# Amtsblatt L 3/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 3 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang5. Januar 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 3

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang5. Januar 2008

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 4/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 5/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 hinsichtlich der Frist für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungsmeldungen für das Wirtschaftsjahr 2007/08 | 12 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 6/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung) | 13 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates vom 17. Dezember 2007 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

1

Verordnung (EG) Nr. 4/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

*

Verordnung (EG) Nr. 5/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 hinsichtlich der Frist für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungsmeldungen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

12

*

Verordnung (EG) Nr. 6/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung)

13

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 5.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 3/1 |
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5.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 3/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 3/2008 DES RATES

vom 17. Dezember 2007

über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2826/2000 (1) und (EG) Nr. 2702/1999 des Rates (2) kann die Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandmärkten durchführen. Die bisherigen Ergebnisse sind sehr positiv. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2826/2000 (1) und (EG) Nr. 2702/1999 des Rates (2) kann die Gemeinschaft für bestimmte Agrarerzeugnisse Absatzförderungsmaßnahmen im Binnenmarkt und auf Drittlandmärkten durchführen. Die bisherigen Ergebnisse sind sehr positiv.

| (2) | Angesichts der bisherigen Erfahrungen, der Aussichten für die Marktentwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft und des neuen Aspektes des internationalen Handels sollte eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel im Binnenmarkt und in Drittländern entwickelt werden, ohne jedoch aufgrund der besonderen Herkunft eines Erzeugnisses einen Anreiz für dessen Verbrauch zu schaffen. |
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(2)

Angesichts der bisherigen Erfahrungen, der Aussichten für die Marktentwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft und des neuen Aspektes des internationalen Handels sollte eine globale und kohärente Informations- und Absatzförderungspolitik für Agrarerzeugnisse und ihre Produktionsmethoden sowie für die aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmittel im Binnenmarkt und in Drittländern entwickelt werden, ohne jedoch aufgrund der besonderen Herkunft eines Erzeugnisses einen Anreiz für dessen Verbrauch zu schaffen.

| (3) | Der Klarheit halber sollten die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, ohne dadurch den besonderen Charakter der Maßnahmen, der je nach Durchführungsort unterschiedlich ist, in Frage zu stellen. |
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(3)

Der Klarheit halber sollten die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 aufgehoben und durch eine einzige Verordnung ersetzt werden, ohne dadurch den besonderen Charakter der Maßnahmen, der je nach Durchführungsort unterschiedlich ist, in Frage zu stellen.

| (4) | Eine solche Politik ergänzt und verstärkt auf sinnvolle Weise die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere das Ansehen dieser Erzeugnisse bei den Verbrauchern in der Gemeinschaft vor allem in Bezug auf Qualität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden fördert. Da die Maßnahme zur Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern beiträgt, könnte dadurch auch ein Multiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen erzielt werden. |
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(4)

Eine solche Politik ergänzt und verstärkt auf sinnvolle Weise die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, indem sie insbesondere das Ansehen dieser Erzeugnisse bei den Verbrauchern in der Gemeinschaft vor allem in Bezug auf Qualität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden fördert. Da die Maßnahme zur Erschließung neuer Absatzmärkte in Drittländern beiträgt, könnte dadurch auch ein Multiplikatoreffekt für nationale oder private Initiativen erzielt werden.

| (5) | Es sollten Kriterien für die Auswahl der betreffenden Erzeugnisse und Sektoren sowie der Themen und Märkte festgelegt werden, die unter die Gemeinschaftsprogramme fallen. |
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(5)

Es sollten Kriterien für die Auswahl der betreffenden Erzeugnisse und Sektoren sowie der Themen und Märkte festgelegt werden, die unter die Gemeinschaftsprogramme fallen.

| (6) | Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländern sollten auch auf Erzeugnisse angewandt werden können, die für Ausfuhrerstattungen in Frage kommen, ebenso wie auf Erzeugnisse, die von der Erstattungsregelung ausgeschlossen sind. |
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(6)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Drittländern sollten auch auf Erzeugnisse angewandt werden können, die für Ausfuhrerstattungen in Frage kommen, ebenso wie auf Erzeugnisse, die von der Erstattungsregelung ausgeschlossen sind.

| (7) | Die Maßnahmen sollten im Rahmen von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für Maßnahmen, die auf dem Binnenmarkt durchgeführt werden sollen, und im Interesse der Kohärenz und Wirksamkeit der Programme sollten für alle betroffenen Erzeugnisse und Sektoren Leitlinien mit allgemeinen Orientierungshilfen für die wesentlichen Elemente der betreffenden Gemeinschaftsprogramme erstellt werden. |
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(7)

Die Maßnahmen sollten im Rahmen von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Für Maßnahmen, die auf dem Binnenmarkt durchgeführt werden sollen, und im Interesse der Kohärenz und Wirksamkeit der Programme sollten für alle betroffenen Erzeugnisse und Sektoren Leitlinien mit allgemeinen Orientierungshilfen für die wesentlichen Elemente der betreffenden Gemeinschaftsprogramme erstellt werden.

| (8) | Aufgrund des technischen Charakters der auszuführenden Aufgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, sich von einem Ausschuss Kommunikationsexperten unterstützen zu lassen oder technische Assistenten heranzuziehen. |
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(8)

Aufgrund des technischen Charakters der auszuführenden Aufgaben sollte die Kommission die Möglichkeit haben, sich von einem Ausschuss Kommunikationsexperten unterstützen zu lassen oder technische Assistenten heranzuziehen.

| (9) | Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Gemeinschaft nur einen Teil der Kosten der vorgesehenen Maßnahmen übernehmen, um die vorschlagenden Organisationen und Mitgliedstaaten in die Verantwortung einzubeziehen. In Ausnahmefällen kann es jedoch sinnvoll sein, von einer finanziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats abzusehen. In Bezug auf Informationen über die Gemeinschaftsregelungen betreffend den Ursprung von Produkten, den ökologischen Landbau und die Etikettierung sowie über die in der Agrargesetzgebung, insbesondere für Gebiete in äußerster Randlage, vorgesehenen grafischen Symbole kann es im Interesse ausreichender Informationen über diese verhältnismäßig neuen Vorschriften gerechtfertigt sein, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemeinsam finanzieren. |
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(9)

Es sollten Kriterien für die Finanzierung der Maßnahmen festgelegt werden. In der Regel sollte die Gemeinschaft nur einen Teil der Kosten der vorgesehenen Maßnahmen übernehmen, um die vorschlagenden Organisationen und Mitgliedstaaten in die Verantwortung einzubeziehen. In Ausnahmefällen kann es jedoch sinnvoll sein, von einer finanziellen Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats abzusehen. In Bezug auf Informationen über die Gemeinschaftsregelungen betreffend den Ursprung von Produkten, den ökologischen Landbau und die Etikettierung sowie über die in der Agrargesetzgebung, insbesondere für Gebiete in äußerster Randlage, vorgesehenen grafischen Symbole kann es im Interesse ausreichender Informationen über diese verhältnismäßig neuen Vorschriften gerechtfertigt sein, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemeinsam finanzieren.

| (10) | Im Interesse eines ausgewogenen Preis-/Leistungsverhältnisses der gewählten Maßnahmen sollte die Durchführung der Maßnahmen mittels geeigneter Verfahren an Stellen übertragen werden, die über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügen. |
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(10)

Im Interesse eines ausgewogenen Preis-/Leistungsverhältnisses der gewählten Maßnahmen sollte die Durchführung der Maßnahmen mittels geeigneter Verfahren an Stellen übertragen werden, die über die notwendigen Strukturen und Kompetenzen verfügen.

| (11) | Angesichts der Erfahrungen und Ergebnisse, die der Internationale Olivenölrat mit seinen Fördermaßnahmen bereits erzielt hat, sollte die Kommission diesem auch weiterhin die Durchführung von Maßnahmen, die in seine Zuständigkeit fallen, übertragen können. Auch für andere Erzeugnisse sollte auf die Unterstützung ähnlicher internationaler Organisationen zurückgegriffen werden können. |
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(11)

Angesichts der Erfahrungen und Ergebnisse, die der Internationale Olivenölrat mit seinen Fördermaßnahmen bereits erzielt hat, sollte die Kommission diesem auch weiterhin die Durchführung von Maßnahmen, die in seine Zuständigkeit fallen, übertragen können. Auch für andere Erzeugnisse sollte auf die Unterstützung ähnlicher internationaler Organisationen zurückgegriffen werden können.

| (12) | Um die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und die Wirkung der Maßnahmen zu kontrollieren, sollten die Mitgliedstaaten eine entsprechende Programmbegleitung vorsehen und die Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle auswerten lassen. |
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(12)

Um die ordnungsgemäße Durchführung der Programme und die Wirkung der Maßnahmen zu kontrollieren, sollten die Mitgliedstaaten eine entsprechende Programmbegleitung vorsehen und die Ergebnisse durch eine unabhängige Stelle auswerten lassen.

| (13) | Je nach Fall sollten die Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) eingestuft werden. |
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(13)

Je nach Fall sollten die Ausgaben im Zusammenhang mit der Finanzierung der unter diese Verordnung fallenden Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) eingestuft werden.

| (14) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden — |
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(14)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 zugunsten von Agrarerzeugnissen und ihren Produktionsmethoden sowie von aus Agrarerzeugnissen hergestellten Lebensmitteln, die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden, können unter den Bedingungen dieser Verordnung ganz oder teilweise aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen eines Informations- und Absatzförderungsprogramms durchgeführt.

