# Amtsblatt L 80/19.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 80 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang19. März 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 80

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang19. März 2008

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| Inhalt | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2008/210/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/54/EG | 1 |
| | | 2008/211/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG | 18 |
| | | 2008/212/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG | 32 |
| | | 2008/213/EG |
| | * | Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG | 46 |

Inhalt

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/210/EG

*

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/54/EG

1

2008/211/EG

*

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG

18

2008/212/EG

*

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG

32

2008/213/EG

*

Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG

46

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 19.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/1 |
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19.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 2008

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/54/EG

(2008/210/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer gebilligt. |
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(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer gebilligt.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird. |
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(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird.

| (3) | Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Albanien beschlossen (2). |
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(3)

Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Albanien beschlossen (2).

| (4) | Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor. |
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(4)

Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.

| (5) | Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer angepasst wurde. |
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(5)

Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer angepasst wurde.

| (6) | Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden. |
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(6)

Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Albaniens auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.

| (7) | Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden Albaniens einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten. |
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(7)

Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden Albaniens einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten.

| (8) | Der Beschluss 2006/54/EG sollte daher aufgehoben werden — |
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(8)

Der Beschluss 2006/54/EG sollte daher aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2006/54/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

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(1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

1

(2)  Beschluss 2006/54/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/519/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 1).

2

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

3

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ANHANG

EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT MIT ALBANIEN 2007

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. Mit diesem Vorschlag für eine überarbeitete Partnerschaft soll die zweite Partnerschaft anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über Albanien aktualisiert werden. In dem Vorschlag werden neue Handlungsprioritäten festgelegt, weiterhin gültige werden übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von Albanien wird erwartet, dass das Land einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeitet. Die Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die Prioritäten, die für Albanien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Albanien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es diese in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Was die Festsetzung neuer Prioritäten betrifft, so kommen mit Sicherheit weitere Aufgaben auf Albanien zu, die im Rahmen einer künftigen Partnerschaft, auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte des Landes, zu Prioritäten erklärt werden können.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Hauptprioritäten

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität in Vorbereitung auf die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und der Verpflichtungen des Interimsabkommens (IA). |
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Stärkung der Verwaltungskapazität in Vorbereitung auf die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) und der Verpflichtungen des Interimsabkommens (IA).

| — | Förderung eines konstruktiven Dialogs zwischen den politischen Parteien sowie mit den Betroffenen über die Durchführung der Reformen. |
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Förderung eines konstruktiven Dialogs zwischen den politischen Parteien sowie mit den Betroffenen über die Durchführung der Reformen.

| — | Verbesserung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Justizsystems, u. a. durch die Stärkung des verfassungsmäßigen Schutzes der Richter, die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten durch Auswahlverfahren, die Einrichtung eines leistungsorientierten Systems für die Beurteilung von Staatsanwälten und die Festlegung objektiver Regeln für die Fallzuweisung an Richter. |
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Verbesserung der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Justizsystems, u. a. durch die Stärkung des verfassungsmäßigen Schutzes der Richter, die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten durch Auswahlverfahren, die Einrichtung eines leistungsorientierten Systems für die Beurteilung von Staatsanwälten und die Festlegung objektiver Regeln für die Fallzuweisung an Richter.

| — | Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie 2007-2013 und der Empfehlungen aus dem Bewertungsbericht 2005 der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats; konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen innerhalb des Polizei- und des Justizapparats. |
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Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie 2007-2013 und der Empfehlungen aus dem Bewertungsbericht 2005 der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) des Europarats; konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Korruptionsfällen innerhalb des Polizei- und des Justizapparats.

| — | Umsetzung der vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte abgegebenen Empfehlungen für die Durchführung von Wahlen, insbesondere durch Verbesserung der Wählerlisten und Änderung des Wahlgesetzes im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen. |
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Umsetzung der vom OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte abgegebenen Empfehlungen für die Durchführung von Wahlen, insbesondere durch Verbesserung der Wählerlisten und Änderung des Wahlgesetzes im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission, rechtzeitig vor den nächsten Parlamentswahlen.

| — | Weitere Stärkung der Governance im öffentlichen Sektor durch die Förderung von Qualität und Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes und die Stärkung der Abteilung für öffentliche Verwaltung. |
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Weitere Stärkung der Governance im öffentlichen Sektor durch die Förderung von Qualität und Unparteilichkeit des öffentlichen Dienstes und die Stärkung der Abteilung für öffentliche Verwaltung.

| — | Abschluss der Entflechtung des staatlichen Elektrizitätsunternehmens KESH und Privatisierung seines Vertriebsarms. Stabilisierung der finanziellen Lage von KESH durch eine effizientere Gebührenerhebung und Anhebung der Preise auf ein kostendeckendes Niveau sowie Ausbau der Kapazitäten für die Stromerzeugung und die Vernetzung |
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Abschluss der Entflechtung des staatlichen Elektrizitätsunternehmens KESH und Privatisierung seines Vertriebsarms. Stabilisierung der finanziellen Lage von KESH durch eine effizientere Gebührenerhebung und Anhebung der Preise auf ein kostendeckendes Niveau sowie Ausbau der Kapazitäten für die Stromerzeugung und die Vernetzung

| — | Erzielung weiterer konkreter Ergebnisse bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere durch nachrichtendienstlich unterstützte Polizeiarbeit und die Gewährleistung einer effizienten strafrechtlichen Verfolgung. |
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Erzielung weiterer konkreter Ergebnisse bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere durch nachrichtendienstlich unterstützte Polizeiarbeit und die Gewährleistung einer effizienten strafrechtlichen Verfolgung.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Regierung

| — | Rechtzeitige Annahme der Nationalen Strategie für Entwicklung und Integration, damit diese im Haushaltsverfahren 2008/2009 berücksichtigt werden kann, wobei den Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Europäischen Integration Rechnung getragen werden muss; Bereitstellung angemessener Finanzmittel und Beginn der Umsetzung. |
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Rechtzeitige Annahme der Nationalen Strategie für Entwicklung und Integration, damit diese im Haushaltsverfahren 2008/2009 berücksichtigt werden kann, wobei den Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Europäischen Integration Rechnung getragen werden muss; Bereitstellung angemessener Finanzmittel und Beginn der Umsetzung.

| — | Vollständige und wirksame Nutzung des integrierten Planungssystems, um engere Verbindungen zwischen politischen Zielen und der Haushaltsplanung und -durchführung zu schaffen. |
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Vollständige und wirksame Nutzung des integrierten Planungssystems, um engere Verbindungen zwischen politischen Zielen und der Haushaltsplanung und -durchführung zu schaffen.

| — | Bessere Koordinierung der auf Integration in die EU ausgerichteten Maßnahmen auf allen Ebenen der Regierung durch eine umfassendere und konsistentere Konsultation der Ministerien, einschließlich der für die einschlägigen Rechtsvorschriften zuständigen Stellen und EU-Sachverständigen. |
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Bessere Koordinierung der auf Integration in die EU ausgerichteten Maßnahmen auf allen Ebenen der Regierung durch eine umfassendere und konsistentere Konsultation der Ministerien, einschließlich der für die einschlägigen Rechtsvorschriften zuständigen Stellen und EU-Sachverständigen.

| — | Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung und Bereitstellung entsprechend geschulter Mitarbeiter für das Ministerium für Europäische Integration und die für EU-Integration zuständigen Stellen der Fachministerien. |
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Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung und Bereitstellung entsprechend geschulter Mitarbeiter für das Ministerium für Europäische Integration und die für EU-Integration zuständigen Stellen der Fachministerien.

| — | Gewährleistung einer ausreichenden Koordinierung der Verbesserung von Personenstandsregister und Adressenverzeichnis mit der Einführung des elektronischen Personalausweises und des biometrischen Reisepasses. |
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Gewährleistung einer ausreichenden Koordinierung der Verbesserung von Personenstandsregister und Adressenverzeichnis mit der Einführung des elektronischen Personalausweises und des biometrischen Reisepasses.

Öffentliche Verwaltung

| — | Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und der einschlägigen Vorschriften in der öffentlichen Verwaltung. |
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Gewährleistung der Durchsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst und der einschlägigen Vorschriften in der öffentlichen Verwaltung.

| — | Gewährleistung der Einhaltung dieser Vorschriften bei der Einstellung, Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von Bediensteten, um einen rechenschaftspflichtigen und effizienten öffentlichen Dienst mit entsprechenden Kriterien für die berufliche Laufbahnentwicklung aufzubauen. |
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Gewährleistung der Einhaltung dieser Vorschriften bei der Einstellung, Ernennung, Beförderung, Versetzung und Entlassung von Bediensteten, um einen rechenschaftspflichtigen und effizienten öffentlichen Dienst mit entsprechenden Kriterien für die berufliche Laufbahnentwicklung aufzubauen.

Justizsystem

| — | Abschluss, Annahme und Umsetzung des Gesetzes über die Justizreform und Verbesserung der Infrastruktur im Justizsektor. |
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Abschluss, Annahme und Umsetzung des Gesetzes über die Justizreform und Verbesserung der Infrastruktur im Justizsektor.

| — | Verbesserung der Koordinierung zwischen den Staatsanwälten und der Polizei, insbesondere durch den Einsatz des Fallbearbeitungssystems. |
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Verbesserung der Koordinierung zwischen den Staatsanwälten und der Polizei, insbesondere durch den Einsatz des Fallbearbeitungssystems.

| — | Sicherstellung der erforderlichen Rechtsvorschriften und Ressourcen für einen ausreichenden Zeugenschutz. |
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Sicherstellung der erforderlichen Rechtsvorschriften und Ressourcen für einen ausreichenden Zeugenschutz.

Korruptionsbekämpfung

| — | Harmonisierung des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts mit dem Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption. |
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Harmonisierung des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts mit dem Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption.

| — | Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung der Täter. |
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Ausbau der institutionellen Kapazitäten zur Ermittlung in Korruptionsfällen und zur Verfolgung der Täter.

| — | Umsetzung der Rechtsvorschriften über Bestechung mit gebührender Berücksichtigung der interinstitutionellen Koordinierung. |
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Umsetzung der Rechtsvorschriften über Bestechung mit gebührender Berücksichtigung der interinstitutionellen Koordinierung.

| — | Stärkung der Verfahren zur Durchsetzung des Gesetzes über die Vermögensangabe. |
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Stärkung der Verfahren zur Durchsetzung des Gesetzes über die Vermögensangabe.

| — | Klarere Formulierung der Vorschriften über die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter. |
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Klarere Formulierung der Vorschriften über die Vermeidung von Interessenkonflikten bei der Ausübung öffentlicher Ämter.

| — | Klarere Formulierung der Vorschriften für den öffentlichen Zugang zu Informationen im Einklang mit den internationalen Standards. |
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Klarere Formulierung der Vorschriften für den öffentlichen Zugang zu Informationen im Einklang mit den internationalen Standards.

| — | Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität genießen, und Gewährung der Immunität nur dann, wenn es wirklich angebracht ist. |
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Reduzierung der Zahl der Amtsträger, die Immunität genießen, und Gewährung der Immunität nur dann, wenn es wirklich angebracht ist.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

Einhaltung der internationalen Menschenrechtsvorschriften

| — | Gewährleistung, dass alle für den Rechtsvollzug zuständigen Organe ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich kennen und sie im Einklang mit dem Verhaltenskodex für den Strafvollzug und den von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, konsequent umsetzen. |
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Gewährleistung, dass alle für den Rechtsvollzug zuständigen Organe ihre Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich kennen und sie im Einklang mit dem Verhaltenskodex für den Strafvollzug und den von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, konsequent umsetzen.

| — | Gewährleistung der Achtung der menschlichen Würde und persönlichen Sicherheit in Haftanstalten, Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen im Einklang mit den internationalen Übereinkommen. |
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Gewährleistung der Achtung der menschlichen Würde und persönlichen Sicherheit in Haftanstalten, Gefängnissen und psychiatrischen Einrichtungen im Einklang mit den internationalen Übereinkommen.

Bürgerliche und politische Rechte

| — | Angemessene Strafverfolgung von Angehörigen der Vollzugsorgane, die Misshandlungen begangen haben. |
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Angemessene Strafverfolgung von Angehörigen der Vollzugsorgane, die Misshandlungen begangen haben.

| — | Besserer Zugang zur Justiz. |
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Besserer Zugang zur Justiz.

| — | Gewährleistung der Einhaltung einschlägiger internationaler Übereinkünfte bei der Errichtung und dem Betrieb neuer Strafanstalten. |
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Gewährleistung der Einhaltung einschlägiger internationaler Übereinkünfte bei der Errichtung und dem Betrieb neuer Strafanstalten.

| — | Angleichung des albanischen Gesetzes gegen Verleumdung an die EU-Standards und Anwendung dieser Rechtsvorschriften. |
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Angleichung des albanischen Gesetzes gegen Verleumdung an die EU-Standards und Anwendung dieser Rechtsvorschriften.

| — | Beschleunigung des Erlasses wirksamer Rechtsvorschriften zur Gewährleistung transparenter Eigentumsverhältnisse bei den Medien. |
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Beschleunigung des Erlasses wirksamer Rechtsvorschriften zur Gewährleistung transparenter Eigentumsverhältnisse bei den Medien.

| — | Vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften für die Printmedien und die Unabhängigkeit der Journalisten sowie Koordinierung neuer Rechtsvorschriften über die Meinungsfreiheit und Ausarbeitung umfassender Rechtsvorschriften für elektronische Medien im Einklang mit den EU-Standards. |
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Vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften für die Printmedien und die Unabhängigkeit der Journalisten sowie Koordinierung neuer Rechtsvorschriften über die Meinungsfreiheit und Ausarbeitung umfassender Rechtsvorschriften für elektronische Medien im Einklang mit den EU-Standards.

Soziale und wirtschaftliche Rechte

| — | Weitere Maßnahmen zur Vermeidung häuslicher Gewalt. |
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Weitere Maßnahmen zur Vermeidung häuslicher Gewalt.

| — | Weitere Maßnahmen gegen Kinderarbeit, einschließlich des Erlasses angemessener Rechtsvorschriften und der Bereitstellung von Mitteln zur Gewährleistung der Rechte von Kindern. |
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Weitere Maßnahmen gegen Kinderarbeit, einschließlich des Erlasses angemessener Rechtsvorschriften und der Bereitstellung von Mitteln zur Gewährleistung der Rechte von Kindern.

| — | Aufbau gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit. |
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Aufbau gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit.

| — | Gewährleistung eines umfassenden Schutzes vor jeglicher Form von Diskriminierung, auch durch Umsetzung von Rechtsvorschriften und Stärkung von Strukturen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. |
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Gewährleistung eines umfassenden Schutzes vor jeglicher Form von Diskriminierung, auch durch Umsetzung von Rechtsvorschriften und Stärkung von Strukturen für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

| — | Beschleunigung der Erstregistrierung von Eigentumsrechten und der Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen sowie Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Entschädigungsverfahren und deren angemessener Koordination mit der Initiative zur Klärung von Eigentumsfragen. |
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Beschleunigung der Erstregistrierung von Eigentumsrechten und der Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen sowie Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Entschädigungsverfahren und deren angemessener Koordination mit der Initiative zur Klärung von Eigentumsfragen.

Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz

| — | Erfüllung der im Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verankerten Verpflichtungen in ganz Albanien, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Minderheitensprachen bei Kontakten mit den Behörden, der Ausschilderung traditioneller Ortsnamen und der Festlegung angemessener Vorschriften für den Unterricht in den Minderheitensprachen. |
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Erfüllung der im Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten verankerten Verpflichtungen in ganz Albanien, insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Minderheitensprachen bei Kontakten mit den Behörden, der Ausschilderung traditioneller Ortsnamen und der Festlegung angemessener Vorschriften für den Unterricht in den Minderheitensprachen.

| — | Umsetzung der Nationalen Strategie für die Roma (als Teil der Regierungsstrategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung) und Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel. |
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Umsetzung der Nationalen Strategie für die Roma (als Teil der Regierungsstrategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung) und Bereitstellung der dafür erforderlichen Finanzmittel.

| — | Förderung der Registrierung, einschließlich der Geburtenregistrierung, bei den Angehörigen der Roma-Minderheit. |
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Förderung der Registrierung, einschließlich der Geburtenregistrierung, bei den Angehörigen der Roma-Minderheit.

| — | Bereitstellung zuverlässiger Daten über Minderheitengruppen in Albanien. |
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Bereitstellung zuverlässiger Daten über Minderheitengruppen in Albanien.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen sowie der wirksamen Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA). |
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Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses in Bezug auf die regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen sowie der wirksamen Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

| — | Abschluss und wirksame Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, Zusammenarbeit im Justizbereich, Grenzschutz, Rückübernahme, Umweltschutz, Verkehr und Energie. |
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Abschluss und wirksame Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, Zusammenarbeit im Justizbereich, Grenzschutz, Rückübernahme, Umweltschutz, Verkehr und Energie.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Fortsetzung einer auf Stabilität ausgerichteten Finanzpolitik, die auf die Konsolidierung des Haushalts, eine niedrige Inflationsrate und eine tragfähige Zahlungsbilanzposition ausgerichtet ist. |
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Fortsetzung einer auf Stabilität ausgerichteten Finanzpolitik, die auf die Konsolidierung des Haushalts, eine niedrige Inflationsrate und eine tragfähige Zahlungsbilanzposition ausgerichtet ist.

| — | Fortsetzung der Finanzreform mit dem Ziel, die Steuerverwaltung und die Kapazitäten für das Schuldenmanagement zu stärken. |
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Fortsetzung der Finanzreform mit dem Ziel, die Steuerverwaltung und die Kapazitäten für das Schuldenmanagement zu stärken.

| — | Fortsetzung einer Währungspolitik, die darauf abzielt, Preisstabilität zu erreichen und zu erhalten, um die Inflationserwartungen zu dämpfen und auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren. |
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Fortsetzung einer Währungspolitik, die darauf abzielt, Preisstabilität zu erreichen und zu erhalten, um die Inflationserwartungen zu dämpfen und auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren.

| — | Vollständige Einrichtung der Zentralstelle für Kreditinformation, um das rasch wachsende Kreditportfolio im Bankensystem abzusichern. |
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Vollständige Einrichtung der Zentralstelle für Kreditinformation, um das rasch wachsende Kreditportfolio im Bankensystem abzusichern.

| — | Einschränkung der Schattenwirtschaft durch effiziente und diskriminierungsfreie Durchsetzung des Steuerrechts und durch intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug. |
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Einschränkung der Schattenwirtschaft durch effiziente und diskriminierungsfreie Durchsetzung des Steuerrechts und durch intensivere Bekämpfung von Steuerbetrug.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für das Konzept der Normung und Zertifizierung und seine Bedeutung im internationalen Handel. |
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Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten für das Konzept der Normung und Zertifizierung und seine Bedeutung im internationalen Handel.

| — | Annahme und Beginn der Umsetzung der nationalen Marktüberwachungsstrategie für Industrieerzeugnisse und Nahrungsmittel. |
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Annahme und Beginn der Umsetzung der nationalen Marktüberwachungsstrategie für Industrieerzeugnisse und Nahrungsmittel.

| — | Annahme neuer Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz, die mit dem Besitzstand im Einklang stehen. Ausbau der Abteilung für Verbraucherschutz. |
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Annahme neuer Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz, die mit dem Besitzstand im Einklang stehen. Ausbau der Abteilung für Verbraucherschutz.

Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

| — | Klare Unterscheidung zwischen vorübergehender und dauerhafter Bereitstellung von Dienstleistungen und Erfüllung der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. |
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Klare Unterscheidung zwischen vorübergehender und dauerhafter Bereitstellung von Dienstleistungen und Erfüllung der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

| — | Stärkung des Regelungsrahmens für die Aufsicht über den Banken- und Nichtbankensektor und Ausbau der Kapazität der Finanzaufsichtsbehörde. |
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Stärkung des Regelungsrahmens für die Aufsicht über den Banken- und Nichtbankensektor und Ausbau der Kapazität der Finanzaufsichtsbehörde.

Freier Kapitalverkehr

| — | Genehmigung des Immobilienerwerbs durch Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten in den durch die besonderen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) festgelegten Grenzen. |
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Genehmigung des Immobilienerwerbs durch Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten in den durch die besonderen Verpflichtungen im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) festgelegten Grenzen.

Zoll und Steuern

| — | Weitere Angleichung der Zollvorschriften und -verfahren an den EU-Besitzstand; insbesondere Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Transit, Zolllager, Zollwert, physische Kontrollen und Risikomanagement den EU-Standards angeglichen werden. Gewährleistung der fristgerechten Aktualisierung des nationalen Zolltarifs anhand der neuesten Kombinierten Nomenklatur. |
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Weitere Angleichung der Zollvorschriften und -verfahren an den EU-Besitzstand; insbesondere Gewährleistung, dass die Regeln und Verfahren in Bezug auf Transit, Zolllager, Zollwert, physische Kontrollen und Risikomanagement den EU-Standards angeglichen werden. Gewährleistung der fristgerechten Aktualisierung des nationalen Zolltarifs anhand der neuesten Kombinierten Nomenklatur.

| — | Vollständige Einführung des EDV-Systems für die Zollanmeldungen und die Bearbeitung von Zolldaten in allen Zollämtern. |
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Vollständige Einführung des EDV-Systems für die Zollanmeldungen und die Bearbeitung von Zolldaten in allen Zollämtern.

| — | Weitere Angleichung der Steuerbestimmungen, insbesondere der Verbrauchsteuervorschriften, an den EU-Besitzstand und Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, wobei gewährleistet werden muss, dass neue steuerliche Maßnahmen diesen Grundsätzen entsprechen. |
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Weitere Angleichung der Steuerbestimmungen, insbesondere der Verbrauchsteuervorschriften, an den EU-Besitzstand und Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung, wobei gewährleistet werden muss, dass neue steuerliche Maßnahmen diesen Grundsätzen entsprechen.

| — | Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung, insbesondere im Bereich Kontrollen und Audit, um eine wirksamere Durchsetzung der Steuervorschriften zu sichern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen. |
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Ausbau der Kapazitäten der Steuerverwaltung, insbesondere im Bereich Kontrollen und Audit, um eine wirksamere Durchsetzung der Steuervorschriften zu sichern und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

| — | Abschluss der Computerisierung der Zollämter. |
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Abschluss der Computerisierung der Zollämter.

Wettbewerb

| — | Stärkung der Wettbewerbskontrolle durch die Verbesserung des bestehenden Kartellrechts und seine Angleichung an den Besitzstand. |
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Stärkung der Wettbewerbskontrolle durch die Verbesserung des bestehenden Kartellrechts und seine Angleichung an den Besitzstand.

| — | Ausbau der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörde sowie Bereitstellung von qualifiziertem Personal und Schulungsmaßnahmen. |
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Ausbau der Verwaltungskapazität der Wettbewerbsbehörde sowie Bereitstellung von qualifiziertem Personal und Schulungsmaßnahmen.

| — | Annahme von Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen. |
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Annahme von Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen.

| — | Weitere Aktualisierung des Verzeichnisses der staatlichen Beihilferegelungen. |
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Weitere Aktualisierung des Verzeichnisses der staatlichen Beihilferegelungen.

Öffentliches Auftragswesen

| — | Durchsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und vollständige Angleichung an die EU-Standards, insbesondere im Versorgungssektor und in Bezug auf Rechtsbehelfe. |
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Durchsetzung der Rechtsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen und vollständige Angleichung an die EU-Standards, insbesondere im Versorgungssektor und in Bezug auf Rechtsbehelfe.

| — | Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität des Amts für das öffentliche Auftragswesen, der für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Stellen in den Fachministerien und den lokalen Behörden sowie der zuständigen Gerichte. |
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Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität des Amts für das öffentliche Auftragswesen, der für die öffentliche Auftragsvergabe zuständigen Stellen in den Fachministerien und den lokalen Behörden sowie der zuständigen Gerichte.

| — | Gewährleistung der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen in diesem Bereich. |
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Gewährleistung der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Vergehen in diesem Bereich.

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

| — | Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für weitere Rechtsanpassungen und die Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums. |
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Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für weitere Rechtsanpassungen und die Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums.

| — | Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz für den Schutz dieser Rechte. |
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Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz für den Schutz dieser Rechte.

| — | Intensivere Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. |
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Intensivere Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

| — | Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der Justiz für die Rechte des geistigen Eigentums. |
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Weitere Sensibilisierung der Wirtschaftsbeteiligten, der Vollzugsorgane und der Justiz für die Rechte des geistigen Eigentums.

| — | Verbesserung der Rechtsvorschriften im Bereich des gewerblichen Eigentums. |
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Verbesserung der Rechtsvorschriften im Bereich des gewerblichen Eigentums.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Verbesserung der Sozialschutzsysteme und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung. |
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Verbesserung der Sozialschutzsysteme und Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung.

| — | Annahme von Maßnahmen zur Erzielung höherer Schulbesuchsquoten im Sekundärbereich und der Kinder in ländlichen Gebieten, insbesondere Mädchen, sowie bei berufsbildenden Schulen. |
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Annahme von Maßnahmen zur Erzielung höherer Schulbesuchsquoten im Sekundärbereich und der Kinder in ländlichen Gebieten, insbesondere Mädchen, sowie bei berufsbildenden Schulen.

| — | Aufbau angemessener Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz. |
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Aufbau angemessener Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Bildung und Forschung

| — | Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltung des Bildungswesens, der Lehrerausbildung und der Bildungsinfrastruktur. |
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Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltung des Bildungswesens, der Lehrerausbildung und der Bildungsinfrastruktur.

| — | Umsetzung des neuen Gesetzes über Hochschulbildung. Verstärkte Anstrengungen für eine umfassendere Teilnahme am Programm Tempus. |
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Umsetzung des neuen Gesetzes über Hochschulbildung. Verstärkte Anstrengungen für eine umfassendere Teilnahme am Programm Tempus.

WTO-Angelegenheiten

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität der Abteilung des Wirtschaftsministeriums für Beziehungen zur WTO und wirtschaftliche Zusammenarbeit. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität der Abteilung des Wirtschaftsministeriums für Beziehungen zur WTO und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Sektorbezogene Politik

Industrie und KMU

| — | Beschleunigung der Umsetzung der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen. |
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Beschleunigung der Umsetzung der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen.

| — | Weitere Umsetzung der Aktionspläne für die Beseitigung administrativer Hindernisse für Unternehmen und Investitionen sowie die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Sicherstellung, dass die unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden. Abbau obsoleter und ineffizienter Rechtsvorschriften durch einen „Guillotine-Mechanismus“. |
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Weitere Umsetzung der Aktionspläne für die Beseitigung administrativer Hindernisse für Unternehmen und Investitionen sowie die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Sicherstellung, dass die unternehmensbezogenen Rechtsvorschriften, Regeln und Verfahren ohne Ermessensspielraum oder Diskriminierung ordnungsgemäß angewandt werden. Abbau obsoleter und ineffizienter Rechtsvorschriften durch einen „Guillotine-Mechanismus“.

| — | Stärkung der politikorientierten Forschung zur Förderung der Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen und Durchführung von Förderprogrammen. |
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Stärkung der politikorientierten Forschung zur Förderung der Innovationstätigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Kleinunternehmen und Durchführung von Förderprogrammen.

Landwirtschaft und Fischerei

| — | Annahme eines neuen Lebensmittelgesetzes im Einklang mit den EU-Standards, Stärkung des Lebensmittelsicherheitssystems und der entsprechenden Kontrollsysteme. |
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—

Annahme eines neuen Lebensmittelgesetzes im Einklang mit den EU-Standards, Stärkung des Lebensmittelsicherheitssystems und der entsprechenden Kontrollsysteme.

| — | Ausbau der Laborkapazitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärdienste und Pflanzenschutz. |
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Ausbau der Laborkapazitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärdienste und Pflanzenschutz.

| — | Verbesserung der Lebensmittelsicherheits-, Pflanzenschutz- und Veterinärvorschriften und Beginn ihrer Umsetzung. |
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Verbesserung der Lebensmittelsicherheits-, Pflanzenschutz- und Veterinärvorschriften und Beginn ihrer Umsetzung.

| — | Verbesserung des Systems für die Kennzeichnung von Rindern und die Registrierung ihrer Verbringung und Beginn der Einführung eines solchen Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Schweine, Schafe und Ziegen. |
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Verbesserung des Systems für die Kennzeichnung von Rindern und die Registrierung ihrer Verbringung und Beginn der Einführung eines solchen Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Schweine, Schafe und Ziegen.

| — | Verbesserung der Tierseuchenkontrolle, einschließlich der Bereiche Probenahme und Berichterstattung. |
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Verbesserung der Tierseuchenkontrolle, einschließlich der Bereiche Probenahme und Berichterstattung.

Umwelt

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität und der Koordinierung auf nationaler und lokaler Ebene. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität und der Koordinierung auf nationaler und lokaler Ebene.

| — | Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
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Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

| — | Annahme einer Strategie zur weiteren Angleichung der Umweltvorschriften an den Besitzstand der EU und zur ordnungsgemäßen Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung. |
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—

Annahme einer Strategie zur weiteren Angleichung der Umweltvorschriften an den Besitzstand der EU und zur ordnungsgemäßen Anwendung der bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf die Durchsetzung.

| — | Weitere Maßnahmen, um gegen die ökologischen Gefahrenherde auf der Sharra-Deponie für feste Abfälle und im Erdölförderungsgebiet Patos-Marinez vorzugehen. |
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Weitere Maßnahmen, um gegen die ökologischen Gefahrenherde auf der Sharra-Deponie für feste Abfälle und im Erdölförderungsgebiet Patos-Marinez vorzugehen.

| — | Weitere Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung und der Strategie für Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum sowie Entwicklung und Beginn der Umsetzung einer Strategie für die schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich. |
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Weitere Entwicklung und Umsetzung der Nationalen Strategie für die Wasserver- und -entsorgung und der Strategie für Wasserver- und -entsorgung im ländlichen Raum sowie Entwicklung und Beginn der Umsetzung einer Strategie für die schrittweise Angleichung an den Besitzstand in diesem Bereich.

| — | Umsetzung der internationalen Übereinkommen im Bereich des Naturschutzes, denen Albanien beigetreten ist. |
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—

Umsetzung der internationalen Übereinkommen im Bereich des Naturschutzes, denen Albanien beigetreten ist.

Verkehr

| — | Umsetzung des Nationalen Verkehrsentwicklungsplans einschließlich der Planung und Haushaltserstellung für die Instandhaltung der Sachwerte im Verkehrsbereich; Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie für den Verkehrssektor, einschließlich der Strategie für den Eisenbahnsektor. |
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Umsetzung des Nationalen Verkehrsentwicklungsplans einschließlich der Planung und Haushaltserstellung für die Instandhaltung der Sachwerte im Verkehrsbereich; Annahme und Umsetzung der nationalen Strategie für den Verkehrssektor, einschließlich der Strategie für den Eisenbahnsektor.

| — | Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Aufbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. |
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—

Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Aufbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa.

| — | Verbesserung der Straßensicherheit u. a. durch die Angleichung an den Besitzstand der EU in den Bereichen Gewichte und Abmessungen, technische Überwachung, Kontrolle der Verkehrssicherheit, Führerscheine, Fahrtenschreiber und Kfz-Zulassungspapiere. |
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Verbesserung der Straßensicherheit u. a. durch die Angleichung an den Besitzstand der EU in den Bereichen Gewichte und Abmessungen, technische Überwachung, Kontrolle der Verkehrssicherheit, Führerscheine, Fahrtenschreiber und Kfz-Zulassungspapiere.

| — | Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Bautätigkeit entlang neuer Straßen, insbesondere von gefährlichen privat errichteten Zugangsstraßen. |
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Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Bautätigkeit entlang neuer Straßen, insbesondere von gefährlichen privat errichteten Zugangsstraßen.

| — | Vorbereitung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen für einen offenen Zugang zur Infrastrukturnutzung sowie Annahme und Umsetzung eines Geschäftsplans für den Schienenverkehr. |
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Vorbereitung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen für einen offenen Zugang zur Infrastrukturnutzung sowie Annahme und Umsetzung eines Geschäftsplans für den Schienenverkehr.

| — | Erfüllung der Verpflichtungen, die Albanien in der ersten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangen ist, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Luftverkehrsvorschriften. |
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Erfüllung der Verpflichtungen, die Albanien in der ersten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangen ist, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Luftverkehrsvorschriften.

| — | Umsetzung des Aktionsplans zur Beseitigung der in der Zivilluftfahrtbehörde aufgetretenen Mängel bei der Sicherheitskontrolle der nationalen Fluggesellschaften. |
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Umsetzung des Aktionsplans zur Beseitigung der in der Zivilluftfahrtbehörde aufgetretenen Mängel bei der Sicherheitskontrolle der nationalen Fluggesellschaften.

| — | Verbesserungen im Bereich Seeverkehrsicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgehaltenen albanischen Schiffe. |
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—

Verbesserungen im Bereich Seeverkehrsicherheit, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgehaltenen albanischen Schiffe.

Energie

| — | Annahme und Umsetzung der überarbeiteten Nationalen Energiestrategie, wobei die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgängig zu berücksichtigen ist. |
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—

Annahme und Umsetzung der überarbeiteten Nationalen Energiestrategie, wobei die Bedeutung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) durchgängig zu berücksichtigen ist.

| — | Erfüllung der im Vertrag über die Energiegemeinschaft verankerten Verpflichtungen in Bezug auf die Bereiche Gas und Strom. |
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Erfüllung der im Vertrag über die Energiegemeinschaft verankerten Verpflichtungen in Bezug auf die Bereiche Gas und Strom.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Gewährleistung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften für elektronische Kommunikation mit dem EU-Besitzstand und ihrer Durchsetzung; Maßnahmen zur Schaffung eines Wettbewerbsmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen |
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Gewährleistung der Übereinstimmung der Rechtsvorschriften für elektronische Kommunikation mit dem EU-Besitzstand und ihrer Durchsetzung; Maßnahmen zur Schaffung eines Wettbewerbsmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und -dienstleistungen

| — | Stärkung von Kompetenz und Kapazität der Regulierungsbehörde für Telekommunikation. |
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Stärkung von Kompetenz und Kapazität der Regulierungsbehörde für Telekommunikation.

| — | Angleichung der albanischen Rechtsvorschriften an das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen und die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“. |
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Angleichung der albanischen Rechtsvorschriften an das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen und die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

| — | Ausbau der Verwaltungskapazität des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats und Annahme der Strategie für die Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehsektors und eines aktualisierten Nationalen Plans für analoge und digitale Radio- und Fernsehfrequenzen. |
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Ausbau der Verwaltungskapazität des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrats und Annahme der Strategie für die Entwicklung des Rundfunk- und Fernsehsektors und eines aktualisierten Nationalen Plans für analoge und digitale Radio- und Fernsehfrequenzen.

Finanzkontrolle

| — | Überprüfung des Strategiepapiers für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des entsprechenden Aktionsplans sowie klare Definition der internen Auditfunktionen in Abgrenzung zu anderen Kontroll- und Inspektionsfunktionen. Aufbau eines angemessenen Inspektionsdienstes für die Betrugsbekämpfung. |
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Überprüfung des Strategiepapiers für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des entsprechenden Aktionsplans sowie klare Definition der internen Auditfunktionen in Abgrenzung zu anderen Kontroll- und Inspektionsfunktionen. Aufbau eines angemessenen Inspektionsdienstes für die Betrugsbekämpfung.

| — | Gewährleistung der Übereinstimmung des Gesetzes über das interne Audit und des Entwurfs der Haushaltsordnung mit den international anerkannten Standards. |
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Gewährleistung der Übereinstimmung des Gesetzes über das interne Audit und des Entwurfs der Haushaltsordnung mit den international anerkannten Standards.

| — | Stärkung der Unabhängigkeit der obersten Rechnungsprüfungsbehörde. |
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Stärkung der Unabhängigkeit der obersten Rechnungsprüfungsbehörde.

