# Amtsblatt C 41/5. F

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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 41 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang5. Februar 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 41

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang5. Februar 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2015/C 041/01 | Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2014/II) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2015/C 041/01

Halbjährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (2014/II)

1

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.2.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 41/1 |
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5.2.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 41/1

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HALBJÄHRLICHER BERICHT ÜBER DEN STAND DER UMSETZUNG DER EU-STRATEGIE GEGEN DIE VERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN (2014/II)

(2015/C 041/01)

EINLEITUNG

Gemäß der vom Europäischen Rat im Dezember 2003 verabschiedeten EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Dokument 15708/03) ist halbjährlich ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Strategie vorzulegen. Der vorliegende Bericht umfasst die Tätigkeiten während des zweiten Halbjahres 2014.

Im Einklang mit den Zielen der Europäischen Sicherheitsstrategie, der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie mit den „Neuen Handlungslinien“ (Dokument 17172/08) bestimmen die folgenden Leitgrundsätze nach wie vor das Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich:

| i) | ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen; |
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i)

ein wirksamer Multilateralismus, einschließlich der Förderung der Universalität der internationalen Verträge, Übereinkommen und anderen Instrumente und deren Umsetzung auf nationaler Ebene durch diplomatische Maßnahmen und durch finanzielle Unterstützung von Drittländern und internationalen Organisationen;

| ii) | eine enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern in dem Streben nach einer weltweiten Annäherung der Standpunkte im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems. Weitere Bestrebungen um Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der EU zu allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten; |
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ii)

eine enge Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Drittländern in dem Streben nach einer weltweiten Annäherung der Standpunkte im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Stärkung des internationalen Nichtverbreitungssystems. Weitere Bestrebungen um Thematisierung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen der EU zu allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten;

| iii) | eine wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel — des GASP-Haushalts, des Stabilitäts- und Friedensinstruments sowie sonstiger Instrumente —, um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen. |
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iii)

eine wirksame und komplementäre Nutzung sämtlicher verfügbarer Instrumente und Finanzmittel — des GASP-Haushalts, des Stabilitäts- und Friedensinstruments sowie sonstiger Instrumente —, um den Maßnahmen der EU zur Verwirklichung der Ziele ihres auswärtigen Handelns größtmögliche Wirkung zu verleihen.

Die Arbeiten werden deshalb auch eng mit den weiter gefassten Maßnahmen der EU im Rahmen der Sicherheitspolitik und der Konfliktprävention abgestimmt.

Der Hauptberater und Sondergesandte des EAD für Nichtverbreitung und Abrüstung hat die Europäische Union im zweiten Halbjahr 2014 bei einer Reihe wichtiger internationaler Zusammenkünfte vertreten (darunter insbesondere die Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, die Sitzung der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren der G7 im November in Berlin sowie Konsultationen über Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen mit einer Reihe von Drittländern).

Im zweiten Halbjahr 2014 hat der Sondergesandte folgende Schwerpunkte gesetzt:

| — | verstärkte Bemühungen um Unterstützung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) im Zusammenhang mit der Vorbereitung der für 2015 anberaumten Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags. Diesem Vertrag misst die EU nach wie vor höchsten Stellenwert bei, auch in Anbetracht seiner unmittelbaren Bedeutung für die großen regionalen Herausforderungen im Bereich der Proliferation in Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Die EU hat weiterhin den Prozess zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten unterstützt. Im Zusammenhang mit der Einberufung der Helsinki-Konferenz stand der Sondergesandte in regelmäßigem Kontakt mit dem finnischen Vermittler, Botschafter Laajava; |
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verstärkte Bemühungen um Unterstützung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Nichtverbreitungsvertrag, NVV) im Zusammenhang mit der Vorbereitung der für 2015 anberaumten Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags. Diesem Vertrag misst die EU nach wie vor höchsten Stellenwert bei, auch in Anbetracht seiner unmittelbaren Bedeutung für die großen regionalen Herausforderungen im Bereich der Proliferation in Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Die EU hat weiterhin den Prozess zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten unterstützt. Im Zusammenhang mit der Einberufung der Helsinki-Konferenz stand der Sondergesandte in regelmäßigem Kontakt mit dem finnischen Vermittler, Botschafter Laajava;

| — | weitere Unterstützung der Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten durch umfangreiche Outreach-Maßnahmen gegenüber VN-Mitgliedstaaten und einer Nebenveranstaltung am Rande der Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, an der die Hohe Beauftragte der VN für Abrüstungsfragen, Angela Kane, teilnahm; |
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weitere Unterstützung der Initiative für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten durch umfangreiche Outreach-Maßnahmen gegenüber VN-Mitgliedstaaten und einer Nebenveranstaltung am Rande der Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung, an der die Hohe Beauftragte der VN für Abrüstungsfragen, Angela Kane, teilnahm;

| — | Förderung der Universalisierung und des Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und Verbesserung der Wahrnehmung der Outreach-Maßnahmen der EU in diesem Bereich, unter anderem auch im Kontext verschiedener Veranstaltungen des Regionalforums der ASEAN; |
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Förderung der Universalisierung und des Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) und Verbesserung der Wahrnehmung der Outreach-Maßnahmen der EU in diesem Bereich, unter anderem auch im Kontext verschiedener Veranstaltungen des Regionalforums der ASEAN;

| — | Intensivierung/Aufnahme des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern außerhalb der Europäischen Union und Fortsetzung der Bemühungen um durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten. |
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Intensivierung/Aufnahme des Dialogs zum Thema Nichtverbreitung mit wichtigen Partnern außerhalb der Europäischen Union und Fortsetzung der Bemühungen um durchgängige Berücksichtigung von Nichtverbreitungsfragen in den bilateralen Beziehungen mit allen wichtigen Ländern — insbesondere bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs und bei eher informellen Kontakten.

1.   NUKLEARFRAGEN

Die Gruppe „Nichtverbreitungsfragen“ des Rates der Europäischen Union hat in enger Zusammenarbeit mit den relevanten EU-Delegationen aktiv bei der Ausarbeitung der Standpunkte mitgewirkt, die die Europäische Union auf den Tagungen des Gouverneursrats der IAEO im September und November und auf der Generalkonferenz der IAEO im September vertreten hat. Bei der Ausarbeitung der EU-Erklärungen für die Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung lieferte die Gruppe strategische Leitlinien zu nuklearen Aspekten. Die relevanten EU-Delegationen koordinierten die Ausarbeitung der Beiträge der EU für weitere internationale Zusammenkünfte, so beispielsweise für die Sitzung der CTBTO-Vorbereitungskommission sowie für informelle CTBT-Ministertagungen, die Sondertagung der VN-Generalversammlung zur Begehung des Internationalen Tags gegen Nuklearversuche, die Sitzungen im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) sowie für weitere Sitzungen, für die im Rahmen des Mandats Zuständigkeit besteht.

1.1.   Vorbereitung der für 2015 anberaumten Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags

Mit Blick auf die für 2015 anberaumte Überprüfungskonferenz haben die drei informellen Untergruppen, die mit der Vorbereitung der Beiträge der EU zum NVV-Überprüfungszyklus 2015 befasst sind und in denen EU-Mitgliedstaaten den Vorsitz führen und der EAD mitwirkt, ihre Tätigkeit fortgesetzt. Sie legten Vorschläge für einen Beschluss des Rates vor, der die von der Europäischen Union bei der Überprüfungskonferenz zu vertretenden Standpunkte enthalten soll; die Mitgliedstaaten haben die Beratungen darüber in Genf und Wien aufgenommen. Der Ratsbeschluss, der Anfang 2015 verabschiedet werden soll, wird die Grundlage für die Erklärungen und Arbeitsunterlagen bilden, die von der Europäischen Union auf der Konferenz abgegeben bzw. vorgelegt werden. In der gemeinsamen Sitzung auf Direktorenebene der Gruppen „Nichtverbreitungsfragen“ und „Abrüstung“ des Rates der Europäischen Union fand am 11. Dezember ein Meinungsaustausch mit dem designierten Präsidenten der für 2015 anberaumten NVV-Überprüfungskonferenz zu der Frage statt, wie die Europäische Union am besten zu der Konferenz beitragen kann. Die Durchführung des auf der Konferenz von 2010 zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags vereinbarten Aktionsplans sowie die Aussichten für die für 2015 anberaumte Konferenz wurden erörtert.

1.2.   Internationale Atomenergie Organisation (IAEO)

Die Europäische Union hat ihre Unterstützung der IAEO in Wien weiter ausgeweitet. Mit beinahe 40 Mio. EUR, die seit 2004 bereitgestellt wurden (einschließlich der jüngst mit dem Beschluss 2013/517/GASP des Rates vom 21. Oktober 2013, der derzeit umgesetzt wird, zugesagten 8,05 Mio. EUR), bleibt die Europäische Union einer der wichtigsten Geber des IAEO-Fonds für nukleare Sicherung. Auf dem Gebiet der nuklearen Sicherung hat die Europäische Union außerdem mit ihrer technischen Expertise zu den von der IAEO veranstalteten Schulungsmaßnahmen und Seminaren beigetragen, die an Drittländer gerichtet waren und darauf abzielten, die Fähigkeiten dieser Länder zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und sonstigen radioaktiven Stoffen zu verbessern. Die Europäische Union und die IAEO haben ihre Unterstützung von Drittländern in diesem Bereich weiterhin aufeinander abgestimmt. Mit der Vorbereitung des dritten jährlichen Treffens hoher Beamter der EU und der IAEO, an dem hochrangige Vertreter des EAD, der Europäischen Kommission/von Euratom und der IAEO teilnehmen werden, und das am 4./5. Februar 2015 in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission in Luxemburg stattfinden soll, wurde begonnen. Ziel dieser Treffen hoher Beamter ist es, die Zusammenarbeit in sämtlichen Tätigkeitsfeldern der IAEO zu vertiefen, die öffentliche Wahrnehmung der Beiträge der EU zu verbessern und die Maßnahmen der EU besser zu koordinieren, um bei den von den CBRN-Kompetenzzentren der EU und den von der IAEO durchgeführten Maßnahmen im Bereich der nuklearen Sicherung für Komplementarität zu sorgen und Überschneidungen zu vermeiden (zu diesem Zweck haben die EU/die Gemeinsame Forschungsstelle und die IAEO zudem eine praktische Vereinbarung unterzeichnet, die als Leitlinien für ihre Zusammenarbeit gilt).

Die EU hat sich seit 2008 im Wege von Schlussfolgerungen des Rates dazu verpflichtet, bis zu 25 Mio. EUR für die IAEO-Bank für niedrig angereichertes Uran (LEU-Bank) bereitzustellen. Aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument hat die EU 20 Mio. EUR zur Unterstützung der LEU-Bank übertragen. Ein weiterer Beitrag von bis zu 5 Mio. EUR soll auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem GASP-Haushalt geleistet werden. Die Billigung des Rates hängt von den Fortschritten hinsichtlich des Abschlusses verschiedener Übereinkünfte, einschließlich des Sitzland-Abkommens zwischen der IAEO und Kasachstan, ab.

Die für nukleare Sicherungsmaßnahmen zuständige Direktion der Europäischen Kommission führt weiterhin nukleare Sicherungsmaßnahmen für das gesamte zivil genutzte Kernmaterial in allen 28 EU-Mitgliedstaaten durch; hierfür verfügt sie über eine jährliche Mittelausstattung von etwa 20 Mio. EUR. Die Koordinierung der Überprüfungstätigkeiten im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der IAEO.

Die IAEO und die Kommission vertiefen ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kontinuierlich, um die personellen und finanziellen Ressourcen optimal nutzen zu können und gleichzeitig die höchstmögliche Effektivität der Sicherungsmaßnahmen zu wahren. Die EU hat zudem im Rahmen des Unterstützungsprogramms der Europäischen Kommission für Sicherungsmaßnahmen weiterhin in großem Umfang technische Unterstützung für die Arbeit der IEAO auf dem Gebiet der nuklearen Sicherungsmaßnahmen geleistet.

Während die EU 10 Mio. EUR zur Unterstützung des internationalen Projekts zugesagt hat, das die Erweiterung und Modernisierung des Analytischen Labors der IAEO-Abteilung für Sicherungsmaßnahmen in Seibersdorf (Österreich) zum Ziel hat (von denen 9,5 Mio. EUR bereits übertragen sind), hat sich die IAEO mit der Bitte an internationale Geber (einschließlich der EU) gewandt, auch einen Beitrag zur Modernisierung des Labors für nukleare Anwendungen in Seibersdorf zu leisten.

In Zusammenarbeit mit der IAEO hat die Europäische Kommission auf Expertenebene einen Prozess zur Evaluierung und zur Unterstützung der Verbesserung der IAEO-Datenbank über den illegalen Handel (ITDB) eingeleitet, damit den Bedürfnissen der Anwender entsprochen werden kann. Ein Dokument über bewährte Verfahren in Bezug auf eine harmonisierte Berichterstattung wurde ausgearbeitet und soll der IEAO übergeben werden. Im Oktober 2013 wurde mit der Ausarbeitung eines Internet-Formblatts für die Meldung von Zwischenfällen (web-INF (Incident Notification Form)) begonnen, um die für Meldungen verfügbaren Mittel zu modernisieren; die entsprechenden Arbeiten werden demnächst abgeschlossen.

Dank der EU-Finanzmittel, die der IAEO im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahmen I bis IV und des Ratsbeschlusses V zur Verfügung gestellt wurden, konnten die Bemühungen der IAEO um Verbesserung der nuklearen Sicherung in Drittländern unterstützt werden, wobei den Staaten Priorität eingeräumt wurde, bei denen der größte Verbesserungsbedarf bei der Kontrolle von Kernmaterial und radioaktiven Stoffen bestand; somit konnte zur Minderung der damit verbundenen Gefahren beigetragen werden. Die Anstrengungen konzentrierten sich auf die Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen von Staaten im Zusammenhang mit Kernmaterial und anderen radioaktiven Stoffen, auf nukleare Sicherungsmaßnahmen bei Nutzung, Lagerung und Transport von Kernmaterial und anderem genutztem radioaktivem Material und für die dafür eingesetzten Einrichtungen und Mittel sowie auf die Verbesserung der Fähigkeiten der Staaten im Umgang mit Kernmaterial und radioaktivem Material, das sich außerhalb der nationalen Verwaltungskontrolle befindet; auf diese Weise sollten die unterstützten Staaten in die Lage versetzt werden, ihren nationalen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Der jüngste Beschluss des Rates (IAEO VI, Beschluss 2013/517/GASP), der am 21. Oktober 2013 erlassen wurde, trägt dazu bei, die nukleare Sicherung weltweit zu verbessern und die Sicherheit in Europa zu erhöhen, indem die von der IAEO im Rahmen des Aktionsplans für nukleare Sicherung 2014-2017 durchgeführten Maßnahmen unterstützt werden, wobei die Unterstützung vorrangig den obengenannten Bereichen gilt.

