# Amtsblatt L 114/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 114 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang26. April 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 114

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang26. April 2008

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Verordnung (EG) Nr. 375/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (kodifizierte Fassung) | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (
  1
  ) | 57 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 378/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom April 2008 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen | 85 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 379/2008 der Kommission vom 25. April 2008 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 | 87 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) | 88 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

Verordnung (EG) Nr. 375/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

*

Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (kodifizierte Fassung)

(kodifizierte Fassung)

3

*

Verordnung (EG) Nr. 377/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale (
  1
  )

1

57

Verordnung (EG) Nr. 378/2008 der Kommission vom 25. April 2008 zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom April 2008 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

85

Verordnung (EG) Nr. 379/2008 der Kommission vom 25. April 2008 über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

87

RICHTLINIEN

*

Richtlinie 2008/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

88

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/329/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 21. April 2008 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Magnetspielzeug, das in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, einen Hinweis auf die von diesem Spielzeug ausgehende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit trägt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1484)

   (
  1
  ) | 90 |
| | | 2008/330/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 22. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1482)

   (
  1
  ) | 94 |
| | | 2008/331/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1572)

   (
  1
  ) | 97 |
| | | 2008/332/EG |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 24. April 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere im Jahr 2008
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1570) | 99 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/329/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 21. April 2008 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Magnetspielzeug, das in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, einen Hinweis auf die von diesem Spielzeug ausgehende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit trägt
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1484)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1484)

1

90

2008/330/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 22. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1482)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1482)

1

94

2008/331/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1572)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1572)

1

97

2008/332/EG

*

Entscheidung der Kommission vom 24. April 2008 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere im Jahr 2008
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1570)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1570)

99

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/1 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 375/2008 DER KOMMISSION

vom 25. April 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. April 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 25. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 71,4 |
| MA | 61,3 |
| TN | 112,0 |
| TR | 117,9 |
| ZZ | 90,7 |
| 0707 00 05 | JO | 178,8 |
| MK | 112,1 |
| TR | 109,0 |
| ZZ | 133,3 |
| 0709 90 70 | MA | 92,6 |
| MK | 68,1 |
| TR | 106,6 |
| ZZ | 89,1 |
| 0805 10 20 | EG | 56,9 |
| IL | 62,3 |
| MA | 46,9 |
| TN | 53,7 |
| TR | 54,8 |
| US | 45,4 |
| ZZ | 53,3 |
| 0805 50 10 | AR | 70,7 |
| EG | 126,4 |
| IL | 131,5 |
| MK | 118,8 |
| TR | 127,1 |
| US | 117,8 |
| ZA | 123,8 |
| ZZ | 116,6 |
| 0808 10 80 | AR | 89,9 |
| BR | 83,0 |
| CA | 115,6 |
| CL | 93,4 |
| CN | 93,1 |
| MK | 65,0 |
| NZ | 118,8 |
| US | 119,3 |
| UY | 76,8 |
| ZA | 73,8 |
| ZZ | 92,9 |
| 0808 20 50 | AR | 89,2 |
| AU | 88,5 |
| CL | 108,1 |
| CN | 41,4 |
| NZ | 201,7 |
| ZA | 100,5 |
| ZZ | 104,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

71,4

MA

61,3

TN

112,0

TR

117,9

ZZ

90,7

0707 00 05

JO

178,8

MK

112,1

TR

109,0

ZZ

133,3

0709 90 70

MA

92,6

MK

68,1

TR

106,6

ZZ

89,1

0805 10 20

EG

56,9

IL

62,3

MA

46,9

TN

53,7

TR

54,8

US

45,4

ZZ

53,3

0805 50 10

AR

70,7

EG

126,4

IL

131,5

MK

118,8

TR

127,1

US

117,8

ZA

123,8

ZZ

116,6

0808 10 80

AR

89,9

BR

83,0

CA

115,6

CL

93,4

CN

93,1

MK

65,0

NZ

118,8

US

119,3

UY

76,8

ZA

73,8

ZZ

92,9

0808 20 50

AR

89,2

AU

88,5

CL

108,1

CN

41,4

NZ

201,7

ZA

100,5

ZZ

104,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/3 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 376/2008 DER KOMMISSION

vom 23. April 2008

mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, Artikel 12 Absätze 1 und 4 und Artikel 18 sowie auf die entsprechenden Vorschriften der übrigen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jede Einfuhr und jede Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen solche Lizenzen vor. Demzufolge sollte der Anwendungsbereich dieser Lizenzen genau festgelegt werden, um Warenbewegungen auszuschließen, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigentlichen Sinne darstellen. |
| --- | --- |

(2)

Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen eingeführt worden sind, schreiben für jede Einfuhr und jede Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen solche Lizenzen vor. Demzufolge sollte der Anwendungsbereich dieser Lizenzen genau festgelegt werden, um Warenbewegungen auszuschließen, die keine Einfuhren oder Ausfuhren im eigentlichen Sinne darstellen.

| (3) | Für Erzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr können die zuständigen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, dass die Erzeugnisse entweder unverändert oder nach der Be- oder Verarbeitung in den freien Verkehr überführt werden. Um eine reibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, sollte in diesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt werden, das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird. Wurde das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis jedoch aus Grunderzeugnissen hergestellt, die teils aus Drittländern und teils aus der Gemeinschaft stammen, so sind nur die Grunderzeugnisse aus Drittländern oder die sich aus der Be- oder Verarbeitung von Grunderzeugnissen aus Drittländern ergebenden Erzeugnisse zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(3)

Für Erzeugnisse im aktiven Veredelungsverkehr können die zuständigen Behörden in bestimmten Fällen zulassen, dass die Erzeugnisse entweder unverändert oder nach der Be- oder Verarbeitung in den freien Verkehr überführt werden. Um eine reibungslose Verwaltung des Marktes zu gewährleisten, sollte in diesem Fall eine Einfuhrlizenz für das Erzeugnis verlangt werden, das tatsächlich in den freien Verkehr überführt wird. Wurde das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis jedoch aus Grunderzeugnissen hergestellt, die teils aus Drittländern und teils aus der Gemeinschaft stammen, so sind nur die Grunderzeugnisse aus Drittländern oder die sich aus der Be- oder Verarbeitung von Grunderzeugnissen aus Drittländern ergebenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.

| (4) | Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen sollen eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten. Manche Geschäfte beziehen sich nur auf geringe Mengen, so dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehen werden sollte, dass für diese Geschäfte keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen sollen eine ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation gewährleisten. Manche Geschäfte beziehen sich nur auf geringe Mengen, so dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehen werden sollte, dass für diese Geschäfte keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorgelegt werden müssen.

| (5) | Für die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen erforderlich. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtfertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung von Plattformen und Kriegsschiffen sowie auf Bevorratungslieferungen in Drittländern Anwendung finden. Aus den gleichen Gründen sollten auch für die Lieferungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (4) keine Lizenzen vorgelegt werden müssen. |
| --- | --- |

(5)

Für die Lieferungen zur Bevorratung von Schiffen und Flugzeugen innerhalb der Gemeinschaft sind keine Ausfuhrlizenzen erforderlich. Diese Regel sollte wegen der gleichgearteten Rechtfertigungsgründe auch auf Lieferungen zur Bevorratung von Plattformen und Kriegsschiffen sowie auf Bevorratungslieferungen in Drittländern Anwendung finden. Aus den gleichen Gründen sollten auch für die Lieferungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (4) keine Lizenzen vorgelegt werden müssen.

| (6) | In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen oder Waren empfiehlt es sich, eine gewisse Toleranz hinsichtlich der Menge eingeführter oder ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenz angegebene Menge, einzuräumen. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht der Gepflogenheiten im internationalen Handel mit den betreffenden Erzeugnissen oder Waren empfiehlt es sich, eine gewisse Toleranz hinsichtlich der Menge eingeführter oder ausgeführter Erzeugnisse, bezogen auf die in der Lizenz angegebene Menge, einzuräumen.

| (7) | Um die gleichzeitige Durchführung mehrerer Geschäfte auf der Grundlage ein und derselben Lizenz zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Erteilung von Teillizenzen mit gleicher Rechtswirkung wie die ursprünglichen Lizenzen vorzusehen. |
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(7)

Um die gleichzeitige Durchführung mehrerer Geschäfte auf der Grundlage ein und derselben Lizenz zu ermöglichen, empfiehlt es sich, die Erteilung von Teillizenzen mit gleicher Rechtswirkung wie die ursprünglichen Lizenzen vorzusehen.

| (8) | Die Gemeinschaftsregelung für die verschiedenen Marktorganisationen bestimmt, dass die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für in der Gemeinschaft getätigte Geschäfte gelten. Dies erfordert den Erlass gemeinsamer Vorschriften über die Ausstellung und Verwendung dieser Lizenzen, über die Einführung gemeinschaftlicher Formblätter und über die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(8)

Die Gemeinschaftsregelung für die verschiedenen Marktorganisationen bestimmt, dass die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie die Vorausfestsetzungsbescheinigungen für in der Gemeinschaft getätigte Geschäfte gelten. Dies erfordert den Erlass gemeinsamer Vorschriften über die Ausstellung und Verwendung dieser Lizenzen, über die Einführung gemeinschaftlicher Formblätter und über die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten.

| (9) | Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme in der Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung von Hand. Daher ist es wünschenswert, die elektronischen Verfahren auch bei der Ausstellung und Verwendung der Lizenzen einsetzen zu können. |
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(9)

Die Verwendung elektronischer Datenverarbeitungssysteme in der Verwaltung ersetzt nach und nach die Datenerfassung von Hand. Daher ist es wünschenswert, die elektronischen Verfahren auch bei der Ausstellung und Verwendung der Lizenzen einsetzen zu können.

| (10) | Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen diese Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, dass die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht wird, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen. Es ist angebracht, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt gilt. |
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(10)

Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen diese Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, dass die Erteilung der Lizenzen von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht wird, die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen durchzuführen. Es ist angebracht, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Ein- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt gilt.

| (11) | Die zu verwendende Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung richtet sich nach der Einreihung des betreffenden Erzeugnisses. Bei einigen Gemischen hängt die Festsetzung des Erstattungssatzes jedoch nicht von der Einreihung des Erzeugnisses, sondern von den dafür vorgesehenen besonderen Regeln ab. Für den Fall, dass der Bestandteil, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreihung des Gemisches entspricht, ist daher vorzusehen, dass das ein- oder ausgeführte Gemisch nicht in den Genuss des im Voraus festgesetzten Satzes kommen kann. |
| --- | --- |

(11)

Die zu verwendende Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung richtet sich nach der Einreihung des betreffenden Erzeugnisses. Bei einigen Gemischen hängt die Festsetzung des Erstattungssatzes jedoch nicht von der Einreihung des Erzeugnisses, sondern von den dafür vorgesehenen besonderen Regeln ab. Für den Fall, dass der Bestandteil, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreihung des Gemisches entspricht, ist daher vorzusehen, dass das ein- oder ausgeführte Gemisch nicht in den Genuss des im Voraus festgesetzten Satzes kommen kann.

| (12) | Manchmal werden Einfuhrlizenzen verwendet, um mengenmäßige Einfuhrregelungen zu verwalten. Diese Verwaltung ist nur möglich, wenn die anhand der erteilten Lizenzen durchgeführten Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit bekannt sind. In diesen Fällen wird die Vorlage der Nachweise für die Verwendung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangt, sondern ist unerlässlicher Bestandteil der Verwaltung dieser Mengenregelungen. Der Nachweis wird durch die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls der Teillizenzen erbracht. Es ist möglich, diesen Nachweis innerhalb einer relativ kurzen Frist zu erbringen. Es sollte daher eine Frist vorgesehen werden, die in den Fällen gilt, in denen in der Gemeinschaftsregelung für Lizenzen, die zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrregelungen verwendet werden, darauf Bezug genommen wird. |
| --- | --- |

(12)

Manchmal werden Einfuhrlizenzen verwendet, um mengenmäßige Einfuhrregelungen zu verwalten. Diese Verwaltung ist nur möglich, wenn die anhand der erteilten Lizenzen durchgeführten Einfuhren innerhalb relativ kurzer Zeit bekannt sind. In diesen Fällen wird die Vorlage der Nachweise für die Verwendung der Lizenzen nicht mehr im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung verlangt, sondern ist unerlässlicher Bestandteil der Verwaltung dieser Mengenregelungen. Der Nachweis wird durch die Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls der Teillizenzen erbracht. Es ist möglich, diesen Nachweis innerhalb einer relativ kurzen Frist zu erbringen. Es sollte daher eine Frist vorgesehen werden, die in den Fällen gilt, in denen in der Gemeinschaftsregelung für Lizenzen, die zur Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrregelungen verwendet werden, darauf Bezug genommen wird.

| (13) | Die Sicherheit, die bei der Beantragung einer Lizenz geleistet werden muss, kann in bestimmten Fällen sehr niedrig sein. Um die zuständigen Verwaltungsdienststellen nicht zu überlasten, sollte in diesen Fällen von der Leistung der Sicherheit abgesehen werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Sicherheit, die bei der Beantragung einer Lizenz geleistet werden muss, kann in bestimmten Fällen sehr niedrig sein. Um die zuständigen Verwaltungsdienststellen nicht zu überlasten, sollte in diesen Fällen von der Leistung der Sicherheit abgesehen werden.

| (14) | Da in der Praxis die Person, die die Lizenz verwendet, nicht mit dem Lizenzinhaber identisch sein muss, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und der besseren Verwaltung angegeben werden, welche Personen zur Verwendung der Lizenz befugt sind. Daher sollte bestimmt werden, welche Verbindung zwischen dem Inhaber der Lizenz und der Person, die die Zollanmeldung vornimmt, bestehen muss. |
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(14)

Da in der Praxis die Person, die die Lizenz verwendet, nicht mit dem Lizenzinhaber identisch sein muss, sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und der besseren Verwaltung angegeben werden, welche Personen zur Verwendung der Lizenz befugt sind. Daher sollte bestimmt werden, welche Verbindung zwischen dem Inhaber der Lizenz und der Person, die die Zollanmeldung vornimmt, bestehen muss.

| (15) | Da die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz den Rechtsanspruch auf die Einfuhr bzw. Ausfuhr begründet, muss sie zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt werden. |
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(15)

Da die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz den Rechtsanspruch auf die Einfuhr bzw. Ausfuhr begründet, muss sie zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung vorgelegt werden.

| (16) | Bei den vereinfachten Einfuhr- oder Ausfuhrverfahren kann von der Vorlage der Lizenz bei den Zollbehörden abgesehen bzw. die nachträgliche Vorlage gestattet werden. Jedoch muss der Einführer oder Ausführer zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung im Besitz der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz sein. |
| --- | --- |

(16)

Bei den vereinfachten Einfuhr- oder Ausfuhrverfahren kann von der Vorlage der Lizenz bei den Zollbehörden abgesehen bzw. die nachträgliche Vorlage gestattet werden. Jedoch muss der Einführer oder Ausführer zum Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder Ausfuhranmeldung im Besitz der Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz sein.

| (17) | Der Einfachheit halber ist es möglich, die bestehende Regelung zu lockern und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für die verwaltungsmäßige Behandlung der Lizenzen einzuführen, bei dem die Lizenzen bei der lizenzerteilenden Stelle bzw. im Falle von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls bei der Zahlstelle aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

(17)

Der Einfachheit halber ist es möglich, die bestehende Regelung zu lockern und die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ein vereinfachtes Verfahren für die verwaltungsmäßige Behandlung der Lizenzen einzuführen, bei dem die Lizenzen bei der lizenzerteilenden Stelle bzw. im Falle von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung gegebenenfalls bei der Zahlstelle aufbewahrt werden.

| (18) | Zwar dürfen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Lizenzen und Teillizenzen nach ihrer Erteilung nicht geändert werden. Es empfiehlt sich jedoch, für Zweifelsfälle, die mit Irrtümern der lizenzerteilenden Stelle oder mit offensichtlichen Ungenauigkeiten bei den Angaben in der Lizenz oder Teillizenz zusammenhängen, ein Verfahren einzuführen, das die Einziehung fehlerhafter und die Ausgabe berichtigter Lizenzen bzw. Teillizenzen ermöglicht. |
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(18)

Zwar dürfen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Lizenzen und Teillizenzen nach ihrer Erteilung nicht geändert werden. Es empfiehlt sich jedoch, für Zweifelsfälle, die mit Irrtümern der lizenzerteilenden Stelle oder mit offensichtlichen Ungenauigkeiten bei den Angaben in der Lizenz oder Teillizenz zusammenhängen, ein Verfahren einzuführen, das die Einziehung fehlerhafter und die Ausgabe berichtigter Lizenzen bzw. Teillizenzen ermöglicht.

| (19) | Wird ein Erzeugnis einem der vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 412 bis 442a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinschaftliches Versandverfahren unterstellt, so sind bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll. Für die Fälle, in denen eines dieser Verfahren Anwendung findet, sollten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung besondere Bestimmungen für die Freigabe der Sicherheit vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(19)

Wird ein Erzeugnis einem der vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 412 bis 442a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinschaftliches Versandverfahren unterstellt, so sind bei der Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemeinschaft enden soll. Für die Fälle, in denen eines dieser Verfahren Anwendung findet, sollten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung besondere Bestimmungen für die Freigabe der Sicherheit vorgesehen werden.

| (20) | Mitunter kann aus Gründen, die der Ausführer nicht zu vertreten hat, das Dokument, das als Nachweis dafür dient, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, nicht vorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder in Fällen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) seine Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindert werden. In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden. |
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(20)

Mitunter kann aus Gründen, die der Ausführer nicht zu vertreten hat, das Dokument, das als Nachweis dafür dient, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, nicht vorgelegt werden, obwohl das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen oder in Fällen gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (6) seine Bestimmung erreicht hat. Dadurch kann der Handel behindert werden. In solchen Fällen sollten andere Dokumente als gleichwertiger Ersatz anerkannt werden.

| (21) | Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die genannten Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, dass die Sicherheit ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nicht oder nur zum Teil während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Hierzu sollten nähere Bestimmungen insbesondere für den Fall vorgesehen werden, dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall kann die genannte Verpflichtung für annulliert erklärt oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert werden. Damit jedoch eine Störung der Marktverwaltung ausgeschlossen ist, sollte diese Verlängerung in jedem Fall auf sechs Monate, vom Ende der ursprünglichen Gültigkeitsdauer an gerechnet, beschränkt werden. |
| --- | --- |

(21)

Die Gemeinschaftsverordnungen, mit denen die genannten Lizenzen eingeführt worden sind, bestimmen, dass die Sicherheit ganz oder teilweise verfällt, wenn die Einfuhr oder Ausfuhr nicht oder nur zum Teil während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Hierzu sollten nähere Bestimmungen insbesondere für den Fall vorgesehen werden, dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr wegen höherer Gewalt nicht eingehalten werden kann. In diesem Fall kann die genannte Verpflichtung für annulliert erklärt oder die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängert werden. Damit jedoch eine Störung der Marktverwaltung ausgeschlossen ist, sollte diese Verlängerung in jedem Fall auf sechs Monate, vom Ende der ursprünglichen Gültigkeitsdauer an gerechnet, beschränkt werden.

| (22) | Zur Verwaltungsvereinfachung sollte vorgesehen werden, dass die Sicherheit ganz freigegeben werden kann, wenn der verfallene Gesamtbetrag unerheblich ist. |
| --- | --- |

(22)

Zur Verwaltungsvereinfachung sollte vorgesehen werden, dass die Sicherheit ganz freigegeben werden kann, wenn der verfallene Gesamtbetrag unerheblich ist.

| (23) | Die Sicherheit, die bei Erteilung der Lizenzen geleistet wurde, wird freigegeben, sobald gegenüber den zuständigen Stellen der Nachweis erbracht wird, dass die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben. |
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(23)

Die Sicherheit, die bei Erteilung der Lizenzen geleistet wurde, wird freigegeben, sobald gegenüber den zuständigen Stellen der Nachweis erbracht wird, dass die betreffenden Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung verlassen haben.

| (24) | Es kann vorkommen, dass die Sicherheit aus verschiedenen Gründen freigegeben wird, ohne dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr tatsächlich erfüllt wurde. Für diese Falle sollte vorgesehen werden, dass die zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut gestellt werden muss. |
| --- | --- |

(24)

Es kann vorkommen, dass die Sicherheit aus verschiedenen Gründen freigegeben wird, ohne dass die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr tatsächlich erfüllt wurde. Für diese Falle sollte vorgesehen werden, dass die zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut gestellt werden muss.

| (25) | Um die Ausfuhrmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt werden, in vollem Umfang ausschöpfen zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen umgehend wiederverwendet werden können. |
| --- | --- |

(25)

Um die Ausfuhrmöglichkeiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die Erstattungen gewährt werden, in vollem Umfang ausschöpfen zu können, ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die nicht verwendeten Lizenzen umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen. Außerdem ist ein Mechanismus erforderlich, der den Marktbeteiligten einen Anreiz bietet, die Lizenzen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer umgehend an die erteilende Stelle zurückzureichen, damit die nicht verwendeten Mengen umgehend wiederverwendet werden können.

| (26) | Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (7) gilt Folgendes: Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Diese Bestimmung hat in einigen Fällen die Verlängerung der Verwendungsfrist für die Lizenz zur Folge. Eine solche Maßnahme, durch die der Handelsverkehr erleichtert werden soll, darf nicht dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Einfuhr oder Ausfuhr ändern. |
| --- | --- |

(26)

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (7) gilt Folgendes: Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags. Diese Bestimmung hat in einigen Fällen die Verlängerung der Verwendungsfrist für die Lizenz zur Folge. Eine solche Maßnahme, durch die der Handelsverkehr erleichtert werden soll, darf nicht dazu führen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen für die Einfuhr oder Ausfuhr ändern.

| (27) | In einigen Agrarmarktorganisationen ist vorgesehen, dass die Ausfuhrlizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt werden. Dadurch soll ermöglicht werden, die Marktlage zu beurteilen und gegebenenfalls, insbesondere beim Auftreten von Schwierigkeiten, die noch nicht erledigten Anträge mit der Folge auszusetzen, dass diese ungültig werden. Es sollte präzisiert werden, dass diese Aussetzungsmöglichkeit auch für die im Rahmen von Artikel 47 dieser Verordnung beantragten Lizenzen gilt und dass der Lizenzantrag nach Ablauf der Bedenkzeit nicht erneut Gegenstand einer Aussetzungsmaßnahme sein darf. |
| --- | --- |

(27)

In einigen Agrarmarktorganisationen ist vorgesehen, dass die Ausfuhrlizenzen erst nach Ablauf einer Bedenkzeit erteilt werden. Dadurch soll ermöglicht werden, die Marktlage zu beurteilen und gegebenenfalls, insbesondere beim Auftreten von Schwierigkeiten, die noch nicht erledigten Anträge mit der Folge auszusetzen, dass diese ungültig werden. Es sollte präzisiert werden, dass diese Aussetzungsmöglichkeit auch für die im Rahmen von Artikel 47 dieser Verordnung beantragten Lizenzen gilt und dass der Lizenzantrag nach Ablauf der Bedenkzeit nicht erneut Gegenstand einer Aussetzungsmaßnahme sein darf.

| (28) | Gemäß Artikel 844 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt die Rückwarenregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt wurden, nur, wenn die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Lizenzen eingehalten worden sind. Daher ist es erforderlich, besondere Durchführungsvorschriften zur Lizenzregelung für diejenigen Erzeugnisse zu erlassen, für die die Rückwarenregelung gelten soll. |
| --- | --- |

(28)

Gemäß Artikel 844 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt die Rückwarenregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die mit einer Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung ausgeführt wurden, nur, wenn die Gemeinschaftsvorschriften betreffend die Lizenzen eingehalten worden sind. Daher ist es erforderlich, besondere Durchführungsvorschriften zur Lizenzregelung für diejenigen Erzeugnisse zu erlassen, für die die Rückwarenregelung gelten soll.

| (29) | Gemäß Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können die Einfuhrabgaben für Waren, die unter Vorlage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in den freien Verkehr überführt werden, nur erstattet bzw. erlassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Rechtswirkungen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Lizenz rückgängig zu machen. |
| --- | --- |

(29)

Gemäß Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 können die Einfuhrabgaben für Waren, die unter Vorlage einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung in den freien Verkehr überführt werden, nur erstattet bzw. erlassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Rechtswirkungen der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die betreffende Lizenz rückgängig zu machen.

| (30) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht in Artikel 880 bestimmte allgemeine Durchführungsvorschriften zu ihrem Artikel 896 und insbesondere die Ausstellung einer Bestätigung durch die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden vor. |
| --- | --- |

(30)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht in Artikel 880 bestimmte allgemeine Durchführungsvorschriften zu ihrem Artikel 896 und insbesondere die Ausstellung einer Bestätigung durch die für die Erteilung der Lizenzen zuständigen Behörden vor.

| (31) | In der vorliegenden Verordnung sollten alle Bestimmungen festgelegt werden, die zur Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 notwendig sind. In einigen Fällen sollte es möglich sein, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzukommen, ohne dass die in ihrem Artikel 880 vorgesehen Bestätigung ausgestellt werden muss. |
| --- | --- |

(31)

In der vorliegenden Verordnung sollten alle Bestimmungen festgelegt werden, die zur Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 notwendig sind. In einigen Fällen sollte es möglich sein, den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzukommen, ohne dass die in ihrem Artikel 880 vorgesehen Bestätigung ausgestellt werden muss.

| (32) | Werden Einfuhrlizenzen zur Bestimmung des präferenziellen Einfuhrzolls im Rahmen von Einfuhrkontingenten verwendet, so besteht — vor allem bei großen Unterschieden zwischen dem vollen und dem ermäßigten Zollsatz oder dem Nullsatz — möglicherweise die Gefahr eines Betrugs durch die Verwendung gefälschter Lizenzen. Zur Einschränkung dieses Risikos ist es angezeigt, eine Regelung zur Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Lizenzen vorzusehen. |
| --- | --- |

(32)

Werden Einfuhrlizenzen zur Bestimmung des präferenziellen Einfuhrzolls im Rahmen von Einfuhrkontingenten verwendet, so besteht — vor allem bei großen Unterschieden zwischen dem vollen und dem ermäßigten Zollsatz oder dem Nullsatz — möglicherweise die Gefahr eines Betrugs durch die Verwendung gefälschter Lizenzen. Zur Einschränkung dieses Risikos ist es angezeigt, eine Regelung zur Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Lizenzen vorzusehen.

| (33) | Wird eine Einfuhrlizenz für ein landwirtschaftliches Erzeugnis auch für die Verwaltung eines Zollkontingent verwendet, für das eine Präferenzregelung gilt, so wird diese Präferenzregelung den Einführen auf der Grundlage der Lizenz gewährt, der in bestimmten Fällen ein Dokument eines Drittlandes beizufügen ist. Damit das Kontingent nicht überschritten wird, ist die Präferenzregelung bis zu der Menge anzuwenden, für die die Lizenz erteilt wurde. Um das Einfuhrgeschäft zu erleichtern, sollte die Toleranz gemäß Artikel 7 Absatz 4 zulässig sein, wobei gleichzeitig zu präzisieren ist, dass die Teilmenge, um die wegen der Toleranz die in der Lizenz angegebene Menge überschritten wird, nicht in den Genuss der Präferenzregelung kommt und zum vollen Zollsatz eingeführt werden muss. |
| --- | --- |

(33)

Wird eine Einfuhrlizenz für ein landwirtschaftliches Erzeugnis auch für die Verwaltung eines Zollkontingent verwendet, für das eine Präferenzregelung gilt, so wird diese Präferenzregelung den Einführen auf der Grundlage der Lizenz gewährt, der in bestimmten Fällen ein Dokument eines Drittlandes beizufügen ist. Damit das Kontingent nicht überschritten wird, ist die Präferenzregelung bis zu der Menge anzuwenden, für die die Lizenz erteilt wurde. Um das Einfuhrgeschäft zu erleichtern, sollte die Toleranz gemäß Artikel 7 Absatz 4 zulässig sein, wobei gleichzeitig zu präzisieren ist, dass die Teilmenge, um die wegen der Toleranz die in der Lizenz angegebene Menge überschritten wird, nicht in den Genuss der Präferenzregelung kommt und zum vollen Zollsatz eingeführt werden muss.

| (34) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse — |
| --- | --- |

(34)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen den Stellungnahmen aller zuständigen Verwaltungsausschüsse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

Artikel 1

Unbeschadet abweichender Vorschriften in den besonderen Gemeinschaftsregelungen für bestimmte Erzeugnisse legt diese Verordnung die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen, Ausfuhrlizenzen und Vorausfestsetzungsbescheinigungen — nachstehend „Lizenzen“ genannt — fest, die eingeführt oder vorgesehen wurden durch:

| — | Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (8) (Schweinefleisch), |
| --- | --- |

—

Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates (8) (Schweinefleisch),

| — | Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (9) (Eier), |
| --- | --- |

—

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates (9) (Eier),

| — | Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (10) (Geflügelfleisch), |
| --- | --- |

—

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates (10) (Geflügelfleisch),

| — | Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (11) (Eieralbumin und Milchalbumin), |
| --- | --- |

—

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (11) (Eieralbumin und Milchalbumin),

| — | Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (12) (Rindfleisch), |
| --- | --- |

—

Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (12) (Rindfleisch),

| — | Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (13) (Milch und Milcherzeugnisse), |
| --- | --- |

—

Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates (13) (Milch und Milcherzeugnisse),

| — | Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (14) (Wein), |
| --- | --- |

—

Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (14) (Wein),

| — | Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates (15) (Schaf- und Ziegenfleisch), |
| --- | --- |

—

Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates (15) (Schaf- und Ziegenfleisch),

| — | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (Getreide), |
| --- | --- |

—

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (Getreide),

| — | Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (16) (Reis), |
| --- | --- |

—

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (16) (Reis),

| — | Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates (17) (Olivenöl und Tafeloliven), |
| --- | --- |

—

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 865/2004 des Rates (17) (Olivenöl und Tafeloliven),

| — | Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (18) (landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden), |
| --- | --- |

—

Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission (18) (landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden),

| — | Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates (19) (Saatgut), |
| --- | --- |

—

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 des Rates (19) (Saatgut),

| — | Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (20) (Zucker, Isoglucose und Inulinsirup), |
| --- | --- |

—

Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (20) (Zucker, Isoglucose und Inulinsirup),

| — | Artikel 28 bis 32 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (21) (Obst und Gemüse), |
| --- | --- |

—

Artikel 28 bis 32 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates (21) (Obst und Gemüse),

| — | Teil III Kapitel II Abschnitt 1 und Teil III Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Bananen und Alkohol). |
| --- | --- |

—

Teil III Kapitel II Abschnitt 1 und Teil III Kapitel III Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, Bananen und Alkohol).

KAPITEL II

ANWENDUNGSBEREICH DER LIZENZEN

Artikel 2

Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen bei Erzeugnissen, die

| a) | nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen oder |
| --- | --- |

a)

nicht in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft gelangen oder

| b) | ausgeführt werden im Rahmen






  i) | eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung ermöglicht, oder |
| --- | --- | --- |

b)

ausgeführt werden im Rahmen

i)

eines Zollverfahrens, das die Einfuhr unter Aussetzung von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung ermöglicht, oder

| ii) | der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die die Ausfuhr ohne Erhebung von Ausfuhrabgaben ermöglicht. |
| --- | --- |

ii)

der Sonderregelung gemäß Artikel 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die die Ausfuhr ohne Erhebung von Ausfuhrabgaben ermöglicht.

Artikel 3

(1)   Werden im aktiven Veredelungsverkehr befindliche Erzeugnisse, die keine unter Absatz 2 Buchstabe a fallenden Grunderzeugnisse enthalten, in den freien Verkehr überführt, so muss für das tatsächlich in den freien Verkehr gelangende Erzeugnis eine Einfuhrlizenz vorgelegt werden, sofern für dieses Erzeugnis eine Lizenz vorgeschrieben ist.

(2)   Werden Erzeugnisse, die unter eine der in Absatz 1 genannten Regelungen fallen und zugleich enthalten,

| a) | ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich in einer der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages genannten Rechtslagen befanden, jedoch infolge ihrer Verarbeitung zu dem tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht mehr darin befinden, und |
| --- | --- |

a)

ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich in einer der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrages genannten Rechtslagen befanden, jedoch infolge ihrer Verarbeitung zu dem tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Erzeugnis nicht mehr darin befinden, und

| b) | ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich nicht in einer der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen befinden, |
| --- | --- |

b)

ein oder mehrere Grunderzeugnisse, die sich nicht in einer der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtslagen befinden,

in den freien Verkehr überführt, so ist abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung für jedes der unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten und in den freien Verkehr überführten Grunderzeugnisse eine Einfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.

Eine Einfuhrlizenz muss jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das tatsächlich in den freien Verkehr überführte Erzeugnis eine Lizenz nicht vorgeschrieben ist.

(3)   Die für Erzeugnisse in den in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Fällen bei der Überführung in den freien Verkehr vorgelegten Einfuhrlizenzen dürfen keine Vorausfestsetzung enthalten.

(4)   Bei der Ausfuhr eines Erzeugnisses in den in Absatz 1 aufgeführten Fällen, das ein oder mehrere der in Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Grunderzeugnisse enthält, ist für jedes Grunderzeugnis eine Ausfuhrlizenz vorzulegen, sofern für diese Erzeugnisse eine Lizenz vorgeschrieben ist.

Eine Ausfuhrlizenz muss jedoch nicht vorgelegt werden, wenn für das tatsächlich ausgeführte Erzeugnis unbeschadet der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung gemäß Unterabsatz 3 eine Lizenz nicht vorgeschrieben ist.

Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, bei denen die im Voraus festgesetzte Ausfuhrerstattung für einen oder mehrere ihrer Bestandteile gewährt wird, wird für die Anwendung der Lizenzregelung nur der zollrechtliche Status jedes einzelnen Bestandteils berücksichtigt.

Artikel 4

(1)   Eine Lizenz ist nicht erforderlich und nicht vorzulegen für

| a) | Vorgänge gemäß den Artikeln 36, 40, 44 und 45 sowie Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, |
| --- | --- |

a)

Vorgänge gemäß den Artikeln 36, 40, 44 und 45 sowie Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999,

| b) | Vorgänge ohne kommerziellen Charakter, |
| --- | --- |

b)

Vorgänge ohne kommerziellen Charakter,

| c) | Vorgänge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 und |
| --- | --- |

c)

Vorgänge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 und

| d) | Vorgänge, die sich auf Mengen beziehen, die höchstens den im Anhang II aufgeführten Mengen entsprechen. |
| --- | --- |

d)

Vorgänge, die sich auf Mengen beziehen, die höchstens den im Anhang II aufgeführten Mengen entsprechen.

Abweichend von Unterabsatz 1 muss eine Lizenz vorgelegt werden, wenn die Einfuhr oder die Ausfuhr im Rahmen einer Präferenzregelung erfolgt, deren Vorteil nur bei Verwendung der Lizenz gewährt wird.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Missbräuche bei der Anwendung dieses Absatzes zu verhindern, vor allem, wenn für einen Ein- bzw. Ausfuhrvorgang mehrere Ein- bzw. Ausfuhranmeldungen vorgelegt werden, die offensichtlich jeder wirtschaftlichen oder sonstigen Begründung entbehren.

(2)   Für die Anwendung von Absatz 1 gelten als „Vorgänge ohne kommerziellen Charakter“

| a) | Einfuhren, die von Privatpersonen getätigt werden, oder, im Falle von Sendungen, die an Privatpersonen gerichtet sind und den Kriterien in den Einführenden Vorschriften des Titels II Buchstabe D Nummer 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen; |
| --- | --- |

a)

Einfuhren, die von Privatpersonen getätigt werden, oder, im Falle von Sendungen, die an Privatpersonen gerichtet sind und den Kriterien in den Einführenden Vorschriften des Titels II Buchstabe D Nummer 2 der Kombinierten Nomenklatur entsprechen;

| b) | Ausfuhren, die natürliche Personen tätigen und die mutatis mutandis die Kriterien unter Buchstabe a erfüllen. |
| --- | --- |

b)

Ausfuhren, die natürliche Personen tätigen und die mutatis mutandis die Kriterien unter Buchstabe a erfüllen.

(3)   Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die von Privatpersonen oder Gruppen von Privatpersonen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen nach Drittländern gelieferten Erzeugnisse oder Waren keine Ausfuhrlizenz zu verlangen, wenn die nachstehenden Bedingungen kumulativ erfüllt sind:

| a) | Die Beteiligten, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen keine Erstattung; |
| --- | --- |

a)

Die Beteiligten, die von dieser Freistellung Gebrauch machen wollen, beantragen keine Erstattung;

| b) | bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel; und |
| --- | --- |

b)

bei den betreffenden Lieferungen handelt es sich um gelegentliche Lieferungen unterschiedlicher Erzeugnisse oder Waren in einer Menge von insgesamt höchstens 30 000 kg je Transportmittel; und

| c) | die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und des guten Zwecks der Maßnahme. |
| --- | --- |

c)

die zuständigen Behörden verfügen über hinreichende Nachweise hinsichtlich der Bestimmung der Erzeugnisse oder Waren und des guten Zwecks der Maßnahme.

In Feld 44 der Ausfuhranmeldung wird folgender Vermerk eingetragen: „Ausfuhr ohne Erstattung — Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008“.

Artikel 5

Werden Erzeugnisse, für die Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 betreffend die „Rückwarenreglung“ gilt, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, so ist eine Einfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.

Artikel 6

(1)   Bei der Annahme der Wiederausfuhranmeldung für Erzeugnisse, für die der Ausführer nachweist, dass bezüglich dieser Erzeugnisse ein Bescheid über eine Erstattung oder einen Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Titel VII Kapitel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ergangen ist, ist eine Ausfuhrlizenz nicht erforderlich und nicht vorzulegen.

(2)   Unterliegen Erzeugnisse bei ihrer Ausfuhr der Vorlage einer Ausfuhrlizenz und nehmen die zuständigen Behörden die Wiederausfuhranmeldung an, bevor über den Antrag auf Erstattung oder Erlass der Einfuhrabgaben entschieden worden ist, so ist eine Ausfuhrlizenz vorzulegen. Diese Ausfuhrlizenz darf keine Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung enthalten.

KAPITEL III

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

Geltungsbereich der Lizenzen und der Teillizenzen

Artikel 7

(1)   Die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz, ausgenommen im Falle höherer Gewalt, innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge des bezeichneten Erzeugnisses und/oder der bezeichneten Ware einzuführen bzw. auszuführen.

Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (22).

(2)   Die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung berechtigt und verpflichtet dazu, mit dieser Lizenz und ausgenommen im Falle höherer Gewalt innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer die angegebene Menge der bezeichneten Erzeugnisse auszuführen.

Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse eine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung das Recht auf Ausfuhr und den Erstattungsanspruch.

Ist für die Ausfuhr der Erzeugnisse keine Ausfuhrlizenz erforderlich, so bestimmt die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung lediglich den Erstattungsanspruch.

Die in diesem Absatz genannten Pflichten sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

(3)   Die Lizenzen verpflichten dazu, aus dem darin angegebenen Land oder der Ländergruppe einzuführen oder nach dem darin angegebenen Land oder der Ländergruppe auszuführen, falls eine solche Verpflichtung in den für den betreffenden Erzeugnisbereich geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen ist, sowie in den in Artikel 47 genannten Fällen.

(4)   Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5 v. H. über der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt sie als aufgrund dieser Lizenz eingeführt oder ausgeführt.

(5)   Liegt die eingeführte oder ausgeführte Menge um höchstens 5 v. H. unter der in der Lizenz angegebenen Menge, so gilt die Einfuhr- oder Ausfuhrverpflichtung als erfüllt.

(6)   Bei Anwendung der Absätze 4 und 5 wird, wenn die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt werden, das Ergebnis der Berechnung der dort genannten 5 v. H. gegebenenfalls auf die nächsthöhere Stückzahl aufgerundet.

(7)   Wird in Anwendung von Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung am ersten Arbeitstag nach dem letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet, so wird sie hinsichtlich der im Voraus festgesetzten Beträge als am letzten Tag ihrer normalen Gültigkeitsdauer verwendet angesehen.

Artikel 8

(1)   Die Pflichten aus den Lizenzen sind nicht übertragbar. Die Rechte aus den Lizenzen können während der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vom Lizenzinhaber übertragen werden. Diese Übertragung kann nur zugunsten eines Übernehmers je Lizenz und Teillizenz stattfinden. Nur die noch nicht auf der Lizenz oder der Teillizenz abgeschriebenen Mengen können übertragen werden.

(2)   Der Übernehmer darf sein Recht nicht weiter- sondern kann es nur auf den Lizenzinhaber rückübertragen. Die Rückübertragung bezieht sich auf die in der Lizenz bzw. der Teillizenz noch nicht abgeschriebene Menge.

In diesem Fall trägt die erteilende Stelle in Feld 6 der Lizenz einen der in Anhang III Teil A aufgeführten Vermerke ein.

(3)   Bei Beantragung der Übertragung durch den Inhaber oder der Rückübertragung durch den Übernehmer trägt die erteilende Stelle oder die bzw. eine der Stellen, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnet wurde, in der Lizenz oder gegebenenfalls in der Teillizenz Folgendes ein:

| a) | Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2 genannten Vermerk, |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Übernehmers oder den in Absatz 2 genannten Vermerk,

| b) | das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel. |
| --- | --- |

b)

das Datum dieser Eintragung, bestätigt durch den Dienststempel.

