lösung vorzulegen, die sowohl den Prüfungsstandards des Rechnungshofs als auch der besonderen Situation der Agentur Rechnung trägt; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um den Ex-ante-Überprüfungsrahmen zu verstärken, und seit Juni 2013 ein risikobasiertes Ex-ante-Überprüfungssystem eingerichtet hat; fordert die Agentur und den Rechnungshof auf, eine für beide Seiten annehmbare Lösung vorzulegen, die sowohl den Prüfungsstandards des Rechnungshofs als auch der besonderen Situation der Agentur Rechnung trägt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,86 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 75,23 % betrug; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 98,86 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 75,23 % betrug;

Verpflichtungen und Übertragungen

| 7. | weist darauf hin, dass die jährliche Prüfung durch den Rechnungshof ergeben hat, dass 21 800 000 EUR (25 % der Mittelbindungen) in das Jahr 2013 übertragen wurden, während sich die Übertragungen bei Titel III auf 19 600 000 EUR beliefen; verweist darauf, dass der große Umfang der Übertragungen vor allem auf den operationellen und mehrjährigen Charakter der Tätigkeit der Agentur zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass die jährliche Prüfung durch den Rechnungshof ergeben hat, dass 21 800 000 EUR (25 % der Mittelbindungen) in das Jahr 2013 übertragen wurden, während sich die Übertragungen bei Titel III auf 19 600 000 EUR beliefen; verweist darauf, dass der große Umfang der Übertragungen vor allem auf den operationellen und mehrjährigen Charakter der Tätigkeit der Agentur zurückzuführen ist;

| 8. | weist besorgt darauf hin, dass der Umfang der Übertragungen, wie auch schon 2011, übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; erkennt jedoch an, dass sich die Übertragungen unvermeidlich daraus ergeben, dass die Agentur ihre Aufgaben erfüllt; |
| --- | --- |

8.

weist besorgt darauf hin, dass der Umfang der Übertragungen, wie auch schon 2011, übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; erkennt jedoch an, dass sich die Übertragungen unvermeidlich daraus ergeben, dass die Agentur ihre Aufgaben erfüllt;

Mittelübertragungen

| 9. | weist darauf hin, dass die Agentur dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge 39 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von 11 500 000 EUR vorgenommen hat, die 70 der 79 Haushaltslinien betrafen; räumt ein, dass die zweite Haushaltsänderung für das Jahr 2012 zur Deckung des gestiegenen Bedarfs zu den gestiegenen Anforderungen im Herbst 2012 erst im Oktober 2012 genehmigt wurde; ist deshalb der Ansicht, dass die Mittelübertragungen notwendig und gerechtfertigt waren; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass die Agentur dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge 39 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien in Höhe von 11 500 000 EUR vorgenommen hat, die 70 der 79 Haushaltslinien betrafen; räumt ein, dass die zweite Haushaltsänderung für das Jahr 2012 zur Deckung des gestiegenen Bedarfs zu den gestiegenen Anforderungen im Herbst 2012 erst im Oktober 2012 genehmigt wurde; ist deshalb der Ansicht, dass die Mittelübertragungen notwendig und gerechtfertigt waren;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 10. | weist darauf hin, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren gegeben haben; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass für 2012 weder die in der Stichprobe erfassten Vorgänge noch andere Prüfungsfeststellungen im Jahresbericht des Rechnungshofs Anlass zu Bemerkungen über die Auftragsvergabeverfahren gegeben haben;

| 11. | weist besorgt darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 Mängel beim Einstellungsverfahren der Agentur festgestellt hat, die sich auf die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber auswirken und darin bestehen, dass die Fragen für die schriftlichen Prüfungen und mündlichen Tests nach der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt wurden und dass der Prüfungsausschuss nicht alle seine Sitzungen und Entscheidungen dokumentiert hat; |
| --- | --- |

11.

weist besorgt darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem jährlichen Prüfbericht für 2012 Mängel beim Einstellungsverfahren der Agentur festgestellt hat, die sich auf die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bewerber auswirken und darin bestehen, dass die Fragen für die schriftlichen Prüfungen und mündlichen Tests nach der Auswertung der Bewerbungen durch den Prüfungsausschuss festgelegt wurden und dass der Prüfungsausschuss nicht alle seine Sitzungen und Entscheidungen dokumentiert hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 12. | erkennt an, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um Situationen zu verhindern, in denen es zu Interessenkonflikten kommt, und dass sie ausführliche Verfahrensvorschriften für Disziplinarangelegenheiten ausgearbeitet hat; fordert die Agentur auf, mitzuteilen, ob sie eine spezifische Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission eingeführt hat; |
| --- | --- |

12.

erkennt an, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um Situationen zu verhindern, in denen es zu Interessenkonflikten kommt, und dass sie ausführliche Verfahrensvorschriften für Disziplinarangelegenheiten ausgearbeitet hat; fordert die Agentur auf, mitzuteilen, ob sie eine spezifische Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission eingeführt hat;

| 13. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen des Direktors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen des Direktors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Interne Kontrollen

| 14. | bedauert, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs die körperliche Bestandsaufnahme der Agentur unvollständig war und nicht alle Vermögensgegenstände im Besitz der Agentur umfasste und dass im Bau befindliche Anlagen sowie gegen Jahresende erworbene Vermögensgegenstände nicht berücksichtigt wurden; bedauert darüber hinaus, dass es kein Verfahren für die Veräußerung von Sachanlagen gibt; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt worden sei, die sich auch auf abgeschriebene Vermögensgegenstände erstreckte; |
| --- | --- |

14.

bedauert, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs die körperliche Bestandsaufnahme der Agentur unvollständig war und nicht alle Vermögensgegenstände im Besitz der Agentur umfasste und dass im Bau befindliche Anlagen sowie gegen Jahresende erworbene Vermögensgegenstände nicht berücksichtigt wurden; bedauert darüber hinaus, dass es kein Verfahren für die Veräußerung von Sachanlagen gibt; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme durchgeführt worden sei, die sich auch auf abgeschriebene Vermögensgegenstände erstreckte;

Interne Revision

| 15. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Risikobewertung durchgeführt hat, in deren Ergebnis ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2013-2015 erstellt wurde, der künftige zu prüfende Themenbereiche beinhaltet; |
| --- | --- |

15.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 eine Risikobewertung durchgeführt hat, in deren Ergebnis ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2013-2015 erstellt wurde, der künftige zu prüfende Themenbereiche beinhaltet;

| 16. | weist darauf hin, dass der IAS auch eine Folgeprüfung seiner früheren Empfehlungen für die Agentur durchgeführt und festgestellt hat, dass zwei sehr wichtige Empfehlungen umgesetzt wurden; weist darauf hin, dass laut dem IAS der von der Agentur erarbeitete Aktionsplan zur Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen bei rechtzeitiger Durchführung zu einer Minimierung der Risiken führen wird; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass der IAS auch eine Folgeprüfung seiner früheren Empfehlungen für die Agentur durchgeführt und festgestellt hat, dass zwei sehr wichtige Empfehlungen umgesetzt wurden; weist darauf hin, dass laut dem IAS der von der Agentur erarbeitete Aktionsplan zur Umsetzung der noch ausstehenden Empfehlungen bei rechtzeitiger Durchführung zu einer Minimierung der Risiken führen wird;

Leistung

| 17. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben; |
| --- | --- |

17.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse ihrer Arbeit und deren Bedeutung für die europäischen Bürger in leicht zugänglicher Form, vor allem über ihre Website, bekanntzugeben;

| 18. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

18.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 251.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/306 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/306

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2014/618/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0181/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 251.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/307 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/307

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012

(2014/619/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 261.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/308 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/308

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 848 718 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 46,12 % bedeutet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Europäische GNSS (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2012 ihrem Jahresabschluss zufolge auf 20 848 718 EUR belief, was gegenüber 2011 eine Kürzung um 46,12 % bedeutet;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 99,99 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 100 % geführt haben und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 99,99 % betrug;

Verpflichtungen und Übertragungen

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Quote der gebundenen Mittel bei allen Titeln fast 100 % betrug; |
| --- | --- |

2.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Quote der gebundenen Mittel bei allen Titeln fast 100 % betrug;

| 3. | stellt fest, dass die Übertragung gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 1 700 000 EUR (38 %) relativ hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies zum Teil an Ereignissen lag, die sich der Kontrolle der Agentur entzogen, wie die Verlagerung ihres Sitzes im September 2012 nach Prag (400 000 EUR) und die Errichtung der Galileo-Sicherheitszentrale (400 000 EUR), für die im letzten Quartal des Jahres bestimmte Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden mussten; stellt ferner fest, dass mehrere Verträge über IT-Dienstleistungen und Rechtsberatung, die im Arbeitsprogramm 2013 enthalten sind, im Dezember 2012 abgeschlossen wurden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die Übertragung gebundener Mittel auf das folgende Haushaltsjahr bei Titel II (Verwaltungsausgaben) mit 1 700 000 EUR (38 %) relativ hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass dies zum Teil an Ereignissen lag, die sich der Kontrolle der Agentur entzogen, wie die Verlagerung ihres Sitzes im September 2012 nach Prag (400 000 EUR) und die Errichtung der Galileo-Sicherheitszentrale (400 000 EUR), für die im letzten Quartal des Jahres bestimmte Güter und Dienstleistungen bereitgestellt werden mussten; stellt ferner fest, dass mehrere Verträge über IT-Dienstleistungen und Rechtsberatung, die im Arbeitsprogramm 2013 enthalten sind, im Dezember 2012 abgeschlossen wurden;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 4. | stellt fest, dass 700 000 EUR von Titel I (Personalausgaben) auf Titel II im November 2012 übertragen wurden; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass 700 000 EUR von Titel I (Personalausgaben) auf Titel II im November 2012 übertragen wurden;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 5. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den geprüften Einstellungsverfahren festgestellt hat, durch die die Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt wurden, nämlich die Tatsache, dass keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen oder für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber festgelegt wurden, und die Tatsache, dass die Stellenausschreibungen keinen Rechtsbehelf für abgelehnte Bewerber vorsahen; |
| --- | --- |

5.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den geprüften Einstellungsverfahren festgestellt hat, durch die die Transparenz und Gleichbehandlung beeinträchtigt wurden, nämlich die Tatsache, dass keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu schriftlichen und mündlichen Prüfungen oder für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber festgelegt wurden, und die Tatsache, dass die Stellenausschreibungen keinen Rechtsbehelf für abgelehnte Bewerber vorsahen;

| 6. | stellt fest, dass der Hof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Auftragsvergabeverfahren der Agentur vorgebracht hat; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass der Hof in seinem jährlichen Prüfungsbericht für 2012 keine Bemerkungen zu den Auftragsvergabeverfahren der Agentur vorgebracht hat;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 7. | bedauert, dass die Agentur den Fragenkatalog zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten nicht beantwortet hat; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die sie ergriffen hat, um dem Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs und den vom Parlament abgegebenen Empfehlungen nachzukommen, dass alle Agenturen umfassende Leitlinien und Verfahren zur Wahrung der Unabhängigkeit entwickeln und umsetzen, indem sie unter anderem Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch und eindeutige Sanktionen einrichten oder die bereits bestehenden Leitlinien und Verfahren ändern; |
| --- | --- |

7.

bedauert, dass die Agentur den Fragenkatalog zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten nicht beantwortet hat; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die sie ergriffen hat, um dem Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs und den vom Parlament abgegebenen Empfehlungen nachzukommen, dass alle Agenturen umfassende Leitlinien und Verfahren zur Wahrung der Unabhängigkeit entwickeln und umsetzen, indem sie unter anderem Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch und eindeutige Sanktionen einrichten oder die bereits bestehenden Leitlinien und Verfahren ändern;

| 8. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie die Interessenerklärungen des Exekutivdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert die Agentur auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen;

Interne Revision

| 9. | nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 gemäß dem strategischen Prüfungsplan der Agentur eine Risikobewertung und ein Follow-up durchgeführt hat; stellt fest, dass es keine nicht umgesetzten kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen aus früheren Prüfberichten des IAS gab; stellt jedoch fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; stellt fest, dass das Management der Agentur einen Aktionsplan vorgelegt hat, der auf eine geeignete Behebung der Schwachstellen abzielt; |
| --- | --- |

9.

nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2012 gemäß dem strategischen Prüfungsplan der Agentur eine Risikobewertung und ein Follow-up durchgeführt hat; stellt fest, dass es keine nicht umgesetzten kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen aus früheren Prüfberichten des IAS gab; stellt jedoch fest, dass der IAS im Zuge der Risikoanalyse bestimmte Vorgänge mit hohem inhärenten Risiko ermittelt hat, die nicht als im Rahmen des Prüfungsplans prüfbar betrachtet werden konnten, weil die Kontrollen als nicht vorhanden oder unzureichend eingeschätzt wurden; stellt fest, dass das Management der Agentur einen Aktionsplan vorgelegt hat, der auf eine geeignete Behebung der Schwachstellen abzielt;

Leistung

| 10. | fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben; |
| --- | --- |

10.

fordert die Agentur auf, die Ergebnisse und die Folgen ihrer Arbeit für die europäischen Bürger auf leicht zugängliche Weise vor allem über ihre Website bekanntzugeben;

| 11. | verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

11.

verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 261.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/310 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/310

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012

(2014/620/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0223/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 261.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/311 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/311

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012

(2014/621/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/312 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/312

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen zu definieren und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Europa zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in verschiedenen Anwendungsbereichen zu definieren und umzusetzen und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Europa zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 selbstständig arbeitet;

| C. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von 10 Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von 10 Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufzubringen sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

| 2. | hält es für bedenklich, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht in der Lage war, anzugeben, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; |
| --- | --- |

2.

hält es für bedenklich, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht in der Lage war, anzugeben, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof die verfügbaren Informationen über die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für nicht ausreichend hält, um abschließend beurteilen zu können, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert; fordert den Rechnungshof erneut auf, in seinen unabhängigen Prüfungen der Entlastungsbehörde eigens seine Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge zu übermitteln; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Rechnungshof die verfügbaren Informationen über die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für nicht ausreichend hält, um abschließend beurteilen zu können, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert; fordert den Rechnungshof erneut auf, in seinen unabhängigen Prüfungen der Entlastungsbehörde eigens seine Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge zu übermitteln;

| 4. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen hat und diese seit dem Jahr 2011 umsetzt; stellt fest, dass die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde, die mit den betreffenden Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen jedoch keine praktischen Bestimmungen für die Ex-post-Prüfungen enthalten; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen hat und diese seit dem Jahr 2011 umsetzt; stellt fest, dass die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde, die mit den betreffenden Stellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen jedoch keine praktischen Bestimmungen für die Ex-post-Prüfungen enthalten;

| 5. | weist darauf hin, dass sich die Zahlungen, die im Jahr 2012 auf der Grundlage der von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, gemäß dem Prüfungsbericht des Rechnungshofs auf 7,3 Mio. EUR bzw. 43 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel beliefen; ist besorgt darüber, dass die von den nationalen Förderstellen an das Gemeinsame Unternehmen Artemis übermittelten Prüfungsberichte gemäß demselben Prüfungsbericht des Rechnungshofs ungefähr 45 % der Kosten für abgeschlossenen Projekte abdecken, dass die Qualität dieser Prüfungen vom Gemeinsamen Unternehmen nicht bewertet wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende April 2013 noch nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über deren Prüfungsstrategien erhalten hatte und dass es daher nicht in der Lage war, zu beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass sich die Zahlungen, die im Jahr 2012 auf der Grundlage der von den nationalen Förderstellen ausgestellten Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten geleistet wurden, gemäß dem Prüfungsbericht des Rechnungshofs auf 7,3 Mio. EUR bzw. 43 % der insgesamt ausgezahlten operativen Mittel beliefen; ist besorgt darüber, dass die von den nationalen Förderstellen an das Gemeinsame Unternehmen Artemis übermittelten Prüfungsberichte gemäß demselben Prüfungsbericht des Rechnungshofs ungefähr 45 % der Kosten für abgeschlossenen Projekte abdecken, dass die Qualität dieser Prüfungen vom Gemeinsamen Unternehmen nicht bewertet wurde, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende April 2013 noch nicht von allen nationalen Förderstellen Informationen über deren Prüfungsstrategien erhalten hatte und dass es daher nicht in der Lage war, zu beurteilen, ob die Ex-post-Prüfungen ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

| 6. | fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dem Parlament einen Bericht über die vom Rechnungshof festgestellten negativen Elemente vorzulegen; fordert, dass dem Parlament dieser Bericht und eine Bewertung des Rechnungshofs vorgelegt werden; |
| --- | --- |

6.

fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dem Parlament einen Bericht über die vom Rechnungshof festgestellten negativen Elemente vorzulegen; fordert, dass dem Parlament dieser Bericht und eine Bewertung des Rechnungshofs vorgelegt werden;

| 7. | fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen zu verbessern; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der anschließenden Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen derzeit daran arbeitet, diese Probleme gemeinsam mit dem Rechnungshof anzugehen, und geht davon aus, dass in den kommenden Jahren ein positives Ergebnis erzielt wird; |
| --- | --- |

7.

fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen zu verbessern; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der anschließenden Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen derzeit daran arbeitet, diese Probleme gemeinsam mit dem Rechnungshof anzugehen, und geht davon aus, dass in den kommenden Jahren ein positives Ergebnis erzielt wird;

| 8. | stellt fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens operative Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 55,1 Mio. EUR umfasste und dass der Verwaltungsrat am Ende des Jahres beschlossen hat, die operativen Mittel auf 39,5 Mio. EUR zu senken; bedauert dennoch, dass die Verwendungsrate für operative Mittel für Zahlungen nur 62 % betrug; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz des Haushaltsausgleichs steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen operativen Verfahren der teilnehmenden Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens operative Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 55,1 Mio. EUR umfasste und dass der Verwaltungsrat am Ende des Jahres beschlossen hat, die operativen Mittel auf 39,5 Mio. EUR zu senken; bedauert dennoch, dass die Verwendungsrate für operative Mittel für Zahlungen nur 62 % betrug; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz des Haushaltsausgleichs steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen in Übereinstimmung mit den einschlägigen operativen Verfahren der teilnehmenden Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen umsetzen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen;

| 9. | ist besorgt über die niedrige Ausführungsrate des Haushaltsplans und insbesondere über die zugrunde liegenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; betont, dass die Bankeinlagen Ende des Jahres 2012 insgesamt 17 230 100 EUR betrugen, was 57 % der genehmigten Mittel für Zahlungen (30 132 752 EUR) entspricht; |
| --- | --- |

9.

ist besorgt über die niedrige Ausführungsrate des Haushaltsplans und insbesondere über die zugrunde liegenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; betont, dass die Bankeinlagen Ende des Jahres 2012 insgesamt 17 230 100 EUR betrugen, was 57 % der genehmigten Mittel für Zahlungen (30 132 752 EUR) entspricht;

| 10. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zwar ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Mio. EUR zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen war, sich die tatsächliche Ausführungsrate und der erwartete Wert der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aber zusammen auf 206 Mio. EUR bzw. lediglich 50,2 % des gesamten Mittelvolumens belaufen; stellt fest, dass dies auf eine niedrige Ausführungsrate des Haushaltsplans hinweist, die hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass für den Abschluss der Projekte ein komplexes finanzielles Verfahren Anwendung findet; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate des Haushaltsplans mit den nationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten verbunden ist und vollständig komplementär dazu ist; |
| --- | --- |

10.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zwar ein Gesamtmittelvolumen von höchstens 410 Mio. EUR zur Deckung der operativen Ausgaben vorgesehen war, sich die tatsächliche Ausführungsrate und der erwartete Wert der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen aber zusammen auf 206 Mio. EUR bzw. lediglich 50,2 % des gesamten Mittelvolumens belaufen; stellt fest, dass dies auf eine niedrige Ausführungsrate des Haushaltsplans hinweist, die hauptsächlich dadurch bedingt ist, dass für den Abschluss der Projekte ein komplexes finanzielles Verfahren Anwendung findet; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate des Haushaltsplans mit den nationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten verbunden ist und vollständig komplementär dazu ist;

Interne Kontrollsysteme

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Ansicht des Rechnungshofs seine Anstrengungen zur Einrichtung und Anwendung wirksamer Kontrollverfahren für Finanz-, Buchungs- und Verwaltungsabläufe im Jahr 2012 verstärkt hat; weist darauf hin, dass insbesondere bezüglich der finanziellen Überprüfung von Kostenerstattungsanträgen und der Normen für die interne Kontrolle weitere Arbeiten erforderlich sind; |
| --- | --- |

11.

nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach Ansicht des Rechnungshofs seine Anstrengungen zur Einrichtung und Anwendung wirksamer Kontrollverfahren für Finanz-, Buchungs- und Verwaltungsabläufe im Jahr 2012 verstärkt hat; weist darauf hin, dass insbesondere bezüglich der finanziellen Überprüfung von Kostenerstattungsanträgen und der Normen für die interne Kontrolle weitere Arbeiten erforderlich sind;

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors für das Jahr 2012 einen Vorbehalt in Bezug auf die Ex-post-Prüfungsstrategie enthält, die im Vorbehalt enthaltenen Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie jedoch unzulänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, für die erforderliche Zuverlässigkeitsgewähr zu sorgen, die durch die Bescheinigungen der nationalen Behörden und die Ex-post-Prüfungsstrategie sichergestellt wird; |
| --- | --- |

12.

nimmt zur Kenntnis, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors für das Jahr 2012 einen Vorbehalt in Bezug auf die Ex-post-Prüfungsstrategie enthält, die im Vorbehalt enthaltenen Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie jedoch unzulänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, für die erforderliche Zuverlässigkeitsgewähr zu sorgen, die durch die Bescheinigungen der nationalen Behörden und die Ex-post-Prüfungsstrategie sichergestellt wird;

| 13. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, im Rahmen des künftigen Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und zu verabschieden; |
| --- | --- |

13.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, im Rahmen des künftigen Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und zu verabschieden;

| 14. | ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie bzw. seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

14.

ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie bzw. seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 15. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht zu diesem Thema auszuarbeiten; |
| --- | --- |

15.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht zu diesem Thema auszuarbeiten;

Gemeinsames Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“)

| 16. | weist darauf hin, dass die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für einen Zeitraum von 10 Jahren zwecks Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik bzw. von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme gegründet wurden; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis seit Oktober 2009 eigenständig arbeitet und dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für einen Zeitraum von 10 Jahren zwecks Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik bzw. von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme gegründet wurden; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis seit Oktober 2009 eigenständig arbeitet und dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC im Juli 2010 seine finanzielle Autonomie erhielt;

| 17. | verweist auf die anhaltenden Bedenken der Entlastungsbehörde bezüglich der niedrigen Ausführungsrate der Haushaltspläne der gemeinsamen Unternehmen und insbesondere deren zugrunde liegenden Tätigkeiten, die zu hohen Kassenmittelbeständen führen; weist darauf hin, dass sie bestrebt waren, private und öffentliche Investitionen in Forschung und Innovationen in zwei sich ergänzenden Bereichen, die für die Wirtschaftsstruktur in der EU von großer Bedeutung sind, zu fördern und wirksam einzusetzen; |
| --- | --- |

17.

verweist auf die anhaltenden Bedenken der Entlastungsbehörde bezüglich der niedrigen Ausführungsrate der Haushaltspläne der gemeinsamen Unternehmen und insbesondere deren zugrunde liegenden Tätigkeiten, die zu hohen Kassenmittelbeständen führen; weist darauf hin, dass sie bestrebt waren, private und öffentliche Investitionen in Forschung und Innovationen in zwei sich ergänzenden Bereichen, die für die Wirtschaftsstruktur in der EU von großer Bedeutung sind, zu fördern und wirksam einzusetzen;

| 18. | stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Umsetzung des Programms „Horizont 2020“ einen Vorschlag (COM(2013) 501) vorgelegt hat, die eingebetteten IKT-Systeme (Artemis) und die Nanoelektronik (ENIAC) in einer einzigen Initiative zusammenzufassen und die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC daher vor Ablauf ihrer eigentlichen Bestandsdauer am 31. Dezember 2017 aufzulösen; stellt fest, dass das neue gemeinsamen Unternehmen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme — das Gemeinsame Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“) — die Form einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten dreigliedrigen institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) annehmen wird, an der die Privatwirtschaft, nationale Behörden und EU-Behörden beteiligt sind; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Umsetzung des Programms „Horizont 2020“ einen Vorschlag (COM(2013) 501) vorgelegt hat, die eingebetteten IKT-Systeme (Artemis) und die Nanoelektronik (ENIAC) in einer einzigen Initiative zusammenzufassen und die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC daher vor Ablauf ihrer eigentlichen Bestandsdauer am 31. Dezember 2017 aufzulösen; stellt fest, dass das neue gemeinsamen Unternehmen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme — das Gemeinsame Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“) — die Form einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten dreigliedrigen institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) annehmen wird, an der die Privatwirtschaft, nationale Behörden und EU-Behörden beteiligt sind;

| 19. | stellt fest, dass für diese neue Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 187 AEUV die Musterfinanzregelung für ÖPP gelten wird, die in Artikel 209 der Haushaltsordnung genannt ist, und die ÖPP indirekt mit der Verwaltung beauftragt wird und alle Rechte und Pflichten der aktuellen Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernehmen würde; erwartet vom Rechnungshof, dass er eine vollständige und angemessene Finanzbewertung der Rechte und Pflichten jedes gemeinsamen Unternehmens ausführt; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, wonach für gemeinsame Unternehmen nach Artikel 209 der Haushaltsordnung separat Entlastung zu erteilen ist; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass für diese neue Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 187 AEUV die Musterfinanzregelung für ÖPP gelten wird, die in Artikel 209 der Haushaltsordnung genannt ist, und die ÖPP indirekt mit der Verwaltung beauftragt wird und alle Rechte und Pflichten der aktuellen Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernehmen würde; erwartet vom Rechnungshof, dass er eine vollständige und angemessene Finanzbewertung der Rechte und Pflichten jedes gemeinsamen Unternehmens ausführt; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, wonach für gemeinsame Unternehmen nach Artikel 209 der Haushaltsordnung separat Entlastung zu erteilen ist;

| 20. | ist überrascht, dass die Kommission innerhalb eines solch knappen Zeitrahmens und ohne eine endgültige abschließende Bewertung der Leistungen dieser gemeinsamen Unternehmen beschlossen hat, die Durchführungsstrategie der Union für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik und von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme umfassend anzupassen; erinnert daran, dass das Parlament eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Fusion gefordert hat, in der die möglichen Vor- und Nachteile hervorgehoben werden; |
| --- | --- |

