# Amtsblatt L 25/2008

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 25 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 51. Jahrgang30. Januar 2008 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 25

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang30. Januar 2008

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| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 78/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008—2013 | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 79/2008 des Rates vom 28. Januar 2008 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 152/2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 80/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 81/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 | 6 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 82/2008 der Kommission vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif | 8 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EG) Nr. 78/2008 des Rates vom 21. Januar 2008 über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008—2013

1

*

Verordnung (EG) Nr. 79/2008 des Rates vom 28. Januar 2008 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 152/2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle)

3

Verordnung (EG) Nr. 80/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

Verordnung (EG) Nr. 81/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08

6

*

Verordnung (EG) Nr. 82/2008 der Kommission vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

8

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
| --- | --- | --- |
| | | ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE |
| | | Rat |
| | | 2008/82/EG |
| | * | Beschluss Nr. 1/2007 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 (über Stahlerzeugnisse) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien | 10 |
| | | 2008/83/EG |
| | * | Beschluss Nr. 4/2007 des AKP-EG-Ministerrates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas | 11 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

2008/82/EG

*

Beschluss Nr. 1/2007 des Stabilitäts- und Assoziationsrates EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Protokolls Nr. 2 (über Stahlerzeugnisse) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

10

2008/83/EG

*

Beschluss Nr. 4/2007 des AKP-EG-Ministerrates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/1 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 78/2008 DES RATES

vom 21. Januar 2008

über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008—2013

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) u. a. die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt. Dazu bedarf es Informationen über den Zustand der Agrarflächen und Kulturen, insbesondere bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen. Durch den Einsatz der Fernerkundung kann ein Teil dieser Informationen gewonnen werden, sofern er sich auf alle Gebiete erstreckt, die für die Agrarmarktverwaltung relevant sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags muss die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) u. a. die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigen, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt. Dazu bedarf es Informationen über den Zustand der Agrarflächen und Kulturen, insbesondere bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen. Durch den Einsatz der Fernerkundung kann ein Teil dieser Informationen gewonnen werden, sofern er sich auf alle Gebiete erstreckt, die für die Agrarmarktverwaltung relevant sind.

| (2) | Durch die während des Zeitraums von 2004 bis 2007 erworbenen Erfahrungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999—2003 (2) und der ihm vorangegangenen Beschlüsse (3), insbesondere Beschluss Nr. 88/503/EWG des Rates vom 26. September 1988 über ein Pilotvorhaben für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik, hat das agrarmeteorologische System zur Erntevorausschätzung und zur Beobachtung des Boden- und Kulturzustands ein fortgeschrittenes operationelles Entwicklungsstadium erreicht und seine Effizienz bewiesen. |
| --- | --- |

(2)

Durch die während des Zeitraums von 2004 bis 2007 erworbenen Erfahrungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 1445/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über den Einsatz von Flächenstichprobenerhebungen und Fernerkundung in der Agrarstatistik im Zeitraum 1999—2003 (2) und der ihm vorangegangenen Beschlüsse (3), insbesondere Beschluss Nr. 88/503/EWG des Rates vom 26. September 1988 über ein Pilotvorhaben für den Einsatz der Fernerkundung in der Agrarstatistik, hat das agrarmeteorologische System zur Erntevorausschätzung und zur Beobachtung des Boden- und Kulturzustands ein fortgeschrittenes operationelles Entwicklungsstadium erreicht und seine Effizienz bewiesen.

| (3) | Die Fernerkundung hat gezeigt, dass sie den Erfordernissen der Verwaltung der GAP entspricht, die durch die herkömmlichen Systeme der Agrarstatistik und -prognose nicht erfüllt werden können. Sie hat zur genaueren, objektiveren, schnelleren und häufigeren Erfassung der Daten und zur Vervollkommnung der Modelle für landwirtschaftliche Prognosen, insbesondere zur Schaffung regional anwendbarer Modelle beigetragen. Durch die Fernerkundung wurden spezifische bzw. ergänzende Anwendungen bei der Erfassung und Zusammenstellung von Agrarstatistiken entwickelt und Einsparungen bei der Überwachung und Kontrolle der Agrarausgaben erzielt. Daher sollte der Einsatz der Fernerkundung im Rahmen einer Finanzierung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) für den Zeitraum 2008—2013 fortgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Fernerkundung hat gezeigt, dass sie den Erfordernissen der Verwaltung der GAP entspricht, die durch die herkömmlichen Systeme der Agrarstatistik und -prognose nicht erfüllt werden können. Sie hat zur genaueren, objektiveren, schnelleren und häufigeren Erfassung der Daten und zur Vervollkommnung der Modelle für landwirtschaftliche Prognosen, insbesondere zur Schaffung regional anwendbarer Modelle beigetragen. Durch die Fernerkundung wurden spezifische bzw. ergänzende Anwendungen bei der Erfassung und Zusammenstellung von Agrarstatistiken entwickelt und Einsparungen bei der Überwachung und Kontrolle der Agrarausgaben erzielt. Daher sollte der Einsatz der Fernerkundung im Rahmen einer Finanzierung durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4) für den Zeitraum 2008—2013 fortgeführt werden.

