# Amtsblatt L 40/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 40 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang14. Februar 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 40

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang14. Februar 2008

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung des Rates (EG) Nr. 125/2008 vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 126/2008 der Kommission vom 13. Februar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 3 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 127/2008 der Kommission vom 13. Februar 2008 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oscypek (g.U.)) | 5 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung des Rates (EG) Nr. 125/2008 vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

1

Verordnung (EG) Nr. 126/2008 der Kommission vom 13. Februar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

3

*

Verordnung (EG) Nr. 127/2008 der Kommission vom 13. Februar 2008 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oscypek (g.U.))

5

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Kommission |
| | | 2008/111/EG, Euratom |
| | * | Beschluss der Kommission vom 7. Dezember 2007 zur Einrichtung des Beirats für den Europäischen Forschungsraum | 7 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2008/111/EG, Euratom

*

Beschluss der Kommission vom 7. Dezember 2007 zur Einrichtung des Beirats für den Europäischen Forschungsraum

7

| | | III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
| | * | Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau | 11 |
| | * | Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit | 16 |

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

*

Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau

11

*

Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

16

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 14.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/1 |
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14.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/1

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VERORDNUNG DES RATES (EG) Nr. 125/2008

vom 12. Februar 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (1) sieht ein Verfahren vor, nach dem jedes Unternehmen der Gemeinschaft bei der Kommission einen Antrag auf Untersuchung von durch ein Drittland eingeführten bzw. aufrechterhaltenen Handelshemmnissen stellen kann, sofern diese Handelshemmnisse Auswirkungen auf den Markt des Drittlandes haben und sich handelsschädigend auf das Unternehmen der Gemeinschaft auswirken. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (1) sieht ein Verfahren vor, nach dem jedes Unternehmen der Gemeinschaft bei der Kommission einen Antrag auf Untersuchung von durch ein Drittland eingeführten bzw. aufrechterhaltenen Handelshemmnissen stellen kann, sofern diese Handelshemmnisse Auswirkungen auf den Markt des Drittlandes haben und sich handelsschädigend auf das Unternehmen der Gemeinschaft auswirken.

| (2) | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist ein Antrag eines Unternehmens der Gemeinschaft jedoch nur zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Anträge ist demnach, dass neben den angeblichen Verletzungen bilateraler Verpflichtungen durch ein Drittland auch Verletzungen multilateraler oder plurilateraler Regeln angegeben werden. |
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(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ist ein Antrag eines Unternehmens der Gemeinschaft jedoch nur zulässig, wenn nach den internationalen Handelsregeln, die in multilateralen oder plurilateralen Handelsübereinkünften festgelegt sind, ein Recht zum Vorgehen gegen das angebliche Handelshemmnis besteht. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Anträge ist demnach, dass neben den angeblichen Verletzungen bilateraler Verpflichtungen durch ein Drittland auch Verletzungen multilateraler oder plurilateraler Regeln angegeben werden.

| (3) | Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Abkommen abgeschlossen, die materiellrechtliche Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, welche weit über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen. Darüber hinaus beinhalten diese Abkommen wirksame und bindende Streitbeilegungsverfahren, um Streitigkeiten über solche „WTO plus“-Verpflichtungen zu regeln. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 hat die Gemeinschaft eine Reihe bilateraler Abkommen abgeschlossen, die materiellrechtliche Regeln für den Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittländern enthalten, welche weit über die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) hinausgehen. Darüber hinaus beinhalten diese Abkommen wirksame und bindende Streitbeilegungsverfahren, um Streitigkeiten über solche „WTO plus“-Verpflichtungen zu regeln.

| (4) | Wenn sich die Unternehmen der Gemeinschaft in ihren Anträgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auf bilaterale Abkommen stützen könnten, würde dies dazu beitragen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen zu überwachen und gegen Handelshemmnisse vorzugehen; damit würden der Marktzugang für Exporteure verbessert und Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft gefördert. |
| --- | --- |

(4)

Wenn sich die Unternehmen der Gemeinschaft in ihren Anträgen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 auf bilaterale Abkommen stützen könnten, würde dies dazu beitragen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen zu überwachen und gegen Handelshemmnisse vorzugehen; damit würden der Marktzugang für Exporteure verbessert und Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft gefördert.

| (5) | Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und in dem Bemühen, den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen der Gemeinschaft zu verringern, sollte das Recht der Unternehmen, Anträge gegen Handelshemmnisse zu stellen, dahingehend erweitert werden, dass auch angebliche Handelshemmnisse eingeschlossen sind, gegen die lediglich aufgrund einer in einem bilateralen Abkommen festgelegten internationalen Handelsregel ein Vorgehensrecht besteht. |
| --- | --- |

(5)

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und in dem Bemühen, den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen der Gemeinschaft zu verringern, sollte das Recht der Unternehmen, Anträge gegen Handelshemmnisse zu stellen, dahingehend erweitert werden, dass auch angebliche Handelshemmnisse eingeschlossen sind, gegen die lediglich aufgrund einer in einem bilateralen Abkommen festgelegten internationalen Handelsregel ein Vorgehensrecht besteht.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 erhält folgenden Wortlaut:

„(1)   Jedes Unternehmen der Gemeinschaft sowie jede Vereinigung mit oder ohne Rechtspersönlichkeit, die im Namen eines oder mehrerer Unternehmen der Gemeinschaft handelt, die nach ihrem Dafürhalten handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, kann einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BAJUK

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(1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

1

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| 14.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/3 |
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14.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 126/2008 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Februar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