(2)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen weder auf bestimmte Handelsmarken ausgerichtet sein noch aufgrund des Ursprungs eines Erzeugnisses zu dessen Verbrauch anregen. Eine Angabe zum Ursprung des von den Maßnahmen betroffenen Erzeugnisses darf jedoch gemacht werden, wenn es sich um eine Bezeichnung im Sinne des Gemeinschaftsrechts handelt.

Artikel 2

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

(1)   Bei den Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 handelt es sich um

| a) | Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere zur Hervorhebung der wesentlichen Merkmale und Vorzüge von Gemeinschaftserzeugnissen, vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit, besondere Produktionsmethoden, Nährwert und Hygiene, Etikettierung, Tier- und Umweltschutz; |
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a)

Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, insbesondere zur Hervorhebung der wesentlichen Merkmale und Vorzüge von Gemeinschaftserzeugnissen, vor allem in Bezug auf Qualität, Lebensmittelsicherheit, besondere Produktionsmethoden, Nährwert und Hygiene, Etikettierung, Tier- und Umweltschutz;

| b) | Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftsregelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) und den ökologischen Landbau sowie über sonstige Gemeinschaftsregelungen betreffend Qualitätsnormen und die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln und über die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen grafischen Symbole; |
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b)

Informationskampagnen, insbesondere über die Gemeinschaftsregelungen für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g.U.), geschützte geografische Angaben (g.g.A.), garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) und den ökologischen Landbau sowie über sonstige Gemeinschaftsregelungen betreffend Qualitätsnormen und die Etikettierung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln und über die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen grafischen Symbole;

| c) | Informationsmaßnahmen zur Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine b.A., Weine mit geografischer Angabe und Spirituosen mit geografischer Angabe oder traditioneller Angabe; |
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c)

Informationsmaßnahmen zur Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine b.A., Weine mit geografischer Angabe und Spirituosen mit geografischer Angabe oder traditioneller Angabe;

| d) | Untersuchungen zu Folgenabschätzungen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen. |
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d)

Untersuchungen zu Folgenabschätzungen der Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen.

(2)   Im Binnenmarkt können die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 auch in Form einer Beteiligung an nationalen oder europäischen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen durch Errichtung von Ständen zur Aufwertung des Images von Gemeinschaftsprodukten erfolgen.

(3)   In Drittländern können die Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 auch erfolgen in Form

| a) | von Maßnahmen zur Information über die Gemeinschaftsregelung für Tafelwein; |
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a)

von Maßnahmen zur Information über die Gemeinschaftsregelung für Tafelwein;

| b) | der Beteiligung an nationalen und internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen, insbesondere durch Errichtung von Ständen zur Aufwertung des Images von Gemeinschaftsprodukten; |
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b)

der Beteiligung an nationalen und internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen, insbesondere durch Errichtung von Ständen zur Aufwertung des Images von Gemeinschaftsprodukten;

| c) | von Studien über neue Märkte, die zur Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten erforderlich sind; |
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c)

von Studien über neue Märkte, die zur Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten erforderlich sind;

| d) | hochrangiger Handelsmissionen. |
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d)

hochrangiger Handelsmissionen.

Artikel 3

Betroffene Sektoren und Erzeugnisse

(1)   Die für Maßnahmen im Binnenmarkt gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Frage kommenden Sektoren bzw. Erzeugnisse werden nach folgenden Kriterien ausgewählt:

| a) | Zweckmäßigkeit der Hervorhebung der Qualität, der typischen Merkmale, der besonderen Produktionsmethoden, der Nährwert- und Hygienemerkmale, der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der artgerechten Tierhaltung bzw. der Umweltverträglichkeit der betreffenden Erzeugnisse durch thematische oder zielgruppenorientierte Kampagnen; |
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a)

Zweckmäßigkeit der Hervorhebung der Qualität, der typischen Merkmale, der besonderen Produktionsmethoden, der Nährwert- und Hygienemerkmale, der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der artgerechten Tierhaltung bzw. der Umweltverträglichkeit der betreffenden Erzeugnisse durch thematische oder zielgruppenorientierte Kampagnen;

| b) | Anwendung eines Etikettierungssystems zur Verbraucherinformation und eines Systems zur Herkunftssicherung und Erzeugniskontrolle; |
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b)

Anwendung eines Etikettierungssystems zur Verbraucherinformation und eines Systems zur Herkunftssicherung und Erzeugniskontrolle;

| c) | Notwendigkeit der Bewältigung spezifischer oder konjunkturbedingter Probleme in einem bestimmten Sektor; |
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c)

Notwendigkeit der Bewältigung spezifischer oder konjunkturbedingter Probleme in einem bestimmten Sektor;

| d) | Zweckmäßigkeit der Aufklärung über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelungen für g.U./g.g.A., garantiert traditionelle Spezialitäten und Erzeugnisse aus ökologischem Landbau; |
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d)

Zweckmäßigkeit der Aufklärung über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelungen für g.U./g.g.A., garantiert traditionelle Spezialitäten und Erzeugnisse aus ökologischem Landbau;

| e) | Zweckmäßigkeit der Aufklärung über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine b.A., Weine mit geografischer Angabe und Spirituosen mit geografischer Angabe oder traditioneller Angabe. |
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e)

Zweckmäßigkeit der Aufklärung über die Bedeutung der Gemeinschaftsregelung für Qualitätsweine b.A., Weine mit geografischer Angabe und Spirituosen mit geografischer Angabe oder traditioneller Angabe.

(2)   Insbesondere die folgenden Erzeugnisse kommen für Maßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Frage:

| a) | für den unmittelbaren Verzehr oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder neue Absatzmärkte in Drittländern bestehen, insbesondere ohne Gewährung von Ausfuhrerstattungen; |
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a)

für den unmittelbaren Verzehr oder zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, für die Ausfuhrmöglichkeiten oder neue Absatzmärkte in Drittländern bestehen, insbesondere ohne Gewährung von Ausfuhrerstattungen;

| b) | typische Erzeugnisse oder Qualitätserzeugnisse mit besonders hohem Mehrwert. |
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b)

typische Erzeugnisse oder Qualitätserzeugnisse mit besonders hohem Mehrwert.

Artikel 4

Listen der für Maßnahmen in Frage kommenden Themen, Erzeugnisse und Länder

Die Kommission legt nach dem Verfahren von Artikel 16 Artikel 2 in Listen fest, welche Themen und Erzeugnisse gemäß Artikel 3 und welche Drittländer für Maßnahmen in Frage kommen. Diese Listen werden alle zwei Jahre überprüft. Sie können jedoch zwischenzeitlich bei Bedarf nach demselben Verfahren geändert werden.

Bei der Entscheidung über die in Frage kommenden Drittländer werden die Märkte der Drittländer berücksichtigt, in denen eine echte oder potenzielle Nachfrage besteht.

Artikel 5

Leitlinien

(1)   Zur Absatzförderung im Binnenmarkt legt die Kommission für alle in Frage kommenden Sektoren oder Erzeugnisse nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme anzuwendenden Strategien fest.

Diese Leitlinien enthalten allgemeine Hinweise insbesondere zu folgenden Punkten:

| a) | den zu erreichenden Zielen und Zielgruppen, |
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a)

den zu erreichenden Zielen und Zielgruppen,

| b) | einem oder mehreren Themen für die gewählten Maßnahmen, |
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b)

einem oder mehreren Themen für die gewählten Maßnahmen,

| c) | der Art der durchzuführenden Maßnahmen, |
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c)

der Art der durchzuführenden Maßnahmen,

| d) | der Laufzeit der Programme, |
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d)

der Laufzeit der Programme,

| e) | der indikativen Aufteilung der für die Programmdurchführung zur Verfügung stehenden Finanzhilfe der Gemeinschaft auf die anvisierten Märkte und geplanten Maßnahmen. |
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e)

der indikativen Aufteilung der für die Programmdurchführung zur Verfügung stehenden Finanzhilfe der Gemeinschaft auf die anvisierten Märkte und geplanten Maßnahmen.

In Bezug auf die Absatzförderungsmaßnahmen für frisches Obst und Gemüse wird der Absatzförderung, die sich an Kinder in öffentlichen Schulen richtet, eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

(2)   Zur Absatzförderung in Drittländern kann die Kommission für bestimmte oder alle der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Erzeugnisse nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 Leitlinien mit den Modalitäten der für die vorgeschlagenen Informations- und Absatzförderungsprogramme anzuwendenden Strategien festlegen.

Artikel 6

Für die Durchführung von Informations- und Absatzförderungsprogrammen zuständige Organisationen

(1)   Zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a, b und c vorgesehenen Maßnahmen nach den Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 und vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels erarbeiten die Branchen- oder Dachverbände, die den (die) betreffenden Sektor(en) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene vertreten, Vorschläge für Informations- und Absatzförderungsprogramme mit einer maximalen Laufzeit von drei Jahren.

(2)   Werden in Drittländern Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten der Sektoren Olivenöl und Tafeloliven beschlossen, so kann die Gemeinschaft diese mit Hilfe des Internationalen Olivenölrats durchführen.

Für andere Sektoren kann die Gemeinschaft die Unterstützung anderer internationaler Organisationen in Anspruch nehmen, die gleichartige Garantien bieten.