| (4) | Die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der GAP sollten jedoch angepasst und neu geordnet werden; die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden operationellen Maßnahmen sollten von den Aktionen getrennt werden, bei denen weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich sind. Letztere sollten daher im Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung getrennt vorgesehen werden. |
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(4)

Die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der GAP sollten jedoch angepasst und neu geordnet werden; die im Rahmen dieses Systems durchzuführenden operationellen Maßnahmen sollten von den Aktionen getrennt werden, bei denen weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erforderlich sind. Letztere sollten daher im Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung getrennt vorgesehen werden.

| (5) | Die bei der Durchführung dieser Maßnahmen von der Kommission gewonnenen Informationen und Prognosen sollten den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden; das Europäische Parlament und der Rat sollten über die Durchführung der Maßnahmen zur Fernerkundung und über die Verwendung der für die Kommission bereitgestellten Mittel durch einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht unterrichtet werden — |
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(5)

Die bei der Durchführung dieser Maßnahmen von der Kommission gewonnenen Informationen und Prognosen sollten den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden; das Europäische Parlament und der Rat sollten über die Durchführung der Maßnahmen zur Fernerkundung und über die Verwendung der für die Kommission bereitgestellten Mittel durch einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht unterrichtet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können ab 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 durch den EGFL finanziert werden, sofern sie der Kommission zu folgenden Zwecken dienen:

| a) | Verwaltung der Agrarmärkte, |
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a)

Verwaltung der Agrarmärkte,

| b) | agroökonomische Beobachtung der landwirtschaftlichen Flächen und des Zustands der Kulturen, mit Erstellung von Prognosen insbesondere über die Ernteerträge und die Agrarerzeugung, |
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b)

agroökonomische Beobachtung der landwirtschaftlichen Flächen und des Zustands der Kulturen, mit Erstellung von Prognosen insbesondere über die Ernteerträge und die Agrarerzeugung,

| c) | Erleichterung des Zugangs der Prognosen nach Buchstabe b, |
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c)

Erleichterung des Zugangs der Prognosen nach Buchstabe b,

| d) | technische Begleitung des agrarmeteorologischen Systems. |
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d)

technische Begleitung des agrarmeteorologischen Systems.

(2)   Die Maßnahmen nach Absatz 1 umfassen insbesondere:

| a) | Erfassung oder Erwerb der zur Durchführung und Begleitung der GAP erforderlichen Informationen, insbesondere satellitengestützter und meteorologischer Daten, |
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a)

Erfassung oder Erwerb der zur Durchführung und Begleitung der GAP erforderlichen Informationen, insbesondere satellitengestützter und meteorologischer Daten,

| b) | Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website, |
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b)

Einrichtung einer Raumdateninfrastruktur und einer Website,

| c) | Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse, |
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c)

Durchführung besonderer Studien in Bezug auf die Klimaverhältnisse,

| d) | Aktualisierung der agrarmeteorologischen und ökonometrischen Modelle. |
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d)

Aktualisierung der agrarmeteorologischen und ökonometrischen Modelle.

Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Laboratorien und Einrichtungen durchgeführt.

Artikel 2

Die Kommission stellt die bei den Maßnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 gewonnenen Informationen und Prognosen den Mitgliedstaaten in elektronischer Form zur Verfügung.

Artikel 3

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere zu der in Artikel 2 genannten Bereitstellung der Informationen und Prognosen, werden nach dem in Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 4

Spätestens bis zum 31. Juli 2010 bzw. 31. Juli 2013 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht über die Durchführung der Maßnahmen zur Fernerkundung und über die Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Haushaltsmittel.