Statistik

| — | Stärkung der Kapazitäten des Statistikamtes. |
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Stärkung der Kapazitäten des Statistikamtes.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Ausstellung von Reisedokumenten im Einklang mit internationalen Standards, Sicherstellung der dafür erforderlichen Verwaltungskapazitäten und Einrichtung eines zentralen IT-Netzwerkes zur Visa-Verwaltung. |
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Ausstellung von Reisedokumenten im Einklang mit internationalen Standards, Sicherstellung der dafür erforderlichen Verwaltungskapazitäten und Einrichtung eines zentralen IT-Netzwerkes zur Visa-Verwaltung.

| — | Änderungen des Ausländergesetzes zur Angleichung der Visa-Rechtsvorschriften an die EU-Standards. |
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—

Änderungen des Ausländergesetzes zur Angleichung der Visa-Rechtsvorschriften an die EU-Standards.

| — | Umsetzung einer Strategie und eines Aktionsplans für die integrierte Grenzverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Grenzschutzbehörden an den Landesgrenzen. |
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—

Umsetzung einer Strategie und eines Aktionsplans für die integrierte Grenzverwaltung unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Grenzschutzbehörden an den Landesgrenzen.

| — | Gewährleistung der Übereinstimmung der Grenzverwaltung mit den EU-Standards an allen Grenzübergangsstellen, insbesondere in den Häfen Durrës und Vlorë. |
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Gewährleistung der Übereinstimmung der Grenzverwaltung mit den EU-Standards an allen Grenzübergangsstellen, insbesondere in den Häfen Durrës und Vlorë.

| — | Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Albanien sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denendie durchreisenden Migranten stammen. |
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Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Albanien sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denendie durchreisenden Migranten stammen.

| — | Bereitstellung ausreichender Verwaltungs- und Finanzkapazitäten zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über Asyl und Migration sowie entsprechender nationaler Strategien und Aktionspläne. |
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Bereitstellung ausreichender Verwaltungs- und Finanzkapazitäten zur Umsetzung der Rechtsvorschriften über Asyl und Migration sowie entsprechender nationaler Strategien und Aktionspläne.

Geldwäsche

| — | Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere was die Vorbeugung, die Verurteilung von Straftätern sowie die Einziehung, Beschlagnahme und das Einfrieren der entsprechenden Erträge anbetrifft. |
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—

Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen zur wirksameren Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere was die Vorbeugung, die Verurteilung von Straftätern sowie die Einziehung, Beschlagnahme und das Einfrieren der entsprechenden Erträge anbetrifft.

| — | Erweiterung der Kapazität der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, der Staatsanwaltschaft und der für die Wirtschaftskriminalität zuständigen Polizeieinheit durch die Gewährleistung entsprechender finanzieller und IT-Ressourcen sowie die Verbesserung der dienstübergreifenden Zusammenarbeit. |
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Erweiterung der Kapazität der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen, der Staatsanwaltschaft und der für die Wirtschaftskriminalität zuständigen Polizeieinheit durch die Gewährleistung entsprechender finanzieller und IT-Ressourcen sowie die Verbesserung der dienstübergreifenden Zusammenarbeit.

| — | Angleichung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes an die EU-Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ und des Moneyval-Ausschusses des Europarats. |
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Angleichung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes an die EU-Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ und des Moneyval-Ausschusses des Europarats.

| — | Stärkung der Kapazitäten des Amtes für die Verwaltung von beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögensgegenständen. |
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Stärkung der Kapazitäten des Amtes für die Verwaltung von beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögensgegenständen.

| — | Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder. |
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—

Weitere Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Länder.

| — | Gewährleistung einer korrekten Durchsetzung der Meldepflicht und Überprüfung der Berichtsschwellen für Transaktionen. |
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Gewährleistung einer korrekten Durchsetzung der Meldepflicht und Überprüfung der Berichtsschwellen für Transaktionen.

| — | Ergreifung wirksamerer Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft. |
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Ergreifung wirksamerer Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Bargeld in der Wirtschaft.

Drogen

| — | Umsetzung der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie sowie des entsprechenden Aktionsplans und der Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppe. |
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Umsetzung der Nationalen Drogenbekämpfungsstrategie sowie des entsprechenden Aktionsplans und der Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppe.

| — | Bessere Ausbildung, Ausstattung und Verwaltungskontinuität für die in der Drogenbekämpfung tätigen Polizeibeamten; weitere Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienteren Koordinierung der Drogenbekämpfung im Inland sowie mit den Partnern in anderen Ländern. |
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Bessere Ausbildung, Ausstattung und Verwaltungskontinuität für die in der Drogenbekämpfung tätigen Polizeibeamten; weitere Maßnahmen zur Gewährleistung einer effizienteren Koordinierung der Drogenbekämpfung im Inland sowie mit den Partnern in anderen Ländern.

| — | Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung aller für Korruption im Zusammenhang mit Drogenhandel verantwortlichen Personen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. |
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Identifizierung und strafrechtliche Verfolgung aller für Korruption im Zusammenhang mit Drogenhandel verantwortlichen Personen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung.

| — | Gewährleistung größerer Transparenz bei den Zahlen zu Beschlagnahmen sowie Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Vernichtung beschlagnahmter Drogenbestände. |
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Gewährleistung größerer Transparenz bei den Zahlen zu Beschlagnahmen sowie Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Vernichtung beschlagnahmter Drogenbestände.

| — | Umsetzung einer ausgewogenen Gesamtstrategie zur Verringerung der Drogennachfrage u. a. durch Suchtprävention, Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen. |
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Umsetzung einer ausgewogenen Gesamtstrategie zur Verringerung der Drogennachfrage u. a. durch Suchtprävention, Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen.

Polizei

| — | Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der Dienstgradvorschriften des neuen Gesetzes über die Staatspolizei. |
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Gewährleistung der uneingeschränkten Anwendung der Dienstgradvorschriften des neuen Gesetzes über die Staatspolizei.

| — | Stärkung der Managementkapazitäten innerhalb der albanischen Staatspolizei. |
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Stärkung der Managementkapazitäten innerhalb der albanischen Staatspolizei.

| — | Stärkung der Polizeiabteilung für innere Angelegenheiten sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verfolgung von straffälligen Polizeibeamten. |
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Stärkung der Polizeiabteilung für innere Angelegenheiten sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verfolgung von straffälligen Polizeibeamten.

| — | Erstellung und Anwendung eines konsolidierten Verfahrenshandbuchs für alle Kriminalpolizisten. |
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Erstellung und Anwendung eines konsolidierten Verfahrenshandbuchs für alle Kriminalpolizisten.

| — | Umsetzung der Strategie für bürgernahe Polizeiarbeit. |
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Umsetzung der Strategie für bürgernahe Polizeiarbeit.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen, an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus beteiligten staatlichen Einrichtungen, insbesondere zwischen den Justizbehörden und der Polizei. |
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Weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen, an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus beteiligten staatlichen Einrichtungen, insbesondere zwischen den Justizbehörden und der Polizei.

| — | Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Einrichtung eines kohärenten und koordinierten Systems zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung. |
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Ergreifung weiterer Maßnahmen zur Einrichtung eines kohärenten und koordinierten Systems zur Informationsbeschaffung und -verarbeitung.

| — | Erweiterter Einsatz spezieller Ermittlungstechniken, des Abhörens von Telefongesprächen und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. |
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Erweiterter Einsatz spezieller Ermittlungstechniken, des Abhörens von Telefongesprächen und der nachrichtendienstlichen Erkenntnisse.

| — | Ergreifung dringend erforderlicher konkreter Maßnahmen zur Gewährleistung des Zeugenschutzes. |
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Ergreifung dringend erforderlicher konkreter Maßnahmen zur Gewährleistung des Zeugenschutzes.

| — | Stärkung der Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung des Menschenhandels und personelle Aufstockung der zuständigen Polizeieinheit. |
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Stärkung der Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene bei der Bekämpfung des Menschenhandels und personelle Aufstockung der zuständigen Polizeieinheit.

| — | Maßnahmen zur Bereitstellung besserer Ausrüstung und Ausbildung für die im Bereich der Terrorismusabwehr tätigen Analysten und Ermittler. |
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Maßnahmen zur Bereitstellung besserer Ausrüstung und Ausbildung für die im Bereich der Terrorismusabwehr tätigen Analysten und Ermittler.

Schutz personenbezogener Daten

| — | Angleichung des geltenden Gesetzes über den Schutz von personenbezogenen Daten an den EU-Besitzstand und das Übereinkommen des Europarats über den Schutz personenbezogener Daten. |
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Angleichung des geltenden Gesetzes über den Schutz von personenbezogenen Daten an den EU-Besitzstand und das Übereinkommen des Europarats über den Schutz personenbezogener Daten.

| — | Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz mit ausreichenden Befugnissen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Sektor und ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal. |
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Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz mit ausreichenden Befugnissen gegenüber dem öffentlichen und dem privaten Sektor und ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal.

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Staatsführung

| — | Gewährleistung der wirksamen Umsetzung und Überwachung der Nationalen Strategie für Entwicklung und Integration. |
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Gewährleistung der wirksamen Umsetzung und Überwachung der Nationalen Strategie für Entwicklung und Integration.

Öffentliche Verwaltung

| — | Gewährleistung einer ausreichenden Schulung und Ausstattung der Verwaltungsbereiche, die für die Anwendung der SAA-Bestimmungen zuständig sind, sowie jener, die an der Durchführung der EG-Finanzhilfe beteiligt sind, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können. |
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—

Gewährleistung einer ausreichenden Schulung und Ausstattung der Verwaltungsbereiche, die für die Anwendung der SAA-Bestimmungen zuständig sind, sowie jener, die an der Durchführung der EG-Finanzhilfe beteiligt sind, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können.

| — | Einführung ergebnisorientierter Managementverfahren und Schulungen für öffentliche Bedienstete. |
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Einführung ergebnisorientierter Managementverfahren und Schulungen für öffentliche Bedienstete.

| — | Konzeption und Umsetzung eines Gehaltsschemas für den öffentlichen Dienst, das eine korrekte Haushaltsplanung und eine motivierende Laufbahnentwicklung ermöglicht. |
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Konzeption und Umsetzung eines Gehaltsschemas für den öffentlichen Dienst, das eine korrekte Haushaltsplanung und eine motivierende Laufbahnentwicklung ermöglicht.

| — | Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Reformen innerhalb der öffentlichen Verwaltung. |
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Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Reformen innerhalb der öffentlichen Verwaltung.

Justizsystem

| — | Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, unter besonderer Berücksichtigung der Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. |
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Gewährleistung der Strafverfolgung schwerer Straftaten, insbesondere der organisierten Kriminalität, unter besonderer Berücksichtigung der Mechanismen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.

| — | Durchsetzung der Bestimmungen über den Zeugenschutz. |
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Durchsetzung der Bestimmungen über den Zeugenschutz.

| — | Gewährleistung einer kontinuierlichen und angemessenen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Ethik, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie SAA-spezifische Fragen. |
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Gewährleistung einer kontinuierlichen und angemessenen Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Ethik, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie SAA-spezifische Fragen.

| — | Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Basis der Richterakademie. |
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Gewährleistung einer nachhaltigen finanziellen Basis der Richterakademie.

| — | Überprüfung der Funktion und der Qualifikationen gerichtlich eingesetzter Verwalter und deren schrittweise Übernahme in den öffentlichen Dienst mit gleicher Entlohnung wie bei Bediensteten der Ministerien. |
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Überprüfung der Funktion und der Qualifikationen gerichtlich eingesetzter Verwalter und deren schrittweise Übernahme in den öffentlichen Dienst mit gleicher Entlohnung wie bei Bediensteten der Ministerien.

Korruptionsbekämpfung

| — | Umsetzung der von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht) und der einschlägigen VN-Übereinkommen. |
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Umsetzung der von Albanien ratifizierten Übereinkommen des Europarats gegen Korruption (Strafrecht und Zivilrecht) und der einschlägigen VN-Übereinkommen.

| — | Erzielung deutlicher Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, indem die einschlägigen Bestimmungen durchgesetzt werden. |
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Erzielung deutlicher Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und in allen Bereichen, indem die einschlägigen Bestimmungen durchgesetzt werden.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

Einhaltung der internationalen Menschenrechtsvorschriften

| — | Gewährleistung der Behandlung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen nach den internationalen Standards. |
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Gewährleistung der Behandlung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen nach den internationalen Standards.

Bürgerliche und politische Rechte

| — | Verbesserung der Jugendstrafrechtspflege. |
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Verbesserung der Jugendstrafrechtspflege.

| — | Gewährleistung der Einhaltung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. |
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Gewährleistung der Einhaltung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

| — | Annahme eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes und Gewährleistung angemessener institutioneller Unterstützung für die Opfer, auch durch die bereits bestehenden Menschenrechtsinstitutionen. |
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Annahme eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes und Gewährleistung angemessener institutioneller Unterstützung für die Opfer, auch durch die bereits bestehenden Menschenrechtsinstitutionen.

| — | Anwendung der Vorschriften über die Rückgabe von bzw. Entschädigung für Eigentum, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war. |
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Anwendung der Vorschriften über die Rückgabe von bzw. Entschädigung für Eigentum, das unter dem Kommunismus konfisziert worden war.

| — | Vollendung der Katastererstellung. |
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Vollendung der Katastererstellung.

| — | Sicherstellung vorschriftsgemäßer Eigentumsübertragungen und der ordnungsgemäßen Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.). |
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Sicherstellung vorschriftsgemäßer Eigentumsübertragungen und der ordnungsgemäßen Funktionsweise aller beteiligten Stellen (Notariate, Eigentumsregister usw.).

| — | Durchsetzung der Rechtsvorschriften für Print- und elektronische Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards. |
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Durchsetzung der Rechtsvorschriften für Print- und elektronische Medien unter Berücksichtigung der EU-Standards.

| — | Sicherstellung der fairen und nicht diskriminierenden Vergabe von Fernsehfrequenzen im Einklang mit dem nationalen Plan und der uneingeschränkten Einhaltung der Vorschriften durch die Sendeanstalten. Stärkung der Neutralität der staatlichen Fernsehgesellschaft. |
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Sicherstellung der fairen und nicht diskriminierenden Vergabe von Fernsehfrequenzen im Einklang mit dem nationalen Plan und der uneingeschränkten Einhaltung der Vorschriften durch die Sendeanstalten. Stärkung der Neutralität der staatlichen Fernsehgesellschaft.

| — | Förderung der aktiven Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft am Entscheidungsfindungsprozess der Regierung sowie einer stetigen qualitativen Verbesserung des Journalismus. |
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Förderung der aktiven Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft am Entscheidungsfindungsprozess der Regierung sowie einer stetigen qualitativen Verbesserung des Journalismus.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Weitere Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit. |
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—

Weitere Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit.

| — | Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird. |
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Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Verringerung der Lohnsteuer und Stärkung der Anreizstrukturen und der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, um die Erwerbsbeteiligung und die Beschäftigungsquoten zu erhöhen und gleichzeitig die Steuereinnahmen durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und wirksamere Durchsetzung der Steuervorschriften zu sichern und so schrittweise und durch angemessene Maßnahmen eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen. |
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Verringerung der Lohnsteuer und Stärkung der Anreizstrukturen und der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, um die Erwerbsbeteiligung und die Beschäftigungsquoten zu erhöhen und gleichzeitig die Steuereinnahmen durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage und wirksamere Durchsetzung der Steuervorschriften zu sichern und so schrittweise und durch angemessene Maßnahmen eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen.

| — | Verbesserung des Bildungssystems, um gezielt den auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Bedarf zu decken, die Beschäftigung zu fördern und das langfristige Wirtschaftswachstum zu stärken. |
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Verbesserung des Bildungssystems, um gezielt den auf dem Arbeitsmarkt bestehenden Bedarf zu decken, die Beschäftigung zu fördern und das langfristige Wirtschaftswachstum zu stärken.

| — | Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt zu stärken. |
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Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft insgesamt zu stärken.

| — | Beschleunigung der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, um das unternehmerische Handeln zu stärken und quasifiskalische Verluste zu verringern. |
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Beschleunigung der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, um das unternehmerische Handeln zu stärken und quasifiskalische Verluste zu verringern.

| — | Verbesserung des unternehmerischen Umfelds, um ausländische Direktinvestitionen in neue Vorhaben zu fördern. |
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Verbesserung des unternehmerischen Umfelds, um ausländische Direktinvestitionen in neue Vorhaben zu fördern.

| — | Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten, die nationale und von internationaler Seite bereitgestellte Mittel betreffen. |
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Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Behandlung und Weiterverfolgung von (mutmaßlichen) Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten, die nationale und von internationaler Seite bereitgestellte Mittel betreffen.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Bereitstellung der für die Anwendung der betreffenden SAA- und IA-Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskapazitäten. |
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—

Bereitstellung der für die Anwendung der betreffenden SAA- und IA-Bestimmungen erforderlichen Verwaltungskapazitäten.

| — | Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen and verstärkte Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft in europäischen Normungsorganisationen. |
| --- | --- |

—

Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen and verstärkte Bemühungen um eine Vollmitgliedschaft in europäischen Normungsorganisationen.

| — | Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept sowie der Richtlinien nach dem alten Konzept. |
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Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept sowie der Richtlinien nach dem alten Konzept.

| — | Vollständige Einrichtung eines Marktüberwachungssystems. |
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—

Vollständige Einrichtung eines Marktüberwachungssystems.

| — | Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung sowie der für Messwesen und Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksichtigung vorbildlicher EG-Verfahren. |
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—

Gewährleistung eines besseren Funktionierens der für die Normung, Akkreditierung und Zertifizierung sowie der für Messwesen und Kalibrierung zuständigen Stellen unter Berücksichtigung vorbildlicher EG-Verfahren.

| — | Gewährleistung der Mitgliedschaft Albaniens in der Europäischen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung. |
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—

Gewährleistung der Mitgliedschaft Albaniens in der Europäischen Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung.

Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

| — | Annahme von Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und Ergreifung von Maßnahmen zur Koordinierung der Dienste für soziale Sicherheit. |
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—

Annahme von Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte und Ergreifung von Maßnahmen zur Koordinierung der Dienste für soziale Sicherheit.

| — | Gewährleistung einer fairen und unparteiischen Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Niederlassungsrecht. |
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Gewährleistung einer fairen und unparteiischen Umsetzung der Rechtsvorschriften über das Niederlassungsrecht.

Freier Kapitalverkehr

| — | Fortschritte bei der Erfüllung der von Albanien im Rahmen des SAA eingegangen Verpflichtungen bezüglich der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, einschließlich der Gewährleistung der Gleichbehandlung von EU-Staatsangehörigen und albanischen Staatsangehörigen bei Portfolio-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr. |
| --- | --- |

—

Fortschritte bei der Erfüllung der von Albanien im Rahmen des SAA eingegangen Verpflichtungen bezüglich der vollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs, einschließlich der Gewährleistung der Gleichbehandlung von EU-Staatsangehörigen und albanischen Staatsangehörigen bei Portfolio-Investitionen und Finanzkrediten mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr.

Zoll und Steuern

| — | Gewährleistung der weiteren Angleichung der albanischen Rechtsvorschriften im Bereich Zoll und Steuern an den Besitzstand der EU sowie weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung der Zoll- und Steuervorschriften sowie für die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Steuerhinterziehung. |
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—

Gewährleistung der weiteren Angleichung der albanischen Rechtsvorschriften im Bereich Zoll und Steuern an den Besitzstand der EU sowie weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung der Zoll- und Steuervorschriften sowie für die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der Steuerhinterziehung.

| — | Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten der EU zur leichteren Durchsetzung der Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung. |
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—

Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten der EU zur leichteren Durchsetzung der Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung.

Wettbewerb

| — | Weitere Verbesserung der Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und in der Beihilfenkontrolle. |
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—

Weitere Verbesserung der Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und in der Beihilfenkontrolle.

| — | Vollständige Angleichung der staatlichen Beihilferegelungen an die EU-Wettbewerbsvorschriften gemäß dem Interimsabkommen. |
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Vollständige Angleichung der staatlichen Beihilferegelungen an die EU-Wettbewerbsvorschriften gemäß dem Interimsabkommen.

Öffentliches Auftragswesen

| — | Gewährleistung der Angleichung des albanischen Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU. |
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—

Gewährleistung der Angleichung des albanischen Rechtsrahmens an den Besitzstand der EU.

| — | Schaffung voll einsatzfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, Gewährleistung der strengen Einhaltung der Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen. |
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—

Schaffung voll einsatzfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, Gewährleistung der strengen Einhaltung der Vergabeverfahren nach dem albanischen Recht und den SAA-Bestimmungen.

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

| — | Vollständige Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen im Bereich der Rechte an geistigem, kommerziellem und gewerblichem Eigentum. |
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—

Vollständige Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen im Bereich der Rechte an geistigem, kommerziellem und gewerblichem Eigentum.

| — | Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie. |
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—

Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Rechtsvorschriften zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und bessere Ergebnisse bei der Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie.

| — | Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der SAA-Anforderungen in diesem Bereich. |
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—

Schaffung ausreichender Verwaltungskapazitäten zur Erfüllung der SAA-Anforderungen in diesem Bereich.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Förderung der Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt und ihrer Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess. |
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—

Förderung der Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt und ihrer Einbindung in den Entscheidungsfindungsprozess.

| — | Integration von Beschäftigungs- und Berufsbildungsstrategien in die Sozial-, Bildungs-, Steuer-, Unternehmens- und Regionalpolitik. Inangriffnahme der Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Gesundheitsbereich, insbesondere hinsichtlich der internationalen Gesundheitsvorschriften. |
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—

Integration von Beschäftigungs- und Berufsbildungsstrategien in die Sozial-, Bildungs-, Steuer-, Unternehmens- und Regionalpolitik. Inangriffnahme der Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Gesundheitsbereich, insbesondere hinsichtlich der internationalen Gesundheitsvorschriften.

| — | Fortschritte bei der Angleichung der Qualitätsstandards für die Transfusion von Blut und Blutbestandteilen an die EU-Vorschriften. |
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—

Fortschritte bei der Angleichung der Qualitätsstandards für die Transfusion von Blut und Blutbestandteilen an die EU-Vorschriften.

| — | Beginn der Umsetzung der nationalen Strategie für das Gesundheitssystem 2007-2013. |
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Beginn der Umsetzung der nationalen Strategie für das Gesundheitssystem 2007-2013.

Bildung und Forschung

| — | Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Bildung und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungssystems; Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. |
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—

Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Bildung und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungssystems; Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

Sektorbezogene Politik

Industrie und KMU

| — | Durchsetzung des verbesserten Handelsrechts. |
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—

Durchsetzung des verbesserten Handelsrechts.

| — | Ausrichtung der Strategie zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft an den aktuellen Entwicklungen in diesem Sektor. |
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—

Ausrichtung der Strategie zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft an den aktuellen Entwicklungen in diesem Sektor.

| — | Weiterentwicklung spezieller Strukturen für die Unternehmensförderung (z. B. Gründerzentren und Cluster) sowie Prüfung der Möglichkeiten für den Aufbau eines Unternehmens-/Technologieparks. |
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—

Weiterentwicklung spezieller Strukturen für die Unternehmensförderung (z. B. Gründerzentren und Cluster) sowie Prüfung der Möglichkeiten für den Aufbau eines Unternehmens-/Technologieparks.

| — | Beginn der Planung und Anwendung einer integrierten Forschungspolitik sowie weitere Entwicklung von Maßnahmen zur Ankurbelung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationstätigkeit kleinerer Unternehmen. |
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—

Beginn der Planung und Anwendung einer integrierten Forschungspolitik sowie weitere Entwicklung von Maßnahmen zur Ankurbelung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationstätigkeit kleinerer Unternehmen.

| — | Einführung von Standards zum Thema Offenlegung und Finanzberichte im Einklang mit entsprechenden EU-Standards sowie Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung. |
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—

Einführung von Standards zum Thema Offenlegung und Finanzberichte im Einklang mit entsprechenden EU-Standards sowie Gewährleistung ihrer wirksamen Umsetzung.

| — | Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. |
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—

Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

Landwirtschaft und Fischerei

| — | Entwicklung von Strategien für Bodennutzung, Grundstücksmarkt, ländliche Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten landwirtschaftlicher Betriebe sowie Förderung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft. |
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—

Entwicklung von Strategien für Bodennutzung, Grundstücksmarkt, ländliche Entwicklung und Diversifizierung der Tätigkeiten landwirtschaftlicher Betriebe sowie Förderung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.

| — | Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EG-Anforderungen. |
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—

Herbeiführung deutlicher Verbesserungen hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollen im Einklang mit den EG-Anforderungen.

| — | Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe; Ausarbeitung eines Programms zur Modernisierung dieser Betriebe und Beginn seiner Umsetzung. |
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—

Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe; Ausarbeitung eines Programms zur Modernisierung dieser Betriebe und Beginn seiner Umsetzung.

| — | Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der heimischen Pflanzenerzeugung, insbesondere für Produkte, für die spezifische EU-Anforderungen gelten, sowie Bereitstellung analytischer Kapazitäten im Pflanzenschutzbereich. |
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Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der heimischen Pflanzenerzeugung, insbesondere für Produkte, für die spezifische EU-Anforderungen gelten, sowie Bereitstellung analytischer Kapazitäten im Pflanzenschutzbereich.

| — | Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren Angleichung der albanischen Fischereipolitik an die EU-Standards, insbesondere in den Bereichen Ressourcenbewirtschaftung, Inspektion und Kontrollen sowie Markt- und Strukturpolitik. |
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Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren Angleichung der albanischen Fischereipolitik an die EU-Standards, insbesondere in den Bereichen Ressourcenbewirtschaftung, Inspektion und Kontrollen sowie Markt- und Strukturpolitik.

Umwelt

| — | Erstellung eines vollständigen Verzeichnisses aller ökologischen Gefahrenherde und Fortsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung der bereits ermittelten Gefahrenherde. |
| --- | --- |

—

Erstellung eines vollständigen Verzeichnisses aller ökologischen Gefahrenherde und Fortsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung der bereits ermittelten Gefahrenherde.

| — | Reduzierung der Verschmutzung durch die Raffinerie Balsh, u. a. der Einleitungen in den Fluss Gjanica, und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Allgemeinen. |
| --- | --- |

—

Reduzierung der Verschmutzung durch die Raffinerie Balsh, u. a. der Einleitungen in den Fluss Gjanica, und Bekämpfung der Wasserverschmutzung im Allgemeinen.

| — | Verbesserung der Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen gegen Verschmutzer. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Umweltüberwachung und Verhängung ausreichend abschreckender Sanktionen gegen Verschmutzer.

| — | Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene. |
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Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene.

Verkehr

| — | Weitere Umsetzung des albanischen Verkehrsentwicklungsplans. |
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—

Weitere Umsetzung des albanischen Verkehrsentwicklungsplans.

| — | Abschluss der notwendigen institutionellen Reformen zur Verbesserung der Vermögensverwaltung im Verkehrssektor, der Festsetzung von Investitionsprioritäten, der Politikgestaltung sowie der Beteiligung des privaten Sektors. |
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—

Abschluss der notwendigen institutionellen Reformen zur Verbesserung der Vermögensverwaltung im Verkehrssektor, der Festsetzung von Investitionsprioritäten, der Politikgestaltung sowie der Beteiligung des privaten Sektors.

| — | Erzielung deutlicher Fortschritte bei der Rehabilitation der Häfen Durrës und Vlorë sowie Konsolidierung des Hafenbetriebs. |
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—

Erzielung deutlicher Fortschritte bei der Rehabilitation der Häfen Durrës und Vlorë sowie Konsolidierung des Hafenbetriebs.

| — | Erzielung besserer Ergebnisse im Bereich der Straßensicherheit (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen) und Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen zur weiteren Angleichung an den Besitzstand in Bezug auf den Marktzugang (Beschäftigung) und die Sozialvorschriften. |
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Erzielung besserer Ergebnisse im Bereich der Straßensicherheit (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen) und Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen zur weiteren Angleichung an den Besitzstand in Bezug auf den Marktzugang (Beschäftigung) und die Sozialvorschriften.

| — | Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. |
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—

Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa.

| — | Schaffung von Wettbewerbsvoraussetzungen im Schienenverkehrssektor, einschließlich Aufbau der für Regulierung und Sicherheit zuständigen Stellen. |
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—

Schaffung von Wettbewerbsvoraussetzungen im Schienenverkehrssektor, einschließlich Aufbau der für Regulierung und Sicherheit zuständigen Stellen.

| — | Erfüllung der in der zweiten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen. |
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—

Erfüllung der in der zweiten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

| — | Erzielung deutlicher Ergebnisse bei der Verbesserung der Seeverkehrsicherheit, auch in Bezug auf die Stellen für die Hafenstaatkontrolle und ein leistungsfähiges Schiffsregister, wie in der Pariser Vereinbarung festgelegt. |
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Erzielung deutlicher Ergebnisse bei der Verbesserung der Seeverkehrsicherheit, auch in Bezug auf die Stellen für die Hafenstaatkontrolle und ein leistungsfähiges Schiffsregister, wie in der Pariser Vereinbarung festgelegt.

Energie

| — | Weitere Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von Aktionsplänen für den Elektrizitäts- und Gassektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung der albanischen Energiestrategie. |
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Weitere Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung von Aktionsplänen für den Elektrizitäts- und Gassektor und weitere Fortschritte bei der Umsetzung der albanischen Energiestrategie.

| — | Fristgerechte Durchführung der verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom. |
| --- | --- |

—

Fristgerechte Durchführung der verschiedenen Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom.

| — | Weitere Umsetzung der energiepolitischen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsorientierten regionalen Energiemarkts. |
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—

Weitere Umsetzung der energiepolitischen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsorientierten regionalen Energiemarkts.

| — | Konsequentere Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes. |
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—

Konsequentere Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Weitere Übernahme und Anwendung des EU-Rahmens für elektronische Kommunikation. |
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—

Weitere Übernahme und Anwendung des EU-Rahmens für elektronische Kommunikation.

| — | Fortsetzung des Angleichungsprozesses im Hinblick auf das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen sowie die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“. |
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Fortsetzung des Angleichungsprozesses im Hinblick auf das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen sowie die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

Finanzkontrolle

| — | Entwicklung und Umsetzung von Grundsätzen einer dezentralen Rechenschaftspflicht der Verwaltung sowie eines funktionell unabhängigen internen Audits in Übereinstimmung mit internationalen Standards und vorbildlichen EU-Verfahren. |
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Entwicklung und Umsetzung von Grundsätzen einer dezentralen Rechenschaftspflicht der Verwaltung sowie eines funktionell unabhängigen internen Audits in Übereinstimmung mit internationalen Standards und vorbildlichen EU-Verfahren.

| — | Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU. |
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Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

| — | Gewährleistung der Übereinstimmung des Gesetzes über das externe Audit mit den Leitlinien für die Organisation der obersten Rechnungsprüfungsbehörde. |
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Gewährleistung der Übereinstimmung des Gesetzes über das externe Audit mit den Leitlinien für die Organisation der obersten Rechnungsprüfungsbehörde.

| — | Weitere Stärkung der Kapazitäten für das externe Audit, das Management der Finanzkontrolle und das interne Audit. |
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Weitere Stärkung der Kapazitäten für das externe Audit, das Management der Finanzkontrolle und das interne Audit.

Statistik

| — | Verbesserung der landwirtschaftlichen und der makroökonomischen Statistiken, Entwicklung der Sozialstatistiken, einschließlich der Bildungs- und Gesundheitsstatistiken sowie Fortschritte bei der Umsetzung aller europäischen Klassifikationen einschließlich der Klassifikation der statistischen Regionen. |
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Verbesserung der landwirtschaftlichen und der makroökonomischen Statistiken, Entwicklung der Sozialstatistiken, einschließlich der Bildungs- und Gesundheitsstatistiken sowie Fortschritte bei der Umsetzung aller europäischen Klassifikationen einschließlich der Klassifikation der statistischen Regionen.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Gewährleistung einer vollständigen Übereinstimmung aller albanischen Reisedokumente mit internationalen Standards. |
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Gewährleistung einer vollständigen Übereinstimmung aller albanischen Reisedokumente mit internationalen Standards.

| — | Umsetzung aller von Albanien im Bereich der Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen. |
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Umsetzung aller von Albanien im Bereich der Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen.

| — | Durchsetzung der Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit internationalen Standards, einschließlich der Aufnahme von Asylsuchenden. |
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Durchsetzung der Asylgesetzgebung und Einführung eines echten Asylsystems im Einklang mit internationalen Standards, einschließlich der Aufnahme von Asylsuchenden.

| — | Umsetzung der albanischen Nationalen Migrationsstrategie und des Nationalen Aktionsplans für Asyl. |
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Umsetzung der albanischen Nationalen Migrationsstrategie und des Nationalen Aktionsplans für Asyl.

| — | Gewährleistung, dass Albanien in der Lage ist, die SAA-Anforderungen für EU-Bürger, die in Albanien arbeiten und/oder leben, zu erfüllen. |
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Gewährleistung, dass Albanien in der Lage ist, die SAA-Anforderungen für EU-Bürger, die in Albanien arbeiten und/oder leben, zu erfüllen.

| — | Schrittweise Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Migration. |
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Schrittweise Abschluss, Ratifizierung und Umsetzung aller wichtigen internationalen Übereinkommen im Bereich der Migration.

Geldwäsche

| — | Verstärkte Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung. |
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Verstärkte Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung.

| — | Erzielung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb des Finanzsektors. |
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Erzielung greifbarer Ergebnisse bei der Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb und außerhalb des Finanzsektors.

Drogen

| — | Deutliche Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere bei synthetischen Drogen, Heroin und Kokain. |
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Deutliche Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere bei synthetischen Drogen, Heroin und Kokain.

Polizei

| — | Weitere Angleichung der Polizeidienste an die europäischen Standards, vor allem durch angemessene Schulung und Ausrüstung. |
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Weitere Angleichung der Polizeidienste an die europäischen Standards, vor allem durch angemessene Schulung und Ausrüstung.

| — | Erzielung deutlicher Ergebnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität sowie der Korruption und sonstigen kriminellen Verhaltens innerhalb der Polizei. |
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Erzielung deutlicher Ergebnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität sowie der Korruption und sonstigen kriminellen Verhaltens innerhalb der Polizei.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. |
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Weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

| — | Weitere spürbare Fortschritte in Bezug auf die relative und absolute Zahl sowie die Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und illegalem Handel sowie hinsichtlich der Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten. |
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Weitere spürbare Fortschritte in Bezug auf die relative und absolute Zahl sowie die Qualität der strafrechtlichen Verfolgungen von Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und illegalem Handel sowie hinsichtlich der Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten.

| — | Vollständige Übernahme in nationales Recht und Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen und Protokolle zur Terrorismusbekämpfung. |
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Vollständige Übernahme in nationales Recht und Umsetzung der von Albanien ratifizierten internationalen Übereinkommen und Protokolle zur Terrorismusbekämpfung.