1.3.   Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)

Gestützt auf den Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) hat die Europäische Union sich aktiv für ein rasches Inkrafttreten des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) eingesetzt und in diesem Sinne Outreach-Maßnahmen durchgeführt, die sich an alle Staaten richteten, die den CTBT noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, einschließlich der verbleibenden Anhang-II-Staaten, die den Vertrag noch ratifizieren müssen, damit er in Kraft treten kann. Die EU tritt weiterhin in unterschiedlichen Kontexten, so unter anderem bei Treffen im Rahmen des politischen Dialogs, für die Belange des CTBT ein, um weitere Impulse für die Ratifizierung des Vertrags zu geben.

Entsprechend hat der Sondergesandte für Nichtverbreitung und Abrüstung an der intersessionalen Sitzung zum Thema Nichtverbreitung und Abrüstung des Regionalforums der ASEAN, die am 8./9. Juli in Tokio stattfand, teilgenommen und dabei in seinen Einlassungen sowohl die politische als auch die finanzielle Unterstützung der EU für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des CTBT hervorgehoben.

Auf der siebten Ministertagung zur Unterstützung des CTBT am 26. September in New York gab die designierte Hohe Vertreterin Federica Mogherini eine EU-Erklärung ab.

Der Leiter der EU-Delegation in Wien war Teilnehmer einer hochrangigen Besuchergruppe, die als Beobachter bei der Integrierten Feldübung 2014 (IFE14), die vom 14. bis 17. November in Jordanien durchgeführt wurde und Vor-Ort-Inspektionen zum Gegenstand hatte, anwesend war.

Der von der Demokratischen Volksrepublik Korea am 12. Februar 2013 durchgeführte Nuklearversuch und das Risiko, dass weitere Versuche durchgeführt werden könnten, haben die tatsächliche Bedeutung des internationalen CTBTO-Überwachungssystems deutlich vor Augen geführt, das derzeit entwickelt und von der EU im Rahmen entsprechender Beschlüsse des Rates unterstützt wird. Es wurden CTBTO-Teams eingesetzt, um alle Staaten, die den CTBT unterzeichnet haben, mit relevanten aktuellen Daten für die Entscheidungsträger zu versorgen. Die Maßnahmen zur Instandhaltung der 321 seismologischen Hilfsstationen, die aus den Gemeinsamen Aktionen I bis IV und dem Ratsbeschluss V unterstützt werden, und die Realisierung des Internationalen Datenzentrums der CTBTO, das die von dem Stationsnetz übermittelten Daten sammelt, auswertet und weiterleitet, werden zu der erforderlichen langfristigen Stabilität des Systems beitragen. Ferner ist es von größter Bedeutung, dass das Provisorische Technische Sekretariat der CTBTO bei der Durchführung weiterer Übungen wie der in Jordanien unterstützt wird, um die operativen Fähigkeiten im Rahmen der Vor-Ort-Inspektionen zu testen und zu verbessern.

1.4.   Regionale Fragen (Iran, Demokratische Volksrepublik Korea)

Die EU hat die laufenden Bemühungen weiterhin umfassend unterstützt, die darauf abzielen, auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags und der uneingeschränkten Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und des IAEO-Gouverneursrats auf dem Verhandlungsweg zu einer diplomatischen Lösung in der iranischen Nuklearfrage zu gelangen. Das als „gemeinsamer Aktionsplan“ bekannte Interimsabkommen, das die E3/EU+3 und Iran im November 2013 in Genf geschlossen haben, ist am 20. Januar 2014 mit einem Beschluss des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) in Kraft getreten. Nach dem Beginn der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans hat die Hohe Vertreterin der EU zusammen mit den politischen Direktoren der E3+3-Länder (China, Frankreich, Deutschland, Russland, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten) Verhandlungen mit Iran mit dem Ziel aufgenommen, zu einer langfristigen umfassenden Lösung für die iranische Nuklearfrage, wie in dem gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, zu kommen. Bei den E3/EU+3-Gesprächen im November in Wien sind alle Beteiligten übereingekommen, die in dem gemeinsamen Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen zu verlängern, um weitere Verhandlungen bis zum 30. Juni 2015 zu ermöglichen. Parallel zu den Maßnahmen auf E3/EU+3-Ebene zielt der Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der IAEO und Iran auf die Lösung aller gegenwärtigen und früheren noch ungeklärten Fragen, auch was mögliche militärische Dimensionen anbelangt. Im Februar und Mai fanden im Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der IAEO und Iran zwei technische Sitzungen statt. Trotz erneuter Aufforderungen durch die Agentur hat Iran jedoch weder die zwei noch ausstehenden praktischen Maßnahmen umgesetzt, noch neue praktische Maßnahmen gemäß der dritten Phase des Rahmens für die Zusammenarbeit vorgeschlagen.

Die EU ist nach wie vor besorgt darüber, dass Iran ballistische Raketen und Trägerraketen entwickelt und testet und damit gegen die Resolutionen 1737, 1747, 1803, 1835 und 1929 des VN-Sicherheitsrats verstößt. Die EU hat diese Aktivitäten wiederholt verurteilt, da sie mit dem inhärenten Risiko der Herstellung eines Kernsprengkörpers verbunden sind. Im gemeinsamen Aktionsplan vom November 2013 ist als umfassende Lösung vorgesehen, dass die einschlägigen Bestimmungen aller Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu Iran, einschließlich Nummer 9 der Resolution 1929 des VN-Sicherheitsrats, umgesetzt werden müssen.

In Bezug auf die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) ist die EU nach wie vor äußerst besorgt über die Weiterentwicklung der Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen und die politische Priorität des Regimes, seine nuklearen Fähigkeiten zu verbessern. Die EU hat die DVRK weiter eindringlich aufgefordert, ihren sich aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, und zwar unter anderem dadurch, dass sie alle ihre bestehenden Nuklearprogramme und Programme für ballistische Raketen vollständig, überprüfbar und auf unumkehrbare Weise einstellt. Die EU hat die DVRK weiter dazu aufgefordert, den Nichtverbreitungsvertrag und die Verpflichtungen im Rahmen der IAEO-Sicherungsmaßnahmen wieder uneingeschränkt einzuhalten und der IAEO den geforderten Zugang zu Personen, Dokumenten, Ausrüstungen und Einrichtungen zu gewähren. Die EU hat sich kontinuierlich für eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche eingesetzt und die DVRK zur Rückkehr zu glaubwürdigen echten internationalen Verhandlungen aufgefordert. Die EU hat neben der Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats ergänzend autonome restriktive Maßnahmen erlassen, die verschärfte Kontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und in Bezug auf die Proliferation von konventionellen Waffen einschließen. Sie hat erneut an die DVRK appelliert, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) zu ratifizieren und von weiteren Provokationen abzusehen. Die DVRK hat jüngst mit der Durchführung eines weiteren Nuklearversuchs gedroht und setzt sich weiterhin über die Resolutionen 1695, 1718, 1874, 2087 und 2094 des VN-Sicherheitsrats hinweg, auch kürzlich wieder durch den Start von Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern, einschließlich Marschflugkörpern. Diese Raketenstarts wurden vom Sprecher der Hohen Vertreterin auf das Schärfste verurteilt.

2.   GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ (CD)/VERTRAG ÜBER DAS VERBOT DER PRODUKTION VON SPALTMATERIAL FÜR KERNWAFFEN ODER ANDERE KERNSPRENGKÖRPER

In der von der VN-Generalversammlung verabschiedeten Resolution A/RES/69/76 zu dem Bericht der Abrüstungskonferenz (von Malaysia vorgelegt) wird die Abrüstungskonferenz erneut aufgefordert, die Konsultationen weiter zu intensivieren und zu sondieren, welche Möglichkeiten bestehen, den fortdauernden Stillstand zu überwinden, indem zum frühestmöglichen Zeitpunkt während der Tagung 2015 ein ausgewogenes und umfassendes Arbeitsprogramm verabschiedet und durchgeführt wird. In der Resolution wird der Beschluss der Abrüstungskonferenz begrüßt, erneut die informelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die mit einem Mandat zur Ausarbeitung eines Arbeitsprogrammes ausgestattet ist; ferner wird die Tatsache gewürdigt, dass die Abrüstungskonferenz eine Reihe gehaltvoller strukturierter informeller Gespräche zu allen aktuellen Themen geführt hat. Zudem wird bekräftigt, wie wichtig es ist, 2015 die Konsultationen in der Frage der Erweiterung des Kreises der Mitglieder der Abrüstungskonferenz fortzusetzen.

Die EU äußerte ihr Bedauern darüber, dass es der Abrüstungskonferenz nicht gelungen ist, mit der inhaltlichen Arbeit, einschließlich der Verhandlungen, zu beginnen. Sie stellte fest, dass jedoch auch ermutigende Entwicklungen zu verzeichnen seien, wie die Wiedereinsetzung der informellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms sowie die strukturierten Beratungen im Rahmen des Tätigkeitsplans (Schedule of Activities). Die EU brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass auf diese Maßnahmen weiter aufgebaut werden kann. Die EU bekräftigte ihr langfristiges Engagement für eine Erweiterung der Abrüstungskonferenz und hob die Bedeutung hervor, die der Fortsetzung der Konsultationen in der Frage der Erweiterung des Kreises der Mitglieder zukommt; ferner setzte sie sich nachdrücklich für die Ernennung eines Sonderkoordinators in dieser Angelegenheit ein. Im Einklang mit ihrer Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft machte sich die EU für eine verstärkte Interaktion von Zivilgesellschaft und Abrüstungskonferenz stark, um so den Beitrag von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen zur Arbeit der CD auf integrative Weise auf eine breitere Basis zu stellen.

Im Namen der informellen Gruppe der Beobachterstaaten gab die Tschechische Republik eine Erklärung ab, in der hervorgehoben wurde, dass die Erweiterung des Kreises der Mitglieder der Abrüstungskonferenz von wesentlicher Bedeutung ist, und dass die Abrüstungskonferenz hierdurch ihre Glaubwürdigkeit wiedererlangen könnte.

Für die Europäische Union bleiben die sofortige Aufnahme und der baldige Abschluss von Verhandlungen im Rahmen der Abrüstungskonferenz über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper auf der Grundlage von Dokument CD/1299 und das darin enthaltene Mandat weiterhin eine eindeutige Priorität. Nationale Sicherheitsanliegen sind zwar berechtigt, können und sollten jedoch als Teil des Verhandlungsprozesses verstanden und nicht als Vorbedingung gestellt werden. Die EU rief alle Delegationen zu Flexibilität auf. Sie appellierte an alle Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz, die Verhandlungen über einen solchen Vertrag unverzüglich aufzunehmen und mit den Beratungen über die weiteren aktuellen Themen gemäß dem verabschiedeten Arbeitsprogramm (Dokument CD/1864) zu beginnen. Ferner appellierte sie an alle über Kernwaffen verfügenden Staaten, die bisher noch kein sofortiges Moratorium in Bezug auf die Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper verkündet haben, ein solches Moratorium zu verkünden und einzuhalten. Die EU begrüßte die konstruktiven Gespräche, die bei den beiden Zusammenkünften der Gruppe der Regierungssachverständigen im Jahr 2014 geführt wurden, und sieht dem Bericht des Vorsitzenden dieser Gruppe und den Zusammenkünften der Gruppe im Jahr 2015 in der Erwartung entgegen, dass weitere wesentliche Fortschritte in der Sache erzielt werden können.

3.   CHEMISCHE WAFFEN

Die EU hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) mit insgesamt beinahe 17 Mio. EUR für die Abschaffung des syrischen Chemiewaffen-Programms unterstützt. Sie hat dafür unter Nutzung von Synergien auf die ihr zur Verfügung stehenden Finanzierungsinstrumente (die GASP und das Stabilitäts- und Friedensinstrument) zurückgegriffen und sowohl Material (gepanzerte Fahrzeuge und Satellitenbilder) als auch Gelder (12 Mio. EUR für den OVCW-Treuhandfonds) bereitgestellt. Auf Ersuchen der OVCW wurde der Beschluss 2013/726/GASP des Rates, in dessen Rahmen der OVCW als Beitrag zur Sicherheit und Effizienz ihrer Operationen in Syrien Satellitenbilder zur Verfügung gestellt werden, ohne Kosten bis zum 30. September 2015 verlängert, da die entsprechenden Operationen aufgrund der bei der Durchführung der Pläne zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen aufgetretenen Verzögerungen bis 2015 verlängert wurden.

Mit dem Beschluss 2014/74/GASP des Rates vom 11. Februar 2014 und der Verordnung (EU) Nr. 124/2014 des Rates vom 10. Februar 2014 wurde eine Ausnahme für die mögliche Verwendung von syrischen eingefrorenen Vermögens zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Überprüfung durch die OVCW und der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eingeführt. Im November 2014 hat die EU den Generaldirektor der OVCW in einem Schreiben über die erwähnte Möglichkeit unterrichtet und ihn ersucht, die zu diesem Zweck erforderlichen Schritte bei den syrischen Behörden zu unternehmen. Im Anschluss an die dritte Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot von Chemiewaffen (CWÜ) hat sich die EU weiterhin mit den Themen befasst, die für sie Priorität haben, d. h. i) die Vernichtung der vorhandenen Bestände muss zum Abschluss gebracht werden, ii) die Universalität des CWÜ muss gefördert werden (Syrien ist dem Übereinkommen am 14. Oktober 2013 als 190. Staat beigetreten), iii) es müssen Maßnahmen zur innerstaatliche Durchführung gemäß Artikel VII gefördert werden; iv) der Schwerpunkt muss auf Nichtverbreitung gelegt werden und v) im Einklang mit Artikel XI muss der Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf die Sicherheits- und Schutzvorkehrungen in der chemischen Industrie in Entwicklungsländern gefördert werden, und gemäß Artikel X müssen Maßnahmen gegen den Einsatz chemischer Waffen gefördert werden.

Auch wenn einige der ursprünglichen Kernziele des CWÜ noch vollständig umgesetzt werden müssen, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten einen Reflexionsprozess über die Phase im Anschluss an die Chemiewaffenvernichtung eingeleitet; sie beginnen schrittweise damit, über die Problematik der künftigen Relevanz (d. h. Unterbindung des erneuten Auftretens chemischer Waffen, der Einsatz chemischer Waffen durch nichtstaatliche Akteure und Terroristen, Konvergenz mit dem Bereich der biologischen Waffen) und folglich über die Wirksamkeit des Übereinkommens nachzudenken. Diese Überlegungen sind in einen neuen Ratsbeschluss zur Unterstützung der OVCW im Zeitraum 2015-2016 eingeflossen.