20.

ist überrascht, dass die Kommission innerhalb eines solch knappen Zeitrahmens und ohne eine endgültige abschließende Bewertung der Leistungen dieser gemeinsamen Unternehmen beschlossen hat, die Durchführungsstrategie der Union für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik und von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme umfassend anzupassen; erinnert daran, dass das Parlament eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Fusion gefordert hat, in der die möglichen Vor- und Nachteile hervorgehoben werden;

| 21. | stellt fest, dass in den Zwischenbewertungen die Umsetzung der künftigen gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) mittels einer Rechtsgrundlage empfohlen wird, die besser auf die Besonderheiten öffentlich-privater Partnerschaften mit geringeren allgemeinen Verwaltungskosten, mehr Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand zugeschnitten ist, um hochrangige Vertreter der Wirtschaft zur Teilnahme daran zu bewegen; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass in den Zwischenbewertungen die Umsetzung der künftigen gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) mittels einer Rechtsgrundlage empfohlen wird, die besser auf die Besonderheiten öffentlich-privater Partnerschaften mit geringeren allgemeinen Verwaltungskosten, mehr Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand zugeschnitten ist, um hochrangige Vertreter der Wirtschaft zur Teilnahme daran zu bewegen;

| 22. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL zur Verwirklichung seiner Ziele den Teilnehmern finanzielle Unterstützung insbesondere in Form von Beihilfen zur Verfügung stellen sollte, nachdem zuvor im Rahmen eines offenen Wettbewerbs Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Beseitigung nachgewiesener Unzulänglichkeiten des Marktes ergangen sind; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL zur Verwirklichung seiner Ziele den Teilnehmern finanzielle Unterstützung insbesondere in Form von Beihilfen zur Verfügung stellen sollte, nachdem zuvor im Rahmen eines offenen Wettbewerbs Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Beseitigung nachgewiesener Unzulänglichkeiten des Marktes ergangen sind;

| 23. | bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag ausschließt, dass die Rechnungsabschlüsse und die Einnahmen und Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL durch den Rechnungshof geprüft werden, und darauf hinweist, dass die Rechnungsabschlüsse dieses Gemeinsamen Unternehmens jährlich durch eine unabhängige Prüfstelle überprüft werden; fordert die Kommission auf, den Mehrwert eines solchen Vorschlags klar aufzuzeigen; betont, dass der Rechnungshof für gemeinsame Unternehmen, die seit dem Jahr 2002 gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden, als ausschließlicher Prüfer fungiert hat und sich daher auf umfassende Kenntnisse über diese Einrichtungen stützt, die nicht ungenutzt bleiben sollten; |
| --- | --- |

23.

bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag ausschließt, dass die Rechnungsabschlüsse und die Einnahmen und Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL durch den Rechnungshof geprüft werden, und darauf hinweist, dass die Rechnungsabschlüsse dieses Gemeinsamen Unternehmens jährlich durch eine unabhängige Prüfstelle überprüft werden; fordert die Kommission auf, den Mehrwert eines solchen Vorschlags klar aufzuzeigen; betont, dass der Rechnungshof für gemeinsame Unternehmen, die seit dem Jahr 2002 gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden, als ausschließlicher Prüfer fungiert hat und sich daher auf umfassende Kenntnisse über diese Einrichtungen stützt, die nicht ungenutzt bleiben sollten;

Horizontale Aspekte der gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 24. | stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 25. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 26. | begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sichergestellt hat; |
| --- | --- |

26.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sichergestellt hat;

| 27. | stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 28. | stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs zu, wonach die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die finanzielle Autonomie zuerkannt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt; |
| --- | --- |

28.

stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs zu, wonach die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die finanzielle Autonomie zuerkannt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt;

| 29. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen; |
| --- | --- |

29.

stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

| 30. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

30.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 31. | stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagen Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagen Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen;

| 32. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht; |
| --- | --- |

32.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht;

| 33. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

33.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 34. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; hält eine derartige Bewertung für die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis für dringend erforderlich. |
| --- | --- |

34.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; hält eine derartige Bewertung für die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis für dringend erforderlich.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 1.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/317 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/317

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012

(2014/622/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0203/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/318 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/318

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012

(2014/623/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 10.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/319 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/319

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Clean Sky (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren errichtet wurde, um die Entwicklung, Validierung und Demonstration umweltfreundlicher Luftverkehrstechnologien in der Union mit Blick auf eine frühestmögliche Einsatzfähigkeit zu beschleunigen;

| B. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit 2009 autonom arbeitet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit 2009 autonom arbeitet;

| C. | in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der „integrierten Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, sowie Partner aus der Industrie als Leiter der „integrierten Technologiedemonstrationssysteme“ (ITD) gemeinsam mit den assoziierten Mitgliedern der ITD sind;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen, bezogen auf den Zehnjahreszeitraum, auf 800 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass der Jahresabschluss 2012 des gemeinsamen Unternehmens die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass der Jahresabschluss 2012 des gemeinsamen Unternehmens die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, ohne Einschränkung erteilt wurde, nachdem das Prüfungsurteil für 2011 noch mit einer Einschränkung versehen war; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fortzusetzen; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, ohne Einschränkung erteilt wurde, nachdem das Prüfungsurteil für 2011 noch mit einer Einschränkung versehen war; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung fortzusetzen;

| 3. | stellt fest, dass der endgültige, berichtigte Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 205,4 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 167,9 Mio. EUR umfasste; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der endgültige, berichtigte Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 205,4 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 167,9 Mio. EUR umfasste;

| 4. | entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 84 % und bei den Mitteln für Zahlungen 75 % betrug; stellt des Weiteren fest, dass bei den operativen Mitteln die Verwendungsrate 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 84 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug; ist trotz Verbesserungen gegenüber dem Jahr 2011 nach wie vor besorgt darüber, dass diese Verwendungsraten deutliche Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten im Vergleich zum ursprünglichen Plan erkennen lassen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Arbeitsabläufe und Verfahren zu verbessern, um den zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen zu verkürzen; |
| --- | --- |

4.

entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen des gemeinsamen Unternehmens, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 84 % und bei den Mitteln für Zahlungen 75 % betrug; stellt des Weiteren fest, dass bei den operativen Mitteln die Verwendungsrate 97 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 84 % bei den Mitteln für Zahlungen betrug; ist trotz Verbesserungen gegenüber dem Jahr 2011 nach wie vor besorgt darüber, dass diese Verwendungsraten deutliche Verzögerungen bei der Durchführung der Tätigkeiten im Vergleich zum ursprünglichen Plan erkennen lassen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Arbeitsabläufe und Verfahren zu verbessern, um den zeitlichen Abstand zwischen der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen zu verkürzen;

| 5. | ist beunruhigt wegen der erneut geringen Inanspruchnahme der Haushaltsmittel des gemeinsamen Unternehmens und bedauert, dass der Kassenmittelbestand zum Jahresende 25,7 Mio. EUR betrug, was 15 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprach; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushalts steht; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen treffen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen; |
| --- | --- |

5.

ist beunruhigt wegen der erneut geringen Inanspruchnahme der Haushaltsmittel des gemeinsamen Unternehmens und bedauert, dass der Kassenmittelbestand zum Jahresende 25,7 Mio. EUR betrug, was 15 % der verfügbaren Mittel für Zahlungen entsprach; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushalts steht; weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen treffen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen;

Interne Kontrollsysteme

| 6. | begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren weiter verbessert hat; nimmt Kenntnis von der Einrichtung des „GMT-Instruments“, einer spezifischen Anwendung für die Verwaltung von Finanzinformationen zur Umsetzung der mit Mitgliedern geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, auch wenn dieses gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Vollständigkeit der verwalteten operativen Informationen aufwies; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 seine Management-, Verwaltungs-, Finanz- und Rechnungsführungsverfahren weiter verbessert hat; nimmt Kenntnis von der Einrichtung des „GMT-Instruments“, einer spezifischen Anwendung für die Verwaltung von Finanzinformationen zur Umsetzung der mit Mitgliedern geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen, auch wenn dieses gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Vollständigkeit der verwalteten operativen Informationen aufwies;

| 7. | bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in den Prüfungsbescheinigungen zu den Kostenerstattungsanträgen zweier Begünstigter zwar Vorbehalte in Bezug auf die Verträge der für das Projekt tätigen Mitarbeiter geltend gemacht und in einer Prüfungsbescheinigung außerdem Vorbehalte in Bezug auf die für die indirekten Kosten angewandten Sätze zum Ausdruck gebracht wurden, das gemeinsame Unternehmen die Zahlungen aber dennoch freigegeben hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen diesen Fällen nachgegangen ist und schließlich keine Zahlungen für nicht förderfähige Kosten geleistet wurden; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, den Beanstandungen in den Prüfungsbescheinigungen gebührend Rechnung zu tragen, ehe die jeweiligen Kostenerstattungsanträge validiert und die entsprechenden Zahlungen geleistet werden; |
| --- | --- |

7.

bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass in den Prüfungsbescheinigungen zu den Kostenerstattungsanträgen zweier Begünstigter zwar Vorbehalte in Bezug auf die Verträge der für das Projekt tätigen Mitarbeiter geltend gemacht und in einer Prüfungsbescheinigung außerdem Vorbehalte in Bezug auf die für die indirekten Kosten angewandten Sätze zum Ausdruck gebracht wurden, das gemeinsame Unternehmen die Zahlungen aber dennoch freigegeben hat; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen diesen Fällen nachgegangen ist und schließlich keine Zahlungen für nicht förderfähige Kosten geleistet wurden; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, den Beanstandungen in den Prüfungsbescheinigungen gebührend Rechnung zu tragen, ehe die jeweiligen Kostenerstattungsanträge validiert und die entsprechenden Zahlungen geleistet werden;

| 8. | nimmt trotz der im Allgemeinen positiven Schlussfolgerungen zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Kontrollen der von den Partnern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge folgende, teilweise spezifische Schwachstellen aufwiesen:






  — | Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig; |
| --- | --- | --- |

8.

nimmt trotz der im Allgemeinen positiven Schlussfolgerungen zur Kenntnis, dass die Ex-ante-Kontrollen der von den Partnern von Clean Sky eingereichten Kostenerstattungsanträge folgende, teilweise spezifische Schwachstellen aufwiesen:

—

Die für die Ex-ante-Kontrolle der Kostenerstattungsanträge herangezogenen Checklisten waren nicht immer vollständig;

| — | die für die Überprüfung zuständigen Bediensteten erstellten keine Berichte über die technische Abnahme der Tätigkeiten der Partner; |
| --- | --- |

—

die für die Überprüfung zuständigen Bediensteten erstellten keine Berichte über die technische Abnahme der Tätigkeiten der Partner;

| — | in einem Fall wurden die Aufgaben der finanziellen Überprüfung und der Anweisung vom Leiter der Verwaltung wahrgenommen, was einen Verstoß gegen das Handbuch der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt; |
| --- | --- |

—

in einem Fall wurden die Aufgaben der finanziellen Überprüfung und der Anweisung vom Leiter der Verwaltung wahrgenommen, was einen Verstoß gegen das Handbuch der Finanzverfahren und den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt;

| — | die Partner des gemeinsamen Unternehmens reichen Kostenerstattungsanträge generell zu spät ein, und zum Zeitpunkt der Prüfung waren mindestens 70 der 292 Kostenerstattungsanträge nicht fristgerecht beim gemeinsamen Unternehmen eingereicht worden, wobei die Fristüberschreitung in 15 Fällen mehr als ein Jahr betrug; |
| --- | --- |

—

die Partner des gemeinsamen Unternehmens reichen Kostenerstattungsanträge generell zu spät ein, und zum Zeitpunkt der Prüfung waren mindestens 70 der 292 Kostenerstattungsanträge nicht fristgerecht beim gemeinsamen Unternehmen eingereicht worden, wobei die Fristüberschreitung in 15 Fällen mehr als ein Jahr betrug;

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2012 das jährliche Planungsverfahren für die Verwaltung der Finanzhilfen geprüft hat; begrüßt die Prüfungsschlussfolgerung, dass das bestehende interne Kontrollsystem hinreichende Gewähr für die Erreichung der für dieses Verfahren gesetzten operativen Ziele bot, nimmt allerdings zur Kenntnis, dass der Prüfer zwei sehr wichtige Empfehlungen im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Durchführung des Programms und dem System für die Bewertung des Ressourceneinsatzes aussprach; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Grad der Umsetzung des Programms und die erzielten Ergebnisse zu unterrichten; |
| --- | --- |

9.

nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2012 das jährliche Planungsverfahren für die Verwaltung der Finanzhilfen geprüft hat; begrüßt die Prüfungsschlussfolgerung, dass das bestehende interne Kontrollsystem hinreichende Gewähr für die Erreichung der für dieses Verfahren gesetzten operativen Ziele bot, nimmt allerdings zur Kenntnis, dass der Prüfer zwei sehr wichtige Empfehlungen im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Durchführung des Programms und dem System für die Bewertung des Ressourceneinsatzes aussprach; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Grad der Umsetzung des Programms und die erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

| 10. | nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass erhebliche Fortschritte bei den IT-Aspekten des Plans für die Fortführung des Geschäftsbetriebs (Business Continuity Plan) und des Notfallwiederherstellungsplans (Disaster Recovery Plan) des gemeinsamen Unternehmens erzielt wurden; hebt jedoch hervor, dass die Formalisierung dieser Konzepte und Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und fordert das gemeinsame Unternehmen auf, dem unverzüglich abzuhelfen; |
| --- | --- |

10.

nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass erhebliche Fortschritte bei den IT-Aspekten des Plans für die Fortführung des Geschäftsbetriebs (Business Continuity Plan) und des Notfallwiederherstellungsplans (Disaster Recovery Plan) des gemeinsamen Unternehmens erzielt wurden; hebt jedoch hervor, dass die Formalisierung dieser Konzepte und Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und fordert das gemeinsame Unternehmen auf, dem unverzüglich abzuhelfen;

| 11. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten zu entwickeln und zu verabschieden; |
| --- | --- |

11.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten zu entwickeln und zu verabschieden;

| 12. | ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

12.

ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Umgang mit solchen Konflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 13. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des gemeinsamen Unternehmens für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung von solchen Konflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht zu diesem Thema auszuarbeiten; |
| --- | --- |

13.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des gemeinsamen Unternehmens für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung von solchen Konflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht zu diesem Thema auszuarbeiten;

Horizontale Aspekte im Zusammenhang mit den gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 15. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom gemeinsamen Unternehmen beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom gemeinsamen Unternehmen beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 16. | begrüßt den Sonderbericht 2/2013 des Rechnungshofs „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FP7) sichergestellt hat; |
| --- | --- |

16.

begrüßt den Sonderbericht 2/2013 des Rechnungshofs „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FP7) sichergestellt hat;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

17.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 18. | teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmten Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die finanzielle Autonomie zuerkannt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der voraussichtlichen Geltungsdauer der JTI bei der Kommission liegt; |
| --- | --- |

18.

teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmten Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die finanzielle Autonomie zuerkannt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der voraussichtlichen Geltungsdauer der JTI bei der Kommission liegt;

| 19. | stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen; |
| --- | --- |

19.

stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

| 20. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 21. | stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR oder etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Union für das Haushaltsjahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete finanzielle Beiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Industrie und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR oder etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Union für das Haushaltsjahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete finanzielle Beiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Industrie und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen;

| 22. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit, das entspricht weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen, beschäftigen; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit, das entspricht weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen, beschäftigen;

| 23. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 24. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht über die Frage auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Industrie sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern. |
| --- | --- |

24.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht über die Frage auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Industrie sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 10.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/323 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/323

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012

(2014/624/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats am 7. November 2008 angenommen wurde,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0210/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 10.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/324 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/324

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012

(2014/625/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 18.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/325 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/325

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen ENIAC (das „Gemeinsame Unternehmen“) am 20. Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik in verschiedenen Anwendungsbereichen festzulegen und umzusetzen,

| B. | in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 die Finanzautonomie gewährt wurde, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass dem Gemeinsamen Unternehmen im Juli 2010 die Finanzautonomie gewährt wurde,

| C. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von 10 Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von 10 Jahren auf 450 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden,

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

| 2. | hält es für bedenklich, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht in der Lage war, anzugeben, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie, die sich zu einem großen Teil darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen, ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; |
| --- | --- |

2.

hält es für bedenklich, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht in der Lage war, anzugeben, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie, die sich zu einem großen Teil darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen, ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof die verfügbaren Informationen über die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für nicht ausreichend hält, um abschließend beurteilen zu können, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert; fordert den Rechnungshof erneut auf, in seinen unabhängigen Prüfungen der Entlastungsbehörde eigens seine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge zu übermitteln; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Rechnungshof die verfügbaren Informationen über die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens für nicht ausreichend hält, um abschließend beurteilen zu können, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert; fordert den Rechnungshof erneut auf, in seinen unabhängigen Prüfungen der Entlastungsbehörde eigens seine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge zu übermitteln;

| 4. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen hat und diese seit dem Jahr 2011 umsetzt; stellt fest, dass die Prüfung der Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde; stellt fest, dass sich die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen hat und diese seit dem Jahr 2011 umsetzt; stellt fest, dass die Prüfung der Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde; stellt fest, dass sich die Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens darauf stützt, dass die nationalen Förderstellen Projektkostenaufstellungen prüfen;

| 5. | fordert das Gemeinsame Unternehmen ENIAC auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die vom Rechnungshof festgestellten negativen Elemente vorzulegen; fordert, dass dem Parlament dieser Bericht und eine Bewertung des Rechnungshofs vorgelegt werden; |
| --- | --- |

5.

fordert das Gemeinsame Unternehmen ENIAC auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die vom Rechnungshof festgestellten negativen Elemente vorzulegen; fordert, dass dem Parlament dieser Bericht und eine Bewertung des Rechnungshofs vorgelegt werden;

| 6. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass die Fehlerquote bei dem Programm weniger als 2 % beträgt; stellt fest, dass laut der Stellungnahme des Rechnungshofs im Rahmen dieser Überprüfung keine Prüfungen durchgeführt und keine Prüfungssicherheit für die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen geliefert wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen zu verbessern; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der anschließenden Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 eine begrenzte Überprüfung von Kostenaufstellungen durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass die Fehlerquote bei dem Programm weniger als 2 % beträgt; stellt fest, dass laut der Stellungnahme des Rechnungshofs im Rahmen dieser Überprüfung keine Prüfungen durchgeführt und keine Prüfungssicherheit für die Ordnungsmäßigkeit der überprüften Kostenaufstellungen geliefert wurden; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen zu verbessern; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der anschließenden Ex-post-Prüfungsverfahren unterrichtet wird;

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 128 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 Mio. EUR umfasste und dass die Verwendungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 52 % betrugen; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, zusammen mit konkreten Vorschlägen für eine schrittweise Verbesserung der Verwendungsraten; |
| --- | --- |

7.

nimmt zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Jahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 128 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 42 Mio. EUR umfasste und dass die Verwendungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 52 % betrugen; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, zusammen mit konkreten Vorschlägen für eine schrittweise Verbesserung der Verwendungsraten;

| 8. | stellt außerdem fest, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 125,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen 17,6 Mio. EUR in Form einer globalen Mittelbindung für die erste Aufforderung des Jahres 2012 zur Einreichung von Vorschlägen in Anspruch genommen und 107,9 Mio. EUR als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung des Jahres 2012 zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; stellt fest, dass zwischen der Einleitung einer Aufforderung und der Unterzeichnung der Vereinbarungen durchschnittlich 12 Monate lagen; erwartet, dass dieser Zeitraum für künftige Aufforderungen verkürzt wird; |
| --- | --- |

8.

stellt außerdem fest, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren 125,5 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen 17,6 Mio. EUR in Form einer globalen Mittelbindung für die erste Aufforderung des Jahres 2012 zur Einreichung von Vorschlägen in Anspruch genommen und 107,9 Mio. EUR als globale Mittelbindung für die zweite Aufforderung des Jahres 2012 zur Einreichung von Vorschlägen verwendet wurden; stellt fest, dass zwischen der Einleitung einer Aufforderung und der Unterzeichnung der Vereinbarungen durchschnittlich 12 Monate lagen; erwartet, dass dieser Zeitraum für künftige Aufforderungen verkürzt wird;

| 9. | ist besorgt, dass die für operative Tätigkeiten des Jahres 2010 vorgenommene und nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Mio. EUR, die bis spätestens 31. Dezember 2011 hätte ausgeschöpft werden sollen, Ende 2012 noch nicht aufgehoben worden war; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Korrekturmaßnahmen ermittelt und ergriffen hat, um zu verhindern, dass sich diese Kontrollmängel in Zukunft wiederholen; |
| --- | --- |

9.

ist besorgt, dass die für operative Tätigkeiten des Jahres 2010 vorgenommene und nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindung in Höhe von 2,8 Mio. EUR, die bis spätestens 31. Dezember 2011 hätte ausgeschöpft werden sollen, Ende 2012 noch nicht aufgehoben worden war; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Korrekturmaßnahmen ermittelt und ergriffen hat, um zu verhindern, dass sich diese Kontrollmängel in Zukunft wiederholen;

Beiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten bei den ersten sieben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf das 1,41-fache des Finanzbeitrags der Union beliefen, was der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens zuwiderläuft, laut der die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten mindestens das 1,8-fache des Finanzbeitrags der EU betragen müssen und die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen können; stellt außerdem fest, dass sich das Verhältnis zwischen dem Beitrag der Union und den Beiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten automatisch aus den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (7)) ergibt, die den prozentualen Anteil der staatlichen Beihilfen für bestimmte Arten von Maßnahmen und Teilnehmer begrenzen; |
| --- | --- |

10.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten bei den ersten sieben Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen auf das 1,41-fache des Finanzbeitrags der Union beliefen, was der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens zuwiderläuft, laut der die Finanzbeiträge der ENIAC-Mitgliedstaaten mindestens das 1,8-fache des Finanzbeitrags der EU betragen müssen und die Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens bis zu 16,7 % der insgesamt förderfähigen Projektkosten betragen können; stellt außerdem fest, dass sich das Verhältnis zwischen dem Beitrag der Union und den Beiträgen der ENIAC-Mitgliedstaaten automatisch aus den Bestimmungen über staatliche Beihilfen (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (7)) ergibt, die den prozentualen Anteil der staatlichen Beihilfen für bestimmte Arten von Maßnahmen und Teilnehmer begrenzen;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 11. | stellt fest, dass die bis 2011 vom Gemeinsamen Unternehmen veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 170,2 Mio. EUR geführt haben, was 39 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht, und dass in den Jahren 2012 und 2013 vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtwert von 125,4 Mio. EUR bzw. 39,7 Mio. EUR veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass die bis 2011 vom Gemeinsamen Unternehmen veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 170,2 Mio. EUR geführt haben, was 39 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht, und dass in den Jahren 2012 und 2013 vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mit einem Gesamtwert von 125,4 Mio. EUR bzw. 39,7 Mio. EUR veröffentlicht wurden;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 12. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, im Rahmen des künftigen Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eine umfassende Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und zu verabschieden; |
| --- | --- |

12.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, im Rahmen des künftigen Gemeinsamen Unternehmens ECSEL eine umfassende Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und zu verabschieden;

| 13. | ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

13.

ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 14. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten; |
| --- | --- |

14.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten;

Interne Kontrollsysteme

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2012 die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens eingerichtet wurde, der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) fertig gestellt und getestet wurde und der Rechnungsführer die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat; |
| --- | --- |

15.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2012 die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens eingerichtet wurde, der Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der IT-Systeme (Disaster Recovery Plan) fertig gestellt und getestet wurde und der Rechnungsführer die Finanz- und Rechnungsführungssysteme (ABAC und SAP) validiert hat;

Gemeinsames Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“)

| 16. | weist darauf hin, dass die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für einen Zeitraum von 10 Jahren zwecks Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik bzw. von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme gegründet wurden; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis seit Oktober 2009 eigenständig arbeitet und dass dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC im Juli 2010 seine Finanzautonomie gewährt wurde; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für einen Zeitraum von 10 Jahren zwecks Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik bzw. von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme gegründet wurden; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis seit Oktober 2009 eigenständig arbeitet und dass dem Gemeinsamen Unternehmen ENIAC im Juli 2010 seine Finanzautonomie gewährt wurde;

| 17. | verweist auf die anhaltenden Bedenken der Entlastungsbehörde bezüglich der niedrigen Ausführungsraten bei den Haushaltsplänen der Gemeinsamen Unternehmen und insbesondere deren zugrunde liegenden Tätigkeiten, die zu hohen Kassenmittelbeständen führen; weist darauf hin, dass sie bestrebt waren, private und öffentliche Investitionen in Forschung und Innovationen in zwei sich ergänzenden Bereichen, die für die Wirtschaftsstruktur der EU von großer Bedeutung sind, zu fördern und wirksam einzusetzen; |
| --- | --- |

17.

verweist auf die anhaltenden Bedenken der Entlastungsbehörde bezüglich der niedrigen Ausführungsraten bei den Haushaltsplänen der Gemeinsamen Unternehmen und insbesondere deren zugrunde liegenden Tätigkeiten, die zu hohen Kassenmittelbeständen führen; weist darauf hin, dass sie bestrebt waren, private und öffentliche Investitionen in Forschung und Innovationen in zwei sich ergänzenden Bereichen, die für die Wirtschaftsstruktur der EU von großer Bedeutung sind, zu fördern und wirksam einzusetzen;

| 18. | stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Umsetzung des Programms „Horizont 2020“ einen Vorschlag vorgelegt hat, die eingebetteten IKT-Systeme (Artemis) und die Nanoelektronik (ENIAC) zu einer einzigen Initiative zusammenzufassen und die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC daher vor Ablauf ihrer eigentlichen Bestandsdauer am 31. Dezember 2017 aufzulösen (COM(2013) 501); stellt fest, dass das neue Gemeinsamen Unternehmen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme — das Gemeinsame Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“) — die Form einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten dreigliedrigen institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) annehmen wird, an der die Privatwirtschaft, nationale Behörden und EU-Behörden beteiligt sind; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Umsetzung des Programms „Horizont 2020“ einen Vorschlag vorgelegt hat, die eingebetteten IKT-Systeme (Artemis) und die Nanoelektronik (ENIAC) zu einer einzigen Initiative zusammenzufassen und die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC daher vor Ablauf ihrer eigentlichen Bestandsdauer am 31. Dezember 2017 aufzulösen (COM(2013) 501); stellt fest, dass das neue Gemeinsamen Unternehmen im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme — das Gemeinsame Unternehmen ECSEL („Electronic Components and Systems for European Leadership“) — die Form einer mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten dreigliedrigen institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) annehmen wird, an der die Privatwirtschaft, nationale Behörden und EU-Behörden beteiligt sind;

| 19. | stellt fest, dass für diese neue Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 187 AEUV die Musterfinanzregelung für ÖPP gelten wird, die in Artikel 209 der Haushaltsordnung genannt wird, und die ÖPP indirekt mit der Verwaltung beauftragt wird und alle Rechte und Pflichten der gegenwärtigen Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernehmen würde; erwartet vom Rechnungshof, dass er eine vollständige und angemessene Finanzbewertung der Rechte und Pflichten jedes Gemeinsamen Unternehmens ausführt; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, wonach für Gemeinsame Unternehmen nach Artikel 209 der Haushaltsordnung getrennt Entlastung zu erteilen ist; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass für diese neue Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 187 AEUV die Musterfinanzregelung für ÖPP gelten wird, die in Artikel 209 der Haushaltsordnung genannt wird, und die ÖPP indirekt mit der Verwaltung beauftragt wird und alle Rechte und Pflichten der gegenwärtigen Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernehmen würde; erwartet vom Rechnungshof, dass er eine vollständige und angemessene Finanzbewertung der Rechte und Pflichten jedes Gemeinsamen Unternehmens ausführt; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, wonach für Gemeinsame Unternehmen nach Artikel 209 der Haushaltsordnung getrennt Entlastung zu erteilen ist;

| 20. | ist überrascht, dass die Kommission innerhalb eines solch knappen Zeitrahmens und ohne eine endgültige abschließende Bewertung der Leistungen dieser Gemeinsamen Unternehmen beschlossen hat, die Durchführungsstrategie der Union für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik und von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme umfassend anzupassen; erinnert daran, dass das Parlament eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Fusion gefordert hat, in der die möglichen Vor- und Nachteile hervorgehoben werden; |
| --- | --- |

20.

ist überrascht, dass die Kommission innerhalb eines solch knappen Zeitrahmens und ohne eine endgültige abschließende Bewertung der Leistungen dieser Gemeinsamen Unternehmen beschlossen hat, die Durchführungsstrategie der Union für die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die Nanoelektronik und von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme umfassend anzupassen; erinnert daran, dass das Parlament eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Fusion gefordert hat, in der die möglichen Vor- und Nachteile hervorgehoben werden;

| 21. | stellt fest, dass in den Zwischenbewertungen die Umsetzung der künftigen JTI auf einer Rechtsgrundlage empfohlen wird, die besser auf die Besonderheiten öffentlich-privater Partnerschaften mit geringeren allgemeinen Verwaltungskosten, mehr Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand zugeschnitten ist, und hochrangige Vertreter der Wirtschaft daher zur Teilnahme zu bewegen sind; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass in den Zwischenbewertungen die Umsetzung der künftigen JTI auf einer Rechtsgrundlage empfohlen wird, die besser auf die Besonderheiten öffentlich-privater Partnerschaften mit geringeren allgemeinen Verwaltungskosten, mehr Flexibilität und weniger Verwaltungsaufwand zugeschnitten ist, und hochrangige Vertreter der Wirtschaft daher zur Teilnahme zu bewegen sind;

| 22. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL zur Verwirklichung seiner Ziele den Teilnehmern finanzielle Unterstützung insbesondere in Form von Beihilfen zur Verfügung stellen sollte, nachdem zuvor im Rahmen eines offenen Wettbewerbs Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Beseitigung nachgewiesener Unzulänglichkeiten des Marktes ergangen sind; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen ECSEL zur Verwirklichung seiner Ziele den Teilnehmern finanzielle Unterstützung insbesondere in Form von Beihilfen zur Verfügung stellen sollte, nachdem zuvor im Rahmen eines offenen Wettbewerbs Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Beseitigung nachgewiesener Unzulänglichkeiten des Marktes ergangen sind;

| 23. | bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag ausschließt, dass die Rechnungsabschlüsse und die Einnahmen und Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL durch den Rechnungshof geprüft werden, und darauf hinweist, dass die Rechnungsabschlüsse dieses Gemeinsamen Unternehmens jährlich durch eine unabhängige Prüfstelle überprüft werden; fordert die Kommission auf, den Mehrwert eines solchen Vorschlags klar aufzuzeigen; betont, dass der Rechnungshof für Gemeinsame Unternehmen, die seit dem Jahr 2002 gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden, als ausschließlicher Prüfer amtiert hat und sich daher auf umfassende Kenntnisse über diese Einrichtungen stützt, die nicht ungenutzt bleiben sollten; |
| --- | --- |

23.

bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag ausschließt, dass die Rechnungsabschlüsse und die Einnahmen und Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL durch den Rechnungshof geprüft werden, und darauf hinweist, dass die Rechnungsabschlüsse dieses Gemeinsamen Unternehmens jährlich durch eine unabhängige Prüfstelle überprüft werden; fordert die Kommission auf, den Mehrwert eines solchen Vorschlags klar aufzuzeigen; betont, dass der Rechnungshof für Gemeinsame Unternehmen, die seit dem Jahr 2002 gemäß Artikel 187 AEUV gegründet wurden, als ausschließlicher Prüfer amtiert hat und sich daher auf umfassende Kenntnisse über diese Einrichtungen stützt, die nicht ungenutzt bleiben sollten;

Horizontale Aspekte der Gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

24.

nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 25. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 26. | begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sichergestellt hat; |
| --- | --- |

26.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sichergestellt hat;

| 27. | stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 28. | stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs zu, dass die JTI eingerichtet wurden, um langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimme Forschungsbereiche zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt; |
| --- | --- |

28.

stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs zu, dass die JTI eingerichtet wurden, um langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimme Forschungsbereiche zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt;

| 29. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen; |
| --- | --- |

29.

stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

| 30. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben Gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

30.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben Gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 31. | stellt fest, dass sich die von den Gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR oder etwa 1,8 % des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der EU (von der Kommission geleistete finanzielle Beiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen stammten; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass sich die von den Gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR oder etwa 1,8 % des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der EU (von der Kommission geleistete finanzielle Beiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen stammten;

| 32. | stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht; |
| --- | --- |

32.

stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht;

| 33. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die Gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

33.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die Gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 34. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen Gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die Gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; hält eine derartige Bewertung für die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC für dringend erforderlich. |
| --- | --- |

34.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen Gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die Gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; hält eine derartige Bewertung für die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC für dringend erforderlich.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 18.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/329 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/329

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012

(2014/626/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0204/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 18.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/330 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/330

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012

(2014/627/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/331 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/331

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen,

| B. | in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1138/2011 geändert wurde, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1138/2011 geändert wurde,

| C. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, den Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, den Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind,

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für den gesamten Zeitraum, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht übersteigen darf, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für den gesamten Zeitraum, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht übersteigen darf,

| E. | in der Erwägung, dass NEW-IG 50 % und N.ERGHY ein Zwölftel der laufenden Kosten beitragen sollte und beide sich durch Sachbeiträge, die mindestens dem finanziellen Beitrag der Union entsprechen, an den operativen Kosten beteiligen sollten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass NEW-IG 50 % und N.ERGHY ein Zwölftel der laufenden Kosten beitragen sollte und beide sich durch Sachbeiträge, die mindestens dem finanziellen Beitrag der Union entsprechen, an den operativen Kosten beteiligen sollten,

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Rechnungshof erklärt hat, im Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens seien dessen Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung in allen wesentlichen Belangen sachgerecht dargestellt;

| 2. | begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für das Gemeinsame Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, ohne Einschränkung erteilt wurde, nachdem das Urteil diesbezüglich 2011 mit einer Einschränkung versehen wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Wahrung der Haushaltsgrundsätze fortzusetzen; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für das Gemeinsame Unternehmen, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, ohne Einschränkung erteilt wurde, nachdem das Urteil diesbezüglich 2011 mit einer Einschränkung versehen wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Anstrengungen zur Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und zur Wahrung der Haushaltsgrundsätze fortzusetzen;

| 3. | stellt außerdem fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 83,3 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 56,9 Mio. EUR umfasste; stellt weiterhin fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen 83,1 % betrug; |
| --- | --- |

3.

stellt außerdem fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 83,3 Mio. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 56,9 Mio. EUR umfasste; stellt weiterhin fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % und bei den Mitteln für Zahlungen 83,1 % betrug;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Haushaltsergebnisrechnung zum Ende des Jahres 2012 auf 8,2 Mio. EUR belief, einschließlich Einnahmen in Höhe von 58,3 Mio. EUR zuzüglich des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2011 in Höhe von 7,5 Mio. EUR, aufgerechnet gegen Zahlungen in Höhe von 55,2 Mio. EUR und Mittelübertragungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die vorläufige Haushaltsergebnisrechnung zum Ende des Jahres 2012 auf 8,2 Mio. EUR belief, einschließlich Einnahmen in Höhe von 58,3 Mio. EUR zuzüglich des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2011 in Höhe von 7,5 Mio. EUR, aufgerechnet gegen Zahlungen in Höhe von 55,2 Mio. EUR und Mittelübertragungen in Höhe von 2,4 Mio. EUR;

| 5. | stellt fest, dass die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zusammen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 295 Mio. EUR führten und 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 78 Mio. EUR eingeleitet wurde; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass die in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zusammen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 295 Mio. EUR führten und 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 78 Mio. EUR eingeleitet wurde;

| 6. | weist darauf hin, dass diese Beträge 67 % bzw. 18 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entsprechen und dass im Januar 2013 eine sechste Aufforderung für den verbleibenden Betrag (68,5 Mio. EUR) veröffentlicht wurde; stellt fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass diese Beträge 67 % bzw. 18 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entsprechen und dass im Januar 2013 eine sechste Aufforderung für den verbleibenden Betrag (68,5 Mio. EUR) veröffentlicht wurde; stellt fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;

Kassenmittelverwaltung

| 7. | weist darauf hin, dass sich die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente Ende Dezember 2012 auf 12,3 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushalts steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen treffen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen, und fordert das Gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, gemeinsam mit der Kommission alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die gehaltenen Kassenmittelbestände auf die notwendigen Niveaus zu reduzieren, die in den Finanzierungsvereinbarungen mit der Kommission vorgesehen sind; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass sich die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente Ende Dezember 2012 auf 12,3 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz der Ausgeglichenheit des Haushalts steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen treffen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen, und fordert das Gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, gemeinsam mit der Kommission alle notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die gehaltenen Kassenmittelbestände auf die notwendigen Niveaus zu reduzieren, die in den Finanzierungsvereinbarungen mit der Kommission vorgesehen sind;

Interne Kontrollsysteme

| 8. | stellt fest, dass die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens die in Bezug auf die Förderfähigkeit gemeldeter Kosten vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und die damit verbundenen Zahlungen geprüft und verschiedene Beratungsleistungen erbracht hat, u. a. die Vorbereitung und Teilnahme an den Informationskampagnen des Gemeinsamen Unternehmens über Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens die in Bezug auf die Förderfähigkeit gemeldeter Kosten vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und die damit verbundenen Zahlungen geprüft und verschiedene Beratungsleistungen erbracht hat, u. a. die Vorbereitung und Teilnahme an den Informationskampagnen des Gemeinsamen Unternehmens über Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung;

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 den Plan für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und den Notfallwiederherstellungsplan fertigstellt hat; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Tatsache, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 den Plan für die Fortführung des Geschäftsbetriebs und den Notfallwiederherstellungsplan fertigstellt hat;

| 10. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit solchen Konflikten zu entwickeln und zu verabschieden; |
| --- | --- |

10.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, hier dringend Abhilfe zu schaffen; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung von Interessenkonflikten und für den Umgang mit solchen Konflikten zu entwickeln und zu verabschieden;

| 11. | ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung von und den Umgang mit Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

11.

ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung von und den Umgang mit Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 12. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung solcher Konflikte zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten; |
| --- | --- |

12.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung solcher Konflikte zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten;

Sonstige Verwaltungsfragen

| 13. | unterstützt die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Verbesserungen des Überwachungs- und Berichterstattungssystems, die sich auf den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen beziehen; |
| --- | --- |

13.

unterstützt die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Verbesserungen des Überwachungs- und Berichterstattungssystems, die sich auf den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen beziehen;

Horizontale Aspekte im Zusammenhang mit den gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 14. | stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 15. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom Gemeinsamen Unternehmen beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom Gemeinsamen Unternehmen beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 16. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sichergestellt hat; |
| --- | --- |

16.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sichergestellt hat;

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

17.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 18. | teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt; |
| --- | --- |

18.

teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt;

| 19. | stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen; |
| --- | --- |

19.

stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

| 20. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 21. | stellt fest, dass sich die von den Gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Industrie und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen kamen; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass sich die von den Gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Industrie und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen kamen;

| 22. | stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen und dass dies weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Bedienstete der Union bewilligten Stellen entspricht; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass die Gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen und dass dies weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Bedienstete der Union bewilligten Stellen entspricht;

| 23. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die Gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die Gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 24. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen Gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht über die Frage auszuarbeiten, ob die Gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die Gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Industrie sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern. |
| --- | --- |

24.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen Gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht über die Frage auszuarbeiten, ob die Gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die Gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Industrie sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

(5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/334 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/334

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012

(2014/628/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0202/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 57.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

4

(5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

5

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

6

(7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

7

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/335 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/335

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012

(2014/629/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/336 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/336

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel („das gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel („das gemeinsame Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

| B. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig tätig ist;

| C. | in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 Mrd. EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 Mrd. EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens nach Beurteilung des Rechnungshofs seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens nach Beurteilung des Rechnungshofs seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2012 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| 2. | würdigt, dass das gemeinsame Unternehmen seit Juni 2013 Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel in Höhe von 4,4 Mio. EUR abgeschlossen hat (37,3 % der akzeptierten Beiträge des gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten Aufforderung, die im Juni 2011 vom gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); stellt fest, dass diese ersten Prüfungen auf neue oder noch nie zuvor im Rahmen der Forschungsprogramme der Union geprüfte Zuwendungsempfänger zielten, weshalb von einer höheren Fehlerquote aufgrund der komplexen Vorschriften ausgegangen werden kann; |
| --- | --- |

2.

würdigt, dass das gemeinsame Unternehmen seit Juni 2013 Ex-post-Prüfungen in Bezug auf Mittel in Höhe von 4,4 Mio. EUR abgeschlossen hat (37,3 % der akzeptierten Beiträge des gemeinsamen Unternehmens im Fall der ersten Aufforderung, die im Juni 2011 vom gemeinsamen Unternehmen validiert wurde); stellt fest, dass diese ersten Prüfungen auf neue oder noch nie zuvor im Rahmen der Forschungsprogramme der Union geprüfte Zuwendungsempfänger zielten, weshalb von einer höheren Fehlerquote aufgrund der komplexen Vorschriften ausgegangen werden kann;

| 3. | hält es für bedenklich, dass die Fehlerquote bei den Ex-post-Prüfungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen oder in dessen Auftrag durchgeführt wurden, bei 5,82 % lag; erkennt an, dass die meisten Fehler relativ unbedeutend und von korrigierbarem Umfang waren (weniger als 5 000 EUR zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens); stellt fest, dass seither Maßnahmen ergriffen worden sind, um diese Beträge einzuziehen oder durch nachfolgende Forderungen auszugleichen, und dass sich die Quote im Laufe der Jahre mit der Prüfung weiterer Projekte, Zuwendungsempfänger und Forderungen weiterentwickeln wird; weist darauf hin, dass sich die Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ergriffen hat, um diese Fehler zu verhindern und sie zu beheben, auf die Restfehlerquote auswirken; |
| --- | --- |

3.

hält es für bedenklich, dass die Fehlerquote bei den Ex-post-Prüfungen, die vom Gemeinsamen Unternehmen oder in dessen Auftrag durchgeführt wurden, bei 5,82 % lag; erkennt an, dass die meisten Fehler relativ unbedeutend und von korrigierbarem Umfang waren (weniger als 5 000 EUR zugunsten des Gemeinsamen Unternehmens); stellt fest, dass seither Maßnahmen ergriffen worden sind, um diese Beträge einzuziehen oder durch nachfolgende Forderungen auszugleichen, und dass sich die Quote im Laufe der Jahre mit der Prüfung weiterer Projekte, Zuwendungsempfänger und Forderungen weiterentwickeln wird; weist darauf hin, dass sich die Maßnahmen, die das Gemeinsame Unternehmen ergriffen hat, um diese Fehler zu verhindern und sie zu beheben, auf die Restfehlerquote auswirken;

| 4. | stellt fest, dass der Rechnungshof sein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen hat; stellt fest, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen, obwohl die zugrunde liegenden Zahlungen vor 2012 erfolgten; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass der Rechnungshof sein Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge im zweiten Jahr in Folge mit einer Einschränkung versehen hat; stellt fest, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die erlangten Prüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für seine Zuverlässigkeitserklärung zu dienen, obwohl die zugrunde liegenden Zahlungen vor 2012 erfolgten;

| 5. | ist besorgt darüber, dass ein hoher Prozentsatz an Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben des Jahres 2012 zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen worden war (26,81 % der Verpflichtungsermächtigungen und 39,8 % der Zahlungsermächtigungen); stellt fest, dass der hohe Umfang der nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Verwaltungshaushalt darauf hindeutet, dass dieser nicht auf im Finanzbogen festgelegten realistischen Schätzungen beruhte; |
| --- | --- |

5.

ist besorgt darüber, dass ein hoher Prozentsatz an Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen für Verwaltungsausgaben des Jahres 2012 zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen worden war (26,81 % der Verpflichtungsermächtigungen und 39,8 % der Zahlungsermächtigungen); stellt fest, dass der hohe Umfang der nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Verwaltungshaushalt darauf hindeutet, dass dieser nicht auf im Finanzbogen festgelegten realistischen Schätzungen beruhte;

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 6. | begrüßt, dass die bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen benötigte Zeit im Jahr 2012 von 413 Tagen für die endgültigen Finanzhilfevereinbarungen bei der vierten Aufforderung auf 161 Tage bei der sechsten Aufforderung zurückging; hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 351 Mio. EUR bzw. nahezu 37 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Forschungstätigkeiten band und somit gute Fortschritte bei der Ausführung des gesamten Beitrags der Union erzielte, der sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 auf 960 Mio. EUR beläuft; |
| --- | --- |

6.

begrüßt, dass die bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen benötigte Zeit im Jahr 2012 von 413 Tagen für die endgültigen Finanzhilfevereinbarungen bei der vierten Aufforderung auf 161 Tage bei der sechsten Aufforderung zurückging; hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 351 Mio. EUR bzw. nahezu 37 % der insgesamt verfügbaren Mittel für Forschungstätigkeiten band und somit gute Fortschritte bei der Ausführung des gesamten Beitrags der Union erzielte, der sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 auf 960 Mio. EUR beläuft;

| 7. | stellt fest, dass sich der kumulierte Gesamtbetrag der bewilligten Mittelbindungen für Forschungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2012 auf 736 Mio. EUR belief und dass der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) weitere 706 Mio. EUR band; |
| --- | --- |

7.

stellt fest, dass sich der kumulierte Gesamtbetrag der bewilligten Mittelbindungen für Forschungskosten des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2012 auf 736 Mio. EUR belief und dass der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) weitere 706 Mio. EUR band;

Interne Kontrollsysteme

| 8. | unterstreicht, dass das Gemeinsame Unternehmen den Berichten des Rechnungshofs zufolge weiter an der Entwicklung geeigneter und umfassender interner Kontrollsysteme gearbeitet hat, jedoch weitere Anstrengungen zur Dokumentation und Aktualisierung operativer und administrativer Verfahren (insbesondere für Ex-post- und Rechnungsabschlusstätigkeiten) unternommen werden müssen, durch die das Risiko von Fehlern und uneinheitlichen Vorgehensweisen verringert wird; |
| --- | --- |

8.

unterstreicht, dass das Gemeinsame Unternehmen den Berichten des Rechnungshofs zufolge weiter an der Entwicklung geeigneter und umfassender interner Kontrollsysteme gearbeitet hat, jedoch weitere Anstrengungen zur Dokumentation und Aktualisierung operativer und administrativer Verfahren (insbesondere für Ex-post- und Rechnungsabschlusstätigkeiten) unternommen werden müssen, durch die das Risiko von Fehlern und uneinheitlichen Vorgehensweisen verringert wird;

| 9. | weist darauf hin, dass es sich beim Internen Auditdienst der Kommission (IAS) um den internen Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens handelt; betont, dass der IAS im Jahr 2012 i) die Verhandlungen, ii), die Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen und iii) die Vorfinanzierungen des Gemeinsamen Unternehmens einer Überprüfung unterzog; erwartet, dass der IAS mit höherem Risiko behaftete Bereiche prüft, insbesondere, um das Gemeinsame Unternehmen dabei zu unterstützen, die wesentlichen Fehler zu beseitigen, die es im Rahmen seiner ersten Ex-post-Prüfungen von Zwischenzahlungen ermittelte, und um dafür zu sorgen, dass das Gemeinsame Unternehmen eine kohärente Kontrollstrategie verfolgt; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass es sich beim Internen Auditdienst der Kommission (IAS) um den internen Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens handelt; betont, dass der IAS im Jahr 2012 i) die Verhandlungen, ii), die Ausarbeitung von Finanzhilfevereinbarungen und iii) die Vorfinanzierungen des Gemeinsamen Unternehmens einer Überprüfung unterzog; erwartet, dass der IAS mit höherem Risiko behaftete Bereiche prüft, insbesondere, um das Gemeinsame Unternehmen dabei zu unterstützen, die wesentlichen Fehler zu beseitigen, die es im Rahmen seiner ersten Ex-post-Prüfungen von Zwischenzahlungen ermittelte, und um dafür zu sorgen, dass das Gemeinsame Unternehmen eine kohärente Kontrollstrategie verfolgt;

| 10. | begrüßt, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2012 über die Validierung des Rechnungsführungssystems berichtete und dass die ermittelten Schwachstellen bis Ende des Jahres größtenteils behoben waren; |
| --- | --- |

10.

begrüßt, dass der Rechnungsführer des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2012 über die Validierung des Rechnungsführungssystems berichtete und dass die ermittelten Schwachstellen bis Ende des Jahres größtenteils behoben waren;

| 11. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dazu auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; erkennt an, dass die unabhängigen Sachverständigen, welche die Forschungsvorschläge bewerten, gemäß den Bedingungen des Gemeinsamen Unternehmens an einen Verhaltenskodex gebunden sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dennoch auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und umzusetzen; |
| --- | --- |

11.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dazu auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; erkennt an, dass die unabhängigen Sachverständigen, welche die Forschungsvorschläge bewerten, gemäß den Bedingungen des Gemeinsamen Unternehmens an einen Verhaltenskodex gebunden sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dennoch auf, eine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu entwickeln und umzusetzen;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich dazu beiträgt, die Risiken von Interessenkonflikten zu vermindern; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

12.

vertritt die Auffassung, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich dazu beiträgt, die Risiken von Interessenkonflikten zu vermindern; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 13. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten; |
| --- | --- |

13.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten;

Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs

| 14. | stellt mit Verwunderung fest, dass in den Bestimmungen der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens das Recht des Rechnungshofs auf Prüfung der Sachbeiträge von EFPIA-Unternehmen nicht anerkannt wird, obwohl die Sachbeiträge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesen werden; hebt hervor, dass sich diese Beiträge während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens schätzungsweise auf ungefähr 1 Mrd. EUR belaufen werden; fordert den Rechnungshof auf, die Tragweite dieser Bestimmung in seinem Prüfbericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens klarzustellen; |
| --- | --- |

14.

stellt mit Verwunderung fest, dass in den Bestimmungen der Verordnung des Rates über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens das Recht des Rechnungshofs auf Prüfung der Sachbeiträge von EFPIA-Unternehmen nicht anerkannt wird, obwohl die Sachbeiträge im Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ausgewiesen werden; hebt hervor, dass sich diese Beiträge während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens schätzungsweise auf ungefähr 1 Mrd. EUR belaufen werden; fordert den Rechnungshof auf, die Tragweite dieser Bestimmung in seinem Prüfbericht über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens klarzustellen;

Horizontale Aspekte der gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 15. | stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 16. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

16.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, vom ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 17. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sichergestellt hat; |
| --- | --- |

17.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel: „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung sichergestellt hat;

| 18. | stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 19. | teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt. |
| --- | --- |

19.

teilt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Industrie in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung somit in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt.

| 20. | stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen; |
| --- | --- |

20.

stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

| 21. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

21.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 22. | stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen kamen;

| 23. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht; |
| --- | --- |

23.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht;

| 24. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 25. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern. |
| --- | --- |

25.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/340 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/340

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012

(2014/630/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“ für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative innovative Arzneimittel“, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0200/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 25.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/341 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/341

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012

(2014/631/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014),

| 1. | erteilt dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 35.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/342 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/342

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens in der Euratom, vertreten durch die Kommission, den Euratom-Mitgliedstaaten und anderen Staaten bestehen, die mit der Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens in der Euratom, vertreten durch die Kommission, den Euratom-Mitgliedstaaten und anderen Staaten bestehen, die mit der Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben;

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

| D. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| E. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zu der Haushaltsordnung des Gemeinsamen Unternehmens abgegeben hat; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zu der Haushaltsordnung des Gemeinsamen Unternehmens abgegeben hat;

| F. | in der Erwägung, dass zum Zeitpunkt der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der für den Zeitraum 2007-2014 als notwendig erachteten Gesamtmittel bei 9 653 000 000 EUR lag; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass zum Zeitpunkt der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der für den Zeitraum 2007-2014 als notwendig erachteten Gesamtmittel bei 9 653 000 000 EUR lag;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass nach zwei Abänderungen, mit denen die Haushaltsmittel 2012 gekürzt wurden, die Verwendungsrate bei den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen 99,9 % bzw. 94,5 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass nach zwei Abänderungen, mit denen die Haushaltsmittel 2012 gekürzt wurden, die Verwendungsrate bei den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen 99,9 % bzw. 94,5 % betrug;

| 2. | stellt andererseits fest, dass als Mittelausstattung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 ursprünglich der Gesamtbetrag von 503 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen verabschiedet worden war und dass deshalb die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ohne die genannten Kürzungen 71 % betrüge; |
| --- | --- |

