# Amtsblatt C 31/2015

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 31 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 58. Jahrgang30. Januar 2015 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 31

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

58. Jahrgang30. Januar 2015

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 031/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7333 — Alitalia/Etihad) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 031/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7475 — Edenred/Hermes/Eckstein/UTA) (
  1
  ) | 1 |
| 2015/C 031/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7427 — Macquarie/Nippon Yusen Kaisha/NYK Ports) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 031/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7333 — Alitalia/Etihad) (
  1
  )

1

1

2015/C 031/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7475 — Edenred/Hermes/Eckstein/UTA) (
  1
  )

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2015/C 031/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7427 — Macquarie/Nippon Yusen Kaisha/NYK Ports) (
  1
  )

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | Europäische Zentralbank |
| 2015/C 031/04 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (CON/2014/84) | 3 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

2015/C 031/04

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2014 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (CON/2014/84)

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 031/05 | Euro-Wechselkurs | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2015/C 031/05

Euro-Wechselkurs

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 031/06 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA 04/2015 im Rahmen des Programms Erasmus+ — Umfassende politische Rahmenbedingungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung | 7 |
| | Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| 2015/C 031/07 | Bekanntmachung über die Gewährung von Finanzhilfe — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Ref.: GP/RPA/ReferNet-FPA/004/14 — ReferNet — Europäisches Netzwerk für Berufsbildung des Cedefop | 10 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2015/C 031/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7505 — TCG Financial Services II, L.P./Warburg Pincus LLC/DBRS Holdings Limited) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2015/C 031/06

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA 04/2015 im Rahmen des Programms Erasmus+ — Umfassende politische Rahmenbedingungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung

7

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

2015/C 031/07

Bekanntmachung über die Gewährung von Finanzhilfe — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Ref.: GP/RPA/ReferNet-FPA/004/14 — ReferNet — Europäisches Netzwerk für Berufsbildung des Cedefop

10

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2015/C 031/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7505 — TCG Financial Services II, L.P./Warburg Pincus LLC/DBRS Holdings Limited) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

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| | Berichtigungen |
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| 2015/C 031/09 | Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/001/15 — Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Wert von geistigem Eigentum und für die Schadwirkungen von Fälschung und unerlaubter Herstellung ( ABl. C 13 vom 16.1.2015 ) | 13 |

Berichtigungen

2015/C 031/09

Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/001/15 — Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Wert von geistigem Eigentum und für die Schadwirkungen von Fälschung und unerlaubter Herstellung ( ABl. C 13 vom 16.1.2015 )

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7333 — Alitalia/Etihad)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 31/01)

Am 14. November 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7333 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7333 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7475 — Edenred/Hermes/Eckstein/UTA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 31/02)

Am 23. Januar 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7475 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7475 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/2 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7427 — Macquarie/Nippon Yusen Kaisha/NYK Ports)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 31/03)

Am 26. Januar 2015 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7427 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32015M7427 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

Europäische Zentralbank

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/3 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/3

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Dezember 2014

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

(CON/2014/84)

(2015/C 31/04)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 15. Juli 2014 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag die Erfassung der Zahlungsbilanzstatistiken (BOP) betrifft, die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates zu den Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gehört (2). Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Europäische Statistiken werden von der Partnerschaft des Europäischen Statistischen Systems (ESS) und dem ESZB entwickelt, erstellt und verbreitet, wobei die Einrichtungen unterschiedlichen, auf die jeweiligen Governance-Strukturen abgestimmten Rechtsrahmen unterliegen (3). |
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1.1.

Europäische Statistiken werden von der Partnerschaft des Europäischen Statistischen Systems (ESS) und dem ESZB entwickelt, erstellt und verbreitet, wobei die Einrichtungen unterschiedlichen, auf die jeweiligen Governance-Strukturen abgestimmten Rechtsrahmen unterliegen (3).

| 1.2. | Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verpflichtet die EZB, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) Daten, wie unter anderem BOP-Statistiken und Statistiken zum Auslandsvermögensstatus (IIP), entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten zu erheben. Die anfänglichen Berichtsanforderungen der EZB auf dem Gebiet der BOP- und IIP-Statistiken wurden vom EZB-Rat in der Leitlinie EZB/1998/17 (4) festgelegt und am 9. Dezember 2011 durch die Leitlinie EZB/2011/23 überarbeitet. |
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1.2.