(4)   Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Eintragung an wirksam.

Artikel 9

Die Teillizenzen haben für die Menge, über die sie erteilt werden, dieselbe rechtliche Wirkung wie die entsprechenden Lizenzen.

Artikel 10

Die erteilten Lizenzen und Teillizenzen sowie die darin enthaltenen Angaben und Vermerke der Stellen eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Stellen dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Lizenzen und Teillizenzen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Vermerke.

Artikel 11

(1)   Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr eines Gemisches verwendet, so kommt das ausgeführte Gemisch nicht in den Genuss des im Voraus festgesetzten Satzes, wenn die Einreihung des Bestandteils, anhand dessen die Ausfuhrerstattung für das Gemisch berechnet wird, nicht der Einreichung des Gemisches entspricht.

(2)   Wird eine Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr einer Warenzusammenstellung verwendet, so gilt der im Voraus festgesetzte Satz nur für den Bestandteil, dessen Einreichung derjenigen der Warenzusammenstellung entspricht.

ABSCHNITT 2

Beantragung und Erteilung von Lizenzen

Artikel 12

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz ist auf dem gemäß Artikel 17 gedruckten und ausgefüllten Formblatt an die zuständige Stelle zu senden oder dort abzugeben; anderenfalls ist er nicht zulässig.

Die zuständige Stelle kann jedoch einen fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrag berücksichtigen, sofern dieser alle auf dem Formblatt vorgeschriebenen Angaben enthält. Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der Antrag nach der fernschriftlichen und/oder elektronischen Übermittlung auf dem gemäß Artikel 17 gedruckten und ausgefüllten Formblatt bei der zuständigen Stelle nachzureichen ist. In diesem Fall gilt der Zeitpunkt der fernschriftlichen oder elektronischen Übermittlung als Zeitpunkt der Antragstellung. Dieses Erfordernis beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des fernschriftlich oder elektronisch übermittelten Antrags.

Werden die Lizenzanträge elektronisch übermittelt, so bestimmen die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, auf welche Weise die handschriftliche Unterschrift gegebenenfalls unter Verwendung von Codes ersetzt werden kann.

(2)   Ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur schriftlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Wege widerrufen werden, wobei die betreffende Mitteilung außer im Fall höherer Gewalt spätestens um 13.00 Uhr am Tag der Antragstellung bei der zuständigen Stelle eingehen muss.

Artikel 13

(1)   Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung und die Lizenz enthalten in Feld 16 den zwölfstelligen Erzeugniscode aus der Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen.

Ist jedoch der Erstattungssatz für mehrere Codes, die sich in ein- und derselben nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren und der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen zu bestimmenden Kategorie befinden, identisch, so können diese Codes auf den Lizenzanträgen und den Lizenzen zusammen aufgeführt werden.

(2)   Richtet sich der Erstattungssatz nach der Bestimmung, so ist das Bestimmungsland oder gegebenenfalls das Bestimmungsgebiet in Feld 7 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

(3)   Wurde eine Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bestimmt, so dürfen unbeschadet des Absatz 1 Unterabsatz 1 die zu dieser Gruppe gehörenden Erzeugniscodes in dem Lizenzantrag und in Feld 22 der Lizenz unter Voranstellung der Angabe „Erzeugnisgruppe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999“ aufgeführt werden.

Artikel 14

(1)   Anträge, die Bedingungen enthalten, die in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen sind, werden abgelehnt.

(2)   Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz wird abgelehnt, wenn am Tag der Antragstellung bis spätestens 13.00 Uhr keine ausreichende Sicherheit bei der zuständigen Stelle geleistet worden ist.

(3)   Beläuft sich der Gesamtbetrag der Sicherheit für eine Lizenz auf höchstens 100 EUR oder wird die Lizenz auf den Namen einer Interventionsstelle ausgestellt, so muss keine Sicherheit geleistet werden.

(4)   Machen die Mitgliedstaaten von den Möglichkeiten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 Gebrauch, so wird der Betrag der Sicherheit nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nach dem Ende der Gültigkeitsdauer der Lizenz gefordert.

(5)   Für Lizenzen, die für Ausfuhren im Rahmen von nicht gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfslieferungen nach Drittländern erteilt werden, ist keine Sicherheit zu stellen, wenn diese von humanitären Organisationen durchgeführt werden, die hierzu vom Ausfuhrmitgliedstaat zugelassen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission umgehend Name und Anschrift der zugelassenen humanitären Organisationen mit.

(6)   Bei Anwendung der Absätze 3, 4 und 5 gelten die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 sinngemäß.

Artikel 15

Lizenzanträge und Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung, die für die Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der multinationalen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft ausgestellt werden, enthalten in Feld 20 mindestens eine der in Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke.

Feld 7 enthält die Angabe des Bestimmungslands. Diese Lizenz gilt nur für eine Ausfuhr im Rahmen der genannten Nahrungsmittelhilfe.

Artikel 16

(1)   Als Tag der Antragstellung gilt der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung einer Lizenz bis spätestens um 13.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, unabhängig davon, ob der Antrag bei dieser Stelle abgegeben oder schriftlich, fernschriftlich bzw. elektronisch gestellt wurde.

(2)   Lizenzanträge, die bei der zuständigen Stelle an einem Samstag, einem Sonntag oder einem Feiertag oder an einem Arbeitstag, aber nach 13.00 Uhr eingehen, gelten als an dem Arbeitstag gestellt, der auf den eigentlichen Tag der Antragstellung folgt.

(3)   Ist für die Einreichung der Anträge ein besonderer, in Tagen ausgedrückter Zeitraum vorgesehen und fällt der letzte Tag dieses Zeitraums auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet dieser Zeitraum am ersten darauffolgenden Arbeitstag um 13.00 Uhr.

Für die Berechnung der in der Lizenz festgesetzten Beträge oder die Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer wird diese Verlängerung jedoch nicht berücksichtigt.

(4)   Die in dieser Verordnung festgesetzten Zeitgrenzen entsprechen der belgischen Zeit.

Artikel 17

(1)   Unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 und des Artikels 18 Absatz 1 werden die Lizenzanträge, die Lizenzen und die Teillizenzen auf Formblättern gemäß den Mustern in Anhang I ausgestellt. Diese Formblätter sind gemäß den darin enthaltenen Angaben und gemäß den besonderen Gemeinschaftsvorschriften für den betreffenden Erzeugnissektor auszufüllen.

(2)   Die Formblätter für die Lizenzen sind zu einem Satz zusammengefasst, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1, dem Exemplar Nr. 2, dem Antrag und gegebenenfalls weiteren Lizenzexemplaren besteht.

Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, dass die Antragsteller nicht den gesamten in Unterabsatz 1 genannten Formblattsatz, sondern lediglich den Antrag ausfüllen.

Kann die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, infolge einer Gemeinschaftsvorschrift niedriger sein als die ursprünglich beantragte Menge, so müssen die beantragte Menge und die entsprechende Sicherheit nur in dem Lizenzantrag angegeben werden.

Die Formblätter für die Teillizenz sind zu einem Satz zusammengefasst, der in dieser Reihenfolge aus dem Exemplar Nr. 1 und dem Exemplar Nr. 2 besteht.

(3)   Für die Formblätter einschließlich der Zusatzblätter ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Sie haben das Format 210 mm × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und höchstens 8 mm mehr betragen darf. Der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6′′); die Einteilung der Vordrucke ist strikt einzuhalten. Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1 sowie die Seite der Zusatzblätter, die für die Abschreibungen vorgesehen ist, sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder auf chemischem Wege vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. Der guillochierte Überdruck ist bei den Einfuhrformblättern grün und bei den Ausfuhrformblättern braun.

(4)   Der Druck der Formblätter obliegt den Mitgliedstaaten. Die Formblätter können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig sind, hierzu zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Formblatt auf diese Zulassung hinzuweisen. Die Formblätter müssen den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Kennzeichen, das ihre Identifizierung ermöglicht, sowie mit Ausnahme des Antrags und der Zusatzblätter eine Seriennummer tragen. Der Seriennummer sind entsprechend dem Mitgliedstaat, der das Dokument erteilt, folgende Buchstaben voranzustellen: „AT“ für Österreich, „BE“ für Belgien, „BG“ für Bulgarien, „CZ“ für die Tschechische Republik, „CY“ für Zypern, „DE“ für Deutschland, „DK“ für Dänemark, „EE“ für Estland, „EL“ für Griechenland, „ES“ für Spanien, „FI“ für Finnland, „FR“ für Frankreich, „HU“ für Ungarn, „IE“ für Irland, „IT“ für Italien, „LU“ für Luxemburg, „LT“ für Litauen, „LV“ für Lettland, „MT“ für Malta, „NL“ für die Niederlande, „PL“ für Polen, „PT“ für Portugal, „RO“ für Rumänien, „SE“ für Schweden „SI“ für Slowenien, „SK“ für die Slowakei und „UK“ für das Vereinigte Königreich.

Die erteilende Stelle kann die Lizenzen und die Teillizenzen bei ihrer Erteilung mit einer Ausstellungsnummer versehen.

(5)   Die Anträge, Lizenzen und Teillizenzen sind mit Schreibmaschine oder elektronisch auszufüllen. Sie sind in einer von den zuständigen Stellen des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und auszufüllen. Die Mitgliedstaaten können jedoch den Antragstellern gestatten, die Anträge von Hand mit Tinte oder Kugelschreiber und in Großbuchstaben auszufüllen.

(6)   Die erteilenden und die abschreibenden Stellen haben zum Abstempeln einen Metallstempel, vorzugsweise einen Stahlstempel, zu verwenden. Der Stempel der erteilenden Stelle kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz ersetzt werden.

(7)   Soweit erforderlich, können die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten eine Übersetzung der Lizenzen und Teillizenzen in die oder eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats verlangen.

Artikel 18

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 können für die Erteilung und Verwendung der Lizenzen EDV-Verfahren gemäß den von den zuständigen Behörden festgelegten Vorschriften eingesetzt werden. Diese Lizenzen werden nachstehend EDV-Lizenzen genannt.

Der Inhalt dieser Lizenzen muss mit dem Inhalt der schriftlich erteilten Lizenzen übereinstimmen.

(2)   Muss der Lizenzinhaber oder der Übernehmer die Lizenz in einem Mitgliedstaat verwenden, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen nicht angeschlossen ist, so beantragt der Lizenzinhaber oder der Übernehmer eine Teillizenz.

Diese Teillizenz wird unverzüglich und unentgeltlich in Form des in Artikel 17 genannten Formblatts erteilt.

Diese Teillizenz wird in einem Mitgliedstaat, der dem System für die elektronische Erteilung von Lizenzen angeschlossen ist, in Form der Papierlizenz verwendet.

Artikel 19

(1)   Haben die Beträge, die sich aus der Umrechnung von Euro in Landeswährung ergeben, drei oder mehr Dezimalstellen, so sind in den Formblättern nur die beiden ersten Dezimalstellen anzugeben. In diesem Fall wird die zweite Dezimalstelle aufgerundet, wenn die dritte Dezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die dritte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.

(2)   Werden die in Euro ausgedrückten Beträge jedoch in Pfund Sterling umgerechnet, so sind nicht die ersten beiden, sondern die ersten vier Dezimalstellen anzugeben. In diesem Fall wird die vierte Dezimalstelle aufgerundet, wenn die fünfte Dezimalstelle fünf oder höher ist, und beibehalten, wenn die fünfte Dezimalstelle niedriger ist als fünf.

Artikel 20

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 18 über die EDV-Lizenzen werden die Lizenzen in mindestens zwei Exemplaren ausgestellt, von denen das erste, das als Exemplar für den Inhaber bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, unverzüglich dem Antragsteller ausgehändigt wird, und das zweite, das als Exemplar für die erteilende Stelle bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.

(2)   Wird die Lizenz für eine geringere als die beantragte Menge erteilt, so trägt die erteilende Stelle Folgendes ein:

| a) | in die Felder 17 und 18 der Lizenz die Menge, für die die Lizenz erteilt wird; |
| --- | --- |

a)

in die Felder 17 und 18 der Lizenz die Menge, für die die Lizenz erteilt wird;

| b) | in Feld 11 der Lizenz den entsprechenden Sicherheitsbetrag. |
| --- | --- |

b)

in Feld 11 der Lizenz den entsprechenden Sicherheitsbetrag.

Die Sicherheit für die Menge, für die einem Antrag nicht stattgegeben wurde, wird umgehend freigegeben.

Artikel 21

(1)   Auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Übernehmers und gegen Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz können die erteilende Stelle oder die von jedem Mitgliedstaat benannte(n) Stelle(n) eine oder mehrere Teillizenzen erteilen.

Die Teillizenzen werden in mindestens zwei Exemplaren erteilt, von denen das erste, das als „Exemplar für den Inhaber“ bezeichnet wird und die Nummer 1 trägt, dem Antragsteller ausgehändigt oder zugesandt wird, und das zweite, das als „Exemplar für die erteilende Stelle“ bezeichnet wird und die Nummer 2 trägt, bei der erteilenden Stelle verbleibt.

Die Stelle, die die Teillizenz erteilt, schreibt auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz die Menge ab, für die die Teillizenz erteilt wurde, erhöht um die Toleranz. Dabei trägt sie neben der in dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz abgeschriebenen Menge den Vermerk „Teillizenz“ ein.

(2)   Eine Teillizenz darf nicht weiter geteilt werden.

(3)   Die Exemplare Nr. 1 der Teillizenzen, die verwendet wurden oder abgelaufen sind, werden vom Lizenzinhaber zusammen mit dem dazugehörigen Exemplar Nr. 1 der Lizenz an die erteilende Stelle zurückgeschickt, damit sie die Abschreibungen auf dem Exemplar Nr. 1 der Lizenz entsprechend den Abschreibungen auf den Exemplaren Nr. 1 der Teillizenzen berichtigen kann.

Artikel 22

(1)   Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer gelten die Lizenzen als am Tag der Antragstellung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeitsdauer dieser Lizenz einbezogen wird. Die Lizenz kann jedoch erst ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung verwendet werden.

(2)   Falls jedoch vorgesehen wird, dass die Gültigkeitsdauer der Lizenz ab dem Tag der tatsächlichen Ausstellung läuft, wird der Tag der tatsächlichen Ausstellung in die Gültigkeitsdauer der Lizenz einbezogen.

ABSCHNITT 3

Verwendung der Lizenzen

Artikel 23

(1)   Das Exemplar Nr. 1 wird der Zollstelle vorgelegt, bei der angenommen wird:

| a) | im Falle einer Einfuhrlizenz die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr, |
| --- | --- |

a)

im Falle einer Einfuhrlizenz die Zollanmeldung zur Überführung in den freien Verkehr,

| b) | im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung für die Ausfuhr. |
| --- | --- |

b)

im Falle einer Ausfuhrlizenz oder einer Bescheinigung über die Vorausfestsetzung der Erstattung die Anmeldung für die Ausfuhr.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 muss die Zollanmeldung vom Inhaber bzw. vom Übernehmer der Lizenz bzw. von ihrem Vertreter im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vorgelegt werden.

(2)   Das Exemplar Nr. 1 der Lizenz ist bei Annahme der in Absatz 1 genannten Anmeldung vorzulegen oder für die Zollbehörden bereitzuhalten.

(3)   Nach Abschreibung und Bestätigung durch die in Absatz 1 genannte Stelle wird das Exemplar Nr. 1 dem Beteiligten zurückgegeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben oder zulassen, dass der Beteiligte die Lizenz abschreibt; diese Abschreibung wird in jedem Fall von der zuständigen Stelle überprüft und bestätigt.

(4)   Entspricht die eingeführte bzw. die ausgeführte Menge nicht der auf der Lizenz abgeschriebenen Menge, so wird die Abschreibung berichtigt, um die tatsächlich ein- bzw. ausgeführte Menge bis zu der Menge zu berücksichtigen, für die die Lizenz erteilt wurde.

Artikel 24

(1)   Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 23 kann der Mitgliedstaat gestatten, dass die Lizenz bzw. Bescheinigung

| a) | bei der erteilenden Stelle oder der mit der Zahlung der Erstattung beauftragten Behörde eingereicht und |
| --- | --- |

a)

bei der erteilenden Stelle oder der mit der Zahlung der Erstattung beauftragten Behörde eingereicht und

| b) | in den Fällen gemäß Artikel 18 in der Datenbank der erteilenden Stelle oder der mit der Zahlung der Erstattung beauftragten Behörde aufbewahrt wird. |
| --- | --- |

b)

in den Fällen gemäß Artikel 18 in der Datenbank der erteilenden Stelle oder der mit der Zahlung der Erstattung beauftragten Behörde aufbewahrt wird.

(2)   Der Mitgliedstaat bestimmt die Anwendungsfälle von Absatz 1 und die Bedingungen, die der Beteiligte zu erfüllen hat, um von den Verfahren nach Absatz 1 Gebrauch machen zu können. Darüber hinaus müssen die vom Mitgliedstaat erlassenen Vorschriften die gleichmäßige Behandlung aller in der Gemeinschaft erteilten Lizenzen sicherstellen.

(3)   Der Mitgliedstaat bestimmt die zuständige Stelle, die den Abschreibungseintrag und den Bestätigungsvermerk auf der Lizenz vornimmt.

Die Abschreibung, Gültigkeitserklärung und Bestätigung der Lizenz gelten jedoch auch dann als erfolgt, wenn

| a) | die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstellten Dokument ausgewiesen sind; dieses Dokument muss der Lizenz beigefügt und mit ihr abgelegt werden; |
| --- | --- |

a)

die ausgeführten Mengen auf einem EDV-erstellten Dokument ausgewiesen sind; dieses Dokument muss der Lizenz beigefügt und mit ihr abgelegt werden;

| b) | die ausgeführten Mengen in eine amtliche EDV-Datenbank des betreffenden Mitgliedstaates eingegeben wurden und ein elektronischer Verweis die Verbindung zwischen dieser Angabe und der EDV-erstellten Lizenz gewährleistet; die Mitgliedstaaten können diese Angaben auf Papierausdrucken der EDV-Dokumente archivieren. |
| --- | --- |

b)

die ausgeführten Mengen in eine amtliche EDV-Datenbank des betreffenden Mitgliedstaates eingegeben wurden und ein elektronischer Verweis die Verbindung zwischen dieser Angabe und der EDV-erstellten Lizenz gewährleistet; die Mitgliedstaaten können diese Angaben auf Papierausdrucken der EDV-Dokumente archivieren.

Als Datum der Abschreibung gilt das Datum der Annahme der Anmeldung gemäß Artikel 23 Absatz 1.

(4)   Zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung muss der Beteiligte insbesondere in dem betreffenden Dokument erklären, dass er von diesem Artikel Gebrauch macht und die Nummer der verwendeten Lizenz angeben.

(5)   Bei Lizenzen, mit denen die Einfuhr oder die Ausfuhr genehmigt wird, wird die Ware erst freigegeben, wenn der Zollstelle gemäß Artikel 23 Absatz 1 von der zuständigen Behörde mitgeteilt wurde, dass die in dem Zollpapier angegebene Lizenz für das betreffende Erzeugnis gültig ist und abgeschrieben wurde.

(6)   Im Falle von nicht ausfuhrlizenzpflichtigen Erzeugnissen, für die jedoch die Erstattung mit einer Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung festgesetzt wurde, kann, wenn das bei der Ausfuhr für die Erlangung der Ausfuhrerstattung verwendete Dokument irrtümlicherweise keinen Hinweis auf die Bestimmungen dieses Artikels und/oder auf die Nummer der Lizenz enthält oder wenn die Informationen nicht richtig sind, der Vorgang regularisiert werden, wenn die nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle liegt eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für das betreffende Erzeugnis vor, die am Tag der Annahme der Zollanmeldung gültig ist; |
| --- | --- |

a)

der für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle liegt eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung für das betreffende Erzeugnis vor, die am Tag der Annahme der Zollanmeldung gültig ist;

| b) | den zuständigen Behörden liegen ausreichende Beweise vor, um eine Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der betreffenden Ausfuhrlizenz herstellen zu können; |
| --- | --- |

b)

den zuständigen Behörden liegen ausreichende Beweise vor, um eine Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der betreffenden Ausfuhrlizenz herstellen zu können;

Artikel 25

(1)   Die Angaben in den Lizenzen und Teillizenzen dürfen nach deren Erteilung nicht geändert werden.

(2)   Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder Teillizenz, so veranlasst der Beteiligte oder die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Rücksendung der Lizenz oder Teillizenz an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat.

Hält die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die Voraussetzungen für eine Berichtigung für gegeben, so zieht sie die Teillizenz bzw. die Lizenz sowie früher erteilte Teillizenzen ein und stellt unverzüglich eine berichtigte Teillizenz bzw. eine berichtigte Lizenz mit den entsprechenden Teillizenzen aus. Auf diesen neuen Dokumenten, die auf jedem Exemplar den Vermerk „am ... berichtigte Lizenz“ beziehungsweise „am ... berichtigte Teillizenz“ tragen, werden die früheren Abschreibungen gegebenenfalls wiederholt.

Hält die erteilende Stelle eine Berichtigung der Lizenz oder der Teillizenz nicht für erforderlich, so vermerkt sie „nachgeprüft am ... gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008“ und stempelt die Lizenz ab.

Artikel 26

(1)   Der Inhaber ist verpflichtet, die Lizenz und die Teillizenz auf Verlangen der Stelle zu übermitteln, die die Lizenz erteilt hat.

(2)   Senden die zuständigen stellen der Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel oder gemäß Artikel 25 ein beanstandetes Dokument zurück oder ziehen sie es ein, so stellen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung aus.

Artikel 27

Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der Lizenz oder Teillizenz nicht aus, so kann die Stelle, die die Abschreibungen vornimmt, ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Abschreibungsfelder enthalten wie die Rückseite des Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz, mit der Lizenz oder Teillizenz fest verbinden. Die abschreibende Stelle stempelt die Lizenz oder Teillizenz so ab, dass der Stempelabdruck zur Hälfte auf der Lizenz oder Teillizenz und zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt oder im Falle mehrerer Zusatzblätter jeweils zur Hälfte auf den Zusatzblättern erscheint.

Artikel 28

(1)   Bei Zweifeln an der Echtheit einer Lizenz oder Teillizenz oder der darin enthaltenen Angaben und Vermerke senden die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument oder eine Fotokopie dieses Dokuments zur Nachprüfung an die betreffenden Stellen zurück.

Dokumente können auch stichprobenweise zurückgesandt werden; in diesem Fall wird nur eine Fotokopie des Dokuments eingesandt.

(2)   Wenn die zuständigen einzelstaatlichen Stellen das beanstandete Dokument nach Maßgabe von Absatz 1 zurücksenden, erteilen sie dem Beteiligten auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung.

Artikel 29

(1)   Soweit dies für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist, erteilen die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten einander Auskünfte über die Lizenzen und Teillizenzen sowie über etwaige, sie betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über festgestellte, diese Verordnung betreffende Unregelmäßigkeiten und Verstöße.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Name und Anschrift der Stellen mit, die die Lizenzen und Teillizenzen ausstellen, die Ausfuhrabgaben erheben und die Ausfuhrerstattungen zahlen. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union.

(4)   Ferner übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Abdrucke der amtlichen Stempel und gegebenenfalls der Trockenstempel der beteiligten Stellen. Die Kommission unterrichtet umgehend die anderen Mitgliedstaaten.

ABSCHNITT 4

Freigabe der Sicherheit

Artikel 30

Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen

| a) | gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag als erfüllt und das Recht auf Einfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Anmeldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a angenommen worden ist, vorbehaltlich des Übergangs des Erzeugnisses in den freien Verkehr; |
| --- | --- |

a)

gilt die Verpflichtung zur Einfuhr an dem Tag als erfüllt und das Recht auf Einfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Anmeldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a angenommen worden ist, vorbehaltlich des Übergangs des Erzeugnisses in den freien Verkehr;

| b) | gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfüllt und das Recht auf Ausfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Anmeldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b angenommen worden ist. |
| --- | --- |

b)

gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr an dem Tag als erfüllt und das Recht auf Ausfuhr aufgrund der Lizenz an dem Tag als ausgenutzt, an dem die Anmeldung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b angenommen worden ist.

Artikel 31

Die Erfüllung einer Hauptpflicht wird folgendermaßen nachgewiesen:

| a) | bei der Einfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a genannten Anmeldung für das betreffende Erzeugnis; |
| --- | --- |

a)

bei der Einfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a genannten Anmeldung für das betreffende Erzeugnis;

| b) | bei der Ausfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b genannten Anmeldung für das betreffende Erzeugnis; ferner ist






  i) | bei Ausfuhren oder bei Lieferungen, die im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Ausfuhren gelten, der Nachweis zu erbringen, dass das Erzeugnis innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung — außer im Falle höherer Gewalt — seine Bestimmung wie im Fall der als Ausfuhren geltenden Lieferungen erreicht oder — in allen anderen Fällen — das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- und Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützender Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, werden im Sinne dieser Verordnung als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben; |
| --- | --- | --- |

b)

bei der Ausfuhr durch den Nachweis der Annahme der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b genannten Anmeldung für das betreffende Erzeugnis; ferner ist

i)

bei Ausfuhren oder bei Lieferungen, die im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als Ausfuhren gelten, der Nachweis zu erbringen, dass das Erzeugnis innerhalb von 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung — außer im Falle höherer Gewalt — seine Bestimmung wie im Fall der als Ausfuhren geltenden Lieferungen erreicht oder — in allen anderen Fällen — das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat. Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- und Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützender Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, werden im Sinne dieser Verordnung als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben;

| ii) | bei Unterstellung des Erzeugnisses unter das Vorratslagerverfahren gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 außerdem der Nachweis zu erbringen, dass es innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Anmeldung zur Unterstellung unter das betreffende Verfahren — außer im Fall höherer Gewalt — in ein Vorratslager verbracht wurde. |
| --- | --- |

ii)

bei Unterstellung des Erzeugnisses unter das Vorratslagerverfahren gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 außerdem der Nachweis zu erbringen, dass es innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der Anmeldung zur Unterstellung unter das betreffende Verfahren — außer im Fall höherer Gewalt — in ein Vorratslager verbracht wurde.

Ist jedoch die unter Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i genannte Frist von 60 Tagen oder die unter Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannte Frist von 30 Tagen verstrichen, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 freigegeben.

Die Einbehaltung der Sicherheit gemäß Absatz 2 erfolgt nicht bei den Mengen, bei denen eine Kürzung der Erstattung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 wegen Nichteinhaltung der Fristen von Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 derselben Verordnung vorgenommen wird.

Artikel 32

(1)   Der Nachweis gemäß Artikel 31 ist wie folgt zu erbringen:

| a) | in den Fällen gemäß Artikel 31 Buchstabe a durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 23 oder Artikel 24 versehen sind; |
| --- | --- |

a)

in den Fällen gemäß Artikel 31 Buchstabe a durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 23 oder Artikel 24 versehen sind;

| b) | in den Fällen gemäß Artikel 31 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 23 oder Artikel 24 versehen sind. |
| --- | --- |

b)

in den Fällen gemäß Artikel 31 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2 durch Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Lizenz und gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz oder der Teillizenzen, die mit den Abschreibungs- und Bestätigungsvermerken gemäß Artikel 23 oder Artikel 24 versehen sind.

(2)   Bei Ausfuhren aus der Gemeinschaft oder bei Lieferungen im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Artikel 40 derselben Verordnung ist ein zusätzlicher Nachweis zu erbringen.

Dieser zusätzliche Nachweis

| a) | liegt im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, wenn folgende Vorgänge in demselben Mitgliedstaat stattfinden:






  i) | die Lizenz erteilt wird; |
| --- | --- | --- |

a)

liegt im Ermessen des betreffenden Mitgliedstaats, wenn folgende Vorgänge in demselben Mitgliedstaat stattfinden:

i)

die Lizenz erteilt wird;

| ii) | die Anmeldung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung angenommen wird, und |
| --- | --- |

ii)

die Anmeldung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung angenommen wird, und

| iii) | das Erzeugnis entweder






  — | das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt — für die Anwendung dieser Verordnung werden Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützenden — Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder — |
| --- | --- | --- |

iii)

das Erzeugnis entweder

—

das Zollgebiet der Gemeinschaft verlässt — für die Anwendung dieser Verordnung werden Lieferungen von Erzeugnissen, die ausschließlich zur Versorgung von Bohr- oder Förderplattformen einschließlich Bohr- und Fördertätigkeiten unterstützenden — Einrichtungen im Bereich des europäischen Festlandsockels oder des Festlandsockels des nichteuropäischen Teils der Gemeinschaft außerhalb einer Drei-Meilen-Zone ab der für die Ausdehnung der Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats maßgeblichen Grundlinie bestimmt sind, als Lieferungen behandelt, die das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben oder —

| — | an eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Bestimmungen geliefert wird oder |
| --- | --- |

—

an eine der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 genannten Bestimmungen geliefert wird oder

| — | in ein Vorratslager gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verbracht wird; |
| --- | --- |

—

in ein Vorratslager gemäß Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 verbracht wird;

| b) | wird in den übrigen Fällen wie folgt erbracht:






  i) | durch das oder die Kontrollexemplar(e) T 5 gemäß Artikel 912a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 bzw. der Kontrollexemplare T 5 oder |
| --- | --- | --- |

b)

wird in den übrigen Fällen wie folgt erbracht:

i)

durch das oder die Kontrollexemplar(e) T 5 gemäß Artikel 912a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie des Kontrollexemplars T 5 bzw. der Kontrollexemplare T 5 oder

| ii) | durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattungen zuständigen Stelle, dass die Bedingungen des Artikels 31 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung erfüllt sind, oder |
| --- | --- |

ii)

durch eine Bescheinigung der für die Zahlung der Erstattungen zuständigen Stelle, dass die Bedingungen des Artikels 31 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung erfüllt sind, oder

| iii) | durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels. |
| --- | --- |

iii)

durch einen gleichwertigen Nachweis gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels.

Dient das Kontrollexemplar T 5 nur der Freigabe der Sicherheit, so muss es im Feld 106 einen der in Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke enthalten.

Wird jedoch eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so sind außer dieser Angabe die Nummer der ursprünglichen Lizenz sowie Name und Anschrift der erteilenden Stelle anzugeben.

Die unter Buchstabe b Ziffern i und ii genannten Unterlagen sind der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, auf dem Verwaltungsweg zu übermitteln.

(3)   Wird das Erzeugnis nach Annahme der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b genannten Ausfuhranmeldung zur Beförderung nach einem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof oder Empfänger einem vereinfachten Verfahren gemäß den Artikeln 412 bis 442a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 oder gemäß Titel X Kapitel I des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren unterstellt, so wird das Kontrollexemplar T 5 gemäß Absatz 2 Buchstabe b des vorliegenden Artikels der erteilenden Stelle auf dem Verwaltungsweg zugesandt, wobei in das Feld „J“ des Kontrollexemplars T 5 unter „Bemerkungen“ einer der in Anhang III Teil D der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen ist.

In dem in Unterabsatz 1 genannten Fall darf die Abgangszollstelle einer Änderung des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beförderung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat, nur zustimmen,

| a) | wenn die Sicherheit für das Erzeugnis, sofern sie bereits freigegeben wurde, erneut geleistet worden ist, oder |
| --- | --- |

a)

wenn die Sicherheit für das Erzeugnis, sofern sie bereits freigegeben wurde, erneut geleistet worden ist, oder

| b) | wenn die beteiligten Stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit die für das Erzeugnis geleistete Sicherheit nicht freigegeben wird. |
| --- | --- |

b)

wenn die beteiligten Stellen alle Maßnahmen getroffen haben, damit die für das Erzeugnis geleistete Sicherheit nicht freigegeben wird.

Wurde die Sicherheit freigegeben, das Erzeugnis jedoch nicht ausgeführt, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen.

(4)   Kann der Beteiligte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen das in Absatz 2 Buchstabe b genannte Kontrollexemplar T 5 nicht innerhalb von drei Monaten nach seiner Erteilung vorlegen, so kann er bei der zuständigen Stelle unter Beifügung entsprechender Belege die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen beantragen.

Bei diesen Belegen handelt es sich um die in Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 bezeichneten Schriftstücke.

Artikel 33

Bei Anwendung von Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 gilt der letzte Tag des Monats als Tag der Annahme der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten Anmeldung.

Artikel 34

(1)   Die Mitgliedstaaten können auf Antrag des Inhabers der Lizenz die Sicherheit für die Teilmengen freigeben, für die die Nachweise nach Artikel 31 erbracht sind, sofern nachgewiesen wurde, dass mindestens 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge ein- oder ausgeführt worden sind.

(2)   Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Artikel 39, 40 und 47 verfällt die Sicherheit bei Nichterfüllung der Verpflichtung zur Ein- bzw. Ausfuhr für eine Menge, die dem Unterschied zwischen

| a) | 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und |
| --- | --- |

a)

95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und

| b) | der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht. |
| --- | --- |

b)

der tatsächlich ein- bzw. ausgeführten Menge entspricht.

Werden die Lizenzen nach der Stückzahl erteilt, wird das Ergebnis der Berechnung der genannten 95 v. H. gegebenenfalls auf die nächstniedrigere Stückzahl abgerundet.

Beträgt die eingeführte oder ausgeführte Menge jedoch weniger als 5 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so verfällt die Sicherheit vollständig.

Beläuft sich der Gesamtbetrag der für verfallen zu erklärenden Sicherheit für eine Lizenz auf 100 EUR oder weniger, so gibt der Mitgliedstaat die ganze Sicherheit frei.

Wurde die Sicherheit zu Unrecht ganz oder teilweise freigegeben, so muss sie bei der erteilenden Stelle für die betreffenden Mengen erneut gestellt werden.

Die neuerliche Stellung der Sicherheit kann jedoch nur innerhalb einer Frist von vier Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Freigabe, gefordert werden, vorausgesetzt, der Beteiligte hat in gutem Glauben gehandelt.

(3)   Wird bei Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung

| a) | die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 v. H. verringert. Hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag; |
| --- | --- |

a)

die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle innerhalb der ersten zwei Drittel ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 40 v. H. verringert. Hierbei gilt ein angebrochener Tag als ganzer Tag;

| b) | die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 v. H. verringert. |
| --- | --- |

b)

die Lizenz oder eine Teillizenz der erteilenden Stelle im letzten Drittel ihrer Gültigkeit oder im Monat nach dem letzten Gültigkeitstag zurückgegeben, so wird der einzubehaltende Betrag der Sicherheit um 25 v. H. verringert.

Unterabsatz 1 gilt nur für Lizenzen und Teillizenzen, die der erteilenden Stelle mindestens 30 Tage vor Ende des GATT-Jahres, für das sie erteilt wurden, zurückgereicht werden.

Der Unterabsatz 1 gilt nur vorbehaltlich der etwaigen Aussetzung seiner Anwendung. Die Kommission kann seine Anwendung nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren oder den Bestimmungen anderer gemeinsamer Marktorganisationen im Fall einer Erhöhung der Erstattung für ein Erzeugnis oder mehrere Erzeugnisse aussetzen bei den Lizenzen, die vor der Erstattungserhöhung beantragt und der ausstellenden Stelle bis am Tag vor dem Tag dieser Erhöhung nicht zurückgegeben wurden.

Eine gemäß Artikel 24 der vorliegenden Verordnung eingereichte Lizenz gilt als bei der ausstellenden Stelle an dem Tag eingegangen, an dem bei dieser Stelle ein Antrag des Lizenzinhabers auf Freigabe der Sicherheit eingeht.

(4)   Der Nachweis der Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 32 Absatz 1 ist außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von zwei Monaten nach dem letzten Gültigkeitstag der Lizenz zu erbringen.

(5)   Der Nachweis gemäß Artikel 32 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft oder über eine Lieferung im Sinne von Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 oder über die Überführung in das Verfahren gemäß Artikel 40 der genannten Verordnung ist außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz zu erbringen.

(6)   Der für die Mengen einzubehaltende Betrag, für die der Nachweis betreffend die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 4 erbracht wurde, wird wie folgt vermindert:

| a) | um 90 v. H., wenn der Nachweis im dritten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird; |
| --- | --- |

a)

um 90 v. H., wenn der Nachweis im dritten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;

| b) | um 50 v. H., wenn der Nachweis im vierten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird; |
| --- | --- |

b)

um 50 v. H., wenn der Nachweis im vierten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;

| c) | um 30 v. H., wenn der Nachweis im fünften Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird; |
| --- | --- |

c)

um 30 v. H., wenn der Nachweis im fünften Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird;

| d) | um 20 v. H., wenn der Nachweis im sechsten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird. |
| --- | --- |

d)

um 20 v. H., wenn der Nachweis im sechsten Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wird.

(7)   In den nicht unter Absatz 6 genannten Fällen beläuft sich der einzubehaltende Betrag für die Mengen, für die der Nachweis nicht innerhalb der Frist gemäß der Absätze 4 und 5, aber spätestens im 24. Monat nach Ablauf der Lizenz erbracht wurde, auf 15 v. H. des Betrags, der endgültig einbehalten worden wäre, wenn die Erzeugnisse nicht ein- bzw. ausgeführt worden wären. Gibt es für ein bestimmtes Erzeugnis Lizenzen, die unterschiedliche Sicherheitssätze vorsehen, so wird für die Berechnung des einzubehaltenden Betrags der niedrigste für die Einfuhr oder Ausfuhr geltende Satz zugrunde gelegt.

(8)   Die zuständigen Behörden können von der Verpflichtung zur Vorlage der Nachweise gemäß der Absätze 4 und 5 absehen, wenn ihnen die erforderlichen Informationen bereits vorliegen.

(9)   Ist aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung mit Verweis auf diesen Absatz vorgesehen, dass diese Verpflichtung durch den Nachweis erbracht werden kann, dass das Erzeugnis eine besondere Bestimmung erreicht hat, so ist dieser Nachweis gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zu erbringen; wird dieser Nachweis nicht erbracht, so wird die Lizenzsicherheit für die betreffende Menge einbehalten.

Dieser Nachweis ist ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der Lizenz zu erbringen. Können die nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 erforderlichen Unterlagen jedoch innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht vorgelegt werden, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung für die Beschaffung dieser Unterlagen eingeräumt werden.

(10)   Für Einfuhrlizenzen, bei denen dieser Absatz aufgrund einer Gemeinschaftsbestimmung anzuwenden ist, muss abweichend von den Absätzen 4 bis 8 der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a außer im Falle höherer Gewalt innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz erbracht werden.

Wird der Nachweis über die Verwendung der Lizenz gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a nach Ablauf der vorgesehenen Frist erbracht, so gilt Folgendes:

| a) | Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 v. H. des in der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbehalten; |
| --- | --- |

a)

Wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer unter Einbeziehung der negativen Toleranz verwendet, so werden pauschal 15 v. H. des in der Lizenz ausgewiesenen Gesamtbetrags der Sicherheit einbehalten;

| b) | wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer teilweise verwendet, so verfällt die Sicherheit






  i) | um den Betrag, der dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich eingeführten Mengen entspricht, und |
| --- | --- | --- |

b)

wird die Lizenz während ihrer Gültigkeitsdauer teilweise verwendet, so verfällt die Sicherheit

i)

um den Betrag, der dem Unterschied zwischen 95 v. H. der in der Lizenz angegebenen Menge und der tatsächlich eingeführten Mengen entspricht, und

| ii) | 15 v. H. der nach dem pauschalen Abzug gemäß Ziffer i verbleibenden Restsicherheit und |
| --- | --- |

ii)

15 v. H. der nach dem pauschalen Abzug gemäß Ziffer i verbleibenden Restsicherheit und

| iii) | 3 v. H. der nach dem Abzug gemäß den Ziffern i und ii verbleibenden Restsicherheit für jeden Tag, um den die Frist für die Vorlage des Nachweises überschritten wurde. |
| --- | --- |

iii)

3 v. H. der nach dem Abzug gemäß den Ziffern i und ii verbleibenden Restsicherheit für jeden Tag, um den die Frist für die Vorlage des Nachweises überschritten wurde.

ABSCHNITT 5

Verlust von Lizenzen

Artikel 35

(1)   Dieser Artikel gilt bei Verlust einer Lizenz oder Teillizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung, deren Satz höher ist als Null.

(2)   Die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, stellt vorbehaltlich der Bestimmungen des Unterabsatzes 2 auf Antrag des Inhabers oder des Übernehmers, wenn die Rechte aus der Lizenz oder Teillizenz übertragen worden sind, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz aus.

Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz verweigern, wenn

| a) | die Person des Antragstellers nicht gewährleisten kann, dass das mit den Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Ziel eingehalten wird. Diese Befugnis wird in jedem Mitgliedstaat gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Grundsätzen über die Nichtdiskriminierung von Antragstellern und die Handels- und Gewerbefreiheit ausgeübt; |
| --- | --- |

a)

die Person des Antragstellers nicht gewährleisten kann, dass das mit den Bestimmungen dieses Artikels verfolgte Ziel eingehalten wird. Diese Befugnis wird in jedem Mitgliedstaat gemäß den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Grundsätzen über die Nichtdiskriminierung von Antragstellern und die Handels- und Gewerbefreiheit ausgeübt;

| b) | der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, dass er die nötige Sorgfalt hat walten lassen, um den Verlust der Lizenz oder der Teillizenz zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller nicht nachgewiesen hat, dass er die nötige Sorgfalt hat walten lassen, um den Verlust der Lizenz oder der Teillizenz zu verhindern.