Schutz von personenbezogenen Daten

| — | Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten. |
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Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung der nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

4.   PROGRAMMPLANUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (IPA) und im Falle der vor 2007 angenommenen Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) (1), bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarungen bilden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der konkreten Programme. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben.

Albanien kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer wird von Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 bzw. bei Programmen, die vor 2007 beschlossen wurden, auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit Albanien geschlossen wird.

6.   ÜBERWACHUNG

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

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(1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

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| 19.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/18 |
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19.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/18

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 2008

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG

(2008/211/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. |
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(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird.

| (3) | Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina beschlossen (2). |
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(3)

Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina beschlossen (2).

| (4) | Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht vor, dass die Partnerschaften Ende 2007 aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht vor, dass die Partnerschaften Ende 2007 aktualisiert werden.

| (5) | Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde. |
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(5)

Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde.

| (6) | Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für künftige Maßnahmen gesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für künftige Maßnahmen gesetzt werden.

| (7) | Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten. |
| --- | --- |

(7)

Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten.

| (8) | Der Beschluss 2006/55/EG sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2006/55/EG sollte daher aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2006/55/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

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(1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

1

(2)  Beschluss 2006/55/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 19).

2

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

3

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ANHANG

EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT MIT BOSNIEN UND HERZEGOWINA 2007

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. Mit diesem Vorschlag für eine überarbeitete Partnerschaft soll die zweite Partnerschaft anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über Bosnien und Herzegowina aktualisiert werden. In dem Vorschlag werden neue Handlungsprioritäten festgelegt, weiterhin gültige werden übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft ausarbeitet. Die Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die Prioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit des Landes, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Was die Festsetzung neuer Prioritäten betrifft, so kommen mit Sicherheit weitere Aufgaben auf Bosnien und Herzegowina zu, die im Rahmen einer zukünftigen Partnerschaft, auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte des Landes, zu Prioritäten erklärt werden können.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Hauptprioritäten

| — | Annahme und Beginn der Umsetzung von Rechtsvorschriften für die Polizeireform auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten im Einklang mit den drei EU-Grundsätzen. |
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—

Annahme und Beginn der Umsetzung von Rechtsvorschriften für die Polizeireform auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten im Einklang mit den drei EU-Grundsätzen.

| — | Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), einschließlich der Übernahme einer proaktiven Rolle bei der Festnahme aller auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten. |
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—

Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), einschließlich der Übernahme einer proaktiven Rolle bei der Festnahme aller auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten.

| — | Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk auf der Ebene der Föderation Bosnien und Herzegowina. Umsetzung der Reform des öffentlichen Rundfunks. |
| --- | --- |

—

Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk auf der Ebene der Föderation Bosnien und Herzegowina. Umsetzung der Reform des öffentlichen Rundfunks.

| — | Umsetzung der Strategie 2006 für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Gewährleistung, dass alle Ministerien und Einrichtungen auf Staatsebene angemessen finanziert, handlungsfähig und zweckmäßig ausgestattet sind, vor allem in Bezug auf Gebäude und Personal. |
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—

Umsetzung der Strategie 2006 für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Gewährleistung, dass alle Ministerien und Einrichtungen auf Staatsebene angemessen finanziert, handlungsfähig und zweckmäßig ausgestattet sind, vor allem in Bezug auf Gebäude und Personal.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität zur Vorbereitung der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und im Interimsabkommen (IA) verankerten Verpflichtungen. |
| --- | --- |

—

Stärkung der Verwaltungskapazität zur Vorbereitung der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und im Interimsabkommen (IA) verankerten Verpflichtungen.

| — | Weiterverfolgung der Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Einwohnern der Länder in der Region und Verstärkung der Bemühungen um eine endgültige Lösung der noch offenen bilateralen Angelegenheiten, insbesondere der Grenzfragen. |
| --- | --- |

—

Weiterverfolgung der Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Einwohnern der Länder in der Region und Verstärkung der Bemühungen um eine endgültige Lösung der noch offenen bilateralen Angelegenheiten, insbesondere der Grenzfragen.

| — | Wesentliche Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in Bosnien und Herzegowina, in dem der freie Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit gewährleistet sind. |
| --- | --- |

—

Wesentliche Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in Bosnien und Herzegowina, in dem der freie Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit gewährleistet sind.

| — | Abbau starrer Strukturen, die den Arbeitsmarkt beeinträchtigen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsbesteuerung, Höhe der Sozialtransfers und Lohngestaltungsmechanismen, um die Partizipations- und die Beschäftigungsrate zu erhöhen. |
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—

Abbau starrer Strukturen, die den Arbeitsmarkt beeinträchtigen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsbesteuerung, Höhe der Sozialtransfers und Lohngestaltungsmechanismen, um die Partizipations- und die Beschäftigungsrate zu erhöhen.

| — | Maßnahmen zur Schaffung funktionsfähigerer und nachhaltiger institutioneller Strukturen sowie für eine bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, was gegebenenfalls auch die Vereinbarung und Annahme von Änderungen der Verfassung des Landes erfordert. |
| --- | --- |

—

Maßnahmen zur Schaffung funktionsfähigerer und nachhaltiger institutioneller Strukturen sowie für eine bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, was gegebenenfalls auch die Vereinbarung und Annahme von Änderungen der Verfassung des Landes erfordert.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Verfassung/Staatsführung

| — | Weitere Maßnahmen zur Ausstattung des Parlaments von Bosnien und Herzegowina mit ausreichenden technischen Mitteln und Personal. |
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—

Weitere Maßnahmen zur Ausstattung des Parlaments von Bosnien und Herzegowina mit ausreichenden technischen Mitteln und Personal.

| — | Gewährleistung einer strukturierten und institutionalisierten Koordinierung zwischen Gesamtstaat und Entitäten durch Schaffung funktionierender Mechanismen für die Abstimmung auf politischer, legislativer und technischer Ebene. |
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—

Gewährleistung einer strukturierten und institutionalisierten Koordinierung zwischen Gesamtstaat und Entitäten durch Schaffung funktionierender Mechanismen für die Abstimmung auf politischer, legislativer und technischer Ebene.

| — | Angemessene Folgemaßnahmen zu den Berichten der obersten Rechnungskontrollbehörden von Bosnien und Herzegowina und Maßnahmen gegen diejenigen, die für Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind. |
| --- | --- |

—

Angemessene Folgemaßnahmen zu den Berichten der obersten Rechnungskontrollbehörden von Bosnien und Herzegowina und Maßnahmen gegen diejenigen, die für Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind.

Parlament/Wahlen

| — | Änderung des Wahlrechts für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Abgeordneten der Völkerkammer im Hinblick auf die Erfüllung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der aus dem Beitritt zum Europarat erwachsenden Verpflichtungen. |
| --- | --- |

—

Änderung des Wahlrechts für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Abgeordneten der Völkerkammer im Hinblick auf die Erfüllung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der aus dem Beitritt zum Europarat erwachsenden Verpflichtungen.

Öffentliche Verwaltung

| — | Ausstattung des Büros des Koordinators für die öffentliche Verwaltung mit den für dessen Arbeit erforderlichen personellen und materiellen Mitteln. |
| --- | --- |

—

Ausstattung des Büros des Koordinators für die öffentliche Verwaltung mit den für dessen Arbeit erforderlichen personellen und materiellen Mitteln.

| — | Weitere Verbesserung der Einstellungsverfahren auf der Grundlage objektiver und leistungsorientierter Kriterien zur Gewährleistung von Transparenz und der zügigen Ernennung hinreichend qualifizierter Beamter. |
| --- | --- |

—

Weitere Verbesserung der Einstellungsverfahren auf der Grundlage objektiver und leistungsorientierter Kriterien zur Gewährleistung von Transparenz und der zügigen Ernennung hinreichend qualifizierter Beamter.

| — | Harmonisierung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst zur Schaffung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten öffentlichen Dienstes auf der Grundlage professioneller Kriterien für die Laufbahnentwicklung. |
| --- | --- |

—

Harmonisierung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst zur Schaffung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten öffentlichen Dienstes auf der Grundlage professioneller Kriterien für die Laufbahnentwicklung.

| — | Vollendung der Zusammenlegung der gesamtstaatlichen Ombudsstelle mit den entsprechenden Stellen auf Ebene der Entitäten und Gewährleistung einer für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ombudsstelle erforderlichen Mittelausstattung. |
| --- | --- |

—

Vollendung der Zusammenlegung der gesamtstaatlichen Ombudsstelle mit den entsprechenden Stellen auf Ebene der Entitäten und Gewährleistung einer für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ombudsstelle erforderlichen Mittelausstattung.

Justizsystem

| — | Weitere Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens sowie Verbesserung seiner Effektivität, u. a. durch Verringerung des Rückstands bei der Bearbeitung der vor Gericht anhängigen Fälle. |
| --- | --- |

—

Weitere Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens sowie Verbesserung seiner Effektivität, u. a. durch Verringerung des Rückstands bei der Bearbeitung der vor Gericht anhängigen Fälle.

| — | Annahme und Beginn der Umsetzung einer Strategie für die Entwicklung des Justizwesens. |
| --- | --- |

—

Annahme und Beginn der Umsetzung einer Strategie für die Entwicklung des Justizwesens.

| — | Gewährleistung einer angemessenen Schulung des Justizpersonals, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsbestimmungen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. |
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Gewährleistung einer angemessenen Schulung des Justizpersonals, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsbestimmungen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Korruptionsbekämpfung

| — | Annahme und Umsetzung eines ausführlichen Aktionsplans gegen Korruption auf der Grundlage der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung. |
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—

Annahme und Umsetzung eines ausführlichen Aktionsplans gegen Korruption auf der Grundlage der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

| — | Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften gegen Korruption. |
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—

Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften gegen Korruption.

| — | Konsequente Verfolgung von Korruptionsfällen und Vertretung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption. |
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—

Konsequente Verfolgung von Korruptionsfällen und Vertretung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.

| — | Ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes über Interessenkonflikte. |
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—

Ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes über Interessenkonflikte.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

| — | Streichung der Bestimmungen über die Todesstrafe aus der Verfassung der Republika Srpska. |
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—

Streichung der Bestimmungen über die Todesstrafe aus der Verfassung der Republika Srpska.

| — | Bessere Umsetzung der von Bosnien und Herzegowina ratifizierten internationalen Übereinkünfte, auch in Bezug auf die Berichterstattungspflicht. |
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—

Bessere Umsetzung der von Bosnien und Herzegowina ratifizierten internationalen Übereinkünfte, auch in Bezug auf die Berichterstattungspflicht.

| — | Besserer Zugang zur Justiz. |
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—

Besserer Zugang zur Justiz.

| — | Ausbau des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern. |
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—

Ausbau des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern.

| — | Vereinbarung einer umfassenden Reform des Strafvollzugs und Bau eines Bundesgefängnisses. |
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—

Vereinbarung einer umfassenden Reform des Strafvollzugs und Bau eines Bundesgefängnisses.

| — | Weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für den Minderheitenschutz, damit alle Anforderungen des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erfüllt sind, und Gewährleistung, dass dieser Rechtsrahmen in ganz Bosnien and Herzegowina angewendet wird. |
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—

Weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für den Minderheitenschutz, damit alle Anforderungen des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erfüllt sind, und Gewährleistung, dass dieser Rechtsrahmen in ganz Bosnien and Herzegowina angewendet wird.

| — | Gewährleistung, dass der bosnisch-herzegowinische Rat für nationale Minderheiten und dessen entsprechende Stellen auf Ebene der Entitäten ordnungsgemäß funktionieren. |
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—

Gewährleistung, dass der bosnisch-herzegowinische Rat für nationale Minderheiten und dessen entsprechende Stellen auf Ebene der Entitäten ordnungsgemäß funktionieren.

| — | Ausarbeitung und Umsetzung aller sektoralen Aktionspläne der nationalen Strategie für die Roma als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Armut und für die soziale Eingliederung. |
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—

Ausarbeitung und Umsetzung aller sektoralen Aktionspläne der nationalen Strategie für die Roma als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Armut und für die soziale Eingliederung.

| — | Weitere Vermeidung der Heimunterbringung, Förderung gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige auch im Bereich der geistigen Gesundheit. |
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—

Weitere Vermeidung der Heimunterbringung, Förderung gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige auch im Bereich der geistigen Gesundheit.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, Aussöhnung und guten nachbarschaftlichen Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und die wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA). |
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—

Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, Aussöhnung und guten nachbarschaftlichen Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und die wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit und Grenzschutz. |
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—

Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit und Grenzschutz.

| — | Beitrag zur Lösung der noch offenen Grenzprobleme mit Nachbarländern. |
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—

Beitrag zur Lösung der noch offenen Grenzprobleme mit Nachbarländern.

| — | Gewährleistung einer angemessenen finanziellen Ausstattung und der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Rückkehrfonds für Flüchtlinge; Beitrag zur vollständigen Umsetzung der Erklärung von Sarajewo; Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen und deutliche Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung dieser Personen. |
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—

Gewährleistung einer angemessenen finanziellen Ausstattung und der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Rückkehrfonds für Flüchtlinge; Beitrag zur vollständigen Umsetzung der Erklärung von Sarajewo; Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen und deutliche Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung dieser Personen.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Stärkung der makroökonomischen Stabilität durch Verfolgung eines nachhaltigen finanzpolitischen Kurses und Anwendung aufsichtspolitischer Instrumente zur Wahrung der Finanzstabilität, vor allem in Anbetracht der rasanten Entwicklung der Finanzintermediation. |
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—

Stärkung der makroökonomischen Stabilität durch Verfolgung eines nachhaltigen finanzpolitischen Kurses und Anwendung aufsichtspolitischer Instrumente zur Wahrung der Finanzstabilität, vor allem in Anbetracht der rasanten Entwicklung der Finanzintermediation.

| — | Beschleunigung des Privatisierungsprozesses mit dem Ziel, 5-10 % des öffentlichen Kapitals an den privaten Sektor zu übertragen, wobei der höhere Zielwert für die Föderation gilt. |
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Beschleunigung des Privatisierungsprozesses mit dem Ziel, 5-10 % des öffentlichen Kapitals an den privaten Sektor zu übertragen, wobei der höhere Zielwert für die Föderation gilt.

| — | Entwicklung von Mechanismen zur Finanzüberwachung auf der Grundlage von Finanzregeln und Maßnahmen der institutionellen Zusammenarbeit, die die Finanzdisziplin innerhalb der Entitäten sowie zwischen den Einrichtungen der Entitäten und denen des Gesamtstaats fördern; Gewährleistung eines angemessenen Umfelds für die institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen eines ordnungsgemäß funktionierenden nationalen Finanzrats. |
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Entwicklung von Mechanismen zur Finanzüberwachung auf der Grundlage von Finanzregeln und Maßnahmen der institutionellen Zusammenarbeit, die die Finanzdisziplin innerhalb der Entitäten sowie zwischen den Einrichtungen der Entitäten und denen des Gesamtstaats fördern; Gewährleistung eines angemessenen Umfelds für die institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen eines ordnungsgemäß funktionierenden nationalen Finanzrats.

| — | Abschließende Erfüllung inländischer Forderungen entsprechend der Rückzahlungskapazität des Haushalts und nachhaltiger Abbau der öffentlichen Verschuldung. |
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—

Abschließende Erfüllung inländischer Forderungen entsprechend der Rückzahlungskapazität des Haushalts und nachhaltiger Abbau der öffentlichen Verschuldung.

| — | Verbesserung der Unternehmensführung (corporate governance) durch spürbare Fortschritte bei der Umstrukturierung und Abwicklung von Verluste schreibenden Staatsbetrieben. |
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Verbesserung der Unternehmensführung (corporate governance) durch spürbare Fortschritte bei der Umstrukturierung und Abwicklung von Verluste schreibenden Staatsbetrieben.

| — | Gewährleistung, dass die Handelsgerichte ordnungsgemäß funktionieren, und insbesondere Stärkung der Gerichtskapazitäten im Hinblick auf eine effizientere Bearbeitung von Konkursen/Abwicklungen. |
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—

Gewährleistung, dass die Handelsgerichte ordnungsgemäß funktionieren, und insbesondere Stärkung der Gerichtskapazitäten im Hinblick auf eine effizientere Bearbeitung von Konkursen/Abwicklungen.

| — | Stärkung der Rechtssicherheit für lokale und ausländische Wirtschaftsteilnehmer und Verbesserung des Unternehmensumfelds. |
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Stärkung der Rechtssicherheit für lokale und ausländische Wirtschaftsteilnehmer und Verbesserung des Unternehmensumfelds.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Verbesserung und Umsetzung des rechtlichen Rahmens für Normung, Messwesen, Produktakkreditierung und -zertifizierung im Einklang mit den Standards und bewährten Verfahren der EU; weitere Angleichung der technischen Vorschriften an den Besitzstand; Stärkung der Kapazitäten der Infrastruktur und Einrichtungen für die Qualitätssicherung und Schaffung der Rechtsgrundlage für Konformitätsbewertungsverfahren. |
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Verbesserung und Umsetzung des rechtlichen Rahmens für Normung, Messwesen, Produktakkreditierung und -zertifizierung im Einklang mit den Standards und bewährten Verfahren der EU; weitere Angleichung der technischen Vorschriften an den Besitzstand; Stärkung der Kapazitäten der Infrastruktur und Einrichtungen für die Qualitätssicherung und Schaffung der Rechtsgrundlage für Konformitätsbewertungsverfahren.

| — | Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen (EN). |
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—

Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen (EN).

| — | Einführung eines im Vorfeld der Verabschiedung greifenden internen Konsultations- und Notifzierungsmechanismus für neue technische Vorschriften, die Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel beinhalten. |
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Einführung eines im Vorfeld der Verabschiedung greifenden internen Konsultations- und Notifzierungsmechanismus für neue technische Vorschriften, die Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel beinhalten.

| — | Gewährleistung, dass die Marktüberwachungsbehörde uneingeschränkt funktioniert, und Fortsetzung der Maßnahmen zum Aufbau einer Marktüberwachungsstruktur, die den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich freier Warenverkehr genügt. |
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Gewährleistung, dass die Marktüberwachungsbehörde uneingeschränkt funktioniert, und Fortsetzung der Maßnahmen zum Aufbau einer Marktüberwachungsstruktur, die den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich freier Warenverkehr genügt.

| — | Annahme des Bundesgesetzes über pharmazeutische und medizinische Geräte und Aufbau einer staatlichen Arzneimittelbehörde. |
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Annahme des Bundesgesetzes über pharmazeutische und medizinische Geräte und Aufbau einer staatlichen Arzneimittelbehörde.

Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

| — | Übertragung der Bankenaufsicht (einschließlich untergeordneter Tätigkeiten) auf die gesamtstaatliche Ebene und Gewährleistung, dass diese Überwachungsbehörde im Einklang mit den Baseler Grundprinzipen für wirksame Bankenaufsicht effizient arbeitet. |
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Übertragung der Bankenaufsicht (einschließlich untergeordneter Tätigkeiten) auf die gesamtstaatliche Ebene und Gewährleistung, dass diese Überwachungsbehörde im Einklang mit den Baseler Grundprinzipen für wirksame Bankenaufsicht effizient arbeitet.

| — | Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Schuldverhältnisse auf gesamtstaatlicher Ebene. |
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Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Schuldverhältnisse auf gesamtstaatlicher Ebene.

| — | Gewährleistung, dass die Versicherungsbehörde von Bosnien und Herzegowina ordnungsgemäß funktioniert und somit das Bestehen eines einheitlichen Versicherungsbinnenmarkts garantiert ist. |
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Gewährleistung, dass die Versicherungsbehörde von Bosnien und Herzegowina ordnungsgemäß funktioniert und somit das Bestehen eines einheitlichen Versicherungsbinnenmarkts garantiert ist.

| — | Schaffung eines kohärenten Rechts- und Regulierungsrahmens für die Kapitalmärkte zur Gewährleistung eines einheitlichen Wirtschaftsraums und Aufbau adäquater Institutionen für die Koordinierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften für Kapitalmärkte. |
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Schaffung eines kohärenten Rechts- und Regulierungsrahmens für die Kapitalmärkte zur Gewährleistung eines einheitlichen Wirtschaftsraums und Aufbau adäquater Institutionen für die Koordinierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften für Kapitalmärkte.

Freier Kapitalverkehr

| — | Weitere Fortschritte bei der Beseitigung der Beschränkungen für Kapitalausfuhren. |
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Weitere Fortschritte bei der Beseitigung der Beschränkungen für Kapitalausfuhren.

Zoll und Steuern

| — | Weitere Angleichung der Zoll- und Steuervorschriften und -verfahren an den Besitzstand und Gewährleistung, dass der Zolltarif von Bosnien und Herzegowina rechtzeitig unter Zugrundelegung der jüngsten Fassung der Kombinierten Nomenklatur aktualisiert wird. |
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Weitere Angleichung der Zoll- und Steuervorschriften und -verfahren an den Besitzstand und Gewährleistung, dass der Zolltarif von Bosnien und Herzegowina rechtzeitig unter Zugrundelegung der jüngsten Fassung der Kombinierten Nomenklatur aktualisiert wird.

| — | Gewährleistung, dass der rechtliche Rahmen für Freizonen mit den EU-Standards vereinbar ist und die angemessene Überwachung der Freizonen ermöglicht. |
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Gewährleistung, dass der rechtliche Rahmen für Freizonen mit den EU-Standards vereinbar ist und die angemessene Überwachung der Freizonen ermöglicht.

| — | Gewährleistung, dass die Ursprungsregeln, einschließlich der Regeln über die diagonale Ursprungskumulierung, ordnungsgemäß angewendet werden. |
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Gewährleistung, dass die Ursprungsregeln, einschließlich der Regeln über die diagonale Ursprungskumulierung, ordnungsgemäß angewendet werden.

| — | Anwendung der Zollwertregeln entsprechend den internationalen Standards und Praktiken. |
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Anwendung der Zollwertregeln entsprechend den internationalen Standards und Praktiken.

| — | Abbau von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle (Zollgebühren für die Bearbeitung von Zollanmeldungen). |
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Abbau von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle (Zollgebühren für die Bearbeitung von Zollanmeldungen).

| — | Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Anwendung des Zoll- und Steuerrechts sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung. |
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Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Anwendung des Zoll- und Steuerrechts sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

| — | Vereinbarung einer dauerhaften Formel für die Aufteilung der Einnahmen aus indirekten Steuern zwischen Gesamtstaat, Entitäten und dem Brčko-Distrikt. |
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Vereinbarung einer dauerhaften Formel für die Aufteilung der Einnahmen aus indirekten Steuern zwischen Gesamtstaat, Entitäten und dem Brčko-Distrikt.

| — | Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Berücksichtigung dieser Grundsätze bei neuen Steuermaßnahmen. |
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Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Berücksichtigung dieser Grundsätze bei neuen Steuermaßnahmen.

Wettbewerb

| — | Verbesserung des bestehenden Kartellrechts in Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Stärkung der Verwaltungskapazität des Wettbewerbsrats. |
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Verbesserung des bestehenden Kartellrechts in Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Stärkung der Verwaltungskapazität des Wettbewerbsrats.

| — | Vorantreiben der Vorbereitungen im Bereich staatliche Beihilfen, insbesondere durch Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften, durch Einrichtung einer unabhängig operierenden Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und durch Gewährleistung von Transparenz bei allen in Bosnien und Herzegowina gewährten Beihilfen. |
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Vorantreiben der Vorbereitungen im Bereich staatliche Beihilfen, insbesondere durch Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften, durch Einrichtung einer unabhängig operierenden Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und durch Gewährleistung von Transparenz bei allen in Bosnien und Herzegowina gewährten Beihilfen.

Öffentliches Auftragswesen

| — | Gewährleistung, dass das einheitliche öffentliche Beschaffungssystem ordnungsgemäß funktioniert, und Umsetzung der Vorschriften und Verfahren für das öffentliche Auftragswesen. Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität. |
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Gewährleistung, dass das einheitliche öffentliche Beschaffungssystem ordnungsgemäß funktioniert, und Umsetzung der Vorschriften und Verfahren für das öffentliche Auftragswesen. Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität.

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

| — | Herstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Instituts für geistiges Eigentum, damit es seine Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, und Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens. |
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Herstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Instituts für geistiges Eigentum, damit es seine Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, und Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens.

| — | Ausarbeitung eines Aktionsplans für den Aufbau der notwendigen Kapazität für die Um- und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit besonderem Schwerpunkt auf spezifischen Ausbildungsmaßnahmen für die Vollzugsorgane, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten. |
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Ausarbeitung eines Aktionsplans für den Aufbau der notwendigen Kapazität für die Um- und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit besonderem Schwerpunkt auf spezifischen Ausbildungsmaßnahmen für die Vollzugsorgane, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten.

| — | Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen und allen relevanten Akteuren im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung und erste Ausarbeitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit. |
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Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen und allen relevanten Akteuren im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung und erste Ausarbeitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Weiterentwicklung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung. |
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Weiterentwicklung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung.

| — | Schaffung von Mechanismen für den sozialen Dialog. |
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Schaffung von Mechanismen für den sozialen Dialog.

| — | Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen. |
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Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

| — | Aufbau angemessener Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz. |
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Aufbau angemessener Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz.

Bildung und Forschung

| — | Anwendung des Bundesgesetzes über die Hochschulausbildung, das die Umsetzung der wichtigsten Aspekte des Bologna-Prozesses und des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens ermöglicht. |
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Anwendung des Bundesgesetzes über die Hochschulausbildung, das die Umsetzung der wichtigsten Aspekte des Bologna-Prozesses und des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens ermöglicht.

| — | Überwindung der Fragmentierung des Bildungssystems und der Aufgabenüberschneidungen zwischen verschiedenen Organisationsebenen. Stärkung der Politikentwicklung und der strategischen Planung zur Verbesserung der Bildungsqualität. |
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Überwindung der Fragmentierung des Bildungssystems und der Aufgabenüberschneidungen zwischen verschiedenen Organisationsebenen. Stärkung der Politikentwicklung und der strategischen Planung zur Verbesserung der Bildungsqualität.

| — | Einleitung von Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Kinder in der Schule nach ethnischen Gesichtspunkten getrennt werden. |
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Einleitung von Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Kinder in der Schule nach ethnischen Gesichtspunkten getrennt werden.

| — | Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. |
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Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

| — | Konzipierung einer integrierten Forschungspolitik. |
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Konzipierung einer integrierten Forschungspolitik.

WTO-Angelegenheiten

| — | Fortführung der für die Einhaltung der WTO-Regeln und -Verpflichtungen notwendigen Reformen und weiteres Hinarbeiten auf den WTO-Beitritt. |
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Fortführung der für die Einhaltung der WTO-Regeln und -Verpflichtungen notwendigen Reformen und weiteres Hinarbeiten auf den WTO-Beitritt.

Politikbereiche

Industrie und KMU

| — | Schaffung eines kohärenten rechtlichen und institutionellen Rahmens für KMU im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der KMU-Charta. |
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Schaffung eines kohärenten rechtlichen und institutionellen Rahmens für KMU im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der KMU-Charta.

| — | Annahme des Vorschlags für eine landesweite KMU-Strategie und Schaffung der hierfür erforderlichen Mindestvoraussetzungen auf Ebene des Gesamtstaates zur Gewährleistung einer landesweiten kohärenten und koordinierten KMU-Politik, einschließlich einer nationalen KMU-Behörde und eines Forums für den Dialog mit den KMU und ihre Konsultation. |
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Annahme des Vorschlags für eine landesweite KMU-Strategie und Schaffung der hierfür erforderlichen Mindestvoraussetzungen auf Ebene des Gesamtstaates zur Gewährleistung einer landesweiten kohärenten und koordinierten KMU-Politik, einschließlich einer nationalen KMU-Behörde und eines Forums für den Dialog mit den KMU und ihre Konsultation.

| — | Ausarbeitung einer umfassenden Industriepolitik. |
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Ausarbeitung einer umfassenden Industriepolitik.

Landwirtschaft und Fischerei

| — | Annahme des Gesetzes über Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung sowie Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für die einheitliche Umsetzung der einschlägigen politischen Maßnahmen. Entwicklung einer umfassenden Landwirtschaftstrategie auf gesamtstaatlicher Ebene. |
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Annahme des Gesetzes über Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung sowie Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für die einheitliche Umsetzung der einschlägigen politischen Maßnahmen. Entwicklung einer umfassenden Landwirtschaftstrategie auf gesamtstaatlicher Ebene.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität auf Ebene des Gesamtstaats im Bereich Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung im Hinblick auf eine wirksame landesweite Koordinierung der Marktpolitik und der Politik für den ländlichen Raum. Vorantreiben der Arbeiten zur Schaffung eines gesamtstaatlichen Ministeriums für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung seiner Aufgaben. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität auf Ebene des Gesamtstaats im Bereich Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung im Hinblick auf eine wirksame landesweite Koordinierung der Marktpolitik und der Politik für den ländlichen Raum. Vorantreiben der Arbeiten zur Schaffung eines gesamtstaatlichen Ministeriums für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung seiner Aufgaben.

| — | Annahme von Rechtsvorschriften im Einklang mit den europäischen Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit und Beginn ihrer Umsetzung. |
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Annahme von Rechtsvorschriften im Einklang mit den europäischen Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit und Beginn ihrer Umsetzung.

| — | Ausbau der Labor- und Inspektionskapazität in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Einrichtung von Referenzlaboren und Entwicklung von Probenahmeverfahren gemäß den EU-Anforderungen. |
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Ausbau der Labor- und Inspektionskapazität in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Einrichtung von Referenzlaboren und Entwicklung von Probenahmeverfahren gemäß den EU-Anforderungen.

| — | Verbesserung des Systems für die Kennzeichnung von Rindern und die Registrierung ihrer Verbringung sowie Beginn der Einführung eines entsprechenden Systems für Schweine, Schafe und Ziegen. |
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Verbesserung des Systems für die Kennzeichnung von Rindern und die Registrierung ihrer Verbringung sowie Beginn der Einführung eines entsprechenden Systems für Schweine, Schafe und Ziegen.

Umwelt

| — | Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes als Rahmen für einen landesweit harmonisierten Umweltschutz. |
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Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes als Rahmen für einen landesweit harmonisierten Umweltschutz.

| — | Weitere Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
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Weitere Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

| — | Ratifizierung der einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der Übereinkommen von Aarhus und Espoo, und Beginn ihrer Umsetzung. |
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Ratifizierung der einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der Übereinkommen von Aarhus und Espoo, und Beginn ihrer Umsetzung.

| — | Aufbau einer gesamtstaatlichen Umweltschutzbehörde und Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit. |
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—

Aufbau einer gesamtstaatlichen Umweltschutzbehörde und Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit.

| — | Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltschutzeinrichtungen, insbesondere auf gesamtstaatlicher Ebene, und Verbesserung der Kommunikation und Koordinierung zwischen diesen Einrichtungen. |
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Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltschutzeinrichtungen, insbesondere auf gesamtstaatlicher Ebene, und Verbesserung der Kommunikation und Koordinierung zwischen diesen Einrichtungen.

Energie

| — | Erfüllung der seit dem 1. Juli 2007 aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den Gas- und Strombinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom. |
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—

Erfüllung der seit dem 1. Juli 2007 aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den Gas- und Strombinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom.

| — | Entwicklung und Annahme einer umfassenden Energiestrategie. |
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Entwicklung und Annahme einer umfassenden Energiestrategie.

Verkehr

| — | Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, einschließlich des Addendums zum südosteuropäischen Eisenbahnverkehrsraum; Koordinierung und Konsolidierung — auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten — der Verkehrsinfrastrukturplanung im Hinblick auf eine schlüssige Prioritätenfestlegung bei Verkehrsprojekten im Rahmen des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes. |
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Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, einschließlich des Addendums zum südosteuropäischen Eisenbahnverkehrsraum; Koordinierung und Konsolidierung — auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten — der Verkehrsinfrastrukturplanung im Hinblick auf eine schlüssige Prioritätenfestlegung bei Verkehrsprojekten im Rahmen des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.

| — | Angleichung an den Besitzstand im Bereich Straßenverkehr (technische Standards und Sicherheitsstandards, Sozialvorschriften und Marktzugang). |
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Angleichung an den Besitzstand im Bereich Straßenverkehr (technische Standards und Sicherheitsstandards, Sozialvorschriften und Marktzugang).

| — | Uneingeschränkte Anwendung des gesamtstaatlichen Eisenbahngesetzes. Vorbereitung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen für einen offenen Zugang zur Infrastrukturnutzung. |
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Uneingeschränkte Anwendung des gesamtstaatlichen Eisenbahngesetzes. Vorbereitung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen für einen offenen Zugang zur Infrastrukturnutzung.

| — | Umsetzung der im Rahmen der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr. |
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Umsetzung der im Rahmen der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Verabschiedung des Gesetzes über die Agentur für die Informationsgesellschaft und Einrichtung dieser Agentur. |
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—

Verabschiedung des Gesetzes über die Agentur für die Informationsgesellschaft und Einrichtung dieser Agentur.

| — | Um- und Durchsetzung der Verordnungen über Telekommunikation/elektronische Kommunikation im Hinblick auf einen vollständig liberalisierten und wettbewerbsorientierten Markt. Einführung der notwendigen wettbewerbssichernden Maßnahmen auf dem Markt. |
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—

Um- und Durchsetzung der Verordnungen über Telekommunikation/elektronische Kommunikation im Hinblick auf einen vollständig liberalisierten und wettbewerbsorientierten Markt. Einführung der notwendigen wettbewerbssichernden Maßnahmen auf dem Markt.

| — | Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Kommunikation; Stärkung ihrer Verwaltungskapazität. |
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Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Kommunikation; Stärkung ihrer Verwaltungskapazität.

Finanzkontrolle

| — | Entwicklung und Annahme einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen. |
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—

Entwicklung und Annahme einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

| — | Annahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften für interne Kontrolle und Audits im öffentlichen Sektor. |
| --- | --- |

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Annahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften für interne Kontrolle und Audits im öffentlichen Sektor.