2.

stellt andererseits fest, dass als Mittelausstattung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 ursprünglich der Gesamtbetrag von 503 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen verabschiedet worden war und dass deshalb die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ohne die genannten Kürzungen 71 % betrüge;

| 3. | stellt fest, dass 2012 von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1 440 Mio. EUR 55,4 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen, der Rest dagegen im Wege globaler Mittelbindungen in Bezug auf umfangreiche, komplexe Verträge ausgeführt wurde, die lange Verhandlungen erforderten und anschließend Einzelverpflichtungen im Jahr 2013 mit sich brachten; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass 2012 von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1 440 Mio. EUR 55,4 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen, der Rest dagegen im Wege globaler Mittelbindungen in Bezug auf umfangreiche, komplexe Verträge ausgeführt wurde, die lange Verhandlungen erforderten und anschließend Einzelverpflichtungen im Jahr 2013 mit sich brachten;

| 4. | verweist mit Besorgnis auf den hohen Kassenmittelbestand, der Ende des Jahres 51 833 097 EUR betrug, was fast 14 % der endgültig verfügbaren Mittel für Zahlungen 2012 ausmachte; |
| --- | --- |

4.

verweist mit Besorgnis auf den hohen Kassenmittelbestand, der Ende des Jahres 51 833 097 EUR betrug, was fast 14 % der endgültig verfügbaren Mittel für Zahlungen 2012 ausmachte;

Systeme der Internen Kontrolle

| 5. | stellt anhand der Ausführungen des Rechnungshofs fest, dass die Systeme der internen Kontrolle bei dem Gemeinsamen Unternehmen noch nicht vollständig aufgebaut sind und angewandt werden, wenn auch 2012 erhebliche Fortschritte erzielt worden sind; |
| --- | --- |

5.

stellt anhand der Ausführungen des Rechnungshofs fest, dass die Systeme der internen Kontrolle bei dem Gemeinsamen Unternehmen noch nicht vollständig aufgebaut sind und angewandt werden, wenn auch 2012 erhebliche Fortschritte erzielt worden sind;

| 6. | weist darauf hin, dass folgende Maßnahmen noch zu treffen sind:






  — | Einrichtung eines Managementsystems zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit von Projektkostenschätzungen und zur Berichterstattung über Kostenabweichungen; |
| --- | --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass folgende Maßnahmen noch zu treffen sind:

—

Einrichtung eines Managementsystems zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit von Projektkostenschätzungen und zur Berichterstattung über Kostenabweichungen;

| — | weitere Anstrengungen sind im Hinblick auf eine — vor der Auszahlung vorgenommene — systematische Überprüfung der Berichte über die technische Abnahme und der Prüfungsbescheinigungen zu den Jahresabschlüssen erforderlich; |
| --- | --- |

—

weitere Anstrengungen sind im Hinblick auf eine — vor der Auszahlung vorgenommene — systematische Überprüfung der Berichte über die technische Abnahme und der Prüfungsbescheinigungen zu den Jahresabschlüssen erforderlich;

| — | Schaffung eines umfassenden Kontroll- und Überwachungssystems in Bezug auf sämtliche Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen, |
| --- | --- |

—

Schaffung eines umfassenden Kontroll- und Überwachungssystems in Bezug auf sämtliche Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen,

| — | die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen angenommenen Aktionspläne wurden nicht vollständig umgesetzt, |
| --- | --- |

—

die vom Gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen angenommenen Aktionspläne wurden nicht vollständig umgesetzt,

| — | die Maßnahmen zur Risikoeindämmung im Rahmen des unternehmensweiten Risikomanagementsystems müssen noch umgesetzt werden; |
| --- | --- |

—

die Maßnahmen zur Risikoeindämmung im Rahmen des unternehmensweiten Risikomanagementsystems müssen noch umgesetzt werden;

| 7. | würdigt, dass das Gemeinsame Unternehmen ein System für Prüfungen auf der Ebene der Auftragnehmer geschaffen hat, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind; weist darauf hin, dass bei den sechs Prüfungen, die Finanzhilfevereinbarungen betrafen, im Zuge von Ex-post-Kontrollen der Rechnungsführung und der Konformität Fehler aufgedeckt wurden, die 1,3 % des Gesamtbetrags der geprüften Kostenaufstellungen (8,3 Mio. EUR) ausmachten; |
| --- | --- |

7.

würdigt, dass das Gemeinsame Unternehmen ein System für Prüfungen auf der Ebene der Auftragnehmer geschaffen hat, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind; weist darauf hin, dass bei den sechs Prüfungen, die Finanzhilfevereinbarungen betrafen, im Zuge von Ex-post-Kontrollen der Rechnungsführung und der Konformität Fehler aufgedeckt wurden, die 1,3 % des Gesamtbetrags der geprüften Kostenaufstellungen (8,3 Mio. EUR) ausmachten;

| 8. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dazu auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; würdigt es, dass das Gemeinsame Unternehmen 2013 einen Beschluss gefasst hat, mit dem Regeln zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten festgelegt werden; |
| --- | --- |

8.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen dazu auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; würdigt es, dass das Gemeinsame Unternehmen 2013 einen Beschluss gefasst hat, mit dem Regeln zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten festgelegt werden;

| 9. | vertritt die Auffassung, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich dazu beiträgt, die Risiken von Interessenkonflikten zu vermindern; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

9.

vertritt die Auffassung, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich dazu beiträgt, die Risiken von Interessenkonflikten zu vermindern; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 10. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten im Auge zu behalten und zu diesem Zweck bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten; |
| --- | --- |

10.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens zur Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten im Auge zu behalten und zu diesem Zweck bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten;

Aufträge über operative Leistungen und Zuschüsse

| 11. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen untersucht hat; weist darauf hin, dass bei den Zuschüssen im Schnitt pro Ausschreibung nur ein Vorschlag eingegangen ist, dass daran aber der hohe Spezialisierungsgrad der Ausschreibungen und das Ergebnis des EU-Fusionsprogramms — Schaffung eines europäischen Forschungsraums im Bereich der Kernfusion mit minimierter Doppelarbeit und einer engen Zusammenarbeit zwischen den auf demselben Gebiet tätigen Teams — zu erkennen sind; merkt an, dass Letzteres darin zum Ausdruck kommt, dass im Wesentlichen hinter sämtlichen Vorschlägen, die auf Ausschreibungen des Bereichs Fusionsenergie hin eingegangen sind, europaweite Konsortien stehen; legt dem Gemeinsamen Unternehmen dringend nahe, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Terminen zu erstellen, um möglichst viel Wettbewerb zu erreichen und in den Ausschreibungsphasen der Vorbereitung, Veröffentlichung, Bewertung, Auftragsvergabe und Verwaltung dem Grundsatz des wirtschaftlichen Gegenwerts zu folgen; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von fünf Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen untersucht hat; weist darauf hin, dass bei den Zuschüssen im Schnitt pro Ausschreibung nur ein Vorschlag eingegangen ist, dass daran aber der hohe Spezialisierungsgrad der Ausschreibungen und das Ergebnis des EU-Fusionsprogramms — Schaffung eines europäischen Forschungsraums im Bereich der Kernfusion mit minimierter Doppelarbeit und einer engen Zusammenarbeit zwischen den auf demselben Gebiet tätigen Teams — zu erkennen sind; merkt an, dass Letzteres darin zum Ausdruck kommt, dass im Wesentlichen hinter sämtlichen Vorschlägen, die auf Ausschreibungen des Bereichs Fusionsenergie hin eingegangen sind, europaweite Konsortien stehen; legt dem Gemeinsamen Unternehmen dringend nahe, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Terminen zu erstellen, um möglichst viel Wettbewerb zu erreichen und in den Ausschreibungsphasen der Vorbereitung, Veröffentlichung, Bewertung, Auftragsvergabe und Verwaltung dem Grundsatz des wirtschaftlichen Gegenwerts zu folgen;

| 12. | bedauert es zu erfahren, dass das Gemeinsame Unternehmen noch kein internes Verfahren eingeführt hat, um systematisch das Risiko zu bewerten, dass eine Zahlung getätigt wird, wenn der ITER-Organisation im selben Zeitpunkt ein Bericht über Nichtkonformität zur Prüfung vorliegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um vor der Ausführung von Zahlungsvorgängen die Kontrollen zu verstärken, damit Gewissheit bezüglich der Einhaltung des Finanzrahmens des Gemeinsamen Unternehmens und der Konformität der jeweils anfallenden Kosten geschaffen wird; |
| --- | --- |

12.

bedauert es zu erfahren, dass das Gemeinsame Unternehmen noch kein internes Verfahren eingeführt hat, um systematisch das Risiko zu bewerten, dass eine Zahlung getätigt wird, wenn der ITER-Organisation im selben Zeitpunkt ein Bericht über Nichtkonformität zur Prüfung vorliegt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um vor der Ausführung von Zahlungsvorgängen die Kontrollen zu verstärken, damit Gewissheit bezüglich der Einhaltung des Finanzrahmens des Gemeinsamen Unternehmens und der Konformität der jeweils anfallenden Kosten geschaffen wird;

Unionsbeitrag zur ITER-Bauphase

| 13. | erinnert daran, dass der Rat 2010 die endgültige Höhe des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zu der Bauphase auf 6 600 000 000 EUR (Preise von 2008) korrigiert und damit das Doppelte des ursprünglich geschätzten Betrags vorgesehen hat; |
| --- | --- |

13.

erinnert daran, dass der Rat 2010 die endgültige Höhe des Beitrags des Gemeinsamen Unternehmens zu der Bauphase auf 6 600 000 000 EUR (Preise von 2008) korrigiert und damit das Doppelte des ursprünglich geschätzten Betrags vorgesehen hat;

| 14. | stellt fest, dass 2012 im Bericht des Internen Prüfers über Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase für das Projekt ITER auf Folgendes hingewiesen wurde:






  — | Bei keiner der zwei bis dahin durchgeführten Kostenschätzungsrunden waren die Kostenschätzungen bezüglich des Unionsbeitrags zur ITER-Bauphase nach Verträgen aufgeschlüsselt worden; |
| --- | --- | --- |

14.

stellt fest, dass 2012 im Bericht des Internen Prüfers über Tätigkeiten in der Vorbeschaffungsphase für das Projekt ITER auf Folgendes hingewiesen wurde:

—

Bei keiner der zwei bis dahin durchgeführten Kostenschätzungsrunden waren die Kostenschätzungen bezüglich des Unionsbeitrags zur ITER-Bauphase nach Verträgen aufgeschlüsselt worden;

| — | das Gemeinsame Unternehmen war erheblichen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rohstoffpreise ausgesetzt; |
| --- | --- |

—

das Gemeinsame Unternehmen war erheblichen finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung der Rohstoffpreise ausgesetzt;

| — | das Gemeinsame Unternehmen hatte noch kein Instrument zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit der Schätzungen und zur Berichterstattung über potenzielle Kostenabweichungen eingerichtet; |
| --- | --- |

—

das Gemeinsame Unternehmen hatte noch kein Instrument zur regelmäßigen Überwachung der Stichhaltigkeit der Schätzungen und zur Berichterstattung über potenzielle Kostenabweichungen eingerichtet;

| 15. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in seinem Fortschrittsbericht von September 2012 an den Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ betont hat, dass Kostenabweichungen in der Bandbreite von 180-250 Mio. EUR bzw. 3 % der zuletzt geschätzten Projektkosten in Höhe von 6,6 Mrd. EUR eintreten könnten; |
| --- | --- |

15.

stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in seinem Fortschrittsbericht von September 2012 an den Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ betont hat, dass Kostenabweichungen in der Bandbreite von 180-250 Mio. EUR bzw. 3 % der zuletzt geschätzten Projektkosten in Höhe von 6,6 Mrd. EUR eintreten könnten;

| 16. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2013 eine Aktualisierung der Kostenschätzung für den Unionsbeitrag zur Bauphase des Projekts abgeschlossen hat, in der das damalige Kostensteigerungsrisiko mit 290 Mio. EUR bzw. 4,4 % des vom Rat genehmigten Haushalts beziffert wurde; stellt fest, dass die geschätzte Kostensteigerung durch eine beträchtliche Eskalation des Umfangs der Bauteile für das Projekt ITER bedingt ist; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Juni 2013 eine Aktualisierung der Kostenschätzung für den Unionsbeitrag zur Bauphase des Projekts abgeschlossen hat, in der das damalige Kostensteigerungsrisiko mit 290 Mio. EUR bzw. 4,4 % des vom Rat genehmigten Haushalts beziffert wurde; stellt fest, dass die geschätzte Kostensteigerung durch eine beträchtliche Eskalation des Umfangs der Bauteile für das Projekt ITER bedingt ist;

| 17. | weist mit erheblicher Besorgnis darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen den derzeitigen Referenzzeitplan für den ITER als unrealistisch betrachtet; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, mit seinen ITER-Partnern einen neuen, zuverlässigen Zeitplan aufzustellen und alles zu unternehmen, damit der Zeitplan ohne Abweichung vom vorgesehenen Haushaltsrahmen beibehalten werden kann; |
| --- | --- |

17.

weist mit erheblicher Besorgnis darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen den derzeitigen Referenzzeitplan für den ITER als unrealistisch betrachtet; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, mit seinen ITER-Partnern einen neuen, zuverlässigen Zeitplan aufzustellen und alles zu unternehmen, damit der Zeitplan ohne Abweichung vom vorgesehenen Haushaltsrahmen beibehalten werden kann;

Horizontale Aspekte der gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 18. | stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

18.

stellt fest, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 19. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

19.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 20. | begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung herbeigeführt hat; |
| --- | --- |

20.

begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 2/2013 mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Hof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung herbeigeführt hat;

| 21. | stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

21.

stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 22. | stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs zu, wonach die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die finanzielle Autonomie eingeräumt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt; |
| --- | --- |

22.

stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofs zu, wonach die JTI darauf ausgelegt sind, langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimmen Forschungsbereichen zu unterstützen; stellt jedoch fest, dass im Durchschnitt zwei Jahre vergingen, bis einer JTI die finanzielle Autonomie eingeräumt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission liegt;

| 23. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugute kamen; |
| --- | --- |

23.

stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugute kamen;

| 24. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

24.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 25. | stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen kamen; |
| --- | --- |

25.

stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagten Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR bzw. etwa 1,8 % des Gesamthaushalts der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan (von der Kommission geleistete Finanzbeiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen kamen;

| 26. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht;

| 27. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

27.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 28. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern. |
| --- | --- |

28.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der festgestellten Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 35.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/346 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/346

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zu dem Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012

(2014/632/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 35.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/347 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/347

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012

(2014/633/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 49.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/348 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/348

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen SESAR (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das SESAR-Programm (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem das Flugverkehrsmanagement in Europa modernisiert werden soll, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen SESAR (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Februar 2007 gegründet wurde, um das SESAR-Programm (Single European Sky Air Traffic Management Research) zu verwalten, mit dem das Flugverkehrsmanagement in Europa modernisiert werden soll,

| B. | in der Erwägung, dass das SESAR-Projekt in eine „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, eine erste, aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013 finanzierte und von dem Gemeinsamen Unternehmen verwaltete „Entwicklungsphase“ (2008-2016) und eine parallel zur „Entwicklungsphase“ laufende „Errichtungsphase“ (2014-2020) unterteilt ist; in der Erwägung, dass die Errichtungsphase unter der Leitung der Industrie und einschlägiger Akteure durchgeführt werden soll und der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur dient, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das SESAR-Projekt in eine „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, eine erste, aus dem Programmplanungszeitraum 2008-2013 finanzierte und von dem Gemeinsamen Unternehmen verwaltete „Entwicklungsphase“ (2008-2016) und eine parallel zur „Entwicklungsphase“ laufende „Errichtungsphase“ (2014-2020) unterteilt ist; in der Erwägung, dass die Errichtungsphase unter der Leitung der Industrie und einschlägiger Akteure durchgeführt werden soll und der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur dient,

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem Jahr 2007 eigenständig arbeitet und dass der Start der Errichtungsphase kurz bevor steht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit dem Jahr 2007 eigenständig arbeitet und dass der Start der Errichtungsphase kurz bevor steht,

| D. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde und die Union sowie Eurocontrol Gründungsmitglieder sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde und die Union sowie Eurocontrol Gründungsmitglieder sind,

| E. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die es erschafft oder die ihm für die Entwicklungsphase des SESAR-Programms in Übereinstimmung mit spezifischen Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern übertragen werden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die es erschafft oder die ihm für die Entwicklungsphase des SESAR-Programms in Übereinstimmung mit spezifischen Vereinbarungen mit seinen Mitgliedern übertragen werden,

| F. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

| G. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zu der Finanzregelung von SESAR abgegeben hat, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zu der Finanzregelung von SESAR abgegeben hat,

| H. | in der Erwägung, dass sich die Mittel für die Entwicklungsphase 2008-2016 des SESAR-Projekts auf 2 100 000 000 EUR belaufen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sich die Mittel für die Entwicklungsphase 2008-2016 des SESAR-Projekts auf 2 100 000 000 EUR belaufen,

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 156 600 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 124 200 000 EUR umfasste; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 95 % und bei den Mitteln für Zahlungen 86 % betrug; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 156 600 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 124 200 000 EUR umfasste; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen 95 % und bei den Mitteln für Zahlungen 86 % betrug;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Haushaltsergebnisrechnung zum Ende des Jahres 2012 auf 12,4 Mio. EUR belief, einschließlich Einnahmen in Höhe von 107,5 Mio. EUR zuzüglich des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2011 in Höhe von 15,6 Mio. EUR, aufgerechnet gegen Zahlungen in Höhe von 107,3 Mio. EUR; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Haushaltsergebnisrechnung zum Ende des Jahres 2012 auf 12,4 Mio. EUR belief, einschließlich Einnahmen in Höhe von 107,5 Mio. EUR zuzüglich des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2011 in Höhe von 15,6 Mio. EUR, aufgerechnet gegen Zahlungen in Höhe von 107,3 Mio. EUR;

| 3. | weist darauf hin, dass die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 15,7 Mio. EUR betrugen; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz des Haushaltsausgleichs steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen umsetzen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 15,7 Mio. EUR betrugen; stellt fest, dass dies im Widerspruch zum Grundsatz des Haushaltsausgleichs steht; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen konkrete Maßnahmen umsetzen muss, um für die Ausgeglichenheit seines Haushalts zu sorgen;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass zum 31. Dezember 2012 233,8 Mio. EUR an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gezahlt worden waren und dass bis zum 31. Dezember 2016 voraussichtlich 361,2 Mio. EUR gezahlt werden, wodurch sich die von dem Gemeinsamen Unternehmen an die Mitglieder zu zahlenden Kofinanzierungsbeiträge auf einen Gesamtbetrag von 595 Mio. EUR belaufen, wobei die Barmittel größtenteils von der Union zur Verfügung gestellt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Entwicklungsphase 2008-2016 in Kenntnis zu setzen und seine Bemühungen um die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und die Wahrung der Haushaltsgrundsätze fortzusetzen; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass zum 31. Dezember 2012 233,8 Mio. EUR an die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens gezahlt worden waren und dass bis zum 31. Dezember 2016 voraussichtlich 361,2 Mio. EUR gezahlt werden, wodurch sich die von dem Gemeinsamen Unternehmen an die Mitglieder zu zahlenden Kofinanzierungsbeiträge auf einen Gesamtbetrag von 595 Mio. EUR belaufen, wobei die Barmittel größtenteils von der Union zur Verfügung gestellt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Entwicklungsphase 2008-2016 in Kenntnis zu setzen und seine Bemühungen um die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und die Wahrung der Haushaltsgrundsätze fortzusetzen;

Sachbeiträge

| 5. | stellt fest, dass der Exekutivdirektor im Jahr 2012 Nettosachbeiträge in Höhe von 139,2 Mio. EUR validiert hat, während die Nettosachbeiträge während der Laufzeit des SESAR-Projekts entsprechend dem mehrjährigen Rahmenabkommen auf 1 300 Mio. EUR geschätzt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde Ende des Jahres 2013 über den kumulierten Gesamtbetrag der validierten Nettosachbeiträge in Kenntnis zu setzen; |
| --- | --- |

5.

stellt fest, dass der Exekutivdirektor im Jahr 2012 Nettosachbeiträge in Höhe von 139,2 Mio. EUR validiert hat, während die Nettosachbeiträge während der Laufzeit des SESAR-Projekts entsprechend dem mehrjährigen Rahmenabkommen auf 1 300 Mio. EUR geschätzt werden; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde Ende des Jahres 2013 über den kumulierten Gesamtbetrag der validierten Nettosachbeiträge in Kenntnis zu setzen;

Interne Kontrollsysteme

| 6. | stellt fest, dass der Rechnungsführer die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im Jahr 2013 im Einklang mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens bestätigt hat und dass das interne Kontrollsystem im Haushaltsjahr 2012 nicht erheblich verändert wurde; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass der Rechnungsführer die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im Jahr 2013 im Einklang mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens bestätigt hat und dass das interne Kontrollsystem im Haushaltsjahr 2012 nicht erheblich verändert wurde;

| 7. | unterstützt die vom Rechnungshof bei den Ex-ante-Kontrollen vorgeschlagenen Verbesserungen in folgenden Bereichen:






  — | Verbesserungen in Bezug auf die Dokumentation der Kontrollen durch das Gemeinsame Unternehmen zur Überwachung der zu erbringenden Projektergebnisse, zur Analyse der Projektleistung, zur Überwachung der Unterauftragnehmer und zu den Bescheinigungen zu Kostenerstattungsanträgen; |
| --- | --- | --- |

7.

unterstützt die vom Rechnungshof bei den Ex-ante-Kontrollen vorgeschlagenen Verbesserungen in folgenden Bereichen:

—

Verbesserungen in Bezug auf die Dokumentation der Kontrollen durch das Gemeinsame Unternehmen zur Überwachung der zu erbringenden Projektergebnisse, zur Analyse der Projektleistung, zur Überwachung der Unterauftragnehmer und zu den Bescheinigungen zu Kostenerstattungsanträgen;

| — | Folgemaßnahmen zu der Empfehlung aus der gemeinsamen technischen Prüfung der Gemeinsamen Unternehmen SESAR und Clean Sky, den Austausch von Daten und Ergebnissen zwischen den beiden Gemeinsamen Unternehmen ebenso zu verbessern wie die Koordinierung auf Management- und Expertenebene und die Festlegung von Kriterien für die Aufteilung der Projekte zwischen ihnen; |
| --- | --- |

—

Folgemaßnahmen zu der Empfehlung aus der gemeinsamen technischen Prüfung der Gemeinsamen Unternehmen SESAR und Clean Sky, den Austausch von Daten und Ergebnissen zwischen den beiden Gemeinsamen Unternehmen ebenso zu verbessern wie die Koordinierung auf Management- und Expertenebene und die Festlegung von Kriterien für die Aufteilung der Projekte zwischen ihnen;

| 8. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Februar 2007 gegründet wurde; begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission und die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens 2012 mit der Umsetzung des Strategischen Auditplans des Koordinierten Internen Auditdienstes (IAS) für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum 2012-2014 begonnen haben; stellt fest, dass der IAS eine Programm-/Projektprüfung und eine IT-Risikobewertung vorgenommen hat, während die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR drei Ausschreibungen untersucht und die Umsetzung von vier internen Kontrollstandards geprüft hat; erwartet, dass der IAS die Haushaltsausgaben genau überwacht, d. h. die Sachbeiträge und die Zahlungen an die 15 Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für Programmaktivitäten, an denen mehr als 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt sind, bewertet; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Februar 2007 gegründet wurde; begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission und die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens 2012 mit der Umsetzung des Strategischen Auditplans des Koordinierten Internen Auditdienstes (IAS) für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum 2012-2014 begonnen haben; stellt fest, dass der IAS eine Programm-/Projektprüfung und eine IT-Risikobewertung vorgenommen hat, während die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR drei Ausschreibungen untersucht und die Umsetzung von vier internen Kontrollstandards geprüft hat; erwartet, dass der IAS die Haushaltsausgaben genau überwacht, d. h. die Sachbeiträge und die Zahlungen an die 15 Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für Programmaktivitäten, an denen mehr als 100 private und öffentliche Einrichtungen und Unterauftragnehmer beteiligt sind, bewertet;

| 9. | bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen seinen Verhaltenskodex, in dem eindeutige Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten festgelegt sind, im Jahr 2012 aktualisiert hat; |
| --- | --- |

9.

bedauert, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen seinen Verhaltenskodex, in dem eindeutige Vorschriften für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten festgelegt sind, im Jahr 2012 aktualisiert hat;

| 10. | ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

10.

ist der Ansicht, dass ein hohes Maß an Transparenz von zentraler Bedeutung ist, um das Risiko von Interessenkonflikten einzudämmen; fordert daher das Gemeinsame Unternehmen auf, seine Strategie und/oder seine Vorkehrungen für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie das Verzeichnis der Mitglieder des Verwaltungsrats und die Lebensläufe auf seiner Website zugänglich zu machen;

| 11. | fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten; |
| --- | --- |

11.

fordert den Rechnungshof auf, die Strategien des Gemeinsamen Unternehmens für die Bewältigung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu verfolgen und bis zum nächsten Entlastungsverfahren einen Sonderbericht über dieses Thema auszuarbeiten;

Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

| 12. | wünscht, auf transparente Weise darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, ob die Frist für die Entrichtung von Barbeiträgen von den Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 eingehalten wurde; weist darauf hin, dass die Barbeiträge der Mitglieder an das Gemeinsame Unternehmen 10 % ihrer gesamten Beiträge für das Projekt ausmachen; |
| --- | --- |

12.

wünscht, auf transparente Weise darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, ob die Frist für die Entrichtung von Barbeiträgen von den Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2012 eingehalten wurde; weist darauf hin, dass die Barbeiträge der Mitglieder an das Gemeinsame Unternehmen 10 % ihrer gesamten Beiträge für das Projekt ausmachen;