(3)   Die im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzte Erstattung ist eine im Voraus festgesetzte Erstattung.

(4)   Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält die Angaben und Vermerke des Dokuments, das sie ersetzt. Sie wird für eine Erzeugnismenge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Menge entspricht, die auf dem verloren gegangenen Dokument noch verfügbar war. Der Antragsteller gibt diese verfügbare Menge schriftlich an. Erweist sich nach den Informationen der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, die vom Antragsteller genannte verfügbare Menge als zu hoch, so wird diese Menge unbeschadet der Anwendung von Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechend verringert.

Die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz enthält ferner in Feld 22 rot unterstrichen einen der in Anhang III Teil E aufgeführten Vermerke.

(5)   Bei Verlust der Ersatzlizenz oder der Ersatz-Teillizenz wird keine neue Ersatzlizenz oder Ersatz-Teillizenz ausgestellt.

(6)   Die Erteilung einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz unterliegt der Leistung einer Sicherheit. Der Betrag dieser Sicherheit wird berechnet durch Multiplikation

| a) | des Satzes der im Voraus festgesetzten Erstattung, und zwar gegebenenfalls des höchsten Satzes für die betreffenden Bestimmungen, erhöht um 20 v. H., mit |
| --- | --- |

a)

des Satzes der im Voraus festgesetzten Erstattung, und zwar gegebenenfalls des höchsten Satzes für die betreffenden Bestimmungen, erhöht um 20 v. H., mit

| b) | der Menge, für die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt wird, zuzüglich der Toleranz. |
| --- | --- |

b)

der Menge, für die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt wird, zuzüglich der Toleranz.

Die Erhöhung der Sicherheit darf nicht weniger als 3 EUR je 100 kg Eigengewicht ausmachen. Die Sicherheit wird bei der Stelle geleistet oder nachgewiesen, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.

(7)   Ist die im Rahmen einer Lizenz und einer Ersatzlizenz oder einer Teillizenz und einer Ersatz-Teillizenz ausgeführte Warenmenge größer als die Warenmenge, die im Rahmen der Lizenz oder der Teillizenz hätte ausgeführt werden dürfen, so wird die in Absatz 6 genannte Sicherheit für die Mehrmenge als Rückzahlung der Erstattung einbehalten.

(8)   Ist bei Anwendung von Absatz 7 am Tage der Annahme der Anmeldung gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b auf die Mehrmenge eine Ausfuhrabgabe anwendbar, so muss außerdem die an diesem Tag geltende Ausfuhrabgabe erhoben werden.

Die Mehrmenge

| a) | wird gemäß Absatz 7 ermittelt; |
| --- | --- |

a)

wird gemäß Absatz 7 ermittelt;

| b) | ist die Menge, für die im Rahmen der ursprünglichen Lizenz, einer Teillizenz, einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz zuletzt die Anmeldung angenommen worden ist. Liegt die Menge der letzten Ausfuhr unter der Mehrmenge, so sind bis zur Erreichung der Mehrmenge die unmittelbar davor getätigten Ausfuhren zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

b)

ist die Menge, für die im Rahmen der ursprünglichen Lizenz, einer Teillizenz, einer Ersatzlizenz oder einer Ersatz-Teillizenz zuletzt die Anmeldung angenommen worden ist. Liegt die Menge der letzten Ausfuhr unter der Mehrmenge, so sind bis zur Erreichung der Mehrmenge die unmittelbar davor getätigten Ausfuhren zu berücksichtigen.

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission (23) gilt nicht für den in diesem Absatz genannten Fall.

(9)   Wird die Sicherheit gemäß Absatz 6 nicht gemäß Absatz 7 einbehalten, so wird sie 15 Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz freigegeben.

(10)   Wird die verlorene Lizenz oder Teillizenz wiedergefunden, so darf dieses Dokument nicht mehr verwendet werden, sondern ist an die Stelle, die die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt hat, zurückzusenden. Ist in diesem Fall die auf der ursprünglichen Lizenz oder Teillizenz noch verfügbare Menge größer oder genauso groß ist wie die Menge, für welche die Ersatzlizenz oder die Ersatz-Teillizenz erteilt worden ist, wird die in Absatz 6 genannte Sicherheit unverzüglich freigegeben.

Ist die verfügbare Menge jedoch größer, so wird auf Antrag des Beteiligten eine Teillizenz für diejenige Menge erteilt, die zuzüglich der Toleranz der Menge entspricht, die noch beansprucht werden kann.

(11)   Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten teilen einander die zur Anwendung dieses Artikels notwendigen Informationen mit.

Teilen diese Stellen die Informationen auf dem Kontrollexemplar T 5 gemäß Artikel 912 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit, das als Nachweis für das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft ausgestellt wurde, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 105 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen. Wird eine Teillizenz, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz verwendet, so ist die Nummer der ursprünglichen Lizenz in Feld 106 des Kontrollexemplars T 5 einzutragen.

Artikel 36

(1)   Der Antrag auf eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für ein Erzeugnis ist — außer in den Fällen gemäß Absatz 2 — unzulässig, wenn die Erteilung von Lizenzen für das betreffende Erzeugnis ausgesetzt ist oder wenn die Lizenz im Rahmen eines mengenmäßigen Kontingents erteilt wird.

(2)   Weist der Inhaber oder der Übernehmer einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheinigung zur Zufriedenheit der zuständigen Stellen nach, dass eine Lizenz oder eine Teillizenz nicht oder nur teilweise verwendet wurde und insbesondere wegen ihrer vollständigen oder teilweisen Vernichtung nicht mehr ausgenutzt werden kann, so erteilt die Stelle, die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, eine Ersatzlizenz oder eine Ersatz-Teillizenz für die Menge, die, gegebenenfalls zuzüglich der Toleranz, der verfügbaren Menge entspricht. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Artikels 35 Absatz 4 Satz 1 Anwendung.

Artikel 37

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vierteljährlich folgende Angaben mit:

| a) | die Zahl der Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen, die während des vorangegangenen Vierteljahrs erteilt wurden






  i) | in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 35 und |
| --- | --- | --- |

a)

die Zahl der Ersatzlizenzen oder Ersatz-Teillizenzen, die während des vorangegangenen Vierteljahrs erteilt wurden

i)

in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 35 und

| ii) | in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 36; |
| --- | --- |

ii)

in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 36;

| b) | Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Sätze der im Voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe. |
| --- | --- |

b)

Art und Menge der betreffenden Erzeugnisse sowie gegebenenfalls die Sätze der im Voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung oder Ausfuhrabgabe.

Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten entsprechend.

Artikel 38

(1)   Bei Verlust einer ganz oder teilweise ausgenutzten Lizenz oder Teillizenz können die erteilenden Stellen dem Beteiligten ausnahmsweise eine Zweitschrift erteilen, die die gleichen Angaben und Vermerke enthält wie die Urschrift und auf jedem Exemplar deutlich sichtbar den Vermerk „Zweitschrift“ trägt.

(2)   Die Zweitschrift berechtigt nicht zur Einfuhr oder Ausfuhr.

(3)   Die Zweitschrift ist den Zollstellen vorzulegen, die die in Artikel 23 genannten Anmeldungen unter Vorlage der verlorenen Lizenz oder Teillizenz angenommen haben, oder einer anderen zuständigen Stelle, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Zollstellen befinden, benannt worden ist.

(4)   Die zuständige Stelle schreibt auf der Zweitschrift ab und versieht sie mit einem Sichtvermerk.

(5)   Die mit einem Sichtvermerk versehene Zweitschrift gilt anstelle des verlorenen Exemplars Nr. 1 der Lizenz oder Teillizenz als Nachweis für die Freigabe der Sicherheit.

ABSCHNITT 6

Höhere Gewalt

Artikel 39

(1)   Kann die Einfuhr oder Ausfuhr infolge eines Umstands, den der Marktteilnehmer als Fall höherer Gewalt geltend macht, während der Gültigkeitsdauer der Lizenz nicht durchgeführt werden, so beantragt der Lizenzinhaber bei der zuständigen Stelle des die Lizenz erteilenden Mitgliedstaats entweder die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz oder deren Annullierung. Er erbringt den Nachweis für den von ihm als höhere Gewalt angesehenen Umstand innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz.

Falls dieser Nachweis nicht innerhalb der genannten Frist vorgelegt werden konnte, obwohl der Marktteilnehmer alles in seiner Macht Stehende für seine Beschaffung und Vorlage unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung eingeräumt werden.

(2)   Wird der Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer gestellt, so ist er nicht zulässig.

(3)   Wird ein als höhere Gewalt angesehener Umstand geltend gemacht, der bei Einfuhren das Versendungs- und/oder Ursprungsland und bei Ausfuhren das Bestimmungsland betrifft, so kann dieser Umstand nur anerkannt werden, wenn der Stelle, die die Lizenz erteilt hat, oder einer anderen Dienststelle im gleichen Mitgliedstaat die betreffenden Länder schriftlich rechtzeitig mitgeteilt worden sind.

Die Angabe des Versendungs-, Ursprungs- und/oder Bestimmungslands gilt als rechtzeitig mitgeteilt, wenn der Antragsteller das Eintreten des geltend gemachten Falls höherer Gewalt zum Zeitpunkt der Mitteilung noch nicht voraussehen konnte.

(4)   Die in Absatz 1 genannte Stelle entscheidet, ob ein als Fall höherer Gewalt angesehener Umstand vorliegt.

Artikel 40

(1)   Ist der geltend gemachte Umstand tatsächlich ein Fall höherer Gewalt, so entscheidet die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Lizenz erteilt worden ist, dass entweder die Verpflichtung zur Einfuhr oder Ausfuhr erlischt und die Sicherheit freigegeben wird oder dass die Gültigkeitsdauer der Lizenz um den Zeitraum verlängert wird, der unter Berücksichtigung aller Umstände des betreffenden Falls erforderlich ist, ohne dass eine Frist von sechs Monaten nach dem Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer der Lizenz überschritten werden kann. Die Verlängerung ist auch nach Ablauf der ursprünglichen Gültigkeitsdauer möglich.

(2)   Die Entscheidung der zuständigen Stelle kann von dem Antrag des Lizenzinhabers abweichen.

Beantragt der Lizenzinhaber die Annullierung einer Lizenz mit Vorausfestsetzung, so kann die zuständige Stelle, auch wenn der Antrag später als 30 Tage nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz eingereicht worden ist, die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, wenn der im Voraus festgesetzte Satz einschließlich etwaiger Anpassungen bei einem zu gewährenden Betrag geringer ist als der Tagessatz oder bei einem zu erhebenden Betrag höher ist als der Tagessatz.

(3)   Die Entscheidung über die Annullierung oder über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz ist auf die Menge begrenzt, die infolge höherer Gewalt nicht eingeführt oder ausgeführt werden konnte.

(4)   Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird von der erteilenden Stelle durch einen entsprechenden Vermerk auf der Lizenz und gegebenenfalls auf den Teillizenzen kenntlich gemacht.

(5)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 sind die sich aus der Lizenz ergebenden Rechte im Fall der Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung nicht übertragbar. Sofern es jedoch die Umstände des betreffenden Falls rechtfertigen, ist diese Übertragung zulässig, wenn sie gleichzeitig mit der Verlängerung beantragt wird.

(6)   Der Mitgliedstaat, dem die zuständige Stelle angehört, unterrichtet die Kommission über den Fall höherer Gewalt; die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.

Artikel 41

(1)   Hat ein Marktteilnehmer infolge eines Falls höherer Gewalt die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Lizenz mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrabgabe oder der Ausfuhrerstattung beantragt und hat die zuständige Stelle über diesen Antrag noch nicht entschieden, so kann der Marktteilnehmer bei dieser Stelle eine zweite Lizenz beantragen. Diese zweite Lizenz wird unter den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Bedingungen erteilt, jedoch

| a) | wird sie höchstens für die nicht verwendete Menge der ersten Lizenz erteilt, für die die Verlängerung beantragt wurde, und |
| --- | --- |

a)

wird sie höchstens für die nicht verwendete Menge der ersten Lizenz erteilt, für die die Verlängerung beantragt wurde, und

| b) | muss in Feld 20 einer der in Anhang III Teil F aufgeführten Vermerke eingetragen werden. |
| --- | --- |

b)

muss in Feld 20 einer der in Anhang III Teil F aufgeführten Vermerke eingetragen werden.

(2)   Hat die zuständige Stelle beschlossen, die Gültigkeitsdauer der ersten Lizenz zu verlängern, so

| a) | werden auf der ersten Lizenz die Mengen abgeschrieben, für die die zweite Lizenz verwendet wurde, sofern diese zweite Lizenz






  i) | von dem Lizenzinhaber verwendet wurde, der Anspruch auf Verwendung der ersten Lizenz hat, und |
| --- | --- | --- |

a)

werden auf der ersten Lizenz die Mengen abgeschrieben, für die die zweite Lizenz verwendet wurde, sofern diese zweite Lizenz

i)

von dem Lizenzinhaber verwendet wurde, der Anspruch auf Verwendung der ersten Lizenz hat, und

| ii) | während der verlängerten Gültigkeitsdauer verwendet wurde; |
| --- | --- |

ii)

während der verlängerten Gültigkeitsdauer verwendet wurde;

| b) | wird die Sicherheit der zweiten Lizenz betreffend die in Buchstabe a genannte Menge freigegeben; |
| --- | --- |

b)

wird die Sicherheit der zweiten Lizenz betreffend die in Buchstabe a genannte Menge freigegeben;

| c) | unterrichtet gegebenenfalls die die Lizenz erteilende Stelle die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die zweite Lizenz verwendet wurde, damit der erhobene oder gewährte Betrag berichtigt wird. |
| --- | --- |

c)

unterrichtet gegebenenfalls die die Lizenz erteilende Stelle die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem die zweite Lizenz verwendet wurde, damit der erhobene oder gewährte Betrag berichtigt wird.

(3)   Stellt die zuständige Stelle fest, dass kein Fall höherer Gewalt vorliegt, oder beschließt sie gemäß Artikel 40, dass die erste Lizenz zu annullieren ist, so bleiben die sich aus der zweiten Lizenz ergebenden Rechte und Pflichten bestehen.

KAPITEL IV

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 42

(1)   Auf Erzeugnisse, die einer Ausfuhrlizenzregelung unterliegen oder für die die Ausfuhrerstattung oder ein anderer bei der Ausfuhr anzuwendender Betrag im Voraus festgesetzt werden kann, darf die Rückwarenregelung gemäß Titel VI Kapitel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 nur angewendet werden, wenn folgende Vorschriften eingehalten worden sind:

| a) | Wurde die Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, so ist bei Verwendung des Auskunftsblatts INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Feld A einer der in Anhang III Teil G der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen. |
| --- | --- |

a)

Wurde die Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, so ist bei Verwendung des Auskunftsblatts INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Feld A einer der in Anhang III Teil G der vorliegenden Verordnung aufgeführten Vermerke einzutragen.

| b) | Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, gelten die Bestimmungen des Artikels 43. |
| --- | --- |

b)

Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, gelten die Bestimmungen des Artikels 43.

(2)   Werden Rückwaren

| a) | über eine in einem anderen als dem Ausfuhrmitgliedstaat gelegene Zollstelle wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe a oder b durch das Auskunftsblatt INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzuweisen; |
| --- | --- |

a)

über eine in einem anderen als dem Ausfuhrmitgliedstaat gelegene Zollstelle wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe a oder b durch das Auskunftsblatt INF 3 gemäß Artikel 850 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 nachzuweisen;

| b) | über eine Zollstelle desselben Mitgliedstaats wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe a oder b auf die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehene Weise nachzuweisen. |
| --- | --- |

b)

über eine Zollstelle desselben Mitgliedstaats wiedereingeführt, so ist die Einhaltung von Artikels 43 Absatz 1 Buchstabe a oder b auf die von den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats vorgesehene Weise nachzuweisen.

(3)   Die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstabe a finden in den Fällen gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 keine Anwendung.

Artikel 43

(1)   Wurde in den in Artikel 42 genannten Fällen die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht eingehalten, so treffen die Mitgliedstaaten folgende Maßnahmen:

| a) | Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwarenregelung des Artikels 42 beantragt, so gilt Folgendes:






  i) | Die Abschreibung der betreffenden Ausfuhr auf der Lizenz wird annulliert, |
| --- | --- | --- |

a)

Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer noch nicht abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwarenregelung des Artikels 42 beantragt, so gilt Folgendes:

i)

Die Abschreibung der betreffenden Ausfuhr auf der Lizenz wird annulliert,

| ii) | die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr darf noch nicht freigegeben werden oder muss, falls sie bereits freigegeben wurde, anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilenden Stelle erneut gestellt werden, und |
| --- | --- |

ii)

die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr darf noch nicht freigegeben werden oder muss, falls sie bereits freigegeben wurde, anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilenden Stelle erneut gestellt werden, und

| iii) | die Ausfuhrlizenz oder die Vorausfestsetzungsbescheinigung wird dem Inhaber des Titels zurückgereicht. |
| --- | --- |

iii)

die Ausfuhrlizenz oder die Vorausfestsetzungsbescheinigung wird dem Inhaber des Titels zurückgereicht.

| b) | Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwarenregelung des Artikels 42 beantragt, so gilt Folgendes:






  i) | Ist die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr noch nicht freigegeben worden, so verfällt sie nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. |
| --- | --- | --- |

b)

Wurde die Ausfuhr mit einer Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung durchgeführt, deren Gültigkeitsdauer bereits abgelaufen ist, wenn der Beteiligte die Anwendung der Rückwarenregelung des Artikels 42 beantragt, so gilt Folgendes:

i)

Ist die Lizenzsicherheit für die betreffende Ausfuhr noch nicht freigegeben worden, so verfällt sie nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen.

| ii) | Ist die Lizenzsicherheit bereits freigegeben worden, so muss der Lizenzinhaber sie anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilenden Stelle erneut stellen. Diese Sicherheit verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen. |
| --- | --- |

ii)

Ist die Lizenzsicherheit bereits freigegeben worden, so muss der Lizenzinhaber sie anteilig für die betreffenden Mengen bei der lizenzerteilenden Stelle erneut stellen. Diese Sicherheit verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen.

(2)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Rückkehr aufgrund eines Falls höherer Gewalt erfolgt oder wenn einer der Fälle gemäß Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorliegt.

Artikel 44

(1)   Folgt auf die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen im Rahmen der sogenannten Rückwarenregelung eine Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur und würde die Sicherheit für die Ausfuhrlizenz der wiedereingeführten Erzeugnisse gemäß Artikel 43 verfallen, so wird diese Sicherheit auf Antrag der Beteiligten freigegeben.

(2)   Es muss sich um eine Ausfuhr handeln,

| a) | für die die Anmeldung folgendermaßen angenommen wurde:






  i) | innerhalb von höchstens 20 Tagen nach Annahme der Wiedereinfuhranmeldung für die Rückwaren und |
| --- | --- | --- |

a)

für die die Anmeldung folgendermaßen angenommen wurde:

i)

innerhalb von höchstens 20 Tagen nach Annahme der Wiedereinfuhranmeldung für die Rückwaren und

| ii) | unter Vorlage einer neuen Ausfuhrlizenz, falls die ursprüngliche Ausfuhrlizenz an dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die gleichartigen Erzeugnisse abgelaufen ist; |
| --- | --- |

ii)

unter Vorlage einer neuen Ausfuhrlizenz, falls die ursprüngliche Ausfuhrlizenz an dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für die gleichartigen Erzeugnisse abgelaufen ist;

| b) | die folgende Voraussetzungen erfüllt:






  i) | Sie muss die gleiche Erzeugnismenge betreffen, und |
| --- | --- | --- |

b)

die folgende Voraussetzungen erfüllt:

i)

Sie muss die gleiche Erzeugnismenge betreffen, und

| ii) | die Erzeugnisse müssen außer in den in Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe c oder d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fällen für den bei der Erstausfuhr angegebenen Abnehmer bestimmt sein. |
| --- | --- |

ii)

die Erzeugnisse müssen außer in den in Artikel 844 Absatz 2 Buchstabe c oder d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fällen für den bei der Erstausfuhr angegebenen Abnehmer bestimmt sein.

Der Ausführer muss der Ausfuhrzollstelle die erforderlichen Angaben über die Merkmale des Erzeugnisses und seine Bestimmung übermitteln.

(3)   Die Sicherheit wird freigegeben, sobald die Erfüllung der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen gegenüber der lizenzerteilenden Stelle nachgewiesen ist. Dieser Nachweis ist zu erbringen

| a) | durch die Anmeldung über die Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse oder eine von der zuständigen Dienststelle beglaubigte Abschrift bzw. Ablichtung dieser Anmeldung, die einen der in Anhang III Teil H aufgeführten Vermerke enthalten muss; dieser Vermerk muss durch den Stempelabdruck der betreffenden Zollstelle auf dem als Nachweis dienenden Papier beglaubigt sein; |
| --- | --- |

a)

durch die Anmeldung über die Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse oder eine von der zuständigen Dienststelle beglaubigte Abschrift bzw. Ablichtung dieser Anmeldung, die einen der in Anhang III Teil H aufgeführten Vermerke enthalten muss; dieser Vermerk muss durch den Stempelabdruck der betreffenden Zollstelle auf dem als Nachweis dienenden Papier beglaubigt sein;

| b) | durch eine Bestätigung, dass die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt binnen 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. |
| --- | --- |

b)

durch eine Bestätigung, dass die Erzeugnisse außer im Fall höherer Gewalt binnen 60 Tagen nach Annahme der Ausfuhranmeldung das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben.

Artikel 45

(1)   Für die Anwendung von Artikel 896 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird die Bestätigung, dass die Maßnahmen ergriffen wurden, um die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr gegebenenfalls rückgängig machen zu können, vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels von der Stelle ausgestellt, die die Lizenz erteilt hat.

Der Einführer teilt der Behörde, die die Lizenz erteilt hat, Folgendes mit:

| a) | Name und Anschrift der Zollbehörde gemäß Artikel 877 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der die Bestätigung übermittelt werden muss, |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift der Zollbehörde gemäß Artikel 877 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, der die Bestätigung übermittelt werden muss,

| b) | Mengen und Art der betreffenden Erzeugnisse, Zeitpunkt der Einfuhr und Nummer der betreffenden Lizenz. |
| --- | --- |

b)

Mengen und Art der betreffenden Erzeugnisse, Zeitpunkt der Einfuhr und Nummer der betreffenden Lizenz.

Wurde die Lizenz der erteilenden Stelle noch nicht zurückgegeben, so muss der Einführer die Lizenz dieser Stelle vorlegen.

Bevor die Behörde, die die Lizenz erteilt hat, die in Unterabsatz 1 genannte Bestätigung versendet, muss sie sich vergewissern, dass

| a) | die Sicherheit für die betreffende Menge nicht freigegeben worden ist und nicht freigegeben wird oder |
| --- | --- |

a)

die Sicherheit für die betreffende Menge nicht freigegeben worden ist und nicht freigegeben wird oder

| b) | sie für die betreffende Menge erneut geleistet worden ist, falls sie schon freigegeben wurde. |
| --- | --- |

b)

sie für die betreffende Menge erneut geleistet worden ist, falls sie schon freigegeben wurde.

Für die Mengen, die die Grenze, ab der die Einfuhrverpflichtung als erfüllt gilt, überschreiten, wird die Sicherheit nicht erneut geleistet.

Die Lizenz wird dem Beteiligten ausgehändigt.

(2)   In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlass der Einfuhrabgaben verweigert wurde, teilt die für die Entscheidung zuständige Zollbehörde dies der Stelle mit, die die Lizenz erteilt hat. Die Sicherheit für die betreffende Menge wird freigegeben.

(3)   In den Fällen, in denen die Erstattung oder der Erlass der Abgaben gewährt wurde, wird die Abschreibung der betreffenden Menge in der Lizenz rückgängig gemacht, selbst wenn die Gültigkeitsdauer der Lizenz abgelaufen ist. Der Beteiligte hat die Lizenz unverzüglich an die Stelle, die die Lizenz erteilt hat, zurückzusenden, wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Die Sicherheit für diese Menge verfällt nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften.

(4)   Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht,

| a) | wenn infolge höherer Gewalt die Erzeugnisse wiederausgeführt, vernichtet, zerstört oder in ein Zolllager oder eine Freizone überführt werden müssen, oder |
| --- | --- |

a)

wenn infolge höherer Gewalt die Erzeugnisse wiederausgeführt, vernichtet, zerstört oder in ein Zolllager oder eine Freizone überführt werden müssen, oder

| b) | wenn sich die Erzeugnisse in der in Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe n zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Lage befinden, oder |
| --- | --- |

b)

wenn sich die Erzeugnisse in der in Artikel 900 Absatz 1 Buchstabe n zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Lage befinden, oder

| c) | wenn die Lizenz, auf der die eingeführte Menge abgeschrieben worden ist, dem Beteiligten zur Zeit der Einreichung des Antrags auf Erstattung oder Erlass der Abgaben noch nicht ausgehändigt worden ist. |
| --- | --- |

c)

wenn die Lizenz, auf der die eingeführte Menge abgeschrieben worden ist, dem Beteiligten zur Zeit der Einreichung des Antrags auf Erstattung oder Erlass der Abgaben noch nicht ausgehändigt worden ist.

(5)   Absatz 3 Satz 1

| a) | gilt nicht in dem in Absatz 4 Buchstabe b genannten Fall; |
| --- | --- |

a)

gilt nicht in dem in Absatz 4 Buchstabe b genannten Fall;

| b) | gilt in dem in Absatz 4 Buchstabe a genannten Fall nur auf Antrag des Beteiligten. |
| --- | --- |

b)

gilt in dem in Absatz 4 Buchstabe a genannten Fall nur auf Antrag des Beteiligten.

Artikel 46

(1)   Sind die Rechtsfolgen der Überführung in den freien Verkehr rückgängig gemacht worden und müsste die Sicherheit auf der für die Einfuhr der Erzeugnisse verwendeten Lizenz nach Artikel 45 verfallen, so ist diese Sicherheit auf Antrag des Beteiligten freizugeben, wenn die Bedingungen in Absatz 2 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(2)   Der Beteiligte muss den zuständigen Stellen gegenüber nachweisen, dass als Ersatz für die Erzeugnisse, auf die Artikel 238 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 angewendet wurde, von demselben Einführer innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen Einfuhr dieselbe Menge gleichartiger Erzeugnisse derselben Unterposition der Kombinierten Nomenklatur desselben Lieferanten eingeführt worden ist.

Artikel 47

(1)   Dieser Artikel gilt für Lizenzen mit Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung, die für eine Ausschreibung in einem einführenden Drittland beantragt werden.

Als Ausschreibung gelten nichtvertrauliche Aufforderungen amtlicher Stellen von Drittländern oder öffentlich-rechtlicher internationaler Stellen, innerhalb einer bestimmten Frist Angebote einzureichen, über deren Annahme diese Stellen entscheiden.

Für die Anwendung dieses Artikels gelten die Streitkräfte gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 als einführendes Drittland.

(2)   Der Ausführer, der an einer Ausschreibung gemäß Absatz 1 teilgenommen hat oder teilnehmen will, kann bei Erfüllung der Bedingungen nach Absatz 3 eine Lizenz oder mehrere Lizenzen beantragen, die erst erteilt wird/werden, wenn er den Zuschlag erhalten hat.

(3)   Die in diesem Artikel vorgesehene Regelung gilt nur, wenn in der Ausschreibung zumindest folgende Angaben enthalten sind:

| a) | das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle, |
| --- | --- |

a)

das einführende Drittland und die ausschreibende Stelle,

| b) | der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung, |
| --- | --- |

b)

der Endtermin für die Einreichung von Angeboten für die Ausschreibung,

| c) | die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung bezieht. |
| --- | --- |

c)

die Gesamtmenge der Erzeugnisse, auf die sich die Ausschreibung bezieht.

Der Beteiligte muss diese Angaben der erteilenden Stelle bei Einreichung des Lizenzantrags mitteilen.

Der Lizenzantrag kann nicht früher als 15 Tage vor dem Endtermin für die Einreichung der Angebote gestellt werden; er muss jedoch spätestens um 13.00 Uhr des für die Einreichung der Angebote letztmöglichen Tages gestellt werden.

Die Menge, für die Lizenzen beantragt werden, darf die in der Ausschreibung angegebene Menge nicht überschreiten. Dabei bleiben die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Toleranzen oder Optionen unberücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die Angaben gemäß Unterabsatz 1 mit.

(4)   Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 muss die Sicherheit nicht zum Zeitpunkt der Antragstellung geleistet werden.

(5)   Der Antragsteller unterrichtet die erteilende Stelle außer im Fall höherer Gewalt binnen 21 Tagen nach dem Endtermin für die Einreichung der Angebote schriftlich oder durch schriftliche Fernübertragung; diese Mitteilung muss bei der erteilenden Stelle spätestens an dem Tag eintreffen, an dem die Frist von 21 Tagen abläuft, und es muss daraus hervorgehen,

| a) | dass er den Zuschlag erhalten hat oder |
| --- | --- |

a)

dass er den Zuschlag erhalten hat oder

| b) | dass er den Zuschlag nicht erhalten hat oder |
| --- | --- |

b)

dass er den Zuschlag nicht erhalten hat oder

| c) | dass er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder |
| --- | --- |

c)

dass er nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat oder

| d) | dass er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte. |
| --- | --- |

d)

dass er aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind, die Ergebnisse der Ausschreibung innerhalb dieser Frist nicht erfahren konnte.

(6)   Den Lizenzanträgen wird nicht stattgegeben, wenn während der Erteilungsfrist, die für Lizenzen für bestimmte Erzeugnisse gilt, eine besondere Maßnahme getroffen worden ist, mit der die Erteilung der Lizenzen verhindert wird.

Die Erteilung einer oder mehrerer Lizenzen für die betreffende Ausschreibung kann durch keine nach Ablauf der vorgenannten Frist getroffene Sondermaßnahme verhindert werden, wenn der Antragsteller die nachstehend genannten Bedingungen erfüllt hat:

| a) | Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeignete Dokumente belegt, |
| --- | --- |

a)

Die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Angaben sind durch geeignete Dokumente belegt,

| b) | der Antragsteller weist nach, dass er der Zuschlagsempfänger ist, |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller weist nach, dass er der Zuschlagsempfänger ist,

| c) | die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit wurde geleistet, und |
| --- | --- |

c)

die für die Erteilung der Lizenz erforderliche Sicherheit wurde geleistet, und

| d) | der Vertrag wird vorgelegt, oder |
| --- | --- |

d)

der Vertrag wird vorgelegt, oder

| e) | bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist. |
| --- | --- |

e)

bei gerechtfertigtem Fehlen des Vertrags werden die Dokumente vorgelegt, die die mit dem Vertragspartner oder den Vertragspartnern eingegangenen Verpflichtungen belegen, einschließlich der Bestätigung seiner Bank, der zufolge durch das Finanzinstitut des Käufers unter Bezugnahme auf die vereinbarte Lieferung ein unwiderrufliches Dokumentenakkreditiv eröffnet worden ist.

Die Lizenz bzw. die Lizenzen wird/werden nur für das in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Land erteilt. In den Lizenzen wird die Ausschreibung vermerkt.

Die Gesamtmenge, für die diese Lizenz oder diese Lizenzen ausgestellt wird/werden, entspricht der Gesamtmenge, für die der Antragsteller den Zuschlag erhalten und den Vertrag oder die Dokumente gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe e des vorliegenden Absatzes vorgelegt hat; diese Menge darf jedoch die beantragte Menge nicht überschreiten.

Werden mehrere Lizenzen beantragt, so darf die Menge, für die eine oder mehrere Lizenzen erteilt werden, außerdem nicht die Menge überschreiten, die ursprünglich für jede Lizenz beantragt worden ist.

Für die Bestimmung der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt Artikel 22 Absatz 1.

Für die Menge, für die der Antragsteller den Zuschlag nicht erhalten oder eine der Bedingungen gemäß Unterabsatz 2 Buchstaben a, b, c und d oder a, b, c und e des vorliegenden Absatzes nicht erfüllt hat, wird keine Lizenz erteilt.

Der Inhaber der Lizenz bzw. der Lizenzen haftet grundsätzlich für die Rückzahlung jeder zu Unrecht gezahlten Erstattung, wenn festgestellt wird, dass der Vertrag oder eine der Verpflichtungen gemäß Unterabsatz 2 Buchstabe e des vorliegenden Absatzes, auf deren Grundlage die Lizenz oder die Lizenzen erteilt wurden, nicht der in dem Drittland eröffneten Ausschreibung entspricht.

(7)   In den Fällen gemäß Absatz 5 Buchstaben b, c und d wird auf den in Absatz 3 genannten Antrag keine Lizenz erteilt.

(8)   Hält der Antragsteller die Bestimmungen des Absatzes 5 nicht ein, so wird keine Lizenz erteilt.

Wenn jedoch der Antragsteller der zuständigen Stelle nachweist, dass der Endtermin für die Einreichung der Angebote

| a) | um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig, und die Frist von 21 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5 genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die Einreichung der Angebote; |
| --- | --- |

a)

um bis zu zehn Tage verlängert wurde, so bleibt der Antrag gültig, und die Frist von 21 Tagen für die Mitteilung der in Absatz 5 genannten Angaben läuft ab dem Tag des neuen Termins für die Einreichung der Angebote;

| b) | sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag. |
| --- | --- |

b)

sich um über zehn Tage verschiebt, so verfällt der Antrag.

(9)   Die Freigabe der Sicherheit erfolgt unter den folgenden Bedingungen:

| a) | Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt. |
| --- | --- |

a)

Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit der zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, vom Vertrag zurückgetreten ist, so gibt die zuständige Stelle die Sicherheit frei, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt.

| b) | Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit zur zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle ihm aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann die erteilende Stelle, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung






  — | höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gilt, die Sicherheit für die noch nicht ausgeführte Teilmenge freigeben; |
| --- | --- | --- |

b)

Weist der Zuschlagsempfänger zur Zufriedenheit zur zuständigen Stelle nach, dass die ausschreibende Stelle ihm aus Gründen, die ihm nicht anzulasten sind und die nicht als Fall höherer Gewalt gelten, Vertragsänderungen auferlegt hat, so kann die erteilende Stelle, wenn die im Voraus festgesetzte Erstattung

—

höher als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenzen gilt, die Sicherheit für die noch nicht ausgeführte Teilmenge freigeben;

| — | niedriger als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt, die Gültigkeitsdauer der Lizenz um die erforderliche Frist verlängern. |
| --- | --- |

—

niedriger als die oder gleich der Erstattung ist, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz gilt, die Gültigkeitsdauer der Lizenz um die erforderliche Frist verlängern.

Darf jedoch die Gültigkeitsdauer der im Rahmen dieses Artikels erteilten Lizenzen nach einer Sonderregelung für bestimmte Erzeugnisse länger sein als die normale Gültigkeitsdauer dieser Lizenz und befindet sich der Ausführer in der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich bezeichneten Lage, so kann die erteilende Stelle die Gültigkeitsdauer der Lizenz verlängern, sofern sie dann die nach dieser Regelung zulässige Gültigkeitsdauer nicht überschreitet.

| c) | Weist der Zuschlagsempfänger nach, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, für welche die Lizenz erteilt worden ist, sofern die im Voraus festgesetzte Erstattung mindestens der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung entspricht. In diesem Fall wird der in Artikel 34 Absatz 2 genannte Satz von 95 v. H. durch 90 v. H. ersetzt. |
| --- | --- |

c)

Weist der Zuschlagsempfänger nach, dass die Ausschreibung oder der auf ihrer Grundlage geschlossene Vertrag eine Toleranz oder Option von mehr als 5 v. H. vorsieht und dass diese Klausel von der ausschreibenden Stelle angewandt wird, so gilt die Verpflichtung zur Ausfuhr als erfüllt, wenn die ausgeführte Menge um höchstens 10 v. H. geringer ist als die Menge, für welche die Lizenz erteilt worden ist, sofern die im Voraus festgesetzte Erstattung mindestens der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung entspricht. In diesem Fall wird der in Artikel 34 Absatz 2 genannte Satz von 95 v. H. durch 90 v. H. ersetzt.

| d) | Für den Vergleich zwischen dem Satz der im Voraus festgesetzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung werden gegebenenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträge berücksichtigt. |
| --- | --- |

d)

Für den Vergleich zwischen dem Satz der im Voraus festgesetzten Erstattung und dem Satz der am letzten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz geltenden Erstattung werden gegebenenfalls die übrigen in den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Beträge berücksichtigt.

(10)   Von den Absätzen 1 bis 9 abweichende Maßnahmen können in besonderen Fällen nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren oder nach dem Verfahren der entsprechenden Artikel in den anderen Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen erlassen werden.

Artikel 48

(1)   Setzt die Einfuhr eines Erzeugnisses die Vorlage einer Einfuhrlizenz voraus und dient diese Lizenz auch zur Bestimmung des Anspruchs auf Anwendung einer Präferenzregelung, so fallen die eingeführten Mengen, die im Rahmen der Toleranz über die in der Einfuhrlizenz eingetragene Menge hinausgehen, nicht unter die Präferenzregelung.

Außer in den Fällen, in denen eine sektorbezogene Regelung einen Sondervermerk vorsieht, ist in Feld 24 der Lizenz einer der in Anhang III Teil I aufgeführten Vermerke einzutragen.

(2)   Wird die Lizenz gemäß Absatz 1 außerdem zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents verwendet, so endet ihre Gültigkeitsdauer mit dem Anwendungszeitraum des betreffenden Kontingents.

(3)   Darf das betreffende Erzeugnis nicht außerhalb eines Kontingents eingeführt werden oder gelten für die Erteilung einer Einfuhrlizenz für dieses Erzeugnis Sonderbedingungen, so wird in der Lizenz keine Toleranz berücksichtigt.

In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

(4)   Ist für die Einfuhr eines Erzeugnisses keine Lizenz vorzulegen, wird aber eine Einfuhrlizenz zur Verwaltung einer Präferenzregelung für dasselbe Erzeugnis benötigt, so wird in dieser Einfuhrlizenz keine Toleranz berücksichtigt.

In diesem Fall ist in Feld 19 der Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

(5)   Die Zollstelle, die die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr annimmt, behält eine Kopie der vorgelegten Lizenz bzw. Teillizenz, die zur Inanspruchnahme einer Präferenzregelung berechtigt. Ausgehend von einer Risikoanalyse sind mindestens 1 % der vorgelegten Lizenzen und mindestens zwei Lizenzen pro Jahr und pro Zollstelle zur Überprüfung ihrer Echtheit in Kopie an die in der Lizenz genannte erteilende Stelle zu senden. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für elektronische Lizenzen und Lizenzen, bei denen in den Gemeinschaftsvorschriften eine andere Art der Kontrolle vorgesehen ist.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 49

Die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.

Artikel 50

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. April 2008

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6). Die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1423/2007 (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36).

2

(3)  Siehe Anhang IV.

3

(4)  ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 274/2008 (ABl. L 85 vom 27.3.2008, S. 1).

4

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

5

(6)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 159/2008 (ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 19).

6

(7)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

7

(8)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

8

(9)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 49. Die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

9

(10)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

10

(11)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

11

(12)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

12

(13)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

13

(14)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

14

(15)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

15

(16)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird mit Wirkung vom 1. September 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

16

(17)  ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97; Berichtigte Fassung im ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 37. Die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

17

(18)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

18

(19)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 3. Die Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

19

(20)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

20

(21)  ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1.

21

(22)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5.

22

(23)  ABl. L 16 vom 20.1.1989, S. 19.