Statistik

| — | Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Entitäten über das Statistikwesen zur Verbesserung der Arbeit der zentralen statistischen Agentur in Bosnien und Herzegowina sowie Ausdehnung des Erfassungsbereichs und Verbesserung der Qualität von Statistiken, insbesondere auf Ebene des Gesamtstaats. |
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Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Entitäten über das Statistikwesen zur Verbesserung der Arbeit der zentralen statistischen Agentur in Bosnien und Herzegowina sowie Ausdehnung des Erfassungsbereichs und Verbesserung der Qualität von Statistiken, insbesondere auf Ebene des Gesamtstaats.

| — | Verbesserung der Datenerhebung und -verarbeitung bei den Agrarstatistiken in Einklang mit den Standards und Methoden der EU. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Datenerhebung und -verarbeitung bei den Agrarstatistiken in Einklang mit den Standards und Methoden der EU.

| — | Verbesserung von Qualität und Erfassungsbereich der Statistiken über den Staatshaushalt. |
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Verbesserung von Qualität und Erfassungsbereich der Statistiken über den Staatshaushalt.

| — | Schaffung des für die Durchführung der Volkszählung erforderlichen Rechtsrahmens; Vereinbarung eines Zieldatums für die Volkszählung und Beginn der Vorbereitungen für ihre Durchführung. |
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Schaffung des für die Durchführung der Volkszählung erforderlichen Rechtsrahmens; Vereinbarung eines Zieldatums für die Volkszählung und Beginn der Vorbereitungen für ihre Durchführung.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Angemessene Personalausstattung der Migrations-Abteilung des Ministeriums für Sicherheit und angemessene Räumlichkeiten, materielle und personelle Ausstattung sowie Fortbildungsmaßnahmen für die Dienststelle für Ausländerangelegenheiten. |
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Angemessene Personalausstattung der Migrations-Abteilung des Ministeriums für Sicherheit und angemessene Räumlichkeiten, materielle und personelle Ausstattung sowie Fortbildungsmaßnahmen für die Dienststelle für Ausländerangelegenheiten.

| — | Annahme einer Migrationsstrategie für die gesamtstaatliche Ebene und des neuen Gesetzes über Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht von Ausländern. |
| --- | --- |

—

Annahme einer Migrationsstrategie für die gesamtstaatliche Ebene und des neuen Gesetzes über Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht von Ausländern.

| — | Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Bosnien und Herzegowina sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen die durchreisenden Migranten stammen. |
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Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Bosnien und Herzegowina sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen die durchreisenden Migranten stammen.

| — | Gewährleistung, dass die Aufnahmezentren den internationalen Standards entsprechen, und Übernahme der alleinigen Verantwortung für ihre Finanzierung und Verwaltung. |
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Gewährleistung, dass die Aufnahmezentren den internationalen Standards entsprechen, und Übernahme der alleinigen Verantwortung für ihre Finanzierung und Verwaltung.

| — | Annahme und Umsetzung der überarbeiteten nationalen Strategie für den integrierten Grenzschutz auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien für die westlichen Balkanländer sowie des entsprechenden nationalen Aktionsplans. |
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Annahme und Umsetzung der überarbeiteten nationalen Strategie für den integrierten Grenzschutz auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien für die westlichen Balkanländer sowie des entsprechenden nationalen Aktionsplans.

| — | Weitere Verbesserung der Grenzübergangsstellen. |
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Weitere Verbesserung der Grenzübergangsstellen.

Geldwäsche

| — | Besetzung sämtlicher noch offener Stellen in der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen. |
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Besetzung sämtlicher noch offener Stellen in der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen.

| — | Weitere Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie Anwendung und Durchsetzung derselben. |
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Weitere Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie Anwendung und Durchsetzung derselben.

Drogen

| — | Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drogenpolitik nach EU-Standards. |
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Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drogenpolitik nach EU-Standards.

| — | Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit eines gesamtstaatlichen Betäubungsmittelamtes. |
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Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit eines gesamtstaatlichen Betäubungsmittelamtes.

Polizei

| — | Weitere Stärkung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA), vor allem durch Einstellung des gesamten dafür vorgesehenen Personals. |
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Weitere Stärkung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA), vor allem durch Einstellung des gesamten dafür vorgesehenen Personals.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Ausarbeitung sämtlicher in der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgesehenen Aktionspläne und Umsetzung derselben. |
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Ausarbeitung sämtlicher in der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgesehenen Aktionspläne und Umsetzung derselben.

| — | Aktualisierung und Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels. |
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Aktualisierung und Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels.

| — | Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels. |
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Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

| — | Intensivierung des Kampfs gegen organisierte Kriminalität und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden. |
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Intensivierung des Kampfs gegen organisierte Kriminalität und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.

| — | Einleitung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Opfer des Menschenhandels und angemessene Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Zeugenschutz. |
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Einleitung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Opfer des Menschenhandels und angemessene Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Zeugenschutz.

| — | Stärkung der Kapazität des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes zur Bekämpfung des Terrorismus und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, u. a. durch ordnungsgemäße Umsetzung internationaler Übereinkommen. |
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Stärkung der Kapazität des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes zur Bekämpfung des Terrorismus und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, u. a. durch ordnungsgemäße Umsetzung internationaler Übereinkommen.

Schutz personenbezogener Daten

| — | Einrichtung einer mit hinreichenden Befugnissen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestatteten unabhängigen Aufsichtsbehörde (Datenschutzbehörde). |
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Einrichtung einer mit hinreichenden Befugnissen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestatteten unabhängigen Aufsichtsbehörde (Datenschutzbehörde).

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Verfassung/Staatsführung

| — | Fortführung des Prozesses der Vereinbarung und Annahme von Änderungen an der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die zur Schaffung von funktionsfähigeren und finanziell tragfähigen institutionellen Strukturen sowie zu einer besseren Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen und den Prozess der europäischen Integration fördern. |
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Fortführung des Prozesses der Vereinbarung und Annahme von Änderungen an der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die zur Schaffung von funktionsfähigeren und finanziell tragfähigen institutionellen Strukturen sowie zu einer besseren Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen und den Prozess der europäischen Integration fördern.

| — | Gewährleistung kontinuierlicher Fortschritte bei der vollständigen Übernahme der Verantwortung für die Politikgestaltung und die Beschlussfassung. |
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—

Gewährleistung kontinuierlicher Fortschritte bei der vollständigen Übernahme der Verantwortung für die Politikgestaltung und die Beschlussfassung.

Öffentliche Verwaltung

| — | Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung und Gewährleistung ihrer Tragfähigkeit; Ausbau der Kapazitäten für die schrittweise Rechtsangleichung und Umsetzung des Besitzstandes. |
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—

Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung und Gewährleistung ihrer Tragfähigkeit; Ausbau der Kapazitäten für die schrittweise Rechtsangleichung und Umsetzung des Besitzstandes.

Justizsystem

| — | Umsetzung der Entwicklungsstrategie für das Justizwesen, Konsolidierung eines unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Justizwesens, das die Rechtsstaatlichkeit und den gleichberechtigten Zugang aller Bürger zur Justiz gewährleistet, und Gewährleistung, dass alle Gerichte mit den erforderlichen technischen und finanziellen Mitteln für eine wirksame und vorschriftsmäßige Rechtspflege ausgestattet sind. |
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Umsetzung der Entwicklungsstrategie für das Justizwesen, Konsolidierung eines unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Justizwesens, das die Rechtsstaatlichkeit und den gleichberechtigten Zugang aller Bürger zur Justiz gewährleistet, und Gewährleistung, dass alle Gerichte mit den erforderlichen technischen und finanziellen Mitteln für eine wirksame und vorschriftsmäßige Rechtspflege ausgestattet sind.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

| — | Gewährleistung, dass das nationale Recht uneingeschränkt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. |
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Gewährleistung, dass das nationale Recht uneingeschränkt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

| — | Gewährleistung des Minderheitenschutzes nach europäischen und internationalen Standards; vollständige Umsetzung der nationalen Strategie für die Roma und der dazugehörigen sektoralen Aktionspläne; Erzeugung von Daten als solide Grundlage für die Weiterentwicklung von Strategien der sozialen Eingliederung, Aktionsplänen und deren Evaluierung. |
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Gewährleistung des Minderheitenschutzes nach europäischen und internationalen Standards; vollständige Umsetzung der nationalen Strategie für die Roma und der dazugehörigen sektoralen Aktionspläne; Erzeugung von Daten als solide Grundlage für die Weiterentwicklung von Strategien der sozialen Eingliederung, Aktionsplänen und deren Evaluierung.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Weitere Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit. |
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Weitere Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit.

| — | Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird. |
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Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Verbesserung der öffentlichen Finanzlage durch Senkung der öffentlichen Ausgaben gemessen am BIP, durch Verlagerung der Ausgaben auf wachstumsfördernde Kategorien und durch Stärkung der wirtschaftspolitischen Planungskapazität. |
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Verbesserung der öffentlichen Finanzlage durch Senkung der öffentlichen Ausgaben gemessen am BIP, durch Verlagerung der Ausgaben auf wachstumsfördernde Kategorien und durch Stärkung der wirtschaftspolitischen Planungskapazität.

| — | Abschluss des Privatisierungsprozesses und Abwicklung der restlichen defizitären Staatsbetriebe, die sich nicht verkaufen lassen. |
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Abschluss des Privatisierungsprozesses und Abwicklung der restlichen defizitären Staatsbetriebe, die sich nicht verkaufen lassen.

| — | Erhöhung des Anteils der regulären Beschäftigung durch Senkung der Sozialabgaben und Reformierung des Rentensystems sowie Erleichterung der Arbeitsmobilität im gesamten Land. |
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Erhöhung des Anteils der regulären Beschäftigung durch Senkung der Sozialabgaben und Reformierung des Rentensystems sowie Erleichterung der Arbeitsmobilität im gesamten Land.

| — | Raschere Entflechtung der Netzwerkindustrien, um den Elektrizitäts-, den Gas- und den Telekommunikationsmarkt im Hinblick auf mehr Wettbewerb und eine effiziente Ressourcenallokation für zusätzliche Anbieter zu öffnen. |
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Raschere Entflechtung der Netzwerkindustrien, um den Elektrizitäts-, den Gas- und den Telekommunikationsmarkt im Hinblick auf mehr Wettbewerb und eine effiziente Ressourcenallokation für zusätzliche Anbieter zu öffnen.

| — | Fortführung der Reformen in den Bereichen Eigentumsregistrierung, Durchsetzung von Verträgen, Konkursverfahren, Registrierung, Besteuerung und Zulassung von Unternehmen, um das unternehmerische Umfeld zu verbessern und den Unternehmergeist zu fördern. Beseitigung der sich überschneidenden Vorschriften, die den Unternehmen von den verschiedenen Regierungsebenen auferlegt werden, und der doppelten Besteuerung aufgrund der Entitätenstruktur. |
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Fortführung der Reformen in den Bereichen Eigentumsregistrierung, Durchsetzung von Verträgen, Konkursverfahren, Registrierung, Besteuerung und Zulassung von Unternehmen, um das unternehmerische Umfeld zu verbessern und den Unternehmergeist zu fördern. Beseitigung der sich überschneidenden Vorschriften, die den Unternehmen von den verschiedenen Regierungsebenen auferlegt werden, und der doppelten Besteuerung aufgrund der Entitätenstruktur.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Fortsetzung der Arbeiten zum Aufbau einer Qualitätsinfrastruktur und zur Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an den Besitzstand sowie zur Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept. |
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Fortsetzung der Arbeiten zum Aufbau einer Qualitätsinfrastruktur und zur Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an den Besitzstand sowie zur Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept.

| — | Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen und Intensivierung der Bemühungen um Vollmitgliedschaft im Europäischen Komitee für Normung, im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung und im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen. |
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Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen und Intensivierung der Bemühungen um Vollmitgliedschaft im Europäischen Komitee für Normung, im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung und im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen.

| — | Schaffung eines den europäischen Standards entsprechenden Marktüberwachungssystems. |
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Schaffung eines den europäischen Standards entsprechenden Marktüberwachungssystems.

Zoll und Steuern

| — | Gewährleistung der weiteren Angleichung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Umsetzung dieser Vorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung. |
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Gewährleistung der weiteren Angleichung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Umsetzung dieser Vorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

| — | Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs sowohl innerhalb der Region als auch mit der EU, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern. |
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Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs sowohl innerhalb der Region als auch mit der EU, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern.

Wettbewerb

| — | Umsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und Gewährleistung, dass die Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen wirksam funktioniert. |
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Umsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und Gewährleistung, dass die Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen wirksam funktioniert.

| — | Erstellung eines umfassenden Verzeichnisses staatlicher Beihilfen. |
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Erstellung eines umfassenden Verzeichnisses staatlicher Beihilfen.

Öffentliches Auftragswesen

| — | Gewährleistung, dass der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist und dass öffentliche Ausschreibungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. |
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—

Gewährleistung, dass der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist und dass öffentliche Ausschreibungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Dienste als Alternative zur Unterbringung in Heimen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung in diesem Bereich. |
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Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Dienste als Alternative zur Unterbringung in Heimen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung in diesem Bereich.

Bildung und Forschung

| — | Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und -ausbildungssystems. |
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Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und -ausbildungssystems.

| — | Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. |
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—

Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

Statistik

| — | Erstellung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken und Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Erzeugung und Veröffentlichung statistischer Grunddaten nach europäischen Standards, vor allem in den Bereichen volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Agrar-, Wirtschafts- und Unternehmensstatistiken sowie Sozialstatistiken einschließlich Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsstatistiken. |
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Erstellung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken und Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Erzeugung und Veröffentlichung statistischer Grunddaten nach europäischen Standards, vor allem in den Bereichen volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Agrar-, Wirtschafts- und Unternehmensstatistiken sowie Sozialstatistiken einschließlich Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsstatistiken.

| — | Durchführung der Volkszählung. |
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Durchführung der Volkszählung.

Politikbereiche

Industrie und KMU

| — | Gewährleistung, dass die KMU-Charta umgesetzt wird. |
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Gewährleistung, dass die KMU-Charta umgesetzt wird.

| — | Gewährleistung, dass die Industriepolitik umgesetzt wird. |
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Gewährleistung, dass die Industriepolitik umgesetzt wird.

Landwirtschaft und Fischerei

| — | Umsetzung der umfassenden nationalen Agrarstrategie im gesamten Land. |
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Umsetzung der umfassenden nationalen Agrarstrategie im gesamten Land.

| — | Weitere Stärkung der gesamtstaatlichen Kapazitäten zur Koordinierung und Harmonisierung in den Politikbereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung, Stärkung der Durchführungsmechanismen und weitere Angleichung derselben an den Besitzstand. |
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Weitere Stärkung der gesamtstaatlichen Kapazitäten zur Koordinierung und Harmonisierung in den Politikbereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung, Stärkung der Durchführungsmechanismen und weitere Angleichung derselben an den Besitzstand.

| — | Annahme weiterer mit dem Besitzstand vereinbarer Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Aufbau eines wirksamen Kontrollsystems. |
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Annahme weiterer mit dem Besitzstand vereinbarer Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Aufbau eines wirksamen Kontrollsystems.

| — | Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe, Ausarbeitung eines Programms zur Modernisierung dieser Betriebe und Beginn seiner Umsetzung. |
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Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe, Ausarbeitung eines Programms zur Modernisierung dieser Betriebe und Beginn seiner Umsetzung.

Umwelt

| — | Fortsetzung der Arbeiten zur schrittweisen Übernahme des Besitzstands insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. |
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—

Fortsetzung der Arbeiten zur schrittweisen Übernahme des Besitzstands insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.

| — | Umsetzung von strategischen Plänen, einschließlich Investitionsstrategien, sowie verstärkte Investitionen in die ökologische Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Abwassersammlung und -aufbereitung, Trinkwasserversorgung und Bewirtschaftung fester Abfälle. |
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Umsetzung von strategischen Plänen, einschließlich Investitionsstrategien, sowie verstärkte Investitionen in die ökologische Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Abwassersammlung und -aufbereitung, Trinkwasserversorgung und Bewirtschaftung fester Abfälle.

| — | Gewährleistung der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen bei der Politikgestaltung und -umsetzung in anderen Bereichen. |
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Gewährleistung der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen bei der Politikgestaltung und -umsetzung in anderen Bereichen.

Verkehr

| — | Schaffung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Schienennetz, einschließlich der entsprechenden Regulierungs- und Sicherheitsbehörden. |
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—

Schaffung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Schienennetz, einschließlich der entsprechenden Regulierungs- und Sicherheitsbehörden.

| — | Gewährleistung der weiteren Angleichung der Verkehrsvorschriften an den Besitzstand, vor allem im Hinblick auf technische und Sicherheitsnormen (einschließlich der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers), soziale Standards und Marktliberalisierung. |
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Gewährleistung der weiteren Angleichung der Verkehrsvorschriften an den Besitzstand, vor allem im Hinblick auf technische und Sicherheitsnormen (einschließlich der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers), soziale Standards und Marktliberalisierung.

| — | Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen. |
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—

Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

Energie

| — | Vorantreiben der Reform der Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im Elektrizitäts- und Gassektor; Umsetzung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Energiesektors; Entwicklung und Umsetzung ähnlicher Pläne für die Reform des Kohlesektors, Einrichtung eines Übertragungsnetzbetreibers und von Verteilernetzbetreibern im Gassektor sowie Aufbau eines Gasmarkts. |
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—

Vorantreiben der Reform der Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im Elektrizitäts- und Gassektor; Umsetzung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Energiesektors; Entwicklung und Umsetzung ähnlicher Pläne für die Reform des Kohlesektors, Einrichtung eines Übertragungsnetzbetreibers und von Verteilernetzbetreibern im Gassektor sowie Aufbau eines Gasmarkts.

| — | Gewährleistung eines konsolidierten Systems für die Elektrizitäts- und Gasregulierung, in das in Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auch andere Energiesektoren einbezogen werden können, und gleichzeitige Gewährleistung, dass die Fragen im Zusammenhang mit sozial benachteiligten Kunden angegangen werden. |
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Gewährleistung eines konsolidierten Systems für die Elektrizitäts- und Gasregulierung, in das in Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auch andere Energiesektoren einbezogen werden können, und gleichzeitige Gewährleistung, dass die Fragen im Zusammenhang mit sozial benachteiligten Kunden angegangen werden.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk und Abschluss der Strukturreform des öffentlichen Rundfunks. |
| --- | --- |

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Uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk und Abschluss der Strukturreform des öffentlichen Rundfunks.

| — | Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienstleistungen und Gewährleistung ihrer Um- und Durchsetzung. |
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—

Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienstleistungen und Gewährleistung ihrer Um- und Durchsetzung.

| — | Angleichung an das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen und an die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“. |
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Angleichung an das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen und an die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

Finanzkontrolle

| — | Umsetzung des Strategiepapiers über die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des entsprechenden Aktionsplans. |
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Umsetzung des Strategiepapiers über die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des entsprechenden Aktionsplans.

| — | Stärkung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit sowie der finanziellen Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden. |
| --- | --- |

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Stärkung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit sowie der finanziellen Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden.

| — | Entwicklung von Verfahren und Aufbau von Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU. |
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Entwicklung von Verfahren und Aufbau von Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Umsetzung der Politik in den Bereichen Visa, Asyl und Migration in Einklang mit den EU-Standards. |
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Umsetzung der Politik in den Bereichen Visa, Asyl und Migration in Einklang mit den EU-Standards.

| — | Weitere Verbesserung des Grenzschutzes mit besonderer Schwerpunktlegung auf die Grenzinfrastruktur und die Überwachung der grünen Grenze. |
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Weitere Verbesserung des Grenzschutzes mit besonderer Schwerpunktlegung auf die Grenzinfrastruktur und die Überwachung der grünen Grenze.

Geldwäsche

| — | Gewährleistung einer kontinuierlichen Verbesserung der Durchsetzungsbilanz bei der Bekämpfung der Geldwäsche. |
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Gewährleistung einer kontinuierlichen Verbesserung der Durchsetzungsbilanz bei der Bekämpfung der Geldwäsche.

Drogen

| — | Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung der Vollzugsorgane für die Bekämpfung des Drogenhandels. Herbeiführung einer zufrieden stellenden behördenübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit, die deutlich verbesserte Ergebnisse in diesem Bereich hervorbringt. |
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Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung der Vollzugsorgane für die Bekämpfung des Drogenhandels. Herbeiführung einer zufrieden stellenden behördenübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit, die deutlich verbesserte Ergebnisse in diesem Bereich hervorbringt.

Polizei

| — | Uneingeschränkte Umsetzung der Polizeireform. |
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—

Uneingeschränkte Umsetzung der Polizeireform.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Deutliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sämtlicher Formen des illegalen Handels und des Terrorismus sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung. |
| --- | --- |

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Deutliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sämtlicher Formen des illegalen Handels und des Terrorismus sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung.

Schutz personenbezogener Daten

| — | Umsetzung des nationalen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand und Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung. |
| --- | --- |

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Umsetzung des nationalen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand und Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung.

4.   PROGRAMMPLANUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006(IPA) und im Falle der vor 2007 angenommenen Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) (1), bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarungen bilden die Rechtsgrundlage für die konkrete Umsetzung der Programme. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Bosnien und Herzegowina kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer wird von Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 oder, im Fall der vor 2007 angenommenen Programme, auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit Bosnien und Herzegowina geschlossen wird.

6.   ÜBERWACHUNG

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

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(1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

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| 19.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/32 |
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19.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/32

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 2008

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/57/EG

(2008/212/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1) in ihrer geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Partnerschaften mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Partnerschaften mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird.

| (3) | Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 wurde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen. Daraufhin wurde vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 zu ändern und die Partnerschaft für dieses Land von „Europäische Partnerschaft“ in „Beitrittspartnerschaft“ umzubenennen. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 17. Dezember 2005 wurde der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien der Kandidatenstatus verliehen. Daraufhin wurde vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 zu ändern und die Partnerschaft für dieses Land von „Europäische Partnerschaft“ in „Beitrittspartnerschaft“ umzubenennen.

| (4) | Am 30. Januar 2006 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission vom November 2005 die zweite Beitrittspartnerschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) an. |
| --- | --- |

(4)

Am 30. Januar 2006 nahm der Rat auf Vorschlag der Kommission vom November 2005 die zweite Beitrittspartnerschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) an.

| (5) | Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor. |
| --- | --- |

(5)

Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.

| (6) | Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde. |
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(6)

Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde.

| (7) | Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Beitrittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher sollte eine aktualisierte Fassung der bisherigen Beitrittspartnerschaft angenommen werden, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.

| (8) | Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen genauen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeiten. |
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(8)

Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien einen genauen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeiten.

| (9) | Der Beschluss 2006/57/EG sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(9)

Der Beschluss 2006/57/EG sollte daher aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2006/57/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

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(1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

1

(2)  Beschluss 2006/57/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/518/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 57).

2

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

3

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ANHANG

BEITRITTSPARTNERSCHAFT MIT DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN 2007

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat die Einführung der Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. Mit diesem Vorschlag für eine Beitrittspartnerschaft soll die Europäische Partnerschaft vom Januar 2006 anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien aktualisiert werden. In dem Vorschlag werden neue Handlungsprioritäten festgelegt, weiterhin gültige werden übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft ausarbeitet. Die Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die Prioritäten, die für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ermittelt wurden, betreffen ihre Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Beitrittspartnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass sie diese in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Was die Festsetzung neuer Prioritäten betrifft, so kommen mit Sicherheit weitere Aufgaben auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu, die im Rahmen einer künftigen Partnerschaft, auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte des Landes, zu Prioritäten erklärt werden können.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn des folgenden Abschnitts aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Hauptprioritäten

| — | Gewährleistung der Erfüllung aller im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingegangenen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Erfüllung aller im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens eingegangenen Verpflichtungen.

| — | Förderung eines konstruktiven und integrativen Dialogs im Rahmen der demokratischen Institutionen, insbesondere in den Bereichen, die einen Konsens zwischen allen politischen Parteien erfordern. |
| --- | --- |

—

Förderung eines konstruktiven und integrativen Dialogs im Rahmen der demokratischen Institutionen, insbesondere in den Bereichen, die einen Konsens zwischen allen politischen Parteien erfordern.

| — | Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Polizeigesetzes. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der wirksamen Umsetzung des Polizeigesetzes.

| — | Vorlage einer soliden Erfolgsbilanz über die Durchführung der Justizreform und Stärkung der Unabhängigkeit und der Gesamtkapazitäten des Justizapparats. Durchführung der Strafrechtsreform und endgültige Ernennung des Justizrates. |
| --- | --- |

—

Vorlage einer soliden Erfolgsbilanz über die Durchführung der Justizreform und Stärkung der Unabhängigkeit und der Gesamtkapazitäten des Justizapparats. Durchführung der Strafrechtsreform und endgültige Ernennung des Justizrates.

| — | Vorlage einer soliden Erfolgsbilanz über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption. |
| --- | --- |

—

Vorlage einer soliden Erfolgsbilanz über die Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Korruption.

| — | Gewährleistung, dass Einstellung und Laufbahnentwicklung von Beamten frei von politischer Einmischung erfolgen, Weiterentwicklung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems und vollständige Umsetzung des Gesetzes für öffentliche Bedienstete. |
| --- | --- |

—

Gewährleistung, dass Einstellung und Laufbahnentwicklung von Beamten frei von politischer Einmischung erfolgen, Weiterentwicklung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems und vollständige Umsetzung des Gesetzes für öffentliche Bedienstete.

| — | Verringerung der Beschäftigungshemmnisse und Bewältigung insbesondere der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit. |
| --- | --- |

—

Verringerung der Beschäftigungshemmnisse und Bewältigung insbesondere der Jugend- und der Langzeitarbeitslosigkeit.

| — | Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Unabhängigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, Beschleunigung der Rechtsverfahren und Fortsetzung der Eintragung von Eigentumsrechten. |
| --- | --- |

—

Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für Unternehmen durch weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Unabhängigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, Beschleunigung der Rechtsverfahren und Fortsetzung der Eintragung von Eigentumsrechten.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

| — | Unterstützung der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid, unter anderem im Hinblick auf die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid, unter anderem im Hinblick auf die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Parlament/Wahlen

| — | Gewährleistung der Einhaltung des Wahlgesetzes bei allen künftigen Wahlen. |
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—

Gewährleistung der Einhaltung des Wahlgesetzes bei allen künftigen Wahlen.

| — | Rasche Entscheidungen im Falle von Wahlunregelmäßigkeiten und Verhängung abschreckender Strafen. |
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Rasche Entscheidungen im Falle von Wahlunregelmäßigkeiten und Verhängung abschreckender Strafen.

| — | Stärkung der Kapazitäten des Parlaments, insbesondere durch Mittelaufstockung. |
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—

Stärkung der Kapazitäten des Parlaments, insbesondere durch Mittelaufstockung.

Regierung

| — | Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Verwaltungen. Insbesondere Ausbau der internen Kontrollen und Prüfungen. |
| --- | --- |

—

Stärkung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen Verwaltungen. Insbesondere Ausbau der internen Kontrollen und Prüfungen.

| — | Erreichen eines zufrieden stellenden Standards bei der Erhebung der Gemeindesteuern im gesamten Land. |
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—

Erreichen eines zufrieden stellenden Standards bei der Erhebung der Gemeindesteuern im gesamten Land.

| — | Ausbau der Kapazitäten der Kommunen für die Verwaltung von staatseigenem Grundbesitz. |
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Ausbau der Kapazitäten der Kommunen für die Verwaltung von staatseigenem Grundbesitz.

| — | Gewährleistung, dass die Kommunen über genügend gut ausgebildetes Personal verfügen. |
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Gewährleistung, dass die Kommunen über genügend gut ausgebildetes Personal verfügen.

Öffentliche Verwaltung

| — | Einführung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems als Grundlage einer zuverlässigen, effizienten und professionellen öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene. |
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Einführung eines leistungsorientierten Laufbahnsystems als Grundlage einer zuverlässigen, effizienten und professionellen öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene.

| — | Gewährleistung einer effizienten Anwendung des Verhaltenskodex für öffentlich Bedienstete. |
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Gewährleistung einer effizienten Anwendung des Verhaltenskodex für öffentlich Bedienstete.

| — | Ausbau der Verwaltungskapazität, insbesondere durch Entwicklung der Kapazität für die strategische Planung und Politikformulierung sowie Verbesserung der Ausbildung, und Entwicklung einer allgemeinen Strategie für die Beamtenausbildung. |
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Ausbau der Verwaltungskapazität, insbesondere durch Entwicklung der Kapazität für die strategische Planung und Politikformulierung sowie Verbesserung der Ausbildung, und Entwicklung einer allgemeinen Strategie für die Beamtenausbildung.

| — | Wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung einer transparenten Verwaltung, insbesondere in Bezug auf den Entscheidungsprozess, sowie weitere Förderung einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft. |
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Wirksame Umsetzung der Maßnahmen zur Gewährleistung einer transparenten Verwaltung, insbesondere in Bezug auf den Entscheidungsprozess, sowie weitere Förderung einer aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft.

| — | Weiterverfolgung der Reformen der Strafverfolgungsbehörden. |
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—

Weiterverfolgung der Reformen der Strafverfolgungsbehörden.

| — | Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskapazität zur effizienten Programmierung und Verwaltung von IPA-Mitteln. |
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Gewährleistung einer angemessenen Verwaltungskapazität zur effizienten Programmierung und Verwaltung von IPA-Mitteln.

Justizsystem

| — | Weiterentwicklung der Maßnahmen der Schulungsakademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte. |
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Weiterentwicklung der Maßnahmen der Schulungsakademie für die Aus- und Weiterbildung der Richter und Staatsanwälte.

| — | Vollständiger Aufbau neuer Gerichtsstrukturen und Bereitstellung angemessener Mittel zur Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Funktionsfähigkeit und Steigerung ihrer Effizienz. |
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Vollständiger Aufbau neuer Gerichtsstrukturen und Bereitstellung angemessener Mittel zur Gewährleistung ihrer uneingeschränkten Funktionsfähigkeit und Steigerung ihrer Effizienz.

| — | Gewährleistung der ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Vollstreckung der Gerichtsurteile. |
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Gewährleistung der ordnungsgemäßen und uneingeschränkten Vollstreckung der Gerichtsurteile.

Korruptionsbekämpfung

| — | Gewährleistung einer angemessenen Befolgung der Empfehlungen der staatlichen Kommission für Korruptionsbekämpfung und des staatlichen Rechnungshofes. |
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Gewährleistung einer angemessenen Befolgung der Empfehlungen der staatlichen Kommission für Korruptionsbekämpfung und des staatlichen Rechnungshofes.

| — | Vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO). |
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Vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO).

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Vorschriften über die Finanzierung von politischer Parteien und Wahlkampagnen. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Vorschriften über die Finanzierung von politischer Parteien und Wahlkampagnen. Einführung wirksamer Sanktionen im Falle von Verstößen.

| — | Nachbereitung der Überprüfungen, die in Bezug auf die Ermessensbefugnisse bestimmter Beamter durchgeführt wurden. |
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Nachbereitung der Überprüfungen, die in Bezug auf die Ermessensbefugnisse bestimmter Beamter durchgeführt wurden.

| — | Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen. |
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Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.

| — | Weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Stellen. |
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Weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Stellen.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

| — | Uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter sowie des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. |
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Uneingeschränkte Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Empfehlungen des Ausschusses zur Verhütung von Folter sowie des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten.

| — | Uneingeschränkte Anwendung der geltenden Regeln auf dem Gebiet der Berufsethik und der internen Kontrolle sowie der Menschenrechtsstandards in allen Strafverfolgungsbehörden, der Justiz- und Gefängnisverwaltung, u. a. durch regelmäßige Schulungen. |
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Uneingeschränkte Anwendung der geltenden Regeln auf dem Gebiet der Berufsethik und der internen Kontrolle sowie der Menschenrechtsstandards in allen Strafverfolgungsbehörden, der Justiz- und Gefängnisverwaltung, u. a. durch regelmäßige Schulungen.

| — | Bereitstellung ausreichender Mittel zur Verbesserung der Haftbedingungen. |
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Bereitstellung ausreichender Mittel zur Verbesserung der Haftbedingungen.

| — | Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung sämtlicher Formen der Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen gegen einzelne Personen oder Gruppen. |
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Einrichtung wirksamer Mechanismen für die Ermittlung, Verfolgung und Verurteilung sämtlicher Formen der Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Einrichtungen gegen einzelne Personen oder Gruppen.

| — | Verstärkung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern. |
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Verstärkung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern.

| — | Aktualisierung und Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten insbesondere durch Bereitstellung angemessener Mittel und Verhängung wirksamer Sanktionen bei Nichterreichen der Zielvorgaben. |
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Aktualisierung und Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten insbesondere durch Bereitstellung angemessener Mittel und Verhängung wirksamer Sanktionen bei Nichterreichen der Zielvorgaben.

| — | Besserer Zugang aller Minderheiten zu Bildung, Justiz und Sozialleistungen. |
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Besserer Zugang aller Minderheiten zu Bildung, Justiz und Sozialleistungen.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ — ICTY) und — im Hinblick auf eine mögliche Rückverweisung von Fällen — Erfüllung aller für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendigen Voraussetzungen. |
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Weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ — ICTY) und — im Hinblick auf eine mögliche Rückverweisung von Fällen — Erfüllung aller für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens notwendigen Voraussetzungen.

| — | Weitere Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und wirksame Umsetzung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA). |
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Weitere Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und wirksame Umsetzung des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

| — | Gewährleistung gutnachbarlicher Beziehungen, insbesondere durch auf einem konstruktiven Ansatz beruhende intensivierte Bemühungen um eine für beide Seiten akzeptablen Verhandlungslösung in der mit Griechenland strittigen Frage des Ländernamens im Rahmen der Resolutionen 817/93 und 845/93 des VN-Sicherheitsrates, und Vermeidung von Maßnahmen, die sich negativ auf diese Beziehungen auswirken könnten. |
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Gewährleistung gutnachbarlicher Beziehungen, insbesondere durch auf einem konstruktiven Ansatz beruhende intensivierte Bemühungen um eine für beide Seiten akzeptablen Verhandlungslösung in der mit Griechenland strittigen Frage des Ländernamens im Rahmen der Resolutionen 817/93 und 845/93 des VN-Sicherheitsrates, und Vermeidung von Maßnahmen, die sich negativ auf diese Beziehungen auswirken könnten.

| — | Stärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern und wirksame Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme und Umweltschutz. |
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Stärkung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern und wirksame Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Rückübernahme und Umweltschutz.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Fortführung der Eintragung von Land- und Grundbesitz und Stärkung des Grundbuchwesens im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit für Wirtschaftsteilnehmer und ein besseres Funktionieren der marktwirtschaftlichen Mechanismen. |
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Fortführung der Eintragung von Land- und Grundbesitz und Stärkung des Grundbuchwesens im Hinblick auf mehr Rechtssicherheit für Wirtschaftsteilnehmer und ein besseres Funktionieren der marktwirtschaftlichen Mechanismen.

| — | Verbesserung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Ausbildung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur. |
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Verbesserung der Effizienz öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Ausbildung und Modernisierung der bestehenden Infrastruktur.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

| — | Annahme und Umsetzung horizontaler Rahmenvorschriften zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, Gewährleistung der Aufgabentrennung zwischen den verschiedenen Funktionen (Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) für die Verfahren der Konformitätsbewertung. |
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Annahme und Umsetzung horizontaler Rahmenvorschriften zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur, Gewährleistung der Aufgabentrennung zwischen den verschiedenen Funktionen (Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) für die Verfahren der Konformitätsbewertung.

| — | Ausarbeitung einer umfassenden Strategie samt Zeitplan und Zwischenzielvorgaben für die Umsetzung des Besitzstands für die einschlägigen horizontalen Organisationen (Normung, Akkreditierung, Messwesen und Marktüberwachung) sowie Zieldaten und klarer Aufgabenzuteilung für die Einführung und die wirksame Umsetzung der rechtlichen Maßnahmen sowie die Verbesserung der Verwaltungskapazität in den einzelnen Sektoren. |
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Ausarbeitung einer umfassenden Strategie samt Zeitplan und Zwischenzielvorgaben für die Umsetzung des Besitzstands für die einschlägigen horizontalen Organisationen (Normung, Akkreditierung, Messwesen und Marktüberwachung) sowie Zieldaten und klarer Aufgabenzuteilung für die Einführung und die wirksame Umsetzung der rechtlichen Maßnahmen sowie die Verbesserung der Verwaltungskapazität in den einzelnen Sektoren.

| — | Entwurf eines Aktionsplans zur Angleichung an die Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag mit Zwischenzielvorgaben für das interne Screening des innerstaatlichen Rechts und der Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Einführung von Klauseln für die gegenseitige Anerkennung und die dadurch erforderlichen Änderungen. |
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Entwurf eines Aktionsplans zur Angleichung an die Artikel 28 bis 30 EG-Vertrag mit Zwischenzielvorgaben für das interne Screening des innerstaatlichen Rechts und der Verwaltungspraxis im Hinblick auf die Einführung von Klauseln für die gegenseitige Anerkennung und die dadurch erforderlichen Änderungen.

| — | Erhöhung der Übernahmerate europäischer Normen und Intensivierung der Bemühungen um Vollmitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen. |
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Erhöhung der Übernahmerate europäischer Normen und Intensivierung der Bemühungen um Vollmitgliedschaft in den europäischen Normungsorganisationen.