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ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 13. Februar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 137,4 |
| JO | 74,3 |
| MA | 49,4 |
| MK | 36,8 |
| TN | 129,8 |
| TR | 104,6 |
| ZZ | 88,7 |
| 0707 00 05 | EG | 267,4 |
| JO | 202,1 |
| MA | 175,9 |
| TR | 149,2 |
| ZZ | 198,7 |
| 0709 90 70 | MA | 49,0 |
| TR | 149,6 |
| ZA | 71,0 |
| ZZ | 89,9 |
| 0709 90 80 | EG | 349,4 |
| ZZ | 349,4 |
| 0805 10 20 | EG | 44,2 |
| IL | 50,3 |
| MA | 58,9 |
| TN | 47,9 |
| TR | 69,7 |
| ZZ | 54,2 |
| 0805 20 10 | IL | 120,6 |
| MA | 108,5 |
| TR | 72,2 |
| ZZ | 100,4 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 41,9 |
| EG | 88,5 |
| IL | 60,1 |
| JM | 40,8 |
| MA | 122,9 |
| PK | 79,8 |
| TR | 70,1 |
| ZZ | 72,0 |
| 0805 50 10 | EG | 84,6 |
| IL | 106,4 |
| MA | 77,5 |
| TR | 109,4 |
| ZZ | 94,5 |
| 0808 10 80 | AR | 83,0 |
| CA | 87,7 |
| CN | 84,9 |
| MK | 39,4 |
| US | 114,9 |
| ZZ | 82,0 |
| 0808 20 50 | CN | 44,1 |
| US | 120,5 |
| ZA | 103,7 |
| ZZ | 89,4 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

137,4

JO

74,3

MA

49,4

MK

36,8

TN

129,8

TR

104,6

ZZ

88,7

0707 00 05

EG

267,4

JO

202,1

MA

175,9

TR

149,2

ZZ

198,7

0709 90 70

MA

49,0

TR

149,6

ZA

71,0

ZZ

89,9

0709 90 80

EG

349,4

ZZ

349,4

0805 10 20

EG

44,2

IL

50,3

MA

58,9

TN

47,9

TR

69,7

ZZ

54,2

0805 20 10

IL

120,6

MA

108,5

TR

72,2

ZZ

100,4

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

41,9

EG

88,5

IL

60,1

JM

40,8

MA

122,9

PK

79,8

TR

70,1

ZZ

72,0

0805 50 10

EG

84,6

IL

106,4

MA

77,5

TR

109,4

ZZ

94,5

0808 10 80

AR

83,0

CA

87,7

CN

84,9

MK

39,4

US

114,9

ZZ

82,0

0808 20 50

CN

44,1

US

120,5

ZA

103,7

ZZ

89,4

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 14.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/5 |
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14.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/5

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VERORDNUNG (EG) Nr. 127/2008 DER KOMMISSION

vom 13. Februar 2008

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oscypek (g.U.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

| (2) | Die Slowakei hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt und dabei die Einspruchsgründe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der genannten Verordnung geltend gemacht. In ihrer Einspruchserklärung führte die Slowakei insbesondere an, die Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ würde zu Lasten der Bezeichnung „Slovenský oštiepok“ gehen, deren Eintragung als geschützte geografische Angabe die Slowakei bei der Kommission beantragt hat (3). |
| --- | --- |

(2)

Die Slowakei hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt und dabei die Einspruchsgründe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b und c der genannten Verordnung geltend gemacht. In ihrer Einspruchserklärung führte die Slowakei insbesondere an, die Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ würde zu Lasten der Bezeichnung „Slovenský oštiepok“ gehen, deren Eintragung als geschützte geografische Angabe die Slowakei bei der Kommission beantragt hat (3).

| (3) | Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 forderte die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 forderte die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen.

| (4) | Am 28. Juni 2007 wurde die Kommission mit einem Schreiben über eine Einigung zwischen Polen und der Slowakei in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

(4)

Am 28. Juni 2007 wurde die Kommission mit einem Schreiben über eine Einigung zwischen Polen und der Slowakei in Kenntnis gesetzt.

| (5) | Mit dieser Einigung erkennen Polen und die Slowakei insbesondere an, dass sich die Bezeichnungen „Oscypek“ und „Slovenský oštiepok“ trotz eines gemeinsamen historischen Ursprungs und einer gemeinsamen Tradition mittlerweise auf Käsearten beziehen, die auf unterschiedliche Weise hergestellt werden. Den Ausführungen Polens und der Slowakei zufolge dürften die zwischen den beiden Käsearten bestehenden wesentlichen Unterschiede bezüglich der jeweils verwendeten Rohstoffe, des Herstellungsverfahrens und der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften eine Irreführung des Verbrauchers ausschließen. Polen und die Slowakei sind sich darin einig, dass die Bezeichnungen „Oscypek“ und „Slovenský oštiepok“ beide rechtmäßig sind, wobei Polen zudem erklärt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ als geschützte Ursprungsbezeichnung den slowakischen Erzeugern nicht das Recht nehmen würde, die Bezeichnung „Oštiepok“ alleine oder in Verbindung mit anderen Begriffen zu verwenden. |
| --- | --- |

(5)

Mit dieser Einigung erkennen Polen und die Slowakei insbesondere an, dass sich die Bezeichnungen „Oscypek“ und „Slovenský oštiepok“ trotz eines gemeinsamen historischen Ursprungs und einer gemeinsamen Tradition mittlerweise auf Käsearten beziehen, die auf unterschiedliche Weise hergestellt werden. Den Ausführungen Polens und der Slowakei zufolge dürften die zwischen den beiden Käsearten bestehenden wesentlichen Unterschiede bezüglich der jeweils verwendeten Rohstoffe, des Herstellungsverfahrens und der physikalischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften eine Irreführung des Verbrauchers ausschließen. Polen und die Slowakei sind sich darin einig, dass die Bezeichnungen „Oscypek“ und „Slovenský oštiepok“ beide rechtmäßig sind, wobei Polen zudem erklärt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Oscypek“ als geschützte Ursprungsbezeichnung den slowakischen Erzeugern nicht das Recht nehmen würde, die Bezeichnung „Oštiepok“ alleine oder in Verbindung mit anderen Begriffen zu verwenden.

| (6) | Die zwischen den betroffenen Parteien erzielte Einigung erfordert keine Änderung der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 veröffentlichten Angaben. Die Bezeichnung „Oscypek“ ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung einzutragen — |
| --- | --- |

(6)

Die zwischen den betroffenen Parteien erzielte Einigung erfordert keine Änderung der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 veröffentlichten Angaben. Die Bezeichnung „Oscypek“ ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Februar 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. C 180 vom 2.8.2006, S. 94.