Artikel 7

Erarbeitung und Übermittlung von Informations- und Absatzförderungsprogrammen

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen Leistungsbeschreibungen mit den Anforderungen und Kriterien für die Bewertung der Informations- und Absatzförderungsprogramme.

Der (die) betreffenden Mitgliedstaat(en) prüft (prüfen) die Zweckmäßigkeit der einzelnen Programme und ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung, mit den Leitlinien gemäß Artikel 5 und den jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Sie prüfen außerdem das Preis-/Leistungsverhältnis der betreffenden Programme.

Nach der Prüfung des (der) Programms(-e) erstellt (erstellen) der (die) betreffende(n) Mitgliedstaat(en) im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ein Programmverzeichnis und verpflichten sich, sich gegebenenfalls an der Programmfinanzierung zu beteiligen.

(2)   Der (die) Mitgliedstaat(en) übermitteln der Kommission das Programmverzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie eine Abschrift der Programme.

Stellt die Kommission fest, dass ein vorgelegtes Programm oder bestimmte darin vorgesehene Maßnahmen den Gemeinschaftsvorschriften oder, soweit Maßnahmen für den Binnenmarkt betroffen sind, den Leitlinien gemäß Artikel 5 nicht entsprechen oder kein angemessenes Preis-/ Leistungsverhältnis bieten, so teilt sie innerhalb einer nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 noch festzusetzenden Frist dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) mit, dass das Programm ganz oder teilweise nicht förderfähig ist. Erfolgt diese Mitteilung innerhalb der vorgegebenen Frist nicht, so gilt das Programm als förderfähig.

Der (die) Mitgliedstaat(en) berücksichtigt/berücksichtigen etwaige Bemerkungen der Kommission und übermitteln ihr die im Einvernehmen mit der (den) vorschlagenden Organisation(en) gemäß Artikel 6 Absatz 1 überarbeiteten Programme innerhalb einer nach dem Verfahren gemäß Artikel 16 Absatz 2 festzusetzenden Frist.

Artikel 8

Auswahl von Informations- und Absatzförderungsprogrammen

(1)   Die Kommission entscheidet nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2, welche Programme berücksichtigt werden und über die entsprechende Mittelausstattung. Programme, die von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden oder die Maßnahmen in mehreren Mitgliedstaaten oder Drittländern vorsehen, erhalten Vorrang.

(2)   Die Kommission kann nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 die tatsächlichen Kosten der im Rahmen von Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigten Programme nach oben oder unten begrenzen. Diese Grenzbeträge können je nach Art des Programms gestaffelt werden. Die diesbezüglichen Kriterien können nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 9

Verfahren in Ermangelung von Informationsprogrammen für den Binnenmarkt

(1)   Gibt es für eine oder mehrere der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b vorgelegten Informationsmaßnahmen keine Programme für den Binnenmarkt, so legen die betreffenden Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Leitlinien gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein Programm mit entsprechender Leistungsbeschreibung fest und bestimmen über eine öffentliche Ausschreibung die für die Durchführung des Programms, zu dessen Kofinanzierung sie sich verpflichtet haben, zuständige Stelle.

(2)   Der (die) Mitgliedstaat(en) übermitteln der Kommission das gemäß Absatz 1 berücksichtigte Programm zusammen mit einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zur

| a) | Zweckmäßigkeit des Programms; |
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a)

Zweckmäßigkeit des Programms;

| b) | Übereinstimmung des Programms und der vorgeschlagenen Stelle mit dieser Verordnung und ggf. den geltenden Leitlinien; |
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b)

Übereinstimmung des Programms und der vorgeschlagenen Stelle mit dieser Verordnung und ggf. den geltenden Leitlinien;

| c) | Bewertung des Preis-/Leistungsverhältnisses des Programms. |
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c)

Bewertung des Preis-/Leistungsverhältnisses des Programms.

(3)   Für die Prüfung der Programme durch die Kommission gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1.

(4)   Die Kommission kann nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 die tatsächlichen Kosten der im Rahmen von Absatz 2 dieses Artikels vorgelegten Programme nach oben oder unten begrenzen. Diese Grenzbeträge können je nach Art des Programms gestaffelt werden. Die diesbezüglichen Kriterien können nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 festgelegt werden.

Artikel 10

Auf Initiative der Kommission durchzuführende Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

Nach Unterrichtung der Ausschüsse gemäß Artikel 16 Absatz 1 oder gegebenenfalls des mit Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (5) eingesetzten Ausschusses, des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (6) eingesetzten Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen oder des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (7) eingesetzten Ständigen Ausschusses für garantiert traditionelle Spezialitäten kann die Kommission beschließen, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchzuführen:

| a) | im Binnenmarkt und in Drittländern:






  i) | die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung; |
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a)

im Binnenmarkt und in Drittländern:

i)

die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung;

| ii) | die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, soweit sie von gemeinschaftlichem Interesse sind oder wenn kein geeigneter Vorschlag im Sinne der Artikel 6 und 9 dieser Verordnung vorgelegt wurde; |
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ii)

die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, soweit sie von gemeinschaftlichem Interesse sind oder wenn kein geeigneter Vorschlag im Sinne der Artikel 6 und 9 dieser Verordnung vorgelegt wurde;

| b) | in Drittländern:






  i) | die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d dieser Verordnung; |
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b)

in Drittländern:

i)

die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d dieser Verordnung;

| ii) | die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung, soweit sie von gemeinschaftlichem Interesse sind bzw. wenn kein geeigneter Vorschlag im Sinne der Artikel 6 und 9 dieser Verordnung vorgelegt wurde. |
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ii)

die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 3 Buchstaben a, b und c der vorliegenden Verordnung, soweit sie von gemeinschaftlichem Interesse sind bzw. wenn kein geeigneter Vorschlag im Sinne der Artikel 6 und 9 dieser Verordnung vorgelegt wurde.

Artikel 11

Für die Durchführung der Programme und Maßnahmen zuständige Stellen

(1)   Die Kommission bestimmt auf dem Wege einer offenen oder beschränkten Ausschreibung

| a) | die etwaigen für die Auswertung der Programmvorschläge gemäß Artikel 7 Absatz 2 erforderlichen technischen Assistenten, einschließlich der vorgeschlagenen Durchführungsstellen; |
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a)

die etwaigen für die Auswertung der Programmvorschläge gemäß Artikel 7 Absatz 2 erforderlichen technischen Assistenten, einschließlich der vorgeschlagenen Durchführungsstellen;

| b) | die mit der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 beauftragte(n) Stelle(n). |
| --- | --- |

b)

die mit der Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 10 beauftragte(n) Stelle(n).

(2)   Auf dem Wege eines geeigneten Ausschreibungsverfahrens wählt die vorschlagende Organisation die Stellen aus, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 mit der Durchführung der berücksichtigten Programme betraut werden.

Unter bestimmten Bedingungen, die nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 noch festzulegen sind, kann es der vorschlagenden Organisation jedoch gestattet werden, bestimmte Teile eines Programms selbst durchzuführen.

(3)   Die mit der Durchführung von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen betrauten Stellen müssen mit den betreffenden Erzeugnissen und Märkten vertraut sein und über die erforderlichen Mittel verfügen, um, auch unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Dimension der betreffenden Programme, die möglichst wirksame Durchführung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Artikel 12

Programmbegleitung

(1)   Eine Begleitgruppe, die sich aus Vertretern der Kommission, der betreffenden Mitgliedstaaten und der vorschlagenden Organisationen zusammensetzt, gewährleistet die Begleitung der gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten sind für die ordnungsgemäße Durchführung der gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme und die damit zusammenhängenden Zahlungen verantwortlich. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das im Rahmen der betreffenden Programme erstellte Informations- und Werbematerial mit den diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist.

Artikel 13

Finanzierung

(1)   Unbeschadet von Absatz 4 finanziert die Gemeinschaft die Maßnahmen gemäß Artikel 10 vollständig. Die Gemeinschaft übernimmt auch vollständig die Kosten für die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a gewählten technischen Assistenten.

(2)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigten Programme darf 50 % der tatsächlichen Kosten der Programme nicht überschreiten. Bei Informations- bzw. Absatzförderungsprogrammen mit zwei- oder dreijähriger Laufzeit darf die Beteiligung je Durchführungsjahr nicht über diesem Höchstbetrag liegen.

Der in Unterabsatz 1 genannte Satz beträgt 60 % für die Absatzförderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse, die sich an Kinder in öffentlichen Schulen in der Gemeinschaft richten.

(3)   Die vorschlagenden Organisationen tragen mindestens 20 % der tatsächlichen Kosten der von ihnen vorgeschlagenen Programme; der Rest der Finanzierung wird unter Berücksichtigung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft gemäß Absatz 2 gegebenenfalls von dem (den) betreffenden Mitgliedstaat(en) übernommen.

Der jeweilige Anteil der Mitgliedstaaten und der vorschlagenden Organisationen wird festgesetzt, wenn das Programm der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 übermittelt wird.

Der Beitrag der Mitgliedstaaten bzw. der vorschlagenden Organisationen kann auch aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen finanziert werden.

(4)   Bei Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 gewährt die Gemeinschaft der betreffenden internationalen Organisation nach Genehmigung des Programms eine angemessene Finanzhilfe.

(5)   Für die Programme gemäß Artikel 9 übernehmen die beteiligten Mitgliedstaaten den von der Gemeinschaft nicht finanzierten Teil.

Der Beitrag der Mitgliedstaaten kann aus steuerähnlichen Abgaben finanziert werden.