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verpflichtet die EZB, mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken (NZBen) Daten, wie unter anderem BOP-Statistiken und Statistiken zum Auslandsvermögensstatus (IIP), entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten zu erheben. Die anfänglichen Berichtsanforderungen der EZB auf dem Gebiet der BOP- und IIP-Statistiken wurden vom EZB-Rat in der Leitlinie EZB/1998/17 (4) festgelegt und am 9. Dezember 2011 durch die Leitlinie EZB/2011/23 überarbeitet.

| 1.3. | Bei den BOP- und IIP-Statistiken handelt es sich um wesentliche Daten, mit deren Hilfe das ESZB seine Aufgaben zur Festlegung und Umsetzung der gemeinsamen Währungspolitik erfüllen, unter gewissen Umständen Währungsaustauschgeschäfte vornehmen und offizielle Währungsreserven halten und verwalten kann. Die Daten dienen außerdem der Beurteilung externer Schwachstellen und Verflechtungen bezüglich der finanziellen Stabilität, des so genannten „Risk Dashboard“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) (5) sowie des so genannten „Scoreboard“ für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (6). BOP- und IIP-Statistiken sind Teil des „Special Data Dissemination Standard“ und des „Special Data Dissemination Standard Plus“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) (7) und sind erforderlich für die „IWF-Konsultationen gemäß Artikel IV“ des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten. Die EZB und die NZBen veröffentlichen die BOP- und IIP-Statistiken monatlich und vierteljährlich. |
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1.3.

Bei den BOP- und IIP-Statistiken handelt es sich um wesentliche Daten, mit deren Hilfe das ESZB seine Aufgaben zur Festlegung und Umsetzung der gemeinsamen Währungspolitik erfüllen, unter gewissen Umständen Währungsaustauschgeschäfte vornehmen und offizielle Währungsreserven halten und verwalten kann. Die Daten dienen außerdem der Beurteilung externer Schwachstellen und Verflechtungen bezüglich der finanziellen Stabilität, des so genannten „Risk Dashboard“ des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) (5) sowie des so genannten „Scoreboard“ für das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten (6). BOP- und IIP-Statistiken sind Teil des „Special Data Dissemination Standard“ und des „Special Data Dissemination Standard Plus“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) (7) und sind erforderlich für die „IWF-Konsultationen gemäß Artikel IV“ des Euro-Währungsgebiets und der Mitgliedstaaten. Die EZB und die NZBen veröffentlichen die BOP- und IIP-Statistiken monatlich und vierteljährlich.

| 1.4. | Am 12. Januar 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 (8) verabschiedet, welche die Berichtsanforderungen zur Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen festlegt. Im Ausschuss für Zahlungsbilanzstatistiken (nachfolgend der „BOP-Ausschuss“), der durch dieselbe Verordnung (9) eingerichtet wurde, werden die Mitgliedstaaten im Wesentlichen durch die NZBen vertreten. Der Ausschuss stellt eine strenge Angleichung der Berichtsanforderungen, der Methodik und der Qualitätssicherungsverfahren in Bezug auf BOP- und IIP-Statistiken sicher. |
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1.4.

Am 12. Januar 2005 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 184/2005 (8) verabschiedet, welche die Berichtsanforderungen zur Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen festlegt. Im Ausschuss für Zahlungsbilanzstatistiken (nachfolgend der „BOP-Ausschuss“), der durch dieselbe Verordnung (9) eingerichtet wurde, werden die Mitgliedstaaten im Wesentlichen durch die NZBen vertreten. Der Ausschuss stellt eine strenge Angleichung der Berichtsanforderungen, der Methodik und der Qualitätssicherungsverfahren in Bezug auf BOP- und IIP-Statistiken sicher.

| 1.5. | Die NZBen erstellen als Mitglieder des ESZB europäische Statistiken gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Satzung des ESZB, wie in Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiter umgesetzt, und beteiligen sich nicht an der Erstellung europäischer Statistiken gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (10). Daher können im Rahmen der Übereinkunft einer NZB und der Kommission (Eurostat) Daten, die von der NZB erstellt werden, unmittelbar oder mittelbar von der Kommission (Eurostat) zur Erstellung von europäischen Statistiken verwendet werden. |
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1.5.

Die NZBen erstellen als Mitglieder des ESZB europäische Statistiken gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Satzung des ESZB, wie in Verordnung (EG) Nr. 2533/98 weiter umgesetzt, und beteiligen sich nicht an der Erstellung europäischer Statistiken gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (10). Daher können im Rahmen der Übereinkunft einer NZB und der Kommission (Eurostat) Daten, die von der NZB erstellt werden, unmittelbar oder mittelbar von der Kommission (Eurostat) zur Erstellung von europäischen Statistiken verwendet werden.

| 1.6. | Da mit der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die Datenerhebung zu BOP- und IIP-Statistiken mit Unterstützung der NZBen auf die EZB übertragen wurde, und um den Erhebungsaufwand zu verringern und die erforderliche Kohärenz für die Erstellung von europäischen Statistiken zu gewährleisten, ist die Kommission aufgefordert, auf die von dem ESZB erstellten BOP- und IIP-Statistiken in angemessenem Umfang zuzugreifen. |
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1.6.