SESAR-Programmziele

| 13. | fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, die Entlastungsbehörde weiter über den Stand der Umsetzung von mehr als 310 Forschungs-, Entwicklungs- und Managementprojekten im Rahmen des SESAR-Programms in Kenntnis zu setzen und die erzielten Ergebnisse vorzustellen; |
| --- | --- |

13.

fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, die Entlastungsbehörde weiter über den Stand der Umsetzung von mehr als 310 Forschungs-, Entwicklungs- und Managementprojekten im Rahmen des SESAR-Programms in Kenntnis zu setzen und die erzielten Ergebnisse vorzustellen;

| 14. | betont, dass sich der Etat für die Entwicklungsphase des Projekts SESAR auf 2,1 Mrd. EUR beläuft, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind; |
| --- | --- |

14.

betont, dass sich der Etat für die Entwicklungsphase des Projekts SESAR auf 2,1 Mrd. EUR beläuft, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern aufzubringen sind;

| 15. | verweist auf die Risiken für die öffentlichen Partner in Verbindung mit einem als öffentlich-private Partnerschaft ausgelegten Projekt; betont, dass die Errichtungsphase (2014-2020) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren durchzuführen ist und der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur dient; |
| --- | --- |

15.

verweist auf die Risiken für die öffentlichen Partner in Verbindung mit einem als öffentlich-private Partnerschaft ausgelegten Projekt; betont, dass die Errichtungsphase (2014-2020) unter der Leitung von Industrie und einschlägigen Akteuren durchzuführen ist und der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur dient;

| 16. | fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, alle ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel zu nutzen, um die Entwicklung der für die rechtzeitige Errichtung von SESAR notwendigen Technologie und betrieblichen Verbesserungen abzuschließen; weist auf seine frühere Empfehlung hin, dass mögliche Interessenkonflikte nicht von der Hand gewiesen, sondern ordnungsgemäß angegangen werden sollten; |
| --- | --- |

16.

fordert das Gemeinsame Unternehmen erneut auf, alle ihm zur Verfügung gestellten Finanzmittel zu nutzen, um die Entwicklung der für die rechtzeitige Errichtung von SESAR notwendigen Technologie und betrieblichen Verbesserungen abzuschließen; weist auf seine frühere Empfehlung hin, dass mögliche Interessenkonflikte nicht von der Hand gewiesen, sondern ordnungsgemäß angegangen werden sollten;

| 17. | betont die wichtige Rolle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für die Koordinierung und Durchführung der Forschungsarbeiten des SESAR-Projekts, der Säule des einheitlichen europäischen Luftraums; weist darauf hin, dass das SESAR-Projekt demnächst in die Errichtungsphase eintritt, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen sein wird, um ihren Abschluss innerhalb der vorgesehenen Fristen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

17.

betont die wichtige Rolle des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für die Koordinierung und Durchführung der Forschungsarbeiten des SESAR-Projekts, der Säule des einheitlichen europäischen Luftraums; weist darauf hin, dass das SESAR-Projekt demnächst in die Errichtungsphase eintritt, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten sorgfältig zu überwachen sein wird, um ihren Abschluss innerhalb der vorgesehenen Fristen zu gewährleisten;

| 18. | weist darauf hin, dass der Erfolg des Gemeinsamen Unternehmens bei der Umsetzung des SESAR-Programms für die Entwicklung eines modernisierten Flugverkehrsmanagementsystems in Europa entscheidend ist; betont erneut, dass der einheitliche europäische Luftraum von diesem Erfolg abhängt; |
| --- | --- |

18.

weist darauf hin, dass der Erfolg des Gemeinsamen Unternehmens bei der Umsetzung des SESAR-Programms für die Entwicklung eines modernisierten Flugverkehrsmanagementsystems in Europa entscheidend ist; betont erneut, dass der einheitliche europäische Luftraum von diesem Erfolg abhängt;

Horizontale Aspekte der gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst; |
| --- | --- |

19.

nimmt zur Kenntnis, dass der Prüfungsansatz des Rechnungshofs analytische Prüfungsverfahren, die Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme und die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens, nicht aber auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigen des Gemeinsamen Unternehmens umfasst;

| 20. | stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden; |
| --- | --- |

20.

stellt fest, dass die Prüfungshandlungen auf der Ebene der Mitglieder oder Endbegünstigten entweder vom Gemeinsamen Unternehmen oder von externen, von ihm beauftragten und überwachten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden;

| 21. | begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sichergestellt hat; |
| --- | --- |

21.

begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2013 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hat die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms sichergestellt?“, in dem der Rechnungshof untersucht hat, ob die Kommission eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) sichergestellt hat;

| 22. | stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass sich die Prüfung auch auf die Gründung der gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) erstreckte;

| 23. | stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofes zu, dass die JTI eingerichtet wurden, um langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimmte Forschungsbereiche zu unterstützen, dass im Durchschnitt jedoch zwei Jahre vergangen sind, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission lag; |
| --- | --- |

23.

stimmt den abschließenden Feststellungen des Rechnungshofes zu, dass die JTI eingerichtet wurden, um langfristige Investitionen der Wirtschaft in bestimmte Forschungsbereiche zu unterstützen, dass im Durchschnitt jedoch zwei Jahre vergangen sind, bis einer JTI die Finanzautonomie gewährt wurde, und dass die Verantwortung in der Regel während eines Drittels der erwarteten Lebensdauer der JTI bei der Kommission lag;

| 24. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs einige JTI besonders erfolgreich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in ihre Projekte einbezogen haben und dass fast 21 % der von den JTI bereitgestellten Mittel KMU zugutekamen;

| 25. | weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

25.

weist darauf hin, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die bisher von der Kommission gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründeten sieben gemeinsamen europäischen Forschungsunternehmen — mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens Galileo — während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

| 26. | stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagen Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR oder etwa 1,8 % des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (von der Kommission geleistete finanzielle Beiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen stammten; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass sich die von den gemeinsamen Unternehmen für das Jahr 2012 insgesamt veranschlagen Soll-Einnahmen auf rund 2,5 Mrd. EUR oder etwa 1,8 % des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2012 beliefen, wobei rund 618 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union (von der Kommission geleistete finanzielle Beiträge) und rund 134 Mio. EUR von den Partnern aus der Wirtschaft und den Mitgliedern der gemeinsamen Unternehmen stammten;

| 27. | stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen 409 ständige Bedienstete und Bedienstete auf Zeit beschäftigen, was weniger als 1 % der im Gesamthaushaltsplan der Union (Stellenplan) insgesamt für Beamte der Union bewilligten Stellen entspricht;

| 28. | weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft; |
| --- | --- |

28.

weist darauf hin, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

| 29. | fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern. |
| --- | --- |

29.

fordert den Rechnungshof auf, die JTI und die anderen gemeinsamen Unternehmen angesichts der beträchtlichen Beträge, um die es geht, und der vorhandenen Risiken — insbesondere Reputationsrisiken — in einem gesonderten Bericht umfassend zu analysieren; weist darauf hin, dass das Parlament den Rechnungshof bereits früher ersucht hat, einen Sonderbericht darüber auszuarbeiten, ob die gemeinsamen Unternehmen imstande sind, zusammen mit ihren privaten Partnern einen Zusatznutzen zu erbringen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sicherzustellen; weist darauf hin, dass davon ausgegangen wird, dass die gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung langfristiger Investitionen der Wirtschaft sicherstellen und private Forschungsinvestitionen fördern.

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 49.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/352 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/352

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012

(2014/634/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 49.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/353 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/353

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

(2014/635/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

| 1. | vertagt seinen Beschluss, dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen; |
| --- | --- |

1.

vertagt seinen Beschluss, dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilen;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/355 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/355

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Beschlüsse und Entschließungen zur Entlastung,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Gremium“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 190 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einem Anstieg um 170,60 % entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg darauf zurückzuführen ist, dass das Gremium erst vor kurzer Zeit errichtet wurde; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Gremiums aus dem Haushalt der Union kommen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Gremium“) für das Haushaltsjahr 2012 seinem Jahresabschluss zufolge auf 3 190 000 EUR belief, was gegenüber 2011 einem Anstieg um 170,60 % entspricht; in der Erwägung, dass dieser Anstieg darauf zurückzuführen ist, dass das Gremium erst vor kurzer Zeit errichtet wurde; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Gremiums aus dem Haushalt der Union kommen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gremiums für das Haushaltsjahr 2012 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkung zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 1. | stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem des Gremiums 2013 validiert wurde; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass das Rechnungsführungssystem des Gremiums 2013 validiert wurde;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

| 2. | bedauert, dass die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 61 500 EUR (10 % der insgesamt übertragenen Mittelbindungen) keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen und somit vorschriftswidrig waren; fordert das Gremium auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit derartige Situationen künftig nicht wieder vorkommen, und vor dem 1. September 2014 Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass die auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen in Höhe von 61 500 EUR (10 % der insgesamt übertragenen Mittelbindungen) keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen und somit vorschriftswidrig waren; fordert das Gremium auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit derartige Situationen künftig nicht wieder vorkommen, und vor dem 1. September 2014 Bericht über die ergriffenen Maßnahmen zu erstatten;

| 3. | stellt fest, dass die sowohl 2011 als auch 2012 gemachten Erfahrungen 2013 berücksichtigt wurden, indem die Finanzverfahren präzisiert und für alle Finanzakteure zusätzliche Auffrischungsschulungen angeboten wurden; stellt fest, dass 2013 durchgängig stärker darauf geachtet wurde, dass finanzielle und rechtliche Verpflichtungen korrekt eingegangen wurden; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass die sowohl 2011 als auch 2012 gemachten Erfahrungen 2013 berücksichtigt wurden, indem die Finanzverfahren präzisiert und für alle Finanzakteure zusätzliche Auffrischungsschulungen angeboten wurden; stellt fest, dass 2013 durchgängig stärker darauf geachtet wurde, dass finanzielle und rechtliche Verpflichtungen korrekt eingegangen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 63,4 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 66,16 % betrug; fordert das Gremium auf, die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel und die genannten Haushaltsvollzugs- und -verwendungsraten erheblich zu verbessern; erwartet, dass das Gremium über die Maßnahmen Bericht erstattet, die ergriffen wurden, um hier bis 1. September 2014 Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

4.

stellt mit Besorgnis fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2012 zu einer Vollzugsquote von 63,4 % geführt haben und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 66,16 % betrug; fordert das Gremium auf, die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel und die genannten Haushaltsvollzugs- und -verwendungsraten erheblich zu verbessern; erwartet, dass das Gremium über die Maßnahmen Bericht erstattet, die ergriffen wurden, um hier bis 1. September 2014 Abhilfe zu schaffen;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

| 5. | bedauert, dass rund 101 000 EUR (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) annulliert wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass Mittel in Höhe von 545 000 EUR (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) nicht in Anspruch genommen wurden und annulliert werden mussten; bedauert, dass Mittelbindungen in großem Umfang (611 000 EUR bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen wurden; ist der Ansicht, dass dies ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Gremiums ist, da die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 vor allem auf verspätete Einstellungen sowie auf das Fehlen einer wirksamen Strategie im Hinblick auf die zügige Vorlage und Erstattung von Reisekostenabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen waren; fordert das Gremium auf, das Problem anzugehen und der Entlastungsbehörde über die bis 1. September 2014 ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass rund 101 000 EUR (45 % der aus dem Jahr 2011 übertragenen Mittelbindungen) annulliert wurden; bekundet seine Besorgnis darüber, dass Mittel in Höhe von 545 000 EUR (17 % der gesamten Mittelausstattung des Jahres 2012) nicht in Anspruch genommen wurden und annulliert werden mussten; bedauert, dass Mittelbindungen in großem Umfang (611 000 EUR bzw. 19 % der gesamten Mittelbindungen) auf 2013 übertragen wurden; ist der Ansicht, dass dies ein Indiz für Probleme bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Gremiums ist, da die Übertragungen in Bezug auf das Jahr 2012 vor allem auf verspätete Einstellungen sowie auf das Fehlen einer wirksamen Strategie im Hinblick auf die zügige Vorlage und Erstattung von Reisekostenabrechnungen von Sachverständigen zurückzuführen waren; fordert das Gremium auf, das Problem anzugehen und der Entlastungsbehörde über die bis 1. September 2014 ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres

| 6. | stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass sich Umfang und Art der 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres dem jährlichen Tätigkeitsbericht und den Prüfungsfeststellungen des Rechnungshofs zufolge im Rahmen der Haushaltsordnung bewegten;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

| 7. | stellt mit Besorgnis fest, dass bei den Auftragsvergabeverfahren erheblicher Verbesserungsbedarf in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation besteht; weist besonders darauf hin, dass bei der Auftragsvergabe dem Preis-Qualitäts-Verhältnis nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde und dass die allgemeinen Vergabekriterien nicht in Teilkriterien untergliedert wurden, die eine klare und vergleichbare Bewertung der Angebote ermöglicht hätten; |
| --- | --- |

7.

stellt mit Besorgnis fest, dass bei den Auftragsvergabeverfahren erheblicher Verbesserungsbedarf in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation besteht; weist besonders darauf hin, dass bei der Auftragsvergabe dem Preis-Qualitäts-Verhältnis nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde und dass die allgemeinen Vergabekriterien nicht in Teilkriterien untergliedert wurden, die eine klare und vergleichbare Bewertung der Angebote ermöglicht hätten;

| 8. | bedauert, dass die untersuchten Einstellungsverfahren erhebliche Mängel mit Auswirkungen auf die Transparenz aufwiesen, nämlich, dass die Fragen für die schriftlichen Tests und Bewerbungsgespräche erst nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen durch den Auswahlausschuss festgelegt wurden, dass für die Zulassung zu den schriftlichen Tests und den Bewerbungsgesprächen und für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber keine Mindestpunktzahlen festgesetzt wurden und dass Ernennungen und Änderungen in der Zusammensetzung des Auswahlausschusses von der Anstellungsbehörde nicht genehmigt wurden; |
| --- | --- |

8.

bedauert, dass die untersuchten Einstellungsverfahren erhebliche Mängel mit Auswirkungen auf die Transparenz aufwiesen, nämlich, dass die Fragen für die schriftlichen Tests und Bewerbungsgespräche erst nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen durch den Auswahlausschuss festgelegt wurden, dass für die Zulassung zu den schriftlichen Tests und den Bewerbungsgesprächen und für die Aufnahme in die Liste der geeigneten Bewerber keine Mindestpunktzahlen festgesetzt wurden und dass Ernennungen und Änderungen in der Zusammensetzung des Auswahlausschusses von der Anstellungsbehörde nicht genehmigt wurden;

| 9. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Personal des Gremiums zwar überwiegend administrative oder unterstützende Funktion hat und nicht reist, aber alle Mitarbeiter mit Mobiltelefonen mit einem monatlichen Höchstbetrag von bis zu 50 EUR ausgestattet wurden; erklärt sich besorgt darüber, dass der private Gebrauch nicht kontrolliert wird; |
| --- | --- |

9.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Personal des Gremiums zwar überwiegend administrative oder unterstützende Funktion hat und nicht reist, aber alle Mitarbeiter mit Mobiltelefonen mit einem monatlichen Höchstbetrag von bis zu 50 EUR ausgestattet wurden; erklärt sich besorgt darüber, dass der private Gebrauch nicht kontrolliert wird;

| 10. | bedauert, dass das Gremium keine Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt hat; stellt fest, dass im Ergebnis Ende 2012 sämtliche Barmittel des Gremiums (1 600 000 EUR) bei einer einzigen Bank (mit BBB-Rating) angelegt waren; |
| --- | --- |

10.

bedauert, dass das Gremium keine Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt hat; stellt fest, dass im Ergebnis Ende 2012 sämtliche Barmittel des Gremiums (1 600 000 EUR) bei einer einzigen Bank (mit BBB-Rating) angelegt waren;

| 11. | fordert das Gremium auf, vor dem 1. September 2014 Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die ergriffen wurden, um den genannten ausstehenden Problemen bei den Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

11.

fordert das Gremium auf, vor dem 1. September 2014 Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die ergriffen wurden, um den genannten ausstehenden Problemen bei den Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren Abhilfe zu schaffen;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 12. | bedauert, dass das Gremium nur begrenzte Informationen über seine Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten bereitgestellt hat, indem lediglich auf das Erfordernis von Erklärungen über Interessenkonflikte verwiesen und keinerlei geltender Verhaltenskodex bzw. keine eingeführte Strategie genannt wird; stellt fest, dass keine Angaben über die Veröffentlichung der Erklärungen, über die Durchführung von Schulungen zur Sensibilisierung bzw. darüber, das Gremium mit den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU in Einklang zu bringen, gemacht wurden; fordert das Gremium auf, hier bis 1. September 2014 Abhilfe zu schaffen; fordert das Gremium auf, die Haushaltsbehörde genau über die in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, insbesondere weil sich das Gremium aus Vertretern der Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten für elektronische Kommunikation zusammensetzt, die eben diese Regulierungsstellen und die EU-Organe beraten sollen, sodass eine starke und transparente Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten vorhanden sein muss; |
| --- | --- |

12.

bedauert, dass das Gremium nur begrenzte Informationen über seine Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten bereitgestellt hat, indem lediglich auf das Erfordernis von Erklärungen über Interessenkonflikte verwiesen und keinerlei geltender Verhaltenskodex bzw. keine eingeführte Strategie genannt wird; stellt fest, dass keine Angaben über die Veröffentlichung der Erklärungen, über die Durchführung von Schulungen zur Sensibilisierung bzw. darüber, das Gremium mit den Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Einrichtungen der EU in Einklang zu bringen, gemacht wurden; fordert das Gremium auf, hier bis 1. September 2014 Abhilfe zu schaffen; fordert das Gremium auf, die Haushaltsbehörde genau über die in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, insbesondere weil sich das Gremium aus Vertretern der Regulierungsstellen der Mitgliedstaaten für elektronische Kommunikation zusammensetzt, die eben diese Regulierungsstellen und die EU-Organe beraten sollen, sodass eine starke und transparente Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten vorhanden sein muss;

| 13. | stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Gremiums und des Regulierungsrats deren die Mitarbeiter Erklärungen über persönliche Interessenkonflikte abgeben müssen; stellt fest, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder der Personalauswahlausschüsse auf der Grundlage von Empfehlungen des Rechnungshofs aktualisiert wurden; fordert das Gremium auf, der Haushaltsbehörde mitzuteilen, ob es plant, seine Vorkehrungen in Bezug auf Interessenkonflikte auf der Grundlage der genannten Leitlinien der Kommission zu überarbeiten; |
| --- | --- |

13.

stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses des Gremiums und des Regulierungsrats deren die Mitarbeiter Erklärungen über persönliche Interessenkonflikte abgeben müssen; stellt fest, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder der Personalauswahlausschüsse auf der Grundlage von Empfehlungen des Rechnungshofs aktualisiert wurden; fordert das Gremium auf, der Haushaltsbehörde mitzuteilen, ob es plant, seine Vorkehrungen in Bezug auf Interessenkonflikte auf der Grundlage der genannten Leitlinien der Kommission zu überarbeiten;

| 14. | stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Verwaltungsdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gremium auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

14.

stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Verwaltungsdirektors und des höheren Managements nicht öffentlich zugänglich sind; fordert das Gremium auf, hier unverzüglich Abhilfe zu schaffen;

Interne Prüfung

| 15. | bedauert, dass es in Bezug auf die internen Kontrollen folgende noch ausstehende Probleme gibt:






  — | das Gremium hat folgende Normen für die interne Kontrolle (ICS) noch nicht umgesetzt: „Ziele und Leistungsindikatoren“ (ICS 5), „Abläufe und Verfahren“ (ICS 8), „Dokumentenverwaltung“ (ICS 11) und „Information und Kommunikation“ (ICS 12), |
| --- | --- | --- |

15.

bedauert, dass es in Bezug auf die internen Kontrollen folgende noch ausstehende Probleme gibt:

—

das Gremium hat folgende Normen für die interne Kontrolle (ICS) noch nicht umgesetzt: „Ziele und Leistungsindikatoren“ (ICS 5), „Abläufe und Verfahren“ (ICS 8), „Dokumentenverwaltung“ (ICS 11) und „Information und Kommunikation“ (ICS 12),

| — | für die Erfassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen gibt es kein Verfahren, und es wurde keine physische Bestandsaufnahme vorgenommen, |
| --- | --- |

—

für die Erfassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen gibt es kein Verfahren, und es wurde keine physische Bestandsaufnahme vorgenommen,

| — | Verfahren für die Feststellung, Genehmigung und Erfassung von Ausnahmen und Abweichungen von Strategien und Verfahren wurden nicht umgesetzt; |
| --- | --- |

—

Verfahren für die Feststellung, Genehmigung und Erfassung von Ausnahmen und Abweichungen von Strategien und Verfahren wurden nicht umgesetzt;

| 16. | fordert das Gremium auf, hier Abhilfe zu schaffen und vor dem 1. September 2014 über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

16.

fordert das Gremium auf, hier Abhilfe zu schaffen und vor dem 1. September 2014 über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten;

Leistung

| 17. | fordert das Gremium auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über seine Website — bekanntzugeben; |
| --- | --- |

17.

fordert das Gremium auf, die Ergebnisse und die Folgen seiner Arbeit für die EU-Bürger auf leicht zugängliche Weise — vor allem über seine Website — bekanntzugeben;

| 18. | verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

18.

verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 3. April 2014 (7) zu Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0299 (siehe Seite 359 dieses Amtsblatts).

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/358 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/358

---

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

zum Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012

(2014/636/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit den Antworten des Gremiums (1),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0206/2014),

| 1. | vertagt seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012; |
| --- | --- |

1.

vertagt seinen Beschluss über den Rechnungsabschluss des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2012;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

Der Präsident

Martin SCHULZ

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 9.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

3

(4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

4

(5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

5

(6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

6

---

| 5.9.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 266/359 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 266/359

---

ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2014

betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 26. September 2013 an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der begleitenden Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 26. September 2013 an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der begleitenden Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen,

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Konzept zu den dezentralen Agenturen der EU im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das gemeinsame Konzept zu den dezentralen Agenturen der EU im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012,

| — | unter Hinweis auf den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, der von der Kommission am 19. Dezember 2012 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, der von der Kommission am 19. Dezember 2012 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 10. Dezember 2013 über die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht der Kommission vom 10. Dezember 2013 über die Umsetzung des gemeinsamen Konzepts,

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU; |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in den dezentralen Agenturen der EU;

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung 2011: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen der EU (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung 2011: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen der EU (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) („Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 208, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) („Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 208,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 96, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 96,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rahmenfinanzregelung“), insbesondere auf Artikel 110; |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rahmenfinanzregelung“), insbesondere auf Artikel 110;

| — | in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 15/2012 des Rechnungshofs über das Thema „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 15/2012 des Rechnungshofs über das Thema „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“,

| — | unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte (6) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2012, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte (6) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2012,

| — | unter Hinweis auf seine am 7. April 2009 veröffentlichte Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine am 7. April 2009 veröffentlichte Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,

| — | unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (7), seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (8) und die Mitteilung der Kommission über Korruptionsbekämpfung in der EU (KOM(2011) 308), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (7), seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (8) und die Mitteilung der Kommission über Korruptionsbekämpfung in der EU (KOM(2011) 308),

| — | gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0237/2014), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0237/2014),

| A. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| B. | in der Erwägung, dass sich die Zahl der Agenturen in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht hat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die Zahl der Agenturen in den letzten zehn Jahren erheblich erhöht hat;

| C. | in der Erwägung, dass die Agenturen als Teil der Verwaltung der Union die höchsten Standards erfüllen müssen, vor allem in Bezug auf Transparenz; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Agenturen als Teil der Verwaltung der Union die höchsten Standards erfüllen müssen, vor allem in Bezug auf Transparenz;

Überlegungen über die Agenturen: gemeinsames Konzept

| 1. | weist auf die Bedeutung und den direkten Einfluss der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben auf das tägliche Leben der Bürger hin; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen hauptsächlich geschaffen wurden, um technische oder wissenschaftliche Aufgaben oder Aufsichtsfunktionen mit dem Ziel zu erfüllen, die Organe der Union dabei zu unterstützen, die Politik der Union zu konzipieren und umzusetzen; weist des Weiteren darauf hin, dass die Exekutivagenturen die Kommission dabei unterstützen, im Namen der Union die Programme der Union zu verwalten; |
| --- | --- |

1.

weist auf die Bedeutung und den direkten Einfluss der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben auf das tägliche Leben der Bürger hin; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen hauptsächlich geschaffen wurden, um technische oder wissenschaftliche Aufgaben oder Aufsichtsfunktionen mit dem Ziel zu erfüllen, die Organe der Union dabei zu unterstützen, die Politik der Union zu konzipieren und umzusetzen; weist des Weiteren darauf hin, dass die Exekutivagenturen die Kommission dabei unterstützen, im Namen der Union die Programme der Union zu verwalten;

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass viele Agenturen im Politikbereich Freiheit, Sicherheit und Justiz gegründet wurden, betont jedoch, dass jeder Neugründung ein tatsächlicher Bedarf zugrunde lag; ist davon überzeugt, dass alle dezentralen Agenturen in diesem Politikbereich eine separate und notwendige Rolle erfüllen und einen Mehrwert für Europa schaffen; |
| --- | --- |

2.

nimmt zur Kenntnis, dass viele Agenturen im Politikbereich Freiheit, Sicherheit und Justiz gegründet wurden, betont jedoch, dass jeder Neugründung ein tatsächlicher Bedarf zugrunde lag; ist davon überzeugt, dass alle dezentralen Agenturen in diesem Politikbereich eine separate und notwendige Rolle erfüllen und einen Mehrwert für Europa schaffen;

| 3. | würdigt die Rolle, die die Agenturen bei der Unterstützung von Maßnahmen der EU von deren Anfangsphase bis zu ihrer Umsetzung spielen; fordert die vermehrte Nutzung dieses Fachwissens und dieser Kompetenz in den jeweiligen Phasen des politischen Prozesses im Rahmen des Europäischen Semesters; hebt den Beitrag der Agenturen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hervor; |
| --- | --- |

3.