(6)   Die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags gelten nicht für die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten und nicht für die aus steuerähnlichen Abgaben oder Pflichtbeiträgen finanzierten Beiträge der Mitgliedstaaten oder vorschlagenden Organisationen zu Programmen, die gemäß Artikel 36 des Vertrags für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommen, die die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung genehmigt hat.

Artikel 14

Gemeinschaftsausgaben

Die Gemeinschaftsfinanzierung der Maßnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 1 erfolgt je nach Fall nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Artikel 15

Durchführungsvorschriften

Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren von Artikel 16 Absatz 2 erlassen.

Artikel 16

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (8) eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

Artikel 17

Anhörung

Vor der Erstellung der Listen gemäß Artikel 4, der Erarbeitung der Leitlinien gemäß Artikel 5, der Genehmigung der Programme gemäß den Artikeln 6 und 9, einer Entscheidung über die Maßnahmen gemäß Artikel 10 bzw. der Festlegung von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 15 kann die Kommission folgende Gremien anhören:

| a) | die Beratungsgruppe für „Werbung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ gemäß der Entscheidung 2004/391/EG der Kommission (9); |
| --- | --- |

a)

die Beratungsgruppe für „Werbung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ gemäß der Entscheidung 2004/391/EG der Kommission (9);

| b) | technische „Ad-hoc“-Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern des Fachausschusses oder aus Sachverständigen in den Bereichen Absatzförderung und Werbung zusammensetzen. |
| --- | --- |

b)

technische „Ad-hoc“-Arbeitsgruppen, die sich aus Vertretern des Fachausschusses oder aus Sachverständigen in den Bereichen Absatzförderung und Werbung zusammensetzen.

Artikel 18

Bericht

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.

Artikel 19

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 werden aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 (ABl. L 273 vom 17.10.2007, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2060/2004 (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 3).

2

(3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

3

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

4

(5)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1319/2007 der Kommission (ABl. L 293 vom 10.11.2007, S. 3).

5

(6)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

6

(7)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

7

(8)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

8

(9)  ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 50.

9

---

ANHANG

ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 19

1.   Verordnung (EG) Nr. 2702/1999

| Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 Absatz 2 |
| Artikel 4 | Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 4 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 6 | Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 6 |
| Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6 | Artikel 8 |
| — | Artikel 9 |
| Artikel 7a | Artikel 10 |
| Artikel 8 Absätze 1 und 2 | Artikel 11 |
| Artikel 8 Absätze 3 und 4 | Artikel 12 |
| Artikel 9 Absätze 1 bis 4 | Artikel 13 Absätze 1 bis 4 |
| — | Artikel 13 Absatz 5 |
| Artikel 9 Absatz 5 | Artikel 13 Absatz 6 |
| Artikel 10 | Artikel 14 |
| Artikel 11 | Artikel 15 |
| Artikel 12 | Artikel 16 |
| Artikel 12a | Artikel 17 |
| Artikel 13 | Artikel 18 |
| Artikel 14 | Artikel 19 |
| Artikel 15 | Artikel 20 |

Verordnung (EG) Nr. 2702/1999

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4

Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterabsatz

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 6

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz

Artikel 6

Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 7 Absätze 4, 5 und 6

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 7a

Artikel 10

Artikel 8 Absätze 1 und 2

Artikel 11

Artikel 8 Absätze 3 und 4

Artikel 12

Artikel 9 Absätze 1 bis 4

Artikel 13 Absätze 1 bis 4

—

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 5

Artikel 13 Absatz 6

Artikel 10

Artikel 14

Artikel 11

Artikel 15

Artikel 12

Artikel 16

Artikel 12a

Artikel 17

Artikel 13

Artikel 18

Artikel 14

Artikel 19

Artikel 15

Artikel 20

2.   Verordnung (EG) Nr. 2826/2000

| Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 Absatz 1 |
| Artikel 4 | Artikel 4 |
| Artikel 5 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz | Artikel 6 |
| Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2 | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absätze 4 bis 6 | Artikel 8 |
| Artikel 7 | Artikel 9 |
| Artikel 7a | Artikel 10 |
| Artikel 8 | Artikel 11 Absatz 1 |
| Artikel 9 | Artikel 13 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 11 Absatz 2 |
| Artikel 10 Absätze 2 und 3 | Artikel 12 |
| Artikel 11 | Artikel 14 |
| Artikel 12 | Artikel 15 |
| Artikel 13 | Artikel 16 |
| Artikel 13a | Artikel 17 |
| Artikel 14 | Artikel 18 |
| Artikel 15 | Artikel 19 |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | Artikel 20 |

Verordnung (EG) Nr. 2826/2000

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz

Artikel 6

Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 6 Absätze 4 bis 6

Artikel 8

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 7a

Artikel 10

Artikel 8

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 9

Artikel 13

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 10 Absätze 2 und 3

Artikel 12

Artikel 11

Artikel 14

Artikel 12

Artikel 15

Artikel 13

Artikel 16

Artikel 13a

Artikel 17

Artikel 14

Artikel 18

Artikel 15

Artikel 19

Artikel 16

—

Artikel 17

Artikel 20

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| 5.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 3/10 |
| --- | --- | --- | --- |

5.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 3/10

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VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2008 DER KOMMISSION

vom 4. Januar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 5. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 4. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | IL | 175,4 |
| MA | 49,1 |
| TN | 129,8 |
| TR | 126,4 |
| ZZ | 120,2 |
| 0707 00 05 | JO | 172,9 |
| MA | 54,7 |
| TR | 154,4 |
| ZZ | 127,3 |
| 0709 90 70 | MA | 59,2 |
| TR | 124,8 |
| ZZ | 92,0 |
| 0805 10 20 | EG | 64,5 |
| IL | 47,6 |
| MA | 57,6 |
| TR | 70,1 |
| ZA | 34,0 |
| ZZ | 54,8 |
| 0805 20 10 | MA | 78,2 |
| ZZ | 78,2 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | HR | 29,7 |
| IL | 64,4 |
| TR | 71,9 |
| ZZ | 55,3 |
| 0805 50 10 | EG | 129,4 |
| TR | 123,5 |
| ZA | 134,4 |
| ZZ | 129,1 |
| 0808 10 80 | CN | 94,1 |
| MK | 32,1 |
| US | 106,5 |
| ZZ | 77,6 |
| 0808 20 50 | CN | 39,8 |
| US | 107,9 |
| ZA | 136,8 |
| ZZ | 94,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

175,4

MA

49,1

TN

129,8

TR

126,4

ZZ

120,2

0707 00 05

JO

172,9

MA

54,7

TR

154,4

ZZ

127,3

0709 90 70

MA

59,2

TR

124,8

ZZ

92,0

0805 10 20

EG

64,5

IL

47,6

MA

57,6

TR

70,1

ZA

34,0

ZZ

54,8

0805 20 10

MA

78,2

ZZ

78,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

29,7

IL

64,4

TR

71,9

ZZ

55,3

0805 50 10

EG

129,4

TR

123,5

ZA

134,4

ZZ

129,1

0808 10 80

CN

94,1

MK

32,1

US

106,5

ZZ

77,6

0808 20 50

CN

39,8

US

107,9

ZA

136,8

ZZ

94,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 5.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 3/12 |
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5.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 3/12

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VERORDNUNG (EG) Nr. 5/2008 DER KOMMISSION

vom 4. Januar 2008

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 hinsichtlich der Frist für die Vorlage der Ernte- und Erzeugungsmeldungen für das Wirtschaftsjahr 2007/08

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 73,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission (2) müssen die Erzeuger die Ernte- und die Erzeugungsmeldungen spätestens am 10. Dezember vorlegen, damit die gemeinschaftliche Weinerzeugung zum angemessenen Zeitpunkt bekannt ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 der Kommission (2) müssen die Erzeuger die Ernte- und die Erzeugungsmeldungen spätestens am 10. Dezember vorlegen, damit die gemeinschaftliche Weinerzeugung zum angemessenen Zeitpunkt bekannt ist.

| (2) | In einem Mitgliedstaat hat es in einigen der Informatikzentren, in denen die Erzeuger die genannten Meldungen machen müssen, ein Kapazitätsproblem gegeben. Diese Zentren sind nicht in der Lage, die Erklärungen aller Erzeuger vor dem Zieldatum zu bearbeiten. |
| --- | --- |

(2)

In einem Mitgliedstaat hat es in einigen der Informatikzentren, in denen die Erzeuger die genannten Meldungen machen müssen, ein Kapazitätsproblem gegeben. Diese Zentren sind nicht in der Lage, die Erklärungen aller Erzeuger vor dem Zieldatum zu bearbeiten.

| (3) | Um diese Lage, die außerhalb der Verantwortung der Erzeuger liegt, zu beheben, und damit unberechtigte Strafen für die Erzeuger zu vermeiden, sollte diesen eine zusätzliche Frist für die Einreichung der Ernte- und Erzeugungsmeldungen gewährt werden. |
| --- | --- |

(3)

Um diese Lage, die außerhalb der Verantwortung der Erzeuger liegt, zu beheben, und damit unberechtigte Strafen für die Erzeuger zu vermeiden, sollte diesen eine zusätzliche Frist für die Einreichung der Ernte- und Erzeugungsmeldungen gewährt werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2001 sind die Meldungen gemäß den Artikeln 2 und 4 der genannten Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2007/08 bis spätestens 31. Januar 2008 vorzulegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 10. Dezember 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  ABl. L 176 vom 29.6.2001, S. 14.