2

(3)  Der Eintragungsantrag ging am 30. März 2006 ein, und die Zusammenfassung wurde im ABl. C 308 vom 19.12.2007, S. 28, veröffentlicht.

3

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ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags:

Klasse 1.3—

POLEN

Oscypek (g.U.)

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

| 14.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/7 |
| --- | --- | --- | --- |

14.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/7

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2007

zur Einrichtung des Beirats für den Europäischen Forschungsraum

(2008/111/EG, Euratom)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Prüfung allgemeiner forschungspolitischer Fragen wurde mit dem Beschluss 2001/531/EG, Euratom der Kommission (1) der Europäische Forschungsbeirat eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Zur Prüfung allgemeiner forschungspolitischer Fragen wurde mit dem Beschluss 2001/531/EG, Euratom der Kommission (1) der Europäische Forschungsbeirat eingerichtet.

| (2) | Angesichts neuer Herausforderungen im Bereich der Forschung hat die Kommission in ihrem Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (2) eine Reform des Europäischen Forschungsbeirats ins Auge gefasst, um dessen Rolle bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu stärken und die Tätigkeit dieses Gremiums flexibler und effizienter zu gestalten. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts neuer Herausforderungen im Bereich der Forschung hat die Kommission in ihrem Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ (2) eine Reform des Europäischen Forschungsbeirats ins Auge gefasst, um dessen Rolle bei der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums zu stärken und die Tätigkeit dieses Gremiums flexibler und effizienter zu gestalten.

| (3) | Es ist daher erforderlich, ein neues Sachverständigengremium im Bereich der europäischen Politik für Forschung und technologische Entwicklung einzusetzen und seine Aufgaben und Strukturen festzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher erforderlich, ein neues Sachverständigengremium im Bereich der europäischen Politik für Forschung und technologische Entwicklung einzusetzen und seine Aufgaben und Strukturen festzulegen.

| (4) | Das Gremium sollte die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beraten und dabei den im Grünbuch der Kommission „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ dargelegten Zielen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Das Gremium sollte die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums beraten und dabei den im Grünbuch der Kommission „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“ dargelegten Zielen Rechnung tragen.

| (5) | Das Gremium sollte die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen, die in dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) (3) sowie in der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (4) angegebenen Ziele zu erreichen. |
| --- | --- |

(5)

Das Gremium sollte die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen, die in dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007—2011) (3) sowie in der Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm Zusammenarbeit zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (4) angegebenen Ziele zu erreichen.

| (6) | Das Gremium sollte sich aus Fachleuten aus Wissenschaft und Industrie sowie aus dem Dienstleistungssektor und aus gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen. |
| --- | --- |

(6)

Das Gremium sollte sich aus Fachleuten aus Wissenschaft und Industrie sowie aus dem Dienstleistungssektor und aus gesellschaftlichen Akteuren zusammensetzen.

| (7) | Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) sind Regeln für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des neuen Gremiums festzulegen. |
| --- | --- |

(7)

Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften im Anhang der Geschäftsordnung der Kommission gemäß Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (5) sind Regeln für die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des neuen Gremiums festzulegen.

| (8) | Mitglieder des Gremiums betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden. |
| --- | --- |

(8)

Mitglieder des Gremiums betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden.

| (9) | Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint. |
| --- | --- |

(9)

Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint.

| (10) | Der Beschluss 2001/531/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden — |
| --- | --- |

(10)

Der Beschluss 2001/531/EG, Euratom sollte daher durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Beirat für den Europäischen Forschungsraum

Der Beirat für den Europäischen Forschungsraum, nachstehend „der Beirat“ genannt, wird mit Wirkung vom 1. März 2008 eingesetzt.

Artikel 2

Aufgaben

(1)   Die Aufgaben des Beirats sind:

| a) | die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums zu beraten, |
| --- | --- |

a)

die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums zu beraten,

| b) | auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums abzugeben, |
| --- | --- |

b)

auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums abzugeben,

| c) | der Kommission jährlich einen Bericht über den gegenwärtigen Stand des Europäischen Forschungsraums vorzulegen. |
| --- | --- |

c)

der Kommission jährlich einen Bericht über den gegenwärtigen Stand des Europäischen Forschungsraums vorzulegen.

(2)   Der Beirat wird regelmäßig über einschlägige Entwicklungen und Maßnahmen informiert.

(3)   Auf förmlichen Antrag des Beirats äußern sich die Kommissionsdienststellen schriftlich zu den Stellungnahmen und Empfehlungen des Beirats. Die Kommissionsdienststellen können den Beirat auch regelmäßig über mögliche Folgemaßnahmen unterrichten.

(4)   Die Stellungnahmen des Beirats werden innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Fristen abgegeben.

Artikel 3

Konsultation

(1)   Die Kommission kann sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums an den Beirat wenden.

(2)   Der Vorsitzende des Beirats kann der Kommission empfehlen, das Gremium zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.

Artikel 4

Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder

(1)   Der Beirat umfasst 22 Mitglieder aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft.

(2)   Die Mitglieder des Beirats werden von der Kommission ernannt. Bei ihrer Auswahl und Ernennung werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:

| — | Erfahrung in der Gestaltung und Durchführung der Forschungspolitik, |
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—

Erfahrung in der Gestaltung und Durchführung der Forschungspolitik,

| — | hervorragende Leistungen in Forschung und/oder Forschungsmanagement, |
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—

hervorragende Leistungen in Forschung und/oder Forschungsmanagement,

| — | Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene, |
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—

Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene,

| — | ausgewogenes Verhältnis zwischen Wissenschafts- und Technologiedisziplinen durch die Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung, |
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—

ausgewogenes Verhältnis zwischen Wissenschafts- und Technologiedisziplinen durch die Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung,

| — | ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder, |
| --- | --- |

—

ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder,

| — | ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern. |
| --- | --- |

—

ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.

(3)   Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.

(4)   Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externer Einflussnahme.

(5)   Die Mitglieder setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihrer Objektivität schaden könnten.

(6)   Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann verlängert werden; die Mitglieder bleiben bis zu ihrer Ablösung nach Absatz 7 oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit im Amt.