Da mit der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 die Datenerhebung zu BOP- und IIP-Statistiken mit Unterstützung der NZBen auf die EZB übertragen wurde, und um den Erhebungsaufwand zu verringern und die erforderliche Kohärenz für die Erstellung von europäischen Statistiken zu gewährleisten, ist die Kommission aufgefordert, auf die von dem ESZB erstellten BOP- und IIP-Statistiken in angemessenem Umfang zuzugreifen.

2.   Spezielle Anmerkungen

2.1.   Einführung eines neuen Systems für die Verabschiedung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten im Bereich BOP- und IIP-Statistiken

| 2.1.1. | Der Verordnungsvorschlag führt ein neues System für die Verabschiedung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 290 und Artikel 291 des Vertrags im Bereich BOP- und IIP-Statistiken ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags erhält die Kommission die Befugnis zur Übertragung delegierter Rechtsakte zur Änderung der Datenanforderungen für BOP und IIP, einschließlich Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen sowie Übermittlungsfristen. Zudem wird in Artikel 1 Absatz 2 vorgeschlagen, dass die Kommission anhand von Durchführungsrechtsakten Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte für BOP- und IIP-Statistiken verabschiedet. |
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2.1.1.

Der Verordnungsvorschlag führt ein neues System für die Verabschiedung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 290 und Artikel 291 des Vertrags im Bereich BOP- und IIP-Statistiken ein. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags erhält die Kommission die Befugnis zur Übertragung delegierter Rechtsakte zur Änderung der Datenanforderungen für BOP und IIP, einschließlich Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen sowie Übermittlungsfristen. Zudem wird in Artikel 1 Absatz 2 vorgeschlagen, dass die Kommission anhand von Durchführungsrechtsakten Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte für BOP- und IIP-Statistiken verabschiedet.

| 2.1.2. | Datenanforderungen, Übermittlungsfristen und Qualitätssicherungsstandards sind wesentliche Bestandteile der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und wirken sich direkt auf den Erhebungsaufwand für Datenproduzenten und Berichtspflichtige aus. Da der Rat das ESZB seit 1998 damit beauftragt, BOP- und IIP-Statistiken entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von Wirtschaftssubjekten zu erheben, muss eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS bei der Festlegung, Änderung oder Aktualisierung derartiger Statistiken sichergestellt sein. Andernfalls weichen die vom ESS und vom ESZB erstellten europäischen BOP- und IIP-Statistiken womöglich unnötigerweise voneinander ab oder sind inkonsistent. |
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2.1.2.

Datenanforderungen, Übermittlungsfristen und Qualitätssicherungsstandards sind wesentliche Bestandteile der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und wirken sich direkt auf den Erhebungsaufwand für Datenproduzenten und Berichtspflichtige aus. Da der Rat das ESZB seit 1998 damit beauftragt, BOP- und IIP-Statistiken entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von Wirtschaftssubjekten zu erheben, muss eine enge Zusammenarbeit zwischen dem ESZB und dem ESS bei der Festlegung, Änderung oder Aktualisierung derartiger Statistiken sichergestellt sein. Andernfalls weichen die vom ESS und vom ESZB erstellten europäischen BOP- und IIP-Statistiken womöglich unnötigerweise voneinander ab oder sind inkonsistent.

| 2.1.3. | Voneinander abweichende oder inkonsistente Berichtsanforderungen bei den BOP-Statistiken erhöhen nicht nur den Erhebungsaufwand für die Befragten wie die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern können je nach Nutzungszweck der Daten auch zu unterschiedlichen BOP-Statistiken führen. Derartige Unterschiede stünden nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Datenrelevanz, Kostenwirksamkeit und Reduzierung des Erhebungsaufwands, wie in Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und Verordnung (EG) Nr. 2533/98 dargelegt. |
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2.1.3.

Voneinander abweichende oder inkonsistente Berichtsanforderungen bei den BOP-Statistiken erhöhen nicht nur den Erhebungsaufwand für die Befragten wie die kleinen und mittleren Unternehmen, sondern können je nach Nutzungszweck der Daten auch zu unterschiedlichen BOP-Statistiken führen. Derartige Unterschiede stünden nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Datenrelevanz, Kostenwirksamkeit und Reduzierung des Erhebungsaufwands, wie in Verordnung (EG) Nr. 223/2009 und Verordnung (EG) Nr. 2533/98 dargelegt.

| 2.1.4. | Daher unterstützt die EZB den Vorschlag in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags nicht, demzufolge die Befugnisse zur Änderung der Datenanforderungen für BOP und IIP, einschließlich derjenigen in Bezug auf Übermittlungsfristen, Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen, auf die Kommission übertragen werden sollen. Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags sollten entsprechend gestrichen werden. |
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2.1.4.

Daher unterstützt die EZB den Vorschlag in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags nicht, demzufolge die Befugnisse zur Änderung der Datenanforderungen für BOP und IIP, einschließlich derjenigen in Bezug auf Übermittlungsfristen, Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen, auf die Kommission übertragen werden sollen. Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags sollten entsprechend gestrichen werden.