Kapitel 3: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

| — | Beseitigung der noch verbleibenden Hemmnisse für natürliche und juristische Personen aus der EU bei der Niederlassung oder Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen. |
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Beseitigung der noch verbleibenden Hemmnisse für natürliche und juristische Personen aus der EU bei der Niederlassung oder Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen.

| — | Unterscheidung in den Rechtsvorschriften zwischen der Erbringung von Dienstleistungen über eine dauerhafte Niederlassung und der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen. |
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Unterscheidung in den Rechtsvorschriften zwischen der Erbringung von Dienstleistungen über eine dauerhafte Niederlassung und der vorübergehenden Erbringung von Dienstleistungen.

Kapitel 4: Freier Kapitalverkehr

| — | Weitere Stärkung des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere durch Sensibilisierung der Bericht erstattenden Institutionen und Aufstellung einer glaubwürdigen Bilanz der Rechtsdurchsetzung seitens der zuständigen Stellen. Verstärkter Aufbau von Kapazitäten und Informationsaustausch zwischen diesen Stellen. |
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Weitere Stärkung des Systems zur Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere durch Sensibilisierung der Bericht erstattenden Institutionen und Aufstellung einer glaubwürdigen Bilanz der Rechtsdurchsetzung seitens der zuständigen Stellen. Verstärkter Aufbau von Kapazitäten und Informationsaustausch zwischen diesen Stellen.

| — | Fortschritte bei der Beseitigung der noch verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs. |
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Fortschritte bei der Beseitigung der noch verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs.

Kapitel 5: Öffentliches Auftragswesen

| — | Stärkung des Beschwerdeausschusses zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzsystems. |
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Stärkung des Beschwerdeausschusses zur Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzsystems.

Kapitel 6: Gesellschaftsrecht

| — | Entwicklung einer wirksamen und unabhängigen Qualitätssicherung und öffentlicher Aufsichtssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften. Stärkung der einschlägigen Verwaltungskapazitäten. |
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Entwicklung einer wirksamen und unabhängigen Qualitätssicherung und öffentlicher Aufsichtssysteme für Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften. Stärkung der einschlägigen Verwaltungskapazitäten.

Kapitel 7: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

| — | Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für den Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf spezifischen Schulungsmaßnahmen für die Strafvollzugsbehörden, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten. |
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Ausarbeitung einer nationalen Strategie und eines Aktionsplans für den Aufbau der erforderlichen Kapazitäten für die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen, mit besonderem Schwerpunkt auf spezifischen Schulungsmaßnahmen für die Strafvollzugsbehörden, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten.

| — | Ausarbeitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bessere Zusammenarbeit zwischen den Strafvollzugsbehörden und allen relevanten Akteuren. |
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Ausarbeitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und bessere Zusammenarbeit zwischen den Strafvollzugsbehörden und allen relevanten Akteuren.

Kapitel 8: Wettbewerbspolitik

| — | Vorlage einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz im Bereich des Kartellrechts und Konzentration auf die schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. |
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Vorlage einer glaubwürdigen Durchsetzungsbilanz im Bereich des Kartellrechts und Konzentration auf die schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht.

| — | Einführung wirksamer Ex-ante-Kontrollen im Bereich der staatlichen Beihilfen. |
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Einführung wirksamer Ex-ante-Kontrollen im Bereich der staatlichen Beihilfen.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität der Kommission für den Schutz des Wettbewerbs und Gewährleistung einer angemessenen Mittel- und Personalausstattung. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität der Kommission für den Schutz des Wettbewerbs und Gewährleistung einer angemessenen Mittel- und Personalausstattung.

| — | Uneingeschränkte Gewährleistung der transparenten und nicht diskriminierenden Anwendung des Wettbewerbsrechts. |
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Uneingeschränkte Gewährleistung der transparenten und nicht diskriminierenden Anwendung des Wettbewerbsrechts.

Kapitel 9: Finanzdienstleistungen

| — | Stärkung des Rechts- und Aufsichtsrahmens für den Finanzsektor, einschließlich dessen Durchsetzung, insbesondere was den Versicherungs- und den Wertpapiermarkt anbetrifft. |
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Stärkung des Rechts- und Aufsichtsrahmens für den Finanzsektor, einschließlich dessen Durchsetzung, insbesondere was den Versicherungs- und den Wertpapiermarkt anbetrifft.

| — | Gewährleistung, dass die unabhängige Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor ihre Arbeit aufnehmen kann und eine angemessene Personalausstattung erhält. |
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Gewährleistung, dass die unabhängige Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor ihre Arbeit aufnehmen kann und eine angemessene Personalausstattung erhält.

Kapitel 10: Informationsgesellschaft und Medien

| — | Beendigung der Verletzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, indem alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den Verpflichtungen zur Liberalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste nachzukommen, einschließlich Erlass aller notwendigen Durchführungsvorschriften und weitere Stärkung der Regulierungsbehörden. |
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Beendigung der Verletzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, indem alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den Verpflichtungen zur Liberalisierung der elektronischen Kommunikationsdienste nachzukommen, einschließlich Erlass aller notwendigen Durchführungsvorschriften und weitere Stärkung der Regulierungsbehörden.

| — | Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Betreibern mit erheblicher Marktmacht. |
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Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber Betreibern mit erheblicher Marktmacht.

| — | Stärkung der Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation und elektronische Medien. |
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Stärkung der Unabhängigkeit und Verwaltungskapazität der Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation und elektronische Medien.

| — | Gewährleistung einer soliden und dauerhaften Finanzierungsquelle für die öffentliche Rundfunkanstalt und den Rundfunkrat. |
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Gewährleistung einer soliden und dauerhaften Finanzierungsquelle für die öffentliche Rundfunkanstalt und den Rundfunkrat.

Kapitel 11: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

| — | Beschleunigung der Eintragung von Agrarland in das Grundbuch. |
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Beschleunigung der Eintragung von Agrarland in das Grundbuch.

| — | Erhebung und Verarbeitung zuverlässiger Agrardaten. |
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Erhebung und Verarbeitung zuverlässiger Agrardaten.

| — | Weitere Vorbereitungen zur Einrichtung effizienter und solider Zahl- und Kontrollstellen zur Verwaltung der Agrarfonds in Übereinstimmung mit den EU-Anforderungen und internationalen Prüfungsstandards. |
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Weitere Vorbereitungen zur Einrichtung effizienter und solider Zahl- und Kontrollstellen zur Verwaltung der Agrarfonds in Übereinstimmung mit den EU-Anforderungen und internationalen Prüfungsstandards.

Kapitel 12: Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

| — | Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die Rahmenvorschriften mit dem Besitzstand vereinbar sind. |
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Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die Rahmenvorschriften mit dem Besitzstand vereinbar sind.

| — | Weitere Stärkung der Kapazität des Veterinärdienstes auf zentraler wie auf lokaler Ebene, um ein EU-kompatibles Kontrollsystem zu schaffen, insbesondere für Einfuhrkontrollen. |
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Weitere Stärkung der Kapazität des Veterinärdienstes auf zentraler wie auf lokaler Ebene, um ein EU-kompatibles Kontrollsystem zu schaffen, insbesondere für Einfuhrkontrollen.

| — | Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Systems zur Identifizierung von Rindern und Registrierung ihrer Verbringung sowie Einführung eines Systems zur Identifizierung von Schweinen, Schafen und Ziegen. |
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Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Systems zur Identifizierung von Rindern und Registrierung ihrer Verbringung sowie Einführung eines Systems zur Identifizierung von Schweinen, Schafen und Ziegen.

| — | Weitere Angleichung der Kontrollsysteme für Tierseuchen und Tiergesundheit an die legislativen und institutionellen Erfordernisse der EU sowie die Notfallpläne für meldepflichtige Krankheiten. |
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Weitere Angleichung der Kontrollsysteme für Tierseuchen und Tiergesundheit an die legislativen und institutionellen Erfordernisse der EU sowie die Notfallpläne für meldepflichtige Krankheiten.

| — | Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe als Grundlage für künftige Pläne zur Modernisierung dieser Betriebe. |
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Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe als Grundlage für künftige Pläne zur Modernisierung dieser Betriebe.

Kapitel 14: Verkehr

| — | Weitere Umsetzung der Absichtserklärung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle. |
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Weitere Umsetzung der Absichtserklärung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.

| — | Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in Bezug auf den Straßenverkehr, insbesondere in den Bereichen gefährliche Güter, Marktzugang, soziale Bedingungen, Einführung des digitalen Tachografen und Erhöhung der Straßensicherheit. |
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Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in Bezug auf den Straßenverkehr, insbesondere in den Bereichen gefährliche Güter, Marktzugang, soziale Bedingungen, Einführung des digitalen Tachografen und Erhöhung der Straßensicherheit.

| — | Einrichtung einer Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor, die unabhängig vom Infrastrukturbetreiber und von den Eisenbahnunternehmen arbeitet, Einsetzung einer Sicherheitsbehörde, die für die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten zuständig ist, und Angleichung der einschlägigen Bestimmungen an die EU-Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahnverkehr. Gewährleistung der finanziellen Stabilität durch Ausgleichszahlungen für die gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich des Personenverkehrs und Schuldensenkung. |
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Einrichtung einer Regulierungsbehörde im Eisenbahnsektor, die unabhängig vom Infrastrukturbetreiber und von den Eisenbahnunternehmen arbeitet, Einsetzung einer Sicherheitsbehörde, die für die Ausstellung von Sicherheitszertifikaten zuständig ist, und Angleichung der einschlägigen Bestimmungen an die EU-Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Eisenbahnverkehr. Gewährleistung der finanziellen Stabilität durch Ausgleichszahlungen für die gesamtwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich des Personenverkehrs und Schuldensenkung.

| — | Umsetzung der im Rahmen der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über einen Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr. |
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Umsetzung der im Rahmen der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über einen Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde.

Kapitel 15: Energie

| — | Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften für den inländischen Strom- und Erdgasmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen an den Besitzstand, um den Energiemarkt schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen. |
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Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften für den inländischen Strom- und Erdgasmarkt, Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen an den Besitzstand, um den Energiemarkt schrittweise für den Wettbewerb zu öffnen.

| — | Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Energie-Regulierungskommission. |
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Weitere Stärkung der Unabhängigkeit der Energie-Regulierungskommission.

| — | Erfüllung der seit dem 1. Juli 2007 aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den inländischen Strom- und Gasmarkt und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom. |
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Erfüllung der seit dem 1. Juli 2007 aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den inländischen Strom- und Gasmarkt und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität in allen Energiesektoren, so auch der Energiebehörde in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität in allen Energiesektoren, so auch der Energiebehörde in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen.

| — | Bau einer geeigneten Lagerstätte für radioaktives Material. |
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Bau einer geeigneten Lagerstätte für radioaktives Material.

| — | Gewährleistung, dass die Direktion für Strahlenschutz ordnungsgemäß und unabhängig arbeitet. |
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Gewährleistung, dass die Direktion für Strahlenschutz ordnungsgemäß und unabhängig arbeitet.

Kapitel 16: Steuern

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Steuervorschriften und Bekämpfung der Steuerhinterziehung. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Steuervorschriften und Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

| — | Einleitung struktureller Maßnahmen für die dringende Reform der Kontrollpolitik und zur Verbesserung der Kontrollkapazität. |
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Einleitung struktureller Maßnahmen für die dringende Reform der Kontrollpolitik und zur Verbesserung der Kontrollkapazität.

| — | Entwicklung einer Auditstrategie und angemessener IT-Systeme. |
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Entwicklung einer Auditstrategie und angemessener IT-Systeme.

| — | Wahrung der Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung, dass neue Steuermaßnahmen mit diesen in Einklang stehen. |
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Wahrung der Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung, dass neue Steuermaßnahmen mit diesen in Einklang stehen.

Kapitel 18: Statistik

| — | Stärkung der Kapazität des Statistikamtes, damit die nächste Volkszählung rechtzeitig durchgeführt und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sowie die zugrunde liegenden Statistiken ständig weiterentwickelt werden können; insbesondere Schließung verbleibender Lücken bei der Erhebung und Verarbeitung von Agrar- und Unternehmensstatistiken in Einklang mit den EU-Standards und der EU-Methodik sowie verstärkte Übermittlung statistischer Daten an Eurostat. |
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Stärkung der Kapazität des Statistikamtes, damit die nächste Volkszählung rechtzeitig durchgeführt und die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sowie die zugrunde liegenden Statistiken ständig weiterentwickelt werden können; insbesondere Schließung verbleibender Lücken bei der Erhebung und Verarbeitung von Agrar- und Unternehmensstatistiken in Einklang mit den EU-Standards und der EU-Methodik sowie verstärkte Übermittlung statistischer Daten an Eurostat.

| — | Abschluss des Aufbaus des statistischen Unternehmensregisters und des Registers landwirtschaftlicher Betriebe, u. a. mit Routinen, die sicherstellen, dass diese Register aktuelle Daten enthalten. |
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Abschluss des Aufbaus des statistischen Unternehmensregisters und des Registers landwirtschaftlicher Betriebe, u. a. mit Routinen, die sicherstellen, dass diese Register aktuelle Daten enthalten.

Kapitel 19: Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Weitere Übernahme des Besitzstands und Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen, u. a. der Arbeitsaufsichtsbehörde. |
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Weitere Übernahme des Besitzstands und Stärkung der entsprechenden Verwaltungs- und Vollzugsstrukturen, u. a. der Arbeitsaufsichtsbehörde.

| — | Gewährleistung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung der Politik der sozialen Eingliederung und des Sozialschutzes. |
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Gewährleistung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung der Politik der sozialen Eingliederung und des Sozialschutzes.

| — | Gewährleistung eines funktionierenden und repräsentativen sozialen Dialogs. |
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Gewährleistung eines funktionierenden und repräsentativen sozialen Dialogs.

| — | Weitere Bemühungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen. |
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Weitere Bemühungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

Kapitel 20: Unternehmens- und Industriepolitik

| — | Definition und Umsetzung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie. |
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Definition und Umsetzung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie.

| — | Einführung einer systematischen Folgenabschätzung neuer Vorschriften auf Unternehmen. |
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Einführung einer systematischen Folgenabschätzung neuer Vorschriften auf Unternehmen.

| — | Verstärkung der Ressourcen der KMU-Abteilung und der KMU-Behörde und Gewährleistung, dass die KMU-Strategie samt Aktionsplan und die Europäische Charta für Kleinunternehmern umgesetzt werden. |
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Verstärkung der Ressourcen der KMU-Abteilung und der KMU-Behörde und Gewährleistung, dass die KMU-Strategie samt Aktionsplan und die Europäische Charta für Kleinunternehmern umgesetzt werden.

| — | Fortsetzung der Arbeiten an der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und am Abbau der bürokratischen Hindernisse für die Geschäftsausübung („Guillotine-Mechanismus“); Einführung von Folgenabschätzungen bei Rechtsvorschriften. |
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Fortsetzung der Arbeiten an der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und am Abbau der bürokratischen Hindernisse für die Geschäftsausübung („Guillotine-Mechanismus“); Einführung von Folgenabschätzungen bei Rechtsvorschriften.

Kapitel 22: Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente

| — | Verstärkung des Aufbaus von institutionellen Strukturen und Stärkung der Verwaltungskapazität in den Bereichen Programmplanung, Projektvorbereitung, Überwachung, Evaluierung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle, insbesondere auf Ebene der Fachministerien, zur Umsetzung der Heranführungsprogramme der EU als Vorbereitung auf die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft. |
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Verstärkung des Aufbaus von institutionellen Strukturen und Stärkung der Verwaltungskapazität in den Bereichen Programmplanung, Projektvorbereitung, Überwachung, Evaluierung sowie Finanzverwaltung und -kontrolle, insbesondere auf Ebene der Fachministerien, zur Umsetzung der Heranführungsprogramme der EU als Vorbereitung auf die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft.

| — | Abschluss der nationalen Regionalentwicklungsstrategie. |
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Abschluss der nationalen Regionalentwicklungsstrategie.

Kapitel 23: Justiz und Grundrechte

| — | Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten. Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung. |
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Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten. Unterzeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung.

| — | Weitere Prioritäten siehe Abschnitt über die politischen Kriterien. |
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Weitere Prioritäten siehe Abschnitt über die politischen Kriterien.

Kapitel 24: Recht, Freiheit und Sicherheit

| — | Weitere Umsetzung des Aktionsplans für die integrierte Grenzverwaltung, Entwicklung der wichtigsten Datenbanken für die Grenzverwaltung und Gewährleistung ihres Zusammenschlusses, Modernisierung der Ausrüstung für die Dokumentenanalyse und Grenzüberwachung, Gewährleistung der effektiven Anwendung der Anforderungen an die Ausstellung qualitativ hochwertiger Reise- und Ausweispapiere sowie Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für das Personal. |
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Weitere Umsetzung des Aktionsplans für die integrierte Grenzverwaltung, Entwicklung der wichtigsten Datenbanken für die Grenzverwaltung und Gewährleistung ihres Zusammenschlusses, Modernisierung der Ausrüstung für die Dokumentenanalyse und Grenzüberwachung, Gewährleistung der effektiven Anwendung der Anforderungen an die Ausstellung qualitativ hochwertiger Reise- und Ausweispapiere sowie Bereitstellung von Fortbildungsmaßnahmen für das Personal.

| — | Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln und Fortbildungsmaßnahmen für die Durchführung der Polizeireform, Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der Polizeibehörden sowie zwischen der Polizei und anderen Strafvollzugsbehörden und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft. |
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Bereitstellung von angemessenen Finanzmitteln und Fortbildungsmaßnahmen für die Durchführung der Polizeireform, Verstärkung der Koordinierung und der Zusammenarbeit der Polizeibehörden sowie zwischen der Polizei und anderen Strafvollzugsbehörden und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft.

| — | Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Personal- und Ausbildungsstrategie für die Polizei und Modernisierung ihrer Ausrüstung. |
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Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Personal- und Ausbildungsstrategie für die Polizei und Modernisierung ihrer Ausrüstung.

| — | Weitere verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere durch den besseren Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen und durch zügige Ausstellung und Befolgung internationaler Haftbefehle (einschließlich Computerkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderpornografie), Einrichtung eines integrierten Informationssystems zur behördenübergreifenden Nutzung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich Menschen-, Waffen- und Drogenhandel. |
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Weitere verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere durch den besseren Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen und durch zügige Ausstellung und Befolgung internationaler Haftbefehle (einschließlich Computerkriminalität mit besonderem Schwerpunkt auf Kinderpornografie), Einrichtung eines integrierten Informationssystems zur behördenübergreifenden Nutzung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich Menschen-, Waffen- und Drogenhandel.

| — | Verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels und Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Computerkriminalität. |
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Verstärkte Anstrengungen bei der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels und Stärkung der Ermittlungskapazitäten auf dem Gebiet der Computerkriminalität.

| — | Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Migranten über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in die EU einreisen. |
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Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen Migranten über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in die EU einreisen.

| — | Intensivierung des Verfahrens zur Einführung von Rechtsinstrumenten zur Wahrung der Rechte von Personen, die des (internationalen) Schutzes bedürfen. |
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Intensivierung des Verfahrens zur Einführung von Rechtsinstrumenten zur Wahrung der Rechte von Personen, die des (internationalen) Schutzes bedürfen.

| — | Gewährleistung, dass das Asyl- und das Ausländergesetz an den einschlägigen Besitzstand angeglichen werden. |
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Gewährleistung, dass das Asyl- und das Ausländergesetz an den einschlägigen Besitzstand angeglichen werden.

Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung

| — | Stärkung der Kapazität für Forschung und technologische Entwicklung zur Gewährleistung einer erfolgreichen Teilnahme an den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft. |
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Stärkung der Kapazität für Forschung und technologische Entwicklung zur Gewährleistung einer erfolgreichen Teilnahme an den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft.

| — | Beginn der Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik und Maßnahmen zur Integration in den Europäischen Forschungsraum. |
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Beginn der Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik und Maßnahmen zur Integration in den Europäischen Forschungsraum.

Kapitel 26: Bildung und Kultur

| — | Abschluss des Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Verwaltung der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ und Stärkung der Durchführungsstellen. |
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Abschluss des Rechts- und Verwaltungsrahmens für die Verwaltung der Programme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ und Stärkung der Durchführungsstellen.

Kapitel 27: Umwelt

| — | Fortsetzung der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Abfallwirtschaft und Wasserqualität, und deutliche Verbesserung bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Umweltüberwachung. |
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Fortsetzung der Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Luftqualität, Abfallwirtschaft und Wasserqualität, und deutliche Verbesserung bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Umweltüberwachung.

| — | Stärkung der Umweltinspektion und anderer Durchsetzungsbehörden, Erstellung einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz und Gewährleistung, dass Geldbußen und andere Sanktionen wirksam angewendet werden und abschreckend wirken. |
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Stärkung der Umweltinspektion und anderer Durchsetzungsbehörden, Erstellung einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz und Gewährleistung, dass Geldbußen und andere Sanktionen wirksam angewendet werden und abschreckend wirken.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene und Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltbelange zuständigen Verwaltungsstellen. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität auf nationaler und lokaler Ebene und Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltbelange zuständigen Verwaltungsstellen.

| — | Ausarbeitung strategischer Pläne, einschließlich Finanzstrategien, und Vorbereitung einer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategie und eines Abfallbewirtschaftungsplans. |
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Ausarbeitung strategischer Pläne, einschließlich Finanzstrategien, und Vorbereitung einer nationalen Abfallbewirtschaftungsstrategie und eines Abfallbewirtschaftungsplans.

| — | Entwicklung einer Umweltinvestitionsstrategie, basierend auf den geschätzten Kosten der Rechtsangleichung. |
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Entwicklung einer Umweltinvestitionsstrategie, basierend auf den geschätzten Kosten der Rechtsangleichung.

| — | Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen. |
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Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen.

| — | Förderung von Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung. |
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Förderung von Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung.

Kapitel 29: Zollunion

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Zollvorschriften und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung der Zollvorschriften und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.

| — | Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren an den Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Durchfuhr und Zuteilung von Zollkontingenten. |
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Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren an den Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Durchfuhr und Zuteilung von Zollkontingenten.

| — | Angleichung des Gesetzes über die Technologie-/Industrieentwicklungszonen an den Besitzstand. |
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Angleichung des Gesetzes über die Technologie-/Industrieentwicklungszonen an den Besitzstand.

Kapitel 31: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

| — | Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Durchsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu den auf internationaler Ebene beschlossenen restriktiven Maßnahmen. |
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Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Durchsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu den auf internationaler Ebene beschlossenen restriktiven Maßnahmen.

Kapitel 32: Finanzkontrolle

| — | Überarbeitung des Strategiepapiers zur internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) und Vorlage von Gesetzen in diesem Bereich sowie im Bereich der internen Audits, um dafür zu sorgen, dass sowohl die einschlägigen Strategien als auch die geltenden Rechtsvorschriften umfassend und kohärent sind, und um den Aktionsplan für die Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich auf den neuesten Stand zu bringen. |
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Überarbeitung des Strategiepapiers zur internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) und Vorlage von Gesetzen in diesem Bereich sowie im Bereich der internen Audits, um dafür zu sorgen, dass sowohl die einschlägigen Strategien als auch die geltenden Rechtsvorschriften umfassend und kohärent sind, und um den Aktionsplan für die Umsetzung der mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich auf den neuesten Stand zu bringen.

| — | Abschließende Einrichtung interner Auditdienste in zentralstaatlichen Einrichtungen und ggf. Schaffung solcher Dienste auf kommunaler Ebene sowie Gewährleistung einer ausreichenden Personalausstattung, Ausbildung und Sachausstattung. |
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Abschließende Einrichtung interner Auditdienste in zentralstaatlichen Einrichtungen und ggf. Schaffung solcher Dienste auf kommunaler Ebene sowie Gewährleistung einer ausreichenden Personalausstattung, Ausbildung und Sachausstattung.

| — | Entwicklung effizienter Management-, Überwachungs-, Kontroll- und Auditsysteme für die dezentralisierte Durchführung von Programmen im Rahmen der Heranführungsinstrumente. |
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Entwicklung effizienter Management-, Überwachungs-, Kontroll- und Auditsysteme für die dezentralisierte Durchführung von Programmen im Rahmen der Heranführungsinstrumente.

3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Regierung

| — | Abschluss der Dezentralisierung. |
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Abschluss der Dezentralisierung.

Öffentliche Verwaltung

| — | Weiterentwicklung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. |
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Weiterentwicklung der Verwaltungskapazität zur Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Korruptionsbekämpfung

| — | Vollständige Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung. |
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Vollständige Umsetzung der Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

| — | Durchsetzung der Vorschriften zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Einklang mit internationalen Standards. |
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Durchsetzung der Vorschriften zur Vermeidung von Interessenskonflikten in Einklang mit internationalen Standards.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

| — | Weitere Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte durch Strafverfolgungsbehörden sowie in Haftanstalten und Gefängnissen. |
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Weitere Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte durch Strafverfolgungsbehörden sowie in Haftanstalten und Gefängnissen.

| — | Weitere Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten. |
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Weitere Umsetzung der Strategie für eine gerechte Vertretung von Minderheiten.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit. |
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Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Mit Blick auf die Liberalisierungsverpflichtungen des Landes verstärkte Anstrengungen zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Elektrizitätsmarktes durch die Beseitigung von Verzerrungen aufgrund von nicht kostendeckenden Preisen und durch Stärkung der Regulierungsbehörden und der physischen Infrastruktur. |
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Mit Blick auf die Liberalisierungsverpflichtungen des Landes verstärkte Anstrengungen zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Elektrizitätsmarktes durch die Beseitigung von Verzerrungen aufgrund von nicht kostendeckenden Preisen und durch Stärkung der Regulierungsbehörden und der physischen Infrastruktur.

| — | Bessere Lenkung der Staatsausgaben durch Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Sektors für die mittelfristige Planung und durch Verbesserung des Haushaltsvollzugs. Weitere Verbesserung der Ausbildungsqualität durch Bereitstellung von Mitteln für die fortlaufende Finanzierung der Infrastruktur und des für die ordnungemäße Umsetzung der jüngsten Reformen im Bildungssektor erforderlichen Personals. |
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Bessere Lenkung der Staatsausgaben durch Stärkung der Kapazitäten des öffentlichen Sektors für die mittelfristige Planung und durch Verbesserung des Haushaltsvollzugs. Weitere Verbesserung der Ausbildungsqualität durch Bereitstellung von Mitteln für die fortlaufende Finanzierung der Infrastruktur und des für die ordnungemäße Umsetzung der jüngsten Reformen im Bildungssektor erforderlichen Personals.

| — | Weitere Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse und Verringerung der Arbeitslosigkeit, insbesondere durch zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und zur Modernisierung des Sozialversicherungs- und des Bildungssystems. |
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Weitere Verbesserung der Arbeitsmarktergebnisse und Verringerung der Arbeitslosigkeit, insbesondere durch zusätzliche Maßnahmen zum Abbau der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit und zur Modernisierung des Sozialversicherungs- und des Bildungssystems.

| — | Weitere Bemühungen zur Integration des informellen Sektors in die reguläre Wirtschaft. |
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Weitere Bemühungen zur Integration des informellen Sektors in die reguläre Wirtschaft.

| — | Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit insgesamt. |
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Modernisierung der Infrastruktur des Landes, insbesondere in den Bereichen Energie und Verkehr, zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit insgesamt.

Fähigkeit zur Übernahme der aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen

Kapitel 1: Freier Warenverkehr

| — | Aufbau von Strukturen für die Marktüberwachung in Einklang mit dem Besitzstand. |
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Aufbau von Strukturen für die Marktüberwachung in Einklang mit dem Besitzstand.

Kapitel 3: Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

| — | Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, einschließlich Harmonisierung der Ausbildungsanforderungen, und Aufbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen. |
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Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, einschließlich Harmonisierung der Ausbildungsanforderungen, und Aufbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen.

| — | Angleichung an den Besitzstand im Bereich Postdienstleistungen, einschließlich der Einrichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde. |
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Angleichung an den Besitzstand im Bereich Postdienstleistungen, einschließlich der Einrichtung einer unabhängigen nationalen Regulierungsbehörde.

Kapitel 5: Öffentliches Auftragswesen

| — | Aufbau voll funktionsfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, die gewährleisten, dass die Vergabeverfahren in völliger Übereinstimmung mit den Standards der Gemeinschaft erfolgen. Entwicklung eines elektronischen Beschaffungswesens. |
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Aufbau voll funktionsfähiger Strukturen für das öffentliche Auftragswesen, die gewährleisten, dass die Vergabeverfahren in völliger Übereinstimmung mit den Standards der Gemeinschaft erfolgen. Entwicklung eines elektronischen Beschaffungswesens.

Kapitel 7: Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

| — | Aufbau der erforderlichen Kapazität für die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen und Vorweisen einer zufrieden stellenden Erfolgsbilanz hinsichtlich der Ermittlung, Verfolgung und gerichtlichen Behandlung von Nachahmung und Produktpiraterie. |
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Aufbau der erforderlichen Kapazität für die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen und Vorweisen einer zufrieden stellenden Erfolgsbilanz hinsichtlich der Ermittlung, Verfolgung und gerichtlichen Behandlung von Nachahmung und Produktpiraterie.

Kapitel 8: Wettbewerbspolitik

| — | Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den kartell- und beihilferechtlichen Besitzstand der EU. |
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Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den kartell- und beihilferechtlichen Besitzstand der EU.

| — | Weitere Verbesserung der Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und in der Kontrolle staatlicher Beihilfen. |
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Weitere Verbesserung der Durchsetzungsbilanz im Kartellbereich und in der Kontrolle staatlicher Beihilfen.

| — | Sensibilisierung der Regierungsstellen, der Wirtschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit. |
| --- | --- |

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Sensibilisierung der Regierungsstellen, der Wirtschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit.

Kapitel 9: Finanzdienstleistungen

| — | Vorweisen einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz hinsichtlich der Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz. |
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Vorweisen einer glaubwürdigen Erfolgsbilanz hinsichtlich der Bekämpfung des Fahrens ohne Versicherungsschutz.

| — | Weitere Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU im Bereich Finanzdienstleistungen. |
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Weitere Angleichung an die Rechtsvorschriften der EU im Bereich Finanzdienstleistungen.

Kapitel 11: Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

| — | Verbesserung der Kapazität der Agrarverwaltung und Abschluss der Vorarbeiten zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKos), und Gewährleistung eines funktionierenden Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS). |
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Verbesserung der Kapazität der Agrarverwaltung und Abschluss der Vorarbeiten zur Durchsetzung und praktischen Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKos), und Gewährleistung eines funktionierenden Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS).

Kapitel 12: Nahrungsmittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik

| — | Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und tierischer Nebenprodukte, Anwendung und Durchsetzungskontrolle sowie Errichtung des notwendigen Erfassungs- und Behandlungssystems. |
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Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) und tierischer Nebenprodukte, Anwendung und Durchsetzungskontrolle sowie Errichtung des notwendigen Erfassungs- und Behandlungssystems.

| — | Errichtung einer personell gut ausgestatteten Behörde für Pflanzengesundheit. Weitere Angleichung der Pflanzenschutzvorschriften an den Besitzstand. |
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Errichtung einer personell gut ausgestatteten Behörde für Pflanzengesundheit. Weitere Angleichung der Pflanzenschutzvorschriften an den Besitzstand.

| — | Annahme eines Plans für die Modernisierung von agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben und Aufnahme seiner Umsetzung. |
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Annahme eines Plans für die Modernisierung von agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betrieben und Aufnahme seiner Umsetzung.

| — | Stärkung der Laborkapazitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit. |
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Stärkung der Laborkapazitäten in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit.

Kapitel 14: Verkehr

| — | Fortsetzung der Arbeiten zur vollständigen Rechtsangleichung im Bereich Straßenverkehr (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen), weitere Angleichung an den Besitzstand im Bereich Eisenbahnverkehr (erstes und zweites Eisenbahn-Paket und Interoperabilität), Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich Flugverkehr und Gewährleistung einer konsequenten Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. |
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Fortsetzung der Arbeiten zur vollständigen Rechtsangleichung im Bereich Straßenverkehr (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen), weitere Angleichung an den Besitzstand im Bereich Eisenbahnverkehr (erstes und zweites Eisenbahn-Paket und Interoperabilität), Abschluss der Rechtsangleichung im Bereich Flugverkehr und Gewährleistung einer konsequenten Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften.

| — | Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über einen Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen. |
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Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über einen Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

Kapitel 15: Energie

| — | Weitere Anstrengungen zur Gewährleistung einer angemessenen Energieversorgung und zur Entwicklung und Umsetzung einer Energiepolitik, die mit den Verpflichtungen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Einklang steht. |
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Weitere Anstrengungen zur Gewährleistung einer angemessenen Energieversorgung und zur Entwicklung und Umsetzung einer Energiepolitik, die mit den Verpflichtungen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft im Einklang steht.

Kapitel 17: Wirtschafts- und Währungspolitik

| — | Angleichung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unabhängigkeit der Zentralbank. |
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Angleichung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der uneingeschränkten Unabhängigkeit der Zentralbank.

Kapitel 18: Statistik

| — | Weiterentwicklung sämtlicher Statistikbereiche, vollständige Harmonisierung der Schlüsselbereiche in Bezug auf Frequenz, Erfassungsbereich, Klassifizierungen, Rechtzeitigkeit und Qualität sowie Schaffung eines einheitlichen Verwaltungs- und Produktionssystems. |
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Weiterentwicklung sämtlicher Statistikbereiche, vollständige Harmonisierung der Schlüsselbereiche in Bezug auf Frequenz, Erfassungsbereich, Klassifizierungen, Rechtzeitigkeit und Qualität sowie Schaffung eines einheitlichen Verwaltungs- und Produktionssystems.

| — | Schaffung eines gut koordinierten nationalen Statistiksystems. |
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Schaffung eines gut koordinierten nationalen Statistiksystems.

Kapitel 19: Beschäftigung und Sozialpolitik

| — | Entwicklung eines dauerhaften Mechanismus für den sozialen Dialog. |
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Entwicklung eines dauerhaften Mechanismus für den sozialen Dialog.

| — | Entwicklung langfristiger Strategien für die soziale Eingliederung und Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zum Arbeitsmarkt. |
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Entwicklung langfristiger Strategien für die soziale Eingliederung und Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zum Arbeitsmarkt.

| — | Weitere Verbesserung des Sozialschutzes. |
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Weitere Verbesserung des Sozialschutzes.

| — | Schaffung von Mechanismen zur Überwachung der Situation von Menschen mit Behinderungen. |
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Schaffung von Mechanismen zur Überwachung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

Kapitel 20: Unternehmens- und Industriepolitik

| — | Weiterentwicklung der KMU-Unterstützungsmechanismen und Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzdienstleistungen. Festlegung und Durchführung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie. |
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Weiterentwicklung der KMU-Unterstützungsmechanismen und Verbesserung des Zugangs der KMU zu Finanzdienstleistungen. Festlegung und Durchführung einer wachstums- und innovationsfördernden Industriestrategie.

| — | Abschluss der Entwicklung und Durchführung der Strategie zur durchgängigen Heranbildung von unternehmerischer Kompetenz auf der Grundlage von erfolgreichen von Gebern gestützten Pilotprojekten. |
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Abschluss der Entwicklung und Durchführung der Strategie zur durchgängigen Heranbildung von unternehmerischer Kompetenz auf der Grundlage von erfolgreichen von Gebern gestützten Pilotprojekten.