Dem Abschlussbericht wird gegebenenfalls ein Vorschlag zur Weiterführung dieser Maßnahmen im Rahmen der GAP beigefügt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2013.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. JARC

---

(1)  Stellungnahme vom 16. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

2

(3)  ABl. L 273 vom 5.10.1988, S. 12.

3

(4)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

4

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| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/3 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/3

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VERORDNUNG (EG) Nr. 79/2008 DES RATES

vom 28. Januar 2008

zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 152/2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Protokoll Nr. 2 zum Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wurde ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Protokoll Nr. 2 zum Stabilisierungs und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits wurde ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft eingeführt.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 152/2002 vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) (1) wurde das System der doppelten Kontrolle umgesetzt. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 152/2002 vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) (1) wurde das System der doppelten Kontrolle umgesetzt.

| (3) | Mit seinem Beschluss 1/2007 vom 20. Dezember 2007 (2) hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Protokoll Nr. 2 über Stahlerzeugnisse dahingehend geändert, dass das System der doppelten Kontrolle aufgehoben wird. Die Verordnung (EG) Nr. 152/2002 sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(3)

Mit seinem Beschluss 1/2007 vom 20. Dezember 2007 (2) hat der Stabilitäts- und Assoziationsrat EG-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Protokoll Nr. 2 über Stahlerzeugnisse dahingehend geändert, dass das System der doppelten Kontrolle aufgehoben wird. Die Verordnung (EG) Nr. 152/2002 sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 152/2002 wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2008

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL

---

(1)  ABl. L 25 vom 29.1.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

1

(2)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.

2

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| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/4 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/4

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VERORDNUNG (EG) Nr. 80/2008 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | MA | 41,0 |
| TN | 129,8 |
| TR | 92,7 |
| ZZ | 87,8 |
| 0707 00 05 | EG | 190,8 |
| JO | 178,8 |
| MA | 50,4 |
| TR | 102,2 |
| ZZ | 130,6 |
| 0709 90 70 | MA | 72,1 |
| TR | 146,1 |
| ZZ | 109,1 |
| 0709 90 80 | EG | 121,8 |
| ZZ | 121,8 |
| 0805 10 20 | EG | 46,8 |
| IL | 54,3 |
| MA | 68,8 |
| TN | 54,2 |
| TR | 66,2 |
| ZA | 22,3 |
| ZZ | 52,1 |
| 0805 20 10 | MA | 104,5 |
| TR | 98,8 |
| ZZ | 101,7 |
| 0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 | CN | 81,9 |
| IL | 75,2 |
| JM | 103,1 |
| MA | 147,6 |
| PK | 48,1 |
| TR | 72,7 |
| US | 60,1 |
| ZZ | 84,1 |
| 0805 50 10 | EG | 74,2 |
| IL | 117,2 |
| TR | 120,5 |
| ZZ | 104,0 |
| 0808 10 80 | CA | 84,1 |
| CL | 60,8 |
| CN | 81,3 |
| MK | 42,4 |
| US | 110,2 |
| ZA | 60,7 |
| ZZ | 73,3 |
| 0808 20 50 | CL | 59,3 |
| CN | 49,3 |
| TR | 159,1 |
| US | 109,0 |
| ZA | 98,0 |
| ZZ | 94,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

41,0

TN

129,8

TR

92,7

ZZ

87,8

0707 00 05

EG

190,8

JO

178,8

MA

50,4

TR

102,2

ZZ

130,6

0709 90 70

MA

72,1

TR

146,1

ZZ

109,1

0709 90 80

EG

121,8

ZZ

121,8

0805 10 20

EG

46,8

IL

54,3

MA

68,8

TN

54,2

TR

66,2

ZA

22,3

ZZ

52,1

0805 20 10

MA

104,5

TR

98,8

ZZ

101,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

81,9

IL

75,2

JM

103,1

MA

147,6

PK

48,1

TR

72,7

US

60,1

ZZ

84,1

0805 50 10

EG

74,2

IL

117,2

TR

120,5

ZZ

104,0

0808 10 80

CA

84,1

CL

60,8

CN

81,3

MK

42,4

US

110,2

ZA

60,7

ZZ

73,3

0808 20 50

CL

59,3

CN

49,3

TR

159,1

US

109,0

ZA

98,0

ZZ

94,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.