2.2.   Die Rolle des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken

| 2.2.1. | Mit dem Verordnungsvorschlag wird der BOP-Ausschuss abgeschafft und sämtliche verpflichtenden Befugnisse werden auf den Ausschuss für das Europäische Statistische System übertragen, in dem die Mitglieder des ESZB nicht vertreten sind (11). Die NZBen erstellen als Mitglieder des ESZB europäische Statistiken gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Satzung des ESZB, weiter umgesetzt in Verordnung (EG) Nr. 2533/98, und beteiligen sich nicht an der Erstellung von europäischen Statistiken gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009. |
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2.2.1.

Mit dem Verordnungsvorschlag wird der BOP-Ausschuss abgeschafft und sämtliche verpflichtenden Befugnisse werden auf den Ausschuss für das Europäische Statistische System übertragen, in dem die Mitglieder des ESZB nicht vertreten sind (11). Die NZBen erstellen als Mitglieder des ESZB europäische Statistiken gemäß Artikel 3 und Artikel 5 der Satzung des ESZB, weiter umgesetzt in Verordnung (EG) Nr. 2533/98, und beteiligen sich nicht an der Erstellung von europäischen Statistiken gemäß Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

| 2.2.2. | Um die laufende enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen, sollte der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) (12) den Mittelpunkt der gegenseitigen Zusammenarbeit bei BOP und damit verbundenen Statistiken (z. B. internationaler Warenverkehr, internationaler Dienstleistungsverkehr, ausländische Direktinvestitionen, Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten) bilden und müsste zu Vorschlägen für neue Rechtsakte, einschließlich der Änderung von Rechtsakten, sowie zu BOP und damit verbundenen Statistiken konsultiert werden. |
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2.2.2.

Um die laufende enge Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sicherzustellen, sollte der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) (12) den Mittelpunkt der gegenseitigen Zusammenarbeit bei BOP und damit verbundenen Statistiken (z. B. internationaler Warenverkehr, internationaler Dienstleistungsverkehr, ausländische Direktinvestitionen, Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten) bilden und müsste zu Vorschlägen für neue Rechtsakte, einschließlich der Änderung von Rechtsakten, sowie zu BOP und damit verbundenen Statistiken konsultiert werden.

| 2.2.3. | Daher sollte ein geeigneter Wortlaut in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags eingefügt werden, der die Kommission verpflichtet, den AWFZ vor Änderungsvorschlägen zu wesentlichen Teilen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 um eine Stellungnahme zu ersuchen. Dies sollte insbesondere für Änderungen in Bezug auf Folgendes gelten: a) Datenanforderungen, einschließlich Übermittlungsfristen sowie Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen; b) Aktualisierung der in Anhang II zu Verordnung (EG) Nr. 184/2005 dargelegten Begriffsbestimmungen; und c) gemeinsame Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte. |
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2.2.3.

Daher sollte ein geeigneter Wortlaut in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags eingefügt werden, der die Kommission verpflichtet, den AWFZ vor Änderungsvorschlägen zu wesentlichen Teilen der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 um eine Stellungnahme zu ersuchen. Dies sollte insbesondere für Änderungen in Bezug auf Folgendes gelten: a) Datenanforderungen, einschließlich Übermittlungsfristen sowie Überarbeitungen, Erweiterungen und Streichungen von Datenströmen; b) Aktualisierung der in Anhang II zu Verordnung (EG) Nr. 184/2005 dargelegten Begriffsbestimmungen; und c) gemeinsame Qualitätsstandards sowie Inhalt und Periodizität der Qualitätsberichte.

2.3.   Konsultation der EZB

Durchführungsrechtsakte der Kommission gelten als Vorschläge zu Rechtsakten der Union im Sinne von Artikel 127 Absatz 4 erster Gedankenstrich und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags (13). Die EZB muss daher, unabhängig vom AWFZ, bei jedem Entwurf von Durchführungsrechtsakten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, gehört werden. Durch diese Konsultation kann die EZB mit ihrer langjährigen Erfahrung und ihrem Fachwissen im Bereich der BOP-Statistiken in vollem Umfang ihren Beitrag leisten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Dezember 2014.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2014) 379 final.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8); siehe auch Empfehlung EZB/2003/8 vom 2. Mai 2003 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der Zahlungsbilanz, des Auslandsvermögensstatus sowie des Offenlegungstableaus für Währungsreserven und Fremdwährungsliquidität (ABl. C 126 vom 28.5.2003, S. 7) und Leitlinie EZB/2011/23 vom 9. Dezember 2011 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der außenwirtschaftlichen Statistiken (ABl. L 65 vom 3.3.2012, S. 1).

2

(3)  Siehe Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags, Artikel 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „Satzung des ESZB“) und Erwägungsgrund 8 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

3

(4)  Leitlinie EZB/1998/17 vom 1. Dezember 1998 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank in den Bereichen Zahlungsbilanz und Auslandsvermögensstatus (ABl. L 115 vom 4.5.1999, S. 47).