(7)   Ein Mitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgelöst werden, wenn

| a) | es sein Amt niederlegt; |
| --- | --- |

a)

es sein Amt niederlegt;

| b) | es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Gremiums zu leisten; |
| --- | --- |

b)

es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Gremiums zu leisten;

| c) | es gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstößt; |
| --- | --- |

c)

es gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstößt;

| d) | es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist; |
| --- | --- |

d)

es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist;

| e) | es die Kommission nicht, wie in Absatz 5 vorgeschrieben, rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat. |
| --- | --- |

e)

es die Kommission nicht, wie in Absatz 5 vorgeschrieben, rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat.

(8)   Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite der Generaldirektion Forschung veröffentlicht.

Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Der Beirat wählt mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und zwei Vizevorsitzende aus dem Kreis seiner Mitglieder.

Der Vorsitzende und die beiden Vizevorsitzenden bilden das Präsidium des Beirats. Das Präsidium organisiert die Arbeit des Beirats.

(2)   Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Beirat mit Zustimmung der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.

(3)   Die Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten des Beirats oder den Beratungen oder Arbeiten einer Untergruppe teilzunehmen, sofern dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder sinnvoll ist.

(4)   Informationen, die durch Teilnahme an den Beratungen oder Arbeiten des Beirats oder einer Untergruppe erlangt werden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie nach Auffassung der Kommission vertrauliche Angelegenheiten betreffen.

(5)   Die Sitzungen des Beirats und der Untergruppen finden in der Regel in Örtlichkeiten der Kommission gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen. Vertreter der Kommission können an den Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teilnehmen.

(6)   Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.

(7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Beirats in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen oder ins Internet stellen.

Artikel 6

Kostenerstattung

Den Mitgliedern, Sachverständigen und Beobachtern werden die im Rahmen der Tätigkeit des Beirats anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission erstattet.

Die Mitglieder des Beirats und von Untergruppen, Sachverständige und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

Die Sitzungskosten werden im Rahmen der Mittel erstattet, die dem Gremium jährlich von der zuständigen Kommissionsdienststelle zugewiesen werden.

Artikel 7

Aufhebung

Der Beschluss 2001/531/EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 8

Geltungsdauer

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 29. Februar 2012.

Brüssel, den 7. Dezember 2007

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 192 vom 14.7.2001, S. 21.

1

(2)  KOM(2007) 161 endg. vom 4.4.2007.

2

(3)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.

3

(4)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86. Berichtigte Fassung im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 30.

4

(5)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

5

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

6

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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

| 14.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/11 |
| --- | --- | --- | --- |

14.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/11

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GEMEINSAME AKTION 2008/112/GASP DES RATES

vom 12. Februar 2008

betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 14 und Artikel 25 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Afrika und Europa ist eine der wichtigsten strategischen Prioritäten der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 9. Dezember 2007 angenommen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Die Förderung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität in Afrika und Europa ist eine der wichtigsten strategischen Prioritäten der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 9. Dezember 2007 angenommen wurde.

| (2) | Die Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau ist für die Stabilität und die nachhaltige Entwicklung dieses Landes von ausschlaggebender Bedeutung. |
| --- | --- |

(2)

Die Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau ist für die Stabilität und die nachhaltige Entwicklung dieses Landes von ausschlaggebender Bedeutung.

| (3) | Im November 2006 hat die Regierung von Guinea-Bissau eine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt und damit ihr Eintreten für eine Reform des Sicherheitssektors (SSR) bekräftigt. |
| --- | --- |

(3)

Im November 2006 hat die Regierung von Guinea-Bissau eine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt und damit ihr Eintreten für eine Reform des Sicherheitssektors (SSR) bekräftigt.

| (4) | In diesem Zusammenhang haben das Generalsekretariat des Rates und die Europäische Kommission im Mai 2007 in Guinea-Bissau in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden eine erste gemeinsame Informationsmission durchgeführt, um einen Gesamtansatz der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des nationalen Sicherheitssektors zu erarbeiten. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang haben das Generalsekretariat des Rates und die Europäische Kommission im Mai 2007 in Guinea-Bissau in Zusammenarbeit mit den dortigen Behörden eine erste gemeinsame Informationsmission durchgeführt, um einen Gesamtansatz der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des nationalen Sicherheitssektors zu erarbeiten.

| (5) | Im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie hat die Regierung von Guinea-Bissau im September 2007 einen Aktionsplan zur Umstrukturierung und Modernisierung des Sicherheits- und des Verteidigungssektors vorgelegt, und es wurde ein institutioneller Rahmen für die Durchführung dieses Aktionsplans geschaffen. |
| --- | --- |

(5)

Im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie hat die Regierung von Guinea-Bissau im September 2007 einen Aktionsplan zur Umstrukturierung und Modernisierung des Sicherheits- und des Verteidigungssektors vorgelegt, und es wurde ein institutioneller Rahmen für die Durchführung dieses Aktionsplans geschaffen.

| (6) | Zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung durch die im Land operierenden Netze organisierter Kriminalität hat die Regierung Guinea-Bissaus mit Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im September 2007 ferner einen Notfallplan zur Bekämpfung des Drogenhandels angekündigt. |
| --- | --- |

(6)

Zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung durch die im Land operierenden Netze organisierter Kriminalität hat die Regierung Guinea-Bissaus mit Unterstützung des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) im September 2007 ferner einen Notfallplan zur Bekämpfung des Drogenhandels angekündigt.

| (7) | Der VN-Generalsekretär hat in einem Bericht vom 28. September 2007 die positiven Schritte der Regierung Guinea-Bissaus zur Durchführung des Programms zur Reform des Sicherheitssektors gewürdigt, gleichzeitig aber auch hervorgehoben, dass das Land den Drogenhandel nicht aus eigener Kraft bekämpfen kann und technische und finanzielle Hilfe von Seiten regionaler und internationaler Partner benötigt. |
| --- | --- |

(7)