Kapitel 22: Regionalpolitik und Koordinierung strukturpolitischer Instrumente

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität auf zentraler Ebene und Aufbau der Verwaltungskapazität auf regionaler und lokaler Ebene; Gewährleistung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Durchführungsbehörden/-strukturen, einschließlich der lokalen Behörden, sowie Stärkung ihrer Kapazitäten. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität auf zentraler Ebene und Aufbau der Verwaltungskapazität auf regionaler und lokaler Ebene; Gewährleistung einer klaren Aufgabenverteilung und Koordinierung zwischen den Durchführungsbehörden/-strukturen, einschließlich der lokalen Behörden, sowie Stärkung ihrer Kapazitäten.

Kapitel 24: Recht, Freiheit und Sicherheit

| — | Angleichung der Rechtsvorschriften an den einschlägigen Besitzstand in den Bereichen Asyl und Immigration. |
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Angleichung der Rechtsvorschriften an den einschlägigen Besitzstand in den Bereichen Asyl und Immigration.

Kapitel 25: Wissenschaft und Forschung

| — | Durchführung einer integrierten Forschungspolitik. |
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Durchführung einer integrierten Forschungspolitik.

Kapitel 26: Bildung und Kultur

| — | Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, einschließlich der Grundschulbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und Ausbildungssystems sowie eines dem Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Hochschulsystems sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. |
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Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Ausbildungsqualität, einschließlich der Grundschulbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und Ausbildungssystems sowie eines dem Arbeitsmarkt und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Hochschulsystems sowie Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

Kapitel 27: Umwelt

| — | Weitere Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen. |
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Weitere Einbeziehung von Umweltschutzbelangen in andere Politikbereiche, insbesondere durch Umweltverträglichkeitsprüfungen.

| — | Weiterhin verstärkte Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung. |
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Weiterhin verstärkte Investitionen in die Umweltinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt auf der Sammlung und Behandlung von Abwasser, der Trinkwasserversorgung, der Luftverschmutzung und der Abfallbewirtschaftung.

Kapitel 28: Gesundheits- und Verbraucherschutz

| — | Vollständige Angleichung an den Besitzstand im Bereich Verbraucherschutz und Stärkung der für eine wirksame Marktüberwachung erforderlichen Verwaltungskapazität. |
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Vollständige Angleichung an den Besitzstand im Bereich Verbraucherschutz und Stärkung der für eine wirksame Marktüberwachung erforderlichen Verwaltungskapazität.

| — | Fortsetzung der Rechtsangleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere in Bezug auf Tabak, Blut, Gewebe und Zellen sowie übertragbare Krankheiten. Stärkung der institutionellen, administrativen und finanziellen Kapazität im Bereich öffentliche Gesundheit. |
| --- | --- |

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Fortsetzung der Rechtsangleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere in Bezug auf Tabak, Blut, Gewebe und Zellen sowie übertragbare Krankheiten. Stärkung der institutionellen, administrativen und finanziellen Kapazität im Bereich öffentliche Gesundheit.

| — | Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Dienste als Alternative zur Unterbringung in Heimen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung in diesem Bereich. |
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Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Dienste als Alternative zur Unterbringung in Heimen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung in diesem Bereich.

Kapitel 31: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

| — | Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird. |
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Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird.

Kapitel 32: Finanzkontrolle

| — | Weiterentwicklung und Umsetzung des EU-Modells der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) (dezentralisierte Rechenschaftspflicht der Verwaltung und funktionell unabhängiger interner Auditdienst) durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene institutionelle Kapazitäten unter der Leitung des Finanzministeriums. |
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Weiterentwicklung und Umsetzung des EU-Modells der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen (PIFC) (dezentralisierte Rechenschaftspflicht der Verwaltung und funktionell unabhängiger interner Auditdienst) durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene institutionelle Kapazitäten unter der Leitung des Finanzministeriums.

| — | Weitere Stärkung der operationellen und funktionellen Kapazität sowie der finanziellen Unabhängigkeit des staatlichen Rechnungshofes. |
| --- | --- |

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Weitere Stärkung der operationellen und funktionellen Kapazität sowie der finanziellen Unabhängigkeit des staatlichen Rechnungshofes.

| — | Umsetzung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU. |
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Umsetzung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

4.   PROGRAMMIERUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (IPA) und im Falle der vor 2007 angenommenen Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) (1), bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarungen bilden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der konkreten Programme. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen und der Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie bei der Umsetzung der in dieser Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 bzw. bei Programmen, die vor 2007 beschlossen wurden, auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen wird.

6.   ÜBERWACHUNG

Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Berichte, überprüft.

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(1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

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| 19.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 80/46 |
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19.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 80/46

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BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Februar 2008

über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/56/EG

(2008/213/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer gebilligt. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer gebilligt.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird.

| (3) | Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats beschlossen (2). |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats beschlossen (2).

| (4) | Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor. |
| --- | --- |

(4)

Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht für Ende 2007 eine Aktualisierung der Partnerschaften vor.

| (5) | Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer angepasst wurde. |
| --- | --- |

(5)

Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer angepasst wurde.

| (6) | Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen von Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen von Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für die künftigen Maßnahmen gesetzt werden.

| (7) | Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden in Serbien und im Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats) einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten. |
| --- | --- |

(7)

Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden in Serbien und im Kosovo (gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats) einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten.

| (8) | Der Beschluss 2006/56/EG sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2006/56/EG sollte daher aufgehoben werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats sind in den Anhängen 2 und 3 festgelegt.

Artikel 2

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

Artikel 3

Der Beschluss 2006/56/EG wird aufgehoben.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

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(1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

1

(2)  Beschluss des Rates 2006/56/EG vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 32). Geändert durch den Beschluss 2007/49/EG (ABl. L 20 vom 27.1.2007, S. 16).

2

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

3

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ANHANG 1

EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT MIT SERBIEN — EINSCHLIESSLICH DES KOSOVO IM SINNE DER RESOLUTION 1244 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN — 2007

1.   EINLEITUNG

Der Europäische Rat hat die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer befürwortet. In dem Vorschlag für eine überarbeitete Partnerschaft soll die zweite Partnerschaft anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über Serbien und das Kosovo (im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates) aktualisiert werden. Darin werden neue Prioritäten festgelegt und weiterhin gültige Prioritäten übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von den Behörden des Landes wird erwartet, dass sie einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft ausarbeiten. Die Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.

2.   GRUNDSÄTZE

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet weiterhin in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die ermittelten Prioritäten betreffen die Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.

3.   PRIORITÄTEN

Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass erwartet werden kann, dass sie in den kommenden Jahren auch tatsächlich ganz oder zu einem wesentlichen Teil umgesetzt werden können. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.

Was die Festsetzung neuer Prioritäten betrifft, so werden sich mit Sicherheit weitere Aufgaben stellen, die im Rahmen einer zukünftigen Partnerschaft, auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte von Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates, zu Prioritäten erklärt werden können.

Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.

Die Prioritäten sind in den Anlagen 2 und 3 aufgeführt.

4.   PROGRAMMPLANUNG

Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 (IPA) und im Falle der vor 2007 angenommenen Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) (1) bereitgestellt. Die Finanzierungsabkommen bilden die Rechtsgrundlage für die Umsetzung der konkreten Programme. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben.

Serbien einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrates kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.

5.   KONDITIONALITÄT

Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer wird von Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 bzw. bei Programmen, die vor 2007 beschlossen wurden, auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung der Empfängerländer, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit den zuständigen Behörden geschlossen wird.

6.   ÜBERWACHUNG

Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Berichte, überprüft.

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(1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).

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ANHANG 2

PRIORITÄTEN FÜR SERBIEN

KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Hauptprioritäten

| — | Gewährleistung der Erfüllung der künftigen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und insbesondere im Interimsabkommen verankerten Verpflichtungen. |
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Gewährleistung der Erfüllung der künftigen im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und insbesondere im Interimsabkommen verankerten Verpflichtungen.

| — | Gewährleistung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). |
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Gewährleistung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ).

| — | Konstruktive Zusammenarbeit in das Kosovo betreffenden Angelegenheiten. |
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Konstruktive Zusammenarbeit in das Kosovo betreffenden Angelegenheiten.

| — | Gewährleistung, dass die Verfassung und das Verfassungsgesetz im Einklang mit den europäischen Standards umgesetzt werden. |
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Gewährleistung, dass die Verfassung und das Verfassungsgesetz im Einklang mit den europäischen Standards umgesetzt werden.

| — | Weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst, zur Gewährleistung einer transparenten Einstellungspolitik sowie von Professionalität und Verantwortlichkeit; Stärkung der Strukturen für die europäische Integration und Verbesserung der Koordinierung in der öffentlichen Verwaltung und dem Parlament mit Schwerpunkt auf der politischen Koordinierung. |
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Weitere Anstrengungen zur Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst, zur Gewährleistung einer transparenten Einstellungspolitik sowie von Professionalität und Verantwortlichkeit; Stärkung der Strukturen für die europäische Integration und Verbesserung der Koordinierung in der öffentlichen Verwaltung und dem Parlament mit Schwerpunkt auf der politischen Koordinierung.

| — | Verbesserung der Funktionsweise der Justiz und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Effizienz sowie Gewährleistung der Ausrichtung des Einstellungs- und Laufbahnsystems von Richtern und Staatsanwälten an fachlichen und beruflichen Kriterien unter Vermeidung politischer Einflussnahme. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verfassungsgerichts. |
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Verbesserung der Funktionsweise der Justiz und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Professionalität und Effizienz sowie Gewährleistung der Ausrichtung des Einstellungs- und Laufbahnsystems von Richtern und Staatsanwälten an fachlichen und beruflichen Kriterien unter Vermeidung politischer Einflussnahme. Gewährleistung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Verfassungsgerichts.

| — | Intensivierung der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und Entwicklung eines umfassenden Kontrollsystems für die öffentlichen Finanzen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben zu stärken. |
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Intensivierung der Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen und Entwicklung eines umfassenden Kontrollsystems für die öffentlichen Finanzen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den öffentlichen Ausgaben zu stärken.

| — | Abschluss der Privatisierung und gegebenenfalls Abwicklung genossenschaftlicher und in öffentlichem Eigentum befindlicher Unternehmen. |
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Abschluss der Privatisierung und gegebenenfalls Abwicklung genossenschaftlicher und in öffentlichem Eigentum befindlicher Unternehmen.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Verfassung

| — | Anpassung der Rechtsvorschriften und Institutionen an die neue Verfassung. |
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Anpassung der Rechtsvorschriften und Institutionen an die neue Verfassung.

Parlament

| — | Vollendung der Reform des Rechtsrahmens für die Durchführung von Wahlen (einschließlich des Wählerverzeichnisses), Anpassung an die neuen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung politischer Parteien, einschließlich Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf ein ausreichendes Niveau der Überwachung und des Strafmaßes. |
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Vollendung der Reform des Rechtsrahmens für die Durchführung von Wahlen (einschließlich des Wählerverzeichnisses), Anpassung an die neuen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Finanzierung politischer Parteien, einschließlich Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf ein ausreichendes Niveau der Überwachung und des Strafmaßes.

Öffentliche Verwaltung

| — | Einrichtung einer voll funktionsfähigen Ombudsstelle, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und Gewährleistung entsprechender Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ombudsmanns. |
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Einrichtung einer voll funktionsfähigen Ombudsstelle, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und Gewährleistung entsprechender Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ombudsmanns.

Zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte

| — | Gewährleistung einer wirksameren demokratischen Kontrolle durch die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments und die Einführung einer transparenteren Finanzverwaltung. |
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Gewährleistung einer wirksameren demokratischen Kontrolle durch die Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments und die Einführung einer transparenteren Finanzverwaltung.

Justiz

| — | Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Gerichte und des Strafverfolgungssystems. |
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Gewährleistung der vollständigen Unabhängigkeit der Gerichte und des Strafverfolgungssystems.

| — | Stärkung des Büros des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwalts. |
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Stärkung des Büros des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsanwalts.

| — | Umsetzung des Aktionsplans zur Strategie für die Justizreform. |
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Umsetzung des Aktionsplans zur Strategie für die Justizreform.

| — | Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften über die obligatorische Erstausbildung und Fortbildung für Richter, Staatsanwälte und für Unterstützungsaufgaben zuständiges Gerichtspersonal sowie Ausbau der Schulungszentren. |
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Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften über die obligatorische Erstausbildung und Fortbildung für Richter, Staatsanwälte und für Unterstützungsaufgaben zuständiges Gerichtspersonal sowie Ausbau der Schulungszentren.

| — | Rationalisierung des Gerichtssystems und Modernisierung der Verfahren; Einführung eines effizienten Gerichtsmanagementsystems und Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten. |
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Rationalisierung des Gerichtssystems und Modernisierung der Verfahren; Einführung eines effizienten Gerichtsmanagementsystems und Einrichtung von Verwaltungs- und Berufungsgerichten.

| — | Schaffung eines IT-Netzes für Staatsanwälte auf allen Ebenen, Gewährleistung der Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen und weitere Stärkung der Kapazitäten zur Einleitung von Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerichten im vollen Einklang mit den internationalen Verpflichtungen gegenüber dem IStGHJ. |
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Schaffung eines IT-Netzes für Staatsanwälte auf allen Ebenen, Gewährleistung der Durchsetzung von Gerichtsbeschlüssen und weitere Stärkung der Kapazitäten zur Einleitung von Verfahren wegen Kriegsverbrechen vor den nationalen Gerichten im vollen Einklang mit den internationalen Verpflichtungen gegenüber dem IStGHJ.

Korruptionsbekämpfung

| — | Umsetzung des Aktionsplans für die Strategie zur Korruptionsbekämpfung und Einrichtung einer unabhängigen und effizienten Korruptionsbekämpfungsbehörde. |
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Umsetzung des Aktionsplans für die Strategie zur Korruptionsbekämpfung und Einrichtung einer unabhängigen und effizienten Korruptionsbekämpfungsbehörde.

| — | Ratifizierung internationaler Übereinkommen über die Korruptionsbekämpfung. |
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Ratifizierung internationaler Übereinkommen über die Korruptionsbekämpfung.

| — | Stärkung von Eindeutigkeit und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Vorbeugung von Interessenkonflikten im Einklang mit internationalen Standards. |
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Stärkung von Eindeutigkeit und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über die Vorbeugung von Interessenkonflikten im Einklang mit internationalen Standards.

| — | Entwicklung und Umsetzung eines transparenten Systems für die Vermögenserklärungen von Inhabern öffentlicher Ämter. |
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Entwicklung und Umsetzung eines transparenten Systems für die Vermögenserklärungen von Inhabern öffentlicher Ämter.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

| — | Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergeben. |
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Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Europarat ergeben.

| — | Gewährleistung der Übereinstimmung der neuen Verfassung mit den Menschenrechtsbestimmungen. |
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Gewährleistung der Übereinstimmung der neuen Verfassung mit den Menschenrechtsbestimmungen.

| — | Weitere Vermeidung der Heimunterbringung, Förderung gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit. |
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Weitere Vermeidung der Heimunterbringung, Förderung gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit.

Bürgerliche und politische Rechte

| — | Überprüfung der relevanten glaubensrechtlichen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung. |
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Überprüfung der relevanten glaubensrechtlichen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung.

| — | Tätigwerden bei allen angeblichen Fällen von Misshandlungen und Verstärkung der mit Misshandlung befassten internen Kontrolldienste durch Exekutivbeamte. |
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Tätigwerden bei allen angeblichen Fällen von Misshandlungen und Verstärkung der mit Misshandlung befassten internen Kontrolldienste durch Exekutivbeamte.

| — | Verbesserung der Haftbedingungen und Gewährleistung einer angemessenen Überwachung der Haftbedingungen für Langzeitinhaftierte und aufgrund von organisierter Kriminalität Inhaftierte, der Weiterbildung des Gefängnispersonals und der Verbesserung von Spezialeinrichtungen. |
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Verbesserung der Haftbedingungen und Gewährleistung einer angemessenen Überwachung der Haftbedingungen für Langzeitinhaftierte und aufgrund von organisierter Kriminalität Inhaftierte, der Weiterbildung des Gefängnispersonals und der Verbesserung von Spezialeinrichtungen.

| — | Stärkung der Funktionsweise des Rundfunkrates im Einklang mit den internationalen Standards und Gewährleistung einer fairen und transparenten Zuteilung regionaler und lokaler Rundfunkfrequenzen an die Medienbetreiber. |
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Stärkung der Funktionsweise des Rundfunkrates im Einklang mit den internationalen Standards und Gewährleistung einer fairen und transparenten Zuteilung regionaler und lokaler Rundfunkfrequenzen an die Medienbetreiber.

| — | Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen und Stärkung des dafür zuständigen Büros des Regierungsbeauftragten, um die Durchsetzung der Beschlüsse/Empfehlungen zu gewährleisten. |
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Vollständige Umsetzung des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen und Stärkung des dafür zuständigen Büros des Regierungsbeauftragten, um die Durchsetzung der Beschlüsse/Empfehlungen zu gewährleisten.

| — | Annahme eines Verbandsgesetzes und von Rechtsvorschriften über die Rechtsstellung von NRO, Förderung der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen und eines regelmäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft über politische Initiativen. |
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Annahme eines Verbandsgesetzes und von Rechtsvorschriften über die Rechtsstellung von NRO, Förderung der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen und eines regelmäßigen Dialogs mit der Zivilgesellschaft über politische Initiativen.

| — | Verbesserung des Zugangs zur Justiz. |
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Verbesserung des Zugangs zur Justiz.

Soziale und wirtschaftliche Rechte

| — | Annahme umfassender Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung und Gewährleistung angemessener institutioneller Unterstützung für die Opfer. |
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Annahme umfassender Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung und Gewährleistung angemessener institutioneller Unterstützung für die Opfer.

| — | Annahme geeigneter Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum und Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung. |
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Annahme geeigneter Rechtsvorschriften über die Rückgabe von Eigentum und Gewährleistung ihrer vollständigen Umsetzung.

| — | Verbesserung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern. |
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Verbesserung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern.

Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz

| — | Gewährleistung der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Bestimmungen über kulturelle Rechte und die Rechte und den Schutz von Minderheiten und vollständige Umsetzung der Strategien und Aktionspläne zur Integration der Roma, einschließlich der Rückkehrer. |
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Gewährleistung der Einhaltung der in der Verfassung verankerten Bestimmungen über kulturelle Rechte und die Rechte und den Schutz von Minderheiten und vollständige Umsetzung der Strategien und Aktionspläne zur Integration der Roma, einschließlich der Rückkehrer.

| — | Weitere Anstrengungen zur Förderung guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen, u. a. durch geeignete Maßnahmen im Bildungsbereich, Stärkung der Funktionsweise der Nationalräte der Minderheiten, einschließlich Annahme der noch ausstehenden Rechtsvorschriften, Förderung der Beteiligung von Minderheiten in Justiz- und Vollzugsbehörden und Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Verwendung von Minderheitensprachen. |
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Weitere Anstrengungen zur Förderung guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen, u. a. durch geeignete Maßnahmen im Bildungsbereich, Stärkung der Funktionsweise der Nationalräte der Minderheiten, einschließlich Annahme der noch ausstehenden Rechtsvorschriften, Förderung der Beteiligung von Minderheiten in Justiz- und Vollzugsbehörden und Fortsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich der Verwendung von Minderheitensprachen.

| — | Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften an die neue Verfassung und Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Minderheitenrechte, insbesondere des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache. |
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Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschriften an die neue Verfassung und Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Minderheitenrechte, insbesondere des Rechts auf Unterricht in der Muttersprache.

| — | Annahme neuer Rechtsvorschriften zu Flüchtlingen und weitere Umsetzung der nationalen Flüchtlingsstrategie. |
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Annahme neuer Rechtsvorschriften zu Flüchtlingen und weitere Umsetzung der nationalen Flüchtlingsstrategie.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Weitere Einhaltung der Abkommen von Dayton und Paris. |
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Weitere Einhaltung der Abkommen von Dayton und Paris.

| — | Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2007, das aufgrund der von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro erhobenen Anklage wegen Verstoßes gegen das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord erging. |
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Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom Februar 2007, das aufgrund der von Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro erhobenen Anklage wegen Verstoßes gegen das Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord erging.

| — | Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Aussöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und die wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA). |
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Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, der Aussöhnung und gutnachbarlicher Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und die wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

| — | Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzschutz und Umwelt. |
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Abschluss und Umsetzung von Abkommen mit den Nachbarländern in den Bereichen grenzübergreifende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels und des Schmuggels, justizielle Zusammenarbeit, Grenzschutz und Umwelt.

| — | Beitrag zur Lösung der noch bestehenden Grenzprobleme mit Kroatien und mit Bosnien und Herzegowina. |
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Beitrag zur Lösung der noch bestehenden Grenzprobleme mit Kroatien und mit Bosnien und Herzegowina.

| — | Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und Integration und Beitrag zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Erklärung von Sarajewo. |
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Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und Integration und Beitrag zur Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Erklärung von Sarajewo.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Umsetzung einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik in Verbindung mit einer maßvollen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, die auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine niedrige Inflationsrate und eine dauerhaft tragfähige Zahlungsbilanzposition ausgerichtet ist. |
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Umsetzung einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik in Verbindung mit einer maßvollen Lohnpolitik im öffentlichen Sektor, die auf die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, eine niedrige Inflationsrate und eine dauerhaft tragfähige Zahlungsbilanzposition ausgerichtet ist.

| — | Fortsetzung der Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, um Kontrolle, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz zu stärken. |
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Fortsetzung der Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, um Kontrolle, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz zu stärken.

| — | Fortsetzung einer Währungspolitik, die auf Preisstabilität abzielt, um die Inflationserwartungen zu dämpfen und auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren. |
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Fortsetzung einer Währungspolitik, die auf Preisstabilität abzielt, um die Inflationserwartungen zu dämpfen und auf einem angemessenen Niveau zu stabilisieren.

| — | Verbesserung der Konkursverfahren, um den Marktaustritt unrentabler Unternehmen zu beschleunigen und den Strukturwandel voranzutreiben. |
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Verbesserung der Konkursverfahren, um den Marktaustritt unrentabler Unternehmen zu beschleunigen und den Strukturwandel voranzutreiben.

| — | Vollständige Liberalisierung der administrierten Preise, um die Effizienz von Marktmechanismen und der Ressourcenzuweisung zu steigern. |
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Vollständige Liberalisierung der administrierten Preise, um die Effizienz von Marktmechanismen und der Ressourcenzuweisung zu steigern.

| — | Weitere Stärkung der Finanzaufsicht, um zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors beizutragen. |
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Weitere Stärkung der Finanzaufsicht, um zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzsektors beizutragen.

| — | Weiterführung und Umsetzung der Reform des Rentensystems und Fortsetzung der Reform des Krankenversicherungssystems sowie Beschleunigung der Umstrukturierung und Privatisierung im Versicherungssektor. |
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Weiterführung und Umsetzung der Reform des Rentensystems und Fortsetzung der Reform des Krankenversicherungssystems sowie Beschleunigung der Umstrukturierung und Privatisierung im Versicherungssektor.

| — | Weitere Anstrengungen zur Formalisierung der Schattenwirtschaft; Einführung eines Systems zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und Umsetzung der Steuerreformen. |
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Weitere Anstrengungen zur Formalisierung der Schattenwirtschaft; Einführung eines Systems zur Verwaltung der öffentlichen Ausgaben und Umsetzung der Steuerreformen.

| — | Aufbau eines stabilen und funktionierenden Boden-/Immobilienmarkts und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für das Katasterwesen. |
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Aufbau eines stabilen und funktionierenden Boden-/Immobilienmarkts und Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für das Katasterwesen.

| — | Weitere Förderung der Beschäftigung insbesondere durch Berufsbildung und Arbeitsmarktreform, Verbesserung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Umsetzung der Strategie für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. |
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Weitere Förderung der Beschäftigung insbesondere durch Berufsbildung und Arbeitsmarktreform, Verbesserung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Umsetzung der Strategie für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Weitere Angleichung des Rechtsrahmens für Normung, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an die EU-Standards. Weitere Übernahme europäischer Standards und Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für Infrastruktur der Qualitätssicherung, die für die Stärkung des gesamten Bereichs zuständig ist. |
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Weitere Angleichung des Rechtsrahmens für Normung, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an die EU-Standards. Weitere Übernahme europäischer Standards und Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für Infrastruktur der Qualitätssicherung, die für die Stärkung des gesamten Bereichs zuständig ist.

| — | Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur und Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung zwischen den Marktaufsichtsbehörden. |
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Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur und Gewährleistung einer angemessenen Koordinierung zwischen den Marktaufsichtsbehörden.

| — | Anpassung des Handelssystems und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um die mit der WTO, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der CEFTA verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. |
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Anpassung des Handelssystems und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um die mit der WTO, dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der CEFTA verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen.

| — | Einführung interner Konsultations- und Notifizierungsverfahren im Vorfeld der Annahme von Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel haben. |
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Einführung interner Konsultations- und Notifizierungsverfahren im Vorfeld der Annahme von Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel haben.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität im Bereich des Verbraucherschutzes. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität im Bereich des Verbraucherschutzes.

Freier Kapitalverkehr

| — | Weitere Entwicklung eines Systems für den internationalen Zahlungsverkehr, das den internationalen Regeln entspricht, und Gewährung der Inländerbehandlung beim Erwerb von Immobilien. |
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Weitere Entwicklung eines Systems für den internationalen Zahlungsverkehr, das den internationalen Regeln entspricht, und Gewährung der Inländerbehandlung beim Erwerb von Immobilien.

Zoll und Steuern

| — | Vollständige Angleichung der für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erforderlichen Zollvorschriften, Stärkung der Kapazitäten der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung sowie Stärkung der Durchsetzungskapazitäten, insbesondere im Bereich der Risikoanalyse und der nachträglichen Prüfungen. |
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Vollständige Angleichung der für die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens erforderlichen Zollvorschriften, Stärkung der Kapazitäten der Zollverwaltung zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung sowie Stärkung der Durchsetzungskapazitäten, insbesondere im Bereich der Risikoanalyse und der nachträglichen Prüfungen.

| — | Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den Besitzstand, Anwendung der Steuergesetze insbesondere der Vorschriften für die Steuererhebung und Kontrolle der Steuereinnahmen, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und die Durchsetzungskapazität zu stärken. |
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Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den Besitzstand, Anwendung der Steuergesetze insbesondere der Vorschriften für die Steuererhebung und Kontrolle der Steuereinnahmen, um die Bekämpfung von Steuerbetrug und die Durchsetzungskapazität zu stärken.

| — | Verpflichtung, die Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung einzuhalten, sowie Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuermaßnahmen mit diesen Grundsätzen. |
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Verpflichtung, die Grundsätze des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung einzuhalten, sowie Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuermaßnahmen mit diesen Grundsätzen.

Wettbewerb

| — | Stärkung des geltenden Kartellrechts durch Angleichungen an die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbskommission, um die wirksame und unabhängige Durchsetzung der Kartellvorschriften im Einklang mit dem EU-Besitzstand zu gewährleisten. |
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Stärkung des geltenden Kartellrechts durch Angleichungen an die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Stärkung der Verwaltungskapazität der Wettbewerbskommission, um die wirksame und unabhängige Durchsetzung der Kartellvorschriften im Einklang mit dem EU-Besitzstand zu gewährleisten.

| — | Einrichtung einer unabhängigen und voll funktionsfähigen Behörde für die Kontrolle staatlicher Beihilfen. |
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Einrichtung einer unabhängigen und voll funktionsfähigen Behörde für die Kontrolle staatlicher Beihilfen.

| — | Verbesserung der Fusionskontrollverfahren, um die Effizienz der Wettbewerbskommission zu stärken. |
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Verbesserung der Fusionskontrollverfahren, um die Effizienz der Wettbewerbskommission zu stärken.

| — | Festlegung eines angemessenen Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen im Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. |
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Festlegung eines angemessenen Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen im Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

Öffentliches Beschaffungswesen

| — | Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens und Gewährleistung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen; Gewährleistung transparenter Verfahren — ungeachtet des Auftragsvolumens — und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Serbien und der EU sowie Stärkung der Kapazitäten für die Rechtsdurchsetzung in diesem Sektor. |
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Schaffung eines kohärenten und wirksamen öffentlichen Auftragswesens und Gewährleistung der Unabhängigkeit der zuständigen Stellen; Gewährleistung transparenter Verfahren — ungeachtet des Auftragsvolumens — und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Serbien und der EU sowie Stärkung der Kapazitäten für die Rechtsdurchsetzung in diesem Sektor.

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

| — | Weitere Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und der Verwaltungskapazitäten für die Ausstellung von Patenten und die nachhaltige Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechte. |
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Weitere Stärkung des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums und der Verwaltungskapazitäten für die Ausstellung von Patenten und die nachhaltige Umsetzung und Durchsetzung dieser Rechte.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich des Gesundheitsschutzes. |
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Entwicklung geeigneter Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich des Gesundheitsschutzes.

Bildung und Forschung

| — | Weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems; engere Abstimmung der Berufs- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft; Stärkung der Verwaltungskapazität und der Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen. |
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Weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungssystems; engere Abstimmung der Berufs- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und die Anforderungen der Wirtschaft; Stärkung der Verwaltungskapazität und der Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen.

| — | Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. |
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Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

WTO-Angelegenheiten

| — | Weitere Vorbereitung auf den Beitritt zur WTO. |
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Weitere Vorbereitung auf den Beitritt zur WTO.

Sektorbezogene Politik

Industrie und KMU

| — | Umsetzung der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen und Verringerung der administrativen Hindernisse für KMU. |
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Umsetzung der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen und Verringerung der administrativen Hindernisse für KMU.

| — | Annahme einer neuen mittelfristigen Strategie für die KMU- und Industriepolitik, ergänzt durch einen Aktionsplan für die praktische Umsetzung. |
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Annahme einer neuen mittelfristigen Strategie für die KMU- und Industriepolitik, ergänzt durch einen Aktionsplan für die praktische Umsetzung.

| — | Stärkung des KMU-Instituts als Instrument der Einflussnahme auf Gestaltung und Umsetzung der KMU-Politik im Rahmen der Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor und der interministeriellen Zusammenarbeit. |
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Stärkung des KMU-Instituts als Instrument der Einflussnahme auf Gestaltung und Umsetzung der KMU-Politik im Rahmen der Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor und der interministeriellen Zusammenarbeit.

Landwirtschaft

| — | Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die für die Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes erforderlich sind. |
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Stärkung der Verwaltungskapazitäten, die für die Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes erforderlich sind.

| — | Aktualisierung der Vorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit, sowie deren konsequentere Umsetzung und verbesserte Kontrolle in diesen Bereichen. |
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Aktualisierung der Vorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Pflanzengesundheit, sowie deren konsequentere Umsetzung und verbesserte Kontrolle in diesen Bereichen.

| — | Ausweitung der Identifizierung und Registrierung von Tieren auf alle relevanten Tierarten. |
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Ausweitung der Identifizierung und Registrierung von Tieren auf alle relevanten Tierarten.

| — | Weitere Modernisierung der Veterinär-, Pflanzenschutz-, Wein- und Hygienelabors sowie Stärkung der Aufsichtsbehörden und Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen. |
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Weitere Modernisierung der Veterinär-, Pflanzenschutz-, Wein- und Hygienelabors sowie Stärkung der Aufsichtsbehörden und Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen.

Umwelt

| — | Beschleunigung der Angleichung der Vorschriften und Standards an den EU-Besitzstand. |
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Beschleunigung der Angleichung der Vorschriften und Standards an den EU-Besitzstand.

| — | Umsetzung der bereits angenommenen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
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Umsetzung der bereits angenommenen Rechtsvorschriften, insbesondere über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

| — | Beginn der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. |
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Beginn der Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

| — | Annahme und Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie und einer Strategie für nachhaltige Entwicklung. |
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Annahme und Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie und einer Strategie für nachhaltige Entwicklung.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazitäten der für Planung, Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement zuständigen Einrichtungen, Stärkung der Kapazitäten auf lokaler Ebene und Gewährleistung der Koordinierung zwischen der zentralen und lokalen Ebene. |
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Stärkung der Verwaltungskapazitäten der für Planung, Erteilung von Genehmigungen, Kontrollen, Überwachung und Projektmanagement zuständigen Einrichtungen, Stärkung der Kapazitäten auf lokaler Ebene und Gewährleistung der Koordinierung zwischen der zentralen und lokalen Ebene.

Weitere Entwicklung und Beginn der Umsetzung von Abfallbewirtschaftungsplänen, Beginn des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen.

Verkehrspolitik

| — | Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle. |
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Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.

| — | Annahme und Umsetzung einer nationalen Verkehrsstrategie. Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. |
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Annahme und Umsetzung einer nationalen Verkehrsstrategie. Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.

| — | Erfüllung der Verpflichtungen, die mit der ersten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum verknüpft sind. |
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Erfüllung der Verpflichtungen, die mit der ersten Übergangsphase des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum verknüpft sind.

| — | Umstrukturierung des Eisenbahnsektors und Schaffung der für diesen Sektor erforderlichen Einrichtungen. |
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Umstrukturierung des Eisenbahnsektors und Schaffung der für diesen Sektor erforderlichen Einrichtungen.

| — | Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie Aufbau von Informationsdiensten für die Flussschifffahrt. |
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Entwicklung der Binnenschifffahrt sowie Aufbau von Informationsdiensten für die Flussschifffahrt.

Energie

| — | Erfüllung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Stromhandel. |
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Erfüllung der im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den Gas- und Elektrizitätsbinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Stromhandel.

| — | Änderung und Umsetzung des Energiegesetzes sowie Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der unabhängigen Energieaufsichtsbehörde. |
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Änderung und Umsetzung des Energiegesetzes sowie Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der unabhängigen Energieaufsichtsbehörde.

| — | Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und Ergreifung von Maßnahmen gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer, Gewährleistung der Entflechtung der Energiewirtschaft im Hinblick auf die Umstrukturierung und Marktöffnung und der Erzielung weiterer Fortschritte bei der Errichtung eines regionalen Energiemarkts insbesondere durch bessere Interkonnektivität mit den Nachbarstaaten. |
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Fortsetzung der Öko-Audits von Kraftwerken und Ergreifung von Maßnahmen gegen die schlimmsten Umweltverschmutzer, Gewährleistung der Entflechtung der Energiewirtschaft im Hinblick auf die Umstrukturierung und Marktöffnung und der Erzielung weiterer Fortschritte bei der Errichtung eines regionalen Energiemarkts insbesondere durch bessere Interkonnektivität mit den Nachbarstaaten.

| — | Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Aufbau einer entsprechenden Aufsichtsbehörde. |
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Beitritt zu den einschlägigen internationalen Übereinkommen über nukleare Sicherheit und Aufbau einer entsprechenden Aufsichtsbehörde.

| — | Weiterer Abriss des Vinca-Forschungsreaktors. |
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Weiterer Abriss des Vinca-Forschungsreaktors.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität innerhalb der Fachministerien. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität innerhalb der Fachministerien.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Gewährleistung der vollständigen Liberalisierung des Bereichs der elektronischen Kommunikation und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden; Gewährleistung der Umsetzung der angenommenen Strategie für diesen Sektor sowie der Annahme und Umsetzung der erforderlichen Gesetze und Strategien; Stärkung der Verwaltungskapazität. |
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Gewährleistung der vollständigen Liberalisierung des Bereichs der elektronischen Kommunikation und der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden; Gewährleistung der Umsetzung der angenommenen Strategie für diesen Sektor sowie der Annahme und Umsetzung der erforderlichen Gesetze und Strategien; Stärkung der Verwaltungskapazität.

| — | Beginn der Angleichung an den Besitzstand im audiovisuellen Sektor und Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere der Rundfunkbehörde der Republik Serbien. |
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Beginn der Angleichung an den Besitzstand im audiovisuellen Sektor und Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, insbesondere der Rundfunkbehörde der Republik Serbien.

| — | Unterzeichnung und Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen. |
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Unterzeichnung und Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über grenzüberschreitendes Fernsehen.