würdigt die Rolle, die die Agenturen bei der Unterstützung von Maßnahmen der EU von deren Anfangsphase bis zu ihrer Umsetzung spielen; fordert die vermehrte Nutzung dieses Fachwissens und dieser Kompetenz in den jeweiligen Phasen des politischen Prozesses im Rahmen des Europäischen Semesters; hebt den Beitrag der Agenturen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 hervor;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass die Agenturen Synergien nutzen, sich über bewährte Verfahren austauschen und Dienste gemeinsam nutzen müssen, um wirtschaftlich arbeiten und ihre Ressourcen optimal einsetzen zu können; begrüßt den Zugang zu Diensten der Kommission und vertritt die Auffassung, dass in dem Bereich weitere Verbesserungen möglich sind; |
| --- | --- |

4.

vertritt die Auffassung, dass die Agenturen Synergien nutzen, sich über bewährte Verfahren austauschen und Dienste gemeinsam nutzen müssen, um wirtschaftlich arbeiten und ihre Ressourcen optimal einsetzen zu können; begrüßt den Zugang zu Diensten der Kommission und vertritt die Auffassung, dass in dem Bereich weitere Verbesserungen möglich sind;

| 5. | erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein gemeinsames Konzept für die dezentralen Agenturen („gemeinsames Konzept“) — eine politische Vereinbarung über die künftige Verwaltung und die Reform der Agenturen — beschlossen haben; begrüßt den Abschluss dieser Vereinbarung; weist insbesondere auf das Kapitel über den Sitz der Agenturen hin; fordert in diesem Zusammenhang eine rasche Lösung für alle aktuellen Fragen in Verbindung mit dem Sitz von Agenturen, um einen ungestörten Betrieb zu gewährleisten; |
| --- | --- |

5.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein gemeinsames Konzept für die dezentralen Agenturen („gemeinsames Konzept“) — eine politische Vereinbarung über die künftige Verwaltung und die Reform der Agenturen — beschlossen haben; begrüßt den Abschluss dieser Vereinbarung; weist insbesondere auf das Kapitel über den Sitz der Agenturen hin; fordert in diesem Zusammenhang eine rasche Lösung für alle aktuellen Fragen in Verbindung mit dem Sitz von Agenturen, um einen ungestörten Betrieb zu gewährleisten;

| 6. | bedauert, dass es die Mitgliedstaaten versäumt haben, Sitzabkommen mit zehn in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Agenturen zu schließen, darunter drei in Frankreich und je eine in Estland, Irland, Luxemburg, Polen, Spanien und im Vereinigten Königreich; zeigt sich besorgt darüber, dass dies schwerwiegende Folgen für die Bediensteten der Agenturen haben kann, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, diese Abkommen vor Beginn des nächsten Haushaltsentlastungsverfahrens zu schließen; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass es die Mitgliedstaaten versäumt haben, Sitzabkommen mit zehn in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Agenturen zu schließen, darunter drei in Frankreich und je eine in Estland, Irland, Luxemburg, Polen, Spanien und im Vereinigten Königreich; zeigt sich besorgt darüber, dass dies schwerwiegende Folgen für die Bediensteten der Agenturen haben kann, und fordert die betreffenden Mitgliedstaaten auf, diese Abkommen vor Beginn des nächsten Haushaltsentlastungsverfahrens zu schließen;

| 7. | begrüßt die vereinfachte neue Haushaltsordnung für die Agenturen und geht davon aus, dass dadurch die Verwaltungspersonalkosten der Agenturen gesenkt werden können; wiederholt seine Forderung an die Kommission, den Agenturen nahezulegen, dass sie die Option zur Vereinfachung von Einstellungsverfahren nutzen, wenn das Standardverfahren für eine größere Organisation ausgelegt ist und eine übermäßige Belastung für die Agentur bedeutet; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die vereinfachte neue Haushaltsordnung für die Agenturen und geht davon aus, dass dadurch die Verwaltungspersonalkosten der Agenturen gesenkt werden können; wiederholt seine Forderung an die Kommission, den Agenturen nahezulegen, dass sie die Option zur Vereinfachung von Einstellungsverfahren nutzen, wenn das Standardverfahren für eine größere Organisation ausgelegt ist und eine übermäßige Belastung für die Agentur bedeutet;

| 8. | begrüßt die Berichte des Rechnungshofes; nimmt zur Kenntnis, dass diese Berichte während der letzten Entlastungsverfahren sogar noch umfassender wurden; legt dem Rechnungshof nahe, die Leistungsprüfungselemente sowohl in seinen jährlichen Prüfberichten als auch in seinen Sonderberichten über die Agenturen weiterzuentwickeln; legt dem Rechnungshof nahe, die infolge früherer Entlastungsbeschlüsse und -entschließungen getroffenen Maßnahmen zu überwachen und darüber zu berichten; |
| --- | --- |

8.

begrüßt die Berichte des Rechnungshofes; nimmt zur Kenntnis, dass diese Berichte während der letzten Entlastungsverfahren sogar noch umfassender wurden; legt dem Rechnungshof nahe, die Leistungsprüfungselemente sowohl in seinen jährlichen Prüfberichten als auch in seinen Sonderberichten über die Agenturen weiterzuentwickeln; legt dem Rechnungshof nahe, die infolge früherer Entlastungsbeschlüsse und -entschließungen getroffenen Maßnahmen zu überwachen und darüber zu berichten;

| 9. | fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht einen Prüfbericht über die infolge der Empfehlungen des Parlaments in dieser Entschließung von den Agenturen ergriffenen Maßnahmen aufzunehmen; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresbericht einen Prüfbericht über die infolge der Empfehlungen des Parlaments in dieser Entschließung von den Agenturen ergriffenen Maßnahmen aufzunehmen;

Fahrplan der Kommission

| 10. | begrüßt den „Fahrplan der Kommission für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU“ („Fahrplan“) und fordert alle Beteiligten auf, die dortigen Ausführungen zu übernehmen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt den „Fahrplan der Kommission für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU“ („Fahrplan“) und fordert alle Beteiligten auf, die dortigen Ausführungen zu übernehmen;

| 11. | unterstützt die im „Fahrplan“ genannten vorrangigen Ziele der Kommission, nämlich eine ausgewogenere Steuerung, mehr Effizienz und Verantwortlichkeit sowie eine größere Kohärenz der Funktionsweise der Agenturen; begrüßt die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Verschlankung der Verwaltungsräte, die Nutzung von Synergien zwischen den Agenturen und die mögliche Zusammenlegung von Agenturen; |
| --- | --- |

11.

unterstützt die im „Fahrplan“ genannten vorrangigen Ziele der Kommission, nämlich eine ausgewogenere Steuerung, mehr Effizienz und Verantwortlichkeit sowie eine größere Kohärenz der Funktionsweise der Agenturen; begrüßt die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Verschlankung der Verwaltungsräte, die Nutzung von Synergien zwischen den Agenturen und die mögliche Zusammenlegung von Agenturen;

| 12. | entnimmt dem Fortschrittsbericht der Kommission, dass deren Dienststellen und die dezentralen Agenturen zahlreiche Maßnahmen ergriffen haben; insbesondere hat die Kommission Standardbestimmungen für die Errichtung neuer Agenturen, Leitlinien für Vereinbarungen über den Hauptsitz und für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten ausgearbeitet und gemeinsam mit den Agenturen ein Handbuch für Kommunikation ausgearbeitet; stellt fest, dass viele Aufgaben noch nicht abgeschlossen sind, insbesondere die Entwicklung eines Musterformulars für konsolidierte fortlaufende Jahresberichte und Bewertungsleitlinien; |
| --- | --- |

12.

entnimmt dem Fortschrittsbericht der Kommission, dass deren Dienststellen und die dezentralen Agenturen zahlreiche Maßnahmen ergriffen haben; insbesondere hat die Kommission Standardbestimmungen für die Errichtung neuer Agenturen, Leitlinien für Vereinbarungen über den Hauptsitz und für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten ausgearbeitet und gemeinsam mit den Agenturen ein Handbuch für Kommunikation ausgearbeitet; stellt fest, dass viele Aufgaben noch nicht abgeschlossen sind, insbesondere die Entwicklung eines Musterformulars für konsolidierte fortlaufende Jahresberichte und Bewertungsleitlinien;

| 13. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und jährlich über ihre Fortschritte zu berichten — unter anderem über die Fortschritte bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, der Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen und über die damit erzielten Ergebnisse und Wirkungen — und eine detailliertere Aufschlüsselung darüber vorzulegen, wann und wie die dezentralen Agenturen zu diesen Maßnahmen beigetragen haben; fordert, dass die Kommission zudem eine Untersuchung vorlegt, wie die Veränderung der Berichtspflichten zur Vereinfachung und Verringerung des administrativen Aufwands beiträgt; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und jährlich über ihre Fortschritte zu berichten — unter anderem über die Fortschritte bei der Ausarbeitung von Maßnahmen, der Umsetzung der ausgearbeiteten Maßnahmen und über die damit erzielten Ergebnisse und Wirkungen — und eine detailliertere Aufschlüsselung darüber vorzulegen, wann und wie die dezentralen Agenturen zu diesen Maßnahmen beigetragen haben; fordert, dass die Kommission zudem eine Untersuchung vorlegt, wie die Veränderung der Berichtspflichten zur Vereinfachung und Verringerung des administrativen Aufwands beiträgt;

| 14. | betont, dass die Agenturen dem „Fahrplan“ zufolge dafür Sorge tragen müssen, dass auf ihren Websites ersichtlich ist, dass es sich um Agenturen der Union handelt; stellt fest, dass einige Agenturen dieser Pflicht noch nicht vollständig nachgekommen sind (das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), und stellt ferner fest, dass auf den Websites der Agenturen ebenfalls Angaben gemacht werden müssen, wenn Mittel aus dem Haushaltsplan der Union verwendet werden, wie es den Verpflichtungen anderer öffentlicher Stellen entspricht; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Agenturen dem „Fahrplan“ zufolge dafür Sorge tragen müssen, dass auf ihren Websites ersichtlich ist, dass es sich um Agenturen der Union handelt; stellt fest, dass einige Agenturen dieser Pflicht noch nicht vollständig nachgekommen sind (das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), und stellt ferner fest, dass auf den Websites der Agenturen ebenfalls Angaben gemacht werden müssen, wenn Mittel aus dem Haushaltsplan der Union verwendet werden, wie es den Verpflichtungen anderer öffentlicher Stellen entspricht;

Demokratische Rechenschaftspflicht

| 15. | weist auf die sehr unterschiedlichen Aufgaben, Funktionen und Ressourcen der verschiedenen Agenturen hin, die dem einheitlichen Entlastungsverfahren für die Agenturen unterliegen; stellt fest, dass sich die Anforderungen an die zentralen Funktionen der Agenturen in bestimmten Bereichen nicht leicht oder logisch in das herkömmliche Entlastungsverfahren einpassen, während sich in anderen Fällen die Einhaltung des einheitlichen Verfahrens aufgrund einer sehr begrenzten personellen oder finanziellen Ausstattung als problematisch erwiesen hat, und fordert den Rechnungshof auf, dies bei seinen künftigen Prüfungen zu beachten; |
| --- | --- |

15.

weist auf die sehr unterschiedlichen Aufgaben, Funktionen und Ressourcen der verschiedenen Agenturen hin, die dem einheitlichen Entlastungsverfahren für die Agenturen unterliegen; stellt fest, dass sich die Anforderungen an die zentralen Funktionen der Agenturen in bestimmten Bereichen nicht leicht oder logisch in das herkömmliche Entlastungsverfahren einpassen, während sich in anderen Fällen die Einhaltung des einheitlichen Verfahrens aufgrund einer sehr begrenzten personellen oder finanziellen Ausstattung als problematisch erwiesen hat, und fordert den Rechnungshof auf, dies bei seinen künftigen Prüfungen zu beachten;

| 16. | weist darauf hin, dass die Agenturen unabhängig sind und dass die Kommission die Agenturen bei der Ausarbeitung von Leitlinien unterstützen kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass es den Agenturen überlassen bleibt, über die Folgemaßnahmen zu entscheiden; vertritt die Überzeugung, dass das Parlament die einzige Einrichtung ist, die politische Debatten über die Agenturen führen darf; vertritt deshalb die Ansicht, dass die Berichterstattung an das für die Entlastung zuständige Organ extrem wichtig ist und ausgebaut werden sollte; |
| --- | --- |

16.

weist darauf hin, dass die Agenturen unabhängig sind und dass die Kommission die Agenturen bei der Ausarbeitung von Leitlinien unterstützen kann; vertritt jedoch die Auffassung, dass es den Agenturen überlassen bleibt, über die Folgemaßnahmen zu entscheiden; vertritt die Überzeugung, dass das Parlament die einzige Einrichtung ist, die politische Debatten über die Agenturen führen darf; vertritt deshalb die Ansicht, dass die Berichterstattung an das für die Entlastung zuständige Organ extrem wichtig ist und ausgebaut werden sollte;

| 17. | vertritt die Meinung, dass die Kommission nach dem Vorbild des Berichts über die Korruptionsbekämpfung die Möglichkeit erwägen sollte, die Tätigkeiten und Leistungen der Einrichtungen und Agenturen der Union in den nächsten Jahresbericht über Korruption aufzunehmen; |
| --- | --- |

17.

vertritt die Meinung, dass die Kommission nach dem Vorbild des Berichts über die Korruptionsbekämpfung die Möglichkeit erwägen sollte, die Tätigkeiten und Leistungen der Einrichtungen und Agenturen der Union in den nächsten Jahresbericht über Korruption aufzunehmen;

| 18. | vertritt in Bezug auf die Berichterstattung der Agenturen an die Entlastungsbehörde die Auffassung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen effizienter wahrgenommen werden sollte, und ist der Überzeugung, dass den Beziehungen zwischen dem Parlament und den Agenturen ein strikteres und besser strukturiertes System für die Berichterstattung an das Parlament zugutekommen würde; schlägt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema vor, die Vorschläge für die Verbesserung des Berichtswesens seitens der Agenturen und des Parlaments ausarbeitet; |
| --- | --- |

18.

vertritt in Bezug auf die Berichterstattung der Agenturen an die Entlastungsbehörde die Auffassung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen effizienter wahrgenommen werden sollte, und ist der Überzeugung, dass den Beziehungen zwischen dem Parlament und den Agenturen ein strikteres und besser strukturiertes System für die Berichterstattung an das Parlament zugutekommen würde; schlägt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema vor, die Vorschläge für die Verbesserung des Berichtswesens seitens der Agenturen und des Parlaments ausarbeitet;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass die Tendenz, den Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Wirksamkeit und die erzielten Ergebnisse zu legen, positiv ist; fordert, das Berichtswesen in dieser Hinsicht weiter auszubauen, damit die Agenturen ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht besser nachkommen können; |
| --- | --- |

19.

vertritt die Auffassung, dass die Tendenz, den Schwerpunkt der Berichterstattung auf die Wirksamkeit und die erzielten Ergebnisse zu legen, positiv ist; fordert, das Berichtswesen in dieser Hinsicht weiter auszubauen, damit die Agenturen ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht besser nachkommen können;

| 20. | fordert, dass die Agenturen ihre Arbeit und ihre Berichterstattung über die Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung verbessern und damit für eine bessere Sichtbarkeit ihrer Aktivitäten für die Öffentlichkeit sorgen; |
| --- | --- |

20.

fordert, dass die Agenturen ihre Arbeit und ihre Berichterstattung über die Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung verbessern und damit für eine bessere Sichtbarkeit ihrer Aktivitäten für die Öffentlichkeit sorgen;

| 21. | erinnert alle Agenturen an ihre Verpflichtung gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, der Entlastungsbehörde einen Bericht ihres Direktors zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl und die Art der von ihrem internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, seine Empfehlungen und die aufgrund der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen gibt; |
| --- | --- |

21.

erinnert alle Agenturen an ihre Verpflichtung gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002, der Entlastungsbehörde einen Bericht ihres Direktors zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl und die Art der von ihrem internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, seine Empfehlungen und die aufgrund der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen gibt;

| 22. | fordert, dass alle Agenturen, die dem Entlastungsverfahren 2012 unterliegen, der Entlastungsbehörde bis zum 15. Oktober 2014 ihre Folgeberichte gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung übermitteln; |
| --- | --- |

22.

fordert, dass alle Agenturen, die dem Entlastungsverfahren 2012 unterliegen, der Entlastungsbehörde bis zum 15. Oktober 2014 ihre Folgeberichte gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Rahmenfinanzregelung übermitteln;

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Belastung der Agenturen durch die Berichtspflichten verringern will und ihnen deshalb gemäß der neuen Rahmenfinanzregelung die Möglichkeit einräumt, die derzeit in verschiedenen Zusammenhängen angeforderten Angaben in einem gestrafften und konsolidierten Verfahren bereitzustellen und dadurch auch dafür zu sorgen, dass die von den verschiedenen Agenturen vorgelegten Unterlagen in sich schlüssiger und vergleichbarer sind; stellt fest, dass die Dienststellen der Kommission zusammen mit den Agenturen an Leitlinien für ein Musterformular für die konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte arbeitet, das den Anforderungen der neuen Rahmenfinanzregelung entspricht, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die konsolidierte Berichterstattung zu einer Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands führt; |
| --- | --- |

23.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Belastung der Agenturen durch die Berichtspflichten verringern will und ihnen deshalb gemäß der neuen Rahmenfinanzregelung die Möglichkeit einräumt, die derzeit in verschiedenen Zusammenhängen angeforderten Angaben in einem gestrafften und konsolidierten Verfahren bereitzustellen und dadurch auch dafür zu sorgen, dass die von den verschiedenen Agenturen vorgelegten Unterlagen in sich schlüssiger und vergleichbarer sind; stellt fest, dass die Dienststellen der Kommission zusammen mit den Agenturen an Leitlinien für ein Musterformular für die konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte arbeitet, das den Anforderungen der neuen Rahmenfinanzregelung entspricht, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die konsolidierte Berichterstattung zu einer Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands führt;

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die geforderten Maßnahmen für eine bessere Koordinierung der einzelnen Prüfungen ergreift; insbesondere legt der Interne Auditdienst den Verwaltungsräten der Agenturen die zu prüfenden Themenbereiche zur Billigung vor; die Prüfung in einer Agentur nimmt fünf Arbeitstage im Jahr in Anspruch, und der Zeitplan wird mit den Agenturen mindestens vier Wochen im Voraus vereinbart und mit dem Rechnungshof koordiniert; |
| --- | --- |

24.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die geforderten Maßnahmen für eine bessere Koordinierung der einzelnen Prüfungen ergreift; insbesondere legt der Interne Auditdienst den Verwaltungsräten der Agenturen die zu prüfenden Themenbereiche zur Billigung vor; die Prüfung in einer Agentur nimmt fünf Arbeitstage im Jahr in Anspruch, und der Zeitplan wird mit den Agenturen mindestens vier Wochen im Voraus vereinbart und mit dem Rechnungshof koordiniert;

| 25. | betont die Bedeutung, die der demokratischen Kontrolle der jährlichen Arbeitsprogramme der Agenturen durch die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse zukommt, bevor die endgültigen Arbeitsprogramme angenommen werden; gibt zu bedenken, dass diese Praxis dazu beiträgt, dass die Arbeitsprogramme den tatsächlichen politischen Prioritäten Rechnung tragen, und die genaue Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Arbeitsprogrammen erleichtert; erwartet gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen eine enge Zusammenarbeit der Agenturen mit diesen Ausschüssen und der Kommission bei der Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme; |
| --- | --- |

25.

betont die Bedeutung, die der demokratischen Kontrolle der jährlichen Arbeitsprogramme der Agenturen durch die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse zukommt, bevor die endgültigen Arbeitsprogramme angenommen werden; gibt zu bedenken, dass diese Praxis dazu beiträgt, dass die Arbeitsprogramme den tatsächlichen politischen Prioritäten Rechnung tragen, und die genaue Überwachung und Kontrolle der Umsetzung von Arbeitsprogrammen erleichtert; erwartet gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen eine enge Zusammenarbeit der Agenturen mit diesen Ausschüssen und der Kommission bei der Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme;

| 26. | wünscht, dass zumindest die jährlichen Tätigkeitsberichte der Agenturen nicht nur wie bisher auf Englisch, sondern in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht werden sollten, wobei diese Tätigkeitsberichte zunächst auf Deutsch und Französisch veröffentlicht werden sollten, falls sie nicht sofort in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht werden können; |
| --- | --- |

26.

wünscht, dass zumindest die jährlichen Tätigkeitsberichte der Agenturen nicht nur wie bisher auf Englisch, sondern in allen Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht werden sollten, wobei diese Tätigkeitsberichte zunächst auf Deutsch und Französisch veröffentlicht werden sollten, falls sie nicht sofort in allen Amtssprachen der Union veröffentlicht werden können;

Funktion als Koordinator des Netzwerks der Agenturen

| 27. | würdigt die gute Zusammenarbeit des Netzwerks der Unionsagenturen („Netzwerk“) mit dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss und begrüßt die Stärkung des Netzwerks; stellt mit Genugtuung fest, dass die im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens angesprochenen Direktoren der Agenturen dafür zur Verfügung standen und offen waren; |
| --- | --- |

27.

würdigt die gute Zusammenarbeit des Netzwerks der Unionsagenturen („Netzwerk“) mit dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss und begrüßt die Stärkung des Netzwerks; stellt mit Genugtuung fest, dass die im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens angesprochenen Direktoren der Agenturen dafür zur Verfügung standen und offen waren;

| 28. | begrüßt, dass das Netzwerk der Kommission wertvolle Anregungen dafür, wie sie ihre Dienste für die Agenturen allgemein verbessern kann, sowie genauere Empfehlungen für das System zur periodengerechten Rechnungsführung (ABAC), die Verwaltung der finanziellen Ansprüche der Mitarbeiter der Agenturen durch das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und für die Auftragsvergabe gegeben hat; |
| --- | --- |

28.

begrüßt, dass das Netzwerk der Kommission wertvolle Anregungen dafür, wie sie ihre Dienste für die Agenturen allgemein verbessern kann, sowie genauere Empfehlungen für das System zur periodengerechten Rechnungsführung (ABAC), die Verwaltung der finanziellen Ansprüche der Mitarbeiter der Agenturen durch das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und für die Auftragsvergabe gegeben hat;

Gemeinsame Themen im Zusammenhang mit der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement

| 29. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof, wie schon in den Jahren zuvor, einige Probleme ermittelt hat, die mehrere Agenturen betreffen, insbesondere in Bezug auf






  — | Schwächen der Haushaltsplanung, |
| --- | --- | --- |

29.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof, wie schon in den Jahren zuvor, einige Probleme ermittelt hat, die mehrere Agenturen betreffen, insbesondere in Bezug auf

—

Schwächen der Haushaltsplanung,

| — | potenzielle Interessenkonflikte, |
| --- | --- |

—

potenzielle Interessenkonflikte,

| — | die Auftragsvergabe und Auftragsverwaltung, |
| --- | --- |

—

die Auftragsvergabe und Auftragsverwaltung,

| — | den Mangel an Transparenz oder Konsequenz bei Einstellungsverfahren, |
| --- | --- |

—

den Mangel an Transparenz oder Konsequenz bei Einstellungsverfahren,

| — | Mittelübertragungen, die nicht durch Verpflichtungen gedeckt sind oder die übermäßig hoch erscheinen, |
| --- | --- |

—

Mittelübertragungen, die nicht durch Verpflichtungen gedeckt sind oder die übermäßig hoch erscheinen,

| — | Schwächen bei der Überprüfung von Finanzhilfevorgängen; |
| --- | --- |

—

Schwächen bei der Überprüfung von Finanzhilfevorgängen;

| 30. | entnimmt den Angaben der Kommission, dass sie weiter an der Ausarbeitung von Leitlinien für die interne Planung und Einnahmeprognosen auf der Grundlage bewährter Verfahren arbeitet, um die Agenturen dabei zu unterstützen, die Übertragungs-und Annullierungsraten gegebenenfalls zu senken, und erwartet den entsprechenden Bericht der Kommission im Jahr 2014; |
| --- | --- |

30.

entnimmt den Angaben der Kommission, dass sie weiter an der Ausarbeitung von Leitlinien für die interne Planung und Einnahmeprognosen auf der Grundlage bewährter Verfahren arbeitet, um die Agenturen dabei zu unterstützen, die Übertragungs-und Annullierungsraten gegebenenfalls zu senken, und erwartet den entsprechenden Bericht der Kommission im Jahr 2014;

| 31. | nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Kommission die für die dezentralen Agenturen geltenden Rahmenfinanzregelung überarbeitet hat und dabei den Text an die neue Haushaltsordnung angepasst, wiederholt aufgetretene Probleme der Agenturen und der Kommission gelöst und die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen sowie das gemeinsame Konzept im Anhang zu dieser Erklärung umgesetzt hat; stellt fest, dass die neue Rahmenfinanzregelung ab 2014 gilt und dadurch die Regeln für die Behandlung von Haushaltsüberschüssen, den Agenturen übertragene Zusatzaufgaben, interne Prüfungen, Berichtserfordernisse, das jährliche Arbeitsprogramm, den mehrjährigen Arbeits- und Personalentwicklungsplan, die Rechnungsführung und mehrjährige Tranchen vereinfacht wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission im Rahmen der Überarbeitung des Statuts mehrere Änderungen im Hinblick auf eine Vereinfachung vorgeschlagen hat; |
| --- | --- |

31.

nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Kommission die für die dezentralen Agenturen geltenden Rahmenfinanzregelung überarbeitet hat und dabei den Text an die neue Haushaltsordnung angepasst, wiederholt aufgetretene Probleme der Agenturen und der Kommission gelöst und die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen sowie das gemeinsame Konzept im Anhang zu dieser Erklärung umgesetzt hat; stellt fest, dass die neue Rahmenfinanzregelung ab 2014 gilt und dadurch die Regeln für die Behandlung von Haushaltsüberschüssen, den Agenturen übertragene Zusatzaufgaben, interne Prüfungen, Berichtserfordernisse, das jährliche Arbeitsprogramm, den mehrjährigen Arbeits- und Personalentwicklungsplan, die Rechnungsführung und mehrjährige Tranchen vereinfacht wurden; stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission im Rahmen der Überarbeitung des Statuts mehrere Änderungen im Hinblick auf eine Vereinfachung vorgeschlagen hat;

| 32. | betont, dass das Entlastungsverfahren effizient und transparent sein muss, und fordert den Rechnungshof, den Rat, die Agenturen und das Netzwerk auf, von diesem Standpunkt aus an die Entlastung heranzugehen; vertritt jedoch die Überzeugung, dass durch die stärkere Betonung des Leistungsaspekts die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht in den Hintergrund treten dürfen; |
| --- | --- |