Der VN-Generalsekretär hat in einem Bericht vom 28. September 2007 die positiven Schritte der Regierung Guinea-Bissaus zur Durchführung des Programms zur Reform des Sicherheitssektors gewürdigt, gleichzeitig aber auch hervorgehoben, dass das Land den Drogenhandel nicht aus eigener Kraft bekämpfen kann und technische und finanzielle Hilfe von Seiten regionaler und internationaler Partner benötigt.

| (8) | Am 19. November 2007 hat der Rat festgestellt, dass eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungspolitische) Maßnahme auf dem Gebiet der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau, die in Übereinstimmung mit und zusätzlich zum Europäischen Entwicklungsfonds und anderen Aktivitäten der Gemeinschaft durchgeführt würde, angebracht wäre. |
| --- | --- |

(8)

Am 19. November 2007 hat der Rat festgestellt, dass eine ESVP- (Europäische sicherheits- und verteidigungspolitische) Maßnahme auf dem Gebiet der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau, die in Übereinstimmung mit und zusätzlich zum Europäischen Entwicklungsfonds und anderen Aktivitäten der Gemeinschaft durchgeführt würde, angebracht wäre.

| (9) | Nach einer zweiten Erkundungsmission der Europäischen Union im Oktober 2007 hat der Rat am 10. Dezember 2007 das allgemeine Konzept für eine potenzielle ESVP-Aktion zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau gebilligt. |
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(9)

Nach einer zweiten Erkundungsmission der Europäischen Union im Oktober 2007 hat der Rat am 10. Dezember 2007 das allgemeine Konzept für eine potenzielle ESVP-Aktion zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau gebilligt.

| (10) | Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 hat die Regierung von Guinea-Bissau die Europäische Union eingeladen, eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau zu entsenden. |
| --- | --- |

(10)

Mit Schreiben vom 10. Januar 2008 hat die Regierung von Guinea-Bissau die Europäische Union eingeladen, eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau zu entsenden.

| (11) | Am 12. Februar 2008 hat der Rat ein Operationskonzept für eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau unter der Bezeichnung „EU SSR GUINEA-BISSAU“ gebilligt. |
| --- | --- |

(11)

Am 12. Februar 2008 hat der Rat ein Operationskonzept für eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau unter der Bezeichnung „EU SSR GUINEA-BISSAU“ gebilligt.

| (12) | In seinen Schlussfolgerungen vom 21. November 2006 hat der Rat festgestellt, dass die Reform des Sicherheitssektors in den Partnerländern zu den Kernbereichen gehört, in denen die Europäische Union entsprechend der Europäischen Sicherheitsstrategie tätig wird. |
| --- | --- |

(12)

In seinen Schlussfolgerungen vom 21. November 2006 hat der Rat festgestellt, dass die Reform des Sicherheitssektors in den Partnerländern zu den Kernbereichen gehört, in denen die Europäische Union entsprechend der Europäischen Sicherheitsstrategie tätig wird.

| (13) | Eine etwaige Beteiligung von Drittstaaten an der Mission sollte entsprechend den vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien erfolgen. |
| --- | --- |

(13)

Eine etwaige Beteiligung von Drittstaaten an der Mission sollte entsprechend den vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien erfolgen.

| (14) | Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission lässt die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt. |
| --- | --- |

(14)

Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission lässt die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt.

| (15) | Die im Ratssekretariat eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden. |
| --- | --- |

(15)

Die im Ratssekretariat eingerichtete Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für diese Mission aktiviert werden.

| (16) | Die ESVP-Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte — |
| --- | --- |

(16)

Die ESVP-Mission wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der GASP gemäß Artikel 11 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Mission

(1)   Die Europäische Union (EU) richtet hiermit eine Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau (nachstehend „EU SSR GUINEA-BISSAU“ oder „Mission“ genannt) ein, die eine Vorbereitungsphase ab dem 26. Februar 2008 und eine Durchführungsphase ab spätestens 1. Mai 2008 umfasst. Die Mission wird für eine Dauer von 12 Monaten ab Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit eingerichtet.

(2)   Die EU SSR GUINEA-BISSAU handelt gemäß dem in Artikel 2 beschriebenen Auftrag der Mission.

Artikel 2

Auftrag der Mission

(1)   Die EU SSR GUINEA-BISSAU unterstützt und berät die lokalen Behörden bei der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau, um — in enger Zusammenarbeit mit anderen europäischen, internationalen und bilateralen Akteuren — zur Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung der nationalen Strategie zur Reform des Sicherheitssektors beizutragen und so das spätere Engagement der Geber zu erleichtern.

(2)   Die speziellen Ziele der Mission sind

| — | Operationalisierung der nationalen Sicherheitsstrategie durch Unterstützung bei der Entwicklung detaillierter Umsetzungspläne für die Verringerung/Umstrukturierung der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte |
| --- | --- |

—

Operationalisierung der nationalen Sicherheitsstrategie durch Unterstützung bei der Entwicklung detaillierter Umsetzungspläne für die Verringerung/Umstrukturierung der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte

| — | Unterstützung bei der Feststellung und Aufschlüsselung des Bedarfs beim Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulung und Ausrüstung, um so in der Folge die Mobilisierung und das Engagement der Geber zu erleichtern |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Feststellung und Aufschlüsselung des Bedarfs beim Kapazitätsaufbau, einschließlich Schulung und Ausrüstung, um so in der Folge die Mobilisierung und das Engagement der Geber zu erleichtern

| — | Bewertung des Potentials und der Risiken eines fortgesetzten ESVP-Engagements zur Unterstützung der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors auf mittlere Sicht. |
| --- | --- |

—

Bewertung des Potentials und der Risiken eines fortgesetzten ESVP-Engagements zur Unterstützung der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors auf mittlere Sicht.