Was die Auswirkung der Unterstützung durch die EU betrifft, haben alle ausgewählten Länder diese Hilfe genutzt, um kritische technische Lücken zu füllen, wodurch sie bedeutende Fortschritte bei der Durchführung des CWÜ auf nationaler Ebene erzielen konnten. Konkret ist festzuhalten, dass die Beschlüsse des Rates weiterhin die einzige Möglichkeit sind, um derartige Hilfe zu leisten und so gegen Umsetzungsdefizite vorzugehen. Von den vom Technischen Sekretariat der OVCW in den letzten Jahren durchgeführten 90 Unterprojekten zur Umsetzung auf nationaler Ebene hätte etwa die Hälfte ohne die Mittel aus den Gemeinsamen Aktionen/Beschlüssen des Rates nicht durchgeführt werden können. Was das prioritäre Ziel der EU, die Universalität zu fördern, anbelangt, so sind insgesamt 19 Länder dem Übereinkommen beigetreten, seit die erste Gemeinsame Aktion verabschiedet wurde, und vier der Länder, die dem Übereinkommen 2005 beigetreten sind, hatten an einer im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion/eines Ratsbeschlusses finanzierten Outreach-Maßnahme teilgenommen; dies war der Fall bei allen Ländern, die in den Folgejahren beigetreten sind. Im Rahmen der Förderung der Universalität hat die OVCW mit Mitteln, die von der EU durch den Beschluss 2012/166/GASP des Rates bereitgestellt wurden, ein Seminar für israelische Medienvertreter durchgeführt, bei dem diese über die Erfolge der Organisation und die künftigen Herausforderungen informiert wurden (das Seminar fand am 8. Dezember 2014 am Sitz der OVCW statt).

4.   BIOLOGISCHE WAFFEN

Im Anschluss an die Siebte Überprüfungskonferenz des B-Waffen-Übereinkommens (BWÜ), die im Dezember 2011 in Genf stattfand, hat die EU konstruktiv bei dem intersessionalen Prozess mitgewirkt, indem sie zu folgenden Themen Erklärungen abgab und Arbeitsunterlagen vorlegte: 1) internationale Zusammenarbeit und Hilfe; 2) Förderung der Umsetzung auf nationaler Ebene, 3) Aufbau von Kapazitäten im Bereich der biologischen Sicherheit. Die EU-Delegation gab auf der Sitzung der Sachverständigen (4. bis 8. August 2014 in Genf) und auf der Tagung der Vertragsstaaten (vom 1. bis 5. Dezember 2014 in Genf) Erklärungen der EU ab. Auf der Tagung der Vertragsstaaten legte die EU einen Vorschlag zur Schaffung eines Vorbereitungsmechanismus vor, der informelle Tagungen zur Vorbereitung der 2016 stattfindenden Achten Überprüfungskonferenz vorsieht; die EU hat im übrigen damit begonnen, einen gemeinsamen Standpunkt für diese Konferenz zu erarbeiten.

Die Maßnahmen der Europäischen Union führten im zweiten Halbjahr 2014 u. a. zu folgenden Ergebnissen: verstärkte Sensibilisierung für das BWÜ in Asien und Lateinamerika, einschließlich eines verbesserten Verständnisses für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden und/oder einer verstärkten subregionalen Vernetzung, und Förderung der freiwilligen Umsetzung des BWÜ vor der Ratifizierung.

Im Rahmen der Durchführung des Beschlusses 2012/421/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 wurde durch nationale Workshops im Rahmen der Unterstützungsprogramme das Verständnis für das BWÜ bei den zuständigen nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft verbessert, das regionale Networking verstärkt, um für die Umsetzung des BWÜ zu werben, und der Bedarf an Maßnahmen für eine verbesserte Umsetzung des BWÜ ermittelt. Die Workshops wurden vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) am 6./7. März und am 12./13. Juni 2014 in Kolumbien (dort wurde die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften vom 9. bis 11. September 2014 abgeschlossen) und am 29. April 2014 in der Mongolei (dort wurde die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften vom 1. bis 3. Oktober 2014 zum Abschluss gebracht) durchgeführt. In der Mongolei wurden außerdem vom 10. bis 15. November 2014 ein Workshop zur Unterstützung im Hinblick auf die biologische Sicherheit und am 11. und 12. Dezember 2014 eine Schulung in der Entsorgung von Abfällen, die ein Biorisiko darstellen, durchgeführt.

Die EU setzt sich zudem für Verbesserungen auf dem Gebiet der biologischen Sicherheit ein. Zu diesem Zweck wurden durch den am 18. November 2013 erlassenen Beschluss 2013/668/GASP des Rates über 1,7 Mio. EUR bereitgestellt, um mit dem von der Weltgesundheitsorganisation beigesteuerten technischen Fachwissen Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, in einigen ausgewählten Vertragsstaaten für biologische Risiken zu sensibilisieren, das Management biologischer Risiken in Laboratorien zu fördern und nationale Laborstrategien zu entwickeln.

5.   BALLISTISCHE RAKETEN

5.1.   HCoC

Die EU betrachtet den Haager Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Flugkörper (HCoC) als ein einzigartiges multilaterales Instrument zur Eindämmung der Verbreitung ballistischer Raketensysteme und verwandter Technologien durch Transparenz und vertrauensbildende Maßnahmen und hat den Kodex von Anfang an nachdrücklich unterstützt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben den Kodex unterzeichnet. Die EU hat weiterhin die folgenden drei Aspekte des Kodex verfolgt und unterstützt: Universalität, Umsetzung und verstärkte und verbesserte Funktionsweise.

Gestützt auf den Beschluss 2012/423/GASP des Rates zur Unterstützung des HCoC und der Nichtverbreitung ballistischer Raketen ganz generell wurde im Anschluss an die beiden Regionalseminare, die im November 2013 in Singapur bzw. im April 2014 in Abu Dhabi stattfanden, im Juli 12014 ein drittes Seminar in Lima (Peru) veranstaltet.

Die EU führte am Rande der Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung im Oktober 2014 eine weitere Nebenveranstaltung durch, die von der EU-Delegation in New York koordiniert wurde. Die Außenwirkung der EU wurde sichergestellt, unter anderem durch die Teilnahme des EU-Delegationsleiters sowie durch deutliche Hinweise auf die von der EU bereitgestellten Finanzmittel, worauf beinahe alle Redner eingingen. Innovative Elemente wurden dadurch eingebracht, dass ein Live-Streaming der Veranstaltung erfolgte und Diskussionen im Internet dazu geführt wurden.

Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten derzeit daran, mittels eines neuen Ratsbeschlusses die Unterstützung der Nichtverbreitung ballistischer Raketen fortzusetzen.

5.2.   MTCR

Die Plenartagung 2014 im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) fand vom 1. bis 3. Oktober in Oslo statt; die EU gab auf dieser Tagung eine Erklärung ab.

Drei EU-Mitgliedstaaten aus den EU9 stellten erneut einen Antrag auf Beitritt zum MTCR: Rumänien, Estland und Slowenien.

Luxemburg und die Niederlande legten eine gemeinsame Bewerbung um den Vorsitz im MTCR für den Zeitraum 2015-2016 vor, nachdem die Ukraine ihre Bewerbung zurückgezogen hat.

6.   EINDÄMMUNG DER CBRN-RISIKEN

Die Europäische Union hat weitere Fortschritte bei der Durchführung des 2009 angenommenen CBRN-Aktionsplans der EU (zur Bekämpfung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken) erzielt, und aus dem Programm für Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung (ISEC) wurden bisher rund 30 Projekte unterstützt.

Darüber hinaus liefert eine Reihe von CBRN-Forschungsvorhaben, die aus dem Programm „Sichere Gesellschaften“ im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms finanziert werden, durch Forschungsarbeiten zum gesamten Krisenmanagementzyklus (von der Prävention bis zum Wiederaufbau) wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Durchführung des CBRN-Aktionsplans. Außerdem werden derzeit Maßnahmen zur Ermittlung des Standardisierungsbedarfs auf diesem Gebiet durchgeführt, die zur Entwicklung von Europäischen Normen (EN) führen können. Die laufenden Anstrengungen auf dem Gebiet der CBRN-Forschung werden durch gezielte Vorgaben im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) weiter verstärkt; ein entsprechendes Arbeitsprogramm wurde am 10. Dezember 2013 verabschiedet.

In einem Bericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans für das Jahr 2012 wurden die wichtigsten Ergebnisse herausgestellt, insbesondere in Bezug auf den verbesserten Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, die Durchführung von gemeinsamen Schulungsübungen und das Einvernehmen über drei EU-Listen für hochgefährliche chemische, biologische bzw. radiologische/nukleare Substanzen.

Zur Umsetzung des laufenden Aktionsplans bis 2015 und zur Festlegung einer neuen CBRN-E-Agenda arbeitet die Kommission in der CBRN-E-Beratungsgruppe und deren Untergruppen eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen Interessenträgern zusammen; diese Gruppen kommen in regelmäßigen Abständen zusammen.

Im Mai 2014 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung „Ein neues EU-Konzept für die Aufdeckung und Eindämmung von CBRNE-Gefahren“ (Dokument COM(2014) 247 final) angenommen. Darin schlägt die Kommission vor, die praktische Zusammenarbeit bei der Aufdeckung und Eindämmung von CBRNE-Gefahren auf EU-Ebene zu erleichtern, wozu auch die Zusammenarbeit mit der Industrie, den Betreibern von Anlagen, in denen CBRNE-Stoffe gehandhabt werden (Hersteller von Ausrüstungen und Sicherheitsdienstleister) und anderen Akteuren zählt. Das Dokument enthält 30 Maßnahmen, die von verschiedenen Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in nächster Zukunft umgesetzt werden sollen. Es werden konkrete Instrumente entwickelt werden; diese können von Leitfäden und Schulungen über Aufklärungsmaßnahmen bis zur Erprobung reichen.

Die aus dem Stabilitäts- und Friedensinstrument finanzierte Initiative zur Einrichtung von „CBRN-Kompetenzzentren der EU“ wurde im Mai 2010 von der EU eingeleitet. Diese Zentren werden eingerichtet, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mehrere Länder nicht über ausreichende institutionelle Kapazitäten verfügen, um die CBRN-Risiken einzudämmen. Zu diesen Risiken zählen kriminelle Handlungen (CBRN-Proliferation oder CBRN-Terrorismus), Naturkatastrophen (Zoonosen und Seuchen) und unfallbedingte Katastrophen (Industrieunfälle). Ziel der Kompetenzzentren ist die Entwicklung einer alle Risiken berücksichtigenden CBRN-Strategie auf nationaler und regionaler Ebene, die es erlaubt, alle drohenden Gefahren zu antizipieren und darauf zu reagieren. Kurz gesagt handelt es sich hierbei um strukturelle Maßnahmen, die zum Ziel haben, die Länder weniger anfällig für CBRN-Ereignisse zu machen, was im beiderseitigen Sicherheitsinteresse sowohl der Regionen als auch der EU ist.

Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, dass die Einrichtung regionaler Experten-Netzwerke gefördert wird, die über Expertise in Rechts- und Durchführungsfragen, in technischen Fragen sowie in Fragen der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Eindämmung von CBRN-Risiken verfügen.

Sieben regionale Zentren sind eingerichtet worden: 1. in Nordafrika (Algier), 2. an der Atlantikfront Afrikas (Rabat), 3. im Nahen Osten (Amman), 4. in Südosteuropa — Südkaukasus — Republik Moldau — Ukraine (Tbilissi), 5. in Südostasien (Manila), 6. in Subsahara-Afrika (Nairobi) und 7. in den Golfstaaten (Abu Dhabi). In einem nächsten Schritt wird ein regionales Sekretariat eingerichtet, und zwar in Zentralasien (Taschkent — die Bestätigung hierfür steht noch aus). Ergänzend zu den 40 Projekten mit einem Gesamtvolumen von annähernd 50 Mio. EUR, die bereits vergeben wurden, wurden kürzlich neue Projekte mit einem Volumen von etwa 10 Mio. EUR an verschiedene Konsortien, unter anderem auch aus Mitgliedstaaten, vergeben.

7.   REFLEXIONSGRUPPEN

Gestützt auf den Beschluss 2010/430/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 wurden die Tätigkeiten der EU im Rahmen ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aktiv von dem EU-Konsortium für Nichtverbreitung unterstützt, das seine Arbeit im Januar 2011 aufgenommen hat. Mit einem weiteren, am 10. März 2014 angenommenen Beschluss wurde die Tätigkeit des Konsortiums um drei Jahre verlängert, wobei zum einen auf das Erreichte und die Erfahrungen aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 aufgebaut wurde und zum anderen neue und innovative Projekte hinzugefügt wurden. Diese umfassen bis zu sieben Ad-hoc-Seminare entweder innerhalb der EU oder bis zu drei außerhalb der EU (für 45 Teilnehmer bestimmter Zielgruppen, die von Fall zu Fall festgelegt werden); die Einrichtung eines Helpdesks, das auf Anfrage des EAD bis zu 20 Strategiepapiere mit einem Umfang von fünf bis zehn Seiten jeweils innerhalb von zwei Wochen erstellt, und die Entwicklung eines Ausbildungsinstruments zu Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen (europäischer Online-Studienplan für Universitäten, der 24 Monate nach Vertragsbeginn verfügbar sein soll). Im Anschluss an die erfolgreichen Maßnahmen des Zeitraums 2011-2013 fand am 4./5. September 2014 die dritte jährliche internationale Konferenz zu Nichtverbreitung und Abrüstung statt, des weiteren wurde am 3./4. November 2014 das dritte Konsultationstreffen des EU-Konsortiums durchgeführt. Im Anschluss an die beiden ersten Ad-hoc-Seminare zu den Themen BWÜ und Einhaltung seiner Bestimmungen (24. April 2014) und MVW-freie Zone im Nahen Osten (18./19. Juni 2014) fand vom 23. bis 25. August 2014 in Alpbach ein drittes Seminar statt, das die Zukunft der Kernenergie zum Thema hatte. Das EU-Konsortium für Nichtverbreitung hat zudem über das Helpdesk die ersten fünf Strategiepapiere erstellt, die sich mit folgenden Themen befassen: 1) die für 2016 anberaumte achte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ und die Rolle der Europäischen Union, 2) letale autonome Waffensysteme, 3) Sicherstellung des Erfolgs der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags 2015, 4) Kann der Ebola-Virus waffentauglich gemacht werden? 5) Initiative für einen international verbindlichen Vertrag zum Verbot ballistischer Boden/Boden-Flugkörper.

Die Arbeit des Konsortiums hatte zur Folge, dass die EU bei Drittländern und bei der Zivilgesellschaft ein schärferes Profil gewonnen hat; außerdem hat das Konsortium mit seiner Arbeit maßgeblich zur Gestaltung der Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung beigetragen. Das Konsortium bildet eine Plattform für informelle Kontakte unter Praktikern und trägt zur Förderung des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Interessenträgern bei. Zu seinem Netz gehören mehr als 65 Reflexionsgruppen aus ganz Europa. Mit seiner Tätigkeit hat das Konsortium dazu beigetragen, verstärkt für die mit Kernwaffen, chemischen und biologischen Waffen verbundenen Gefahren zu sensibilisieren.

8.   RESOLUTION 1540 DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN UND AUSFUHRKONTROLLEN

a)   UNSCR 1540

Der am 22. Juli 2013 erlassene Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 wird derzeit vom Büro für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen (UNODA) umgesetzt, das regionale Workshops und Unterstützungsbesuche in Ländern in der gesamten Welt durchführt. Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses trägt zur Förderung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und zur konkreten Umsetzung der Empfehlungen bei, die 2009 im Zuge der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 ausgesprochen wurden, und bewirkt, dass auf Ersuchen der Staaten nationale Aktionspläne eingeleitet und ausgearbeitet werden.