23

---

ANHANG I

EINFUHRLIZENZ

AUSFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHREIBUNG

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---

ANHANG II

Höchstmengen (1) an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d keine Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen und keine Vorausfestsetzungsbescheinigungen vorzulegen sind (sofern die Ein- bzw. Ausfuhr nicht im Rahmen einer Präferenzregelung erfolgt, für die die Vorlage einer Lizenz erforderlich ist (2))

| Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur) | Nettomenge |
| --- | --- |
| A | GETREIDE UND REIS (Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (3)) | |
| Einfuhrlizenz: |
| | 0709 90 60 | | 5 000 kg |
| | 0712 90 19 | |
| | 0714 | ohne Unterposition 0714 20 10 |
| | 1001 10 00 | |
| | 1001 90 91 | |
| | 1001 90 99 | |
| | 1002 00 00 | |
| | 1003 00 | |
| | 1004 00 00 | |
| | 1005 10 90 | |
| | 1005 90 00 | |
| | 1007 00 90 | |
| | 1006 10 | ohne Unterposition 1006 10 10 | 1 000 kg |
| | 1006 20 | |
| | 1006 30 | |
| | 1006 40 00 | |
| | 1008 | |
| | 1101 00 | |
| | 1102 | |
| | 1103 | |
| | 1104 | |
| | 1106 20 | |
| | 1107 | |
| | 1108 | ohne Unterposition 1108 20 00 |
| | 1109 00 00 | |
| | 1702 30 51 | |
| | 1702 30 59 | |
| | 1702 30 91 | |
| | 1702 30 99 | |
| | 1702 40 90 | |
| | 1702 90 50 | |
| | 1702 90 75 | |
| | 1702 90 79 | |
| | 2106 90 55 | |
| | 2302 | ohne Unterposition 2302 50 |
| | 2303 10 | |
| | 2303 30 00 | |
| | 2306 70 00 | |
| | 2308 00 40 | |
| | ex 2309 | Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 und Milcherzeugnisse enthaltend (4) ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr |
| Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung: |
| | 0709 90 60 | | 5 000 kg |
| | 0712 90 19 | |
| | 0714 | ohne Unterposition 0714 20 10 |
| | 1001 10 | |
| | 1001 90 91 | |
| | 1001 90 99 | |
| | 1002 00 00 | |
| | 1003 00 | |
| | 1004 00 | |
| | 1005 10 90 | |
| | 1005 90 00 | |
| | 1007 00 90 | |
| | 1006 10 | ohne Unterposition 1006 10 10 | 500 kg |
| | 1006 20 | |
| | 1006 30 | |
| | 1006 40 00 | |
| | 1008 | |
| | 1101 00 | |
| | 1102 | |
| | 1103 | |
| | 1104 | |
| | 1106 20 | |
| | 1107 | |
| | 1108 | ohne Unterposition 1108 20 00 |
| | 1109 00 00 | |
| | 1702 30 51 | |
| | 1702 30 59 | |
| | 1702 30 91 | |
| | 1702 30 99 | |
| | 1702 40 90 | |
| | 1702 90 50 | |
| | 1702 90 75 | |
| | 1702 90 79 | |
| | 2106 90 55 | |
| | 2302 | ohne Unterposition 2302 50 |
| | 2303 10 | |
| | 2303 30 00 | |
| | 2306 70 00 | |
| | 2308 00 40 | |
| | ex 2309 | Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 und Milcherzeugnisse enthaltend (4), ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr |
| B | FETTE | |
| Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission (5)): |
| | 0709 90 39 | | 100 kg |
| | 0711 20 90 | |
| | 1509 | |
| | 1510 00 | |
| | 1522 00 31 | |
| | 1522 00 39 | |
| | 2306 90 19 | |
| C | ZUCKER (Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (6)) | |
| Einfuhrlizenz: |
| | 1212 91 20 | | 2 000 kg |
| | 1212 91 80 | |
| | 1212 99 20 | |
| | 1701 11 | |
| | 1701 12 | |
| | 1701 91 00 | |
| | 1701 99 | |
| | 1702 20 | |
| | 1702 30 10 | |
| | 1702 40 10 | |
| | 1702 60 | |
| | 1702 90 30 | |
| | 1702 90 60 | |
| | 1702 90 71 | |
| | 1702 90 80 | |
| | 1702 90 99 | |
| | 1703 10 00 | |
| | 1703 90 00 | |
| | 2106 90 30 | |
| | 2106 90 59 | |
| Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung: |
| | 1212 91 20 | | 2 000 kg |
| | 1212 91 80 | |
| | 1212 99 20 | |
| | 1701 11 | |
| | 1701 12 | |
| | 1701 91 00 | |
| | 1701 99 | |
| | 1702 20 | |
| | 1702 30 10 | |
| | 1702 40 10 | |
| | 1702 60 | |
| | 1702 90 30 | |
| | 1702 90 60 | |
| | 1702 90 71 | |
| | 1702 90 80 | |
| | 1702 90 99 | | |
| | 1703 | | |
| | 2106 90 30 | | |
| | 2106 90 59 | | |
| D | MILCH UND MILCHERZEUGNISSE | |
| Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (7)): |
| | 0401 | | 150 kg |
| | 0402 | |
| | 0403 10 11 bis 0403 10 39 | |
| | 0403 90 11 bis 0403 90 69 | |
| | 0404 | |
| | 0405 10 | |
| | 0405 20 90 | |
| | 0405 90 | |
| | 0406 | |
| | 1702 11 00 | |
| | 1702 19 00 | |
| | 2106 90 51 | |
| | 2309 10 15 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; Zubereitungen und Futtermittel mit Erzeugnissen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unmittelbar oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates (8) anwendbar ist, ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel, auf welche die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbar ist |
| | 2309 10 19 |
| | 2309 10 39 |
| | 2309 10 59 |
| | 2309 10 70 |
| | 2309 90 35 |
| | 2309 90 39 |
| | 2309 90 49 |
| | 2309 90 59 |
| | 2309 90 70 |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (9)): |
| | 0401 | | 150 kg |
| | 0402 | |
| | 0403 10 11 bis 0403 10 39 | |
| | 0403 90 11 bis 0403 90 69 | |
| | 0404 | |
| | 0405 10 | |
| | 0405 20 90 | |
| | 0405 90 | |
| | 0406 | |
| | 2309 10 15 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; Zubereitungen und Futtermittel mit Erzeugnissen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unmittelbar oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel, auf welche die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbar ist |
| | 2309 10 19 |
| | 2309 10 70 |
| | 2309 90 35 |
| | 2309 90 39 |
| | 2309 90 70 |
| Ausfuhrlizenz ohne Erstattung (Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006): |
| | 0402 10 | | 150 kg |
| E | RINDFLEISCH (Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (10)) | |
| Einfuhrlizenz: |
| | 0102 90 05 bis 0102 90 79 | | 1 Tier |
| | 0201 | | 200 kg |
| | 0202 | |
| | 0206 10 95 | |
| | 0206 29 91 | |
| | 0210 20 | |
| | 0210 99 51 | |
| | 0210 99 90 | |
| | 1602 50 | |
| | 1602 90 61 | |
| | 1602 90 69 | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung: |
| | 0102 10 | | 1 Tier |
| | 0102 90 05 bis 0102 90 79 | |
| | 0201 | | 200 kg |
| | 0202 | |
| | 0206 10 95 | |
| | 0206 29 91 | |
| | 0210 20 | |
| | 0210 99 51 | |
| | 0210 99 90 | |
| | 1602 50 | |
| | 1602 90 61 | |
| | 1602 90 69 | |
| Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95): |
| | 0102 10 | | 9 Tiere |
| | 0102 90 05 bis 0102 90 79 | |
| | 0201 | | 2 000 kg |
| | 0202 | |
| | 0206 10 95 | |
| | 0206 29 91 | |
| | 0210 20 | |
| | 0210 99 51 | |
| | 0210 99 90 | |
| | 1602 50 | |
| | 1602 90 61 | |
| | 1602 90 69 | |
| F | SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH | |
| Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission (11)): |
| | 0204 | | 100 kg |
| | 0210 99 21 | |
| | 0210 99 29 | |
| | 1602 90 72 | |
| | 1602 90 74 | |
| | 1602 90 76 | |
| | 1602 90 78 | |
| | 0104 10 30 | | 5 Tiere |
| | 0104 10 80 | |
| | 0104 20 90 | |
| G | SCHWEINEFLEISCH | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (12)): |
| | 0203 | | 250 kg |
| | 1601 | |
| | 1602 | |
| | 0210 | | 150 kg |
| H | GEFLÜGELFLEISCH | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission (13)): |
| | 0105 11 11 9000 | | 4 000 Küken |
| | 0105 11 19 9000 | |
| | 0105 11 91 9000 | |
| | 0105 11 99 9000 | |
| | 0105 12 00 9000 | | 2 000 Küken |
| | 0105 19 20 9000 | |
| | 0207 | | 250 kg |
| I | EIER | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission (14)): |
| | 0407 00 11 9000 | | 2 000 Eier |
| | 0407 00 19 9000 | | 4 000 Eier |
| 0407 00 30 9000 | | 400 kg |
| | 0408 11 80 9100 | | 100 kg |
| | 0408 91 80 9100 | |
| | 0408 19 81 9100 | | 250 kg |
| | 0408 19 89 9100 | |
| | 0408 99 80 9100 | |
| J | WEIN (Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (15)) | |
| Einfuhrlizenz: |
| | 2009 61 | | 3 000 kg |
| | 2009 69 | |
| | 2204 10 | | 30 hl |
| | 2204 21 | |
| | 2204 29 | |
| | 2204 30 | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung: |
| | 2009 61 | | 10 hl |
| | 2009 69 | |
| | 2204 21 | | 10 hl |
| | 2204 29 | |
| | 2204 30 | |
| K | OBST UND GEMÜSE | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (16)): |
| | 0702 00 | | 300 kg |
| | 0802 | |
| | 0805 | |
| | 0806 10 10 | |
| | 0808 | |
| | 0809 | |
| L | VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE | |
| Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (17)): |
| | 0806 20 | | 300 kg |
| | 0812 | |
| | 2002 | |
| | 2006 00 | |
| | 2008 | |
| | 2009 | |
| M | ALKOHOL | |
| Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 (18)): |
| | 2207 10 00 | | 100 hl |
| | 2207 20 00 | |
| | 2208 90 91 | | 100 hl |
| | 2208 90 99 | |

Erzeugnisse (Codes der Kombinierten Nomenklatur)

Nettomenge

A

GETREIDE UND REIS (Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (3))

Einfuhrlizenz:

0709 90 60

5 000 kg

0712 90 19

0714

ohne Unterposition 0714 20 10

1001 10 00

1001 90 91

1001 90 99

1002 00 00

1003 00

1004 00 00

1005 10 90

1005 90 00

1007 00 90

1006 10

ohne Unterposition 1006 10 10

1 000 kg

1006 20

1006 30

1006 40 00

1008

1101 00

1102

1103

1104

1106 20

1107

1108

ohne Unterposition 1108 20 00

1109 00 00

1702 30 51

1702 30 59

1702 30 91

1702 30 99

1702 40 90

1702 90 50

1702 90 75

1702 90 79

2106 90 55

2302

ohne Unterposition 2302 50

2303 10

2303 30 00

2306 70 00

2308 00 40

ex 2309

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 und Milcherzeugnisse enthaltend (4) ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung:

0709 90 60

5 000 kg

0712 90 19

0714

ohne Unterposition 0714 20 10

1001 10

1001 90 91

1001 90 99

1002 00 00

1003 00

1004 00

1005 10 90

1005 90 00

1007 00 90

1006 10

ohne Unterposition 1006 10 10

500 kg

1006 20

1006 30

1006 40 00

1008

1101 00

1102

1103

1104

1106 20

1107

1108

ohne Unterposition 1108 20 00

1109 00 00

1702 30 51

1702 30 59

1702 30 91

1702 30 99

1702 40 90

1702 90 50

1702 90 75

1702 90 79

2106 90 55

2302

ohne Unterposition 2302 50

2303 10

2303 30 00

2306 70 00

2308 00 40

ex 2309

Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 51 bis 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 und Milcherzeugnisse enthaltend (4), ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr

B

FETTE

Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1345/2005 der Kommission (5)):

0709 90 39

100 kg

0711 20 90

1509

1510 00

1522 00 31

1522 00 39

2306 90 19

C

ZUCKER (Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission (6))

Einfuhrlizenz:

1212 91 20

2 000 kg

1212 91 80

1212 99 20

1701 11

1701 12

1701 91 00

1701 99

1702 20

1702 30 10

1702 40 10

1702 60

1702 90 30

1702 90 60

1702 90 71

1702 90 80

1702 90 99

1703 10 00

1703 90 00

2106 90 30

2106 90 59

Ausfuhrlizenz mit oder ohne Vorausfestsetzung der Erstattung:

1212 91 20

2 000 kg

1212 91 80

1212 99 20

1701 11

1701 12

1701 91 00

1701 99

1702 20

1702 30 10

1702 40 10

1702 60

1702 90 30

1702 90 60

1702 90 71

1702 90 80

1702 90 99

1703

2106 90 30

2106 90 59

D

MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (7)):

0401

150 kg

0402

0403 10 11 bis 0403 10 39

0403 90 11 bis 0403 90 69

0404

0405 10

0405 20 90

0405 90

0406

1702 11 00

1702 19 00

2106 90 51

2309 10 15

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; Zubereitungen und Futtermittel mit Erzeugnissen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unmittelbar oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates (8) anwendbar ist, ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel, auf welche die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbar ist

2309 10 19

2309 10 39

2309 10 59

2309 10 70

2309 90 35

2309 90 39

2309 90 49

2309 90 59

2309 90 70

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (9)):

0401

150 kg

0402

0403 10 11 bis 0403 10 39

0403 90 11 bis 0403 90 69

0404

0405 10

0405 20 90

0405 90

0406

2309 10 15

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; Zubereitungen und Futtermittel mit Erzeugnissen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 unmittelbar oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 anwendbar ist, ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel, auf welche die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 anwendbar ist

2309 10 19

2309 10 70

2309 90 35

2309 90 39

2309 90 70

Ausfuhrlizenz ohne Erstattung (Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006):

0402 10

150 kg

E

RINDFLEISCH (Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission (10))

Einfuhrlizenz:

0102 90 05 bis 0102 90 79

1 Tier

0201

200 kg

0202

0206 10 95

0206 29 91

0210 20

0210 99 51

0210 99 90

1602 50

1602 90 61

1602 90 69

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung:

0102 10

1 Tier

0102 90 05 bis 0102 90 79

0201

200 kg

0202

0206 10 95

0206 29 91

0210 20

0210 99 51

0210 99 90

1602 50

1602 90 61

1602 90 69

Ausfuhrlizenz ohne Vorausfestsetzung der Erstattung (Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95):

0102 10

9 Tiere

0102 90 05 bis 0102 90 79

0201

2 000 kg

0202

0206 10 95

0206 29 91

0210 20

0210 99 51

0210 99 90

1602 50

1602 90 61

1602 90 69

F

SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission (11)):

0204

100 kg

0210 99 21

0210 99 29

1602 90 72

1602 90 74

1602 90 76

1602 90 78

0104 10 30

5 Tiere

0104 10 80

0104 20 90

G

SCHWEINEFLEISCH

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1518/2003 der Kommission (12)):

0203

250 kg

1601

1602

0210

150 kg

H

GEFLÜGELFLEISCH

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 633/2004 der Kommission (13)):

0105 11 11 9000

4 000 Küken

0105 11 19 9000

0105 11 91 9000

0105 11 99 9000

0105 12 00 9000

2 000 Küken

0105 19 20 9000

0207

250 kg

I

EIER

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 596/2004 der Kommission (14)):

0407 00 11 9000

2 000 Eier

0407 00 19 9000

4 000 Eier

0407 00 30 9000

400 kg

0408 11 80 9100

100 kg

0408 91 80 9100

0408 19 81 9100

250 kg

0408 19 89 9100

0408 99 80 9100

J

WEIN (Verordnung (EG) Nr. 883/2001 der Kommission (15))

Einfuhrlizenz:

2009 61

3 000 kg

2009 69

2204 10

30 hl

2204 21

2204 29

2204 30

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung:

2009 61

10 hl

2009 69

2204 21

10 hl

2204 29

2204 30

K

OBST UND GEMÜSE

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission (16)):

0702 00

300 kg

0802

0805

0806 10 10

0808

0809

L

VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE

Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung (Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommission (17)):

0806 20

300 kg

0812

2002

2006 00

2008

2009

M

ALKOHOL

Einfuhrlizenz (Verordnung (EG) Nr. 2336/2003 (18)):

2207 10 00

100 hl

2207 20 00

2208 90 91

100 hl

2208 90 99

---

(1)  Die Höchstmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die ohne Lizenz ein- bzw. ausgeführt werden können, entsprechen einer achtstelligen Unterposition der Kombinierten Nomenklatur (KN) und, falls es sich um Ausfuhren mit Erstattung handelt, einer zwölfstelligen Unterposition der Nomenklatur der Erstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse.

(2)  Beispielsweise im Falle einer Einfuhr beziehen sich die in diesem Dokument angegebenen Mengen z. B. nicht auf die Einfuhren, die im Rahmen von Zollkontingenten oder einer Präferenzregelung getätigt werden, wo in jedem Fall und für jede Menge eine Lizenz erforderlich ist, sondern auf die „normalen“ Einfuhren ohne mengenmäßige Beschränkungen, für die der normale Zollsatz gilt..

(3)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

(4)  Für die Anwendung dieser Unterpositionen sind „Milcherzeugnisse“ Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0406 und der Unterpositionen 1702 10 und 2106 90 51.

(5)  ABl. L 212 vom 17.8.2005, S. 13.

(6)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(7)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29.

(8)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.

(10)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35.

(11)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

(12)  ABl. L 217 vom 29.8.2003, S. 35.

(13)  ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 8.

(14)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 33.

(15)  ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1.

(16)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8.

(17)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 28.

(18)  ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 19.

---

ANHANG III

Teil A

Vermerke gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2:

| — | : | Bulgarisch | : | правата са прехвърлени обратно на титуляря на [дата] ... |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Retrocesión al titular el ... |
| — | : | Tschechisch | : | Zpětný převod držiteli dne ... |
| — | : | Dänisch | : | tilbageføring til indehaveren den ... |
| — | : | Deutsch | : | Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am ... |
| — | : | Estnisch | : | õiguste tagasiandmine litsentsi/sertifikaadi omanikule ... |
| — | : | Griechisch | : | εκ νέου παραχώρηση στον δικαιούχο στις ... |
| — | : | Englisch | : | rights transferred back to the titular holder on [date] ... |
| — | : | Französisch | : | rétrocession au titulaire le ... |
| — | : | Italienisch | : | retrocessione al titolare in data ... |
| — | : | Lettisch | : | tiesības nodotas atpakaļ to nominālajam īpašniekam [datums] |
| — | : | Litauisch | : | teisės perleidžiamos savininkui (data) ... |
| — | : | Ungarisch | : | Visszátruházás az eredeti engedélyesre ...-án/-én |
| — | : | Maltesisch | : | Drittijiet trasferiti lura lid-detentur titolari fil-... |
| — | : | Niederländisch | : | aan de titularis geretrocedeerd op ... |
| — | : | Polnisch | : | Retrocesja na właściciela tytularnego |
| — | : | Portugiesisch | : | retrocessão ao titular em ... |
| — | : | Rumänisch | : | Drepturi retrocedate titularului la data de [data] |
| — | : | Slowakisch | : | Spätný prevod na oprávneného držiteľa dňa ... |
| — | : | Slowenisch | : | Ponoven odstop nosilcu pravic dne ... |
| — | : | Finnisch | : | palautus todistuksenhaltijalle ... |
| — | : | Schwedisch | : | återbördad till licensinnehavaren den ... |

—

:

Bulgarisch

:

правата са прехвърлени обратно на титуляря на [дата] ...

—

:

Spanisch

:

Retrocesión al titular el ...

—

:

Tschechisch

:

Zpětný převod držiteli dne ...

—

:

Dänisch

:

tilbageføring til indehaveren den ...

—

:

Deutsch

:

Rückübertragung auf den Lizenzinhaber am ...

—

:

Estnisch

:

õiguste tagasiandmine litsentsi/sertifikaadi omanikule ...

—

:

Griechisch

:

εκ νέου παραχώρηση στον δικαιούχο στις ...

—

:

Englisch

:

rights transferred back to the titular holder on [date] ...

—

:

Französisch

:

rétrocession au titulaire le ...

—

:

Italienisch

:

retrocessione al titolare in data ...

—

:

Lettisch

:

tiesības nodotas atpakaļ to nominālajam īpašniekam [datums]

—

:

Litauisch

:

teisės perleidžiamos savininkui (data) ...

—

:

Ungarisch

:

Visszátruházás az eredeti engedélyesre ...-án/-én

—

:

Maltesisch

:

Drittijiet trasferiti lura lid-detentur titolari fil-...

—

:

Niederländisch

:

aan de titularis geretrocedeerd op ...

—

:

Polnisch

:

Retrocesja na właściciela tytularnego

—

:

Portugiesisch

:

retrocessão ao titular em ...

—

:

Rumänisch

:

Drepturi retrocedate titularului la data de [data]

—

:

Slowakisch

:

Spätný prevod na oprávneného držiteľa dňa ...

—

:

Slowenisch

:

Ponoven odstop nosilcu pravic dne ...

—

:

Finnisch

:

palautus todistuksenhaltijalle ...

—

:

Schwedisch

:

återbördad till licensinnehavaren den ...

Teil B

Vermerke gemäß Artikel 15 Absatz 1:

| — | : | Bulgarisch | : | Лицензия по ГАТТ — хранителна помощ |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Certificado GATT — Ayuda alimentaria |
| — | : | Tschechisch | : | Licence GATT — potravinová pomoc |
| — | : | Dänisch | : | GATT-licens — fødevarehjælp |
| — | : | Deutsch | : | GATT-Lizenz — Nahrungsmittelhilfe |
| — | : | Estnisch | : | GATTi alusel välja antud litsents — toiduabi |
| — | : | Griechisch | : | Πιστοποιητικό GATT — επισιτιστική βοήθεια |
| — | : | Englisch | : | Licence under GATT — food aid |
| — | : | Französisch | : | Certificat GATT — aide alimentaire |
| — | : | Italienisch | : | Titolo GATT — aiuto alimentare |
| — | : | Lettisch | : | Licence saskaņā ar GATT — pārtikas atbalsts |
| — | : | Litauisch | : | GATT licencija — pagalba maistu |
| — | : | Ungarisch | : | GATT-engedély — élelmiszersegély |
| — | : | Maltesisch | : | Ċertifikat GATT — għajnuna alimentari |
| — | : | Niederländisch | : | GATT-certificaat — Voedselhulp |
| — | : | Polnisch | : | Świadectwo GATT — pomoc żywnościowa |
| — | : | Portugiesisch | : | Certificado GATT — ajuda alimentar |
| — | : | Rumänisch | : | Licență GATT — ajutor alimentar |
| — | : | Slowakisch | : | Licencia podľa GATT — potravinová pomoc |
| — | : | Slowenisch | : | GATT dovoljenje — pomoč v hrani |
| — | : | Finnisch | : | GATT-todistus — elintarvikeapu |
| — | : | Schwedisch | : | Gatt-licens — livsmedelsbistånd |

—

:

Bulgarisch

:

Лицензия по ГАТТ — хранителна помощ

—

:

Spanisch

:

Certificado GATT — Ayuda alimentaria

—

:

Tschechisch

:

Licence GATT — potravinová pomoc

—

:

Dänisch

:

GATT-licens — fødevarehjælp

—

:

Deutsch

:

GATT-Lizenz — Nahrungsmittelhilfe

—

:

Estnisch

:

GATTi alusel välja antud litsents — toiduabi

—

:

Griechisch

:

Πιστοποιητικό GATT — επισιτιστική βοήθεια

—

:

Englisch

:

Licence under GATT — food aid

—

:

Französisch

:

Certificat GATT — aide alimentaire

—

:

Italienisch

:

Titolo GATT — aiuto alimentare

—

:

Lettisch

:

Licence saskaņā ar GATT — pārtikas atbalsts

—

:

Litauisch

:

GATT licencija — pagalba maistu

—

:

Ungarisch

:

GATT-engedély — élelmiszersegély

—

:

Maltesisch

:

Ċertifikat GATT — għajnuna alimentari

—

:

Niederländisch

:

GATT-certificaat — Voedselhulp

—

:

Polnisch

:

Świadectwo GATT — pomoc żywnościowa

—

:

Portugiesisch

:

Certificado GATT — ajuda alimentar

—

:

Rumänisch

:

Licență GATT — ajutor alimentar

—

:

Slowakisch

:

Licencia podľa GATT — potravinová pomoc

—

:

Slowenisch

:

GATT dovoljenje — pomoč v hrani

—

:

Finnisch

:

GATT-todistus — elintarvikeapu

—

:

Schwedisch

:

Gatt-licens — livsmedelsbistånd

Teil C

Vermerke gemäß Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 3:

| — | : | Bulgarisch | : | Да се използва за освобождаване на гаранцията |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Se utilizará para liberar la garantía |
| — | : | Tschechisch | : | K použití pro uvolnění jistoty |
| — | : | Dänisch | : | Til brug ved frigivelse af sikkerhed |
| — | : | Deutsch | : | Zu verwenden für die Freistellung der Sicherheit |
| — | : | Estnisch | : | Kasutada tagatise vabastamiseks |
| — | : | Griechisch | : | Προς χρησιμοποίηση για την αποδέσμευση της εγγύησης |
| — | : | Englisch | : | To be used to release the security |
| — | : | Französisch | : | À utiliser pour la libération de la garantie |
| — | : | Italienisch | : | Da utilizzare per lo svincolo della cauzione |
| — | : | Lettisch | : | Izmantojams drošības naudas atbrīvošanai |
| — | : | Litauisch | : | Naudotinas užstatui grąžinti |
| — | : | Ungarisch | : | A biztosíték feloldására használandó |
| — | : | Maltesisch | : | Biex tiġi użata għar-rilaxx tal-garanzija |
| — | : | Niederländisch | : | Te gebruiken voor vrijgave van de zekerheid |
| — | : | Polnisch | : | Do wykorzystania w celu zwolnienia zabezpieczenia |
| — | : | Portugiesisch | : | A utilizar para liberar a garantia |
| — | : | Rumänisch | : | A se utiliza pentru eliberarea garanției |
| — | : | Slowakisch | : | Použiť na uvoľnenie záruky |
| — | : | Slowenisch | : | Uporabiti za sprostitev varščine |
| — | : | Finnisch | : | Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen |
| — | : | Schwedisch | : | Att användas för frisläppande av säkerhet |

—

:

Bulgarisch

:

Да се използва за освобождаване на гаранцията

—

:

Spanisch

:

Se utilizará para liberar la garantía

—

:

Tschechisch

:

K použití pro uvolnění jistoty

—

:

Dänisch

:

Til brug ved frigivelse af sikkerhed

—

:

Deutsch

:

Zu verwenden für die Freistellung der Sicherheit

—

:

Estnisch

:

Kasutada tagatise vabastamiseks

—

:

Griechisch

:

Προς χρησιμοποίηση για την αποδέσμευση της εγγύησης

—

:

Englisch

:

To be used to release the security

—

:

Französisch

:

À utiliser pour la libération de la garantie

—

:

Italienisch

:

Da utilizzare per lo svincolo della cauzione

—

:

Lettisch

:

Izmantojams drošības naudas atbrīvošanai

—

:

Litauisch

:

Naudotinas užstatui grąžinti

—

:

Ungarisch

:

A biztosíték feloldására használandó

—

:

Maltesisch

:

Biex tiġi użata għar-rilaxx tal-garanzija

—

:

Niederländisch

:

Te gebruiken voor vrijgave van de zekerheid

—

:

Polnisch

:

Do wykorzystania w celu zwolnienia zabezpieczenia

—

:

Portugiesisch

:

A utilizar para liberar a garantia

—

:

Rumänisch

:

A se utiliza pentru eliberarea garanției

—

:

Slowakisch

:

Použiť na uvoľnenie záruky

—

:

Slowenisch

:

Uporabiti za sprostitev varščine

—

:

Finnisch

:

Käytettäväksi vakuuden vapauttamiseen

—

:

Schwedisch

:

Att användas för frisläppande av säkerhet

Teil D

Vermerke gemäß Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1:

| — | : | Bulgarisch | : | Напускане на митническата територия на Общността под опростен режим общностен транзит с железопътен транспорт или с големи контейнери |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores grandes |
| — | : | Tschechisch | : | Opuštění celního území Společenství ve zjednodušeném tranzitním režimu Společenství pro přepravu po železnici nebo ve velkých kontejnerech |
| — | : | Dänisch | : | Udgang fra Fællesskabets toldområde i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane eller store containere |
| — | : | Deutsch | : | Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern |
| — | : | Estnisch | : | Ühenduse tolliterritooriumilt väljaviimine ühenduse lihtsustatud transiidiprotseduuri kohaselt raudteed mööda või suurtes konteinerites |
| — | : | Griechisch | : | Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το απλοποιημένο καθεστώς της κοινοτικής διαμετακόμισης με σιδηρόδρομο ή μεγάλα εμπορευματοκιβώτια |
| — | : | Englisch | : | Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers |
| — | : | Französisch | : | Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grands conteneurs |
| — | : | Italienisch | : | Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori |
| — | : | Lettisch | : | Izvešana no Kopienas muitas teritorijas, izmantojot Kopienas vienkāršoto tranzīta procedūru pārvadājumiem pa dzelzceļu vai lielos konteineros |
| — | : | Litauisch | : | Išvežama iš Bendrijos muitų teritorijos pagal supaprastintą Bendrijos tranzito geležinkeliu arba didelėse talpyklose tvarką |
| — | : | Ungarisch | : | A Közösség vámterületét elhagyta egyszerűsített közösségi szállítási eljárás keretében vasúton vagy konténerben |
| — | : | Maltesisch | : | Ħruġ mit-territorju tad-dwana tal-Komunità taħt il-proċedura tat-tranżitu Komunitarja simplifikata bil-ferroviji jew b’kontejners kbar |
| — | : | Niederländisch | : | Vertrek uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote containers |
| — | : | Polnisch | : | Opuszczenie obszaru celnego Wspólnoty zgodnie z uproszczoną procedurą tranzytu wspólnotowego w przewozie koleją lub w wielkich kontenerach |
| — | : | Portugiesisch | : | Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores |
| — | : | Rumänisch | : | Ieșire de pe teritoriul vamal al Comunității în cadrul regimului de tranzit comunitar simplificat pentru transport pe calea ferată sau în containere mari |
| — | : | Slowakisch | : | Opustenie colného územia spoločenstva na základe zjednodušeného postupu spoločenstva pri tranzite v prípade prepravy po železnici alebo vo vel'kých kontajneroch |
| — | : | Slowenisch | : | Izstop iz carinskega območja Skupnosti pod skupnostnim poenostavljenim tranzitnim režimom po železnici ali z velikimi zabojniki |
| — | : | Finnisch | : | Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitusmenettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa |
| — | : | Schwedisch | : | Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade transiteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora containrar. |

—

:

Bulgarisch

:

Напускане на митническата територия на Общността под опростен режим общностен транзит с железопътен транспорт или с големи контейнери

—

:

Spanisch

:

Salida del territorio aduanero de la Comunidad bajo el régimen de tránsito comunitario simplificado por ferrocarril o en contenedores grandes

—

:

Tschechisch

:

Opuštění celního území Společenství ve zjednodušeném tranzitním režimu Společenství pro přepravu po železnici nebo ve velkých kontejnerech

—

:

Dänisch

:

Udgang fra Fællesskabets toldområde i henhold til ordningen for den forenklede procedure for fællesskabsforsendelse med jernbane eller store containere

—

:

Deutsch

:

Ausgang aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen des vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahrens mit der Eisenbahn oder in Großbehältern

—

:

Estnisch

:

Ühenduse tolliterritooriumilt väljaviimine ühenduse lihtsustatud transiidiprotseduuri kohaselt raudteed mööda või suurtes konteinerites

—

:

Griechisch

:

Έξοδος από το τελωνειακό έδαφος της Κοινότητας υπό το απλοποιημένο καθεστώς της κοινοτικής διαμετακόμισης με σιδηρόδρομο ή μεγάλα εμπορευματοκιβώτια

—

:

Englisch

:

Exit from the customs territory of the Community under the simplified Community transit procedure for carriage by rail or large containers

—

:

Französisch

:

Sortie du territoire douanier de la Communauté sous le régime du transit communautaire simplifié par chemin de fer ou par grands conteneurs

—

:

Italienisch

:

Uscita dal territorio doganale della Comunità in regime di transito comunitario semplificato per ferrovia o grandi contenitori

—

:

Lettisch

:

Izvešana no Kopienas muitas teritorijas, izmantojot Kopienas vienkāršoto tranzīta procedūru pārvadājumiem pa dzelzceļu vai lielos konteineros

—

:

Litauisch

:

Išvežama iš Bendrijos muitų teritorijos pagal supaprastintą Bendrijos tranzito geležinkeliu arba didelėse talpyklose tvarką

—

:

Ungarisch

:

A Közösség vámterületét elhagyta egyszerűsített közösségi szállítási eljárás keretében vasúton vagy konténerben

—

:

Maltesisch

:

Ħruġ mit-territorju tad-dwana tal-Komunità taħt il-proċedura tat-tranżitu Komunitarja simplifikata bil-ferroviji jew b’kontejners kbar

—

:

Niederländisch

:

Vertrek uit het douanegebied van de Gemeenschap onder de regeling vereenvoudigd communautair douanevervoer per spoor of in grote containers

—

:

Polnisch

:

Opuszczenie obszaru celnego Wspólnoty zgodnie z uproszczoną procedurą tranzytu wspólnotowego w przewozie koleją lub w wielkich kontenerach

—

:

Portugiesisch

:

Saída do território aduaneiro da Comunidade ao abrigo do regime do trânsito comunitário simplificado por caminho-de-ferro ou em grandes contentores

—

:

Rumänisch

:

Ieșire de pe teritoriul vamal al Comunității în cadrul regimului de tranzit comunitar simplificat pentru transport pe calea ferată sau în containere mari

—

:

Slowakisch

:

Opustenie colného územia spoločenstva na základe zjednodušeného postupu spoločenstva pri tranzite v prípade prepravy po železnici alebo vo vel'kých kontajneroch

—

:

Slowenisch

:

Izstop iz carinskega območja Skupnosti pod skupnostnim poenostavljenim tranzitnim režimom po železnici ali z velikimi zabojniki

—

:

Finnisch

:

Vienti yhteisön tullialueelta yhteisön yksinkertaistetussa passitusmenettelyssä rautateitse tai suurissa konteissa

—

:

Schwedisch

:

Utförsel från gemenskapens tullområde enligt det förenklade transiteringsförfarandet för järnvägstransporter eller transporter i stora containrar.

Teil E

Vermerke gemäß Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 2:

| — | : | Bulgarisch | : | Заместваща лицензия (сертификат или извлечение) за изгубена лицензия (сертификат или извлечение) — Номер на оригиналната лицензия (сертификат) ... |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Certificado (o extracto) de sustitución de un certificado (o extracto) perdido — número del certificado inicial ... |
| — | : | Tschechisch | : | Náhradní licence (osvědčení nebo výpis) za ztracenou licenci (osvědčení nebo výpis) — číslo původní licence (osvědčení) ... |
| — | : | Dänisch | : | Erstatningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkommen licens/attest (eller partiallicens) — oprindelig licens/attest (eller partiallicens) nr. ... |
| — | : | Deutsch | : | Ersatzlizenz (oder Teillizenz) einer verlorenen Lizenz (oder Teillizenz) — Nummer der ursprünglichen Lizenz ... |
| — | : | Estnisch | : | Kaotatud litsentsi/sertifikaati (või väljavõtet) asendav litsents/sertifikaat (või väljavõte) — esialgse litsentsi/sertifikaadi number ... |
| — | : | Griechisch | : | Πιστοποιητικό (ή απόσπασμα) αντικαταστάσεως του απωλεσθέντος πιστοποιητικού (ή αποσπάσματος πιστοποιητικού) — αρχικό πιστοποιητικό αριθ. ... |
| — | : | Englisch | : | Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence (certificate or extract) — Number of original licence (certificate) ... |
| — | : | Französisch | : | Certificat (ou extrait) de remplacement d’un certificat (ou extrait) perdu — numéro du certificat initial ... |
| — | : | Italienisch | : | Titolo (o estratto) sostitutivo di un titolo (o estratto) smarrito — numero del titolo originale ... |
| — | : | Lettisch | : | Nozaudētās licences (sertifikāta vai izraksta) aizstājēja licence (sertifikāts vai izraksts). Licences (sertifikāta) oriģināla numurs |
| — | : | Litauisch | : | Pamesto sertifikato (licencijos, išrašo) pakaitinis sertifikatas (licencija, išrašas) — sertifikato (licencijos, išrašo) originalo numeris ... |
| — | : | Ungarisch | : | Helyettesítő engedély (vagy kivonat) elveszett engedély (vagy kivonat) pótlására — az eredeti engedély száma |
| — | : | Maltesisch | : | Liċenzja (ċertifikat jew estratt) ta' sostituzzjoni ta’ liċenzja (ċertifikat jew estratt) mitlufa — numru tal-liċenzja (ċertifikat) oriġinali ... |
| — | : | Niederländisch | : | Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan certificaat (of uittreksel) — nummer van het oorspronkelijke certificaat ... |
| — | : | Polnisch | : | Świadectwo zastępcze (lub wyciąg) świadectwa (lub wyciągu) utraconego — numer świadectwa początkowego |
| — | : | Portugiesisch | : | Certificado (ou extracto) de substituição de um certificado (ou extracto) perdido — número do certificado inicial |
| — | : | Rumänisch | : | Licență (certificat sau extras) de înlocuire a unei licențe (certificat sau extras) pierdute — Numărul licenței (certificatului) originale ... |
| — | : | Slowakisch | : | Náhradná licencia (certifikát alebo výpis) za stratenú licenciu (certifikát alebo výpis) — číslo pôvodnej licencie (certifikátu) ... |
| — | : | Slowenisch | : | Nadomestno dovoljenje (potrdilo ali izpisek) za izgubljeno dovoljenje (potrdilo ali izpisek) — številka izvirnega dovoljenja ... |
| — | : | Finnisch | : | Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote). Alkuperäisen todistuksen numero ... |
| — | : | Schwedisch | : | Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens eller dellicens). Nummer på ursprungslicensen ... |

—

:

Bulgarisch

:

Заместваща лицензия (сертификат или извлечение) за изгубена лицензия (сертификат или извлечение) — Номер на оригиналната лицензия (сертификат) ...

—

:

Spanisch

:

Certificado (o extracto) de sustitución de un certificado (o extracto) perdido — número del certificado inicial ...

—

:

Tschechisch

:

Náhradní licence (osvědčení nebo výpis) za ztracenou licenci (osvědčení nebo výpis) — číslo původní licence (osvědčení) ...

—

:

Dänisch

:

Erstatningslicens/-attest (eller erstatningspartiallicens) for bortkommen licens/attest (eller partiallicens) — oprindelig licens/attest (eller partiallicens) nr. ...

—

:

Deutsch

:

Ersatzlizenz (oder Teillizenz) einer verlorenen Lizenz (oder Teillizenz) — Nummer der ursprünglichen Lizenz ...

—

:

Estnisch

:

Kaotatud litsentsi/sertifikaati (või väljavõtet) asendav litsents/sertifikaat (või väljavõte) — esialgse litsentsi/sertifikaadi number ...

—

:

Griechisch

:

Πιστοποιητικό (ή απόσπασμα) αντικαταστάσεως του απωλεσθέντος πιστοποιητικού (ή αποσπάσματος πιστοποιητικού) — αρχικό πιστοποιητικό αριθ. ...

—

:

Englisch

:

Replacement licence (certificate or extract) of a lost licence (certificate or extract) — Number of original licence (certificate) ...

—

:

Französisch

:

Certificat (ou extrait) de remplacement d’un certificat (ou extrait) perdu — numéro du certificat initial ...

—

:

Italienisch

:

Titolo (o estratto) sostitutivo di un titolo (o estratto) smarrito — numero del titolo originale ...

—

:

Lettisch

:

Nozaudētās licences (sertifikāta vai izraksta) aizstājēja licence (sertifikāts vai izraksts). Licences (sertifikāta) oriģināla numurs

—

:

Litauisch

:

Pamesto sertifikato (licencijos, išrašo) pakaitinis sertifikatas (licencija, išrašas) — sertifikato (licencijos, išrašo) originalo numeris ...

—

:

Ungarisch

:

Helyettesítő engedély (vagy kivonat) elveszett engedély (vagy kivonat) pótlására — az eredeti engedély száma

—

:

Maltesisch

:

Liċenzja (ċertifikat jew estratt) ta' sostituzzjoni ta’ liċenzja (ċertifikat jew estratt) mitlufa — numru tal-liċenzja (ċertifikat) oriġinali ...

—

:

Niederländisch

:

Certificaat (of uittreksel) ter vervanging van een verloren gegaan certificaat (of uittreksel) — nummer van het oorspronkelijke certificaat ...

—

:

Polnisch

:

Świadectwo zastępcze (lub wyciąg) świadectwa (lub wyciągu) utraconego — numer świadectwa początkowego

—

:

Portugiesisch

:

Certificado (ou extracto) de substituição de um certificado (ou extracto) perdido — número do certificado inicial

—

:

Rumänisch

:

Licență (certificat sau extras) de înlocuire a unei licențe (certificat sau extras) pierdute — Numărul licenței (certificatului) originale ...

—

:

Slowakisch

:

Náhradná licencia (certifikát alebo výpis) za stratenú licenciu (certifikát alebo výpis) — číslo pôvodnej licencie (certifikátu) ...

—

:

Slowenisch

:

Nadomestno dovoljenje (potrdilo ali izpisek) za izgubljeno dovoljenje (potrdilo ali izpisek) — številka izvirnega dovoljenja ...

—

:

Finnisch

:

Kadonneen todistuksen (tai otteen) korvaava todistus (tai ote). Alkuperäisen todistuksen numero ...

—

:

Schwedisch

:

Ersättningslicens (licens eller dellicens) för förlorad licens (licens eller dellicens). Nummer på ursprungslicensen ...