2

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| 5.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 3/13 |
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5.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 3/13

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VERORDNUNG (EG) Nr. 6/2008 DER KOMMISSION

vom 4. Januar 2008

mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 24,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

| (2) | Die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen. |
| --- | --- |

(2)

Die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 erlassenen allgemeinen Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch bedürfen einer Ergänzung durch Durchführungsbestimmungen.

| (3) | Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre bisherige Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht. |
| --- | --- |

(3)

Um die mit diesen Beihilfen verfolgten Ziele zu erreichen, erscheint es zweckmäßig, die Beihilfen nur in der Gemeinschaft niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen zu gewähren, die durch ihre bisherige Tätigkeit und fachliche Erfahrung die Gewähr für eine sachgerechte Durchführung der Lagerhaltung bieten und denen innerhalb der Gemeinschaft eine ausreichende Kühlkapazität zur Verfügung steht.

| (4) | Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Gefriererzeugnissen zu gewähren, die von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (6) vorgesehenen Höchstwerte nicht überschreitet. |
| --- | --- |

(4)

Zu diesem Zweck ist es auch angebracht, Beihilfen nur für die Lagerung von Gefriererzeugnissen zu gewähren, die von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität aus gemeinschaftlichem Ursprung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) sind und deren Strahlungswert die in der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (6) vorgesehenen Höchstwerte nicht überschreitet.

| (5) | Es sollte sichergestellt werden, dass die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die überwacht werden. |
| --- | --- |

(5)

Es sollte sichergestellt werden, dass die betreffenden Tiere ausschließlich in Schlachthöfen geschlachtet werden, die überwacht werden.

| (6) | Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtungen der Vertragspartner festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten. |
| --- | --- |

(6)

Um die Wirkung der Beihilfen zu erhöhen, sind Verträge für eine gegebenenfalls nach Erzeugnissen unterschiedliche Mindestmenge abzuschließen und sind Verpflichtungen der Vertragspartner festzulegen, insbesondere diejenigen, die der Interventionsstelle eine wirksame Kontrolle der Lagerbedingungen gestatten.

| (7) | Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen. |
| --- | --- |

(7)

Die Höhe der Sicherheit, welche die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gewährleisten soll, ist auf einen Vomhundertsatz des Beihilfebetrags festzusetzen.

| (8) | In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) sind die Hauptpflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. Die Lagerhaltung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch. Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzulassen. |
| --- | --- |

(8)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) sind die Hauptpflichten bestimmt, die für die Freigabe einer Sicherheit zu erfüllen sind. Die Lagerhaltung der Vertragsmenge während der vereinbarten Lagerzeit ist eine der Hauptpflichten für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch. Mit Rücksicht auf die Gepflogenheiten des Handels und auf praktische Erfordernisse empfiehlt es sich, bestimmte Abweichungen von dieser Menge zuzulassen.

| (9) | Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen. |
| --- | --- |

(9)

Bei Nichteinhaltung bestimmter Verpflichtungen betreffend die einzulagernden Mengen empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit bei der Freigabe der Sicherheiten und bei der Gewährung der Beihilfen.

| (10) | Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollten die Vertragspartner gegen Leistung einer Sicherheit einen Vorschuss auf die Beihilfe erhalten können und sollten Vorschriften über die Einreichung der Beihilfeanträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorgesehen werden. |
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(10)

Um die Wirksamkeit der Regelung zu verbessern, sollten die Vertragspartner gegen Leistung einer Sicherheit einen Vorschuss auf die Beihilfe erhalten können und sollten Vorschriften über die Einreichung der Beihilfeanträge, die vorzulegenden Nachweise und die Zahlungsfrist vorgesehen werden.

| (11) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (8) sollte für den Fall der privaten Lagerhaltung der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beihilfe und die Sicherheiten anzuwendenden Wechselkurs festgelegt werden. |
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(11)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 und der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor und zur Änderung einiger Verordnungen (8) sollte für den Fall der privaten Lagerhaltung der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beihilfe und die Sicherheiten anzuwendenden Wechselkurs festgelegt werden.

| (12) | Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelten Erfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (9) zur Festsetzung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt. Ferner sollte genau bestimmt werden, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet. |
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(12)

Aufgrund der bei der Anwendung der verschiedenen Regelungen für die private Lagerhaltung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesammelten Erfahrungen sollte ferner geklärt werden, inwieweit die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (9) zur Festsetzung der in diesen Regelungen vorgesehenen Fristen, Daten und Termine gilt. Ferner sollte genau bestimmt werden, an welchen Tagen die vertragliche Lagerhaltung beginnt und endet.

| (13) | Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vorgesehen, dass die Fristen, die an einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen. Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieser Bestimmung abzuweichen. |
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(13)

Insbesondere ist in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 vorgesehen, dass die Fristen, die an einem Feiertag, einem Sonntag oder einem Samstag enden, mit der letzten Stunde des folgenden Arbeitstages ablaufen. Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Lagerhaltungsverträge kann dem Interesse der Lagerhalter zuwiderlaufen und sogar zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betroffenen führen. Daher ist es angebracht, bei der Festlegung des letzten Tages der vertraglichen Lagerzeit von dieser Bestimmung abzuweichen.

| (14) | Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit für die Gewährung der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird. |
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(14)

Es empfiehlt sich eine gewisse Verhältnismäßigkeit für die Gewährung der Beihilfe, falls die Lagerzeit nicht vollständig eingehalten wird.

| (15) | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 muss das Ausschreibungsverfahren angewendet werden, wenn in einer oder mehreren Notierungszone(n) eine besonders schwierige Marktlage herrscht. Aufforderungen zur Angebotsabgabe sollten im Rahmen von Kommissionsentscheidungen erfolgen, die nach dem in Artikel 25 Absatz 2 der vorbezeichneten Verordnung genannten Verfahren zu treffen sind. |
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(15)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 muss das Ausschreibungsverfahren angewendet werden, wenn in einer oder mehreren Notierungszone(n) eine besonders schwierige Marktlage herrscht. Aufforderungen zur Angebotsabgabe sollten im Rahmen von Kommissionsentscheidungen erfolgen, die nach dem in Artikel 25 Absatz 2 der vorbezeichneten Verordnung genannten Verfahren zu treffen sind.

| (16) | Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag. Den Zuschlag sollten die Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten erhalten. Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden. Erscheint keines der Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtet werden. |
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(16)

Gegenstand der Ausschreibung ist der Beihilfebetrag. Den Zuschlag sollten die Bieter mit den für die Gemeinschaft günstigsten Angeboten erhalten. Dazu kann ein Beihilfehöchstbetrag festgesetzt werden, bis zu dessen Höhe die Angebote berücksichtigt werden. Erscheint keines der Angebote als günstig, so kann auf die Zuschlagserteilung verzichtet werden.

| (17) | Es sollten Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Beihilfen nicht unrechtmäßig gewährt werden. Dazu empfiehlt es sich insbesondere vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen. |
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(17)

Es sollten Kontrollmaßnahmen vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Beihilfen nicht unrechtmäßig gewährt werden. Dazu empfiehlt es sich insbesondere vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in den einzelnen Stadien der Lagerhaltung Kontrollen vornehmen.

| (18) | Es ist notwendig, Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden. Es erscheint daher geboten, den Vertragspartner im Fall einer falschen Erklärung für die auf deren Feststellung folgenden sechs Monate von der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen. |
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(18)

Es ist notwendig, Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden. Es erscheint daher geboten, den Vertragspartner im Fall einer falschen Erklärung für die auf deren Feststellung folgenden sechs Monate von der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auszuschließen.

| (19) | Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen, sollte vorgesehen werden, dass ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben mitteilen. |
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(19)

Um der Kommission einen Überblick über die Auswirkungen der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung zu verschaffen, sollte vorgesehen werden, dass ihr die Mitgliedstaaten die erforderlichen Angaben mitteilen.

| (20) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen — |
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(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Für die Gewährung der in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 vorgesehenen Beihilfen für die private Lagerhaltung gelten die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

(1)   Ein Vertrag über die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch wird zwischen den Interventionsstellen der Mitgliedstaaten und natürlichen oder juristischen Personen, nachstehend „Vertragspartner“ genannt, abgeschlossen,

| a) | die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh- und Fleischwirtschaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaaten festzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind und |
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a)

die seit mindestens zwölf Monaten in der Vieh- und Fleischwirtschaft tätig und in einem der von den Mitgliedstaaten festzulegenden öffentlichen Register eingetragen sind und

| b) | denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

b)

denen die zur Lagerhaltung notwendigen Einrichtungen in der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.

(2)   Die Beihilfe für die private Lagerhaltung wird nur für unter zwölf Monate alte Lämmerschlachtkörper und Schlachtkörperteile gewährt, die als Erzeugnisse von gesunder, einwandfreier und handelsüblicher Qualität höchstens zehn Tage vor dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten Tag der Einlagerung gewonnen wurden und von mindestens in den zwei letzten Monaten in der Gemeinschaft gehaltenen Tieren stammen.

(3)   Das Fleisch darf nicht Gegenstand eines Lagerhaltungsvertrages sein, wenn bei ihm die nach der Gemeinschaftsregelung geltenden zulässigen Radioaktivitätshöchstwerte überschritten sind. Die auf die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft anzuwendenden Höchstwerte sind die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 festgesetzten Werte. Das Ausmaß der radioaktiven Kontamination des Erzeugnisses wird nur kontrolliert, wenn dies nach der Sachlage notwendig ist, und nur in dem erforderlichen Zeitraum. Erforderlichenfalls werden Dauer und Umfang der Kontrollmaßnahmen nach dem in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Verfahren bestimmt.