32.

betont, dass das Entlastungsverfahren effizient und transparent sein muss, und fordert den Rechnungshof, den Rat, die Agenturen und das Netzwerk auf, von diesem Standpunkt aus an die Entlastung heranzugehen; vertritt jedoch die Überzeugung, dass durch die stärkere Betonung des Leistungsaspekts die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht in den Hintergrund treten dürfen;

| 33. | fordert die Agenturen auf, ihre internen Verwaltungsverfahren auf Potenziale zur Senkung der Verwaltungskosten zu prüfen, die in den Agenturen generell zu hoch sind; |
| --- | --- |

33.

fordert die Agenturen auf, ihre internen Verwaltungsverfahren auf Potenziale zur Senkung der Verwaltungskosten zu prüfen, die in den Agenturen generell zu hoch sind;

Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und Zusammenlegung bestimmter Agenturen

| 34. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und die Agenturen mögliche strukturelle Maßnahmen zur Rationalisierung der Funktionsweise der Agenturen im Fall einer eingeschränkten Finanz- und Personalausstattung genau geprüft haben; |
| --- | --- |

34.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und die Agenturen mögliche strukturelle Maßnahmen zur Rationalisierung der Funktionsweise der Agenturen im Fall einer eingeschränkten Finanz- und Personalausstattung genau geprüft haben;

| 35. | weist darauf hin, dass die bestehenden bewährten Verfahren wie etwa gemeinsame Absichtserklärungen und zugehörige jährliche Aktionspläne, gemeinsame Forschungsprojekte, gegenseitige Begutachtung von Forschungsberichtsentwürfen, Austausch über Erhebungsmethoden und vorherige Absprachen über Arbeitsprogramme weiter angewendet werden müssen, damit die Agenturen Synergieeffekte nutzen können und damit vermieden wird, dass sich Tätigkeiten überschneiden oder wiederholen, was zu einem wirkungsvolleren Ergebnis führt; |
| --- | --- |

35.

weist darauf hin, dass die bestehenden bewährten Verfahren wie etwa gemeinsame Absichtserklärungen und zugehörige jährliche Aktionspläne, gemeinsame Forschungsprojekte, gegenseitige Begutachtung von Forschungsberichtsentwürfen, Austausch über Erhebungsmethoden und vorherige Absprachen über Arbeitsprogramme weiter angewendet werden müssen, damit die Agenturen Synergieeffekte nutzen können und damit vermieden wird, dass sich Tätigkeiten überschneiden oder wiederholen, was zu einem wirkungsvolleren Ergebnis führt;

| 36. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen den Ergebnissen einer von ihnen durchgeführten Studie über die gemeinsam genutzten Dienste zufolge bereits zusammenarbeiten und dass solche bewährten Verfahren mithilfe von Sensibilisierungsmaßnahmen weiterentwickelt werden könnten; begrüßt beispielsweise das Vorbild, das die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (mit Sitz in Lissabon), die ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (mit Sitz in Vigo) nutzt, und die Europäische Eisenbahnagentur (mit Sitz in Valenciennes), die an einer Vereinbarung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (mit Sitz in Paris) über einen gemeinsamen Rechnungsführer arbeitet, bieten; |
| --- | --- |

36.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen den Ergebnissen einer von ihnen durchgeführten Studie über die gemeinsam genutzten Dienste zufolge bereits zusammenarbeiten und dass solche bewährten Verfahren mithilfe von Sensibilisierungsmaßnahmen weiterentwickelt werden könnten; begrüßt beispielsweise das Vorbild, das die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (mit Sitz in Lissabon), die ihre interne Auditstelle gemeinsam mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (mit Sitz in Vigo) nutzt, und die Europäische Eisenbahnagentur (mit Sitz in Valenciennes), die an einer Vereinbarung mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (mit Sitz in Paris) über einen gemeinsamen Rechnungsführer arbeitet, bieten;

| 37. | weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) und Europol zu einem europäischen Amt für Strafverfolgung und Ausbildung zusammenzulegen, für Einsparungen bei den Verwaltungskosten (insbesondere den Personalkosten) gesorgt haben könnte und die eingesparten Mittel anders hätten eingesetzt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag vollkommen im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept stand, nach dem die Zusammenlegung von Agenturen zu erwägen ist, um Synergien zu nutzen und für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen; stellt jedoch fest, dass der Vorschlag der Kommission weder das Parlament noch den Rat von einer Zusammenlegung oder einer Verlegung von CEPOL nach Den Haag überzeugt hat; betont, dass nach dieser Entscheidung der wirtschaftliche Betrieb der Agentur gewährleistet werden muss; |
| --- | --- |

37.

weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) und Europol zu einem europäischen Amt für Strafverfolgung und Ausbildung zusammenzulegen, für Einsparungen bei den Verwaltungskosten (insbesondere den Personalkosten) gesorgt haben könnte und die eingesparten Mittel anders hätten eingesetzt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag vollkommen im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept stand, nach dem die Zusammenlegung von Agenturen zu erwägen ist, um Synergien zu nutzen und für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen; stellt jedoch fest, dass der Vorschlag der Kommission weder das Parlament noch den Rat von einer Zusammenlegung oder einer Verlegung von CEPOL nach Den Haag überzeugt hat; betont, dass nach dieser Entscheidung der wirtschaftliche Betrieb der Agentur gewährleistet werden muss;

| 38. | begrüßt die Absicht der Kommission, Agenturen zusammenzulegen, wenn es sinnvoll ist, und die Bereitschaft der Kommission, mit der Prüfung der Möglichkeiten für die Zusammenlegung einiger der bestehenden Agenturen fortzufahren, weitere Synergien nutzbar zu machen, indem Dienste von den Agenturen gemeinsam bzw. gemeinsam mit der Kommission in Anspruch genommen werden, und das Thema der unnötigen Kosten durch weit entfernte und verstreute Standorte genau zu prüfen, und würde weitere Vorschläge in dieser Hinsicht begrüßen; |
| --- | --- |

38.

begrüßt die Absicht der Kommission, Agenturen zusammenzulegen, wenn es sinnvoll ist, und die Bereitschaft der Kommission, mit der Prüfung der Möglichkeiten für die Zusammenlegung einiger der bestehenden Agenturen fortzufahren, weitere Synergien nutzbar zu machen, indem Dienste von den Agenturen gemeinsam bzw. gemeinsam mit der Kommission in Anspruch genommen werden, und das Thema der unnötigen Kosten durch weit entfernte und verstreute Standorte genau zu prüfen, und würde weitere Vorschläge in dieser Hinsicht begrüßen;

| 39. | begrüßt die Zusage der Kommission, das Potenzial für Synergien zwischen den Agenturen im Fall des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem „Fahrplan“ einer Bewertung zu unterziehen; |
| --- | --- |

39.

begrüßt die Zusage der Kommission, das Potenzial für Synergien zwischen den Agenturen im Fall des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäß dem „Fahrplan“ einer Bewertung zu unterziehen;

| 40. | vertritt die Auffassung, dass eine engere Abstimmung bestimmter Agenturen untereinander stattfinden sollte, insbesondere bei Beschlüssen, die sich auf Geschäftsbereiche einer anderen Agentur auswirken; schlägt vor, dass sich die betreffenden Agenturen unter Einbeziehung der Interessenträger abstimmen, um widersprüchliche Vorschriften zu vermeiden; fordert die Agenturen auf, in solchen Fällen stets die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu unterrichten; |
| --- | --- |

40.

vertritt die Auffassung, dass eine engere Abstimmung bestimmter Agenturen untereinander stattfinden sollte, insbesondere bei Beschlüssen, die sich auf Geschäftsbereiche einer anderen Agentur auswirken; schlägt vor, dass sich die betreffenden Agenturen unter Einbeziehung der Interessenträger abstimmen, um widersprüchliche Vorschriften zu vermeiden; fordert die Agenturen auf, in solchen Fällen stets die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu unterrichten;

Verwaltung der Haushaltsmittel

| 41. | bekräftigt, dass die Jährlichkeit einer der grundlegenden Rechnungsführungsgrundsätze (Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz) ist, die für eine effiziente Ausführung des EU-Haushaltsplans unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen den Grundsatz der Jährlichkeit nicht immer streng beachten; |
| --- | --- |

41.

bekräftigt, dass die Jährlichkeit einer der grundlegenden Rechnungsführungsgrundsätze (Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz) ist, die für eine effiziente Ausführung des EU-Haushaltsplans unerlässlich sind; weist darauf hin, dass die dezentralen Agenturen den Grundsatz der Jährlichkeit nicht immer streng beachten;

| 42. | nimmt die Erklärungen der Agenturen zu der Schwierigkeit, Übertragungen bei den operativen Ausgaben zu vermeiden, zur Kenntnis; vertritt jedoch die Überzeugung, dass oft Raum für Verbesserungen besteht, insbesondere durch eine bessere Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen, eine bessere interne Planung und Einnahmenprognose und eine strengere Haushaltsdisziplin; |
| --- | --- |

42.

nimmt die Erklärungen der Agenturen zu der Schwierigkeit, Übertragungen bei den operativen Ausgaben zu vermeiden, zur Kenntnis; vertritt jedoch die Überzeugung, dass oft Raum für Verbesserungen besteht, insbesondere durch eine bessere Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen, eine bessere interne Planung und Einnahmenprognose und eine strengere Haushaltsdisziplin;

| 43. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission gemäß ihrem „Fahrplan“ die Dienste, die sie für die Agenturen erbringt, aufgrund deren Rückmeldungen prüfen und bei Bedarf verbessern, präzisieren, ausweiten oder anpassen wird; |
| --- | --- |

43.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission gemäß ihrem „Fahrplan“ die Dienste, die sie für die Agenturen erbringt, aufgrund deren Rückmeldungen prüfen und bei Bedarf verbessern, präzisieren, ausweiten oder anpassen wird;

| 44. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Änderung der Gebühren- und Entgeltverordnung erwägt, damit die Gebühren und Entgelte so festgelegt werden können, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) ihre Arbeit für die Dauer eines Vorhabens organisieren kann, ohne dass mittel- und langfristig Überschüsse oder Engpässe auftreten; weist darauf hin, dass die Kommission erneut prüfen wird, wie die Übertragung von Mitteln, die aus Einkünften aus der Erteilung von Zulassungen stammen, durch eine regelmäßige Anpassung der Gebührenhöhe verringert werden können; |
| --- | --- |

44.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Änderung der Gebühren- und Entgeltverordnung erwägt, damit die Gebühren und Entgelte so festgelegt werden können, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) ihre Arbeit für die Dauer eines Vorhabens organisieren kann, ohne dass mittel- und langfristig Überschüsse oder Engpässe auftreten; weist darauf hin, dass die Kommission erneut prüfen wird, wie die Übertragung von Mitteln, die aus Einkünften aus der Erteilung von Zulassungen stammen, durch eine regelmäßige Anpassung der Gebührenhöhe verringert werden können;

| 45. | nimmt den Standpunkt der Kommission, dass wenig Nachweise vorliegen, die die Errichtung eines Reservefonds für teilweise selbstfinanzierte Agenturen rechtfertigen würden, und ihren Vorschlag, die derzeitigen Verfahren beizubehalten, zur Kenntnis; vertritt jedoch die Auffassung, dass damit das Problem nicht zufriedenstellend gelöst ist; |
| --- | --- |

45.

nimmt den Standpunkt der Kommission, dass wenig Nachweise vorliegen, die die Errichtung eines Reservefonds für teilweise selbstfinanzierte Agenturen rechtfertigen würden, und ihren Vorschlag, die derzeitigen Verfahren beizubehalten, zur Kenntnis; vertritt jedoch die Auffassung, dass damit das Problem nicht zufriedenstellend gelöst ist;

| 46. | weist die Kommission darauf hin, dass sich die Haushaltsordnung nicht für Agenturen eignet, die Überschüsse erwirtschaften; betont, dass im Rahmen der Prüfung unbedingt nach Lösungen für dieses Problem gesucht werden muss, beispielsweise durch die Schaffung eines begrenzten Reservefonds; |
| --- | --- |

46.

weist die Kommission darauf hin, dass sich die Haushaltsordnung nicht für Agenturen eignet, die Überschüsse erwirtschaften; betont, dass im Rahmen der Prüfung unbedingt nach Lösungen für dieses Problem gesucht werden muss, beispielsweise durch die Schaffung eines begrenzten Reservefonds;

| 47. | fordert die Verwaltungsräte der Agenturen, die vollständig oder teilweise durch Gebühren kofinanziert werden, nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die Festlegung der Gebühren transparent erfolgt und dass die Dienstleistungen der Agenturen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden, damit möglichst niedrige Gebührensätze angeboten werden können; |
| --- | --- |

47.

fordert die Verwaltungsräte der Agenturen, die vollständig oder teilweise durch Gebühren kofinanziert werden, nachdrücklich auf sicherzustellen, dass die Festlegung der Gebühren transparent erfolgt und dass die Dienstleistungen der Agenturen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden, damit möglichst niedrige Gebührensätze angeboten werden können;

| 48. | weist erneut darauf hin, dass die mangelnde Flexibilität innerhalb des Haushaltsplans von einigen Agenturen als Schwachstelle ausgemacht wurde, was darauf schließen lässt, dass Einsparungen möglich wären, wenn zwischen den Titeln innerhalb des Haushaltsplans genügend Flexibilität bestünde; stellt fest, dass gemäß den Regeln der neuen Rahmenfinanzregelung, die den aufgrund der allgemeinen Haushaltsordnung für die Agenturen geltenden Regeln entsprechen, der Direktor einer Einrichtung Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung von einem Titel auf den anderen vorgenommen wird, und ohne Begrenzung von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel vornehmen kann; |
| --- | --- |

48.

weist erneut darauf hin, dass die mangelnde Flexibilität innerhalb des Haushaltsplans von einigen Agenturen als Schwachstelle ausgemacht wurde, was darauf schließen lässt, dass Einsparungen möglich wären, wenn zwischen den Titeln innerhalb des Haushaltsplans genügend Flexibilität bestünde; stellt fest, dass gemäß den Regeln der neuen Rahmenfinanzregelung, die den aufgrund der allgemeinen Haushaltsordnung für die Agenturen geltenden Regeln entsprechen, der Direktor einer Einrichtung Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt maximal 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung von einem Titel auf den anderen vorgenommen wird, und ohne Begrenzung von Kapitel zu Kapitel und von Artikel zu Artikel vornehmen kann;

| 49. | stellt fest, dass einige der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen dezentralen Einrichtungen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren abhängt; |
| --- | --- |

49.

stellt fest, dass einige der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen dezentralen Einrichtungen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren abhängt;

| 50. | fordert erneut, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Formular für die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse beifügen, das die Angaben aus ihren Berichten über den Haushaltsvollzug und über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement enthält; empfiehlt, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen diese Angaben auf umfassende, leicht zugängliche und transparente Weise (z. B. in Excel-Dateien oder CSV-Dateien) vorlegen, um den Vergleich zwischen ihren Haushaltsausführungen zu erleichtern und es dem Parlament und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, einen umfassenden Vergleich ihrer Ausgaben vorzunehmen; |
| --- | --- |

50.

fordert erneut, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Formular für die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse beifügen, das die Angaben aus ihren Berichten über den Haushaltsvollzug und über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement enthält; empfiehlt, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen diese Angaben auf umfassende, leicht zugängliche und transparente Weise (z. B. in Excel-Dateien oder CSV-Dateien) vorlegen, um den Vergleich zwischen ihren Haushaltsausführungen zu erleichtern und es dem Parlament und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, einen umfassenden Vergleich ihrer Ausgaben vorzunehmen;

| 51. | nimmt zur Kenntnis, dass die neue Rahmenfinanzregelung einige Bestimmungen enthält, mit denen die Regeln für Agenturen vereinfacht werden dürften, insbesondere die konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte, die Bereitstellung eines einheitlichen Planungsdokuments, das Teile für die jährliche und die mehrjährige Planung enthält, und die Möglichkeit, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit horizontale Dienste (insbesondere die Rechnungsführung) gemeinsam zu nutzen; |
| --- | --- |

51.

nimmt zur Kenntnis, dass die neue Rahmenfinanzregelung einige Bestimmungen enthält, mit denen die Regeln für Agenturen vereinfacht werden dürften, insbesondere die konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte, die Bereitstellung eines einheitlichen Planungsdokuments, das Teile für die jährliche und die mehrjährige Planung enthält, und die Möglichkeit, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit horizontale Dienste (insbesondere die Rechnungsführung) gemeinsam zu nutzen;

Leistung

| 52. | entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass jede Agentur aufgrund der zwischen den Agenturen innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Erfahrungen und bewährten Verfahren ihr eigenes Leistungsmanagementsystem entwickelt hat und dass ein eigenes Subnetzwerk zur Intensivierung der einschlägigen Zusammenarbeit unter den Agenturen geschaffen wurde; |
| --- | --- |

52.

entnimmt den Angaben des Netzwerks, dass jede Agentur aufgrund der zwischen den Agenturen innerhalb des Netzwerks ausgetauschten Erfahrungen und bewährten Verfahren ihr eigenes Leistungsmanagementsystem entwickelt hat und dass ein eigenes Subnetzwerk zur Intensivierung der einschlägigen Zusammenarbeit unter den Agenturen geschaffen wurde;

| 53. | begrüßt, dass die Kommission derzeit Bewertungsleitlinien ausarbeitet und dass vom 12. November 2013 bis 25. Februar 2014 eine öffentliche Konsultation zu dem überarbeiteten Entwurf der Bewertungsleitlinien stattfindet, nach der die Kommission die neuen Leitlinien voraussichtlich bis Mitte 2014 verabschiedet; weist zudem darauf hin, dass derzeit an der Entwicklung von Leitlinien für maßgeschneiderte Leistungsindikatoren gearbeitet wird, mit denen die von den Direktoren der Agenturen erzielten Ergebnisse bewertet werden sollen, und dass ein erster Entwurf bereits mit den Agenturen erörtert wurde; erwartet mit Spannung das endgültige Dokument, das für Anfang 2014 vorgesehen war; |
| --- | --- |

53.

begrüßt, dass die Kommission derzeit Bewertungsleitlinien ausarbeitet und dass vom 12. November 2013 bis 25. Februar 2014 eine öffentliche Konsultation zu dem überarbeiteten Entwurf der Bewertungsleitlinien stattfindet, nach der die Kommission die neuen Leitlinien voraussichtlich bis Mitte 2014 verabschiedet; weist zudem darauf hin, dass derzeit an der Entwicklung von Leitlinien für maßgeschneiderte Leistungsindikatoren gearbeitet wird, mit denen die von den Direktoren der Agenturen erzielten Ergebnisse bewertet werden sollen, und dass ein erster Entwurf bereits mit den Agenturen erörtert wurde; erwartet mit Spannung das endgültige Dokument, das für Anfang 2014 vorgesehen war;

| 54. | weist darauf hin, dass die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans nach wie vor der allgemeine Grundsatz bei der Aufstellung des Haushaltsplans der EU ist; ist besorgt darüber, dass laut dem Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs für viele Bereiche des Haushaltsplans der Union komplexe Rechtsrahmen gelten und dass es an leistungsbezogenen Angaben fehlt; begrüßt die von den Agenturen ergriffenen Maßnahmen zur deutlicheren Schwerpunktsetzung auf die Leistungsberichterstattung; |
| --- | --- |

54.

weist darauf hin, dass die tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans nach wie vor der allgemeine Grundsatz bei der Aufstellung des Haushaltsplans der EU ist; ist besorgt darüber, dass laut dem Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs für viele Bereiche des Haushaltsplans der Union komplexe Rechtsrahmen gelten und dass es an leistungsbezogenen Angaben fehlt; begrüßt die von den Agenturen ergriffenen Maßnahmen zur deutlicheren Schwerpunktsetzung auf die Leistungsberichterstattung;

| 55. | fordert, dass der Rechnungshof eine Bewertung der Leistungen und der Ergebnisse der Agenturen vorlegt, bevor der mehrjährige Finanzrahmen 2016 überarbeitet wird, damit beurteilt werden kann, in welchen Bereichen die Agenturen besser zusammenarbeiten können oder sogar zusammengelegt werden können und ob einige Agenturen aufgelöst oder in einem anderen, wirtschaftlicheren institutionellen Rahmen weitergeführt werden können; |
| --- | --- |

55.

fordert, dass der Rechnungshof eine Bewertung der Leistungen und der Ergebnisse der Agenturen vorlegt, bevor der mehrjährige Finanzrahmen 2016 überarbeitet wird, damit beurteilt werden kann, in welchen Bereichen die Agenturen besser zusammenarbeiten können oder sogar zusammengelegt werden können und ob einige Agenturen aufgelöst oder in einem anderen, wirtschaftlicheren institutionellen Rahmen weitergeführt werden können;

Unabhängigkeit

| 56. | betont die Bedeutung der Unabhängigkeit der Agenturen; weist darauf hin, dass die Agenturen in der Lage sein sollten, ihr Mandat unabhängig wahrzunehmen, und bedauert, dass dies derzeit nicht immer der Fall ist; vertritt die Überzeugung, dass die Generaldirektionen der Kommission als Partner der Agenturen anzusehen sind; |
| --- | --- |

56.

betont die Bedeutung der Unabhängigkeit der Agenturen; weist darauf hin, dass die Agenturen in der Lage sein sollten, ihr Mandat unabhängig wahrzunehmen, und bedauert, dass dies derzeit nicht immer der Fall ist; vertritt die Überzeugung, dass die Generaldirektionen der Kommission als Partner der Agenturen anzusehen sind;

| 57. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agenturen an Initiativen beteiligen, mit denen ihre Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortlichkeit erhöht werden sollen; weist auf die Funktion der Vertreter der Kommission in den Verwaltungsräten der Agenturen hin, die diesen Prozesses unterstützen, beispielsweise durch Folgemaßnahmen nach der Umsetzung des „Fahrplans“ in jeder einzelnen Agentur, durch eine regelmäßige und detaillierte Überprüfung der Fortschritte, durch die Meldung von Schwierigkeiten an die zentralen Dienste und durch Unterstützungsmaßnahmen zur Abstimmung der Tätigkeiten der Agenturen mit den unionsweiten politischen Zielen, u. a. für die Haushalts- und Personalplanung; |
| --- | --- |

57.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agenturen an Initiativen beteiligen, mit denen ihre Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Verantwortlichkeit erhöht werden sollen; weist auf die Funktion der Vertreter der Kommission in den Verwaltungsräten der Agenturen hin, die diesen Prozesses unterstützen, beispielsweise durch Folgemaßnahmen nach der Umsetzung des „Fahrplans“ in jeder einzelnen Agentur, durch eine regelmäßige und detaillierte Überprüfung der Fortschritte, durch die Meldung von Schwierigkeiten an die zentralen Dienste und durch Unterstützungsmaßnahmen zur Abstimmung der Tätigkeiten der Agenturen mit den unionsweiten politischen Zielen, u. a. für die Haushalts- und Personalplanung;

Interessenkonflikte und Transparenz

| 58. | verweist die Agenturen und die Kommission auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofes, der auf eine an den Hof gerichtete Forderung des Parlaments zurückgeht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen ein potenzieller Interessenkonflikt besteht, einer umfassenden Analyse zu unterziehen; |
| --- | --- |

58.

verweist die Agenturen und die Kommission auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofes, der auf eine an den Hof gerichtete Forderung des Parlaments zurückgeht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen ein potenzieller Interessenkonflikt besteht, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

| 59. | legt dem Rechnungshof nahe, die Fortschritte der Agenturen beim Umgang mit und der Vorbeugung von Interessenkonflikten zu überprüfen; fordert den Rechnungshof erneut auf, diesen Aspekt weiterzuverfolgen, die Prüfung auf andere Agenturen auszudehnen und seine Feststellungen in einem weiteren Sonderbericht darzulegen; |
| --- | --- |

59.

legt dem Rechnungshof nahe, die Fortschritte der Agenturen beim Umgang mit und der Vorbeugung von Interessenkonflikten zu überprüfen; fordert den Rechnungshof erneut auf, diesen Aspekt weiterzuverfolgen, die Prüfung auf andere Agenturen auszudehnen und seine Feststellungen in einem weiteren Sonderbericht darzulegen;

| 60. | weist darauf hin, dass Interessenkonflikte eine Ursache für Korruption, Betrug, finanzielle und personelle Misswirtschaft und Vetternwirtschaft ist, sich negativ auf die Unparteilichkeit der Beschlüsse und die Arbeitsqualität auswirken und das Vertrauen der Unionsbürger in die Einrichtungen der Union einschließlich der Agenturen untergraben; |
| --- | --- |

60.

weist darauf hin, dass Interessenkonflikte eine Ursache für Korruption, Betrug, finanzielle und personelle Misswirtschaft und Vetternwirtschaft ist, sich negativ auf die Unparteilichkeit der Beschlüsse und die Arbeitsqualität auswirken und das Vertrauen der Unionsbürger in die Einrichtungen der Union einschließlich der Agenturen untergraben;

| 61. | verweist darauf, dass den Feststellungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 zufolge bei Abschluss seiner Vorortprüfung (Oktober 2011) keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte; stellt fest, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) recht ausführliche Handlungsleitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten ausgearbeitet haben, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) jedoch nur über unvollständige Leitlinien und die EASA über überhaupt keine Leitlinien verfügte; |
| --- | --- |

61.

verweist darauf, dass den Feststellungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 zufolge bei Abschluss seiner Vorortprüfung (Oktober 2011) keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte; stellt fest, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) recht ausführliche Handlungsleitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten ausgearbeitet haben, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) jedoch nur über unvollständige Leitlinien und die EASA über überhaupt keine Leitlinien verfügte;

| 62. | begrüßt, dass viele Agenturen beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, um Angaben über ihre Maßnahmen und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten bereitzustellen, und nimmt zur Kenntnis, dass viele bewährte Verfahren bereits eingeführt wurden, und begrüßt insbesondere die von der EASA eingeführte einjährige „Pufferfrist“, in der ein neuer Bediensteter einer Organisation nicht für die Arbeit an Dossiers eingeteilt wird, an denen er in den vergangenen fünf Jahren unmittelbar mitgearbeitet hat, als Vorbild für die anderen Agenturen; |
| --- | --- |