Artikel 3

Struktur der Mission

Die Mission wird in der Hauptstadt Bissau eingerichtet und umfasst

| a) | den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Mission, die von einer Missionsunterstützungszelle und einem politischen Berater/ Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (POLAD/PPIO) unterstützt werden; |
| --- | --- |

a)

den Leiter und den stellvertretenden Leiter der Mission, die von einer Missionsunterstützungszelle und einem politischen Berater/ Referenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (POLAD/PPIO) unterstützt werden;

| b) | Berater, die folgenden Bereichen zugewiesen werden:






  — | dem Heer, |
| --- | --- | --- |

b)

Berater, die folgenden Bereichen zugewiesen werden:

—

dem Heer,

| — | der Marine, |
| --- | --- |

—

der Marine,

| — | der Luftwaffe, |
| --- | --- |

—

der Luftwaffe,

und dem Hauptquartier der Streitkräfte.

| c) | Berater, die folgenden Bereichen zugewiesen werden:






  — | der Kriminalpolizei, |
| --- | --- | --- |

c)

Berater, die folgenden Bereichen zugewiesen werden:

—

der Kriminalpolizei,

| — | dem nationalen Interpol-Büro, |
| --- | --- |

—

dem nationalen Interpol-Büro,

| — | den Strafverfolgungsbehörden und |
| --- | --- |

—

den Strafverfolgungsbehörden und

| — | der Schutzpolizei, |
| --- | --- |

—

der Schutzpolizei,

unter anderem bei der Einrichtung einer Nationalgarde;

und

| d) | einen Berater für das Sekretariat des Ausschusses für technische Koordinierung (CTC). |
| --- | --- |

d)

einen Berater für das Sekretariat des Ausschusses für technische Koordinierung (CTC).

Artikel 4

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EU SSR GUINEA-BISSAU.

(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der EU SSR GUINEA-BISSAU die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf der strategischen Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher; hierzu erteilt er dem Missionsleiter erforderlichenfalls Weisungen auf strategischer Ebene.

(4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder der abordnenden Organe der Europäischen Union. Die nationalen Behörden übertragen die Operative Kontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.

(5)   Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Europäischen Union einwandfrei ausgeübt wird.

Artikel 5

Missionsleiter

(1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungsbefugnis und Kontrolle über sie aus.

(2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeurs übertragene Operative Kontrolle (OPCON) über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal Weisungen zur wirksamen Durchführung der EU SSR GUINEA-BISSAU im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den auf strategischer Ebene erteilten Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.

(4)   Er trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.

(5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.

(6)   Der Missionsleiter vertritt die EU SSR GUINEA-BISSAU im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.

(7)   Der Missionsleiter erstellt mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates den Operationsplan der Mission (OPLAN), der vom Rat gebilligt wird.

Artikel 6

Personal

(1)   Das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU wird in erster Linie von den Mitgliedstaaten oder den Organen der EU abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der Europäischen Union trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.

(2)   Internationales Zivilpersonal und örtliches Personal wird von der Mission auf Vertragsbasis eingestellt, wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht von den Mitgliedstaaten gedeckt werden kann.

(3)   Alle Personalmitglieder halten sich an die missionsspezifischen betrieblichen Mindestsicherheitsstandards und befolgen den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Einsatzgebiet. Was den Schutz von EU-Verschlusssachen betrifft, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben anvertraut werden, so haben die Personalmitglieder die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates festgelegt sind (nachstehend „Sicherheitsvorschriften des Rates“ genannt). (1)

Artikel 7

Befehlskette

(1)   Die EU SSR GUINEA-BISSAU hat als Krisenmanagementoperation eine einheitliche Befehlskette.

(2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der EU SSR GUINEA-BISSAU wahr.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EU SSR GUINEA-BISSAU auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung. Die zivil-militärische Zelle des Militärstabs der EU wird im Rahmen ihres Auftrags in jeder Hinsicht beteiligt.

(4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet über den Generalsekretär/Hohen Vertreter dem Rat Bericht.

(5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungsbefugnis und Kontrolle über die EU SSR GUINEA-BISSAU im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.

Artikel 8

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse gemäß Artikel 25 des Vertrags zu fassen.

Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

(2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 9

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission beläuft sich auf 5 650 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den Haushaltsvorschriften und -verfahren der Gemeinschaft verwaltet, mit der Ausnahme, dass eine Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3)   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang Bericht über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten und wird von ihr bei seinem Handeln überwacht.

(4)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.

(5)   Die mit der Mission verbundenen Ausgaben können ab dem Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.

Artikel 10

Beteiligung von Drittstaaten

(1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur Mission zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherung gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise in die und aus der Republik Guinea-Bissau tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.

(2)   Drittstaaten, die zur Mission beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.

(3)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.

(4)   Die Einzelheiten der Beteiligung der Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags geschlossen wird. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen diese Einzelheiten aushandeln. Haben die Europäische Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für die Mission.

Artikel 11

Koordinierung

(1)   Der Rat und die Kommission achten entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten auf die Kohärenz zwischen dieser Gemeinsamen Aktion und den außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen. In Bissau sowie in Brüssel werden Vorkehrungen zur Koordinierung der Tätigkeiten der Europäischen Union in der Republik Guinea-Bissau getroffen.

(2)   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Kommission, um die Kohärenz der Maßnahmen der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau sicherzustellen.

(3)   Der Missionsleiter stimmt sich insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Europäischen Union an dem Lenkungsausschuss für die Umsetzung der nationalen Sicherheitsstrategie eng mit den Missionschefs des EU-Vorsitzlandes und der anderen EU-Mitgliedstaaten vor Ort ab.

(4)   Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den Vereinten Nationen, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Internationalen Kontaktgruppe für Guinea-Bissau, zusammen.

Artikel 12

Weitergabe von Verschlusssachen

(1)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

(2)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen und an ECOWAS weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.

(3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an den Gaststaat weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.

(4)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 13

Rechtsstellung der EU SSR GUINEA-BISSAU und ihres Personals

(1)   Die Rechtsstellung der EU SSR GUINEA-BISSAU und ihres Personals wird, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlicher Garantien, im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter, der den Vorsitz unterstützt, kann die entsprechenden Modalitäten in dessen Namen aushandeln.

(2)   Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem Organ der Europäischen Union, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Staat oder das betreffende Organ der Europäischen Union zuständig.

Artikel 14

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EU SSR GUINEA-BISSAU gemäß den Artikeln 4 und 7 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates.

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzt ist, und den diesbezüglichen Begleitdokumenten.

(3)   Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem dienstlichen Kontakt steht.