(4)   Der Vertrag kann nur über Mengen abgeschlossen werden, die eine noch festzusetzende Mindestmenge je Erzeugnis nicht unterschreiten.

(5)   Das Fleisch muss in frischem Zustand eingelagert und in gefrorenem Zustand gelagert werden.

Artikel 3

(1)   Der Antrag auf Abschluss eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot sowie der Vertrag gelten für eines der Erzeugnisse, für welche eine Beihilfe gewährt werden kann.

(2)   Der Antrag auf Abschluss eines Vertrages oder das Ausschreibungsangebot müssen die in Absatz 3 Buchstaben a, b, d und e genannten Angaben enthalten. Gleichzeitig ist die Leistung einer Sicherheit nachzuweisen.

(3)   Der Vertrag enthält insbesondere folgende Angaben:

| a) | eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfüllen; |
| --- | --- |

a)

eine Erklärung, mit der sich der Vertragspartner verpflichtet, nur solche Erzeugnisse einzulagern und zu lagern, die die Bedingungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 erfüllen;

| b) | die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses; |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung und Menge des zu lagernden Erzeugnisses;

| c) | den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für die gesamte unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannte Menge; |
| --- | --- |

c)

den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Endtermin der Einlagerung für die gesamte unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannte Menge;

| d) | die Lagerzeit; |
| --- | --- |

d)

die Lagerzeit;

| e) | den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit; |
| --- | --- |

e)

den Beihilfebetrag je Gewichtseinheit;

| f) | den Sicherheitsbetrag; |
| --- | --- |

f)

den Sicherheitsbetrag;

| g) | die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung. |
| --- | --- |

g)

die Möglichkeit einer Verkürzung oder einer Verlängerung der Lagerzeit unter den Bedingungen einer gemeinschaftlichen Regelung.

(4)   Der Vertrag sieht für den Vertragspartner mindestens folgende Verpflichtungen vor:

| a) | die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vereinbarten Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung der Erzeugnisse zulassen; |
| --- | --- |

a)

die vereinbarte Menge des betreffenden Erzeugnisses innerhalb der in Artikel 4 vorgesehenen Frist einzulagern und während der vereinbarten Lagerzeit unter Bedingungen, die zur Erhaltung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Eigenschaften der Erzeugnisse geeignet sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern, ohne die gelagerten Erzeugnisse zu verändern, auszutauschen oder von einem Lagerhaus in ein anderes zu verbringen; jedoch kann die Interventionsstelle in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag eine Umlagerung der Erzeugnisse zulassen;

| b) | der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Tag und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnisses mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, dass diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt; |
| --- | --- |

b)

der Interventionsstelle, mit der er einen Vertrag abgeschlossen hat, rechtzeitig vor dem Beginn der Einlagerung jeder Teilmenge im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Tag und Ort der Einlagerung sowie Art und Menge des einzulagernden Erzeugnisses mitzuteilen; die Interventionsstelle kann verlangen, dass diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt;

| c) | der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Datum zur Verfügung vorzulegen; |
| --- | --- |

c)

der Interventionsstelle die Unterlagen über die Einlagerung spätestens einen Monat nach dem in Artikel 4 Absatz 4 genannten Datum zur Verfügung vorzulegen;

| d) | die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedingungen der Unterscheidung zu lagern; |
| --- | --- |

d)

die Erzeugnisse unter den in Artikel 13 Absatz 4 genannten Bedingungen der Unterscheidung zu lagern;

| e) | der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

e)

der zuständigen Interventionsstelle jederzeit die Kontrolle der Einhaltung aller im Vertrag enthaltenen Verpflichtungen zu ermöglichen.

Artikel 4

(1)   Die Einlagerungsvorgänge müssen spätestens am 28. Tag nach dem Tag des Vertragsabschlusses abgeschlossen sein.

Die Einlagerung kann in Teilmengen erfolgen, von denen eine jede die für je Vertrag und Lagerhaus an einem Tage eingelagerte Menge darstellt.

(2)   Der Vertragsnehmer darf unter ständiger Aufsicht der Interventionsstelle die betreffenden Erzeugnisse beim Einlagern zerlegen oder ganz oder teilweise entbeinen, sofern die zur Vertragserfüllung erforderlichen Schlachtkörper bzw. das gesamte daraus gewonnene Fleisch eingelagert werden. Spätestens bei Einlagerungsbeginn teilt der Beteiligte seine Absicht mit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Interventionsstelle kann jedoch verlangen, dass diese Mitteilung spätestens zwei Arbeitstage vor der Einlagerung jeder Teilmenge erfolgt.

Grobe Sehnen, Knorpel, Knochen, Fettstücke und beim Zerlegen, Entbeinen oder Teilentbeinen anfallende andere Abschnitte dürfen nicht eingelagert werden.

(3)   Die Einlagerung beginnt für jede vertragliche Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge an dem Tag, an dem diese Teilmenge unter die Kontrolle der Interventionsstelle gestellt wird.

Maßgebend hierfür ist der Tag der Feststellung des Eigengewichts des frischen, gekühlten Erzeugnisses:

| a) | am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird; |
| --- | --- |

a)

am Ort der Einlagerung, wenn das Fleisch an Ort und Stelle eingefroren wird;

| b) | am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch außerhalb des Orts der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird. |
| --- | --- |

b)

am Ort des Einfrierens, wenn das Fleisch außerhalb des Orts der Lagerhaltung in geeigneten Einrichtungen eingefroren wird.

Jedoch darf nur das tatsächlich einzulagernde entbeinte, teilentbeinte oder zerlegte Fleisch gewogen werden. Dieses Fleisch kann am Ort des Zerlegens, Entbeinens oder Teilentbeinens gewogen werden.

Die einzulagernden Erzeugnisse werden nicht vor Abschluss eines Vertrages gewogen.

(4)   Die Einlagerung ist an dem Tag abgeschlossen, an dem die letzte Teilmenge der vertraglich vorgesehenen Menge eingelagert wird.

Maßgebend hierfür ist der Tag, an dem alle Erzeugnisse unter Vertrag im endgültigen Lagerhaus je nachdem in frischem oder gefrorenem Zustand angeliefert sind.

Artikel 5

(1)   Der in Artikel 3 Absatz 2 genannte Sicherheitsbetrag beträgt höchstens 30 v. H. des beantragten Beihilfebetrags.

(2)   Es gelten die folgenden Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85: Ein Antrag auf Abschluss eines Vertrags oder ein Ausschreibungsangebot darf nicht zurückgezogen werden und mindestens 90 v. H. der Vertragsmenge sind während der vertraglichen Lagerzeit unter den in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen auf eigene Rechnung und Gefahr zu lagern.

(3)   Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 findet keine Anwendung.

(4)   Die Sicherheit wird bei Ablehnung des Antrags auf Vertragsabschluss oder des Ausschreibungsangebots unverzüglich freigegeben.

(5)   Ist der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Endtermin für die Einlagerung überschritten, so wird gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 die Sicherheit einbehalten.

Vorbehaltlich der Bestimmungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 wird die Beihilfe nicht gezahlt, wenn die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1 mehr als zehn Tage beträgt.

Artikel 6

(1)   Der Beihilfebetrag wird nach Gewichtseinheit festgesetzt und bezieht sich auf das gemäß Artikel 4 Absatz 3 festgestellte Gewicht.

(2)   Vorbehaltlich Absatz 3 hat der Vertragspartner Anspruch auf die Beihilfe, wenn die Hauptpflichten gemäß Artikel 5 Absatz 2 erfüllt worden sind.

(3)   Die Beihilfe wird höchstens bis zur Höhe der Vertragsmenge gezahlt.

Ist die während der vertraglichen Lagerzeit tatsächlich gelagerte Menge niedriger als die Vertragsmenge und

| a) | beläuft sie sich auf mindestens 90 v. H. dieser Menge, so wird die Beihilfe entsprechend gekürzt; |
| --- | --- |

a)

beläuft sie sich auf mindestens 90 v. H. dieser Menge, so wird die Beihilfe entsprechend gekürzt;

| b) | beläuft sie sich auf weniger als 90 v. H., jedoch mindestens 80 v. H. dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt; |
| --- | --- |

b)

beläuft sie sich auf weniger als 90 v. H., jedoch mindestens 80 v. H. dieser Menge, so wird die Beihilfe für die tatsächlich gelagerte Menge um die Hälfte gekürzt;

| c) | beläuft sie sich auf weniger als 80 v. H. dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt. |
| --- | --- |

c)

beläuft sie sich auf weniger als 80 v. H. dieser Menge, so wird keine Beihilfe gezahlt.

(4)   Nach drei Monaten vertraglicher Lagerhaltung kann auf Antrag des Vertragspartners ein einmaliger Vorschuss auf den Beihilfebetrag gezahlt werden; dazu ist vom Vertragspartner eine Sicherheit in Höhe des Vorschusses zuzüglich 20 v. H. zu leisten.

Der Vorschuss darf die Höhe der einer Lagerzeit von drei Monaten entsprechenden Beihilfe nicht überschreiten.