Teil F

Vermerke gemäß Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe b:

| — | : | Bulgarisch | : | Лицензия, издадена съгласно член 41 от Регламент (ЕО) No 376/2008; оригинална лицензия No ... |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Certificado emitido de conformidad con el artículo 41 del Reglamento (CE) no 376/2008; certificado inicial no ... |
| — | : | Tschechisch | : | Licence vydaná podle článku 41 nařízení (ES) č. 376/2008; č. původní licence ... |
| — | : | Dänisch | : | Licens udstedt på de i artikel 41 i forordning (EF) nr. 376/2008 fastsatte betingelser; oprindelig licens nr. ... |
| — | : | Deutsch | : | Unter den Bedingungen von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. ... |
| — | : | Estnisch | : | Määruse (EÜ) nr 376/2008 artikli 41 kohaselt väljaantud litsents; esialgne litsents nr ... |
| — | : | Griechisch | : | Πιστοποιητικό που εκδίδεται υπό τους όρους του άρθρου 41 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 376/2008· αρχικό πιστοποιητικό αριθ. ... |
| — | : | Englisch | : | Licence issued in accordance with Article 41 of Regulation (EC) No 376/2008; original licence No ... |
| — | : | Französisch | : | Certificat émis dans les conditions de l’article 41 du règlement (CE) no 376/2008; certificat initial no ... |
| — | : | Italienisch | : | Titolo rilasciato alle condizioni dell'articolo 41 del regolamento (CE) n. 376/2008; titolo originale n. ... |
| — | : | Lettisch | : | Licence, kas ir izsniegta saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 376/2008 41. pantu; licences oriģināla Nr. ... |
| — | : | Litauisch | : | Licencija išduota Reglamento (EB) Nr. 376/2008 41 straipsnyje nustatytomis sąlygomis; licencijos originalo Nr. ... |
| — | : | Ungarisch | : | Az 376/2008/EK rendelet 41. cikkében foglalt feltételek szerint kiállított engedély; az eredeti engedély száma: ... |
| — | : | Maltesisch | : | Liċenzja maħruġa skond l-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008; liċenzja oriġinali Nru ... |
| — | : | Niederländisch | : | Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 41 van Verordening (EG) nr. 376/2008; oorspronkelijk certificaatnummer ... |
| — | : | Polnisch | : | Świadectwo wydane zgodnie z warunkami art. 41 rozporządzenia (WE) nr 376/2008; pierwsze świadectwo nr ... |
| — | : | Portugiesisch | : | Certificado emitido nas condições previstas no artigo 41.o do Regulamento (CE) n.o 376/2008; certificado inicial n.o ... |
| — | : | Rumänisch | : | Licență eliberată în conformitate cu articolul 41 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008; licență originală nr. ... |
| — | : | Slowakisch | : | Licencia vydaná v súlade s článkom 41 nariadenia (ES) č. 376/2008; číslo pôvodnej licencie ... |
| — | : | Slowenisch | : | Dovoljenje, izdano pod pogoji iz člena 41 Uredbe (ES) št. 376/2008; izvirno dovoljenje št. ... |
| — | : | Finnisch | : | Todistus myönnetty asetuksen (EY) N:o 376/2008 41 artiklan mukaisesti; alkuperäinen todistus N:o ... |
| — | : | Schwedisch | : | Licens utfärdad i enlighet med artikel 41 i förordning (EG) nr 376/2008; ursprunglig licens nr ... |

—

:

Bulgarisch

:

Лицензия, издадена съгласно член 41 от Регламент (ЕО) No 376/2008; оригинална лицензия No ...

—

:

Spanisch

:

Certificado emitido de conformidad con el artículo 41 del Reglamento (CE) no 376/2008; certificado inicial no ...

—

:

Tschechisch

:

Licence vydaná podle článku 41 nařízení (ES) č. 376/2008; č. původní licence ...

—

:

Dänisch

:

Licens udstedt på de i artikel 41 i forordning (EF) nr. 376/2008 fastsatte betingelser; oprindelig licens nr. ...

—

:

Deutsch

:

Unter den Bedingungen von Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erteilte Lizenz; ursprüngliche Lizenz Nr. ...

—

:

Estnisch

:

Määruse (EÜ) nr 376/2008 artikli 41 kohaselt väljaantud litsents; esialgne litsents nr ...

—

:

Griechisch

:

Πιστοποιητικό που εκδίδεται υπό τους όρους του άρθρου 41 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 376/2008· αρχικό πιστοποιητικό αριθ. ...

—

:

Englisch

:

Licence issued in accordance with Article 41 of Regulation (EC) No 376/2008; original licence No ...

—

:

Französisch

:

Certificat émis dans les conditions de l’article 41 du règlement (CE) no 376/2008; certificat initial no ...

—

:

Italienisch

:

Titolo rilasciato alle condizioni dell'articolo 41 del regolamento (CE) n. 376/2008; titolo originale n. ...

—

:

Lettisch

:

Licence, kas ir izsniegta saskaņā ar Regulas (EK) Nr. 376/2008 41. pantu; licences oriģināla Nr. ...

—

:

Litauisch

:

Licencija išduota Reglamento (EB) Nr. 376/2008 41 straipsnyje nustatytomis sąlygomis; licencijos originalo Nr. ...

—

:

Ungarisch

:

Az 376/2008/EK rendelet 41. cikkében foglalt feltételek szerint kiállított engedély; az eredeti engedély száma: ...

—

:

Maltesisch

:

Liċenzja maħruġa skond l-Artikolu 41 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008; liċenzja oriġinali Nru ...

—

:

Niederländisch

:

Certificaat afgegeven overeenkomstig artikel 41 van Verordening (EG) nr. 376/2008; oorspronkelijk certificaatnummer ...

—

:

Polnisch

:

Świadectwo wydane zgodnie z warunkami art. 41 rozporządzenia (WE) nr 376/2008; pierwsze świadectwo nr ...

—

:

Portugiesisch

:

Certificado emitido nas condições previstas no artigo 41.o do Regulamento (CE) n.o 376/2008; certificado inicial n.o ...

—

:

Rumänisch

:

Licență eliberată în conformitate cu articolul 41 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008; licență originală nr. ...

—

:

Slowakisch

:

Licencia vydaná v súlade s článkom 41 nariadenia (ES) č. 376/2008; číslo pôvodnej licencie ...

—

:

Slowenisch

:

Dovoljenje, izdano pod pogoji iz člena 41 Uredbe (ES) št. 376/2008; izvirno dovoljenje št. ...

—

:

Finnisch

:

Todistus myönnetty asetuksen (EY) N:o 376/2008 41 artiklan mukaisesti; alkuperäinen todistus N:o ...

—

:

Schwedisch

:

Licens utfärdad i enlighet med artikel 41 i förordning (EG) nr 376/2008; ursprunglig licens nr ...

Teil G

Vermerke gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a:

| — | : | Bulgarisch | : | Износът е осъществен без лицензия или сертификат |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Exportación realizada sin certificado |
| — | : | Tschechisch | : | Vývoz bez licence nebo bez osvědčení |
| — | : | Dänisch | : | Udførsel uden licens/attest |
| — | : | Deutsch | : | Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung |
| — | : | Estnisch | : | Eksporditud ilma litsentsita/sertifikaadita |
| — | : | Griechisch | : | Εξαγωγή πραγματοποιούμενη άνευ πιστοποιητικού εξαγωγής ή προκαθορισμού |
| — | : | Englisch | : | Exported without licence or certificate |
| — | : | Französisch | : | Exportation réalisée sans certificat |
| — | : | Italienisch | : | Esportazione realizzata senza titolo |
| — | : | Lettisch | : | Eksportēts bez licences vai sertifikāta |
| — | : | Litauisch | : | Eksportuota be licencijos ar sertifikato |
| — | : | Ungarisch | : | Kiviteli engedély használata nélküli export |
| — | : | Maltesisch | : | Esportazzjoni magħmula mingħajr liċenzja jew ċertifikat |
| — | : | Niederländisch | : | Uitvoer zonder certificaat |
| — | : | Polnisch | : | Wywóz dokonany bez świadectwa |
| — | : | Portugiesisch | : | Exportação efectuada sem certificado |
| — | : | Rumänisch | : | Exportat fără licență sau certificat |
| — | : | Slowakisch | : | Vyvezené bez licencie alebo certifikátu |
| — | : | Slowenisch | : | Izvoz, izpeljan brez dovoljenja ali potrdila |
| — | : | Finnisch | : | Viety ilman todistusta |
| — | : | Schwedisch | : | Exporterad utan licens |

—

:

Bulgarisch

:

Износът е осъществен без лицензия или сертификат

—

:

Spanisch

:

Exportación realizada sin certificado

—

:

Tschechisch

:

Vývoz bez licence nebo bez osvědčení

—

:

Dänisch

:

Udførsel uden licens/attest

—

:

Deutsch

:

Ausfuhr ohne Ausfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung

—

:

Estnisch

:

Eksporditud ilma litsentsita/sertifikaadita

—

:

Griechisch

:

Εξαγωγή πραγματοποιούμενη άνευ πιστοποιητικού εξαγωγής ή προκαθορισμού

—

:

Englisch

:

Exported without licence or certificate

—

:

Französisch

:

Exportation réalisée sans certificat

—

:

Italienisch

:

Esportazione realizzata senza titolo

—

:

Lettisch

:

Eksportēts bez licences vai sertifikāta

—

:

Litauisch

:

Eksportuota be licencijos ar sertifikato

—

:

Ungarisch

:

Kiviteli engedély használata nélküli export

—

:

Maltesisch

:

Esportazzjoni magħmula mingħajr liċenzja jew ċertifikat

—

:

Niederländisch

:

Uitvoer zonder certificaat

—

:

Polnisch

:

Wywóz dokonany bez świadectwa

—

:

Portugiesisch

:

Exportação efectuada sem certificado

—

:

Rumänisch

:

Exportat fără licență sau certificat

—

:

Slowakisch

:

Vyvezené bez licencie alebo certifikátu

—

:

Slowenisch

:

Izvoz, izpeljan brez dovoljenja ali potrdila

—

:

Finnisch

:

Viety ilman todistusta

—

:

Schwedisch

:

Exporterad utan licens

Teil H

Vermerke gemäß Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe a:

| — | : | Bulgarisch | : | Условията, определени в член 44 от Регламент (ЕО) No 376/2008, са изпълнени |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Condiciones previstas en el artículo 44 del Reglamento (CE) no 376/2008 cumplidas |
| — | : | Tschechisch | : | Byly dodrženy podmínky stanovené v článku 44 nařízení (ES) č. 376/2008 |
| — | : | Dänisch | : | Betingelserne i artikel 44 i forordning (EF) nr. 376/2008 er opfyldt |
| — | : | Deutsch | : | Bedingungen von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wurden eingehalten |
| — | : | Estnisch | : | Määruse (EÜ) nr 376/2008 artiklis 44 ettenähtud tingimused on täidetud |
| — | : | Griechisch | : | Τηρουμένων των προϋποθέσεων του άρθρου 44 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 376/2008 |
| — | : | Englisch | : | Conditions laid down in Article 44 of Regulation (EC) No 376/2008 fulfilled |
| — | : | Französisch | : | Conditions prévues à l'article 44 du règlement (CE) no 376/2008 respectées |
| — | : | Italienisch | : | Condizioni previste nell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 376/2008 ottemperate |
| — | : | Lettisch | : | Regulas (EK) Nr. 376/2008 44. pantā paredzētie nosacījumi ir izpildīti |
| — | : | Litauisch | : | Įvykdytos Reglamento (EB) Nr. 376/2008 44 straipsnyje numatytos sąlygos |
| — | : | Ungarisch | : | Az 376/2008/EK rendelet 44. cikkében foglalt feltételek teljesítve |
| — | : | Maltesisch | : | Kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 imwettqa |
| — | : | Niederländisch | : | in artikel 44 van Verordening (EG) nr. 376/2008 bedoelde voorwaarden nageleefd |
| — | : | Polnisch | : | Warunki przewidziane w art. 44 rozporządzenia (WE) nr 376/2008 spełnione |
| — | : | Portugiesisch | : | Condições previstas no artigo 44.o do Regulamento (CE) n.o 376/2008 cumpridas |
| — | : | Rumänisch | : | Condițiile prevăzute la articolul 44 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 — îndeplinite |
| — | : | Slowakisch | : | Podmienky ustanovené v článku 44 nariadenia (ES) č. 376/2008 boli splnené |
| — | : | Slowenisch | : | Pogoji, predvideni v členu 44 Uredbe (ES) št. 376/2008, izpolnjeni |
| — | : | Finnisch | : | Asetuksen (EY) N:o 376/2008 44 artiklassa säädetyt edellytykset on täytetty |
| — | : | Schwedisch | : | Villkoren i artikel 44 i förordning (EG) nr 376/2008 är uppfyllda |

—

:

Bulgarisch

:

Условията, определени в член 44 от Регламент (ЕО) No 376/2008, са изпълнени

—

:

Spanisch

:

Condiciones previstas en el artículo 44 del Reglamento (CE) no 376/2008 cumplidas

—

:

Tschechisch

:

Byly dodrženy podmínky stanovené v článku 44 nařízení (ES) č. 376/2008

—

:

Dänisch

:

Betingelserne i artikel 44 i forordning (EF) nr. 376/2008 er opfyldt

—

:

Deutsch

:

Bedingungen von Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 wurden eingehalten

—

:

Estnisch

:

Määruse (EÜ) nr 376/2008 artiklis 44 ettenähtud tingimused on täidetud

—

:

Griechisch

:

Τηρουμένων των προϋποθέσεων του άρθρου 44 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 376/2008

—

:

Englisch

:

Conditions laid down in Article 44 of Regulation (EC) No 376/2008 fulfilled

—

:

Französisch

:

Conditions prévues à l'article 44 du règlement (CE) no 376/2008 respectées

—

:

Italienisch

:

Condizioni previste nell'articolo 44 del regolamento (CE) n. 376/2008 ottemperate

—

:

Lettisch

:

Regulas (EK) Nr. 376/2008 44. pantā paredzētie nosacījumi ir izpildīti

—

:

Litauisch

:

Įvykdytos Reglamento (EB) Nr. 376/2008 44 straipsnyje numatytos sąlygos

—

:

Ungarisch

:

Az 376/2008/EK rendelet 44. cikkében foglalt feltételek teljesítve

—

:

Maltesisch

:

Kundizzjonijiet previsti fl-Artikolu 44 tar-Regolament (KE) Nru 376/2008 imwettqa

—

:

Niederländisch

:

in artikel 44 van Verordening (EG) nr. 376/2008 bedoelde voorwaarden nageleefd

—

:

Polnisch

:

Warunki przewidziane w art. 44 rozporządzenia (WE) nr 376/2008 spełnione

—

:

Portugiesisch

:

Condições previstas no artigo 44.o do Regulamento (CE) n.o 376/2008 cumpridas

—

:

Rumänisch

:

Condițiile prevăzute la articolul 44 din Regulamentul (CE) nr. 376/2008 — îndeplinite

—

:

Slowakisch

:

Podmienky ustanovené v článku 44 nariadenia (ES) č. 376/2008 boli splnené

—

:

Slowenisch

:

Pogoji, predvideni v členu 44 Uredbe (ES) št. 376/2008, izpolnjeni

—

:

Finnisch

:

Asetuksen (EY) N:o 376/2008 44 artiklassa säädetyt edellytykset on täytetty

—

:

Schwedisch

:

Villkoren i artikel 44 i förordning (EG) nr 376/2008 är uppfyllda

Teil I

Vermerke gemäß Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 2:

| — | : | Bulgarisch | : | Преференциален режим, приложим към количеството, посочено в клетки 17 и 18 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | : | Spanisch | : | Régimen preferencial aplicable a la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 |
| — | : | Tschechisch | : | Preferenční režim na množství uvedená v kolonkách 17 a 18 |
| — | : | Dänisch | : | Præferenceordning gældende for mængden anført i rubrik 17 og 18 |
| — | : | Deutsch | : | Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge |
| — | : | Estnisch | : | Lahtrites 17 ja 18 osutatud koguse suhtes kohaldatav sooduskord |
| — | : | Griechisch | : | Προτιμησιακό καθεστώς εφαρμοζόμενο για την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 |
| — | : | Englisch | : | Preferential arrangements applicable to the quantity given in Sections 17 and 18 |
| — | : | Französisch | : | Régime préférentiel applicable pour la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 |
| — | : | Italienisch | : | Regime preferenziale applicabile per la quantità indicata nelle caselle 17 e 18 |
| — | : | Lettisch | : | Labvēlības režīms, kas piemērojams 17. un 18. iedaļā dotajam daudzumam |
| — | : | Litauisch | : | Taikomos lengvatinės sąlygos 17 ir 18 skiltyse įrašytiems kiekiams |
| — | : | Ungarisch | : | Kedvezményes eljárás hatálya alá tartozó, a 17-es és 18-as mezőn feltüntetett mennyiség |
| — | : | Maltesisch | : | Arranġamenti preferenzjali applikabbli għall-kwantità indikata fis-Sezzjonijiet 17 u 18 |
| — | : | Niederländisch | : | Preferentiële regeling van toepassing voor de in de vakken 17 en 18 vermelde hoeveelheid |
| — | : | Polnisch | : | Systemy preferencyjne stosowane dla ilości wskazanych w polach 17 i 18 |
| — | : | Portugiesisch | : | Regime preferencial aplicável em relação à quantidade indicada nas casas 17 e 18 |
| — | : | Rumänisch | : | Regimuri preferențiale aplicabile cantității prevăzute în căsuțele 17 și 18 |
| — | : | Slowakisch | : | Preferenčné opatrenia platia pre množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18 |
| — | : | Slowenisch | : | Preferencialni režim, uporabljen za količine, navedene v okencih 17 in 18 |
| — | : | Finnisch | : | Etuuskohtelu, jota sovelletaan kohdissa 17 ja 18 esitettyihin määriin |
| — | : | Schwedisch | : | Preferensordning tillämplig för den kvantitet som anges i fält 17 och 18 |

—

:

Bulgarisch

:

Преференциален режим, приложим към количеството, посочено в клетки 17 и 18

—

:

Spanisch

:

Régimen preferencial aplicable a la cantidad indicada en las casillas 17 y 18

—

:

Tschechisch

:

Preferenční režim na množství uvedená v kolonkách 17 a 18

—

:

Dänisch

:

Præferenceordning gældende for mængden anført i rubrik 17 og 18

—

:

Deutsch

:

Präferenzregelung, anwendbar auf die in den Feldern 17 und 18 genannte Menge

—

:

Estnisch

:

Lahtrites 17 ja 18 osutatud koguse suhtes kohaldatav sooduskord

—

:

Griechisch

:

Προτιμησιακό καθεστώς εφαρμοζόμενο για την ποσότητα που αναγράφεται στα τετραγωνίδια 17 και 18

—

:

Englisch

:

Preferential arrangements applicable to the quantity given in Sections 17 and 18

—

:

Französisch

:

Régime préférentiel applicable pour la quantité indiquée dans les cases 17 et 18

—

:

Italienisch

:

Regime preferenziale applicabile per la quantità indicata nelle caselle 17 e 18

—

:

Lettisch

:

Labvēlības režīms, kas piemērojams 17. un 18. iedaļā dotajam daudzumam

—

:

Litauisch

:

Taikomos lengvatinės sąlygos 17 ir 18 skiltyse įrašytiems kiekiams

—

:

Ungarisch

:

Kedvezményes eljárás hatálya alá tartozó, a 17-es és 18-as mezőn feltüntetett mennyiség

—

:

Maltesisch

:

Arranġamenti preferenzjali applikabbli għall-kwantità indikata fis-Sezzjonijiet 17 u 18

—

:

Niederländisch

:

Preferentiële regeling van toepassing voor de in de vakken 17 en 18 vermelde hoeveelheid

—

:

Polnisch

:

Systemy preferencyjne stosowane dla ilości wskazanych w polach 17 i 18

—

:

Portugiesisch

:

Regime preferencial aplicável em relação à quantidade indicada nas casas 17 e 18

—

:

Rumänisch

:

Regimuri preferențiale aplicabile cantității prevăzute în căsuțele 17 și 18

—

:

Slowakisch

:

Preferenčné opatrenia platia pre množstvo uvedené v kolónkach 17 a 18

—

:

Slowenisch

:

Preferencialni režim, uporabljen za količine, navedene v okencih 17 in 18

—

:

Finnisch

:

Etuuskohtelu, jota sovelletaan kohdissa 17 ja 18 esitettyihin määriin

—

:

Schwedisch

:

Preferensordning tillämplig för den kvantitet som anges i fält 17 och 18

---

ANHANG IV

Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission
  (ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1) | |
| --- | --- |
| Verordnung (EG) Nr. 2299/2001
  (ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19) | nur Artikel 2 |
| Verordnung (EG) Nr. 325/2003
  (ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21) | |
| Verordnung (EG) Nr. 322/2004
  (ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 3) | |
| Verordnung (EG) Nr. 636/2004
  (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1741/2004
  (ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1856/2005
  (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7) | |
| Verordnung (EG) Nr. 410/2006
  (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7) | |
| Verordnung (EG) Nr. 1713/2006
  (ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11) | nur Artikel 8 |
| Verordnung (EG) Nr. 1847/2006
  (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 21) | nur Artikel 4 und Anhang IV |
| Verordnung (EG) Nr. 1913/2006
  (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52) | nur Artikel 23 |
| Verordnung (EG) Nr. 1423/2007
  (ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36) | |

Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission

(ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2299/2001

(ABl. L 308 vom 27.11.2001, S. 19)

nur Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 325/2003

(ABl. L 47 vom 21.2.2003, S. 21)

Verordnung (EG) Nr. 322/2004

(ABl. L 58 vom 26.2.2004, S. 3)

Verordnung (EG) Nr. 636/2004

(ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25)

Verordnung (EG) Nr. 1741/2004

(ABl. L 311 vom 8.10.2004, S. 17)

Verordnung (EG) Nr. 1856/2005

(ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7)

Verordnung (EG) Nr. 410/2006

(ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7)

Verordnung (EG) Nr. 1713/2006

(ABl. L 321 vom 21.11.2006, S. 11)

nur Artikel 8

Verordnung (EG) Nr. 1847/2006

(ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 21)

nur Artikel 4 und Anhang IV

Verordnung (EG) Nr. 1913/2006

(ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52)

nur Artikel 23

Verordnung (EG) Nr. 1423/2007

(ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 36)

---

ANHANG V

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 Einleitungssatz | Artikel 2 Einleitungssatz |
| Artikel 2 Buchstabe a | Artikel 2 Buchstabe a |
| Artikel 2 Buchstabe b Einleitungssatz | Artikel 2 Buchstabe b Einleitungssatz |
| Artikel 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i |
| Artikel 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
| Artikel 5 Absätze 2 und 3 | Artikel 4 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 6 | Artikel 5 |
| Artikel 7 | Artikel 6 |
| Artikel 8 | Artikel 7 |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 2 | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 3 Einleitungssatz | Artikel 8 Absatz 3 Einleitungssatz |
| Artikel 9 Absatz 3 erster Gedankenstrich | Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a |
| Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich | Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b |
| Artikel 9 Absatz 4 | Artikel 8 Absatz 4 |
| Artikel 10 | Artikel 9 |
| Artikel 11 | Artikel 10 |
| Artikel 12 | Artikel 11 |
| Artikel 13 | Artikel 12 |
| Artikel 14 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 |
| Artikel 14 Unterabsatz 3 | Artikel 13 Absatz 2 |
| Artikel 14 Unterabsatz 4 | Artikel 13 Absatz 3 |
| Artikel 15 | Artikel 14 |
| Artikel 16 | Artikel 15 |
| Artikel 17 | Artikel 16 |
| Artikel 18 | Artikel 17 |
| Artikel 19 | Artikel 18 |
| Artikel 20 | Artikel 19 |
| Artikel 21 Absatz 1 | Artikel 20 Absatz 1 |
| Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz | Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz |
| Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 22 | Artikel 21 |
| Artikel 23 | Artikel 22 |
| Artikel 24 | Artikel 23 |
| Artikel 25 | Artikel 24 |
| Artikel 26 | Artikel 25 |
| Artikel 27 | Artikel 26 |
| Artikel 28 | Artikel 27 |
| Artikel 29 | Artikel 28 |
| Artikel 30 | Artikel 29 |
| Artikel 31 | Artikel 30 |
| Artikel 32 Absatz 1 | Artikel 31 |
| Artikel 33 Absatz 1 | Artikel 32 Absatz 1 |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer ii |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer iii |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3 | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 3 |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 4 | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 4 |
| Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5 | Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 5 |
| Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1 | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1 |
| Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 3 | Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 3 |
| Artikel 33 Absatz 4 | Artikel 32 Absatz 4 |
| Artikel 34 | Artikel 33 |
| Artikel 35 Absatz 1 | Artikel 34 Absatz 1 |
| Artikel 35 Absatz 2 | Artikel 34 Absatz 2 |
| Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitungssatz | Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitungssatz |
| Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2 |
| Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3 | Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 3 |
| Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 4 | Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 4 |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 4 |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 5 |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Einleitungssatz | Artikel 34 Absatz 6 Einleitungssatz |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b erster Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b dritter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe c |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b vierter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe d |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe c | Artikel 34 Absatz 7 |
| Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe d | Artikel 34 Absatz 8 |
| Artikel 35 Absatz 5 | Artikel 34 Absatz 9 |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 1 |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer ii |
| Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich | Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer iii |
| Artikel 36 Absatz 1 | Artikel 35 Absatz 1 |
| Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 | Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1 |
| Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 36 Absatz 3 | Artikel 35 Absatz 3 |
| Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 1 | Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 1 |
| Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2 | Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 2 |
| Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 3 | Artikel 35 Absatz 5 |
| Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte | Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitende Worte |
| Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 | Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 |
| Artikel 36 Absatz 6 | Artikel 35 Absatz 7 |
| Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 1 | Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 1 |
| Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2 einleitende Worte | Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 2 einleitende Worte |
| Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 3 | Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 3 |
| Artikel 36 Absatz 8 | Artikel 35 Absatz 9 |
| Artikel 36 Absatz 9 | Artikel 35 Absatz 10 |
| Artikel 36 Absatz 10 | Artikel 35 Absatz 11 |
| Artikel 37 | Artikel 36 |
| Artikel 38 Einleitungssatz | Artikel 37 Absatz 1 Einleitungssatz |
| Artikel 38 Buchstabe a Einleitungssatz | Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz |
| Artikel 38 Buchstabe a erster Gedankenstrich | Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i |
| Artikel 38 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich | Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii |
| Artikel 38 Buchstabe b erster Absatz | Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 38 Buchstabe b zweiter Absatz | Artikel 37 Absatz 2 |
| Artikel 39 | Artikel 38 |
| Artikel 40 | Artikel 39 |
| Artikel 41 | Artikel 40 |
| Artikel 42 Absatz 1 | Artikel 41 Absatz 1 |
| Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz | Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz |
| Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz | Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz |
| Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich | Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i |
| Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich | Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii |
| Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c | Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c |
| Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2 | Artikel 41 Absatz 3 |
| Artikel 43 | Artikel 42 |
| Artikel 44 Absatz 1 Einleitungssatz | Artikel 43 Absatz 1 Einleitungssatz |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b Einleitungssatz | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Einleitungssatz |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i |
| Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich | Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii |
| Artikel 44 Absatz 2 | Artikel 43 Absatz 2 |
| Artikel 45 Absatz 1 | Artikel 44 Absatz 1 |
| Artikel 45 Absatz 2 einleitende Worte | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a einleitende Worte | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a einleitende Worte |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 einleitende Worte | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b einleitende Worte |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii |
| Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 | Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 45 Absatz 3 | Artikel 44 Absatz 3 |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 4 Einleitungssatz | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 Einleitungssatz |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 4 zweiter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe b |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 5 | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 5 |
| Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 6 | Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 6 |
| Artikel 46 Absätze 2, 3 und 4 | Artikel 45 Absätze 2, 3 und 4 |
| Artikel 46 Absatz 5 einleitende Worte | Artikel 45 Absatz 5 einleitende Worte |
| Artikel 46 Absatz 5 erster Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a |
| Artikel 46 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich | Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe b |
| Artikel 47 | Artikel 46 |
| Artikel 49 Absatz 1 und Absatz 2 | Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2 |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitungssatz | Artikel 47 Absatz 3 Einleitungssatz |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe a |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe b |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe c |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2 | Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 2 |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 3 | Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 3 |
| Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 4 | Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 4 |
| Artikel 49 Absätze 4 und 5 | Artikel 47 Absätze 4 und 5 |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 1 | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 1 |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe c | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe d | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe e | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 49 Absatz 6 Unterabsätze 3 bis 8 | Artikel 47 Absatz 6 Unterabsätze 3 bis 8 |
| Artikel 49 Absatz 7 | Artikel 47 Absatz 7 |
| Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 1 | Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 1 |
| Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 2 Einleitungssatz | Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 2 Einleitungssatz |
| Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich | Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe b |
| — | Artikel 47 Absatz 9 Einleitungssatz |
| Artikel 49 Absatz 9 Buchstaben a bis d | Artikel 47 Absatz 9 Buchstaben a bis d |
| Artikel 49 Absatz 10 | Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 5 |
| Artikel 50 | Artikel 48 |
| Artikel 51 | — |
| — | Artikel 49 |
| Artikel 52 Absatz 1 | Artikel 50 |
| Artikel 52 Absatz 2 | — |
| Anhang I | Anhang I |
| Anhang Ia | Anhang III Teil A |
| Anhang Ib | Anhang III Teil B |
| Anhang Ic | Anhang III Teil C |
| Anhang Id | Anhang III Teil D |
| Anhang Ie | Anhang III Teil E |
| Anhang If | Anhang III Teil F |
| Anhang Ig | Anhang III Teil G |
| Anhang Ih | Anhang III Teil H |
| Anhang Ii | Anhang III Teil I |
| Anhang II | — |
| Anhang III Teile A bis I | Anhang II Teile A bis I |
| Anhang III Teile K bis N | Anhang II Teile J bis M |
| — | Anhang IV |
| — | Anhang V |

Verordnung (EG) Nr. 1291/2000

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Einleitungssatz

Artikel 2 Einleitungssatz

Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 2 Buchstabe a

Artikel 2 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 2 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 5 Absätze 2 und 3

Artikel 4 Absätze 2 und 3

Artikel 6

Artikel 5

Artikel 7

Artikel 6

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 8 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 9 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 9 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 10

Artikel 9

Artikel 11

Artikel 10

Artikel 12

Artikel 11

Artikel 13

Artikel 12

Artikel 14 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 14 Unterabsatz 3

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 14 Unterabsatz 4

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 15

Artikel 14

Artikel 16

Artikel 15

Artikel 17

Artikel 16

Artikel 18

Artikel 17

Artikel 19

Artikel 18

Artikel 20

Artikel 19

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 20 Absatz 1

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 22

Artikel 21

Artikel 23

Artikel 22

Artikel 24

Artikel 23

Artikel 25

Artikel 24

Artikel 26

Artikel 25

Artikel 27

Artikel 26

Artikel 28

Artikel 27

Artikel 29

Artikel 28

Artikel 30

Artikel 29

Artikel 31

Artikel 30

Artikel 32 Absatz 1

Artikel 31

Artikel 33 Absatz 1

Artikel 32 Absatz 1

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer iii

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 3

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 4

Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 5

Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 5

Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 32 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 33 Absatz 4

Artikel 32 Absatz 4

Artikel 34

Artikel 33

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 34 Absatz 1

Artikel 35 Absatz 2

Artikel 34 Absatz 2

Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 35 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 34 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe a erster Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 4

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 5

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 34 Absatz 6 Einleitungssatz

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b erster Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe a

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe b

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b dritter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe c

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b vierter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 6 Buchstabe d

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe c

Artikel 34 Absatz 7

Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 34 Absatz 8

Artikel 35 Absatz 5

Artikel 34 Absatz 9

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 1

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich

Artikel 34 Absatz 10 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer iii

Artikel 36 Absatz 1

Artikel 35 Absatz 1

Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 1

Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 36 Absatz 3

Artikel 35 Absatz 3

Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 35 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 35 Absatz 5

Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 35 Absatz 6 Unterabsatz 2

Artikel 36 Absatz 6

Artikel 35 Absatz 7

Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 1

Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 36 Absatz 7 Unterabsatz 3

Artikel 35 Absatz 8 Unterabsatz 3

Artikel 36 Absatz 8

Artikel 35 Absatz 9

Artikel 36 Absatz 9

Artikel 35 Absatz 10

Artikel 36 Absatz 10

Artikel 35 Absatz 11

Artikel 37

Artikel 36

Artikel 38 Einleitungssatz

Artikel 37 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 38 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 38 Buchstabe a erster Gedankenstrich

Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 38 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich

Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 38 Buchstabe b erster Absatz

Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 38 Buchstabe b zweiter Absatz

Artikel 37 Absatz 2

Artikel 39

Artikel 38

Artikel 40

Artikel 39

Artikel 41

Artikel 40

Artikel 42 Absatz 1

Artikel 41 Absatz 1

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich

Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich

Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c

Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c

Artikel 42 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 41 Absatz 3

Artikel 43

Artikel 42

Artikel 44 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 43 Absatz 1 Einleitungssatz

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Einleitungssatz

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a dritter Gedankenstrich

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Einleitungssatz

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b erster Gedankenstrich

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich

Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 44 Absatz 2

Artikel 43 Absatz 2

Artikel 45 Absatz 1

Artikel 44 Absatz 1

Artikel 45 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a einleitende Worte

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a einleitende Worte

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer i

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffer ii

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b einleitende Worte

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 2

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 45 Absatz 3

Artikel 44 Absatz 3

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 4 Einleitungssatz

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 Einleitungssatz

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe a

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 4 zweiter Gedankenstrich

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 4 Buchstabe b

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 5

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 5

Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 6

Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 6

Artikel 46 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 45 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 46 Absatz 5 einleitende Worte

Artikel 45 Absatz 5 einleitende Worte

Artikel 46 Absatz 5 erster Gedankenstrich

Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe a

Artikel 46 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich

Artikel 45 Absatz 5 Buchstabe b

Artikel 47

Artikel 46

Artikel 49 Absatz 1 und Absatz 2

Artikel 47 Absatz 1 und Absatz 2

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Einleitungssatz

Artikel 47 Absatz 3 Einleitungssatz

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe a

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 2

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 3

Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 4

Artikel 49 Absätze 4 und 5

Artikel 47 Absätze 4 und 5

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 1

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 1

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe d

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe d

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe e

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe e

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe c

Artikel 49 Absatz 6 Unterabsätze 3 bis 8

Artikel 47 Absatz 6 Unterabsätze 3 bis 8

Artikel 49 Absatz 7

Artikel 47 Absatz 7

Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 1

Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 2 Einleitungssatz

Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a

Artikel 49 Absatz 8 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 47 Absatz 8 Unterabsatz 2 Buchstabe b

—

Artikel 47 Absatz 9 Einleitungssatz

Artikel 49 Absatz 9 Buchstaben a bis d

Artikel 47 Absatz 9 Buchstaben a bis d

Artikel 49 Absatz 10

Artikel 47 Absatz 3 Unterabsatz 5

Artikel 50

Artikel 48

Artikel 51

—

—

Artikel 49

Artikel 52 Absatz 1

Artikel 50

Artikel 52 Absatz 2

—

Anhang I

Anhang I

Anhang Ia

Anhang III Teil A

Anhang Ib

Anhang III Teil B

Anhang Ic

Anhang III Teil C

Anhang Id

Anhang III Teil D

Anhang Ie

Anhang III Teil E

Anhang If

Anhang III Teil F

Anhang Ig

Anhang III Teil G

Anhang Ih

Anhang III Teil H

Anhang Ii

Anhang III Teil I

Anhang II

—

Anhang III Teile A bis I

Anhang II Teile A bis I

Anhang III Teile K bis N

Anhang II Teile J bis M

—

Anhang IV

—

Anhang V

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/57 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/57

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VERORDNUNG (EG) Nr. 377/2008 DER KOMMISSION

vom 25. April 2008

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2009 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung, die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen und die Definition der Referenzquartale

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 1 und Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 legt die Kommission im Fall einer kontinuierlichen Erhebung eine Liste der Wochen fest, aus denen die Referenzquartale für die Erhebung bestehen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 legt die Kommission im Fall einer kontinuierlichen Erhebung eine Liste der Wochen fest, aus denen die Referenzquartale für die Erhebung bestehen.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um die für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung der Variablen festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 sind Durchführungsmaßnahmen erforderlich, um die für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung der Variablen festzulegen.

| (3) | Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 kann aus den Erhebungsmerkmalen eine Liste von Variablen — nachstehend Strukturvariablen genannt — ausgewählt werden, die nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte, sondern nur als jährliche Durchschnittswerte mit Bezug auf 52 Wochen zu erheben sind. Daher müssen die Bedingungen für die Verwendung einer Teilstichprobe zur Datenerhebung zu Strukturvariablen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 577/98 kann aus den Erhebungsmerkmalen eine Liste von Variablen — nachstehend Strukturvariablen genannt — ausgewählt werden, die nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte, sondern nur als jährliche Durchschnittswerte mit Bezug auf 52 Wochen zu erheben sind. Daher müssen die Bedingungen für die Verwendung einer Teilstichprobe zur Datenerhebung zu Strukturvariablen festgelegt werden.

| (4) | Angesichts der Bedeutung der Erwerbstätigkeits- und Erwerbslosigkeitsdaten müssen die Gesamtwerte dieser Indikatoren konsistent sein, unabhängig davon, ob sie auf der jährlichen Teilstichprobe oder auf dem Jahresdurchschnitt der vier vierteljährlichen vollen Stichproben beruhen. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der Bedeutung der Erwerbstätigkeits- und Erwerbslosigkeitsdaten müssen die Gesamtwerte dieser Indikatoren konsistent sein, unabhängig davon, ob sie auf der jährlichen Teilstichprobe oder auf dem Jahresdurchschnitt der vier vierteljährlichen vollen Stichproben beruhen.

| (5) | In Anbetracht der Bedeutung der in Ad-hoc-Modulen erhobenen Daten muss die Möglichkeit der Kombination dieser Informationen mit jeder anderen Stichprobenvariable bestehen. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der Bedeutung der in Ad-hoc-Modulen erhobenen Daten muss die Möglichkeit der Kombination dieser Informationen mit jeder anderen Stichprobenvariable bestehen.

| (6) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, ist die Übermittlung der Variablen „Lohn für die Haupttätigkeit“ obligatorisch. Daher sollte die Kodierung der Variablen geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 577/98, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, ist die Übermittlung der Variablen „Lohn für die Haupttätigkeit“ obligatorisch. Daher sollte die Kodierung der Variablen geändert werden.

| (7) | In der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen (2) ist die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung festgelegt. Es ist jedoch erforderlich, das Kodierungsschema ab 2009 zu ändern, damit die Änderungen zu zwei Variablen („Fach, in dem der höchste Grad der allgemeinen oder beruflichen Bildung erreicht wurde“ und „Monatlicher Verdienst aus der Haupttätigkeit“) berücksichtigt, die Übertragungsspalten entsprechend angepasst und einige Filterfehler und Auslassungen bei anderen Variablen korrigiert werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft im Hinblick auf die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung und die Nutzung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen (2) ist die ab 2006 für die Datenübermittlung zu verwendende Kodierung festgelegt. Es ist jedoch erforderlich, das Kodierungsschema ab 2009 zu ändern, damit die Änderungen zu zwei Variablen („Fach, in dem der höchste Grad der allgemeinen oder beruflichen Bildung erreicht wurde“ und „Monatlicher Verdienst aus der Haupttätigkeit“) berücksichtigt, die Übertragungsspalten entsprechend angepasst und einige Filterfehler und Auslassungen bei anderen Variablen korrigiert werden können. Die Verordnung (EG) Nr. 430/2005 der Kommission sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (3) eingesetzt wurde — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm, der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (3) eingesetzt wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Strukturvariablen

Die Bedingungen für die Verwendung einer Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

Referenzquartale

Die Definition der ab 2009 zu verwendenden Referenzquartale ist in Anhang II aufgeführt.

Artikel 3

Kodierung

Die für die Datenübermittlung ab 2009 zu verwendenden Codes der Variablen sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 4

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 430/2005 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2008

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 42).

1

(2)  ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 36. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 973/2007 (ABl. L 216 vom 21.8.2007, S. 10).

2

(3)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

3

---

ANHANG I

BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG EINER TEILSTICHPROBE FÜR DIE DATENERHEBUNG ZU STRUKTURVARIABLEN

1.   Jährliche/vierteljährliche Variablen

In der Spalte „Periodizität“ der in Anhang III aufgeführten Kodierung werden mit „jährlich“ diejenigen Variablen (Strukturvariablen) gekennzeichnet, die nicht als vierteljährliche Durchschnittswerte, sondern nur als Jahresdurchschnittswerte mit Bezug auf 52 Wochen erhoben werden müssen, und zwar auf Basis einer Teilstichprobe unabhängiger Beobachtungen. In jedem Quartal zu erhebende Schlüsselvariablen sind mit „vierteljährlich“ gekennzeichnet.

2.   Repräsentativität der Ergebnisse

Bei den Strukturvariablen dürfen die relativen Standardfehler (ohne Berücksichtigung des Designeffektes) der jährlichen Schätzungen, die sich auf mindestens 1 % der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter beziehen, folgenden Wert nicht überschreiten:

| a) | 9 % für Länder mit einer Bevölkerungszahl zwischen 1 und 20 Mio. und |
| --- | --- |

a)

9 % für Länder mit einer Bevölkerungszahl zwischen 1 und 20 Mio. und

| b) | 5 % für Länder mit einer Bevölkerungszahl über 20 Mio. |
| --- | --- |

b)

5 % für Länder mit einer Bevölkerungszahl über 20 Mio.

Länder mit einer Bevölkerungszahl von weniger als 1 Mio. sind von diesen Genauigkeitsanforderungen ausgenommen, und die Strukturvariablen werden für die gesamte Stichprobe erhoben, sofern die Stichprobe nicht den unter a) genannten Anforderungen entspricht.