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| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/6 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/6

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VERORDNUNG (EG) Nr. 81/2008 DER KOMMISSION

vom 29. Januar 2008

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2008 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2008 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1). Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird ab 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1568/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 62).

2

(3)  ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 5.

3

(4)  ABl. L 23 vom 26.1.2008, S. 15.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95 ab dem 30. Januar 2008 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 23,21 | 4,69 |
| 1701 11 90 (1) | 23,21 | 9,93 |
| 1701 12 10 (1) | 23,21 | 4,50 |
| 1701 12 90 (1) | 23,21 | 9,50 |
| 1701 91 00 (2) | 22,77 | 14,47 |
| 1701 99 10 (2) | 22,77 | 9,33 |
| 1701 99 90 (2) | 22,77 | 9,33 |
| 1702 90 95 (3) | 0,23 | 0,41 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

23,21

4,69

1701 11 90 (1)

23,21

9,93

1701 12 10 (1)

23,21

4,50

1701 12 90 (1)

23,21

9,50

1701 91 00 (2)

22,77

14,47

1701 99 10 (2)

22,77

9,33

1701 99 90 (2)

22,77

9,33

1702 90 95 (3)

0,23

0,41

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/8 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/8

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VERORDNUNG (EG) Nr. 82/2008 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates zur Berücksichtigung der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Kombinierten Nomenklatur für 2008 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission (3) sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) für bestimmte Waren geändert worden. Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 beziehen sich auf einige dieser KN-Codes. Daher müssen diese Anhänge geändert werden. |
| --- | --- |

(1)

In der Kombinierten Nomenklatur für 2008 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission (3) sind die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN-Codes) für bestimmte Waren geändert worden. Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 beziehen sich auf einige dieser KN-Codes. Daher müssen diese Anhänge geändert werden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 32/2000 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Da die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung von diesem Zeitpunkt ab gelten. |
| --- | --- |

(3)

Da die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, sollte diese Verordnung von diesem Zeitpunkt ab gelten.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden wie im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2008

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 5 vom 8.1.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 630/2007 der Kommission (ABl. L 145 vom 7.6.2007, S. 12).

1

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 3).

2

(3)  ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1.

3

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ANHANG

Die Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang III werden die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0107 in der zweiten Spalte wie folgt geändert:






  a) | KN-Code „ex 5703 90 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5703 90 20“; |
| --- | --- | --- |

1.

In Anhang III werden die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0107 in der zweiten Spalte wie folgt geändert:

a)

KN-Code „ex 5703 90 10“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5703 90 20“;

| b) | KN-Code „ex 5703 90 90“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5703 90 80“; |
| --- | --- |

b)

KN-Code „ex 5703 90 90“ wird ersetzt durch KN-Code „ex 5703 90 80“;

| 2. | Im ersten Teil des Anhangs IV wird unter der laufenden Nummer 09.0106 der KN-Code „ex 6204 49 00“ in der zweiten Spalte durch den KN-Code „6204 49 90“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Im ersten Teil des Anhangs IV wird unter der laufenden Nummer 09.0106 der KN-Code „ex 6204 49 00“ in der zweiten Spalte durch den KN-Code „6204 49 90“ ersetzt.

| 3. | Im zweiten Teil des Anhangs IV werden die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0106 wie folgt geändert:






  a) | In der Reihe für den KN-Code „6204 49 00“ wird der TARIC-Code „91“ in der dritten Spalte durch den TARIC-Code „10“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

3.

Im zweiten Teil des Anhangs IV werden die KN-Codes unter der laufenden Nummer 09.0106 wie folgt geändert:

a)

In der Reihe für den KN-Code „6204 49 00“ wird der TARIC-Code „91“ in der dritten Spalte durch den TARIC-Code „10“ ersetzt;

| b) | der KN-Code „6204 49 00“ in der zweiten Spalte wird durch den KN-Code „6204 49 90“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

der KN-Code „6204 49 00“ in der zweiten Spalte wird durch den KN-Code „6204 49 90“ ersetzt.