Artikel 7

(1)   Der Beihilfeantrag mit den erforderlichen Belegen ist — außer in Fällen höherer Gewalt — innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Höchstdauer der vertraglichen Lagerhaltung bei der zuständigen Behörde einzureichen. Konnten die erforderlichen Belege nicht fristgerecht beigebracht werden, obwohl der Vertragspartner alles unternommen hat, um sich diese rechtzeitig zu beschaffen, so können ihm Fristverlängerungen bis zu insgesamt sechs Monaten für die Nachreichung dieser Belege gewährt werden.

(2)   Vorbehaltlich Fällen von höherer Gewalt gemäß Artikel 10 und der Fälle, in denen eine Untersuchung über den Anspruch auf Beihilfe eingeleitet wurde, werden die Beihilfen durch die zuständigen Stellen so schnell wie möglich und höchstens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Einreichung eines ausreichend belegten Antrags auf Auszahlung durch den Vertragspartner ausgezahlt.

Artikel 8

Der maßgebliche Tatbestand für den auf die Beihilfe und die Sicherheiten anzuwendenden Wechselkurs ist der in Artikel 2 Absatz 5 bzw. in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 genannte maßgebliche Tatbestand.

Artikel 9

(1)   Die in dieser Verordnung genannten Fristen, Daten und Termine bestimmen sich nach der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71. Artikel 3 Absatz 4 der genannten Verordnung gilt jedoch nicht für die Festsetzung der Lagerzeit, die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung genannt oder gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g der vorliegenden Verordnung geändert worden ist.

(2)   Der erste Tag der vertraglichen Lagerzeit ist der auf den Tag der Beendigung der Einlagerungsvorgänge folgende Tag.

(3)   Die Auslagerung kann an dem Tag beginnen, der dem letzten Tag der vertraglichen Lagerzeit folgt.

(4)   Der Vertragspartner setzt die Interventionsstelle rechtzeitig vor dem vorgesehenen Beginn der Auslagerung in Kenntnis; die Interventionsstelle kann verlangen, dass diese Mitteilung mindestens zwei Arbeitstage vor diesem Datum erfolgt.

Wird die Bedingung der vorherigen Unterrichtung zwar nicht eingehalten, werden der zuständigen Behörde jedoch spätestens 30 Tage nach der Auslagerung ausreichende Nachweise für den Auslagerungstag und die betreffenden Mengen übermittelt, so wird die Beihilfe unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 gezahlt und verfallen 15 % der Sicherheit für die betreffende Menge.

In allen anderen Fällen der Nichterfüllung dieser Bedingung wird für den betreffenden Vertrag keine Beihilfe gewährt und verfällt die Sicherheit für den betreffenden Vertrag vollständig.

(5)   Wird vorbehaltlich Fällen höherer Gewalt gemäß Artikel 10 das Ende der vertraglichen Lagerzeit für die gesamte eingelagerte Menge vom Vertragspartner nicht eingehalten, so zieht jeder Kalendertag der Nichteinhaltung den Verlust von 10 v. H. der erwirkten Beihilfe für den betreffenden Vertrag nach sich.

Artikel 10

Falls ein Fall höherer Gewalt die Ausführung der vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners beeinträchtigt, so bestimmt die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen, die sie angesichts der geltend gemachten Umstände für notwendig hält. Diese Stelle meldet der Kommission jeden Fall höherer Gewalt sowie die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.

KAPITEL II

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Artikel 11

Wird der Beihilfebetrag im Voraus pauschal festgesetzt, so muss

| a) | der Antrag auf Abschluss eines Vertrages bei der zuständigen Interventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden; |
| --- | --- |

a)

der Antrag auf Abschluss eines Vertrages bei der zuständigen Interventionsstelle entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;

| b) | die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Telekopie, auf elektronischem Wege oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluss eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.
  Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermäßig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen






  — | die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluss, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig; |
| --- | --- | --- |

b)

die zuständige Interventionsstelle jedem Antragsteller durch Einschreiben, Telekopie, auf elektronischem Wege oder gegen Empfangsbestätigung die Entscheidung über den Antrag auf Abschluss eines Vertrages am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung mitteilen, sofern die Kommission bis dahin keine besonderen Maßnahmen getroffen hat.

Zeigt sich jedoch nach Prüfung der Lage, dass die mit dieser Verordnung eingeführte Regelung übermäßig in Anspruch genommen wird oder ist dies zu befürchten, so kann bzw. können mit vorstehend genannten Maßnahmen

—

die Anwendung dieser Verordnung für höchstens fünf Arbeitstage ausgesetzt werden. In diesem Fall sind Anträge auf Vertragsabschluss, die innerhalb einer solchen Aussetzungsfrist eingereicht wurden, unzulässig;

| — | ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluss genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird; |
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—

ein einheitlicher Prozentsatz für eine Verringerung der im Antrag auf Vertragsabschluss genannten Mengen festgelegt werden, wobei gegebenenfalls die im Vertrag genannte Mindestmenge eingehalten wird;

| — | die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden. |
| --- | --- |

—

die vor dem Aussetzungszeitraum eingereichten Anträge, für welche die Entscheidung über eine Annahme im Aussetzungszeitraum hätte getroffen werden müssen, abgelehnt werden.

Wird der Antrag angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der unter Buchstabe b genannten Mitteilung. Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c dementsprechend genau an.

Artikel 12

(1)   Wird die Beihilfe im Wege der Ausschreibung gewährt, so gilt Folgendes:

| a) | die Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 enthält die allgemeinen Bedingungen, die Bezeichnung der einzulagernden Erzeugnisse, die Frist (Tag und Uhrzeit) für die Einreichung der Angebote sowie die für ein Angebot in Betracht kommende Mindestmenge; |
| --- | --- |

a)

die Verordnung über die Eröffnung der Ausschreibung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 enthält die allgemeinen Bedingungen, die Bezeichnung der einzulagernden Erzeugnisse, die Frist (Tag und Uhrzeit) für die Einreichung der Angebote sowie die für ein Angebot in Betracht kommende Mindestmenge;

| b) | das Angebot muss bei der zuständigen Interventionsstelle in Euro entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden; |
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b)

das Angebot muss bei der zuständigen Interventionsstelle in Euro entsprechend Artikel 3 Absätze 1 und 2 eingereicht werden;

| c) | die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgewertet. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind gehalten, vertraulich zu handeln; |
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c)

die Angebote werden von den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgewertet. Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind gehalten, vertraulich zu handeln;

| d) | die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym eingehen; |
| --- | --- |

d)

die eingereichten Angebote müssen über die Mitgliedstaaten bei der Kommission spätestens am zweiten Arbeitstag nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Angebotsfrist anonym eingehen;

| e) | ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d genannten Frist; |
| --- | --- |

e)

ist kein Angebot eingegangen, so unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission hierüber innerhalb der in Buchstabe d genannten Frist;

| f) | aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Verfahren entweder die Festsetzung eines Höchstbetrags der Beihilfe oder die Annullierung der Ausschreibung; |
| --- | --- |

f)

aufgrund der eingegangenen Angebote beschließt die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Verfahren entweder die Festsetzung eines Höchstbetrags der Beihilfe oder die Annullierung der Ausschreibung;

| g) | wird ein Höchstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entsprechen oder darunter liegen. |
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g)

wird ein Höchstbetrag der Beihilfe festgesetzt, so wird der Zuschlag denjenigen Bietern erteilt, deren Angebote diesem Betrag entsprechen oder darunter liegen.

(2)   Binnen fünf Arbeitstagen nach dem Tag der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission an die Mitgliedstaaten teilt die zuständige Interventionsstelle jedem Bieter durch Einschreiben, Telekopie, auf elektronischem Wege oder gegen eine Empfangsbescheinigung das Ergebnis seiner Beteiligung an der Ausschreibung mit.

Wird das Angebot angenommen, so gilt als Tag des Vertragsabschlusses das Versendedatum der in Unterabsatz 1 genannten Mitteilung der Interventionsstelle an den Bieter. Die Interventionsstelle gibt das Datum gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c dementsprechend genau an.

KAPITEL III

KONTROLLE UND SANKTIONEN

Artikel 13

(1)   Die Mitgliedstaaten wachen darüber, dass die Bedingungen für den Anspruch auf Beihilfe eingehalten werden. Sie benennen zu diesem Zweck die für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortliche einzelstaatliche Behörde.

(2)   Der Vertragspartner hält der mit der Kontrolle der Lagerhaltung beauftragten Behörde alle Unterlagen nach Verträgen geordnet zur Verfügung, die insbesondere folgende Punkte bezüglich der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung belegen:

| a) | die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung; |
| --- | --- |

a)

die Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Einlagerung;

| b) | den Tag der Einlagerung; |
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b)

den Tag der Einlagerung;

| c) | Angaben über das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder anderen einzeln gelagerten Packstücke; |
| --- | --- |

c)

Angaben über das Gewicht und die Anzahl der Kartons oder anderen einzeln gelagerten Packstücke;

| d) | das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager; |
| --- | --- |

d)

das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lager;

| e) | das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 um das Datum der tatsächlichen Auslagerung. |
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e)

das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 5 um das Datum der tatsächlichen Auslagerung.