(4)   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der EU SSR GUINEA-BISSAU vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.

(5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates.

Artikel 15

Kapazität zur permanenten Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EU SSR GUINEA-BISSAU aktiviert.

Artikel 16

Überprüfung der Mission

Das Politische und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) wird sechs Monate nach Beginn der Durchführungsphase der Mission über die Überprüfung der Mission unterrichtet, dabei wird ein Bericht des Missionsleiters und des Generalsekretariats des Rates zugrunde gelegt.

Artikel 17

Inkrafttreten und Laufzeit

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Mai 2009.

Artikel 18

Veröffentlichung

(1)   Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(2)   Die Beschlüsse des PSK aufgrund des Artikels 8 Absatz 1 hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters werden ebenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BAJUK

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(1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).

1

(2)  Beschluss 2006/683/EG, Euratom (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47). Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/881/EG, Euratom (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 17).

2

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| 14.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 40/16 |
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14.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 40/16

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GEMEINSAME AKTION 2008/113/GASP DES RATES

vom 12. Februar 2008

zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (nachstehend „Internationales Rückverfolgungsinstrument“ genannt) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 8. Dezember 2005 ein Internationales Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (nachstehend „Internationales Rückverfolgungsinstrument“ genannt) angenommen.

| (2) | Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen, in der dazu aufgerufen wird, die Annahme eines internationalen verbindlichen Rechtsinstruments zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition zu unterstützen. |
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(2)

Am 15. und 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (SALW-Strategie der EU) angenommen, in der dazu aufgerufen wird, die Annahme eines internationalen verbindlichen Rechtsinstruments zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition zu unterstützen.

| (3) | Mit der Annahme des Internationalen Rückverfolgungsinstruments sind die Staaten die Verpflichtung eingegangen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angemessene Kennzeichnung und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sorgen und die Zusammenarbeit bei der Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen zu verbessern. Insbesondere müssen die Staaten dafür sorgen, dass sie entsprechend den Anforderungen des Internationalen Rückverfolgungsinstruments in der Lage sind, Rückverfolgungen vorzunehmen und Rückverfolgungsanträge zu bearbeiten. Das Instrument verlangt, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung des Instruments zu unterstützen. |
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(3)

Mit der Annahme des Internationalen Rückverfolgungsinstruments sind die Staaten die Verpflichtung eingegangen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um für eine angemessene Kennzeichnung und Registrierung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu sorgen und die Zusammenarbeit bei der Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen zu verbessern. Insbesondere müssen die Staaten dafür sorgen, dass sie entsprechend den Anforderungen des Internationalen Rückverfolgungsinstruments in der Lage sind, Rückverfolgungen vorzunehmen und Rückverfolgungsanträge zu bearbeiten. Das Instrument verlangt, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung des Instruments zu unterstützen.

| (4) | Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 61/66 betreffend den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen, in der die Staaten dazu aufgerufen werden, das Internationale Rückverfolgungsinstrument umzusetzen; die Umsetzung des Instruments soll auf der Zweijährlichen Tagung der Staaten im Jahr 2008 geprüft werden. |
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(4)

Am 6. Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 61/66 betreffend den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten angenommen, in der die Staaten dazu aufgerufen werden, das Internationale Rückverfolgungsinstrument umzusetzen; die Umsetzung des Instruments soll auf der Zweijährlichen Tagung der Staaten im Jahr 2008 geprüft werden.

| (5) | Diese Gemeinsame Aktion sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen umgesetzt werden. |
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(5)

Diese Gemeinsame Aktion sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den Vereinten Nationen umgesetzt werden.

| (6) | Entsprechend den Nummern 27, 29 und 30 des Internationalen Rückverfolgungsinstruments ersucht das VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) um finanzielle Unterstützung von Tätigkeiten, mit denen das Internationale Rückverfolgungsinstrument gefördert werden soll — |
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(6)

Entsprechend den Nummern 27, 29 und 30 des Internationalen Rückverfolgungsinstruments ersucht das VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) um finanzielle Unterstützung von Tätigkeiten, mit denen das Internationale Rückverfolgungsinstrument gefördert werden soll —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die Europäische Union fördert weiter das Internationale Rückverfolgungsinstrument.

(2)   Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels unterstützt die Europäische Union ein Projekt des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (nachstehend „UN-ODA“ genannt) zur Förderung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments im Jahr 2008, das drei regionale Seminare umfasst, die darauf abzielen, zuständige Regierungsbeamte und andere Personenkreise (unter anderem auch das Personal der SALW-Kontaktstellen, Strafverfolgungsbeamte, Mitglieder nationaler Koordinierungsstellen sowie Parlamentsmitglieder) besser mit den Bestimmungen des Internationalen Rückverfolgungsinstruments vertraut zu machen.

Eine Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.

Artikel 2

(1)   Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP (nachstehend „Generalsekretär/Hoher Vertreter“ genannt) unterstützt wird, ist für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion zuständig. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen.

(2)   Die technische Durchführung der sich aus dem EU-Beitrag ergebenden Tätigkeiten obliegt dem UN-ODA, das seine Aufgaben unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der den Vorsitz unterstützt, wahrnimmt. Hierzu trifft der Generalsekretär/Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UN-ODA.

(3)   Der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission informieren einander regelmäßig im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion beträgt 299 825 EUR; dieser Betrag wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitgestellt.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Regeln verwaltet.

(3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben, die in Form von Zuschüssen gezahlt werden. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UN-ODA. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das UN-ODA für die Erkennbarkeit des EU-Beitrags entsprechend seinem Umfang Sorge trägt.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieser Gemeinsamen Aktion zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, unterrichtet den Rat auf der Grundlage von Berichten des UN-ODA über die Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission wird in vollem Umfang einbezogen. Sie berichtet über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion.