Finanzkontrolle

| — | Annahme und Umsetzung einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen. |
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Annahme und Umsetzung einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

| — | Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU. |
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Entwicklung von Verfahren und Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Statistik

| — | Änderung des Statistikgesetzes und Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung innerhalb des nationalen Statistiksystems. |
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Änderung des Statistikgesetzes und Stärkung der Zusammenarbeit und der Koordinierung innerhalb des nationalen Statistiksystems.

| — | Durchführung einer Landwirtschaftszählung und Einführung eines landwirtschaftlichen Betriebsregisters sowie Fortsetzung der Entwicklung einer Statistik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nach dem ESVG 95 und Nutzung zuverlässigerer Datenquellen. |
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Durchführung einer Landwirtschaftszählung und Einführung eines landwirtschaftlichen Betriebsregisters sowie Fortsetzung der Entwicklung einer Statistik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nach dem ESVG 95 und Nutzung zuverlässigerer Datenquellen.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie sowie Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den dafür zuständigen Diensten. |
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Umsetzung der integrierten Grenzschutzstrategie sowie Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den dafür zuständigen Diensten.

| — | Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei in Anwendung bewährter Verfahren und Ausbau der Kapazitäten der Grenzpolizei; Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und Ausstattung für die Grenzpolizei, insbesondere im IT-Bereich. |
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Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit der Polizei in Anwendung bewährter Verfahren und Ausbau der Kapazitäten der Grenzpolizei; Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und Ausstattung für die Grenzpolizei, insbesondere im IT-Bereich.

| — | Anpassung der Visa-Regelungen an den Besitzstand und Umsetzung des zwischen der EU und Serbien geschlossenen Abkommens über Visa-Erleichterungen. |
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Anpassung der Visa-Regelungen an den Besitzstand und Umsetzung des zwischen der EU und Serbien geschlossenen Abkommens über Visa-Erleichterungen.

| — | Gewährleistung der effektiven Anwendung der Anforderungen an die Ausstellung von qualitativ hochwertigen Reise- und Ausweispapieren. |
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Gewährleistung der effektiven Anwendung der Anforderungen an die Ausstellung von qualitativ hochwertigen Reise- und Ausweispapieren.

| — | Annahme und Umsetzung des Asylgesetzes, Bereitstellung eines funktionsfähigen Aufnahmezentrums für Asylsuchende und Gewährleistung der Einrichtung einer Bearbeitungsstelle für Asylanträge. |
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Annahme und Umsetzung des Asylgesetzes, Bereitstellung eines funktionsfähigen Aufnahmezentrums für Asylsuchende und Gewährleistung der Einrichtung einer Bearbeitungsstelle für Asylanträge.

| — | Umsetzung des zwischen der EU und Serbien geschlossenen Rückübernahmeabkommens. |
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Umsetzung des zwischen der EU und Serbien geschlossenen Rückübernahmeabkommens.

| — | Annahme einer Strategie für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Schaffung der entsprechenden sozioökonomischen Voraussetzungen. |
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Annahme einer Strategie für die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und Schaffung der entsprechenden sozioökonomischen Voraussetzungen.

Geldwäsche

| — | Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, einschließlich eines Zeitplans, und einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorakten, Stärkung der nationalen Behörden für die Bekämpfung der Geldwäsche und Intensivierung der dienstübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. |
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Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften, einschließlich eines Zeitplans, und einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorakten, Stärkung der nationalen Behörden für die Bekämpfung der Geldwäsche und Intensivierung der dienstübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Drogen

| — | Stärkung der Kapazitäten im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung sowie Beginn der Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie der EU sowie Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. |
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Stärkung der Kapazitäten im Kampf gegen den Drogenhandel und Ausarbeitung sowie Beginn der Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie im Einklang mit der Drogenstrategie der EU sowie Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit.

Polizei

| — | Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Polizeigesetzes, um Professionalität und Rechenschaftspflicht der Polizei sicherzustellen; Verbesserung der Transparenz und Entwicklung eines modernen Polizeiapparats, der frei von unzulässiger politischer Einflussnahme ist; Stärkung der Kapazitäten durch spezielle Schulungsmaßnahmen. |
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Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Polizeigesetzes, um Professionalität und Rechenschaftspflicht der Polizei sicherzustellen; Verbesserung der Transparenz und Entwicklung eines modernen Polizeiapparats, der frei von unzulässiger politischer Einflussnahme ist; Stärkung der Kapazitäten durch spezielle Schulungsmaßnahmen.

| — | Durchführung der erforderlichen Maßnahmen für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Europol. |
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Durchführung der erforderlichen Maßnahmen für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit Europol.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Annahme noch ausstehender Rechtsvorschriften und Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten, Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Stärkung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit. |
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Annahme noch ausstehender Rechtsvorschriften und Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten, Umsetzung der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Stärkung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit.

| — | Fortsetzung der Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich Umsetzung der entsprechenden Strategie und Bereitstellung angemessener Unterstützung und eines adäquaten Schutzes für die Opfer. |
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Fortsetzung der Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich Umsetzung der entsprechenden Strategie und Bereitstellung angemessener Unterstützung und eines adäquaten Schutzes für die Opfer.

| — | Steigerung der Effizienz der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung. |
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Steigerung der Effizienz der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über die Terrorismusbekämpfung.

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen allen Abteilungen der Sicherheitsdienste sowie mit anderen Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten. |
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Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen allen Abteilungen der Sicherheitsdienste sowie mit anderen Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.

Schutz personenbezogener Daten

| — | Überarbeitung des Rechtsrahmens, Unterzeichnung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde. |
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Überarbeitung des Rechtsrahmens, Unterzeichnung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde.

MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

| — | Weitere Stärkung der Kapazitäten für europäische Integration innerhalb der öffentlichen Verwaltung durch die Schaffung der erforderlichen Strukturen in den Fachministerien und auf allen Ebenen der Regierung; Verbesserung der Mechanismen für die Zusammenarbeit bei allen für europäische Integration zuständigen Abteilungen. |
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Weitere Stärkung der Kapazitäten für europäische Integration innerhalb der öffentlichen Verwaltung durch die Schaffung der erforderlichen Strukturen in den Fachministerien und auf allen Ebenen der Regierung; Verbesserung der Mechanismen für die Zusammenarbeit bei allen für europäische Integration zuständigen Abteilungen.

| — | Vollständige Umsetzung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung; Maßnahmen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst; Stärkung der Kapazitäten zur Politikgestaltung und -koordinierung in der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene; Einführung eines zentralisierten Gehaltszahlungssystems; Umsetzung der in der Verfassung verankerten Bestimmungen zur Dezentralisierung und Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die lokalen Verwaltungen. |
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Vollständige Umsetzung der Gesetze über den öffentlichen Dienst und die öffentliche Verwaltung; Maßnahmen zur Personalentwicklung im öffentlichen Dienst; Stärkung der Kapazitäten zur Politikgestaltung und -koordinierung in der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene; Einführung eines zentralisierten Gehaltszahlungssystems; Umsetzung der in der Verfassung verankerten Bestimmungen zur Dezentralisierung und Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die lokalen Verwaltungen.

Zivile Kontrolle über die Sicherheitskräfte

| — | Weitere Umstrukturierung und Reform der Streitkräfte sowie Stärkung der Transparenz und der zivilen Kontrolle. |
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Weitere Umstrukturierung und Reform der Streitkräfte sowie Stärkung der Transparenz und der zivilen Kontrolle.

Justiz

| — | Verringerung des Rückstands der bei Gericht anhängigen Rechtssachen und weitere Stärkung der Effizienz und Professionalität der Gerichte. |
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Verringerung des Rückstands der bei Gericht anhängigen Rechtssachen und weitere Stärkung der Effizienz und Professionalität der Gerichte.

| — | Einführung einheitlicher Standards, um zuverlässige Daten über das Gerichtswesen zu erheben. |
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Einführung einheitlicher Standards, um zuverlässige Daten über das Gerichtswesen zu erheben.

Korruptionsbekämpfung

| — | Gewährleistung der vollständigen Einhaltung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption. Ausbau der Kapazitäten der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden. |
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Gewährleistung der vollständigen Einhaltung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption. Ausbau der Kapazitäten der für Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden.

Menschenrechte und Minderheitenschutz

| — | Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung. |
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—

Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Antidiskriminierung.

| — | Weitere Anstrengungen zur Integration und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen. Reform der Kinderfürsorge und Gewährleistung der Eingliederung von Kindern, die Minderheiten angehören, in Regelschulen. |
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Weitere Anstrengungen zur Integration und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kinder mit Behinderungen. Reform der Kinderfürsorge und Gewährleistung der Eingliederung von Kindern, die Minderheiten angehören, in Regelschulen.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Erleichterung der Integration von Flüchtlingen, die nicht zurückkehren wollen. |
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Erleichterung der Integration von Flüchtlingen, die nicht zurückkehren wollen.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Stärkung der Haushaltskonsolidierung und Beschränkung der Rolle des staatlichen Sektors gemessen am Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP, um Raum für die Entwicklung des Privatsektors und das Wirtschaftswachstum zu schaffen. |
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Stärkung der Haushaltskonsolidierung und Beschränkung der Rolle des staatlichen Sektors gemessen am Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP, um Raum für die Entwicklung des Privatsektors und das Wirtschaftswachstum zu schaffen.

| — | Beschleunigung der Privatisierung und wo sachgemäß Abwicklung staatlicher Unternehmen, um das unternehmerische Handeln zu stärken, quasi-fiskalische Verluste zu verringern, zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Erhöhung des Anteils des Privatsektors an der Wirtschaft beizutragen. |
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Beschleunigung der Privatisierung und wo sachgemäß Abwicklung staatlicher Unternehmen, um das unternehmerische Handeln zu stärken, quasi-fiskalische Verluste zu verringern, zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Erhöhung des Anteils des Privatsektors an der Wirtschaft beizutragen.

| — | Abbau starrer Strukturen, insbesondere Vorschriften zur Regulierung des Arbeitsmarktes, die den Arbeitsmarkt beeinträchtigen, um die Erwerbsbeteiligung und die Beschäftigungsquoten zu erhöhen. |
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Abbau starrer Strukturen, insbesondere Vorschriften zur Regulierung des Arbeitsmarktes, die den Arbeitsmarkt beeinträchtigen, um die Erwerbsbeteiligung und die Beschäftigungsquoten zu erhöhen.

| — | Verringerung des Anteils der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP und Stärkung der Wettbewerbspolitik, um die Voraussetzungen für einen freien und unverfälschten Wettbewerb zugunsten der serbischen Verbraucher zu schaffen. |
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Verringerung des Anteils der staatlichen Beihilfen im Verhältnis zum BIP und Stärkung der Wettbewerbspolitik, um die Voraussetzungen für einen freien und unverfälschten Wettbewerb zugunsten der serbischen Verbraucher zu schaffen.

| — | Verbesserung des Bildungssystems, um verstärkt die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen zu fördern und so mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern. |
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Verbesserung des Bildungssystems, um verstärkt die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragten Qualifikationen zu fördern und so mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu sichern.

| — | Verbesserung des Geschäftsumfelds, um ausländische Direktinvestitionen in neue Vorhaben zu fördern. |
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Verbesserung des Geschäftsumfelds, um ausländische Direktinvestitionen in neue Vorhaben zu fördern.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Weiterentwicklung der Normung und Vorbereitung auf die Vollmitgliedschaft bei den europäischen Normungsorganisationen. |
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Weiterentwicklung der Normung und Vorbereitung auf die Vollmitgliedschaft bei den europäischen Normungsorganisationen.

Freier Kapitalverkehr

| — | Weitere Liberalisierung der kurz- und mittelfristigen Kapitalbewegungen. |
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Weitere Liberalisierung der kurz- und mittelfristigen Kapitalbewegungen.

Zoll und Steuern

| — | Gewährleistung der kontinuierlichen Anpassung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll und Steuern und anderer Fiskalgesetzgebung an den EU-Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung dieser Vorschriften sowie für die Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung. |
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Gewährleistung der kontinuierlichen Anpassung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Zoll und Steuern und anderer Fiskalgesetzgebung an den EU-Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Umsetzung dieser Vorschriften sowie für die Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

| — | Erhöhung der Transparenz und Verbesserung des Informationsaustauschs mit den EU-Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern. |
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—

Erhöhung der Transparenz und Verbesserung des Informationsaustauschs mit den EU-Mitgliedstaaten, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern.

Wettbewerb

| — | Umsetzung der Beihilfevorschriften und Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen. |
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Umsetzung der Beihilfevorschriften und Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Maßnahmen zur Erhöhung der Schulbesuchsquoten im Sekundärbereich bei allen Volksgruppen. |
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Maßnahmen zur Erhöhung der Schulbesuchsquoten im Sekundärbereich bei allen Volksgruppen.

| — | Weitere Förderung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung. |
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Weitere Förderung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung.

| — | Gewährleistung eines funktionierenden und repräsentativen sozialen Dialogs. |
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Gewährleistung eines funktionierenden und repräsentativen sozialen Dialogs.

| — | Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen. |
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Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen.

Bildung und Forschung

| — | Annahme eines nationalen Qualifikationsrahmens für die allgemeine und berufliche Bildung; Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. |
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Annahme eines nationalen Qualifikationsrahmens für die allgemeine und berufliche Bildung; Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

| — | Festlegung einer integrierten Forschungspolitik. |
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Festlegung einer integrierten Forschungspolitik.

Sektorbezogene Politik

Industrie und KMU

| — | Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. |
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Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

Landwirtschaft

| — | Weitere Stärkung der für Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten. |
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Weitere Stärkung der für Konzeption und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raumes erforderlichen Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten.

| — | Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen in den Bereichen Tiergesundheit, Hygiene, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit. |
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Weitere Stärkung der Vorschriften und Kontrollen in den Bereichen Tiergesundheit, Hygiene, Pflanzengesundheit und Lebensmittelsicherheit.

| — | Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung. |
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Verbesserung der Abfallbewirtschaftung und Verringerung der durch die Landwirtschaft verursachten Umweltverschmutzung.

| — | Weitere Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe im Einklang mit den EU-Anforderungen. |
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Weitere Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe im Einklang mit den EU-Anforderungen.

Umwelt

| — | Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung der an die EU-Vorschriften angeglichenen Rechtsvorschriften. |
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Gewährleistung der vollständigen Umsetzung und Durchsetzung der an die EU-Vorschriften angeglichenen Rechtsvorschriften.

| — | Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und des Kyoto-Protokolls. |
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Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen und des Kyoto-Protokolls.

| — | Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Strategien in den Bereichen Luftverschmutzung, Abfallbewirtschaftung und Naturschutz. |
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Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Strategien in den Bereichen Luftverschmutzung, Abfallbewirtschaftung und Naturschutz.

| — | Vollständige Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie sowie der Wasserstrategie. |
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Vollständige Umsetzung der nationalen Umweltschutzstrategie sowie der Wasserstrategie.

| — | Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltschutzeinrichtungen auf nationaler und lokaler Ebene. |
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Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltschutzeinrichtungen auf nationaler und lokaler Ebene.

| — | Durchführung des Mehrjahresplans für die Finanzierung der Umweltschutzpolitik, einschließlich der entsprechenden Investitionen. |
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Durchführung des Mehrjahresplans für die Finanzierung der Umweltschutzpolitik, einschließlich der entsprechenden Investitionen.

| — | Fertigstellung des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen. |
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Fertigstellung des Baus einer Anlage zur Behandlung und sicheren Lagerung von gefährlichen Abfällen.

Verkehrspolitik

| — | Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle. |
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Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und Stärkung der Zusammenarbeit mit der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.

| — | Weiterer Ausbau von Verwaltungskapazitäten, auch für die Projektvorbereitung von Großinvestitionen und Maßnahmen zur Infrastrukturinstandhaltung. |
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Weiterer Ausbau von Verwaltungskapazitäten, auch für die Projektvorbereitung von Großinvestitionen und Maßnahmen zur Infrastrukturinstandhaltung.

| — | Gewährleistung der weiteren Angleichung an den Besitzstand im Bereich Verkehr, insbesondere an die technischen Normen und Sicherheitsstandards (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen). |
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Gewährleistung der weiteren Angleichung an den Besitzstand im Bereich Verkehr, insbesondere an die technischen Normen und Sicherheitsstandards (einschließlich der Einführung des digitalen Tachografen).

| — | Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen. |
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Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

Energie

| — | Verabschiedung und Umsetzung einer langfristigen Strategie für eine ökologisch nachhaltige Energiepolitik. |
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Verabschiedung und Umsetzung einer langfristigen Strategie für eine ökologisch nachhaltige Energiepolitik.

| — | Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsorientierten regionalen Energiemarktes. |
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Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsorientierten regionalen Energiemarktes.

| — | Vollständiger Abriss des Vinca-Forschungsreaktors. |
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Vollständiger Abriss des Vinca-Forschungsreaktors.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Beginn der Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und weitere Angleichung an den Besitzstand für den audiovisuellen Bereich. |
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Beginn der Umsetzung des neuen EU-Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation und weitere Angleichung an den Besitzstand für den audiovisuellen Bereich.

Finanzkontrolle

| — | Entwicklung und Umsetzung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und eines funktionell unabhängigen internen Audits in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards und der bewährten Praxis der EU. |
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Entwicklung und Umsetzung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und eines funktionell unabhängigen internen Audits in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards und der bewährten Praxis der EU.

| — | Entwicklung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU. |
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Entwicklung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

Statistik

| — | Weiterentwicklung des Qualitätsmanagementsystems; Einführung von Agrarstatistiken und Weiterentwicklung aller sektorspezifischen Statistiken. |
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Weiterentwicklung des Qualitätsmanagementsystems; Einführung von Agrarstatistiken und Weiterentwicklung aller sektorspezifischen Statistiken.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Weitere Stärkung der Kapazitäten von Grenzpolizei und Zolldiensten; Verbesserung der Anlagen an den Grenzübergängen und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels. |
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Weitere Stärkung der Kapazitäten von Grenzpolizei und Zolldiensten; Verbesserung der Anlagen an den Grenzübergängen und Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei der Bekämpfung des Menschenhandels.

| — | Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Wiedereingliederung von rückübernommenen Personen. |
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Entwicklung nachhaltiger Lösungen für die Wiedereingliederung von rückübernommenen Personen.

Drogen

| — | Vollständige Umsetzung einer nationalen Strategie für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs. |
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Vollständige Umsetzung einer nationalen Strategie für die Bekämpfung des Drogenmissbrauchs.

Polizei

| — | Weitere Umstrukturierung der Polizeidienste; Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden. |
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Weitere Umstrukturierung der Polizeidienste; Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung von Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Gewährleistung eines wirksamen Zeugenschutzsystems, Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit, nachdrücklichere Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption; Erleichterung des Einsatzes der von den EU-Mitgliedstaaten abgestellten Verbindungsbeamten in den einschlägigen staatlichen Stellen, die mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befasst sind, sowie Umsetzung des Palermo-Übereinkommens über die grenzübergreifende organisierte Kriminalität. |
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Gewährleistung eines wirksamen Zeugenschutzsystems, Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit, nachdrücklichere Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption; Erleichterung des Einsatzes der von den EU-Mitgliedstaaten abgestellten Verbindungsbeamten in den einschlägigen staatlichen Stellen, die mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befasst sind, sowie Umsetzung des Palermo-Übereinkommens über die grenzübergreifende organisierte Kriminalität.

| — | Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (insbesondere in der Abteilung für organisierte Kriminalität) und Entwicklung von Verfahren und Kapazitäten für den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden. |
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Verstärkter Aufbau von Kapazitäten im Innenministerium (insbesondere in der Abteilung für organisierte Kriminalität) und Entwicklung von Verfahren und Kapazitäten für den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden.

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ANHANG 3

PRIORITÄTEN FÜR DAS KOSOVO IM SINNE DER RESOLUTION 1244 DES SICHERHEITSRATES DER VEREINTEN NATIONEN

KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN

Hauptprioritäten

| — | Weitere enge Zusammenarbeit mit den Planungsteams bei der Vorbereitung der anstehenden internationalen/EU-Mission, um den Weg für eine umfassende Konfliktlösung zu ebnen. |
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Weitere enge Zusammenarbeit mit den Planungsteams bei der Vorbereitung der anstehenden internationalen/EU-Mission, um den Weg für eine umfassende Konfliktlösung zu ebnen.

| — | Konstruktive Zusammenarbeit in Serbien betreffenden Angelegenheiten. |
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Konstruktive Zusammenarbeit in Serbien betreffenden Angelegenheiten.

| — | Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). |
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Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ).

| — | Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten sowie Verfolgung einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption, organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität. |
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Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten sowie Verfolgung einer „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Korruption, organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität.

| — | Gewährleistung einer demokratischen Staatsführung und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle Menschen im Kosovo sowie Schaffung einer professionellen, verantwortungsvollen, zugänglichen, repräsentativen öffentlichen Verwaltung, die frei von unzulässiger politischer Einflussnahme ist. |
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Gewährleistung einer demokratischen Staatsführung und der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle Menschen im Kosovo sowie Schaffung einer professionellen, verantwortungsvollen, zugänglichen, repräsentativen öffentlichen Verwaltung, die frei von unzulässiger politischer Einflussnahme ist.

| — | Vorantreibung der Reform der lokalen Selbstverwaltung und der Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses unter Berücksichtigung der Standpunkte und Interessen aller Volksgruppen im Kosovo, sowie Annahme des einschlägigen Rechtsrahmens und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. |
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Vorantreibung der Reform der lokalen Selbstverwaltung und der Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses unter Berücksichtigung der Standpunkte und Interessen aller Volksgruppen im Kosovo, sowie Annahme des einschlägigen Rechtsrahmens und Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

| — | Schaffung eines Klimas, das der Aussöhnung, der Toleranz zwischen den Volksgruppen, einem dauerhaften multiethnischen Zusammenleben und damit der Rückführung von Vertriebenen förderlich ist. Gewährleistung der Achtung, Sicherheit, Freizügigkeit und Beteiligung aller Volksgruppen. Ausdrückliche Verurteilung aller Erscheinungsformen von Minderheitenfeindlichkeit. Rigorose Verfolgung jeder Art von Verbrechen an Angehörigen der anderen Volksgruppen. |
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Schaffung eines Klimas, das der Aussöhnung, der Toleranz zwischen den Volksgruppen, einem dauerhaften multiethnischen Zusammenleben und damit der Rückführung von Vertriebenen förderlich ist. Gewährleistung der Achtung, Sicherheit, Freizügigkeit und Beteiligung aller Volksgruppen. Ausdrückliche Verurteilung aller Erscheinungsformen von Minderheitenfeindlichkeit. Rigorose Verfolgung jeder Art von Verbrechen an Angehörigen der anderen Volksgruppen.

| — | Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit. Gewährleistung des Schutzes des kulturellen und religiösen Erbes und Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Angriffen auf kulturelle und religiöse Stätten. |
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Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit. Gewährleistung des Schutzes des kulturellen und religiösen Erbes und Maßnahmen zur Verhinderung und Ahndung von Angriffen auf kulturelle und religiöse Stätten.

| — | Aufbau einer Gesellschaft, die jegliche Diskriminierung ablehnt und die Integration benachteiligter Gruppen fördert. |
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Aufbau einer Gesellschaft, die jegliche Diskriminierung ablehnt und die Integration benachteiligter Gruppen fördert.

| — | Weitere Stärkung der Eigentumsrechte, des Rechtsrahmens und des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen. |
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Weitere Stärkung der Eigentumsrechte, des Rechtsrahmens und des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen.

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Provisorische Selbstverwaltungsinstitutionen

| — | Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Kosovo-Versammlung und ihrer Ausschüsse, der Regierung und der Gemeinden einschließlich der vollständigen Einhaltung der jeweiligen Geschäftsordnungen und Verhaltenskodices sowie der Rechte und Interessen aller Volksgruppen. |
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Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der Kosovo-Versammlung und ihrer Ausschüsse, der Regierung und der Gemeinden einschließlich der vollständigen Einhaltung der jeweiligen Geschäftsordnungen und Verhaltenskodices sowie der Rechte und Interessen aller Volksgruppen.

| — | Verstärkung der Kontrolle der Exekutive durch die Kosovo-Versammlung sowie der Rechenschaftspflicht und Transparenz dieser Versammlung. Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Versammlung. |
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Verstärkung der Kontrolle der Exekutive durch die Kosovo-Versammlung sowie der Rechenschaftspflicht und Transparenz dieser Versammlung. Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Versammlung.

| — | Rechtzeitige Veröffentlichung des Gesetzblatts und Gewährleistung seiner Korrektheit. Gründlichere Prüfung der Übereinstimmung der verschiedenen Sprachfassungen und Gewährleistung des öffentlichen Zugangs. |
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Rechtzeitige Veröffentlichung des Gesetzblatts und Gewährleistung seiner Korrektheit. Gründlichere Prüfung der Übereinstimmung der verschiedenen Sprachfassungen und Gewährleistung des öffentlichen Zugangs.

| — | Verstärkung der Vertretung der Minderheiten in allen Institutionen sowie im öffentlichen Dienst auf kommunaler und zentraler Ebene. |
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Verstärkung der Vertretung der Minderheiten in allen Institutionen sowie im öffentlichen Dienst auf kommunaler und zentraler Ebene.

Parlament/Wahlen

| — | Abhaltung freier und fairer Wahlen. Stärkung des unabhängigen und multiethnischen zentralen Wahlausschusses, um eine fristgerechte Abwicklung der Wahlen zu gewährleisten. |
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Abhaltung freier und fairer Wahlen. Stärkung des unabhängigen und multiethnischen zentralen Wahlausschusses, um eine fristgerechte Abwicklung der Wahlen zu gewährleisten.

| — | Bereitstellung geeigneter Wahllokale sowie Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen und anderen Maßnahmen für alle Volksgruppen, um diesen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Ermöglichung der Wahlteilnahme für Binnenvertriebene und Flüchtlinge, auch wenn deren Rückkehrmöglichkeiten in das Kosovo eingeschränkt sind. |
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Bereitstellung geeigneter Wahllokale sowie Gewährleistung von Sicherheitsmaßnahmen und anderen Maßnahmen für alle Volksgruppen, um diesen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Ermöglichung der Wahlteilnahme für Binnenvertriebene und Flüchtlinge, auch wenn deren Rückkehrmöglichkeiten in das Kosovo eingeschränkt sind.

| — | Überprüfung neuer Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Besitzstand. |
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Überprüfung neuer Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Besitzstand.

Öffentliche Verwaltung

| — | Stärkung der Kapazitäten für die Koordinierung auf Regierungsebene und präzisere Festlegung der Zuständigkeiten der zentralen und der lokalen Behörden, um die einheitliche Umsetzung der Politik zu gewährleisten. Effizientere Kontrolle der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch die Regierung. |
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Stärkung der Kapazitäten für die Koordinierung auf Regierungsebene und präzisere Festlegung der Zuständigkeiten der zentralen und der lokalen Behörden, um die einheitliche Umsetzung der Politik zu gewährleisten. Effizientere Kontrolle der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch die Regierung.

| — | Konsequente Anwendung transparenter Verfahren für die Einstellung, Versetzung, Beurteilung, Beförderung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und des Personals in den Bereichen Polizei und Justiz sowie für die Finanzverwaltung. |
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Konsequente Anwendung transparenter Verfahren für die Einstellung, Versetzung, Beurteilung, Beförderung und Entlassung von öffentlichen Bediensteten und des Personals in den Bereichen Polizei und Justiz sowie für die Finanzverwaltung.

| — | Verbesserung der Arbeitsweise und Stärkung der Unabhängigkeit der Unabhängigen Aufsichtsbehörde und des Ausschusses für die Besetzung höherer Verwaltungsämter. |
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Verbesserung der Arbeitsweise und Stärkung der Unabhängigkeit der Unabhängigen Aufsichtsbehörde und des Ausschusses für die Besetzung höherer Verwaltungsämter.

| — | Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für alle Volksgruppen, u. a. als Beitrag zur Verringerung des Bedarfs an den von Parallelstrukturen angebotenen Dienstleistungen. |
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Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für alle Volksgruppen, u. a. als Beitrag zur Verringerung des Bedarfs an den von Parallelstrukturen angebotenen Dienstleistungen.

| — | Vorantreibung des Dezentralisierungsprozesses, u. a. Annahme der Gesetze über die Grenzen der Gebietskörperschaften. |
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Vorantreibung des Dezentralisierungsprozesses, u. a. Annahme der Gesetze über die Grenzen der Gebietskörperschaften.

Justiz

| — | Gewährleistung der Effizienz, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Unparteilichkeit von Gerichten und Staatanwaltschaften, die frei von politischer Einflussnahme sind. |
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Gewährleistung der Effizienz, Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Unparteilichkeit von Gerichten und Staatanwaltschaften, die frei von politischer Einflussnahme sind.

| — | Stärkung der Staatsanwaltschaft, um zu gewährleisten, dass diese die Grundsätze der Autonomie und Unparteilichkeit einhalten kann. Weitere Stärkung der Sonderabteilung in der Staatsanwaltschaft. Gewährleistung der Umsetzung eines wirksamen Systems für den Zeugenschutz. |
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Stärkung der Staatsanwaltschaft, um zu gewährleisten, dass diese die Grundsätze der Autonomie und Unparteilichkeit einhalten kann. Weitere Stärkung der Sonderabteilung in der Staatsanwaltschaft. Gewährleistung der Umsetzung eines wirksamen Systems für den Zeugenschutz.

| — | Annahme und Umsetzung der Gesetze über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Entwicklung eines Systems für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Bündelung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Kompetenzen. |
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Annahme und Umsetzung der Gesetze über die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Entwicklung eines Systems für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Bündelung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Kompetenzen.

| — | Vollständige Einführung des Systems zur automatisierten Fallbearbeitung bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Verringerung des Rückstands bei Gerichtsverfahren und Durchsetzung der Zivilgerichtsentscheidungen. |
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Vollständige Einführung des Systems zur automatisierten Fallbearbeitung bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Verringerung des Rückstands bei Gerichtsverfahren und Durchsetzung der Zivilgerichtsentscheidungen.

| — | Stärkung der Amtsgerichte und der polizeilichen Maßnahmen, die auf unparteiische Art und Weise zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung der illegalen Besetzung, Nutzung und Errichtung von Eigentum beitragen. |
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Stärkung der Amtsgerichte und der polizeilichen Maßnahmen, die auf unparteiische Art und Weise zur Verhinderung, Sanktionierung und Bekämpfung der illegalen Besetzung, Nutzung und Errichtung von Eigentum beitragen.

| — | Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich, insbesondere für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal. Umwandlung des Justizinstituts in eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter. |
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Weiterentwicklung der beruflichen Bildung und Ausbildung im Rechtsbereich, insbesondere für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal. Umwandlung des Justizinstituts in eine dauerhaft leistungsfähige Ausbildungsstätte für Richter.

| — | Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Regierung, die frei von politischer Einflussnahme sind und Kompetenzen in den Bereichen Justiz und Inneres übernehmen können. Umsetzung von Mechanismen für die Ernennung, Entlassung und Karriereentwicklung von Richtern und Staatsanwälten, die mit europäischen Standards im Einklang stehen und frei von politischer Einflussnahme sind. |
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Aufbau von Kapazitäten innerhalb der Regierung, die frei von politischer Einflussnahme sind und Kompetenzen in den Bereichen Justiz und Inneres übernehmen können. Umsetzung von Mechanismen für die Ernennung, Entlassung und Karriereentwicklung von Richtern und Staatsanwälten, die mit europäischen Standards im Einklang stehen und frei von politischer Einflussnahme sind.

| — | Verstärkte Bemühungen um Einhaltung internationaler Standards bei der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen und bei Auslieferungsersuchen. |
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Verstärkte Bemühungen um Einhaltung internationaler Standards bei der Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen in Strafsachen und bei Auslieferungsersuchen.

| — | Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Minderheiten und Stärkung von Mechanismen wie den Verbindungsbüros der Gerichte. |
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Verbesserung des Zugangs zur Justiz für Minderheiten und Stärkung von Mechanismen wie den Verbindungsbüros der Gerichte.

| — | Weitere Anstrengungen im Hinblick auf ethnische Ausgewogenheit unter der Richterschaft. |
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Weitere Anstrengungen im Hinblick auf ethnische Ausgewogenheit unter der Richterschaft.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität, der Koordinierung und der Effizienz der Justiz und aller Vollzugsorgane. Gewährleistung der Tragfähigkeit eines umfassenden Systems der Prozesskostenhilfe. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität, der Koordinierung und der Effizienz der Justiz und aller Vollzugsorgane. Gewährleistung der Tragfähigkeit eines umfassenden Systems der Prozesskostenhilfe.

Korruptionsbekämpfung

| — | Umsetzung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und des einschlägigen Aktionsplans. Stärkung der Korruptionsbekämpfungsbehörde sowie Gewährleistung ihrer vollständigen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit. |
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Umsetzung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung und des einschlägigen Aktionsplans. Stärkung der Korruptionsbekämpfungsbehörde sowie Gewährleistung ihrer vollständigen Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit.

| — | Bündelung der Kompetenzen der Behörde für Korruptionsbekämpfung, des Büros für gutes Regierungshandeln und des Rates für Korruptionsbekämpfung. |
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Bündelung der Kompetenzen der Behörde für Korruptionsbekämpfung, des Büros für gutes Regierungshandeln und des Rates für Korruptionsbekämpfung.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

| — | Vollendung des Rechtsrahmens und konsequentere Anwendung von Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europarats. Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Menschenrechte. |
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Vollendung des Rechtsrahmens und konsequentere Anwendung von Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europarats. Annahme und Umsetzung einer umfassenden Strategie zur Förderung der Menschenrechte.

| — | Stärkung der Rechtsgrundlage für die Meinungsfreiheit. Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die unabhängige Medienkommission, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten soll. Beseitigung rechtlicher Unklarheiten in Bezug auf die Tatbestände Beleidigung und Verleumdung. |
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Stärkung der Rechtsgrundlage für die Meinungsfreiheit. Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die unabhängige Medienkommission, die die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten soll. Beseitigung rechtlicher Unklarheiten in Bezug auf die Tatbestände Beleidigung und Verleumdung.

| — | Besetzung der Ombudsstelle und Annahme entsprechender Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Empfehlungen der Ombudsstelle gewährleisten. |
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Besetzung der Ombudsstelle und Annahme entsprechender Rechtsvorschriften, die die Einhaltung der Empfehlungen der Ombudsstelle gewährleisten.

| — | Ausarbeitung und Annahme eines Regierungsprogramms zur Förderung der Rechte der Frau im Kosovo. |
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Ausarbeitung und Annahme eines Regierungsprogramms zur Förderung der Rechte der Frau im Kosovo.

| — | Wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes. Insbesondere Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der für Menschenrechte zuständigen Abteilungen in den Ministerien, ihrer Unabhängigkeit und der Koordinierung ihrer Maßnahmen mit denen der Ombudsstelle. Organisation von Aufklärungskampagnen, um dieses Gesetz in der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen publik zu machen. Überwachung der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und entsprechende Berichterstattung. |
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Wirksame Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes. Insbesondere Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit der für Menschenrechte zuständigen Abteilungen in den Ministerien, ihrer Unabhängigkeit und der Koordinierung ihrer Maßnahmen mit denen der Ombudsstelle. Organisation von Aufklärungskampagnen, um dieses Gesetz in der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und akademischen Kreisen publik zu machen. Überwachung der Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und entsprechende Berichterstattung.

| — | Aufbau gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit. |
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Aufbau gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige, auch im Bereich der geistigen Gesundheit.

| — | Landesweite Förderung von Antidiskriminierungsstrategien, die auf alle Risikogruppen ausgerichtet sind. |
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Landesweite Förderung von Antidiskriminierungsstrategien, die auf alle Risikogruppen ausgerichtet sind.

| — | Verabschiedung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Kindern. |
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Verabschiedung und Anwendung geeigneter Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des rechtlichen Schutzes von Kindern.