(3)   Der Vertragspartner oder gegebenenfalls an seiner Stelle der Lagerhausbetreiber führt eine am Lagerhaus verfügbare Bestandsbuchhaltung, aus der je Vertragsnummer Folgendes ersichtlich ist:

| a) | die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung; |
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a)

die Identifizierung der Erzeugnisse in privater Lagerhaltung;

| b) | das Datum der Einlagerung und das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung; |
| --- | --- |

b)

das Datum der Einlagerung und das berechnete Datum der vertraglichen Mindestlagerzeit, ergänzt um das Datum der tatsächlichen Auslagerung;

| c) | die Anzahl Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und jedes anderen einzeln gelagerten Packstücks, gegebenenfalls nach Teilmengen aufgegliedert; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften, der Kartons oder der anderen einzeln gelagerten Packstücke, ihre Bezeichnung sowie das Gewicht jeder Palette und jedes anderen einzeln gelagerten Packstücks, gegebenenfalls nach Teilmengen aufgegliedert;

| d) | die Angaben, wo die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind. |
| --- | --- |

d)

die Angaben, wo die Erzeugnisse im Lagerhaus gelagert sind.

(4)   Die gelagerten Erzeugnisse müssen sich leicht unterscheiden lassen und getrennt nach Vertrag gelagert werden. Auf jeder Palette und gegebenenfalls auf jedem einzeln gelagerten Packstück müssen die Vertragsnummer, die Bezeichnung des Erzeugnisses und das Gewicht angegeben sein. Das Datum der Einlagerung muss auf jeder an einem einzelnen Tag eingelagerten Teilmenge angegeben sein.

Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde prüft bei der Einlagerung die im ersten Unterabsatz vorgeschriebene Kennzeichnung und kann die eingelagerten Erzeugnisse versiegeln.

(5)   Die mit der Kontrolle beauftragte Behörde

| a) | kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verpflichtungen; |
| --- | --- |

a)

kontrolliert für jeden Vertrag die Einhaltung aller in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verpflichtungen;

| b) | kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit. |
| --- | --- |

b)

kontrolliert verbindlich das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus im Laufe der letzten Woche der vertraglichen Lagerzeit.

Darüber hinaus

| — | versiegelt diese Behörde entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag gelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel 4 zweiter Unterabsatz, oder |
| --- | --- |

—

versiegelt diese Behörde entweder die Gesamtheit der unter einem Vertrag gelagerten Erzeugnisse gemäß Artikel 4 zweiter Unterabsatz, oder

| — | überprüft diese Behörde nach einem Stichprobenverfahren ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens 10 v. H. der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen. Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung. Diese materielle Prüfung muss sich auf mindestens 5 v. H. der ohne Vorankündigung kontrollierten Menge erstrecken. |
| --- | --- |

—

überprüft diese Behörde nach einem Stichprobenverfahren ohne Vorankündigung das Vorhandensein der Erzeugnisse im Lagerhaus. Die Stichprobe muss repräsentativ sein und mindestens 10 v. H. der gesamten im Rahmen einer Maßnahme zur privaten Lagerhaltung in einem Mitgliedstaat eingelagerten Menge entsprechen. Die Kontrolle umfasst neben der Prüfung der in Absatz 3 genannten Bestandsbuchhaltung die Prüfung der Art und des Gewichts der Erzeugnisse sowie ihre Identifizierung. Diese materielle Prüfung muss sich auf mindestens 5 v. H. der ohne Vorankündigung kontrollierten Menge erstrecken.

Die Kosten der Versiegelung bzw. der Handhabung der Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Kontrolle trägt der Vertragspartner.

(6)   Die gemäß Absatz 5 ausgeführten Kontrollen müssen durch einen Bericht belegt werden, aus dem

| a) | der Zeitpunkt der Kontrolle, |
| --- | --- |

a)

der Zeitpunkt der Kontrolle,

| b) | deren Dauer, |
| --- | --- |

b)

deren Dauer,

| c) | die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen. |
| --- | --- |

c)

die durchgeführten Maßnahmen hervorgehen.

Dieser Kontrollbericht muss vom Kontrollbeauftragten unterzeichnet und vom Vertragspartner oder gegebenenfalls vom Lagerhausbetreiber gegengezeichnet werden und muss in den Zahlungsunterlagen enthalten sein.

(7)   Im Falle erheblicher Unregelmäßigkeiten, die 5 v. H. oder mehr der unter Kontrolle gestellten Mengen eines Vertrages betreffen, wird die Kontrolle auf eine umfassendere, von der für die Kontrolle verantwortliche Behörde zu bestimmende Stichprobe ausgedehnt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission solche Fälle innerhalb von vier Wochen mit.

Artikel 14

Wird festgestellt und von der für die Kontrolle der Lagerhaltung verantwortlichen einzelstaatlichen Behörde überprüft, dass ein Vertragspartner bei der Erklärung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat, so wird dieser für die Dauer von sechs Monaten nach der Feststellung von der Gewährung der Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ausgeschlossen.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zur Durchführung dieser Verordnung erlassenen Vorschriften mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission durch Telekopie oder auf elektronischem Wege Folgendes mit:

| a) | am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluss eines Lagervertrages gestellt worden sind; |
| --- | --- |

a)

am Montag und Donnerstag jeder Woche die Erzeugnismengen, für welche Anträge auf Abschluss eines Lagervertrages gestellt worden sind;

| b) | vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind; |
| --- | --- |

b)

vor dem Donnerstag jeder Woche, unterteilt nach der Dauer der Lagerzeit, die Erzeugnisse und Mengen, für die in der Vorwoche Verträge abgeschlossen worden sind, sowie eine Übersicht über die Erzeugnisse und Mengen, für welche Verträge abgeschlossen worden sind;

| c) | monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen; |
| --- | --- |

c)

monatlich die jeweils eingelagerten Erzeugnisse und die entsprechenden Gesamtmengen;

| d) | monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist; |
| --- | --- |

d)

monatlich die tatsächlich einlagernden Erzeugnisse und Gesamtmengen sowie die Erzeugnisse und Gesamtmengen, für welche die vertragliche Lagerzeit beendet ist;

| e) | monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absatz 5 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung. |
| --- | --- |

e)

monatlich im Fall der Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe g oder der Verkürzung der Lagerzeit gemäß Artikel 9 Absatz 5 die Erzeugnisse und Mengen, deren Lagerzeit geändert wurde, sowie die vorgesehenen und die geänderten Monate der Auslagerung.

(3)   Die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wird regelmäßig nach dem in Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 genannten Verfahren überprüft.

Artikel 16

Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Januar 2008

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 wird ab dem 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/3007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1.

2

(3)  ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 39. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

3

(4)  Siehe Anhang I.

4

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 6).

5

(6)  ABl. L 82 vom 29.3.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

6

(7)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

7

(8)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2007 (ABl. L 193 vom 25.7.2007, S. 3).

8

(9)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

9

---

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission
  (ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 39) | |
| --- | --- |
| Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 der Kommission
  (ABl. L 120 vom 15.5.1991, S. 15) | nur Artikel 1 |
| Verordnung (EG) Nr. 3533/93 der Kommission
  (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 9) | nur Artikel 3 |
| Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission
  (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52) | nur Artikel 15 |

Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission

(ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 39)

Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 der Kommission

(ABl. L 120 vom 15.5.1991, S. 15)

nur Artikel 1

Verordnung (EG) Nr. 3533/93 der Kommission

(ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 9)

nur Artikel 3

Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 der Kommission

(ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52)

nur Artikel 15

---

ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz | Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz |
| Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 2 Absätze 2 bis 5 | Artikel 2 Absätze 2 bis 5 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absätze 3 und 4 | Artikel 4 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absatz 2 einleitender Satz und erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 | Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 |
| Artikel 6, 7 und 8 | Artikel 6, 7 und 8 |
| Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 | Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1 |
| Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 einleitender Satz und erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 |
| Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 einleitende Worte und erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 |
| Artikel 9 Absatz 5 | Artikel 9 Absatz 5 |
| Artikel 10, 11 und 12 | Artikel 10, 11 und 12 |
| Artikel 13 Absätze 1 bis 4 | Artikel 13 Absätze 1 bis 4 |
| Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte und Buchstaben a und b | Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte und Buchstaben a und b |
| — | Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 einleitende Worte |
| Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich | Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe c erster und zweiter Gedankenstrich |
| Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 | Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 3 |
| Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitender Satz | Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitender Satz |
| Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich | Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich | Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich | Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2 | Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2 |
| Artikel 13 Absatz 7 | Artikel 13 Absatz 7 |
| Artikel 14 und 15 | Artikel 14 und 15 |
| Artikel 16 | — |
| — | Artikel 16 |
| Artikel 17 Absatz 1 | Artikel 17 |
| Artikel 17 Absatz 2 | — |
| Anhang | — |
| — | Anhang I |
| — | Anhang II |

Verordnung (EWG) Nr. 3446/90

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz

Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2 Absätze 2 bis 5

Artikel 2 Absätze 2 bis 5

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 4 Absätze 3 und 4

Artikel 4 Absätze 3 und 4

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2 einleitender Satz und erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 6, 7 und 8

Artikel 6, 7 und 8

Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 einleitender Satz und erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 einleitende Worte und erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 9 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 5

Artikel 10, 11 und 12

Artikel 10, 11 und 12

Artikel 13 Absätze 1 bis 4

Artikel 13 Absätze 1 bis 4

Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte und Buchstaben a und b

Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 1 einleitende Worte und Buchstaben a und b

—

Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe c erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 3

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitender Satz

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 einleitender Satz

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2

Artikel 13 Absatz 7

Artikel 13 Absatz 7

Artikel 14 und 15

Artikel 14 und 15

Artikel 16

—

—

Artikel 16

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 17

Artikel 17 Absatz 2

—

Anhang

—

—

Anhang I

—

Anhang II

---