62.

begrüßt, dass viele Agenturen beträchtliche Anstrengungen unternommen haben, um Angaben über ihre Maßnahmen und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten bereitzustellen, und nimmt zur Kenntnis, dass viele bewährte Verfahren bereits eingeführt wurden, und begrüßt insbesondere die von der EASA eingeführte einjährige „Pufferfrist“, in der ein neuer Bediensteter einer Organisation nicht für die Arbeit an Dossiers eingeteilt wird, an denen er in den vergangenen fünf Jahren unmittelbar mitgearbeitet hat, als Vorbild für die anderen Agenturen;

| 63. | nimmt zur Kenntnis, dass die EASA bis Mitte 2012 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verhütung und Abschwächung von Interessenkonflikten verabschiedet hatte, darunter insbesondere einen Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiter; |
| --- | --- |

63.

nimmt zur Kenntnis, dass die EASA bis Mitte 2012 einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verhütung und Abschwächung von Interessenkonflikten verabschiedet hatte, darunter insbesondere einen Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiter;

| 64. | nimmt zur Kenntnis, dass die ECHA im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung 2011 Angaben zur Umsetzung ihrer Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten gemacht hat (gemäß Artikel 96 Absatz 2 der Haushaltsordnung der ECHA); |
| --- | --- |

64.

nimmt zur Kenntnis, dass die ECHA im Rahmen des Folgeberichts zur Entlastung 2011 Angaben zur Umsetzung ihrer Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten gemacht hat (gemäß Artikel 96 Absatz 2 der Haushaltsordnung der ECHA);

| 65. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die EFSA seit 2011 mit der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien für die Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse um einen stabileren Rahmen für die Vorbeugung von Interessenkonflikten bemüht hat; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das Verfahren für die Beurteilung möglicher Interessenkonflikte bei der EFSA trotz dieser Überarbeitung schwerfällig und kritikwürdig ist; fordert deshalb die EFSA auf, ein einfacheres und gestrafftes Verfahren auszuarbeiten, ohne dass dadurch jedoch die unlängst festgelegten Normen für die Ermittlung und Verhütung von Interessenkonflikten aufs Spiel gesetzt werden; |
| --- | --- |

65.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die EFSA seit 2011 mit der Verabschiedung überarbeiteter Leitlinien für die Unabhängigkeit und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse um einen stabileren Rahmen für die Vorbeugung von Interessenkonflikten bemüht hat; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass das Verfahren für die Beurteilung möglicher Interessenkonflikte bei der EFSA trotz dieser Überarbeitung schwerfällig und kritikwürdig ist; fordert deshalb die EFSA auf, ein einfacheres und gestrafftes Verfahren auszuarbeiten, ohne dass dadurch jedoch die unlängst festgelegten Normen für die Ermittlung und Verhütung von Interessenkonflikten aufs Spiel gesetzt werden;

| 66. | nimmt zur Kenntnis, dass die für die Mitglieder der Verwaltungsräte und wissenschaftlichen Ausschüsse, die Sachverständigen und die Mitarbeiter der EMA geltenden Leitlinien und Verfahren für Interessenkonflikte ebenfalls eingeführt und umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

66.

nimmt zur Kenntnis, dass die für die Mitglieder der Verwaltungsräte und wissenschaftlichen Ausschüsse, die Sachverständigen und die Mitarbeiter der EMA geltenden Leitlinien und Verfahren für Interessenkonflikte ebenfalls eingeführt und umgesetzt wurden;

| 67. | verweist auf die an alle EU-Organe und dezentralen Agenturen gerichtete Empfehlung des Rechnungshofes zu prüfen, ob die Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 15/2012 für sie relevant und auf sie anwendbar sind; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde bis Ende 2014 hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

67.

verweist auf die an alle EU-Organe und dezentralen Agenturen gerichtete Empfehlung des Rechnungshofes zu prüfen, ob die Empfehlungen aus dem Sonderbericht Nr. 15/2012 für sie relevant und auf sie anwendbar sind; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde bis Ende 2014 hierüber Bericht zu erstatten;

| 68. | verweist die Agenturen auf die gemeinsame interinstitutionelle Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen und insbesondere ihre Bestimmungen über die Bewältigung und die Vermeidung von Interessenkonflikten (Ziffern 11 und 18) sowie die Unabhängigkeit der Agenturen (Ziffer 20); |
| --- | --- |

68.

verweist die Agenturen auf die gemeinsame interinstitutionelle Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen und insbesondere ihre Bestimmungen über die Bewältigung und die Vermeidung von Interessenkonflikten (Ziffern 11 und 18) sowie die Unabhängigkeit der Agenturen (Ziffer 20);

| 69. | entnimmt den Angaben der Kommission, dass ihr allgemeiner Rechtsrahmen für Interessenkonflikte stabil ist und den einschlägigen Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht, dass im Wesentlichen keine neuen rechtlichen Instrumente erforderlich sind und dass die Kommission sich nie dazu verpflichtet hat und derzeit auch nicht beabsichtigt, Rechtsetzungsvorschläge auszuarbeiten; |
| --- | --- |

69.

entnimmt den Angaben der Kommission, dass ihr allgemeiner Rechtsrahmen für Interessenkonflikte stabil ist und den einschlägigen Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht, dass im Wesentlichen keine neuen rechtlichen Instrumente erforderlich sind und dass die Kommission sich nie dazu verpflichtet hat und derzeit auch nicht beabsichtigt, Rechtsetzungsvorschläge auszuarbeiten;

| 70. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission am 10. Dezember 2013 gemäß dem gemeinsamen Konzept Leitlinien für die Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten verabschiedet hat, die sich explizit an die Agenturen wenden; diese Leitlinien gelten für die Mitglieder der Verwaltungsräte (Exekutivdirektoren, Sachverständige, Mitglieder der Beschwerdekammern, Mitarbeiter der Agenturen sowie die Empfänger von Finanzhilfen und Aufträgen der Union); weist darauf hin, dass diese Leitlinien ein Muster für die Maßnahmen darstellen sollen, die in den einzelnen Agenturen beschlossen und umgesetzt werden sollten; |
| --- | --- |

70.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission am 10. Dezember 2013 gemäß dem gemeinsamen Konzept Leitlinien für die Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten verabschiedet hat, die sich explizit an die Agenturen wenden; diese Leitlinien gelten für die Mitglieder der Verwaltungsräte (Exekutivdirektoren, Sachverständige, Mitglieder der Beschwerdekammern, Mitarbeiter der Agenturen sowie die Empfänger von Finanzhilfen und Aufträgen der Union); weist darauf hin, dass diese Leitlinien ein Muster für die Maßnahmen darstellen sollen, die in den einzelnen Agenturen beschlossen und umgesetzt werden sollten;

| 71. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission auch die wichtigsten Empfehlungen des Parlaments (im Rahmen der Entlastung), des Rechnungshofes (in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012), des Bürgerbeauftragten (anlässlich seiner Besuche in mehreren Agenturen im Rahmen eines seit Mai 2011 laufenden Programms) und des Internen Auditdienstes der Kommission (ebenso des internen Prüfers der Agenturen) an die Agenturen sowie die von ihr selbst aufgestellten ethischen Normen berücksichtigt hat; |
| --- | --- |

71.

stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission auch die wichtigsten Empfehlungen des Parlaments (im Rahmen der Entlastung), des Rechnungshofes (in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012), des Bürgerbeauftragten (anlässlich seiner Besuche in mehreren Agenturen im Rahmen eines seit Mai 2011 laufenden Programms) und des Internen Auditdienstes der Kommission (ebenso des internen Prüfers der Agenturen) an die Agenturen sowie die von ihr selbst aufgestellten ethischen Normen berücksichtigt hat;

| 72. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien über das Netzwerk der Leiter der EU-Agenturen eng mit den Agenturen zusammengearbeitet hat, was sich positiv auf den Prozess ausgewirkt hat; |
| --- | --- |

72.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien über das Netzwerk der Leiter der EU-Agenturen eng mit den Agenturen zusammengearbeitet hat, was sich positiv auf den Prozess ausgewirkt hat;

| 73. | vertritt die Auffassung, dass die Agenturen infolge der Veröffentlichung der Leitlinien der Kommission ihre Maßnahmen zur Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten möglicherweise neu fassen müssen, um sie umgehend an die Leitlinien der Kommission und die Empfehlungen des Rechnungshofs anzupassen; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Agenturen geplant haben, ihre jeweiligen Verfahren für die Verhütung und die Bewältigung von Interessenkonflikten aufgrund dieser Leitlinien zu überarbeiten, und fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde darüber und über die Schritte zu berichten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 bis Ende 2014 ergriffen werden; |
| --- | --- |

73.

vertritt die Auffassung, dass die Agenturen infolge der Veröffentlichung der Leitlinien der Kommission ihre Maßnahmen zur Unterbindung und Bewältigung von Interessenkonflikten möglicherweise neu fassen müssen, um sie umgehend an die Leitlinien der Kommission und die Empfehlungen des Rechnungshofs anzupassen; nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Agenturen geplant haben, ihre jeweiligen Verfahren für die Verhütung und die Bewältigung von Interessenkonflikten aufgrund dieser Leitlinien zu überarbeiten, und fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde darüber und über die Schritte zu berichten, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012 bis Ende 2014 ergriffen werden;

| 74. | stellt fest, dass abgeordnete nationale Sachverständige, externe Bedienstete und Zeitarbeitskräfte in den Leitlinien nicht ausdrücklich genannt werden; fordert die Agenturen auf, diese Personalgruppen bei der Prüfung und Neufassung ihrer Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

74.

stellt fest, dass abgeordnete nationale Sachverständige, externe Bedienstete und Zeitarbeitskräfte in den Leitlinien nicht ausdrücklich genannt werden; fordert die Agenturen auf, diese Personalgruppen bei der Prüfung und Neufassung ihrer Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten zu berücksichtigen;

| 75. | erwartet, dass die Kommission die Auswirkungen der umgesetzten Leitlinien kontinuierlich beurteilt und sie bei Bedarf entsprechend anpasst, und fordert die Kommission auf, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Risiko und Nutzen gewahrt bleiben sollte, was den Umgang mit Interessenkonflikten einerseits und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, andererseits angeht; |
| --- | --- |

75.

erwartet, dass die Kommission die Auswirkungen der umgesetzten Leitlinien kontinuierlich beurteilt und sie bei Bedarf entsprechend anpasst, und fordert die Kommission auf, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Risiko und Nutzen gewahrt bleiben sollte, was den Umgang mit Interessenkonflikten einerseits und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, andererseits angeht;

| 76. | bedauert, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der meisten Mitglieder der Verwaltungsräte der Agenturen, Führungskräfte und externen und hausinternen Sachverständigen nicht öffentlich zugänglich sind; bekräftigt seinen Standpunkt, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um das Risiko von Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert daher die Agenturen auf, bis zum 1. Dezember 2014 ihre Maßnahmen und Verfahren für die Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie eine Liste der Mitglieder ihrer Verwaltungsräte, ihres Verwaltungspersonals und ihrer externen und internen Sachverständigen zusammen mit deren Interessenerklärungen und Lebensläufen auf ihren Websites zu veröffentlichen, sofern dies noch nicht geschehen ist; |
| --- | --- |

76.

bedauert, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der meisten Mitglieder der Verwaltungsräte der Agenturen, Führungskräfte und externen und hausinternen Sachverständigen nicht öffentlich zugänglich sind; bekräftigt seinen Standpunkt, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um das Risiko von Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert daher die Agenturen auf, bis zum 1. Dezember 2014 ihre Maßnahmen und Verfahren für die Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sowie eine Liste der Mitglieder ihrer Verwaltungsräte, ihres Verwaltungspersonals und ihrer externen und internen Sachverständigen zusammen mit deren Interessenerklärungen und Lebensläufen auf ihren Websites zu veröffentlichen, sofern dies noch nicht geschehen ist;

Internes Kontrollsystem und Betrugsbekämpfung

| 77. | nimmt zur Kenntnis, dass die Modalitäten und Aufgaben der internen Kontrollsysteme und internen Auditdienste der Agenturen in der neuen Rahmenfinanzregelung präzisiert werden, insbesondere die Aufgaben des Internen Auditdienstes und der internen Auditstellen; weist darauf hin, dass die neue Rahmenfinanzregelung vorsieht, dass die internen Auditstellen und der Interne Auditdienst ihre Arbeit aufeinander abstimmen und Informationen austauschen und dass darüber hinaus die Pflicht, dass jede Agentur jedes Jahr einmal von dem Internen Auditdienst geprüft wird, durch einen risikobasierten Ansatz ersetzt wird; |
| --- | --- |

77.

nimmt zur Kenntnis, dass die Modalitäten und Aufgaben der internen Kontrollsysteme und internen Auditdienste der Agenturen in der neuen Rahmenfinanzregelung präzisiert werden, insbesondere die Aufgaben des Internen Auditdienstes und der internen Auditstellen; weist darauf hin, dass die neue Rahmenfinanzregelung vorsieht, dass die internen Auditstellen und der Interne Auditdienst ihre Arbeit aufeinander abstimmen und Informationen austauschen und dass darüber hinaus die Pflicht, dass jede Agentur jedes Jahr einmal von dem Internen Auditdienst geprüft wird, durch einen risikobasierten Ansatz ersetzt wird;

| 78. | begrüßt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die Agenturen Leitlinien für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet hat, bei denen die von den Agenturen eingereichten Beiträge berücksichtigt wurden, und dass das Amt außerdem im Januar 2014 zwei Workshops für die Agenturen veranstalten sollte, um sie zusätzlich zu unterstützen; |
| --- | --- |

78.

begrüßt, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für die Agenturen Leitlinien für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet hat, bei denen die von den Agenturen eingereichten Beiträge berücksichtigt wurden, und dass das Amt außerdem im Januar 2014 zwei Workshops für die Agenturen veranstalten sollte, um sie zusätzlich zu unterstützen;

Personalführung und Einstellungsverfahren

| 79. | entnimmt den Angaben der Kommission, dass sie im Rahmen der Überarbeitung des Personalstatuts die überarbeitete Fassung von Artikel 110 des Statuts vorgeschlagen hat, die für eine Vereinfachung und Flexibilisierung hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zum Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sorgen soll; |
| --- | --- |

79.

entnimmt den Angaben der Kommission, dass sie im Rahmen der Überarbeitung des Personalstatuts die überarbeitete Fassung von Artikel 110 des Statuts vorgeschlagen hat, die für eine Vereinfachung und Flexibilisierung hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen zum Statut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sorgen soll;

| 80. | weist die Kommission auf seine Bedenken dahingehend hin, dass die Einstellungsverfahren der Agenturen regelmäßig zu Problemen führen, seit die Agenturen gegründet wurden, und erwartet, dass die Kommission in ihren Leitlinien künftig Abhilfe schafft; |
| --- | --- |

80.

weist die Kommission auf seine Bedenken dahingehend hin, dass die Einstellungsverfahren der Agenturen regelmäßig zu Problemen führen, seit die Agenturen gegründet wurden, und erwartet, dass die Kommission in ihren Leitlinien künftig Abhilfe schafft;

| 81. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen ihre eigenen Leitlinien ausgearbeitet haben, um sicherzustellen, dass die für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten in ihren Durchführungsbestimmungen verankerten Grundsätze geachtet werden, und fordert die Kommission auf, die Agenturen bei der Ausarbeitung von Leitlinien für sie zu konsultieren; |
| --- | --- |

81.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen ihre eigenen Leitlinien ausgearbeitet haben, um sicherzustellen, dass die für die Beschäftigung von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten in ihren Durchführungsbestimmungen verankerten Grundsätze geachtet werden, und fordert die Kommission auf, die Agenturen bei der Ausarbeitung von Leitlinien für sie zu konsultieren;

| 82. | fordert die Agenturen und die Kommission auf, sich über die Nutzung der Ressourcen für die Behandlung von Disziplinarverfahren zu verständigen; |
| --- | --- |

82.

fordert die Agenturen und die Kommission auf, sich über die Nutzung der Ressourcen für die Behandlung von Disziplinarverfahren zu verständigen;

Europäische Aufsichtsbehörden

| 83. | entnimmt den Angaben der Kommission, dass der in der neuen Rahmenfinanzregelung vorgesehene Mechanismus des Ausgleichsbeitrags die zentralen Finanzierungsgrundsätze der Agenturen mit Mischfinanzierung berücksichtigt, die in der Vergangenheit für eine gerechte und gleiche Behandlung aller Agenturen gesorgt haben, die zur Finanzierung des Haushalts der europäischen Aufsichtsbehörden beitrugen; fragt sich, warum die Sondervereinbarung zwischen den Aufsichtsbehörden und der Kommission, mit der die effiziente Aufstellung, Umsetzung und Überwachung des Haushaltsplans der Aufsichtsbehörden sichergestellt werden soll, noch nicht geschlossen wurde; |
| --- | --- |

83.

entnimmt den Angaben der Kommission, dass der in der neuen Rahmenfinanzregelung vorgesehene Mechanismus des Ausgleichsbeitrags die zentralen Finanzierungsgrundsätze der Agenturen mit Mischfinanzierung berücksichtigt, die in der Vergangenheit für eine gerechte und gleiche Behandlung aller Agenturen gesorgt haben, die zur Finanzierung des Haushalts der europäischen Aufsichtsbehörden beitrugen; fragt sich, warum die Sondervereinbarung zwischen den Aufsichtsbehörden und der Kommission, mit der die effiziente Aufstellung, Umsetzung und Überwachung des Haushaltsplans der Aufsichtsbehörden sichergestellt werden soll, noch nicht geschlossen wurde;

| 84. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission beabsichtigt, das Verfahren transparenter zu gestalten und weiter zu präzisieren, inwieweit die Forderungen der Agenturen im Entwurf des Haushaltsplans verändert wurden, und die entsprechenden Begründungen ab dem Entwurf des Haushaltsplans 2014 aufzuführen; |
| --- | --- |

84.

stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Kommission beabsichtigt, das Verfahren transparenter zu gestalten und weiter zu präzisieren, inwieweit die Forderungen der Agenturen im Entwurf des Haushaltsplans verändert wurden, und die entsprechenden Begründungen ab dem Entwurf des Haushaltsplans 2014 aufzuführen;

| 85. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission derzeit an einer Bewertung der europäischen Aufsichtsbehörden arbeitet, die im Januar 2014 fertiggestellt werden sollte, und dass sie prüft, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finanziert werden; |
| --- | --- |

85.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission derzeit an einer Bewertung der europäischen Aufsichtsbehörden arbeitet, die im Januar 2014 fertiggestellt werden sollte, und dass sie prüft, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

Gleichstellung von Männern und Frauen

| 86. | weist erneut darauf hin, dass unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine ausgeglichene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsgremien der Agenturen sicherzustellen; fordert die Exekutivdirektoren der Agenturen auf, für Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Belegschaft insgesamt und bei den Bediensteten in Führungspositionen zu sorgen, und fordert zudem die Verwaltungsräte der Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zu beachten und die 2010 von der Kommission ins Leben gerufene Strategie für eine Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

86.

weist erneut darauf hin, dass unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine ausgeglichene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsgremien der Agenturen sicherzustellen; fordert die Exekutivdirektoren der Agenturen auf, für Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Belegschaft insgesamt und bei den Bediensteten in Führungspositionen zu sorgen, und fordert zudem die Verwaltungsräte der Agenturen und die Kommission auf, den Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter zu beachten und die 2010 von der Kommission ins Leben gerufene Strategie für eine Gleichstellung von Frauen und Männern in Führungspositionen zu berücksichtigen;

| 87. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sowohl in den Anfangsstadien als auch im anschließenden Auswahlverfahren auf die Geschlechteraspekte achtet; stellt fest, dass dies auch für Verfahren gilt, in denen ein Exekutivdirektor von der Kommission ernannt wird; |
| --- | --- |

87.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sowohl in den Anfangsstadien als auch im anschließenden Auswahlverfahren auf die Geschlechteraspekte achtet; stellt fest, dass dies auch für Verfahren gilt, in denen ein Exekutivdirektor von der Kommission ernannt wird;

Komplexe IT-Systeme

| 88. | nimmt die Klarstellung der Kommission bezüglich der Nutzung ihres zentralen IT-Finanzsystems (ABAC) zur Kenntnis, der zufolge






  — | über 40 externe Einheiten ABAC nutzen, darunter der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, die traditionellen Agenturen, die gemeinsamen Unternehmen und die Exekutivagenturen, |
| --- | --- | --- |

88.

nimmt die Klarstellung der Kommission bezüglich der Nutzung ihres zentralen IT-Finanzsystems (ABAC) zur Kenntnis, der zufolge

—

über 40 externe Einheiten ABAC nutzen, darunter der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Ausschuss der Regionen, die traditionellen Agenturen, die gemeinsamen Unternehmen und die Exekutivagenturen,

| — | die externen Einheiten Dienstleistungen in derselben Qualität erhalten wie die internen Dienststellen der Kommission, |
| --- | --- |

—

die externen Einheiten Dienstleistungen in derselben Qualität erhalten wie die internen Dienststellen der Kommission,

| — | ein Ausgleichsmechanismus eingeführt wurde, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die durch die Bereitstellung des IT-Systems und vor allem der damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, |
| --- | --- |

—

ein Ausgleichsmechanismus eingeführt wurde, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die durch die Bereitstellung des IT-Systems und vor allem der damit verbundenen Dienstleistungen entstehen,

| — | der Kommission von der Haushaltsbehörde keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden, um die durch die Unterstützung der externen Einheiten entstehende Mehrarbeit zu bewältigen, |
| --- | --- |

—

der Kommission von der Haushaltsbehörde keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden, um die durch die Unterstützung der externen Einheiten entstehende Mehrarbeit zu bewältigen,

| — | ABAC keine auf besondere Bedürfnisse zugeschnittenen Funktionalitäten besitzt, die nur für vertikale Betriebe (z. B. Strukturfonds oder den EGFL) relevant wären, und deshalb die Komplexität und Wartungsfreundlichkeit des zentralen Systems nicht durch neue Anforderungen einzelner Agenturen beeinträchtigt werden können, |
| --- | --- |

—

ABAC keine auf besondere Bedürfnisse zugeschnittenen Funktionalitäten besitzt, die nur für vertikale Betriebe (z. B. Strukturfonds oder den EGFL) relevant wären, und deshalb die Komplexität und Wartungsfreundlichkeit des zentralen Systems nicht durch neue Anforderungen einzelner Agenturen beeinträchtigt werden können,

| — | die Kommission bereit ist, die Übernahme von Rechnungsführungsaufgaben von den externen Einheiten zu erwägen, wenn mit einer derartigen Zentralisierung Skaleneffekte erzielt, finanzielle Risiken oder Risiken für die Geschäftsfortführung gesenkt und interne Ressourcen für mehr operative Aufgaben freigesetzt werden könnten, |
| --- | --- |

—

die Kommission bereit ist, die Übernahme von Rechnungsführungsaufgaben von den externen Einheiten zu erwägen, wenn mit einer derartigen Zentralisierung Skaleneffekte erzielt, finanzielle Risiken oder Risiken für die Geschäftsfortführung gesenkt und interne Ressourcen für mehr operative Aufgaben freigesetzt werden könnten,

| 89. | nimmt mit Besorgnis die Antwort der Kommission zur Kenntnis, der zufolge die Nutzung ihres Personalverwaltungssystems (SYSPER 2) durch die Agenturen vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nur dann gerechtfertigt wäre, wenn die Agenturen dieselben Regelungen und Verfahren wie die Kommission befolgen, da anderenfalls die technischen Anpassungen und Instandhaltungskosten in einem Missverhältnis zu den möglichen Einsparungen stünden; |
| --- | --- |

89.

nimmt mit Besorgnis die Antwort der Kommission zur Kenntnis, der zufolge die Nutzung ihres Personalverwaltungssystems (SYSPER 2) durch die Agenturen vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nur dann gerechtfertigt wäre, wenn die Agenturen dieselben Regelungen und Verfahren wie die Kommission befolgen, da anderenfalls die technischen Anpassungen und Instandhaltungskosten in einem Missverhältnis zu den möglichen Einsparungen stünden;

| 90. | bedauert, dass die Kommission keine Lösung für die Schwierigkeiten der Agenturen mit komplexen IT-Systemen wie ABAC und SYSPER2 zu bieten hat, weil diese Systeme auf die Bedürfnisse der Kommission und weniger auf die der Agenturen zugeschnitten sind; begrüßt die Maßnahmen der Subnetzwerke, die sich mit den Auswirkungen dieses Problems befassen, vor allem die des Subnetzwerks der Verwaltungsleiter (ABAC und SYSPER2), und fordert die Kommission auf, diesbezüglich enger mit den Agenturen zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

90.

bedauert, dass die Kommission keine Lösung für die Schwierigkeiten der Agenturen mit komplexen IT-Systemen wie ABAC und SYSPER2 zu bieten hat, weil diese Systeme auf die Bedürfnisse der Kommission und weniger auf die der Agenturen zugeschnitten sind; begrüßt die Maßnahmen der Subnetzwerke, die sich mit den Auswirkungen dieses Problems befassen, vor allem die des Subnetzwerks der Verwaltungsleiter (ABAC und SYSPER2), und fordert die Kommission auf, diesbezüglich enger mit den Agenturen zusammenzuarbeiten;

| 91. | vertritt die Ansicht, dass der Öffentlichkeit gewährter Zugang zu Daten der Union neue Innovationen ermöglicht, einen hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bewirkt und die Effizienz der Verwaltung erhöht; fordert, dass die Daten der Agenturen zur freien Wiederverwendung und Weiterverwertung in maschinenlesbarer Form, dauerhaft und kostenlos zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

91.

vertritt die Ansicht, dass der Öffentlichkeit gewährter Zugang zu Daten der Union neue Innovationen ermöglicht, einen hohen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bewirkt und die Effizienz der Verwaltung erhöht; fordert, dass die Daten der Agenturen zur freien Wiederverwendung und Weiterverwertung in maschinenlesbarer Form, dauerhaft und kostenlos zur Verfügung gestellt werden;

| 92. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln. |
| --- | --- |

92.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 374.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)  ABl. C 365 vom 13.12.2013.

(7)  ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 62.

(8)  ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 121.

---