UNODA hat eine Vereinbarung mit der OSZE unterzeichnet, die Synergien im Zusammenhang mit der Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 bewirken soll. Auch mit den CBRN-Kompetenzzentren der EU werden Synergien und eine Koordinierung angestrebt, um eventuelle Doppelarbeit zu vermeiden. Es wurden bereits sieben Veranstaltungen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden, durchgeführte, deren letzte im November 2014 in Seoul stattfand.

b)   Ausfuhrkontrollen

Nachdem die Kommission am 24. April 2014 eine Mitteilung zur Überprüfung der Ausfuhrkontrollregelung der EU angenommen hat, in der konkrete politische Optionen für die Modernisierung und die Anpassung der Ausfuhrkontrollen an den raschen Wandel der technischen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden, hat der Rat am 21. November 2014 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seinen Standpunkt zur Überprüfung der Ausfuhrkontrollpolitik darlegt. Das Europäische Parlament führte am 24. November 2014 eine öffentliche Aussprache zu der Mitteilung und wird die Debatte im Januar 2015 mit einer öffentlichen Anhörung fortsetzen. Parallel dazu hat die Kommission eine „Folgenabschätzung“ der in der Mitteilung aufgezeigten Optionen eingeleitet, um die geeignetsten gesetzgeberischen und nicht gesetzgeberischen Maßnahmen für deren Umsetzung zu ermitteln. Im Dezember 2014 wurde ein Auftrag für die Erhebung von Daten zur Untermauerung der Folgenabschätzung vergeben.

Auf der gesetzgeberischen Ebene wurde ergänzend zu der Übertragung von Befugnissen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 599/2014 von der Kommission am 22. Oktober 2014 eine delegierte Verordnung zur Aktualisierung der EU-Kontrolllisten unter Berücksichtigung der im Rahmen multilateraler Ausfuhrkontrollregelungen 2011-2012 und 2013 gefassten Beschlüsse erlassen. Die delegierte Verordnung trat im Dezember 2014 in Kraft.

Die Durchführung von Ausfuhrkontrollen wurde im zweiten Halbjahr 2014 durch drei Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Güter mit doppeltem Verwendungszweck“ vorangebracht, in denen es insbesondere um die Einführung neuer Funktionen der IT-Infrastruktur „Dual-Use Electronic System“, die Aktualisierung der EU-Leitlinien für Konsultationsverfahren zwischen zuständigen Behörden, die Erhebung von Daten über Genehmigungserteilungen sowie um den Austausch von Informationen zu verschiedenen Fragen der Ausfuhrkontrolle ging.

Die EU koordinierte ihre Standpunkte, um in den relevanten Sitzungen im Rahmen der Ausfuhrkontrollregelungen, die im zweiten Halbjahr 2014 stattfanden, gemeinsame Standpunkte zu vertreten (im Rahmen der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer Sitzung der Beratenden Gruppe im November 2014 in Wien und im Rahmen des Trägertechnologie-Kontrollregimes Plenartagung im Oktober 2014 in Oslo). Auf der Plenartagung im Rahmen der Australischen Gruppe, die im Juni 2014 stattfand, erfolgte eine Präsentation des von der EU verfolgten Ansatzes bei der Kontrolle von immateriellen Technologietransfers, und im Dezember 2014 wurde ein Dokument zur Reaktion der EU im Zusammenhang mit pharmazeutischen Wirkstoffen veröffentlicht.

Das Outreach-Programm der EU im Bereich der Ausfuhrkontrolle, das darauf abzielt, in Drittländern (23) die Verwaltungsstrukturen und die technischen Kapazitäten für den Umgang mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern, wurde fortgeführt. Im Rahmen des Outreach-Programms war eine gute Zusammenarbeit mit den chinesischen Ausfuhrkontrollbehörden zu verzeichnen, die zur Veröffentlichung eines gemeinsamen Leitfadens für die Ausfuhrkontrolle geführt hat. Besondere Aufmerksamkeit wurde des Weiteren der Einführung von Ausfuhrkontrollmaßnahmen mit Jordanien und Kasachstan gewidmet. Die Mittel für das Programm wurden im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments bereitgestellt.

9.   WELTRAUM

Die EU setzt sich seit 2007 für die Ausarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten ein. Diese auf internationaler Ebene freiwillig zu befolgenden Leitlinien und vertrauensbildenden Maßnahmen würden die Sicherheit, den Schutz und die Vorhersagbarkeit sämtlicher Weltraumtätigkeiten verbessern. Durch die Leitlinien sollten unter anderem schädliche Interferenzen, Kollisionen oder Unfälle im Weltraum ebenso wie die Entstehung von Weltraummüll begrenzt oder auf ein Minimum verringert werden. In dem Kodex würden die grundlegenden Regeln festgeschrieben, die von den Raumfahrtnationen sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Weltraumtätigkeiten zu befolgen sind.

Die EU führte drei multilaterale offene Konsultationen zu dem Textentwurf des Kodex durch, und zwar in Kiew im Mai 2013, in Bangkok im November 2013 und in Luxemburg im Mai 2014. Insgesamt beteiligten sich 95 VN-Mitgliedstaaten an dem Konsultationsprozess (an jeder der drei Konsultationsrunden nahmen 61 Länder teil). Den offenen Konsultationen, die mit der Zusammenkunft in Luxemburg zum Abschluss kamen, kam große Bedeutung dabei zu, ein besseres Verständnis für die Standpunkte und Anliegen der teilnehmenden Staaten zu entwickeln. Am Ende der Zusammenkunft zog der Vorsitz das Fazit, dass ein breites internationales Interesse an der Initiative besteht. Zahlreiche Nationen äußerten den Wunsch, in eine Phase der Verhandlungen einzutreten, bei denen der während des Konsultationsprozesses entstandene Textentwurf den künftigen multilateralen Verhandlungen als Grundlage dienen könnte.

Im zweiten Halbjahr 2014 setzte die EU ihre umfangreichen Outreach-Maßnahmen gegenüber VN-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Verhaltenskodex fort, um die Möglichkeiten auszuloten, den Prozess voranzubringen und in eine Verhandlungsphase einzutreten. Am 16. Oktober 2014 führte die EU am Rande der Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung eine Nebenveranstaltung zu dem internationalen Verhaltenskodex durch, an der die Hohe Beauftragte der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, Angela Kane, der Botschafter Indiens bei der Abrüstungskonferenz, Venkatesh Varma, sowie Michael Krepon, Mitbegründer des Stimson Center, teilnahmen.

10.   KLAUSELN ZUR NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN

Im Einklang mit ihrer Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die EU ihre Bemühungen fortgesetzt, die Nichtverbreitung von MVW in ihren vertraglichen Beziehungen zu Drittländern durchgängig zu berücksichtigen. Verhandlungen über die Aufnahme von Klauseln zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen in einschlägige Übereinkünfte zwischen der EU und Drittländern wurden insbesondere mit Malaysia geführt. Die Verhandlungen tragen dazu bei, für die Politik der EU auf dem Gebiet der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu sensibilisieren und bieten außerdem ein Forum dafür, das gegenseitige Verständnis der einschlägigen Standpunkte zu verbessern, Bereiche für eine mögliche künftige Zusammenarbeit zu ermitteln und Partnerländer zu konkreten Fortschritten in Bezug auf das internationale Nichtverbreitungssystem zu ermutigen.

11.   WEITERE MULTILATERALE FOREN

G7

Die EU hat sich in den Sitzungen der für Nichtverbreitungs- und Abrüstungsfragen zuständigen Direktoren (im November 2014 in Berlin) weiter aktiv engagiert.

Die Globale Partnerschaft hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 2002 zu einer Koordinierungs- und Kooperationsplattform entwickelt, die gegenwärtig 20 zusätzliche Partner umfasst. Auf dem Gipfeltreffen in Deauville im Mai 2011 wurde vereinbart, die biologische Sicherheit, die Umsetzung der Resolution 1540 des VN-Sicherheitsrats und nukleare Sicherungsmaßnahmen weiter zu verstärken. Dieses Vorhaben ist 2012 von den Vereinigten Staaten, 2013 vom Vereinigten Königreich und 2014 von Russland — bis zu seinem G8-Ausschluss — vorangebracht worden, insbesondere indem innerhalb der Arbeitsgruppe „Globale Partnerschaft“ den fünf bestehenden Unterarbeitsgruppen zu den Themenbereichen biologische Sicherheit, chemische Sicherheit, nukleare Sicherheit, Kompetenzzentren sowie Outreach und Expansion größeres Gewicht verliehen wurde. Seit dem Ausschluss Russlands wird die Arbeit im Sinne der Globalen Partnerschaft im Rahmen des G7 fortgeführt. Die EU-Kompetenzzentren sind weiterhin zentrales Thema in der Unterarbeitsgruppe „Kompetenzzentren“ im Rahmen der Globalen Partnerschaft, da sie insbesondere als Instrument genutzt werden können, um den Informationsaustausch auf regionaler Ebene zu fördern und gegebenenfalls Überschneidungen auf Geberseite zu vermeiden. Die EU steht hinter den Prioritäten, die Deutschland für seinen Vorsitz 2014-2015 festgelegt hat, insbesondere in Bezug auf die Biowissenschaften, die in der Prioritätenliste an vorderster Stelle stehen. Ziel ist es, für eine bessere Sicherung von Material und eine bessere die Rechenschaftslegung für Material zu sorgen, die Krankheitsüberwachung und die Krisenreaktion (d. h. Ebola und andere Pandemien) zu verbessern, nationale und weltweite Netze zu stärken und in den Biowissenschaften vermehrt für ein sicheres und verantwortungsvolles Vorgehen zu sorgen. Dies steht im Einklang mit der bedeutenden Rolle, die die EU auf dem Gebiet der Biowissenschaften bereits durch die Ratsbeschlüsse zum B-Waffen-Übereinkommen und zur WHO und auch durch die drei (demnächst vier) mobilen EU-Laboratorien, die seit Mai 2014 in Westafrika eingesetzt werden, wahrnimmt. Weitere Projekte für einen „Seuchenschutz-Sperrgürtel“ rund um Guinea, Sierra Leone und Liberia werden zur Zeit geprüft.

Internationales Wissenschafts- und Technologiezentrum

Die EU trug aktiv zu Verhandlungen über die Annahme eines aktualisierten Abkommens über das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (ISTC) bei. Ziel des ISTC ist es, Wissenschaftler und Ingenieure mit Kenntnissen im Bereich der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck in zivile Forschungstätigkeiten oder kommerzielle Programme mit der EU und anderen Partnern einzubinden. Es ist darauf ausgerichtet, die Kenntnisse im Bereich der Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck weiterhin zu verwenden — durch eine Umorientierung und den Einsatz in neuen Bereichen der einschlägigen Wissenschaftler —, und könnte daher bei der Bereitstellung langfristiger Lösungen für Proliferationskrisen eine Rolle spielen. Die EU bekräftigte im Rahmen der Verhandlungen die Notwendigkeit eines Abkommens, das es dem ISTC erlauben würde, Projekte durchzuführen, die dazu beitragen könnten, Herausforderungen in verbreitungsrelevanten Gebieten, auch in Nahost, wirksam anzugehen. Die neue Zweigstelle des ISTC wurde im Juni 2014 in Astana offiziell eröffnet.

12.   TREFFEN IM RAHMEN DES POLITISCHEN DIALOGS

Der Sondergesandte führte mit Japan, der Republik Korea, Kanada und den Vereinigten Staaten Treffen im Rahmen des politischen Dialogs über Nichtverbreitung und Abrüstung durch. Außerdem führte er eine Reihe weiterer bilateraler Konsultationen mit verschiedenen Akteuren durch, unter anderem auch am Rande wichtiger Veranstaltungen wie beispielsweise der Tagung des ersten Ausschusses der VN-Generalversammlung in New York (mit der Hohen Beauftragten der VN für Abrüstungsfragen, mit der Schweiz sowie mit den Vereinigten Staaten). Am 12. Dezember 2014 fand das jährliche Treffen der EU und der Vereinigten Staaten im Rahmen des hochrangigen Dialogs über Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle statt, an dem Beamte des Außenministeriums der Vereinigten Staaten, des EAD und der 28 EU-Mitgliedstaaten teilnahmen. Erörtert wurden dabei das europäische Sicherheitsumfeld, die Vorbereitungen der für 2015 anberaumten Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags und eventuelle Beiträge im Hinblick auf einen Erfolg der Konferenz, die kürzlich in Wien veranstaltete Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen, verschiedene regionale Fragen im Zusammenhang mit dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Prozess zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Trägertechnologie-Kontrollregime und dem Haager Verhaltenskodex einschließlich der Unterstützung bei der Umsetzung und der Universalisierung, die laufenden Vorbereitungen für die erste Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel, die Ziele für die für 2016 anberaumte Konferenz zur Überprüfung des BWÜ, die Problematik der Unterbindung der Proliferationsfinanzierung sowie die Planung, wie der internationale Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten vorangebracht werden kann.

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ANHANG I

OVERVIEW OF EU COUNCIL JOINT ACTIONS AND COUNCIL DECISIONS IN THE FRAMEWORK OF THE EU STRATEGY AGAINST THE PROLIFERATION OF WEAPONS OF MASS DESTRUCTION (WMD)

| Title | Objective and implementing entity | Budget and duration |
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| Council Decision 2014/913/CFSP of 15 December 2014 in support of the HCoC and ballistic missile Non-Proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction | The Council Decision will ensure the continuous and practical implementation of certain elements of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction:






  1. | Support activities in support of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:






  — | promoting the universality, and in particular the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |

Title

Objective and implementing entity

Budget and duration

Council Decision 2014/913/CFSP of 15 December 2014 in support of the HCoC and ballistic missile Non-Proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The Council Decision will ensure the continuous and practical implementation of certain elements of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction:

1.

Support activities in support of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation and the Missile Technology Control Regime, in particular with the aim to:

—

promoting the universality, and in particular the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| — | supporting the implementation and reinforcing the visibility of the Code; |
| --- | --- |

—

supporting the implementation and reinforcing the visibility of the Code;

| — | promoting adherence to the MTCR guidelines and its annex. |
| --- | --- |

—

promoting adherence to the MTCR guidelines and its annex.

| 2. | More generally, support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

2.

More generally, support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

In this context, the projects to be supported by the European Union shall cover the following specific activities:

| — | activities in support of The Hague Code of Conduct; |
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—

activities in support of The Hague Code of Conduct;

| — | activities in support of ballistic missile non-proliferation in general. |
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—

activities in support of ballistic missile non-proliferation in general.

Implementing agency: Fondation pour la Recherche Stratégique (FRS).

Budget: EUR 9 90  000

Official Journal: L 360 — 17.12.2014

Estimated duration of the action: 30 months.