Bei Ländern, die eine Teilstichprobe für die Datenerhebung zu Strukturvariablen verwenden, muss die gesamte Teilstichprobe aus unabhängigen Beobachtungen bestehen, sofern Daten in mehr als einer Welle erhoben werden.

3.   Konsistenz der Gesamtwerte

Es wird Konsistenz zwischen den jährlichen Gesamtwerten der Teilstichproben und den Jahresdurchschnitten der vollen Stichprobe für die Erwerbstätigen, die Erwerbslosen und die Nichterwerbspersonen nach Geschlecht und für die folgenden Altersgruppen gewährleistet: 15—24, 25—34, 35—44, 45—54, 55 +.

4.   Ad-hoc-Module

Die für die Erhebung der Informationen zu Ad-hoc-Modulen verwendete Stichprobe muss auch Informationen zu Strukturvariablen liefern.

---

ANHANG II

DEFINITION DER REFERENZQUARTALE

| a) | Die Quartale eines Jahres beziehen sich auf die zwölf Monate des jeweiligen Jahres, wobei Januar, Februar und März das erste Quartal bilden, April, Mai und Juni das zweite Quartal, Juli, August und September das dritte Quartal und Oktober, November und Dezember das vierte Quartal. |
| --- | --- |

a)

Die Quartale eines Jahres beziehen sich auf die zwölf Monate des jeweiligen Jahres, wobei Januar, Februar und März das erste Quartal bilden, April, Mai und Juni das zweite Quartal, Juli, August und September das dritte Quartal und Oktober, November und Dezember das vierte Quartal.

| b) | Die Referenzwochen werden den Referenzquartalen so zugeordnet, dass eine Woche zu demjenigen unter a) definierten Quartal gehört, in das mindestens vier Tage dieser Woche fallen, es sei denn, dies hätte zur Folge, dass das erste Quartal des Jahres nur aus 12 Wochen besteht. Tritt dieser Fall ein, so werden die Quartale des betreffenden Jahres aus aufeinanderfolgenden Blöcken von jeweils 13 Wochen gebildet. |
| --- | --- |

b)

Die Referenzwochen werden den Referenzquartalen so zugeordnet, dass eine Woche zu demjenigen unter a) definierten Quartal gehört, in das mindestens vier Tage dieser Woche fallen, es sei denn, dies hätte zur Folge, dass das erste Quartal des Jahres nur aus 12 Wochen besteht. Tritt dieser Fall ein, so werden die Quartale des betreffenden Jahres aus aufeinanderfolgenden Blöcken von jeweils 13 Wochen gebildet.

| c) | Besteht ein gemäß b) definiertes Quartal aus 14 Wochen anstatt aus 13 Wochen, so sollten die Mitgliedstaaten versuchen, die Stichprobe über die gesamten 14 Wochen zu verteilen. |
| --- | --- |

c)

Besteht ein gemäß b) definiertes Quartal aus 14 Wochen anstatt aus 13 Wochen, so sollten die Mitgliedstaaten versuchen, die Stichprobe über die gesamten 14 Wochen zu verteilen.

| d) | Ist es nicht möglich, die Stichprobe so zu verteilen, dass sie alle 14 Wochen des Quartals abdeckt, so kann der betreffende Mitgliedstaat eine Woche dieses Quartals überspringen (d. h. nicht abdecken). Die übersprungene Woche sollte im Hinblick auf Erwerbslosigkeit, Beschäftigung und die durchschnittliche Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden typisch sein und zu einem Monat mit fünf Donnerstagen gehören. |
| --- | --- |

d)

Ist es nicht möglich, die Stichprobe so zu verteilen, dass sie alle 14 Wochen des Quartals abdeckt, so kann der betreffende Mitgliedstaat eine Woche dieses Quartals überspringen (d. h. nicht abdecken). Die übersprungene Woche sollte im Hinblick auf Erwerbslosigkeit, Beschäftigung und die durchschnittliche Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden typisch sein und zu einem Monat mit fünf Donnerstagen gehören.

| e) | Das erste Quartal 2009 beginnt am Montag, dem 29. Dezember 2008. |
| --- | --- |

e)

Das erste Quartal 2009 beginnt am Montag, dem 29. Dezember 2008.

Bis Ende 2011 können die Mitgliedstaaten, die die Arbeitskräfteerhebung zusammen mit anderen Erhebungen als eine einzige Erhebung durchführen, die Referenzquartale eine Woche früher als in Absatz a, b oder e festgelegt beginnen.

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ANHANG III

KODIERUNG

| Bezeichnung | Spalte | Periodizität | Code | Beschreibung | Filter/Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| DEMOGRAFISCHER HINTERGRUND |
| HHSEQNUM | 1/2 | VIERTELJÄHRLICH | | Laufende Nummer innerhalb des Haushalts (sollte für alle Wellen unverändert bleiben) | Alle |
| 01-98 | Zweistellige laufende Nummer, die jedem Haushaltsmitglied zugewiesen wird |
| HHLINK | 3 | JÄHRLICH | | Beziehung zur Bezugsperson im Haushalt | HHTYPE=1,3 |
| 1 | Bezugsperson |
| 2 | Ehepartner (oder Lebenspartner) der Bezugsperson |
| 3 | Kind der Bezugsperson (oder des Ehepartners bzw. Lebenspartners) |
| 4 | Verwandter der Bezugsperson (oder des Ehepartners bzw. des Lebenspartners) |
| 5 | Sonstiger Verwandter |
| 6 | Sonstige |
| 9 | Entfällt (HHTYPE≠1,3) |
| HHSPOU | 4/5 | JÄHRLICH | | Laufende Nummer des Ehepartners bzw. Lebenspartners | HHTYPE=1,3 |
| 01-98 | Laufende Nummer des Ehepartners bzw. Lebenspartners im Haushalt |
| 99 | Entfällt (Person gehört keinem privaten Haushalt an oder hat keinen Ehe- bzw. Lebenspartner, oder der Partner gehört diesem privaten Haushalt nicht an) |
| HHFATH | 6/7 | JÄHRLICH | | Laufende Nummer des Vaters | HHTYPE=1,3 |
| 01-98 | Laufende Nummer des Vaters im Haushalt |
| 99 | Entfällt (Person gehört keinem privaten Haushalt an, oder der Vater gehört diesem privaten Haushalt nicht an) |
| HHMOTH | 8/9 | JÄHRLICH | | Laufende Nummer der Mutter | HHTYPE=1,3 |
| 01-98 | Laufende Nummer der Mutter im Haushalt |
| 99 | Entfällt (Person gehört keinem privaten Haushalt an, oder die Mutter gehört diesem privaten Haushalt nicht an) |
| SEX | 10 | VIERTELJÄHRLICH | | Geschlecht | Alle |
| 1 | Männlich |
| 2 | Weiblich |
| YEARBIR | 11/14 | VIERTELJÄHRLICH | | Geburtsjahr | Alle |
| | Geburtsjahr 4-stellig eintragen |
| DATEBIR | 15 | VIERTELJÄHRLICH | | Geburtsdatum in Bezug auf das Ende des Referenzzeitraums | Alle |
| 1 | Der Geburtstag liegt zwischen dem 1. Januar und dem Ende der Referenzwoche |
| 2 | Der Geburtstag liegt nach dem Ende der Referenzwoche |
| MARSTAT | 16 | JÄHRLICH | | Familienstand | Alle |
| 1 | Ledig |
| 2 | Verheiratet |
| 3 | Verwitwet |
| 4 | Geschieden oder getrennt lebend |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| NATIONAL | 17/18 | VIERTELJÄHRLICH | | Nationalität | Alle |
| | Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation |
| YEARESID | 19/20 | VIERTELJÄHRLICH | | Dauer des Wohnsitzes im Land | Alle |
| 00 | In diesem Land geboren |
| 01-99 | Dauer des Wohnsitzes im Land (Zahl der Jahre) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| COUNTRYB | 21/22 | VIERTELJÄHRLICH | | Geburtsland | YEARESID≠00 |
| | Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation |
| 99 | Entfällt (Spalte 19/20=00) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| PROXY | 23 | VIERTELJÄHRLICH | | Art der Beteiligung an der Erhebung | Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind |
| 1 | Unmittelbare Beteiligung |
| 2 | Beteiligung über ein anderes Haushaltsmitglied |
| 9 | Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| ERWERBSSTATUS |
| WSTATOR | 24 | VIERTELJÄHRLICH | | Erwerbsstatus in der Referenzwoche | Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind |
| 1 | Arbeitete mindestens 1 Stunde gegen Entgelt oder zur Erzielung eines Gewinns (einschließlich mithelfender Familienangehöriger, jedoch ausschließlich Wehr- oder Zivildienstleistender) |
| 2 | Arbeitete nicht, hatte aber eine Stelle oder einen Gewerbebetrieb, von der/dem er/sie in der Referenzwoche abwesend war (einschließlich mithelfender Familienangehöriger, jedoch ausschließlich Wehr- oder Zivildienstleistender) |
| 3 | Arbeitete aufgrund vorübergehender Entlassung (lay-off) nicht |
| 4 | Leistete Wehr- oder Zivildienst |
| 5 | Andere Personen (im Alter von 15 Jahren und darüber), die in der Referenzwoche weder arbeiteten noch eine Stelle oder einen Gewerbebetrieb hatten |
| 9 | Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre) |
| NOWKREAS | 25/26 | VIERTELJÄHRLICH | | Grund dafür, dass trotz vorhandener Stelle nicht gearbeitet wurde | WSTATOR=2 |
| 00 | Schlechtes Wetter |
| 01 | Kurzarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen |
| 02 | Arbeitsstreitigkeiten |
| 03 | Allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung |
| 04 | Krankheit, Unfall oder vorübergehende Behinderung |
| 05 | Mutterschaftsurlaub |
| 06 | Erziehungsurlaub |
| 07 | Urlaub |
| 08 | Ausgleichsurlaub (im Rahmen eines Arbeitszeitkontos oder einer vertraglichen Jahresarbeitszeit) |
| 09 | Sonstige Gründe (z. B. persönliche oder familiäre Verpflichtungen) |
| 99 | Entfällt (WSTATOR=1,3-5,9) |
| BESCHÄFTIGUNGSMERKMALE DER HAUPTTÄTIGKEIT |
| STAPRO | 27 | VIERTELJÄHRLICH | | Stellung im Beruf | WSTATOR=1,2 |
| 1 | Selbständiger mit Arbeitnehmern |
| 2 | Selbständiger ohne Arbeitnehmern |
| 3 | Arbeitnehmer |
| 4 | Mithelfender Familienangehöriger |
| 9 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| SIGNISAL | 28 | VIERTELJÄHRLICH | | Anhaltender Eingang von Löhnen und Gehältern | (WSTATOR=2 und NOWKREAS≠04 und NOWKREAS≠05 und STAPRO=3) oder WSTATOR=3 |
| 1 | Bis zu 3 Monate abwesend |
| 2 | Mehr als 3 Monate abwesend und Bezug von Lohn, Gehalt oder sozialer Unterstützung von mindestens der Hälfte des Gehalts |
| 3 | Mehr als 3 Monate abwesend und Bezug von Lohn, Gehalt oder sozialer Unterstützung von weniger als der Hälfte des Gehalts |
| 4 | Weiß nicht |
| 9 | Entfällt (WSTATOR≠2 oder NOWKREAS=04 oder NOWKREAS=05 oder STAPRO≠3) und WSTATOR≠3 |
| NACE3D | 29/31 | VIERTELJÄHRLICH | | Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit | WSTATOR=1,2 |
| | Kodierung nach NACE Rev. 2 mit 2 oder nach Möglichkeit 3 Stellen |
| 000 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| ISCO4D | 32/35 | VIERTELJÄHRLICH | | Beruf | WSTATOR=1,2 |
| | Kodierung nach ISCO 88 (COM) mit 3 oder nach Möglichkeit 4 Stellen |
| 9999 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| SUPVISOR | 36 | JÄHRLICH | | Leitungsfunktionen | STAPRO=3 |
| 1 | Ja |
| 2 | Nein |
| 9 | STAPRO≠3 |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| SIZEFIRM | 37/38 | JÄHRLICH | | Zahl der Personen, die in der örtlichen Einheit arbeiten | STAPRO=1,3,4, Leerstelle |
| 01-10 | Genaue Angabe der Zahl der Personen, wenn zwischen 1 und 10 |
| 11 | 11-19 Personen |
| 12 | 20-49 Personen |
| 13 | 50 und mehr Personen |
| 14 | Genaue Zahl unbekannt, aber weniger als 11 Personen |
| 15 | Genaue Zahl unbekannt, aber mehr als 10 Personen |
| 99 | Entfällt (STAPRO=2,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| COUNTRYW | 39/40 | VIERTELJÄHRLICH | | Land der Arbeitsstätte | WSTATOR=1,2 |
| | Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation |
| 99 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| REGIONW | 41/42 | VIERTELJÄHRLICH | | Region der Arbeitsstätte | WSTATOR=1,2 |
| | NUTS 2 |
| 99 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| YSTARTWK | 43/46 | VIERTELJÄHRLICH | | Jahr der Aufnahme der Tätigkeit für diesen Arbeitgeber oder als Selbständiger | WSTATOR=1,2 |
| | Jeweiliges Jahr 4-stellig eintragen |
| 9999 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| MSTARTWK | 47/48 | VIERTELJÄHRLICH | | Monat der Aufnahme der Tätigkeit für diesen Arbeitgeber oder als Selbständiger | YSTARTWK≠9999, Leerstelle und REFYEAR-YSTARTWK<=2 |
| 01-12 | Zahl des jeweiligen Monats eintragen |
| 99 | Entfällt (YSTARTWK=9999, Leerstelle oder REFYEAR-YSTARTWK>2) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| WAYJFOUN | 49 | JÄHRLICH | | Beteiligung der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt an der Suche nach der derzeitigen Tätigkeit | STAPRO=3 und Aufnahme der Tätigkeit in den vergangenen 12 Monaten |
| 0 | Nein |
| 1 | Ja |
| 9 | STAPRO≠3 oder Aufnahme der Tätigkeit vor mehr als einem Jahr |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| FTPT | 50 | VIERTELJÄHRLICH | | Vollzeit-/Teilzeittätigkeit | WSTATOR=1,2 |
| 1 | Vollzeittätigkeit |
| 2 | Teilzeittätigkeit |
| 9 | WSTATOR≠1,2 |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| FTPTREAS | 51 | JÄHRLICH | | Gründe für die Teilzeittätigkeit | FTPT=2 |
| | Aufnahme der Teilzeittätigkeit aus folgendem Grund: |
| 1 | Allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung |
| 2 | Eigene Krankheit oder Behinderung |
| 3 | Betreuung von Kindern oder behinderten Erwachsenen |
| 4 | Sonstige persönliche oder familiäre Gründe |
| 5 | Keine Vollzeittätigkeit gefunden |
| 6 | Sonstige Gründe |
| 9 | Entfällt (FTPT≠2) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| TEMP | 52 | VIERTELJÄHRLICH | | Unbefristete/befristete Tätigkeit | STAPRO=3 |
| 1 | Unbefristete Tätigkeit oder unbefristeter Arbeitsvertrag |
| 2 | Befristete Tätigkeit oder befristeter Arbeitsvertrag |
| 9 | Entfällt (STAPRO≠3) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| TEMPREAS | 53 | JÄHRLICH | | Gründe für befristete Tätigkeit oder befristeten Arbeitsvertrag | TEMP=2 |
| | Befristete Tätigkeit oder befristeter Arbeitsvertrag aus folgendem Grund: |
| 1 | Vertrag über eine Ausbildungsphase (Auszubildende, Firmenpraktikanten, Assistenten in Forschungsinstituten usw.) |
| 2 | Keine unbefristete Tätigkeit gefunden |
| 3 | Keine unbefristete Tätigkeit gewünscht |
| 4 | Probezeit-Arbeitsvertrag |
| 9 | Entfällt (TEMP≠2) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| TEMPDUR | 54 | VIERTELJÄHRLICH | | Dauer/Laufzeit der befristeten Tätigkeit/des befristeten Arbeitsvertrags insgesamt | TEMP=2 |
| 1 | Weniger als 1 Monat |
| 2 | 1 bis 3 Monate |
| 3 | 4 bis 6 Monate |
| 4 | 7 bis 12 Monate |
| 5 | 13 bis 18 Monate |
| 6 | 19 bis 24 Monate |
| 7 | 25 bis 36 Monate |
| 8 | Mehr als 3 Jahre |
| 9 | Entfällt (TEMP≠2) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| TEMPAGCY | 55 | JÄHRLICH | | Vertrag mit einer Zeitarbeitsvermittlung | STAPRO=3 |
| 0 | Nein |
| 1 | Ja |
| 9 | Entfällt (STAPRO≠3) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| ATYPISCHE ARBEIT |
| SHIFTWK | 56 | JÄHRLICH | | Schichtarbeit | STAPRO=3 |
| 1 | Leistet Schichtarbeit |
| 3 | Leistet nie Schichtarbeit |
| 9 | Entfällt (STAPRO≠3) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| EVENWK | 57 | JÄHRLICH | | Abendarbeit | WSTATOR=1 oder WSTATOR=2 |
| 1 | Arbeitet gewöhnlich abends |
| 2 | Arbeitet manchmal abends |
| 3 | Arbeitet nie abends |
| 9 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| NIGHTWK | 58 | JÄHRLICH | | Nachtarbeit | WSTATOR=1 oder WSTATOR=2 |
| 1 | Arbeitet gewöhnlich nachts |
| 2 | Arbeitet manchmal nachts |
| 3 | Arbeitet nie nachts |
| 9 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| SATWK | 59 | JÄHRLICH | | Samstagsarbeit | WSTATOR=1 oder WSTATOR=2 |
| 1 | Arbeitet gewöhnlich samstags |
| 2 | Arbeitet manchmal samstags |
| 3 | Arbeitet nie samstags |
| 9 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| SUNWK | 60 | JÄHRLICH | | Sonntagsarbeit | WSTATOR=1 oder WSTATOR=2 |
| 1 | Arbeitet gewöhnlich sonntags |
| 2 | Arbeitet manchmal sonntags |
| 3 | Arbeitet nie sonntags |
| 9 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| GELEISTETE ARBEITSSTUNDEN |
| HWUSUAL | 61/62 | VIERTELJÄHRLICH | | Zahl der in der Haupttätigkeit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden | WSTATOR=1,2 |
| 00 | Normalerweise geleistete Arbeitszeit kann nicht angegeben werden, da sie von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat beträchtlich schwankt |
| 01-98 | Zahl der in der Haupttätigkeit normalerweise geleisteten Arbeitsstunden |
| 99 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| HWACTUAL | 63/64 | VIERTELJÄHRLICH | | Zahl der in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden | WSTATOR=1,2 |
| 00 | Hatte eine Stelle oder einen Gewerbebetrieb, arbeitete in der Referenzwoche jedoch nicht |
| 01-98 | Zahl der in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden |
| 99 | Entfällt (WSTATOR=3-5,9) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| HWOVERP | 65/66 | VIERTELJÄHRLICH | | Bezahlte Überstunden in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit | STAPRO=3 |
| 00-98 | Zahl der bezahlten Überstunden |
| 99 | Entfällt (STAPRO≠3) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| HWOVERPU | 67/68 | VIERTELJÄHRLICH | | Unbezahlte Überstunden in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit | STAPRO=3 |
| 00-98 | Zahl der unbezahlten Überstunden |
| 99 | Entfällt (STAPRO≠3) |
| Leerstelle | Ohne Angabe |
| HOURREAS | 69/70 | VIERTELJÄHRLICH | | Hauptgrund für die Abweichung der in der Referenzwoche tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von der normalen Arbeitszeit | HWUSUAL=00-98 und HWACTUAL=00-98 und WSTATOR=1 |
| | Grund dafür, dass mehr als die normale Arbeitszeit geleistet wurde: |
| 01 | — | variable Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit) |

Bezeichnung

Spalte

Periodizität

Code

Beschreibung

Filter/Erläuterungen

DEMOGRAFISCHER HINTERGRUND

HHSEQNUM

1/2

VIERTELJÄHRLICH

Laufende Nummer innerhalb des Haushalts (sollte für alle Wellen unverändert bleiben)

Alle

01-98

Zweistellige laufende Nummer, die jedem Haushaltsmitglied zugewiesen wird

HHLINK

3

JÄHRLICH

Beziehung zur Bezugsperson im Haushalt

HHTYPE=1,3

1

Bezugsperson

2

Ehepartner (oder Lebenspartner) der Bezugsperson

3

Kind der Bezugsperson (oder des Ehepartners bzw. Lebenspartners)

4

Verwandter der Bezugsperson (oder des Ehepartners bzw. des Lebenspartners)

5

Sonstiger Verwandter

6

Sonstige

9

Entfällt (HHTYPE≠1,3)

HHSPOU

4/5

JÄHRLICH

Laufende Nummer des Ehepartners bzw. Lebenspartners

HHTYPE=1,3

01-98

Laufende Nummer des Ehepartners bzw. Lebenspartners im Haushalt

99

Entfällt (Person gehört keinem privaten Haushalt an oder hat keinen Ehe- bzw. Lebenspartner, oder der Partner gehört diesem privaten Haushalt nicht an)

HHFATH

6/7

JÄHRLICH

Laufende Nummer des Vaters

HHTYPE=1,3

01-98

Laufende Nummer des Vaters im Haushalt

99

Entfällt (Person gehört keinem privaten Haushalt an, oder der Vater gehört diesem privaten Haushalt nicht an)

HHMOTH

8/9

JÄHRLICH

Laufende Nummer der Mutter

HHTYPE=1,3

01-98

Laufende Nummer der Mutter im Haushalt

99

Entfällt (Person gehört keinem privaten Haushalt an, oder die Mutter gehört diesem privaten Haushalt nicht an)

SEX

10

VIERTELJÄHRLICH

Geschlecht

Alle

1

Männlich

2

Weiblich

YEARBIR

11/14

VIERTELJÄHRLICH

Geburtsjahr

Alle

Geburtsjahr 4-stellig eintragen

DATEBIR

15

VIERTELJÄHRLICH

Geburtsdatum in Bezug auf das Ende des Referenzzeitraums

Alle

1

Der Geburtstag liegt zwischen dem 1. Januar und dem Ende der Referenzwoche

2

Der Geburtstag liegt nach dem Ende der Referenzwoche

MARSTAT

16

JÄHRLICH

Familienstand

Alle

1

Ledig

2

Verheiratet

3

Verwitwet

4

Geschieden oder getrennt lebend

Leerstelle

Ohne Angabe

NATIONAL

17/18

VIERTELJÄHRLICH

Nationalität

Alle

Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation

YEARESID

19/20

VIERTELJÄHRLICH

Dauer des Wohnsitzes im Land

Alle

00

In diesem Land geboren

01-99

Dauer des Wohnsitzes im Land (Zahl der Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

COUNTRYB

21/22

VIERTELJÄHRLICH

Geburtsland

YEARESID≠00

Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation

99

Entfällt (Spalte 19/20=00)

Leerstelle

Ohne Angabe

PROXY

23

VIERTELJÄHRLICH

Art der Beteiligung an der Erhebung

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

1

Unmittelbare Beteiligung

2

Beteiligung über ein anderes Haushaltsmitglied

9

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

ERWERBSSTATUS

WSTATOR

24

VIERTELJÄHRLICH

Erwerbsstatus in der Referenzwoche

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

1

Arbeitete mindestens 1 Stunde gegen Entgelt oder zur Erzielung eines Gewinns (einschließlich mithelfender Familienangehöriger, jedoch ausschließlich Wehr- oder Zivildienstleistender)

2

Arbeitete nicht, hatte aber eine Stelle oder einen Gewerbebetrieb, von der/dem er/sie in der Referenzwoche abwesend war (einschließlich mithelfender Familienangehöriger, jedoch ausschließlich Wehr- oder Zivildienstleistender)

3

Arbeitete aufgrund vorübergehender Entlassung (lay-off) nicht

4

Leistete Wehr- oder Zivildienst

5

Andere Personen (im Alter von 15 Jahren und darüber), die in der Referenzwoche weder arbeiteten noch eine Stelle oder einen Gewerbebetrieb hatten

9

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

NOWKREAS

25/26

VIERTELJÄHRLICH

Grund dafür, dass trotz vorhandener Stelle nicht gearbeitet wurde

WSTATOR=2

00

Schlechtes Wetter

01

Kurzarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen

02

Arbeitsstreitigkeiten

03

Allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung

04

Krankheit, Unfall oder vorübergehende Behinderung

05

Mutterschaftsurlaub

06

Erziehungsurlaub

07

Urlaub

08

Ausgleichsurlaub (im Rahmen eines Arbeitszeitkontos oder einer vertraglichen Jahresarbeitszeit)

09

Sonstige Gründe (z. B. persönliche oder familiäre Verpflichtungen)

99

Entfällt (WSTATOR=1,3-5,9)

BESCHÄFTIGUNGSMERKMALE DER HAUPTTÄTIGKEIT

STAPRO

27

VIERTELJÄHRLICH

Stellung im Beruf

WSTATOR=1,2

1

Selbständiger mit Arbeitnehmern

2

Selbständiger ohne Arbeitnehmern

3

Arbeitnehmer

4

Mithelfender Familienangehöriger

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

SIGNISAL

28

VIERTELJÄHRLICH

Anhaltender Eingang von Löhnen und Gehältern

(WSTATOR=2 und NOWKREAS≠04 und NOWKREAS≠05 und STAPRO=3) oder WSTATOR=3

1

Bis zu 3 Monate abwesend

2

Mehr als 3 Monate abwesend und Bezug von Lohn, Gehalt oder sozialer Unterstützung von mindestens der Hälfte des Gehalts

3

Mehr als 3 Monate abwesend und Bezug von Lohn, Gehalt oder sozialer Unterstützung von weniger als der Hälfte des Gehalts

4

Weiß nicht

9

Entfällt (WSTATOR≠2 oder NOWKREAS=04 oder NOWKREAS=05 oder STAPRO≠3) und WSTATOR≠3

NACE3D

29/31

VIERTELJÄHRLICH

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit

WSTATOR=1,2

Kodierung nach NACE Rev. 2 mit 2 oder nach Möglichkeit 3 Stellen

000

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

ISCO4D

32/35

VIERTELJÄHRLICH

Beruf

WSTATOR=1,2

Kodierung nach ISCO 88 (COM) mit 3 oder nach Möglichkeit 4 Stellen

9999

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

SUPVISOR

36

JÄHRLICH

Leitungsfunktionen

STAPRO=3

1

Ja

2

Nein

9

STAPRO≠3

Leerstelle

Ohne Angabe

SIZEFIRM

37/38

JÄHRLICH

Zahl der Personen, die in der örtlichen Einheit arbeiten

STAPRO=1,3,4, Leerstelle

01-10

Genaue Angabe der Zahl der Personen, wenn zwischen 1 und 10

11

11-19 Personen

12

20-49 Personen

13

50 und mehr Personen

14

Genaue Zahl unbekannt, aber weniger als 11 Personen

15

Genaue Zahl unbekannt, aber mehr als 10 Personen

99

Entfällt (STAPRO=2,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

COUNTRYW

39/40

VIERTELJÄHRLICH

Land der Arbeitsstätte

WSTATOR=1,2

Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation

99

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

REGIONW

41/42

VIERTELJÄHRLICH

Region der Arbeitsstätte

WSTATOR=1,2

NUTS 2

99

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

YSTARTWK

43/46

VIERTELJÄHRLICH

Jahr der Aufnahme der Tätigkeit für diesen Arbeitgeber oder als Selbständiger

WSTATOR=1,2

Jeweiliges Jahr 4-stellig eintragen

9999

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

MSTARTWK

47/48

VIERTELJÄHRLICH

Monat der Aufnahme der Tätigkeit für diesen Arbeitgeber oder als Selbständiger

YSTARTWK≠9999, Leerstelle und REFYEAR-YSTARTWK<=2

01-12

Zahl des jeweiligen Monats eintragen

99

Entfällt (YSTARTWK=9999, Leerstelle oder REFYEAR-YSTARTWK>2)

Leerstelle

Ohne Angabe

WAYJFOUN

49

JÄHRLICH

Beteiligung der öffentlichen Arbeitsverwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt an der Suche nach der derzeitigen Tätigkeit

STAPRO=3 und Aufnahme der Tätigkeit in den vergangenen 12 Monaten

0

Nein

1

Ja

9

STAPRO≠3 oder Aufnahme der Tätigkeit vor mehr als einem Jahr

Leerstelle

Ohne Angabe

FTPT

50

VIERTELJÄHRLICH

Vollzeit-/Teilzeittätigkeit

WSTATOR=1,2

1

Vollzeittätigkeit

2

Teilzeittätigkeit

9

WSTATOR≠1,2

Leerstelle

Ohne Angabe

FTPTREAS

51

JÄHRLICH

Gründe für die Teilzeittätigkeit

FTPT=2

Aufnahme der Teilzeittätigkeit aus folgendem Grund:

1

Allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung

2

Eigene Krankheit oder Behinderung

3

Betreuung von Kindern oder behinderten Erwachsenen

4

Sonstige persönliche oder familiäre Gründe

5

Keine Vollzeittätigkeit gefunden

6

Sonstige Gründe

9

Entfällt (FTPT≠2)

Leerstelle

Ohne Angabe

TEMP

52

VIERTELJÄHRLICH

Unbefristete/befristete Tätigkeit

STAPRO=3

1

Unbefristete Tätigkeit oder unbefristeter Arbeitsvertrag

2

Befristete Tätigkeit oder befristeter Arbeitsvertrag

9

Entfällt (STAPRO≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

TEMPREAS

53

JÄHRLICH

Gründe für befristete Tätigkeit oder befristeten Arbeitsvertrag

TEMP=2

Befristete Tätigkeit oder befristeter Arbeitsvertrag aus folgendem Grund:

1

Vertrag über eine Ausbildungsphase (Auszubildende, Firmenpraktikanten, Assistenten in Forschungsinstituten usw.)

2

Keine unbefristete Tätigkeit gefunden

3

Keine unbefristete Tätigkeit gewünscht

4

Probezeit-Arbeitsvertrag

9

Entfällt (TEMP≠2)

Leerstelle

Ohne Angabe

TEMPDUR

54

VIERTELJÄHRLICH

Dauer/Laufzeit der befristeten Tätigkeit/des befristeten Arbeitsvertrags insgesamt

TEMP=2

1

Weniger als 1 Monat

2

1 bis 3 Monate

3

4 bis 6 Monate

4

7 bis 12 Monate

5

13 bis 18 Monate

6

19 bis 24 Monate

7

25 bis 36 Monate

8

Mehr als 3 Jahre

9

Entfällt (TEMP≠2)

Leerstelle

Ohne Angabe

TEMPAGCY

55

JÄHRLICH

Vertrag mit einer Zeitarbeitsvermittlung

STAPRO=3

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (STAPRO≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

ATYPISCHE ARBEIT

SHIFTWK

56

JÄHRLICH

Schichtarbeit

STAPRO=3

1

Leistet Schichtarbeit

3

Leistet nie Schichtarbeit

9

Entfällt (STAPRO≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

EVENWK

57

JÄHRLICH

Abendarbeit

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

1

Arbeitet gewöhnlich abends

2

Arbeitet manchmal abends

3

Arbeitet nie abends

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

NIGHTWK

58

JÄHRLICH

Nachtarbeit

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

1

Arbeitet gewöhnlich nachts

2

Arbeitet manchmal nachts

3

Arbeitet nie nachts

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

SATWK

59

JÄHRLICH

Samstagsarbeit

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

1

Arbeitet gewöhnlich samstags

2

Arbeitet manchmal samstags

3

Arbeitet nie samstags

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

SUNWK

60

JÄHRLICH

Sonntagsarbeit

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

1

Arbeitet gewöhnlich sonntags

2

Arbeitet manchmal sonntags

3

Arbeitet nie sonntags

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

GELEISTETE ARBEITSSTUNDEN

HWUSUAL

61/62

VIERTELJÄHRLICH

Zahl der in der Haupttätigkeit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden

WSTATOR=1,2

00

Normalerweise geleistete Arbeitszeit kann nicht angegeben werden, da sie von Woche zu Woche oder von Monat zu Monat beträchtlich schwankt

01-98

Zahl der in der Haupttätigkeit normalerweise geleisteten Arbeitsstunden

99

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

HWACTUAL

63/64

VIERTELJÄHRLICH

Zahl der in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

WSTATOR=1,2

00

Hatte eine Stelle oder einen Gewerbebetrieb, arbeitete in der Referenzwoche jedoch nicht

01-98

Zahl der in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

99

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

HWOVERP

65/66

VIERTELJÄHRLICH

Bezahlte Überstunden in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit

STAPRO=3

00-98

Zahl der bezahlten Überstunden

99

Entfällt (STAPRO≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

HWOVERPU

67/68

VIERTELJÄHRLICH

Unbezahlte Überstunden in der Referenzwoche in der Haupttätigkeit

STAPRO=3

00-98

Zahl der unbezahlten Überstunden

99

Entfällt (STAPRO≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

HOURREAS

69/70

VIERTELJÄHRLICH

Hauptgrund für die Abweichung der in der Referenzwoche tatsächlich geleisteten Arbeitszeit von der normalen Arbeitszeit

HWUSUAL=00-98 und HWACTUAL=00-98 und WSTATOR=1

Grund dafür, dass mehr als die normale Arbeitszeit geleistet wurde:

01

—

variable Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit)

16

| — | Überstunden |
| --- | --- |

—

Überstunden

02

| — | sonstige Gründe |
| --- | --- |

—

sonstige Gründe

Grund dafür, dass weniger als die normale Arbeitszeit geleistet wurde:

03

| — | schlechtes Wetter |
| --- | --- |

—

schlechtes Wetter

04

| — | Kurzarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen |
| --- | --- |

—

Kurzarbeit aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen

05

| — | Arbeitsstreitigkeiten |
| --- | --- |

—

Arbeitsstreitigkeiten

06

| — | allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung |
| --- | --- |

—

allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung

07

| — | variable Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit) |
| --- | --- |

—

variable Arbeitszeit (z. B. Gleitzeit)

08

| — | Krankheit, Unfall oder vorübergehende Behinderung |
| --- | --- |

—

Krankheit, Unfall oder vorübergehende Behinderung

09

| — | Mutterschafts- oder Elternurlaub |
| --- | --- |

—

Mutterschafts- oder Elternurlaub

10

| — | Sonderurlaub aus persönlichen oder familiären Gründen |
| --- | --- |

—

Sonderurlaub aus persönlichen oder familiären Gründen

11

| — | Jahresurlaub |
| --- | --- |

—

Jahresurlaub

12

| — | Feiertage |
| --- | --- |

—

Feiertage

13

| — | Aufnahme einer/Wechsel der Tätigkeit in der Referenzwoche |
| --- | --- |

—

Aufnahme einer/Wechsel der Tätigkeit in der Referenzwoche

14

| — | Beendigung der Tätigkeit ohne Aufnahme einer neuen Tätigkeit in der Referenzwoche |
| --- | --- |

—

Beendigung der Tätigkeit ohne Aufnahme einer neuen Tätigkeit in der Referenzwoche

15

| — | sonstige Gründe |
| --- | --- |

—

sonstige Gründe

97

Hat in der Referenzwoche die normale Arbeitszeit geleistet (HWUSUAL=HWACTUAL=01-98)

98

Arbeitszeit schwankte von Woche zu Woche oder Monat zu Monat beträchtlich, ohne dass ein Grund für die Abweichung angegeben wurde (HWUSUAL=00 und HOURREAS#01-16)

99

Entfällt (WSTATOR=2-5,9 oder HWUSUAL=Leerstelle oder HWACTUAL=Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

WISHMORE

71

VIERTELJÄHRLICH

Wunsch, normalerweise mehr als die gegenwärtige Stundenzahl zu arbeiten

(WSTATOR=1 oder WSTATOR=2)

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

WAYMORE

72

JÄHRLICH

Gewünschte Art der Erhöhung der Stundenzahl

WISHMORE=1

1

Durch Aufnahme einer zusätzlichen Tätigkeit

2

Durch Aufnahme einer Tätigkeit mit einer höheren Stundenzahl als in der gegenwärtigen Tätigkeit

3

Nur im Rahmen der gegenwärtigen Tätigkeit

4

Unter Nutzung aller hier aufgeführten Möglichkeiten

9

Entfällt (WISHMORE≠1)

Leerstelle

Ohne Angabe

HWWISH

73/74

VIERTELJÄHRLICH

Gewünschte Gesamtarbeitszeit

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

01-98

Gewünschte Gesamtarbeitszeit in Stunden

99

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

HOMEWK

75

JÄHRLICH

Arbeit zu Hause

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

1

Arbeitet gewöhnlich zu Hause

2

Arbeitet manchmal zu Hause

3

Arbeitet nie zu Hause

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

LOOKOJ

76

VIERTELJÄHRLICH

Suche nach einer anderen Tätigkeit

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

0

Sucht nicht nach einer anderen Tätigkeit

1

Sucht nach einer anderen Tätigkeit

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

LOOKREAS

77

JÄHRLICH

Gründe für die Suche nach einer anderen Tätigkeit

LOOKOJ=1

1

| — | Gefahr oder Gewissheit des Verlustes oder der Beendigung der gegenwärtigen Tätigkeit |
| --- | --- |

—

Gefahr oder Gewissheit des Verlustes oder der Beendigung der gegenwärtigen Tätigkeit

2

| — | gegenwärtige Tätigkeit wird als Übergangstätigkeit angesehen |
| --- | --- |

—

gegenwärtige Tätigkeit wird als Übergangstätigkeit angesehen

3

| — | sucht zusätzliche Tätigkeit, um über gegenwärtige Tätigkeit hinaus mehr Stunden zu arbeiten |
| --- | --- |

—

sucht zusätzliche Tätigkeit, um über gegenwärtige Tätigkeit hinaus mehr Stunden zu arbeiten

4

| — | sucht Tätigkeit mit mehr Stunden als in gegenwärtiger Tätigkeit |
| --- | --- |

—

sucht Tätigkeit mit mehr Stunden als in gegenwärtiger Tätigkeit

5

| — | sucht Tätigkeit mit weniger Stunden als in gegenwärtiger Tätigkeit |
| --- | --- |

—

sucht Tätigkeit mit weniger Stunden als in gegenwärtiger Tätigkeit

6

| — | wünscht bessere Arbeitsbedingungen (z. B. Bezahlung, Arbeitszeit, Fahrzeit zum Arbeitsplatz, Arbeitsinhalt) |
| --- | --- |

—

wünscht bessere Arbeitsbedingungen (z. B. Bezahlung, Arbeitszeit, Fahrzeit zum Arbeitsplatz, Arbeitsinhalt)

7

| — | sonstige Gründe |
| --- | --- |

—

sonstige Gründe

9

Entfällt (LOOKOJ≠1)

Leerstelle

Ohne Angabe

ZWEITE TÄTIGKEIT

EXIST2J

78

VIERTELJÄHRLICH

Vorhandensein einer zweiten Stelle/eines zweiten Gewerbebetriebes

WSTATOR=1 oder WSTATOR=2

1

Hatte in der Referenzwoche nur eine Stelle/einen Gewerbebetrieb

2

Hatte in der Referenzwoche mehr als eine Stelle/einen Gewerbebetrieb (und zwar nicht aufgrund eines Wechsels der Tätigkeit)

9

Entfällt (WSTATOR=3-5,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

STAPRO2J

79

VIERTELJÄHRLICH

Stellung im Beruf (in der zweiten Tätigkeit)

EXIST2J=2

1

Selbständiger mit Arbeitnehmern

2

Selbständiger ohne Arbeitnehmer

3

Arbeitnehmer

4

Mithelfender Familienangehöriger

9

Entfällt (EXIST2J=1,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

NACE2J2D

80/81

VIERTELJÄHRLICH

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit (in der zweiten Tätigkeit)

EXIST2J=2

NACE Rev. 2

00

Entfällt (EXIST2J=1,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

HWACTUA2

82/83

VIERTELJÄHRLICH

Zahl der in der Referenzwoche in der zweiten Tätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

EXIST2J=2

00

Hat in der Referenzwoche nicht in der zweiten Tätigkeit gearbeitet

01-98

Zahl der in der Referenzwoche in der zweiten Tätigkeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden

99

Entfällt (EXIST2J=1,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

ARBEITSERFAHRUNG VON PERSONEN, DIE DERZEIT NICHT ERWERBSTÄTIG SIND

EXISTPR

84

VIERTELJÄHRLICH

Frühere Erwerbstätigkeit

WSTATOR=3-5

0

War noch nie erwerbstätig (reine Gelegenheitsarbeiten, z. B. Ferienjobs, sowie Wehr- oder Zivildienst sind nicht als Erwerbstätigkeit anzusehen).

1

War bereits erwerbstätig (reine Gelegenheitsarbeiten, z. B. Ferienjobs, sowie Wehr- oder Ersatzdienst sind nicht als Erwerbstätigkeit anzusehen).