4

(5)  In einem gesonderten Rechtsakt behandelt.

5

(6)  Siehe Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

6

(7)  Siehe Grundsatzpapiere des IWF „Revisions to the Special Data Dissemination Standard and Establishment of the Special Data Dissemination Standard Plus—Proposed Decisions“, 4. Oktober 2012, und „Modifications to the Special Data Dissemination Standard Plus“, 19. März 2014, verfügbar auf der Website des IWF unter www.imf.org

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen (ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 23).

8

(9)  Siehe Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 184/2005.

9

(10)  Siehe Erwägungsgrund 9.

10

(11)  Siehe Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009.

11

(12)  Siehe Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009. Der AWFZ wurde durch den Beschluss 2006/856/EG des Rates am 13. November 2006 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken eingerichtet (ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 21).

12

(13)  In Artikel 127 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags heißt es, dass die EZB „zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank“ gehört werden muss. In Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags heißt es: „Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union (...) gehört“.

13

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/6

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Euro-Wechselkurs (1)

29. Januar 2015

(2015/C 31/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1315 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4440 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,74775 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3245 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0372 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8230 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,792 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,00 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2324 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4405 |
| TRY | Türkische Lira | 2,7267 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4535 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4179 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7722 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5552 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5305 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 240,27 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1531 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0672 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6975 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 278,77 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1089 |
| PHP | Philippinischer Peso | 49,862 |
| RUB | Russischer Rubel | 78,2726 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,055 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9421 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7722 |
| INR | Indische Rupie | 70,0403 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1315

JPY

Japanischer Yen

133,43

DKK

Dänische Krone

7,4440

GBP

Pfund Sterling

0,74775

SEK

Schwedische Krone

9,3245

CHF

Schweizer Franken

1,0372

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8230

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,792

HUF

Ungarischer Forint

312,00

PLN

Polnischer Zloty

4,2324

RON

Rumänischer Leu

4,4405

TRY

Türkische Lira

2,7267

AUD

Australischer Dollar

1,4535

CAD

Kanadischer Dollar

1,4179

HKD

Hongkong-Dollar

8,7722

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5552

SGD

Singapur-Dollar

1,5305

KRW

Südkoreanischer Won

1 240,27

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1531

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0672

HRK

Kroatische Kuna

7,6975

IDR

Indonesische Rupiah

14 278,77

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1089

PHP

Philippinischer Peso

49,862

RUB

Russischer Rubel

78,2726

THB

Thailändischer Baht

37,055

BRL

Brasilianischer Real

2,9421

MXN

Mexikanischer Peso

16,7722

INR

Indische Rupie

70,0403

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/7 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/7

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA 04/2015

im Rahmen des Programms Erasmus+

„Umfassende politische Rahmenbedingungen für die berufliche Aus- und Weiterbildung“

(2015/C 31/06)

1.   Ziele und Beschreibung

Mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sollen die Entwicklung staatlicher Strategien zur Koordinierung des Angebots an hochwertigen, einschlägigen und zugänglichen beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gefördert und die Inanspruchnahme von Fortbildungsmöglichkeiten im Rahmen von umfassenden nationalen, regionalen oder lokalen Qualifizierungsstrategien spürbar gesteigert werden.

Mit der Aufforderung soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und allen an der beruflichen Aus- und Weiterbildung beteiligten maßgeblichen Akteuren einschließlich der Entwicklung der Kompetenzen von Beschäftigten und der beruflichen Neuorientierung von Arbeitnehmern (wie etwa die von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen angebotenen Weiterbildungsmaßnahmen) angeregt werden.

Die vorliegende Aufforderung richtet sich an nationale Behörden, die in den einzelnen am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern für die Politik im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zuständig sind, oder an eine von ihnen benannte Organisation.

Mit der unmittelbaren Einbeziehung der zuständigen nationalen Behörden (Ministerium oder entsprechende Behörde) soll gewährleistet werden, dass die Projekte einen wirksamen Beitrag zu einem besseren Verständnis des Angebots an beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen und -strategien leisten. Im Rahmen der Projekte sollte aufgezeigt werden, wie die zuständigen Behörden ihre Steuerungsfunktion bei der Festlegung der strategischen Prioritäten nationaler, regionaler oder lokaler Qualifizierungsstrategien und der damit verbundenen beruflichen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Schaffung der Grundlagen für eine Reform des Systems wahrnehmen. Jedes Projekt wird auf die in einem oder mehreren der am Programm Erasmus+ teilnehmenden Länder gängigen Praktiken zurückgreifen und so vom Wissens- und Erfahrungstransfer profitieren. Die aktive Einbindung nationaler, regionaler oder lokaler Akteure wie z. B. der Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände), von Anbietern im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, von einzelnen Unternehmen und Vermittlerorganisationen sind ein wichtiger und für die Qualität des Vorschlags maßgeblicher Faktor.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht nationalen Behörden offen, die in jedem der am Programm Erasmus+ teilnehmenden Länder für die berufliche Aus- und Weiterbildung zuständig sind.