Council Decision 2014/129/CFSP of 10 March 2014 promoting the European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The Council Decision aims at continuing the fruitful cooperation we had with the Consortium of think-tanks since its establishment in July 2010. It builds on the achievements and experiences gained in the period 2011-2013. Through distinct yet interrelated projects we aim at giving continuity to the Consortium's activities while adding new important tasks that were identified as potentially beneficial for the EEAS and the EU:

| — | annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, to be held in Brussels); |
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annual international conference on non-proliferation and disarmament (3 in total; 250-300 targeted participants, international in scope, to be held in Brussels);

| — | annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, to be held in Brussels); |
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annual consultative meeting on non-proliferation and disarmament (3 in total, 100 targeted participants, European in scope, to be held in Brussels);

| — | internet platform and production of policy papers; |
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internet platform and production of policy papers;

| — | ad hoc seminars (up to 7; 45 targeted individuals to be determined on a case-by-case, to be held within the EU or, up to three outside of the EU); |
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ad hoc seminars (up to 7; 45 targeted individuals to be determined on a case-by-case, to be held within the EU or, up to three outside of the EU);

| — | Help-desk Facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS; |
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—

Help-desk Facility for production within two weeks-time of up to twenty 5-10 pages policy papers on demand by EEAS;

| — | Education on non-proliferation and disarmament (proposed European online curriculum for University use to be available 24 months after the starting of the contract — to be finalised in consultation with the EU Member States in the appropriate fora). |
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Education on non-proliferation and disarmament (proposed European online curriculum for University use to be available 24 months after the starting of the contract — to be finalised in consultation with the EU Member States in the appropriate fora).

Implementing agency: The EU Non-proliferation Consortium of Think-Tanks

Budget: EUR 3 6 00  000

Official Journal: L 71 — 12.3.2014

Estimated duration of the action: 36 months.

Council Decision 2013/726/CFSP of 9 December 2013 in support of the UNSCR 2118 (2013) and OPCW Executive Council EC-M-33/Dec 1, in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall objective is to support the OPCW activities by contributing to costs associated with the inspection and verification of the destruction of Syrian chemical weapons, as well as costs associated with activities complementary to the core mandated tasks in support of UNSCR 2118 (2013) and the OPCW Executive Council Decision of 27 September 2013 on the destruction of Syrian chemical weapons and subsequent and related resolutions and decisions. The project supported through this Council Decision is the provision of situation-awareness products related to the security of the OPCW-UN Joint Mission, including the status of the road network through the delivery to OPCW of satellite imagery and related information products of the EU Satellite Centre (EU SATCEN).

Implementing agency: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

Budget: EUR 2 3 11  842

Official Journal: L 329 — 10.12.2013

Estimated duration of the action: 12 months.

Request for extension until 30 September 2015.

Council Decision 2013/668/CFSP of 18 November 2013 in support of World Health Organisation activities in the area of bio-safety and bio-security in the framework of the European Union Strategy against the proliferation of Weapons of Mass Destruction

The overall objective is to support the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to ensuring the safety and security of microbial or other biological agents or toxins in laboratories and other facilities, including during transportation, as appropriate, in order to prevent unauthorised access to such agents and toxins and their unauthorised removal and to promoting bio-risk reduction practices and awareness, including biosafety, biosecurity, bioethics and preparedness against intentional misuse of biological agents and toxins, through international cooperation in this area:

| (a) | promotion of laboratory bio-risk management through national and regional outreach, |
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(a)

promotion of laboratory bio-risk management through national and regional outreach,

| (b) | development of national laboratory bio-risk management strategies to counter biological risks (a demonstration model for countries). |
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(b)

development of national laboratory bio-risk management strategies to counter biological risks (a demonstration model for countries).

Implementing entity: The World Health Organisation.

Budget: EUR 1 7 27  000

Official Journal: L 310 — 20.11.2013

Estimated duration of the action: 24 months.

Council Decision 2013/517/CFSP of 21 October 2013 on the Union support for the activities of the International Atomic Energy Agency in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction — IAEA VI

The overall aim is to support the IAEA’s activities in the areas of nuclear security and verification in order to further the following objectives:

| (a) | to achieve progress towards the universalisation of international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols; |
| --- | --- |

(a)

to achieve progress towards the universalisation of international non-proliferation and nuclear security instruments, including IAEA Comprehensive Safeguards Agreements and Additional Protocols;

| (b) | to enhance the protection of proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology, providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards; |
| --- | --- |

(b)

to enhance the protection of proliferation-sensitive materials and equipment and the relevant technology, providing legislative and regulatory assistance in the area of nuclear security and safeguards;

| (c) | to strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

to strengthen the detection of, and response to, illicit trafficking of nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 8 0 50  000

Official Journal: L 281 — 23.10.2013

Estimated duration of the action: 36 months.

Council Decision 2013/391/CFSP of 22 July 2013 in support of the practical implementation of United Nations Security Council Resolution 1540 (2004) on non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery

The aims shall consist of:

| (a) | enhancing the relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation; |
| --- | --- |

(a)

enhancing the relevant national and regional efforts and capabilities primarily through capacity-building and assistance facilitation;

| (b) | contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness; |
| --- | --- |

(b)

contributing to the practical implementation of specific recommendations of the 2009 Comprehensive Review of the status of implementation of UNSCR 1540 (2004), in particular in the areas of technical assistance, international cooperation and raising public awareness;

| (c) | initiating, developing and implementing National Action Plans upon States’ request. |
| --- | --- |

(c)

initiating, developing and implementing National Action Plans upon States’ request.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs.

Budget: EUR 7 50  000

Official Journal: L 198 — 23.7.2013

Estimated duration of the action: 24 months.

Council Decision 2012/699/CFSP of 13 November 2012 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction — CTBTO V.

The Union will support four projects, the objectives of which are the following:

| (a) | to provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(a)

to provide technical assistance and capacity building to State Signatories to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (b) | to develop capacity for future generations of CTBT Experts through the Capacity Development Initiative (CDI); |
| --- | --- |

(b)

to develop capacity for future generations of CTBT Experts through the Capacity Development Initiative (CDI);

| (c) | to enhance the Atmospheric Transport Model (ATM); |
| --- | --- |

(c)

to enhance the Atmospheric Transport Model (ATM);

| (d) | to characterize and mitigate Radio Xenon noble gases; |
| --- | --- |

(d)

to characterize and mitigate Radio Xenon noble gases;

| (e) | to support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array; |
| --- | --- |

(e)

to support the Integrated Field Exercise in 2014 (IFE14) through the development of an integrated multispectral array;

| (f) | to improve the sustainment of certified IMS Auxiliary Seismic Stations. |
| --- | --- |

(f)

to improve the sustainment of certified IMS Auxiliary Seismic Stations.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 1 85  028

Official Journal: L 314 — 14.11.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 3 December 2015.

Council Decision 2012/423/CFSP of 23 July 2012 on support of ballistic missile non-proliferation in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction and of the Council Common Position 2003/805/CFSP.

The objectives are:

| (a) | to support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:






  — | promoting the universality of the Code, and in particular the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities; |
| --- | --- | --- |

(a)

to support the activities of The Hague Code of Conduct against ballistic missile proliferation, in particular with the aim to:

—

promoting the universality of the Code, and in particular the subscription to the Code by all States with ballistic missile capabilities;

| — | supporting the implementation of the Code; |
| --- | --- |

—

supporting the implementation of the Code;

| — | reinforce the visibility of the Code, in particular on the occasion of the tenth anniversary of its signature; |
| --- | --- |

—

reinforce the visibility of the Code, in particular on the occasion of the tenth anniversary of its signature;

| (b) | more generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes. |
| --- | --- |

(b)

more generally, to support a range of activities to fight against the proliferation of ballistic missiles, aimed notably at raising awareness of this threat, stepping up efforts to increase the effectiveness of multilateral instruments, building up support to initiatives to address these specific challenges and helping interested countries to reinforce nationally their relevant export control regimes.

Implementing entity: Fondation pour la Recherche Stratégique.

Budget: EUR 9 30  000

Official Journal: L 196 — 24.7.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 28 March 2015.

Council Decision 2012/422/CFSP of 23 July 2012 in support of a process leading to the establishment of a zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction in the Middle East.

The objectives are:

| (a) | to support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction; |
| --- | --- |

(a)

to support the work of the Facilitator for the 2012 Conference on the establishment of a Middle East zone free of nuclear weapons and all other weapons of mass destruction;

| (b) | to enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation; |
| --- | --- |

(b)

to enhance the visibility of the Union as a global actor and in the region in the field of non-proliferation;

| (c) | to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics; |
| --- | --- |

(c)

to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics;

| (d) | to identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery; |
| --- | --- |

(d)

to identify concrete confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery;

| (e) | to encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems; |
| --- | --- |

(e)

to encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems;

| (f) | to discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation. |
| --- | --- |

(f)

to discuss issues related to peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 3 52  000

Official Journal: L 196 — 24.7.2012

Estimated duration of the action: 18 months.

A contingency amount of EUR 20  000 was given to the Arab Institute for Security Studies in Amman, Jordan for organising a meeting on the subject of the WMDFZ in the M.E. (13—14 November 2013).

Implemented.

Council Decision 2012/421/CFSP of 23 July 2012 in support of the Biological and Toxin Weapons Convention (BTWC), in the framework of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objectives are:

| (a) | promoting the universality of the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

promoting the universality of the BTWC,

| (b) | supporting the implementation of the BTWC, including submission of CBMs by the States Parties, |
| --- | --- |

(b)

supporting the implementation of the BTWC, including submission of CBMs by the States Parties,

| (c) | supporting the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC. |
| --- | --- |

(c)

supporting the work of the 2012-2015 inter-sessional programme with a view to strengthening the implementation and effectiveness of the BTWC.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 7 00  000

Official Journal: L 196 — 24.7.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 31 January 2015.

Council Decision 2012/281/CFSP of 29 May 2012 in the framework of the European Security Strategy in support of the Union proposal for an international Code of Conduct on outer-space activities.

The objectives are:

| (a) | consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views, |
| --- | --- |

(a)

consultations with States, active or not yet active on space issues to discuss the proposal and to gather their views,

| (b) | gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities. |
| --- | --- |

(b)

gathering expert support for the process of developing an international Code of Conduct for outer-space activities.

Implementing entity: United Nations Institute for Disarmament Research (UNIDIR).

Budget: EUR 1 4 90  000

Official Journal: L 140 — 30.5.2012

Estimated duration of the action: 18 months.

Extended to 31 July 2014.

Implemented.

Council Decision 2012/166/CFSP of 23 March 2012 in support of activities of the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction — V.

The objectives are:

| (a) | to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC, |
| --- | --- |

(a)

to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the CWC,

| (b) | to enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals, |
| --- | --- |

(b)

to enhance the preparedness of States Parties to prevent and respond to attacks involving toxic chemicals,

| (c) | to enhance international cooperation in the field of chemical activities, |
| --- | --- |

(c)

to enhance international cooperation in the field of chemical activities,

| (d) | to support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology, |
| --- | --- |

(d)

to support the ability of the OPCW to adapt to developments in the field of science and technology,

| (e) | to promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC. |
| --- | --- |

(e)

to promote universality by encouraging States not Parties to join the CWC.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons.

Budget: EUR 2 1 40  000

Official Journal: L 87 — 24.3.2012

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 31 December 2014

Council Decision 2010/799/CFSP of 13 December 2010 in support of a process of confidence-building leading to the establishment of a zone free of weapons of mass destruction and their means of delivery in the Middle East in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objectives are:

| (a) | to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics, |
| --- | --- |

(a)

to encourage regional political and security-related dialogue within civil societies and governments, and more particularly among experts, officials and academics,

| (b) | to identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery, |
| --- | --- |

(b)

to identify confidence-building measures that could serve as practical steps towards the prospect of a Middle East zone free of WMD and their means of delivery,

| (c) | to encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems, |
| --- | --- |

(c)

to encourage discussion on the universalization and implementation of relevant international treaties and other instruments to prevent the proliferation of WMD and their delivery systems,

| (d) | to discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard. |
| --- | --- |

(d)

to discuss issues related to the peaceful uses of nuclear energy and international and regional cooperation in this regard.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 3 47  700

Official Journal: L 341 — 23.12.2012

Implemented.

Council Decision 2010/585/CFSP of 27 September 2010 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction — IAEA V.

The objectives are:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 9 9 66  000

Official Journal: L 302 — 1.10.2010

Estimated duration of the action: 24 months.

Extended to 31 December 2014.

Council Decision 2010/430/CFSP of 26 July 2010 establishing a European network of independent non-proliferation think tanks in support of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction.

The objective of this network of independent non-proliferation think tanks is to encourage political and security-related dialogue and the long-term discussion of measures to combat the WMD proliferation and their delivery systems within civil societies, and more particularly among experts, researchers and academics. It will constitute a useful stepping stone for non-proliferation action by the Union and the international community. The Union wishes to support this network as follows:

| (a) | through organizing a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the representative of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR), |
| --- | --- |

(a)

through organizing a kick-off meeting and an annual conference with a view to submitting a report and/or recommendations to the representative of the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy (HR),

| (b) | through creating an Internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks. |
| --- | --- |

(b)

through creating an Internet platform to facilitate contacts and foster research dialogue among the network of non-proliferation think tanks.

Implementing entity: EU Non-Proliferation Consortium.

Budget: EUR 2 1 82  000

Official Journal: L 205 — 4.8.2010

Estimated duration of the action: 36 months.

Extended to 30 June 2014.

Council Decision 2010/461/CFSP of 26 July 2010 on support for activities of the Preparatory Commission of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation (CTBTO) in order to strengthen its monitoring and verification capabilities and in the framework of the implementation of the EU Strategy against Proliferation of Weapons of Mass Destruction — CTBTO IV.

The objectives are:

| (a) | to improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System; |
| --- | --- |

(a)

to improve the operation and sustainability of the auxiliary seismic stations network of the CTBT’s International Monitoring System;

| (b) | to improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community; |
| --- | --- |

(b)

to improve the CTBT verification system through strengthened cooperation with the scientific community;

| (c) | to provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system; |
| --- | --- |

(c)

to provide technical assistance to States Signatories in Africa and in the Latin American and Caribbean Region so as to enable them to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBT verification system;

| (d) | to develop an OSI noble gas capable detection system. |
| --- | --- |

(d)

to develop an OSI noble gas capable detection system.

Implementing entity: The Preparatory Commission of the CTBTO.

Budget: EUR 5 2 80  000

Official Journal: L 219 — 20.8.2010

Estimated duration of the action: 18 months.

Extended to 16 May 2014.

Council Decision 2009/569/CFSP of 27 July 2009 — OPCW IV.

The objective is to support the universalization of the Chemical Weapons Convention (CWC), and in particular to promote the ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties:

| (a) | to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the Convention, and |
| --- | --- |

(a)

to enhance the capacities of States Parties in fulfilling their obligations under the Convention, and

| (b) | to promote universality. |
| --- | --- |

(b)

to promote universality.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 2 1 10  000

Official Journal: L 197 — 29.7.2009

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Decision 2008/974/CFSP of 18 December 2008 in support of HCoC.