9

Entfällt (WSTATOR=1,2 oder 9)

Leerstelle

Ohne Angabe

YEARPR

85/88

VIERTELJÄHRLICH

Jahr der letzten Tätigkeit

EXISTPR=1

Jahr der letzten Tätigkeit 4-stellig eintragen

9999

Entfällt (EXISTPR=0,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

MONTHPR

89/90

VIERTELJÄHRLICH

Monat der letzten Tätigkeit

YEARPR≠9999, Leerstelle und REFYEAR-YEARPR<=2

01-12

Nummer des Monats der letzten Tätigkeit eintragen

99

Entfällt (YEARPR=9999, Leerstelle oder REFYEAR-YEARPR>2)

Leerstelle

Ohne Angabe

LEAVREAS

91/92

JÄHRLICH

Hauptgrund für Beendigung der letzten Tätigkeit

EXISTPR=1 und REFYEAR-YEARPR<8

00

Entlassung

01

Ende der befristeten Tätigkeit

02

Betreuung von Kindern oder behinderten Erwachsenen

03

Sonstige persönliche oder familiäre Gründe

04

Eigene Krankheit oder Behinderung

05

Allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung

06

Vorruhestand

07

Normaler Ruhestand

08

Wehr- oder Zivildienst

09

Sonstige Gründe

99

Entfällt (EXISTPR=0,9, Leerstelle, oder EXISTPR=1 und keine Erwerbstätigkeit in den vergangenen 8 Jahren)

Leerstelle

Ohne Angabe

STAPROPR

93

VIERTELJÄHRLICH nur bei Erwerbstätigkeit in den letzten 12 Monaten

ansonsten JÄHRLICH

Stellung im Beruf in der letzten Tätigkeit

EXISTPR=1 und REFYEAR-YEARPR<8

1

Selbständiger mit Arbeitnehmern

2

Selbständiger ohne Arbeitnehmer

3

Arbeitnehmer

4

Mithelfender Familienangehöriger

9

Entfällt (EXISTPR=0,9, Leerstelle, oder EXISTPR=1 und keine Erwerbstätigkeit in den vergangenen 8 Jahren)

Leerstelle

Ohne Angabe

NACEPR2D

94/95

VIERTELJÄHRLICH nur bei Erwerbstätigkeit in den letzten 12 Monaten

ansonsten JÄHRLICH

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit, in der zuletzt gearbeitet wurde

EXISTPR=1 und REFYEAR-YEARPR<8

NACE Rev. 2

00

Entfällt (EXISTPR=0,9, Leerstelle, oder EXISTPR=1 und keine Erwerbstätigkeit in den vergangenen 8 Jahren)

Leerstelle

Ohne Angabe

ISCOPR3D

96/98

VIERTELJÄHRLICH nur bei Erwerbstätigkeit in den letzten 12 Monaten

ansonsten JÄHRLICH

In der letzten Tätigkeit ausgeübter Beruf

EXISTPR=1 und REFYEAR-YEARPR<8

ISCO 88 (COM)

999

Entfällt (EXISTPR=0,9, Leerstelle, oder EXISTPR=1 und keine Erwerbstätigkeit in den vergangenen 8 Jahren)

Leerstelle

Ohne Angabe

ARBEITSSUCHE

SEEWORK

99

VIERTELJÄHRLICH

Arbeitsuche in den letzten 4 Wochen

(WSTATOR=3-5 oder SIGNISAL=3) und Alter<75

1

Hat bereits eine Tätigkeit gefunden, die spätestens innerhalb von 3 Monaten aufgenommen wird

2

Hat bereits eine Tätigkeit gefunden, die später als in 3 Monaten aufgenommen wird, und ist nicht auf Arbeitsuche

3

Ist nicht auf Arbeitsuche und hat keine Tätigkeit gefunden, die später aufgenommen wird

4

Ist auf Arbeitsuche

9

Entfällt (WSTATOR=1,2 oder 9 und SIGNISAL≠3) oder Alter gleich oder größer 75

SEEKREAS

100

JÄHRLICH

Gründe dafür, dass keine Arbeit gesucht wird

SEEKWORK=3

Ist aus folgenden Gründen nicht auf Arbeitsuche:

1

| — | rechnet mit Wiedereinstellung (nach vorübergehender Entlassung) |
| --- | --- |

—

rechnet mit Wiedereinstellung (nach vorübergehender Entlassung)

2

| — | eigene Krankheit oder Behinderung |
| --- | --- |

—

eigene Krankheit oder Behinderung

3

| — | Betreuung von Kindern oder behinderten Erwachsenen |
| --- | --- |

—

Betreuung von Kindern oder behinderten Erwachsenen

4

| — | sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen |
| --- | --- |

—

sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen

5

| — | allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung |
| --- | --- |

—

allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung

6

| — | Ruhestand |
| --- | --- |

—

Ruhestand

7

| — | glaubt, dass es keine Arbeit gibt |
| --- | --- |

—

glaubt, dass es keine Arbeit gibt

8

| — | sonstige Gründe |
| --- | --- |

—

sonstige Gründe

9

Entfällt (SEEKWORK≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

SEEKTYPE

101

VIERTELJÄHRLICH

Art der gesuchten (oder gefundenen) Arbeit

SEEKWORK=1,2,4 oder LOOKOJ=1

Gesucht (für SEEKWORK=1,2 gefunden) wird/wurde eine Tätigkeit:

1

als Selbständiger

als Arbeitnehmer:

2

| — | nur an Vollzeittätigkeit interessiert (die noch gesucht wird oder bereits gefunden wurde) |
| --- | --- |

—

nur an Vollzeittätigkeit interessiert (die noch gesucht wird oder bereits gefunden wurde)

3

| — | sucht Vollzeittätigkeit, würde aber auch Teilzeittätigkeit aufnehmen |
| --- | --- |

—

sucht Vollzeittätigkeit, würde aber auch Teilzeittätigkeit aufnehmen

4

| — | sucht Teilzeittätigkeit, würde aber auch Vollzeittätigkeit aufnehmen |
| --- | --- |

—

sucht Teilzeittätigkeit, würde aber auch Vollzeittätigkeit aufnehmen

5

| — | nur an Teilzeittätigkeit interessiert (die noch gesucht wird oder bereits gefunden wurde) |
| --- | --- |

—

nur an Teilzeittätigkeit interessiert (die noch gesucht wird oder bereits gefunden wurde)

6

| — | keine Angabe, ob eine Voll- oder Teilzeittätigkeit gesucht wird (oder bereits gefunden wurde) |
| --- | --- |

—

keine Angabe, ob eine Voll- oder Teilzeittätigkeit gesucht wird (oder bereits gefunden wurde)

9

Entfällt (SEEKWORK≠1,2,4 und LOOKOJ≠1)

Leerstelle

Ohne Angabe

SEEKDUR

102

VIERTELJÄHRLICH

Dauer der Arbeitsuche

SEEKWORK=1,4 oder LOOKOJ=1

0

Suche noch nicht aufgenommen

1

Weniger als 1 Monat

2

1 bis 2 Monate

3

3 bis 5 Monate

4

6 bis 11 Monate

5

12 bis 17 Monate

6

18 bis 23 Monate

7

24 bis 47 Monate

8

4 Jahre und länger

9

Entfällt (SEEKWORK≠1,4 und LOOKOJ≠1)

Leerstelle

Ohne Angabe

IN DEN LETZTEN 4 WOCHEN ANGEWANDTE METHODEN DER ARBEITSUCHE

METHODA

103

VIERTELJÄHRLICH

Kontaktaufnahme mit der öffentlichen Arbeitsverwaltung

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODB

104

VIERTELJÄHRLICH

Kontaktaufnahme mit einer privaten Arbeitsvermittlungsstelle

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODC

105

VIERTELJÄHRLICH

Direkte Bewerbung bei Arbeitgebern

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODD

106

VIERTELJÄHRLICH

Nachfrage bei Freunden, Verwandten, Gewerkschaften usw.

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODE

107

VIERTELJÄHRLICH

Aufgabe von Stellengesuchen oder Beantwortung von Stellenangeboten in Zeitungen oder Zeitschriften

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODF

108

VIERTELJÄHRLICH

Studium von Stellenangeboten in Zeitungen oder Zeitschriften

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODG

109

VIERTELJÄHRLICH

Teilnahme an Tests, Vorstellungsgesprächen oder Prüfungen

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODH

110

VIERTELJÄHRLICH

Suche nach Grundstücken, Geschäftsräumen oder Ausrüstung

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODI

111

VIERTELJÄHRLICH

Bemühung um Genehmigungen, Konzessionen und Geldmittel

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODJ

112

VIERTELJÄHRLICH

Warten auf Ergebnisse einer Bewerbung

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODK

113

VIERTELJÄHRLICH

Warten auf Anruf der öffentlichen Arbeitsverwaltung

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODL

114

VIERTELJÄHRLICH

Warten auf Ergebnisse eines Auswahlverfahrens für eine Stelle im öffentlichen Sektor

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

METHODM

115

VIERTELJÄHRLICH

Sonstige Methoden

SEARCHWK=4 oder LOOKOJ=1

0

Nein

1

Ja

9

Entfällt (SEEKWORK≠4 und LOOKOJ≠1)

WANTWORK

116

VIERTELJÄHRLICH

Bereitschaft zu arbeiten, ohne dass Arbeit gesucht wird

SEEWORK=3

Ist nicht auf Arbeitsuche

1

| — | würde aber gern arbeiten |
| --- | --- |

—

würde aber gern arbeiten

2

| — | und will nicht arbeiten |
| --- | --- |

—

und will nicht arbeiten

9

Entfällt (SEEKWORK≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

AVAILBLE

117

VIERTELJÄHRLICH

Verfügbarkeit für die Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb der nächsten 2 Wochen

SEEKWORK=1,4 oder WANTWORK=1, Leerstelle oder WISHMORE=1

Wenn eine Tätigkeit gefunden würde:

1

könnte sie sofort (innerhalb von 2 Wochen) aufgenommen werden

2

könnte sie nicht sofort (innerhalb von 2 Wochen) aufgenommen werden

9

Entfällt (SEEKWORK≠1, 4 und WANTWORK≠1, Leerstelle und WISHMORE≠1)

AVAIREAS

118

JÄHRLICH

Gründe für Nichtverfügbarkeit für die Aufnahme einer Tätigkeit innerhalb der nächsten 2 Wochen

AVAILBLE=2

Tätigkeit könnte aus folgendem Grund nicht sofort (innerhalb von 2 Wochen) aufgenommen werden:

1

| — | allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung muss beendet werden |
| --- | --- |

—

allgemeine oder berufliche Aus- oder Fortbildung muss beendet werden

2

| — | Wehr- oder Zivildienst muss beendet werden |
| --- | --- |

—

Wehr- oder Zivildienst muss beendet werden

3

| — | gegenwärtige Tätigkeit kann wegen einer Kündigungsfrist nicht innerhalb von 2 Wochen aufgegeben werden |
| --- | --- |

—

gegenwärtige Tätigkeit kann wegen einer Kündigungsfrist nicht innerhalb von 2 Wochen aufgegeben werden

4

| — | persönliche oder familiäre Verpflichtungen (einschl. Mutterschaft) |
| --- | --- |

—

persönliche oder familiäre Verpflichtungen (einschl. Mutterschaft)

5

| — | eigene Krankheit oder Behinderung |
| --- | --- |

—

eigene Krankheit oder Behinderung

6

| — | sonstige Gründe |
| --- | --- |

—

sonstige Gründe

9

Entfällt (AVAILBLE≠2)

Leerstelle

Ohne Angabe

PRESEEK

119

JÄHRLICH

Situation unmittelbar vor Aufnahme der Arbeitsuche (bzw. während der Wartezeit auf den Beginn der neuen Tätigkeit)

SEEKWORK=1,2,4

1

War erwerbstätig (einschl. Auszubildende und Firmenpraktikanten)

2

Befand sich in Vollzeitbildung (ausschließlich Auszubildende und Firmenpraktikanten)

3

Leistete Wehr- oder Zivildienst

4

Hatte häusliche/familiäre Verpflichtungen

5

Sonstige (z. B. im Ruhestand)

9

Entfällt (SEEKWORK=3,9)

Leerstelle

Ohne Angabe

NEEDCARE

120

JÄHRLICH

Bedarf an Betreuungseinrichtungen

FTPTREAS=3 oder SEEKREAS=3

Ist aus folgendem Grund nicht auf Arbeitsuche oder übt Teilzeittätigkeit aus:

1

geeignete Betreuungseinrichtungen für Kinder nicht verfügbar oder nicht erschwinglich

2

geeignete Betreuungseinrichtungen für kranke, behinderte und ältere Personen nicht verfügbar oder nicht erschwinglich

3

geeignete Betreuungseinrichtungen sowohl für Kinder als auch für kranke, behinderte und ältere Personen nicht verfügbar oder nicht erschwinglich

4

Frage der Betreuungseinrichtungen hat keinen Einfluss darauf, dass Teilzeittätigkeit ausgeübt oder keine Arbeit gesucht wird

9

Entfällt (FTPTREAS≠3 und SEEKREAS≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

REGISTER

121

JÄHRLICH

Meldung bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung

Alle Personen, die mindestens 15 und höchstens 74 Jahre alt sind

1

Ist bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung gemeldet und bezieht Arbeitslosengeld

2

Ist bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung gemeldet, bezieht aber kein Arbeitslosengeld

3

Ist nicht bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung gemeldet, bezieht jedoch Arbeitslosengeld

4

Ist nicht bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung gemeldet und bezieht kein Arbeitslosengeld

9

Entfällt (Person jünger als 15 Jahre oder älter als 74 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

HAUPTERWERBSSTATUS

MAINSTAT (fakultativ)

122

JÄHRLICH

Hauptstatus

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

1

Ist erwerbstätig, auch unbezahlte Arbeit in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Familienunternehmen, einschließlich Berufsausbildung, bezahlte Firmenpraktika usw.

2

Erwerbslos

3

Schüler, Student, Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahme, unbezahlter Praktikant

4

Im Ruhestand oder Vorruhestand oder Aufgabe der selbständigen Tätigkeit

5

Dauerhafte Behinderung

6

Wehrdienstleistender

7

Erfüllung häuslicher Verpflichtungen

8

Sonstige Nichterwerbsperson

9

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG

EDUCSTAT

123

VIERTELJÄHRLICH

Schüler/Student oder Auszubildender in regulärem Bildungsgang in den vergangenen 4 Wochen

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

1

War in diesem Zeitraum Schüler/Student oder Auszubildender

3

Befand sich in regulärem Bildungsgang, war aber in den Ferien/im Urlaub

2

War in diesem Zeitraum kein Schüler/Student oder Auszubildender

9

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

EDUCLEVL

124

VIERTELJÄHRLICH

Grad dieses allgemeinen oder beruflichen Bildungsgangs

EDUCSTAT=1 oder 3

1

ISCED 1

2

ISCED 2

3

ISCED 3

4

ISCED 4

5

ISCED 5

6

ISCED 6

9

Entfällt (EDUCSTAT=2,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

EDUCFILD (fakultativ)

125/127

JÄHRLICH

Fach dieses allgemeinen oder beruflichen Bildungsgangs

EDUCSTAT=1 oder 3 und EDUCLEVL=3 bis 6

000

Allgemeine Bildungsgänge

100

Lehrerausbildung und Erziehungswissenschaft

200

Geisteswissenschaften, Sprachen und Kunst

222

Fremdsprachen

300

Sozialwissenschaften, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

400

Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik

420

Lebenswissenschaften (einschließlich Biologie und Umweltwissenschaften)

440

Physik (einschließlich Physik, Chemie und Geowissenschaften)

460

Mathematik und Statistik

481

Informatik

482

Computerbedienung

500

Ingenieurwesen, Fertigung und Bauwesen

600

Agrarwissenschaft und Veterinärwissenschaft

700

Gesundheit und soziale Dienste

800

Dienstleistungen

900

Nicht bekannt

999

Entfällt (EDUCSTAT=2,9, Leerstelle oder EDUCLEVL≠(3 bis 6))

Leerstelle

Ohne Angabe

COURATT

128

VIERTELJÄHRLICH

Haben Sie in den vergangenen 4 Wochen außerhalb des regulären Bildungssystems an Lehrgängen, Seminaren oder Konferenzen teilgenommen oder Privatunterricht erhalten (im Folgenden als „Unterrichtsaktivitäten“ bezeichnet)?

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

1

Ja

2

Nein

9

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

COURLEN

129/131

VIERTELJÄHRLICH

Zahl der während der vergangenen 4 Wochen mit allen Unterrichtsaktivitäten verbrachten Stunden

COURATT=1

3-stellig

Zahl der Stunden

999

Entfällt (COURATT=2,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

COURPURP (fakultativ)

132

JÄHRLICH

Zweck der jüngsten Unterrichtsaktivität

COURATT=1

1

Im Wesentlichen berufsbezogen

2

Im Wesentlichen zu privaten Zwecken

9

Entfällt (COURATT=2,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

COURFILD (fakultativ)

133/135

JÄHRLICH

Fach der jüngsten Unterrichtsaktivität

COURATT=1

000

Allgemeine Bildungsgänge

100

Lehrerausbildung und Erziehungswissenschaft

200

Geisteswissenschaften, Sprachen und Kunst

222

Fremdsprachen

300

Sozialwissenschaften, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften

400

Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik

420

Lebenswissenschaften (einschließlich Biologie und Umweltwissenschaften)

440

Physik (einschließlich Physik, Chemie und Geowissenschaften)

460

Mathematik und Statistik

481

Informatik

482

Computerbedienung

500

Ingenieurwesen, Fertigung und Bauwesen

600

Agrarwissenschaft und Veterinärwissenschaft

700

Gesundheit und soziale Dienste

800

Dienstleistungen

900

Nicht bekannt

999

Entfällt (COURATT=2,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

COURWORH (fakultativ)

136

JÄHRLICH

Fand die jüngste Unterrichtsaktivität während der bezahlten Arbeitszeit statt?

COURATT=1

1

Nur während der bezahlten Arbeitszeit

2

Im Wesentlichen während der bezahlten Arbeitszeit

3

Im Wesentlichen außerhalb der bezahlten Arbeitszeit

4

Nur außerhalb der bezahlten Arbeitszeit

5

In diesem Zeitraum erwerbslos

9

Entfällt (COURATT=2,9, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

HATLEVEL

137/138

VIERTELJÄHRLICH

Höchster erreichter Grad der allgemeinen oder beruflichen Bildung

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

00

Kein formaler Bildungsabschluss oder unter ISCED 1

11

ISCED 1

21

ISCED 2

22

ISCED 3 c (kürzer als 2 Jahre)

31

ISCED 3 c (ab 2 Jahre)

32

ISCED 3 a, b

30

ISCED 3 (keine Unterscheidung von a, b oder c möglich; ab 2 Jahre)

41

ISCED 4a, b

42

ISCED 4c

43

ISCED 4 (keine Unterscheidung von a, b oder c möglich)

51

ISCED 5b

52

ISCED 5a

60

ISCED 6

99

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

HATFIELD

139/141

JÄHRLICH

Fach, in dem der höchste Grad der allgemeinen oder beruflichen Bildung erreicht wurde

HATLEVEL=22 bis 60

000

Allgemeine Bildungsgänge (1)

100

Lehrerausbildung und Erziehungswissenschaft (1)

200

Geisteswissenschaften, Sprachen und Kunst (1)

222

Fremdsprachen

300

Sozialwissenschaften, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften (1)

400

Naturwissenschaften, Mathematik und Informatik (1)

420

Lebenswissenschaften (einschließlich Biologie und Umweltwissenschaften) (1)

440

Physik (einschließlich Physik, Chemie und Geowissenschaften) (1)

460

Mathematik und Statistik (1)

481

Informatik

482

Computerbedienung

500

Ingenieurwesen, Fertigung und Bauwesen (1)

600

Agrarwissenschaft und Veterinärwissenschaft (1)

700

Gesundheit und soziale Dienste (1)

800

Dienstleistungen (1)

900

Nicht bekannt

999

Entfällt (HATLEVEL=00, 11, 21, 99, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

HATYEAR

142/145

JÄHRLICH

Jahr, in dem der höchste Grad der allgemeinen oder beruflichen Bildung erreicht wurde

HATLEVEL=11-60

Jeweiliges Jahr 4 stellig eintragen

9999

Entfällt (HATLEVEL=00, 99, Leerstelle)

Leerstelle

Ohne Angabe

SITUATION EIN JAHR VOR DER ERHEBUNG

WSTAT1Y

146

JÄHRLICH

Erwerbsstatus ein Jahr vor der Erhebung

Alle Personen, die mindestens 15 Jahre alt sind

1

Ist erwerbstätig, auch unbezahlte Arbeit in einem gewerblichen oder landwirtschaftlichen Familienunternehmen, einschließlich Berufsausbildung, bezahlte Firmenpraktika usw.

2

Erwerbslos

3

Schüler, Student, Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahme, unbezahlter Praktikant

4

Im Ruhestand oder Vorruhestand oder Aufgabe der selbständigen Tätigkeit

5

Dauerhafte Behinderung

6

Wehrdienstleistender

7

Erfüllung häuslicher Verpflichtungen

8

Sonstige Nichterwerbsperson

9

Entfällt (Kind jünger als 15 Jahre)

Leerstelle

Ohne Angabe

STAPRO1Y

147

JÄHRLICH

Stellung im Beruf ein Jahr vor der Erhebung

WSTAT1Y=1

1

Selbständiger mit Arbeitnehmern

2

Selbständiger ohne Arbeitnehmer

3

Arbeitnehmer

4

Mithelfender Familienangehöriger

9

Entfällt (WSTAT1Y≠1)

Leerstelle

Ohne Angabe

NACE1Y2D

148/149

JÄHRLICH

Wirtschaftszweig der örtlichen Einheit, in der die Person ein Jahr vor der Erhebung gearbeitet hat

WSTAT1Y=1

NACE Rev. 2

00

Entfällt (WSTAT1Y≠1)

Leerstelle

Ohne Angabe

COUNTR1Y

150/151

JÄHRLICH

Land des Wohnsitzes ein Jahr vor der Erhebung

Alle Personen, die mindestens 1 Jahre alt sind

Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation

99

Entfällt (Kind im Alter von unter einem Jahr)

Leerstelle

Ohne Angabe

REGION1Y

152/153

JÄHRLICH

Region des Wohnsitzes ein Jahr vor der Erhebung

Alle Personen, die mindestens 1 Jahre alt sind

NUTS 2

99

Entfällt (Person, die ihren Wohnsitz jetzt in einem anderen Land hat, oder Kind im Alter von unter einem Jahr)

Leerstelle

Ohne Angabe

EINKOMMEN

INCDECIL

154/155

JÄHRLICH

Monatlicher (Netto-)Verdienst aus der Haupttätigkeit

STAPRO=3

01-10

Ordnungsnummer des Dezils

99

Entfällt (STAPRO≠3)

Leerstelle

Ohne Angabe

TECHNISCHE ANGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER BEFRAGUNG

REFYEAR

156/159

VIERTELJÄHRLICH

Jahr der Erhebung

Alle

Jahr 4-stellig eintragen

REFWEEK

160/161

VIERTELJÄHRLICH

Referenzwoche

Alle

Nummer der Woche, gerechnet jeweils von Montag bis Sonntag

INTWEEK

162/163

VIERTELJÄHRLICH

Befragungswoche

Alle

Nummer der Woche, gerechnet jeweils von Montag bis Sonntag

COUNTRY

164/165

VIERTELJÄHRLICH

Land

Alle

Zur Kodierung vgl. ISO-Länderklassifikation

REGION

166/167

VIERTELJÄHRLICH

Region des Haushalts

Alle

NUTS 2

DEGURBA

168

VIERTELJÄHRLICH

Urbanisierungsgrad

Alle

1

Dicht besiedeltes Gebiet

2

Gebiet mit mittlerer Besiedlungsdichte

3

Gering besiedeltes Gebiet

HHNUM

169/174

VIERTELJÄHRLICH

Laufende Nummer des Haushalts

Alle

Die laufenden Nummern der Haushalte werden von den nationalen statistischen Ämtern zugeteilt und bleiben für alle Wellen unverändert

Die Einträge für die einzelnen Mitglieder desselben Haushalts tragen dieselbe laufende Nummer

HHTYPE

175

VIERTELJÄHRLICH

Art des Haushalts

Alle

1

Lebt in einem Privathaushalt (oder ständig im Hotel) und wird dort erfasst

2

Lebt in einem Anstaltshaushalt und wird dort erfasst

3

Lebt in einem Anstaltshaushalt, wird aber in diesem Privathaushalt erfasst

4

Lebt in einem anderen Privathaushalt innerhalb desselben Landes, wird aber in diesem Ursprungshaushalt erfasst

HHINST

176

VIERTELJÄHRLICH

Art des Anstaltshaushalts

HHTYPE=2,3

1

Bildungseinrichtung

2

Kranken- und Pflegeanstalt

3

Sonstige Wohlfahrtseinrichtung

4

Religiöse Institution (nicht in 1-3 enthalten)

5

Arbeiterwohnheim, Arbeiterunterkunft auf Baustelle, Studentenwohnheim, Universitätsgästehaus usw.

6

Kaserne oder sonstige militärische Einrichtung

7

Sonstige (z. B. Gefängnis)

9

Entfällt (HHTYPE=1,4)

Leerstelle

Ohne Angabe

COEFFY

177/182

JÄHRLICH

Jährlicher Gewichtungsfaktor

Alle

0000-9999

Sp. 177-180 enthalten ganze Zahlen

00-99

Sp. 181-182 enthalten Dezimalstellen

COEFFQ

183/188

VIERTELJÄHRLICH

Vierteljährlicher Gewichtungsfaktor

Alle

0000-9999

Sp. 183-186 enthalten ganze Zahlen

00-99

Sp. 187-188 enthalten Dezimalstellen

COEFFH

189/194

JÄHRLICH

Jährlicher Gewichtungsfaktor der Stichprobe für die Haushaltsmerkmale (bei Personenstichproben)

0000-9999

Sp. 189-192 enthalten ganze Zahlen

00-99

Sp. 193-194 enthalten Dezimalstellen

INTWAVE

195

VIERTELJÄHRLICH

Laufende Nummer der Erhebungswelle

Alle

1-8

Laufende Nummer der Welle

INTQUEST

196

VIERTELJÄHRLICH

Verwendeter Fragebogen

Alle

1

Nur Kernvariablen

2

Gesamter Fragebogen

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(1)  Oder Aufschlüsselung der ISCED 1997 – Bildungsbereiche – 3-Steller.

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/85 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/85

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VERORDNUNG (EG) Nr. 378/2008 DER KOMMISSION

vom 25. April 2008

zur Erteilung der im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für den Teilzeitraum vom April 2008 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis beantragten Lizenzen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2008 der Kommission (4), mit der ein zusätzlicher Teilzeitraum im Februar 2008 für das Einfuhrzollkontingent von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet wurde, in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wurden Einfuhrzollkontingente für Reis und Bruchreis eröffnet, die nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt und gemäß Anhang IX derselben Verordnung sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2008 der Kommission (4), mit der ein zusätzlicher Teilzeitraum im Februar 2008 für das Einfuhrzollkontingent von vollständig geschliffenem oder halbgeschliffenem Reis mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet wurde, in mehrere Teilzeiträume unterteilt wurden, und deren Verwaltung festgelegt.

| (2) | Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente von Reis mit Ursprung in Thailand, Australien und anderen Ursprungsländern als Thailand, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweite Teilzeitraum der Monat April. Für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Kontingent von Reis aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist der dritte Teilzeitraum der Monat April. |
| --- | --- |

(2)

Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehenen Kontingente von Reis mit Ursprung in Thailand, Australien und anderen Ursprungsländern als Thailand, Australien und den Vereinigten Staaten von Amerika ist der zweite Teilzeitraum der Monat April. Für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 vorgesehene Kontingent von Reis aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist der dritte Teilzeitraum der Monat April.

| (3) | Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2008 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird. |
| --- | --- |

(3)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98 geht hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2008 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4130 auf eine Menge beziehen, die die verfügbare Menge übersteigt. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen der betreffenden Kontingente anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

| (4) | Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2008 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt. |
| --- | --- |

(4)

Aus der vorgenannten Mitteilung geht außerdem hervor, dass sich die in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2008 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge für die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4128 — 09.4129 auf eine Menge beziehen, die unter der verfügbaren Menge liegt.

| (5) | Es sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen — |
| --- | --- |

(5)

Es sind daher die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den in den ersten zehn Arbeitstagen des Monats April 2008 eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4130 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die der im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzte Zuteilungskoeffizient angewendet wird.

(2)   Die für den folgenden Kontingentsteilzeitraum im Rahmen der Kontingente mit den laufenden Nummern 09.4127 — 09.4128 — 09.4129 — 09.4130 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98 verfügbaren Gesamtmengen werden im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 96. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2006 (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 wird am 1. September 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

2

(3)  ABl. L 37 vom 11.2.1998, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/2007 (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 49).

3

(4)  ABl. L 22 vom 25.1.2008, S. 6.

4

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ANHANG

Für den Teilzeitraum des Monats April 2008 zuzuteilende Mengen und für den folgenden Teilzeitraum verfügbare Mengen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/98

Kontingent von halbgeschliffenem oder vollständig geschliffenem Reis des KN-Codes 1006 30 gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 327/98:

| Ursprung | Laufende Nummer | Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2008 | Für den Teilzeitraum Juli 2008 verfügbare Gesamtmengen
  (in kg) |
| --- | --- | --- | --- |
| Vereinigte Staaten von Amerika | 09.4127 | 90,214372 % | 5 076 005 |
| Thailand | 09.4128 | — (2) | 7 157 037 |
| Australien | 09.4129 | — (2) | 874 500 |
| Andere Ursprungsländer | 09.4130 | 1,204963 % | 0 |

Ursprung

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für den Teilzeitraum April 2008

Für den Teilzeitraum Juli 2008 verfügbare Gesamtmengen

(in kg)

Vereinigte Staaten von Amerika

09.4127

90,214372 %

5 076 005

Thailand

09.4128

— (2)

7 157 037

Australien

09.4129

— (2)

874 500

Andere Ursprungsländer

09.4130

1,204963 %

0

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(1)  Keine Anwendung des Zuteilungskoeffizienten für diesen Teilzeitraum: Der Kommission wurde kein Lizenzantrag übermittelt.

(2)  Die Anträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten oder ihnen entsprechen: Somit kann allen Anträgen stattgegeben werden.

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/87 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/87

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VERORDNUNG (EG) Nr. 379/2008 DER KOMMISSION

vom 25. April 2008

über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen des Kontingents gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen nach der Dominikanischen Republik im Rahmen eines von diesem Land eröffneten Kontingents eingeleitet worden. Die Gesamtmengen für das Kontingentsjahr 2008/2009, für die Lizenzanträge gestellt worden sind, übersteigen die verfügbaren Mengen. Daher sind Zuteilungskoeffizienten für die beantragten Mengen festzusetzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen für die in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 genannten Erzeugnisse für den Kontingentszeitraum vom 1. Juli 2008 bis 30. Juni 2009 beantragt worden sind, werden folgende Zuteilungskoeffizienten angewendet:

| — | 0,699913 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006; |
| --- | --- |

—

0,699913 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006;

| — | 0,292810 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006. |
| --- | --- |

—

0,292810 bei den Lizenzanträgen für den Kontingentsteil gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. April 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. April 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1152/2007 (ABl. L 258 vom 4.10.2007, S. 3). Die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird ab 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 532/2007 (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 7).

2

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RICHTLINIEN

| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/88 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/88

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RICHTLINIE 2008/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 23. April 2008

zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie spätestens zum 30. April 2008 nachzukommen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthält Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der genannten Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Richtlinie spätestens zum 30. April 2008 nachzukommen.

| (2) | Die Richtlinie 2004/40/EG sieht Auslöse- und Grenzwerte vor, denen die Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zugrunde liegen. Dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sind neue wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit zur Kenntnis gebracht worden, die erst nach der Annahme der Richtlinie veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse dieser Studien werden derzeit zum einen von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Rahmen der laufenden Überprüfung ihrer Empfehlungen und zum anderen von der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen der Überprüfung ihrer Umweltgesundheitskriterien analysiert. Diese neuen Empfehlungen, deren Veröffentlichung zurzeit für Ende 2008 vorgesehen ist, werden wahrscheinlich Punkte enthalten, die wesentliche Änderungen der Auslöse- und Grenzwerte nach sich ziehen können. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 2004/40/EG sieht Auslöse- und Grenzwerte vor, denen die Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung zugrunde liegen. Dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sind neue wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit zur Kenntnis gebracht worden, die erst nach der Annahme der Richtlinie veröffentlicht wurden. Die Ergebnisse dieser Studien werden derzeit zum einen von der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Rahmen der laufenden Überprüfung ihrer Empfehlungen und zum anderen von der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen der Überprüfung ihrer Umweltgesundheitskriterien analysiert. Diese neuen Empfehlungen, deren Veröffentlichung zurzeit für Ende 2008 vorgesehen ist, werden wahrscheinlich Punkte enthalten, die wesentliche Änderungen der Auslöse- und Grenzwerte nach sich ziehen können.

| (3) | In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die möglichen Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2004/40/EG auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, und auf bestimmte industrielle Verfahren eingehend zu überprüfen. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die eine unmittelbare und quantitative Bewertung bildgebender Verfahren in der Medizin liefern soll. Daher sollten die Ergebnisse dieser Studie, die voraussichtlich Anfang 2008 vorliegen, sowie die Ergebnisse ähnlicher, in den Mitgliedstaaten veranlasster Studien berücksichtigt werden, damit das Gleichgewicht zwischen der Prävention möglicher Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer und dem Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen, die den wirksamen Einsatz einschlägiger medizinischer Technologien erfordern, gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(3)

In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, die möglichen Auswirkungen der Durchführung der Richtlinie 2004/40/EG auf medizinische Anwendungen, die sich auf bildgebende Verfahren stützen, und auf bestimmte industrielle Verfahren eingehend zu überprüfen. Die Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die eine unmittelbare und quantitative Bewertung bildgebender Verfahren in der Medizin liefern soll. Daher sollten die Ergebnisse dieser Studie, die voraussichtlich Anfang 2008 vorliegen, sowie die Ergebnisse ähnlicher, in den Mitgliedstaaten veranlasster Studien berücksichtigt werden, damit das Gleichgewicht zwischen der Prävention möglicher Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer und dem Zugang zu Gesundheitsversorgungsleistungen, die den wirksamen Einsatz einschlägiger medizinischer Technologien erfordern, gewährleistet ist.

| (4) | Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2004/40/EG sind bei der Bewertung, Messung und/oder Berechnung der Exposition des Arbeitnehmers gegenüber elektromagnetischen Feldern harmonisierte europäische Normen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) anzuwenden. Diese harmonisierten Normen, die für die einheitliche Anwendung der Richtlinie grundlegend sind und voraussichtlich im Jahr 2008 vorliegen werden, sollten Berücksichtigung finden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2004/40/EG sind bei der Bewertung, Messung und/oder Berechnung der Exposition des Arbeitnehmers gegenüber elektromagnetischen Feldern harmonisierte europäische Normen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) anzuwenden. Diese harmonisierten Normen, die für die einheitliche Anwendung der Richtlinie grundlegend sind und voraussichtlich im Jahr 2008 vorliegen werden, sollten Berücksichtigung finden.

| (5) | Da sowohl für die Beschaffung und Analyse dieser neuen Informationen als auch für die Ausarbeitung und Annahme eines neuen Richtlinienvorschlags Zeit benötigt wird, ist die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG um vier Jahre zu rechtfertigen — |
| --- | --- |

(5)

Da sowohl für die Beschaffung und Analyse dieser neuen Informationen als auch für die Ausarbeitung und Annahme eines neuen Richtlinienvorschlags Zeit benötigt wird, ist die Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/40/EG um vier Jahre zu rechtfertigen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/40/EG erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 2012 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.“

Artikel 2

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßbourg am 23. April 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. LENARČIČ

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(1)  Stellungnahme vom 12. März 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. April 2008.