Finanzhilfeanträge müssen von mindestens zwei Einrichtungen aus mindestens zwei verschiedenen am Programm Erasmus+ teilnehmenden Ländern gestellt werden.

Ein förderfähiger Antragsteller (Koordinator) muss eine nationale Behörde oder eine von einer nationalen Behörde benannte, für die allgemeine und berufliche Bildung einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zuständige Organisation sein, die ihren Sitz in einem Programmland hat.

Förderfähige Partner können Ministerien und andere Akteure sein, beispielsweise Sozialpartner, Unternehmen, Handelskammern, öffentliche oder private Anbieter im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, Forschungseinrichtungen usw.

Ist der Antragsteller (Koordinator) eine von einer nationalen Behörde benannte Organisation, muss die sie benennende nationale Behörde im Antrag entweder als Mitantragsteller (vollwertiger Partner) oder als assoziierter Partner aufgenommen werden, der an der Umsetzung teilnimmt, ohne einen Anspruch auf Kostenerstattung geltend zu machen.

Natürliche Personen sind nicht förderfähig.

Förderfähige Länder sind:

| — | die 28 EU-Mitgliedstaaten, |
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die 28 EU-Mitgliedstaaten,

| — | die EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen, |
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die EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen,

| — | EU-Kandidatenländer: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei, |
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EU-Kandidatenländer: die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Türkei,

| — | potenzielle Kandidatenländer der EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien. |
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potenzielle Kandidatenländer der EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien.

3.   Förderfähige Aktivitäten

Mit den Finanzhilfen sollen die nationalen Behörden bei ihren Bemühungen unterstützt werden, eine politische Intervention im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu planen oder umzusetzen mit dem Ziel, die Kohärenz und Relevanz des Angebots sicherzustellen und die Bildungsbeteiligung Erwachsener erheblich zu steigern. Mit den Aktivitäten sollen die maßgeblichen Akteure auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aktiv einbezogen und die Ratschläge und Fachkenntnisse von Fachkollegen aus einem oder mehreren Erasmus+-Programmländern, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen oder über wirksame Strategien und Angebote im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung verfügen, genutzt werden.

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind folgende Arten von Aktivitäten förderfähig:

| — | Machbarkeitsstudien, Überprüfungen nationaler/regionaler/lokaler Regelungen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kosten-Nutzen-Analysen; |
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—

Machbarkeitsstudien, Überprüfungen nationaler/regionaler/lokaler Regelungen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung, Kosten-Nutzen-Analysen;

| — | detaillierte Aktionspläne für die Entwicklung und Umsetzung eines einheitlichen politischen Rahmens für die berufliche Aus- und Weiterbildung; |
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—

detaillierte Aktionspläne für die Entwicklung und Umsetzung eines einheitlichen politischen Rahmens für die berufliche Aus- und Weiterbildung;

| — | Ausrichtung nationaler/regionaler/lokaler Wirtschaftsforen zur Mobilisierung der Arbeitgeber, in die berufliche Aus- und Weiterbildung zu investieren; |
| --- | --- |

—

Ausrichtung nationaler/regionaler/lokaler Wirtschaftsforen zur Mobilisierung der Arbeitgeber, in die berufliche Aus- und Weiterbildung zu investieren;

| — | Organisation von und/oder Teilnahme an Konferenzen, Seminaren und Arbeitsgruppen; |
| --- | --- |

—

Organisation von und/oder Teilnahme an Konferenzen, Seminaren und Arbeitsgruppen;

| — | Sensibilisierungskampagnen, Maßnahmen zur bestmöglichen Nutzung und Verbreitung; Aktivitäten, die die Nachhaltigkeit des Projekts unterstützen; |
| --- | --- |

—

Sensibilisierungskampagnen, Maßnahmen zur bestmöglichen Nutzung und Verbreitung; Aktivitäten, die die Nachhaltigkeit des Projekts unterstützen;

| — | Austausch bewährter und/oder innovativer Verfahren zwischen den Ländern, beispielsweise über gezielte Studienaufenthalte; |
| --- | --- |

—

Austausch bewährter und/oder innovativer Verfahren zwischen den Ländern, beispielsweise über gezielte Studienaufenthalte;

| — | Forschungstätigkeiten; |
| --- | --- |

—

Forschungstätigkeiten;

| — | Vorarbeiten für die Konzeption wirksamer Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung über die Inanspruchnahme des ESF oder anderer einschlägiger Fonds; |
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Vorarbeiten für die Konzeption wirksamer Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung über die Inanspruchnahme des ESF oder anderer einschlägiger Fonds;

| — | Anwendergemeinschaften. |
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—

Anwendergemeinschaften.