The EU supports three aspects of the Code as follows:

| (a) | universality of the Code, |
| --- | --- |

(a)

universality of the Code,

| (b) | implementation of the Code, |
| --- | --- |

(b)

implementation of the Code,

| (c) | enhancement and improved functioning of the Code. |
| --- | --- |

(c)

enhancement and improved functioning of the Code.

Implementing entity: Fondation pour la Recherche Stratégique.

Budget: EUR 1 0 15  000

Official Journal: L 345 — 23.12.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 10 November 2008 in support of BTWC.

The overall objective is:

| (a) | to support the universalization of the BTWC, |
| --- | --- |

(a)

to support the universalization of the BTWC,

| (b) | to enhance the implementation of the BTWC, including the submission of CBM declarations, and |
| --- | --- |

(b)

to enhance the implementation of the BTWC, including the submission of CBM declarations, and

| (c) | to support the best use of the Inter-Sessional Process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference. |
| --- | --- |

(c)

to support the best use of the Inter-Sessional Process 2007-2010 for the preparation of the 2011 Review Conference.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA) — Geneva.

Budget: EUR 1 4 00  000

Official Journal: L 302 — 13.11.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/588/CFSP of 15 July 2008 — CTBTO III.

The EU supports the development of capacity of the Preparatory Commission of the CTBTO in the area of Verification by:

| (a) | noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis, |
| --- | --- |

(a)

noble gas monitoring: radio-xenon measurements and data analysis,

| (b) | integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system. |
| --- | --- |

(b)

integrating States Signatories in Africa to fully participate in and contribute to the implementation of the CTBTO monitoring and verification system.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 2 3 16  000

Official Journal: L 189 — 17.7.2008

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/368/CFSP of 14 May 2008 in support of the implementation of UNSCR 1540.

The projects in support of the implementation of UNSCR 1540 will take the form of six workshops aiming at enhancing the capacity of officials responsible for managing the export control process in six sub regions (Africa, Central America, Mercosur, the Middle East and Gulf Regions, Pacific Islands and South-East Asia), so that they can at a practical level undertake implementation efforts of UNSCR 1540. The proposed workshops will be specifically tailored for border, customs and regulatory officials and will comprise the main elements of an export control process including applicable laws (including national and international legal aspects), regulatory controls (including licensing provisions, end-user verification and awareness-raising programmes) and enforcement (including commodity identification, risk-assessment and detection methods).

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 4 75  000

Official Journal: L 127 — 15.5.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/314/CFSP of 14 April 2008 on support for IAEA activities in the areas of nuclear security and verification — IAEA IV.

The objectives are:

| (a) | strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol, |
| --- | --- |

(a)

strengthening national legislative and regulatory infrastructures for the implementation of relevant international instruments in the areas of nuclear security and verification, including comprehensive safeguards agreements and the Additional Protocol,

| (b) | assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials, |
| --- | --- |

(b)

assisting States in strengthening the security and control of nuclear and other radioactive materials,

| (c) | strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials. |
| --- | --- |

(c)

strengthening States' capabilities for detection and response to illicit trafficking in nuclear and other radioactive materials.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA).

Budget: EUR 7 7 03  000

Official Journal: L 107 — 17.4.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2008/307/CFSP of 14 April 2008 in support of World Health Organisation activities in the area of laboratory bio-safety and bio-security — WHO I.

The overall objective is to support, the implementation of the BTWC, in particular those aspects that relate to the safety and security of microbial or other biological agents and toxins in laboratories and other facilities, including during transportation as appropriate, in order to prevent unauthorised access to and removal of such agents and toxins.

| (a) | promotion of bio-risk reduction management through regional and national outreach, |
| --- | --- |

(a)

promotion of bio-risk reduction management through regional and national outreach,

| (b) | strengthening the security and laboratory management practices against biological risks. |
| --- | --- |

(b)

strengthening the security and laboratory management practices against biological risks.

Implementing entity: The World Health Organisation.

Budget: EUR 2 1 05  000

Official Journal: L 106 — 16.4.2008

Estimated duration of the action: 24 months.

Implemented.

Council Joint Action 2007/753/CFSP of 19 November 2007 in support of IAEA monitoring and verification activities in the DPRK.

Objective is to contribute to the implementation of monitoring and verification activities in the DPRK, in accordance with the Initial Actions of 13 February 2007, as agreed in the framework of the six-party-talks.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency (IAEA Department of Safeguards)

Budget: EUR 1 7 80  000

Official Journal: L 304 — 22.11.2007

Estimated duration of the action: 18 months.

Suspension, Force majeure.

To be ended.

Council Joint Action 2007/468/CFSP of 28 June 2007 — CTBTO II.

The objective is to support the early entry into force of the Treaty, and need to the rapid buildup of the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT) verification regime via:

| (a) | Improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements; |
| --- | --- |

(a)

Improvement of the knowledge of Provisional Technical Secretariat noble gas measurements;

| (b) | Support to on-Site Inspection via the support for the Preparations for the Integrated Field Exercise 2008. |
| --- | --- |

(b)

Support to on-Site Inspection via the support for the Preparations for the Integrated Field Exercise 2008.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 6 70  000

Official Journal: L 176 — 6.7.2007

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2007/185/CFSP of 19 March 2007 — OPCW III.

The objective is to support the universalization of the Chemical Weapons Convention (CWC), and in particular to promote the ratification/accession to the CWC by States not Parties (signatory States as well as non-signatory States) and to support the full implementation of the CWC by the States Parties.

| (a) | promotion of universality of the CWC, |
| --- | --- |

(a)

promotion of universality of the CWC,

| (b) | support for full implementation of the CWC by States Parties, |
| --- | --- |

(b)

support for full implementation of the CWC by States Parties,

| (c) | international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC, |
| --- | --- |

(c)

international cooperation in the field of chemical activities, as accompanying measures to the implementation of the CWC,

| (d) | support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities in the context of the 10th anniversary of the OPCW. |
| --- | --- |

(d)

support for the creation of a collaborative framework among the chemical industry, OPCW and national authorities in the context of the 10th anniversary of the OPCW.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 1 7 00  000

Official Journal: L 85 — 27.3.2007

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2007/178/CFSP of 19 March 2007 — Russian Federation IV.

The objective is to assist the Russian Federation in destroying some of its chemical weapons, towards fulfillment of Russia’s obligations under the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and use of Chemical Weapons and on their Destruction. This Joint Action supported the completion of the electricity supply infrastructure at Shchuch’ye chemical weapon destruction facility, in order to provide a reliable power supply for the operation of the chemical weapon destruction facility.

Implementing entity: The Ministry of Defence of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Budget: EUR 3 1 45  000

Official Journal: L 81 — 22.3.2007

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/418/CFSP of 12 June 2006 — IAEA III.

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| (a) | Legislative and Regulatory Assistance; |
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(a)

Legislative and Regulatory Assistance;

| (b) | Strengthening the Security and Control of Nuclear and other Radioactive Materials; |
| --- | --- |

(b)

Strengthening the Security and Control of Nuclear and other Radioactive Materials;

| (c) | Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking. |
| --- | --- |

(c)

Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency

Budget: EUR 6 9 95  000

Official Journal: L 165 — 17.6.2006.

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/419/CFSP of 12 June 2006 — UNSCR 1540.

The action aimed at addressing three aspects of the implementation

| (a) | awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution, |
| --- | --- |

(a)

awareness-raising of requirements and obligations under the Resolution,

| (b) | contributing to strengthening national capacities in three target regions (Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific) in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and |
| --- | --- |

(b)

contributing to strengthening national capacities in three target regions (Africa, Latin America and Caribbean, Asia-Pacific) in drafting national reports on the implementation of UNSC Resolution 1540 (2004) and

| (c) | sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution. |
| --- | --- |

(c)

sharing experience from the adoption of national measures required for the implementation of the Resolution.

Implementing entity: United Nations Office for Disarmament Affairs (UNODA).

Budget: EUR 1 95  000

Official Journal: L 165 — 17.6.2006.

Estimated duration of the action: 22 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/243/CFSP of 20 March 2006 — CTBTO I.

The objective is to improve the capacity of CTBT Signatory States to fulfil their verification responsibilities under the CTBT and to enable them to fully benefit from participation in the treaty regime by a computer-based training/self-study.

Implementing entity: The CTBTO Preparatory Commission.

Budget: EUR 1 1 33  000

Official Journal: L 88 — 25.3.2006

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2006/184/CFSP of 27 February 2006 — BTWC.

Overall objective: to support the universalization of the BTWC and, in particular, to promote the accession to the BTWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the BTWC by the States Parties.

| (a) | promotion of the universality of the BTWC; |
| --- | --- |

(a)

promotion of the universality of the BTWC;

| (b) | support for implementation of the BTWC by the States Parties. |
| --- | --- |

(b)

support for implementation of the BTWC by the States Parties.

Implementing entity: The Graduate Institute of International Studies, Geneva.

Budget: EUR 8 67  000

Official Journal: L 65 — 7.3.2006

Estimated duration of the action: 18 months.

Implemented.

Council Joint Action 2005/913/CFSP of 12 December 2005 — OPCW II.

The objective is to support the universalisation of the CWC and in particular to promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the CWC by the States Parties.

| (a) | promotion of universality of the CWC; |
| --- | --- |

(a)

promotion of universality of the CWC;

| (b) | support for implementation of the CWC by the States Parties; |
| --- | --- |

(b)

support for implementation of the CWC by the States Parties;

| (c) | international cooperation in the field of chemical activities. |
| --- | --- |

(c)

international cooperation in the field of chemical activities.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 1 6 97  000

Official Journal: L 331 — 17.12.2005

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

Council Joint Action 2005/574/CFSP of 18 July 2005 — IAEA II.

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| (a) | strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities; |
| --- | --- |

(a)

strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities;

| (b) | strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications; |
| --- | --- |

(b)

strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications;

| (c) | strengthening of States’ Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking; |
| --- | --- |

(c)

strengthening of States’ Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking;

| (d) | legislative assistance for the implementation of States’ Obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols. |
| --- | --- |

(d)

legislative assistance for the implementation of States’ Obligations under IAEA safeguards agreements and additional protocols.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 9 14  000

Official Journal: L 193 — 23.7.2005

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2004/797/CFSP of 22 November 2004 — OPCW I.

The objective is to support the universalization of the CWC and in particular to promote the accession to the CWC by States not Party (signatory States as well as non-signatory States) and to support the implementation of the CWC by the States Parties.

| (a) | promotion of universality of the CWC; |
| --- | --- |

(a)

promotion of universality of the CWC;

| (b) | support for implementation of the CWC by the States Parties; |
| --- | --- |

(b)

support for implementation of the CWC by the States Parties;

| (c) | international cooperation in the field of chemical activities. |
| --- | --- |

(c)

international cooperation in the field of chemical activities.

Implementing entity: The Organisation for the Prohibition of the Chemical Weapons.

Budget: EUR 1 8 41  000

Official Journal: L 349 — 25.11.2004

Estimated duration of the action: 12 months.

Implemented.

Council Joint Action 2004/796/CFSP of 22 November 2004 — Russian Federation III.

The objective is to contribute to reinforcing the physical protection of nuclear sites in Russia, so as to reduce the risk of theft of nuclear fissile material and of sabotage by improving the physical protection for fissile materials at the Bochvar Institute in Moscow (VNIINM) of the Russian Federal Agency for Atomic Energy FAAE (formerly MINATOM).

Implementing entity: The Federal Republic of Germany.

Budget: EUR 7 7 30  000

Official Journal: L 349 — 25.11.2004

Estimated duration of the action: 36 months.

Implemented.

Council Joint Action 2004/495/CFSP of 17 May 2004 — IAEA I.

The objective is to strengthen nuclear security in selected countries which have received EU assistance such as:

| (a) | Strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities; |
| --- | --- |

(a)

Strengthening the Physical Protection of Nuclear Materials and other Radioactive Materials in Use, Storage and Transport and of Nuclear Facilities;

| (b) | Strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications; |
| --- | --- |

(b)

Strengthening of Security of Radioactive Materials in Non-Nuclear Applications;

| (c) | Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking. |
| --- | --- |

(c)

Strengthening of States' Capabilities for Detection and Response to Illicit Trafficking.

Implementing entity: The International Atomic Energy Agency.

Budget: EUR 3 3 29  000

Official Journal: L 182 — 19.5.2004

Estimated duration of the action: 15 months.

Implemented.

Council Joint Action 2003/472/CFSP of 24 June 2003 — Russian Federation II.

This Joint Action aims at financing a unit of experts under the cooperation programme for non-proliferation and disarmament in the Russian Federation.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 6 80  000

Official Journal: L 157 — 26.6.2003

Expired on the date of expiry of EU Common Strategy 1999/414/CFSP on Russia.

Implemented.

Council Joint Action 1999/878/CFSP of 17 December 1999 — Russian Federation I.

The project contributed to:

| (a) | a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia; |
| --- | --- |

(a)

a chemical weapons pilot destruction plant situated in Gorny, Saratov region, Russia;

| (b) | a set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition. |
| --- | --- |

(b)

a set studies and experimental studies on plutonium transport, storage and disposition.

Implementing entity: The Russian Federation.

Budget: EUR 8 9 00  000

Official Journal: L 331 — 23.12.1999

Estimated duration of the action: 48 months.

Implemented.