2

(3)  ABl. L 159 vom 30.4.2004, S. 1 (berichtigte Fassung im ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

3

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/90 |
| --- | --- | --- | --- |

26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/90

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 21. April 2008

zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Magnetspielzeug, das in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird, einen Hinweis auf die von diesem Spielzeug ausgehende Gefahr für Gesundheit und Sicherheit trägt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1484)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/329/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 13,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Richtlinie 2001/95/EG und Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (2) in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates (3) geänderten Fassung dürfen Hersteller nur sicheres Spielzeug in Verkehr bringen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Richtlinie 2001/95/EG und Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (2) in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates (3) geänderten Fassung dürfen Hersteller nur sicheres Spielzeug in Verkehr bringen.

| (2) | In der Richtlinie 88/378/EWG sind die wesentlichen Sicherheitsanforderungen festgelegt, denen Spielzeug genügen muss, damit sichergestellt ist, dass die Schutzziele der Richtlinie erreicht werden. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu erleichtern, sollten laut dieser Richtlinie die Normungsorganisationen europäische Normen zur Gestaltung und zur Zusammensetzung von Spielzeug erarbeiten. Derzeit wird die von Magneten ausgehende Gefahr durch die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 88/378/EWG abgedeckt, aber die Richtlinie enthält keine besonderen Sicherheitsanforderungen bezüglich dieser Gefahr. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 88/378/EWG sind die wesentlichen Sicherheitsanforderungen festgelegt, denen Spielzeug genügen muss, damit sichergestellt ist, dass die Schutzziele der Richtlinie erreicht werden. Um den Nachweis der Übereinstimmung mit den wesentlichen Sicherheitsanforderungen zu erleichtern, sollten laut dieser Richtlinie die Normungsorganisationen europäische Normen zur Gestaltung und zur Zusammensetzung von Spielzeug erarbeiten. Derzeit wird die von Magneten ausgehende Gefahr durch die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie 88/378/EWG abgedeckt, aber die Richtlinie enthält keine besonderen Sicherheitsanforderungen bezüglich dieser Gefahr.

| (3) | Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat die Europäische Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ herausgegeben, eine konsolidierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 und ihrer 11 Änderungen. Bei Spielzeug, das der Norm entspricht, wird davon ausgegangen, dass es auch den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 88/378/EWG genügt, soweit die von der Norm abgedeckten besonderen Anforderungen betroffen sind. Die Norm enthält derzeit keine technischen Anforderungen an Magnetspielzeug. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 88/378/EWG müssen die Hersteller eine EG-Baumusterprüfung vornehmen lassen, wenn eine harmonisierte Norm nicht alle Gefahren abdeckt, die von einem Spielzeug ausgehen könnten. |
| --- | --- |

(3)

Das Europäische Komitee für Normung (CEN) hat die Europäische Norm EN 71-1:2005 „Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften“ herausgegeben, eine konsolidierte Fassung der harmonisierten Norm EN 71-1:1998 und ihrer 11 Änderungen. Bei Spielzeug, das der Norm entspricht, wird davon ausgegangen, dass es auch den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 88/378/EWG genügt, soweit die von der Norm abgedeckten besonderen Anforderungen betroffen sind. Die Norm enthält derzeit keine technischen Anforderungen an Magnetspielzeug. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 88/378/EWG müssen die Hersteller eine EG-Baumusterprüfung vornehmen lassen, wenn eine harmonisierte Norm nicht alle Gefahren abdeckt, die von einem Spielzeug ausgehen könnten.

| (4) | Um die spezifischen mit Magnetspielzeug verbundenen Gefahren anzugehen, forderte die Kommission das CEN (4) am 25. Mai 2007 gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) auf, die Norm EN 71-1:2005 binnen 24 Monaten zu überarbeiten. Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Norm müssen die von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren unverzüglich angegangen werden, um in Zukunft die Zahl der von diesem Spielzeug verursachten Unfälle von Kindern durch Verbesserung des Wissens über die Gefahren zu minimieren. |
| --- | --- |

(4)

Um die spezifischen mit Magnetspielzeug verbundenen Gefahren anzugehen, forderte die Kommission das CEN (4) am 25. Mai 2007 gemäß Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) auf, die Norm EN 71-1:2005 binnen 24 Monaten zu überarbeiten. Bis zum Inkrafttreten der überarbeiteten Norm müssen die von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren unverzüglich angegangen werden, um in Zukunft die Zahl der von diesem Spielzeug verursachten Unfälle von Kindern durch Verbesserung des Wissens über die Gefahren zu minimieren.

| (5) | Außer durch die Richtlinie 88/378/EWG wird die Sicherheit von Spielzeug auch durch die Richtlinie 2001/95/EG abgedeckt, die den Rahmen für die Marktüberwachung bei Verbrauchsgütern absteckt. Laut Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG kann die Europäische Kommission, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ausgeht, unter bestimmten Umständen eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zeitlich befristete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen insbesondere das Inverkehrbringen eines Produkts und seine Bereitstellung auf dem Markt beschränkt oder besonderen Bedingungen unterworfen werden. |
| --- | --- |

(5)

Außer durch die Richtlinie 88/378/EWG wird die Sicherheit von Spielzeug auch durch die Richtlinie 2001/95/EG abgedeckt, die den Rahmen für die Marktüberwachung bei Verbrauchsgütern absteckt. Laut Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG kann die Europäische Kommission, wenn sie davon Kenntnis erlangt, dass von bestimmten Produkten eine ernste Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher ausgeht, unter bestimmten Umständen eine Entscheidung erlassen, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, zeitlich befristete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen insbesondere das Inverkehrbringen eines Produkts und seine Bereitstellung auf dem Markt beschränkt oder besonderen Bedingungen unterworfen werden.

| (6) | Eine derartige Entscheidung kann erlassen werden, wenn a) die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich mit der betreffenden Gefahr umgegangen sind oder umzugehen beabsichtigen; b) die Gefahr angesichts der Art des Sicherheitsproblems nach anderen Verfahren der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für das betreffende Produkt nicht in einer mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden kann und c) die Gefahr nur durch Erlass geeigneter und gemeinschaftsweit anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes wirksam beseitigt werden kann. |
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(6)

Eine derartige Entscheidung kann erlassen werden, wenn a) die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich mit der betreffenden Gefahr umgegangen sind oder umzugehen beabsichtigen; b) die Gefahr angesichts der Art des Sicherheitsproblems nach anderen Verfahren der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für das betreffende Produkt nicht in einer mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden kann und c) die Gefahr nur durch Erlass geeigneter und gemeinschaftsweit anwendbarer Maßnahmen zur Gewährleistung eines einheitlichen hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher sowie des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes wirksam beseitigt werden kann.

| (7) | Vor kurzem wurde eine ernste Gefahr im Zusammenhang mit Magneten in Spielzeug erkannt. Zwar werden Magnete schon seit langem in Spielzeug verwendet, aber in den letzten Jahren kamen immer stärkere Magnete zum Einsatz, die sich auch leichter vom Spielzeug lösen können, wenn sie mit den gleichen Verfahren wie früher befestigt werden. Außerdem ist aufgrund der höheren Stärke von losen Magneten oder magnetischen Teilen, wie sie in Spielzeug verwendet werden, die Gefahr schwerer Unfälle heute größer als früher. |
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(7)

Vor kurzem wurde eine ernste Gefahr im Zusammenhang mit Magneten in Spielzeug erkannt. Zwar werden Magnete schon seit langem in Spielzeug verwendet, aber in den letzten Jahren kamen immer stärkere Magnete zum Einsatz, die sich auch leichter vom Spielzeug lösen können, wenn sie mit den gleichen Verfahren wie früher befestigt werden. Außerdem ist aufgrund der höheren Stärke von losen Magneten oder magnetischen Teilen, wie sie in Spielzeug verwendet werden, die Gefahr schwerer Unfälle heute größer als früher.

| (8) | Diese ernste Gefahr zeigte sich durch eine Reihe von Unfällen, die in den Jahren 2006 und 2007 weltweit gemeldet wurden: Kinder verschluckten Magnete, die sich von Spielzeug gelöst hatten, oder kleine, Magnete enthaltende Spielzeugteile. Wird mehr als ein Magnet verschluckt, können diese Magnete einander anziehen und eine — unter Umständen tödliche — Darmperforation, -infektion oder -obstruktion verursachen. Auch das Einatmen von Magneten kann zu schweren Verletzungen führen; wenn Magnete durch Aspiration bis in die Lunge gelangen, ist eine sofortige Operation notwendig. |
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(8)

Diese ernste Gefahr zeigte sich durch eine Reihe von Unfällen, die in den Jahren 2006 und 2007 weltweit gemeldet wurden: Kinder verschluckten Magnete, die sich von Spielzeug gelöst hatten, oder kleine, Magnete enthaltende Spielzeugteile. Wird mehr als ein Magnet verschluckt, können diese Magnete einander anziehen und eine — unter Umständen tödliche — Darmperforation, -infektion oder -obstruktion verursachen. Auch das Einatmen von Magneten kann zu schweren Verletzungen führen; wenn Magnete durch Aspiration bis in die Lunge gelangen, ist eine sofortige Operation notwendig.

| (9) | Neben einem aus den Vereinigten Staaten gemeldeten tödlichen Unfall wurden 2006 weltweit mehrere Vorfälle registriert, bei denen Kinder mindestens zwei Magnete oder einen Magnet und ein Metallteil verschluckt hatten, worauf größere Operationen erforderlich waren. Betroffen waren davon Kinder im Alter zwischen 10 Monaten und 12 Jahren. |
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(9)

Neben einem aus den Vereinigten Staaten gemeldeten tödlichen Unfall wurden 2006 weltweit mehrere Vorfälle registriert, bei denen Kinder mindestens zwei Magnete oder einen Magnet und ein Metallteil verschluckt hatten, worauf größere Operationen erforderlich waren. Betroffen waren davon Kinder im Alter zwischen 10 Monaten und 12 Jahren.

| (10) | 2006 und 2007 starteten mehrere Spielzeughersteller umfangreiche Rückrufaktionen für Magnetspielzeug. So wurden im Sommer 2007 mehr als 18 Mio. Magnetspielzeuge zurückgerufen, ein erheblicher Teil davon vom europäischen Markt. Durch die Unfälle und Rückrufaktionen der letzten Zeit wurde vielen Herstellern die Gefahr bewusst, und sie veränderten die betreffenden Spielzeuge dahin gehend, dass die Magnete in den Spielzeugteilen, in denen sie enthalten sind, eingekapselt oder eingefasst werden. |
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(10)

2006 und 2007 starteten mehrere Spielzeughersteller umfangreiche Rückrufaktionen für Magnetspielzeug. So wurden im Sommer 2007 mehr als 18 Mio. Magnetspielzeuge zurückgerufen, ein erheblicher Teil davon vom europäischen Markt. Durch die Unfälle und Rückrufaktionen der letzten Zeit wurde vielen Herstellern die Gefahr bewusst, und sie veränderten die betreffenden Spielzeuge dahin gehend, dass die Magnete in den Spielzeugteilen, in denen sie enthalten sind, eingekapselt oder eingefasst werden.

| (11) | Einige Staaten haben bereits Maßnahmen gegen die Gefahr getroffen. So hat die US-amerikanische Consumer Product Safety Commission (CPSC) am 19. April 2007 eine an die Eltern gerichtete Warnung vor den von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit herausgegeben. Die CPSC beteiligte sich auch daran, die ASTM-Norm „Standard Consumer Safety Specification on Toy Safety“, die unter der Schirmherrschaft der Normungsorganisation ASTM International erstellt worden war, dahin gehend zu überarbeiten, dass sie auch Magnete in Spielzeug erfasst. In Europa haben Frankreich und Deutschland die Kommission über nationale Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

(11)

Einige Staaten haben bereits Maßnahmen gegen die Gefahr getroffen. So hat die US-amerikanische Consumer Product Safety Commission (CPSC) am 19. April 2007 eine an die Eltern gerichtete Warnung vor den von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit herausgegeben. Die CPSC beteiligte sich auch daran, die ASTM-Norm „Standard Consumer Safety Specification on Toy Safety“, die unter der Schirmherrschaft der Normungsorganisation ASTM International erstellt worden war, dahin gehend zu überarbeiten, dass sie auch Magnete in Spielzeug erfasst. In Europa haben Frankreich und Deutschland die Kommission über nationale Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.

| (12) | In seiner Entschließung vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (6) forderte das Europäische Parlament die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um Konsumgüter vom Markt auszuschließen, wenn sich diese Produkte als unsicher herausstellen. |
| --- | --- |

(12)

In seiner Entschließung vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (6) forderte das Europäische Parlament die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um Konsumgüter vom Markt auszuschließen, wenn sich diese Produkte als unsicher herausstellen.

| (13) | Die Anhörung der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschuss ergab, dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich mit der von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahr umgehen. |
| --- | --- |

(13)

Die Anhörung der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschuss ergab, dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich mit der von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahr umgehen.

| (14) | In Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften haben einige Mitgliedstaaten voneinander abweichende nationale Maßnahmen getroffen oder sind dabei, solche zu treffen, um die von Magnetspielzeug ausgehende Gefahr in den Griff zu bekommen. Die Einführung derartiger nationaler Maßnahmen wird unweigerlich ein uneinheitliches Schutzniveau zur Folge haben und innergemeinschaftliche Hemmnisse für den Handel mit Magnetspielzeug verursachen. Mehrere Mitgliedstaaten fordern eine Gemeinschaftsmaßnahme. |
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(14)

In Ermangelung von Gemeinschaftsvorschriften haben einige Mitgliedstaaten voneinander abweichende nationale Maßnahmen getroffen oder sind dabei, solche zu treffen, um die von Magnetspielzeug ausgehende Gefahr in den Griff zu bekommen. Die Einführung derartiger nationaler Maßnahmen wird unweigerlich ein uneinheitliches Schutzniveau zur Folge haben und innergemeinschaftliche Hemmnisse für den Handel mit Magnetspielzeug verursachen. Mehrere Mitgliedstaaten fordern eine Gemeinschaftsmaßnahme.

| (15) | Es gibt gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über kleine Teile in für Kleinkinder bestimmtem Spielzeug (7), aber sie gehen nicht in spezifischer, ausreichender Weise auf die von Magnetspielzeug für über dreijährige Kinder ausgehenden Gefahren ein. Angesichts der Art der Sicherheitsproblematik kann die von Magnetspielzeug ausgehende Gefahr nach anderen Verfahren der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für das betreffende Produkt nicht in einer mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden. Deshalb muss eine zeitlich begrenzte Entscheidung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden, bis die überarbeitete Europäische Norm EN 71-1:2005 für eine umfassende Lösung des festgestellten Problems sorgt. Die mit dieser Entscheidung eingeführte Maßnahme stellt nur eine zeitlich begrenzte, kurzfristige Teillösung dar. Indem die Kommission das CEN beauftragt hat, die Norm EN 71-1:2005 zu überarbeiten, hat sie bereits klar anerkannt, dass konstruktive Anforderungen festgelegt werden müssen, um die von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren angemessen zu behandeln. |
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(15)

Es gibt gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über kleine Teile in für Kleinkinder bestimmtem Spielzeug (7), aber sie gehen nicht in spezifischer, ausreichender Weise auf die von Magnetspielzeug für über dreijährige Kinder ausgehenden Gefahren ein. Angesichts der Art der Sicherheitsproblematik kann die von Magnetspielzeug ausgehende Gefahr nach anderen Verfahren der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für das betreffende Produkt nicht in einer mit dem Grad der Dringlichkeit des Problems zu vereinbarenden Weise bewältigt werden. Deshalb muss eine zeitlich begrenzte Entscheidung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden, bis die überarbeitete Europäische Norm EN 71-1:2005 für eine umfassende Lösung des festgestellten Problems sorgt. Die mit dieser Entscheidung eingeführte Maßnahme stellt nur eine zeitlich begrenzte, kurzfristige Teillösung dar. Indem die Kommission das CEN beauftragt hat, die Norm EN 71-1:2005 zu überarbeiten, hat sie bereits klar anerkannt, dass konstruktive Anforderungen festgelegt werden müssen, um die von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren angemessen zu behandeln.

| (16) | Angesichts der Schwere der von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahr sollte, auch im Hinblick auf die Sicherstellung eines einheitlich hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in der gesamten EU und zur Vermeidung von Handelshemmnissen, eine zeitlich begrenzte Entscheidung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden. Eine solche Entscheidung sollte möglichst schnell dafür sorgen, dass nur noch Magnetspielzeuge in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, die mit einem entsprechenden Hinweis vor den Gefahren warnen, die von für Kinder zugänglichen und aufgrund ihrer Form und Größe verschluckbaren Magneten oder magnetischen Bestandteilen ausgehen. Eine solche Entscheidung soll dazu beitragen, weiteren Todesfällen und Verletzungen vorzubeugen. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der Schwere der von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahr sollte, auch im Hinblick auf die Sicherstellung eines einheitlich hohen Schutzniveaus für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher in der gesamten EU und zur Vermeidung von Handelshemmnissen, eine zeitlich begrenzte Entscheidung im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden. Eine solche Entscheidung sollte möglichst schnell dafür sorgen, dass nur noch Magnetspielzeuge in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, die mit einem entsprechenden Hinweis vor den Gefahren warnen, die von für Kinder zugänglichen und aufgrund ihrer Form und Größe verschluckbaren Magneten oder magnetischen Bestandteilen ausgehen. Eine solche Entscheidung soll dazu beitragen, weiteren Todesfällen und Verletzungen vorzubeugen.

| (17) | Angesichts der Unfall- und Gefahrendaten und in Erwartung einer auf Dauer angelegten Maßnahme in der Form einer überarbeiteten Norm EN 71-1:2005 sollte sich der Geltungsbereich der Entscheidung auf Magnetspielzeug erstrecken. |
| --- | --- |

(17)

Angesichts der Unfall- und Gefahrendaten und in Erwartung einer auf Dauer angelegten Maßnahme in der Form einer überarbeiteten Norm EN 71-1:2005 sollte sich der Geltungsbereich der Entscheidung auf Magnetspielzeug erstrecken.

| (18) | Von dieser Entscheidung bleiben der Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 6 bis 8 der Richtlinie 2001/95/EG unberührt, sodass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zweckmäßige Maßnahmen zu treffen, wenn sich herausstellt, dass ein Magnetspielzeug trotz Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Entscheidung und anderen Kriterien zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheitsanforderung gefährlich ist. Die Mitgliedstaaten müssen durch Marktüberwachungs- und Vollzugsmaßnahmen den von unsicheren Produkten ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vorbeugen. |
| --- | --- |

(18)

Von dieser Entscheidung bleiben der Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 6 bis 8 der Richtlinie 2001/95/EG unberührt, sodass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, zweckmäßige Maßnahmen zu treffen, wenn sich herausstellt, dass ein Magnetspielzeug trotz Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Entscheidung und anderen Kriterien zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheitsanforderung gefährlich ist. Die Mitgliedstaaten müssen durch Marktüberwachungs- und Vollzugsmaßnahmen den von unsicheren Produkten ausgehenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vorbeugen.

| (19) | Die Kommission wird die Fortschritte bei der Überarbeitung der Europäischen Norm EN 71-1:2005, die Vollständigkeit der überarbeiten Norm und ihre Eignung zur uneingeschränkten Bewältigung der von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren prüfen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob die Gültigkeit dieser Entscheidung um weitere Zeiträume verlängert und ob diese Entscheidung geändert werden soll. Insbesondere wird die Kommission entscheiden, ob zusätzlich zu dem nach dieser Entscheidung erforderlichen Warnhinweis konstruktive Anforderungen eingeführt werden sollen. |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission wird die Fortschritte bei der Überarbeitung der Europäischen Norm EN 71-1:2005, die Vollständigkeit der überarbeiten Norm und ihre Eignung zur uneingeschränkten Bewältigung der von Magnetspielzeug ausgehenden Gefahren prüfen und auf dieser Grundlage entscheiden, ob die Gültigkeit dieser Entscheidung um weitere Zeiträume verlängert und ob diese Entscheidung geändert werden soll. Insbesondere wird die Kommission entscheiden, ob zusätzlich zu dem nach dieser Entscheidung erforderlichen Warnhinweis konstruktive Anforderungen eingeführt werden sollen.

| (20) | Im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten, die dafür sorgen müssen, dass diese Entscheidung wirksam angewandt wird, als auch der Hersteller und Händler von Magnetspielzeug, die verpflichtet sind, nur Magnetspielzeug, das einen angemessenen Warnhinweis trägt, in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitzustellen, ist eine kurze Übergangszeit erforderlich. In diesem Fall sollte die kürzestmögliche Übergangszeit festgelegt werden, die mit der Notwendigkeit, zum einen weitere Unfälle zu vermeiden und zum anderen die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, vereinbar ist, wobei zu berücksichtigen ist, das die Maßnahme nur in einer Kennzeichnung besteht und keine Änderungen an der Produktgestaltung selbst erfordert. Daher sollte die Anforderung, dass auf Magnetspielzeug ein Warnhinweis anzubringen ist, kurz nach der Verabschiedung dieser Entscheidung durch die Kommission Geltung erhalten. |
| --- | --- |

(20)

Im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten, die dafür sorgen müssen, dass diese Entscheidung wirksam angewandt wird, als auch der Hersteller und Händler von Magnetspielzeug, die verpflichtet sind, nur Magnetspielzeug, das einen angemessenen Warnhinweis trägt, in Verkehr zu bringen oder auf dem Markt bereitzustellen, ist eine kurze Übergangszeit erforderlich. In diesem Fall sollte die kürzestmögliche Übergangszeit festgelegt werden, die mit der Notwendigkeit, zum einen weitere Unfälle zu vermeiden und zum anderen die Verhältnismäßigkeit sicherzustellen, vereinbar ist, wobei zu berücksichtigen ist, das die Maßnahme nur in einer Kennzeichnung besteht und keine Änderungen an der Produktgestaltung selbst erfordert. Daher sollte die Anforderung, dass auf Magnetspielzeug ein Warnhinweis anzubringen ist, kurz nach der Verabschiedung dieser Entscheidung durch die Kommission Geltung erhalten.

| (21) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses überein — |
| --- | --- |

(21)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses überein —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| — | „Magnetspielzeug“: Spielzeug, das einen oder mehrere Magnete oder einen oder mehrere magnetische Bestandteile enthält oder aus diesen besteht, wenn diese Magnete oder magnetischen Bestandteile aufgrund ihrer Form und Größe verschluckbar und für Kinder zugänglich sind. |
| --- | --- |

—

„Magnetspielzeug“: Spielzeug, das einen oder mehrere Magnete oder einen oder mehrere magnetische Bestandteile enthält oder aus diesen besteht, wenn diese Magnete oder magnetischen Bestandteile aufgrund ihrer Form und Größe verschluckbar und für Kinder zugänglich sind.

| — | „Spielzeug“: jegliches Produkt oder Material, das dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt ist, von Kindern im Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden; |
| --- | --- |

—

„Spielzeug“: jegliches Produkt oder Material, das dazu gestaltet oder offensichtlich bestimmt ist, von Kindern im Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden;

| — | „aufgrund ihrer Form und Größe verschluckbar“: vollständig in den Zylinder für kleine Teile gemäß der Definition in der Norm EN 71-1:2005 passend; |
| --- | --- |

—

„aufgrund ihrer Form und Größe verschluckbar“: vollständig in den Zylinder für kleine Teile gemäß der Definition in der Norm EN 71-1:2005 passend;

| — | „für Kinder zugänglich“: lose oder unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung durch Kinder vom Spielzeug ablösbar, selbst wenn ursprünglich im Spielzeug enthalten, eingekapselt, versenkt oder eingefasst; |
| --- | --- |

—

„für Kinder zugänglich“: lose oder unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung durch Kinder vom Spielzeug ablösbar, selbst wenn ursprünglich im Spielzeug enthalten, eingekapselt, versenkt oder eingefasst;

| — | „Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Magnetspielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit; |
| --- | --- |

—

„Bereitstellung auf dem Markt“: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Magnetspielzeugs zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit;

| — | „Inverkehrbringen“: erstmalige Bereitstellung eines Magnetspielzeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt; |
| --- | --- |

—

„Inverkehrbringen“: erstmalige Bereitstellung eines Magnetspielzeugs auf dem Gemeinschaftsmarkt;

| — | „Rücknahme vom Markt“: jede Maßnahme, mit der das Vertreiben, Ausstellen und Anbieten verhindert werden soll. |
| --- | --- |

—

„Rücknahme vom Markt“: jede Maßnahme, mit der das Vertreiben, Ausstellen und Anbieten verhindert werden soll.

Artikel 2

Warnhinweis

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Magnetspielzeuge, die auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt werden, einen Warnhinweis tragen,

| a) | entweder folgenden Wortlauts: „Warnung! Dieses Spielzeug enthält Magnete oder magnetische Bestandteile. Magnete, die im menschlichen Körper einander oder einen metallischen Gegenstand anziehen, können schwere oder tödliche Verletzungen verursachen. Ziehen Sie sofort einen Arzt zu Rate, wenn Magnete verschluckt oder eingeatmet wurden.“ |
| --- | --- |

a)

entweder folgenden Wortlauts: „Warnung! Dieses Spielzeug enthält Magnete oder magnetische Bestandteile. Magnete, die im menschlichen Körper einander oder einen metallischen Gegenstand anziehen, können schwere oder tödliche Verletzungen verursachen. Ziehen Sie sofort einen Arzt zu Rate, wenn Magnete verschluckt oder eingeatmet wurden.“

| b) | oder eines gleichwertigen leicht verständlichen Wortlauts eindeutig gleichen Inhalts. |
| --- | --- |

b)

oder eines gleichwertigen leicht verständlichen Wortlauts eindeutig gleichen Inhalts.

(2)   Der deutlich sichtbare und gut leserliche Warnhinweis wird auffällig auf der Verpackung angebracht oder am Magnetspielzeug befestigt, sodass er beim Erwerb für die Verbraucher sichtbar ist.

(3)   Der Warnhinweis ist in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats abzufassen, in dem das Produkt in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird.

Artikel 3

Durchführung

(1)   Mit Wirkung vom 21.7.2008 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Magnetspielzeuge, die nicht mit dem vorgeschriebenen Warnhinweis versehen sind, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen.

(2)   Mit Wirkung vom 21.7.2008 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Magnetspielzeuge, die nicht mit dem vorgeschriebenen Warnhinweis versehen sind und in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden, vom Markt genommen und dass die Verbraucher in angemessener Weise über die Gefahr informiert werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die gemäß diesem Artikel in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG getroffenen Maßnahmen.

Artikel 4

Information

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Entscheidung nachzukommen, veröffentlichen diese Vorschriften und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 5

Geltungsdauer

Diese Entscheidung gilt bis 21.4.2009.

Artikel 6

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. April 2008.

Für die Kommission

Meglena KUNEVA

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

1

(2)  ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).

2

(3)  ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.

3

(4)  Normungsauftrag an das CEN vom 25. Mai 2007, eine Norm für Magnetspielzeug auszuarbeiten (M/410).

4

(5)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

5

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0412.

6

(7)  Laut Richtlinie 88/378/EWG müssen Spielzeug und seine Bestandteile sowie die ablösbaren Teile des offensichtlich für Kinder unter 36 Monaten bestimmten Spielzeugs nach den Ausmaßen so beschaffen sein, dass sie nicht verschluckt und/oder eingeatmet werden können. Dies bedeutet, dass für Kinder unter 36 Monaten bestimmtes Spielzeug keine Bestandteile umfassen darf, die verschluckt oder eingeatmet werden können, was auch für Magnete gilt.

7

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/94 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/94

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. April 2008

zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1482)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/330/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30. Oktober 2007 legt Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fest. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30. Oktober 2007 legt Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fest. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.

| (2) | Die Entscheidung 2007/716/EG wurde durch die Entscheidung 2008/290/EG geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2007/716/EG wurde durch die Entscheidung 2008/290/EG geändert.

| (3) | Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgarischen Behörde haben mehrere Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihre Tätigkeit eingestellt oder ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgarischen Behörde haben mehrere Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihre Tätigkeit eingestellt oder ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.

| (4) | Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus dem Anhang der Entscheidung 2007/716/EG gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33. Berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 14. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2008/290/EG (ABl. L 96 vom 9.4.2008, S. 35).

2

---

ANHANG

LISTE DER BETRIEBE, DIE AUS DEM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 2007/716/EG GESTRICHEN WERDEN

Fleischverarbeitende Betriebe

| Nr. | Veterinär-Nr. | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 18. | BG 0401010 | „Bilyana“ OOD | s. B. Slivovo |
| obsht. Svishtov |

Nr.

Veterinär-Nr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

18.

BG 0401010

„Bilyana“ OOD

s. B. Slivovo

obsht. Svishtov

35.

BG 0901017

„Musan“ OOD

| s. Valkovich |
| --- |
| obsht. Dzhebel |

s. Valkovich

obsht. Dzhebel

38.

BG 1101012

OOD „Iv. Zyumbilski“

| gr. Troyan |
| --- |
| Industr. zona |

gr. Troyan

Industr. zona

61.

ВG 1901003

„Edrina“ EOOD

| gr. Tutrakan |
| --- |
| ul. „Silistra“ 52 |

gr. Tutrakan

ul. „Silistra“ 52

94.

BG 0302010

ET „ALEKS-Sasho Aleksandrov“

| gr. Varna |
| --- |
| zh.k. „Vazrazhdane“ |

gr. Varna

zh.k. „Vazrazhdane“

96.

BG 0402002

„Pimens“ OOD

| gr. Strazhitsa |
| --- |
| ul. „Iv. Vazov“ 1 |

gr. Strazhitsa

ul. „Iv. Vazov“ 1

100.

BG 0402011

ET „Filipov-Svilen Filipov“

| gr. Svishtov |
| --- |
| Zapadna promishlena zona |

gr. Svishtov

Zapadna promishlena zona

101.

BG 0402013

„Bani“ OOD

| gr. Lyaskovets |
| --- |
| promishlena zona „Chestovo“ |

gr. Lyaskovets

promishlena zona „Chestovo“

144.

BG 0405003

„Merkuriy 2000“ OOD

| gr. Veliko Tarnovo |
| --- |
| ul. „Prof. Il. Yanulov“ 2 |

gr. Veliko Tarnovo

ul. „Prof. Il. Yanulov“ 2

145.

BG 0405006

ET „Kondor PSP-Petar Petrov“

| s. B. Slivovo, |
| --- |
| obsht. Svishtov |

s. B. Slivovo,

obsht. Svishtov

149.

BG 0505002

ET „BIDIM – Dimitar Ivanov“

| gr. Vidin |
| --- |
| ul. „Knyaz Boris – I“ 1 |

gr. Vidin

ul. „Knyaz Boris – I“ 1

150.

BG 0505009

„Dzhordan“ EOOD

| gr. Vidin |
| --- |
| ul. „Vladikina“ 58 |

gr. Vidin

ul. „Vladikina“ 58

161.

BG 1105009

„Mesokombinat Lovetch“ AD

| gr. Lovetch |
| --- |
| ul. „Bialo more“ 12 |

gr. Lovetch

ul. „Bialo more“ 12

182.

BG 1805004

ET „Venelin Simeonov-Ivo“

| gr. Ruse |
| --- |
| ul. „Zgorigrad“ 70 |

gr. Ruse

ul. „Zgorigrad“ 70

183.

BG 1805016

„Metika-2000“ OOD

| gr. Ruse, |
| --- |
| ul. „Balkan“ No 21 |

gr. Ruse,

ul. „Balkan“ No 21

216.

BG 0204020

„Rodopa Nova“ OOD

| gr. Burgas |
| --- |
| ul. „Industrialna“ 25 |

gr. Burgas

ul. „Industrialna“ 25

219.

BG 0204023

SD „Anada-Atanasov i sie“

| gr. Nesebar |
| --- |
| Industrialna zona |

gr. Nesebar

Industrialna zona

226.

BG 0404001

ET „Stefmark-Stefan Markov“

| gr. G. Oriahovitsa |
| --- |
| ul. „Sv. Knyaz Boris I“ 86 |

gr. G. Oriahovitsa

ul. „Sv. Knyaz Boris I“ 86

228.

BG 0404017

„Tsentromes“ OOD

| s. Momin sbor |
| --- |
| obl. Veliko Tarnovo |

s. Momin sbor

obl. Veliko Tarnovo

229.

BG 0404018

OOD „R.A.-03-Bobi“

| gr. G. Oriahovica |
| --- |
| ul. „St.Mihaylovski“ 16 |

gr. G. Oriahovica

ul. „St.Mihaylovski“ 16

231.

BG 0404021

„Stefanov. Iv. Stefanov – 04“ EOOD

| s. Tserova koriya |
| --- |
| obl. Veliko Tarnovo |

s. Tserova koriya

obl. Veliko Tarnovo

232.

BG 0404022

„Merkurii-2000“ OOD

| gr. Veliko Tarnovo |
| --- |
| ul. „Ulitsa na uslugite“ |

gr. Veliko Tarnovo

ul. „Ulitsa na uslugite“

236.

BG 0504004

ET „Vitalis-Ilko Yonchev“

| gr. Vidin |
| --- |
| bul. „Panoniya“ 17A |

gr. Vidin

bul. „Panoniya“ 17A

237.

BG 0504005

OOD „Dileks“

| s. Borovitza, |
| --- |
| obsht. Belogradchik |

s. Borovitza,

obsht. Belogradchik

242.

BG 0704010

„Toni Treyding“ OOD

| gr. Sevlievo |
| --- |
| ul. „Marmarcha“ 14 |

gr. Sevlievo

ul. „Marmarcha“ 14

246.

BG 0804011

„Tropik“ OOD

| gr. Dobrich |
| --- |
| ul. „Otets Paisiy“ 62 |

gr. Dobrich

ul. „Otets Paisiy“ 62

247.

BG 0804021

„Veselina Treyd“ EOOD

| gr. Dobrich |
| --- |
| ul. „Angel Stoyanov“ 6 |

gr. Dobrich

ul. „Angel Stoyanov“ 6

250.

BG 0904002

„Kips“ EOOD

| gr. Kardzhali |
| --- |
| Promishlena zona |

gr. Kardzhali

Promishlena zona

257.

BG 1104010

„Mesokombinat Lovetch“ AD

| gr. Lovetch |
| --- |
| ul. „Byalo more“ 12 |

gr. Lovetch

ul. „Byalo more“ 12

267.

BG 1304014

„EKO-MES“ EOOD

| s. Velichkovo |
| --- |
| obsht. Pazardzhik |

s. Velichkovo

obsht. Pazardzhik

270.

BG 1404005

„Kolbaso“ OOD

| gr. Batanovtsi |
| --- |
| ul. „Bratya Miladinovi“ 12 |

gr. Batanovtsi

ul. „Bratya Miladinovi“ 12

303.

BG 1804018

„Nadezhda-M“ OOD

| gr. Byala |
| --- |
| bul. „Kolyo Ficheto“ 25 |

gr. Byala

bul. „Kolyo Ficheto“ 25

317.

BG 2204009

„Solaris AS“ EOOD

| gr. Sofia |
| --- |
| ul. „Dimitar Spisarevski“ 26 |

gr. Sofia

ul. „Dimitar Spisarevski“ 26

351.

BG 2404032

„Rokar-1“ OOD

| gr. Stara Zagora |
| --- |
| bul. „Nikola Petkov“ 61 |

gr. Stara Zagora

bul. „Nikola Petkov“ 61

367.

BG 2604021

„Lotos“ OOD

| gr. Dimitrovgrad |
| --- |
| ul. „Sava Dobroplodni“ |

gr. Dimitrovgrad

ul. „Sava Dobroplodni“

Milchverarbeitende Betriebe

| Nr. | Veterinär-Nr. | Name des Betriebs | Stadt/Straße oder Dorf/Region |
| --- | --- | --- | --- |
| 37. | BG 2112028 | „Medina“ OOD | gr. Madan |
| 45. | BG 0212048 | „Bilding Zah“ EOOD | s. Shivarovo |
| obsht. Ruen |

Nr.

Veterinär-Nr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

37.

BG 2112028

„Medina“ OOD

gr. Madan

45.

BG 0212048

„Bilding Zah“ EOOD

s. Shivarovo

obsht. Ruen

46.

BG 0712008

„Milkieks“ OOD

| gr. Sevlievo |
| --- |
| zh.k. „Atanas Moskov“ |

gr. Sevlievo

zh.k. „Atanas Moskov“

198.

BG 2418008

„Varbev“ EOOD

| s. Medovo |
| --- |
| obsht. Bratya |
| Daskalovi |

s. Medovo

obsht. Bratya

Daskalovi

202.

BG 1518006

„Sirma Milk“ EOOD

| gr. Pleven |
| --- |
| Industrialna zona |

gr. Pleven

Industrialna zona

207.

BG 2418007

„El Bi Bulgarikum“ EAD

| gr. Kazanlak |
| --- |
| kv. „Industrialen“ 2 |

gr. Kazanlak

kv. „Industrialen“ 2

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/97 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/97

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. April 2008

zur Änderung der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich bestimmter milchverarbeitender Betriebe in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1572)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/331/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe f Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, nach denen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) erfüllen müssen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, nach denen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) erfüllen müssen.

| (2) | Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26/EG (2), 2007/689/EG (3) und 2008/209/EG (4) der Kommission geändert. |
| --- | --- |

(2)

Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26/EG (2), 2007/689/EG (3) und 2008/209/EG (4) der Kommission geändert.

| (3) | Bulgarien hat Zusicherungen dafür geleistet, dass ein milchverarbeitender Betrieb nur mit konformer Rohmilch beliefert wird. Er sollte daher aus der Liste in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Bulgarien hat Zusicherungen dafür geleistet, dass ein milchverarbeitender Betrieb nur mit konformer Rohmilch beliefert wird. Er sollte daher aus der Liste in Kapitel II der Anlage zu Anhang VI gestrichen werden.

| (4) | Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang zur vorliegenden Entscheidung aufgeführte Betrieb wird aus Kapitel II der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1243/2007 der Kommission (ABl. L 281 vom 25.10.2007, S. 8).

1

(2)  ABl. L 8 vom 13.1.2007, S. 35.

2

(3)  ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 60.

3

(4)  ABl. L 65 vom 8.3.2008, S. 18.

4

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ANHANG

Milchverarbeitender Betrieb, der aus Kapitel II der Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur streichen ist

Region Haskovo — Nr. 26

| 10. | BG 2612047 | „Balgarsko sirene“ OOD | gr. Haskovo bul. „Saedinenie“ 94 |
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10.

BG 2612047

„Balgarsko sirene“ OOD

gr. Haskovo bul. „Saedinenie“ 94

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| 26.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 114/99 |
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26.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 114/99

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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 24. April 2008

über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte gemeinschaftliche Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere im Jahr 2008

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1570)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der schwedische und der spanische Text sind verbindlich)

(2008/332/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (2), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere können gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere können gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG Finanzhilfen der Gemeinschaft gewährt werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen.

| (3) | Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 sind die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen festgelegt, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird. |
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(3)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 sind die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen festgelegt, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird.

| (4) | Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2008 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die Arbeitsprogramme und die von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für das Jahr 2008 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft.

| (5) | Somit sollte den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, die zur Durchführung der Aufgaben und Pflichten gemäß den folgenden Rechtsakten benannt wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden:






  — | Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4), |
| --- | --- | --- |

(5)

Somit sollte den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien, die zur Durchführung der Aufgaben und Pflichten gemäß den folgenden Rechtsakten benannt wurden, eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden:

—

Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (4),

| — | Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (5), |
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—

Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (5),

| — | Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (6), |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (6),

| — | Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (7), |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (7),

| — | Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (8), |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (8),

| — | Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (9), |
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—

Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen (9),

| — | Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (10), |
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—

Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (10),

| — | Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (11), |
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Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (11),

| — | Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (12), |
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—

Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (12),

| — | Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (13), |
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—

Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (13),

| — | Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über Brucellose, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über Brucellose,

| — | Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (14), |
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—

Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (14),

| — | Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen (15). |
| --- | --- |

—

Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen (15).

| (6) | Die Finanzhilfen für die Durchführung und Veranstaltung von Workshops der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sollten ebenfalls den Förderfähigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Die Finanzhilfen für die Durchführung und Veranstaltung von Workshops der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien sollten ebenfalls den Förderfähigkeitsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 entsprechen.

| (7) | Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (16) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. In den vorliegenden Fällen und sofern keine ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefälle vorliegen, sollten jedoch die von den Mitgliedstaaten und EAGFL-Finanzhilfeempfängern aufgewendeten Verwaltungs- und Personalkosten von der Finanzierung durch den Fonds ausgeschlossen werden. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (16) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert. In den vorliegenden Fällen und sofern keine ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefälle vorliegen, sollten jedoch die von den Mitgliedstaaten und EAGFL-Finanzhilfeempfängern aufgewendeten Verwaltungs- und Personalkosten von der Finanzierung durch den Fonds ausgeschlossen werden. Für die Zwecke der Finanzkontrolle sollten die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung finden.

| (8) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Zusammenhang mit der klassischen Schweinepest gewährt die Gemeinschaft dem Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule, Hannover, Deutschland, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Instituts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 241 000 EUR, von denen höchstens 18 000 EUR für die Organisation eines Fachworkshops über Diagnoseverfahren für die klassische Schweinepest aufzuwenden sind.

Artikel 2

Im Zusammenhang mit der Newcastle-Krankheit gewährt die Gemeinschaft der Veterinary Laboratories Agency (VLA), New Haw, Weybridge, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 78 000 EUR.

Artikel 3

Im Zusammenhang mit der Aviären Influenza gewährt die Gemeinschaft der Veterinary Laboratories Agency (VLA), New Haw, Weybridge, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VII der Richtlinie 2005/94/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 414 000 EUR.

Artikel 4

Im Zusammenhang mit der vesikulären Schweinekrankheit gewährt die Gemeinschaft dem AFRC Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 135 000 EUR.

Artikel 5

Im Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche gewährt die Gemeinschaft dem Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Biotechnology and Biological Sciences Research Council (BBSRC), Pirbright, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang XVI der Richtlinie 2003/85/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 312 000 EUR.

Artikel 6

Im Zusammenhang mit Fischseuchen gewährt die Gemeinschaft dem Statens Veterinære Serumlaboratorium, Århus, Dänemark, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 212 000 EUR.

Artikel 7

Im Zusammenhang mit Muschelkrankheiten gewährt die Gemeinschaft dem Institut Ifremer, La Tremblade, Frankreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang B der Richtlinie 95/70/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Instituts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 100 000 EUR.

Artikel 8

Im Zusammenhang mit der Pferdepest gewährt die Gemeinschaft dem Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete, Algete (Madrid), Spanien, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 70 000 EUR.

Artikel 9

Im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit gewährt die Gemeinschaft dem AFRC Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2000/75/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 313 000 EUR.

Artikel 10

Im Zusammenhang mit den serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe gewährt die Gemeinschaft dem Laboratorium der AFSSA, Laboratoire d’études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages, Nancy, Frankreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang II der Entscheidung 2000/258/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 200 000 EUR.

Artikel 11

Im Zusammenhang mit der Brucellose gewährt die Gemeinschaft dem AFSSA, Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses, Maisons-Alfort, Frankreich, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 246 000 EUR, von denen höchsten 26 000 EUR für einen Fachworkshop über Diagnoseverfahren für Brucellose aufzuwenden sind.

Artikel 12

Im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest gewährt die Gemeinschaft dem Centro de Investigación en Sanidad Animal, Valdeolmos (Madrid), Spanien, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang V der Richtlinie 2002/60/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 dieses Forschungszentrums im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 160 000 EUR.

Artikel 13

Für die Zusammenarbeit zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder gewährt die Gemeinschaft dem Interbull Centre, Department of Animal Breeding and Genetics, Swedish University of Agricultural Sciences, Uppsala, Schweden, eine Finanzhilfe für die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang II der Entscheidung 96/463/EG.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben dieses Laboratoriums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 im Rahmen des Arbeitsprogramms mit einem Höchstbetrag von 90 000 EUR.

Artikel 14

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

| — | Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule, Bischofscholer Damm 15 D-3000, Hannover, Deutschland; |
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—

Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule, Bischofscholer Damm 15 D-3000, Hannover, Deutschland;

| — | Veterinary Laboratorys Agency (VLA), New Haw, Weybridge, Surrey KT 15 3NB, Vereinigtes Königreich; |
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—

Veterinary Laboratorys Agency (VLA), New Haw, Weybridge, Surrey KT 15 3NB, Vereinigtes Königreich;

| — | AFRC Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey, GU240NF, Vereinigtes Königreich; |
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—

AFRC Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey, GU240NF, Vereinigtes Königreich;

| — | Statens Veterinære Serumlaboratorium, Hangøvej 2, DK-8200 Århus N; |
| --- | --- |

—

Statens Veterinære Serumlaboratorium, Hangøvej 2, DK-8200 Århus N;

| — | Ifremer, BP 133, F-17390 La Tremblade; |
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—

Ifremer, BP 133, F-17390 La Tremblade;

| — | Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete, Ctra. de Algete km 8, Valdeolmos, E-281100 Algete (Madrid); |
| --- | --- |

—

Laboratorio Central de Sanidad Animal de Algete, Ctra. de Algete km 8, Valdeolmos, E-281100 Algete (Madrid);

| — | AFSSA, Laboratoire d’études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages, site de Nancy, Domaine de Pixérécourt, BP 9, F-54220 Malzéville; |
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—

AFSSA, Laboratoire d’études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages, site de Nancy, Domaine de Pixérécourt, BP 9, F-54220 Malzéville;

| — | AFSSA, Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses, 23, avenue du Général de Gaulle, F-94706 Maisons-Alfort Cedex; |
| --- | --- |

—

AFSSA, Laboratoire d’études et de recherches en pathologie animale et zoonoses, 23, avenue du Général de Gaulle, F-94706 Maisons-Alfort Cedex;

| — | Centro de Investigación en Sanidad Animal, Ctra. de Algete a El Casar, E-28130 Valdeolmos (Madrid); |
| --- | --- |

—

Centro de Investigación en Sanidad Animal, Ctra. de Algete a El Casar, E-28130 Valdeolmos (Madrid);

| — | Interbull Centre, Department of Animal Breeding and Genetics, Swedish University of Agricultural Sciences, Box 7023; S-75007 Uppsala. |
| --- | --- |

—

Interbull Centre, Department of Animal Breeding and Genetics, Swedish University of Agricultural Sciences, Box 7023; S-75007 Uppsala.

Brüssel, den 24. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 301/2008 des Rates (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 85).

2

(3)  ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 8.

3

(4)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG der Kommission (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 26).

4

(5)  ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG der Kommission (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

5

(6)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

6

(7)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/10/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 24).

7

(8)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.

8

(9)  ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG.

9

(10)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG.

10

(11)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG.

11

(12)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG.

12

(13)  ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/60/EG der Kommission (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 30).

13

(14)  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/729/EG.

14

(15)  ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19.

15

(16)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

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