Artikel 5

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet 12 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach ihrer Annahme, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Artikel 6

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BAJUK

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ANHANG

BEITRAG DER EU ZUM PROJEKT DER VN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES INTERNATIONALEN RÜCKVERFOLGUNGSINSTRUMENTS

1.   Einleitung

Das VN-Sekretariat (Büro für Abrüstungsfragen) (nachstehend „UN-ODA“ genannt) beabsichtigt, im Jahr 2008 eine Reihe von Seminaren auf regionaler und subregionaler Ebene zu veranstalten, um es zuständigen Regierungsbeamten und anderen Personenkreisen (unter anderem dem Personal der SALW-Kontaktstellen, Strafverfolgungsbeamten, Mitgliedern der nationalen Koordinierungsstellen und Parlamentsmitgliedern) zu gestatten, sich besser mit den Bestimmungen des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (nachstehend „Internationales Rückverfolgungsinstrument“ genannt), das am 8. Dezember 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, vertraut zu machen.

2.   Projektbeschreibung

Die zweitägigen Seminare werden schwerpunktmäßig auf die Praxis ausgerichtet sein und den Teilnehmern Informationen liefern, die zu einem besseren Verständnis des Internationalen Rückverfolgungsinstruments und seiner Relevanz sowie der für seine Umsetzung auf nationaler Ebene notwendigen Fähigkeiten, Qualifikationen und Ressourcen beitragen sollen. Zudem wird es ein Ziel der Seminare sein, länderspezifische Bedarfsbewertungen zu initiieren.

Die für konventionelle Waffen zuständige Abteilung des UN-ODA plant, die Seminare in Zusammenarbeit mit der für regionale Abrüstung zuständigen Abteilung, einschließlich der drei Regionalzentren der Vereinten Nationen für Abrüstung, zu organisieren und durchzuführen. Zudem wird das UN-ODA bestrebt sein, partnerschaftlich mit interessierten Regierungen, zuständigen regionalen und/oder subregionalen Organisationen, internationalen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft mit Expertenwissen im Bereich der Kennzeichnung und Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen, einschließlich des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), der Groupe de recherche et d’ information sur la paix et la sécurité (GRIP) und des Small Arms Survey (SAS), zusammenzuarbeiten. Mit den in enger Zusammenarbeit mit Interpol durchgeführten technischen Präsentationen wird auch das Ziel verfolgt, die Teilnehmer mit den verfügbaren technischen Werkzeugen vertraut zu machen und die Strafverfolgungsbeamten bei der Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen zu unterstützen.

2.1.   Westafrika

Mögliche Veranstaltungsorte für das Seminar in Westafrika sind Bamako (Mali), Abuja (Nigeria), Libreville (Gabun) oder das VN-Regionalzentrum für Frieden und Abrüstung in Lomé (Togo). Ein endgültiger Beschluss über den Veranstaltungsort des Seminars wird vom UN-ODA in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, gefasst.

Die Mitgliedstaaten der subregionalen Organisationen „Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten“ (Ecowas) und „Wirtschaftsgemeinschaft zentralafrikanischer Staaten“ (CEEAC) kommen für die Teilnahme an dem Seminar in Betracht (1):

Ecowas: Benin, Burkina Faso, Kap Verde, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo. CEEAC: Angola, Burundi, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Kongo, Gabun, Äquatorialguinea, Sao Tomé und Principe.

2.2.   Asien

Das Seminar in Asien soll in Seoul, Republik Korea, stattfinden.

Folgende Länder kommen für die Teilnahme an dem Seminar in Betracht:

Afghanistan, Australien (2), Bangladesch, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Japan (2), Kasachstan, Kirgisische Republik, Malaysia, Myanmar, Nepal, Pakistan, Papua-Neuguinea, Philippinen, Salomonen, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Timor-Leste, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam.

2.3.   Lateinamerika und karibischer Raum

Das Seminar in Lateinamerika und im karibischen Raum soll in Brasilien stattfinden. Ein endgültiger Beschluss über den Veranstaltungsort des Seminars wird vom UN-ODA in Abstimmung mit dem Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, gefasst.

Folgende Länder kommen für die Teilnahme an dem Seminar in Betracht:

Argentinien, Bahamas, Barbados, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Kuba, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaika, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela.

3.   Dauer

Die Dauer der Durchführung des Projektes wird auf insgesamt 12 Monate geschätzt.

4.   Begünstigte Staaten

Die Begünstigten der Seminare sind die oben angegebenen Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika, bei denen es dem UN-ODA zufolge notwendig ist, das Verständnis der mit dem Internationalen Rückverfolgungsinstrument festgelegten Bestimmungen zu verbessern und die für ihre Umsetzung auf nationaler Ebene notwendigen Fähigkeiten, Qualifikationen und Ressourcen zu bestimmen.

Potenzielle regionale Geber und andere Geber technischer Unterstützung sowie die einschlägigen internationalen regionalen und subregionalen Organisationen werden ebenfalls zur Teilnahme eingeladen.

5.   Für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle

Das UN-ODA wird im Rahmen seiner Gesamtverantwortung die sich aus dem EU-Beitrag ergebenden technischen Maßnahmen gemäß dieser Gemeinsamen Aktion unter der Aufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der den Vorsitz unterstützt, durchführen.

6.   Geschätzte Gesamtkosten des Projekts und finanzieller Beitrag der EU

Das Projekt wird von der EU und anderen Gebern kofinanziert. Der Beitrag der EU deckt die Kosten der Teilnahme von Vertretern der begünstigten Staaten und von Experten an den Seminaren, mit Ausnahme von Angehörigen des VN-Personals, sowie die Konferenzkosten. Der Beitrag der EU dient vorrangig zur Finanzierung der in Frage kommenden Maßnahmen für das Seminar in Afrika. Ausgaben der zuständigen regionalen und subregionalen Organisationen können ebenfalls gedeckt werden, soweit sie unmittelbar mit ihrer Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der Projekte zusammenhängen. Das UN-ODA wird für die Gesamtkoordinierung von Beiträgen anderer Geber zuständig sein, aus denen die übrigen Kosten des Projekts finanziert werden.

Die geschätzten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 798 800 $; hierzu wird die EU 299 825 EUR beitragen.

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(1)  Das UN-ODA wird im Dezember 2007 ein Seminar für den Norden, Osten und Süden Afrikas veranstalten.

(2)  Die Regierungen von Australien und Japan übernehmen die die Reisekosten ihrer jeweiligen Teilnehmer.

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