---

ANHANG II

OVERVIEW OF INSTRUMENT FOR STABILITY, PRIORITY 1

‘RISK MITIGATION AND PREPAREDNESS RELATING TO CHEMICAL, BIOLOGICAL, RADIOLOGICAL AND NUCLEAR MATERIALS OR AGENTS’

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Administrative operating budget, supplemental budgets and projects | Retraining former weapon scientists and engineers through support for:






  — | International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

Administrative operating budget, supplemental budgets and projects

Retraining former weapon scientists and engineers through support for:

—

International Science and Technology Centre (ISTC, Moscow) and

| — | Science and Technology Centre (STCU, Kiev) |
| --- | --- |

—

Science and Technology Centre (STCU, Kiev)

To redirect scientists/engineers' talents to civilian and peaceful activities through science and technological cooperation

ISTC and/or STCU

235 million

TACIS

1997-2006

IfS (AAP)

15 million

2007

8 million

2008

7,5 million

2009

5,0 million

2010

4,5 million

2011

4,0 million

2012

4,8 million

2013

IfS/2014/348-211

Enhancing regional CBRN detection capacity for the Border Guards in Ukraine and Moldova

To provide mobile chemical and RN detection equipment for the border guards

STCU

4,1 million

9/2014-9/2015

AAP 2007 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2008/145-156 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus) | To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat | JRC | 5 million | 11.7.2008-12.4.2013 |
| IfS/2008/145-130 | Assistance in export control of dual-use goods | To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies | BAFA (D) | ~ 5 million | 19.3.2008-31.12.2010 |
| IfS/2008/145-132 | Knowledge Management System on CBRN Trafficking | To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 31.1.2008-1.8.2010 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2008/145-156

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in FSU countries (Russian Federation, Ukraine, Armenia, Moldova, Georgia, Azerbaijan and Belarus)

To supply equipment for detection of NRM at border check points as it was identified in the previous phase of the activity financed by TACIS Nuclear Safety programme, contributing thus to reduce nuclear and radiation terrorism threat

JRC

5 million

11.7.2008-12.4.2013

IfS/2008/145-130

Assistance in export control of dual-use goods

To support the development of the legal framework and institutional capacities for the establishment and enforcement of effective export controls on dual-use items, including measures for regional cooperation with a view of contributing to the fight against the proliferation of WMD and related materials, equipment and technologies

BAFA (D)

~ 5 million

19.3.2008-31.12.2010

IfS/2008/145-132

Knowledge Management System on CBRN Trafficking

To improve capabilities of participating states, neighbouring countries of the EU in South-East Europe and possibly Caucasus, to combat the illicit trafficking and criminal use of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

31.1.2008-1.8.2010

AAP2008 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2009/200-523 | Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East | To develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 1 million | 16.3.2009-15.7.2011 |
| IfS/2009/217-540 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries | To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security | ISTC | 6,8 million | 21.9.2009-21.9.2014 |
| IfS/2009/219-636 | Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region | To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking | JRC | 6,7 million | 2.12.2009-1.12.2014 |
| IfS/2009/216-327 | Awareness raising of exporters export control of dual-use goods | To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation) | Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’ | 1 million | 1.9.2009-1.3.2011 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2009/200-523

Knowledge management system on CBRN trafficking in North Africa and selected countries in the Middle East

To develop a durable cooperation legacy in the area of trafficking of CBRN materials (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

1 million

16.3.2009-15.7.2011

IfS/2009/217-540

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in Central Asian countries

To address shortcomings in the safety/security practices of key biological facilities in selected countries of Central Asia; to raise the skills of the personnel working at facilities (laboratories) handling dangerous biological agents or supervising those facilities, and to provide additional equipment, as needed, to ensure an adequate level of bio-safety and security

ISTC

6,8 million

21.9.2009-21.9.2014

IfS/2009/219-636

Combating illicit trafficking of nuclear and radioactive materials in selected FSU and Mediterranean Basin countries and preparation of border management activities in the ASEAN region

To reduce the threat of nuclear and radiation terrorism. For this purpose the assistance will be provided to the partner countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of nuclear and radioactive materials (NRM) illicit trafficking

JRC

6,7 million

2.12.2009-1.12.2014

IfS/2009/216-327

Awareness raising of exporters export control of dual-use goods

To enhance the effectiveness of export control of dual use items in the Russian Federation, with a view to contribute to the fight against the proliferation of WMD (the specific objectives will be achieved through information exchange with EU exporters, support industry and researchers for awareness raising, organisation of seminars for exporters in the regions of the Russian Federation)

Russian independent non-profit organisation for professional advancement ‘Export Control Training Centre’

1 million

1.9.2009-1.3.2011

AAP2009 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2010/239-471 (UNICRI main) — IfS/2010/239-481 (JRC main) — IfS/2010/253-483 and IfS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IfS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats) | CBRN Centre of Excellence — First Phase | To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat | UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia) | 5 million | May 2010-May 2012 |
| IfS/2010/235-364 | Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan | To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul | JRC | 4 million | 4.5.2010-4.5.2013 |
| IfS/2010/238-194 | EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe | To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries) | Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy) | 3 million | 15.10.2010-15.4.2013 |
| IfS/2010/247-264 (service)
  IfS/2010/248-064 + IfS/2010/258-635 (supply) | Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management | To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities | Università degli Studi dell'Insubria (service) — CANBERRA + NNL (supplies) | 2,5 million
  (1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies) | Aug 2010-Aug 2013 |
| IfS/2010/253-484 | Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’ | To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’) | UNICRI | 0,5 million | 25.11.2010-30.4.2012 |
| IfS/2010/254-942 | Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol | To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals | STCU | 4 million | 22.11.2010-21.8.2014 |
| IfS/2010/256-885 | Assistance in export control of dual-use goods | To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries | BAFA (D) | 5 million | 21.12.2010-1.7.2013 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2010/239-471 (UNICRI main) — IfS/2010/239-481 (JRC main) — IfS/2010/253-483 and IfS/2010/253-485 (pilot projects JRC and Univ. Milan)/IfS/2010/250-984 (UNICRI establishment of 2 Secretariats)

CBRN Centre of Excellence — First Phase

To set up a mechanism contributing to strengthen the long-term national and regional capabilities of responsible authorities and to develop a durable cooperation legacy in the fight against the CBRN threat

UNICRI/JRC main contracts/2 pilot projects in South East Asia/first step (2 Secretariats in Caucasus and South East Asia)

5 million

May 2010-May 2012

IfS/2010/235-364

Border monitoring activities in the Republic of Georgia, Central Asia and Afghanistan

To enhance the detection of radioactive and nuclear materials at identified borders crossing and/or nodal points in the Republic of Georgia, at Southern borders of selected Central Asian countries with Afghanistan and at the airport of Kabul

JRC

4 million

4.5.2010-4.5.2013

IfS/2010/238-194

EpiSouth: a network for the control of health and security threats and other bio-security risks in the Mediterranean Region and South-East Europe

To increase through capacity building the bio security in the Mediterranean region and South-East Europe (10 EU + 17 non EU countries)

Istituto Superiore di Sanità, Rome (Italy)

3 million

15.10.2010-15.4.2013

IfS/2010/247-264 (service)

IfS/2010/248-064 + IfS/2010/258-635 (supply)

Redirection of former Iraqi WMD scientists through capacity building for decommissioning of nuclear facilities, including site and radioactive waste management

To assist Iraq with redirection of scientists and engineers possessing WMD-related skills and dual-use knowledge through their engagement in a comprehensive decommissioning, dismantling and decontamination of nuclear facilities

Università degli Studi dell'Insubria (service) — CANBERRA + NNL (supplies)

2,5 million

(1,5 mil. for service + 1,5 mil. for supplies)

Aug 2010-Aug 2013

IfS/2010/253-484

Knowledge Management System on CBRN risk mitigation — Evolving towards CoE ‘Mediterranean Basin’

To integrate the existing Knowledge Management Systems, namely for South East Europe and for North Africa, and to prepare the evolution towards a Centre of Excellence in the Mediterranean Basin dealing with CBRN risk mitigation (preparation phase to ‘EU CBRN Centres of Excellence’)

UNICRI

0,5 million

25.11.2010-30.4.2012

IfS/2010/254-942

Bio-safety and bio-security improvement at the Ukrainian anti-plague station (UAPS) in Simferopol

To contribute to full implementation of the BTWC (Biological and Toxin Weapons Convention) in Ukraine, which includes the prevention of illicit access to pathogens by terrorists and other criminals

STCU

4 million

22.11.2010-21.8.2014

IfS/2010/256-885

Assistance in export control of dual-use goods

To continue the on-going activities in this field in the already covered countries, with possible extension to other regions/countries

BAFA (D)

5 million

21.12.2010-1.7.2013

AAP2010 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2011/263-555 (set-up)
  IfS/2011/273-506
  (actions) | CBRN Centres of Excellence — Second phase | To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1 | UNICRI | 4,5 million
  16,3 million | 23.8.2011-28.2.2013 |
| IfS/2011/273-571 | Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML) | To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services | IAEA | 5 million | 30.11.2011-30.11.2015 |
| IfS/2011/272-372 (service) and IfS/2011/272-424 (supplies) | Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa | To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur | Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation | 3,5 million | 15.12.2011-14.12.2015 |
| IfS/2011/273-572 | Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries | To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations | UNICRI | 5 million | 1.1.2012-31.12.2015 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2011/263-555 (set-up)

IfS/2011/273-506

(actions)

CBRN Centres of Excellence — Second phase

To set-up three to four new Centres in the Middle East and, possibly, Gulf region, Mediterranean Basin, Central Asia and Southern Africa, extend the projects in South East Asia and in Ukraine/South Caucasus and implement thematic projects in all project areas of priority 1

UNICRI

4,5 million

16,3 million

23.8.2011-28.2.2013

IfS/2011/273-571

Enhancing the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — EU contribution to the new Nuclear Material Laboratory (NML)

To ensure that the IAEA has a strong independent analytical capability for safeguards in the decades to come by means of expansion and modernisation of the IAEA Safeguards Analytical Services

IAEA

5 million

30.11.2011-30.11.2015

IfS/2011/272-372 (service) and IfS/2011/272-424 (supplies)

Establishment of Mobile Laboratories for Pathogens up to Risk Group 4 in combination with CBRN Capacity Building in Sub-Saharan Africa

To implement two units of mobile labs to be used to perform diagnosis of up to group 4 infectious agents in sub-Saharan Africa and one ‘stand-by’ unit based in the EU for training purposes and to be deployed in other countries outside the EU where these agents are endemic or outbreaks occur

Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (service) — supply under evaluation

3,5 million

15.12.2011-14.12.2015

IfS/2011/273-572

Strengthening bio-safety and bio-security capabilities in South Caucasus and in Central Asian Countries

To raise the capabilities of State organisations in target countries responsible for bio-safety and bio-security in a way that will result in a substantial improvement of the countries’ bio-safety/security situations

UNICRI

5 million

1.1.2012-31.12.2015

AAP2011 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2011/278-349 | Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA) | To purchase a quantity of Low Enriched Uranium | IAEA | 20 million | 30.11.2011-30.11.2013 |
| IfS/2012/285-261 | CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012 | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | Sateilyturvakeskus | 3 43  000 | 3/2012-4/2013 |
| IfS/2012/292-244 | Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012 | To enhance the CBRN security at Poland — Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012 | Sateilyturvakeskus | 3 07  000 | 5/2012-1/2014 |
| IfS/2012/301-327 | Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents | To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration) | France Expertise Internationale | 6 99  274 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5 million | 10/2012-10/2014 |
| IfS/2012/301-740 | Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents. | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 4 99  100 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/301-756 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II | The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels. | Association Groupe ESSEC | 1 3 99  988 | 12/2012-6/2014 |
| IfS/2012/302-214 | Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master's Programme carried out in Thailand | To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master's degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand | Enconet Consulting GMBH | 6 49  812 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/302-252 | Bio-risk Management | To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project | France Expertise Internationale | 4 80  000 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/302-364 | Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public | To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events | France Expertise Internationale | 5 99  830 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/302-427 | Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | France Expertise Internationale | 2 99  936 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/302-428 | Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management | To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region | Università degli Studi di Roma Torvergata | 4 34  010 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/304-799 | Assistance in export control of dual-use goods | To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004) | Bundesrepublik Deutschland | 3 6 50  000 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/305-778 | ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology | To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 2 million | 12/2012-6/2015 |
| IfS/2012/306-644 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Polimaster Instruments UAB | 4 97  500 | 12/2012-3/2014 |
| IfS/2012/306-670 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 2 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | Mirion Technologies MGPI SA | 2 41  540 | 12/2012-3/2014 |
| IfS/2012/306-675 | Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3 | To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines | ENVINET AS | 9 88  205 | 12/2012-10/2015 |
| IfS/2012/307-293 | Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | European Centre for Disease Prevention and Control | 4 40  000 | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/307-400 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT 1 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Polimaster Instruments UAB | 2 98  500 | 12/2012-3/2014 |
| IfS/2012/307-401 | Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT 2 | To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo | Mirion Technologies MGPI SA | 1 21  660 | 12/2012-3/2014 |
| IfS/2012/307-781 | Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo | To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network) | JRC | 1 6 50  000 | 12/2012-12/2015 |
| IfS/2012/308-512 | Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114 | The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors). | JRC | 2,3 million | 12/2012-12/2014 |
| IfS/2012/310-879 | Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials | The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration. | Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA | 7 21  886 | 12/2012-12/2014 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2011/278-349

Multilateral Nuclear Assurances — EU contribution to the Low Enriched Uranium bank under the supervision of the International Atomic Energy Agency (IAEA)

To purchase a quantity of Low Enriched Uranium

IAEA

20 million

30.11.2011-30.11.2013

IfS/2012/285-261

CBRN protection to Ukraine in the framework of the UEFA European Football Championship 2012

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for these purposes the assistance should be provided to Ukraine in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

Sateilyturvakeskus

3 43  000

3/2012-4/2013

IfS/2012/292-244

Supply for POL11 — Equipment Supply for CBRN protection support to Ukraine in the framework of the UEFA European Championship 2012

To enhance the CBRN security at Poland — Ukraine border with the occasion of the football championship Euro2012

Sateilyturvakeskus

3 07  000

5/2012-1/2014

IfS/2012/301-327

Provision of specialised technical training to enhance the first responders' capabilities in case of CBRN incidents

To reinforce inter-agency coordination to respond to CBRN incidents (this includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration)

France Expertise Internationale

6 99  274

12/2012-12/2014

IfS/2012/301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support in the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5 million

10/2012-10/2014

IfS/2012/301-740

Building capacity to identify and respond to threats from chemical, biological, radiological and nuclear substances

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project of which this contract will be a part is as follows: 1) Counter the threat arising from chemical, biological and radioactive or nuclear agents in particular when used in a criminal or terrorist context; 2) Improve the preparedness and response capabilities of states to unlawful or criminal acts involving CBRN agents.

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

4 99  100

12/2012-12/2014

IfS/2012/301-756

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase II

The main aim of this assignment is to link actively technical expertise, management initiative, elements of diplomacy and of cultural sensitiveness to enhance the establishment and performance of the CoE initiative. By implementing modern and judicious governance approaches, it will in particular support capacity building and management with the right sense of ownership among actors and stakeholders at national, regional and overall levels, and correctly adapt the initiative to the challenges of CBRN risk mitigation. The initiative also aims at enhancing the visibility, acceptance and support among the EU stakeholders, both at EU and MS levels.