Die Projekte haben eine Laufzeit von 12 oder von 24 Monaten. Anträge für Projekte mit einer planmäßigen Laufzeit, die kürzer oder länger ist als die in dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannte Laufzeit, werden abgelehnt.

4.   Gewährungskriterien

Förderfähige Anträge werden anhand folgender Kriterien bewertet:

| 1. | Relevanz des Projekts (maximal 40 Punkte — Mindestpunktzahl 20 Punkte); |
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1.

Relevanz des Projekts (maximal 40 Punkte — Mindestpunktzahl 20 Punkte);

| 2. | Qualität der Projektkonzeption und -durchführung (maximal 20 Punkte — Mindestpunktzahl 10 Punkte); |
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2.

Qualität der Projektkonzeption und -durchführung (maximal 20 Punkte — Mindestpunktzahl 10 Punkte);

| 3. | Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen (maximal 20 Punkte — Mindestpunktzahl 10 Punkte); |
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3.

Qualität des Projektkonsortiums und der Kooperationsvereinbarungen (maximal 20 Punkte — Mindestpunktzahl 10 Punkte);

| 4. | Wirkung und Verbreitung (maximal 20 Punkte — Mindestpunktzahl 10 Punkte). |
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4.

Wirkung und Verbreitung (maximal 20 Punkte — Mindestpunktzahl 10 Punkte).

Vorschläge können dem Evaluierungsausschuss nur dann vorgelegt werden, wenn sie mindestens 60 Punkte (von insgesamt 100 Punkten) erzielen.

5.   Mittelausstattung

Für die Kofinanzierung der Projekte sind insgesamt maximal 4 200 000 EUR veranschlagt.

Jede Finanzhilfe beläuft sich auf einen Betrag in Höhe von maximal 150 000 EUR für ein einjähriges und bis zu maximal 300 000 EUR für ein zweijähriges Projekt. Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (die „Agentur“) geht davon aus, dass rund 15 Vorschläge gefördert werden.

Die EU-Finanzhilfe ist auf einen Kofinanzierungshöchstsatz von 75 % der förderfähigen Kosten beschränkt.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Anträge müssen spätestens am 30. April 2015, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit), eingereicht werden.

Anträge müssen folgende Anforderungen erfüllen:

| — | Sie sind ausschließlich unter Verwendung des vorgesehenen offiziellen Online-Anmeldeformulars einzureichen; |
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—

Sie sind ausschließlich unter Verwendung des vorgesehenen offiziellen Online-Anmeldeformulars einzureichen;

| — | sie sind in einer der EU-Amtssprachen zu erstellen. |
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sie sind in einer der EU-Amtssprachen zu erstellen.

Beachten Sie bitte, dass nur Anträge berücksichtigt werden, die unter Verwendung des elektronischen Anmeldeformulars (eForm) online eingereicht werden.

Die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen führt zur Zurückweisung des Antrags.

7.   Vollständige Angaben

Die Leitlinien können zusammen mit dem Anmeldeformular unter folgender Internetadresse abgerufen werden:

http://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus_en

Anträge müssen allen Vorgaben der Leitlinien vollständig entsprechen.

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Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/10 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/10

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Bekanntmachung über die Gewährung von Finanzhilfe

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Ref.: GP/RPA/ReferNet-FPA/004/14

ReferNet — Europäisches Netzwerk für Berufsbildung des Cedefop

(2015/C 31/07)

1.   Auftraggeber

| Cedefop |
| --- |
| Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
| z. H. von Herrn G. PARASKEVAIDIS |
| 123 Europe Street |
| PO Box 22427 |
| 551 02 Thessaloniki |
| GRIECHENLAND |
| Ansprechpartnerin: Frau Clotilde ASSUMEL-LURDIN |
| Tel. +30 2310490287 |
| Fax +30 2310490028 |
| E-Mail: c4t-services@cedefop.europa.eu |

Cedefop

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

z. H. von Herrn G. PARASKEVAIDIS

123 Europe Street

PO Box 22427

551 02 Thessaloniki

GRIECHENLAND

Ansprechpartnerin: Frau Clotilde ASSUMEL-LURDIN

Tel. +30 2310490287

Fax +30 2310490028

E-Mail: c4t-services@cedefop.europa.eu

Vorausgegangene Veröffentlichung: ABl. C 234 vom 19.7.2014, S. 10.