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II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/10 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/10

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BESCHLUSS Nr. 1/2007 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EG-EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

vom 20. Dezember 2007

zur Änderung des Protokolls Nr. 2 (über Stahlerzeugnisse) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

(2008/82/EG)

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft eingeführt.

| (2) | Bei den notwendigen Umstrukturierungs- und Konversionsmaßnahmen für die Stahlindustrie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen. |
| --- | --- |

(2)

Bei den notwendigen Umstrukturierungs- und Konversionsmaßnahmen für die Stahlindustrie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind wesentliche Fortschritte zu verzeichnen.

| (3) | Somit besteht keine Notwendigkeit mehr für ein Verwaltungsverfahren zum raschen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Handelsströme, mit dem die Transparenz erhöht und eine Umleitung der Handelsströme verhindert werden soll. |
| --- | --- |

(3)

Somit besteht keine Notwendigkeit mehr für ein Verwaltungsverfahren zum raschen Austausch von Informationen über die Entwicklung der Handelsströme, mit dem die Transparenz erhöht und eine Umleitung der Handelsströme verhindert werden soll.

| (4) | Aus diesem Grund ist ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft nicht länger erforderlich. |
| --- | --- |

(4)

Aus diesem Grund ist ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft nicht länger erforderlich.

| (5) | Das Protokoll Nr. 2 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Protokoll Nr. 2 sollte daher entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und Anhang I zu dem genannten Protokoll Nr. 2 werden gestrichen.

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Vorsitzende

Antonio MILOŠOSKI

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| 30.1.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 25/11 |
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30.1.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 25/11

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BESCHLUSS Nr. 4/2007 DES AKP-EG-MINISTERRATES

vom 20. Dezember 2007

zur Änderung des dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen beigefügten Protokolls Nr. 3 über den Status Südafrikas

(2008/83/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der durch das Abkommen (2) zur Änderung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, unterzeichnet am 25. Juni 2005 in Luxemburg, geänderten Fassung (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf das Protokoll Nr. 3 über Südafrika,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf Südafrika keine Anwendung finden. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit auf Südafrika keine Anwendung finden.

| (2) | Am 7. März 2006 ersuchte die der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angehörende Gruppe von AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Gemeinschaft aushandelt, darum, Südafrika als Vollmitglied in diese Verhandlungen einzubeziehen; der EU-Ministerrat hat diesem Ersuchen unter bestimmten Bedingungen am 12. Februar 2007 zugestimmt. |
| --- | --- |

(2)

Am 7. März 2006 ersuchte die der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) angehörende Gruppe von AKP-Staaten, die ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit der Europäischen Gemeinschaft aushandelt, darum, Südafrika als Vollmitglied in diese Verhandlungen einzubeziehen; der EU-Ministerrat hat diesem Ersuchen unter bestimmten Bedingungen am 12. Februar 2007 zugestimmt.

| (3) | Die WPA-Verhandlungen beruhen auf den wirtschafts- und handelspolitischen Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 36 und 37. |
| --- | --- |

(3)

Die WPA-Verhandlungen beruhen auf den wirtschafts- und handelspolitischen Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere auf Artikel 36 und 37.

| (4) | Aus Gründen der Rechtsklarheit muss Protokoll Nr. 3 dahin gehend geändert werden, dass es der vollen Einbeziehung Südafrikas in die WPA-Verhandlungen und letztlich seinem Beitritt zum WPA Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(4)

Aus Gründen der Rechtsklarheit muss Protokoll Nr. 3 dahin gehend geändert werden, dass es der vollen Einbeziehung Südafrikas in die WPA-Verhandlungen und letztlich seinem Beitritt zum WPA Rechnung trägt.

| (5) | Das Protokoll Nr. 3 kann gemäß seinem Artikel 7 durch Beschluss des Ministerrates geändert werden — |
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(5)

Das Protokoll Nr. 3 kann gemäß seinem Artikel 7 durch Beschluss des Ministerrates geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Dem Artikel 5 des Protokolls Nr. 3 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Dieses Protokoll steht der Aushandlung und Unterzeichung eines der in Teil 3, Titel II dieses Abkommens vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) durch Südafrika nicht entgegen, sofern die anderen Vertragsparteien des WPA dem zustimmen.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

Für den AKP-EG-Ministerrat Im Namen des AKP-EG-Botschafterausschusses Der Vorsitzende

Álvaro MENDONÇA E MOURA

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

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(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27. Vorläufig angewandt gemäß dem Beschluss Nr. 5/2005 (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1).

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