Association Groupe ESSEC

1 3 99  988

12/2012-6/2014

IfS/2012/302-214

Regional Human Resource Development for Nuclear Safety, Security and Safeguards Management through a University Master's Programme carried out in Thailand

To cover the tuition fees and living expenses of 10 Thai and 10 international (limited to the Southeast Asia region) students expected to enrol and graduate from the Master's degree programme developed jointly with the US PNNL in Nuclear Safety, Security and Safeguards Management at the Chulalongkorn University of Thailand

Enconet Consulting GMBH

6 49  812

12/2012-12/2014

IfS/2012/302-252

Bio-risk Management

To share the bio-risk management program developed in Thailand with the participating countries in the project

France Expertise Internationale

4 80  000

12/2012-12/2014

IfS/2012/302-364

Development of a methodology for RN materials detection, management and protection of the public

To develop and manage a system for the detection of RN material from sensors located in a variety of locations such as borders, critical infrastructure, ports, airports, etc.; to recommend equipment and standard procedures to respond to RN events

France Expertise Internationale

5 99  830

12/2012-12/2014

IfS/2012/302-427

Prerequisite to strengthening CBRN national legal frameworks

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

France Expertise Internationale

2 99  936

12/2012-12/2014

IfS/2012/302-428

Knowledge development and transfer of best practice on bio-safety/bio-security/bio-risk management

To develop and transfer knowledge concerning best practice on bio-safety, bio-security and bio-risk management in this region

Università degli Studi di Roma Torvergata

4 34  010

12/2012-12/2014

IfS/2012/304-799

Assistance in export control of dual-use goods

To strengthen the export control systems of partner countries, with a strong link with the Regional Centres of Excellence activities, by aligning them to the standard of the international export control regimes and treaties and therefore meeting the requirements of the UNSCR 1540 (2004)

Bundesrepublik Deutschland

3 6 50  000

12/2012-12/2014

IfS/2012/305-778

‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ Coordination and CBRN Need Assessment Methodology

To support countries with improving national policies and ensuring international cooperation in the area of CBRN risk mitigation through the implementation of a Needs Assessment methodology for the Regional Secretariats and the partner countries

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

2 million

12/2012-6/2015

IfS/2012/306-644

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 1

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Polimaster Instruments UAB

4 97  500

12/2012-3/2014

IfS/2012/306-670

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 2

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

Mirion Technologies MGPI SA

2 41  540

12/2012-3/2014

IfS/2012/306-675

Supply of radiation detection equipment for South East Asia — LOT 3

To supply radiation detecting equipment to the various entities (border guards, custom services) from Thailand, Cambodia, Laos and the Philippines

ENVINET AS

9 88  205

12/2012-10/2015

IfS/2012/307-293

Establishment of a Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

To enhance health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made threats to health posed by communicable diseases through the start-up of a long-term Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

European Centre for Disease Prevention and Control

4 40  000

12/2012-12/2014

IfS/2012/307-400

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT 1

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Polimaster Instruments UAB

2 98  500

12/2012-3/2014

IfS/2012/307-401

Supply of radiation detection equipment for Democratic Republic of Congo — LOT 2

To supply radiation detecting equipment to the Custom and Excise Administration Directorate of the Democratic Republic of Congo

Mirion Technologies MGPI SA

1 21  660

12/2012-3/2014

IfS/2012/307-781

Support for the border monitoring activities in the South East Asia and Democratic Republic of the Congo

To counteract nuclear and radiation terrorism threat (for this purposes, the assistance should be provided to the identified countries in the improvement of the technical and organisational measures for detection of Nuclear and Radioactive Materials (NRM) illicit trafficking, including training and establishment of an expert network)

JRC

1 6 50  000

12/2012-12/2015

IfS/2012/308-512

Implementation of Projects CBRN — 3rd call: #77 #111 #114

The overall objective is the enhancement of the RN security situation in the countries of concern (with a spin-off towards chemical detection under P77). Such concern needs to be addressed in a systematic manner and with interventions at quite a few different levels. Also the ‘action radius’ of the interventions needs to be described (to assure the proper engagement of the key actors).

JRC

2,3 million

12/2012-12/2014

IfS/2012/310-879

Network of universities and institutes for raising awareness on dual-use concerns of chemical materials

The European Commission is seeking external support to implement technical aspects related to the EU CBRN Risk Mitigation CoE. The overall objective of the project is to reinforce inter-interagency coordination to respond to CBRN incidents. This includes defining standard operational procedures in response to such incidents, e.g. post-incident management and site restoration.

Agenzia Nazionale per le Nuove Tecnologie, l'Energia e lo Sviluppo Economico Sostenibile — ENEA

7 21  886

12/2012-12/2014

AAP2012 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC/STCU)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2012/301-675 | EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative | To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’ | JRC | 3,5 million | 10/2012-10/2014 |
| IfS/2012/306-680 | Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML) | To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality | IAEA | 5 million | 12/2012-12/2016 |
| IfS/2013/315-979 | Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities | The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE) | France Expertise Internationale | 2 6 99  069 | 9/2013-9/2016 |
| IfS/2013/316-496 | Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency | The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD. | Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii | 3 9 14  034 | 12/2013-12/2016 |
| IfS/2013/318-905 | Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields | To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries' preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN) | France Expertise Internationale | 2 99  999 | 6/2013-6/2015 |
| IfS/2013/321-215 | Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings | To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards | World Health Organisation | 1,5 million | 7/2013-7/2015 |
| IfS/2013/323-494 | AAF — Waste management | To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 3 8 71  800 | 1/2014-6/2017 |
| IfS/2013/329-422 | Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114 | The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts. | IAEA | 7 00  047 | 1/2014-12/2015 |
| IfS/2013/332-096 | Export control outreach for dual use items | This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/or regions will be carried out. | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | 2,5 million | 12/2013-12/2015 |
| IfS/2013/332-212 | Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence | To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities | LDK Consultants, Engineers & Planners SA | 1 40  885,85 | 1/2014-1/2015 |
| IfS/2013/332-306 | Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats | To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries) | United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute | 3,1 million | 5/2014-10/2015 |
| IfS/2013/332-312 | Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks | To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks | World Health Organisation | 4 4 95  712 | 12/2013-12/2016 |
| IfS/2013/329-859 | Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’) | To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET) | Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas | 6,4 million | 12/2013-12/2016 |
| IfS/2013/330-961 | MEDILABSECURE | To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation) | Institut Pasteur Fondation | 3 6 26  410 | 12/2013-12/2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2012/301-675

EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence Initiative

To provide support for the implementation of the project ‘EU CBRN Risk Mitigation Centres of Excellence’

JRC

3,5 million

10/2012-10/2014

IfS/2012/306-680

Second contribution to enhance the capability of the IAEA Safeguards Analytical Service (ECAS) — The New Nuclear Material Laboratory (NML)

To support IAEA in constructing and outfitting the chemistry and instrumentation laboratories of the new IAEA Safeguards Analytical Services NML for the analysis of nuclear material according to the latest standards assuring safety and measurement quality

IAEA

5 million

12/2012-12/2016

IfS/2013/315-979

Strengthening the National CBRN Legal Framework & Provision of specialized and technical training to enhance CBRN preparedness and response capabilities

The present procedure aims at awarding a Contract that will technically implement two projects (Component 1 and Component 2) funded by the EU Instrument for Stability (Priority 1) in the framework of the Chemical, Biological, Radiological, and Nuclear — Centres of Excellence (CBRN-CoE)

France Expertise Internationale

2 6 99  069

9/2013-9/2016

IfS/2013/316-496

Strengthening Capacities in CBRN Response and in Chemical and Medical Emergency

The CBRN emergency response needs to be identified and prioritised per country. Comprehensive technology solutions for detection, protection, decontamination, mitigation, containment and disposal should also be elaborated. CBRN incidents require full utilization of national resources to respond to and mitigate the consequences of such emergencies. The main responsibility in cases of CBRN emergencies falls upon first responders. It is therefore essential that countries build upon their national resources to mitigate and respond to the consequences of an emergency situation. Best-practices should thus be exchanged amongst these first responders at MIE regional level and CBRN risk mitigation knowledge developed. It should also result in increased awareness of stocks of hazardous chemical agents, their pre-cursors as this is one of the means of targeting illicit use and/or trafficking of WMD.

Wojskowy Instytut Higieny i Epidemiologii

3 9 14  034

12/2013-12/2016

IfS/2013/318-905

Support to the European Commission — Exploratory missions in Middle East/East and south Mediterranean countries/South East of Europe in the safety and security CBRN fields

To provide support to the European Commission with finding out what kind of short-term measures should be developed taken into account different situations and circumstances regionally and/or nationally (this entails assessing countries' preparedness — risk assessment, crisis prevention and warning systems — and response mechanisms in the field of CBRN)

France Expertise Internationale

2 99  999

6/2013-6/2015

IfS/2013/321-215

Strengthening Health Security at Ports, Airports and Ground crossings

To increase health security globally by providing technical guidance and tools, information and knowledge sharing, international collaboration and assisting countries in enhancing and strengthening capacities for prevention, detection, control and response to public health events related to activities at points of entry and international travel and transport, in a multi-sectoral approach, to minimize risks in association with natural or deliberate released hazards

World Health Organisation

1,5 million

7/2013-7/2015

IfS/2013/323-494

AAF — Waste management

To improve the management of biologic and chemical waste in the African Atlantic Façade region and Tunisia. This includes the review of regulations and technical training on detection and sampling

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

3 8 71  800

1/2014-6/2017

IfS/2013/329-422

Implementation of Projects CBRN — 3rd call. Complementary actions for project: #77 #111 #114

The global overall scope of work is to pursue international efforts in counteracting the threat of nuclear and radiological terrorism. This project aims at supporting the development of an integrated regional nuclear safety and security systems. This will be achieved by assessing the adoption of laws and regulation in the field in order comply with international related standards for improving the security and safety of radioactive sources by encouraging the establishment of storage facilities and completion of inventories, disseminate best practices for the development of a national response plan in the participating countries. These activities are carried out under a well-coordinated approach with other donors in the region, in order not to duplicate existing efforts.

IAEA

7 00  047

1/2014-12/2015

IfS/2013/332-096

Export control outreach for dual use items

This project aims to deepen support measures to improve dual use export control systems in third countries taking specific geopolitical challenges into account. The following beneficiary countries are eligible under this project: Jordan/Neighbouring Countries and Kazakhstan/Neighbouring Countries. Regional activities may include all beneficiary countries in the region. Where appropriate and in justified cases and following the demand of beneficiary countries also activities in other countries/or regions will be carried out.

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

2,5 million

12/2013-12/2015

IfS/2013/332-212

Conferences associated to EU CBRN Centres of Excellence

To provide support for organising conferences and meetings in partner countries in order to enhance the inter-agency cooperation that will contribute to mitigating the risks and threats associated with Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) materials and facilities

LDK Consultants, Engineers & Planners SA

1 40  885,85

1/2014-1/2015

IfS/2013/332-306

Consolidation and Extension of the CBRN Regional Centre Secretariats

To strengthen regional capabilities in the area of CBRN risk mitigation. It is expected that the project will promote better cooperation and coordination of countries on CBRN risk mitigation at regional and international levels (the set-up of the Regional Secretariats is meant to provide the missing infrastructure at regional level to facilitate sharing of information and experience among partner countries)

United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute

3,1 million

5/2014-10/2015

IfS/2013/332-312

Strengthening Health Laboratories to minimize potential biological risks

To minimize potential biological risks through enhancement of laboratory biosafety, biosecurity, quality management and diagnostic capacity. Specific objective 1: Support the development of nationally-owned laboratory policies, strategies norms and regulations Specific objective 2: Engage institutional and individual capacity building efforts through implementation of appropriate tools, methodologies and training activities Specific objective 3: Enhance the ability of Member States to safely and rapidly detect and respond to natural or deliberate events of national and international concern according to the IHR through support to laboratory networks

World Health Organisation

4 4 95  712

12/2013-12/2016

IfS/2013/329-859

Further development and consolidation of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (‘MediPIET’)

To contribute to the overall objective of enhancing health security in the Mediterranean region by supporting capacity building for prevention and control of natural or man-made health threats posed by communicable diseases through the further roll-out of the Mediterranean Programme for Intervention Epidemiology Training (MediPIET)

Fundacion Internacional y para Iberoamerica de Administracion y Politicas Publicas

6,4 million

12/2013-12/2016

IfS/2013/330-961

MEDILABSECURE

To increase, through capacity building the health security in the Mediterranean Area and South-East Europe Black Sea Region by enhancing and strengthening the preparedness to common health threats and bio-security risks at national and regional levels by the creation of a Network of laboratories, by strengthening the already previously created by Episouth plus (the reinforcement of relations of trust in a region is an objective and an instrument in the scope of Project’s implementation)

Institut Pasteur Fondation

3 6 26  410

12/2013-12/2017

AAP2013 (EXCLUDING FUNDING FOR ISTC)

| Project identification | Title | Objective | Contractor | Amount
  (EUR) | Execution period |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| IfS/2014/337-084 | Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction | To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles | OPCW | 12 million | 2/2014-12/2015 |
| IfS/2014/343-652 | Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III | To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence | ESSEC-IRENE-ENCO | 1,5 million | 9/2014-9/2016 |
| IfS/2014/346-176 | High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region | Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents | France Expertise Internationale | 3 million | 1/2015-12/2017 |
| IFS/2014/346-488 | Chemical safety and security in the Central and Eastern African region | Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities | Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH | 2 9 78  000 | 1/2015-1/2018 |
| IfS/2014/347-013 | EUWAM-Lab (P43) | To contribute to the establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa | France Expertise Internationale | 2 5 79  854,40 | 9/2014-9/2016 |
| IfS/2014/347-135 | EU outreach programme for dual use items | Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation | France Expertise Internationale | 1 9 99  300 | 9/2015-2/2017 |
| IfS/2014/347-634 | Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine | Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine | Centre d'Étude de l'Energie Nucléaire Fondation d'Utilité Publique | 2 9 53  550 | 1/2015-12/2017 |
| IfS/2014/350-752 | One Health Project in Pakistan | Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases | World Health Organization | 9 27  608 | 1/2015-1/2017 |

Project identification

Title

Objective

Contractor

Amount

(EUR)

Execution period

IfS/2014/337-084

Elimination of Syrian Chemical Weapons of Mass destruction

To contribute to the Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) Special Trust Fund that finances the activities for the complete destruction of Syrian Chemical material stockpiles

OPCW

12 million

2/2014-12/2015

IfS/2014/343-652

Contribution to the establishment and development of EU Centres of Excellence Governance — Phase III

To support to the governance of the EU CBRN Centres of Excellence

ESSEC-IRENE-ENCO

1,5 million

9/2014-9/2016

IfS/2014/346-176

High risk chemical facilities and risk mitigation in the AAF Region

Enhancing sound chemical hazard management within the African Atlantic Façade Region in order to prevent the occurrence of high risks chemical accidents

France Expertise Internationale

3 million

1/2015-12/2017

IFS/2014/346-488

Chemical safety and security in the Central and Eastern African region

Enhancing sound chemical hazard management within the ECA region by strengthening the national ‘Chemical legal framework’ in order to prevent the occurrence of accident inside and around all important chemical installations, as well as to enhance Chemical preparedness and response capabilities

Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit (GRS) MBH

2 9 78  000

1/2015-1/2018

IfS/2014/347-013

EUWAM-Lab (P43)

To contribute to the establishment of a Mobile Laboratory for in situ interventions on VHF outbreak sites in combination with CBRN Capacity Building in Western Africa

France Expertise Internationale

2 5 79  854,40

9/2014-9/2016

IfS/2014/347-135

EU outreach programme for dual use items

Contribute to the creation, consolidation or updating the effective export control systems for dual use items in partner countries by continuing to offer them a long-term perspective for cooperation

France Expertise Internationale

1 9 99  300

9/2015-2/2017

IfS/2014/347-634

Strengthening CBRN first response capabilities and regional cooperation in South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine

Enhance response capabilities and promote inter-agency and regional cooperation in CBRN first response in the South East Europe, Southern Caucasus, Moldova and Ukraine

Centre d'Étude de l'Energie Nucléaire Fondation d'Utilité Publique

2 9 53  550

1/2015-12/2017

IfS/2014/350-752

One Health Project in Pakistan

Support the development of a structured, integrated and sustainable collaboration between the Ministry of Health and Ministry of Agriculture in Pakistan for improved risk assessments and detection, prevention and control of the spread of emerging zoonotic diseases

World Health Organization

9 27  608

1/2015-1/2017

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