2.   Gewährung von Finanzhilfe

| Name des Begünstigten | Anschrift | Referenz der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung | Laufzeit der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung | Datum der Unterzeichnung der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung | Referenz der spezifischen Finanzhilfevereinbarung | Laufzeit der spezifischen Finanzhilfevereinbarung | Datum der Unterzeichnung der spezifischen Finanzhilfevereinbarung | Höhe der Finanzhilfe (EUR) |
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| Centrul Naţional de Dezvoltare a Învăţământului Profesional şi Tehnic — CNDIPT | Str. Spiru Haret nr. 10-12, Sector 1 |
| 010176 Bucharest |
| ROMANIA |

Name des Begünstigten

Anschrift

Referenz der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung

Laufzeit der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung

Datum der Unterzeichnung der Rahmenpartnerschaftsvereinbarung

Referenz der spezifischen Finanzhilfevereinbarung

Laufzeit der spezifischen Finanzhilfevereinbarung

Datum der Unterzeichnung der spezifischen Finanzhilfevereinbarung

Höhe der Finanzhilfe (EUR)

Centrul Naţional de Dezvoltare a Învăţământului Profesional şi Tehnic — CNDIPT

Str. Spiru Haret nr. 10-12, Sector 1

010176 Bucharest

ROMANIA

2014-FPA1/GP/RPA/ReferNet-FPA/004/14

12 Monate

20. November 2014

2014-0172

12 Monate

28. November 2014

29 750,00

Das Vergabeverfahren war erfolglos für Griechenland (es konnte kein Partner gefunden werden).

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/12 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7505 — TCG Financial Services II, L.P./Warburg Pincus LLC/DBRS Holdings Limited)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2015/C 31/08)

| 1. | Am 21. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TCG Financial Services II, L.P. („TCGFS II“, USA), das der Carlyle Group L.P. („Carlyle“, USA) angehört, und das Unternehmen Warburg Pincus LLC („Warburg Pincus“, USA) übernehmen im Sinne der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen DBRS Holdings Limited („DBRS“, Kanada). |
| --- | --- |

1.

Am 21. Januar 2015 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TCG Financial Services II, L.P. („TCGFS II“, USA), das der Carlyle Group L.P. („Carlyle“, USA) angehört, und das Unternehmen Warburg Pincus LLC („Warburg Pincus“, USA) übernehmen im Sinne der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen DBRS Holdings Limited („DBRS“, Kanada).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Carlyle ist ein weltweit tätiges Unternehmen für die Verwaltung alternativer Vermögenswerte. Carlyle verwaltet Fonds, die weltweit in vier Bereichen investieren: i) Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, ii) Immobilien, Infrastruktur und Energie, iii) strukturierte Kredite, Mezzanine-Kapital, notleidende Finanzierungen, Hedgefonds und Anleihen mittelständischer Unternehmen und iv) Fonds für Private-Equity-Fonds und damit zusammenhängende Koinvestitionen und Nebentätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Carlyle ist ein weltweit tätiges Unternehmen für die Verwaltung alternativer Vermögenswerte. Carlyle verwaltet Fonds, die weltweit in vier Bereichen investieren: i) Kapitalbeteiligungen an Unternehmen, ii) Immobilien, Infrastruktur und Energie, iii) strukturierte Kredite, Mezzanine-Kapital, notleidende Finanzierungen, Hedgefonds und Anleihen mittelständischer Unternehmen und iv) Fonds für Private-Equity-Fonds und damit zusammenhängende Koinvestitionen und Nebentätigkeiten;

| — | Warburg Pincus ist eine Beteiligungsgesellschaft, die weltweit in einer Reihe von Wirtschaftszweigen investiert, darunter Verbraucher, Industrie und Dienstleistungen, Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung sowie Technologie, Medien und Telekommunikation; |
| --- | --- |

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Warburg Pincus ist eine Beteiligungsgesellschaft, die weltweit in einer Reihe von Wirtschaftszweigen investiert, darunter Verbraucher, Industrie und Dienstleistungen, Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung sowie Technologie, Medien und Telekommunikation;

| — | DBRS erstellt weltweit Bonitätsbeurteilungen für ein breites Spektrum von Finanzinstituten, Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und strukturierten Finanzprodukten in Nordamerika, Europa, Australasien und Südamerika. |
| --- | --- |

—

DBRS erstellt weltweit Bonitätsbeurteilungen für ein breites Spektrum von Finanzinstituten, Unternehmen, staatlichen Einrichtungen und strukturierten Finanzprodukten in Nordamerika, Europa, Australasien und Südamerika.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7505 — TCG Financial Services II, L.P./Warburg Pincus LLC/DBRS Holdings Limited per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7505 — TCG Financial Services II, L.P./Warburg Pincus LLC/DBRS Holdings Limited per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Brüssel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 30.1.2015 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/13 |
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30.1.2015

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/13

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Berichtigung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GR/001/15 — Unterstützung von Maßnahmen zur Sensibilisierung für den Wert von geistigem Eigentum und für die Schadwirkungen von Fälschung und unerlaubter Herstellung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 13 vom 16. Januar 2015
  )

(2015/C 31/09)

Auf Umschlagseite 2, Inhaltsverzeichnis, und auf Seite 3, Überschrift:

anstatt:

„VERWALTUNGSVERFAHREN

EUROPÄISCHE KOMMISSION“

muss es heißen:

muss es heißen:

„VERWALTUNGSVERFAHREN

HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT“.

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