Minderheitenrechte, kulturelle Rechte und Minderheitenschutz

| — | Wirksame Durchsetzung des Gesetzes über die Amtssprachen sowie des Gesetzes über das kulturelle Erbe und Einführung eines effizienten Verfahrens für die Überwachung der Gesetzesumsetzung. |
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Wirksame Durchsetzung des Gesetzes über die Amtssprachen sowie des Gesetzes über das kulturelle Erbe und Einführung eines effizienten Verfahrens für die Überwachung der Gesetzesumsetzung.

| — | Legalisierung informeller Siedlungen. Erarbeitung nachhaltiger Lösungen für die Unterbringung und Integration der Roma-Minderheiten, die unter prekären Bedingungen in Lagern leben, und für Gruppen von Vertriebenen in informellen Zentren. |
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Legalisierung informeller Siedlungen. Erarbeitung nachhaltiger Lösungen für die Unterbringung und Integration der Roma-Minderheiten, die unter prekären Bedingungen in Lagern leben, und für Gruppen von Vertriebenen in informellen Zentren.

| — | Stärkung der Verwaltungsstrukturen und Mechanismen der Rechenschaftspflicht in dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Klare Aufteilung der Kompetenzen für Rückkehrangelegenheiten auf zentraler und lokaler Ebene zwischen dem Ministerium für Kommunalverwaltung und dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Weiterentwicklung und Umsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens für Rückkehr- und Gemeinschaftsangelegenheiten sowie Entwicklung kommunaler Mechanismen zur nachhaltigen Förderung der Integration von Rückkehrern und dort lebender Minderheiten. |
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Stärkung der Verwaltungsstrukturen und Mechanismen der Rechenschaftspflicht in dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Klare Aufteilung der Kompetenzen für Rückkehrangelegenheiten auf zentraler und lokaler Ebene zwischen dem Ministerium für Kommunalverwaltung und dem für Volksgruppen und Rückkehrer zuständigen Ministerium. Weiterentwicklung und Umsetzung des gemeinsamen strategischen Rahmens für Rückkehr- und Gemeinschaftsangelegenheiten sowie Entwicklung kommunaler Mechanismen zur nachhaltigen Förderung der Integration von Rückkehrern und dort lebender Minderheiten.

| — | Erleichterung und Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Abschluss des Wiederaufbaus von durch die Ereignisse vom März 2004 beschädigtem und zerstörtem Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten. |
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Erleichterung und Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit und Abschluss des Wiederaufbaus von durch die Ereignisse vom März 2004 beschädigtem und zerstörtem Eigentum, einschließlich historischer und religiöser Stätten.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen. |
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Stärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung gutnachbarlicher Beziehungen.

| — | Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und aktive Beteiligung an allen einschlägigen regionalen Initiativen, unter anderem im Rahmen des Stabilitätspakts, der auch zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen umgestaltet werden soll. |
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Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) und aktive Beteiligung an allen einschlägigen regionalen Initiativen, unter anderem im Rahmen des Stabilitätspakts, der auch zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen umgestaltet werden soll.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Weiterführung einer umsichtigen Finanzpolitik, wobei insbesondere zu gewährleisten ist, dass die auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerichteten sozialpolitischen Maßnahmen mit der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar sind. |
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Weiterführung einer umsichtigen Finanzpolitik, wobei insbesondere zu gewährleisten ist, dass die auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerichteten sozialpolitischen Maßnahmen mit der dauerhaften Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar sind.

| — | Aufstellung von jährlichen Zielvorgaben für eine effizientere Gebühreneinziehung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Strategien. |
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Aufstellung von jährlichen Zielvorgaben für eine effizientere Gebühreneinziehung der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Ausarbeitung und Umsetzung entsprechender Strategien.

| — | Nachdrückliche Beschleunigung der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe im Einklang mit dem Zeitplan der Treuhandgesellschaft des Kosovo. |
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Nachdrückliche Beschleunigung der Privatisierung ehemaliger volkseigener Betriebe im Einklang mit dem Zeitplan der Treuhandgesellschaft des Kosovo.

| — | Verbesserung des Managements, der Effizienz und der finanziellen Tragfähigkeit der Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Weitere Stärkung der operationellen und finanziellen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, um Transparenz und Wettbewerb in den betreffenden Sektoren zu fördern. |
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Verbesserung des Managements, der Effizienz und der finanziellen Tragfähigkeit der Unternehmen im öffentlichen Eigentum. Weitere Stärkung der operationellen und finanziellen Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, um Transparenz und Wettbewerb in den betreffenden Sektoren zu fördern.

| — | Entwicklung und Umsetzung von Strategien, um den Übergang von der inoffiziellen zur offiziellen Beschäftigung zu fördern und so einen funktionierenden regulären Arbeitsmarkt zu schaffen und die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zu stärken. |
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Entwicklung und Umsetzung von Strategien, um den Übergang von der inoffiziellen zur offiziellen Beschäftigung zu fördern und so einen funktionierenden regulären Arbeitsmarkt zu schaffen und die Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik zu stärken.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Annahme horizontaler Rahmenvorschriften, um die Infrastruktur für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung und Trennung der verschiedenen Aufgaben (in den Bereichern Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) zu schaffen, die erforderlich ist, um den EU-Besitzstand für den freien Warenverkehr umzusetzen. |
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Annahme horizontaler Rahmenvorschriften, um die Infrastruktur für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung und Trennung der verschiedenen Aufgaben (in den Bereichern Regulierung, Normung, Akkreditierung, Messwesen, Konformitätsbewertung und Marktüberwachung) zu schaffen, die erforderlich ist, um den EU-Besitzstand für den freien Warenverkehr umzusetzen.

Freier Kapitalverkehr

| — | Verabschiedung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und Stärkung des Aufsichtsverfahrens im Finanzsektor. |
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Verabschiedung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und Stärkung des Aufsichtsverfahrens im Finanzsektor.

Zoll und Steuern

| — | Fortsetzung der Angleichung der Zollvorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Kapazitäten der Zollverwaltung für die Bekämpfung von Korruption, Produktpiraterie und grenzübergreifender Kriminalität. Stärkung der Kapazitäten der Fahndungseinheit. |
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Fortsetzung der Angleichung der Zollvorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Kapazitäten der Zollverwaltung für die Bekämpfung von Korruption, Produktpiraterie und grenzübergreifender Kriminalität. Stärkung der Kapazitäten der Fahndungseinheit.

| — | Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen, insbesondere der Ursprungsregeln. |
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Einhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Handelspräferenzen, insbesondere der Ursprungsregeln.

| — | Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den EU-Besitzstand und Stärkung der Kapazität der Steuerverwaltung. Stärkung der Kapazitäten zur Steuererhebung der Steuerverwaltung und Erhöhung des Steueraufkommens. |
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Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den EU-Besitzstand und Stärkung der Kapazität der Steuerverwaltung. Stärkung der Kapazitäten zur Steuererhebung der Steuerverwaltung und Erhöhung des Steueraufkommens.

| — | Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex. |
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Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung der Übereinstimmung neuer Steuerregelungen mit diesem Kodex.

Öffentliches Beschaffungswesen

| — | Angleichung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen durch Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen, um die Übereinstimmung mit dem Besitzstand zu gewährleisten. Schaffung eines institutionellen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen, der über die erforderliche Verwaltungskapazität und Unabhängigkeit verfügt, um seine Aufgaben wahrzunehmen. |
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Angleichung des Rechtsrahmens für das öffentliche Auftragswesen durch Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen, um die Übereinstimmung mit dem Besitzstand zu gewährleisten. Schaffung eines institutionellen Rahmens für das öffentliche Auftragswesen, der über die erforderliche Verwaltungskapazität und Unabhängigkeit verfügt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

| — | Aufbau der erforderlichen Verwaltungs- und Justizkapazität zur Umsetzung des einschlägigen Gesetzes und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. |
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Aufbau der erforderlichen Verwaltungs- und Justizkapazität zur Umsetzung des einschlägigen Gesetzes und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

| — | Annahme einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung, einschließlich einer besseren Erfassung von beschäftigungsrelevanten Daten. |
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Annahme einer Strategie zur Förderung der Beschäftigung, einschließlich einer besseren Erfassung von beschäftigungsrelevanten Daten.

| — | Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und Ausbau der für Sozialhilfeleistungen zuständigen kommunalen Kapazitäten. |
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Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über den Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und Ausbau der für Sozialhilfeleistungen zuständigen kommunalen Kapazitäten.

| — | Änderung des Sozialversicherungs- und des Pensionsgesetzes. |
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Änderung des Sozialversicherungs- und des Pensionsgesetzes.

| — | Überarbeitung des Systems der Sozialleistungen um die Gleichbehandlung aller Begünstigten zu gewährleisten. |
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Überarbeitung des Systems der Sozialleistungen um die Gleichbehandlung aller Begünstigten zu gewährleisten.

Bildung und Forschung

| — | Aufstockung der Haushaltsmittel für Bildung, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Schulinfrastruktur, die Abschaffung des Schichtunterrichts und die Bereitstellung ausreichender Materialien und Ausstattung. |
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Aufstockung der Haushaltsmittel für Bildung, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Schulinfrastruktur, die Abschaffung des Schichtunterrichts und die Bereitstellung ausreichender Materialien und Ausstattung.

| — | Ausarbeitung von Aktionsplänen für die Umsetzung der Bildungsstrategien, mit intensiverem Dialog und engerer Koordinierung auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten sowie Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen. |
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Ausarbeitung von Aktionsplänen für die Umsetzung der Bildungsstrategien, mit intensiverem Dialog und engerer Koordinierung auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten sowie Bereitstellung der dafür erforderlichen Ressourcen.

| — | Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über berufliche Bildung und Beginn der Umsetzung eines nationalen Qualifikationsrahmens. |
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Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über berufliche Bildung und Beginn der Umsetzung eines nationalen Qualifikationsrahmens.

| — | Weiterentwicklung eines nationalen Rahmens für die Unterrichtskontrolle und -bewertung. |
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Weiterentwicklung eines nationalen Rahmens für die Unterrichtskontrolle und -bewertung.

| — | Gewährleistung einer stärkeren Beteiligung an den EU-Hochschulprogrammen. |
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Gewährleistung einer stärkeren Beteiligung an den EU-Hochschulprogrammen.

Sektorbezogene Politik

Industrie und KMU

| — | Annahme und Umsetzung einer mittelfristigen Strategie zur Förderung der Entwicklung von KMU, sowie zur Stärkung der Agentur für KMU-Förderung und der Agentur für Investitionsförderung. Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. |
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Annahme und Umsetzung einer mittelfristigen Strategie zur Förderung der Entwicklung von KMU, sowie zur Stärkung der Agentur für KMU-Förderung und der Agentur für Investitionsförderung. Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

Landwirtschaft und Fischerei

| — | Klare Festlegung der Zuständigkeiten der verschiedenen Dienste im Agrarsektor (einschließlich der Behörde für Tier- und Pflanzengesundheit) und ihrer Beziehungen zum Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie zu den Gebietskörperschaften. |
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Klare Festlegung der Zuständigkeiten der verschiedenen Dienste im Agrarsektor (einschließlich der Behörde für Tier- und Pflanzengesundheit) und ihrer Beziehungen zum Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums sowie zu den Gebietskörperschaften.

| — | Annahme des Lebensmittelgesetzes sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften und Einrichtung einer mit der Rechtsum- und -durchsetzung beauftragten Agentur. |
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Annahme des Lebensmittelgesetzes sowie der entsprechenden Durchführungsvorschriften und Einrichtung einer mit der Rechtsum- und -durchsetzung beauftragten Agentur.

| — | Gewährleistung der Praxistauglichkeit des Systems für die Identifizierung von Tieren und die Registrierung ihrer Verbringung. |
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Gewährleistung der Praxistauglichkeit des Systems für die Identifizierung von Tieren und die Registrierung ihrer Verbringung.

| — | Ausarbeitung eines Plans für die Modernisierung der agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe. |
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Ausarbeitung eines Plans für die Modernisierung der agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe.

Umwelt

| — | Umsetzung der von der Kosovo-Versammlung angenommenen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung. |
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Umsetzung der von der Kosovo-Versammlung angenommenen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

| — | Umsetzung des umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Gesundheit. |
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Umsetzung des umfassenden Umweltaktionsplans mit Schwerpunkt auf Fragen der öffentlichen Gesundheit.

| — | Weitere Angleichung an die EU-Standards im Umweltbereich. |
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Weitere Angleichung an die EU-Standards im Umweltbereich.

| — | Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung und zur Förderung des Interesses der Zivilgesellschaft an Umweltfragen. |
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Weitere Maßnahmen zur Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung und zur Förderung des Interesses der Zivilgesellschaft an Umweltfragen.

Verkehrspolitik

| — | Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Zusatzvereinbarung über einen südosteuropäischen Schienenverkehrsraum. |
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Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Zusatzvereinbarung über einen südosteuropäischen Schienenverkehrsraum.

| — | Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über Straßenverkehrssicherheit. Entwicklung einer multimodalen Verkehrsstrategie. |
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Umsetzung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über Straßenverkehrssicherheit. Entwicklung einer multimodalen Verkehrsstrategie.

| — | Weitere Verbesserung der datenbasierten Anlagenverwaltung für die Instandhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen. Gewährleistung der Vereinbarkeit des Rechtsrahmens für Konzessionen mit dem EU-Besitzstand und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen — auch durch öffentlich-private Partnerschaften — für die Kofinanzierung großer strategischer Infrastrukturprojekte. |
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Weitere Verbesserung der datenbasierten Anlagenverwaltung für die Instandhaltung und Sanierung der Verkehrsinfrastrukturen. Gewährleistung der Vereinbarkeit des Rechtsrahmens für Konzessionen mit dem EU-Besitzstand und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen — auch durch öffentlich-private Partnerschaften — für die Kofinanzierung großer strategischer Infrastrukturprojekte.

| — | Sicherstellung der Abstimmung der Entwicklung des Eisenbahnsektors mit der Strategie für die Wirtschaftsentwicklung. |
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Sicherstellung der Abstimmung der Entwicklung des Eisenbahnsektors mit der Strategie für die Wirtschaftsentwicklung.

| — | Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für den Flughafen in Pristina sowie einer effizienten und rechenschaftspflichtigen Flughafenverwaltung. |
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Gewährleistung eines angemessenen Sicherheitsniveaus für den Flughafen in Pristina sowie einer effizienten und rechenschaftspflichtigen Flughafenverwaltung.

| — | Überarbeitung und Verbesserung der Verfahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis und der technischen Überprüfung von Kraftfahrzeugen. |
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Überarbeitung und Verbesserung der Verfahren für die Erteilung der Fahrerlaubnis und der technischen Überprüfung von Kraftfahrzeugen.

Energie

| — | Gewährleistung der Rentabilität und Tragfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens, vor allem durch eine stark verbesserte Gebühreneinziehung und ein verantwortungsvolleres Management. |
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Gewährleistung der Rentabilität und Tragfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens, vor allem durch eine stark verbesserte Gebühreneinziehung und ein verantwortungsvolleres Management.

| — | Weitere Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Verpflichtungen. Fortsetzung der Vorbereitung des „Kosovo C“-Projekts, durch das Stromerzeugung und -lieferung vollständig mit dem im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Besitzstand in Einklang gebracht werden sollen. |
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Weitere Erfüllung der im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Verpflichtungen. Fortsetzung der Vorbereitung des „Kosovo C“-Projekts, durch das Stromerzeugung und -lieferung vollständig mit dem im Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft verankerten Besitzstand in Einklang gebracht werden sollen.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze sowie auf Dienste, die auf die Durchsetzung der vollständigen Liberalisierung und Schaffung eines stabilen, offenen und wettbewerbsfähigen Umfelds ausgerichtet sind, um Auslandsinvestitionen anzuziehen und die Qualität der Dienste zu verbessern. |
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Verabschiedung und Beginn der Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf elektronische Kommunikationsnetze sowie auf Dienste, die auf die Durchsetzung der vollständigen Liberalisierung und Schaffung eines stabilen, offenen und wettbewerbsfähigen Umfelds ausgerichtet sind, um Auslandsinvestitionen anzuziehen und die Qualität der Dienste zu verbessern.

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde. Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsbehörde und Stärkung ihrer operationellen und finanziellen Unabhängigkeit. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität der Zivilluftfahrtbehörde. Ausbau der Verwaltungskapazitäten der Aufsichtsbehörde und Stärkung ihrer operationellen und finanziellen Unabhängigkeit.

| — | Gewährleistung einer soliden und langfristig gesicherten finanziellen Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTK, die unabhängige Medienkommission und den Medienfonds. |
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Gewährleistung einer soliden und langfristig gesicherten finanziellen Basis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender RTK, die unabhängige Medienkommission und den Medienfonds.

Finanzkontrolle

| — | Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um auf dieser Grundlage die mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich umzusetzen. |
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Weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der einschlägigen Rechtsvorschriften, um auf dieser Grundlage die mittelfristigen Prioritäten in diesem Bereich umzusetzen.

Statistik

| — | Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Statistikamts und Stärkung seiner operationellen und finanziellen Unabhängigkeit. Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Statistiken sowie der fristgerechten und kostenlosen Bereitstellung von abgesicherten Daten an das Statistikamt. |
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Ausbau der Verwaltungskapazitäten des Statistikamts und Stärkung seiner operationellen und finanziellen Unabhängigkeit. Gewährleistung der Zuverlässigkeit der Statistiken sowie der fristgerechten und kostenlosen Bereitstellung von abgesicherten Daten an das Statistikamt.

| — | Weiterentwicklung der Wirtschaftsstatistiken und Beschleunigung der Entwicklung von Sozialstatistiken. |
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Weiterentwicklung der Wirtschaftsstatistiken und Beschleunigung der Entwicklung von Sozialstatistiken.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Stärkung der Effizienz der Personenkontrollen an den Grenzen sowie Förderung von Wirksamkeit und Transparenz der Grenzpolizei. |
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Stärkung der Effizienz der Personenkontrollen an den Grenzen sowie Förderung von Wirksamkeit und Transparenz der Grenzpolizei.

| — | Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzstellen und mit den Nachbarstaaten. |
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Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzschutzstellen und mit den Nachbarstaaten.

| — | Einrichtung von Unterkünften und Aufnahmezentren für Asylsuchende. |
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Einrichtung von Unterkünften und Aufnahmezentren für Asylsuchende.

| — | Annahme eines Migrationgesetzes im Einklang mit den europäischen Standards. Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für Migration, insbesondere im Hinblick auf die Rückübernahme und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus dem Ausland. |
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Annahme eines Migrationgesetzes im Einklang mit den europäischen Standards. Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für Migration, insbesondere im Hinblick auf die Rückübernahme und Wiedereingliederung von Rückkehrern aus dem Ausland.

Geldwäsche

| — | Stärkung der Kapazitäten der Finanzfahndungsstelle, die der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Direktion der Kosovo-Polizei unterstellt ist. Spezielle Schulungen für Staatsanwälte und Richter. Klare Aufteilung der Kompetenzen für die Bekämpfung der Geldwäsche auf die zuständigen Institutionen. |
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Stärkung der Kapazitäten der Finanzfahndungsstelle, die der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Direktion der Kosovo-Polizei unterstellt ist. Spezielle Schulungen für Staatsanwälte und Richter. Klare Aufteilung der Kompetenzen für die Bekämpfung der Geldwäsche auf die zuständigen Institutionen.

Drogen

| — | Entwicklung einer Drogenbekämpfungsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans für deren Umsetzung. Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten im Bereich der Drogenfahndung. |
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Entwicklung einer Drogenbekämpfungsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans für deren Umsetzung. Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten im Bereich der Drogenfahndung.

Polizei

| — | Annahme des Polizeigesetzes. |
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Annahme des Polizeigesetzes.

| — | Effizientere Ermittlung bei Straftaten. Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Einsetzung der Kosovo-Polizei und Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Ermittlung und interne Kontrolle. Stärkung der Führungsebene. |
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Effizientere Ermittlung bei Straftaten. Annahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften zur Einsetzung der Kosovo-Polizei und Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Ermittlung und interne Kontrolle. Stärkung der Führungsebene.

| — | Annahme und Umsetzung einer Strategie für die Verbrechensbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie für den Einzug von Waffen, Vervollständigung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Kleinwaffen. |
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Annahme und Umsetzung einer Strategie für die Verbrechensbekämpfung. Ausarbeitung einer Strategie für den Einzug von Waffen, Vervollständigung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften über Kleinwaffen.

| — | Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. |
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Ausarbeitung einer Strategie und eines Aktionsplans für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

| — | Vollendung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. |
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Vollendung des Rechtsrahmens für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

| — | Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten in der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung der Kosovo-Polizei. |
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Weiterer Ausbau der lokalen Kapazitäten in der für organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung der Kosovo-Polizei.

| — | Umsetzung des Aktionsplans und Stärkung der Rechtsgrundlage und Strukturen, um wirksamer gegen Menschenhandel vorzugehen. |
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Umsetzung des Aktionsplans und Stärkung der Rechtsgrundlage und Strukturen, um wirksamer gegen Menschenhandel vorzugehen.

Schutz personenbezogener Daten

| — | Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand, insbesondere mit der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz mit den erforderlichen Kompetenzen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln. |
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Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand, insbesondere mit der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz mit den erforderlichen Kompetenzen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln.

MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN

Politische Kriterien

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Öffentliche Verwaltung

| — | Fortsetzung einer nachhaltigen Reform der öffentlichen Verwaltung unter Beachtung von Haushaltszwängen. Verbesserung der Kapazitäten der Lokalverwaltungen im Hinblick auf die Gewährleistung des gleichen und effizienten Dienstleistungsangebots in allen Bezirken. |
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Fortsetzung einer nachhaltigen Reform der öffentlichen Verwaltung unter Beachtung von Haushaltszwängen. Verbesserung der Kapazitäten der Lokalverwaltungen im Hinblick auf die Gewährleistung des gleichen und effizienten Dienstleistungsangebots in allen Bezirken.

Justiz

| — | Festlegung und Konsolidierung eines vollständigen Rechtsbestands im Kosovo, der die Rechte und Interessen aller Volksgruppen gewährleistet, unter Ausschöpfung aller derzeit im Kosovo geltenden Rechtsquellen. |
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Festlegung und Konsolidierung eines vollständigen Rechtsbestands im Kosovo, der die Rechte und Interessen aller Volksgruppen gewährleistet, unter Ausschöpfung aller derzeit im Kosovo geltenden Rechtsquellen.

| — | Entwicklung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens. |
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Entwicklung eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens.

| — | Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Kontrolle, Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung sowie dem Zustand der Einrichtungen. |
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Verbesserung des Strafvollzugs mit Schwerpunkt auf Sicherheit, Kontrolle, Management, Berufsausbildung und Wiedereingliederung sowie dem Zustand der Einrichtungen.

Korruptionsbekämpfung

| — | Entwicklung sektorspezifischer Aktionspläne zur Bekämpfung von Korruption und stärkere Sensibilisierung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft für dieses Problem. |
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Entwicklung sektorspezifischer Aktionspläne zur Bekämpfung von Korruption und stärkere Sensibilisierung der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sowie der Zivilgesellschaft für dieses Problem.

| — | Nachweis von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung. |
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Nachweis von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung.

Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

| — | Sicherung der Existenz von Minderheiten und ihrer diskriminierungsfreien Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Freizügigkeit sowie der Bereitstellung von und ihres gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Diensten. |
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Sicherung der Existenz von Minderheiten und ihrer diskriminierungsfreien Beteiligung am gesellschaftlichen Leben durch konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und Freizügigkeit sowie der Bereitstellung von und ihres gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Diensten.

| — | Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung der Geschlechter. Gewährleistung der Gleichstellung der Frau in allen politischen Bereichen und den Rechtsvorschriften. |
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Umsetzung des Gesetzes über die Gleichstellung der Geschlechter. Gewährleistung der Gleichstellung der Frau in allen politischen Bereichen und den Rechtsvorschriften.

| — | Entwicklung einer integrierten Politik zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Sensibilisierung der Allgemeinheit für das kulturelle Erbe und dessen Achtung. |
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Entwicklung einer integrierten Politik zur Erhaltung des kulturellen Erbes. Sensibilisierung der Allgemeinheit für das kulturelle Erbe und dessen Achtung.

| — | Sicherstellung, dass die Katasterbehörde des Kosovo und die kommunalen Katasterämter transparenten, diskriminierungsfreien und uneingeschränkten Zugang zu Grundbuchinformationen gewähren und über funktionierende Mechanismen der Rechenschaftspflicht verfügen. |
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Sicherstellung, dass die Katasterbehörde des Kosovo und die kommunalen Katasterämter transparenten, diskriminierungsfreien und uneingeschränkten Zugang zu Grundbuchinformationen gewähren und über funktionierende Mechanismen der Rechenschaftspflicht verfügen.

Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

| — | Weitere Stärkung der Mechanismen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung, einschließlich der Überstellung verdächtiger und verurteilter Personen sowie gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden. |
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Weitere Stärkung der Mechanismen der regionalen und internationalen Zusammenarbeit auch im Bereich der Rechtsdurchsetzung, einschließlich der Überstellung verdächtiger und verurteilter Personen sowie gegenseitige Rechtshilfe zwischen den Justizbehörden.

Wirtschaftliche Kriterien

| — | Weitere Stärkung der Eigentumsrechte und der Rechtsstaatlichkeit und Erleichterung des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen. |
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Weitere Stärkung der Eigentumsrechte und der Rechtsstaatlichkeit und Erleichterung des Zugangs zu Gerichten im Hinblick auf die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen.

| — | Entwicklung einer Strategie für die Privatisierung und gegebenenfalls Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, mit dem Ziel, die Unternehmensführung und Leistungsfähigkeit zu stärken und Subventionen für den Unternehmenssektor abzubauen. |
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Entwicklung einer Strategie für die Privatisierung und gegebenenfalls Umstrukturierung staatlicher Unternehmen, mit dem Ziel, die Unternehmensführung und Leistungsfähigkeit zu stärken und Subventionen für den Unternehmenssektor abzubauen.

| — | Konzeption und Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftskreisen, um ein bedarfsgerechtes Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Anteil qualifizierter Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen. |
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Konzeption und Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Wirtschaftskreisen, um ein bedarfsgerechtes Arbeitskräfteangebot auf dem Arbeitsmarkt zu fördern und den Anteil qualifizierter Arbeitskräfte an der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen.

| — | Umsetzung entsprechender Strategien, um Quantität und Qualität des Bildungsangebots auf allen Ebenen zu stärken. |
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Umsetzung entsprechender Strategien, um Quantität und Qualität des Bildungsangebots auf allen Ebenen zu stärken.

| — | Stärkung der Leistungsfähigkeit im Exportbereich. |
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Stärkung der Leistungsfähigkeit im Exportbereich.

Europäische Standards

Binnenmarkt

Freier Warenverkehr

| — | Weitere Angleichung an die Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept. |
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Weitere Angleichung an die Richtlinien nach dem neuen und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept.

| — | Weitere Übernahme Europäischer Normen (EN). |
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Weitere Übernahme Europäischer Normen (EN).

| — | Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur. |
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Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur.

Zoll und Steuern

| — | Weitere Angleichung der Steuer- und Zollvorschriften an den EU-Besitzstand. Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten von Steuer- und Zollbehörden zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzübergreifender Kriminalität und Steuerhinterziehung. |
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Weitere Angleichung der Steuer- und Zollvorschriften an den EU-Besitzstand. Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten von Steuer- und Zollbehörden zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzübergreifender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

Öffentliches Beschaffungswesen

| — | Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen durch die öffentlichen Auftraggeber auf allen Ebenen, u. a. durch die Entwicklung operativer Instrumente, die Durchführung von Schulungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten. |
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Gewährleistung der wirksamen Umsetzung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen durch die öffentlichen Auftraggeber auf allen Ebenen, u. a. durch die Entwicklung operativer Instrumente, die Durchführung von Schulungen und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten.

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

| — | Weitere Stärkung der Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit der mittelfristigen Strategie. |
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Weitere Stärkung der Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums im Einklang mit der mittelfristigen Strategie.

Beschäftigung

| — | Stärkung der Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsämter. |
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Stärkung der Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsämter.

Bildung und Forschung

| — | Stärkung der Verfahren für die Qualitätssicherung im Bildungssektor. |
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Stärkung der Verfahren für die Qualitätssicherung im Bildungssektor.

| — | Weitere Verbesserung der Abstimmung von Berufs-, Fort- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und den Bedarf in der Wirtschaft. |
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Weitere Verbesserung der Abstimmung von Berufs-, Fort- und Hochschulbildung auf den Arbeitsmarkt und den Bedarf in der Wirtschaft.

| — | Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung. |
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Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

| — | Beginn der Ausarbeitung einer Strategie für die Forschungsförderung. |
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Beginn der Ausarbeitung einer Strategie für die Forschungsförderung.

Sektorbezogene Politik

Landwirtschaft und Fischerei

| — | Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen Stadtentwicklung. |
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Aufbau eines Planungs- und Rechtsrahmens zur Unterstützung einer nachhaltigen Bodenreform. Verstärkter Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor einer planlosen Stadtentwicklung.

| — | Bewertung der Einhaltung einschlägiger Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe und Ausarbeitung eines Programms für die Modernisierung dieser Betriebe. |
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Bewertung der Einhaltung einschlägiger Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe und Ausarbeitung eines Programms für die Modernisierung dieser Betriebe.

| — | Einleitung von Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere von Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen. |
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Einleitung von Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere von Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen.

| — | Entwicklung einer leistungsstarken Struktur für die Forstwirtschaft, insbesondere um gegen den illegalen Holzeinschlag und Waldbrände vorzugehen. |
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Entwicklung einer leistungsstarken Struktur für die Forstwirtschaft, insbesondere um gegen den illegalen Holzeinschlag und Waldbrände vorzugehen.

Umwelt

| — | Maßnahmen zur Verbesserung der Raumplanung. |
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Maßnahmen zur Verbesserung der Raumplanung.

| — | Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung, Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltangelegenheiten zuständigen Verwaltungen. |
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Stärkung der Kapazitäten des Ministeriums für Umwelt und Raumplanung, Verbesserung der Koordinierung zwischen den für Umweltangelegenheiten zuständigen Verwaltungen.

| — | Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, insbesondere in die Bereiche Energie und Verkehr. |
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Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche, insbesondere in die Bereiche Energie und Verkehr.

Verkehrspolitik

| — | Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. |
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Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.

| — | Planung und Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, gegebenenfalls einschließlich des Aufbaus neuer Infrastrukturen durch öffentlich-private Partnerschaften. |
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Planung und Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur, gegebenenfalls einschließlich des Aufbaus neuer Infrastrukturen durch öffentlich-private Partnerschaften.

| — | Entwicklung und Umsetzung einer multimodalen Verkehrsstrategie. |
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Entwicklung und Umsetzung einer multimodalen Verkehrsstrategie.

Energie

| — | Entwicklung eines Rechts- und Regulierungsrahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und gemischter Investitionen im Energiesektor im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Studie über Investitionsförderung. |
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Entwicklung eines Rechts- und Regulierungsrahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften und gemischter Investitionen im Energiesektor im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Studie über Investitionsförderung.

| — | Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens und dessen Integration in den regionalen Strommarkt. |
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Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Stromversorgungsunternehmens und dessen Integration in den regionalen Strommarkt.

Informationsgesellschaft und Medien

| — | Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um ein offenes und wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen und die Position sowie die operationelle und finanzielle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor zu stärken. |
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Umsetzung der Rechtsvorschriften über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, um ein offenes und wettbewerbsfähiges Umfeld zu schaffen und die Position sowie die operationelle und finanzielle Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationssektor zu stärken.

Finanzkontrolle

| — | Unter der Koordination des Finanzministeriums Entwicklung und Anwendung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht für die mittelbewirtschaftenden Stellen und einer funktionell unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene Verwaltungskapazitäten. |
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Unter der Koordination des Finanzministeriums Entwicklung und Anwendung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht für die mittelbewirtschaftenden Stellen und einer funktionell unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den internationalen Standards und den bewährten Verfahren der EU durch kohärente Rechtsvorschriften und angemessene Verwaltungskapazitäten.

| — | Stärkung der Handlungskapazität sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs. Follow-up und Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs. |
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Stärkung der Handlungskapazität sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs. Follow-up und Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs.

Statistik

| — | Stärkung von Kooperation und Koordinierung innerhalb des Statistiksystems, Entwicklung eines Qualitätsmanagementsystems und der entsprechenden QM-Dokumentation sowie Standardisierung der Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken. |
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Stärkung von Kooperation und Koordinierung innerhalb des Statistiksystems, Entwicklung eines Qualitätsmanagementsystems und der entsprechenden QM-Dokumentation sowie Standardisierung der Verfahren für die Erstellung und Verbreitung von Statistiken.

Recht, Freiheit und Sicherheit

Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

| — | Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Direktion für Grenz-, Asyl- und Migrationsfragen des Innenministeriums. Weitere Stärkung der Handlungskapazität der für die Grenzkontrolle zuständigen Dienste der Kosovo-Polizei. |
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Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Direktion für Grenz-, Asyl- und Migrationsfragen des Innenministeriums. Weitere Stärkung der Handlungskapazität der für die Grenzkontrolle zuständigen Dienste der Kosovo-Polizei.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

| — | Umsetzung und Aktualisierung der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. |
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Umsetzung und Aktualisierung der Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

| — | Ausbau der lokalen Kapazitäten für die Durchführung von Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität. |
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Ausbau der lokalen Kapazitäten für die Durchführung von Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität.

| — | Ausbau der Justizkapazität zur Verfolgung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie zur Einleitung der entsprechenden Gerichtsverfahren. |
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Ausbau der Justizkapazität zur Verfolgung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie zur Einleitung der entsprechenden Gerichtsverfahren.

Drogen

| — | Gewährleistung der dienstübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit und einer erheblichen Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels. |
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Gewährleistung der dienstübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit und einer erheblichen Verbesserung der Ergebnisse bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Schutz personenbezogener Daten

| — | Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand sowie Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung. |
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Umsetzung des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand sowie Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung.

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